20231106-PR-Gemeinderat 14. Sitzung

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 343 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 14. Sitzung des Gemeinderates \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. November 2023, 19:00 Uhr bis 21:46 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP), \n\nGemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\nAb 21 Uhr: 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Burkhardt (SVP) \n\nDaniel Ganz (FDP) \n\nAb 21 Uhr: Alexandra Freuler (SP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) / Ersatz: Christian Gross (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 344 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\n  \n\n3. Verlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 11/2023 \n\n  \n\n  \n\n4. Zustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von Fr. \n911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan Klima \nGR-Geschäft Nr. 14/2023 \n\n  \n\n  \n\n5. Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG \nGR Geschäft Nr. 26/2023   \n\n  \n\n6. Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nGR Geschäft Nr. 29/2023   \n\n  \n\n7. Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG \nGR Geschäft Nr. 34/2023   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst die Anwesenden im Saal und die \n\nZuschauer zu Hause am Livestream zur 14. Sitzung in der Legislatur 2022-2026. Speziell begrüsst er \n\nMarcel Kuster der für die zurückgetretene Eveline Schanz (beide SVP) in den Rat nachgerückt ist. \n\nPatrick Schärli bittet ihn, sich kurz vorzustellen. \n\n \n\nMarcel Kuster (SVP) \n\n"Es freut mich, dass ich heute hier stehen und die für mich erste Sitzung absolvieren darf. Ich wusste \n\nnicht genau, was ich über mich erzählen soll. Ich habe meine Fraktion gefragt: "Liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen könnt ihr mir sagen, wie lange die Vorstellung dauern soll." Sie sagten, ich solle nicht \n\nlange machen. Gut, ich mache nicht lange. Mein Name ist Marcel Kuster. Ich bin 50 Jahre alt und \n\nwohne hier in Dübendorf, muss man als Gemeinderat ja fast. Ich bin verheiratet und habe einen \n\nneunjährigen Sohn. Beruflich bin ich hier in Dübendorf seit 16 Jahren Fahrlehrer und bin relativ viel \n\nauch auf den Strassen unterwegs. In der Freizeit geniesse ich vor allem meine Familie und ab und zu \n\nsieht man mich auch auf einem Velo. Mein grosses Hobby, das ich sonst noch betreibe: Ich bin im \n\nSamariterverein und bin dort Kursleiter und auch Präsident. Ich denke, das ist alles über mich. Mehr \n\nmöchte ich nicht mehr sagen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 345 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAls nächstes informiert Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) darüber, dass Sandro \n\nBertoluzzo (FDP) per 31. Dezember 2023 seinen Rücktritt aus dem Rat erklärt hat. Die Verabschie-\n\ndung erfolgt somit bereits an der nächsten Sitzung. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese genehmigt ist. \n\n \n\nFür diese Sitzung haben sich Daniel Burkhardt (SVP) und Daniel Ganz (FDP) entschuldigt. Es sind \n\nsomit 38 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Ausserdem entschuldigt hat sich Finanzvorstand Martin \n\nBäumle (glp/GEU). \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Gemeinderatssitzung keine neuen Geschäfte überwiesen und keine \n\nVorstösse beantwortet. Er hat jedoch Richtlinien zum Thema "Naturnahe Pflege und Bewirtschaftung \n\nstädtischer Grün- und Freiflächen" für die Stadtverwaltung und stadtnahe Betriebe erlassen. In die-\n\nsem Zusammenhang beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Abschreibung des Postulats \n\n"Schutz der Artenvielfalt" von Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnenden. Dieser Antrag wird an \n\neiner der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung sind keine politischen Vorstösse eingereicht worden. \n\n \nFraktionserklärungen \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n"An der September-Sitzung haben viele Angestellte unserer Stadtverwaltung ihrem Unmut Luft ge-\nmacht und vor der Sitzung demonstriert. Sie forderten den vollen Teuerungsausgleich rückwirkend \nauf den Juli 2023. \n \nMan kann diese Aktion gut finden oder nicht, sie zeigt aber auf jeden Fall auf, dass etwas nicht in \nOrdnung ist. Auch dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen und Dübendorf verlassen, \nmuss uns zu denken geben. Die Fluktuation habe bis Mitte September 18 Prozent betragen. 18 Pro-\nzent aller Angestellten haben 2023 bis Mitte September gekündigt! Ehrlich gesagt, habe ich ein Déjà-\nvu. Es erinnert mich an die Situation mit dem Sozialamt. Wir von der linken Ratsseite haben über \nJahre hinweg immer wieder auf die Missstände hingewiesen, die eigentlich offensichtlich waren und \nniemand hat reagiert. Das muss dieses Mal nicht so kommen! Wir bitten dringendst darum, die Ange-\nstellten mit ihren Wünschen ernst zu nehmen. Nur schon aus Respekt vor der essenziellen Arbeit, die \nsie für Dübendorf machen. Wir können es uns nicht leisten, dass noch mehr gut qualifizierte Leute \ndavonlaufen! Zumal der Wunsch nach einem Teuerungsausgleich kein exotischer, sondern ein \nselbstverständlicher ist. Wenn die Waren teurer werden, muss der Lohn steigen. Und was passiert, \nwenn das Personal fehlt und Springer eingesetzt werden, wissen wir unterdessen. Das wird sehr \nteuer! Wir appellieren an den Stadtrat, den Teuerungsausgleich zu gewähren und das Anstellungs- \nund Besoldungsreglement so zu gestalten, dass das System transparent und verständlich für alle ist. \nAusserdem fordern wir, das Personal angemessen in der geplanten Personalkommission einzubin-\nden und sie teilhaben zu lassen an der Gestaltung des neuen Anstellungs- und Besoldungsregle-\nments. \n \nPer 1. Januar 2024 wird die Verwaltung neu organisiert. Wir bitten den Stadtrat, die Angestellten zu \ninformieren, wie sich diese Neuorganisation auswirken wird, wer welche Kompetenzen haben wird. \nDas ist offenbar bis jetzt nicht geschehen. \n \nWir appellieren auch an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ihr in der Budgetberatung die \nSituation in der Verwaltung im Hinterkopf habt. Dübendorf wächst, deshalb muss auch die Verwaltung \nausgebaut werden. Wenn wir eine qualitativ gute Verwaltung haben wollen, dann müssen wir dem \nPersonal etwas bieten. Faire Entlöhnung, genügend Zeit und Wertschätzung." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 346 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n"In dieser Fraktionserklärung gebe ich mit Freude eine Nachricht von letzter Woche weiter: Das Bun-\ndesamt für Statistik meldet, dass die GAV-Löhne im Durchschnitt um 2.5 % gestiegen sind. Auch mit \nFreude erinnere ich auch daran, dass der Kanton Zürich und eine überwältigende Mehrheit von 150 \nder 162 Gemeinden ab 1.1.2023 allen Mitarbeitenden einen Teuerungsausgleich von 3.5 % gewährt \nhaben.  \n \nMit weniger Begeisterung müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass in Dübendorf die Löhne \nstagnieren. Der Stadtrat hat einen Teuerungsausgleich von 3% erst per 1. Januar 2024 angekündigt. \nJedoch in der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons bereits einen weiteren Teuerungs-\nausgleich von 1.6 % per 1. Januar 2024 für die Kantonsangestellten beschlossen. Es ist davon aus-\nzugehen, dass auch für die Mitarbeitenden der 150 anderen Gemeinden ein Ausgleich erfolgen wird.  \n \nDie Diskrepanz zwischen Dübendorf und dem Kanton sowie anderen Gemeinden ist nicht nur statis-\ntisch auffällig, sondern auch moralisch bedenklich. Man spielt mit Worten. Der Stadtrat hat nur Härte-\nfälle für «Lohnanpassungsmassnahmen» zugelassen. Warum wir überhaupt Härtefälle haben und \nwie viele es sind, steht auf einem anderen Blatt - diese Pandorabüchse möchte ich heute Abend nicht \nöffnen. Auch wenn wir uns freuen, wenn die Geringverdiener eine Lohnerhöhung bekommen, beto-\nnen wir nochmals, und nochmals: Der Teuerungsausgleich ist ein Recht für alle. Es ist keine Lohner-\nhöhung. \n \nUnsere Haltung steht im krassen Gegensatz zur Haltung des Stadtrates, der einen flächendeckenden \nrückwirkenden Teuerungsausgleich für 2023 ablehnt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt-\nverwaltung verdienen es, für ihre Treue und ihren unermüdlichen Einsatz gerade in Zeiten steigender \nLebenshaltungskosten angemessen entlöhnt zu werden. \n \nDahinter verbirgt sich eine Führung der öffentlichen Verwaltung, als wäre sie ein Unternehmen. Die \nQualität des Service Public hat ihren Preis. Sie ist ein Gradmesser für die Attraktivität der Stadt. Tat-\nsächlich geht es um viel mehr als um finanzielle Aspekte. Es geht um mehr, als dafür zu sorgen, dass \nqualifiziertes Personal in Dübendorf bleibt, damit effizient und leistungsorientiert gearbeitet werden \nkann.  Es geht um menschliche Anständigkeit und Wertschätzung. Faire Löhne tragen zu einem posi-\ntiven Arbeitsklima bei und schaffen eine Gesellschaft, in der die Menschen gerne ihren Beitrag leisten \nund am Ende des Tages mit dem Gefühl nach Hause gehen, einen sinnvollen Tag verbracht zu ha-\nben. Wie kann man mit gutem Gewissen bei fetten Jahresergebnisse das Personal schlecht zahlen? \nDas ist mir ein Rätsel.  \n \nDeshalb fordert unsere Fraktion die Anpassung der Löhne an die Teuerung, wie dies im Kanton und \nin den GAV geregelten Verträgen bis 2023 geschehen ist - ohne Wenn und Aber." \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nEs sind keine persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 2. Oktober 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 13. Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2023 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 347 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Verlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten \n\nRegelbetrieb der Stadt Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 11/2023 \n \n\n Rico Eberle (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Wir beraten über ein Geschäft, welches in zwei Fassungen vorliegt – vor und nach der Wiedererwä-\n\ngung durch den Stadtrat. \nVor der Wiedererwägung beinhaltete die Weisung an den Gemeinderat die Überführung des Pilotpro-\njekts sip dübi in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2024 mit jährlich wiederkehrendem \nBruttoaufwand von Fr. 200'500.00. \nAm 7.9.23 hat die GRPK den Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Kompetenz von neuen jährlich \nwiederkehrenden Kosten über Fr. 150'000 gemäss Art. 11 Abs. 1 Ziff. 7 der GO der Stadt Dübendorf \nnicht beim Gemeinderat, sondern bei den Stimmberechtigten liegt. \nInhaltlich hält der Stadtrat in der Wiedererwägung an seinem Antrag betreffend Stellenplanerhöhung \nfest. Er beantragt daher neu die Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzli-\nchen Bruttokosten von Fr. 200'500.00 und Gesamtkosten von 431'900.00 für die Jahre 2021 – 2024. \nDie Überführung in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 wird zuhanden der Volksab-\nstimmung verabschiedet. \nIch gehe zuerst auf die Grundsätze von sip dübi ein, danach folgen die Abklärungen und anschlies-\nsend die Anträge der GRPK. \n \nWas ist sip dübi? \nDie Bevölkerungszunahme, die parallellaufende Verdichtung der Quartiere und auch weitere Verän-\nderungen in der Gesellschaft beeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Der SR reagierte \n2013 darauf, indem ein zweijähriger Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe für Sicherheit, Inter-\nvention und Prävention (sip) zustimmte. Nach Ablauf der Pilotphase wurde zwischen 2015 und 2019 \ndie sip züri als sip Dübendorf weitergeführt. 17.09.2020 wurde das Pilotprojekt sip dübi als eigenstän-\ndige sip gestartet. Die Pilotphase endet nun am 31.12.2023. \n \nDie Aufgaben/Ziele von sip dübi umfassen: \n\n Erhöhung der sekundären Sicherheit der Bevölkerung \n\n Früherkennung von belasteten Sozialräumen und Konflikten im öffentlichen Raum \n\n Aktive Bearbeitung von Konflikten im öffentlichen Raum \n\n Förderung von Toleranz und Koexistenz \n\n Entlastung von Polizei und Jugendarbeit \n \nDie Erkenntnisse aus dem Wirkungsbericht lassen daraus schlussfolgern, dass der regelmässige \nEinsatz der sip dübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum \nder Stadt Dübendorf bewirken konnten. Zur nachhaltigen Sicherung der erreichten Ergebnisse sind \naber die Ressourcen, wie im Pilotprojekt vorgesehen, nicht ausreichend. Belastete Sozialräume sol-\nlen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden. Der präventive und integrative Arbeitsansatz der \nsip dübi soll auch gemäss Angaben der Stadtpolizei Dübendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit \nweiter ausgebaut werden (Erhöhung der Stellenprozente gemäss Antrag). \n \nDie verstärkte Patrouillentätigkeit führt zu einem geplanten Kostenanstieg von bisher bei ca. \nFr. 90'000 auf neu Fr. 200’500.00 pro Jahr. Der Antrag umfasst daher insgesamt 170 Stellenprozente \n(operative Leitung, 2 Patrouillen und ein Springer). \nDie beiden Patrouillen sollen schwerpunktmässig an den Tagen zwischen Donnerstag und Sonntag \neingesetzt werden. Die personelle Führung der sip dübi obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher \nRaum. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 348 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \nDie getroffenen Abklärungen der UK in drei Fragerunden betrafen vor allem die Bereiche Abgrenzung \nvon sip dübi zu weiteren ähnlichen Strukturen, Herleitung der im Antrag erwähnten Zahlen und den \nEinsatz der beantragen Ressourcen. \n \nDer Stadtrat legt klar dar, warum keine Doppelspurigkeiten zwischen der KJAD (Kinder- und Jugend-\narbeit Dübendorf) vorliegt. Aufträge, Angebot und Rollen von Mitarbeitenden von KJAD und sip dübi \nsind klar unterschiedlich. Erweiterte Synergien wie bspw. in Planung und Führung können deshalb \nnicht zielführend genutzt werden. sip dübi hat einen starken Fokus auf der Konfliktbearbeitung und \nauch einen ordnungsdienstlichen Charakter. Nicht zu verwechseln aber mit dem Auftrag der Polizei. \nDiese Abgrenzung ist wiederum, dass die sip dübi allein auf Basis von Kommunikation (Aushand-\nlungsprozessen) Konflikte bearbeitet und Verhaltensänderungen herbeiführt. \nFür den Hotspot im Bahnhof Stettbach ist die sip dübi alleinig verantwortlich. Die UK sah ein be-\nstimmtes Potenzial in der gemeinsamen Bearbeitung mit sip züri. Der SR bejaht die gute Zusammen-\narbeit und den Austausch mit sip züri – diese fokussiert sich aber auf in ihrem Vergleich wichtige Hot-\nspots wie bspw. den Bahnhof Stadelhofen, die Langstrasse etc. \nDie Wirksamkeit der sip dübi wird auch im Regelbetrieb weiterhin überprüft – dies über Journaleinträ-\nge, wie auch die Erhebung der wesentlichen Indikatoren bleiben identisch. \nDie Erhöhung der Patrouillentätigkeit im Vergleich zum Wirksamkeitsbericht/Konzept erläutert der \nStadtrat mit folgender Argumentation: «Die Auswertung der ersten beiden Jahre der Pilotphase sip \ndübi zeigte jedoch, dass diese Ressourcen nicht ausreichen. Es wurde deutlich, dass die Einsätze \nlänger dauern und regelmässig stattfinden müssen, um Spannungsfelder frühzeitig zu erkennen und \nden öffentlichen Raum langfristig wirkungsvoll zu bearbeiten. Längere und zeitlich frühere Einsätze \n(bspw. bereits ab 16 oder 17 Uhr) ermöglichen der Patrouille, Orte zu unterschiedlichen Zeiten oder \nmehrmals am Abend aufzusuchen sowie Präsenz an gut besuchten und/oder belasteten Orten aus-\nserhalb des Zentrums zu zeigen bzw. Einsätze zu leisten.» \n \nFazit nach Wiedererwägung durch den Stadtrat \nDie GRPK anerkennt sip dübi als ein gut positioniertes Instrument zwischen den weiteren etablierten \nStrukturen wie KJAD und Polizei – insbesondere durch das Wachstum der Stadt Dübendorf und der \nEntwicklung von neuen und grösseren Quartieren. Der Mitteleinsatz soll durch die Messung der Wirk-\nsamkeit weiterhin gut beobachtet werden. \nEine Überführung von sip dübi in einen Regelbetrieb ist nach dieser doch sehr langen Pilotphase \nabsolut notwendig. \nAufgrund der neuen Ausgangslage stellt die GRPK einstimmig zwei Änderungsanträge im vorliegen-\nden Geschäft. \n \nÄnderungsantrag 1 \nAuf die Erhöhung der Patrouillentätigkeit auf den 01.01.24 soll verzichtet werden – die GRPK zweifelt, \nob ab dem rechtskräftigen Beschluss durch den Gemeinderat in der kurzen Zeit 4 Personen für ein \nde-facto befristetes Arbeitsverhältnis rekrutiert werden können. Bei einem NEIN an der bevorstehen-\nden Volksabstimmung müssten zudem weitere Personen aus dem Arbeitsverhältnis entlassen wer-\nden. \nDer Änderungsantrag der GRPK setzt die Kosten für das letzte Pilotjahr 2024 somit auf die Höhe der \nbisherigen Patrouillentätigkeit fest (65 Stellenprozent anstelle der beantragen 170% ohne zusätzliche \nProzente für Springertätigkeiten) \nDer Änderungsantrag 1 lautet daher: «Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit \nzusätzlichen Bruttokosten von Fr. 200'500.00 Fr. 90'000 und Gesamtkosten von Fr. 431’900 \nFr. 321'400 wird zugestimmt.» \n \nÄnderungsantrag 2 \nDurch den zeitlichen Druck im Geschäft beantragt die GRPK als zweiten Änderungsantrag die Strei-\nchung der Beschlussziffer 2, welche die Verabschiedung der sip dübi in einen Regelbetrieb zuhanden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 349 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Volksabstimmung fordert. Die GRPK möchte diese wichtige Überführung als Geschäft separat \nbehandeln und seriös prüfen. Der Stadtrat wird somit eingeladen, das Geschäft betreffend Überfüh-\nrung des Pilotprojekts sip dübi 2021-2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 mit \neinem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 zuhanden einer Volksabstimmung \nder GRPK erneut zur Prüfung zu unterbreiten. Durch die Verlängerung des Pilotbetriebs wird dem \nStadtrat dabei zusätzliche Zeit eingeräumt, seinen Antrag insbesondere hinsichtlich Erhöhung der \nStellenprozente noch eingehender zu begründen.   \nDer Änderungsantrag 2 lautet somit: «Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 2 gemäss \nAntrag Stadtrat: Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021-2024 in einen unbefristeten Regel-\nbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 \nwird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) erläutert, dass die Diskussion sowohl zum \n\nGeschäft selbst, als auch zu den beiden Änderungsanträgen in einem durchgeführt wird. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Ich danke der GRPK für die Prüfung des vorliegenden Antrages und entschuldige mich entspre-\n\nchend, dass es dem Stadtrat nicht aufgefallen ist, dass es sich nach dem Pilot um eine neue Aufgabe \n\nhandelt, die natürlich in die Kompetenz des Gemeinderates, respektive des Stimmbürgers fällt. Somit \n\nist der Stadtrat natürlich mit der Verlängerung des Pilots einverstanden und bittet den Gemeinderat \n\ndiesem ebenfalls zuzustimmen. Die SIP ist wichtig für Dübendorf. Kann sie doch niederschwellig auf-\n\nkeimende Konflikte lösen und in Gesprächen die Klienten für mehr Selbstdisziplin überzeugen. Dies \n\nsind nur zwei positive Beispiele bei denen die SIP deeskalierend eingreifen kann. \n\n  \n\nBetreffend der Streichung des Punktes 2 ist der Stadtrat etwas anderer Meinung. Insbesondere, \n\nwenn wir heute gehört haben, dass die SIP Dübi eigentlich unbestritten ist. Nach möglicher sieben-\n\nmonatiger Prüfungsfrist. Eine Streichung bedeutet, dass der Stadtrat den gleichen Antrag noch ein-\n\nmal beschliessen muss. Die GRPK, resp. der GR noch einmal darüber befindet und erst im An-\n\nschluss das Geschäft dem Volk vorgelegt wird. Bei diesem Vorgehen werden sinnlos noch einmal \n\nzwei Behörden inklusive Verwaltung beschäftigt und es verstreicht wertvolle Zeit. Aus diesem Grund \n\nbittet der Stadtrat den Gemeinderat um die Ablehnung des Antrages der GRPK." \n\n \nDiskussion \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n"Sicherheit im öffentlichen Raum ist aus verschiedenen Gründen von grösster Bedeutung, darunter \n\ndie persönliche Sicherheit, das gesellschaftliche Wohlergehen und die allgemeine Lebensqualität. Ob \n\nwir uns in einem geschäftigen Stadtzentrum, einem ruhigen Park, einem Einkaufszentrum oder einem \n\nVerkehrsknotenpunkt befinden, die Gewährleistung der Sicherheit trägt wesentlich zu unserem tägli-\n\nchen Leben bei. Die Bereitstellung einer sicheren Umgebung für Bürger und Besucher ist eine grund-\n\nlegende Verantwortung des Staates. Die FDP Fraktion begrüsst deshalb Initiativen, die zum Ziele \n\nhaben, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern. Bei solchen \n\nInitiativen bzw. Pilotprojekten ist es von äusserster Wichtigkeit, dass diese professionell durchgeführt \n\nwerden. Dazu gehört eine klare Versuchsanordnung, zum Beispiel: Welche Ziele sollen erreicht wer-\n\nden? Wie wird die Zielerreichung gemessen? Wie wird beurteilt, ob eine Überführung in den Regelbe-\n\ntrieb sinnvoll ist? Welche Kapazitäten und Mittel braucht es zur Zielerreichung? Eine professionelle \n\nDurchführung von Pilotprojekten bzw. Studien ist einerseits dem Souverän geschuldet: Letztlich be-\n\nzahlt der Steuerzahler die Aufwände und Stadtrat, Stadtverwaltung und Gemeinderat haben die treu-\n\nhänderische Pflicht, mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. \n\nAusserdem ist eine intellektuell ehrliche Durchführung und Beurteilung von Pilotprojekten auch ent-\n\nscheidend, damit aus diesen Tests wirksame und sinnvolle Schlüsse gezogen werden können für \n\neinen allfälligen Regelbetrieb. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 350 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nMit Bezug zum Pilotprojekt der «sip dübi» müssen wir leider feststellen, dass die Beurteilung und der \n\nWirksamkeitsbericht sehr weit von dem entfernt sind, was wir von einer professionellen Analyse eines \n\nsolchen Unterfangens erwarten. Es fehlen vorab definierte, klare und messbare Ziele, die erreicht \n\nwerden sollen. Der Bericht und das positive Fazit darin stützen sich primär auf gefühlte Wahrneh-\n\nmung und Anekdoten. Der Bedarf an zusätzlichen Stellenprozenten wird ungenügend begründet - um \n\neinige der eklatantesten Mängel zu nennen. Der Stadtrat sollte ebenfalls hinterfragen, wie zweck-\n\nmässig es ist, dass Durchführung und Kontrolle des Pilotprojekts von derselben Fachstelle betreut \n\nwerden. Auf Basis der gelieferten Unterlagen können wir einer Überführung in den Regelbetrieb wie \n\nvom Stadtrat vorgeschlagen nicht zustimmen. \n\n \n\nAngesichts der Relevanz des übergeordneten Themas der Sicherheit im öffentlichen Raum möchten \n\nwir den Verantwortlichen aber die Chance geben, die Versäumnisse und Mängel in der Versuchsan-\n\nlage zu beheben, und werden deshalb den von der GRPK vorgeschlagenen Anpassungen und einer \n\nVerlängerung des Pilotbetriebs zustimmen. Wir erwarten nun, dass diese Zusatzschlaufe produktiv \n\ngenutzt wird, damit ein erweiterter Wirksamkeitsbericht vorgelegt werden kann, der auch wirklich eine \n\nseriöse Beurteilung ermöglicht." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion schätzt die Arbeit der sip dübi als sehr wichtig ein. Die Angestellten der sip dübi \n\nsuchen mit Jugendlichen und Erwachsenen vor Ort auf der Strasse das Gespräch, vermitteln, schlich-\n\nten, mahnen und bieten Unterstützung. Dieser Austausch hat präventiven Charakter. Das Ziel ist, das \n\nEinhalten von Regeln im öffentlichen Raum, Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber anderen zu \n\nfördern. Im Dialog verhindert die sip dübi Fehlverhalten wie Littering und Vandalismus. Die Auswer-\n\ntung der Pilotphase 2021 bis 2023 zeigt auf, dass die Arbeit des sip dübi-Teams Auswirkungen hat \n\nauf das Wohlbefinden und dass die Aufenthaltsqualität für alle verbessert wird. Die Teammitglieder \n\nkonnten im Laufe des Pilotprojekts Beziehungen aufbauen, was zur nachhaltigen Verbesserung der \n\nSituation beiträgt. Die sip dübi bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Polizei und Jugendarbeit \n\nund entlastet diese in ihrer Arbeit, auch das ein weiterer positiver Punkt. In Zukunft ist es wichtig, \n\ndass die sip dübi auf zwei Touren erweitert wird. Somit können die beiden Bahnhöfe Dübendorf und \n\nStettbach, die Schulanlagen und weitere öffentliche Plätze regelmässig besucht werden. Wir Grünen \n\nsind überzeugt, dass sich diese Investition lohnt für ein friedliches Mit- und Nebeneinander auf Dü-\n\nbendorfs Strassen und Plätzen und stimmen darum der Vorlage zu." \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK betreffend Reduktion der Bruttokosten auf \n\nFr. 90'000 und somit der Gesamtkosten auf Fr. 321'400 mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nDem Antrag der GRPK auf ersatzlose Streichung der zweiten Beschlussziffer und somit den Verzicht \n\nder Überführung des Pilotprojektes in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 stimmt der \n\nGemeinderat mit 28 zu 8 Stimmen zu. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung genehmigt der Gemeinderat das Geschäft «Verlängerung Pilotprojekt sip \n\ndübi» unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen mit 37 zu 0 Stimmen.\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 351 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbe-\n\ntrieb der Stadt Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 11/2023 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \n\nFr. 90'000 und Gesamtkosten von Fr. 321'400 für die Jahre 2021 – 2024 wird zugestimmt.  \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Zustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmen- \n\nkredits von Fr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets  \n\n2024-2026 aus dem Massnahmenplan Klima \n\nGR-Geschäft Nr. 14/2023 \n \n\n Tanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n"Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates (SR) vom 30. März 2023 an den Gemeinderat ist verständlich formuliert \n\nund übersichtlich strukturiert. Die Unterlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis. \n\n \n\nAusgangslage  \n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2019 das Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende \n\n«Treibhausgas-Emissionen Dübendorf» beantwortet und dabei die Erarbeitung eines Massnahmen-\n\nplan Klima in Aussicht gestellt.  \n\n \n\nln der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima-\n\nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen \n\nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende \n\naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte \n\ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick-\n\nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat \n\nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein-\n\nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.- freigegeben. \n\n \n\nlm Laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch \n\ndie Energiestadtkommission, ergänzt durch VertreterInnen der Glattwerk AG und der Primarschule \n\nDübendorf. \n\n \nInhalt des Massnahmenplans Klima \n\nDas Schwerpunkt Thema Umwelt gehört zu den Legislaturzielen des Stadtrates verabschiedet im \n\nDezember 2022. Der Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 70-seitigen Bericht mit An-\n\nhängen, wovon dem Anhang C «Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter» eine hohe Bedeutung \n\nzukommt. \n\nIm Bericht (Kapitel 2 – 5) werden auf die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels eingegan-\n\ngen, auch bezogen auf die Stadt Dübendorf. In der Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Dü-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 352 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbendorf wird aufgezeigt, dass fast 80 % der Energie aus fossilen Energieträgern stammt, entstehend \n\ndurch die Wärmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen der Stadt \n\nDübendorf pro Kopf liegen mit 5,6 Tonnen CO2 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel. \n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe-\n\nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Deshalb gilt \n\nes, die urbanen Strukturen frühzeitig anzupassen und weitere Auswirkungen des Klimawandels durch \n\nKlimaschutz einzudämmen. \n\n \n\nln Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert. \n\nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima- \n\nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als \n\nStadt beitreten kann. Es ist in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die indivi-\n\nduellen Klimaschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch \n\nzieht eine Ratifikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich. \n\n \n\nBei den folgenden Folien verzichte ich auf ein Herablesen der einzelnen Punkte. \n\nZunächst werden in Kapitel 6.'1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we-\n\nnigen Sätzen erläutert: \n\n \n\nGrundsatz 1: Anerkennung Herausforderung Klimawandel \n\nGrundsatz 2: Netto-Null bis 2050 im Stadtgebiet \n\nGrundsatz 3: Vorbildfunktion Stadtverwaltung und stadtnahe Organisationen \n\nGrundsatz 4: Netto-Null bis 2040 kommunale Gebäude \n\nGrundsatz 5: Netto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge \n\nGrundsatz 6: Klimaschutz im Stadtgebiet \n\nGrundsatz 7: Frühzeitige Anpassung an den Klimawandel \n\n \n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden \n\nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2 \n\nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert: \n\n \nLeitsätze Klimaschutz \n\n1. 100 % erneuerbare Energien \n\n2. Nutzen lokaler Energiepotenziale \n\n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung \n\n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität \n\n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität \n\n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen \n\n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufwirtschaft \n\n \nLeitsätze Klimaanpassunq \n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt \n\n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren \n\n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern \n\n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen \n\n5. Steigerung der Biodiversität \n\n6. Langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung \n\n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge \n\n \n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun-\n\ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 353 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na-\n\nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation, \n\nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum". \n\n \n\nln allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen \n\nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur \n\nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert. \n\n \n\nDer Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Massnahmen, welche für die Erreichung der kli-\n\nmapolitischen Zielsetzungen notwendig sind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024 \n\nbis 2026 vorgesehen und 22 für die Zeitperiode ab 2027. Die Handlungsfelder und Massnahmen \n\nberücksichtigen die Reduktion der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die erwarteten Klima-\n\nveränderungen. \n\n \n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass-\n\nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass-\n\nnahme den Bezug zur Zielsetzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak-\n\nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die 24 Massnahmenblätter bilden den Anhang C des Be-\n\nrichts. \n\n \n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und dem Monitoring. Die Wirkungsüberprüfung \n\nerfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit einer Aktualisierung \n\nder kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der Zielerreichung werden \n\nzudem Teilziele mit konkreten lndikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die Begleitung durch ein \n\nGremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen zur Zielerreichung zuhanden der politischen Ent-\n\nscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt Dübendorf bietet sich hierfür die Energiestadt-\n\nkommission an. \n\n \n\nln Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen-\n\nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour-\n\ncen ergeben sich aus den abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnahmenblätter. \n\nSummarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung \n\nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre 2024-2026, \n\ninsgesamt Fr. 911'000.00. ln den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Un-\n\nvorhergesehenes bereits eingerechnet. \n\n \n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte \n\nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der \n\nRegel noch nicht genau beziffert werden. Damit die Umsetzung der definierten Massnahmen über-\n\nhaupt möglich wird, sind nicht nur ausreichende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen \n\ninternen personellen Ressourcen für die Begleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essen-\n\ntiell. Eine erste Schätzung zeigt für die nächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendi-\n\ngen personellen Ressourcenbedarf im Bereich von 160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von \n\n200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde. \n\n \n\nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und \n\nFragestellungen eine zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich \n\nwie folgt auf die verschiedenen Abteilungen auf: \n\n \n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente \n\nStadtplanung, Bereich Mobilität und Verkehr/Verkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 354 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente \n\nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 100 Stellenprozente \n\n \n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im \n\nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten z.B. bei der Stabstelle Stadtplanung), weil sonst die Umset-\n\nzungsarbeiten gar nicht erst aufgenommen werden können.  \n\n \nHinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDer Stadtrat legt die Konzeptkosten aller kurzfristigen, in den Jahren 2024-2026 vorgesehenen Mas-\n\nsnahmen des Massnahmenplans Klima zusammen und beantragt dem Gemeinderat einen entspre-\n\nchenden Rahmenkredit, welcher die zusammengerechneten Konzeptkosten umfasst.  \n\n \n\nNur mit einem Rahmenkredit kann die Finanzierung sämtlicher Konzeptkosten der kurzfristigen Mas-\n\nsnahmen über mehrere Jahre hinweg sichergestellt werden. Die jährlichen Beträge werden ab dem \n\nJahr 2024 in der Investitionsrechnung budgetiert. \n\nFallen bei den einzelnen Massnahmen nach der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte Umset-\n\nzungskosten an, so ist vorgesehen, über diese Umsetzungskosten einzeln zu beschliessen. Entspre-\n\nchend der in der Gemeindeordnung Dübendorf definierten Finanzbefugnisse erfolgt dies entweder \n\ndurch den Stadtrat, den Gemeinderat oder die Stimmberechtigten. \n\n \n\nDie Unterzeichnung der "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis \n\nSchweiz wird der Stadtrat nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Rahmenk-\n\nredit vornehmen. Ebenfalls wird unmittelbar nach der gemeinderätlichen Zustimmung die Anpassung \n\nder personellen Ressourcen der Stadtverwaltung eingeleitet. \n\n \nAbklärungen der GRPK  \n\nDie GRPK hat den Massnahmenplan aus einer gesamtheitlichen Perspektive und kritischen Sicht \n\nauch mit Blick auf die vom Stadtrat geplanten Massnahmen geprüft und diskutiert. Im Folgenden \n\nwerden die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst. Ebenfalls in die Zeit der Beratung in der \n\nGRPK fiel der eidgenössische Abstimmungsentscheid zum übergeordneten Netto-O-Ziel.  \n\n \n\nEine entsprechende Fragestellung der GRPK, ob der Massnahmenplan Klima in Dübendorf einem \n\ndirektdemokratischen Entscheid unterstellt werden soll, beantwortete der SR mit dem Hinweis, dass \n\ndie direktdemokratischen Instrumente via Genehmigung durch den GR gegeben sind.  \n\nDie Umsetzungskosten der Massnahmen lassen sich heute noch nicht richtig abschätzen und sind \n\ndeshalb auch nicht Bestandteil des vorliegenden Antrages. \n\nDie Umsetzungskosten der Massnahmen, die in der Ausführung die Kompetenzen von SR und GR \n\nübersteigen sollten, werden wie bereits erwähnt einer Volksabstimmung unterstellt. \n\n \n\nDie personellen Ressourcen für die Umsetzung des Massnahmenplans und die damit verbundenen \n\nKosten liegen nach einer Genehmigung des Massnahmenplans durch den GR nach Ansicht des \n\nStadtrates gemäss Gemeindeordnung Art. 24 beim Stadtrat. \n\nBei der Auftragsvergabe kommen die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte des öffentlichen Be-\n\nschaffungswesens zum Zug:  \n\n \n\nDienstleistungen unter Fr. 150'000.00 - freihändige Vergabe \n\nDienstleistungen ab Fr. 150'000.00     -  Einladungsverfahren \n\nDienstleistungen ab Fr. 250'000.00     - offenes, selektives Verfahren \n\n \n\nBeim vorliegenden Antrag wurde für die 24 Massnahmen eine Reserve von 10 – 30 % eingerechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 355 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Umsetzung in drei Jahren sei sehr anspruchsvoll und nur mit den im Antrag ausgewiesenen zu-\n\nsätzlichen personellen Ressourcen zu bewältigen. \n\n \n\nBei den 24 Massnahmen handelt es sich gemäss Stadtrat bereits um eine Priorisierung. Falls nötig, \n\nlasse sich eine weitere Priorisierung aufgrund des Wirkungsgrades vornehmen. \n\n \n\nDie Energieverbrauchszahlen von Dübendorf wurden aufgrund aggregierter Strom- und Gasver-\n\nbrauchsdaten sowie Wärmecontracting-Daten durch die Glattwerk AG erhoben. Daten zu Holz- und \n\nÖlfeuerungen von der Abteilung Hochbau. Mit diesen gesammelten Daten konnte Planar AG die Ge-\n\nsamtenergie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Dübendorf abschätzen. \n\nEbenfalls wies der Stadtrat darauf hin, dass es auch diverse Massnahmen geben wird, die ohne \n\ngrossen oder sogar sehr kleinen Kostenfolgen mit einer guten Wirkung umgesetzt werden könnten \n\nund diese selbstverständlich auch hoch priorisiert würden. \n\n \n\n \nDiskussion in der GRPK \n\nDer «Massnahmenplan Klima» des Stadtrats strebt Klimaneutralität bis 2050 an. Für diese Zielset-\n\nzung fehlte bis anhin eine gesetzliche Grundlage auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene. Das kanto-\n\nnale Energiegesetz statuiert in § 1 lit. d lediglich eine Senkung des CO2 – Ausstosses pro Einwohne-\n\nrin und Einwohner bis ins Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen.  \n\n \n\nMit dem am 18. Juni 2023 vom Volk angenommenen eidgenössischen Klima- und Innovationsgesetz \n\ngilt «netto 0» bis 2050 bereits jetzt als verbindliche neue Zielvorgabe des Bundes. Die Stadt Düben-\n\ndorf ist daher verpflichtet, geeignete Massnahmen zu treffen, namentlich in den Bereichen Siedlungs-\n\nentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe etc.  \n\n \n\nMit dem vom Stadtrat erarbeiteten «Massnahmenplan Klima» kann dieser gesetzliche Auftrag grund-\n\nsätzlich sinnvoll umgesetzt werden. Die GRPK erachtet zudem die erstellte Auslegeordnung als fun-\n\ndiert und die geplanten Umsetzungsschritte für zielführend. Der beantragte Rahmenkredit für die Fi-\n\nnanzierung der Konzeptkosten erscheint angemessen. Die Kosten für die notwendigen zusätzlichen \n\ninternen personellen Ressourcen sind nach Annahme des eidgenössischen Klima- und Investitions-\n\ngesetzes als gebunden einzustufen.  \n\n \n\nDa der Antrag einen engen Zeitplan enthält, besteht eine entsprechende Dringlichkeit. Eine Ableh-\n\nnung hätte zur Folge, dass Dübendorf in der Klimafrage eine passive Haltung einnimmt, was dem \n\nBundes-Volksentscheid und dem kantonalen Verfassungsauftrag widerspräche und sich auch beim \n\nRe-Audit des Labels Energiestadt negativ niederschlagen würde. \n\n \n\nMit der Zustimmung zum «Massnahmenplan Klima» ist es sodann folgerichtig, dass das eingangs \n\nerwähnte Postulat abgeschrieben wird.  \n\n \n\nDie Mehrheit der GRPK empfiehlt deshalb, den Anträgen des Stadtrates zu folgen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (Die Mitte) \n\n"Danke an die GRPK für die Prüfung des stadträtlichen Antrags und an die Referentin für die umfas-\n\nsenden Ausführungen. Der Stadtrat zeigt mit dem vorliegenden Geschäft, wie wir unseren lokalen \n\nTeil der Verantwortung für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele unseres Landes auch hier vor \n\nOrt in Dübendorf auf eine sinnvolle Art und Weise wahrnehmen können. Dazu haben wir ein struktu-\n\nriertes Werk zur Bearbeitung des Themas entwickelt mit angestossen durch das Postulat von Julian \n\nCroci finanziert aus der ZKB Sonderdividende auf Anstoss von Stefanie Huber. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 356 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas Prinzip ist dasselbe, wie wir es in anderen Themen schon länger auch machen z.B. im Verkehr \n\noder beim Freiraum. Basis ist ein Konzeptdokument das die Grundsätze festhält und Massnahmen-\n\nblättern, die beschreiben, was wir wie und in welcher Priorität ganz konkret machen wollen auch im \n\nThema Klima haben wir so, wie Tanja Boesch ausgeführt hat. \n\n \n\nEs handelt sich nicht um Raketenwissenschaft und wir sind nicht die ersten, die so was machen. Die \n\nexterne Partnerin, Firma Planar, die uns unterstützt hat, hat auf bestehenden Strukturen aufgebaut, \n\ndie sie auch in anderen Gemeinden angewendet hat. Es sind gerade beim allgemeinen Teil des doch \n\nrecht umfassenden Konzeptdokuments viele der 70 Seiten nicht selber für Dübendorf erfunden und \n\nneu geschrieben worden. Das Grunddokument hat aber zum Ziel, eine Basis zu legen und ein ge-\n\nmeinsames Verständnis zu schaffen und das auch zu dokumentieren, damit wir gemeinsam und be-\n\nwusst handeln können. Es hält als Rahmen die Grundlagen fest. Es zeigt auch welche Ansätze es \n\ngibt und definiert die bereits erwähnten Zielsetzungen. Der Stadtrat hat unterstützt von der Verwal-\n\ntung die vielen möglichen Massnahmen priorisiert und diejenigen definiert und vertiefter untersucht, \n\ndie aus einer Sicht besonders sinnvoll sind. So kam der vorliegende Antrag zusammen, von dem wir \n\nüberzeugt sind, dass wir ein ausgewogenes, praktisches und pragmatisches Gesamtpaket vorschla-\n\ngen, ein Paket das für Dübendorf und die Umstände bei uns passt, aus Überzeugung, dass wir auch \n\nals Stadt Dübendorf eine Verantwortung haben. Unsere Massnahmen liegen im Bereich des Realisti-\n\nschen, aber durchaus mit Ambitionen, so z.B. bei zwei Themen, die wir sehr direkt selber in der Hand \n\nhaben. Dazu gehört die Erneuerung der kommunalen Gebäude, mit dem Ziel, dass wir bereits 2040 \n\nNetto-Null haben oder bei den Fahrzeugen mit einem Netto-Null Ziel bis 2030. Da müssen wir an \n\nbeiden Orten etwas Gas geben, dass es rechtzeitig klappt. Mit dem vorgesehenen Rahmenkredit und \n\neiner gestärkten Koordination innerhalb der Verwaltung werden die priorisierten Massnahmen in den \n\nnächsten Monaten vertieft und nach der Freigabe durch die jeweils zuständigen Gremien umgesetzt. \n\nSchritt für Schritt leisten auch wir als Stadt Dübendorf so auf unserer Ebene unseren Beitrag an die \n\nEnergiewende. \n\nDer Stadtrat bittet Sie, im Sinne des Antrags der Kommission, dem Massnahmenplan Klima wie er \n\nvorliegt, zuzustimmen. Danke für die Unterstützung!" \n\n \nDiskussion \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"«Gut Ding will Weile haben» sagt man so schön. Dennoch wollen wir heute herausfinden, ob was \n\nlange währt, endlich gut wird. Nach mehr als vier Jahren soll heute mein Postulat abgeschrieben \n\nwerden und der Massnahmenplan Klima diskutiert und hoffentlich angenommen werden. Diese vier \n\nJahre sind eine lange Zeit, insbesondere wenn man bedenkt, dass das Postulat 2030 als Nettonullziel \n\nfür die Stadtverwaltung und stadteigenen Betriebe vorschlägt. Mehr als ein Drittel der Zeit sind also \n\nschon rum. Für die Bekämpfung der Klimakrise bleibt keine Zeit. Trödeln liegt nicht drin. \n\nDer Stadtrat kann nun auch nicht mit 2030 planen. Er sieht zwar vor, dass bis dann die Fahrzeugflotte \n\nCO2-neutral ist, für die Gebäude der Stadt wird aber 2040 angesetzt. Dies ist fünf Jahre später als die \n\nStadt Zürich. Wir sehen also bei der Zielsetzung sind wir noch nicht so weit wie unsere grosse Nach-\n\nbarin. Daneben postuliert der Stadtrat 2050 als Ziel für das gesamte Stadtgebiet. Auch hier zurück-\n\nhaltend im Vergleich zur Stadt Zürich, die das bis 2040 erreichen möchte.  \n\nWährend die 2030 – 2040 – 2050 Staffelung aus unserer Sicht nicht genügend ambitioniert ist, um \n\nder Bedrohung durch die Klimakrise gerecht zu werden, überzeugen uns die skizzierten Massnahmen. \n\nDie Massnahmen decken viele relevante Bereiche ab. Ebenfalls erkennt der Stadtrat die grossen \n\nStolpersteine Richtung Netto-Null und möchte sie angehen, namentlich die Themen Fernwärme und \n\nGasnetz.  \n\nDank dem neuen Energiegesetz im Kanton Zürich wird die Zahl der Gasheizungen abnehmen und \n\ndementsprechend auch die Gasanschlüsse, bis sie wohl ausser für spezifische industrielle Prozessen \n\ngar nicht mehr gebraucht werden, wenn überhaupt. Diese Übergangszeit muss geplant werden, zum \n\neinen um zu verhindern, dass die Heiznebenkosten insbesondere für die übrigen Mieterinnen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 357 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMieter explodieren, wenn immer mehr Gasanschlüsse stillgelegt werden. Zum anderen, damit Lie-\n\ngenschaften Besitzerinnen und Besitzer möglichst schnell wissen, ob sie sich an ein Fernwärmenetz \n\nanschliessen können und wann. \n\nAuch die Massnahmenblätter zur Anpassung an die Klimaerwärmung gefallen uns, Schwammstadt, \n\nangepasster Aussen- und Strassenraum und das Ziel, darauf auch bei privaten Bauträgern ein Auge \n\nzu haben, gefallen uns. Dennoch gibt es noch einige zusätzliche Aspekte, die noch fehlen. Wir erwar-\n\nten, dass in der Produktionsküche im Birchlen, sobald wir sie dann haben, auf eine klimaverträgliche \n\nMenüwahl geachtet wird, sprich saisonal, regional und mit wenig Fleisch. Auch würden wir uns mehr \n\nBeachtung für das Thema Kreislaufwirtschaft wünschen, zum einen durch eine massive Reduktion \n\ndes Konsumabfalls in der Stadtverwaltung und bei öffentlichen Anlässen, zum anderen durch recycel-\n\nte Baumaterialen und Bauten, die sich auch wieder wiederverwenden lassen. Dies insbesondere \n\nauch auf Liegenschaften, die im Baurecht abgegeben werden wie dem Leepüntareal und dem Gum-\n\npisbühl. Und zu guter Letzt muss auch dem Grundwasser in Dübendorf Sorge getragen werden. \n\nStichwort Grundwasserstrom unter dem Flugplatz respektive zukünftigem Innovationspark. Auch eine \n\nStrategie, um die Bevölkerung abgesehen von Energiefragen ins Boot zu holen, wäre wünschenswert, \n\nzum Beispiel durch wiederkehrende Ideenworkshops, einen Klimarat, Themenwochen und so weiter. \n\nMachen ist dann aber sogar noch wichtiger als planen. Damit Dübendorf diese Massnahmen zufrie-\n\ndenstellend umsetzen kann und die notwendigen Ziele erreicht, braucht es dafür auch die nötigen \n\nRessourcen in der Stadtverwaltung. In den Massnahmenblättern wird bereits skizziert, wie die Aufga-\n\nbe innerhalb der Stadt verteilt wird. Die Verantwortlichkeit soll in die bestehenden Kommissionen und \n\nAbteilungen eingegliedert werden. Dies unterstützen wir, da die Bekämpfung der Klimakrise viele \n\nAspekte umfasst. Zusätzlich soll es eine Stelle geben, die alles ein bisschen koordiniert. Dafür \n\nbraucht es aus unserer Sicht mehr als einen Kümmerer, eine Kümmererin, wie es in den Massnah-\n\nmenblättern umschrieben wird. Es braucht eine Vordenkerin, einen Vision Keeper Klima der/die sich \n\nnicht nur bestens in der Materie auskennt, sondern es auch schafft, die nötigen Stellen innerhalb der \n\nStadt, der Privatwirtschaft, und die Bevölkerung an einen Tisch zu bringen. Die Person muss bestens \n\nkommunizieren können und den Drive mitbringen, um den Zug ins Rollen zu bringen. Ebenfalls las-\n\nsen sich Klima und Biodiversität nicht trennen, die koordinierende Stelle muss also auch diesen As-\n\npekt abdecken können oder eng mit der Fachperson Naturschutz zusammenarbeiten, die es in ähnli-\n\nchem Umfang bräuchte. Dank unserer Initiative «Rettet die Bienen» wird es ja auch in diesem Be-\n\nreich endlich vorwärtsgehen. Eigentlich sollte die Stadt ein Team Zukunft formieren, das sich Klima \n\nund Naturschutz annimmt.  \n\nZum Schluss möchten wir uns insbesondere noch bei allen bedanken, die an der Ausarbeitung des \n\nKlimaplans beteiligt waren, sie haben gute Arbeit geleistet! Ich hoffe, der Gemeinderat weiss diese \n\nArbeit zu würdigen und stimmt dem Massnahmenplanklima zu." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Das Schweizer Stimmvolk hat am 18. Juni 2023 mit einer deutlichen Mehrheit dem Klima- und Inno-\n\nvationsgesetz zugestimmt und damit ja zu «netto 0 bis 2050» gesagt. Gestützt auf Art. 102a der Zür-\n\ncher Kantonsverfassung ist die Stadt Dübendorf verpflichtet, geeignete Massnahmen zu treffen, um \n\ndieses Klimaziel zu erreichen.  \n\nDer «Massnahmenplan Klima» des Stadtrates statuiert im Wesentlichen genau dieses Klimaziel. Und \n\nmit dem beantragten Rahmenkredit für Konzeptkosten wird nichts Anderes finanziert, als die von der \n\nKantonsverfassung verlangte Erarbeitung von entsprechenden Massnahmen. Es wäre deshalb \n\nschlichtweg unsinnig und würde dem ausdrücklichen Volkswillen widersprechen, würde man dem \n\nvorliegenden Geschäft nicht zustimmen. Die in der Weisung erwähnten Kosten für die notwendigen \n\nzusätzlichen personellen internen Ressourcen sind – ebenso gestützt auf den erwähnten Volksent-\n\nscheid – unseres Erachtens zurecht als gebunden einzustufen und erscheinen im Übrigen als ver-\n\nhältnismässig.  \n\nMit der Zustimmung zum vorliegenden Geschäft wird jedoch keineswegs automatisch ja gesagt zu \n\nden einzelnen konkreten Umsetzungsmassnahmen. Alle diese Massnahmen, die vom Stadtrat in den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 358 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMassnahmenblättern skizziert wurden, werden zuerst noch konzeptionell erarbeitet und müssen dann \n\neinzeln je nach Finanz-, Rechtsetzungs- und Planungsbefugnissen beschlossen werden. Die FDP \n\nwird sich dabei konsequent für diejenigen Massnahmen einsetzen, die sinnvoll und finanzierbar sind \n\nund die auch unserem liberalen Leitbild entsprechen.  \n\nIn diesem Sinne wird die FDP-Fraktion den Anträgen des Stadtrates zustimmen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Endlich. Endlich ist es soweit, dass wir auch in Dübendorf mit konkreten Massnahmen zum Schutz \n\nunseres Klimas wenigstens einmal in die Startlöcher kommen. Natürlich haben wir in den letzten Jah-\n\nren mit vielen Einzelmassnahmen schon Schritte unternommen, indem wir beispielsweise PV-\n\nAnlagen gebaut haben und v.a. noch mehr bauen werden, Gebäude nach Minergie-Standards reali-\n\nsieren, die Abwärme der ARA und der Eisbahn nutzen und und und… \n\n \n\nWas bisher fehlte, ist eine saubere Auslegeordnung über alle Lebensbereiche und Leistungen in un-\n\nserer Stadt, von der Stadt und von Privaten wie der gesamten Bevölkerung. Wir begrüssen es sehr, \n\ndass diese nun vorliegt – die Details hat die GRPK-Sprecherin ausführlich dargelegt.  \n\n \n\nWir finden, dass der Stadt hier mit dem vorliegenden Massnahmenplan ein wirklich guter Wurf gelun-\n\ngen ist – mit einer konkreten, sauberen Analyse, in welchen Bereichen wir welches Potential haben \n\nund wo sich mit den kleinsten Aufwendungen die grössten Effekte erzielen lassen. Sei es im Verkehr, \n\nbei unseren Gebäuden, bei den Rahmenbedingungen dazu, die die Stadt setzt etc. \n\n \n\nEbenfalls finden wir gut, dass die Stadt bereits bei der weiteren Ausarbeitung der Planung sich ambi-\n\ntionierte Ziele setzt zur direkten konkreten Umsetzung von Massnahmen. \n\n \n\nSelbstverständlich geht das Alles nicht gratis. Es wird Menschen in der Verwaltung brauchen, die a) \n\ndie konkreten Massnahmen ausarbeiten und b) sie dann auch umsetzen und v.a. c) braucht es eine \n\nsaubere, zentrale Koordination von all dem. Wir sind bereit, mit der Einsetzung auch der ZKB Jubilä-\n\numsgelder, hier die entsprechend nötigen Investitionen in den Erhalt unserer lebensnotwendigen, \n\nnatürlichen Grundlagen zu tätigen. \n\n \n\nFür uns ist ebenfalls klar, dass eventuell noch folgende, konkrete, einzelne Massnahmen noch einmal \n\nAnlass zu Diskussionen geben werden und in einem demokratischen Prozess auch sollen – auch hier \n\nim Gemeinderat, je nach Finanzkompetenz. Positiv ist, dass diese Diskussionen dannzumal in einem \n\nGesamtkontext mit einer übergeordneten Zielsetzung geführt werden können. \n\n \n\nSchön ist, dass das Ganze in einen übergeordneten, national demokratisch legitimierten Auftrag ein-\n\ngebettet ist. Wir können und müssen als viertgrösste Stadt im Kanton Zürich hier unseren Beitrag \n\nleisten. \n\n \n\nZum Schluss möchten wir der Stadt bei der weiteren Erarbeitung und Umsetzung der diversen Mass-\n\nnahmen noch einen Wunsch, resp. Gedanken mit auf den Weg geben: Der Naturschutz wird im Mas-\n\nsnahmenplan Klima oft nur am Rande erwähnt. Wir möchten nicht, dass dieser quasi "hinten anste-\n\nhen" muss. Aus unserer Sicht ist das auch gar nicht nötig, denn effektive Massnahmen zum Schutz \n\nunseres Klimas gehen meist Hand in Hand mit Verbesserungen im Bereich des Naturschutzes, wenn \n\nsie beispielsweise ans Pflanzen von einheimischen Bäumen und Einrichten von biodiversen statt \n\ngepflasterten Flächen zur Kühlung auf heissen Plätzen denken etc. \n\nIn diesem Sinne werden wir dem Massnahmenplan Klima überzeugt und einstimmig zustimmen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 359 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Beim vorliegenden Geschäft «Massnahmenplan Klima» wird uns vom Stadtrat eine Kreditvorlage \n\nvon 911'000 Franken vorgelegt. Wenn wir heute diesem Geschäft zustimmen, bedeutet das, dass wir \n\nden Konzeptkosten der Massnahmen 2024 bis 2026, welche 24 Massnahmen beinhalten, zustimmen. \n\nWeiter stimmen wir der Stellenerweiterung in der Stadtverwaltung in Höhe von ca. 600'000 Franken \n\nzu und ermächtigen den Stadtrat, die «Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden» des \n\nKlima-Bündnis Schweiz beizutreten. Während das Letztere keine Kosten verursacht, sind mit unserer \n\nZustimmung zum «Massnahmenplan Klima» Kosten von insgesamt ca. 1,8 Mio. Franken verbunden. \n\nKosten in dieser Höhe fallen nicht mehr in die Kompetenz des Gemeinderates und müssten dem \n\nStimmbürger und Steuerzahler vorgelegt werden. Damit der lästige Stimmbürger nicht gefragt werden \n\nmuss, wendet unser Stadtrat ein «Buebetrickli» an. 280'000 Franken werden an das Glattwerk ausge-\n\nlagert und die ca. 600'000 Franken Personalkosten erklärt er als gebunden, obwohl diese nur bei \n\nAnnahme dieser Vorlage anfallen. Der Stimmbürger und Steuerzahler von Dübendorf, der auch die \n\nStrom- und Gaskosten mit seiner Stromrechnung sowie die Personalkosten mit seinen Steuern in der \n\nHöhe von 1,8 Mio. Franken bezahlen muss, hat zu dieser Vorlage nichts zu sagen. Wenn man dann \n\nsieht, dass diese Massnahmen-Kosten erst die Vorstufe von richtig teuren Umsetzungen sind, die \n\nKosten von über einer viertel Milliarde Franken auslösen, ist dieses Vorgehen des Stadtrates als \n\nFrechheit zu bezeichnen. \n\nWieso ist der Stadtrat überhaupt auf die Idee gekommen, die Studie der Firma Planar AG erstellen zu \n\nlassen? Auslöser war ein unrealisierbarer Fantasten-Vorstoss der Grünen, welche abgelehnt wurde. \n\nWeil unser Stadtrat zu den Guten dieser Welt gehören will und auch das Geld der ZKB-\n\nJubiläumsdividende irgendwie ausgegeben werden musste, bestellte man für 56'300 Franken diese \n\nStudie, welche sich wie das Parteiprogramm der Grünen Partei liest. Dieses Zukunftsmodel, welches \n\nim Sinn des Weltklimarates IPCC abgefasst worden ist - einer Vereinigung, bei welcher nur Wissen-\n\nschaftler zu Wort kommen, welcher der Theorie des menschengemachten Klimawandels huldigen – \n\nberuht nur auf Computerprogrammen und theoretischen Annahmen. Doch wie wir alle wissen, ist \n\ndaraus eine fulminante Geschäftsidee entstanden, wo neben Firmen auch politische Parteien davon \n\nprofitieren. Der grösste Teil der Summe, welche wir heute beschliessen sollen, geht an Umwelt- und \n\nKlimabüros, welche wie Pilze aus dem Boden schiessen. Der Klimawandel wird von keinem vernünf-\n\ntigen Menschen hinterfragt oder gar verleugnet. Der Klimawandel ist eine Konstante unseres irdi-\n\nschen Daseins und hat schon immer stattgefunden und wird auch in Zukunft immer stattfinden. Mitte \n\ndes letzten Jahrhunderts befürchtete die Wissenschaft eine neue Eiszeit. In den Achtzigerjahren wur-\n\nde propagiert, dass es zehn Jahren später keine Wälder mehr geben würde. Insofern sind die Klima-\n\nwissenschaftler, von welchen viele eher Klimaaktivisten sind, schlauer geworden. Die Klima-\n\nApokalypse wird so weit in die Zukunft propagiert, dass niemand von den heutigen Akteuren mehr \n\nsich dafür rechtfertigen müssten, sollten die Vorhersagen nicht eintreffen. \n\nDamit wir uns nicht falsch verstehen. Auf fossile Brennstoffe zu verzichten, dort wo es Sinn macht \n\nund wo das ohne grosse Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand umgesetzt \n\nwerden kann, ist vernünftig und soll auch so vollzogen werden. Aber kommunale, nichtbatteriebetrie-\n\nbene Fahrzeuge zu verschrotten, bevor sie ihr Betriebsende erreicht haben, ist eine Dummheit. Öl- \n\nund Gasheizungen können aufgrund unseres kantonalen Energiegesetzes nicht mehr oder nur in \n\nganz ausserordentlichen Ausnahmefällen neu noch erstellt werden. Wohin es führt, wenn Grüne die \n\nPolitik bestimmen, kann man in unserem nördlichen Nachbarland verfolgen. Kinderbuchautoren und \n\nLeute ohne Ausbildung fahren gerade die stärkste europäische Wirtschaftsmacht mit ihren neuen \n\nGesetzen an die Wand. Eine gefährliche Formulierung kann man in der Studie der Firma Planar AG \n\nimmer wieder lesen. «Effiziente und suffiziente Energienutzung». Während niemand etwas gegen \n\nEnergieeffizienz einzuwenden hat, bedeutet Suffizienz nichts Anderes als Verbotskultur und Bevor-\n\nmundung des Bürgers. Die in der Studie propagierte neue Koordinationsstelle in der Verwaltung ist \n\nnichts Anderes als eine Volkserziehungs- und Propagandaabteilung, welche geschaffen werden soll. \n\nAuch sonst wimmelt es in dieser Studie von Einschränkungs- und Umerziehungsmassnahmen für die \n\nDübendorfer Einwohner, welche sich immer wieder auf die Ideen der 2000 Watt Gesellschaft berufen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 360 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEine Idee, welche die Dübendorfer Bevölkerung hochkant an der Urne abgelehnt hat. Natürlich hat es \n\nauch vernünftige Massnahmen, welche der «Massnahmenplan Klima» auflistet. Doch diese kann \n\nman mit gesundem Menschenverstand auch ohne teure Studien umsetzen. Wenn ich sehe, dass wir \n\nin Dübendorf in zwei Wochen über ein Hallenbad abstimmen, welches mit einem geheizten Aussen-\n\nbad in den Wintermonaten energietechnischer Unsinn ist und grotesk diesem «Massnahmenplan \n\nKlima» entgegensteht, kann ich nicht so recht an die Ernsthaftigkeit dieser Massnahmen glauben. \n\nDer ganze Klimahype hat zum guten Glück seinen Höhepunkt überschritten. Aufgrund der katastro-\n\nphalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand, welche wir dort erleben können, wo die Grünen \n\nan der Macht sind, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr so schnell in den Panikmodus versetzen. \n\nÜberall werden grüne Parteien abgestraft und auf ihre Kernwählerschaft zurückgestutzt. Und wenn \n\nsogar der Tages-Anzeiger vor einer Woche ein Interview mit dem Atmosphärenwissenschaftler Mar-\n\nkus Rex unter dem Titel «Der Weltuntergang ist nicht nahe» bringt, sagt das schon einiges aus. Ob-\n\nwohl er natürlich auch den Klimaschutz propagiert, gibt er zu, dass wir eigentlich nicht genügend Er-\n\nkenntnisse haben, um die Temperaturschwankungen zu analysieren. Das Kernzitat dieses Interviews \n\nlautet: «Die Leute werden aufwachen und im Radio hören: Wir haben jetzt 1,5 Grad erreicht. Und \n\ndann werden sie aus dem Fenster schauen, und alles wird genauso aussehen wie zuvor». Ende Zitat. \n\nUnd von der kürzlich erschienenen Studie des norwegischen Statistik-Institutes «Statistics Norway» \n\nwerden wir in unseren Mainstream-Medien auch nie etwas lesen oder hören. Diese widerspricht der \n\nKlimapanik und kommt zum Schluss, dass grosse Temperaturveränderungen aus natürlichen Ursa-\n\nchen resultieren und diese ganzen Computer-Klima-Modelle äusserst zweifelhaft seien. \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Wir werden also mit dem «Massnahmenplan \n\nKlima» die Welt nicht vor dem Klimakollaps retten. Die wichtigen Weichen für die Dekarbonisierung \n\nder Energieerzeugung müssen in Bern gestellt werden. Und hier ist es wichtig, dass wir die in der \n\ngescheiterten Energiestrategie 2050 festgeschriebenen Technologie- und Denkverbote wieder aufhe-\n\nben und auf die weltweit erfolgreiche Kernenergie setzen. Aus all diesen Gründen wird die SVP Dü-\n\nbendorf diesen «Massnahmenplan Klima» ablehnen." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Ich möchte die Diskussion eigentlich nicht noch weiter verlängern, indem ich mich auch noch dazu \n\näussere. Aber ich muss sagen, das Statement von Orlando Wyss kann man so nicht stehen lassen. \n\nSchockierend ist auch, dass die ganze SVP-Fraktion mit ihrem Fraktionsvotum dahintersteht und im \n\nJahr 2023 tatsächlich noch die Existenz der Klimakrise – beispielsweise den menschgemachten Bei-\n\ntrag zum Klimawandel – anzweifelt. Und ich denke, das ist etwas, das hier keinen Platz mehr haben \n\nsollte. Der Massnahmenplan Klima wird nicht die Klimakrise verhindern. Es ist aber so, dass wir alle \n\neine Verantwortung haben und es wichtig ist, dass auch Dübendorf dazu beiträgt. Aber ich möchte an \n\ndieser Stelle wirklich sagen, auch wenn man sich nicht über alle Massnahmen einig ist, finde ich es \n\ndoch ein wenig fragwürdig, wenn man hier klimaleugnerische Voten hält." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem «Massnahmenplan Klima» und der Bewilligung eines Rahmenkredits \n\nvon Fr. 911'000 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnahmen-\n\nplan sowie der Abschreibung des Postulats "Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" von Julian Croci \n\nmit 27 zu 9 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 361 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten der \n\nMassnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 911'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende \n\n„Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff. c der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.  \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland \n\nMedien AG \n\nGR Geschäft Nr. 26/2023 \n \n\n Thomas Maier (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Sehr gerne stelle ich ihnen als Sprecher der GRPK das vorliegende Geschäft zum Antrag zur Ver-\n\ntragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG bettreffend unseres Publikationsorgans vor. Ich \n\nmöchte allen an diesem Geschäft Beteiligten für die sehr gute Zusammenarbeit danken, insbesonde-\n\nre den Mitgliedern der UK für ihre speditive Arbeitsweise, die oft auch auf dem schriftlichen Weg je-\n\nweils rasche Rückmeldungen zu neuen Vorschlägen bettreffend der Teuerungsklausel benötigten \n\nund dem Stadtrat sowie der ZO Medien AG für die Beantwortung unserer Fragen und Anregungen \n\nzum Geschäft. \n\n \nUm was geht es im vorliegenden Geschäft?  \n\nIch fasse kurz zusammen: Das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf wurde im Jahr 2021 neu aus-\n\ngeschrieben und per 1. Januar 2022 übernahm die Zürcher Oberland Medien AG basierend auf dem \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 5. Juli 2022 und der daraufhin ausgearbeiteten Leistungsverein-\n\nbarung die Aufgaben des Publikationsorgans mit dem Glattaler als gedruckte Zeitung wie auch einem \n\nausgebauten digitalen Angebot. Die einmaligen Initialkosten betrugen Fr. 35'000.00 und die jährlich \n\nwiederkehrenden neuen Kosten Fr. 45'000.00. Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von \n\nFr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen ergab sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von \n\nFr. 195'000.00. \n\n \n\nEnde 2022 kündigte die Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag und die Leistungsvereinba-\n\nrung unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist vorsorglich per 31. Dezember 2023. Grund \n\ndafür sind aufgrund der Teuerung deutlich gestiegene Kosten, insbesondere für Papier. Alleine für die \n\nJahre 2022 und 2023 seien deshalb Mehrkosten in der Höhe von rund Fr. 80'000.00 für die Heraus-\n\ngabe des Glattalers angefallen. Ebenfalls zugenommen haben seit 2021 gemäss Zürcher Oberland \n\nMedien AG die jährlichen Personalkosten für die Produktion der geforderten Berichterstattung bzw. \n\nderen Umfang in der Höhe von knapp Fr. 100'000.00. Aus diesen Gründen beantragt die Zürcher \n\nOberland Medien AG eine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers \n\nvon Fr. 195'000.00 auf Fr. 250'000.00 per 1. Januar 2024 sowie einen einmaligen Beitrag für die Jah-\n\nre 2022 und 2023 in der Höhe von Fr. 80'000.00. Zudem beantragt die Zürcher Oberland Medien AG \n\ndie Ergänzung einer Indexierung. \n\n \n\nDer Stadtrat und ihre GRPK ist sich einig darin, dass die ZO Medien AG grundsätzlich die Vorgaben \n\ngemäss Basisvertrag und Leistungsvereinbarung erfüllt, mittlerweile auch auf allen vereinbarten digi-\n\ntalen Kanälen. \n\n \n\nDie Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der ZOM mitsamt einer Anpas-\n\nsung der Vergütung kann als vom Zuschlag der Ausschreibung im Jahr 2021 abgedeckt betrachtet \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 362 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwerden und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erneut auszuschreiben, weil mit der nun geplanten \n\nVertragsanpassung vereinbart werden soll, dass das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingun-\n\ngen – mit Ausnahme der angepassten Vergütung – nahtlos weitergeführt wird. Der Leistungsgegen-\n\nstand bleibt identisch. Die Anpassungen der Vergütung führt auch nicht dazu, dass nun nachträglich \n\nbetrachtet bei der Ausschreibung von 2021 nicht tatsächlich das wirtschaftlich günstigste Angebot \n\nden Zuschlag erhalten hätte. Vielmehr hätte die Zürcher Oberland Medien AG selbst bei einer Erhö-\n\nhung der Entschädigung auf Fr. 250'000.00 pro Jahr noch einen deutlichen Punktevorsprung gegen-\n\nüber dem Zweitplatzierten in der Gesamtbewertung erzielt. \n\n \n\nDie GRPK teilt die Einschätzung, dass die ausserordentliche Kostensteigerung für Papier bei der \n\nEinreichung der Offerte durch die Zürcher Oberland Medien AG nicht vorhergesehen werden konnte \n\nund das Papier einen wesentlichen Kostenfaktor darstellt. Für die Erhöhung der Entschädigung nicht \n\nberücksichtigt werden soll jedoch der Anstieg der Personalkosten, da sich weder der Leistungsum-\n\nfang noch die Leistungsanforderungen erhöht haben und der Ausschreibung aus dem Jahr 2021 ent-\n\nsprechen. \n\n \n\n \n \n\nZudem beantragt der Stadtrat die Ergänzung einer Teuerungsklausel basierend auf dem Landesindex \n\nder Konsumentenpreise. Damit will er die Möglichkeit schaffen, in Zukunft den jährlichen Beitrag an \n\ndie Zürcher Oberland Medien AG der Teuerung entsprechend anpassen zu können. Für 2022 und \n\n2023 hat der Stadtrat in eigener Kompetenz bereits beschlossen. Ein zentraler Aspekt der von der \n\nGRPK gestellten Fragen drehte sich aufgrund der Ausgangslage um die vergangene und zukünftige \n\nEntwicklung der Papierpreise. Ich erspare Ihnen jetzt hier alle Details. Fakt ist, dass sich diese in \n\nkürzester Zeit fast verdoppelt haben, aktuell allerdings auch wieder leicht gesunken sind. \n\n \n\nIhre GPRK unterstützt eine grundsätzliche Erhöhung des jährlichen Beitrags basierend auf den Ar-\n\ngumenten des Stadtrates und der ZO Medien AG. Die GRPK ist allerdings klar der Ansicht, dass eine \n\nzukünftige Preisreduktion beim Papier an sich auch wieder an die Stadt Dübendorf zurückgegeben \n\nwerden müsste, wenn so argumentiert wird. \n\n \n\nWomit wir zur angestrebten Teuerungsklausel kommen. Hierzu hat die UK in mehreren Runden eige-\n\nne (Verbesserungs-)Vorschläge erarbeitet und sowohl dem Stadtrat wie auch der ZOM unterbreitet. \n\nDie GRPK ist einstimmig der Meinung, dass eine Teuerungsklausel basierend auf dem Index der \n\nKonsumentenpreise für die gesamte Entschädigung nicht gerechtfertigt ist und der Einführung einer \n\nTeuerungsklausel nicht stattgegeben werden soll. Die Stadt Dübendorf würde hier mit einer solchen \n\nKlausel einen bis dato erstmaligen und nicht üblichen Präzedenzfall schaffen. Auch andere, unbefris-\n\ntete Leistungs- und Subventionsvereinbarungen der Stadt sind heute nicht teuerungsindexiert. Als \n\nBeispiele können hier Beiträge für die SFD AG, die Obere Mühle oder die WBK aufgeführt werden. Im \n\nFalle über viele Jahre stark gestiegener Kosten aufgrund der Teuerung müssten all diese Institutio-\n\nnen neue Anträge zur Erhöhung ihrer Beiträge einreichen und damit auch nachweisen, dass sie all \n\nihre eigenen Leistungsoptimierungen ausgeschöpft haben. Diese Herausforderung für die Institutio-\n\nnen erachtet die GRPK gerade in diesen Bereichen als wichtiger Beitrag zum sorgsamen Umgang mit \n\nSteuergeldern. Zudem verhindern wir damit auch grundsätzlich einen ökonomisch unerwünschten \n\nAutomatismus bei der Teuerung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 363 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAlle von der GRPK vorgeschlagenen Lösungen für eine dynamische Anpassung der Vergütung ba-\n\nsierend auf dem Papierpreis, bei dem sinkenden Papierpreise ebenfalls zu tieferen Vergütungen ge-\n\nführt hätten, wurden sowohl vom Stadtrat wie auch von der ZO Medien AG als nicht praktikabel zu-\n\nrückgewiesen. Insofern ist das verständlich, da weder in der Schweiz noch in Europa ein unabhängi-\n\nger Papierpreisindex existiert, auf den referenziert werden könnte. Damit kam ihre GRPK zum \n\nSchluss, die Teuerungsklausel grundsätzlich zu streichen, umso mehr auch der Stadtrat dies für er-\n\nfolgsversprechender hielt. Basierend darauf beantragt ihnen ihre GRPK einstimmig: \n\na) der grundsätzlichen Erhöhung des jährlichen Beitrages um CHF 40'000.- zuzustimmen und \n\nb) die Ergänzung einer Teuerungsklausel zu streichen. \n\n \n\nDie GRPK geht davon aus, dass die ZO Medien AG diesem Vorschlag zustimmen kann, da der Be-\n\ntrag per 1.1.24 definitiv und jährlich wiederkehrend erhöht wird und damit den gestiegenen Kosten \n\n(Papier & Personal) Rechnung getragen ist. Sollten die Kosten in Zukunft wiederum massiv steigen, \n\nmuss und kann die ZOM wiederum einen neuen Antrag stellen" \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Wir danken der GRPK für die Prüfung unseres Antrages und der teilweisen Unterstützung dessen. \n\nEs waren in den vergangenen Monaten Mechanismen und Abhängigkeiten, die auch im Bereich der \n\nMedienausgaben zu einer starken Erhöhung der Produktionskosten geführt haben. Insbesondere die \n\nPapierkosten sind wahrlich explodiert. Aus diesem Grund hat der Stadtrat auch eine Erhöhung um \n\nFr. 40'000.00 beantragt. Auf die zusätzlichen Personalkosten ging der Stadtrat bereits bei seinem \n\nAntrag nicht ein, da die Leistungen gemäss Auftrag nicht verändert wurden.  \n\nNicht verstanden hat der Stadtrat den Antrag der GRPK, die Teuerungsklausel zu streichen. Aus \n\nunserer Sicht ist diese Teuerungsklausel eine faire Berechnungsgrundlage, die es erlaubt, auf die \n\nEntwicklung der Druckkosten, der Löhne, der Logistikkosten aber auch bei den Energiekosten zu \n\nreagieren, ohne dass der Vertrag jedes Mal gekündigt werden muss. Aus diesem Grund hält der \n\nStadtrat an der Teuerungsklausel fest und bittet den Gemeinderat, dieser Klausel ebenfalls zuzu-\n\nstimmen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Streichung der Teuerungsklausel mit \n\n35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nAusserdem genehmigt er die Vertragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG unter Berück-\n\nsichtigung der zuvor beschlossenen Änderung mit 37 zu 0 Stimmen. \n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Als Publikationsorgan der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2024 wird weiterhin die Zürcher Ober-\n\nland Medien AG bestimmt.  \n\n2. Der Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der gleichzeitigen Ver-\n\ntragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG per 1. Januar 2024 und der damit verbun-\n\ndenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 40'000.00 wird zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 364 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen \n\nsowie den bereits bewilligten jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 45'000.00 ergibt sich \n\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 235'000.00 exkl. MwSt. an die Zürcher Oberland Me-\n\ndien AG). \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n \n\n \n6. Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \n\nGR Geschäft Nr. 29/2023 \n \n\n Tanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n"Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat ist vollständig, verständlich und formell korrekt. Die \n\naufliegenden Unterlagen sind komplett.  \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\nDem Gemeinderat wird die Teilnahme am kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar \n\n2024, befristet für die Jahre 2024– 2027 und einem Bruttokredit für diesen Zeitraum mit einmaligen \n\nKosten von insgesamt Fr. 1’200'000.-- beantragt. Als Kerngemeinde erhält Dübendorf einen Kantons-\n\nbeitrag von 50 %, also Fr. 150'000.-- jährlich. Grundlage für KIP 3 ist wiederum ein Vertrag zwischen \n\nDübendorf, dem Bund und dem Kanton.  \n\nDie kantonalen Integrationsprogramme (KIP) umfassen die spezifische Integrationsförderung für die \n\nallgemeine Migrationsbevölkerung aus den Mitteln des Integrationsförderkredits (IFK) sowie die Integ-\n\nrationsförderung von Geflüchteten aus Mitteln der Integrationspauschale (IP) im Rahmen der Integra-\n\ntionsagenda Kanton Zürich (IAZH). Beim Kanton Zürich ist die Fachstelle Integration (FI) der Direktion \n\nder Justiz und des Innern (JI) für die Umsetzung von KIP zuständig. Sie begleitet die Gemeinden bei \n\nder Bereitstellung kommunaler Integrationsangebote, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden (KIP-\n\nGemeindeprogramme). Im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstützt sie sie bei der Umsetzung der \n\nIAZH durch die fallführenden Stellen. \n\nDer Antrag behandelt den Bereich des Integrationsförderkredits (IFK). Grundlage für dieses sind die \n\n«Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027), \n\nzusammen mit dem Rahmenvertrag und der individuellen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt \n\nDübendorf und dem Kanton Zürich. Die vorliegenden Entwurfsverträge werden sich nicht wesentlich \n\nvon den noch aktuellen Verträgen unterscheiden. \n\nAnfang 2023 hat der Stadtrat eine Evaluation des KIP-Programms in Dübendorf bei der Zürcher \n\nHochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Soziale Arbeit, Institut für Vielfalt \n\nund gesellschaftliche Teilhabe, in Auftrag gegeben. \n\n \n\nDer Bericht kommt zu folgenden Hauptfazits: \n\n«Die Schwerpunktsetzung der Integrationsförderung auf Erstgespräche, Sprache (niederschwellige \n\nDeutschkurse) entspricht den Anforderungen an Kerngemeinden der Fachstelle Integration des Kan-\n\ntons Zürich und diese beurteilt auch deren Umsetzung, Zielgruppen- und Nachfrageorientierung so-\n\nwie die Kontinuität als positiv. Die Interviews mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren aus \n\ndem Bildungs-, Integrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich der Stadt Dübendorf zeigen die \n\nVerzahnung der einzelnen Bereiche mit den kantonalen Integrationsprogrammen, was auch zur Neu-\n\nkonzipierung, Weiterentwicklung und Bekanntmachung von Angeboten sowie zu deren späteren \n\nÜbernahme in die Regelstruktur beiträgt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 365 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWas das Kosten-Nutzenverhältnis betrifft, weist der Ressourcenaufwand und die Angebotspalette von \n\nDübendorf eine ausgeglichene Bilanz auf und schneidet auch bezüglich Nachhaltigkeit der Angebote \n\ngut ab. Zudem können einzelne Zugewanderte über die Erstgespräche und Integrationsmassnahmen \n\nspäter als freiwillige Brückenbauerinnen oder Freiwillige im Familienzentrum gewonnen werden, was \n\nfür die Multiplikatorenfunktion und Nachhaltigkeit der Angebote spricht. \n\n \n\nDie Teilnahme an den bisherigen KIP-Programmen hat den internen Austausch und die Zusammen-\n\narbeit der Gemeinde stark gefördert. Man informiert sich gegenseitig, weiss besser über Funktionen \n\nund Angebote Bescheid und kann bei Unterstützungsbedarf sehr niederschwellig aufeinander zu \n\ngehen. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird als sehr positiv bewertet.  \n\n \nÄnderung gegenüber dem laufenden KIP2bis \n\nDer Bund setzt im KIP 3 wie schon im laufenden KIP 2bis (2022-2023) auf Kontinuität und Konsolidie-\n\nrung. Es werden keine neuen Förderbereiche und keine grundlegend neuen Zielsetzungen eingeführt. \n\nNeu gibt der Bund für jeden Förderbereich detaillierte strategische Programmziele vor, die für alle \n\nKantone verbindlich sind. Ausserdem verpflichtet er die Kantone, einen stärkeren Fokus auf Perso-\n\nnen mit besonderem Integrationsbedarf zu legen.  \n\nDie Modalitäten der Zusammenarbeit bleiben im Wesentlichen dieselben wie bisher. Für die paritäti-\n\nsche Mitfinanzierung der kommunalen KIP-Programme im Ausländerbereich kommen weiterhin die \n\nStädte und Gemeinden auf.  \n\n \nZielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich \n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit IFK-Mitteln (lntegrationsförderkredit) geförderten Massnahmen bzw. \n\nAngebote richten sich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die \n\naus wirtschaftlichen und/oder anderen Gründen besondere Unterstützung bei der lntegration benöti-\n\ngen. \n\n \n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leistungen der \n\nspezifischen lntegrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen ergänzen. Leistungen, \n\ndie bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind nicht Teil der spezifi-\n\nschen lntegrationsförderung.  \n\n \nFörderbereiche \n\nFür die lntegrationsarbeit in der Stadt Dübendorf stehen seit Einführung der kantonalen lntegrations-\n\nprogramme im Januar 2012 80 Stellenprozente zur Verfügung. Das Stellenpensum bleibt für das KIP \n\n3 unverändert. Die Aufgaben werden durch die lntegrationsbeauftragte und eine Mitarbeiterin wahr-\n\ngenommen. \n\n \n\nDie 6 Förderbereiche \n\n Förderbereich 1 – Information und Beratung \n\n Förderbereich 2 – Sprache \n\n Förderbereich 3 – Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit \n\n Förderbereich 4 – Frühe Kindheit \n\n Förderbereich 5 – Zusammenleben und Partizipation \n\n Förderbereich 6 – Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz \n\n• \n\nWeiterbildung im Laufe des KIP 3 für die Mitarbeitenden der Stadt Dübendorf zum Thema kulturelle \n\nVielfalt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 366 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLeistungskatalog KIP 3 \n\nAlle Massnahmen aus dem laufenden Programm können auch im KIP 3 weitergeführt werden. Der \n\nLeistungskatalog kann in Absprache mit dem Kanton laufend angepasst werden und zusätzliche An-\n\ngebote sind möglich. \n\n \n\nFörderbereich Leistungen / Angebot \n\n Kommunale Integrationsbeauftrage, Mitarbeiter/in Integration \n\n Infrastrukturkosten Büro Integrationsstelle \n\n1 Individuelle Erstinformation (Inklusivleistung komm. IB/Mitarbeiter/in Integration \n\n1 Beratungen (Inklusivleistung komm. IB/Mitarbeiter/in Integration) \n\n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, tagsüber (max. 12 Kurse pro \nJahr), \n48 Lektionen pro Kurseinheit \nNiederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, abends (max. 6 Kurse pro Jahr, \n48 Lektionen pro Kurseinheit \nRaummiete Deutschkurse \nKinderbetreuung für niederschwellige Deutschkurse tagsüber (flankierende Mas-\nsnahme) \n\n4 Frühe Literalität (Bilderbuch-Abenteuer und/oder ähnliches Angebot) \nWeiterbildung Schlüsselpersonen \nElterninformationsanlass ((Entschädigung Kulturvermittlung) \n \n\n5 Café lnternational, Kulturtreffs, Begegnungsangebote, Mitwirkung Feste \nEltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Projekte) \nKonversationskurs HEKS, Sprach-Cafés \n\n \n\n6 Weiterbildung / Schulung für Verwaltungsangestellte zum Thema »Kulturelle \nVielfalt» \n\n \nKostendach und Kostenvergleich \n\nFür das kommunale Kostendach wird die Anzahl Personen aus dem nichtdeutschen Ausland heran-\n\ngezogen. Neu liegt das Kostendach für KIP 3 für die Stadt Dübendorf bei Fr. 156'734.00. \n\nGeplant sind Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000.00, die FI beteiligt sich mit max. Fr. 150'000.00 \n\nan KIP 3. Wird der jährliche Beitrag der FI nicht ausgeschöpft, muss der nicht verwendete Betrag \n\nzurückerstattet werden. Über allfällige Änderungen im Programm informiert die Gemeinde das FI. Die \n\nAbrechnungsprüfung erfolgt aufgrund der eingereichten Berichtsunterlagen durch den Kanton. \n\nDie Personalkosten erhöhen sich bei KIP 3 um Fr. 11'000.00, neu Fr. 116'000.-- und für die zusätzlich \n\nnotwendige Kinderbetreuung während der Deutschkurse werden neu Fr. 22'000.00 eingesetzt. Dazu \n\nkommen Fr. 20'000.— Infrastrukturkosten, Miete f. Kursräume Fr. 10'000.00 und Fr. 132'000.— für \n\nAngebote und Projekte, total Fr. 300'000.—wovon 50% durch den Kanton getragen werden. \n\n \n\nKostenvergleich KIP 2 und KIP 2bis \n\n2018-2023 \n\nKIP 3 \n\n2024-2027 \n\nPersonalkosten, komm.IB und \nMitarbeiterin \n\n105'000.00 116'000.00 \n\nKinderbetreuung (2 Pers. vs 4 \nPersonen) \n\n10’000.00 22'000.00 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 367 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vertragsentwurf zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton ist ein jährlich hälftiger Kostenbei-\n\ntrag von je Fr. 150'000.00 vorgesehen. Es sind durch den GR die Bruttokosten zu bewilligen, vorbe-\n\nhältlich der definitiven Vertragsunterzeichnung und Kostengutsprache des Kantons Zürich.  \n\n \nAuswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 \n\nDie wertvolle Integrationsarbeit, die seit 2012 geleistet wird, könnte nicht mehr fortgeführt werden. \n\nEine grosse Anzahl an neu zugewanderten, nicht deutschsprachigen Menschen, bekämen keine \n\nwichtigen Informationen mehr, die ihnen helfen, sich hier einzuleben und bessere Chancen auf In-\n\ntegration zu haben. Und logischerweise erhielte Dübendorf auch keine finanziellen Beiträge mehr für \n\ndie Integrationsarbeit. \n\nAuch die ZHAW empfiehlt dringend, die äusserst wichtige Integrationsarbeit in Dübendorf weiterzu-\n\nführen. Fiele diese weg, müssten andere Abteilungen bei Fragen und Problemen in die Bresche \n\nspringen. Diese hätten aber weder das Know-how noch die Ressourcen, um sich z.B. wie in KIP 3 \n\nvorgesehen, intensiver auf die Working-Poor zu fokussieren.  \n\n \nDringlichkeit \n\nWie immer beim KIP besteht eine gewisse Dringlichkeit, damit die Umsetzung des KIP 3 ab 1.1.2024 \n\numgesetzt werden kann. Vorausgesetzt, das KIP -Programm wird bei Bund und Kanton genehmigt.  \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \n\nWie in den früheren Anträgen von der GRPK gefordert, liegt nun ein Evaluationsbericht der ZHAW \n\nvor. Die Basis für die Evaluation sind die Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemein-\n\nden im Rahmen des KIP 3 (Anhang 4). \n\nAnpassungen mussten keine vorgenommen werden, da Bund wie Kanton den Schwerpunkt auf Kon-\n\ntinuität und Konsolidierung legen. Mit dem jährlichen Reporting zuhanden des Kantons, werden die \n\nAngebote ausgewiesen und falls nötig angepasst oder ergänzt, je nach Zielgruppe. Die Auswertung \n\nerfolgt durch die FI Fachstelle Integration des Kantons Zürich. \n\nAuch für die stattfindenden Erstgespräche wird ein Bericht und eine Statistik an den Kanton einge-\n\nreicht. Die Nutzung der Erstgespräche liegt bei 60.09 %.  \n\nDer Hinweis der UK, es könnte sich um jährlich wiederkehrende Kosten handeln, wird dadurch ent-\n\nkräftet, dass es sich jeweils um neue Rahmenverträge zwischen dem Bund, Kanton und den Ge-\n\nmeinden handelt. Die KIP-Programme sind auch keine Pilotversuche, sondern sind über Artikel 58 \n\ndes Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) geregelt.  \n\nDie Personalkosten sind von Fr. 90'000.00 im Jahr 2012 auf neu Fr. 116'000.00 gestiegen. Der Stadt-\n\nrat erachtet den Lohnanstieg als angemessen und gerechtfertigt. Die Kosten beinhalten sämtliche \n\nSozialversicherungs- und Lohnnebenkosten, sowie allfällige künftige Lohnerhöhungen und höhere \n\nSozialversicherungskosten. \n\nZusätzlich werden zwei weitere Kinderbetreuerinnen auf Stundenbasis angestellt. Sie arbeiten jähr-\n\nlich je rund 150 Stunden und betreuen durchschnittlich 8 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahre. \n\nInfrastrukturkosten 20'000.00 20'000.00 \n\nMiete Kursräume 10'000.00 10'000.00 \n\nAngebote und Projekte 115'000.00 132'000.00 \n\nGesamtkosten (Brutto) 260'000.00 300'000.00 \n\nKantonsbeitrag 50 % 130'000.00 150'000.00 \n\nAnteil kommunale Kosten 50 \n% \n\n130'000.00 150'000.00 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 368 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Betrag von Fr. 22'000.00 sind Fr. 2'000.00 für übrige Personalkosten und ein Wertschätzungses-\n\nsen mit den Freiwilligen vorgesehen.  \n\nAn die Deutschkurse, die die Stadt für einkommensschwache Migrantinnen und Migranten bezahlen \n\nmuss, bezahlen die Kursteilnehmenden Fr. 240.00 für 48 Lektionen. Damit sind die Kurse kostende-\n\nckend.  \n\nWürde Dübendorf nicht mehr als Kern- und nur noch Fokusgemeinde agieren, würde sich der kanto-\n\nnale Beitrag auf 45 % reduzieren. Das würde auch bedeuten, dass Dübendorf weniger als drei Ange-\n\nbote im Integrationsbereich anbieten würde.  Würde Dübendorf nur noch niederschwellige Deutsch-\n\nkurse anbieten, würden die Kosten Fr. 84'000.00 für die Kurse und Fr. 22'000.00 für die Kinderbe-\n\ntreuung zu 45 % vom Kanton finanziert werden. \n\nDie Kosten für die KIP-Programm von 2018 bis 2022 bewegten sich immer innerhalb des Kostenda-\n\nches.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Teilnahme am KIP 3 ermöglicht es Dübendorf, neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten \n\neinen guten Start in ihrer neuen Heimat zu ermöglichen, was auch der Stadt Dübendorf wieder zu-\n\ngutekommt.  \n\n \n\nMit den Unterstützungsbeiträgen des Kantons bewegen sich auch die Kosten für diese wichtige Arbeit \n\nin einem moderaten Rahmen. Das Monitoring der Angebote ist effizient und verhindert zusätzliche \n\noder unnötige Kosten.  \n\n \nAntrag der Kommission \n\nDie Mehrheit der GRPK empfiehlt dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Wie bereits bei KIP 2bis vor-\n\nbehältlich der Genehmigung von KIP 3 durch den Bund und den Kanton." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat ist überzeugt, dass Dübendorf mit der Teilnahme am KIP3 mittelfristig Geld einsparen \n\nkann in dem er frühzeitig die Eingliederung der Migrationsbevölkerung in das soziale Umfeld mit den \n\ndiversen Förderprogrammen gezielt angeht. Der Stadtrat dankt der GRPK für die wohlwollende Prü-\n\nfung des Antrages. Für einmal sind wir vollumfänglich kongruent und bitten den Gemeinderat der \n\nEmpfehlung der GRPK zu folgen." \n\n \nDiskussion \n\nLukas Schanz (SVP) \n\nWas haben die Jahre 2013, 2017, 2021 und 2023 gemeinsam? Genau, in diesen Jahren haben wir \n\nüber KIP abgestimmt. Zuerst über KIP, dann KIP2, danach KIP2bis und jetzt KIP3. Mit jährlichen Kos-\n\nten von über Fr. 300'000, ist dies eigentlich gar nicht in der Kompetenz des Gemeinderates. Wir dür-\n\nfen nur Fr. 150'000 jährlich wiederkehrende Kosten beschliessen. Aber die Befürworter sagen uns, \n\ndass diese Kosten nicht jährlich wiederkehrend sind, schliessen wir doch jedes Mal einen neuen Ver-\n\ntrag ab, auch wenn dieser nahezu identisch ist, wie es auch die Sprecherin der GRPK gesagt hat. Ich \n\nbin mir sicher, die angestellten Integrationsbeauftragten keinen befristeten Arbeitsvertrag haben. \n\nAuch zeigt der Bericht der ZHAW, dass das KIP als ein Projekt anzusehen ist und es nicht immer \n\nneue Projekte sind. Meiner Meinung nach, täuscht hier der Gemeinderat die Dübendorfer Bürger \n\nabsichtlich. \n\n \n\nDer Bericht der ZHAW ist sehr positiv. Kein Wunder, haben die Ersteller des Berichts doch Interviews \n\nmit unterschiedlichen Akteuren aus dem Bildungs-, Integrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbe-\n\nreich der Stadt Dübendorf geführt. Das sind alles Akteure, die direkt von diesem Programm abhängig \n\nsind. Die reden nicht schlecht darüber. Eine Untersuchung, ob das Programm wirklich auch seine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 369 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nangepriesene Wirkung entfaltet, wurde leider noch immer nicht durchgeführt. Für mich ist der Bericht \n\nsomit wertlos. \n\n \n\nDie Kosten von KIP steigen langsam und kontinuierlich. Von Fr. 230'800 auf Fr. 300'000. Alleine die \n\nLohnkosten sind um Fr. 26'000, also um rund 29%, gestiegen. Auch werden neu Arbeiten gezahlt, die \n\nbis jetzt gratis von Freiwilligen gemacht wurden. Wir können uns also darauf einstellen, dass es beim \n\nnächsten Antrag dann wieder mehr kosten wird. Es ist wieder einmal klar: Etwas, was als Pilotprojekt \n\neingeführt wurde, das bringt man nicht mehr weg. Und weil man Angst vor der Vernunft der Bevölke-\n\nrung hat, bringt man das Geschäft nicht vors Volk. \n\n \n\nDübendorf muss bei diesem Programm natürlich wieder das grösstmögliche Angebot haben. Wir \n\nkönnten das Ganze aufs Minimum reduzieren, was uns dann noch Fr. 84'000 kosten würde. \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion ist klar: Wir lehnen KIP3 - wie bereits KIP, KIP2 und KIP2bis – ab." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Integration mag etwas kosten, ja – aber noch viel teurer ist keine Integration. Als Vermittler in einem \n\nMuseum sehe ich pro Woche bis zu einem Dutzend verschiedene Schulklassen. Ich sehe, wie oft \n\nIntegration gelingt, aber auch, wie oft sie Schwierigkeiten verursacht. Integration ist dabei mehr als \n\nnur Sprache. Es bedeutet ein Zuhause sein in der neuen Klasse, am neuen Wohnort, im neuen Um-\n\nfeld. Davon profitieren letztlich alle. Die Lehrpersonen, die sich aufs unterrichten konzentrieren kön-\n\nnen; die Gesellschaft, die weniger Konflikte zu ertragen hat; und nicht zuletzt die neuen Dübendor-\n\nfer*innen, die hier leben und nicht nur hier wohnen. \n\nAll das hat der Kanton erkannt und bietet mit dem KIP3 eine deutliche finanzielle Unterstützung für \n\neinen breiten Strauss von Integrationsprogrammen, falls Dübendorf ebenfalls einen Teil bezahlt. Es \n\nwäre eine verpasste Chance, dies nicht zu tun." \n\n \n\n***  \n\nAlexandra Freuler (SP) verlässt die Sitzung. Es sind somit noch 37 Gemeinderatsmitglieder anwe-\n\nsend. \n\n*** \n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/CVP) \n\n"Stimmenzählerin Alexandra Freuler hat uns bereits vor der Sitzung informiert, dass sie die Sitzung \n\nvor dem Ende verlassen wird. Gemeinderat Christian Gross wird als Stimmenzähler einspringen. Gibt \n\nes Einwände dagegen?" \n\n \n\nEs gibt keine Einwände und keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Teilnahme am KIP3 und dem dafür benötigten Kredit mit 26 zu 9 Stim-\n\nmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, befristet für \n\ndie Jahre 2024–2027, wird zugestimmt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 370 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024–2027 von insgesamt Fr. 1'200'000.00 wird zugestimmt. Der \n\nKanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich mit ma-\n\nximal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen.  \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n*** \n\nDie Sitzung wird für eine Pause von 10 Minuten unterbrochen. \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n7. Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG \n\nGR Geschäft Nr. 34/2023 \n \n\n Thomas Maier (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n"Sehr gerne stelle ich Ihnen als Sprecher der GRPK das vorliegende Geschäft zum Antrag zur Erhö-\n\nhung des Aktienkapitals für das Spital Uster vor. Ich habe mein Votum in folgende Teile gegliedert \n\nund werde auch gleich auf die Änderungsanträge Ihrer GRPK eingehen: \n\n1. Eine kurze Vorstellung des Geschäftes und der Ausgangslage \n\n2. Die getroffenen Abklärungen ihrer GRPK. \n\n3. Die Vorstellung der Änderungsanträge der GRPK \n\n \n\nGleich zu Beginn möchte ich allen an diesem Geschäft Beteiligten für die sehr gute Zusammenarbeit \n\ndanken. Dem Stadtrat für die speditive und kompetente Beantwortung unserer Fragen, den Vertretern \n\ndes Spitals für den offenen Austausch mit der UK und den UK-Mitgliedern sowie der Gesamt-GRPK \n\nfür ihren "unermüdlichen" Einsatz während der gesamten Beratungszeit in diesem doch eher etwas \n\nkomplexeren Geschäft. Alles in allem empfinde ich dieses Geschäft als ein gutes Beispiel für eine \n\nkonstruktive, politische Lösungsfindung, bei der die Sache stets im Vordergrund stand und steht. \n\n \nUm was geht es im vorliegenden Geschäft? \n\nIch versuche das noch einmal kurz zusammen zu fassen, in der Annahme, dass euch allen die um-\n\nfangreichen Unterlagen zur Verfügung stehen und ja auch schon vieles öffentlich diskutiert wurde und \n\nwird. \n\n \n\nWir (Dübendorf und alle Zweckgemeinden) haben im Mai 2022 der Umwandlung des damaligen \n\nZweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der "neuen" Spital Uster \n\nAG mit dem interkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Diese Umwandlung in \n\neine Aktiengesellschaft wurde per 1. Januar 2023 umgesetzt. \n\n \n\nEine Erkenntnis aus diesem Jahr, also nach der Umwandlung in eine AG ist, dass die ehemaligen \n\nZweckverbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar bleiben, welche vor der Umwand-\n\nlung begründet wurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus die-\n\nser subsidiären Haftung verjähren grundsätzlich spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird \n\ndie Forderung jedoch erst nach der Umwandlung fällig, so beginnt die Verjährung erst mit der Fällig-\n\nkeit. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern \n\neingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinan-\n\nzieren sind. \n\n \n\nSeit Oktober 2022 hat das Spital einen neuen Businessplan, welcher die Erwartungen der Gesund-\n\nheitsdirektion Zürich berücksichtigt. Betrieblich konnte das Spital 2022 zum zweiten Mal in Folge ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 371 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\npositives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen und erhielt von der GD einen definitiven Leistungs-\n\nauftrag. Sowohl der Stadtrat wie auch Ihre GRPK messen dem Spital Uster aktuell für eine funktionie-\n\nrende Gesundheitsversorgung für unsere Region eine grosse Bedeutung zu, speziell für die medizini-\n\nsche Grund- und Notfallversorgung rund um die Uhr. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im \n\nOberen Glattal leben und das Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region. Zwei Drit-\n\ntel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen. \n\n \nFinanzielle Problemstellung - Kosten \n\nDas Spital Uster konnte in den Jahren 2021 und 2022 das operative Ergebnis markant verbessern, \n\njedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten Planungs- und Pro-\n\njektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken (über drei Jahre) er-\n\nneut zu Verlusten. Im Jahr 2022 lag dieser bei 5,2 Mio. Franken. Aktuell arbeitet das Spital Uster \n\noperativ ohne Verlust. \n\n \n\nDer seit 2013 geplante Ausbau des Spitals wurde zwar gestartet, aber mittlerweile aufgrund des vom \n\nBundesgericht aufgehobenen Gestaltungsplans gestoppt. Realisiert wurde eine erste Etappe, die v.a. \n\nnicht produktive Tiefbauten enthielt. \n\n \n\nln der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per \n\nEnde 2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und \n\nist damit weit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von \n\n30 Prozent. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen \n\nUnterkapitalisierung gestartet. \n\n \n\nln der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\n\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen \n\nwerden diesen November & Dezember 2023 fällig und müssen refinanziert werden. \n\n \n\nDiese Refinanzierung ist nur möglich, wenn die Eigenkapitalbasis des Spitals massiv gestärkt wird \n\n(auf die von der Gesundheitsdirektion geforderten 30%). Die finanzierenden Banken erwarten von \n\nden Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer Aktienkapitalerhöhung \n\nerfolgen soll. Ansonsten droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität. \n\n \n\nDie Aktienkapitalerhöhung soll im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals erfolgen:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 372 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch \n\ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde \n\nsich in diesem Fall verringern, resp. derjenige der anderen Gemeinden erhöhen. \n\n \n\nDer Stadtrat Dübendorf möchte die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung unter der Bedingung zu-\n\nstimmen, dass die Spital Uster AG ihre Landreserven nicht verkauft und der Aktienanteil der Stadt \n\nnicht über die bestehenden 24,24 Prozent anwächst. \n\n \n\nFür die Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung ist eine Urnenabstimmung erforderlich, die, voraus-\n\ngesetzt wir stimmen heute zu, am 3. März 2024 geplant ist. \n\n \n\nAbklärungen Ihrer GRPK \n\nNeben umfangreichen Fragen zum Geschäft empfing die UK zudem eine Delegation des Spitals zu \n\neinem ausführlichen Austausch. Gerne fasse ich die wesentlichen Aspekte aus der Arbeit der GRPK \n\nzusammen: \n\n \n\n• Das Spital konnte darlegen, dass es auch weiterhin attraktiv ist für Arbeitnehmende und einen \n\nnotwendigen Stellenabbau (v.a. im Backoffice Bereich) zur Effizienzsteigerung erfolgreich und in \n\nausreichender Begleitung der betroffenen Mitarbeitenden durchführen konnte. \n\n• Die nun zu Tage tretende Refinanzierungsproblematik inkl. der Nachhaftung aus dem Zweckver-\n\nband kamen faktisch erst dank der Umwandlung in die AG zum Vorschein. \n\n• Der angestrebte Verkauf der nicht benötigten Grundstücke ist wesentlich für die Umsetzung des \n\nBusinessplans. Könnte das Spital die Grundstücke, wie vom Stadtrat Dübendorf gefordert, nicht \n\nverkaufen, könnten die notwendigen Kreditrückzahlungen und Investitionen nicht getätigt werden. \n\n• Darüber, ob die Klausel im SR-Beschluss des Stadtrates Dübendorfs bettreffend dem Landver-\n\nkauf nach Erhöhung des AK rechtlich wirklich verbindlich ist, bestehen unterschiedliche Auffas-\n\nsungen, d.h. das Spital könnte das Land wohl trotzdem verkaufen. Das Spital machte klar, dass \n\nkein Land auf Vorrat verkauft wird, sondern nur um die nötigen Investitionen im ambulanten Be-\n\nreich zu tätigen und um Kredite zurückzubezahlen. \n\n• Obwohl die Volksabstimmungen erst im März 2024 stattfinden können, erachten die Banken die \n\nbisher zustimmenden Beschlüsse von Exekutiven und Gemeinden als ausreichende Sicherhei-\n\nten, dass die Darlehen über 55 Mio. bereits im November refinanziert werden können. \n\n• Die Frage der Über-, resp. Unterversorgung von Spitalleistungen in der Schweiz allgemein und \n\nkonkret in unserer Region wird von diversen Stakeholdern und auch in Ihrer GRPK unterschied-\n\nlich beurteilt. \n\n• Im Falle eines Scheiterns der Refinanzierung gehen die Schätzungen der finanziellen Risiken für \n\ndie Eigentümergemeinden stark auseinander. Fakt ist, dass das Spital sehr wertvolle Assets \n\n(Land, Gebäude) besitzt. \n\n• Damit die Refinanzierung erfolgreich sein kann, ist eine Aktienkapitalerhöhung von mind. 30 Mio. \n\nnötig. Ansonsten scheitert die Refinanzierung, resp. es fehlt das Geld für die Umsetzung des \n\nBusinessplans. \n\n• Selbstverständlich ist die Beibehaltung des Leistungsauftrages durch den Kanton Voraussetzung \n\nfür ein Weiterbestehen des Spitals Uster \n\n \nFazit  \n\nDer Unmut in Ihrer GRPK über die akute finanzielle Schieflage des Spitals Uster ist gross. Ebenso \n\nstört der Fakt, dass all diese Punkte erst 2023 transparent wurden und die Gemeinden jetzt massiv \n\nGeld einschiessen müssen, um die Fehler der Vergangenheit korrigieren zu können. Wir erachten \n\nden jetzigen Businessplan mit der integrierten Versorgung als wohl einzigen Weg für ein Regionalspi-\n\ntal, der erfolgsversprechend ist. Die aktuelle Führung des Spitals macht einen sehr kompetenten Ein-\n\ndruck und verfolgt die Umsetzung mit viel Energie und KnowHow. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 373 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einschränkung des SR auf 24,24 % führt dazu, dass die Stadt nur ca. die Hälfte der geforderten \n\nFr. 9.8 Mio. einzahlen wird und andere Gemeinden ebenfalls weniger einzahlen. Damit würde das \n\nFinanzierungsziel verfehlt und das Spital müsste trotzdem schliessen. Die Stadt muss hier bereit sein, \n\nden Anteil am Spital auf ca. 30% steigern zu können. \n\n \n\nDie GRPK erachtet den Businessplan als glaubwürdig und glaubt an die Zukunft des Spitals Uster \n\nund beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zum vorliegenden Geschäft. Damit eine Refinanzierung \n\nwirklich erfolgreich sein kann, beantragt Ihnen die GPRK, ebenfalls einstimmig, folgende beiden Än-\n\nderungen im Beschluss: \n\n \n\nZu Beschlussziffer 2: Der Erhöhung der Einschränkung des Anteils am Aktienkapital von 24,24 Pro-\n\nzent auf 30,00 Prozent wird zugestimmt. \n\n \n\nZu Beschlussziffer 3: diese Landverkaufsklausel soll ersatzlos gestrichen werden \n\n \n\nUnter Berücksichtigung dieser beiden Änderungen beantragt Ihnen die GRPK die Zustimmung zum \n\nGeschäft. \n\nDie GRPK kommt somit einstimmig zum Schluss, dass es jetzt primär darum geht, die kurzfristig aku-\n\nte finanzielle Notsituation des Spitals mit einer Erhöhung des Aktienkapitals helfen zu lösen. Damit \n\nhandeln wir als Miteigentümer Gemeinde des Spitals verantwortlich und helfen mit, einen möglicher-\n\nweise ungeordneten Konkurs des Spitals aufgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit per \n\n31.12.2023 zu verhindern. Wir schaffen damit auch die Voraussetzung, dass eine Rettung des Spitals \n\nnicht an einem der beiden grossen Eignergemeinden scheitert." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 13.07.2023 folgendes beschlossen: \n\n1.1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster \n\nAG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n1.2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen. \n\n1.3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG \n\nihre Landreserven nicht verkauft. \n\n1.4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt auf-\n\nzunehmen. \n\n1.5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n  \n\nZugegeben haben vielleicht nicht alle verstanden, warum der Stadtrat vor allem unter Punkt zwei und \n\ndrei so entschieden hat. Beim Punkt zwei war sich der Stadtrat einig, dass sich zuerst weitere Ge-\n\nmeinden solidarisch an der Aktienkapitalerhöhung beteiligen sollen, bevor die Stadt Dübendorf eine \n\nErhöhung der Beteiligung in Betracht zieht. Und beim Punkt drei wollte man nicht, bevor die Aktien-\n\nkapitalerhöhung definitiv ist, dass bereits wertvolle Grundstücke veräussert werden. Dem Stadtrat war \n\nes bewusst, dass der Verkauf der Grundstücke im Businessplan ein Bestandteil war und mit diesem \n\nEntscheid dieser gar nicht umgesetzt werden könnte.  \n\n  \n\nDieser Entscheid hatte zur Folge, dass sich die Aktionäre noch einmal intensiv mit der Kapitalerhö-\n\nhung auseinandergesetzt haben. War doch zu diesem Zeitpunkt die Rettungsaktion stark ins \n\nSchwanken geraten, da die Kapitalerhöhung nicht einmal CHF 20 Mio. betragen hatte. Insbesondere \n\nGemeinden, die im Vorfeld nur einen symbolischen Betrag oder gar keinen bewilligt haben, ihre Be-\n\nschlüsse in Wiedererwägung gebracht haben. So kam es, dass wir Stand heute eine durch die Exe-\n\nkutiven beschlossene Aktienkapitalerhöhung von ca. CHF 32'500'000.00 haben. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 374 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner letzten Sitzung beschlossen, dass er die Punkte zwei und drei aus \n\ndem Antrag des Stadtrates formal zurückzieht und sich dem Antrag der GRPK anschliesst. Somit \n\nbitte ich den Gemeinderat den Antrag der GRPK vollumfänglich zu unterstützen." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP): \n\n"Wir nehmen somit zu Protokoll, dass der Stadtrat seinen ursprünglichen Antrag in den beiden Punk-\n\nten, in welchen die GRPK eine Änderung beantragt zugunsten des Antrages der GRPK formal zu-\n\nrückzieht und die gleichlautenden Anträge wie die GRPK stellt. \n\nSomit werden wir später nicht formal über die beiden Änderungsanträge abstimmen, ausser es mel-\n\ndet sich ein Mitglied aus dem Rat, welches den ursprünglichen Antrag des Stadtrates aufgreifen und \n\nzur Abstimmung bringen möchte. Sofern dies nicht der Fall wäre, würden wir am Ende der Diskussion \n\nsomit nur über den Antrag als Ganzes wie ihn die GRPK stellt abstimmen. Denn der Stadtrat hat er-\n\nklärt, dass er seinen ursprünglichen Antrag zurückzieht und dem Gemeinderat ebenfalls den Antrag \n\ngemäss Wortlaut der GRPK stellt." \n\n \n\n \nDiskussion \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\n"Die grüne Fraktion unterstützt die Aktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG. Das Spital Uster ist \n\nwichtig für die Region Glattal. Einerseits übernimmt das Spital die medizinische Grundversorgung. \n\nAndererseits bietet das Spital 1300 Arbeitsplätze in der Region. Dübendorf ist nach Uster die zweit-\n\ngrösste Standortgemeinde. Es ist für das gesamte Glattal wichtig, dass Dübendorf sich für das Spital \n\neinsetzt. Bei dem drohenden Konkurs des Spitals, wenn die Aktienkapitalerhöhung nicht gelingt, wür-\n\nde die Stadt Dübendorf noch haften. Zusätzlich würden auch noch wertvolle Arbeitsplätze verloren \n\ngehen. Damit die Last gleichmässig - unter Berücksichtigung der Bevölkerung - auf die Standortge-\n\nmeinden verteilt ist, ist eine Erhöhung auf 30% der Anteile notwendig. Somit kann vermieden werden, \n\ndass Uster eine Mehrheit erlangt. Das starke Bevölkerungswachstum der letzten Jahre in Dübendorf \n\nlegitimiert diese Erhöhung. \n\n \n\nDer Stadtrat von Dübendorf wollte die Kapitalerhöhung nur durchführen, wenn das Spital Uster keine \n\nLandverkäufe tätigt. Wie der Stadtrat auf diese Bedingung gekommen ist, bleibt uns schleierhaft. Wir \n\nbegrüssen, dass der Stadtrat zur selben Einsicht wie die GRPK gekommen ist und die Streichung \n\njener ebenfalls befürwortet. Wir hoffen, dass Sie alle der Kapitalerhöhung zustimmen. Dadurch kann \n\ndas Spital seine wichtige Arbeit weiterführen. Die gewohnten Abläufe zwischen Hausärztinnen und \n\nÄrzten und dem Spital sorgen für eine hohe medizinische Qualität und halten die Gesundheitskosten \n\nim Rahmen. Wir sind froh, gibt es das Spital Uster. Dennoch hoffen wir, seine Angebote möglichst \n\nselten in Anspruch nehmen zu müssen." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Die Fraktion Die Mitte / EVP ist nicht erfreut über die Entwicklung seit der Umwandlung des Spitals \n\nUster in eine Aktiengesellschaft. Vollmundig wurde damals erklärt, dass eine AG schneller reagieren \n\nund wirtschaftlicher arbeiten könne. Auch dass der Direktor das Spital in dieser Phase verlässt, ist \n\nnicht gerade ein Zeichen von Stabilität. Trotzdem sind wir aber überzeugt, dass das Spital Uster ei-\n\nnen wichtigen Beitrag zur Notfallversorgung in der Region leistet und weiterhin leisten muss. Auch die \n\nin der stadträtlichen Weisung erwähnten Leistungen wie Akutgeriatrie und Palliative Care anerkennen \n\nwir. Wenn junge Menschen eine Berufswahl treffen, spielt auch die Distanz zu Ausbildungsstätten \n\neine Rolle. Wir sind auf jede und jeden angewiesen, der bereit ist, sich zu einer Fachkraft im Ge-\n\nsundheitswesen ausbilden zu lassen. Aus all diesen Gründen unterstützt die Fraktion Die Mitte / EVP \n\nden Antrag in der von der GRPK mit Zustimmung des Stadtrates angepassten Form." \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 375 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Um es vorweg zu nehmen: die SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft und den Änderungsanträgen der \n\nGRPK zu. Trotzdem müssen wir noch etwas zum Geschäft äussern: Nämlich Kritik an der früheren \n\nFührung des Spitals Uster und auch an unserem Stadtrat. Beginnen wir bei der früheren Führung: \n\nWie wir nun wissen, sind bei der Umwandlung des Spitals von einem Zweckverband in eine AG nicht \n\nalle Fakten auf dem Tisch gelegen. Ob dies mit Unfähigkeit oder Kalkül zu tun hat, da können wir nur \n\nspekulieren. Hätten wir die Umwandlung nicht vollzogen, wäre es wohl mit der maroden Finanzierung \n\ndes Spitals einfach weitergegangen, weil die Kreditgeber aufgrund der Haftung der beteiligten Ge-\n\nmeinden wohl einfach munter weiter Kredite gewährt hätten. Es ist gut, gab es einen Wechsel in der \n\nFührung. Die neue Führung muss sich nun aber beweisen und zeigen, dass sie mehr kann als nur \n\nreden. Von der alten Führung wurden uns Sachen erzählt, die offensichtlich einfach falsch waren, wie \n\nwir heute wissen. Das darf nicht mehr vorkommen.  \n\nUnd weiter zum Stadtrat: Die GRPK hat Fragen zur Finanzierung und zum Eigenkapital der Spital \n\nUster AG gestellt. Wenn man die Antworten mit dem Wissen von heute durchliest – gut haben wir die \n\nAntworten schriftlich – dann muss man sagen, diese Antworten waren schlicht falsch. An diese Stelle \n\nmöchte ich den Stadtrat darauf hinweisen, dass wir als GRPK uns besonders bei dringlichen Ge-\n\nschäften auf eure Antworten verlassen müssen. Falschinformationen des Stadtrats fördern das Ver-\n\ntrauen nicht und führen dann genau dazu, dass die Fragenkataloge bei der Prüfung der Geschäfte, \n\ndes Budgets und der Jahresrechnung immer länger werden. Wenn uns der Stadtrat ehrliche und kla-\n\nre Antworten gibt, dann wäre das ein Effizienzgewinn für alle Beteiligten. Weiter ist das Verhalten des \n\nStadtrats bei diesem Geschäft zu kritisieren. Mit seinem Beschluss, dass unsere Beteiligung nicht \n\nansteigen darf, hatte der Stadtrat indirekt beschlossen, dass die Kapitalerhöhung nicht stattfinden \n\nwird, weil das rein rechnerisch gar nicht möglich gewesen wäre. Aber offenbar hat dem Stadtrat der \n\nMut gefehlt, direkt nein zur Finanzierung zu sagen. Hat dem Stadtrat der Mut gefehlt oder hat er es \n\nnicht so mit Zahlen? Vielleicht wird uns heute Abend noch ein Vertreter des Stadtrates aufklären. \n\nAber genug von der Vergangenheit, schauen wir in die Zukunft. Sollte es wieder zu einem finanziellen \n\nEngpass der Spital Uster AG kommen, werden ein grosser Teil der SVP-Fraktion und auch ich die-\n\nsem nicht mehr zustimmen. In einem solchen Fall erwarten wir vom Stadtrat, dass er aufzeigen kann, \n\nwas die Folgen für die Bevölkerung von Dübendorf im Falle einer Schliessung wären. Bei der Be-\n\nhandlung von diesem dringenden Geschäft sind zu dieser Frage nur einseitige Ansichten dargelegt \n\nworden und leider hatte man keine Zeit, sich dieser Frage eine fundierte Meinung zu bilden. Da der \n\nStadtrat aber jetzt schon weiss, dass die Frage kommen würde, kann er sich jetzt schon darauf vor-\n\nbereiten. Ich erwarte, dass der Stadtrat und insbesondere der Vertreter im Verwaltungsrat strickte \n\nüberwacht, ob der Businessplan eingehalten wird, und sofort interveniert, wenn das nicht der Fall ist. \n\nDer Businessplan ist ein zentrales Element für die Beurteilung dieses Geschäfts. Die Bevölkerung \n\nvon Dübendorf wird aufgrund von diesem über eine Investition von fast Fr. 10 Mio. befinden. Wäre \n\ndieser nicht seriös erstellt worden, wäre das fatal. Ich werde die Einhaltung des Businessplans selbst \n\nprüfen, kann das aber nur mit viel Verzögerung, weil es jeweils sehr lange dauert, bis das Spital je-\n\nweils seine Zahlen publiziert. Sollte ich merken, dass der Businessplan nicht eingehalten ist und uns \n\nschon wieder etwas vorgegaukelt wurde, kann sich der Stadtrat und auch der Verwaltungsrat der \n\nSpital Uster AG auf sehr unangenehme Fragen vorbereiten. Weiter erwarte ich vom Stadtrat, dass er \n\neine Strategie ausarbeitet, damit die Rolle der Stadt Dübendorf als Grossaktionär der Spital Uster AG \n\nin Zukunft klar definiert wird. \n\n \n\nIn diesem Sinne – wie bereits erwähnt – sagt die SVP-Fraktion ja zum Geschäft und den Änderungs-\n\nanträgen der GRPK." \n\n \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n\n"Unser Gesundheitswesen war dieses Jahr in den Medien dauerhaft präsent und eines der Haupt-\n\nthemen im Wahlkampf. Obwohl im Gesundheitswesen viel auf kantonaler und nationaler Ebene statt-\n\nfindet, haben wir nun ein Thema zum Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene mitzubestimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 376 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Frage nach der Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster gab es viele Faktoren zu berücksich-\n\ntigen. Es kam schnell die Frage auf, ob es das Spital Uster für die Versorgung der Bevölkerung in der \n\nRegion überhaupt benötigt. Für diese Frage ist auch das schnelle Bevölkerungswachstum in der Re-\n\ngion Glattal zu berücksichtigen. Betrachtet man allerdings die Spitaldichte, dann fällt auf, dass wir hier \n\nim Vergleich mit anderen Ländern viele Spitäler haben. Auch in der Region des Spitals Uster gibt es \n\nmit Wetzikon und der Nähe zur Stadt Zürich und Winterthur viele Spitäler. Vor allem die Nähe der \n\nSpitäler Uster und Wetzikon mit überschneidendem Angebot ist hier herauszuheben. Es ist weiter \n\nerwiesen, dass zu viel oder falsch verteilte Kapazität im Gesundheitswesen die Kosten erhöht. Das \n\nkonnten wir diesen Herbst unzählige Male zusammen mit der Prämienerhöhung in der Zeitung lesen. \n\nSchliesslich spielt hier immer die Frage mit, wie viel wir uns im Gesundheitswesen leisten möchten. \n\nWeiter ist aber erwiesen, dass die medizinische Qualität mit der Anzahl Eingriffe pro Spital steigt und \n\nandere Länder setzen aus diesem Grund vermehrt auf einzelne Zentrumsspitäler anstatt viele Regio-\n\nnalspitäler. Alle diese Umstände und weitere Trends in der medizinischen Versorgung lassen bei uns \n\nauch Zweifel an der Notwendigkeit des Spitals in der heutigen Form aufkommen. Wir sind aber zum \n\nSchluss gekommen, dass die Frage nach dem Spitalbedarf nicht in Zusammenhang mit der heutigen \n\nAktienkapitalerhöhung gestellt werden kann und diese beiden Fragen nicht vermischt werden sollten. \n\nDiese Frage soll in der übergreifenden Spitalplanung angegangen werden, welche mit finaler Kompe-\n\ntenz beim Kanton liegt. Falls man sich wie andere Länder für eine Zentralisierung und Spezialisierung \n\nder Spitäler entscheidet, was wir Grünliberale grundsätzlich begrüssen würden, dann braucht es da-\n\nfür eine sorgfältige Planung. Die Zentralisierung soll und darf nicht aufgrund von Konkursen von Re-\n\ngionalspitälern einfach Fakt werden. Eine solch unkontrollierte «Schliessung» hätte gezwungener-\n\nmassen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung zur Folge und würde auch unschöne Folgen für \n\ndas Personal haben. Darum werden wir Grünliberalen heute für die Aktienkapitalerhöhung des Spitals \n\nUster stimmen. \n\n \n\nTrotz der Kapitalerhöhung wird die Situation für das Spital Uster aber herausfordernd bleiben. Das \n\nbetrifft neben potenziellen Reduktionen von Kapazitäten auch die Tarifsituationen. Wir betrachten den \n\nBusiness Plan des Spital Usters als optimistisch und bis heute gibt es daneben keinen Plan B. Aus \n\nunserer Sicht ist es wichtig, dass das Spital Uster die Trends im Gesundheitswesen aktiv beobachtet. \n\nDas Angebot kann sich bereits heute nach den Trends ausrichten. Beispielsweise mit einer Fokussie-\n\nrung auf einzelne Fachgebiete anstatt eines möglichst breiten Angebots. Da spielt auch die Abstim-\n\nmung mit dem Spital Wetzikon eine zentrale Rolle. Beide Spitäler sollten je neben der Grundversor-\n\ngung eigene Schwerpunkte setzen, die sich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevöl-\n\nkerung eine gute Versorgung sicherstellen in Bereichen, wo dies wohnortnah Sinn macht. Weitere \n\nProbleme oder Trends im Gesundheitswesen wie beispielsweise der Hausarztmangel sowie zu wenig \n\nKapazitäten in der Langzeitpflege könnten ebenfalls mögliche sinnvolle Bereiche für das Spital Uster \n\nsein um sich allenfalls innovativ anders als ein klassisches Spital zu positionieren. Zusammenarbeit \n\nim Gesundheitswesen wird ebenfalls immer wichtiger und Spitäler müssen sich in diesem Sinne mit \n\nanderen Akteuren vernetzen. Das Silodenken im Gesundheitswesen ist ein zentraler Faktor für Effi-\n\nzienzverschwendung und die Bestrebungen des Spital Usters im Bereich integrierte Versorgung soll-\n\nten mit den ergriffenen Initiativen nicht abgeschlossen sein. Insgesamt zeigt dieses Geschäft auf, \n\ndass auch die Gemeinden eine Rolle im Gesundheitswesen haben. Wie ich hier schon einmal ange-\n\nmerkt habe, ist es wichtig, dass die Gemeinden diese Rolle besser verstehen und aktiv mitwirken. Wir \n\nfordern vom Stadtrat vor diesem Hintergrund endlich eine klare Eignerstrategie für die Anteile am \n\nSpital Uster, welche in Vergangenheit wohl zu wenig verfolgt wurde. \n\n \n\nZusammengefasst sagen wir heute mit wenig Euphorie und aus der Not heraus Ja zur Aktienkapital-\n\nerhöhung des Spital Usters." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 377 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSandro Bertoluzzo (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion befürwortet die von Stadtrat beantragte Beteiligung der Stadt Dübendorf an der \n\nAktienkapitalerhöhung der Spital Uster AG. Und wir stehen geschlossen auch hinter den Änderungs-\n\nanträgen der GRPK. Der Stadtrat hat sich mit diesen ja auch einverstanden erklärt, wir haben es ge-\n\nhört. Ich kann mich entsprechend in meinem Votum kürzer halten. Seit dem Antrag des Stadtrats vom \n\n13. Juli 2023 haben sich die Ereignisse teilweise überschlagen. Die zwei Änderungsanträge der \n\nGRPK sind zwingend notwendig, damit die erwähnte Refinanzierung zu Stande kommt, weil sonst die \n\nZahlungsunfähigkeit droht. Dank der Kapitalerhöhung kann nicht nur ein derart unverantwortliches \n\nSzenario verhindert werden, vielmehr ermöglichen wir es damit der Spital Uster AG, seinen überzeu-\n\ngenden Businessplan auch effektiv umzusetzen. Und nur so wird das Spital eine realistische Chance \n\nhaben, die Vorgaben des Regierungsrates zu erfüllen, bis Ende 2025 nachhaltig kosteneffizient und \n\nwirtschaftlich stabil zu sein. Bis dann erwartet die FDP-Fraktion vom Stadtrat aber auch, dass er eine \n\nüberzeugende Eigentümerstrategie erarbeitet. \n\nHeute ist aus unserer Sicht aber nicht der richtige Zeitpunkt, um die Vergangenheit zu kritisieren, \n\nsondern um zunächst einmal Verantwortung zu übernehmen und ein klares Bekenntnis dafür abzule-\n\ngen, dass die Spital Uster AG die Möglichkeit erhält, ihren Businessplan erfolgreich umsetzen zu \n\nkönnen. Der damit verbundenen grossen Herausforderungen sind wir uns bewusst und wir danken \n\nden Mitarbeitenden des Spitals Uster für den täglichen Einsatz, aber auch all jenen, die sich über die \n\nletzten Monate konstruktiv für eine tragfähige Lösung eingesetzt haben.  \n\nDie FDP-Fraktion empfiehlt dem Gemeinderat und der Dübendorfer Bevölkerung dringen, dem wich-\n\ntigen Geschäft zuzustimmen." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Keine Angst, ich mache es ganz kurz, das meiste ist bereits gesagt worden. Vor allem von Lukas \n\nSchanz. Ich hätte nicht gedacht, dass ich ihm jemals so viel zustimme an einem Abend. Aber gut das \n\nsind wir. Ich möchte nur nochmals kurz darauf eingehen, dass der Stadtrat zunächst gegenüber den \n\nMedien gesagt hat, er würde das Spital Uster unterstützen. Wenn man dann aber nachgelesen hat, \n\nsah man, dass dies an eigentlich nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft war. Und ich finde dies ein-\n\nfach eine unsaubere Kommunikation. Zum Glück ist das ja nun alles gelöst und der Stadtrat folgt dem \n\nAntrag der GRPK, was uns sehr freut. Aus Sicht der SP ist völlig klar: Es gibt verschiedene Kritik-\n\npunkte, die man sowohl betreffend Gegenwart, als auch betreffend Vergangenheit gegenüber dem \n\nSpital Uster machen kann. Aber heute ist schlichtweg nicht der Zeitpunkt dazu, weil als Schlussfolge-\n\nrung von Fehlern ein Spital mit über 1'000 Mitarbeitenden Pleite gehen zu lassen, das ist keine Opti-\n\non. Und darum ist für uns heute klar: Die Unterstützung der Aktienkapitalerhöhung ist die einzige \n\nAlternative." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDa der Stadtrat seinen ursprünglichen Antrag zurückgezogen und sich den Anträgen der GRPK an-\n\ngeschlossen hat, wird nur über diese Änderungsanträge abgestimmt, falls ein Ratsmitglied die ur-\n\nsprünglichen Anträge des Stadtrats zur Abstimmung bringen möchte. Da dies nicht der Fall ist und \n\nauch keine Einwände zum Vorgehen geäussert werden, kann direkt zur Schlussabstimmung überge-\n\ngangen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst der Aktienkapitalerhöhung betreffend Spital Uster AG gemäss Antrag \n\nvon der GRPK, dem sich der Stadtrat anschliesst und darum seinen ursprünglichen Antrag zurückge-\n\nzogen und den gleichlautenden Antrag stellt 36 mit zu 0 Stimmen zuzustimmen. \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 378 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster \n\nAG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 30,00 Prozent steigen. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \n\naufzunehmen. \n\n4. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 27. November 2023 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 14. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:46 Uhr \n\n \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. November 2023 \n\n \n\n 379 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n\n\tVor der Wiedererwägung beinhaltete die Weisung an den Gemeinderat die Überführung des Pilotprojekts sip dübi in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2024 mit jährlich wiederkehrendem Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00.\n\tGetroffene Abklärungen der UK\n\tDie getroffenen Abklärungen der UK in drei Fragerunden betrafen vor allem die Bereiche Abgrenzung von sip dübi zu weiteren ähnlichen Strukturen, Herleitung der im Antrag erwähnten Zahlen und den Einsatz der beantragen Ressourcen.\n\tDer Stadtrat legt klar dar, warum keine Doppelspurigkeiten zwischen der KJAD (Kinder- und Jugendarbeit Dübendorf) vorliegt. Aufträge, Angebot und Rollen von Mitarbeitenden von KJAD und sip dübi sind klar unterschiedlich. Erweiterte Synergien wie bspw....\n\tFür den Hotspot im Bahnhof Stettbach ist die sip dübi alleinig verantwortlich. Die UK sah ein bestimmtes Potenzial in der gemeinsamen Bearbeitung mit sip züri. Der SR bejaht die gute Zusammenarbeit und den Austausch mit sip züri – diese fokussiert sic...\n\tDie Wirksamkeit der sip dübi wird auch im Regelbetrieb weiterhin überprüft – dies über Journaleinträge, wie auch die Erhebung der wesentlichen Indikatoren bleiben identisch.\n\tDie Erhöhung der Patrouillentätigkeit im Vergleich zum Wirksamkeitsbericht/Konzept erläutert der Stadtrat mit folgender Argumentation: «Die Auswertung der ersten beiden Jahre der Pilotphase sip dübi zeigte jedoch, dass diese Ressourcen nicht ausreiche...\n\tFazit nach Wiedererwägung durch den Stadtrat\n\tDie GRPK anerkennt sip dübi als ein gut positioniertes Instrument zwischen den weiteren etablierten Strukturen wie KJAD und Polizei – insbesondere durch das Wachstum der Stadt Dübendorf und der Entwicklung von neuen und grösseren Quartieren. Der Mitte...\n\n