parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Die Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \n\ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der \n\nBürgerrechtskommission verzichtet.  \n\nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20130701-IN-Interpellation Gossweiler Tagesschule light

text: \n\n


name: 20130408-pr-protokollauszug int drescher einschulu

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. April 2013 \n\n \n\n 1\n\n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in \n\nDübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n \n\n  \n\nMarcel Drescher (GEU/glp) begründet die Interpellation:  \n\n„Wir sollten laufend dafür besorgt sein, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff – der \n\nJugend – sorgsam umzugehen und optimale Bedingungen – sprich Ausbildung – für eine erfolgreiche \n\nZukunft zu ermöglichen. Unter diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass in den letzten \n\nJahren die Primarschule Dübendorf die bestehenden Einschulungs- und Kleinklassen laufend \n\naufgehoben hat, habe ich einige Fragen zur Beantwortung dem Stadtrat unterbreitet. Die \n\nSchülerinnen und Schüler, die bislang in den erwähnten Einschulungs- und Kleinklassen ausgebildet \n\nwurden, sind neu laufend in die Regelklassen der Primarschule Dübendorf integriert worden. \n\nStützend werden sie mit weitergehenden sonderpädagogischen Massnahmen wie den integrativen \n\nFörderunterricht und/oder Therapien begleitet. Einige Schülerinnen und Schüler wurden aber neu in \n\nprivate Sonderklassen eingeteilt. Diese Massnahmen stehen für einen beträchtlichen Anteil des \n\nSchulbudgets, weshalb es doppelt sinnvoll und wichtig ist, den Erfolg der getroffenen Massnahmen \n\nzu überprüfen. Damit soll sicherstellt werden, dass unser Geld richtig investiert ist und daraus allen \n\nbetroffenen Kindern ein Mehrwert in Form der bestmöglichen Ausbildung entsteht. Konkret möchte \n\nich vom Stadtrat und der Primarschulpflege erfahren, auf welchen Grundlagen der Entscheid zur \n\nAufhebung der Einschulungs- und Kleinklassen erfolgt ist. Damit wir uns ein besseres Bild vom \n\nAusmass der neuen Vorgehensweise inkl. der finanziellen Auswirkungen machen können, habe ich \n\nauf einer Zeitreihe von zehn Jahren diverse Kennzahlen der Entwicklung der Klassenanzahlen, \n\nSchüleranzahlen etc. verlangt, welche bisher nicht in Regelklassen unterrichtet wurden und/oder \n\nbereits in einer privaten Sonderschule eingeteilt waren. Zudem möchte ich gerne erfahren, welche \n\nqualitativen Auswirkungen des Systemwechsels bisher festgestellt worden sind und nach welchen \n\nMethoden diese erhoben werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass an dieser Stelle zum \n\nBeispiel auch eine repräsentative Befragung der Lehrerschaft zu den Erfahrungen vor, während und \n\nnach der Umstellung eine gute Basis für weitere Diskussionen bilden könnte. Abschliessend habe ich \n\num Beantwortung gebeten, welche Aussagen zu den positiven wie auch negativen Auswirkungen in \n\nden Regelklassen durch die Integration der Kinder gemacht werden können. Ich bin überzeugt, dass \n\nalle Anwesenden heute Abend bei diesem Thema das gleiche Ziel verfolgen: unseren Töchtern und \n\nSöhnen die bestmögliche, bezahlbare Ausbildung für eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. \n\nDeshalb danke ich dem Stadtrat und insbesondere der Primarschulpflege bereits heute für eine \n\numfassende und transparente Beantwortung der gestellten Fragen. Selbstverständlich darf diese \n\nBeantwortung zwecks besseren Verständnisses auch zusätzliche Informationen enthalten, nach \n\nwelchen ich im Rahmen der Interpellation nicht konkret nachgefragt hatte. Ganz im Sinne unserer \n\nJugend und einem sorgsamen Umgang mit unserer kostbarsten Zukunftsressource.“ \n\nDie Interpellation „Einschulungs- und Kleinklassen“ wurde vom Erstunterzeichnenden begründet. Sie \n\nwird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGina Sessa \n\nGemeinderatssekretärin-Stv. \n\n \n\n\n


name: 20130819-BS-Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf, Änderung Art. 29.3 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 19. August 2013 \n\nReglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \nÄnderung Art. 29.3 \nGR 206/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 19. August 2013 verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der Artikel 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement \n\nder Stadt Dübendorf) vom 5. März 2012 wird wie folgt angepasst: \n\n \n\nArtikel 29.3 neu: \n\n„Bei der Tarifgestaltung greift der Stadtrat nur bei Ermessensüberschreitung und –missbrauch \n\nund sonst rechtsverletzender Handhabung ein.“ \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-41 1\n\n9.3. Edattale Veena, indische Staatsangehörige, Grüzenstrasse 45, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 212/2013 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. EDATTALE Veena Joseph, indische Staatsangehörige , geboren am 20. Februar 1984 in \n\nErnakulam (Indien), verheiratet, IT Specialist, wohnhaft Grüzenstrasse 45, 8600 Dübendorf, wird \n\ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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20131104-pr-po kunz mehr sonnenenergie

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 1\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Mehr Sonnenenergie für Dübendorf" / Be-\n\nantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 193/2013 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nDas Postulat sei an der Gemeinderatssitzung vom 8. April 2013 mit 18 zu 13 Stimmen dem Stadtrat \nüberwiesen worden. Folgende Punkte wollte das Postulat erreichen: \n\n- Dachflächen für Photovoltaikanlagen nutzen, die aufgrund ihrer Ausrichtung, Neigung und \nLage einen optimalen Stromertrag garantieren. \n\n- Proaktives Handeln der Stadt: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zusammen mit \nInvestoren realisieren. \n\nZum Vorgehen seien folgende Punkte vorgesehen gewesen: \n- Potenziale analysieren \n- Flächen öffentlich ausschreiben \n- Zuschlag aufgrund von Kriterien wie Gestehungskosten, grösster KW-Ertrag etc. \n- Betrieb: einmalige Umtriebsentschädigung oder eine jährliche Dachmiete (Baurechtsvertrag) \n\nDie Herausforderungen seien folgende gewesen: \n- Strompreis/Gestehungskosten \n- Genügend grosse und zusammenhängende Flächen \n- Gebäude finden, auf denen Anlagen für 20 bis 30 Jahre erstellt werden können \n\nDie Antwort des Stadtrates habe folgende Punkte beinhaltet: \n- Ständiger Auftrag: Energiestadt seit 2002 \n- Einzelfallprüfung \n- Herausforderungen: \n\no Investition- und Folgekosten \no Kosten/Nutzen für grosse Anlagen \n\n- Glattwerk AG: erster Ansprechspartner \n- Dachnutzungsverträge \n- Geeignete Objekte:  Neubau Baufhof (realisiert) \n- Eher geeignete Objekte: Stadthaus \n\n Bettli \n Alters- und Spitexzentrum \n Jugendhaus Galaxy \n Culinghaus \n Schützenhaus \n\n- Ungeeignete Objekte: Stadtpolizeigebäude \n Obere Mühle \n\n- Noch offene Objekte: Schulhäuser Primarschule \n \nAus diesen Antworten des Stadtrates mache eine Aufrechterhaltung des Postulats keinen Sinn. Es \nherrsche eine „mittlere Unzufriedenheit“ und folgendes Fazit werde daraus gezogen: \n\n- Es geht in (zu) kleinen Schritten voran \n- Proaktives Handeln statt reagieren: Einen Schritt voraus sein \n\no Vorteile bei der Umsetzung der Energiestadt 2050 (KEV) \no Kantonales Bestrebungen gehen Richtung Sonnenenergiezonen \n\n- Befremden über „Monopolsituation“ \n- Wir bleiben dran und messen den Stadtrat an den Taten bezüglich geeigneter und eher ge-\n\neigneter Objekte gemäss der Postulatsantwort. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 2\n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Vor meinen Ausführungen möchte ich auf den ersten Satz von Stefan Kunz in seiner Begründung \ndes eingereichten Postulats kurz eingehen. Wenn die Stromproduktion aus Photovoltaik und die Ver-\nbrauchsreduktion die wichtigsten Zielsetzungen für die Erreichung der bundesrätlichen Energiestrate-\ngie 2050 sein sollen, dann Gut Nacht. Und zwar im wörtlichen Sinn. Denn dann wird es dunkel in \nunserem Land. Die Sonnenenergie ist in aller Munde, vor allem bei linksgrünen Verfechtern der \nEnergiestrategie 2050. Auf diesen Zug sind auch die Mitteparteien aufgesprungen, zuletzt hat sich \nauch die FDP noch den letzten Wagon dieses in die falsche Richtung fahrenden Zuges geschnappt. \nIn seiner Antwort hat der Stadtrat eine nüchterne Beurteilung über Sinn oder Unsinn von Photovoltaik \nauf den Dächern von Dübendorf abgegeben. Dass der Stadtrat verhalten positiv auf dieses Postulat \nreagiert hat, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass der Stadtrat von Dübendorf, wie viele anderen \nGemeinden auch, unserer Stadt das Feigenblatt Label Energiestadt aufdoktriert hat, um damit zum \nAusdruck zu bringen, wir machen etwas in Sachen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Viel-\nleicht kommen auch wir in Dübendorf eines Tages zum Schluss wie Pfäffikon ZH, dass Aufwand und \nErtrag beim Label Energiestadt in keinem Verhältnis zueinander stehen. Doch Sonnenenergie ist per \nse nichts Schlechtes. Sie sollte dort eingesetzt werden, wo sie etwas bringt. Auf Einfamilienhäuser \nund kleineren Mehrfamilienhäuser kann sie die Energiebilanz eines Gebäudes verbessern. Ich bin der \nAnsicht, dass solarthermische Nutzung für ein Gebäude mehr bringt als photovoltaische Nutzung der \nSonnenenergie. In seiner Antwort geht der Stadtrat auf drei Gebäudetypen in unserer Stadt ein. Das \nStadthaus Dübendorf ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Die stadträtliche Feststellung, \ndass die Energienutzung auf dem Stadthaus eher unrentabel sei, ist gelinde gesagt schönfärberisch. \nMit dem Energieertrag von 22'000 kWh pro Jahr, welche den Strombedarf für etwa drei Haushalte \nhergibt, wäre eine solche Anlage rausgeschmissenes Geld. Ich gehe davon aus, dass das gleiche auf \nfür Anlagen auf Schulhäusern gilt, welche in der Postulatsantwort auch angesprochen werden. Einzig \nbei der angesprochenen Anlage auf dem Neubau Bauhof kann man einen Sinn erkennen. Die in die-\nsem Monat in Betrieb gehende Anlage liefert ca. 180'000 kWh Energie pro Jahr. Dies reicht etwa für \n60 Haushalte, welche aber mehr als den doppelten Stromtarif zahlen müssen. Ob diese 60 Haushalte \ngefunden werden, wird sich dann weisen. In seiner Postulatsantwort spricht sich der Stadtrat sehr \nvage dafür aus, bei Sanierungs- und Umbauprojekten von städtischen Liegenschaften, wie auch bei \nden Schulhäusern, die Errichtung einer Solaranlage zu prüfen. Mit etwas Phantasie kann man das \nErgebnis dieser Prüfungen aber schon zum vornherein abschätzen. Es ist schlichtweg unrentabel. \nWas ich an der Antwort des Stadtrates vermisse, ist diese klare Aussage, welche bei allen angedach-\nten Projekten zu erwarten ist. Da der Stadtrat den Anforderungskatalog des Labels Energiestadt erfül-\nlen muss, um immer wieder zertifiziert zu werden, kann er auch keine andere als diese schwammige \nAntwort geben. Denn für die Erreichung des Labels braucht es nicht unbedingt Umsetzungen im \nEnergiebereich, schon angedachte und geplante Massnahmen reichen, um die 50 % des Anforde-\nrungskataloges des Labels Energiestadt zu erreichen. Das tragische beim Thema Photovoltaik ist der \nUmstand, dass eine noch nicht ausgereifte Technologie mit Subventionen in Form der kostendecken-\nden Einspeisevergütung KEV gefördert wird und sich nicht am Markt behaupten muss. So wird Inno-\nvation behindert. Das Postulat hat für Stefan Kunz den Zweck erfüllt. Er hat das Kernthema der Grü-\nnen ansprechen können, welches suggeriert, dass wir mit erneuerbaren Energien die von den Kern-\nkraftgegnern gehassten Atomkraftwerke ersetzen könnten. Mit den Zielsetzungen und Zeithorizonten \n2030 und 2050 werden diese Phantastereien für die heutigen Befürworter folgenlos bleiben, weil nie-\nmand von diesen Politikern mehr im Amt ist, wenn es dann um die Überprüfung des Erreichten geht. \nUnd auf kurzfristige Zwischenziele lassen sich die Enthusiasten des Atomausstieges nicht ein, dies \naus gutem Grund. Auch scheuen diese Kreise das Thema Kosten dieser Energiewende 2050, wie der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-5 3\n\nTeufel das Weihwasser. Das Postulat kann problemlos abgeschrieben werden, weil ausser der Glatt-\nwerk AG niemand gefunden werden könnte, welcher sich auf ein solches Geschäft, wie im Postulat \nangedacht, einlässt. \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n„Ich habe eigentlich etwas auf die Postulatsantwort des Stadtrates vorbereitet, komme jetzt aber nicht \ndarum herum, Orlando Wyss etwas mit auf den Weg zu geben. Wenn er sagt, dass 22‘000 kWh für \ndrei Haushalte genüge, dann ist das sicher nicht der schweizerische Durchschnitt. So viel Strom \nbraucht ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt nämlich nicht. Wenn hier vorne jemand gegen \nEnergieeffizienz wettert, selber so viel Strom verbrauchen will und gleichzeitig noch gegen die erneu-\nerbare Produktion wettert, dann muss ich sagen, dann wird es wirklich dunkel in Dübendorf. Ich \nkomme jetzt aber schnell zurück auf die Postulatsantwort des Stadtrates. Wir teilen sehr weitgehend \ndie Meinung von Stefan Kunz. Jedoch schauen wir diese Geschichte vielleicht ein wenig optimisti-\nscher an. Was der Stadtrat vorgelegt hat, ist für uns ein ambitiöses Programm, weil er gedenkt die \nZukunft anzugehen. Und wir haben jetzt mit dem Bauhof ein erstes zartes Pflänzchen von diesem \nProgramm. Dies stimmt uns optimistisch. Es geht jetzt eher darum, dieses zarte Pflänzchen zu hegen \nund zu pflegen und nicht quasi zu sagen, es sei eine Schwalbe, die noch keinen Frühling ausmache. \nEs hat einen Satz in der Antwort, welcher uns ein wenig befremdet. Nämlich, dass der Stadtrat sagt, \nein Zwang werde abgelehnt. Wenn dieses Ablehnung eines Zwang heisst, man wolle schrittweise und \nprojektbezogen arbeiten und nicht irgendwo zwangsweise an einem Gebäude Photovoltaikanlagen \nanbringen, ohne dass eine Renovation anstehe, dann können wir dies akzeptieren. Eine schritt- und \nprojektbezogene Vorgehensweise ist sicher auch aus finanziellen Gründen richtig. Wenn dies aber \nheisst, dass jederzeit wieder damit aufgehört werden könne, dann geht das nicht. Und wenn es sogar \nheisst, dass wenn die Glattwerke AG gerade einmal kein Lust, Zeit oder Geld habe, man einfach \nnichts mache, dann ist für uns das Ende der Fahnenstange erreicht und dann werden wir, wie es der \nPostulant bereits antönte, auch von unserer Seite her wieder mit Vorstössen aktiv werden.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will nur kurz etwas zum Thema Rentabilität sagen. Solarzellen auf dem Dach sind im Moment \nwahrscheinlich das Einzige, wo die Kosten wirklich ausgewiesen werden. Und weil diese im Vergleich \nzu anderen Energieträgern so teuer sind, werden sie auch vom Staat subventioniert. In welchem \nMass dies Sinn oder nicht Sinn macht, kann man politisch sicher diskutieren. Und zu sagen, dass es \nim Gegensatz zu anderen Technologien am Markt vorbei gehe, sei eine Augenwischerei. Keiner von \nunseren grossen Stromversorgern trägt seine Kosten selber, weil diese schlicht nicht ausgewiesen \nsind. Es gibt auch keinen politischen Konsens, wie viel man bspw. für ein überflutetes Tal einsetzen \nwolle. Im Zusammenhang mit der Abstellung von AKWs haben wir gehört, dass die daraus entste-\nhenden Kosten durch den Steuerzahler getragen werden müssen. Die Aussage zur Rentabilität \nstimmt, wenn man alle Kosten der Solarzellen einrechnet, bei den anderen Energieträgern aber Kos-\nten hat, die durch den Steuerzahler finanziert werden.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ wird mit 32 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20131104-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 4. November 2013 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n\n \n\n \n\nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n\n \n\n \n\nThema der Frage \n \n\n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen \n\n\n

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name: 20150129-BS-28 Sicherheit im öffentlichen Raum

text: \nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \n\n15-28 P3.7 \nSicherheit im öffentlichen Raum \nKreditgenehmigung Einsatz Organisation sip Zürich als sip Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nMit SRB 2013-62 hat der Stadtrat am 28. März 2013 einem zweijährigen Versuch mit der Organisati\non „sip Zürich" als Einsatzgruppe für Sicherheit Intervention und Prävention (sip Dübendorf) zuge\nstimmt, Der Versuch in der Stadt Dübendorf als zusätzliche Präventivmassnahme zielte darauf ab, \nsich der veränderten und sich weiterhin verändernden Gesellschaftsstruktur (24-Stunden-\nGesellschaft) zu begegnen und eine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen zu bewirken. In enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei Dübendorf, dem Jugenddienst/Station der Kantonspolizei Zürich, \nder Primarschule und der KJAD wurde der Versuchsbetrieb erfolgreich umgesetzt. Die immer wieder\nkehrende Präsenz der sip Dübendorf stiess in der Bevölkerung durchwegs auf eine positive Reso\nnanz. Auf Grund verschiedener Rückmeldungen von Einwohner/-innen der Stadt Dübendorf, wird \neine Weiterführung bzw. gar eine Ausdehnung der Anzahl Patrouillen durch die sip Dübendorf sehr \nbegrüsst, da die 24-Stunden-Gesellschaft mit all den damit verbundenen Auswirkungen auch in Zu\nkunft Realität bleiben wird. Dasselbe gilt insbesondere auch bei Menschen, welche mit einer Sucht\nproblematik zu kämpfen haben, obdachlos sind, Jugendliche mit wenig (schulischen und / oder beruf\nlichen) Perspektiven usw. \n\nErwägungen \n\nNach wie vor bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten \n(ca. April bis Oktober) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vanda-\nlismus. In jüngster Zeit erhielt die Abteilung Sicherheit von einem Kindergarten, bei welchem sich \nhinter dem Haus ein kleiner Platz befindet, Anrufe, dass sich dort vermehrt Alkoholiker aufhalten wür\nden, die z. T. sogar die Kindergartenschüler ansprechen würden, so dass sich diese erschrecken. \nZudem würden dort viele leere (Bier-) Flaschen, Dosen etc. herumliegen. Die Kindergartenschüler \nspielten teilweise mit den Flaschen Fussball und würden damit sich und andere in Gefahr bringen \n(Glasscherben). \n\nAufgrund der während der Dauer des Pilotversuchs gemachten Erfahrungen mit der sip Dübendorf \nempfiehlt der runde Tisch „SöR" an den Kontrollen im öffentlichen Raum unter den folgenden Para\nmetern festzuhalten: \n\n- Weiterführung Kontrollen im öffentlichen Raum durch die Organisation „sip Zürich" als sip \nDübendorf \n\n- Einsatzzeitraum April bis Oktober (je nach Wetter früher oder später) \n- Fokussierung der Einsätze auf öffentliche Räume, Brennpunkte und SpezialVeranstaltungen \n- reaktives Abrufen nur eines Teils der Ressourcen \n- Zusammenarbeit mit den verschiedenen beteiligten Stellen auf der operativen Ebene \n\n2013-9 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nJährliche Kosten \n\ngeplant 195 Einsatzstunden von März - November ä je Fr. 113.00 \ngeplant 34 Stunden Administration, Planung, Steuerung und Ver-\nnetzung \n\nFr. \nFr. \n\n22'035.00 \n3'842.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'877.00 \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2015 laufende Rechnung (Konto 1400.3180) eingestellt. \n\nEs wird vorgemerkt, dass die zusammenfassende Berichterstattung stufengerecht jeweils an den \nSitzungen SöR und vor allem an den operativen Einsatz- und Koordinationssitzungen erfolgt. Zur \nSicherung der direkten Information und Kommunikation werden die Einsätze mittels Journal protokol\nliert und wöchentlich an die beteiligten Stellen zur Kenntnis gesendet. \n\n1. Dem weiteren Einsatz der Organisation sip Zürich als sip Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Für den Einsatz der sip Dübendorf wird für 2015 ein Kredit von Fr. 26'000.00 zulasten der Lau\nfenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewilligt. \n\n3. Der Leiter Sicherheit wird beauftragt, im alljährlichen Geschäftsbericht über die Einsätze des sip \nDübendorf zu berichten und die Kosten in den Voranschlägen der Folgejahre zu berücksichti-\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \nSicherheitsvorstand; mit dem Auftrag der Information an den runden Tisch SöR \nFinanz- und Controllingdienste \nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtpolizei Dübendorf \nAbteilung Tiefbau \nAbteilung Soziales \nKJAD Dübendorf \nAbteilung Sicherheit \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeschluss \n\ngen. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-9 2 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04.04.2024 \n\n24-155 F4.7.5 \nJahresrechnung 2023 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDie Jahresrechnung 2023 der politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\n1. Jahresrechnung \nBudget Rechnung \n\nAufwand Fr. 201 '537'641.00 209'897'023. 76 \nErtrag Fr. 203'500'100.00 215'648'589.48 \n\nErtragsüberschuss Fr. 1 '962'459.00 5'751'565.72 \n\n2. Investitionen im Verwaltungsvermögen \nBudget Rechnung \n\nPolitisches Gut Fr. 26'398'000.00 27'808'859.18 \nAbfallwirtschaft Fr. 275'000.00 24'128.41 \nAbwasserbeseitigung Fr. 475'000.00 1 '249'313.65 \nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 27'148'000.00 29'082'301.24 \n\n3. Investitionen im Finanzvermögen \nBudget Rechnung \n\nAusgaben Fr. 0.00 2'237'111.69 \nEinnahmen Fr. 0.00 0.00 \nNettoinvestitionen Finanzvermögen Fr. 0.00 2'237'111.69 \n\n4. Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nBudget Rechnung \n\nAbschreibungen politisches Gut Fr. 9'153'000.00 10'992'061.60 \nAbschreibungen Abfallwirtschaft Fr. 82'900.00 93'329.31 \nAbschreibungen Abwasserbeseitigung Fr. 46'400.00 96'404.20 \nTotal Abschreibungen Fr. 9'282' 300. 00 11'181'795.11 \n\n5. Eigenkapital \n\nStand per 01.01.2023 Fr. 276'276'172.75 \nVeränderungen Spezialfinanzierungen im Eigenkapital Fr. 3'173'770.55 \nErtragsüberschuss 2023 Fr. 5'751 '565. 72 \n\nStand per 31.12.2023 Fr. 285'201 '509.02 \n\n2024-73 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 04.04.2024 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Jahresrechnung 2023 der politischen Gemeinde Düben- \ndorf zu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. \n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Leiterin Finanzen & Liegenschaften beauftragt. \n\n4. Mit der Medienorientierung über die Jahresrechnung 2023 wird der Finanzvorstand betraut. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist zeitlich befristet nicht öffentlich bis: 12. April 2024. \n\n2. Zeitlich befristet nicht öffentlich, weil: Sperrfrist bis zur Publikation der Medienmitteilung. \n\n3. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin und Medienmitteilung. \n\n4. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2023 der Stadt Dübendorf \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss \nvon rund 5,8 Mio. Franken. Eine separate Medienmitteilung dazu wurde bereits veröffentlicht. \n\n5. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nFührungsteam \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\nSt~t Dübendorf \n\n<U \nStadtpräsident \n\n~ \nStadtschreiber \n\n2024-73 2 \n\n\n


name: 20240531-BS-257-Dringliche Interpellation Stefan Angliker (F

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n24-257 B3.5.3 \nDringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang mit \nGraffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Stefan Angliker (FDP) reichte zusammen mit 11 Mitunterzeichnenden am 8. April 2024 \nnachfolgende dringliche Interpellation beim Gemeinderatsekretariats ein: \n\n"Dringliche Interpellation: Umgang mit Graffitis und Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit \ndes Graffitikonzepts" \n\nAm 9. Dezember 2021 hat der Stadtrat ein Positionspapier mit dem Titel "Umgang mit Schmierereien \nim öffentlichen Raum der Stadt Dübendorf' (auch Graffitikonzept genannt) verabschiedet, um den seit \neinigen Jahren stark zunehmenden Graffitis und Tags in Dübendorf Einhalt zu gebieten. Zudem wurden \njährlich 60'000 Franken für die Säuberung von städtischen Immobilien gesprochen. Als Massnahmen \nsieht das Positionspapier neben der raschen Reinigung von beschmierten städtischen Immobilien unter \nanderem auch das Anstreben "eine[r] Zusammenarbeit mit anderen betroffenen öffentlichen und priva \nten Eigentümerschaften ( ... )" vor. Als Ziel gibt der Stadtrat "de[n] Erhalt eines gepflegten Stadtbildes \nund damit die Verhinderung von ersten Anzeichen einer Verwahrlosung" an. Insbesondere Bauten an \nzentraler Lage und/oder mit viel Publikumsverkehr hätten Priorität und sollen schnell und konsequent \ngereinigt werden. \n\nWer regelmässig in Dübendorf unterwegs ist, kann unschwer feststellen, dass sich auch mit dem \nPositionspapier wenig geändert hat. Tags und Graffitis breiten sich weiter aus und insbesondere bei \njenen mit Fussballbezug scheint ein regelrechter Kampf ausgebrochen zu sein. Auch das Reinigen von \nBauten an zentraler Lage scheint nur eine nebensächliche Bedeutung zu haben. So war die Fassade \ndes Güggelhuus am Lindenplatz über mehrere Monate beschmiert und wurde erst kürzlich gereinigt, \nobwohl das Gebäude mitten im Stadtzentrum steht. Auch andere Bauten an gut frequentierten Orten \nund Verkehrsachsen werden selten gesäubert. Von einem gepflegten Stadtbild ist Dübendorf aktuell \nweit entfernt. Im Gegenteil: Besuchende erhalten schon an den Bahnhöfen Stettbach und Dübendorf \nden Eindruck, in einer zunehmend verwahrlosten Vorstadt angekommen zu sein. \n\nVor diesem Hintergrund bitten die Interpellanten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n1. Wie viele Graffitis und Tags wurden auf städtischen Immobilien (Gebäude, Brücken, Unterfüh \nrungen usw.) in den Jahren 2022 und 2023 festgestellt und entfernt? \n\n2. Wie viele Personen konnten in den Jahren 2022 und 2023 im Zusammenhang mit Graffitis und \nTags straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden? \n\n3. Wie viele entsprechende Anfragen, Meldungen oder Strafanzeigen sind in der Stadt Dübendorf \nin den Jahren 2022 und 2023 von anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften \neingegangen? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich Graffiti und Tags und die \nWirksamkeit des Graffitikonzepts? Sieht der Stadtrat Verbesserungspotenzial und wenn ja \nwelches? \n\n2024-279 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n5. Welche Orte in der Stadt sind besonders anfällig für Graffitis und Tags? \n\n6. Ist die Urheberschaft der Graffitis und Tags in Dübendorf bekannt? \na. Falls ja, wird die Urheberschaft straf- und oder zivilrechtlich belangt? Falls nein, warum \n\nnicht? Werden Präventionsmassnahmen ergriffen, falls ja, welche, falls nein, warum \nnicht? \n\nb. Wird gegen die Urheberschaft ermittelt, wenn nein, warum nicht? \n\n7. Wie gestaltet sich die im Konzept vorgesehene bzw. angestrebte Zusammenarbeit mit anderen \nbetroffenen privaten und öffentlichen Eigentümerschaften konkret? \n\n8. Wird die Zusammenarbeit mit anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften zur \nraschen Reinigung aktiv gesucht? \n\n9. Unterstützt die Stadt Dübendorf private oder andere öffentliche Eigentümerschaften im \nZusammenhang mit der Reinigung von Graffitis und Tags sowie bezüglich der möglichen \nrechtlichen Schritte gegen die Täterschaft mit Rat und Rat und/oder finanziell? Falls ja, wie? \nFalls nein, warum nicht? \n\n10. Steht die Stadt Dübendorf im Austausch mit anderen Städten, welche die Problematik von \nGraffitis und Tags ebenfalls kennen und diese allenfalls erfolgreich angegangen sind, wie \nbeispielsweise Zürich? Falls nein, warum nicht? \n\n11. Sind in den Jahren 2024 und 2025 städtische Immobilien (Gebäude, Brücken, Unterführungen) \nzur Begrünung und/oder Gestaltung durch Künstler vorgesehen? Falls nein, warum nicht? \n\n12. Ist es für den Stadtrat denkbar, einen Fonds zu bilden, aus welchem die rasche Reinigung von \nGraffitis und Tags auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften finanziert \nwerden könnte? Falls nein, warum nicht? \n\n13. Plant der Stadtrat, in den Jahren 2024 und 2025 an zentralen Plätzen oder an besonders \nallfälligen Orten weitere Präventionsmassnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche? Falls nein, \nwarum nicht?" \n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche Interpellation am 23. April 2024 dem Stadtrat zur \nBeantwortung überwiesen. \n\nErwägungen \n\nRechtliches \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können \nGemeinderatsmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt \nverlangen. Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die \nInterpellation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der \nstadträtlichen Antwort statt. \n\nArt. 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf lautet: Ist die Interpellation von \nmindestens 10 Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche \nbezeichnet ist. \n\n2024-279 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nNach Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf beantwortet der Stadtrat \nzudem eine dringliche Interpellation innerhalb von 2 Monaten schriftlich, das heisst im vorliegenden \nFall bis spätestens 23. Juni 2024. \n\nBeschluss \n\nDie dringliche Interpellation Stefan Angliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnende: "Umgang mit Graffitis \nund Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wie viele Graffitis und Tags wurden auf städtischen Immobilien (Gebäude, Brücken, \nUnterführungen usw.) in den Jahren 2022 und 2023 festgestellt und entfernt? \n\nEine genaue Anzahl an festgestellten Graffitis und Tags auf städtischen Immobilien in den \nJahren 2022 und 2023 lässt sich nicht nennen. Vielmehr ist von einer Vielzahl von \nSchmierereien an Signalisationen, Kandelabern, Sitzbänken, Abfalleimern, Elektrokästen \netc. die Rede, welche in der Auflistung unten nicht enthalten sind. \nAllerdings ist von der Primarschule Dübendorf bekannt, dass im Jahr 2022 insgesamt 29 \nGraffitis und Tags an der Schule angebracht wurden. Im Jahr 2023 wurden 54 Graffitis und \nTags an Primarschulanalagen gezählt. \nIn Bezug auf die Entfernung von Schmierereien wurden im Jahr 2022 elfmal an \n"neuralgischen" Örtlichkeiten diverse Graffitis entfernt (Maler- oder Materialersatzaufträge: \nu. a. Bahnhofunterführung, Usterstrasse 2, Unterführung Stägenbuck, Unterführung Oskar \nBider-Strasse, Jabee-Tower, Neugutstrasse). \nIm Jahr 2023 wurden 29-Mal an "neuralgischen Örtlichkeiten" diverse Graffitis entfernt \n(Maler- oder Materialersatzaufträge: u. a. Unterführung Stägenbuck, Busstation Chriesmatt, \nUnterführung Bahnhof und Oskar-Bider-Strasse, Usterstarasse, Storchengasse, \nVelostation Bahnhof, Gfennbrunnen, Velounterstand Stadthaus, WC-Anlage Jabee-Tower, \nBirchlenstrasse/Neugutstrasse, Bahnhofstrasse, Eichstock, Stadthaus). \n\nFrage 2: Wie viele Personen konnten in den Jahren 2022 und 2023 im Zusammenhang mit Graffitis \nund Tags straf- und/oder zivilrechtlich belangt werden? \n\nIm Jahr 2022 waren es vier Personen (Erwachsene). Im Jahr 2023 waren es neun Personen \n(Jugendliche). Diese wurden strafrechtlich belangt. Inwiefern zivilrechtliche Forderungen \ndurch Private gestellt wurden, entzieht sich der Kenntnis, da dies den Geschädigten \nüberlassen ist. \n\nFrage 3: Wie viele entsprechende Anfragen, Meldungen oder Strafanzeigen sind in der Stadt \nDübendorf in den Jahren 2022 und 2023 von anderen privaten oder öffentlichen \nEigentümerschaften eingegangen? \n\nIm Jahr 2022 kam es zu 66 Anzeigen. Im Jahr 2023 waren es 128 Anzeigen. \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich Graffiti und Tags und \ndie Wirksamkeit des Graffitikonzepts? Sieht der Stadtrat Verbesserungspotenzial und wenn \nja welches? \n\nDie Vorfälle der Stadt Dübendorf sind in der Anzahl über eine längere Zeitachse gesehen \nkonstant hoch. \n\n2024-279 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nDie Bemalung durch die Schülerinnen und Schüler entlang des Turnhallenwegs beim \nSchulhaus Dorf zeigt eine positive Wirkung. Die Mauer wurde im Rahmen des städtischen \nGraffitikonzeptes bemalt. \nIm Jahr 2022 wurde die Personenunterführung Zwicky-Wohnland von einem \nKünstlerkollektiv gestaltet. Diese Unterführung ist auch zwei Jahre später in einem sehr \nguten Zustand. Die jeweils zeitnahe Instandstellung der Gestaltung durch das \nKünstlerkollektiv führte zu einem deutlichen Rückgang der Graffitis. \nObschon sich durch das Graffitikonzept Erfolge erzielen liessen, könnte durch ein \nzeitgerechtes, schnelles Entfernen von Graffitis an öffentlichen Gebäuden eine \nVerbesserung herbeigeführt werden. Im Weiteren sollten Private ebenfalls zu einer raschen \nEntfernung stärker ermuntert werden. \n\nFrage 5: Welche Orte in der Stadt sind besonders anfällig für Graffitis und Tags? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1. \nWährend im öffentlichen Bereich sowohl Unterführungen (z. B. Memphisbrücke) wie auch \nFassaden im Zentrumsbereich stark betroffen sind, ist es bei den Primarschulanlagen die \nSchulanlage Stägenbuck, die am stärksten von Schmierereien betroffen ist. Die übrigen \nPrimarschulanlagen sind mehr oder weniger ausgeglichen von Graffitis und Tags betroffen. \n\nFrage 6: Ist die Urheberschaft der Graffitis und Tags in Dübendorf bekannt? \na. Falls ja, wird die Urheberschaft straf- und oder zivilrechtlich belangt? Falls nein, warum \n\nnicht? Werden Präventionsmassnahmen ergriffen, falls ja, welche, falls nein, warum \nnicht? \n\nb. Wird gegen die Urheberschaft ermittelt, wenn nein, warum nicht? \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \na. Die Täterschaft wird durch die Stadt immer straf- wie auch zivilrechtlich belangt. \n\nInwiefern zivilrechtliche Forderungen durch Private geltend gemacht werden, ist Sache \nder Geschädigten. \nIn Bezug auf Präventionsmassnahmen werden in den Schulen Präventionsvorträge \ndurch den polizeilichen Jugenddienst gehalten. Ausserdem wird durch die Sicherheit \nIntervention Prävention (SIP) jeweils bei verschiedenen Personengruppen Aufklärung \nbetrieben. \nDurch die Polizei wird durch Präsenz, Anhaltung sowie Personenkontrollen, Prävention \nbetrieben. \n\nb. Es wird durch die Polizei bei jedem Tatbestand, welcher zur Anzeige kommt, ermittelt. \n\nFrage 7: Wie gestaltet sich die im Konzept vorgesehene bzw. angestrebte Zusammenarbeit mit \nanderen betroffenen privaten und öffentlichen Eigentümerschaften konkret? \n\nDie im Konzept erwähnte Zusammenarbeit zeigt sich konkret in der Form, dass die Stadt mit \nden öffentlichen Eigentümern wie SBB, Glattwerk AG, Astra usw. den Dialog aktiv sucht, um \ngemeinsam nach Lösungen für die Schmierereien an z. B. Fassaden im Zentrumsbereich zu \nsuchen. \nAuch die Primarschule Dübendorf bildete mit der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach \neine enge Zusammenarbeit, um optimale Lösungen gegen Schmierereien an Schulanlagen zu \nfinden. \n\n2024-279 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nIn Bezug auf private Eigentümerschaften wurde, um betroffene Hauseigentümer zu \nunterstützen, ein Merkblatt mit Empfehlungen im Umgang mit Schmierereien erstellt. \nEbenfalls wurde eine Liste mit Malergeschäften angefertigt. Diese Unterlagen werden bei \nBedarf \nabgegeben. \n\nFrage 8: Wird die Zusammenarbeit mit anderen privaten oder öffentlichen Eigentümerschaften zur \nraschen Reinigung aktiv gesucht? \n\nMit den öffentlichen Eigentümerschaften, u. a. Werkeigentümer, Kanton, Bund, VBG und den \nSBB, besteht ein reger Austausch. Insbesondere Graffitis und Tags mit Gewaltdarstellungen, \nmit sexistischem oder rassistischem Inhalt werden von den anderen öffentlichen \nEigentümerschaften ebenfalls zeitnah entfernt. \nIm Gegensatz dazu hat die Primarschule Dübendorf bei angebrachten Graffitis und Tags an \nPrimarschulanlagen einen festgelegten Standardablauf, der strikt zum Tragen kommt: \nZuerst wird das Ereignis festgestellt und dokumentiert, dann wird eine Meldung bei der \nPolizei gemacht und schliesslich wird der Schadensfall umgehend behoben (durch externe \nFirmen, durch das Team der Hauswarte). \n\nFrage 9: Unterstützt die Stadt Dübendorf private oder andere öffentliche Eigentümerschaften im \nZusammenhang mit der Reinigung von Graffitis und Tags sowie bezüglich der möglichen \nrechtlichen Schritte gegen die Täterschaft mit Rat und Rat und/oder finanziell? Falls ja, wie? \nFalls nein, warum nicht? \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\nBei Anfragen wird die private Eigentümerschaft darauf hingewiesen, die Graffitis konsequent \nzur Anzeige zu bringen und diese möglichst schnell zu entfernen. Finanziell beteiligt sich die \nStadt nicht an den privaten Wiederinstandsetzungsarbeiten. Ein ePolice-Link ist auf der \nHomepage der Stadt Dübendorf aufgeschaltet und erleichtert es, Sachbeschädigungen \nanzuzeigen und Strafanträge zu stellen. \n\nFrage 10: Steht die Stadt Dübendorf im Austausch mit anderen Städten, welche die Problematik von \nGraffitis und Tags ebenfalls kennen und diese allenfalls erfolgreich angegangen sind, wie \nbeispielsweise Zürich? Falls nein, warum nicht? \n\nEnde 2020 fand mit der Beauftragten Graffiti der Stadt Zürich und Vertretern der \nStadtverwaltung eine Begehung in Dübendorf statt. Ein weiterer Austausch fand nicht statt. \n\nFrage 11: Sind in den Jahren 2024 und 2025 städtische Immobilien (Gebäude, Brücken, \nUnterführungen) zur Begrünung und/oder Gestaltung durch Künstler vorgesehen? Falls \nnein, warum nicht? \n\nFür das Jahr 2024 hat der Kanton die Unterführung Memphis zur Bemalung frei gegeben. \nIn den Frühlingsferien wurde diese durch die Kinder- und Jugendarbeit und einzelne \nSchulklassen, in Begleitung eines Graffiti-Künstlers, im Rahmen eines Ferien-Workshops \ngestaltet. \nBegrünungsprojekte für die Jahre 2024 und 2025 sind nicht ausgeschlossen, doch liegen \nderzeit keine Informationen dazu vor. \n\n2024-279 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nFrage 12: Ist es für den Stadtrat denkbar, einen Fonds zu bilden, aus welchem die rasche Reinigung \nvon Graffitis und Tags auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften \nfinanziert werden könnte? Falls nein, warum nicht? \n\nDie Kosten für den jährlichen Unterhalt resp. die rasche Reinigung der stadteigenen \nInfrastrukturen sind, gemäss SRB 21-513 vom 9. Dezember 2021 (Pilotphase 2022-2025), \nim Konto 4600.313000 mit Fr. 60'000.00 enthalten. Mitte 2025 wird der Stadtrat das \nPilotprojekt auswerten und über allfällige weitere Massnahmen beschliessen. \nBisher ist eine Kostenbeteiligung oder Kostenübernahme für die rasche Reinigung von \nGraffitis und Tags, auch von privaten oder anderen öffentlichen Eigentümerschaften, nicht \nvorgesehen. \n\nFrage 13: Plant der Stadtrat, in den Jahren 2024 und 2025 an zentralen Plätzen oder an besonders \nallfälligen Orten weitere Präventionsmassnahmen zu ergreifen? Falls Ja, welche? Falls nein, \nwarum nicht?" \n\nPräventivmassnamen werden einerseits von der Stadtpolizei und anderseits von der \nPrimarschule und von der Kinder- und Jugendarbeit (KJAD) Dübendorf ergriffen. \nDie Stadtpolizei wird in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei sowie unter \nBerücksichtigung der vorhandenen Ressourcen gezielter auf das Phänomen Graffiti \neinwirken können. Dies ist zwar eine repressive Massnahme, hat aber gleichzeitig eine \nPräventivwirkung auf Nachahmer. \nDie Primarschule ist auf dem Weg ein Regulativ für den Betrieb von Videoanlagen zu \nerlassen (Mai 2024), um dann nachfolgend als erstes auf der Schulanlage Stägenbuck mit \nSchwerpunkt Primarschule Videokameras zu installieren. \nSeitens KJAD finden Präventionsvormittage in den zwei Klassen der Sekundarschule zum \nThema Gewalt (auch Vandalismus) und Zivilcourage in Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Dübendorf, die Schulsozialarbeit (SSA) sowie der \nSicherheit Intervention Prävention (SIP) statt. Diese werden seit 3 Jahren durchgeführt. \nAusserdem werden Graffitiworkshops in den Ferien mit Graffitikünstlern angeboten und in \nder täglichen Arbeit erfolgt ein Austausch sowie eine Sensibilisierung zum Thema \nVandalismus. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 24. April 2024 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat Stefan \nAngliker (FDP) und 11 Mitunterzeichnenden die dringliche Interpellation "Umgang mit Graffitis \nund Tags in der Stadt Dübendorf / Wirksamkeit des Graffitikonzepts" eingereicht worden. Der \nStadtrat beantwortet die Interpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Hanspeter Schmid, Sicherheitsvorstand \n\n2024-279 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Stefan Angliker (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiter Sicherheit \nLeiter Gesellschaft \nLeiter Tiefbau \nLeiterin Bildung \nAkten \n\n7t Dübendorf u \nStadtpräsident \n\n~~( \nStadtschreiber \n\n2024-279 7 \n\n\n


name: 20240612-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeinderat

text: \nStadt Dübendorf \nProtokollauszug der Interfraktionellen \nKonferenz \n\nZirkularbeschluss vom 12. Juni 2024 \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2024/2025 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nRoger Gallati (FDP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr 2024/2025 \nvorgeschlagen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite der Stadt Dübendorf \nAkten \n\nDie Richtigkeit bescheinigt .s: H~fl' ne en e a e, \nGemeinderatssekretärin \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\nC:\\Users\\saf\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_360d8295296b4241b0cfdbe11ef5971a\\20231128-BS-Abrechnung Baukredit Erweiterung Schulanlage Hög.docx\\2024-01-16\\LF \n\n1 \n\nSitzung Nr. 04/23-24 vom 28. November 2023 \n\n \n \n\nGeschäft \n \n \nLIEGENSCHAFTEN, ERWERB, BAU UND REPARATUREN S1L2 \n\n \n9 20231128-BS-Abrechnung Baukredit Erweiterung Schulanlage Högler 32 \n\n \nAusgangslage \n\nDer Baukredit mit einem Umfang von Fr. 7'290‘000.00 wird an der Sitzung der Primarschulpflege vom 11. Juli 2017 (Sitzung \nNr. 09/16-17) zuhanden des Stadt- und Gemeinderates und einer anschliessenden Urnenabstimmung verabschiedet. \n\n \n\nVorrealisierung \n\nDie Schulanlage Högler wurde im Jahr 1970 erbaut und wurde 2004 teilweise instandgesetzt. Das Schulhaus Högler \nbesteht aus den Trakten A und B, die für insgesamt 12 Klassen konzipiert wurden. Es gibt auch einen Turnhallentrakt mit \nzwei einfachen Turnhallen und einer Gymnastikhalle. Neben Trakt B befinden sich der Singsaal mit einem separaten \nEingang sowie eine Hauswartwohnung. Am westlichen Rand der Schulanlage steht das freistehende Gebäude \n"Wasserfurren", das nun nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus als Betreuungshaus genutzt werden kann. Am 27. \nSeptember 2018 wurde vom Dübendorfer Stimmvolk ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 7'290'000 für die Erweiterung der \nSchulanlage Högler bewilligt. Mit dem viergeschossigen Holzmodulbau beabsichtigte man, das Raumangebot an die \nPrognosen bezüglich des erwarteten Zuwachses an Schülerinnen und Schülern sowie den erforderlichen Platzbedarf für \ndie Betreuung anzupassen. Durch die geplante Erweiterung soll sichergestellt werden, dass die übliche und gewünschte \nZuteilung der Schulräume innerhalb des Wohnquartiers optimal umgesetzt werden kann. Die Kindergartenabteilungen im \nGebäude "Wasserfurren" sowie der Kindergarten im südlichen Schulhausteil sollen im Erweiterungsbau untergebracht \nwerden. Durch diese Umstrukturierung wird ausreichend Platz für Schulklassen im Schulhaus frei, während das Gebäude \n"Wasserfurren" nach dem Umzug für das Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Gleichzeitig soll für die \n\nKindergartenabteilungen ein eigener Aussenbereich beim Erweiterungsbau geschaffen werden. \n\n \n\nProjektbeschreibung \n\nRealisierung \n\nNach einer zweijährigen Planungs- und Entwicklungsphase wurde das Projekt im September 2018 bei den Baubehörden \neingereicht und im Januar 2019 genehmigt. In einer Volksabstimmung vom 18. September 2018 wurde der Baukredit \nbewilligt. Die Bauplanung dauerte weitere neun Monate, und die Bauausführung begann wie geplant im Oktober 2019. Im \nJanuar 2020 wurde der Holzbau errichtet, und die Rohbauabnahme erfolgte im März 2020. Die Bauarbeiten wurden durch \ndie Herausforderungen der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 erschwert. Diese führte zu schwierigen \nArbeitsbedingungen und Verzögerungen bei den Materiallieferungen und in den Produktionsabläufen. Zusätzlich musste \nein erheblicher Wasserschaden an den Holzmodulbauelementen behoben werden, wobei die Kosten in Abstimmung mit \nden Verantwortlichen geregelt wurde. Trotz diesen Herausforderungen wurde der Bau wie geplant im Sommer 2020 \ninnerhalb des budgetierten Kostenvoranschlag abgeschlossen. Die Bezugsabnahme erfolgte am 13. Juli 2020, und das \nGebäude wurde am 12. August 2020 an die Primarschule Dübendorf übergeben. Auf Beginn des Schuljahres am 24. \nAugust 2020 wurde das Gebäude in Betrieb genommen. Bei der zweijährigen Garantieabnahme im Sommer 2023 wurden \nkeine wesentlichen Mängel festgestellt. \n\nProjektbeschrieb \n\nDas viergeschossige Gebäude wurde vollständig aus Holzmodulelementen in einer geschlossenen Bauweise errichtet. \nDer Grundriss kann entweder zwei gegenüberliegende Kindergartenklassen oder drei Klassenzimmer beherbergen. Die \nGrundrisse sind modular gestaltet und ermöglichen verschiedene Anpassungen und Umnutzungen, um den \npädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus ist es leicht möglich, die Räumlichkeiten von \nKindergarten zu Klassenzimmer und umgekehrt umzubauen. Die Abmessungen basieren auf einem optimalen \nHolzelementraster von 3.125 x 3.125 Metern, was eine kosteneffiziente Umsetzung gewährleistet. \n\n \n\nGebäudetechnik \n\nDie Gebäudetechnik wurde speziell für die Holzmodulbauweise entwickelt und erfüllt alle aktuellen Energie- und \nLärmschutzvorschriften. Darüber hinaus könnte das Gebäude als umweltfreundliche Minergie- oder Minergie-P-Bauweise \nzertifiziert werden. Es entspricht somit den neuesten technischen Standards und bietet ein hervorragendes Komfortniveau \nin Bezug auf Luftqualität, thermische Behaglichkeit und Schutz vor Innen- und Aussenlärm. Bei der Planung wurde auch \nein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erarbeitet und die Modularität der Grundrisse ermöglicht es, das Gebäude leicht \nfür spätere Umbauten und Umnutzungen anzupassen. Alle Installationen im gesamten Gebäude sind daher einfach \nzugänglich und flexibel gestaltet. \n\n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nC:\\Users\\saf\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_360d8295296b4241b0cfdbe11ef5971a\\20231128-BS-Abrechnung Baukredit Erweiterung Schulanlage Hög.docx\\2024-01-16\\LF \n\n2 \n\nUmgebung \n\nDie äusseren Bereiche des neuen Kindergartens sind harmonisch in das Gesamtkonzept der Anlage integriert. Ein \ngrosszügiger Umgebungsbereich dient als Aufenthalts- und Spielplatz für die Kinder. Hier finden sie einen Sandkasten mit \nSonnensegel, eine Rutsche, Schaukeln und Trampoline, die für abwechslungsreichen Spielspass sorgen. Der gesamte \nAussenbereich wird von Bäumen und Sträuchern umgeben, die nicht nur als Sichtschutz zur angrenzenden Strasse \ndienen, sondern auch eine gemütliche und geschützte Atmosphäre im Aussenbereich des Kindergartens schaffen.  \n\n \n\nKennzahlen \n\nVolumen:    m3 7'725.00 \n\nGesamtnutzfläche:  NGF  m2  2'025.00 \n\n \n\nGebäudekosten : BKP 2  Fr./m3     585.00  Fr./m2 2'225.00 \n\nAnlagekosten:  BKP 1-9  Fr./m3     945.00  Fr./m2 3'600.00 \n\n \n\n \nKreditabrechnung \n\nVerwendung des Bruttokredits von Fr. 7'290'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler. \n\n \n\nBauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) Architekturbüro Wurzel2 \n\nBKP Arbeitsgattung Fr. Betrag In Prozenten \n\n     \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 55'965.65 0,8% \n\n2 Gebäude Fr. 4'510'157.45 61,9% \n\n4 Umgebung Fr. 639'965.65 8,8% \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 1'378'143.10 18'9% \n\n9 Ausstattung Fr. 704'161.25 9.6% \n\n Rundung Differenz  \n\n(Zahlungen FIS mit Rappen) \n\nFr. 0.01  \n\nTotal  Fr. 7'288'393.26 100% \n\n \n\nDie Bauabrechnung des Architekturbüros Wurzel2 weist eine geringfügige Abweichung von 1 Rappen auf. Diese Differenz \nergibt sich aufgrund des Baukostenprogramms, welches Beträge auf die nächste 5-Rappenstufe aufrundet, im Vergleich \nzu den tatsächlich bezahlten Rechnungsbeträgen. \n\n \n\nMehr- und Minderkosten \n\nBaukredit  Fr. 7'290'000.00 \n\nBauabrechnung Fr. 7'288'893.26 \n\nMinderausgaben Fr. 1'606.74 \n\n \nAbrechnung nach Investitionskonten \n\nKontonummer Jahr Betrag in Fr. \n\n1217.5030.43 2017 27'635.00 \n\n1217.5030.IR00044 2018 133'341.64 \n\n7104.504000.IR00044 2019–2022 7'127'416.62 \n\nTotal  7'288'393.26 \n\n \n \nMehr- und Minderkosten \nTrotz unvorhersehbaren Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, einem nicht absehbaren Wasserschaden und \n\nzusätzlichen Auflagen durch die Baubehörde, gelang es der Primarschule Dübendorf, ihr Kostenziel einzuhalten. Darüber \n\nhinaus wurden im Nachhinein Anpassungen vorgenommen, um den sich verändernden klimatischen Bedingungen gerecht \n\nzu werden. Dadurch konnte im Korridorbereich durch bauliche Massnahmen die sommerliche Wärmebildung reduziert \n\nwerden. \n\n \n\nMinderkosten \n\nDie Minderkosten ergaben sich hauptsächlich im Bereich der Vorbereitung (Baukostenplan 1), bedingt durch \n\nUmbuchungen und Verschiebungen hin zu Baukostenplan 2 für gemeinsame Baustelleneinrichtungen, die aufgrund der \n\nCOVID-19-Pandemie anders als geplant erstellt werden mussten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nC:\\Users\\saf\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_360d8295296b4241b0cfdbe11ef5971a\\20231128-BS-Abrechnung Baukredit Erweiterung Schulanlage Hög.docx\\2024-01-16\\LF \n\n3 \n\nMehrkosten \n\nEine alternative Wegführung über die Wasserfurrenstrasse musste infolge der geänderten Auflagen für \n\nFeuerwehrzufahrten umgesetzt werden. Dies führte zu zusätzlichen Kosten im Bereich des Baukostenplans 4 (BKP 4). \n\nEin Mehraufwand im Bereich BKP5 entstand von zusätzlicher Arbeit seitens des Architekten und der Bauleitung. Dieser \n\nMehraufwand wurde einerseits durch die Änderungen in der Koordination der COVID-19-Auflagen verursacht und \n\nandererseits durch die notwendigen Anpassungen aufgrund des Wasserschaden, welcher durch die Holzbaufirma \n\nverursacht wurde. Ein Teil der Honorarkosten im Bezug zum Wasserschaden konnte nicht weiterverrechnet werden, da \n\ndie Primarschule Dübendorf zusätzliche Untersuchungen in Auftrag gegeben hatte, um sicherzustellen, dass keine \n\nspäteren Schäden auftreten. \n\n \nBeschluss \n \n\nI. Die Abrechnung des Bruttokredites zulasten Konto 7104.504000.IR00044 im Betrag von Fr. 7'290'000.00, mit \nAufwendungen von Fr. 7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74 für die Erweiterung der Schulanlage \nHögler wird genehmigt. \n \n\nII. Der Antrag und die Weisung werden genehmigt und zuhanden des Stadt- und Gemeinderats verabschiedet. \n \n\nIII. Mitteilung an: \n\nDienstleitung Liegenschaften \n\nStadtschreiber zuhanden Stadtrat \n\n \nKommunikation \nFür den Erweiterungsbau der Schulanlage Högler hat die Primarschulpflege die Abrechnung des Baukredits von Fr. \n7'290'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74  genehmigt und zuhanden \nder Abnahme durch den Stadt- und Gemeinderat verabschiedet. \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Leiter Administrative Dienste \n  \n\n \nSusanne Hänni  Marcel Rüegg \n \n\n\n


name: 20240111-WG-Abrechnung Erweiterungsbau Högler - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\nder Primarschulpflege vom 28. November 2023 \n\n~ \n\n- europea» eocrgy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 02/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 28.November 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 13, \nder Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler mit Aufwendungen von \nFr. 7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug. \n\n2023 \nSeite \n\n\n\n~ \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage . \n2 Projektbeschreibung . \n\n2.1 Realisierung . \n\n2.2 Projektbeschrieb \n\n2.3 \n\n2.4 \n\nGebäudetechnik . \n\nUmgebung . \n\n.. 3 \n\n.3 \n\n3 \n\n3 \n\n4 \n\n······················"'········ .. ····· 4 \n2.5 Kennzahlen 4 \n\n3 Kreditabrechnung 4 \n\n3.1 Bauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) Architekturbüro Wurzel2 4 \n\n3.2 Mehr- und Minderkosten 5 \n\n3.3 Abrechnung nach Investitionskonten 5 \n\n4. Begründung Mehr- und Minderkosten 5 \n\n4.1 \n\n4.2 \n\nMinderkosten . \n\nMehrkosten \n\n5. Antrag . \nAktenverzeichnis .. \n\n. .. 5 \n\n5 \n\n6 \n\n8 \n\n2023 \nSeite 2 \n\n\n\n~ \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Schulanlage Högler wurde im Jahr 1970 erbaut und wurde 2004 teilweise instandgesetzt. Das \nSchulhaus Högler besteht aus den Trakten A und B, die für insgesamt 12 Klassen konzipiert wurden. \nEs gibt auch einen Turnhallentrakt mit zwei einfachen Turnhallen und einer Gymnastikhalle. Neben \nTrakt B befinden sich der Singsaal mit einem separaten Eingang sowie eine Hauswartwohnung. Am \nwestlichen Rand der Schulanlage steht das freistehende Gebäude "Wasserfurren", das nun nach Fer \ntigstellung des Erweiterungsbaus als Betreuungshaus genutzt werden kann. Am 27. September 2018 \nwurde vom Dübendorfer Stimmvolk ein Bruttokredit in Höhe von Fr. 7'290'000 für die Erweiterung der \nSchulanlage Högler bewilligt. Mit dem viergeschossigen Holzmodulbau beabsichtigte man, das Raum \nangebot an die Prognosen bezüglich des erwarteten Zuwachses an Schülerinnen und Schülern sowie \nden erforderlichen Platzbedarf für die Betreuung anzupassen. Durch die geplante Erweiterung soll si \nchergestellt werden, dass die übliche und gewünschte Zuteilung der Schulräume innerhalb des Wohn \nquartiers optimal umgesetzt werden kann. Die Kindergartenabteilungen im Gebäude "Wasserfurren" \nsowie der Kindergarten im südlichen Schulhausteil sollen im Erweiterungsbau untergebracht werden. \nDurch diese Umstrukturierung wird ausreichend Platz für Schulklassen im Schulhaus frei, während das \nGebäude "Wasserfurren" nach dem Umzug für das Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Gleich \nzeitig soll für die Kindergartenabteilungen ein eigener Aussenbereich beim Erweiterungsbau geschaf \nfen werden. \n\n2 Projektbeschreibung \n2.1 Realisierung \nNach einer zweijährigen Planungs- und Entwicklungsphase wurde das Projekt im September 2018 bei \nden Baubehörden eingereicht und im Januar 2019 genehmigt. In einer Volksabstimmung vom 18. Sep \ntember 2018 wurde der Baukredit bewilligt. Die Bauplanung dauerte weitere neun Monate, und die \nBauausführung begann wie geplant im Oktober 2019. Im Januar 2020 wurde der Holzbau errichtet, und \ndie Rohbauabnahme erfolgte im März 2020. Die Bauarbeiten wurden durch die Herausforderungen der \nCOVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 erschwert. Diese führte zu schwierigen Arbeitsbedingungen \nund Verzögerungen bei den Materiallieferungen und in den Produktionsabläufen. Zusätzlich musste ein \nerheblicher Wasserschaden an den Holzmodulbauelementen behoben werden, wobei die Kosten in \nAbstimmung mit den Verantwortlichen geregelt wurde. Trotz diesen Herausforderungen wurde der Bau \nwie geplant im Sommer 2020 innerhalb des budgetierten Kostenvoranschlags abgeschlossen. Die Be \nzugsabnahme erfolgte am 13. Juli 2020, und das Gebäude wurde am 12. August 2020 an die Primar \nschule Dübendorf übergeben. Auf Beginn des Schuljahres am 24. August 2020 wurde das Gebäude in \nBetrieb genommen. Bei der zweijährigen Garantieabnahme im Sommer 2023 wurden keine wesentli \nchen Mängel festgestellt. \n\n2.2 Projektbeschrieb \nDas viergeschossige Gebäude wurde vollständig aus Holzmodulelemente in einer geschlossenen Bau \nweise errichtet. Der Grundriss kann entweder zwei gegenüberliegende Kindergartenklassen oder drei \nKlassenzimmer beherbergen. Die Grundrisse sind modular gestaltet und ermöglichen verschiedene \nAnpassungen und Umnutzungen, um den pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Darüber \nhinaus ist es leicht möglich, die Räumlichkeiten von Kindergarten zu Klassenzimmer und umgekehrt \numzubauen. Die Abmessungen basieren auf einem optimalen Holzelementraster von 3.125 x 3.125 \nMetern, was eine kosteneffiziente Umsetzung gewährleistet. \n\n2023 \nSeite 3 \n\n\n\n~ \n\n2.3 Gebäudetechnik \nDie Gebäudetechnik wurde speziell für die Holzmodulbauweise entwickelt und erfüllt alle aktuellen \nEnergie- und Lärmschutzvorschriften. Darüber hinaus könnte das Gebäude als umweltfreundliche Mi \nnergie- oder Minergie-P-Bauweise zertifiziert werden. Es entspricht somit den neuesten technischen \nStandards und bietet ein hervorragendes Komfortniveau in Bezug auf Luftqualität, thermische Behag \nlichkeit und Schutz vor Innen- und Aussenlärm. Bei der Planung wurde auch ein optimales Kosten \nNutzen-Verhältnis erarbeitet und die Modularität der Grundrisse ermöglicht es, das Gebäude leicht für \nspätere Umbauten und Umnutzungen anzupassen. Alle Installationen im gesamten Gebäude sind da \nher einfach zugänglich und flexibel gestaltet. \n\n2.4 Umgebung \nDie äusseren Bereiche des neuen Kindergartens sind harmonisch in das Gesamtkonzept der Anlage \nintegriert. Ein grosszügiger Umgebungsbereich dient als Aufenthalts- und Spielplatz für die Kinder. Hier \nfinden sie einen Sandkasten mit Sonnensegel, eine Rutsche, Schaukeln und Trampoline, die für ab \nwechslungsreichen Spielspass sorgen. Der gesamte Aussenbereich wird von Bäumen und Sträuchern \numgeben, die nicht nur als Sichtschutz zur angrenzenden Strasse dienen, sondern auch eine gemütli \nche und geschützte Atmosphäre im Aussenbereich des Kindergartens schaffen. \n\n2.5 Kennzahlen \nVolumen: \nGesamtnutzfläche: \n\nGebäudekosten: \nAnlagekosten: \n\nNGF \n\nBKP 2 \nBKP 1-9 \n\nm3 \nm2 \n\n7'725.00 \n2'025.00 \n\nFr./m3 585.00 \nFr./m3 945.00 \n\nFr./m2 2'225.00 \nFr./m2 3'600.00 \n\n3 Kreditabrechnung \nVerwendung des Bruttokredits von Fr. 7'290'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler. \n\n3.1 Bauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) Architekturbüro Wurzel2 \nBKP Arbeitsgattung Fr. Betrag In Prozenten \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 55'965.65 0,8% \n2 Gebäude Fr. 4'510'157.45 61,9% \n4 Umgebung Fr. 639'965.65 8,8% \n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 1'378'143.10 18'9% \n9 Ausstattung Fr. 704'161.25 9.6% \n\nRundung Differenz Fr. 0.01 \n(Zahlungen FIS mit Rappen) \n\nTotal Fr. 7'288'393.26 100% \n\nDie Bauabrechnung des Architekturbüros Wurzel2 weist eine geringfügige Abweichung von 1 Rappen \nauf. Diese Differenz ergibt sich aufgrund des Baukostenprogramms, das Beträge auf die nächste 5- \nRappenstufe aufrundet, im Vergleich zu den tatsächlich bezahlten Rechnungsbeträgen. \n\n2023 \nSeite 4 \n\n\n\n~ \n\n3.2 Mehr- und Minderkosten \nBaukredit Fr. 7'290'000. 00 \nBauabrechnung Fr. 7'288'893.26 \nMinderausgaben Fr. 1'606.74 \n\n3.3 Abrechnung nach Investitionskonten \nKontonummer Jahr Betrag in Fr. \n1217.5030.43 2017 27'635.00 \n1217.5030.IR00044 2018 133'341.64 \n7104. 504000 .1 R00044 2019-2022 7'127'416.62 \nTotal 7'288'393.26 \n\n4. Begründung Mehr- und Minderkosten \nTrotz unvorhersehbaren Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie, einem nicht absehbaren \nWasserschaden und zusätzlichen Auflagen durch die Baubehörde, gelang es der Primarschule Düben \ndorf ihr Kostenziel einzuhalten. Darüber hinaus wurden im Nachhinein Anpassungen vorgenommen, \num den sich verändernden klimatischen Bedingungen gerecht zu werden. Dadurch konnte im Korridor \nbereich durch bauliche Massnahmen die sommerliche Wärmebildung reduziert werden. \n\n4.1 Minderkosten \nDie Minderkosten ergaben sich hauptsächlich im Bereich der Vorbereitung (Baukostenplan 1 ), bedingt \ndurch Umbuchungen und Verschiebungen hin zu Baukostenplan 2 für gemeinsame Baustelleneinrich \ntungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie anders als geplant erstellt werden mussten. \n\n4.2 Mehrkosten \nEine alternative Wegführung über die Wasserfurrenstrasse musste infolge der geänderten Auflagen für \nFeuerwehrzufahrten umgesetzt werden. Dies führte zu zusätzlichen Kosten im Bereich des Baukosten \nplans 4 (BKP 4). Ein Mehraufwand im Bereich BKP5 entstand von zusätzlicher Arbeit seitens des Ar \nchitekten und der Bauleitung. Dieser Mehraufwand wurde einerseits durch die Änderungen in der Ko \nordination der COVID-19-Auflagen verursacht und andererseits durch die notwendigen Anpassungen \naufgrund des Wasserschadens, welcher durch die Holzbaufirma verursacht wurde. Ein Teil der Hono \nrarkosten im Bezug zum Wasserschaden konnte nicht weiterverrechnet werden, da die Primarschule \nDübendorf zusätzliche Untersuchungen in Auftrag gegeben hatte, um sicherzustellen, dass keine spä \nteren Schäden auftreten. \n\n2023 \nSeite 5 \n\n\n\ndl \n5. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler mit Aufwendungen von \nFr. 7'288'393.26 und Minderausgaben von Fr. 1'606.74 wird genehmigt. \n\nDübendort, 11.Januar2024 \n\nv.: \nAndre lngol \nStadtpräsident \n\n~ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2023 \nSeite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 02/2024 \n\nKreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 12.06.2024 \n\nKommission für Schulgeschäfte \n\n~ \nFlavia Sutter \nPräsidentin \n\n► Friederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 02.09.2024 \n\nGern ei nderat Dü bendorf \n\n~G:a;--v(, \nPräsident \n\n~ \nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 4. Okt. 2024 \n\n2023 \nSeite 7 \n\n\n\n~ \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 02/2024 \n\nKreditabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Högler \n\n1. Weisung vom 11. Januar 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-33 vom 11. Januar 2024 \n\n3. Primarschulpflegebeschluss vom 28.November 2023 \n\n4. Bauabrechnung Architekturbüro Wurzel 2 (Gemeinderat) \n\n5. Kostenkontrolle Primarschule Dübendorf (Gemeinderat) \n\n6. Buchungsausweis Konto 7104.5040000.IR00044 (Gemeinderat) \n\n7. Weisung vom 31. Mai 2018 (verabschiedet vom Gemeinderat am 25. Juni 2018) \n\n2023 \nSeite 8 \n\n\n


name: 20230713-BS-347-Volksinitiative Dübendorf für alle; Wohnbauf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n23-347 83.5.7\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr.21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2O21 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und\nder Gemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\nLiegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert wer-\nden. Srb können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, so-\nfern sich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prin-\nzip der Kostenmiete verpflichten.\n\nAusnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässrg isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn\ndie abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert ver-\ngleichbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativko mitees\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2O22. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'13.07 .2023\n\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. 1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs.3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 138b GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\nAus gearbeiteter E ntwu rf Gegenvorsch lag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreserven hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n22021-431\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabeißf dte Sozial- und Umweltverträg-\nlichke it zu berücksichtigen.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Zift.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässrg lsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\nBeqründunq des Geqenvorschlaqes\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ztff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO) ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat der notwendige Spielraum für Verhandlungen mit\nVerkäufern. Der Enverb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politischen\nProzess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass ein mögli-\ncher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt und die Stadt bei Landverkäufen\ndas <Nachsehen> hat.\n\n3.\n\n4.\n\n32021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein solches Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemeinde Köniz\nseit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekutive, strate-\ngische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des üblichen\nKompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Bericht über\ndie Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\nErqänzende Erläuterunqen\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Ertüilung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführte Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27,Ztff .6 GO) ist erfaktisch nicht handlungsfähig.\n\nBezug zu allfälligem Gesamtkonzept (Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n42021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nHinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\nKonsequenzen einer Ablehnung der Aufnahme des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zuar\nArt.2 Ziff .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\nlnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\nJährlich wiederkeh rende Aufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\n52021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65o/o (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025 der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag zur lnitiative zuzustimmen.\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 14. April 2022 wurde die Volkinitiative "Dübendorf für alle;\nWohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" mit 466 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der lnitiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen. Dieser sieht vor, dass ein Rahmenkredit von 50 Mio. Franken für den Kauf von\nLiegenschaften erteilt wird, verbunden mit der Auflage, dass diese Liegenschaften nur im Bau-\nrecht mit definierten Qualitätskriterien an Dritte abgegeben werden dürfen. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Gemeinderat zudem, die lnitiative für gültig zu erklären und abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\n2.\n\n3.\n\nKommunikation\n\n2\n\n3\n\n62021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nUrs Menet, Strehlgasse 20a, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nSusanne Schweizer, Adlerstrasse 15, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen & Liegenschaften\nStadtplanung\nAkten\n\nStad tDü ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n72021-431\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-231 1\n\n5.2. Signoretti Silvia, italienische Staatsangehörige, sowie die Kinder Tranchard Emma, \n\nLisa und Sara, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 164/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Signoretti \n\nVorname Silvia \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Tranchard \n\nVorname Emma Lola \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n und \n \n\nName Tranchard \n\nVorname Lisa Zoe \n\nGeburtsjahr 2010 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n und \n \n\nName Tranchard \n\nVorname Sara Marie \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-231 2\n\n \n\n\n


name: 20191209_GMO 150_Motion Patrick Walder (SVP)_Leistungsüberprüfung

text: \nPatrick Walder\nGemeinderat SVP Dübendod\nlm Grund 2\n\n8600 Dübendorf\nGffi Geso h äfr nu t .....!-5.9--.-. /.-kQi3*.\n\nHerr\n\nGe mei n d erats präs ide nt\n\nReto Heeb\n\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nS* Dra 20lg\n\n\\:\n\nDübendorf, 09, Dezember 2019\n\nMotion : Leistungsüberprüfung\n\nAusgangslage\nDas vom Stadtrat vorgelegte Budget zeigt einen Aufwandüberschuss von CHF 3'179'100,00,\n\nDieses Minus konnte nur aufgrund von nicht selberfinanzierten ausserordentlichen Beiträgen\n\n(Ressourcenzuschuss netto CHF 5'161'100, Sonderdividende ZKB CHF 850'000, ArealHoffnung CHF\n\n2'320'000) in diesem Rahmen gehalten werden.\n\nOhne diese Beiträge würde ein Aufwandüberschuss von CHF 11'510'200.00 resultieren.\n\nEs muss festgestellt werden, dass der Stadtrat beim Budgel2020 zu wenig Kostenbewusstsein an den\n\nTag gelegt hat, Das Parlament hat dies an der heutigen Sitzung (09, Dezember 2019) teiMebe\nkorrigiert.\n\nDa den Motionären bewusst ist, dass es für eine nachhaltige Aufwandsenkung eine detaillierte\n\nÜberprüfung aller Ausgaben braucht, insbesondere, weil es sich bei den steigenden Aufwendungen\n\nnicht nur um direkt beeinflussende Kosten handelt, wird der Stadtrat eingeladen:\n\nAuftrag\nDer Stadtrat solleine geeignete Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine generelle Leistungsüberprüfung\n\nvornimmt, Die Mitglieder derArbeitsgruppe werden vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Gemeinderat\n\nbestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll idealerweise ihre Arbeit vor dem Budget 2021, spätestens vor dem\n\nBudget 2022 aufnehmen,\n\nzum Budget 2022 greifen,\nsodass die Leistu ngsüberprüfung bis zum Budget 2021, spätestens jedoch bis\n\nFreundliche Grüsse\n\nWalder\n\nGemeinderat SVP\n\nErstunterzeichner\nJfu,h{\n\n,fu\n\n\n


name: 20250630-BS-GRPK Jahresrechnung 2024 Antrag GRPK-unterschrieben

text: \nPolitische Gemeinde Dübendorf Jahresrechnung 2024 \n\nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Dübendorf in der vom Stadtrat \nbeschlossenen Fassung vom 27. März 2025 geprüft. Die Jahresrechnung weist folgende Eckdaten aus: \n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand \n• Gesamt~r:trag _ \n\nErtragsüberschuss \n\nFr. 249'572'233. 70 \nFr. _,_2.,57'585'978.96 \n\nFr. 8'013'7 45.26 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nAusgaben Verwaltungsvermögen \n8Jlrlahrri_en .Y~rwaltungsve_cr119g'?n • , \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen \n"'°"''""''""~·"'.""'"""'"'««<' ... ""'""' __ ,_ , ......... ··~-«<-:(.~Oe»:»:«<·-··----- \n\nAusgaben Finanzvermögen \n~lnnahnien Finanzvermöqen \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen \n\n--·-·--"" , \n\nFr. \nFL~ \nFr. \n\n-40'156'410.60 \n622'399.66 \n\n,,,_,,., .. ,,;,- ,·. ""'' - \n-39'534'010.94 \n\nFr. \nFr. \n\nFr. \n\n-2'976'031 .95 \n\n-2'976'031.95 \n\nBilanz Bilanzsumme per 31.12.2024 Fr. 458'940'916.95 \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. \nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 273'326'082.50 \n\n2 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde Dübendorf finanzrechtlich zulässig und rechnerisch richtig ist. \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass. Die GRPK hat festgestellt, dass im Rahmen der periodischen Neubewertung des \nFinanzvermögens gemäss § 131 Abs. 1 Gemeindegesetz und§ 24 Abs. 1 Gemeindeverordnung die Baurechtsgrundstücke neu bewertet wurden (SRB 24-553 vom 5. Dezember \n2024). Mit SRB 25-91 vom 27. Februar 2025 (Wiedererwägung SRB 24-553 vom 5. Dezember 2024) wurde der Verzicht auf die Neubewertung einzelner Grundstücke mit der \nausstehenden Anpassung des Baurechtszinses begründet. Bei der Neubewertung der fraglichen Grundstücke zum vorgegebenen Kapitalisierungssatz bewegen wir uns in einer \nDifferenz im 2-stelligen Millionenbereich zum in der Bilanz ausgewiesenen Betrag (Ergebnisverbesserung 2024). \n\nDie GRPK hat nach Rücksprache mit dem Stadtrat und unter Einbezug der Revisionsstelle sowie dem Gemeindeamt vertieft geprüft, ob dieses Vorgehen finanzrechtlich zulässig \nist. \n\nDie Revisionsstelle beurteilt das Vorgehen als korrekt und geht davon aus, dass die Neubewertung der fraglichen Liegenschaften im Verlauf des Jahres 2025 erfolgt und somit \nergebniswirksam im Jahr 2025 erfasst wird. \n\nGemäss Abklärungen mit dem Gemeindeamt ist sowohl eine Korrektur in der Jahresrechnung 2024 (Rückweisung) wie auch in der Jahresrechnung 2025 möglich. \n\nDie GRPK hat entschieden, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit die Jahresrechnung 2024 zu genehmigen. \n\n\n\n3 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. \n\n4 Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Gemeinderat, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2024 der Politischen Gemeinde Dübendorf \nentsprechend dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\n'---T„ \n\nSeite 8 \n\n\n