name: 20200917-BS-379-Pilotprojekt sip dübi 2021-2023; Genehmigung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\n20-379 P3.7\nAusschuss Freiraum\nPilotprojekt sip dübi 2021 - 2023\nGenehmigung\n\nAusgangslage\n\nAufgrund zunehmender Spannungsfelder und Konflikte im öffentlichen Raum, stimmte der Stadtrat\nam 28. März 2013 mit Beschluss Nr. 13-62 einem zweijährigen Versuch mit der Organisation sip züri\nals Einsatzgruppe für "Sicherheit, lntervention und Prävention" als sip Dübendorf zu. Nach Ablauf der\nPilotphase genehmigte der Stadtrat am 29. Januar 2015 (SRB 15-28) den weiteren Einsatz der Orga-\nnisation mit einem jährlichen Kredit von Fr. 26'000.00. lm Herbst2019 informierte der Abteilungsleiter\nder Organisation sip züri die Stadt Dübendorf, dass die Leistungen per Ende 2020 eingestellt werden.\nAufgrund der positiven Erfahrungen mit den sip Einsätzen in der Stadt Dübendorf in den vergangenen\nJahren beauftragte der Stadtrat den Ausschuss Freiraum am 15. Januar 2020 mit der Vorbereitung\neines Geschäfts betreffend die Einführung einer sip Dübendorf (SRB 20-17).\n\nErwägungen\n\nAufbau Pilotprojekt sip dübi\nln den vergangen 10 Jahren wuchs die Bevölkerung der Stadt Dübendorf um rund20o/o. Neue Quar-\ntiere entstanden und sind am Entstehen. Rund um das Stadtzentrum bilden sich lnseln mit neuen\nSiedlungen und Grünanlagen, welche von der Bevölkerung zunehmend genutzt und belebt werden.\nMehr Menschen teilen sich denselben Raum. Aufgrund der inneren Verdichtung wird der Freiraum\nenger und die Nutzungsansprüche vielfältiger. Diese Entwicklung zeigt sich auch in der Zunahme von\nNutzungskonflikten im öffentlichen Raum. Um diese Spannungsfelder sinnvoll und nachhaltig zu be-\narbeiten, schlägt der Ausschuss Freiraum den Aufbau einer eigenen sip Patrouille mit zwei Mitarbei-\ntenden mit je 25 Stellenprozent und einer operativen Leitung mit 15 Stellenprozent vor. Die Patrouil-\nlentätigkeit soll auf neun Stunden mit zwei bis drei Einsätzen pro Woche ausgerichtet werden. Ergän-\nzend zu weiteren Akteuren (Polizei, offene Jugendarbeit, Beauftragte öffentlicher Raum) trägt die\nPatrouille der sip dübi mit ihrer Präsenz und ihren lnterventionen zur Förderung der öffentlichen Ord-\nnung und der Sicherheit im öffentlichen Raum bei. Themen wie Vandalismus, Lärm und Littering, der\nKonsum von Drogen oder übermässigem Alkohol im öffentlichen Raum sollen aktiv bearbeitet und bei\nKonfli kten Verm ittlungsarbeit geleistet werden.\n\nFolgende Ziele werden mit dem Aufbau einer eigenen sip dübi verfolgt:\n\nErhöhung der sekundären Sicherheit der Bevölkerung\nDie präventive Präsenz und Sichtbarkeit der sip Patrouillen erhöht das Sicherheitsgefühl der Be-\nvölkerung im öffentlichen Raum. Die Dübendorfer Bevölkerung, insbesondere auch Betroffene von\nbelasteten Sozialräumen, erhalten niederschwellige Ansprechpersonen.\n\nFrüherkennung von belasteten Sozialräumen und Konflikten im öffentlichen Raum\nDie regelmässige Präsenz und Dokumentation der sip Patrouillen ermöglichen Spannungsfelder\nim öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen.\n\na\n\n2013-9\n\n\n\na\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nAktive Bearbeitung von Konflikten im öffentlichen Raum\nDie sip dübi bearbeitet belastete Sozialräume proaktiv, vermittelt bei Nutzungskonflikten zwischen\nden beteiligten Akteuren und Akteurinnen und zieht diese in die Bearbeitung mit ein.\n\nFörderung von Toleranz und Koexistenz\nlm öffentlichen Raum sollen sich alle willkommen fühlen. Durch die Vermittlung zwischen unter-\nschiedlichen Nutzerlnnengruppen bei der Bearbeitung von Konflikten soll die Toleranz für das\n"anders sein" gefördert und die Koexistenz aller Personengruppen erhalten werden. Eingeschlos-\nsen sind besonders vulnerable Menschen am Rande der Gesellschaft.\n\nEntlastung von Polizei und Jugendarbeit\nDurch eine weitere lnstanz im öffentlichen Raum können Spannungsfelder im öffentlichen Raum\neffektiver und vielschichtiger angegangen werden.\n\nlm öffentlichen Raum übernimmt die sip dübi einen sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen\nAuftrag. Der Auftrag der sip Mitarbeitenden darf aber nicht als Vorhut der Polizei verstanden werden,\nsondern grenzt sich klar von deren Auftrag ab. Die Arbeitsgrundlagen der sip Mitarbeitenden in Kon-\nfliktsituationen sind Zuhören, Verstehen, Beraten und Vermitteln sowie das Aufzeigen und Durchset-\nzen von Grenzen. Dieses Zusammenspiel von Repression und interaktiver Kommunikation ermöglicht\nnachhaltige und stabile Konfliktlösungen. Dabei spielt der Aufbau und die Pflege von Kontakten zu\nden beteiligten Akteuren eine zentrale Rolle. Mit einer "eigenen" sip dübi Patrouille könnte diesem\nUmstand Rechnung getragen werden.\n\nUm die oben ausgeführten Ziele zu verfolgen und nach den Grundsätzen und Werkzeugen, wie sie\nim Konzept unter 3.5 beschrieben sind zu handeln, braucht es eine spezifische Schulung der Mitar-\nbeitenden. Während zwei Wochen sollen die Skills, wie sie im Zusammenspiel von Repression und\ninteraktiver Kommunikation erforderlich sind, die Gefahreneinschätzung und die geeignete Wahl der\nlnterventionsform theoretisch und in Übungssequenzen mit dem Verfasser des Methodenhandbuchs\nsip züri, welches als Grundlage des Konzepts sip dübi diente, vermittelt und erprobt werden. Zudem\nsollen die Patrouillenmitarbeitenden auf Rundgängen in Zürich von der sip züri eingeführt werden.\nUm einen gelingenden Start zu gewährleisten ist eine sorgfältige Einführung der Mitarbeitenden und\nder operativen Leitung in das neue Aufgabengebiet entscheidend. Auch bei einer Kündigung und\ndeshalb notwendigen Neuanstellung während der Pilotphase, wird ergänzend zur Einführung durch\ndie operative Leitung, eine separate ein bis zweitägige Schulung empfohlen.\n\nDie Beauftragte Jugend und öffentlicher Raum übernimmt die operative Leitung. Damit sollen der\nlnformationsfluss und die Koordination zwischen den Akteuren im öffentlichen Raum, der Verwaltung\nund der strategischen Ebene (Ausschuss Freiraum) gefördert und gewährleistet werden. Zudem\nübernimmt die operative Leitung regelmässige Patrouilleneinsätze und springt bei Abwesenheit eines\nMitarbeitenden ein. Die Patrouillentätigkeit ermöglicht der operativen Leitung eigene Kontakte zu\nBetroffenen und Verursachern aufzubauen und eine fundierte Einschätzung der Lage (belastete So-\nzialräume) zu erhalten. Diese Kenntnisse lässt sie wiederum in die weiterführende Massnahmenpla-\nnung als Beauftragte Jugend und öffentlicher Raum einfliessen. Damit kann eine Brücke von der Ar-\nbeit "auf der Strasse" in die Verwaltung und mit dem Ausschuss Freiraum in die strategische Ebene\ngeschlagen werden. Diese Verbindung fördert eine ganzheitliche und nachhaltige Bearbeitung der\nSpannungsfelder und soll zur Steigerung der Lebensqualität der Bürger/innen von Dübendorf beitra-\ngen.\n\na\n\n2201 3-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nRessourcen\nP atro u i I I e n m ita r b e ite nd e\nAls Pilotprojekt von 2021 bis 2023 sollen zwei sip dübi Patrouillenmitarbeitende mit je 25 Stellenpro-\nzenten geschaffen werden.\n\nOperative Leitung\nUm die zusätzlichen Aufgaben der operativen Leitung ausführen zu können, ist der Stellenplan um 15\nStellenprozente zu erhöhen. Gleichzeitig benötigt es eine Umstrukturierung der bisherigen Stelle der\nBeauftragten Jugend und öffentlicher Raum (siehe SRB 20-380).\n\nBüromiete Space 16-25\nDie jährlichen Mietkosten von Fr. 7'200.00 für die Mitnutzung der Büroräumlichkeit der KJAD (Space\n16-25), wurden mit dem SRB Nr.20-10 bereits bewilligt. Die Kosten sind dennoch in untenstehender\nKostenrechnu ng aufgefü hrt.\n\nWeiteres Vorgehen\nDie Stellen der sip dübi Patrouillen sollen im Februar, spätestens im März 2021 besetzt sein. Daher\nsollen diese baldmöglichst ausgeschrieben werden. Dem Ausschuss Freiraum wurde dieser Be-\nschluss bereits vorgelegt und einstimmig zugestimmt. Da es sich um ein Pilotprojekt von drei Jahren\nhandelt, liegt der Beschluss in der Kompetenz des Stadtrats. Wenn eine Anschlussgemeinde im wei-\nteren Prozess lnteresse an einem Verbund zeigen sollte, wird Dübendorf das weitere Vorgehen prü-\nfen.\n\nEin mal ige Gesamtkosten fü r das Pi lotprojekt 2021 - 2023\n\nlnitialkosten\nlnfrastruktur\nMaterial Patrouille\n\nFr\nFr\nFr\n\n8'000.00\n1'500.00\n\n28'000.00Einfüh Patrouillenteam\n\nI n itial kosten f otal 2021 inkl. MwSt. Fr 37'500.00\n\nBetriebliche und personelle Folgekoste n 2021 -2023\n*l nfrastru ktu r (Kostenanteil Miete Bah n hofstrasse 29)\nAllgemeine Spesen\nPersonalaufiryand (15o/o Administration + 50% Patrouille\n\nFr\nFr\nFr\n\n21'600.00\n3'000.00\n\n150'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Kosten (Gesamtkosten) inkl. MwSt. Fr. 174'600.00\n\nEinmalige Kosten für die Projektphase 2021 - 2023 lnkl. MwSt. Fr. 212'100.00\n\nMinderkosten für die Kostenstelle KJAD Konto 131 0.31 6000 .1. lnkl. MwSt. Fr 21'600.00\n\nZu bewilligende Nettokosten lnkl. MwSt. Fr 190'500.00\n\n*Kosten Erweiterung Beratungstätigkeit für Jugendliche und junge Erwachsene (SRB 20-10)\n\nJ2013-9\n\n\n\n1\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nFür die neue Aussenstelle an der Bahnhofstrasse 29 würden sich jährliche Mietkosten (inkl. Neben-\nkosten und Unterhalt) bis 31 .12.2022 von Fr. 25'000.00 ergeben. Dieser Betrag wurde im Budget\n2020 der KJAD, Konto 1310.316000, bereits berücksichtigt.\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2021 nicht enthalten und sind gemäss Art. 38 der Gemeinde-\nordnung zulasten der stadträtlichen Kompelenz zu genehmigen.\n\nBeschluss\n\nDem Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023 wird, unter der Voraussetzung der Anpassung der bean-\ntragten Stellenplanerhöhung für die Einwohnerdienste (SRB 20-3B0), zugestimmt.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 190'500.00 werden zulasten der stadträtlichen Kompetenz für\ndie Pilotphase von 2021bis 2023 bewilligt.\n\nDer damit verbundenen Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 bis\nzum Ende der Pilotphase per 31. Dezember 2023 wird zugestimmt.\n\nDie Beauftragte öffentlicher Raum übernimmt die operative Leitung der sip Dübendorf während\nder Dauer des Pilotprojektes.\n\nlm Laufe des zweiten Quartals 2023 ist, hinsichtlich der möglichen Überführung in einen unbe-\nfristeten Betrieb, eine Wirksamkeitsüberprüfung einzuleiten, so dass der Stadtrat bis 31. Juli\n2023 einen diesbezüglichen Entscheid fällen kann und anschliessend der notwendige Antrag\nund die Weisung an den Gemeinderat rechtzeitig vor Ende des Pilotprojektes vorbereitet wer-\nden können.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Einwohnerdienste beauftragt.\n\nDer Prüfung einer Verbunds-sip mit weiteren Gemeinden wird zugestimmt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controll ingdienste\nMitglieder Ausschuss Freiraum\nBeauftragte Jugend und öffentlicher Raum\nLeiter Einwohnerdienste\nLeiter Stadtplanung\nLeiter Tiefbau\nLeiter Sicherheit\nPersonaldienste - zur Nachführung des Stellenplanes\nAkten\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6.\n\n7.\n\n4201 3-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.09.2020\n\nStadtr Dübendorf\n\nröl\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2013-9 5\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Kommission für \nRaumplanungs- und Landgeschäfte \n\nSitzung vom 16. April 2024 \n\nVolksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» \nGR Geschäft Nr. 35/2023 \nAbschied Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 16. April 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative „Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird \nfür gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative „Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird \nabgelehnt. \n\n3. Der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Volksinitiative wird abgelehnt. \n\n4. a) Mehrheitsantrag: Zustimmung zu folgendem Gegenvorschlag der Kommission für Raumpla \nnungs- und Landgeschäfte [fett markiert sind die abweichenden Stellen zum Gegenvorschlag \ndes Stadtrates]: \n\nFür den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu \nvermehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanz\\•ermögens von 50 Mio. Franken be \nwilligt. \n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Lie \ngenschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Es ist die Zustimmung von min \ndestens 5 Stadträten notwendig. Dies unter folgenden Auflagen: \n\n1. Mit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik \nweiterentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen. \n\n2. Die erworbenen Liegenschaften dürften grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im \nBaurecht mit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabei ist die Sozial- und \nUmweltverträglichkeit zu berücksichtigen. \n\n3. Bei einer Abgabe des erworbenen Landes oder eines Teiles davon im Baurecht \nwerden Baurechtsnehmer bevorzugt, welche sich zu einer Vermietung nach dem \nKostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Ziffer 7 der GO verpflichten. \n\n4. Ausnahmen von Abs. 2 und Abs. 3 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentli \nches Interesse geltend gemacht werden kann und der Gemeinderat mit 2/3 Mehrheit \nzustimmt. Zulässig ist auch ein Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn die ab \nzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert ver \ngleichbar sind. \n\nDer Stadtrat arbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus. \n\nb) Minderheitsantrag: Ablehnung des obengenannten Gegenvorschlages der Kommission für \nRaumplanungs- und Landgeschäfte. \n\nGeschäfts Nr.:2021-246 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Kommission für \nRaumplanungs- und Landgeschäfte \n\nSitzung vom 16. April 2024 \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\n~;sion ;:,•~m„nungs- und Landgeb.,es Gemeinderates \n\nNicole bei lf1 Stefan Rüegg 7 \nPräsidentin Sekretär a.i. \n\nGeschäfts Nr.:2021-246 2 \n\n\n


20230704-BS-GRPK SEVO

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 4. Juli 2023\n\nGenehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO)\nGR Geschäft Nr. 10/2023\nAbschied Geschäfts- und Rechn ungsprüfun gskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) gemäss Antrag des Stadtrates vom 2. März\n2023 wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Anderung genehmigt.\n\nAnderungsantrag zu Art. 24Zaff .6.3\nFür die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenossen-\nschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Das Ablesen erfolgt jähr-\nlich durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaften zu Lasten des Eigentümers.\n[Antrag Stadtrat zweiter Satz: Die Meldung der Messresultate erfolgt jährlich durch Selbstdekla-\nration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf.l\n\nAnderungsantrag: Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n[Antrag Stadtrat: Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt.]\n2\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nt@\nPaul Steiner\nPräsident\n\nFranziska Lee\nSekretärin-Stv\n\nGeschäfts Nr.:2022-89\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-89':180 '1':55 '10/2023':20 '2':64,147 '2022':179 '2023':12,44,66 '24zaff':77 '4':10,42 '6.3':78 'ables':96 'abschied':21 'abteil':123 'akt':163 'ander':72 'anderungsantrag':74,129 'anerkannt':94 'antrag':60,108,134 'art':76 'ausgangslag':27 'ausschliess':83 'beantragt':54 'beid':87,102 'berucksicht':69 'beschluss':3,50 'bezug':159 'dubendorf':2,127,162 'eigentum':107 'eingebaut':90 'erfolgt':97,116 'erlang':141 'franziska':172 'gemass':59 'gemeinderat':48,52,151,167 'genehm':13 'genehmigt':73 'gepruft':36 'geschaft':5,18,22,29,35,177 'geschaftsleit':155 'gesetzt':146 'gr':17 'gskommission':26 'hand':46 'jahr':98 'jahrlich':117 'juli':11,43 'kraft':145 'l':128 'last':105 'lee':173 'lich':99 'marz':65 'meldung':113 'messresultat':115 'messung':81 'mitglied':150,152 'mitteil':130,148 'nachsteh':71 'nr':19,178 'paul':169 'prasident':171 'presseverteil':156 'ration':120 'rechn':24 'rechnungsprufungskommission':7,31,165 'rechtsgult':143 'satz':111 'schaft':89 'sekretarin':175 'sekretarin-stv':174 'selbstdekla':119 'sevo':16,58 'siedlungsentwasserungsverordn':15,57 'sitzung':8,40 'stadt':1,126,161 'stadtrat':62,109,131,135,153 'stadtschreib':154 'stein':170 'stv':176 't':168 'tiefbau':124 'ubrig':158 'ungsprufun':25 'unterhalt':92 'verabschiedet':49 'verordn':137 'vollzug':133 'vorlieg':34 'wasserversorgungsgenoss':88 'wasserversorgungsgenossenschaft':103 'wasserzahl':93 'websit':160 'zweit':110


name: 20230511-WG-19-Zustimmung Pilotprojekt Timeout 2024-2028

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nDer Primarschulpflege vom 18. April2O23\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 1912023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTimeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024-2028\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 18. April 2023, gestützt Art. 17 , Ziff . 2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem vierjährigen PilotprojektTimeout (Schuljahre24125,25126,26127 und27l28) wird zugestimmt\n\n2. Dem dafür nötigen Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 wird zugestimmt. Verteilt auf die Kalender-\njahre 2024 Fr. 117'916.00,2025 Fr. 283'000.00,2026 Fr. 283'000.00,2027 Fr. 283'000.00 und\n2028 Fr.165'083.00.\n\n3. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug.\n\nE nergiestadt\n\n201 8-369 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n1.1 Zahlen an der Primarschule Dübendorf\n\n2 Zielsetzungen\n\n2.1 ZieledesTimeoutangebots..........\n\n3 Bezug zu den Legislaturzielen der Primarschulpflege\n\n3 Gründe für das PilotprojektTimeoutangebot............\n\n4 Lösungsvarianten\n\n5 RechtlicheundfinanzielleRahmenbedingungen\n\n6 Hinweise zu Finanzplan und Budget\n\n7 Dringlichkeit...........\n\n8 Organisation I Zeitplan\n\n9 Begründung der beantragten Lösung........\n\n10 Kosten........\n\n10.1 Mögliche jährlich wiederkehrende Einsparungen.........\n\n10.2 Weitere indirekte Einsparungen .................\n\n10.3 Kosten für lnfrastruktur / Lehrmittel / Verbrauchsmaterial...............\n\n11 Nutzen des Timeout Angebots für externe Schülerinnen und Schüler\n\n12 Evaluation\n\n13 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.8\n\n.8\n\n.8\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n11\n\n12\n\n12\n\n12\n\n13\n\n13\n\n15\n\n20'18-369 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Zürcher Volksschule verfolgt seit der Umsetzung des Zürcher Volksschulgesetzes (2005) das Ziel\neiner <Schule für alle>: Möglichst alle Schülerinnen und Schüler sollen gemeinsam in der Regel-\nschule unterrichtetwerden (VSG,2015, S 33). Als besonders herausfordernd werden von Lehrperso-\nnen Situationen mit Kindern erlebt, die erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der Selbst und Sozial-\nkompetenz (v.a. Verhalten) zeigen. Diese Schwierigkeiten können immense Auswirkungen auf das\ngesamte (schulische) Umfeld haben An der Primarschule Dübendorf werden in diesem Zusammen-\nhang folgende Beobachtungen gemacht:\n\nZunahme von lnterventionen zur Stabilisierung einzelner Klassen.\nHierzu zählen Massnahmen unter der Leitung der internen Schulsozialarbeiterinnen und\nSchulsozialarbeiter, die Erhöhung der Ressourcen für Lehrpersonen zugunsten einer Klasse\nund lnterventionsprogramme von externen Fachstellen wie z.B. www.krisenkompetenz.ch\nZunahme von Querversetzungen einzelner Schülerinnen und Schüler innerhalb der Primar-\nschule Dübendorf aus disziplinarischen Gründen.\nZunahme von Sonderschulmassnahmen für Schülerinnen und Schüler im Bereich Verhalten (2.\n\nB. Einzelschulungen).\nZunahme von Massnahmen zur Unterstützung und Begleitung von Lehrpersonen im Umgang\nmit der Belastung/den Anforderungen im Schulalltag.\nZunahme der lnanspruchnahme der Dienstleistungen des Schulpsychologischen Dienstes.\n\nAuch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst kann der Unterricht in der Regelschule sehr\nherausfordernd oder überfordernd sein. Nicht zuletzt wird das Zusammensein mit ihnen, sowohl für\nihre Mitschülerinnen und Mitschüler als auch für ihre Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, oftmals als\neine Belastung wahrgenommen, der sie nicht gewachsen sind (2. B. Herndler et al., 2018).\n\nEine mögliche Lösung, diesen Herausforderungen flexibel und rasch zu begegnen, sind Timeoutan-\ngebote. Bei diesen werden Schülerinnen und Schüler während einer zeitlich beschränkten Dauer aus-\nserhalb der Regelschule, mittels angepasstem schulischen Angebot, unterrichtet.\n\nZiel dieser temporären Separation ist die Reintegration der betroffenen Schülerinnen und Schüler in\n\ndie Stamm- oder eine andere Regelklasse. Solche Angebote, welche <in akuten schulischen Krisen-\nsituationen schnelle, flexible und unbürokratische Unterstützung und Entlastung für Schülerinnen und\nSchüler, Eltern, Lehrpersonen und Behörden bieten, sind in der Umgebung Dübendorfs rar. Aktuelle\nErfahrungen aus der Praxis zeigen zudem, dass Zuweisungsverfahren, um betroffene Schülerinnen\nund Schüler aus einer Regelklasse einer anderen Lösung wie Time-Out, Sonderschulung, Einzel-\nschulung, etc. zuzuweisen, häufig sehr lange dauern. Dies führt dazu, dass die Situation oft bereits so\nstark eskaliert ist, dass eine Reintegration (als oberstes Ziel eines Timeouts) später oftmals nicht\nmehr möglich ist.\n\nWeiter weist die Versorgungsplanung des Kantons in Bezug auf Plätze für Schülerinnen und Schüler\nmit Verhaltensbehinderungen an anerkannten externen Sonderschulen grosse Mängel auf. So stehen\nim Bezirk Uster aktuell deutlich zu wenig Plätze an externen Sonderschulen zur Verfügung, was zu\neiner weiteren Belastung der Regelkassen führt.\n\n201 8-369 Seite 3\n\n\n\nSchuljahr 2022123\n(Stand 27.12.2022\\\n\nSchuljahr 2021122 Schuljahr 2020121\n(Stand 16.11.2020\\\n\nAnz. Schülerinnen und\nSchüler an der Primar-\nschule Dübendorf\n\n2050 2000 1 998\n\nAnz. Schülerinnen und\nSchüler in der inte-\ngrierten Sonderschu-\nlunq\n\n50 39 36\n\nAnz. Schülerinnen und\nSchüler in einer exter-\nnen Sonderschulunq\n\n30 34 30\n\nDavon externe Son-\nderschulung an Privat-\nschulen\n\n13 4 5\n\n1.1 Zahlen an der Primarschule Dübendorf\n\nSchülerzahlen Regelklasse, integrierte Sonderschulung und externe Sonderschulung\n(Stand 27.12.2022)\n\nSchülerzahlen integrierte Sonderschulung und externe Sonderschulung mit Behinderungsart A - Ver-\nhaltensschwierigkeiten\n\nSchülerinnen und Schüler mit Einzelschulung\n\nSchuliahr 2022123 Schuliahr 2021122 Schuliahr 2020121\n\nEinzelschulunq 3 1 3\n\nDurchschnittliche Kosten für die integrierte Sonderschulung, externe Sonderschulung und Einzel-\nschulung pro Schülerin/Schüler mit Behinderungsart A respektive Einzelschulung\n\n* Sonderschulkinder, welche extern beschult werden müssen, sind gemäss kantonaler Vorgaben an staatlich an-\n\nerkannten Sonderschulen zu platzieren. Diese Plätze sind oft über Monate hinweg ausgebucht und die Platzie-\n\nrung an Privatschulen ist dann die einzig mögliche Lösung.\n\nSchuliahr 2022123 Schuliahr 2021122 Schuliahr 2020121\n\nlntegrierte Sonder-\nschulunq\n\n27 29 29\n\nExterne Sonderschu-\nluno\n\n23 17 16\n\nSchuliahr 2022123 Schuliahr 2021122 Schuliahr 2020121\n\nlntegrierte Sonder-\nschulung\n\nFr.33'140 Fr. 33'040 Fr. 33'170\n\nExterne Sonderschu-\nlung an Privatschulen\n* ohne Transportkos-\nten\n\nFr. 59'523 Fr.67'161 Fr. 40'709\n\n201 8-369 Seite 4\n\n\n\nDurchschnittliche Kosten pro Schülerin/Schüler mit Einzelschulung\n\nBei externen Sonderschulungen und Einzelschulungen kommen noch Transportkosten dazu. Diese\nsind sehr stark abhängig vom Ort der Beschulung, von der Dauer der Beschulung und vom Alter des\nKindes.\n\n2 Zielsetzungen\n\nDas Timeoutangebot Dübendorf ist integraler Bestandteil des (geplanten) sonderpädagogischen\nKompetenzzentrums und stellt eines von vier Eckpfeilern dar (Zentrum für pädagogische Beratung,\nElternberatung, Sonderschule, Timeout-Angebot).\n\nBegriffsbestimmung, Zielgruppe und Auftrag\nDas Timeout-Angebot bestimmt sich wie folgt: Das Dübendorfer Timeout-Angebot besteht aus einer\nGruppe für Schülerinnen und Schüler mit erheblichen Schwierigkeiten im Bereich der Selbst- und So-\nzialkompetenz,vot allem im Verhalten. Es handelt sich um ein zeitlich begrenztes Angebot mit schuli-\nscher Förderung (nach Lehrplan 21) und ergänzender sozialpädagogischer Betreuung.\n\nDie Zuweisung in das Timeout-Angebot erfolgt zur Entlastung der Regelklasse niederschwellig und\nkurzfristig, jedoch nach klaren, verbindlichen und transparenten Kriterien. Durch ein Timeout soll den\nSchülerinnen und Schülern in eskalierenden Situationen Gelegenheit gegeben werden, das eigene\nVerhalten und die persönliche sowie schulische Situation aus Distanz zu reflektieren und sich persön-\nI ich weiterzuentwickeln.\n\nDas Umfeld der Regelklasse arbeitet während des Timeout-Aufenthalts von betroffenen Lernenden\naktiv daran, die Wiederaufnahme vorzubereiten und eine Neuorientierung zu ermöglichen. Die Klas-\nsenlehrperson steht im stetigen Kontakt mit den Timeoutverantwortlichen. Auch die intensive Zusam-\nmenarbeit mit den Erziehungsberechtigten während des Timeouts gehört zum verbindlichen Auftrag.\n\n<Wohl kann das <Verschwinden> eines Störfaktors für drei Monate Entlastung bringen, die Situation\nwird sich aber wiederholen, wenn nicht auch das Schulumfeld sich in dieser Auszeit auf tragfähige\nLösungen vorbereitet> (Bildung Thurgau, 2006, S. 3).\n\nDas Timeout-Angebot grenzt sich klar von dem System der Kleinklassen sowie von externen Sonder-\nschulangeboten ab. BeiTimeout-Angeboten geht es darum, akute Situationen zu entschärfen und\nEntwicklungen einzuleiten.\n\n2.1 Ziele des Timeoutangebots\n\nDas oberste Ziel des Timeouts ist die Rückkehr der betroffenen Schülednnen und Schüler in die Re-\ngelschule, entweder in die Stammklasse oder in eine andere Klasse. Damit dies gelingen kann, ste-\nhen folgende Ziele im Zentrum:\n\nSchuliahr 2022123 Schuliahr 2021122 Schuliahr 2020121\nEinzelschuluno Fr. 33'500 Fr. 35'340 Fr.20'160\n\n201 8-369 Seite 5\n\n\n\nFür Timeout-Schülerinnen und -Schüler\n\nDie Ermöglichung einer Standortbestimmung und Neuorientierung, die Förderung einer realistischen\nSelbsteinschätzung, die Stärkung des sozialen und emotionalen Lernens, die persönliche Auseinan-\ndersetzung mit den eigenen Verhaltensmustern, sowie die Einleitung deren positiven Veränderungen,\ndie Eröffnung von Zugängen zum schulischen Lernen, die Entwicklung von Handlungskompetenzen\nim Arbeits- und Sozialverhalten, das Schaffen der nötigen Voraussetzungen für die Rückkehr in die\nRegelschule, die Unterstützung zum Wiedereinstieg oder - falls eine Re-lntegration nicht möglich ist,\ndas Suchen nach geeigneten Anschlusslösungen (in Zusammenarbeit mit den zuständigen lnstan-\nzen).\n\nFür das schulische und ausserschulische Umfeld\n\nDie Ermöglichung einer Standortbestimmung und Neuorientierung, die Gewinnung und Verpflichtung\nder Erziehungsverantwortlichen zur Mitarbeit und die Unterstützung darin, das Bilden eines eng zu-\nsammenarbeitenden und koordinierten Fachteams (Timeout-Lehrperson, Klassenlehrperson der Re-\ngelschule, Beratung), die Vorbereitung und Unterstützung der Rückkehrklassen auf die Wiederauf-\nnahme der Timeout-Lernenden sowie die Ermöglichung einer Klimaänderung und Neuorientierung in\nder Regelklasse.\n\n3 Bezug zu den Legislaturzielen der Primarschulpflege\n\nDie Primarschulpflege hat im Rahmen der Legislaturziele festgelegt, in Dübendorf ein sonderpädago-\ngisches Kompetenzzentrum aufzubauen:\n\nDie Primarschule Dübendorf verfügt über ein sonderpädagogisches Kompetenzzentrum mit dem Ziel,\ndie Schule in ihrer Tragfähigkeit niederschwellig zu unterstützen.\n\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt:\n\nDie fachlichen Kompetenzen der Stadt Dübendorf sind gebündelt und Synergien der einzelnen\nAngebote genutzt.\n\nEine interne Timeoutlösung ist implementiert.\nDie Schule prüft Beratungsangebote für Eltern zur Unterstützung von gemeinsamen Erziehungs-\naufgaben.\nDas Kompetenzzentrum stellt die sonder- und sozialpädagogische Beratung sicher.\nDü bendorf verfü gt über eine Tagessonderschu le.\n\n3 Gründe für das Pilotprojekt Timeoutangebot\n\nDie Primarschule Dübendorf ist überzeugt, mit der lntegration von Schülerinnen und Schülern mit be-\nsonderen pädagogischen Bedürfnissen auf dem richtigen Weg zu sein. Jedoch kann die lntegration\nvon Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten zeitweise eine Überforderung für das\nganze System der Regelklasse darstellen. Das Sonderpädagogische Kompetenzzentrum soll in die-\nsem Prozess alle Beteiligten (Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern) in Zukunft wirksam\nund verbindlich unterstützen.\n\n201 8-369 Seite 6\n\n\n\n2\n\nEin wichtiger Teil des Kompetenzzentrums ist das Timeout-Angebot, welches allen Schülerinnen und\nSchüler der Primarschule (1. Kindergarten - 6. Klasse/Zyklus 1 und 2) Dübendorf zur Verfügung\nsteht. Die Primarschulpflege plant, das Timeout-Angebot in Kooperation mit der Sekundarschule Dü-\nbendorf-Schwerzenbach aufzubauen. Die Verhandlungen dazu stehen zum aktuellen Zeitpunkt erst\nam Anfang. Der vorliegende Antrag lässt auch die Führung eines TimeouGAngebots ausschliesslich\ndurch die Primarschule Dübendorf zu und ist damit, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit\nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach, umsetzbar.\n\nDas Timeoutangebot gliedert sich in drei aufeinander abgestimmte Bereiche:\n\nBeratung und Unterstützung\nDie Fachpersonen (Schulische Heilpädagogik/Sozialpädagogik) stehen den Lehrpersonen be-\nratend und unterstützend zur Seite. Diese Beratung vor Ort in den Klassen ist integraler Be-\nstandteil des sonderpädagogischen Kompetenzzentrums und gehört zum Berufsauftrag des\nPersonals.\n\nPrävention und Weiterbildung\nDie Fachpersonen stehen den Schuleinheiten beratend und unterstützend zur Erarbeitung von\nlnterventionen und Strategien im Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und\nSchülern im Unterrichtsalltag und bei der Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten zur\nSeite. Sie bieten regelmässig interne Weiterbildungen zu diesem Thema an.\n\n3. Timeout für Schülerinnen und Schüler in den Räumen des Timeout-Angebots\n\nAlle drei Bereiche werden durch die Fachpersonen des Timeout-Angebotes abgedeckt.\n\n4 Lösungsvarianten\n\nDie Gesetzgebung der Zürcher Volksschule und die dazugehörigen Verordnungen (Verordnung über\ndie Sonderpädagogischen Massnahmen/VSM) regeln die kantonalen Ressourcen und die Einsatz-\nmöglichkeiten sehr detailliert. Aus den kantonalen Ressourcen eine Lösung, wie hier das vorgeschla-\ngene Timeoutangebot realisieren zu können, ist durch die knappe Bemessung der Lektionen zur För-\nderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen nicht möglich.\n\nDie Verordnung über die Sonderpädagogischen Massnahmen ermöglichen gemäss $18 das Führen\nvon Kleinklassen. Aus Sicht der Primarschule Dübendorf hat das System von fixen Kleinklassen zwei\ngravierende Nachteile:\nZum einen müssten für Kleinklassen Stellen aus dem kantonalen Stellenplan eingesetzt werden, wel-\nche den Regelklassen der Primarschule Dübendorf danach fehlen und dort zu einer deutlichen Erhö-\nhung der Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse führen würden. Zum anderen fehlt beim Sys-\ntem der Kleinklassen der Bezug zur Regelklasse. Durch das Kompetenzzentrum und das darin ent-\nhaltene Timeout-Angebot werden die Kompetenzen der Lehrpersonen im Umgang mit auffälligem\nVerhalten von Schülerinnen und Schülern gestärkt. Das Timeout-Angebot führt aufgrund des damit\nverbundenen Zuwachses an Fachwissen beim Lehrpersonal der Regelschulen zu einer verbesserten\nTragfähigkeit der Regelschule.\n\n201 8-369 Seite 7\n\n\n\n5 RechtlicheundfinanzielleRahmenbedingungen\n\nDie Primarschule hat den gesetzlichen Auftrag, für Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensschwie-\nrigkeiten Lösungen anzubieten, wenn sie trotz des Einsatzes sonderpädagogischer Massnahmen in\n\nder Regelschule nicht mehr tragbar sind. Bis anhin führten Verhaltensschwierigkeiten oft zu Sonder-\nschulungen oder Einzelschulmassnahmen. Mit der Schaffung einer Timeoutmöglichkeit wird in Dü-\nbendorf ein Angebot für eine frühe lntervention geschaffen welches hohe Folgekosten im Sonder-\nschulbereich reduzieren kann.\n\nlm Kanton Zürich werden Timeoutangebote für vier Bereiche genutzt\n\na) Unterrichts- und Betreuungsangebot beiWegweisungen vom Unterricht aus disziplinarischen\nGründen ($ 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und lit. b Ziff. 2 VSG)\n\nb) Auszeit ($ 52a VSG)\n\nc) Überbrückung der Wartezeit bis ein freier Platz an einer externen Sonderschule verfügbar ist\n\nd) SonderschulungalsEinzelunterricht\n(S 36 ff. VSG $ 23 ff. und $23 Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen)\n\n6 Hinweise zu Finanzplan und Budget\n\nDas Pilotprojekt Timeout-Angebot der Primarschule ist nicht im städtischen Finanzplan aufgeführt. Mit\ndem Start der Pilotphase im Augusl2024, müssen bei einer Bewilligung des Projektes durch den Ge-\nmeinderat, die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Projektzeitraum von vier Schuljahren in den\njeweiligen Budgets der Primarschule berücksichtigt werden.\n\n7 Dringlichkeit\n\nUm die Wirksamkeit des Timeoutangebotes zu prüfen, beantragt die Primarschule Dübendorf beim\nGemeinderat ein vierjähriges Pilotprojekt ab August 2024.\n\nDie Primarschulpflege sieht eine hohe Dringlichkeit zur versuchsweisen Einführung eines Timeout-\nAngebots an der Primarschule. Die Gründe (vgl. Kapitel 1) liegen auf verschiedenen Ebenen:\n\nSehr starke Belastung aller Schülerinnen und Schüler einer Klasse beim Auftreten von Verhal-\ntensauffälligkeiten von Mitschülerinnen und Mitschülern\nSehr starke Belastung der Lehrpersonen durch Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffäl-\nligkeiten\nZusätzliche Sonderschulungen auf Grund einer Eskalation der Situation in einzelnen Klassen\ndurch das Fehlen von niederschwelligen Lösungsmöglichkeiten\n\nDie Primarschule Dübendorf ist überzeugt, mit dem sonderpädagogischen Kompetenzzentrum und\ninsbesondere mit dem Timeout-Angebot ein niederschwelliges und zeitgemässes Angebot zu schaf-\nfen, welches die Anzahl an Einzelschulungen und die Platzierungen an Sonderschulen für Schülerin-\nnen und Schüler massgeblich reduzieren wird. Durch die hohe Fach- und Beratungskompetenz der\nMitarbeitenden im Timeout-Angebot des Kompetenzzentrums wird sich voraussichtlich die Anzahl der\nSchülerinnen und Schüler mit Sonderschulbedürftigkeit reduzieren. Sonderschulmassnahmen können\n\n201 8-369 Seite 8\n\n\n\nzudem gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt in der Schullaufbahn einer Schülerin/eines Schü-\nlers aufgeschoben werden oder müssen nicht in gleichem Ausmass eingesetzt werden. Finanziell\nnicht unrelevant wird zudem die Transportkostenreduktion für die Gemeinde sein, da ein Angebot vor\nOrt in Dübendorf genutzt werden kann und nicht auf Einzelunterricht z.B. in Zürich, Räterschen oder\nRorbas zurückgegriffen werden muss.\n\nDas Timeoutangebot stellt das erste Angebot des künftigen Kompetenzzentrums Sonderpädagogik\nder Primarschule Dübendorf dar. Weitere Angebote wie die Gründung einer kommunalen Sonder-\nschule werden in den kommenden Monaten und Jahren entwickelt werden, um teure externe Ange-\nbote zusätzlich zu reduzieren und <inhouse> anbieten zu können.\n\nI Organisation / Zeitplan\n\nOrganisatorische Zuordnung: Das Timeoutangebot ist Teil des sonderpädagogischen Kompetenz-\nzentrums der Primarschule Dübendorf . Zur Erarbeitung des Detailkonzeptes wird eine Projektgruppe\nvon der Primarschule Dübendorf eingesetzt. Die Steuerung des Projektes liegt bei der Primarschul-\npflege und der Leiterin Pädagogische Dienste.\n\nStandort: Das Timeoutangebot wird in den Räumlichkeiten der Schule angeboten.\nAnzahl Plätze: Primarschule 6\nAnstellung: Die Lehrperson wird kommunal nach Lehrpersonalgesetzgebung des Kantons Zürich\nangestellt. Die Sozialpädagogin/der Sozialpädagoge wird ebenfalls kommunal angestellt ge-\nmäss Lohntabelle des Kantons Zürich, Lohnklasse 16\n\nZeitraum Aufqabe\nO4l2O23 bis 1Ol2O23 Kooperation/Zusammenarbeit der Primarschule Dübendorf und der\n\nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach klären und vertraglich\nvereinbaren\n\n0812023 bis 1212023 Ausarbeituno und Verabschiedunq Konzeot Timeoutanoebot\n1212023 Kreditgenehmigung Timeoutangebot durch Gemeinderat Stadt Dü-\n\nbendorf\n01l2O24 bis O4l2O24 Personelle Planunq Timeoutanoebot\n0512024 bis 0712024 Vorarbeiten/Einrichtu no Räu m I ichkeiten\n0812024 Start Timeoutanqebot\n0812026-0912026 Evaluation und Beschlussfassung Primarschulpflege zur möglichen\n\ndefinitiven Einführunq\n1012026 - 1012027 Aufoleisen definitive Lösuno bei Bedarf\n0112028 - 0812028 Vorbereituno Einführunq definitive Lösunq\n\n201 8-369 Seite 9\n\n\n\n9 Begründung der beantragten Lösung\n\nTragfähigkeit der Regelschulen gewähren und stärken, schulische lntegration als Prämisse\n\nDie primäre Leistung von Timeout-Angeboten besteht darin, die Schulen bzw. Regelklassen rn akuten\nschulischen Krisensituationen zu entlasten. Die Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler\nsteht dabei an oberster Stelle, ist aber nicht der eigentliche Anlass einer Timeout-lnitiative. Die integ-\nrative Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist und bleibt Grundsatz der Primarschule Düben-\ndorf.\n\nSchülerinnen und Schüler in Wechselwirkung mit dem (ausser)schulischen Umfeld\n\nSchwierigkeiten mit Schülerinnen und Schülern sind nie allein auf das lndividuum zurückzuführen. Es\nist nie das Kind, welches auffällig ist. Auffälligkeiten entstehen immer in sozialen lnteraktionsprozes-\nsen, aufgrund von Rollenkonstellationen, Erwartungsmustern etc. Häufig sind es schwierige Lebens-\nlagen in Familien und / oder konkrete Bedingungen in der Schule (2.B. Schulorganisation), in der\nKlasse oder im Unterricht (2.8. Lehrpersonen, Peers), welche die Herausforderungen mit sich brin-\ngen. Aus diesem Grund arbeiten während eines Timeouts alle am System beteiligten lnstanzen an\nLösunge n für eine Neuorientierung.\n\nDie individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bleibt im Fokus - Empowerment\n\nTimeout-Lösungen werden meistens dann gesucht, wenn disziplinarische Schwierigkeiten in Zusam-\nmenhang mit einzelnen Schülerinnen und Schülern in der Schule bzw. in der Klasse zu überfordern-\nden Situationen führen. Diese bergen die Gefahr, dass die betroffenen Lernenden zum <Opfer der\nVerhältnisse> werden und die individuelle Förderung zugunsten der Situation aus dem Blick gerät.\nDeshalb:Timeout-Lösungen behalten stets die individuelle Förderung der einzelnen Schülerinnen\nund Schüler wie auch die Entlastung des Systems Regelklasse im Blick und werden als Unterstüt-\nzung aller Beteiligten betrachtet (Empowerment vs. Strafe).\n\n10 Kosten\n\nBereich Kontonummer Neue Ausgaben pro\nSchuliahr\n\nMögliche Einsparun-\nqen pro Schuliahr\n\nNeue iährlich wiederkehrende Ausqaben\nPersonal Timeout-An-\ngebot\nSchulische Heilpäda-\ngogik\n\n7200.302000\n7200.305000 (6.42%),\n7200.305200 (10.10%)\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400\n(.12Yo\\\n\nFr. 163'000\n\nLehrperson für Schulische Heilpädagogik Fr. f 63'000 Brutto für 100%\n(gemäss Empfehlung zur Lohn-Kalkulation des Volksschulamtes des Kantons Zürich)\nZur Führung dieser 6 Plätze und dem dazugehörigen Beratungs- und Weiterbildungsangebot sind\nzwei Anstellunoen ä 100o/o notwendio.\n\n201 8-369 Seite 10\n\n\n\nPersonal Timeout.An-\ngebot\nSozialpädagogik\n\n7200.302000\n7200.305000 (6.42%),\n7200.305200 (10.10%)\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400\n(.12o/o)\n\nFr. 120'000\n\nFachperson Sozialpädagogik Fr. 120'000 Brutto für 100%\nDie Lohnkosten für das Timeoutangebot im Rahmen des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik\nder Primarschule Dübendorf gehen zu Lasten: 7200.302000. Die Lohnnebenkosten laufen über fol-\ngende Konti: 7200.305000 (6.420/o),7200.305200 (10.10%), 7200.305300 (0.9%) und 7200.305400\n(1.12o/o\\.\n\nSupervision Personal\nKompetenzzentrum\nSonderoädaqooik\n\n7200.309000 Fr. 5'000\n\nNeue, jährliche Ausgaben total Fr. 288'000\n\n10.1 Mögliche jährlich wiederkehrende Einsparungen\n\nBereich Kontonummer Neue Ausgaben pro\nSchuliahr\n\nMögliche Einsparun-\ngen pro Schuljahr\n\nRessourcen aus dem\nkantonalen Stellenplan\n\n7200.302000\n7200.305000 (6.42%),\n7200.305200 (10.107o)\n7200.305300 (0.9%)\n7200.305400 (1.12o/o)\n\n7200.361 100\n\nFr. 70'000\n\nUmlagerung von Ressourcen aus dem kantonalen Stellenplan: Fr. 70'000\nlm Rahmen des kantonalen Stellenplans können Ressourcen zugunsten des Timeoutangebotes\numgelagert werden. Zur Berechnung der Einsparung wird die Empfehlung zur Lohnkalkulation des\nVolksschulamtes für Lehrpersonen verwendet.\nEinzelunterricht 7280.313070 ca. Fr. 30'000\nDer Bedarf an Einzelunterricht variiert von Schuljahr zu Schuljahr. Die Kosten für Einzelunterrichts-\nmassnahmen sind sehr stark abhänqiq vom Anbieter.\nSonderschulung\n(lntegrierte Sonder-\nschulung/ externe\nSonderschulung an\nanerkannter Sonder-\nschulung oder externe\nSonderschulung an\nPrivatschule)\n\n7280.361 100\n(externe Sonderschu-\nlung an anerkannter\nSonderschule)\n7280.363500\n(externe Sonderschu-\nlung an Privatschule)\n7280.302000\n7280. 30500 0 (6.42o/o),\n\n7280.305200 (10.10%)\n7280.305300 (0.9%)\n7280.305400 (1.12o/o)\n\nI nteqrierte Sonderschuluno\n\nca. Fr. 70'000\n\n201 8-369 Seite 11\n\n\n\nReduktion Sonderschulkosten im Bereich <Verhalten> um jährlich 2 Fälle: Fr. 70'000\nDer Betrag Fr. 70'000 entspricht den durchschnittlichen Kosten für zwei integrierte Sonderschulkin-\nder an der Primarschule Dübendorf im Bereich A (Lern- / Verhaltensbehinderung)\nKonto: 7280.361100, 7280.363500 und 7280.302000 (inkl. 7280.305000, 7280.305200,\n7280.305300 und 7280.305400)\nTransportkosten (für 3\nMonate Einzelschu-\nlunq, ortsabhänqiq)\n\n7280.313075 ca. Fr. 9'000\n\nCoachinq/Beratunq 7200.309900 ca. Fr. 15'000\nWeiterbildunq 7200.309000 ca. Fr. 5'000\nDas Konzept sieht vor, dass die Fachpersonen des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik interne\nBeratungs- und Weiterbildungsangebote organisieren und dafür zur Verfügung stehen innerhalb\nihrer Anstellung. Damit können die Kosten für externe Beratungsanqebote reduziert werden.\nMögliche jährliche Einsparungen (grobe Schätzuns) ca. Fr. 199'000\n\nlm Rahmen des Pilotprojektes wird überprüft, in welchem Umfang die hier prognostizierten Einspa-\nrungen tatsächlich wirksam werden.\n\n1 0.2 Weitere indirekte Einsparungen\n\nStörendes und auffälliges Verhalten von einzelnen Schülerinnen und Schülerführen nicht nurzu ei-\nner erheblichen Störung des Unterrichts einer Klasse, sondern auch zu einer hohen Belastung der\nLehrpersonen. Damit die Lehrpersonen in diesen Situationen gesund bleiben, braucht es situativ ex-\nterne Begleitung und Unterstützung. Die Primarschule Dübendorf ist überzeugt, dass mit dem sonder-\npädagogischen Kompetenzzentrum und insbesondere dem Timeout-Angebot die Lehrpersonen in ih-\nrer täglichen Arbeit wirkungsvoll unterstützt und entlastet werden können und damit indirekte Einspa-\nrungen im Bereich der Unterstützungsmassnahmen möglich sein werden. Die Erfahrungen in ande-\nren Gemeinden mit einem Timeout-Angebot zeigen zudem, dass das Vorhandensein eines solchen\nAngebotes bereits als entlastend wahrgenommen wird und somit auch als Präventionsmassnahme\nfür Krankheitsausfälle von Lehrpersonen infolge der Belastung angesehen werden darf.\n\n10.3 Kosten für lnfrastruktur / Lehrmittel / Verbrauchsmaterial\n\nSchulraum: Das Timeout-Angebot wird in bestehendem Schulraum eingerichtet.\nMobiliar: Es braucht kein zusätzliches/neues Mobiliar zur Einrichtung des Schulraumes.\nLehrmittel: Es braucht keine zusätzlichen finanziellen Mittelfür Lehrmittel. Die Lehrmittel wer-\nden über die Lehrmittelbudgets der anderen Schuleinheiten bezogen. (Konto: 7200.310400).\nVerbrauchsmaterial: Es braucht keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Verbrauchsmaterial.\nDieses kann über das Materialbudget der Primarschule Dübendorf abgerechnet werden.\n(7200.310400).\n\n11 Nutzen des Timeout Angebots für externe Schülerinnen und Schüler\n\nMit der möglichen Offnung des Timeoutangebotes für Schülerinnen und Schüler der Nachbarsge-\nmeinden, könnten bei der Verfügbarkeit von Plätzen Einnahmen erzielt werden. Ob das Angebot\ngrundsätzlich auf für Schülerinnen und Schüler anderer Gemeinden offenstehen könnte, soll ebenfalls\nim Rahmen der Evaluation beurteilt werden.\n\nMögliche Einnahmen: Kosten für Kinder aus Nachbargemeinden: Fr. 1300/Schul-Woche\n\n201 8-369 Seite 12\n\n\n\n12 Evaluation\n\nlm zweiten Halbjahr 2026wvd eine Evaluation des Timeout-Angebots der Primarschule Dübendorf\nbeantragt. Es sollen unter anderem folgende Fragestellungen im Zentrum stehen:\n\nKonnten die Fachpersonen durch ihr Beratungs- und Weiterbildungsangebot die Klassen der\nPrimarschule Dübendorf wirksam unterstützen?\nHat das Timeout-Angebot wirksam zur Entlastung der Regelklassen der Primarschule Dübendorf\nbeigetragen?\nKonnten das Timeout- und Beratungs-Angebot die Lehrpersonen spürbar unterstützen und ent-\nlasten?\nKonnten die prognostizierten Einsparungen tatsächlich erreicht werden? Wenn ja, in welchem\nUmfang?\nWie viele Kinder wurden nach dem Besuch des Timeout-Angebots in ihre Regelklasse oder in\neine andere Regelklasse der Primarschule Dübendorf reintegriert?\n\n13 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem vierjährigen Pilotprojekt Timeout (Schuljahre 24125,25126,26127 und 27128) zuzustim-\nmen.\n\nDen dafür nötigen Gesamtkredit von Fr. 1'131'999.00 zu genehmigen. Verteilt auf die Kalender-\njahre2O24 Fr. 117'916.00,2025 Fr.283'000.00,2026 Fr.283'000.00,2027 Fr.283'000.00 und\n2O2B Fr.165'083.00.\n\nDübendorf, 11.Mai2023\n\nStad Düben orf\n\n2\n\n,M,lt{\nMathias Vogt\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n201 8-369 Seite 13\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 9/2023\n\nTimeout, Angebot als Teildes Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024.2028\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nFlavia Suter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben,\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n,\n\nH\n\n2018-369 Seite 14\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 9/2023\n\nTimeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024-2028\n\nWeisung vom 11 . Mai 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-240 vom 1 1 . Mai 2023\n\nBeschluss der Primarschulpflege vom 18. April2023\n\n2018-369 Seite 15\n\n\n


name: 20230911-BS-GRPK VI Naherholungsgebiet Kriesbach

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 11. September 2023\n\nVolksinitiative < Naherholungsgebiet Kriesbach>\nGR Geschäft Nr. 16/2023\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 11. September 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n.T\nI (@\n\nFranziska Lee\nStv. Sekretärinräsident\n\nGeschäfts Nr.:2022-1 1 6\n\n\n


name: 20230511-WG-17-Volksinitiative Mitenand uf Dübis StrassePrüf

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Mai 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 7/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\neuropean energy award\n\nE ne rgiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17,Ztff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 202'1\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-333 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Beurteilungdeslnhalts.......\n\n3 Gegenvorschlag\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022haI der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif-\ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am 9.\nJanuar 2023 hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom g. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Sfrassenyere ngungen abzubauen, Haftplastik-\nsc hwe I I e n zu e ntfe r ne n u nd Ze bra stre ife n e i n zu ze i c h n e n. "\n\nBegründung des lnitiativkomitees:\n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Sfrasse n führte zu hitzigen Diskussione n und verhärteten Fronten. 40er\nZonen sind ein guter Kompromrss. Dle Aufhebung von Sfrassenverengungen wird den Stressfaktor,\ndas Sfopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der\nHartplastikschwellen (Bsp. Bhf PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Liefertahrzeuge eine\ndeutliche Erleichterung sern. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese\nwünschen zu gute."\n\n2022-333 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai2023.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen derfol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zusttmmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-333 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal-\nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge-\nmeinderates (Arl.27 Abs. 1 Ziff. 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter-\nstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30erZonen in 40er Zonen umge-\nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO\nnoch nach Art.12 GO tangiert.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art.12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer-\nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt,\nerachtet der Stadtrat den lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia-\ntivfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n2022-333 Seite 4\n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die\n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik-\nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die\nbestehenden Tempo-3O-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die lnitiative beinhaltet somit ei-\nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt\nist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind\nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11), des Strassenver-\nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord-\nnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741 .213.3). Massgeblich\nsind insbesondere:\n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver-\nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf-\nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120\nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV)\n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge-\nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr-\nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör-\nde." (Art.4a Abs. 5 VRV)\n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken\nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer-\nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG)\n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion\neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die\nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei-\nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV)\n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr\nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte\nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf\nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d.\ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm,\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu\nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV)\n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten\n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig\nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die\nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV)\n"ln Abweichung der Absätze 1,2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und\nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV)\n\n2022-333 Seite 5\n\n\n\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere\nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere\nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen\ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60\nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im\nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts,\nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in\nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin-\ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30\nkm/h nach Artikel 22abzw.20 kmlh nach Artikel 22b." (Art.108 Abs. 5 SSV)\n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten.\nEs legt für Tempo-3O-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation\nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV)\nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen\n(SR 741 .213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der\nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die\nEinführung von Tempo 30-Zonen zu vereinfachen.\n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: lnnerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich\ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen\nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe\nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge-\nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-3O-Zone oder Tempo-2}-Zone (Be-\ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-3O-Zonen wurde eine von diesen gesetzli-\nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741 .213.3). Bislang wurde aber auch mit\ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4,\nSR 741 .213.3\\. Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun\ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone\neinzuführen.\n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe-\nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen\nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen\nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der\nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. '108\n\nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig-\nkeitangeordnetwerden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver-\nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-4O-Zonen sind aber vom\nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der\nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-3O-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese-\nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 a/s Strecke, zusammen\nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede\nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen.\nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest\nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die\nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der\nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur\nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in\nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee\nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-3O" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis\nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn\n\n2022-333 Seite 6\n\n\n\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün-\ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der lnitia-\ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo\n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden\nkönnen.\n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die lnitiative verstosse gegen übergeordnetes\nRecht und sei demzufolge ungültig.\n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb-\nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du-\nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende\nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt\ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks-\ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi-\nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie-\nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die lnitianten günstigste Lösung\ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der lnitianten auszulegen, d.h.\nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer lnitiative ist diejenige zu wählen, welche\ndie lnitiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestülzl darauf muss angenommen werden, dass der\nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-3O-Zonen die Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes-\nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht\ngrundsätzl ich widerspricht.\n\nFazit zur Ubereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen,\ndie bestehenden Tempo 30-Zonen in Tempo  }-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über-\ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem\nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls\nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit\nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsatz "in dubio pro\npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei\nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um-\nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von\nTempo 3O-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird.\nBei einer Annahme einer solchen lnitiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind\nEnttäuschu ngen vorprogram m iert.\n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über-\neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig.\n\n2022-333 Seite 7\n\n\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDie lnitiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz-\ngeber keine Tempo-40-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit\nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein-\nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ande-\nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch\nallenfalls schon.\n\nNach Abwägung aller Aspekte gilt die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurchführbar.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 cPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um-\nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da\ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage,\nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergeben.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris-\nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine\nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der\nlnitiative im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist\n\n2.2 Beurteilung des Inhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die\nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer-\nden. ln Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 30-Zonen eingeführt\nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen,\nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 3O-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik\nund Öffentlichkeit ausgelöst.\n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun-\ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40-\nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo\n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden\nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche\nVerwirrung bringen.\n\n2022-333 Seite 8\n\n\n\nln diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die lnitiative abzulehnen, unabhängig von\nderen Gültigkeit.\n\n3 Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50"\nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von\nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. ln diesem Sinne empfiehlt der\nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, unabhängig von der Gültigkeit\nder lnitiative.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Verzicht auf einen Gegen-\nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch\nden Gemeinderat):\n\nDie lnitiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nNehmen die Stimmberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an-\nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 11. Mai 2023\n\nStadt t Dübendorf\n\nNlür\nlngol\n\nStadtpräsident\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\n2022-333 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1712023\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\ni1\n\nii\n\n2022-33,3 Seite 10\n\n\n\n6 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 17 12023\n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11 . Mai 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-225 vom 1 1. Mai 2A23\n\nI\n\n2022-333 Seite 11\n\n\n