20240408-PU-GRS 18_Auszug

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n8. April 2024 \n\n1. Das Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende "Massnahmen für eine \nrasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung" wird weiterhin aufrechterhalten. \n(GR Geschäft Nr. 32/2023) \n\n \n2. Die Interpellation Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende zur    \n\nUmstrukturierung der Verwaltung und zum neuen Organigramm wird nach der   \nBeantwortung durch den Stadtrat abgeschrieben. (Geschäft Nr. 41/2023) \n\n \n3. Friederike Häfeli wird als Ersatz für den interimistischen Gemeinderatssekretär    \n\nStefan Rüegg per 10. Juni 2024 für den Rest der Legislatur 2022 – 2026 gewählt.  \n(GR Geschäft Nr. 13/2024) \n\n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa-\nchen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und \ndie angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 12. April 2024 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nStefan Rüegg, Gemeinderatssekretär a.i. \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 13. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 2. Oktober 2023 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 4. September 2023 \n\n  \n\n3. Volksinitiative «Naherholungsgebiet Kriesbach» \nGR Geschäft Nr. 16/2023   \n\n  \n\n4. Volksinitiative «Mitenand uf Dübis Strasse» \nGR Geschäft Nr. 17/2023   \n\n  \n\n5. Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum; \nKreditantrag \nGR Geschäft Nr. 18/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Timeout, Angebot als Teil des Kompetenzzentrums Sonderpädagogik; Pilotprojekt 2024-2028 \nGR Geschäft Nr. 19/2023   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 18. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n\n \n\n03d31568-8318-4bbb-8a2b-6dcddbfb8e1b  Seite 2 \n\nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 22. September 2023 und 29. September 2023 per E-Mail an Redaktion \nGlattaler \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


20231211-PU-Beschluesse GR-Sitzung 15

text: \n  \nGemeindera t  \n\n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemein-\nderates vom 11. Dezember 2023 \n\nDas Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2024 wird \nmit Änderungen genehmigt. Der Steuerfuss des politischen Gutes \nwird auf 78 % festgesetzt (GR Geschäft Nr. 38/2023). \n\nDie Behandlung von Traktandum 4 wird auf die nächste Gemeinde-\nratssitzung verschoben. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerech-\nnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert \n30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-\nten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismit-\ntel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 15. Dezember 2023 \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


20240510-PU-GRS 19 Auszug

text: \nStadt Dübendorf \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n6. Mai 2024 \n\n1. Das Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende  \n«Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» wird gutgeheissen und \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 30/2023) \n\n \n2. Die Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetreib der Stadt  \n\nDübendorf wird zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. \n01/2024) \n\n \n3. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \n\nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben wird dem Stadtrat \nüberwiesen. (GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n \n4. Natascha Harder wird als Ersatz für den interimistischen Gemeinderatssekretär  \n\nStefan Rüegg per 21. Mai 2024 bis zum 10. Juni 2024 gewählt. (GR Geschäft Nr. \n21/2024) \n\n \nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa-\nchen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift \nmuss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und \ndie angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 10. Mai 2024 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nRico Roffler, Stv. Gemeinderatssekretär \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  1\n\nGR 120 / 2007 \n460 - B.1.6.2 \n\nUmsetzung Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \nSchriftliche Anfrage FDP-Fraktion \nBeantwortung \n\n  \n \n\nDie FDP-Fraktion hat mit Datum vom 25. Oktober 2007 folgende schriftliche An-\nfrage eingereicht: \n\nAnfrage betreffend Umsetzung Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) \nIn Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen hat der Stadtrat ein strategisch wich-\ntiges Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) erarbeitet und am 9. März 2006 ver-\nabschiedet. Auf dieses LEK ist im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsausflug \nmehrmals hingewiesen worden. \n\nDas LEK zeigt Schwachstellen in der Landschaftsentwicklung auf. Deren Eliminie-\nrung ist mittels Massnahmenkatalog aufgezeigt worden. Die Massnahmen sind in \nihrer Dringlichkeit unterteilt: 1. Priorität – wichtige Massnahmen mit hoher Realisie-\nrungspriorität / 2. Priorität – wünschbare Massnahmen mit mittlerer bis kleiner \nRealisierungspriorität. So ist zum Beispiel unter Massnahme mit 1. Priorität die \nEntfernung der nicht zonenkonformen Bauten auf dem Gelände der ehemaligen \nGeflügelfarm im Gfenn aufgeführt. Gemäss Aussagen aus der Bevölkerung sei vor \nüber 20 Jahren anlässlich einer Umzonung des Geländes in Freihaltezone dem \nBesitzer das Nutzungsrecht durch die Stadt Dübendorf finanziell abgegolten wor-\nden. Noch immer werden die ehemaligen Geflügelställe dieser Liegenschaft als \nWerkhof, Autogarage und Weekendhäuschen genutzt. Nach mehrmaligem Nach-\nfragen über längere Zeit auf dem Planungsamt wurde bestätigt, dass dringender \nHandlungsbedarf bestehe.  \n\nWir bitten den Stadtrat, in Ergänzung der Interpellation Berliat, um Beantwortung \nfolgender Fragen im Zusammenhang mit dem LEK: \n\n1. Welche im LEK mit Priorität 1 und Priorität 2 aufgezeigten Massnahmen sind \nseit der Verabschiedung des LEK durch den Stadtrat in welcher Form ange-\ngangen worden? Was wurde konkret im oben aufgeführten Fall unternommen \nund zu welchem Zeitpunkt? \n\n2. Falls bisher keine Massnahmen der Priorität 1 angegangen, bzw. umgesetzt \nworden sind, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe und den geplanten \nUmsetzungshorizont, beziehungsweise den verabschiedeten Umsetzungsplan \nsowie der Gründe für die Aufschiebung der Massnahmen. \n\n3. Welche Folgen hat eine Verzögerung der Umsetzung der Massnahmen der \nPrioritäten 1? Ist ein Qualitätsverlust des bisher auf diesem Gebiet Erreichten \nabsehbar? Ist mit einer erhöhten Kostenfolge oder ähnlichem zu rechnen (Ver-\njährung / Gewohnheitsrecht)? \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  2\n\n4. Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzungsschritte des LEK wäre \nangebracht und würde diesem Papier das nötige Gewicht verleihen. Ist eine \nentsprechende Berichterstattung im Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf vor-\ngesehen? Wenn nein, warum? \n\n \n \nAuf Antrag des Hochbauvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion betreffend die Umsetzung des \nLandschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) vom 12. Oktober 2007 wird wie folgt \nbeantwortet: \n\nAllgemein \n\nIn Anbetracht des inhaltlichen Zusammenhanges mit der Interpellation Berliat, \nauf die auch die vorliegende schriftliche Anfrage Bezug nimmt, wird auch auf \nderen Beantwortung hingewiesen. Wie auch dort festgehalten, hat sich der \nStadtrat im 2006 fertiggestellten LEK zu einem neuen, jährlich wiederkehren-\nden Betrag in der Laufenden Rechnung von Fr. 37'855 für die Umsetzung der \nMassnahmen verpflichtet. Für die Jahre 2007 und 2008 wurden diese Beträge \n– in Anbetracht einer Anlaufzeit – nur zur Hälfte budgetiert (je Fr. 17'000.-). \n\nDie Beitragszahlungen aus diesem Budget werden - ebenso wie die bisher \nschon getätigten Pflegeentschädigungen – nach der Kontrolle der ausgeführ-\nten Massnahmen durch den Naturschutzberater veranlasst. Federführend ist \ndie Natur- und Heimatschutzkommission bzw. die Abteilung Planung. \n\nZu Frage 1 \n\nWelche im LEK mit Priorität 1 und Priorität 2 aufgezeigten Massnahmen sind \nseit der Verabschiedung des LEK durch den Stadtrat in welcher Form ange-\ngangen worden? Was wurde konkret im oben aufgeführten Fall (Gelände der \nehemaligen Geflügelfarm im Gfenn) unternommen und zu welchem Zeitpunkt? \n\nVon den in den 20 Massnahmenblättern (im Anhang LEK) zusammengefass-\nten Massnahmen sind viele bereits umgesetzt worden bzw. werden laufend \numgesetzt; andere befinden sich in der Vorbereitungsphase: \n\n- Die Pflege der Naturschutzobjekte und Fördergebiete (Massnahmenblätter \n1-9) erfolgt aufgrund von Pflegeverträgen mit den Bewirtschaftern, durch \ndas Projekt „Arbeiten in der Natur“; durch die Landwirte im Rahmen des \nökologischen Ausgleichs bzw. durch die Stadt selber (Bauhof und Stadt-\ngärtnerei). Gegenwärtig findet zudem eine Umsetzungskontrolle über sämt-\nliche Inventarobjekte statt, die den Stand der Umsetzung und allfälligen \nweiteren Handlungsbedarf aufzeigen wird. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  3\n\n- Die Anmeldung der ökologischen Ausgleichflächen durch die Landwirte \nwird von der Abteilung Planung koordiniert und vom Naturschutzberater \nkontrolliert, damit die Auszahlungen durch den Kanton erfolgen können.  \n\n- Die Pflegemassnahmen für die Waldränder und Waldtobel sind in Koordi-\nnation mit dem Revierförster und dem Naturschutzberater durch die Abtei-\nlung Planung für die nächsten Jahre festgelegt worden.  \n\n- Die Massnahmen für die Aufwertung der Fliessgewässer bzw. ihrer Uferbe-\nreiche werden in Zusammenhang mit den laufenden Projekten zusammen \nmit dem Kanton Zürich (AWEL) geplant bzw. umgesetzt (laufenden Projek-\nte an der Glatt und am Chriesbach, Begleitung Revitalisierung Geerenbach \nim obersten Abschnitt). \n\n- Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt laufend, im Rahmen der \nnormalen Verwaltungstätigkeit. Im Frühling fand ein Heckenpflegekurs \nstatt. Im August wurde für die Schulklassen eine Naturwoche inkl. Familien-\nfest organisiert und erfolgreich durchgeführt. Im Heimatbuch 2007 ist ein \nBeitrag über das LEK vorgesehen. In Abklärung ist gegenwärtig die Abga-\nbe eines Merkblattes zu den Baubewilligungen. Weiter ist im Frühjahr 2008 \nein Informationsnachmittag für die Landwirte vorgesehen, an dem Erfah-\nrungen in der Umsetzung ausgetauscht werden und weitere mögliche För-\ndermassnahmen angeregt werden. \n\n- Bei den nicht zonenkonformen bzw. nicht bewilligten Bauten, die ein Hau-\nptanliegen der schriftlichen Anfrage sind - wird nach Lösungen zu deren E-\nliminierung gesucht. So wurde das im Tobel bei Geeren ohne Bewilligung \nstehende Gebäude (sog. „Bienenhaus“) im Oktober 2007 fachgerecht \nrückgebaut und entsorgt.  \n\n- Die ehemaligen Geflügelställe in der Freihaltezone Gfenn sind – wie in der \nAnfrage richtig festgestellt – seit längerer Zeit Gegenstand von Beanstan-\ndungen. Der Grundeigentümer wurde schon wiederholt aufgefordert, die \nneuen, nicht bewilligten Nutzungen auf dem Gelände zu deklarieren, bzw. \nein Gesuch für allfällig geplante Nutzungen einzureichen. Er war bisher \nauch nicht gewillt das Freihaltezonenland der Stadt zu verkaufen. Nun wird \nder Stadtrat Schritte zur Unterbindung der zonenfremden Nutzungen einlei-\nten, weil er nicht bereit ist, diese weiter zu dulden. Eine Bewilligung für \nBauten und Anlagen in der Freihaltezone kommt für ihn nicht in Frage.  \n\nZu Frage 2 \n\n Falls bisher keine Massnahmen der Priorität 1 angegangen, bzw. umgesetzt \n worden sind, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe und den geplanten \n Umsetzungshorizont, beziehungsweise den verabschiedeten Umsetzungsplan \n sowie der Gründe für die Aufschiebung der Massnahmen. \n\n Siehe Antwort auf Frage 1. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  6.12.2007 \n\n Seite  4\n\nZu Frage 3 \n\n Welche Folgen hat eine Verzögerung der Umsetzung der Massnahmen der \n Prioritäten 1? Ist ein Qualitätsverlust des bisher auf diesem Gebiet Erreichten \n absehbar? Ist mit einer erhöhten Kostenfolge oder ähnlichem zu rechnen \n (Verjährung / Gewohnheitsrecht)? \n\nDer Stadtrat rechnet mit keiner Verzögerung bei der Umsetzung der Mass-\nnahmen. \n\nZu Frage 4 \n\n Eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzungsschritte des LEK wäre \n angebracht und würde diesem Papier das nötige Gewicht verleihen. Ist eine \n entsprechende Berichterstattung im Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf \n vorgesehen? Wenn nein, warum? \n\nEine Berichterstattung wird im Geschäftsbericht - in angemessenem Umfang -\nerfolgen. \n\n  \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\n- Gaby Gossweiler, Gfennstrasse 38, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter \n- Abteilung Planung (2fach) \n- Akten  \n\n \n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


20240311-PU-Beschluesse GR-Sitzung 17

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n11. März 2024 \n \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates» wird zugestimmt und die Geschäftsordnung des Gemein-\nderates entsprechend angepasst. (GR Geschäft Nr. 3/2023) \n \n\n2. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» wird mit Ergänzungen zugestimmt \nund die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend angepasst.  \n(GR Geschäft Nr. 4/2023) \n\n \n3. Das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \n\nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV wird nicht an den Stadtrat überwiesen und ab-\ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 5/2024) \n\n \n4. Die Einzelinitiative André Winkler «Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozial-\n\namt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen» wird nicht an den Stadtrat \nüberwiesen und abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 3/2024) \n\n \n5. Die Einzelinitiative Urs Wicki und Mitunterzeichnende «Sicherung der Ein- und Aus-\n\nfahrten Hermikonstrasse 50-56, Dübendorf» wird nicht an den Stadtrat überwiesen und \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 7/2024) \n \n\n6. Stefan Rüegg wird als Ersatz für die aktuelle Gemeinderatssekretärin interimistisch als \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 gewählt.  \n(GR Geschäft Nr. 8/2024) \n \n\n7. Rico Roffler wird als Ersatz für die aktuelle Stv. Gemeinderatssekretärin interimistisch \nals Stv. Gemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 \ngewählt. (GR Geschäft Nr. 9/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif-\nfern 1 bis 2 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) in Verbindung mit § 21a f. VRG) und \ninnert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss \neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die an-\ngerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 15. März 2024 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


name: 20241104-PR-Gemeinderat 24. Sitzung vom 4. November 2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 599 \n\nGemeinderat \n\n 24. Sitzung des Gemeinderates \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 4. November 2024, 19:00 Uhr bis 20:42 Uhr \n\n \n\n  \nOrt Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n  \nVorsitz Roger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 40 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend - \n  \nProtokoll Friederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 600 \n\nGemeinderat \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 30. September 2024 \n\n  \n\n3. Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \nGR Geschäft Nr. 43/2024   \n\n  \n\n4. Umsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \nGR Geschäft Nr. 28/2024   \n\n  \n\n5. Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gockhausen \nGR Geschäft Nr. 22/2024   \n\n  \n\n6. Interpellation Daniel Burkhardt und 2 Mitunterzeichnende "Optimierung von \nBaueingabeprozessen in Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 40/2024   \n\n \n \n \n \n \n \n \n1. Mitteilungen  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) begrüsst zur 24. Sitzung des Gemeinderates in der \nLegislaturperiode 2022-2026.  \n \nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der \nGeschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \nbereitgestanden. Da zur Traktandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als \ngenehmigt. \nFür die heutige Sitzung hat sich niemand entschuldigt. Es sind somit 40 Gemeinderatsmitglieder \nanwesend. Vom Stadtrat hat sich ebenfalls niemand abgemeldet und dieser ist vollzählig. \n \nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat dem Gemeinderat das Sachgeschäft "Baukredit \ntemporärer Schulraum Sonnenberg" überwiesen.   \n \nDas Geschäft wird von der KSG vorberaten. \n \nEs sind Antworten vom Stadtrat auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n(gemäss SR-Bulletin) \n \n\n• Schriftliche Anfrage von David Siems (Grüne) zur Antisemitismus-Prävention bei Ju-\ngendlichen  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 601 \n\nGemeinderat \n\n• Postulat von Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung von \nPlanungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf \n\n \nDie schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt.  \nDie Behandlung des Postulats wird für eine der folgenden Gemeinderatssitzzungen traktandiert.  \n \nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n \n\n• Schriftliche Anfrage von Roland Wüest (SP) zu den Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) zu den Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf II \n\n• Schriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) zu "Pedibus für Dübendorf"  \n \nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n \nFraktionserklärungen \nDavid Siems (Grüne) \nVor zwei Wochen hat ein „Saubannerzug“ (Zitat Glattaler) unser Stadtzentrum grossflächig mit den \naltbekannten Fussball-Graffitis beschmiert. Der Vergleich des Glattalers ist gut gewählt: Die Aktion ist \nnicht vergleichbar mit vereinzelten Schmierereien von gelangweilten Jugendlichen. Wir haben es mit \norganisierten Hooligans zu tun, die gezielt Jugendliche zu diesen Reviermarkierungen anstiften und \nbeispielsweise mit Fanartikeln belohnen. \n \nDie Kantonspolizei hat als Antwort auf die jüngsten Massenschlägereien in anderen Zürcher \nGemeinden deshalb eine Taskforce Sport gebildet, die gezielt gegen die Hintermänner ermittelt. \n \nGeschätztes Kollegium, liebe Dübendorfer:innen, das ist der einzig effektive Weg, wie man diesem \nzunehmend eskalierenden Problem ein Ende setzen kann. So wie es jetzt läuft, wird für jeden \ngefassten Schmierfink einfach ein neuer, strafunmündiger Jugendlicher angestiftet. Die Strukturen \ndahinter müssen zerschlagen werden. Unterstützen wir die Kapo bei dieser grossen, kantonsweiten \nOperation mit unseren sachdienlichen Hinweisen. \n \n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 30. September 2024 \n\n \n\nZum Protokoll von der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2024 sind keine Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 54 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\nGR Geschäft Nr. 43/2024 \n \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) erläutert den Ablauf: \n"Die Behandlung dieser Volksinitiative im Gemeinderat läuft folgendermassen ab: Zuerst wird uns \nKRL-Präsidentin Nicole Zweifel (glp/GEU) für die Kommission für Raum-planungs- und \nLandgeschäfte das Geschäft und den Antrag vorstellen. Danach können sich weitere KRL-Mitglieder \näussern, dann erhält der Stadtrat das Wort. Als nächstes hat dann eine Vertretung des \nInitiativkomitees der Volksinitiative die Möglichkeit, sich zur Initiative zu äussern. Es wurde im Vorfeld \ngemeldet, dass Lukas Schanz (SVP) ein Votum als Vertreter des Initiativkomitees abgibt. Da er selbst \nMitglied des Gemeinderates ist, entfällt die Abstimmung darüber, ob ihm der Gemeinderat das Wort \nerteilt. Nach dem Votum des Initiativkomitees findet dann die allgemeine Diskussion statt. Wenn es \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 602 \n\nGemeinderat \n\nkeine Einwände gegen dieses Vorgehen gibt, gebe ich jetzt gerne der Kommissionssprecherin das \nWort." \n \nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \nNicole Zweifel (glp/GEU), Sprecherin der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \nInhalt der Vorlage  \n"Bei der heute zu behandelnden Vorlage handelt es sich um die Volksinitiative «Parkplätze auf dem \nAdlerplatz müssen erhalten bleiben». \nDer Initiativtext lautet wie folgt:  \n«Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion erhalten \nbleiben.» \nDie Begründung des Initiativkomitees lautet:  \nZitat:  \n«Anlässlich der Budgetdebatte an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 beschloss der Gemeinderat, \nCHF 150'000.- in die Umgestaltung des Aderplatzes zu investieren zwecks Aufhebung der dortigen \nParkplätze. Dies nachdem er das gleiche Vorhaben 2015 und 2022 noch abgelehnt hatte. Die \nParkplätze auf dem Adlerplatz sind beliebt und durchgehen sehr gut belegt. Sie sind für den Handel \nund das Gewerbe im Dübendorfer Stadtzentrum bedeutsam, da sie für den «raschen Einkauf» im City \nCenter und der Marktgasse stark frequentiert werden, insbesondere auch von Gewerbetreibenden mit \nKleinlastern und Lieferwagen, weil diese keine Tiefgarage benützen können. Auf diesem kleinen \nAreal neben der viel befahrenden Usterstrasse einen Park zum Verweilen zu planen ist lebensfremd. \nZudem wurden in jüngster Vergangenheit in unmittelbarer Umgebung neue Parks geschaffen und es \nsind weitere geplant.»  \nZitat Ende. \nZusammengefasst soll gemäss den Initianten kein Geld ausgegeben werden, keine Aufwertung \nstattfinden und der Parkplatz so wie heute vorhanden und ausgestaltet erhalten bleiben. Vereinfacht \ngesagt fordert die Initiative also ein «Nichtstun».  \n \nZeitlicher Ablauf der Behandlung der Vorlage \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat die Vorlage zur Volksinitiative \n«Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» Anfang Juli 2024 zur Vorberatung \nzugewiesen bekommen. \nIn ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien am 27. August 2024 hat die Kommission das \nGeschäft erstmals behandelt.  \nAufgrund der Beratung wurden dem Stadtrat schriftlich drei grundsätzliche Fragen gestellt, die sich \nanhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht schlüssig beantworten liessen.  \nDie Fragen umfassten \n\n1. den Grund für die Gültigerklärung der Initiative, \n2. den Grund für die Klassierung der Initiative als allgemeine Anregung und \n3. die konkret zu erwartenden Schritte und Ergebnisse der vom Stadtrat aufgezeigten Varianten \n\nzum Umgang mit der Initiative und insbesondere des vorgeschlagenen Wegs.  \nBereits am 18. September 2024 hat die KRL schriftliche Antworten auf ihre Fragen erhalten. Im \nRahmen einer weiteren Sitzung haben am 4. Oktober 2024 Stadtrat Dominic Müller, Stadtschreiber \nMatthias Vogt und Stadtplaner Reto Lorenzi der KRL für eine vertiefte Besprechung der Fragen zur \nVerfügung gestanden.  \nAuf Basis der schriftlichen Antworten und der ergänzenden Erläuterungen aus der Sitzung vom 4. \nOktober 2024 hat die KRL das Geschäft am 8. Oktober 2024 weiter beraten und zu Handen des \nGesamtrats verabschiedet.  \nDie zeitliche Dringlichkeit beruht darauf, dass die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz \nmüssen erhalten bleiben" aufgrund der gesetzlichen Fristen zwingend bis spätestens am 1. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 603 \n\nGemeinderat \n\nDezember 2024 im Gemeinderat beraten sein muss. Die letzte Sitzung vor Ablauf dieser Frist ist \ndamit die heutige Sitzung.  \n \nWas ist mit der aktuellen Vorlage zu beschliessen?  \nMit dem vorliegenden Geschäft ist noch nicht über den Inhalt der Initiative zu beschliessen. Sondern \nes ist durch den Gemeinderat über die Gültigkeit der Initiative sowie das weitere Vorgehen zu \nbeschliessen. Gemäss dem Beschluss des Gemeinderats wird dann der Stadtrat entsprechend eine \nVorlage für den Umgang mit dem Inhalt der Initiative ausarbeiten. Im Rahmen dieser zweiten Vorlage \nzur Initiative wird der Gemeinderat dann über den eigentlichen Inhalt der Initiative befinden. Darauf \nfolgt eine entsprechende Volksabstimmung. \n \nBeratung der Kommission \nForm der Initiative \nBei der Initiative handelt es sich um eine allgemeine Anregung – auch wenn sie konkrete Zahlen \nenthält, da nicht genau festgelegt ist wie und wo die formulierte Forderung verankert werden soll. Es \nhandelt sich dabei nicht um eine Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs wie das bei der \nletzten Initiative betreffend preisgünstigen Wohnraum der Fall war. Diese Initiative verlangte eine \ndirekte Anpassung der Gemeindeordnung.  \n \nWie kann die Initiative umgesetzt werden? \nDie Initiative in Form der allgemeinen Anregung verlangt bezogen auf den Adlerplatz ein Nichtstun, \nd.h. den Erhalt der bisherigen Situation, d.h. der bestehenden Parkierungsanlage, ohne weitere \nInvestitionen für mögliche Aufwertungsmassnahmen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage \nwie ein derartiges «Nichtstun» rechtlich verankert werden kann.  \nDie Form der Umsetzung einer als allgemeine Anregung formulierten Initiative ist gemäss den \nrechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu bestimmen:  \n\n- Das Anliegen der Initiative kann keine Kreditvorlage zur Folge haben. Die Initianten fordern ja \neben genau, dass keine Gelder investiert werden.  \n\n- Das Anliegen ist ebenso wenig in der Gemeindeordnung oder einer sonstigen direkt \nanwendbaren rechtlichen Grundlage der Stadt verankerbar. Dies wäre nicht stufengerecht. \n\n- Im Fall der vorliegenden Initiative ist der Stadtrat daher zum Schluss gekommen, dass die \neinzig mögliche Form für die Umsetzung der Initaitive ein behördenverbindlicher Eintrag im \nkommunalen Richtplan ist. \n\nDie Mehrheit der Mitglieder der KRL kann diese Einschätzung nachvollziehen und stützt den \nVorschlag des Stadtrats. Eine Minderheit der Mitglieder der KRL sieht keinen Bedarf für eine \nHandlung oder Festlegung jeglicher Art und möchte lediglich die Vorlage zur Abstimmung bringen.  \n \nGültigkeit der Initiative \nWährend der Beratung stellte sich in der Kommission die Frage, ob eine Anzahl Parkplätze überhaupt \neine Initiativfähige Festlegung ist. Diese Frage wurde aufgrund der angestrebten Art und Weise der \nUmsetzung der Initiative – nämlich einem Richtplaneintrag – bejaht. In vergleichbaren Dokumenten \nwie beispielsweise dem regionalen Richtplan Glatttal finden sich vergleichbare Festlegungen.  \nDie Kommission folgt daher einstimmig dem Antrag des Stadtrats, die Initiative für gültig zu erklären.  \n \nVarianten zum Umgang mit der Initiative \nDer Stadtrat hat in seinem Antrag die möglichen Varianten zum Umgang mit der Initiative in Form \neiner allgemein formulierten Übersicht aufgezeigt und seine Variantenwahl begründet. Die \nBegründung konnte seitens der KRL nach der Sitzung mit den Vertretern von Stadtrat und \nVerwaltung und entsprechenden zusätzlichen Erläuterungen nachvollzogen werden.  \nDer Stadtrat teilt das Anliegen der Initianten zum Teil. Er anerkennt die Anliegen der Initianten für den \nschnellen Einkauf vorab des Gewerbes. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes sieht er jedoch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 604 \n\nGemeinderat \n\nebenfalls als ein berechtigtes Anliegen an und wertet es als wichtig für die Stadtentwicklung \nDübendorfs. Entsprechend ist der Zweck der Initiative, eine Zementierung der aktuellen Situation auf \nunbestimmte Zeit, nicht im Sinne des Stadtrats.  \nEntsprechend lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Da er wie erwähnt jedoch gewisse Anliegen der \nInitianten teilt, schlägt er vor, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu machen.  \nFür einen Gegenvorschlag gibt es zwei mögliche Wege:  \nA. Ein Gegenvorschlag im vorliegenden Geschäft kann ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative sein:  \n\nD.h. dem Initiativbegehren in Form des Satzes «Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer \nbisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben.» wird eine gleichartige Formulierung, d.h. ein \nebenfalls in Form einer allgemeinen Anregung formulierter Satz gegenübergestellt.  \n\nWürde der Gemeinderat heute dieser Variante/diesem Vorgehen zustimmen, so würde der Stadtrat  \n1. Einen entsprechenden Gegenvorschlag ausarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung \n\nunterbreiten.  \n2. Würde der Gegenvorschlag vom Rat angenommen, so stünden in der Volksabstimmung zwei \n\nallgemein formulierte Sätze gegenüber verbunden mit einer Stichfrage, welcher Variante bei \nzweifacher Zustimmung der Vorzug gegeben würde.  \n\n3. Würde der Gegenvorschlag vom Rat abgelehnt, so würde nur über die Initiative in ihrer Form \nals allgemeine Anregung abgestimmt. \n\nB. Ein Gegenvorschlag kann eine Umsetzungsvorlage sein: \nD.h. für die Initiative würde eine direkte Umsetzungsvorlage ausgearbeitet und für den \nGegenvorschlag ebenfalls. Der Stadtrat sieht als einzige Möglichkeit der Verankerung des \nAnliegens der Initianten wie erwähnt einen entsprechenden Eintrag im kommunalen Richtplan.  \nEs würde also zur Umsetzung der Initiative im kommunalen Richtplan behördenverbindlich \nfestgeschrieben, dass auf dem Adlerplatz eine Parkierungsanlage vorzusehen ist mit der heutigen \nAnzahl PP. Eine Umsetzungsvorlage als Gegenvorschlag würde demgegenüber einen \nRichtplaneintrag vorsehen, der gemäss den im Antrag ausgeführten Absichten das Stadtrats \nformuliert ist.  \n\nStimmt der Gemeinderat heute dieser Variante/diesem Vorgehen zu, so würde der Stadtrat  \n1. Eine Umsetzungsvorlage für die Initiative in Form eines passenden Richtplaneintrags \n\nausarbeiten sowie gleichzeitig als Gegenvorschlag einen Richtplaneintrag gemäss den \ndargelegten Absichten des Stadtrats.  \n\n2. Würde die Umsetzungsvorlage als Gegenvorschlag vom Gemeinderat angenommen, so \nstünden in der Volksabstimmung zwei konkrete Richtplantexte gegenüber, verbunden mit \neiner Stichfrage, welcher Variante bei zweifacher Zustimmung der Vorzug gegeben würde.  \n\n3. Würde der Gegenvorschlag vom Gemeinderat abgelehnt, würde - falls von der \nGemeinderats-Mehrheit angenommen - die Umsetzungsvorlage – also ein Richtplaneintrag - \numgesetzt werden. In diesem Fall würde die Umsetzungsvorlage dem fakultativen \nReferendum unterstehen. \n\n4. Würden sowohl die Umsetzungsvorlage zur Initiative wie auch der Gegenvorschlag abgelehnt, \nso käme der ursprüngliche Initiativtext zur Abstimmung.  \n\n \nBeratung in der KRL \nDie Initiative möchte den heutigen Zustand auf dem Adlerplatz konservieren und legt in ihrer \nBegründung der Initiative dar, dass aufgrund der Beliebtheit und guten Frequentierung des \nParkplatzes keine Gelder in Überlegungen zu einer Umgestaltung des Adlerplatzes aufgewendet \nwerden sollen. Unabhängig davon, ob die Mitglieder der KRL einer späteren konkreten Lösung für \neine Umgestaltung zustimmen würden oder nicht, ist die Mehrheit der Mitglieder gegen ein solches \n«Denkverbot». Die Mehrheit der KRL stützt die Haltung des Stadtrats, dass sowohl das Anliegen \neiner kurzzeitigen oberirdischen Parkierung insbesondere für das Gewerbe wie aber auch die \nAufwertung des Adlerplatzes wichtige Anliegen sind. Es soll daher die Möglichkeit genutzt werden, \nentsprechende Lösungen, die beide Anliegen berücksichtigen, zu prüfen.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 605 \n\nGemeinderat \n\nDie Mehrheit der KRL ist daher der Meinung, dass der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber \ngestellt werden soll.  \nWie vorgängig dargelegt, bestehen zwei mögliche Wege zur Unterbreitung eines Gegenvorschlages. \nDie Mehrheit der Mitglieder der KRL sehen in der Gegenüberstellung einer allgemeinen Anregung \neiner anderen allgemeinen Anregung das Risiko, dass durch die Unschärfe der Formulierungen und \nder zu dem Zeitpunkt unklaren Umsetzung in der Volksabstimmung der Wille der Bevölkerung nicht \nausreichend klar abgeholt werden kann. Mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Initiative \nsowie als Gegenvorschlag liegen hingegen nach deren Ausarbeitung konkrete Inhalte vor, zu denen \nsich Gemeinderat und Bevölkerung äussern können.  \nDie Mehrheit der Mitglieder der KRL stützt daher den Antrag des Stadtrats zum Ausarbeitung einer \nUmsetzungsvorlage sowohl für die Initiative wie auch für den Gegenvorschlag.  \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat nebst dem Auftrag zur Erarbeitung eines \nUmsetzungsvorschlages zur Initiative und eines Gegenvorschlags auch noch die Ablehnung der \nInitiative. Gemäss Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte ist bei Initiativen in Form \neiner allgemeinen Anregung eine der vier folgenden Varianten zu beschliessen:  \n\na. Ablehnung der Initiative  \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag  \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag  \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.   \nMit dem Antrag zur Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage und einem Gegenvorschlag dazu wird die \nVariante d. beantragt. Diese Variante wird auch in Antrag und Weisung des Stadtrats ausgeführt. \nZusätzlich beantragt der Stadtrat gemäss Beschlussdispositiv auch noch die Variante b., nämlich eine \nAblehnung der Initiative. Rechtlich ist kein Antrag zu zwei Varianten möglich.  \nInfolge der Beratung der KRL und der mehrheitlichen Zustimmung zur Ausarbeitung einer \nUmsetzungsvorlage und eines Gegenvorschlags beantragt die KRL daher die ersatzlose Streichung \nder Beschlussziffer 2 gemäss Antrag des Stadtrats.  \n \nAntrag der Kommission \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte beantragt somit dem Gemeinderat \nmehrheitlich:  \n\n1. Die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» wird für gültig \nerklärt.  \n\n2. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 2 gemäss Antrag Stadtrat:  \nDie Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» wird abgelehnt.  \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), \ndie der Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu \nbeauftragt.  \n\nBesten Dank für die Zustimmung zu den Anträgen der KRL."            \n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP)  \n"Der Stadtrat bedankt sich bei der KRL, für die gewissenhafte Prüfung des Antrages. War es doch die \nKRL, die noch einen Mangel beim Beschlussdispositiv aufgedeckt hat.  \nDer Stadtrat anerkennt den Zweck der Initiative, oberirdische Parkplätzte für den schnellen Einkauf im \nZentrum zur Verfügung zu stellen. Im Wissen, dass mittelfristig eine Sanierung des Adlerplatzes \nansteht hält der Stadtrat jedoch auch an seinem Anliegen fest, den Adlerplatz einer Aufwertung und \nUmgestaltung zu unterziehen.  \nDamit man innert nützlicher Frist zu einem konkreten Ergebnis kommt beantragt der Stadtrat dem \nGemeinderat, den SR mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage zur Initiative und zum \nGegenvorschlag zu beauftragen, in dem alle Bedürfnisse und Anregungen aufgenommen und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 606 \n\nGemeinderat \n\nwiderspiegelt werden. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat die Eckwerte des Gegenvorschlages \nversucht abzustecken: \n\n1. 16-23 Parkplätze inkl. neu mit zwei Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Güterumschlag, \nallerdings neu angeordnet. \nBöse Zungen behaupten, dass es bei dieser Vorgabe am Ende sowieso nur noch 16 \nParkplätze hat. Ich denke, dass wir dieser Diskussion nicht vorgreifen sollten sondern \nabwarten, was uns die Fachplaner für ein Ergebnis präsentieren.  \n\n2. Die gesamte Erscheinung des Adlerplatzes soll ökologisch und klimagerecht aufgewertet \nwerden.  \n\n3. Ebenfalls miteinbezogen werden soll die Adlerstrasse. \nDas heisst, dass die Adlerstrasse nicht autofrei und ein Park werden soll, sondern die \nAdlerstrasse kann in die Planung für die Anordnung von allfälligen Parkplätzen \nmiteinbezogen werden. Wie zum Beispiel eine einseitige Längsparkierung.  \n\nMit diesen Vorgaben ist der Stadtrat überzeugt, dass wir in allen Belangen eine grosse Aufwertung \ndes Adlerplatzes erreichen werden. \nMit dem Antrag der KRL, die Ziffer 2 im Beschluss zu streichen, ist der Stadtrat einverstanden. \nUnter dieser Prämisse bittet der Stadtrat den Gemeinderat dem Antrag der KRL und dem Stadtrat zu \nfolgen und der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage für die Initiative sowie für den Gegenvorschlag \nzuzustimmen." \n \nLukas Schanz, Vertreter des Initiativkomitees \n"Als Vertreter vom Initiativkomitee darf ich euch die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz \nmüssen erhalten bleiben" vorstellen. \nIch glaube, ich muss nicht im Detail erklären, was die Initiative bezwecken soll, der Titel und die \nForderung sind sehr klar – bzw. habe ich dies zumindest bis zum Referat der KRL-Präsidentin \ngedacht. Auch haben wir im Gemeinderat ja mehrmals über die Parkplätze abgestimmt, was uns \ndazu bewegt hat, diese Initiative zu lancieren. \nFür das breit abgestützte Initiativkomitee, es sind Vertreter der SVP, die Mitte, FDP, Aufrecht, EVP \nund dem GHI im Komitee, ist es klar, dass die Parkplätze sowohl für die Bevölkerung als auch für das \nGewerbe von höchster Bedeutung sind. Das hat man auch beim Unterschriftensammeln gespürt, es \nsind extra Leute an die Standaktion gekommen, nur um die Initiative zu unterschreiben. So etwas \nhabe ich davor noch nie erlebt. Innerhalb einer Woche hatten wir schon rund 500 Unterschriften \nzusammen und konnten dem Stadtrat innerhalb von weniger als einem Monat 577 gültige \nUnterschriften übergeben. An dieser Stelle nochmals ein herzliches Dankeschön an alle, die sich an \nder Unterschriftensammlung beteiligt haben. \nIch glaube es wäre gegenüber der Dübedorfer Stimmbevölkerung mehr als fair, wenn man die \nInitiative – so wie sie vorliegt – zur Abstimmung unterbreiten würde. Dann wüssten wir ein für alle Mal, \nwas die Bevölkerung mit dem Platz tun möchte, und wir müssten nicht immer wieder darüber \nabstimmen. Dies wäre dann auch in Bezug auf andere Parkplätze klar. Man weiss ja nie, was der \nStadtrat noch so alles plant. Es wäre nicht zielführend, wenn wir für jeden Parkplatz eine \nVolksinitiative machen müssten. \nIch weiss, es fällt einigen Parteien und einzelnen Vertretern von bürgerlichen Parteien schwer zu \nakzeptieren, dass es im Gemeinderat Personen gibt, die besser als sie verstehen, was die \nBevölkerung von Dübendorf in Verkehrsfragen will. Aber genau darum kann man die Bevölkerung in \neiner Volksabstimmung befragen, so wie wir das auch bei Tempo 30 gemacht haben. Und es ist mir \nauch bewusst, dass es einem schwer fällt, wenn die Bevölkerung gegen die eigenen Ideologien \nstimmt. Aber in einer funktionierenden Demokratie hat man das zu akzeptieren und muss es nicht mit \nirgendwelchen «Buebetrickli» umgehen wollen. \nAm Schluss möchte ich dem Stadtrat noch den Hinweis geben, wenn ihr die Parkplätze beim \nAdlerplatz abschaffen oder reduzieren möchtet, dann fallen auch 23 (oder entsprechend weniger) \nParkplätze der «Badi» weg. Denn gemäss dem Verkehrsgutachten, das wir für den Bau des \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 607 \n\nGemeinderat \n\nHallenbads haben erstellen lassen, gehören diese Parkplätze in den Perimeter, in dem es für die \n«Badi»-Gäste zumutbar sei, zu parken. Ich glaube das habt ihr nicht berücksichtigt und vielleicht \nmerkt ihr jetzt selbst, wie schwierig dieses Gutachten ist. Aber da müsst ihr euch jetzt darauf behaften \nlassen.  \nWenn es euch tatsächlich darum gehen würde, einen schönen Park für die Bevölkerung zu machen, \nwieso macht man das nicht beispielsweise zwischen der SOCAR und der Oberen Mühle, dort wo \nSkulpturen einsam auf einer Wiese stehen oder direkt neben der Oberen Mühle, wo es einen kargen \nKiesplatz hat. So würden keine Parkplätze wegfallen und die Bevölkerung hätte einen schönen Park, \nder nicht direkt an einer Hauptstrasse liegt. \nIn diesem Sinne danke ich allen, die dieser Initiative zustimmen und ein Gespür für die Anliegen der \nDübedorfer Bevölkerung und dem Gewerbe haben." \n \nDiskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n"Wie Sie alle wissen, ist der Versuch, den Adlerplatz in einen Park, besser gesagt, ein «Pärkli» zu \nverwandeln, eine Idee von linksgrünen Kreisen, welche bei diesen schon lange beliebt ist. Unser \nStadtrat, welcher dieser Idee auch immer sehr zugeneigt war, versuchte schon 2015, im Budget der \nInvestitionsrechnung für das folgende Jahr einen Kredit zu platzieren, welcher zur Umgestaltung des \nAdlerplatzes und zur Aufhebung der dortigen Parkplätze hätte führen sollte. Auch ein Postulat der \nGLP aus dem Jahr 2022 versuchte das gleiche zu erreichen, nämlich die Parkplätze aufzuheben und \nin einen Park zu verwandeln. Bis dahin wurden alle diese Versuche im Gemeinderat im Keim erstickt, \nda diejenigen Fraktionen in der Mehrheit sind, nämlich SVP, FDP und Mitte, welche für unser \nGewerbe einstehen, und sich im Klaren sind, was die Mehrheit der Bevölkerung von Dübendorf \nwünscht. Solche gewerbefeindlichen und autofeindlichen Ideen sind in Dübendorf nicht \nmehrheitsfähig. Dies wäre auch noch anfangs dieser Legislatur so gewesen, doch im Dezember 2023, \nals unser Stadtrat wieder einen Versuch startete, im Investitionsbudget dieses Ansinnen \ndurchzubringen, hatte es in der FDP-Fraktion Wechsel gegeben und auch der FDP-Präsident vollzog \neinen 180 Grad-Schwenker. So kam es zu diesem knappen Entscheid und mit 20:19 Stimmen wurde \nder Kredit zur Umgestaltung des Adlerplatzes angenommen. Die SVP war vorgewarnt und konnte an \ndieser Budgetsitzung die Lancierung der Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen \nerhalten bleiben» ankündigen. Zwölf Mitglieder des Initiativkomitees reichten anfangs Februar 2024 \ndie Volksinitiative ein. Darunter waren der Präsident des Gewerbe-, Handels- und Industrievereins \nGHI Dübendorf und Gemeinderatsmitglieder aus fünf der acht Parteien des Gemeinderats Dübendorf. \nWir wussten, dass es nicht schwer sein würde, die Unterschriften zusammen zu bekommen. Doch \nder Erfolg war sensationell. Innert einer Woche hatten wir schon 500 Unterschriften zusammen und \nnach nicht einmal einem Monat nach dem Start der Unterschriftensammlung reichten wir die Initiative \nein. Ich gehe davon aus, dass dies bei unserem Stadtrat schockartig zur Erkenntnis geführt hat, dass \ner die Dübendorfer Bevölkerung wie schon bei der Tempo 30 Thematik völlig falsch eingeschätzt hat. \nMan muss sich halt nicht nur vor Wahlen mit den Einwohnern unterhalten, sondern die eigene Blase \neinmal verlassen, um sich ein Bild bei der Bevölkerung zu machen. Diese späte Erkenntnis hat \nwenigstens dazu geführt, dass der Stadtrat sein schöngeistiges Bild von Dübendorf, welches er vor \nsich hergetragen hat, aber nichts mit der Realität zu tun hatte, aufgegeben hat. In seinem \nGegenvorschlag, welcher er uns vorlegt, sind wenigstens noch 16 Parkplätze vorhanden. Das ist \nimmerhin ein Anfang des Umdenkens. Doch die Dübendorfer Bevölkerung will alle 23 Parkplätze \nbehalten. Und aufgrund unserer angespannten finanziellen Verhältnisse will sie auch keinen \nunnötigen Umbau, welche einen Millionenbetrag verschlingt, sondern ist mit der heutigen Situation \nzufrieden. Dies auch deshalb, weil der Platz genügend begrünt ist. Aus diesem Grund unterstützt die \nSVP die Ausarbeitung einer ausformulierten Umsetzungsvorlage, die der Initiative entspricht, lehnt \naber die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu ab. Interessant im Hinblick, wie das \nAbstimmungsverhältnis an der Budgetsitzung vom Dezember 2023 zustande gekommen ist, ist die \nTatsache, dass in Dübendorf bis jetzt nur eine Partei zu der Volksinitiative «Parkplätze auf dem \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 608 \n\nGemeinderat \n\nAdlerplatz müssen erhalten bleiben» eine Parole beschlossen hat. Bei Einreichung dieser \nVolksinitiative hat die FDP Dübendorf an ihrer Parteiversammlung beschlossen, die Volksinitiative \n«Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» zu unterstützen. Es wird interessant sein, \nwie der Präsident dieser Partei das Verdikt seiner Vorgesetzten, nämlich seiner Parteibasis, umsetzt. \nDie Gründe, wieso diese Parkplätze auf dem Adlerplatz erhalten werden müssen, hat schon der \nErstunterzeichner, Lukas Schanz erklärt. Darum muss ich dies nicht noch einmal wiederholen. Dass \nhinter dieser Volksinitiative alle bürgerlich gesinnten Einwohner und auch das Gewerbe von \nDübendorf stehen, müsste auch jedem klar sein. Am Schluss bleibt mir nur noch einen Antrag zu \nstellen. Ich beantrage im Namen der SVP den Antrag des Stadtrats so abzuändern, dass der \nAusarbeitung einer ausformulierten Umsetzungsvorlage, die der Initiative entspricht, zugestimmt wird \nund auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verzichtet wird. In diesem Sinne bitte ich die \nMitglieder des Gemeinderats, diesen Antrag zu unterstützen." \n \nGemeinderatspräsident Roger Gallati weist darauf hin, dass Orlando Wyss (SVP) diesen \nÄnderungsantrag bereits vor der Gemeinderatssitzung dem Ratsbüro schriftlich eingereicht hat und \ndass im Anschluss an die Diskussion somit darüber abgestimmt wird. \n \nLeandra Columberg (SP) \n"Die SVP-Initianten dieser Initiative waren mit einem Gemeinderatsentscheid zur Umgestaltung des \nAdlerplatzes nicht einverstanden. Die als Reaktion darauf entstandene Volksinitiative «Parkplätze auf \ndem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» scheint etwas vorschnell und unsorgfältig ausgearbeitet \nworden zu sein.  \nNach §120 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte» ist vorgesehen, dass eine  Initiative in \nForm einer „Allgemeinen Anregung“ ein Begehren lediglich umschreibt. Ihr Konkretisierungsgrad \nunterscheidet sie von der Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs.  \n \nDie vorliegende Initiative fordert folgendes: «Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer \nbisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben». Ja, geschätzte Anwesende, ich würde sagen, dass \ndiese Initiative einen sehr hohen Konkretisierungsgrad hat. Sie hätte also korrekterweise in Form \neines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden müssen. Es ist zwar nicht so, als ob dies \nunverzeihbar wäre, ich möchte aber dennoch festhalten, dass ich, gerade von der SVP als grösste \nPartei in diesem Parlament etwas mehr parlamentarische Sorgfalt erwartet hätte. Nun denn, im Sinne \nvon «in dubio pro populo» wird die SP der Gültigkeit der Initiative – trotz sehr unsorgfältiger \nAusarbeitung – zustimmen.  \nEine Initiative muss im Falle der Annahme durch das Volk auf irgendeine Weise gesetzlich umsetzbar \nsein. Ich habe nun immerhin gehört, dass uns ein neuer Änderungsantrag vorgestellt wird, da es \nbisher unklar war, was die SVP überhaupt mit dieser Initiative erreichen möchte, denn wir können ja \nnicht einfach ein «Nichtstun» beschliessen. Deshalb müsste man eine Umsetzungsvorlage \nausarbeiten und die einzige einleuchtende Möglichkeit wäre, den Parkplatz auf dem Adlerplatz in \neinem Richtplaneintrag festzuhalten. Die exakte Anzahl Parkplätze in einem Richtplaneintrag zu \nregeln ist zwar unüblich und nur mässig sinnvoll, sollte aber grundsätzlich zulässig sein.  \nDie SP lehnt die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten werden» ab. Wir \nhalten die Erhaltung dieser Parkplätze mitten in der Stadt angesichts der Tatsache, dass es im \nZentrum alles andere als einen Mangel an alternativen Parkierungsmöglichkeiten gibt, für nicht \nzeitgemäss. Die Errichtung eines begrünten Parks beim Adlerplatz hingegen ist im Sinne eines \nbelebten und ansprechenden Stadtzentrums.  \nAuch vom Gegenvorschlag des Stadtrates, der zwar immerhin eine Begrünung und eine sehr \nbescheidene Reduktion der Parkplätze vorsieht, sind wir nicht begeistert. Denn auch wenn es ein \nbisschen grüner ist und ein paar Parkplätze weniger hat, ist der Adlerplatz dann wohl kaum ein \nansprechender Park, in dem etwa Kinder spielen und Menschen sich entspannt aufhalten können, \nwährend links und rechts Autos parkieren.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 609 \n\nGemeinderat \n\nDie SP ist also inhaltlich weder für die Initiative noch für den Gegenvorschlag des Stadtrates. Wir sind \naber der Meinung, dass eine Abstimmung über zwei ausformulierte Vorlagen sinnvoller und \ndemokratischer ist als die Abstimmung über eine Initiative ohne Umsetzungsvorschlag. Dadurch kann \ndie Stimmbevölkerung sich klarer für oder gegen ein konkretes Vorgehen aussprechen. \nDie SP wird daher den Anträgen der KRL-Mehrheit zustimmen." \n \nDavid Siems (Grüne) \n"Die Grünen folgen in allen Punkten der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRL): \nDie Initiative Adlerplatz fordert den Erhalt der 23 PKW-Parkplätze «in Umfang und Funktion». Diese \nForderung wäre in Form eines Richtplaneintrages umsetzbar. Darum halten wir die Initiative für gültig, \nauch wenn wir sie natürlich nicht unterstützen. \nDie ausgearbeitete Umsetzungsvorlage an die Urne zu bringen statt der Initiative ist aus unserer \nSicht opportun. So kann das Verfahren bei einem Ja verkürzt und ein allfälliger zweiter Urnengang \neingespart werden. Für die Stimmberechtigten ist zudem transparent, wozu sie Ja oder Nein sagen. \nZu guter Letzt entspricht es aus Sicht der Grünen einem gut Schweizerischen Kompromiss, der \nBevölkerung neben «Ja» und «Nein» einen Gegenvorschlag als dritte Option anzubieten. \nWir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch bei Annahme der Initiative Massnahmen \nzur Hitzeminderung und Bodenentsiegelung möglich bleiben: Der Asphalt kann durch einen \nregendurchlässigen Belag ersetzt und die Begrünung aufgewertet werden. Beides sind notwendige \nAntworten auf die Folgen des menschengemachten Klimawandels." \n \nHelena Boss (glp/GEU) \n"Die glp/GEU unterstützt den Antrag der KRL auf Gültigerklärung der Volksinitiative, auf ersatzlose \nStreichung von Beschlussziffer 2 des Stadtratsantrages und auf Ausarbeitung zweier \nUmsetzungsvorlagen durch den Stadtrat.  \nDie Grünliberalen lehnen das Anliegen der Initianten ab, wonach der Adlerplatz auf unbestimmte Zeit, \nd.h. auf Jahre oder Jahrzehnte, unverändert bestehen bleiben soll. Veränderungen im Rahmen des \nvom Stadtrat in seiner Weisung umrissenen Gegenvorschlags müssen möglich sein; sie sind wichtig \nfür die Stadtentwicklung von Dübendorf und auch für die Umsetzung von Aufgaben und Zielen wie \nBiodiversität und Klimaschutz. Gerade in Städten wird die zunehmende Klimaerwärmung vermehrt zu \nunerträglichen Hitzetagen führen, was z.B. gestalterische Massnahmen gegen eine Überhitzung von \nPlätzen erfordern kann. \nEs geht in der heutigen Gemeinderatssitzung aber nicht darum, über solche konkreten Massnahmen \noder Veränderungen des Adlerplatzes zu beschliessen. Es geht darum, für die weitere Behandlung \nder Volksinitiative einen Weg einzuschlagen, bei dem auch über andere Anliegen als ausschliesslich \nüber eine maximale Anzahl von Parkplätzen diskutiert und entschieden werden kann. Indem wir \nheute den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage sowohl für die Initiative als auch \nfür einen Gegenvorschlag beauftragen, geben wir auch guten, problemorientierten und \nzukunftsgerichteten Ideen eine Chance." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung  \nGültigkeit \n***  \nGemeinderatsmitglied Rafa Tajouri (FDP) war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal \nanwesend.  \n*** \n \nDer Gemeinderat erklärt die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» \nmit 38 zu 0 Stimmen für gültig. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 610 \n\nGemeinderat \n\n \nÄnderungsantrag 1 \n*** Gemeinderatsmitglied Rafa Tajouri (FDP) ist nun zurück im Ratssaal. *** \n \nDer Gemeinderat nimmt den ersten Änderungsantrag der KRL zur ersatzlosen Streichung der \nBeschlussziffer 2 im Beschlussdispositiv mit 39 zu 0 Stimmen an. \n \nÄnderungsantrag 2 \nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag von Orlando Wyss (SVP) zum Verzicht auf die \nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zur Umsetzungsvorlage der Volksinitiative mit 26 zu 13 \nStimmen ab. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Gemeinderat der Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz \nmüssen erhalten bleiben" unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung mit 39 zu 0 \nStimmen zu. Der Stadtrat wird somit mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage, welche der \nVolksinitiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragt. \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig \nerklärt. \n \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), \ndie der Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu \nbeauftragt. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n4. Umsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nGR Geschäft Nr. 28/2024 \n \n\nGemeindepräsident Roger Gallati (FDP) erläutert den Ablauf: \n"Die Behandlung der Umsetzungsvorlage dieser Volksinitiative im Gemeinderat läuft folgen-\ndermassen ab: Als Erstes wird uns Thomas Maier (glp/GEU) das Geschäft und den Antrag der GRPK \nvorstellen. Danach können sich weitere GRPK-Mitglieder äussern und dann erhält der Stadtrat das \nWort. Anschliessend hat Patrick Walder (SVP) als Vertretung des Initiativkomitees der Volksinitiative \ndie Möglichkeit, sich zur Initiative zu äussern. Da er selbst Mitglied des Gemeinderates ist, entfällt die \nAbstimmung darüber, ob ihm der Gemeinderat das Wort erteilt. Nach dem Votum des \nInitiativkomitees findet dann die allgemeine Diskussion statt. Wenn es keine Einwände gegen dieses \nVorgehen gibt, gebe ich jetzt gerne dem Kommissionssprecher das Wort." \n \nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \nThomas Maier (glp/GEU), Sprecher der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n"Gerne stelle ich ihnen kurz das Geschäft zur Umsetzungsvorlage der Volksinitiative "Mitbestimmen \nbei Temporeduktionen" vor und fasse die Beratungen ihrer GRPK zusammen. Da wir in dieser Sache \nvoraussichtlich ein zweites Mal eine Volksabstimmung haben werden, werde ich als kleine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 611 \n\nGemeinderat \n\nErinnerung im Sinne von "was bisher geschah" etwas ausführlicher als üblich auf die Ausgangslage \neingehen. \n \nZur Ausgangslage \nWir haben am 18. Juni im letzten Jahr an der Urne über die Initiative "Mitbestimmen bei \nTemporeduktionen" abgestimmt und diese mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Zur Erinnerung: \nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt und fordert, dass \nalle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, dem Gemeinderat \nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen sind, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten \nInvestitionen. Diese Bestimmung soll für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit haben. \nDer Stadtrat legt uns nun fristgerecht eine Umsetzungsvorlage vor. Der Gegenstand dieser \nUmsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entsprechen. \nDer Stadtrat hat bereits im September 2023 einem ersten Entwurf der Umsetzungsvorlage \nzugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativkomitees sowie \nsämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren – im Sinne einer Vernehmlassung. Die \nVertretenden waren mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstanden. Vor gut einem Jahr \nwurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprüfung eingereicht. Dieser \nVorprüfungsbericht ging Anfang 2024 ein. Die Anpassungsvorschläge gemäss diesem \nVorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage berücksichtigt. Die \nnachfolgende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen \nFraktionen erneut präsentiert, was wiederum auf Zustimmung stiess. Im April 2024 wurde die \nUmsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zu einer zweiten Vorprüfung eingereicht. \nDer zweite Vorprüfungsbericht ist Ende April 2024 eingegangen. Darin wird festgehalten, dass aus \ngemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Umsetzungsvorlage spricht. \nEin Teil der Anpassung bezieht sich auf die Formulierung, dass diese Bestimmung für das gesamte \nStrassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit haben soll. Ich erspare ihnen die Auflistung der \nDetailabklärungen mit allen zitierten Paragrafen. Davon wird es einem fast schwindlig. Sie können \nalles in der Weisung vom Stadtrat entsprechend nachlesen. Im Resultat führt es dazu, dass wegen \nunterschiedlicher Zuständigkeiten (Kanton, Gemeinde), sich die Initiative nur auf "Gemeindestrassen" \nbeziehen kann, denn darüber können wir hier in der Gemeinde selbst entscheiden.  \nWeiter führt der Stadtrat in der Weisung aus, dass zeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei \nBaustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentlichen Ereignissen) mit der Initiative nicht \nmitgemeint sein können. \nEbenso bezieht sich die Initiative ausschliesslich auf "Temporeduktionen". Verkehrsanordnungen auf \nGemeindestrassen, welche eine Tempoerhöhung bezwecken, erfolgen also unverändert durch den \nStadtrat. \nIm Kern geht es damit bei Temporeduktionen nicht nur um eine reine Rechtsanwendung wie \nbeispielsweise bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für \ndie Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre \nAngelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern \nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung \neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. In diesem Sinne ist es also möglich, die GO \ndahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-\n30-Zonen können sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in \nDübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff.  1 GO). Die Volksinitiative bezweckt, dass alle \nVorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren \nKredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die \nVolksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. 11 oder 12 GO vorzunehmen, wo die \nentsprechenden Rechte des Gemeinderates beschrieben sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 612 \n\nGemeinderat \n\nfakultatives Referendum zur Anwendung kommen könnte. Der Stadtrat schlägt uns daher vor, unsere \nGemeindeordnung wie folg zu ändern: \n \nDie neue Ziffer 12 soll folgendermassen lauten:  \n \n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die \neine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der \nAusgabenhöhe."  \n \nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten:  \n \n*** \nVerweist auf die entsprechende Folie in der Powerpoint-Präsentation und fordert das Publikum zum \nLesen auf. \n*** \n \n"2  Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat in Kraft." \n \nEin Beschluss des Gemeinderates über diese Änderung der Gemeindeordnung hat bis zum 18.Juni \n2025 zu erfolgen. \n \nDie Abklärungen der GRPK \nFür die GRPK war die Ausgangslage sehr klar, auch dank dem intensiven Austausch mit dem \nStadtrat im Vorfeld. Dafür möchte ich im Namen der GRPK dem Stadtrat auch ganz explizit und \nherzlich danken. \nDie Mehrheit der GRPK lehnt den Inhalt der Umsetzung aus den gleichen Gründen weiterhin ab, wie \nsie schon die Initiative ablehnte. Dazu gehören beispielsweise ein massiv steigender administrativer \nAufwand und hohe Kosten für die Umsetzung. Für diese Mehrheit droht hier ein grosser, teurer \nbürokratischer Mehraufwand mit wenig demokratischem Mehrnutzen. Der Status Quo funktioniert aus \nSicht der Mehrheit absolut zufriedenstellend und sie sieht, inhaltlich, keinen Handlungsbedarf. \nDie Minderheit der GRPK begrüsst aus denselben Gründen wie die Initianten den Inhalt der \nUmsetzung wie auch der Initiative selbst. Ich verzichte hier auf die Wiederholung all der Argumente \nfür und gegen den Inhalt der Initiative. \nIch komme jetzt allerdings zum springenden Punkt, was wir heute zu beschliessen haben. \nEinerseits ist sich die GRPK darin einig – einstimmig – dass der Umsetzungsvorschlag des Stadtrates \ndem Inhalt der Initiative entspricht und damit deren Ziel erreicht werden kann. \nDie Mehrheit der GRPK, welche den Inhalt zwar ablehnt, gewichtet in der abschliessenden \nBeurteilung den Volkswillen allerdings massiv höher als die inhaltliche Ablehnung. Wir haben mit dem \nEntscheid vom 18. Juni 2023 einen klaren Volkswillen, der der Initiative zugestimmt hat. Würden wir \njetzt im Parlament den Umsetzungsvorschlag ablehnen, der notabene rechtlich umsetzbar und dem \nWillen der Initiative entspricht, so würden wir dem Souverän nicht nur die Möglichkeit nehmen, über \ndie konkrete Umsetzung entscheiden zu können, sondern würden den Volksentscheid vom 18. Juni \n2023 grundsätzlich ignorieren. \nAus demokratie- und staatspolitischen Überlegungen ist also mit einer Zustimmung zu diesem \nBeschluss heute im Gemeinderat sichergestellt, dass die Bevölkerung noch einmal Stellung nehmen \nkann zur Änderung der Gemeindeordnung und damit der konkreten Umsetzung der Initiative. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 613 \n\nGemeinderat \n\nAntrag der GRPK \nIm Beschlussdispositiv des Stadtrates fehlt die Erwähnung der notwendigen Änderung von Artikel 49. \nDaher beantragt die UK den Beschluss des Gemeinderates nach Rücksprache mit dem Stadtrat wir \nfolgt anzupassen: \n \nDer Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit der \nErgänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n \nZum Gesamtgeschäft beantragt ihnen die GRPK inkl. Der Änderung des Beschlussdispositiv \nZustimmung." \n \nRoger Gallati (FDP), Gemeinderatspräsident, Hinweis für das Protokoll \n"Der Änderungsantrag betrifft eine zusätzliche Ergänzung von Art. 49 GO um Abs. 2, welcher \nfolgende Wortlaut haben soll: "Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach \nder Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft." \n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP)  \n"Ich möchte im Namen des Stadtrates der GRPK für die wohlwollende und gründliche Prüfung des \nGeschäfts danken. \nDie Initiative wurde in Form einer allgemeinen Anregung im Sommer 2023 in der Abstimmung vom \nVolk angenommen. \nDer Stadtrat stellte den Fraktionen den Entwurf der Umsetzungsvorlage zwei Mal an einem runden \nTisch war. Sämtliche Fraktionen am runden Tisch haben Ihre Zustimmung signalisiert. Somit sollte \ndas Geschäft hier im Rat unbestritten sein. \nMit dem Antrag der GRPK betreffend einem neuen Absatz 2 in Art. 49 ist der Stadtrat ebenfalls \neinverstanden. Aufgrund der obgenannten Ausführungen dankt Ihnen der Stadtrat für Ihre \nZustimmung." \n \nPatrick Walder (SVP), Vertreter des Initiativkomitees \n"Es freut mich im Namen des Initiativkomitees das Wort ergreifen zu dürfen. \nWie Sie alle wissen, wurde die Initiative unter anderem ergriffen, nachdem der Stadtrat im Zentrum \nDübendorf kurz vor der Abstimmung über das grossflächige Tempo 30 in Dübendorf Tempo 30 \neingeführt hat. \nNach Ansicht der Initianten war dies nicht akzeptabel, sodass die Mitsprache der Bevölkerung in \ndiesem Thema gestärkt werden musste. Die Bevölkerung folgte der Meinung der Initianten mit \n54.23%. Mit der Umsetzung der angenommenen Initiative soll nun ermöglicht werden, dass \nlangfristige Temporeduktionen auf kommunalen Strassen einen referendumsfähigen Beschluss des \nParlaments benötigen. Dies wiederum gibt der Bevölkerung die Möglichkeit Temporeduktionen zur \nAbstimmung zu bringen. Weiter bietet dieses Vorgehen die Chance Temporeduktionen vertieft zu \ndiskutieren, was gerade hinsichtlich der Einführung im Zentrum nötig gewesen wäre. Längst ist es \nnicht mehr nur die SVP, welche mit den damit zusammenhängenden Massnahmen, wie der Abbau \nvon Fussgängerstreifen oder den Rechtsvortritt, kritisieren. \nNun möchte ich aber im Namen des Initiativkomitees vor allem den Dank aussprechen. Den Dank an \nden Stadtrat für den sehr guten Umsetzungsvorschlag und auch den Dank an die zustimmenden \nParteien. Es ist ein grosses Zeichen für die direkte Demokratie, wenn der Stadtrat wie auch die \ndemokratischen Parteien das Verdikt des Volkes akzeptieren und nun der Umsetzung zustimmen.  \nIch möchte auch betonen, dass das, was die SVP gesagt hat, sie auch halten wird. Wir werden nicht \nper se gegen jede Vorlage betreffend Tempo 30 stimmen, wie wir es auch bereits bewiesen haben. \nEs wird aber solche geben, welche wir im Parlament bekämpfen und es wird wahrscheinlich auch \nwelche geben, welche wir vors Volk bringen werden, wenn dies von unserer Basis gewünscht ist. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 614 \n\nGemeinderat \n\nAbschliessend hegen wir die Hoffnung, dass die kooperative Haltung des Stadtrats und der anderen \nParteien bei dieser Vorlage, auch bei zukünftigen Vorlagen erwartet werden darf. Sprechen Sie, \nlieber Stadtrat, somit weiterhin nicht nur mit den Befürwortern, sprechen Sie auch mit uns, dann \nfinden wir sinnvolle Lösungen." \n \nDiskussion \nJulian Croci (Grüne) \n"Zuerst möchte ich zwei Richtigstellungen anbringen: Als Mitglied der GRPK habe ich der \nUmsetzungsvorlage nicht zugestimmt. Der Umsetzungsvorlage wurde also nicht einstimmig \nzugestimmt, wie dies vorhin im Kommissionsvotum behauptet wurde. Zweitens: Auch beim \nerwähnten runden Tisch Verkehr, welcher vom Stadtrat André Ingold erwähnt wurde, haben die \nGrünen keine Zustimmung signalisiert. \nWorum es aber eigentlich geht: Ich vertrete heute ein bisschen die Haltung der 45% der \nStimmbevölkerung, welche diese Initiative von Anfang an abgelehnt hat, weil es ein \nBürokratiemonster ist. Es ist wahr, was gesagt worden ist: Wir haben den Volksauftrag, diese \nInitiative umzusetzen. Die Umsetzungsvariante, wie sie der Stadtrat vorschlägt, ist den Grünen aber \nzu restriktiv, zu sehr Bürokratiemonster. Wie im Votum der Initianten schon angedeutet wurde, ging \nes ihnen um die grossflächigen Tempo 30-Zonen, um jene also, die wirklich einen Einfluss haben. \nMan hätte hier also durchaus einen Balanceakt finden können zwischen „Jede Kleinststrecke Tempo \n30 muss referendumsfähig durch den Gemeinderat.“ und „Das Volk kann gar nicht mitbestimmen bei \nwirklich einschneidenden Tempo 30-Zonen“. \nWir haben es bereits beim Zwicky Areal gesehen, was diese 20 Meter ausmachen können. Mit dem \nrunden Tisch, mit den Verhandlungen in der GRPK, mit all dem Geld, das für die Bürokratie bereits \nverbraucht wurde, hätte man wahrscheinlich nicht nur ein Schild montieren, sondern auch den \nganzen betreffenden Strassenabschnitt sanieren können. Zudem ist es ein Mehraufwand, der die \nBehörden in Dübendorf, die sowieso genug zu tun haben, belastet. \nIn Zeiten von Leistungsüberprüfung und dem Willen der Stadt, überall so günstig und effizient wie \nmöglich zu sein, wollen wir hier noch mehr Geld zum Fenster herauswerfen? Und warum eigentlich? \nDiese Verschwendung von Ressourcen lehnen wir ab und hätten eigentlich gehofft, dass der Stadtrat \neinen Gegenvorschlag findet, welcher zum einen dem Volkswillen entspricht, andererseits \nausarbeiten aber verhindert, dass es zur Geldverjubelung kommt. Wir würden eigentlich aus dasselbe \nvon den Fraktionen erwarten, vor allem von denjenigen Fraktionen, die sich mit so viel Verve dafür \neinsetzen, dass die Bürokratie kleingehalten wird und die Staatsfinanzen schlank bleiben. Deshalb \nmöchte ich beliebt machen, dass man diese Umsetzungsvorlage heute ablehnt und an den Stadtrat \nzurückweist, damit dieser nochmals eine Chance erhält, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, \nwelche diese Austarierung besser hinbekommt." \n \nStefan Angliker (FDP) \n"Die inhaltliche Haltung der FDP-Fraktion zu diesem Geschäft hat sich seit der Beschlussfassung \nüber die Initiative im Februar 2023 nicht verändert. Wir sind immer noch der Ansicht, dass die \nKompetenz für die Anpassung des Temporegimes auf stadteigenen Strassen beim Stadtrat liegen \nsoll. Wenn jetzt künftig der Gemeinderat über jedes Geschäft dieser Art beschliessen soll, werden nur \nzusätzliche Kosten generiert. Der Stadtrat bzw. die Verwaltung müssen das Geschäft für den \nGemeinderat aufbereiten. Die GRPK muss das Geschäft vorberaten, der Gemeinderat darüber \nbefinden und im Extremfall gibt es auch eine Referendumsabstimmung. Es ist anzunehmen, dass die \nKosten für die Bearbeitung eines Geschäftes zur Temporeduktion im Parlament die tatsächlichen \nRealiserungskosten deutlich übersteigen dürften. In Anbetracht der Tatsache, dass uns der Stadtrat \ndas Budget 2025 mit einem Minus von Rund 5 Millionen Franken unterbreitet und auch die \nAussichten für die Folgejahre eher trüb sind, müssen wir uns fragen, ob wir wirklich noch mehr \nfinanziellen Aufwand für unsere Behörden, also für den Stadtrat und Gemeinderat, generieren wollen. \nAus unserer Sicht ist die Einbindung der Bevölkerung bei Verkehrsmassnahmen auch ohne die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 615 \n\nGemeinderat \n\nKompetenzverlagerung vom Stadtrat und Gemeinderat gewährleistet. Der Stadtrat führt regelmässig \nVeranstaltungen zu Verkehrsthemen durch, bei denen sich die Einwohnenden auch einbringen \nkönnen. Es gäbe also folglich genügend Argumente, die vorliegende Umsetzungsvorlage abzulehnen. \nDa die ursprüngliche, als allgemeine Anregung formulierte Initiative an der Urne angenommen wurde \nist die FDP aber der Ansicht, dass die Stimmbevölkerung auch bei der Umsetzungsvorlage das letzte \nWort haben soll. Wir stimmen dem Geschäft darum aus ordnungspolitischen Überlegungen zu, \nlehnen es aber inhaltlich weiterhin ab." \n \nRico Eberle (glp/GEU) \n"Am 6. Februar 2024 haben wir hier im Rat die Volksinitiative beraten. Wir von der GEU/glp haben \ndamals schon klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns keine zusätzlichen bürokratischen Hürden \nbei der Verkehrssicherheit wünschen. Inhaltlich betrachtet wird uns dieses Geschäft sehr viele \nzusätzliche Stunden in der Beratung, Vorbereitung und Beschluss der Geschäfte bescheren. In \nDübendorf ist das Zeit, die wir besser in die Entwicklung unserer Stadt und die Lösung realer \nProbleme investieren sollten. \nBereits liegen uns erste Geschäfte vor, bei der sich die Initianten beweisen können. Wenn eine \nPetition zu Tempo-30 im Gfenn eingereicht wird, dann hat doch in diesem Fall das Volk \n«mitbestimmen» wollen – oder nicht? Habe ich doch gehört heute Abend, dass bestimmte \nVertreter:innen besonders gut verstehen, was das Volk will. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen – wir sind (fast) alle keine Verkehrsplaner:innen und als \nMilizparlament sollten wir uns auch nicht im Detail mit Fragen befassen, welche von den \nFachexperten und -expertinnen bereits ausreichend beantwortet wurden. \nDie GEU/glp stimmt diesem Geschäft zu – aus dem Grund, dass somit dem Volkswillen aus der \nersten Abstimmung entsprochen werden kann. Unser JA heute Abend ist aber auf keinen Fall ein \nGarant dafür, dass wir auch eine Ja-Parole bei einer allfälligen Umsetzungsabstimmung fassen \nwerden. \nDie Umsetzung der Initiative liegt uns nun vor – trotz allem bleibt uns nur festzuhalten: Sie ist \nunsinnig und führt zu ganz ganz viel teurer Bürokratie." \n \nChristian Gross (SP) \n"Letzten Sommer haben 54% der Dübendorfer und Dübendorferinnen der Initiative "Mitbestimmen bei \nTemporeduktionen" zugestimmt. Dies anerkenne ich natürlich. Ich oder die SP anerkennen aber auch \ndass entsprechend logisch zwingend, 46% der Bevölkerung die Initiative abgelehnt haben. Und vor \nallem: etwas anerkennen und etwas gutheissen sind zwei Unterschiedliche Sachen. Vor einem Jahr \nhat die SP die Nein-Parole für diese Abstimmung herausgegeben und die Gründe für diese Haltung \nhaben sich überhaupt nicht geändert. Es grenzt einfach fast an Willkür, wenn für eine spezifische Art \nvon Entscheid, die sonst bewährte Art von Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Legislative und dem \nSouverän dann über den Haufen geworfen wird. Dies galt letztes Jahr und es gilt heute Abend \ngenauso. Man kann sogar sagen, die Gründe sind fast noch zahlreicher geworden, weil wir bereits \neinen Vorgeschmack auf die Umsetzung dieser Initiative bekommen haben. Wir haben letzten Monat \ndoch etwas seltsame Auswüchse beobachten können, wo wir für ein Mini-Projektlein, das nicht nur \nunbestritten, sondern ich würde sogar sagen quasi unbestreitbar gewesen war, einen \nreferendumsfähigen Beschluss fassen mussten. Auch in der Kommission spürt man die Mehrarbeit, \ndie dies bedeuten wird, bereits deutlich. Kurz gesagt: für die SP gibt es einfach keine Gründe, um ihre \nPosition zu ändern. 46% der Bevölkerung haben "nein" gesagt zu dieser Initiative und auch diese \n46% dürfen da im Rat vertreten werden. Darum wird die SP heute Abend "nein" sagen." \n \nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n"Ich halte mich kurz: Auch die Mitte/EVP hat die Initiative im Gemeinderat abgelehnt. Der \nStimmbürger hat sie angenommen. Dementsprechend werden wir auch heute zustimmen, damit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 616 \n\nGemeinderat \n\ndiese Vorlage vom Stadtrat, die das Anliegen vom Stimmbürger aufnimmt, vors Volk kommt. Auch bei \nuns ist es so, dass sich unsere Meinung diesbezüglich nicht geändert hat."  \n \nThomas Meier (glp/GEU) \n"Lieber Julian, ich möchte mich in aller Form bei dir entschuldigen. Offenbar ist mir in der \nVorbereitung fürs Votum für heute Abend und in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Wir haben \nviele Geschäfte, die in der GRPK laufen. Ich möchte mich aber nicht herausreden. Wir waren nur \nbezüglich der Änderung einstimmig, in der Schlussabstimmung waren wir aber nicht einstimmig. \nDafür möchte ich mich entschuldigen. Das nächste Mal wieder korrekt." \n \nNicole Zweifel (glp/GEU) \n"Etwas stösst mir etwas sauer auf, und zwar: mit der Abstimmung zu dieser Initiative "Mitbestimmen \nbeim Verkehr" müssen wir doch sagen: "Ah, die SVP. Das war wieder einmal eins ihrer perfekten PR-\nCoups." Die Bevölkerung hatte keinen Plan, was sie da abstimmt. Denn wer will schon nicht \nmitbestimmen beim Verkehr? Es war wunderbar verschleiert. Und vorhin haben wir gehört, dass die \nSVP möchte eine funktionierende Demokratie, keine "Buebetrickli", dass der Volkswille akzeptiert \nwird, keine gewerbefeindlichen Ideen und ein Dialog mit der Bevölkerung. Die Umsetzung der \nInitiative muss jetzt für die Abstimmung muss auch ganz konkret heissen: "Umsetzungsvorlage für \nmehr Bürokratie und mehr Steuergeldverschwendung". Das passt nämlich überhaupt nicht mehr \nzusammen zu dem, was ihr vorhin gesagt habt. Und ich hoffe, dass die Bevölkerung merkt, dass sie \neinen solcher Schildbürgerstreich ablehnen muss und dass es doch nicht das war, was sie gerne \ngehabt hätten." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) weist darauf hin, \ndass gemäss Fraktionsvotum von Julian Croci (Grüne) unklar sei, ob eine Zurückweisung oder eine \nAblehnung des Geschäfts seitens der Fraktion verlangt werde. Ohne eine entsprechende weitere \nWortmeldung der Fraktion der Grünen gehe er davon aus, dass kein Rückweisungsantrag vorliege.  \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.   \n \nAbstimmung \nÄnderungsantrag \nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK zur Ergänzung eines neuen Absatzes 2 in \nArt. 49 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit 38 zu 0 Stimmen an. \n \nSchlussabstimmung \nIn der Schlussabstimmung stimmt der Gemeinderat der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative \n"Mitbestimmen bei Temporeduktionen" unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung \nund somit zur Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 sowie eines neuen Absatzes 2 in Art. 49 der \nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit 29 zu 8 Stimmen zu. Der Stadtrat wird somit mit dem \nweiteren Vollzug dieses Geschäftes beauftragt. \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n \n1.  Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \n\nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 sowie eines neuen Absatz 2 in Art. 49 der \nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 617 \n\nGemeinderat \n\n2.  Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n \n \n5. Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gockhausen \n\nGR Geschäft Nr. 22/2024 \n \n\nRafa Tajouri (FDP), Sprecher der Kommission für Schulgeschäfte \nFormelle Prüfung \n"Der Antrag der Primarschulpflege vom 12. März 2024 ist verständlich formuliert und vollständig. Der \nKSG standen umfangreiche Unterlagen zur Prüfung des Antrages Verfügung. Erwähnenswert ist hier \nauch die Begehung vom Schulhaus, bei der das Projekt erklärt wurde. \n \nInhalt des Antrags \nDas Schulhaus Gockhausen wurde 1963 erbaut und besteht aus einem zweigeschossigen \nHauptgebäude mit Turnhalle und einem Pavillon, der 2005 hinzugefügt wurde. Wir haben noch ein \npaar Slides vorbereitet.  \nHier sieht man das Schulhaus und der Vorbau mit dem Pavillon würde sich auf der rechten Seite \nbefinden: \n\n \nAbbildung von GXM Architekten GmbH \n\n \nIm Laufe der Jahre wurde das Schulgebäude überbeansprucht, was zu räumlichen Defiziten führte. \nFreie Räume werden als Lager- und Unterrichtsflächen genutzt, und der Platz für die Musikschule \nreicht nicht aus, weshalb externe Räume angemietet werden müssen. Zudem besteht ein hoher \nSanierungsbedarf der Turnhalle. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 618 \n\nGemeinderat \n\nAufgrund der städtebaulichen Veränderungen im Quartier Gockhausen wird eine zusätzliche \nKindergartenabteilung ab Schuljahr 2023/24 eröffnet, sodass in Gockhausen gesamthaft drei \nKindergartenabteilungen geführt werden. Die Schülerinnen und Schüler werden in sechs Klassen \neingeteilt. Ohne Erweiterung der Schulanlage fehlen die in den Empfehlungen von Schulbauten \naufgelisteten Nebenräume wie z. B. Gruppenräume für Schule und Kindergarten, Singsaal und \nMaterialräume. Im Betreuungsbereich ist die Kapazität für die momentane Belegung von 44 Plätzen \nerreicht und für den zukünftigen Bedarf von 80 Plätzen benötigt es zusätzliche Räume. Der Bedarf \nerrechnet sich aus dem Durchschnitt von den drei meistbesuchten Modulen. \n\n2019 bewilligte der Gemeinderat einen Planungskredit zur Durchführung eines \nArchitekturwettbewerbs, den das Projekt „ARKADIA“ gewann. Wir können gerne zu Slide Nummer 2 \nweitergehen.  \nWir sehen hier ein Modell von diesem Projekt: \n \n\n \nAbbildung von GXM Architekten GmbH \n\n \nWir können auch Slides Nummer 3 und 4 durchgehen, um die Visualisierungen zu sehen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 619 \n\nGemeinderat \n\n \n \n \n \nDas ist aus Sicht vom Pausenplatz, wo der Neubau in der Mitte wäre: \n\n \nAbbildung von GXM Architekten GmbH \n\n \nDie zwei Stockwerke aus Sicht der Sportwiese: \n\n \nAbbildung von GXM Architekten GmbH \n\n \n2023 stellte die Primarschulpflege Dübendorf einen Antrag für die Projektierungsphase. In der \npolitischen Diskussion wurde entschieden, die Erneuerung des Schulhauses und den Neubau \nprioritär zu behandeln, die Turnhalle nur instand zu setzen und den Ausbau des Kindergartens sowie \nUmgebungsarbeiten zu verschieben. \nDie Raumdefizite werden durch den Neubau behoben. Dadurch kann auch die hindernisfreie \nErschliessung sämtlicher Räume ermöglicht werden. Das bedarfsgerechte Angebot für die Betreuung \nwird am Standort Gockhausen erreicht. Die Qualitäten der bestehenden Bauten werden bestmöglich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 620 \n\nGemeinderat \n\nerhalten und erneuert. Gezielte Nutzungsanpassungen ermöglichen einen zeitgemässen \nSchulbetrieb. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz werden die energiepolitischen Ziele \nerreicht und mit dem Ersatz der fossilen Wärmeerzeugung durch eine Erdsondenwärmepumpe und \nder Installation von Photovoltaikanlagen werden die Betriebskosten gesenkt. Durch das Projekt \nreduzieren sich auch die Instandhaltungskosten und die Mietkosten von angemieteten Schulraum für \ndie Musikschule entfallen. Langfristige Ausbaureserven bleiben erhalten. \n \nMit der Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen will die Primarschule Dübendorf \ndie Schulanlage für die derzeitige und kommende Nutzung instandsetzen, erneuern und erweitern. \nDadurch können die ausgewiesenen Flächendefizite aufgenommen werden. Es soll die Zuteilung \naller in Gockhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden, da kein \nanderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung steht. \nDie Primarschulpflege beantragt deshalb dem Gemeinderat, für die Projektausarbeitung zur \nSanierung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen einen Kredit von CHF 1'320’000 (Index \nvom April 2023 inkl. MWST 8.1%) zuzustimmen. Die Kapitalfolgekosten – basierend auf dem \nHandbuch des Gemeindeamtes für HRM2 – werden auf CHF 66'400 geschätzt (Abschreibung über \n33 Jahre CHF 40'000; Kreditverzinsung zu 2% ab dem Zeitpunkt der Genehmigung CHF 26'400). \n \nGetroffene Abklärungen der UK \nNach dem Studium der umfangreichen Materialien trug die UK eine Liste mit weiterführenden Fragen \nzusammen. Die Primarschulpflege beantwortete diese zeitnah und umfassend, so dass die UK \nbeschloss, dass keine weiteren Abklärungen oder Fragen an die Primarschulpflege nötig sind. \n \nFazit \nDie Unterlagen, welche die KSG erhalten hat, sind vollständig und transparent. Wir möchten uns bei \nder Primarschulpflege für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.  \nDas Schulprojekt Gockhausen stellt sich als ein durchdachtes, verhältnismässiges und \nzukunftsgerichtetes Vorhaben dar. Es verzichtet auf unnötigen Luxus und konzentriert sich auf die \nwesentlichen Aspekte einer modernen Schulanlage. Die Entscheidung, die bestehenden Gebäude zu \nerneuern und gleichzeitig Raum für zukünftige Erweiterungen zu ermöglichen, zeugt von einer \nsinnvollen und nachhaltigen Planung. \nBesonders hervorzuheben ist die wirtschaftliche und ökologische Herangehensweise, die das Projekt \nverfolgt. Anstatt die Turnhalle oder den erst 2005 erstellen Pavillon vollständig zu renovieren oder \nneu zu bauen, werden diese lediglich in einem sinnvollen Rahmen modernisiert. Diese Entscheidung \nunterstreicht den pragmatischen Charakter des Vorhabens, das sich klar auf die Notwendigkeiten \nkonzentriert, ohne übermäßige Ressourcen zu verbrauchen.  \nDas Sanierungsprojekt Gockhausen geht gezielt auf die aktuellen Bedürfnisse der Schule ein, \ngleichzeitig bleibt Raum für mögliche zukünftige Erweiterungen, sollte der Bedarf zu einem späteren \nZeitpunkt entstehen. \nDie detaillierte Planung, die sich an den SIA-Normen orientiert, zeigt, dass das Projekt auf einer \nsoliden Grundlage steht, was in der Ausführung das Risiko von unvorhergesehenen Zusatzkosten \nreduzieren sollte. \nInsgesamt stellt das Schulprojekt Gockhausen eine zukunftsorientierte und durchdachte Lösung dar, \ndie sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll ist und gleichzeitig Raum für zukünftige \nEntwicklungen bietet. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 621 \n\nGemeinderat \n\nAntrag der Unterkommission \nDie UK empfiehlt einstimmig, dem Antrag der Primarschulpflege zuzustimmen." \n \n \n \nStellungnahme Stadtrat, Präsidentin Primarschulpflege Susanne Hänni (glp/GEU) \n"Vielen Dank an die Mitglieder der KSG für die detaillierte Prüfung des Geschäfts und dass sie sich \nZeit genommen haben, um die Schulanlage vor Ort zu besichtigen. \nDie Vorlage «verhebbt» in mehrfacher Hinsicht. Im Austausch mit dem Stadtrat hat die \nPrimarschulpflege eine Lösung erarbeitet, welche den Erneuerungsbedarf der Anlage berücksichtigt, \ndie Erweiterung sinnvoll in den Bestand integriert, die stark steigenden Zahlen vor allem auch bei der \nausserschulischen Betreuung aufnehmen kann und innerhalb des Finanzplanes umsetzbar ist. \nDamit kann die Schulanlage schrittweise fit gemacht werden für die nächsten 40 bis 50 Betriebsjahre. \nÜbrigens, dies hat sich nach dem gewonnen Architekturwettbewerb herausgestellt, stammt die \nMitinhaberin des Architekturbüros, welches diesen sehr gelungenen Projektvorschlag vorgelegt hat, \nAlexandra Gübeli, aus Dübendorf, was uns natürlich sehr freut." \n \nDiskussion \nAlexandra Freuler (SP) \n"Das Wachstum unserer Gemeinde bedingt, dass eine weitere Schulanlage den neuen \nGegebenheiten angepasst werden muss. Dies betrifft aktuell die Schule Gockhausen, welche einer \nSanierung und Erweiterung bedarf. Dafür entstand das Projekt «Arkadia», das aus einem \nArchitekturwettbewerb als Gewinner hervorging. Mein Vorredner Rafa Tajouri, Leiter der UK, der KSG \nhat uns dieses vorhin vorgestellt.  \nDie Fraktion der SP teilt die Beurteilung der KSG, dass es sich bei dem Schulprojekt um ein \nvernünftiges Bauvorhaben handelt, welches auch die Zukunft der Schule in Gockhausen im Blick hat. \nGut zu wissen, dass die Anpassungen an die aktuellen Bedürfnisse dieser Schule auch mögliche \nzukünftige Erweiterungen in die Überlegungen einbeziehen. Speziell wichtig erachten wir, dass bei \nder Modernisierung auch die Bedürfnisse gehbehinderter Personen berücksichtigt werden, was die \nMöglichkeiten der Inklusion verbessert. Auch die Erneuerung des Kindergartens an die heutigen \nBedürfnisse solcher Einrichtungen und die marginalen Änderungen bei der Turnhalle werden von der \nSP positiv bewertet. Speziell betonen wollen wir die Anpassungen, welche die verbesserte Nutzung \ndes erst 2005 erbauten Pavillons ermöglichen. \nDass ein Schulgebäude aus dem Jahr 1963 eine Erneuerung benötigt, steht für die Fraktion der SP \nausser Frage. Auch Eltern, welche mit ihren Kids der öffentlichen Schule treu bleiben, sollen in \nDübendorf die Gewissheit haben, dass ihre Kinder in einer adäquaten Umgebung lernen können. \nDies unterstützt nicht zuletzt auch den nicht monetären Wert der öffentlichen Schulen in unserer \nStadt.  \nDie Fraktion der SP erachtet das Projekt als ausgereift und wird dem Kreditantrag der \nPrimarschulpflege zur Projektausarbeitung zustimmen." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der Primarschulpflege und KSG zum Projektierungskredit von \nFr. 1'320'000.00 (Index vom April 2023 inkl. MwSt. 8.1%) für die Sanierung und Erweiterung der \nSchulanlage Gockhausen gemäss vorliegendem Antrag mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \nDer Gemeinderat beschliesst \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 622 \n\nGemeinderat \n\n \n1. Der Projektausarbeitung zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen, wird \n\nein Kredit von Fr. 1'320'000.00 (Index vom April 2023 inkl. MwSt. 8.1%) zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n8. Interpellation Daniel Burkhardt und 2 Mitunterzeichnende "Optimierung von \n\nBaueingabeprozessen in Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 40/2024 \n\nDaniel Burkhardt (SVP) \n"Wir haben die Interpellation zur Optimierung von Baueingabenprozessen eingereicht, weil wir \nüberzeugt sind, dass wir als Gemeinde in diesem Bereich massig Potential zur Verbesserung haben \nund wir haben gehofft, dass die Verwaltung den Ball gerne aufnimmt, und selbstkritisches Potential \naufzeigt.  \nDoch die Antwort vom Stadtrat lässt leider zu wünschen übrig, und es dünkt mich, es ist ein bisschen \nProgramm, dass man die Fragesteller mit einfachen Antworten abtut, anstatt darauf einzugehen, was \ngewünscht wird, und sich Gedanken darüber zu machen.  \nStatt auf konkrete und praktikable Massnahmen zur Effizienzsteigerung einzugehen, verweist der \nStadtrat langatmig auf kantonale Vorgaben und rechtliche Details. Aber darum geht es nicht. Unsere \nBürger und die Bauherren erwarten keine juristischen Abhandlungen, sondern Klarheit, \nVereinfachungen und Tempo in den Verfahren und der Verfahrensabwicklung. Dübi braucht \nLösungen und keine theoretischen Erklärungen.  \nEin wichtiger Punkt der Interpellation war zudem die Unabhängigkeit von unseren Baugremien. Die \nStadtbildkommission und der Bauausschuss sind beide dem gleichen Vorsteher unterstellt - aus \nmeiner Sicht ist das eine klare Einladung für Interessenskonflikte. Und anstatt Lösungen zu finden, \nverweist der Stadtrat auf eine Struktur, die die politische Realität widerspiegelt. Aber die Realität, an \nder wir arbeiten sollten, ist eine transparente und unparteiische Baubehörde, die im Sinne des \nBürgers handelt - ohne Hintertüren.  \nAuch die persönliche Freiheit der Eigentümer scheint für den Stadtrat eher ein nachrangiges Thema \nzu sein. Ich hätte erwartet, dass man uns aufzeigt, was man macht, um unnötige Hürden abzubauen \nund die Entscheidungsfreiheit von unseren Bürgern hochzuhalten und zu sichern. Stattdessen kommt \nman auch da mit einer sehr defensiven Haltung daher, nach dem Motto "wir machen ja schon genug" \nsorry, aber das reicht uns nicht.  \nIch freue mich darüber, dass Dübendorf bei der Digitalisierung von Baueingaben vorne mit dabei ist. \nAber auch bei dieser Frage bleibt der Stadtrat vage und unverbindlich. Wir brauchen einen klaren \nZeitplan und eine konsequente Umsetzung, und nicht einen Verweis auf die dreijährige \nÜbergangsfrist und einen noblen Wunsch, bis Ende 24 bereit zu sein "so Gott will"  \nZusammengefasst: Die Antworten vom Stadtrat sind formell, abwägend und zeigen wenig \nEntschlossenheit. Wir wünschen uns pragmatische Ansätze, die die Bedürfnisse der Bürger und \nBauherren in den Mittelpunkt stellen und die Dübi voranbringen. Dann sinken nämlich auch die \nMieten." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDamit ist das Geschäft Nr. 40/2024 abschliessend behandelt. \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 04. November 2024 \n\n \n\n 623 \n\nGemeinderat \n\nGemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Roger Gallati (FDP) \n \nDas Büro des Gemeinderates hat entschieden, eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am 2. \nDezember 2024 anzusetzen. Das Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 18. \nNovember 2024 die Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 2. Dezember 2024 festlegen. Die \nTraktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2024 wird das Büro des Gemeinderates \nspätestens am 25. November 2024 beschliessen. \n \nDamit ist die 24. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20:42 Uhr \n \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nRoger Gallati \nGemeinderatspräsident \n \n\n\n


20240205-PU-Beschluesse GR-Sitzung 16

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n5. Februar 2024 \n \n\n1. Die Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stett-\nbach Süd (GR-Geschäft Nr. 27/2018), welche die Gesamtkosten von Fr. 401‘623.45 \nund somit eine Kreditunterschreitung in der Höhe von Fr. 28‘376.55 ausweist, wird \ngenehmigt. (GR Geschäft Nr. 36/2023) \n \n\n2. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL \nAlters- und Spitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681'299.51 (inkl. MwSt.) wird \ngenehmigt. (GR Geschäft Nr. 37/2023) \n\n \n3. Das Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ \n\nwird abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 99/2019) \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Ta-\ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-\nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 9. Februar 2024 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 22. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 2. September 2024 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Obere Mühle \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2024 \n\n  \n\n3. Kreditabrechnung für die Erweiterung Schulanlage Högler \nGR Geschäft Nr. 02/2024   \n\n  \n\n4. Ersatzwahl GRPK Julian Croci für Oliver Kellner \nGR Geschäft Nr. 41/2024   \n\n  \n\n5. Ersatzwahl KRL David Siems für Julian Croci \nGR Geschäft Nr. 48/2024   \n\n  \n\n6. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2024/2025 \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 20. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati Friederike Häfeli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n\n \n\n20240902-TL-GR.doc  Seite 2 \n\nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Obere Mühle \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23.08.2024 und 30.08.2024 per E-Mail an Sachbearbeiter/-in \nBehördendienste \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n