parent_type: agenda

name: 3. Schulpflegebeschluss Baukredit Birchlen

text: \n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\bc \n\n1 \n\n7. März 2023 \n \n\nGeschäft \n \n \nLIEGENSCHAFTEN, ERWERB, BAU UND REPARATUREN S1L2 \n\n \n Baukredit Birchlen  \n\n \nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Birchlen wurde 1959/60 von Schoch & Heusser Architekten aus Winterthur gebaut. Die Anlage umfasst \nvier langgezogene, relativ niedrige Baukörper, welche einen grossen Hartplatz und einen überdachten Durchgang \numschliessen. Aktuell werden auf dem Schulareal neun Primarschul-klassen sowie eine Kindergartenklasse unterrichtet.  \nDie Anlage wird heute für ihre differenzierten Aussenräume geschätzt. Diese bieten ideale Voraussetzungen für die \nverschiedenen Altersstufen sowie einen eigenen Spielbereich für Kindergarten und Hort. Ein weiterer Doppelkindergarten \nbefindet sich in unmittelbarer Nähe an der Birchlenstrasse. Dieser ist nicht Teil des vorliegenden Projektes, gehört aber \nzur Schuleinheit Birchlen. \n \nEinzugsgebiet \n\nDie Schulanlage Birchlen liegt in unmittelbarer Nähe zum schnell wachsenden Quartier Hochbord. Aufgrund der \nzahlreichen Bauprojekte gilt es, die Entwicklung im Gebiet Hochbord zu verfolgen und die potenziellen Schülerinnen und \nSchüler bei der weiteren Planung der Schulanlagen Birchlen und Högler zu berücksichtigen. Es wird mit einem starken \nAnstieg der Anzahl Primar- und Kindergartenklassen gerechnet. \nIn den bestehenden Quartieren rund um die Schulanlage Birchlen wurden in den letzten 15 Jahren Bau-landreserven \nüberbaut und die Bebauung auf einzelnen Parzellen verdichtet. Der Zuwachs an Schülerinnen und Schülern ist auch von \ndieser Seite her spürbar. Bei weiteren Parzellen mit aktuell älterer Bebauung und tieferer Ausnützung wird in den nächsten \nJahren mit einer Erneuerung und Verdichtung gerechnet. Zusätzlich befindet sich die Bau- und Zonenordnung der Stadt \nDübendorf in Revision. Sie schlägt eine generelle Aufzonung für das Quartier Birchlen vor, was das Potenzial für neuen \nWohnraum weiter erhöhen würde.  \n \nIm Umkreis von 900 Metern zur Schulanlage Birchlen befinden sich zwei grosse Privatschulen: die Swiss International \nSchool und das Lycée Français. Das Lycée wird zurzeit von mehr als eintausend Schülerinnen und Schülern besucht. Für \ndie Erstellung der Schülerzahlprognosen wurden die Pri-vatschülerzahlen bereits berücksichtigt und entsprechend die \nerwarteten Schülerzahlen aus dem Gebiet Hochbord um rund einen Drittel reduziert. Durch seine zentrale Lage kann das \nSchulhaus Birchlen im Falle der Überlastung einer anderen Schul-anlage als Puffer dienen und vorübergehend Klassen \naufnehmen. \n \nSchulraumbedarf \n\nIn einem nächsten Schritt hat die Firma Immoprogress im Rahmen der ebenfalls jährlichen Überarbeitung des \nGesamtentwicklungskonzepts festgelegt, wo welche Erweiterungsbauten notwendig sind, um die zusätzlichen Klassen \nunterzubringen. Dies geschah unter Berücksichtigung der neusten schulischen und städtebaulichen Erkenntnisse sowie \nder ab Sommer 2024 bezugsbereiten Schulanlage Three Point im Gebiet Hochbord mit sechs Primarklassen. \nImmoprogress empfiehlt im aktuellen Update zum Gesamtentwicklungskonzept vom 5. Mai 2022: \n \n«Mit den aktuellen Schülerprognosen wird für das Schulhaus Birchlen im langfristigen Zeithorizont (bis ins SJ 36/37) eine \nRaumreserve von acht Klassen ausgewiesen. Diese Raumreserve basiert auch auf einer Vollbelegung beim Schulhaus \nThree Point (sechs Klassen) und die bis dann realisierte Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck von heute 14 auf 18 \nKlassen. Immoprogress empfiehlt, den Ausbau des Standorts Birchlen auf 18 Klassen weiterzuverfolgen. \n \nEinerseits kann die Schulanlage aufgrund der sehr zentralen Lage Schülerinnen und Schüler aus den Gebieten Hochbord, \nStägenbuck, Högler und Dorf aufnehmen. Andererseits können Kapazitätsreserven während der Sanierung der \nSchulhäuser Stägenbuck und Dorf als ‹Provisorien› genutzt werden.» Die Auswirkungen der Revision Bau- und \nZonenordnung (BZO) im Gebiet Birchlen sind in dieser Einschätzung noch nicht berücksichtig. Diese werden zu beurteilen \nsein, nachdem die BZO den offiziellen Genehmigungsprozess durchlaufen hat. \n \nTagesstrukturen  \n\nUnter dem Begriff Tagesstrukturen werden alle schulergänzenden Betreuungsmodule der Primarschule Dübendorf \nzusammengefasst. Die Primarschule Dübendorf stellt seit 2022 an jedem Schulstandort oder in dessen unmittelbarer Nähe \nergänzend zum Unterricht ein freiwilliges, kostenpflichtiges, ganztägiges Betreuungsangebot zur Verfügung. Es richtet sich \nan alle Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Bedarf. Im Angebot enthalten ist eine warme Mittagsmahlzeit. Die \nEltern haben die Möglichkeit, die einzelnen Module pro Wochentag frei zu wählen. Es steht damit ein professionelles, \näusserst flexibles und kindgerechtes Angebot zur Verfügung. Dieses berücksichtigt die Bedürfnisse der erwerbstätigen \nund jener Eltern, welche die ausserschulische Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen. \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n2 \n\n \nProduktionsküche  \nDie zwei eigenen Produktionsküchen der Primarschule Dübendorf sorgen seit jeher für eine gesunde, \nabwechslungsreiche, saisonale und täglich frisch zubereitete Ernährung der Kinder. Für die Produktion der jährlich rund \n70'000 Mittagessen werden regionale Anbieter berücksichtigt. Die Menüpläne werden von den eigenen Köchen \ngeschrieben und von einer Ernährungsberatung geprüft und gutgeheissen. Frühstück, Mittagessen und \nZwischenmahlzeiten bzw. Zvieri sind optimal aufeinander abgestimmt. Die eigenen Richtlinien für \nGemeinschaftsverpflegung stellen eine standardisierte Vorgehensweise sowie eine hohe Qualität sicher. Seit Jahren \nnimmt die schulergänzende Betreuung der Primarschule Dübendorf inkl. der beiden Küchen am kantonalen \nAktionsprogramm der Zürcher Regierung zur Gesund-heits- und Bewegungsförderung teil und wurde mit dem Zertifikat \n«Leichter Leben» ausgezeichnet. \n \nDie Produktion erfolgt tagesfrisch, d. h. es wird täglich frisch gekocht und unmittelbar danach heiss an alle Standorte \nausgeliefert. Es werden in der Regel sämtliche Verpflegungskomponenten wie Frühstück, Mittagessen und Zvieri frisch \nzubereitet. Die Speisen für den Mittag werden gegart, heiss angerichtet, in beheizbaren Speisebehältern in die Essräume \ngebracht und dort bis zum Verzehr warmgehalten. Dieses Vorgehen nennt man Cook and Serve bzw. Kochen und \nServieren. Dies ist die direkteste und aus gesundheitlicher Sicht ideale Form der Verpflegung. Sie steht im Gegensatz zum \nsogenannten Cook and Chill bzw. Kochen und Kühlen. Bei diesem Verfahren der Gemeinschaftsverpflegung werden die \nSpeisen im Voraus zubereitet, gekühlt und danach an den Bestimmungsort geliefert. Dort werden sie für den Verzehr in \nKonvektomaten bzw. Steamern regeneriert. \n \nProduktionsküchen Kapazitätsgrenze \nDie beiden heutigen Produktionsküchen in den Horten Zwinggarten und Högler wurden ursprünglich als Hortküchen für \ndiese einzelnen Horte gebaut und auf deren Grösse ausgelegt (Zwinggarten 1964, Högler 1967). Die Küche Zwinggarten \nbefindet sich im Erdgeschoss des Gebäudes ohne direkte Zufahrt und die Küche Högler im ersten Obergeschoss, ebenfalls \nohne direkte Zufahrt. Die Kapazität der beiden Küchen war für die damaligen Verhältnisse bemessen, je 25 \nBetreuungsplätze, inklusive möglicher Erweiterung des Angebotes. Mit dem stark steigenden Bedarf an Tagesstrukturen \num die Jahr-tausendwende wurde schnell klar, dass die Küchenkapazität bei weitem nicht ausreichen würde und stark \nerweitert werden musste. So wurden die Küchen gesamthaft erneuert, mit zeitgemässen Geräten ausgestattet und aus \ndamaliger Sicht fit für die Zukunft gemacht. Diese Massnahmen vor über 20 Jahren führten zu einer deutlichen \nVerbesserung der Situation, eine Erweiterung der Flächen war jedoch nicht möglich. Die Kapazitätsgrenzen sind mit heute \n200 bzw. 300 Menüs an Spitzentagen seit längerem erreicht. Die Kühl- und Lagermöglichkeiten sind aus Platznot auf \nverschiedene Räume und Etagen verteilt, Lebensmittel und Material müssen zu Fuss und von Hand transportiert werden. \nDeshalb beabsichtigt die Primarschulpflege, die beiden Produktionsküchen in einer Zentralküche zu vereinen. Diese \ninterne Lösung bleibt aus den oben genannten Aspekten sehr interessant in Bezug auf Preis und Qualität und beinhaltet \nzudem weiteres Optimierungspotenzial im gesamten Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. \n \nMusikschule Region Dübendorf \n\nDie Musikschule Region Dübendorf (mrd) umfasst die Anschlussgemeinden Fällanden, Schwerzenbach, Wangen-\nBrüttisellen und Dübendorf. Es ist das erklärte Ziel aller Vertragsgemeinden, den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen \neine grundlegende musikalische Bildung zu ermöglichen. Durch qualifizierte Berufsmusikerinnen und -musiker sollen sie \ndie bestmögliche Unterstützung und Förderung im aktiven Musizieren erhalten. Neben der Förderung des Musischen legen \nStudien heute nahe, dass eine direkte Verbindung zwischen musikalischer Früherziehung und der Sprachentwicklung von \nKindern besteht. Dies unterstützt, das Lesen, Schreiben und Erlernen sozialer Kompetenzen. In diesem Sinne ergänzt und \nunterstützt Musikunterricht das schulische Lernen sinnvoll. \n \nDer Musikunterricht in Dübendorf findet nach Möglichkeit dezentral in den Räumen der öffentlichen Schulen statt. Daneben \nwerden einige Angebote zentral im Schulhaus Stägenbuck angeboten. Durch den steigenden Platzbedarf der Primarschule \nhat sich die mrd vereinzelt extern eingemietet. Zusätzlich findet der Unterricht privat zu Hause bei Lehrpersonen statt. Dies \nist aus rechtlichen Gründen heikel. Gesamthaft besuchen rund 1'200 Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren aus \nden Vertragsgemeinden den Instrumental- oder Gesangsunterricht an der mrd. Daneben bietet die Musikschule für die \nPrimarschulen die Musikalische Grundausbildung, Klassensingen und Bläserklassen an sowie das Musizieren in der \nFreizeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen. 75 Lehrpersonen sind für den Unterricht und die Entwicklung der \nLernenden verantwortlich und werden von einem Schulleitungsteam (150 % Stellenprozente) sowie einer Administration \n(170 %) unterstützt. Die Anschlussgemeinden stellen dabei eigene Räumlichkeiten für den Musikunterricht zur Verfügung. \nMittels Vollkostenrechnung beteiligen sie sich anteilsmässig an den Kosten für die zentrale Schulleitung und \nAdministration.  \n \nDie Schülerzahlen der Musikschule sind indirekt an die Schülerzahlen der Volksschule gekoppelt. Im Durchschnitt \nbesuchen 25 % der Primarschülerinnen und Primarschüler in Dübendorf die Musikschule. Entsprechend der Prognosen \nzur Bevölkerungsentwicklung geht die Musikschule von wachsenden Zahlen in den kommenden Jahren aus, was einen \ngrösseren Raumbedarf nach sich zieht. \nKünftige Ausrichtung der Musikschule \n \nDer steigende Raumdruck auf alle Schulanlagen erschwert die Verteilung des Unterrichts zusehends. Im Rahmen des \nGesamtentwicklungskonzepts wurden 2018 deshalb die Raumanforderungen der Musikschule detailliert erarbeitet. Dies \ngeschah gemäss den Richtlinien für Musikräume des Verbands Zürcher Musikschulen. Anlässlich der Sitzung der \nPrimarschulpflege vom 4. September 2018 wurden folgende Eckpunkte festgelegt:  \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n3 \n\nFür die Musikschule soll ein zentraler Ort geschaffen werden, wo Leitung, Administration sowie ein Grossteil der benötigten \nRäumlichkeiten zur Verfügung stehen. Dieser zentrale Standort wird ergänzt durch einen kleineren Standort in \nGockhausen sowie einzelne dezentrale Musikzimmer. In diesen kann vor allem für die jüngeren Kinder Unterricht vor Ort \nangeboten werden. Zahlreiche grössere Städte im Kanton Zürich wie beispielsweise Wetzikon, Uster oder Bülach haben \nbereits solche Musikschulzentren realisiert und machen damit positive Erfahrungen. \n \nDurch die Lage auf dem Dach der Sporthalle kann das Musikschulzentrum eigenständig betrieben werden. Dadurch wird \nsichergestellt, dass der Unterricht der Primarschule nicht gestört wird. Die Musikschule erreicht man über den Eingang \nzur Sporthalle über ein Treppenhaus oder barrierefrei mit dem Lift. Ein kleiner Eingangsbereich bietet einen Empfangs- \nund Wartebereich für die Kundinnen und Kunden. Die Räumlichkeiten der Administration finden sich an diesen Bereich \nangrenzend.  \n \nDie Unterrichtsräume und Übungszimmer sind rund um einen quadratischen Innenhof angeordnet. Die verglasten Wände \nzum Innenhof erzielen eine öffnende Wirkung. In dem Dachaufbau befinden sich 13 Unterrichtsräume und drei \nÜbungsräume sowie die Büroräumlichkeiten für die Schulleitung und Administration.  \n \nDie Unterrichtsräume weisen unterschiedliche Grössen auf und sind für die verschiedenen Unterrichtsformen (Einzel- oder \nKleingruppenunterricht) ausgelegt. In der nordöstlichen Ecke, in Richtung Sportplatz, liegt der Bandraum welcher für \nSchlagzeug- und Bandunterricht genutzt wird. Heute findet dieser Unterricht im Luftschutzkeller der Schulanlage Högler \nstatt.  \n \nDurch die Möglichkeit, Musikzimmer parallel zu nutzen, kann die lang ersehnte Zusammenarbeit innerhalb des \nMusikunterrichtes ausgebaut werden. Altersdurchmischtes Lernen oder auch fächerübergreifende Lektionen können \neinfach umgesetzt werden und sind eine wichtige Ergänzung des Musikunterrichtes. Dies im Vergleich zur heutigen \nSituation, in der viele Lehrpersonen ihre Schülerinnen und Schüler im Gruppenraum einer Schulanlage allein unterrichten. \n \nInsgesamt bietet das geplante Musikschulzentrum für die Musiklehrpersonen einen attraktiven Arbeitsplatz. Gerade in \nZeiten des Lehrpersonenmangels ist dies ein wichtiges Argument bei der Rekrutierung von neuem Personal. \n \n\nRaumbedarf für den Musikunterricht langfristig gesichert \nMit dem vorliegenden Projekt erhält die Musikschule die lang ersehnten eigenen Musikräumlichkeiten. Anstelle der auf \nviele Standorte verteilten Gruppenräume, Werkräume, Klassenzimmer, Luftschutzkeller oder auch Privaträume stehen für \nden Musikschulbetrieb auch längerfristig genügend adäquate Musikzimmer zur Verfügung. So kann in entsprechend \neingerichteten und akustisch geeigneten Räumen zeitgemässer Musikunterricht erteilt werden. \n \n\nOptimierung Musikschulbetrieb \nMit eigenen Räumlichkeiten an einem Ort wird die gesamte Planung und Organisation des Musikunterrichtes vereinfacht. \nDie heute bestehende Abhängigkeit von Dritten fällt weg und erleichtert der Administration die Nutzung und Zuteilung der \nRäumlichkeiten. Zusätzlich erhalten die Musiklehrpersonen die Möglichkeit, den Unterricht vor Ort vorzubereiten. \n \n\nZusammenarbeit \nAnalog zur Volksschule können im neuen Musikschulzentrum mehrere Musiklehrpersonen an einem Ort unterrichten und \nso einfacher zusammenarbeiten. Die Arbeit im Team wird dadurch erheblich verbessert und vereinfacht. Auch deshalb \nsteigert das vorliegende Projekt die Arbeitsplatzattraktivität für angestellte und potenzielle Musiklehrpersonen. \nEntsprechend wirkt sich dies auf die Schülerinnen und Schüler aus. Für die Führung der Musikschule werden die Prozesse \nschlanker und die Wege kürzer. Weiterentwicklung und Qualitätssicherung können einfacher und effizienter gestaltet \nwerden, da die Lehrpersonen vor Ort sind. \n \n\nSynergienutzung \nNeben einem effizienten Betrieb stellt dieses Modell eine maximale Synergienutzung sicher. Der Singsaal der neuen \nSchulanlage Birchlen kann dabei als Konzertsaal mitgenutzt werden. Um Spitzen beim Instrumentalunterricht abzudecken, \nkönnen die Klassen- bzw. Gruppenräume der Primarschule ausserhalb der Schulzeiten für Musikunterricht oder als \nÜbungsräume genutzt werden. Das Synergiepotenzial wird gegenüber der Flächenangabe aus dem \nGesamtentwicklungskonzept auf 50 % veranschlagt. Damit kann der Gesamtflächenbedarf massgeblich reduziert werden. \n \nVorteile für die Kundinnen und Kunden der Musikschule \nDas geplante Musikschulzentrum ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von allen Seiten der Stadt gut erreichbar. \nFortgeschrittene Schülerinnen und Schüler, die sich beispielsweise auf Wettbewerbe oder ein Musikstudium vorbereiten, \nkönnen in Ruhe üben, ohne andere dabei zu stören.  \n \nDa die Musikräume eigenständig betrieben werden, können sie auch während der Unterrichtszeiten der Primarschule für \nKurse mit Kindern im Vorschulalter, von Erwachsenen und Senioren genutzt werden.  \n \n\nRaumanordnung \nDie Lage des Musikzentrums ist bewusst nicht innerhalb der Primarschule gewählt. Mit der Anordnung auf der Sporthalle \nkann so ohne Lärmbelästigung Musikunterricht erteilt werden. Die ruhigeren Räume der Administration sind zu den \nnächstgelegenen Wohnhäusern hin ausgerichtet, um Lärmbelastungen für das Umfeld möglichst zu vermeiden. \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n4 \n\nProjektierungskredit Neubau  \n\nAm 3. Februar 2020 erteilte der Gemeinderat den Auftrag für die Planungs- und Projektierungsarbeiten eines \nNeubauprojektes Schulanlage Birchlen. Dafür genehmigte er einen Projektierungskredit von CHF 1.45 Mio. Im Kredit \nenthalten waren die Durchführung eines zweistufigen Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren sowie ein Vorprojekt. \nGewünscht wurde die Erarbeitung eines Projektes für 22 Klassen und einem optionalen Musikschulzentrum, über das \nspäter separat abgestimmt werden kann. \n \nMit dem Projektierungskredit wurde der weitere Ablauf festgelegt. Der Baukredit wird nach Abnahme des Vorprojekts auf \nBasis der entsprechenden Kostenschätzung beantragt. Er beinhaltet die Phasen Bauprojekt, Bewilligungsverfahren, \nAusschreibung und Realisierung inkl. Inbetriebnahme und Abschluss.  \n \nDieses Vorgehen wurde bewusst gewählt, um das Projekt zeiteffizient durchführen und fertigstellen zu können. Der \nBaukreditantrag basiert damit nicht auf einer abgeschlossenen Projektierung, sondern auf Vorprojektplänen und \nKonzepten, die in der Bauprojektphase vertieft ausgearbeitet und bereinigt werden. Als Kostenbasis dient die \nKostenschätzung mit einer Genauigkeit von ±15 %. \n \nProjektwettbewerb  \nNach der Genehmigung des Projektierungskredits schrieb die Primarschule Dübendorf im Frühjahr 2020 den \nArchitekturwettbewerb aus. Als Grundlage für den Wettbewerb wurde mit allen relevanten Beteiligten ein Pflichtenheft \nerarbeitet, das die betrieblichen und baulichen Anforderungen beschrieb. Das Musikschulzentrum wurde bereits im \nWettbewerb als Option deklariert. Die Projektvorschläge mussten mit oder ohne Musikschulzentrum städtebaulich, \ngestalterisch und betrieblich überzeugend funktionieren. Zusätzlich wurde ein Grobkonzept für die Produktionsküche \nerstellt. \n \nZur Beurteilung von Bewerbungen und Projektvorschlägen wurde eine Jury bestimmt. Diese bestand aus erfahrenen und \netablierten Fachjuroren aus Architektur- und Landschaftsarchitektur und einem Fachexperten aus der \nStadtbildkommission. Für die Stadt nahmen der Leiter Stadtplanung und ein Mitglied des Stadtrats Einsitz. Die \nPrimarschule war mit drei Mitgliedern der Schulpflege vertreten. Zudem standen verschiedene Nutzervertreter sowie \nweitere Fachexperten beratend zur Seite. \n \nInsgesamt bewarben sich 75 Planungsteams für Architektur und Landschaftsarchitektur zur Teilnahme am Wettbewerb. \nAus den 69 zur Beurteilung zugelassenen Bewerbungen bestimmte die Jury zehn Teams, die zur Erarbeitung eines \nProjektvorschlags eingeladen wurden, darunter drei Nachwuchsteams. Das Siegerprojekt überzeugte aufgrund seiner \nmodularen und effizienten Gebäudestruktur. Diese ist gepaart mit einer sehr gelungenen Gestaltung der Innen- und \nAussenräume und fügt sich nahtlos ins Quartier Birchlen ein. Die Anforderungen des Wettbewerbs waren äusserst \nkomplex. Es galt, die verschiedenen Nutzungseinheiten, die auch unabhängig voneinander funktionieren müssen, sinnvoll \nzu verbinden. Das vorliegende Projekt übertraf die Erwartungen. \n \nDie Kompaktheit des Baus und die räumliche Nähe der verschiedenen Nutzungseinheiten (Primarschu-le, Kindergarten, \nBetreuung, Musikschule, Singsaal, Sporthalle, Schulbibliothek, Arbeits- und Sitzungsräume) ermöglichen Synergien und \nerlauben verschiedenen Nutzenden, die Räume nacheinander oder gleichzeitig zu nutzen. So können z. B. Räume der \nBetreuung oder der Musikschule auch von der Schule als Förderräume genutzt werden. Umgekehrt wird die Betreuung \noder die Musikschule auch die Infrastruktur der Schule (z. B. Schulbibliothek, Singsaal, Medienraum, Sitzungszimmer, \nArbeitsräume und Toiletten) mitnutzen können. Wenn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiter steigt, wäre eine \nengere Zusammenarbeit etwa zwischen Betreuung und Schule im Neubau Birchlen problemlos umsetzbar. \n \nVorprojekt  \nBis zum Projektierungsstart verstärkte sich das Architekturbüro mit dem renommierten und erfahrenen \nBaumanagementbüro Jaeger Baumanagement AG aus Zürich. Dieser Prozess wurde durch die externe \nBauherrenvertretung der Primarschule unterstützt und eng begleitet. Es war der Bauherrschaft bewusst, dass es \nerfolgsentscheidend sein kann, das junge Architekturbüro gut zu begleiten. \n \nParallel zur öffentlichen Beschaffung der restlichen Fachplaner durch das Baumanagement nahm der Architekt Anfang \n2021 die Projektierung in Angriff. Er überarbeitete insbesondere die Kubatur des Wettbewerbsprojekts mit dem Ziel, das \nnoch zu hohe Gesamtvolumen zu reduzieren.  \n \nIn diesem Zusammenhang wurde auch die Rechtsunsicherheit bezüglich der korrekten Anwendung der Grenzabstände \nerkannt. Gemäss geltender Baugesetze lässt die Ermittlung von Grenzabständen in öffentlichen Zonen Raum für \nInterpretation. Um dieses Projektrisiko auszuschliessen, entschied die Baukommission im Mai 2021 die korrekte \nAnwendung der Grenzabstände mittels rechtsverbindlichen Vorentscheids klären zu lassen. Während dieser Zeit \nverhängte sie einen Planungsstopp, der insgesamt 12 Monate dauern sollte. \n \nDie Bewilligungsbehörden bestätigten in ihrem Entscheid vom 16. August 2021 die vorgesehenen Grenzabstände. Das \nBaurekursgericht wies mit Entscheid vom 23. Februar 2022 einen entsprechenden Rekurs ab, sodass die Anwendung der \nprojektspezifischen Grenzabstände rechtsverbindlich vorlag. \n \nAnfang Mai 2022 wurde die Planung wiederaufgenommen. Gemeinsam mit allen relevanten Fachplanungen und \nSpezialisten erarbeitete der Generalplaner bis Januar 2023 das Vorprojekt mit allen Fach-konzepten sowie einer \nverbindlichen Kostenschätzung.  \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n5 \n\nIn diesem Prozess wurde der aktuelle Kostenstand regelmässig und immer differenzierter ermittelt. Kostenpositionen \nwurden kritisch hinterfragt und bei Bedarf reduziert. Das von der Baukommission und der Primarschulpflege \nabgenommene Vorprojekt verfügt damit bereits über einen sehr hohen Detaillierungsgrad und eine in hohem Masse \noptimierte Kostenberechnung und Kostengenauigkeit. Das Vorprojekt bildet die Grundlage für den vorliegenden \nBaukreditantrag. \n \nGenerelle Zielsetzung Neubau \n\nMit dem beantragten Projekt soll auf dem Grundstück der Schulanlage Birchlen ein Schulhaus für 18 Primarklassen und \nvier Kindergartenklassen realisiert werden. Zur Schulanlage gehört eine Doppelturnhalle sowie ein Singsaal, der für \nProben und Veranstaltungen von der Musikschule mitgenutzt werden kann. Die integrierten Tagesstrukturen umfassen \n144 Plätze für Mittagstisch und ausserschulische Betreuung. Im Untergeschoss befindet sich die zentrale  \n \nProduktionsküche, welche für maximal 750 Mahlzeiten pro Tag ausgelegt ist und alle Schulstandorte der Primarschule \nDübendorf mit täglich frisch zubereitetem Essen beliefert. \n \nDas Musikschulzentrum der Musikschule Region Dübendorf übernimmt die musikalische Schulung der Dübendorfer \nSchülerinnen und Schüler sowie Erwachsener. Es verfügt über Übungs- und Unterrichtsräume sowie Flächen für die \nregionale Schulleitung und Administration. \n \nProduktionsküche, Hauswartung und Anlieferung \nDas Untergeschoss ist zur Versorgung und Instandhaltung der Schule vorgesehen. Hier findet neben der Hauswartung \nauch die Produktionsküche mit unterirdischer Anlieferung Platz. Die Sporthalle liegt am anderen Ende des \nUntergeschosses und ist auch über dieses zu erreichen. Zugunsten der Aussenfläche wurde die Produktionsküche samt \nAnlieferung ins Untergeschoss verlegt. Für die Anlieferung steht ein geräumiger Umschlagplatz mit Stell- und ausreichend \nRangierfläche zur Verfügung. Die Küche wird über eine abgegrabene Böschung mit ausreichend Tageslicht versorgt. Die \nhier untergebrachten Bereiche der Instandhaltung, Lagerhaltung und Versorgung wie auch die Räume der Hauswartung \nprofitieren von der unterirdischen Anlieferung. Die betrieblichen Arbeiten sind von der Schulnutzung getrennt, was \nEmissionen und Gefahren reduziert. \n \nIn den Tagesstrukturen werden an Spitzentagen künftig gut und gerne 750 Mittagessen zubereitet. Der Chefkoch und \nseine Crew, bestehend aus zwei weiteren Köchen und den Küchenhilfen, übernehmen den gesamten Aufgabenbereich: \nvon der Wareneingangskontrolle über die Kühlung bis zum Waschen, Vorbereiten und Verarbeiten. Danach beginnt die \nrasche Auslieferung an die verschiedenen Standorte. Zu guter Letzt erfolgt die Reinigung, welche sämtliche Vorgaben der \nregelmässigen Lebensmittelkontrolle durch das kantonale Labor der Gesundheitsdirektion einhält. Damit die zahlreichen \nAufgaben professionell und den Vorgaben entsprechend ausgeführt werden können, wird eine moderne, professionell \nausgestattete Produktionsküche benötigt mit optimalem Warenfluss und genügend Lager- und Kühlräumen. Der effiziente \nund reibungslose Warenumschlag für die An- und Auslieferung muss gewährleitstet sein. \n \nDie Inbetriebnahme der zentralen Produktionsküche im neuen Schulhaus Birchlen mit ausreichender Kapazität gemäss \nGesamtentwicklungskonzept sichert langfristig eine kindgerechte, täglich frische, saisongerechte und gesunde Ernährung. \nSämtliche Anforderungen an eine moderne Produktionsküche sind erfüllt. Durch die unterirdische Anlieferung ist ein idealer \nWarenumschlag und Materialfluss gewährleistet. Ohne diese direkte Anlieferungsmöglichkeit wäre die Produktionsküche \nerheblich eingeschränkt und die Abläufe wären deutlich komplizierter und teurer. Die Integration der Produktionsküche im \nSchulhaus Birchlen stellt eine zentrale und ideale Lösung dar.  \n \n\nDie schuleigenen Küchen verarbeiten aktuell jährlich Lebensmittel im Wert von rund CHF 200'000.-. Für die Produktion \nwerden auch zahlreiche regionale Anbieter berücksichtigt. So werden z. B. Fleischprodukte vom Metzger aus der Region \ngeliefert, Gemüse und Obst stammen vom Gemüsebauer in unmittelbarer Nähe usw. Die Lieferketten und Transportwege \nsind kurz und die Qualität der Produkte ist optimal. Dies ist für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Die Menüpläne \nwerden von den eigenen Köchen geschrieben und diese wählen die zu verarbeitenden Produkte aus. Wir bestimmen \nselbst und wissen genau, was auf den Tellern der Kinder landet. \n \nSporthalle \nDer Eingang zur Sporthalle befindet sich gegenüber dem Haupteingang der Primarschule. Eine Treppe führt nach unten \nzu den Umkleiden. Die Doppelturnhalle ist in einem eigenen Gebäude untergebracht, kann aber bei schlechtem Wetter \nauch unterirdisch erreicht werden. Da die Umkleiden und sanitären Einrichtungen unterhalb der gedeckten Pausenhalle \nliegen, kann das Gebäudevolumen der Sporthalle kleinstmöglich gehalten werden und fügt sich auch mit seiner Höhe gut \nin die Umgebung ein. Für die Sporthalle ist eine Belegung von 300 Personen vorgesehen, die Fluchtwege sind für spezielle \nAnlässe auf 600 Personen ausgelegt. Für grössere Anlässe stehen zudem die Sporthalle Stägenbuck sowie die künftigen \nDreifachturnhallen im Turnsportzentrum Dürrbach zur Verfügung. \n \nMusikschulzentrum über den Dächern der Stadt \nDas Zentrum der jetzt noch auf zahlreiche Standorte verteilten Musikschule ist auf dem Dach der Sporthalle vorgesehen. \nDie Musikschule geht zusammen mit der Verbindungsbrücke zum Schulgebäude nahtlos in der Fassade auf. Erreicht \nwerden kann die Musikschule über jene Verbindungsbrücke und über den ebenerdigen Eingang der Sporthalle. Durch die \nverschiedenen Möglichkeiten der Erschliessung kann das Musikschulzentrum als eigenständige Einheit genutzt werden \nund ist doch gut in die Schule integriert. \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n6 \n\nRaumprogramm Vorprojekt \n\nBez. Nutzungseinheit Raumbedarf Hauptnutzfläch\ne \n\ngemäss \nVorprojekt \n\nVeränderung \nHauptnutzfläche  \n\ngegenüber \nWettbewerbsprogram\n\nm \n\nA Kindergarten 4 Kindergärten 453 m2 -15 m2 \n\nB Primarschule 18 Klassen 2'774 m2 +11 m2 \n\nC Betreuung 144 Plätze 568 m2 -8 m2 \n\nD1 Musikschule Unterrichtsräume 135 m2 -27 m2 \n\nD2 Musikschulzentrum Unterrichtsräume, \nVerwaltung \n\n431 m2 +44 m2 \n\nE Sport- und Turnhallen Doppelturnhalle 91 1m2 +1 m2 \n\nF Hauswartung  28 m2 +10 m2 \n\nG Produktionsküche für gesamte \nPrimarschule \n\n309 m2 +36 m2 \n\nA-G Total Hauptnutzfläche HNF 5'609 m2 +52 m2 \n\n \nErstellungskosten \n\nDie vorliegende Kostenschätzung vom 18. Januar 2023 basiert auf dem Planstand vom 19. Dezember 2022 nach \nAbschluss des Vorprojektes. Die Kostengenauigkeit beträgt ±15 %. Diese Genauigkeit ist als Resultat eines Vorprojekts \nüblich und entspricht dem Planungsfortschritt und der Bearbeitungstiefe. Das vorliegende Vorprojekt wurde in vielen \nPunkten bereits vertieft bearbeitet und die Kosten analog einem präziseren Kostenvoranschlag methodisch ermittelt.  \nKostenbasis für die Schätzung bildet aufgrund der aktuell sehr volatilen Preisentwicklung der Oktober 2020.  \n \ngemäss Kostenschätzung ±15 % inkl. Musikschulzentrum: \n\nBKP  CHF  \nauf 1'000 CHF gerundet \n\n0 Grundstück 5'000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten (inkl. Anteil Provisorium) 3'107'000 \n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 41'029'000 \n\n3 Betriebseinrichtungen 1'024'000 \n\n4 Umgebung 1'918'000 \n\n5 Baunebenkosten 1'842'000 \n\n9 Ausstattung 2'915'000 \n\nTotal Erstellungskosten  \ninkl. MwSt. \n\nCHF 51'840'000  \n\n6 Reserve (baugebunden) 1'815'000 \n\nTotal \n1-9 \n\nErstellungskosten inkl. Reserve (baugebunden) \ninkl. MwSt. \n\nCHF 53'655'000  \n\n \n\n \nErstellungskosten nach Nutzungseinheit \nDie Erstellungskosten (inkl. Reserve, inkl. MwSt.) setzen sich dabei wie folgt zusammen: \n\n CHF \n auf 1'000 CHF gerundet \n\nPrimarschule (inkl. Kindergarten und Doppelturnhalle) 42'612'000 \n\nBetreuung 4'620'000 \n\nProduktionsküche 3'640'000 \n\nMusikschulzentrum  2'783'000 \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. CHF 53'655'000  \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n7 \n\nInvestitionskosten  \n\nMit den erfolgten Detaillierungen und Projektänderungen im Rahmen des Vorprojekts kann nun ein Gesamtbudget \neingereicht werden, welches inklusiv einer eingerechneten Reserve von CHF 5 Mio. innerhalb der Spannbreite der \nMachbarkeitsstudie von CHF 45.44 Mio. ±25 % liegt. Beantragt wird ein Bruttokredit von CHF 55'935'320.-.  \n\nGemäss Kostenschätzung ±15 % inkl. Musikschulzentrum. Ein Gesuch an den Sportfonds des Kantons Zürich für einen \nBeitrag an die Sporthalle ist geplant. Im Falle eines positiven Entscheids kann dieser Betrag von den Investitionskosten \nabgezogen werden.  \n\n CHF  \nauf 1'000 CHF gerundet \n\nErstellungskosten inkl. Reserve (baugebunden) inkl. MwSt. 53'655'000  \n\nAbzüglich Reserve (baugebunden) -1'815'000 \n\nAbzüglich bereits ausgeführtes Vorprojekt - 905'000 \n\nTotal Investitionskosten ohne Reserve inkl. MwSt. 50'935'000 \n\nReserve  5'000'000 \n\nTotal Investitionskosten inkl. Reserve inkl. MwSt.  55'935'000 \n\n \n\nAbzüglich Option Musikschule \n\n \n\n- 2'783'000 \n\nTotal Investitionskosten ohne Option Musikschulzentrum inkl. MwSt. 53'152'000 \n\n \n \nFolgekosten  \n \n\nKapitalfolgekosten \n\n Anschaffungswert Nutzungsdauer in % Kosten in Fr. \n\nKapitalfolgekosten  \n(Anlagenkategorie, planmässige \nAbschreibungen/Zinsen) \n\n    \n\nErstellungskosten Schule, \nDoppelturnhalle, Betreuung und Küche \n\n47'957'000 33 Jahre 3.03 1'453'242.42 \n\n \n\nErstellungskosten Musikschule 2'783'000 33 Jahre 3.03 84'333.33 \n\nMobiliar 2'915'000 8 Jahre 12.5 364'375 \n\nVerzinsung ab Kreditgenehmigung 53'655'000  2 1'073'100 \n\nTotal Kapitalfolgekosten  2'975'050.76 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n\\\\192.168.88.4\\Plattform\\Plattform Rot\\Schulpflege\\Schulpflege\\Infrastruktur\\7101 Birchlen\\1. Antrag Baukredit\\Akten Beilagen zur Weisung\\Baukredit Birchlen.docx\\01.03.23\\BC \n\n8 \n\n \nBetriebliche Folgekosten \nDie betrieblichen Folgekosten betragen gemäss §37 lit. b des Kreisschreibens über den Gemeindehaushalt 2 % der \nBruttokosten. \n\nSachaufwand Investitionsvolumen  jährlich \n\nSchule, Doppelturnhalle, Betreuung und Küche 47'957'000 2 % 959'140 \n\nMusikschule 2'783'000 2 % 55'660 \n\nMobiliar 2'915'000 2 % 58'300 \n\nPersonalaufwand  \n\n(Grundbesoldung multipliziert mit Faktor 1.5) \n\n  \n\n \n\nHauswart \n\nBetriebszeiten  Mo–Fr, 7–18 Uhr \n\n  142'500 \n\nReinigung \n\nBetriebszeiten  Mo–Fr, 7–18 Uhr \n\n  165'000 \n\nReinigung Musikschule \n\nBetriebszeiten  Mo– Fr, 7–18 Uhr \n\n  16'500 \n\nVereinswartung (Doppelturnhalle, Singsaal) \n\nBetriebszeiten  Mo–Fr, 18–22 Uhr,  \n\n                             Samstag / Sonntag \n\n  30'000 \n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten pro \n\nBetriebsjahr \n\n  1'427'100 \n\nIndirekte Folgekosten  \n\nWeitere Aufwendungen, die durch das Vorhaben  \n\nvoraussichtlich ausgelöst werden \n\n  \n\n \n\nTotal indirekte Folgekosten   0 \n\nTotal Folgekosten jährlich   1'427'100 \n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten und der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Die betrieblichen \nFolgekosten werden ab dem Bezugsjahr in die jeweiligen Budgets aufgenommen. \n \n \nBeschluss \n \n\nI.  Für den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum, wird ein \neinmaliger Kredit von CHF 55'935'320 (Index vom Oktober 2020, inkl. 7.7% MwSt.) zuhanden Stadt- und \nGemeinderat und einer Volksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\nII. Der Antrag und die Weisung werden genehmigt und zuhanden des Stadt- und Gemeinderats \nverabschiedet. \n\n \n\nIII. Der Baukredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenentwicklung zwischen der \nKostenberechnung (Preisbasis Oktober 2020 = 100 Punkte) und der Bauausführung. \n\n \n \nKommunikation \nFür den Neubau des Schulhaus Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum hat die \nPrimarschulpflege Antrag und Weisung für einen Baukredit zu Handen Stadt- und Gemeinderat und einer \nVolksabstimmung verabschiedet.  \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Leiter Administrative Dienste \n\n \nSusanne Hänni  Christof Bögli \n \n\n\n


12. Kostenentwicklung

text: \nBasler & Hofmann / TOS         Seite 1 von 1 \n\nERSATZNEUBAU SCHULANLAGE BIRCHLEN DÜBENDORF            18.01.2023 \n\n \n\nKostenentwicklung \n\nBKP  Machbarkeits-\n\nstudie \n\n \n\nArchitekt, \n\n28.08.19 \n\nKostengrob-\n\nschätzung \n\n \n\nExperte, \n\n14.10.20 \n\nKostengrob-\n\nschätzung \n\nV2 \n\nGeneralplaner, \n\n04.03.21 \n\nKostengrob-\n\nschätzung \n\nV6 \n\nGeneralplaner, \n\n11.08.21 \n\nKosten- \n\nschätzung  \n\nVorabzug \n\nGeneralplaner, \n\n10.10.22 \n\nKosten- \n\nschätzung  \n\nFinal \n\nGeneralplaner, \n\n18.01.23 \n\n \nGrundlage Flächen- / \n\nVolumenstudie \n\nWettbewerbs-\n\nprojekt \n\nWettbewerbs-\n\nprojekt \n\nWettbewerbs-\n\nprojekt \n\nVorprojekt / \n\nFachkonzepte \n\nVorprojekt / \n\nFachkonzepte \n\n \nGenauigkeit +/-25% +/-20% +/-20% +/-20% +/-15% +/-15% \n\n0 Grundstück - - - - 5'000 5'000 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten (inkl. Proviso-\n\nrium) \n\n2'730'000 3'917'000 2'915'000 2'291'000 3'119'000 3'107'000 \n\n2 Gebäude (inkl. Honorare) 31'280'000 37'966'000 42'350'000 39'730'000 42'794'000 41'029'000 \n\n3 Betriebseinrichtungen 0 528'000 1'539'000 935'000 1'119'000 1'024'000 \n\n4 Umgebung 2'160'000 2'833'000 2'311'000 2'245'000 2'026'000 1'918'000 \n\n5 Bauebenkosten 2'500'000 1'807'000 2'374'000 1'553'000 1'967'000 1'842'000 \n\n6 Reserve 3'970'000 2'523'000 2'425'000 1'684'000 1'909'000 1'815'000 \n\n9 Ausstattung 2'800'000 3'425'000 2'528'000 2'834'000 3'493'000 2'915'000 \n\nTotal 1-9 Erstellungskosten \n\ninkl. MwSt. \n\n45'440'000 52'999'000 56'442'000 51'272'000 56'432'000 53'655'000 \n\n HNF 5'543m2 5'569m2 5'462m2 5'462m2 5'648m2 5'609m2 \n\n GF 9'978m2 12'639m2 12'450m2 12'450m2 12'414m2 12'190m2 \n\n HNF/GF 0.55 0.44 0.44 0.44 0.45 0.46 \n\n GV 42'270m3 52'809m3 52'809m3 52'809m3 57'179m3 55'329m2 \n\n  4.24m 4.18m 4.24m 4.24m 4.6m 4.53m \n\n2 CHF/m2 GV  740.-/m3 719.-/m3 802.-/m3 752.-/m3 748.-/m3 741.-/m3 \n\n2 CHF/m3 GF 3'135.-/m2 3'004.-/m2 3'401.-/m2 3'191.-/m2 3'447.-/m2 3'365.-/m2 \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neurc'e?r enfrily 3wnfd\n\nGR Geschäfts-N r. 48/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2O21, gestützt auf Art. 29 Zi'tf .1.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2019-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage und I nitiativtext.\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen ....\n\n2.2. Verfahrensentscheid......\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat/Ablehnung durch lnitiativkomitee.\n\n4. Gegenvorschlag..\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag.........\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag...\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nI\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nWeiterer Ablauf .,.......\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..............,\n\n2019-430 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n"V ol ksi n iti ative S ozi a lve rtr äg I i ch e P a rkpl atzve rord n u ng i n D ü be nd orf\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderatam 4. April 2016 besch/ossen hatund der Stadtratam 1. April 2019fürdie Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründunq\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendort wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestellt worden, dass dlese ihre Fahrzeuge oft auf Dübendorfer Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendorf\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinlgolfanlage, des Fussballplatzes Zelgll, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung gewoiden. Diese lnstitutionen wörden durch die hohen Paikplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Ertolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\n2.2. Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a Ablehnung der lnitiative,\nlit. b Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\n\ngemeinen Anregung),\nlit. c Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\n\nallgemeinen Anregung),\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\n2019-430 Seite 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat / Ablehnung durch Initiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstütztwerden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021'hnden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftung\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\n4. Gegenvorschlag\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 2016\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AQ, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthaltep. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni 2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\n2019-430 Seite 5\n\n\n\nVerstoss gegen Grundsatz der Gleichbehandlung\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorl iegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalts durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr. 40'000.00 bis Fr. 60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nInitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag\n\nBeitrag zu Freiwilligenarbeit und Freizeitgestaltung\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\n2019-430 Seite 6\n\n\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertoQen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n5. Weiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" abzulehnen und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb\n\n'*h o,"=\nStadtschreiber\n\nn\n\nStadtpräsident\n\n2019-430\n\nndorf\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 4812021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n20'19-430 Seite 8\n\n\n\na,tt\n\n7. Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 48/2021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinltiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\n1. Weisung vom 22. April2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-143 vom22. April2021\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 82 vom 12.Mär22020; Zustandekommen /Weiteres Vorgehen\n\n4. Unterschriftenbogen zur Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'\n\n2019-430 Seite I\n\n\n


20211208-BS-SpezKo GeschO Antrag an GR

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsord nung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nTotal revision Geschäftsord n u n g Gemei nderat D ü bendorf\nGenehmigung Erlass\nAntrag der Spezialkommission an den Gemeinderat\nGR Geschäft Nr.11112020\n\n1. Ausgangslage\n\nDas totalrevidierte Gemeindegesetz des Kantons Zürich wurde auf den 1 . Januar 2018 mit einer vier-\njährigen Übergangsfrist in Kraft gesetzt. Die Gemeinden haben ihre Gemeindeordnungen somit bis\nam 1. Januar 2022 den neuen kantonalen Vorgaben anzupassen. Die Dübendorfer Stimmberechtig-\nten haben am 26. September 2021 in einer Variantenabstimmung der totalrevidierten Gemeindeord-\nnung zugestimmt. Dabei obsiegte der Hauptantrag, welcher die Einbürgerungskompetenz zukünftig\ndem Stadtrat zuschreibt.\n\nAm 1. Februar 2021 hal der Gemeinderat auf Antrag des Büros eine Spezialkommission zur Vorbe-\nreitung der Totalrevision der Geschäftsordnung eingesetzt. Die Spezialkommission wurde beauftragt,\neine Vorlage entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und zu prüfen,\nob es weiteren Revisionsbedarf gibt und diesen entsprechend auszuarbeiten. Damit die Fraktionen\nihre Anliegen und Haltungen bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage einbringen konnten, wurde die\nSpezialkommission mit sechs Mitgliedern - je einer Vertretung pro Fraktion - zusammengesetzt.\n\nDas ursprüngliche Ziel sah vor, dass die totalrevidierte Geschäftsordnung gleichzeitig mit der totalre-\nvidierten Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden soll. Da der Gemeinderat\nbei der Verabschiedung der Vorlage zur totalrevidierten Gemeindeordnung an seiner Sitzung vom\n10. Mai 2021 jedoch beschloss, dass dem Volk zur Regelung der Einbürgerungskompetenz (SR oder\nGR) zwei Varianten vorgelegt werden soll, waren die Rahmenbedingungen für die Geschäftsordnung\nsoweit nicht abschliessend geklärt. Die Spezialkommission musste vor der Fertigstellung der Vorlage\nzur Geschäftsordnung das Ergebnis der Volksabstimmung zur Gemeindeordnung abwarten.\n\n2. Vorgehen\n\nDas Gemeindeamt hat mit einer Vertretung der Fachsektion Parlamentsdienste des Vereins Zürcher\nGemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) eine Mustervorlage für die Geschäftsordnung\nvon Parlamenten erarbeitet. Die vorliegende totalrevidierte Geschäftsordnung ist strukturell stark an\ndie Mustervorlage angelehnt. Ebenso wurden einige inhaltliche Punkte übernommen, einerseits ge-\nmäss neuem Gemeindegesetz zwingende neue Vorgaben wie z.B. die Einführung der Parlamentari-\nschen lnitiative. Andererseits wurden weitere Bestimmungen übernommen, die zeitgemässer er-\nscheinen bzw. die Gewaltenteilung stärker berücksichtigen als die geltende Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf. ln vielen Punkten wurde jedoch auf die bewährten Dübendorfer Grundla-\ngen abgestellt und der bisherige Wortlaut übernommen.\n\nln der Kommentarspalte zum Entwurf sind verschiedene Bemerkungen aufgeführt, z.B. Hinweise des\nGemeindeamtes gemäss Mustervorlage oder Hintergründe aus der Beratung der Spezialkommission\nbei der Erarbeitung Vorlage.\n\nDie Spezialkommission hat die vorliegende Fassung der totalrevidierten Geschäftsordnung anlässlich\nvon sechs Sitzungen erarbeitet. Der Revisionsentwurf wurde dem Stadtrat sowie der Primarschul-\npflege und der Sozialbehörde zur Vernehmlassung gegeben. Aufgrund des Einbezugs aller Fraktio-\nnen wurde auf eine Vernehmlassung bei den Fraktionen verzichtet. Die Sozialbehörde hat auf eine\nmaterielle Stellungnahme verzichtet. Seitens Stadtrat und Primarschulpflege sind einzelne Ande-\n\nGeschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsordnung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nrungsvorschläge vorgebracht worden. Der Vorschlag des Stadtrates, dass zukünftig als Aufgabe des\nBüros das Verfassen bzw. Koordinieren der Mehr- und Minderheitsmeinungen des Gemeinderates\nzuhanden der Weisungsbroschüre für Volksabstimmungen explizit aufgeführt werden soll, wurde\nübernommen (Art. 6 lit. e). Die vorgeschlagene Verlängerung der Frist für die Beantwortung von\nschriftlichen Anfragen (3 statt 2 Monate Beantwortungszeit) fand in der Spezialkommission keine\nUnterstützung. Ebenso nicht übernommen wurde der Vorschlag der Primarschulpflege, dass für\nKommissionen eine maximale Behandlungsdauer der Geschäfte vorgesehen werden soll. Dieser\nVorschlag wurde nicht unterstützt, da einerseits die Behandlungsdauer der Geschäfte abhängig ist\nvon der Zustellung stadträtlicher Antworten und die Kommissionen andererseits bei nicht ausreichen-\nder Bearbeitungszeit aufgrund einer vorgegebenen Frist dem Gemeinderat eine Rückweisung bean-\ntragen müssten.\n\nWeitere Hinweise\n\nN icht ü be rnom me ne Regel u nge n\n\nGewisse Regelungsentwürfe der Mustervorlage wurden in der Spezialkommission diskutiert, dann\njedoch nicht in die Vorlage übernommen da entweder kein Bedürfnis dafür bestand oder es keine\nMehrheiten dafür gab (2.B. Stellvertretung in Kommissionen, Fraktionsentschädigung).\n\nBegriff Gemeinderat / Gemeindeparlament\n\nln der totalrevidierten Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass das Parlament weiterhin als Gemein-\nderat bezeichnet wird. ln diesem Erlass wird daher der in der Regel der Begriff Gemeinderat statt\nParlament verwendet. Ausnahmen bilden gewisse feste Begriffe wie z.B. Parlamentarische lnitiative,\nParlamentarische Untersuchungskommission, parlamentarischer Anstand etc.\n\n3. Die wesentlichsten Anderungen\n\nDie detaillierte Bestimmung und allfällige weitere Ausführungen in der Kommentarspalte sind der\nVorlage zu entnehmen:\n\n. Regelung des Zeitpunkts der Konstituierung des Gemeinderates, Art. 2\n\no Schaffung einer Grundlage für die Durchführung virtueller Sitzungen in Einzelfällen sowohl für\ndas Büro (Art. 6 lit. q) als auch für die Kommissionen, Art. 9 Abs. 9\n\n. Anpassungen der Kommissionsorganisation: Aufhebung der Bürgerrechtskommission (ergibt\nsich aufgrund der totalrevidierten Gemeindeordnung), Verankerung der Kommission für Schul-\ngeschäfte (KSG), Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1\n\n. Einführung der Möglichkeit zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission\n(PUK) mit einem Quorum von 27 Stimmen, Art. 14\n\n. Regelung der Offenlegung der lnteressenbindung, Arl.27\n\no Einführung der parlamentarischen lnitiative, Art. 43\n\no Dauerhafte Einführung der Online-Übertragung der Gemeinderatssitzungen (Art. 50) und deren\nAufschaltung auf unbestimmte Zeit, Art. 50 und 52\n\n4. Antrag an den Gemeinderat\n\nDieSpezialkommissionTotalrevisionGeschäftsordnungGemeinderatbeschliesst\n\n2Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsordnung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nDem Gemeinderat wird beantragt,\n\n1. Die Geschäftsordnung ist gemäss dem Entwurf der Spezialkommission vom 8. Dezember\n2O21zu erlassen.\n\n2. Die neue Geschäftsordnung Gemeinderat ist auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Davon\nausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des Zeitpunkts der Konsti-\ntuierung des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig nach\nArt. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 5. Mär22018.\n\nBeilagen zum Antrag\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom TT.MM.2022\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom TT.MM.2022 inkl. Kommentar\n\nOrganisationserlass Gemeindeparlamente, Mustervorlage des Gemeindeamtes, Januar 2021\n\nAuslegungshilfe zu Art. 20 Abs. 4 (nur elektronische Bereitstellung da Excel-File mit Berech-\nnungen)\n\nMitteilung (unter Beilage der Geschäftsordnung inkl. Kommentar) an\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nSpezial kom m ission Totalrevision Geschäftsordnung Dü bendorf\n\n2 n.7.u\no(",\n\nt t's/4\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nTheo J\nPräsident\n\n3Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n


name: 20220207-PO-Postulat Thomas Maier_Park im Zentrum

text: \nEingegangen am\n\n- 7, Feb, 20ZZ fr\nliberolegrunSekretariat Gemeinderat\n\nErtt/GrPgügiloonr\n\nAbsender:\nThomas Maier\n\nAlte Gfennstrasse 75\n\n8600 Dübendorf\n\nGemeinderatsprälsident lvo Hasler\n\nBüro Ratssekretariat\nStadtverualtung\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 07. Febru ar 2022\n\nPostulat,,Park im Zentrum"\n\nSehr geehrter Hen Ratspräsident\n\nGestütä auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir fol-\ngendes Postulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Adlerparkplatz im Zentrum von Dübendorf aufzuhe-\nben und in einen "Park im Zentrum" für alle umzuwandeln. Dem Gemeinderat sind mit\nBerücksichtigung zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes und der Ver-\nkehrssituation im Zentrum konkrete UmseEungsvorschläge, wenn möglich in ver-\nschiedenen Szenarien, aufzuzeigen und Bericht zu erstatten.\n\nBeqründufis:\n\nBereits vor einigen Jahren hat der Stadtrat einen Versuch unternommen, einen Teil unseres\nZentrums mit derAufhebung des Adlerparkplatzes und dessen Neugestaltung, endlich, we-\nnigstens ein kleines Bisschen, aufzuwerten. Unsere Stadt häüe damit auf eine einfache Art\nund Weise mehr Attraktivität im Zentrum für unsere Bevölkerung gewonnen. Leider wurde\nder Versuch im Rahmen des Budgetprozesses damals abrupt gestoppt.\n\nln der Zwischenzeit hat sich in Dübendorf sehr viel verändert. Viele Quartiere erhalten mit\nder aktuellen Bautätigkeit eine grundlegende Erneuerung der Bausubstanz und moderne\nWohngebäude. Neue und dichtere Bauten bringen immer mehr Einwohnerinnen und Einwoh-\nner nach Dübendorf. \\A/ir bauen zusätzliche Schulhäuser und erweitern Bestehende. Bald\nwerden wir über eine Bau- und Zonenordnung befinden, die uns in den nächsten Jahzehn-\nten noch einmal mehr Dichte und Erneuerung von bestehenden Gebäuden bringen wird. ln\nden nächsten Jahren wird wohl auch eine Umgestaltung des Leepünt Areals stattfinden, um\nnur einige Beispiele auhuzählen.\n\nBis dato macht sich Dübendorf aber immer noch viel zu wenig Gedanken über die Gestal-\ntung seiner öffentlichen Räume, speziell im Zentrum. Statt die Chancen für attraktive Plätze\nund Begegnungsräume zu nutzen, stellen wir dort einfach Autos ab. Dies tun wir, obwohl in\nnächster Nähe genügend weitere Parkhäuser und Parkplätze (Chilbiparkplatz als Beispiel) in\n\nGR Geschäfr lUr., ,.b - lre\n\n\n\nGehdistanz von wenigen Minuten zur Verfügung stehen. Wollen wir Dübendorf im Zentrum\nendlich attraktiver gestalten, so müssen wir Chance zur Umnutzung des Adlerparkplatzes\njetä packen.\n\nWie lange die Situation im Zentrum schon so ist, zeigt auch das aktuelle Heimatbuch der\nStadt Dübendorf einmal mehr sehr eindrticklich auf. Dort ist auf Seite 46 zu lesen:\n\n"Wenn man heute vom "Kreuz" bis zum Bahnhof geht, so wirkt das ganze Zentrum trotz ein-\nzelner gelungener Bauobjekte als Provisorium. Alte, wirklich erneuerungswürdige Gebäude\nohne historischen Wert wechseln ab mit Baracken. Läden an bester Lage beherbergen Bran-\nchen, die niemals umsatzstark werden, dass sie die gute Lage verdienen. Es besteht heute\nnur ein Ausweg, nämlich der, dass den Behörden sofort das Mandat erteilt wird, in kürzester\nFrist ein Projekt vozulegen, das die neuen ästhetischen und zweckmässigen Bauten einbe-\nzieht, die Provisorien abschafü, die baufälligen Gebäude eliminiert und die Verkehrssituation\nsaniert."\n\nAuf Seite 47 ist eine Meinungsumfrage zitiert, bei der 56% der Befragten eine autofreie Zone\nim Zentrum für dringlich erachten.\n\nBeide Zitate stammen aus dem Jahr 1973.\n\nThomas Maier\n\nKl}(t\n\nd/dr\\üA -ltu,*-.. {k1"1\n\na_\n\nVa h\n\n'za'\nAlo'et:alr a fieu le'\n/ TrzqJa\n\n/"tdr<q 77,ü hl-q qq ?1 Ju.L,6^n L,{ut\n\\b,o 1ri\n\n/r*^ ß**q\n/le*tn ßnr)uanru\n\n1,t.lf(n, e/<AöH 7\nL1\n\nf\n\nA t(h (Qz Yhrou fsec\n\n0i'ru Mfur\na2\n\n\n


name: 20220301-PO-Postulat Alexandra Freuler_Senkung Elternbeiträge Mittagstisch und Mittagsbetreuung

text: \nEingegangen am\n\n- l, liärz Z0ZZ\n\nSekretariat Gemeinderat\nSozialdernokratische Partei\nDübendorf\n\nGemeinderatspräsident lvo Hasler\nBüro Ratssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 24. Februar 2022\n\nPostulat\n\nSenkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und Mittagsbetreuung\n\nDer Stadtrat wird eingeloden zu prüfen, wie die Elterntarife für die Mittagsbetreuung im Hort\nbzw. Mittagstisch deutlich gesenkt und so die Vereinbarkeit von Femilie und Beruf verbessert\nwerden kann, Dem Gem:einderot ist dazu ein Bericht und'ein AntraE:vorzulegen. EvtL sind\nmehrere Optionen für die Kostenbeteiligung und die Konsequenzen für den derzeit gültigen\nKostendeckungsgrad von 66 P razent aufzuzeigen.\n\nBegründung:\n\nAm 29. November 2020 haben über 4t Prozent der Dübendorfer Stlmmberechtigten fiir die\nEinführung einer Tagesschule gestimmt, bei der die Mittagsbetreuung für die Eltern\nkostenlos gewesen wäre (abgesehen vom Beitrag an das Mittagessen). Gleichzeitig wurde\ndem massiven Ausbau der Tagesstrukturen sehr deutlich mit über 70 Prozent zugestimmt.\nDas zeigt, dass das Bedürfnis nach einem Ausbau der Betreuungsstrukturen gross.ist. Bei\n\ndem für eine lnitiative hohen Ja-Anteil zur Tagesschule dürften die tieferen Kosten für die\nMittagsbetreuung eine wichtige Rolle gespielt haben.\n\nFür die lnanspruchnahme der Betreuung ist der Kostenfaktorfür die Eltern entscheidend. Es\n\ngenügt also nicht, die Anzahl der Betreuungsplätze zu erhöhen, wie das die Primarschule\nvorsieht, sondern die Elternbeiträge müssen auch für tiefere und mittlere Einkommen\nbezahlbar sein, damit das Angebot wirklich in Anspruch genommen wird, Dies stellt auch ein\nBericht der kantonalen Bildungsdirektlon aus dem Jahr 2Q20 fest.1 lm gleichen Bericht ist zu\nlesen, dass die Gemeinden im Kanton Zürich im schweizweiten Vergleich (und erst recht im\neuropäischen Vergleich) relativ hohe Elternbeiträge und eine tiefe Kostenbeteiligung der\nöffentlichen Hand aufweisen. Zusätzlich gibt es zwischen den Gemeinden im Kanton riesige\nUnterschiede. Dübendorf, als viertgrösste Stadt, hat vergleichsweise hohe Elterntarife. Die\nTarife für die Mittagsbetreuung in Dübendorf haben je nach Einkommen eine Spanne von L4\n(Minimaltarif Mittagstisch) bis 34 Franken. lm Durchschnitt des Kantons gehen sie von 12\n(Minimaltarif) bis 27 Franken. ln Dübendorf ist die Einkommensabst,ufung allerdings so" ,\n\n1 Blöchliger, O,, Nussbaum, P., Ziegler, M, & Bayard, S, (2020), Situation derfamitien- und\nunterrichtsergönzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich. Zürich: Bildungsdirektion, Bildungsplanung,.\n\nGR Gertrölt tlr. -f,...... . 1...%\n\nt\n\n\n\nunrealistisch, dass gemäss Auskunft der Primarschule 80 Prozent der Eltern den Maximaltarif\nvon 34 Franken zahlen.2 Auch wenn die von den Eltern zu übernehmenden Kosten für die\nschulbegleitende Betreuung nicht so hoch sind wie jene in den Kitas für die Kleinkinder, fällt\ndas bei mehreren Schulkindern pro Familie doch stark ins Gewicht. Allein die\nMittagsbetreuung für zwei Kinder (also ohne Nachmittags- oder Morgenbetreuung) kann\nschnell über 1000 Franken pro Monat kosten.\n\nDie Ursache für die hohen Elternbeiträge ist fast ausschliesslich die ungenügende\nKostenbeteiligung der Stadt: Mit unter 200 Franken Subvention pro Kind gehört Dübendorf\nzu denjenigen Gemeinden mit den tiefsten komrnunalen Kostenanteilen. Rund 5,0 Prozent\nder Gemeinden subventionieren die Betreuung mit über 200 Franken pro Kind, fast L0\n\nProzent sogar mit 600 bis 1'200 Franken pro Kind.3 Deshalb ist auch der Anteil der betreuten\nKinder mit 25 Prozent in Dübendorf unterdurchschnittlich. lm kantonalen Durchschnitt\nbeträgt dieser Anteil 27 Prazent Ein Drittel aller Gemeinden (vor allem die grösseren)\n\nkönnen über 30 Prozent der Kinder betreuen.\n\nSoll der Volksentscheid vom 29. November 2020 mit einer deutlichen Erhöhung der\nBetreuungsplätze tatsächlich umgesetzt werden, dann muss die Stadt auch die Tarifstruktur\nfür die Elternbeiträge revidieren und ihr:en Kostenanteil erhöhen.\n\nDie Erstunterzeichnerin\n\n(Alexandra Freuler:)\n\nWeitere:\n\nkte.,r-d-vu?,au/a,\nesz,sfr\n\n/\n\nI L,,O Cl\n\ni hL, ,nn Lait\n\nU /b-r/\na\n\n2Schriftliche Anfrage Hanna Baumann (5P)zu den Kosten der Kinderbetreuung in Hort und Mittagstisch\nGR-Geschäft Nr. 7 4L2O2L ; Beantwortung,\n3 glöchlinger., O, ebenda, Dabei wurden die Kosten auf alle Schulkinder bezogen,\n\n2\n\n\n


name: 20220912-BS-GRPK Senkung Eintrittsschwelle Pensionskasse Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 12. September 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf\n50 Prozent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\nGR Geschäft Nr.3612022\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 12. September 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n€.K"Ltv\n\nident\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:201 5-1 2B\n\n\n


name: 2000413-WG-Totalrevision Entschädigungsverordnung Stadt Dübendorf_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. April2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTotalrevision - Entschäd i g ungs-Verord n ung der Stadt Dü bendorf\n\ntuf öreän rnr,rrily f, w.;rd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. April 2022, gestützt Art. 15, Ziff .2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Die Entschädigungsverordnung wird per 01.07.2022 (Beginn der Legislaturperiode 2022 bis\n2026) in Kraft gesetzt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-81 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen...........\n\n3 Kosten\n\n4 AlteEntschädigungsverordnung\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf regelt die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen sowie der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Nebenamt. Die aktuell gültige\nVersion der Entschädigungs-Verordnung datiert vom 5. September 2005. Per 16. August 2006 wur-\nden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch Anpassungen\nder Entschädigungen der Primarschule vorgenommen.\n\nDie Stadt Dübendorf wächst schnell, verzeichnet sie doch ab 2006 den stärksten Bauboom seit den\n1950er Jahren und die Bevölkerung stieg innert kurzer Zeil auf über 30'000 Personen. Das politische\nUmfeld und die damit verbundenen Aufgaben gestalten sich dementsprechend komplex und viel-\nschichtig. Die Arbeit in diesem Kontext ist demensprechend anspruchsvoll, verlangt ein hohes Enga-\ngement und soll entsprechend zeitgemäss entschädigt werden.\n\nDie Entschädigungsverordnung wurde auf ihre Aktualität überprüft sowie entsprechend überarbeitet.\n\n2 Erwägiungen\n\nFür die Festsetzung und die Anderung der Bestimmungen über die Entschädigung von Behördenmit-\nglieder ist gemäss Art. 15 Ztf'f.2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf der Gemeinderat zu-\nständig.\n\nAufgrund der Ausgangslage beantragt der Stadtrat eine moderate Anhebung der Entschädigungen ab\nBeginn der Legislaturperiode 2022 bis 2026.\n\nDie aufgeführten Entschädigungen der Behörden und Kommissionen sind gesamtheitlich überarbeite-\ntet worden; nicht mehr bestehende Kommissionen wurden gestrichen.\n\nArt.2 al und b): Anhebungen Entschädigungen Gemeinderat/ Stadtrat/ Kommissionen:\n\nGemeinderatsmitglieder von Fr. 1'400.00 auf Fr. 1'500.'00\nGemeinderatspräsidium von Fr. 6'600.00 auf Fr. 7'000.00\nBüromitglieder zusätzliche von Fr. 900.00 auf Fr. 1'000.00\nStadtpräsidium von Fr. 64'000.00 auf Fr. 70'000.00\n\n2012-81 Seite 2\n\n\n\nRessortvorstand von Fr. 53'000.00 auf Fr. 58'000.00\nBildungsvorstand von Fr. 32'000.00 auf Fr. 35'000.00\n\nArt.2 c): Anhebung Entschädigung Sozialkommission (ehemals Fürsorgebehörde)\n\nMitglieder von Fr. 5'700.00 auf Fr. 6'000.00\n\nArt. 2 d): Entschädigungen Primarschule Dübendorf\n\nGrundentschädigung Präsidium (Anteil Primarschule) von Fr. 32'000 auf Fr. 35'000.00\nBetrag inkl. weiterer Aufgaben als Ressortvorstehende Person in der Primarschule\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium) von Fr. 8'500 auf Fr. 9'500.00\n\nDie übrigen Entschädigungen wurden durch die Primarschulpflege vollumfänglich überarbeitet und\nwie folgt angepasst:\n\nkeit von Behördenm\nln der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vorsitzes\nzwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate Sitzungsent-\nschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Aufgrund der Deklaration\ndes Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr.\n\nVorsitz Projektgruppe kleines Projekt Fr. 500.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe mittleres Projekt Fr. 1000.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt Fr. 1500.00 p.J.\n\nMitglied Projektgruppe Sitzungsgeld\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stäoenbrrck Ausschüsse werden analoo zu den Entschädi-\nounqen für Proiekte von der Primarschulpfleqe festqeleqt.\n\nArt. 2 f): Streichunq Entschädiqunq Kommission für Gesundheitsfraqen und Umweltschutz\n\nDiese Kommission existiert seit Jahren nicht mehr.\n\nArt. 3: Anhebunq Sitzunqsqeld\n\nSitzungsgeld von Fr. 60.00 auf Fr. 75.00\n\nArt. 5: Anhebuno Wahlbüroentschädiqunq\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden von Fr. 70.00 auf Fr. 80.00\nMehr als 2 Stunden je weitere Stunde von Fr. 35.00 auf Fr. 40.00\n\nMit dieser Totalrevision werden zur besseren Lesbarkeit die einzelnen Artikel numerisch angepasst.\n\n2012-81 Seite 3\n\n\n\n3 Kosten\n\nDie Behörden-Entschädigungen beliefen sich im Jahr 2021 auf Fr. 952'978.00. Mit den aufgezeigten\nAnhebungen ergibt dies, basierend auf den Grundlagen 2021, wie Anzahl Sitzungen, Mitglieder etc.,\neine Erhöhung von Fr. 142'278. Der konsolidierte Jahresaufwand für Entschädigungen im Jahr 2021\nbeliefe sich mit den neu revidierten Ansätzen auf Fr. 1'095'256.00. Dieser Wert dient lediglich als\nlndikation. Die effektiven Aufwände werden entsprechend den tatsächlich geleisteten Mengen variie-\nren.\n\n4 Alte Entschädigungsverordnung\n\nLetztmals wurde die Entschädigungsverordnung am 5. September 2005 angepasst. Per 16. August\n2006 wurden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch An-\npassungen der Entschädigungen der Primarschule vorgenommen\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf zuzustimmen.\n\n2. Die Entschädigungs-Verordnung ab Beginn der neuen Legislaturperiode, 1 . Juli 2022, in Kraft zu\nsetzen.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 13. April 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\nr\nt'c(t^^\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2012-81 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012022\n\nTotalrevision - Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem GRPK-\nBeschluss vom 10. Oktober 2022.\n\n8600 Dübendorf, 10. Oktober2022\n\nGe - und Rechnungsprüfungskommission\n\nü -< ü"i\nPaul Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss vom\n7. November 2022 zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendort,7. November 2022\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nr-<J,W\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom \n\nzo,'Dez, zf,z|\n\n2012-81 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 20 12022\n\nTotal revision - Entschädig un gs-Verord n ung der Stadt Dü bendorf\n\n1. Weisung vom 13. April2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr,22-197 vom 13. AprI2A22\n\n3. Entschädigungsverordnung\n\n2012-81 Seite 6\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 69 70 \n\nkommunikation@duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\n \n\nBudget 2023: Ertragsüberschuss von 0,18 Mio. Franken trotz Steuerfuss-\nsenkung um 3% auf attraktive 78% \n\n \nDer Stadtrat kann dank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten \nJahre eine Steuerfusssenkung um 3% auf 78% beantragen und trotzdem einen Ertragsüber-\nschuss im Budget 2023 von 0,18 Mio. Franken ausweisen. Die Hochrechnung 2022 fällt primär \ndank höheren Steuererträgen um 12,91 Mio. Franken besser aus.  \n \nDer Stadtrat hat das Budget 2023 am 22. September 2022 zuhanden des Gemeinderates verab-\nschiedet. Die Erfolgsrechnung sieht bei einem Gesamtaufwand von 202,22 Mio. Franken und einem \nGesamtertrag von 202,41 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 0,18 Mio. Franken \nvor. Im Budget 2022 betrug der Gesamtaufwand 196,41 Mio. Franken, was ein Zuwachs von 5,81 \nMio. Franken oder 2.96% bedeutet. Die Ertragsabweichung beläuft sich auf 0,02 Mio. Franken oder \n0.01% (Vorjahr 202,43 Mio. Franken).  \n \n\nDank seiner vorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre beantragt der Stadt-\n\nrat eine Steuerfusssenkung um 3% auf 78%.  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet mit folgender Begründung auf Sparmassnahmen: \n\n \n\n Aufgrund der durchgeführten Leistungsüberprüfung wurden bereits Massnahmen umgesetzt \nund im Budget 2023 berücksichtigt und weitere sind in Prüfung und Ausarbeitung. \n\n Die Stadt Dübendorf befindet sich heute in einer guten finanziellen Situation mit einer starken \nBilanz und der nötigen Liquidität. \n\n Gerade in Zeiten mit instabiler Wirtschaftslage kann die öffentliche Hand einen Beitrag leisten \num das geschwächte Wirtschaftssystem nicht noch zusätzlich mit einer Steuererhöhung zu be-\nlasten. \n\n \nDie Hochrechnung 2022 prognostiziert einen Ertragsüberschuss von 18,93 Mio. Franken anstelle des \nbudgetierten Ertragsüberschusses von 6,02 Mio. Franken, was eine Ergebnisverbesserung von 12,91 \nMio. Franken bedeutet. Dieses Ergebnis resultiert primär aus einer höheren Prognose der Steuerein-\nnahmen um 10,69 Mio. Franken. Gleichzeitig nimmt der Aufwand um 0,88 Mio. Franken ab. Die übri-\ngen Erträge werden um 1,35 Mio. Franken höher erwartet wie budgetiert. \n \nLeicht tieferer Ressourcenzuschuss im Budget 2023  \n \nFür das Jahr 2023 wird mit 76,00 Mio. Franken ein gegenüber dem Budget 2022 (72,00 Mio. Fran-\nken) höherer 100%iger Steuerertrag budgetiert. Der resultierende Steuerertrag (ordentlicher Steuer-\nertrag Rechnungsjahr) beträgt somit 59,28 Mio. Franken (Vorjahr 58,32 Mio. Franken). Die Grund-\nstückgewinnsteuern sind mit 16,00 Mio. Franken um 2,00 Mio. Franken höher wie im Budget 2022 \neingestellt. \n \nDer Ressourcenzuschuss basiert jeweils auf den Steuerzahlen des Vor-Vorjahres. Im Rechnungsjahr \n2022 erhält Dübendorf einen Ressourcenzuschuss von 12,42 Mio. Franken (netto). Gemäss den pro-\nvisorischen Berechnungen des Gemeindeamtes beträgt der Ressourcenzuschuss für das Budget \n2023 netto 7,66 Mio. Franken.  \n \nDie ZKB Dividende ist im Budget 2023 mit 2,23 Mio. Franken leicht höher eingestellt wie im Budget \n2022 (2,17 Mio. Franken). \n \n\n\n\n \n\nWachstum des Personal- und Sachaufwands \n \nIm Vergleich zum Budget 2022 nimmt der Aufwand um 5,81 Mio. Franken zu. Der grösste Zuwachs \nist mit 3,07 Mio. Franken im Sachaufwand zu verzeichnen, welcher neu 29,75 Mio. Franken beträgt \n(Vorjahr 26,68 Mio. Franken). Der Personalaufwand erhöht sich um 2,07 Mio. Franken auf 69,77 Mio. \nFranken (Vorjahr 67,70 Mio. Franken) und der übrige Aufwand nimmt um 1,79 Mio. Franken auf \n12,29 Mio. Franken ab. (Vorjahr 14,08 Mio. Franken).  \n \nDer Nettoaufwand der Primarschule steigt um 2,33 Mio. Franken, wovon zusätzliche 1,52 Mio. Fran-\nken für eine Vorfinanzierung des Schulhauses Birchlen, 1,31 Mio. Franken beim Personalaufwand \nund 0,73 Mio. Franken beim Sach- und Betriebsaufwand anfallen. Der Bereich Soziales weist einen \nAnstieg des Aufwandes um 2,55 Mio. Franken aus, wobei 1,58 Mio. Franken im Transferaufwand und \n1,02 Mio. Franken im Sach- und Betriebsaufwand zu verzeichnen sind. Der Nettoaufwand der Abtei-\nlung Sicherheit nimmt um 0,56 Mio. Franken, derjenige der Abteilung Soziales um 0,51 Mio. Franken \nzu. \n\n \nInvestitionen \n \nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich im Budget 2023 auf 27,65 Mio. Fran-\nken (Vorjahr 29,34 Mio Franken). Nach Ausklammerung der Investitionen in den Spezialfinanzie-\nrungsbereichen (Abwasser 0,48 Mio. Franken, Abfallbereich 0,28 Mio. Franken) verbleiben für das \nPolitische Gut noch Investitionen in Höhe von 26,90 Mio. Franken (Vorjahr 27,23 Mio. Franken). Da-\nvon sind 6,96 Mio. Franken für den Bereich Verkehr 2,5 Mio. Franken für den Neubau des Mehr-\nzweckgebäudes Obere Mühle, 7,13 Mio. Franken für die Bildung (davon 3,46 Mio. Franken für die \nThree Point Turnhalle) und 1,09 Mio. Franken für das Alters- und Spitexzentrum vorgesehen. \n \n \n \n\nBei Fragen und für zusätzliche Informationen steht Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Medienmitteilung zum Budget 2023 ist auf der Website der Stadt Dübendorf (www.duebendorf.ch) \n\npubliziert. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 27. September 2022 \n \n\n\n


name: 20220905-IP-Dringliche Interpellation Croci Strom-und Gasmangel Soziale Folgen

text: \n/\n\nGffi Geschäft iur. ..."...3-3 ... 1...?:k\n\nEingegangen am\n\n-5. Sep. ZOZ2\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +4178 949 1366 Frau\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsidentin\n\nGornelia Schwaz\n\nRatssekretariat / Stadtvenrvaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n05. September 2O22\n\nDRINGLICHE INTERPELLATION: STROM- UND GASMANGELLAGE - SOZIALE\n\nFOLGEN\n\nDie Preise für Strom und Gas steigen in ganz Europa massiv an. lnsbesondere für Menschen und\n\nFamilien mit geringem Einkommen können stark steigende Nebenkosten schnelldramatische\n\nAuswirkungen auf die finanzielle Situation haben. Verschiedene Werke in der Schweiz haben bereits\n\nzum Teil massive Preiserhöhungen im nächsten Jahr angekündet. ln diesem Zusammenhang\n\ninteressiert uns, wie die Stadt Dübendorf plant, die Bevölkerung zu unterstüEen.\n\n1. Plant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung schnell\n\nund niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Bevölkerung bekannt\n\ngemacht, wenn nein, warum nicht?\n\n2. Wird es unkomplizierte finanzielle UnterstüEung geben für Personen und Familien, die durch die\n\nEnergiepreisteuerung massiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe Leistungen\n\nangewiesen sind?\n\n3. Wie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken? Besteht\n\ndie Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung verlassen müssen oder ihr Lebensstandard sich noch\n\nweiter verschlechtert?\n\n\\.fnit\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nGRÜilE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\n-/"\n\nh"n^"/ a\n/ t'\n\nöt\n\n\n

doc_text_tsv_de: '+4178':16 '-3':5 '-5':10 '05':29 '1':6,99 '1366':18 '2':132 '2o22':31 '3':4,158 '8600':27,194 '949':17 'a':198 'ahnlich':107 'angebot':122 'angekundet':84 'angewies':156 'anlaufstell':105 'auswirk':64,168 'bekannt':126 'berat':115 'bereit':76 'besteht':169 'bevolker':96,111,125 'bezieh':167 'croci':188 'dass':172 'dringlich':32 'druck':149 'dubendorf':28,93,103,193,195 'e':20 'eingegang':8 'einkomm':58 'energiepreisteuer':146 'erhalt':116 'europa':48 'famili':55,142 'finanziell':67,136 'fnit':186 'folg':38 'frau':19 'ganz':47 'gas':44 'gasmangellag':36 'geb':138 'gefahr':171 'gemacht':127 'gemeinderat':14,189 'gemeinderatsprasidentin':22 'gerat':150 'gering':57 'geschaft':2 'gestieg':163 'gffi':1 'gornelia':23 'gruil':191 'grun':190 'h':196 'interessiert':88 'interpellation':33 'iur':3 'ja':118 'jahr':83 'jetzig':175 'julian':187 'julian.croci@gruene-duebi.ch':21 'k':7 'lebensstandard':181 'leistung':155 'ln':85 'lnsbesond':51 'massiv':49,79,147 'mensch':53 'muss':178 'n':197 'nach':82 'nebenkost':62,164 'nein':129 'niederschwell':114 'ot':200 'person':140 'plant':94,100 'preis':40 'preiserhoh':80 'ratssekretariat':25 'schnell':112 'schnelldramat':63 'schwaz':24 'schweiz':74 'sekretariat':13 'sep':11 'septemb':30 'situation':68 'sozial':37 'sozialhilf':154,166 'stadt':92,102,192 'stadtvenrvalt':26 'stark':60 'steig':45 'steigend':61 'strom':34,42 't':15,199 'teil':78 'unkompliziert':135 'unterstue':98,137 'verlass':177 'verschied':70 'verschlechtert':185 'warum':130 'werk':71 'wohnung':176 'zoz2':12 'zusammenhang':87