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text: \n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 168 \n\n8. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 4. Juli 2011, 19.00 Uhr \n \n\nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \n\nVorsitz: Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n \n\nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: Patrick Angele \n\n Marcel Berli \n\n \n\nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\n Benedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\n Patrick Schnider: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n\n \n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n3. Interpellation Dominic Müller (CVP) und 8 Mitunterzeichnende „Professionelle Stadtentwick-\nlung und aktive Nutzung Leepünt“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 31/2010 \n\n4. Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steuereinnahmen“ / \nBegründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 70/2011 \n\n5. Postulat Hans Baumann (SP) und 3 Mitunterzeichnende „Nutzung des Flugplatzareals“ / \nBegründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 72/2011 \n\n6. Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz \nDübendorf“ / Begründung \nGeschäft Nr. 74/2011 \n\n7. Motion Andrea Kennel (SP) „Öko Kompass für Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 78/2011 \n\n8. Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Weichenstel-\nlung in der Energieversorgung“ / Begründung \nGeschäft Nr. 84/2011 \n\n9. Privater Gestaltungsplan „Giessen“ / Genehmigung \nGeschäft Nr. 26/2010 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 169 \n\n \n\n10. Geschäftsbericht 2010 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 62/2011 \n\n11. Jahresrechnung 2010 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 63/2011 \n\n12. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n\n12.1. de Lippe Gabriele sowie das Kind Tristan, deutsche Staatsangehörige, Lerchenweg 2, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 51/2011 \n\n12.2. Carafoli Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, Tennmoosstrasse 40a, Gockhausen / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 56/2011 \n\n12.3. Pereira Rosa Maria sowie das Kind Murta Pereira Tiago, portugiesische Staatsangehörige, \nKunklerstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 57/2011 \n\n12.4. Aho Thomas, Ahlstrand Ann sowie das Kind Aho Amanda, schwedische Staatsangehörige, \nGfennstrasse 14c, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 66/2011 \n\n12.5. Djalovic Nikola, serbischer Staatsangehöriger, Stettbachstrasse 40, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGeschäft Nr. 67/2011 \n\n12.6. Emini Atip sowie das Kind Bilon, mazedonische Staatsangehörige, Überlandstrasse 235, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 68/2011 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\nPersonelles \n\n \n\nAm 22. Juni 2011 verstarb der ehemalige Gemeinderat Walter Bosshard. Der Verstorbene war von \n\n1982 bis 1994 Mitglied des Stadtparlamentes. Er spreche den Angehörigen im Namen des Gemein-\n\nderates sein Beileid aus. Die Anwesenden und erheben sich im Gedenken an Walter Bosshard. \n\nAls Nachfolgerin von Erika Attinger (GEU/glp) ist Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) seit dem 1. \n\nJuni 2011 Mitglied des Gemeinderates. Rolf Angelika begrüsst Angelika Murer Mikolasek an ihrer \n\nersten Ratssitzung und wünscht ihr für Ihre Tätigkeit im Gemeinderat alles Gute. Angelika Murer Mi-\n\nkolasek stellt sich vor. \n\nGemeinderätin Jacqueline Hofer hat ihren Rücktritt aus der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte eingereicht. Die Interfraktionelle Konferenz wird dem Gemeinderat einen Wahlvor-\n\nschlag für die Nachfolge von Jacqueline Hofer unterbreiten. \n\n \n\nNeue Geschäfte \n\n \n\nExekutivvorlagen: \n\n- Die Statutenrevision des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wurde der GRPK zur Antragstel-\n\nlung an den Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 170 \n\n- Der Private Gestaltungsplan Zwicky-Areal Wallisellen/Dübendorf wurde der KRL zur Antragstel-\n\nlung an den Gemeinderat überwiesen. \n\n- 5 Bürgerrechtsgesuche sind vom Stadtrat der BRK zur Antragstellung an den Gemeinderat über-\n\nwiesen. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse: \n\n- Schriftliche Anfrage Andrea Kennel (SP) und 5 Mitunterzeichnende „Kostengutsprache“ \n\n- Schriftliche Anfrage Max Senn (SP) „Fahrverbot Glattweg“ \n\nDiese beiden Schriftlichen Anfragen wurden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n- Postulat Hans Baumann (SP) und 3 Mitunterzeichnende „Nutzung des Flugplatzareals“ \n\n- Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz Düben-\n\ndorf“ \n\n- Motion Andrea Kennel (SP) „Öko Kompass für Dübendorf“ \n\n- Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Weichenstellung in \n\nder Energieversorgung“ \n\nDiese Vorstösse wurden formell geprüft und sind für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n- Motion Andrea Kennel (SP) und 2 Mitunterzeichnende betreffend „Kostendeckungsgrad durch \n\nElternbeiträge bei Hort und Mittagstisch“. \n\nDiese Motion wird noch auf ihre formale Richtigkeit überprüft und für die nächste Sitzung des Ge-\n\nmeinderates traktandiert. \n\nDer Stadtrat hat die Schriftliche Anfrage von Hans Baumann (SP) „Europäisches Jahr der Freiwilli-\n\ngentätigkeit“ beantwortet. \n\n \n\nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen: \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\n„Der Bundesrat hat vor kurzem eine gröbere Wende in Bezug auf die Zukunft des Militärflugplatzes \n\nDübendorf gemacht. Bisher konnten wir davon ausgehen, dass der Flugplatz Dübendorf nach 2014 \n\nnicht mehr fliegerisch genutzt wird. Nun sollen VBS und UVEK eine Studie machen und abklären, ob \n\nund wie der Flugplatz weiter fliegerisch genutzt werden kann und zwar in einer gemischten zivil-\n\nmilitärischer Nutzung. Dieser Entscheid des Bundesrates hat bei einer Mehrheit der Dübendorfer \n\nBevölkerung Empörung ausgelöst. Der jetzige Fluglärm von Kloten, den Dübendorf tragen und ertra-\n\ngen muss, ist schon viel und genug. Eine weitere militärisch-zivile Nutzung der Flugpisten ist nicht im \n\nInteresse unserer Stadt, der anderen Anrainergemeinden und des Kantons. Der Kanton hat das Areal \n\ndes Flugplatzes im Richtplan längst nicht mehr als Flugplatz sondern für alternative Nutzungen vor-\n\ngesehen. Wir wollen nicht noch mehr Fluglärm, nicht militärisch und auch nicht zivil. Daher haben wir \n\nein Postulat eingereicht, in dem wir den Stadtrat bitten, sich mit den anderen betroffenen Gemeinden \n\ngemeinsam beim Bundesrat gegen eine weitere militärisch-zivile Nutzung des Flugplatzes zu wehren. \n\nNun müssen wir zubilligen, dass der Stadtrat bisher schon klar Position gegen eine weitere fliegeri-\n\nsche Nutzung des Flugplatzes bezogen hat. Und in einem Gespräch hat uns der Stadtrat versichert, \n\ndass er das auch weiter tun wird und unser Postulat offene Türen einrennt. Es wäre nun kontrapro-\n\nduktiv, wenn unser Postulat abgelehnt würde, weil sich die Stimmen der Flugplatzbefürworter auf der \n\nRechten mit jenen Stimmen kumulieren, die finden, das Postulat sei überflüssig, weil beim Stadtrat \n\noffene Türen eingerannt werden. Gegen aussen würde damit vom Gemeinderat ein falsches Signal \n\nausgesendet. Ich ziehe deshalb als Erstunterzeichner das Postulat, das heute als Traktandum 5 be-\n\nhandelt würde, im Einvernehmen mit allen Mitunterzeichnern und Fraktion und zurück. Wir gehen \n\ndavon aus, dass der Stadtrat sich auch weiter für eine zukunftsgerichtete, sinnvolle Nutzung des \n\nFlugplatzareals im Sinne der kantonalen Eckwerte und des Richtplanes einsetzt.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 171 \n\nThomas Maier (GEU/glp): \n\n„Wie sie gesehen haben, stehen respektive standen heute zwei Vorstösse mit unterschiedlichen \n\nStossrichtungen zur Zukunft des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf auf der Traktandenliste. Die \n\nangekündigte Absicht des Bundes, den Flugplatz Dübendorf möglicherweise auch für die Zivilluftfahrt \n\nzu nutzen, hat allenthalben politische Überreaktionen ausgelöst. Wir von der GEU/glp verurteilen \n\nbeides; sowohl den Vorstoss des Bundes wie auch die zum Teil völlig unangebrachten Reaktionen \n\ndarauf. Beides ist weder sach- noch lösungsorientiert. Wir sind empört über diese rückwärtsgewandte \n\nStrategie zu Gunsten der Flughafen-Lobby, die genau weiss, dass eine rein militärische Nutzung nie \n\nwirtschaftlich sein kann. Damit würden wir hier in Dübendorf und in der Region rund um den Flugplatz \n\nmit einem neuen Lärmteppich übersät, und es ist ein Affront gegenüber der Entwicklung der letzten \n\nJahre mit neuen, vor allem privaten Investoren. Mit geradezu riesigem Erstaunen haben wir zur \n\nKenntnis genommen, dass offenbar neben der grössten Partei auch andere Exponenten von anderen \n\nParteien in Dübendorf plötzlich Fan von einer zivilen Nutzung auf dem Militärflugplatz Dübendorf sind. \n\nWir sind ja gespannt, wie sie dies all den Menschen, die in den letzten Jahren in Dübendorf oder Vol-\n\nketswil Millionen in ihr neues Heim oder ihre Firma investiert haben – im Wissen, keinen Fluglärm \n\nmehr ertragen zu müssen – und die gute Steuerzahler sind, erklären wollen, dass sie dann neu sonn-\n\ntags oder an sonnigen Sommertagen im Garten sitzend den ganzen Tag mit Fluglärm beschallt wer-\n\nden. Der Stadtrat hat sich bereits länger von einer aviatischen Nutzung auf dem Gelände des ehema-\n\nligen Militärflugplatzes verabschiedet, was wir sehr begrüssen. Auch National- und Ständerat, Regie-\n\nrungs- und Kantonsrat wollen keinen Flugbetrieb mehr in Dübendorf und setzen an bester Lage ne-\n\nben EMPA, Eawag, Universität und ETH lieber auf eine innovative Nutzung mit Forschung und Ent-\n\nwicklung eines Drittels des Geländes mit einem Innovationspark und zwei Dritteln Freihaltung. Dies \n\nsoll attraktive und innovative Arbeitsplätze sowie Wohnraum in höchstem 2000-Watt-Standard und \n\nLebensqualität schaffen und so den Wirtschaftsstandort Schweiz national und international stärken – \n\nganz im Sinne einer exzellenten Standortförderung auch für Dübendorf. Wir danken dem Stadtrat für \n\ndiesen Einsatz und auch die klaren Worte und die Absage an die neuen Ideen zur Flugplatznutzung \n\ndes Bundes, und wir werden ihm bei jeder Gelegenheit den Rücken stärken. Wir dürfen eine solche \n\nChance für unsere Zukunft in unserem Dübendorf nicht leichtfertig vergeben und plädieren dafür, \n\nkühlen Kopf zu bewahren im Sinne der Sache und ganz ohne Polemik.“ \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 7. Sitzung vom 9. Mai 2011 \n\n \n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2011 sind beim Präsidenten des Gemeinderates \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Dominic Müller (CVP) und 8 Mitunterzeichnende „Professionelle Stadtent-\n\nwicklung und aktive Nutzung Leepünt“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 31/2010 \n\n \n\nStellungnahme Dominic Müller (CVP): \n\n \n\n„Zuerst ganz herzlichen Dank an den Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Die Fragen betrafen \n\nzwei unterschiedliche Themenbereiche; die ersten Fragen zur Stadtentwicklung waren langfristig und \n\nqualitativ ausgerichtet und die letzten zwei zum Thema Leepünt-Areal waren ganz konkret. Beginnen \n\nwir mit den Fragen zum Leepünt. Wir waren positiv überrascht über die unerwartet konkrete Antwort. \n\nDie vielen Unterzeichner unserer Petition wie auch die anderen Parteien, die eine Entwicklung des \n\nLeepünt wünschen, haben nun eine erste Antwort, die einen ersten konkreten Schritt und dazu einen \n\nmessbaren Zeitrahmen vorgibt. Wir unterstützen diesen Schritt. Es ist richtig das Areal für die zukünf-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 172 \n\ntige Entwicklung frei zu machen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass für die Institutionen, die die \n\nInfrastruktur nutzen, von der Stadt vernünftige das heisst auch bezahlbare Anschlusslösungen si-\n\nchergestellt werden. Und wir gehen davon aus, dass die weitere Planung zügig und breit abgestützt \n\nan die Hand genommen wird. Nun zu den anderen Fragen, den ersten fünf. Wir wollten durch diese \n\nFragen mehr über das Prinzip, die Art und Weise erfahren, wie der Stadtrat Dübendorf entwickeln will. \n\nDie Antworten sind alle nicht falsch und decken sich mit dem, was wir grundsätzlich beobachten. Sie \n\nlassen aber vermissen, was unseres Erachtens absolut grundlegend wäre für einen Prozess, der \n\nnicht den Namen Stadtplanung sondern Stadtentwicklung tragen will: Aufbruchsstimmung und der \n\nWille, Informationen zu teilen und die Bevölkerung proaktiv einzubeziehen, um die Betroffenen zu \n\nBeteiligten zu machen; ein Erfolgsfaktor für jeden Entwicklungsprozess. Dieser Prozess kann und \n\ndarf nicht im stillen Stadtratskämmerchen geschehen, aus dem dann selektiv alle zwei Jahre infor-\n\nmiert wird. Nein umgekehrt, es sollte das Öffentlichkeitsprinzip gelten. Visionen und Berichte gehören \n\nin das Internet; Massnahmenpläne, deren Fortschritt und wie auch die Zwischenresultate müssen \n\nöffentlich zugänglich sein. Wird wie heute üblich nur selektiv informiert, und findet eine Beteiligung \n\nnur sporadisch statt, stürzen sich nämlich alle Interessierten gierig auf jedes Stück Information und \n\ndie Gemeinderäte müssen Lawinen von politischen Vorstössen lostreten, um die Informationsbrocken \n\naus dem System heraus zu kriegen. Der notwendige Kulturwandel geht nicht vom einen Tag auf den \n\nanderen und verlangt einiges von unseren Stadträten. Die Veranstaltungen zum Verkehrskonzept \n\nhaben gezeigt, dass viel Energie freigesetzt werden kann, die dann auch ausgehalten werden muss. \n\nEs war sicher nicht immer leicht, sich den Bürgern ungefiltert und spontan zu stellen. Aber es ist der \n\nengagierte Weg, den sich die Hälfte von Dübendorf wünscht, die ihre Stadt nicht nur verwaltet, son-\n\ndern gestaltet haben will.“ \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 31/2010 ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n4. Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steuereinnah-\n\nmen“ / Begründung und Überweisung \n\nGeschäft Nr. 70/2011 \n\n \n\nBegründung Hans Baumann (SP): \n\n \n\n„Mit diesem Postulat möchten wir erreichen, dass der Stadtrat über die Bücher geht und versucht, in \n\nden Voranschlägen und Finanzplänen der nächsten Jahre die Steuereinnahmen präziser zu prognos-\n\ntizieren. Wie aus unserer Aufstellung in der Begründung ersichtlich ist, gab es in den letzten Jahren \n\nteilweise sehr grosse Abweichungen zwischen den Steuereinnahmen, wie sie budgetiert wurden und \n\nden tatsächlich realisierten Steuereinnahmen, wie sie dann schliesslich in der Rechnung erschienen \n\nsind. Der Stadtrat war jeweils auch nicht für eine Korrektur des Voranschlags aufgrund der ersten \n\nHochrechnungen bereit und hat an den in der Regel viel zu pessimistischen Einnahmenposten fest-\n\ngehalten. Für uns von der SP/JUSO/GP-Fraktion ist ein starker staatlicher Sektor mit einem gut funk-\n\ntionierenden und bürgernahen Service Public Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt, aber \n\nauch für eine florierende Wirtschaft. Dazu gehört, dass unsere Stadt einen gesunden Finanzhaushalt \n\nhat, um die kommunalen Dienstleistungen und die nötigen Investitionen zu finanzieren. Der Stadtrat \n\nbeziehungsweise der zuständige Finanzvorstand hat die finanzielle Situation in den letzten Jahren \n\naber häufig schlechter geredet als sie ist. Die Prognosen und Voranschläge waren chronisch zu pes-\n\nsimistisch. Auch wenn es richtig ist, eher vorsichtig zu budgetieren: Wir haben in diesem Fall den \n\nEindruck, dass das Ganze System hatte und als Vorwand diente, jeweils Sparrunden durchzuführen \n\nund das auf Kosten des städtischen Personals, auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen und auf \n\nKosten der Infrastruktur, die nicht erneuert wurde beziehungsweise deren Erneuerung immer wieder \n\naufgeschoben wird. Es wird dem Rat aufgefallen sein, dass dieses Postulat in ungewohnter Weise \n\nvon Ratsmitgliedern aus zwei Fraktionen eingereicht wurde, die sonst das Heu nicht auf der gleichen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 173 \n\nBühne haben. Tatsächlich wird der Hintergrund, warum die SVP dieses Postulat unterstützt teilweise \n\nein anderer sein, als das, was ich gerade erläutert habe. Es gibt aber durchaus eine wichtige Ge-\n\nmeinsamkeit, die eigentlich im Interesse aller Fraktionen sein sollte: Wir alle sind an einer möglichst \n\nrealistischen, möglichst präzisen Budgetierung interessiert. Denn Voranschlag und Finanzplan bilden \n\ndie Grundlage für unsere Entscheide über laufende Ausgaben, über Investitionen und über den Steu-\n\nerfuss. Diese Entscheide können nur dann verantwortungsvoll gefasst werden, wenn diese Grundla-\n\ngen auch bei der Einnahmenseite so seriös wie möglich sind. In diesem Sinn bitte ich um Überwei-\n\nsung des Postulats.“ \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\n \n\nDer Stadtrat sei nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die entsprechenden Argumente würde \n\ner in der Diskussion einbringen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n„Ich nehme es vorweg, die GEU/glp-Fraktion beantragt ihnen, das vorliegende Postulat nicht zu \n\nüberweisen. Die Postulanten schreiben, dass der Stadtrat ‚eher vorsichtig als optimistisch budgetiert‘. \n\nAus Sicht der GEU/glp-Fraktion ist das auch richtig so, zumindest solange Dübendorf verzinsliche \n\nSchulden ausweist. Wenn die verzinslichen Schulden einmal abgebaut sind, kann der Stadtrat bei der \n\nVorsicht einen Zacken zurückschalten. Weiter schreiben die Postulanten: ‚Die geschätzten Steuer-\n\neinnahmen bilden die Grundlage für den Spielraum der Stadt bei den Entscheiden über laufende \n\nAusgaben, über Investitionen sowie beim Festsetzen des Steuerfusses, über die der Gemeinderat \n\nbefinden muss. Diese Entscheide können nur dann verantwortungsvoll gefasst werden, wenn der \n\nVoranschlag auch bei den Einnahmen so präzis wie möglich ist‘ Wir meinen: Für die Festsetzung des \n\nSteuerfusses oder für die Auslotung des finanziellen Spielraumes der Stadt sind letztlich immer die \n\nZahlen mehrerer Jahre heranzuziehen und somit eine langfristige Optik einzunehmen. Wenn die Pos-\n\ntulanten diese Entscheide von präziseren Angaben der Steuereinnahmen im Voranschlag abhängig \n\nmachen, demonstrieren sie damit, dass sie zu kurzfristigem Denken neigen. Mit Zahlenmagie versu-\n\nchen die Postulanten, ihrem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Absichtlich haben sie die Steuer-\n\neinnahmen nicht in der Summe aller Steuern verglichen, sondern gesondert nach ‚Rechnungs-\n\njahr‘, ,frühere Jahre‘ und ‚Grundsteuern‘. Vor allem bei den Grundsteuern und der Steuern früherer \n\nJahre kann man mit happigen prozentualen Abweichungen auftrumpfen. Ich habe mir die Mühe ge-\n\nmacht, die Zahlen zusammenzuziehen und die prozentualen Abweichungen bei den gesamten Steu-\n\nereinnahmen zu berechnen. Das Ergebnis: Mit Ausnahme des Jahres 2008 gehen die Abweichungen \n\nkaum über 10 Prozent hinaus. Von den reisserischen prozentualen Abweichungen, welche die Postu-\n\nlanten darstellen, sollte sich der Gemeinderat also nicht beeinflussen lassen. Gerade letzten Freitag \n\nwar im Glattaler ein Bericht über die Gemeindeversammlung in Volketswil. Auch dort hat die Rech-\n\nnung besser abgeschlossen als budgetiert. Auch dort wird unter anderen als Grund angeführt, dass \n\nbei den Steuern früherer Jahre höhere Einnahmen resultierten. Von Kritik war allerdings nichts zu \n\nlesen, sondern nur von Zufriedenheit über den guten Rechnungsabschluss. Machen wir es doch wie \n\ndie Volketswiler und freuen uns über positive Rechnungsabschlüsse. Und verschonen wir die Verwal-\n\ntung von überflüssigen Arbeiten, die letztlich nur dazu führen, dass die Steuereinnahmen im Voran-\n\nschlag anders falsch sind als bisher.“ \n\n \n\nPatrick Walder (SVP): \n\n„Wie Sie dem Postulat entnehmen können, wurde dieses Postulat von Hans Baumann (SP) und mir \n\neingereicht. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen an die Bevölkerung, dass es in der Dübendorfer Poli-\n\ntik trotz grosser Grundsatz-Differenzen möglich ist, dass die SP und die SVP gemeinsam ein Postulat \n\neinreichen. Es beweist, dass es Hans Baumann und mir um die Sache und nicht um die Partei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 174 \n\nStrategie geht. Es geht uns primär darum, dass der Gemeinderat für die Budgetbehandlung die richti-\n\ngen Zahlen zur Verfügung hat. Selbstverständlich stecken dahinter auch parteipolitisch Motive. Das \n\ndiese Motive der SP und der SVP völlig andere sind, ist selbstverständlich und auch offensichtlich. \n\nDie SVP vertritt bekanntlich ganz klar die Ansicht, dass die Steuern in Dübendorf massiv gesenkt \n\nwerden müssen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Steuern auf Vorrat einnimmt und somit die Kauf-\n\nkraft der Bevölkerung und die Attraktivität von Dübendorf unnötigerweise schwächt. Ich mache aller-\n\ndings nicht nur dem Stadtrat einen Vorwurf, sondern auch Ihnen, geschätzte Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte, dass Sie dieses Spiel, jeden Dezember mitspielen. Dass meine Ausführungen im \n\nDezember 2009 wiederum richtig waren, sehen Sie auch an der Rechnung 2010 welche wir heute \n\nbehandeln. Hierzu eine Zahl: Steuern früherer Jahre plus 4 Millionen. Heute geht es aber noch nicht \n\num den Steuerfuss sondern um dieses Postulat, welches den Stadtrat auffordert, sich endlich Gedan-\n\nken zu machen, wie die Einnahmen genauer budgetiert werden können und nachzuweisen aus wel-\n\nchen plausiblen Gründen die Abweichungen entstanden sind. Dass der Stadtrat nun die Nicht-\n\nÜberweisung des Postulats beantragt ist für mich nicht nachvollziehbar. Entweder hat der zuständige \n\nStadtrat zu wenig Zeit sein Amt korrekt auszuführen, oder es fehlt ihm an der nötigen Kompetenz, \n\noder er ist aus politischen Gründen nicht gewillt, die Einnahmen korrekt zu budgetieren. Ich hoffe sehr, \n\ndass es am Willen fehlt. Alles andere wäre aus meiner Sicht für einen Stadtrat in einem solch wichti-\n\ngen Ressort nicht tragbar. Sicher werden wir nach Überweisung dieses Postulat die Gründe für die \n\nFehlbudgetierungen erfahren. Ich bitte Sie, wie es Hans Baumann schon gemacht hat, auch im Na-\n\nmen der SVP dieses Postulat zu überweisen. Weiter fordere ich Sie auf, im Dezember an dieses Pos-\n\ntulat und an die Rechnung 2010 zu denken und endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“ \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\nEr habe zwar damit gerechnet, dass das Niveau der Diskussion tief sein werde, jedoch nicht gerade \n\nso tief. Er könne sich an verschiedene Stimmen im Gemeinderat erinnern, die während der Finanzkri-\n\nse 2008 von der grössten Krise seit den 30er-Jahren gesprochen hätten. Im Gemeinderat hiess es \n\ndamals, der Stadtrat sei bei der Beurteilung der Finanzsituation zu optimistisch. Zum Glück sei die \n\nStadt Dübendorf von der Finanzkrise lediglich gestreift worden, auch dank politischer Besonnenheit. \n\nDie Schätzung der Steuereinnahmen sei im Jahr 2009 nicht so schlecht gewesen, bevor es im Jahr \n\n2010 zu markanten Abweichungen nach oben kam. Auch im Bund, wo teure Experten die Schätzung \n\nder Steuereinnahmen vornehmen, habe eine Abweichung nach oben festgestellt werden können, und \n\nauch im Kanton Zürich habe man danebengelegen. In Dübendorf würden die Steuereinnahmen durch \n\nden Finanzvorstand und den Abteilungsleiter Steuern prognostiziert. Man habe als Instrument einen \n\neinzigartigen Finanzplan mit verschiedenen Szenarien ausgearbeitet und kommuniziere die Zahlen \n\naus den Hochrechnungen transparent. Die Postulanten hätten verschiedene Motive für ihren Vorstoss. \n\nDie einen möchten die Steuern genauer schätzen, damit sie anschliessen mehr Ausgaben beschlies-\n\nsen könnten. Die andere Seite möchte den Steuerfuss senken. Dies wollten eigentlich alle, nur müss-\n\nte dann auch der Aufwand und die Investitionen gesenkt werden. Der Stadtrat sei mitten im Budget-\n\nprozess, und er hoffe, dass die GRPK im Voranschlag auch Bereiche überprüfe, die nicht direkt durch \n\nden Stadtrat beeinflusst werden könnten. Bei einer Überweisung des Postulates würde er den Auftrag \n\ndes Parlamentes ernst nehmen und Externe mit der Budgetierung der Steuereinnahmen beauftragen. \n\nEr glaube jedoch nicht, dass es dadurch ein genaueres Resultat gebe. Man könne zudem froh über \n\nAbweichungen bei den Steuereinnahmen sein, da dadurch die Stadt Dübendorf die Schulden habe \n\nverringern können. Man erkenne heute, dass das Hauptrisiko die Verschuldung der öffentlichen Hand \n\nsei. In Dübendorf habe man jedoch die Finanzen unter Kontrolle. \n\n \n\nHans Baumann (SP): \n\nMartin Bäumle habe in seinem Votum sicher Vieles richtig gesagt, jedoch weise er den Vorwurf zu-\n\nrück, dass es ihm um eine möglichst optimistische Budgetierung der Steuereinnahmen ginge. Er wol-\n\nle realistische Zahlen, keine Übertreibung. Zur Situation beim Bund und im Kanton, welche mit der \n\nBudgetierung der Steuereinnahmen auch danebengelegen hätten: Der Bund habe aus diesen Abwei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 175 \n\nchungen gelernt und Konsequenzen gezogen. Die Budgetierung der Einnahmen würde überprüft und \n\nneu aufgegleist. Weshalb sollten dass nicht auch kleinere Städte wie Dübendorf so machen? \n\n \n\nPatrick Walder (SVP): \n\nEr verstehe nicht, wie man gegen die Überweisung des Postulates sein könne. Was sei denn an einer \n\nÜberprüfung der Budgetierung der Steuereinnahmen negativ? Zu den Ausführungen von Martin \n\nBäumle: Seit dem Jahr 2000 belaufen sich die Budgetabweichungen auf mehr als 100 Millionen \n\nFranken, was die Relevanz des Vorstosses deutlich mache. Der Frage des Steuerfusses sei eine \n\nandere Diskussion, ihm ginge es beim vorliegenden Geschäft aber nur um die Methode zur Budgetie-\n\nrung von Steuereinnahmen. \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp): \n\nEr sei im Kantonsrat in der Finanzkommission, und auch da sei die Genauigkeit bei der Budgetierung \n\nein Thema. Auch im Kanton gebe es grosse Abweichungen zu verzeichnen. Er gebe Martin Bäumle \n\nfolgenden Ratschlag: Dieser solle es wie Regierungsrätin Ursula Gut machen und 2 bis 3 Experten \n\nengagieren. Diese würden dann die Methode zur Budgetierung der Steuereinnahmen überprüfen. \n\nUrsula Gut habe genau dies gemacht und hat für ihre Amtsführung einen Persilschein erhalten. Im \n\nSinne der Steuerzahler sei das Engagement externer Experten jedoch nicht. \n\n \n\nTheo Johner (BDP): \n\nEr sei erstaunt über die heftige Diskussion. Er unterstütze das Postulat, da es ihn interessiere, wie die \n\nZahlen zu den Steuereinnahmen zu Stande kämen. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\nDie Steuereinnahmen würden wie folgt budgetiert: 1. Die Steuern aus dem aktuellen Jahr könnten \n\nrelativ genau berechnet werden. 2. Die Vorjahressteuern seien schwierig zu schätzen, es gebe mo-\n\nnatlich eine Übersicht über die Steuereinnahmen aus Vorjahren. 3. Aktive und passive Steueraus-\n\nscheidungen seien auch abhängig von anderen Gemeinden. Man wisse deshalb nicht, wann und wie \n\nviel Einnahmen daraus resultierten, und man könne nicht mehr machen als bei anderen Gemeinden \n\nund Firmen anfragen und daraus eine Prognose zu wagen. 4. Die Grundsteuern seien von den ent-\n\nsprechenden Fällen abhängig. 5. Die grösseren Steuerzahler versuche man möglichst gut zu schät-\n\nzen, man könne bei der Berechnung eine variable Bandbreite einfügen. Unrealistische Zahlen in die \n\nBudgetierung der Steuereinnahmen einzubringen erachte er auch nicht als sinnvoll. Er glaube, dass \n\nauch externe Experten nicht ein anderes Resultat erzielen würden. Es sei zudem auch nicht möglich, \n\nandere Kennzahlen zu finden, mit denen man genauere Annahmen treffen könnte. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\nSie sei erstaunt und verwirrt, dass der Stadtrat einerseits nicht bereit sei, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen und zu beantworten, anderseits den Vorstoss aber gleich ad hoc beantworte. \n\n \n\nAbstimmung / Beschluss: \n\n \n\nDas Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steuereinnahmen“ wird \n\nmit 23 zu 14 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 176 \n\n5. Postulat Hans Baumann (SP) und 3 Mitunterzeichnende „Nutzung des Flugplatzareals“ / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGeschäft Nr. 72/2011 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) teilt mit, dass dieses Geschäft gemäss der Fraktionserklä-\n\nrung von Hans Baumann (SP) zu Beginn der Sitzung das Postulat zurückgezogen worden ist. Das \n\nGeschäft sei deshalb abschliessend behandelt. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP): \n\nEr begreife es, wenn die Postulanten kalte Füsse erhalten und das Geschäft zurückgezogen hätten. \n\nEr sei aber der Meinung, dass es gut wäre, über das Geschäft zu diskutieren, da in der Diskussion \n\ngezeigt werden könne, dass die Postulaten falsch lägen. Er beantrage, dass das Geschäft behandelt \n\nund diskutiert werde. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\nSie weise darauf hin, dass Änderungen zur Traktandenliste zu Beginn der Sitzung beantragt werden \n\nmüssten. \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP): \n\nDas Geschäft habe auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung gestanden, und er möchte es des-\n\nhalb wieder traktandieren. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) bricht die Diskussion zum zurückgezogenen Postulat ab. \n\n \n\n \n\n6. Dringliche Interpellation Orlando Wyss (SVP) und 9 Mitunterzeichnende „Militärflugplatz \n\nDübendorf“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 74/2011 \n\n \n\nBegründung Orlando Wyss (SVP): \n\n \n\n„Der Regierungsrat hat vor einiger Zeit eine Testplanung in Auftrag gegeben, wie das Areal des Flug-\n\nplatzes Dübendorf in Zukunft genutzt werden könnte. Ausschlaggebend war die zu dieser Zeit amtie-\n\nrende Führung unserer Landesverteidigung, welche sich unter dem Druck auf das Budget des VBS \n\nund unter Liebäuglung mit Nato-kompatiblen Plänen die Kooperation unserer Armee in einen gross-\n\neuropäischen Militärverbund vorstellen konnten. Das Duo VBS-Chef Schmid und Armeechef Keckeis \n\nhat es fast geschafft, unsere Armee an die Wand zu fahren. Aus ihrem Gesichtspunkt heraus war es \n\nsinnvoll, den Militärflugplatz Dübendorf zu schliessen und unsere Luftwaffe mit weniger Stützpunkten \n\nin diese Einheit zu integrieren. Zum guten Glück ist diese Sichtweise mittlerweile korrigiert worden. \n\nDoch unser Regierungsrat wie auch die Mehrheit unseres Stadtrates nahmen diese Sichtweise dank-\n\nbar auf. Auch für die Gilde von Architekten und Planern war diese Vorgabe der Startschuss für \n\nIdeenwettbewerbe der besonderen Art. Dabei war die Ausgangslage eigentlich klar. Das Areal des \n\nFlugplatzes Dübendorf wird seit Jahrzehnten militärisch genutzt und ist im Besitz des Bundes. Der \n\nBundesrat hat das Stationierungskonzept der Armee bezüglich des Militärflugplatzes Dübendorf bis-\n\nher nie geändert. Und die Piste des Flugplatzes Dübendorf ist immer noch im Richtplan des Kantons \n\nZürich enthalten. Trotz all dieser Vorgaben hat der Regierungsrat aufgrund der Testplanungen eine \n\nNutzung ohne Aviatik vorangetrieben, welche er im letzten Mai bekannt gab. Für die Planung der \n\nJahre 2010 bis 2011 hat der Regierungsrat 400'000 Franken gesprochen, welche mit 30 Prozent von \n\nden Anrainergemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen mitgetragen werden sollen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 177 \n\nVoraussehbar wird diese Summe für die Jahre 2012 und später um den gleichen Betrag erweitert. \n\nDas heisst, dass Dübendorf für 2010 und 2011 40'000 Franken und später nochmals mindestens \n\ndiesen Betrag beisteuerten soll. Dem VBS sind diese Bestrebungen nicht verborgen geblieben. Es \n\nhatte in der regierungsrätlichen Planungsgruppe immer Beobachter dabei. Als das VBS merkte, dass \n\ndie Planungen des Regierungsrates und den Planungs-Hardcore-Verfechtern in eine völlig falsche \n\nRichtung liefen, hat es gehandelt. Der Bundesrat hat dem VBS und dem UVEK den Auftrag gegeben, \n\neine Studie zu erstellen. Unter der Voraussetzung, dass der militärische Flugbetrieb maximal im heu-\n\ntigen Rahmen mit Helikoptern und Flächenflugzeugen weitergeführt und die bestehende Rega-Basis \n\nweiterbertrieben wird, liegt die Untersuchung bis Ende 2011 vor. Für mich und auch für die SVP Dü-\n\nbendorf ist es klar, dass diese Studie darauf hinausläuft, aufzuzeigen, wie die Mitfinanzierung von \n\nzivilen Partnern für den militärischen Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf möglich ist. Denn ei-\n\nnes ist klar. Das VBS kann den Unterhalt des Flugbetriebes auf dem Areal nicht mehr alleine finanzie-\n\nren. Das bedingt private Partner, welche diese Finanzierung ermöglichen. Die Task Force Flugplatz \n\nDübendorf hat schon bei den Planungen des Regierungsrates die richtigen Eckwerte gesetzt und wird \n\nsich auch bei den Planungen der Bundesbehörden einbringen. Die Finanzierung des privaten Teils \n\nsoll nicht mit Einnahmen von übermässiger Anzahl von Landegebühren erfolgen. Dadurch, dass mit \n\nhoher Wertschöpfung des Areals durch innovative Luftfahrtfertigungs- und Unterhaltsbetriebe, sowie \n\nHightech-Unternehmungen, aviatiknahen Betrieben und Forschungsprojekten die Finanzierung nicht \n\nauf die Anzahl Flugbewegungen fixiert ist, garantiert, dass der Flugplatz Dübendorf als Werkflugplatz \n\nzu Bürozeiten von Montag bis Freitag betrieben werden kann. Aus diesem Grund soll der Stadtrat von \n\nDübendorf die Zahlung für die regierungsrätliche, falsche Planung einstellen, bis die Studie des VBS \n\nund des UVEK vorliegt, welcher dem Bundesrat die Grundlage für das definitive Stationierungskon-\n\nzept gibt. Würde der Bundesrat entscheiden, dass der Flugplatz Dübendorf auch weiterhin militärisch-\n\naviatisch genutzt wird, was abzusehen ist, wären alle Steuergelder, welche für diese fehlgeleitete \n\nPlanung ausgegeben würden, hinausgeschmissenes Geld des Steuerzahlers. Unser Stadtpräsident \n\noperiert in seinem Kampf für die Architekten- und Planungslobby mit der nachweislich falschen Zahl \n\nvon 80'000 Flugbewegungen, welche für einen zivil genutzten Flugbetrieb auf den Flugplatz Düben-\n\ndorf notwendig wären. Diese Zahl stammt aus einer Power-Point-Präsentation, welche interessierte \n\nKreise ohne wissenschaftlichen Hintergrund präsentierten. Der Regierungsrat hat für die Beurteilung \n\nder aviatischen Nutzung seiner Testplanungen eine wissenschaftliche Studie bei der Universität St. \n\nGallen in Auftrag gegeben. Diese Studie von Dr. Andreas Widmer, Dr. Robert Weinert und lic. oec. \n\nDaniel Romer, welche auch diesen Aspekt untersuchte, hat keinen Hinweis gegeben, welcher nur \n\nannähernd eine solche Zahl rechtfertigen würde. Dazu habe ich vom Chef der Flug- und Fahrzeug-\n\nwerke Altenrhein ein E-Mail erhalten, welches sehr aufschlussreich ist. Ich lese dies im Original-\n\nWortlaut vor: ‚Sehr geehrter Herr Wyss, Nach der Lektüre Ihres Vorstosses bezüglich Flugplatz Dü-\n\nbendorf erlaube ich mir, Ihnen ein paar Zeilen zu schreiben, welche die schlicht falschen und dema-\n\ngogischen Angaben widerlegen: Die Behauptung, dass erst bei 80‘000 Bewegungen die Rentabili-\n\ntätsschwelle des Flugplatzes erreicht würde, ist läppisch. Bei einer tief gerechneten Landegebühr von \n\n500 Franken für einen Businessjet über 5 Tonnen würde dies 40 Millionen Franken Landegebühren \n\nausmachen, abgesehen von zu verrechnenden De-Icing, Towing, Refuelling etc., was nochmals ei-\n\nnen ausserordentlich grossen Einnahmenbestandteil darstellt. Davon abgesehen machen die Lande-\n\ngebühren nur einen relativ kleinen Prozentsatz am Gesamtertrag eines Flughafens aus. Als FFA-\n\nAltenrhein-VR-Delegierter und ehemaliger VR-Delegierter des Flugplatzes Altenrhein kann ich Ihnen \n\nversichern, dass Altenrhein mit einem Bruchteil dieser vom Kanton Zürich und Ihnen publizierten Be-\n\nwegungen auskommt und mit einem fähigen Management ein ausserordentlich rentabler Flughafen \n\nist, der überdies noch sämtliche Schengen-Auflagen erfüllt. Mit freundlichen Grüssen, Carl M. Holliger, \n\nDelegierter des Verwaltungsrates der FFA-Gruppe (Flug- und Fahrzeugwerke Altenrhein).‘ Ich weise \n\ndarauf hin, dass nach den Plänen der Befürworter des Flugplatzes Dübendorf die Nutzung des Areals \n\nvon Dübendorf als reiner Werkflugplatz geplant ist und sich vom Businessmodell des Flugplatzes \n\nAltenrhein unterscheidet. Was wir in Zukunft nicht mehr unwidersprochen hinnehmen werden, ist eine \n\nvöllig aus der Luft gegriffenen Behauptung von Behördenvertretern, welche mit einer Zahl von 80‘000 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 178 \n\nFlugbewegungen operieren, um der Bevölkerung mangels anderer Argumente Angst und Schrecken \n\neinzujagen. Wir erwarten eine fundierte Erklärung, wieso unser Stadtpräsident mit dieser Zahl Lob-\n\nbying betreibt. Da es ihm nicht gelingen wird, in seiner Interpellationsantwort dies zu belegen, wird \n\neine weitere Benutzung dieser falschen Flugbewegungszahlen klare und unmissverständliche Reak-\n\ntionen der SVP Dübendorf zur Folge haben. Als Stadtpräsident von Dübendorf hat Lothar Ziörjen, \n\nzusammen mit der Mehrheit des Stadtrates, am 18. Dezember 2007 vom VBS verlangt, dass die \n\nmilitärische Aviatik nach 2014 in Dübendorf keinen Platz mehr habe. In dem Schreiben wird auch das \n\nProjekt Innovationspark Dübendorf erwähnt, welches unterstützt werden sollte. Zu der Vorstellung \n\ndieses Projektes wallfahrte unser Stadtpräsident nach Bern, um Nationalrat Ruedi Noser tatkräftig zu \n\nunterstützen. Von einem Tag auf den anderen änderte unser Stadtpräsident seine Meinung und mass \n\nunserer Landesverteidigung und den Interessen unseres Landes keinen Stellenwert mehr bei. Sollte \n\ndie Studie des Bundes diese wichtigen Gründe für einen Weiterbetrieb des Militärflugplatzes Düben-\n\ndorf anders gewichten als der Stadtpräsident und die von ihm beeinflusste Mehrheit des Stadtrates, \n\nist es wichtig zu wissen, wie der Stadtrat mit dem verspielten Vertrauen der Armee und der Luftwaffe \n\numgeht. Was wären die konkreten Schritte des Stadtrates, dieses Vertrauen wieder herzustellen? \n\nAuch möchten wir vom Stadtrat wissen, wieso in seinen Überlegungen die Aspekte der Sicherheit \n\nunserer Region und unseres Landes keine Rolle gespielt haben. Wir sind gespannt auf die Antworten \n\ndes Stadtrates.“ \n\n \n\nDie dringliche Interpellation „Militärflugplatz Dübendorf“ ist damit durch den Stadtrat gemäss Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates Artikel 51, Ziffer 4 innert 2 Monaten zu beantworten. \n\n \n\n \n\n7. Motion Andrea Kennel (SP) „Öko Kompass für Dübendorf“ / Begründung und Überwei-\n\nsung \n\nGeschäft Nr. 78/2011 \n\n \n\nBegründung Andrea Kennel (SP): \n\n \n\n„Was geschieht mit unserer Wirtschaft, wenn der Strompreis steigt? Die grossen Firmen werden ver-\n\nsuchen Preise zu verhandeln, um weiterhin günstigen Strom zu beziehen. Wir kleineren Firmen ha-\n\nben diese Möglichkeit nicht. Die grossen Firmen werden ihre internen Spezialisten darauf ansetzen \n\nnach Stromsparmöglichkeiten zu suchen. Wir kleineren Firmen haben diese Möglichkeit nicht. Ja, ich \n\nspreche in der Wir-Form, denn ich spreche als Unternehmerin und Inhaberin eines Dübendorfer KMU. \n\nWie komme ich überhaupt auf die Idee, dass der Strompreis steigen könnte? Zusammen mit der Dis-\n\nkussion über Kernenergie wurde klar, dass der Strompreis für Kernenergie zu tief ist und steigen wird. \n\nWeiter ist bekannt, dass in Dübendorf alle Haushalte momentan keinen Strom aus Kernenergie be-\n\nziehen, das gilt aber nur für Haushalte. Der Strommix für Firmen enthält Strom aus Kernenergie. \n\nSteigen die Preise für Strom aus Kernenergie, so ist in Dübendorf vor allem die Wirtschaft betroffen. \n\nNun ist bekannt, dass 98 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz KMU sind. Wie der Prozentsatz \n\nin Dübendorf genau ist, weiss ich nicht; doch weiss ich, dass es auch in Dübendorf viele KMU, also \n\nviele kleine Firmen gibt. Was machen diese, wenn der Strompreis steigt? Eine Möglichkeit ist jam-\n\nmern. Eine bessere Möglichkeit und auch ökologisch sinnvolle Möglichkeit ist, den Stromkonsum zu \n\nreduzieren. Dafür brauchen die KMU aber Unterstützung. Der Öko-Kompass berät KMU im Bereich \n\nUmweltberatung. Diese beinhaltet natürlich nicht nur den Stromkonsum, sondern eine generelle Um-\n\nweltberatung. Doch auch bei der generellen Umweltberatung werden wohl die meisten KMU keine \n\ninternen Spezialisten haben. Eine Umweltberatung kann daher für KMU und auch für die Umwelt \n\ninteressant sein. Wenn ein KMU sieht, wo einfach umweltgerechter gearbeitet werden kann, so ist \n\ndas sicher ökologisch sinnvoll. Mit dem Beispiel des Strompreises ist aber auch klar, dass eine Um-\n\nweltberatung auch ökonomisch, also wirtschaftlich sinnvoll sein kann. So haben wir eine win-win Si-\n\ntuation für die Umwelt und für die Wirtschaft. Es kommt aber noch ein drittes Win dazu: Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 179 \n\nzeigt mit einer Umweltberatung für KMU seine Attraktivität. Daher bitte ich den Gemeinderat, die Mo-\n\ntion zu überweisen, damit wir KMU in Dübendorf bald eine Umweltberatung in Anspruch nehmen \n\nkönnen.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr sei der Meinung, dass das Thema eine Diskussion Wert sei. Der Stadtrat sei aber nicht bereit, den \n\nVorstoss als Motion, sondern als Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP): \n\n„So schön, die Idee des Öko Kompasses ist und tönt, die SVP Fraktion unterstützt die zur Diskussion \n\nstehende Motion nicht und zwar aus folgenden Überlegungen: Bei jeder neuen staatlichen Aufgabe \n\nist kritisch die Frage zu beantworten, ob die damit verbundene Ausdehnung der Staatsquote vertret-\n\nbar ist und ob, die damit eingesetzten Steuermittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. \n\nWenn die auf dem Internet zugänglichen Informationen über den Öko Kompass der Stadt Zürich be-\n\ntrachtet werden, darf festgestellt werden, dass im letzten Jahr lediglich 103 Beratungen stattfanden. \n\nDas ist im Vergleich zur Grösse der Stadt Zürich mit ihrer grossen Zahl an Unternehmen sehr be-\n\nscheiden. Das Angebot besteht seit 2009. Ein Schwergewicht bildete der Energiebereich, insbeson-\n\ndere bei Bauten. Ich denke, dass heute alle Bürger und Chefs von KMU für Energiefragen auch aus \n\nKostengründen sensibilisiert sind. Nach meiner Einschätzung nehmen sie ihre Eigenverantwortung \n\nwahr und klären bei Investitionsvorhaben die Energieaspekte auch aufgrund der bestehenden Vor-\n\nschriften immer ab. Informationen sind ausreichend vorhanden und leicht zugänglich. Ein weiteres \n\nGebiet ist die Entsorgung und Abfallwirtschaft. Auch in dieser Sparte sind Informationen leicht zu-\n\ngänglich. Etablierte Unternehmen im Recycling-Bereich nehmen seit Jahrzehnten tagtäglich ihre Ver-\n\nantwortung wahr. Sie informieren und beraten ihre Kunden und Geschäftspartner seit eh und je über \n\ndie zeitgemässe und umweltgerechte Entsorgung und erbringen damit eine wertvolle Dienstleistung \n\nohne öffentlichen Öko Kompass. Ich bin sicher, dass Gemeinderatskollege Daniel Griesser bereit \n\nwäre, das eine oder andere Detail aus seiner Berufstätigkeit zu erzählen. Bei einer näheren Betrach-\n\ntung würde eine neue Stelle im Dübendorfer Stadthaus nur ineffiziente Doppelspurigkeiten schaffen. \n\nDeshalb ist die Motion abzulehnen.“ \n\n \n\nValeria Rampone (GEU/glp): \n\n„Umweltschutz und der sparsame Umgang mit Energie lohnen sich je länger, je mehr. Sie lohnen sich, \n\nweil die Umwelt geschont wird, und sie lohnen sich, weil man Geld sparen kann. Viele Menschen sind \n\nmittlerweile sensibilisiert für das Thema und machen sich zum Beispiel Gedanken über ihren Ener-\n\ngieverbrauch. Gerade für Betriebe, wo man die Ausgaben immer im Auge behalten müssen, sind zum \n\nBeispiel die Energiekosten ein Posten auf der Ausgabenseite, der in Zukunft voraussichtlich wachsen \n\nwird. Energie wird kurz- bis mittelfristig teurer. Aber wo soll man ansetzen, um möglichst erfolgreich \n\nzu sparen? Als Inhaber eines KMU verfügt man wahrscheinlich nicht über das nötige Fachwissen, um \n\ngeeignete Massnahmen zu erkennen und umzusetzen. Ausserdem nimmt man sich selber in der \n\nRegel die Zeit nicht, systematisch alle Tätigkeiten und die Infrastruktur nach Effizienzpotential abzu-\n\nsuchen: Welche Verbesserungen sind im Bereich Mobilität möglich, macht eine energetische Gebäu-\n\ndesanierung Sinn, wo können im Produktionsprozess Energie und andere Ressourcen gespart wer-\n\nden? Solche Fragen können bspw. die Experten der Fachstelle Öko Kompass in Zürich beantworten, \n\nwelche die Stadt den Betrieben zur Verfügung stellt. Sie kommen vor Ort in den Betrieb, machen eine \n\nStadtortbestimmung und zeigen Optimierungsmöglichkeiten auf. Das alles zu einem absolut fairen \n\nPreis. Das ist ein bestechend einfaches, intelligentes und wirksames Instrument, das die Unterneh-\n\nmen unterstützt, Geld zu sparen und die Umwelt zu schonen. Die GEU/glp findet es eine gute Idee, \n\ndass die Stadt Dübendorf die Einführung einer solchen Umweltberatung prüft. Insofern sind wir der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 180 \n\nMeinung, dass ein Postulat das geeignete politische Instrument für diesen Vorstoss ist. Damit ein \n\nsolches Angebot auch erfolgreich ist, muss es bekannt sein. Es ist also wichtig, dass bei der Prüfung \n\ndurch den Stadtrat auch untersucht wird, wie die KMU über die Umweltberatung informiert werden \n\nsollen. Sinnvoll wäre allenfalls auch eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, warum nicht un-\n\nter der Schirmherrschaft von Glow.das Glattal? Dieses hat sich ja die unter anderem die Entwicklung \n\nder Wirtschaft als wichtigen Pfeiler auf die Fahne geschrieben. Es lohnt sich wohl auch, eine Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Öko-Kompass in der Stadt Zürich anzuschauen und sich im Netzwerk Energie-\n\nstadt umzuhören und umzuschauen, um von ihren Erfahrungen und Angeboten zu profitieren. Man \n\nmuss das Rad ja nicht neu erfinden, vor allem dann nicht, wenn es sich um ein vollständig aus nach-\n\nwachsenden Rohstoffen gefertigtes und 100 Prozent ökologisch abbaubares Rad handelt, das aus-\n\nschliesslich mit erneuerbaren Energien angetrieben wird.“ \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\nSie danke dem Stadtrat, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Sie sei mit einer Umwand-\n\nlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Als Ergänzung zu den Ausführungen von Hans-Felix \n\nTrachsler könne sie anbringen, dass ein KMU mit sieben Mitarbeitenden keine Kapazität habe, um zu \n\nprüfen, in welchen Bereichen etwas unternommen werden könne.  \n\n \n\nAbstimmung / Beschluss: \n\n \n\nDas Postulat Andrea Kennel (SP) „Öko Kompass für Dübendorf“ wird mit 20 zu 15 Stimmen dem \n\nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n8. Dringliche Interpellation Daniel Brühwiler (GEU/glp) und 9 Mitunterzeichnende „Wei-\n\nchenstellung in der Energieversorgung“ / Begründung \n\nGeschäft Nr. 84/2011 \n\n \n\n \n\nBegründung Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n\n \n\n„Die Havarie im AKW Fukushima hat die Energiefrage einmal mehr ins Zentrum des öffentlichen Inte-\n\nresses gerückt, sowohl international als auch national. Die Problemstellung und auch die vorgespur-\n\nten Beschlüsse auf nationaler Ebene stellen aber auch die Kantone und die Gemeinden langfristig vor \n\ngrosse Herausforderungen. Das zentrale Ziel dieser Interpellation ist es, herauszufinden, wie der \n\nStadtrat diese Herausforderungen angehen will. Als erstes stellt sich die Frage, wie die Stadt mit dem \n\nStromverbrauch in den eigenen Gebäuden und Betrieben umgeht. Dabei müssen wir nicht bei null \n\nbeginnen. Man kann zum Beispiel im Umweltbericht blättern, um etwas über den Energie- und im \n\nSpeziellen über den Stromverbrauch der Stadt Dübendorf zu erfahren. Zum Beispiel die ARA Neugut: \n\nDa erfährt man, dass die ARA im 2009 etwa 2.9 Millionen Kilowattstunden Strom von den Glattwer-\n\nken bezogen hat. Das ist kein Pappenstiel, sondern entspricht nahezu 2 Prozent des von der Glatt-\n\nwerk AG verkauften Stromes. Die ARA ist damit ein Grossverbraucher. Dem Umweltbericht kann man \n\nebenfalls entnehmen, dass die ARA zwischen 2007 und 2009 den Stromverbrauch um 0,8 Millionen \n\nKilowattstunden gesenkt hat. Das ist ebenfalls kein Pappenstiel und an sich eine erfreuliche Tatsache. \n\nEs stellt sich aber die Frage, wie eine so grosse Strommenge über Jahre einfach ohne Notwendigkeit \n\nverschleudert werden konnte. Dazu kommt, dass die Einsparung nicht dank Anstrengungen des \n\nStadtrates zustande gekommen ist. Zufällig hatte man einen neuen Betriebsleiter eingestellt, welcher \n\ndas Effizienzpotential erkannte. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Wie verhält sich der Strom-\n\nverbrauch in den übrigen städtischen Betrieben und Liegenschaften? Und welche Einsparpotentiale \n\nsind dort vorhanden? Im Übrigen muss man auch da nicht bei null anfangen. Bereits im Umweltbe-\n\nricht 2004 waren Energiebilanzen (Wärme und Strom) aus einer Energiebuchhaltung von städtischen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 181 \n\nLiegenschaften publiziert. Nur wurde nie über die Weiterführung dieser Bilanzen informiert. Auch \n\nnicht über Einsparerfolge oder wenigstens Einsparpotentiale. Mit der ersten Frage soll diese Lücke \n\ngeschlossen werden. Denn je effizienter der Strom eingesetzt wird und je kleiner dann der Verbrauch \n\nist, umso einfacher wird es sein, einen Absenkpfad für Atomstrom zu beschreiten und schliesslich \n\nvom Atomstrom wegzukommen. Bei der zweiten Frage geht es um den stadteigenen Stromverkäufer, \n\ndie Glattwerk AG. Diese haben kürzlich publiziert, dass sie für Haushaltkunden Wasserkraftzertifikate \n\nerworben haben. Dies ist speziell im gegenwärtigen Umfeld als erfreulich und als Schritt in die richtige \n\nRichtung zu werten. Zu bedenken ist aber, dass die Massnahme befristet ist bis 2013 und nur für die \n\nHaushaltkunden gilt, welche etwas mehr als ein Viertel des Stromkonsums ausmachen. Die übrigen \n\nStromkonsumenten, insbesondere die Gewerbe- und Industriebetriebe, müssten Strom aus Wasser-\n\nkraft explizit bestellen und dafür einen Aufpreis zahlen. In einer langfristigen Optik werden Geschäfts-\n\nleitung, Verwaltungsrat und auch der Stadtrat zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen. Zu \n\nbedenken ist, dass gemäss Umweltbericht 2009 der Stromverbrauch in absoluten Zahlen, aber eben \n\nauch der pro-Kopf-Verbrauch immer noch steigende Tendenz aufweisen. Da stellt sich sicher die \n\nFrage, ob ein Geschäftsmodell, dessen Erfolg von möglichst viel verkaufter Energie abhängt, langfris-\n\ntig eine Zukunft hat Zu überlegen ist da sicher ein Einstieg ins Beratungsgeschäft. Dies trifft übrigens \n\nim gleichen Masse auch für die Gassparte zu. So könnte die Glattwerk AG etwa in einem Vertrag die \n\nVerantwortung für den Komfort in Gebäuden übernehmen, also Heizen im Winter, Kühlen im Sommer \n\nund die Beleuchtung. So könnte der Erfolg von der verkauften Energiemenge abgekoppelt werden. \n\nBei der dritten und sechsten Frage geht es um den zukünftigen Umgang mit Energielabels. Auch da \n\nmüssen wir bekanntlich nicht bei null anfangen: Wir haben ja das Label Energiestadt. Mit der dritten \n\nFrage wollen wir herausfinden, ob der Stadtrat beim Massnahmenprogramm für das Label Energie-\n\nstadt Anpassungen vornehmen will, um auf die neuen Randbedingungen im Strombereich zu reagie-\n\nren. Oder kann sich der Stadtrat vorstellen, noch einen Schritt weiter zu gehen und den Covenant of \n\nMayors zu unterzeichnen. Dieser steht für 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr erneu-\n\nerbare Energie und 20 Prozent weniger C02-Ausstoss, deshalb auch abgekürzt als ‚3x20‘. Eine sol-\n\nche Verpflichtung wäre einerseits ein starkes Signal für eine sinnvolle Kursanpassung, würde ander-\n\nseits Dübendorf im Vergleich zum Energiestadt-Label erweiterte Möglichkeit bieten für den Er-\n\nfahrungsaustausch mit gleichgesinnten Städten und Gemeinden. Kommen wir zur vierten Frage, viel-\n\nleicht eine etwas ungewöhnliche Frage, denn sie betrifft die Volksinitiative ‚2000-Watt-\n\nGesellschaft‘ für Dübendorf und der Stadtrat hat dazu schon einmal Stellung genommen. Zwar be-\n\nzieht sich die 2000-Watt-Gesellschaft nicht ausschliesslich auf den Stromverbrauch, sondern auf den \n\nEnergieverbrauch allgemein. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die genannte Volksinitiative mit \n\nder Anpassung der Gemeindeordnung und der 2000-Watt-Kommission und mit ihrer langfristigen \n\nAusrichtung einen ausgezeichneten Rahmen bietet für die jetzt anstehenden Herausforderungen im \n\nElektrizitätsbereich. Nachdem diesbezüglich auf nationaler Ebene einige Parteien und Mandatsträger \n\nnach Fukushima ihre Meinung geändert haben, erlauben wir uns, dem Stadtrat, diese Gretchenfrage \n\nzu stellen.“ \n\n \n\nDie dringliche Interpellation „Weichenstellung in der Energieversorgung“ ist damit durch den Stadtrat \n\ngemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates Artikel 51, Ziffer 4 innert 2 Monaten zu beantworten. \n\n \n\n \n\n9. Privater Gestaltungsplan „Giessen“ / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 26/2010 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. In der Beratung haben die Referenten der KRL-Mehrheit bzw. -Minderheit und allenfalls \n\nweitere Kommissionsmitglieder das Wort. Danach hat der Stadtrat die Gelegenheit zur Stellungnah-\n\nme, bevor die Allgemeine Diskussion offen ist. Änderungsantrage sind bei einem Privaten Gestal-\n\ntungsplan nicht möglich. Der Gemeinderat kann damit dem Privaten Gestaltungsplan zustimmen, den \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 182 \n\nPrivaten Gestaltungsplan ablehnen oder das Geschäft dem Stadtrat zurückweisen. Das Abstim-\n\nmungsverfahren sieht vor, dass zuerst über einen allfälligen Rückweisungsantrag abgestimmt wird, \n\nanschliessend über die Genehmigung des Gestaltungsplanes. \n\n \n\nGegen diesen Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren gibt es keine Einwände. \n\n \n\nReferent KRL-Mehrheit Orlando Wyss (SVP): \n\n \n\n„Der Stadtrat empfiehlt Ihnen, dem Gestaltungsplan Giessen zuzustimmen, welcher im Zusammen-\n\nhang mit dem Projekt auf dem Areal Giessen, gestützt auf das Planungs- und Baugesetz § 86, fol-\n\ngende Planungsmittel umfasst: 1. Den privaten Gestaltungsplan Giessen auf den Grundstücken Kat.-\n\nNr. 17055 und 17059, bestehend aus dem Situationsplan 1:1000 vom 3. September 2010 und den \n\nzugehörigen Vorschriften vom 3. September 2010. 2. Der Zonenplanänderung gemäss Plan 1:2500 \n\nauf Kat.-Nr. 17055, 17059 und 17060. 3. Der Anpassung der Bauordnung Art. 39 (Hochhäuser). Der \n\nGestaltungsplan sowie die Änderung des Zonenplans und der Bauordnung bedürfen gemäss §89 \n\nPBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach der entsprechen-\n\nden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zu der Vorgeschichte: Das Areal, von dem wir heute spre-\n\nchen umfasst die nicht überbauten Parzellen Kat.-Nr. 17055 (Haltestelle Giessen der Glattalbahn) \n\nund Kat.-Nr. 17059 (Dreiecksparzelle westlich der Ringstrasse). Diese Parzellen waren jahrzehnte-\n\nlang im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und waren grundsätzlich als Baulandreserven \n\nfür die in Dübendorf angesiedelten ETH Forschungsbetriebe Empa und Eawag, vorgesehen. Verwal-\n\ntet wurden sie durch den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen. 1995 hat die eidge-\n\nnössische Finanzverwaltung dem Stadtrat von Dübendorf mitgeteilt, dass die ETH auf diese Landre-\n\nserve verzichten will und ihn gebeten, im Hinblick auf einen Verkauf die Parzelle Kat.-Nr. 17059, die-\n\nse in der Zone für öffentliche Bauten zu belassen, die Parzelle Kat.-Nr. 17055 hingegen in Anlehnung \n\nan das Givaudan-Areal partiell der Zentrumszone Z3 und der Wohnzone W4 zuzuordnen. Der Stadt-\n\nrat wurde auch gebeten abzuklären, ob eine Nutzungsübertragung von Kat.-Nr. 17059 (Dreieckspar-\n\nzelle westlich der Ringstrasse) auf Kat.-Nr. 17055 grundsätzlich zulässig und möglich wäre. Die Ab-\n\nklärungen der Nutzungsstudie hatten ergeben, dass eine Erschliessung der Dreiecksparzelle, die von \n\nzwei Seiten von Staatstrassen und von der dritten Seite von der Glatt umschlossen ist, nur mit einer \n\nunverhältnismässig teuren Untertunnelung der Ringstrasse von der Parzelle Kat.-Nr. 17055 her er-\n\nschlossen werden könnte. Der Stadtrat hat diese Fragen positiv beantwortet in dem er dem Wunsch \n\nder Umzonung entsprach und auch eine Nutzungsübertragung in Aussicht stellte. Im Sinne einer \n\nüberzeugenden städtebaulichen Lösung setzte er für dieses Gebiet eine Gestaltungspflicht fest. Im \n\nZusammenhang mit dem Genehmigungsprojekt der Glattalbahn wurde in Zusammenarbeit von Giv-\n\naudan, Eidgenossenschaft, Stadt Dübendorf und der VBG ein Masterplan erarbeitet, welcher vom \n\nStadtrat 2002 als behördenverbindliche Planungsgrundlage genehmigt wurde. Im Jahr 2003 wurde \n\neine Vereinbarung zwischen Givaudan, Eidgenossenschaft und der Stadt Dübendorf über die Er-\n\nschliessung des Gebiets Giessen abgeschlossen, welche die planerische Randbedingung für die \n\nweitere bauliche Entwicklung des Areals südlich der Überlandstrasse darstellte. Am 5. Dezember \n\n2006 erwarb die k-Werkstatt Baumanagement AG die beiden Grundstücke von der Schweizerischen \n\nEidgenossenschaft und übernahm sämtliche Rechte und Pflichten aus den getroffenen Vereinbarun-\n\ngen. Zum Projekt: Die Firma k-Werkstatt hat noch vor dem Erwerb der Landparzellen mit dem Stadt-\n\nrat Kontakt aufgenommen und einige Grundsatzfragen, wie die Erstellung eines Hochhauses und die \n\nNutzungsübertragung abklären lassen. Der Stadtrat war grundsätzlich mit dem Projekt einverstanden \n\nund beschloss, dieses noch der KRL vorzustellen. Diese Vorstellung, welche im Oktober 2006 erfolg-\n\nte ergab, dass sich Stadtrat und KRL, aufgrund der verschiedenen aufgezeigten Lösungsvarianten \n\nund der grossen Baukubatur, die Variante eines Turmes anstelle mehrerer kleinerer Hochhäuser am \n\nbesten beurteilt wurde. Ein ETH-Team um Professor Scholz hat in einer Studie vom 5. September \n\n2007 unter anderem festgehalten, dass ein minimaler Wohnanteil von 40 Prozent empfehlenswert sei. \n\nDies hat der Stadtrat in einer Stellungnahme zu der Expertise aufgenommen. Er definierte das Maxi-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 183 \n\nmum an Ausnützung für das Areal mit 47'250 m\n2\n, setzte den minimalen Wohnanteil auf 40 Prozent \n\nfest und bestätigte die Variante mit einem Turm als die richtige. Aufgrund dieser Untersuchungen hat \n\ndie k-Werkstatt das Projekt weiterentwickelt. Grundlage des Gestaltungsplanes war die abgestimmte \n\nÜberbauungsstudie auf Basis des Masterplanes Giessen. Die Dreiecksparzelle westlich der \n\nRingstrasse bleibt aufgrund der nichtrealisierbaren unterirdischen Zufahrt frei von Bauten und dient \n\nals Grünraum. Die bauliche Ausnutzung wird dem östlichen Grundstück zugeschlagen. Kernstück \n\nbildet ein 114 Meter hohes Hochhaus im Kreuzungsbereich der Ring- und Überlandstrasse. Diese \n\nwerden flankiert von zwei maximal rund 30 Meter hohen Baukörpern entlang der verkehrsreichen \n\nStrassen. Östlich des Glattalbahntrassees ist eine Kammüberbauung mit drei über das Trassee aus-\n\nkragenden Baukörpern vorgesehen. Diese liegen über einem Bausockel, welcher Verkaufsnutzungen \n\nvorsieht. Die Haltestelle Giessen der Glattalbahn ist von einem grosszügigen öffentlichen Platz den \n\nBaukörpern umfasst. Die Machbarkeit dieses Projekts setzt eine Änderung des Zonenplans und auch \n\neine Änderung der Bauordnung der Stadt Dübendorf voraus. Artikel 39 muss dahingehend geändert \n\nwerden, dass ein Hochhaus auf dem Gelände gebaut werden kann. Nach heutiger Bauordnung ist \n\ndies nur im Hochbord möglich. Die Dreiecksparzelle westlich der Ringstrasse muss von der heutigen \n\nZone für öffentliche Bauten in eine Freihaltezone umgezont werden. Daraufhin wurde der private \n\nGestaltungsplan Giessen erstellt und zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht, der Zonen-\n\nplanänderung und der Änderung der Bauordnung dem Kanton unterbreitet. Die öffentliche Auflage \n\nund die Anhörung nach Paragraph 7 des PBG wurden durchgeführt. Die kantonalen Stellen stimmten \n\nder Änderung der Bau- und Zonenänderung zu und es wurden keine grundsätzlichen Änderungen \n\nverlangt. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und \n\nvom Planungsausschuss zuhanden des Stadtrates gewürdigt. Dieser hat dazu Stellung genommen \n\nund verbindliche Vorgaben zur Weiterbearbeitung beschlossen. Aufgrund dieser Stellungnahme er-\n\nfüllte die k-Werkstatt einige Bedingungen. So wurde die maximal erlaubte Ausnützung auf 47'250 m\n2\n \n\nfestgelegt. Im Gestaltungsplan sind hohe städtebauliche und architektonische Qualitätsansprüche \n\nverankert, unter anderem auch das Bauen nach Minergie-P-Standard. Die Nutzfläche für Verkauf ist \n\nauf 5'000 m\n2\n reduziert und die Parkplatzzahl entsprechend verringert worden. Drei Varianten für die \n\nTurmhöhe standen zur Diskussion, 114, 97 und 80 Meter. Der Planungsausschuss schloss sich der \n\nMeinung des Gesuchstellers an, der Variante mit einem 114 Meter hohen Turm den Vorzug zu geben. \n\nDamit war für die k-Werkstatt der Weg frei um überarbeiteten Gestaltungsplan in der Fassung vom 9. \n\nSeptember 2010 einzureichen. Die wesentlichen Merkmale dieses Gestaltungsplanes sind: Hochhaus \n\nals markanter Identitätspunkt bei er Haltestelle Giessen am Eingang zu Dübendorf bei der Kreuzung \n\nÜberlandstrasse-Ringstrasse / Randbebauung entlang der Überlandstrasse und Ringstrasse als \n\nLärmschutz des dahinter liegenden Areals / Nutzungsdurchmischung mit Wohnen, Einkauf und \n\nDienstleistung, welche ein belebtes Quartierzentrum garantiert. Die Ausgewogenheit wird mit einem \n\nWohnanteil von 40 Prozent und der maximalen Verkaufsfläche von 5'000 m\n2\n erreicht / Gute Zugäng-\n\nlichkeit der Glattalbahnhaltestelle von allen Seiten / Der Aussenraum wird aufgewertet. Es entsteht \n\nauf der Dreiecksparzelle ein attraktiver Grünraum, nicht nur für die Überbauung Giessen, sondern für \n\ndie Öffentlichkeit / Die Erschliessung des Areals ist einerseits durch die Glattalbahn gegeben und die \n\nZufahrt des individuellen Verkehrs führt über die Giessenstrasse direkt zur unterirdischen Garage. \n\nDie Anzahl Parkplätze wird auf das notwendige Mass beschränkt. Die KRL hat sich in einigen Sitzun-\n\ngen mit dem Geschäft befasst. Es sind kritische Fragen gestellt worden, welche uns vom Stadtpräsi-\n\ndenten kompetent beantwortet wurden. Die Mehrheit der KRL sieht mit diesem Projekt einen interes-\n\nsanten und zukunftsgerichteten städtebaulichen Aspekt und empfiehlt dem Gemeinderat, den priva-\n\nten Gestaltungsplan Giessen, sowie die Änderung des Zonenplans und der Bauordnung Art. 39 zu-\n\nzustimmen.“ \n\n \n\nReferent KRL-Minderheit Peter Jann (GP): \n\n \n\n„Die Kommissionsminderheit dankt zunächst dem Stadtpräsidenten und den verantwortlichen Amts-\n\nstellen für die ausführlichen Dokumentationen und die offene und detaillierte Beantwortung der ge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 184 \n\nstellten Fragen. Wie die Kommissionsmehrheit befürwortet auch die Minderheit die bauliche Weiter-\n\nentwicklung im Giessenareal und damit eine verdichtete Bauweise und eine hohe Ausnutzungsziffer. \n\nIm Auftrag der Eigentümer k-Werkstatt wurde an Professor Scholz von der ETH Zürich eine Studie \n\nzur sozialen Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben. Darin wurden Vorschläge gemacht, wie den zu erwar-\n\ntenden Problemen des verdichteten Bauens vor allem bei Hochhausprojekten, zum Beispiel soziale \n\nDurchmischung, Verslumungsgefahr, Belebung des öffentlichen Raumes, begegnet werden kann. \n\nDiese wurden leider nur teilweise berücksichtigt. Aus Sicht der Minderheit gibt es deshalb einige \n\ngrundlegende Mängel und Kritikpunkte am aufliegenden Gestaltungsplan. Um der Gefahr einer Ver-\n\nslumung entgegenzuwirken und auf Grund der Anregungen der Studie Scholz hat die Stadt die Ei-\n\ngentümerin verpflichtet, einen Wohnanteil von mindestens 40 Prozent einzuplanen. Im vorliegenden \n\nGestaltungsplan beinhaltet dieser Wohnanteil allerdings auch den Boarding-House-Anteil. Dieser wird \n\nin der Studie Scholz zum Hotellerie-Betrieb gezählt. Damit verringert sich der effektive Wohnanteil auf \n\nrund 30 Prozent. Familienwohnungen sind trotz Empfehlung keine vorgesehen. Die geplanten \n\nWohneinheiten für 1- bis 2-Personen-Haushalte erschweren die gewünschte soziale Durchmischung \n\nverschiedener Altersgruppen oder Lebensformen, deren Bedeutung von der Studie Scholz mehrmals \n\nangesprochen wird. Eine längerfristige Perspektive hinsichtlich Nutzungs- und Bevölkerungsstruktu-\n\nren sowie öffentliche Infrastrukturen – zum Beispiel Schulen oder Hortmöglichkeiten – für dieses \n\nwichtige Entwicklungsgebiet sind nicht erkennbar. Die Kommissionsminderheit glaubt nicht, dass die \n\nnach dem Nutzungsrechtabtausch angestrebte und versprochene Qualität als Freifläche und Erho-\n\nlungsgebiet erreicht wird. Es ist zu befürchten, dass mit dem angestrebten Mietermix und dem relativ \n\ntiefen Wohnanteil für diese Fläche vor allem am Abend eine Verödungsgefahr besteht; der Zugang \n\nund die Erreichbarkeit für die Nutzung durch die breite Bevölkerung ist zu wenig attraktiv. Es ist zu-\n\ndem zu befürchten, dass mit zunehmendem Siedlungsdruck in einigen Jahren eine zusätzliche Über-\n\nbauung des Dreiecksgrundstücks zur Diskussion stehen wird. Die Eigentümerin hätte in einem sol-\n\nchen Fall den Fünfer und das Weggli: die höhere Ausnutzungsziffer auf dem Hauptareal und die zu-\n\nsätzliche Baufläche auf dem Dreiecksareal. Auch wenn der Gemeinderat für eine solche Nutzung \n\nseine Zustimmung geben muss, scheint ein solches Szenario realistisch. Die Studie Scholz empfiehlt \n\nfür das Dreiecksgebiet eine Randüberbauung, eventuell mit halb-öffentlicher Nutzung mit einem offe-\n\nnen Park. Dies würde die Belebung und die gewünschte soziale Durchmischung fördern. Im vorlie-\n\ngenden Fall hätte dies natürlich eine Reduktion der Ausnutzungsziffer auf dem Hauptareal zur Folge, \n\ndoch wäre dies aus bautechnischer Sicht möglich und aus Sicht einer optimaleren Stadtentwicklung \n\nerwünscht. Die Kommissionsmehrheit hätte dem Gestaltungsplan gerne zugestimmt, falls es möglich \n\ngewesen wäre, die kritisierten Punkte angemessen zu berücksichtigen. Bei privaten Gestaltungsplä-\n\nnen ist es aber für den Gemeinderat nicht möglich, einzelne Änderungen zu beschliessen. Aus die-\n\nsem Grund und in Anbetracht der grossen Bedeutung dieses Entwicklungsgebietes für die Zukunft \n\nvon Dübendorf lehnt die Minderheit den vorliegenden Gestaltungsplan ab.“ \n\n \n\nStellungnahmen Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDas vorliegende Projekt sei im Zusammenhang mit dem Raumplanungskonzept Schweiz zu betrach-\n\nten. Mit diesem Konzept solle der Zersiedelung durch Verdichtung entgegengewirkt werden. Diese \n\nVerdichtung solle an Stellen mit ÖV-Anschluss erfolgen. Das Glattal sei ein Gebiet, in dem seit meh-\n\nreren Jahren die Verdichtung gefördert würde. Dies sei von der Politik gewollt und eine folgerichtige \n\nEntwicklung aus dem Raumplanungskonzept Schweiz. Im Kantonsrat habe man die Gebiete entlang \n\nder Glattalbahn im Richtplan als Zentrumsgebiet bezeichnet. Durch die Verdichtung sei es auch mög-\n\nlich, an anderen Orten Freiraum geschaffen. Im kantonalen Richtplan, der zurzeit wieder in Aufberei-\n\ntung sei, werde diese Zielsetzung erneut aufgeführt. Die Glattalbahn sei mit dem Ziel erstellt worden, \n\ndas Zentrumsgebiet zu verdichten. Dies sei zum Teil bereits erfolgt. Das geplante Hochhaus, um das \n\nes im vorliegenden Gestaltungsplan geht, werde nicht das einzige Hochhaus in diesem Zentrumsge-\n\nbiet bleiben. Die ZPG plane, entlang der Glattalbahn entweder als Band oder in Clustern Hochhäuser \n\nzu bauen. Insgesamt gehe um einen planerischen Gesamtwurf zur Gestaltung der gesamten Region. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 185 \n\nAndere Varianten als ein Hochhaus seien flächigere, schwerfällige Gebäudeteile. Zur Studie Scholz: \n\nProfessor Scholz habe die Studie im Auftrag erstellt. Ziel der Studie sei es gewesen, die Dreieckspar-\n\nzelle zur zusätzlichen Nutzung freizugeben. Diese weitere Verdichtungsmöglichkeit wurde nicht reali-\n\nsiert, stattdessen werde die Dreiecksparzelle frei gehalten. Die Dreiecksparzelle habe einen hohen \n\nStellenwert, da in diesem Gebiet auch Freiraum benötigt werde. In der Studie Scholz gehe es auch \n\num die soziale Durchmischung. Dabei gehe es nicht nur um Wohnraum für Familien, sondern auch \n\ndarum, dass der öffentliche Raum am Abend ausserhalb der Geschäftszeiten belegt werde. Hoch-\n\nhäuser seien für Familienwohnungen nicht geeignet. Die urbane Gestaltung wende sich an andere \n\nNutzer. Mit diesem Gestaltungsplan mache Dübendorf einen wichtigen Entwicklungsschritt. Es werde \n\ndabei auch entschieden, wie sich das Glattal entwickle und ob Dübendorf bei dieser Entwicklung zum \n\nAussenseiter werde. Er bitte den Gemeinderat, mit seinem Entscheid dabei mitzuhelfen, um ein Zei-\n\nchen setzen zu können. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp): \n\n„Trotz prächtigstem Sonnenschein draussen können wir bei diesem Geschäft heute leider nicht gera-\n\nde von einem Lichtblick in der Geschichte Dübendorfs sprechen. Wie sie sich wohl gut vorstellen \n\nkönnen, fällt mir heute dieses Votum nicht leicht. Der eine Grund dafür liegt auf der Hand: Ich vertrete \n\nheute leider eine KRL-Minderheit und nicht wie gewohnt eine einstimmige KRL-Mehrheit. Der zweite \n\nGrund dürfte nach meinem Votum hoffentlich klarer sein: Wir von der GEU/glp-Fraktion haben auf \n\nsehr vielen Wegen versucht, diese Vorlage etwas sinnvoller und für Dübendorf wenigstens etwas \n\npositiver auszugestalten. Es ist uns leider nicht gelungen, so dass wir in der Kommission und hier im \n\nRat nicht zustimmen können. Mittlerweile sind wir aus tiefer Überzeugung gegen diesen Gestaltungs-\n\nplan, so wie er jetzt vorliegt. Wie sie wissen, können wir private Gestaltungspläne nur annehmen, \n\nzurückweisen oder ablehnen. Wir können keine Änderungen vornehmen. Was hätten wir Grünlibera-\n\nlen denn gerne geändert, wenn wir gekonnt hätten? Die zentralen Kritikpunkte sind folgende: Erstens \n\ndie Übertragung und Höhe der Dichte: Verdichtet bauen, auch in die Höhe, ist sicherlich gut und auch \n\nfür Dübendorf im Sinne eines schonenden Umgangs mit Bauland erstrebenswert. Auch der Ort, wo \n\ndies nun heute geplant wird, begrüssen wir für verdichtetes Bauen. Aber auch hier ist es wie überall \n\nund immer im Leben: Das Mass ist entscheidend. Und da scheint der Stadtrat zusammen mit dem \n\nprivaten Antragssteller sämtliches Augenmass verloren zu haben. Die bereits extrem hohe Dichte \n\nwird mit der Übertragung in eine für uns völlig unerträgliche Höhe gesteigert. Dies ist das Grundübel \n\ndieser Vorlage, denn alle weiteren Probleme ergeben sich genau aus diesem Übertrag. Die masslose \n\nHöhe des Gebäudes – für uns liegt die Schmerzgrenze bei rund 80 Metern – Kuben, die ausser in die \n\nHöhe architektonisch wenig sinnvoll umsetzbar sind, ein Park mit Grünfläche, der zwar auf dem Plan \n\nschön aussieht, aber sonst nichts taugt, oder die reale Gefahr von Ghettobildung, die vom Stadtrat \n\nkonsequent ignoriert wird. Zweitens die Höhe des Gebäudes: Stellen sie sich vor, sie fahren mit der \n\nFamilie an einem sonnigen Tag wie heute mit dem Velo um den Greifensee, Ruhe und unsere schö-\n\nne Kulturlandschaft geniessen. Schön? Ja, wenn sie Fan von Hochhäusern sind. Sie werden nämlich \n\nauf jedem Wegabschnitt Ausblick auf den Turm von Dübendorf haben. Ausser sie schauen beim Weg \n\nRichtung Mönchaltorf nie rückwärts. Oder sie geniessen ein feines Glas Rotwein beim alten Tobelhof \n\nin Gockhausen – mit direktem Blick geradeaus ins Hochhaus. Wo gehören Hochhäuser denn sonst \n\nhin? Zum Beispiel nach Zürich an die Hardbrücke, dorthin, wo auch die Bahninfrastruktur ausreichend \n\nvorhanden ist, und das Hochhaus optisch ins Stadtbild passt. Drittens ein Park der wenig bis nichts \n\ntaugt: Es wird uns ein Park und eine Erholungsfläche versprochen auf dem freiwerdenden Dreiecks-\n\ngrundstück. Nur: können Sie sich vorstellen auf einem kleinen Grundstück, umringt von sechs- bis \n\nachtspurigen Strassen und einem wahnsinnig schönen Parkhaus dazu im Blickfeld, Erholung zu fin-\n\nden? Da lief rundherum zu viel schief in der Planung in den letzten Jahren, zum Beispiel die Glattal-\n\nbahn und die nicht umgesetzte Versenkung der Kreuzung. Geradezu kleinlich erscheint das Argu-\n\nment, dass wohl bald die Stadt hohe Kosten zur Pflege des Parks wird aufbringen müssen, aber auch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 186 \n\ndas ist nicht von der Hand zu weisen. Der Park ist vor allem eines, und das wird hinter vorgehaltener \n\nHand auch schon gesagt: Baulandreserve für die Zukunft. Mit einem einfachen Entscheid des Ge-\n\nmeinderates kann dieses Grundstück doch wieder überbaut werden, womit alles noch dichter wird. \n\nViel besser wäre eine Überbauung beider Grundstücke gewesen mit den heutigen vernünftig hohen \n\nDichten. Weiter hätten wir uns vorgestellt: mehr ÖV-Anteil bei der Erschliessung, weniger Parkplätze. \n\nAn einem solchen Ort sollte dies wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Es wird zwar viel gejammert \n\ndarüber, dass die Glattalbahn das Grundstück sehr schwer überbaubar macht. Aber wir sind über-\n\nzeugt: das ist eine Riesenchance und wird auch so verkauft werden: Wer kann schon von der Bahn \n\ndirekt in seinen Lift zur Wohnung im 20. Stock umsteigen? Auf diverse Fragen der KRL hat der Stadt-\n\nrat klar festgehalten: In diesen Wohnungen werden keine Familien einziehen. Es kommen nur sehr \n\ngut verdienende Singles, die nur kurz und städtisch in Dübendorf wohnen. Wir nehmen ihn beim Wort! \n\nIst doch schön: junge gut aussenden Menschen, die nie Kinder haben, sich auch nicht in Dübendorf \n\nintegrieren wollen, hier nicht abstimmen und wählen wollen und rechtzeitig, wenn es uns etwas kostet \n\nz.B. Infrastruktur für eine Schule, wieder gehen. Ich möchte auch einmal so blauäugig in die Zukunft \n\nmarschieren und prognostiziere: In 10 bis 15 Jahren werden wir krampfhaft nach einem Kindergarten \n\nund Schulhausstandort suchen müssen in diesem Quartier und es wird uns sehr viel Geld kosten. \n\nWer wohl bezahlen wird? Sehr unklar scheint im Moment, ich drücke dies extra sehr vorsichtig aus, \n\nauch die Frage, wer denn nun wirklich wie und wann investieren wird. Wir vertrauen dem aktuellen \n\nBesitzer leider nicht und haben – im Unterschied zum Beispiel zum Zwicky-Areal, wo langjähriges \n\nVertrauen eine Basis für gutes und nachhaltiges Investieren und Wirtschaften beidseitigen Nutzen \n\nbringt, grösste Bedenken. So würde es uns nicht überraschen, wenn dann beim konkreten Bauge-\n\nsuch ein neuer Investor auftaucht, der neue Ansprüche stellt. Eines ist klar: gut verdienen wird der \n\nprivate Investor mit diesem Gestaltungsplan auf alle Fälle, was wir ihm auch von Herzen gönnen, \n\nsolange nicht irgendwann die Allgemeinheit damit belastet wird. Wir haben dem Stadtrat in der KRL \n\nviele Fragen gestellt und Anregungen gegeben, z.B. im Vernehmlassungsverfahren. Wir müssen \n\nleider feststellen, dass sehr viele Fragen unbefriedigend und vor allem ausweichend beantwortet \n\nwurden, zum Beispiel rund um die Themen der Abgeltungen der Glattalbahn (und ein ev. Quartier-\n\nplanverfahren), wieso die Stadt Dübendorf das Land nicht selber gekauft und entwickelt hat oder \n\neben die Schulhausfrage. Dieser Gestaltungsplan umfasst zwar mehr Kubikmeter Baumasse als je \n\neiner zuvor in Dübendorf, kann aber unserer Meinung nach qualitativ nicht mithalten mit zum Beispiel \n\neinem Gestaltungsplan Zwicky. Es gibt zu viele offene Fragen und unerwünschte Entwicklungen ohne \n\nNutzen für Dübendorf bei diesem Gestaltungsplan. Darum werden die GEU/Grünliberalen diesen \n\nGestaltungsplan mit Überzeugung ablehnen.“ \n\n \n\nJacqueline Hofer (SVP): \n\nSie empfehle dem Gemeinderat die Annahme des privaten Gestaltungsplanes Giessen. In der KRL \n\nhabe man den Gestaltungsplan in detaillierter Arbeit geprüft und die Gelegenheit gehabt, Fragen an \n\nden Stadtrat zu stellen. Sie begrüsse es, wenn die Kommissionsminderheit eine bauliche Weiterent-\n\nwicklung und verdichtetes Bauen befürworte. Von einer Verslumung könne keine Rede sein. Viel \n\nmehr mache es den Anschein, als dass bei den Gegnern der Ablehnungsentscheid schon längst ge-\n\nfällt worden ist. Es bleibe ein fader Nachgeschmack, dass damit bis heute gewartet worden ist. Man \n\ndürfe nicht vergessen, dass der Projektleiter bereits viel Geld investiert habe und ein grosses Risiko \n\ntrage. Sie glaube nicht, dass die Stadt Dübendorf ein Interesse daran habe, das Projekt künstlich zu \n\nverzögern. In der Kommission habe man die Gelegenheit gehabt, den Projektleiter kennenzulernen. \n\nDie Kommissionsmitglieder hätten auch die Gelegenheit gehabt, ihre Anliegen in die Diskussion ein-\n\nzubringen. Die Frage nach der Höhe des Turms hätte auch in der Kommission diskutiert werden kön-\n\nnen. Stattdessen höre sie heute zum ersten Mal von einer Obergrenze der Gebäudehöhe von 80 \n\nMetern. Besonders Mühe bekunde sie damit, dass der Gewinn des Projektleiters thematisiert werde. \n\nDass ein Unternehmer Gewinn machen könne gehöre zur freien Marktwirtschaft. Sie stelle sich des-\n\nhalb die Frage, wie die Grünliberalen ‚liberal‘ definierten. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 187 \n\nPeter Jann (GP): \n\nEr sei positiv überrascht vom Aufbruchvotum des Stadtpräsidenten, jedoch sei bei diesem Projekt die \n\nnötige Qualität nicht gegeben. Es sei ihm nicht klar, was Jacqueline Hofer mit ihrer Kritik an der \n\nKommissionsminderheit gemeint habe. Die Kommissionsminderheit habe transparent in der Kommis-\n\nsion kritische Fragen aufgeworfen. Wer eine Lokalpolitik mit Zukunft betreibe, der müsse grosse Vor-\n\nbehalte gegenüber einem solchen Projekt haben. Um ein möglichst grosse Rendite zu erzielen sind \n\ndie Wohneinheiten auf 1- und 2-Personen-Haushalte ausgerichtet. Diese Personen hätten keine loka-\n\nle Anbindung. Die Anzahl der geplanten Parkplätze zeige auch, wie wenig sich die Projektplaner um \n\ndie Verhältnisse und Probleme in Dübendorf kümmerten. Die Reduktion der Parkplätze stehe nicht im \n\nVerhältnis zur Reduktion der Verkaufsfläche. Wenn hoch verdichtet gebaut werde, dann müsse auch \n\ndie Qualität stimmen, nicht nur bei der baulichen Gestaltung, sondern auch die soziale Qualität. Die-\n\nsen Anforderungen genüge der vorliegende Gestaltungsplan nicht. Dübendorf verdiene etwas Besse-\n\nre, ein Projekt, das mit Zukunftsperspektiven zu begeistern vermöge, und nicht alleine durch physi-\n\nsche Präsenz. \n\n \n\nAntrag Stadtrat / KRL: \n\n \n\n1. Im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Areal Giessen wird folgenden Planungsmitteln, ge-\n\nstützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), zugestimmt: \n\n1.1 Dem privaten Gestaltungsplan Giessen auf den Grundstücken Kat.-Nr. 17055 und 17059, be-\n\nstehend aus dem Situationsplan 1:1000 vom 3. September 2010 und den zugehörigen Vor-\n\nschriften vom 3. September 2010. \n\n1.2 Der Zonenplanänderung gemäss Plan 1:2500 auf Kat.-Nr. 17055, 17059 und 17060. \n\n1.3 Der Anpassung der Bauordnung Art. 39 (Hochhäuser). \n\n2. Der Gestaltungsplan sowie die Änderung des Zonenplans und der Bauordnung bedürfen ge-\n\nmäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach \n\nder entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 23 zu 13 Stimmen dem Privaten Gestaltungsplan „Giessen“ zu. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. Im Zusammenhang mit dem Projekt auf dem Areal Giessen wird folgenden Planungsmitteln, ge-\n\nstützt auf § 86 des Planungs- und Baugesetzes (PBG), zugestimmt: \n\n1.1 Dem privaten Gestaltungsplan Giessen auf den Grundstücken Kat.-Nr. 17055 und 17059, be-\n\nstehend aus dem Situationsplan 1:1000 vom 3. September 2010 und den zugehörigen Vor-\n\nschriften vom 3. September 2010. \n\n1.2 Der Zonenplanänderung gemäss Plan 1:2500 auf Kat.-Nr. 17055, 17059 und 17060. \n\n1.3 Der Anpassung der Bauordnung Art. 39 (Hochhäuser). \n\n2. Der Gestaltungsplan sowie die Änderung des Zonenplans und der Bauordnung bedürfen ge-\n\nmäss § 89 PBG der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und treten nach \n\nder entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n*** Pause / Sitzungsunterbruch von 21.15 bis 2125 Uhr *** \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 188 \n\n10. Geschäftsbericht 2010 / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 62/2011 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. Nach dem Votum des Referenten der GRPK und der allgemeinen Diskussion wird die De-\n\ntailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten keine Bemerkungen gibt, gelten \n\ndiese als genehmigt. In einer Schlussabstimmung entscheidet der Gemeinderat über die Genehmi-\n\ngung des Geschäftsberichtes. \n\n \n\nGegen diesen Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren gibt es keine Einwände. \n\n \n\nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n \n\n„Der sorgfältig gestaltete Geschäftsbericht legt Zeugnis der vielfältigen Arbeit ab, die durch den Stadt-\n\nrat und die Stadtverwaltung in Dübendorf im Dienste aller verrichtet wird. In diesem Jahr überzeugt \n\ndas Dokument: wir beurteilen es als informativ und umfassend. Zu den Aufgaben der GRPK gehört \n\ndie Prüfung des Geschäftsberichts. Wir hinterfragen die Entwicklung in den einzelnen Bereichen, \n\nüberprüfen die Aussagen auf Plausibilität. Zu diesem Zweck studierte die GRPK den Bericht detailliert \n\nund stellte einen umfassenden Fragekatalog zusammen. Die schriftlichen Antworten des Stadtrates \n\nwürdigte die Kommission und stellte verschiedene Anschlussfragen, die in einem offenen Dialog von \n\neiner Delegation des Stadtrates beantwortet worden sind. Die GRPK war von der Qualität der erhal-\n\ntenen Antworten sehr positiv überrascht. In der abschliessenden Schlussdiskussion mit dem Stadtrat \n\nblieben nur wenige Themen offen. Alle offenen Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet. \n\nDie GRPK schätzt den persönlichen Dialog sehr. In der Diskussion mit dem Stadtrat dominierte kein \n\nThema derart, so dass ich auf die Erwähnung einzelner Aspekte bewusst verzichte. Mit Freude haben \n\nwir zur Kenntnis genommen, dass der SR unsere Anregung bezüglich Ergänzung künftiger Ge-\n\nschäftsberichte mit dem Bearbeitungsstand von Initiativen und allfälligen Gegenvorschlägen aufnimmt. \n\nIm vergangenen Jahr leisteten viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Stadtrates sehr gute \n\nArbeit und bearbeiteten intensiv verschiedene Projekte, die für die Stadt an der Glatt zukunftsgerich-\n\ntet sind. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht in der vorliegenden \n\nForm zu genehmigen.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nIn der Detailberatung gibt es keine Wortmeldungen zu den einzelnen Kapiteln des Geschäftsberichtes. \n\n \n\nAbstimmung / Beschluss: \n\n \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2010 mit 37 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\n11. Jahresrechnung 2010 / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 63/2011 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungs-\n\nverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintre-\n\nten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn dabei zu den einzelnen Abschnitten \n\nkeine Anträge gestellt werden, gelten diese als genehmigt. \n\n \n\nGegen diesen Verhandlungsablauf und das Abstimmungsverfahren gibt es keine Einwände. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 189 \n\na) Eintretensdebatte \n\n \n\nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n \n\n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile: die Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau, die Detailbera-\n\ntung mit Hinweisen zu Feststellungen und den Antrag. Die GRPK befasste sich in den letzten Wo-\n\nchen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der Rechnung 2010. Die GRPK stellte wie in den \n\nVorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, die zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der \n\nKommission beantwortet worden sind. Einen zentralen Stellenwert bei der Bearbeitung der Rechnung \n\n2010 nimmt die seit diesem Jahr obligatorische finanztechnische Revision durch das Gemeindeamt \n\ndes Kantons Zürich ein. Das Ergebnis ist sehr erfreulich: Wenig Bemerkungen und Hinweise und ein \n\ngut eingeführtes internes Kontrollsystem IKS zeigen, dass die Rechnung der Stadt Dübendorf sorgfäl-\n\ntig geführt wird. Die Revisoren attestieren im Quervergleich mit anderen Gemeinden eine überdurch-\n\nschnittliche Qualität. Die GRPK ist froh, die Verantwortung für die Kontrolle der Rechnung auf mehre-\n\nre Schultern zu verteilen. So können wir uns auf die politischen Aspekte konzentrieren. Das Milizgre-\n\nmium ist schlicht nicht in der Lage, eine Rechnung in der Grösse der Stadt Dübendorf fundiert zu \n\nkontrollieren und allfällige Fehlentwicklungen zu erkennen. Die GRPK nahm das erfreuliche Ergebnis \n\nmit seiner grossen Budgetabweichung zur Kenntnis. Der finanzielle Spielraum der Stadt Dübendorf ist \n\ngrösser geworden. Unser Gemeinwesen ist gut gerüstet, um die kommenden Aufgaben anzupacken. \n\nTrotzdem gilt es, weiterhin haushälterisch mit dem Steuerfranken umzugehen und jede Ausgabe auf \n\nihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Es gilt weiterhin Notwendiges vom \n\nWünschbaren zu trennen. Gute Ergebnisse können nämlich dazu verleiten, grosszügig zu werden. \n\nVor diesem Hintergrund ist der SR bei den Arbeiten rund um den Voranschlag 2012 gefordert, wei-\n\nterhin die bestimmt vorhandenen Begehrlichkeiten kritisch zu hinterfragen. Ich bedanke mich bei die-\n\nser Gelegenheit bei allen, die an der Rechnung 2010 mitgearbeitet haben. In meinen Dank schliesse \n\nich den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit rund um die Beantwortung der \n\nGRPK Fragen ein. Die Antworten waren überwiegend informativ, offen und ehrlich. Die Bearbeitung \n\nunseres Fragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen vertieften Einblick in verschiedene \n\naktuelle Herausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK beantragt Eintreten auf die Rechnung \n\n2010.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\nb) Detailberatung \n\n \n\nStellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n\n \n\n„Die Rechnung 2010 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 5,54 Millionen Franken ab. Die Er-\n\ngebnisverbesserung betrug 10,58 Millionen Franken und ist primär auf die Steuererträge zurückzu-\n\nführen, die 13,76 Millionen Franken über dem Budget lagen. Leider stiegen auch die Aufwendungen \n\num 4,1 Prozent an, insbesondere die Sozialhilfeaufwendungen und Zusatzleistungen zur AHV. Der \n\nSachaufwand liegt um 951‘000 Franken über dem Voranschlag. Mehraufwendungen von 530‘000 \n\nFranken resultierten beim Unterhaltsdienst Tiefbau für Strassenarbeiten, Beleuchtung, und Winter-\n\ndienst und rund 350‘000 Franken im Sicherheitsbereich mit den Kernaufgaben Stadtpolizei, Feuer-\n\nwehr und ZVV. Bei der laufenden Rechnung legte die GRPK ihren Fokus bei der Prüfung erneut auf \n\nwesentliche Abweichungen und hinterfragte auch verschiedene ableitbare Entwicklungen. Stellvertre-\n\ntend sind folgende Feststellungen von Belang. Bei der Betrachtung der Differenzkommentare in ver-\n\nschiedenen Abteilungen fällt auf, dass der Grund der auftretenden Abweichungen mehrheitlich in der \n\nfalschen Budgetierung zu suchen ist. Für die Erarbeitung der Budgetwerte sollten Betrachtungen über \n\nmehrere Jahre als eine der Grundlagen dienen. Sparrunden, die nur die Reduktion der Budgetwerte \n\nzum Ziel haben, ohne dass gleichzeitig die Aufwendungen effektiv reduziert würden, bringen nichts. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 190 \n\nIm Folgejahr resultierten entsprechende Überschreitungen, die dann mit einem lapidaren Kommentar \n\n‚zu tief budgetiert‘ versehen würden. Nach unserer Ansicht sollte der Aufwand über mehrere Jahre \n\nund die effektiven Aufgaben in einem bestimmten Bereich als entscheidende Basis für die Budgetie-\n\nrung dienen. Wir würden es sehr begrüssen, wenn die Planung 2012 auf erhärteten Grundlagen und \n\nunter Beachtung der Aufwandsentwicklung auf der Zeitachse über mehrere Jahre erfolgen könnte. \n\nDie GRPK wurde aus erster Hand über den leicht angepassten Budgetprozess informiert. Wir hoffen \n\nund sind zuversichtlich, dass mit der angepassten Vorgehensweise altbekannte Schwächen eliminiert \n\nwerden können. Die Revisoren des Gemeindeamts kontrollierten bei ihrer Arbeit 184 verschiedene \n\nAspekte der Jahresrechnung. Bei nur 7 Prozenten der Prüfungsschritte waren Hinweise und Bemer-\n\nkungen nötig. Dieses Ergebnis ist im Quervergleich mit Revisionen in anderen Gemeinden ein wirk-\n\nlich erfreuliches Ergebnis. Die erstmals kontrollierten Zweckverbände ARA Neugut, ZPG, Sportanla-\n\ngen Dürrbach zeigen ein ähnliches Bild. Das interne Kontrollsystem IKS – bei einer Buchhaltung in \n\nder Dimension der Stadt Dübendorf enorm wichtig – ist gut etabliert. Die notwendigen Kontrollen fin-\n\nden statt. Unschön ist, dass in drei Bereichen Hinweise aus früheren Jahren weiterhin auf der Liste \n\nder Bemerkungen und Empfehlungen stehen. Handlungsbedarf mit unterschiedlicher Priorisierung ist \n\nbei folgenden Positionen gegeben: Bei der Beurteilung der Bestandesrechnung, also der Bilanz, stell-\n\nten die Revisoren erneut fest, dass verschiedene ältere Baudepositenkonti bestehen. Ins gleiche \n\nKapitel gehören Konti von Quartierplanverfahren, über die während Jahren keine Buchungen mehr \n\nerfolgten. Die Liste ist zwar im Vorjahresvergleich kleiner geworden, doch ist nach meiner Ansicht in \n\ndiesem Bereich ein zusätzlicher Effort nötig. Ich bin sicher, dass mittlerweile die entsprechenden Ab-\n\nklärungen an die Hand genommen worden sind und dass diese Konti im nächsten Jahresabschluss \n\nnicht mehr vorhanden sind. Als Verantwortlicher für die städtischen Liegenschaften ist der Finanzvor-\n\nstand persönlich in einer speziellen Pendenz gefordert. Bereits zum dritten Mal weisen die Revisoren \n\nauf folgenden Umstand hin. In der Bilanz figuriert unter den Passiven das Konto 2282 ‚Erwerb Frei-\n\nhaltezonenland‘ mit einem Bestand von 1,5 Millionen Franken. Es handelt sich um eine alte Vorfinan-\n\nzierung vor Einführung des neuen Rechnungsmodells. Der Betrag wurde seinerzeit für die Entschädi-\n\ngung für die Umzonung von zwei Grundstücken in die Freihaltezone vorgesehen. Im Revisionszeit-\n\npunkt lag ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates nicht vor. Das Gemeindeamt regt eine Berei-\n\nnigung an: entweder Auflösung zugunsten des Kapitalkontos oder ein neuer Beschluss des Gemein-\n\nderates. Aus unserer Sicht sind die Hinweise und Empfehlungen des Gemeindeamtes kein Wunsch- \n\noder Anregungskatalog. Nachdem der Sachverhalt schon seit längerem bekannt ist, erwartet die \n\nGRPK die formelle Bereinigung bis zum Abschluss des Rechnungsjahres 2011. Die formelle Rege-\n\nlung dieser alten Pendenz tangiert materiell den Verhandlungsauftrag bezüglich Entschädigung der \n\nGrundeigentümer bei einer Umzonung der 2 Grundstücke in Freihaltezone gemäss Stadtratsbe-\n\nschluss vom 15. Juli 2010 nicht. Es wäre mehr als nur unschön, wenn ich in 12 Monaten das gleiche \n\nThema erneut aufgreifen muss. Der politische Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem \n\nAustritt der Stadt Dübendorf aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk Uster \n\nSDEU, heute SDBU, verlief bekanntlich harzig und gewisse Unsicherheiten prägten die Budgetierung \n\nfür das Rechnungsjahr 2010. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnung 2010 hat die GPRK \n\nfestgestellt, dass aufgrund der Vorgeschichte eine Gesamtbilanz über den Austritt hilfreich für eine \n\nabschliessende Beurteilung des Austrittes wäre. Eine derartige Bilanz hätte aber den Rahmen bei der \n\nBearbeitung der Rechnung 2010 gesprengt. Deshalb hat die GRPK die Sozialbehörde und den Stadt-\n\nrat ersucht, einen umfassenden Schlussbericht zu erstellen um damit ihrer Kontrollfunktion auch in \n\ndiesem Bereich adäquat gerecht zu werden. Mit Interesse sehen wir nach der Sommerpause der \n\numfassenden Betrachtung entgegen. In der Berichtsperiode investierte Dübendorf netto lediglich 7,35 \n\nMillionen Franken. Die im Voranschlag 2010 geplanten Vorhaben wurden nur zu 42 Prozent realisiert. \n\nDie abgewickelten Projekte verteilen sich quer durch das ganz Spektrum wie beispielsweise von der \n\nEDV bis zur ÖV-Plattform Stettbach. Die GRPK machte bei der Beurteilung der Investitionsrechnung \n\nkeine besonderen Feststellungen. Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der Berichtspe-\n\nriode eine Performance der Anlagen von 3,4 Prozent. Im Berichtsjahr wurden Wertschwankungsre-\n\nserven um 1,7 Millionen Franken auf neu 7 Millionen Franken erhöht. Der Deckungsgrad beträgt neu \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 191 \n\n105,3 Prozent (Vorjahr 104,2 Prozent). Die Risikofähigkeit der Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist \n\ngenerell eingeschränkt. Der Revisionsbericht der BDO AG liegt vor und enthält erstmals seit Jahren \n\nkeine Einschränkungen bezüglich Anlagen mehr. Die Stadt Dübendorf tilgte die Darlehen, die sie von \n\nder Pensionskasse bezogen hatte, vollständig. Die GRPK nahm den Revisionsbericht der BDO wie \n\nauch den Bericht der Experten für die berufliche Vorsorge zur Kenntnis. Die Prüfungsarbeit der GRPK \n\numfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Mein Referat dient aber dazu, schlaglichtartig Be-\n\nsonderheiten zu unterstreichen und kann nie und immer Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Vor \n\ndiesem Hintergrund war das Gespräch mit einer Delegation des Stadtrates wertvoll, da die Meinung \n\nder Kommission zu den hier nicht näher ausgeführten Feststellungen direkt und ungeschminkt über-\n\nmittelt werden konnte. Gesamthaft stellte die GRPK fest, dass die Rechnung 2010 der Stadt Düben-\n\ndorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist in wirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur erfreulich. Immer \n\nwieder stellten wir fest, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt worden \n\nsind.“ \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt die Jahresrechnung 2010 des Politischen Gutes und der Pensi-\n\nonskasse zu genehmigen. \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 5‘545‘149.47 wird gestützt \n\nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 dem Ei-\ngenkapital zugewiesen. \n\n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp): \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über das Ergebnis der Rech-\n\nnung 2010. Der Personalaufwand habe 2010 einen Sprung nach oben gemacht. Auch in der Kern-\n\nverwaltung habe es beim Personal eine Entwicklung nach oben gegeben. Beim Sachaufwand sei \n\nebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Grund dafür seien unter anderem höhere Sozialaufwendungen \n\nund durch die Übernahme neuer Aufgaben höhere Zusatzleistungen zur AHV/IV. Auch bei den Kos-\n\nten der Primarschule gebe es eine markante Aufwandsteigerung. Ob ein realer Rückgang im Voran-\n\nschlag möglich sei wäre für ihn fraglich. Das Resultat dieser Entwicklungen sei ein Aufwand, der um 4 \n\nMillionen Franken höher sei als erwartet, und das sei alarmierend. An der heutigen Sitzung des Ge-\n\nmeinderates und an den Sitzungen des Gemeinderates zum Voranschlag werde jeweils über den \n\nErtrag gesprochen, jedoch nicht über den Aufwand. Die Investitionen seien deutlich tiefer gewesen \n\nals budgetiert. Insgesamt wäre das Ergebnis rund 10 Millionen Franken besser als budgetiert, \n\nwodurch die Verschuldung abgebaut werden konnte. Schlussfolgerungen aus der Rechnung 2010: \n\nDer Personalaufwand sei um 1,6 Millionen Franken angestiegen. Dazu trage der Bereich Sicherheit \n\nund das Alters- und Spitexzentrum mit jeweils rund 0,5 Millionen Franken sowie der Bereich Soziales \n\nmit 0,15 Millionen Franken bei. Beim Sachaufwand gebe es vor allem beim baulichen Unterhalt und \n\nden Dienstleistungen Dritter einen Mehraufwand von 0,95 Millionen Franken, aber auch die höheren \n\nBeiträge für die AHV/IV und die Sozialhilfe von 4,3 Millionen Franken. Die Steuererträge 2010 wären \n\nmit einem Plus von 15 Millionen Franken viel positiver als budgetiert, blieben jedoch rund 1 Million \n\nFranken unter der Hochrechnung vom Dezember. Die Grundsteuern seien rund 1,5 Millionen Franken \n\nunter dem Budget und 0,5 Millionen Franken unter der Hochrechnung. Ohne diese Steuererträge \n\nwäre die Stadt Dübendorf in einer schwierigen Ausgangslage. Die Investitionsrechnung bleibe einmal \n\nmehr markant unter dem Voranschlag und tiefer als die Hochrechnung. Grund dafür seien Verzöge-\n\nrungen und weniger Investitionen im Bereich Tiefbauten, beim Bahnhof Stettbach, beim Bauhof, dem \n\nAlters- und Spitexzentrum sowie für Kanalsanierungen. Die verzinsliche Schulden hätten aufgrund \n\ndes Resultates und eines Liquiditätsüberhanges um rund 10 Millionen Franken weiter reduziert wer-\n\nden können. Gegenüber der Hochrechnung habe sich die Laufende Rechnung nochmals um rund 1 \n\nMillion Franken verschlechtert. Der Stadtrat könne seine Zielsetzung im Finanzplan 2009-2013 weit-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 192 \n\ngehend erreichen: 1. Selbstfinanzierung von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (ja), 2. Stabilisie-\n\nrung bzw. weitere Reduktion der verzinslichen Schuld (ja), 3. Die (relativierte) Nettoschuld ist mittel-\n\nfristig vollumfänglich abzubauen (möglich), 4. Begrenzung der Investitionen auf max. 60 Mio. in der \n\nPlanperiode (möglich), 5. Kontinuität bei den jährlichen Investitionen (nein), 6. Reduktion des Wachs-\n\ntums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (nein), 7. Erhaltung eines langfristig stabilen \n\nund attraktiven Steuerfusses (möglich). Zur Spezialfinanzierung der Freihaltezone: Am 27. Juli 1986 \n\nwurden Rückstellungen in der Höhe von 7 Millionen Franken gemacht. Innerhalb von fünf Jahren \n\nhätten diese Rückstellungen ausgelöst oder es hätte ein neuer Beschluss gefasst werden müssen. \n\nInnerhalb dieser Zeit wurden die Rückstellungen teilweise abgebaut. Von 1991 bis 2004 sei in dieser \n\nSache nichts passiert. 2004 kam es zu einer Revisionsbemerkung, in der mindestens ein erneuter \n\nBeschluss des Stadtrates gefordert worden ist. In der Rechnung 2005 wurden 1,1 Millionen Franken \n\nder Rückstellung aufgelöst, wodurch noch 1,55 Millionen Rückstellungen verbleiben. Es gebe zwei \n\nVarianten: Entweder gebe es bis 2012 einen Antrag über die Umzonung des Grundstückes oder die \n\nRückstellung werde aufgelöst. Er hoffe auf Akzeptanz dieser Lösungsvarianten bei den Revisoren \n\nund beim Parlament. Als Schlussbemerkung zum Hinweis der GRPK auf den Vermerk im Diffe-\n\nrenzenkommentar ‚zu tief budgetiert‘ könne er festhalten, dass der Stadtrat sich bemühe, genauer zu \n\nbudgetieren. Der Stadtrat betreibe kein Fortschreiben des Voranschlages vergangener Jahre und \n\nbudgetiere knapp ohne Reserven für Unvorhergesehenes. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP): \n\nAls Beispiele dafür, dass Zeitreihen nicht beachtet würden, könne er die öffentliche Beleuchtung oder \n\nden Salzverbrauch anbringen. Wenn sich eine Aufgabe nicht ändere, dann müssten die Zahlen aus \n\nden Vorjahren in den Voranschlag einfliessen, da eine deutliche Kostenreduktion nicht realistisch sei. \n\n \n\nIn der Detailberatung gibt es keine Wortmeldungen zu den einzelnen Teilen der Jahresrechnung. \n\n \n\nAntrag Stadtrat / GRPK zur Jahresrechnung 2010: \n\n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt die Jahresrechnung 2010 des Politischen Gutes und der Pensi-\n\nonskasse zu genehmigen. \n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 5‘545‘149.47 wird gestützt \n\nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des Innern vom 10. Oktober 1984 dem Ei-\ngenkapital zugewiesen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 37 Ja zu 0 Nein zu. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n1. Die Jahresrechnung 2010 \n\n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung in der Höhe von Fr. 5‘545‘149.47 wird dem Ei-\ngenkapital gutgeschrieben. (gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion des \nInnern des Kantons Zürich vom 10. Oktober 1984) \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 193 \n\n12. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) die vorlie-\n\ngenden Anträge geprüft habe. Die BRK empfehle alle Gesuche einstimmig zur Annahme. Deshalb \n\nwerde auf Referate von Seiten der BRK verzichtet.  \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n\n12.1. de Lippe Gabriele sowie das Kind Tristan, deutsche Staatsangehörige, Lerchenweg 2, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 51/2011 \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. DE LIPPE Gabriele Birgitt, deutsche Staatsangehörige , geboren am 5. Juni 1959 in Köln \n\n(Deutschland), geschieden, Sourcing Manager, sowie das Kind DE LIPPE Tristan Leonard John, \ngeboren am 20. Januar 2000 in Zürich (ZH), wohnhaft Lerchenweg 2, 8600 Dübendorf, werden \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1’450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n12.2. Carafoli Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, Tennmoosstrasse 40a, Gockhausen / \n\nGenehmigung \n\nGeschäft Nr. 56/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. CARAFOLI Ernesto, italienischer Staatsangehöriger, geboren am 14. Oktober 1932 in Sedegliano \n\n(Italien), verwitwet, Professor (emeritiert), wohnhaft Tennmoosstrasse 40a, Gockhausen, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1’450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n12.3. Pereira Rosa Maria sowie das Kind Murta Pereira Tiago, portugiesische Staatsangehöri-\n\nge, Kunklerstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 57/2011 \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 194 \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. PEREIRA geb. Murta Do Sacramento Rosa Maria, portugiesische Staatsangehörige, geboren am \n\n23. Januar 1966 in Cantanhede (Portugal), verheiratet, Postangestellte und Buffet-Aushilfe, \nwohnhaft Kunklerstrasse 11, 8600 Dübendorf, sowie das Kind MURTA PEREIRA Tiago, geboren \nam 10. April 2000 in Uster (ZH), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n12.4. Aho Thomas, Ahlstrand Ann sowie das Kind Aho Amanda, schwedische Staatsangehö-\n\nrige, Gfennstrasse 14c, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 66/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. AHO Rolf Thomas, schwedischer Staatsangehöriger , geboren am 18. September 1962 in Juk-\n\nkasjärvi (Schweden), verheiratet, Informatiker, und seine Ehefrau AHLSTRAND Ann Ingrid, \nschwedische Staatsangehörige, geboren am 19. März 1962 in Overlulea (Schweden), verheiratet, \nEinkäuferin, sowie das Kind AHO Amanda Sofia, geboren am 18. Dezember 1992 in Skarpnäck \n(Schweden), wohnhaft Gfennstrasse 14c, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer \nEinbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen.  \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n12.5. Djalovic Nikola, serbischer Staatsangehöriger, Stettbachstrasse 40, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGeschäft Nr. 67/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n1. DJALOVIC Nikola, serbischer Staatsangehöriger, geboren am 12. März 1981 in Kragujevac (Rep. \n\nSerbien), ledig, Zusteller, wohnhaft Stettbachstrasse 40, 8600 Dübendorf, wird gegen die Ent-\nrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen.  \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 195 \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n\n12.6. Emini Atip sowie das Kind Bilon, mazedonische Staatsangehörige, Überlandstrasse 235, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 68/2011 \n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. EMINI Atip, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 1. März 1967 in Miletino (Mazedoni-\n\nen), verheiratet, Koch, sowie das Kind EMINI Bilon, geboren am 11. August 2000 in Zweisimmen \n\n(BE), wohnhaft Überlandstrasse 235, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Ein-\n\nbürgerungsgebühr von 1’450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) teilt mit, dass das Büro des Gemeinderates an der Sitzung \n\nvom 15. August 2011 darüber entscheiden werde, ob die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, 5. \n\nSeptember 2011 oder am Montag, 3. Oktober 2011 stattfinden wird. Gemäss Art. 10 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates werde er im Anschluss an die Sitzung des Büros für die nächste Sitzung \n\ndes Gemeinderates einladen. \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP): \n\nHans Baumann habe im Rahmen einer Fraktionserklärung sein Postulat zurückgezogen. Meistens \n\nwerde gefragt, ob es Änderungen zur Traktandenliste gebe. Da dies nicht gefragt worden sei, hätte er \n\neigentlich zum Postulat reden können müssen. Er verstehe jedoch den Rückzug des Postulates. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP): \n\nEr nehme diese Aussage zu Kenntnis und sei der Meinung gewesen, dass der Rückzug eines Postu-\n\nlates durch den Erstunterzeichner jederzeit möglich sei. Mit dem Rückzug des Postulates sei für ihn \n\ndas Geschäft abschliessend behandelt gewesen, so dass es keine Diskussion mehr über das Ge-\n\nschäft gebe. Sollte er damit einen Fehler gemacht haben, so bitte er diesen zu entschuldigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2011 \n\n \n\nGRS 08_Protokoll_04.07.11 Seite 196 \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n\n