name: 20241212-WG-Gesamtrevision Richt- und NutzungsplanungFestsetzung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 12. Dezember 2024 european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 64/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nFestsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 12. Dezember 2024, gestützt auf Art.16 der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Mai 2022) \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Gesamtrevision der Kommunalen Richtplanung vom 22. November 2024 bestehend aus \n\nRichtplantext \n\nKommunaler Richtplan "Siedlung und Landschaft/ öffentliche Bauten und Anlagen" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Strassenverkehr / Öffentlicher Verkehr" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Fussverkehr" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Veloverkehr" \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam), Kapitel \n8 Mitwirkung und Vorprüfung sowie Anhang 5 Bericht der nicht berücksichtigen Einwendun \ngen nach Art. 4 7 RPV \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Der Aufhebung der Kommunalen Richtpläne Ver- und Entsorgung "Wasserversorgung, Abwas \nser- und Abfallentsorgung" und "Energieversorgung, Fernmelde- und Nachrichtenübermittlungs \ndienste Radio und Fernsehen" beide vom 24. September 1997 (bzw. für das Gebiet Hochbord \nvom 3. April 2000) wird zugestimmt. \n\n3. Der Gesamtrevision der Nutzungsplanung vom 22. November 2024 bestehend aus \n\nBauordnung, synoptische Darstellung \n\nZonenplan bestehend/revidiert, 1 :5'000 \n\nKernzonenpläne Nr. 1 bis 9, 1:1000 \n\n2018-235 Seite \n\n\n\nErgänzungsplan Hochhausgebiete, 1: 10:000 \n\nErgänzungsplan Preisgünstiger Wohnraum, 1:10'000 \n\nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze, synoptische Darstellung \n\nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Plan "ÖV-Güteklasse" 1: 10'000 \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam), Kapitel \n8 Mitwirkung und Vorprüfung sowie Anhang 5 Bericht der nicht berücksichtigen Einwendun \ngen nach Art. 4 7 RPV \n\nwird zugestimmt. \n\n4. Der Aufhebung der Gewässerabstandslinienpläne wird zugestimmt. \n\n5. Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam) mit \nAnhängen wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, geringfügige Änderungen an den Unterlagen der Gesamtrevision \nder Richt- und Nutzungsplanung aufgrund von allfälligen Genehmigungsvorbehalten des Kantons \nsowie Rechtsmittelverfahren vorzunehmen. \n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2018-235 Seite 2 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Erwägungen 5 \n\n2.1 Hauptstossrichtung der Gesamtrevision 6 \n\n2.2 Kommunale Richtpläne 6 \n\n2.3 Verdichtungsgebiete, Aufzonungen 6 \n\n2.4 Freiräume, Grünflächen 7 \n\n2.5 Kernzonen 8 \n\n2.6 Hochhausgebiete inkl. neuem Ergänzungsplan 9 \n\n2.7 Preisgünstiger Wohnraum inkl. neuem Ergänzungsplan und Ausführungsverordnung 9 \n\n2.8 Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze (PPVO) 10 \n\n2.9 Auswirkungen der Gesamtrevision 10 \n\n2.10 Mehrwertausgleich 11 \n\n3 Dringlichkeit 11 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 11 \n\n5 Antrag 12 \n\n6 Aktenverzeichnis 15 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 16. Mai 2019 hat der Stadtrat der Durchführung der Gesamtrevision der Richt \nund Nutzungsplanung Dübendorf zugestimmt, einen Kredit von Fr. 250'000.00 gesprochen und den \nAuftrag aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien gestützt auf die Offerte vom 28. März \n2019 an die Arbeitsgemeinschaft ewp AG Effretikon (Gesamtprojektleitung), CONT-S GmbH, SKK \nLandschaftsarchitekten AG und gfs-zürich, Markt- und Sozialforschung AG, vergeben. In den letzten \nJahren haben sich bei den übergeordneten Festlegungen (Kantonaler Richtplan, regionaler Richtplan, \nPlanungs- und Baugesetz) Veränderungen ergeben, welche einen umfassenden Anpassungsbedarf \nan der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung - d. h. die kommunalen Richtpläne sowie die Bau \nund Zonenordnung - auslösen. Die Projektleitung lag bei der Stadtplanung; als Steuerungsgremium \nwar die Planungskommission zuständig, der Projektfortschritt wurde durch die Planungskommission \nüberwacht und laufend mit ihr diskutiert. \n\nDas Vorgehen erfolgte in mehreren Phasen. Von Sommer 2019 bis März 2020 lief die Phase 1 der \nGesamtrevision, in welcher das Planerteam die Stadt Dübendorf aus raumplanerisch-fachlicher Sicht \nkennengelernt, bestehende Grundlagen bewertet und verschiedene Analysen vorgenommen hat, \nergänzt mit einzelnen Interviews und mit einer Bevölkerungsbefragung. \n\n2018-235 Seite 3 \n\n\n\nPhase 2 bestand aus der Erarbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzepts (REK). Das REK zeigt \nkonzeptionell auf, wie sich die Stadt in den nächsten rund 20 Jahren räumlich entwickeln soll. Es \nzeigt auf, wo die baulichen Entwicklungsschwerpunkte liegen und mit welchen qualitativen Massnah \nmen diese begleitet werden. Weiter dient das REK als konzeptionelle Grundlage für die nachfolgende \nRicht- und Nutzungsplanung, also für die Ausarbeitung der kommunalen Richtpläne und von Bauord \nnung und Zonenplan. Am 29. September 2020 hat der Stadtrat über das REK diskutiert und am \n5. November 2020 dem vorgelegten Entwurf des REK zugestimmt. Dieses wurde anschliessend der \ninteressierten Bevölkerung zugänglich gemacht, welche sich in Form einer Online-Mitwirkung dazu \näussern konnte. \n\nZu Beginn des Jahres 2021 erfolgte der Einstieg in die Phasen 3 und 4 der Gesamtrevision. In diesen \nwurden die kommunalen Richtpläne (Phase 3) und die kommunale Nutzungsplanung (BZO inkl. Er \ngänzungspläne und PPVO) gesamtüberprüft (Phase 4). Die behördenverbindlichen kommunalen \nRichtpläne bilden die planerische Grundlage für die Nutzungsplanung. Mit einem Eintrag in den \nkommunalen Richtplan legt die Stadt Nutzungsgebiete, wichtige Verbindungen oder Standorte für \nBauten und Anlagen fest, die im öffentlichen Interesse stehen. Die Nutzungsplanung (BZO inkl. Er \ngänzungspläne und PPVO) umfasst die grundeigentümerverbindlichen Erlasse auf kommunaler Ebe \nne, in welchen die bau- und planungsrechtlich geltenden Regelungen grundstückspräzise festgelegt \nwerden. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 21-452 (Sitzung vom 28. Oktober 2021) die Vorlage zur kantona \nlen Vorprüfung und zur öffentlichen Auflage freigegeben. Der Vorprüfungsbericht vom Kanton wurde \nam 6. April 2022 der Stadt Dübendorf zugestellt. Vom 10. Dezember 2021 bis am 9. Februar 2022 hat \ndie öffentliche Auflage stattgefunden. Insgesamt sind über 900 Anträge und Einwendungen einge \nreicht worden. Aufgrund der Grösse und Komplexität der Vorlage hat die Baudirektion des Kantons \nZürich in ihrem Vorprüfungsbericht eine zweite Vorprüfung empfohlen. Die zweite Vorprüfung wurde \nmit dem Vorprüfungsbericht zur Nutzungsplanung vom 4. April 2024 und dem Vorprüfungsbericht zur \nkommunalen Richtplanung vom 14. Februar 2024 abgeschlossen. \n\nDas zu Beginn beauftragte Büro ewp AG hat das Team Raumplanung per Ende Februar 2022 aufge \nlöst. Die Projektleiterin hat die Vorlage anschliessend mit dem Büro Kontextplan weiter betreut. Durch \nIhre Kündigung bei Kontextplan per Ende April 2024 wurde für die Schlussbereinigung der Vorlage \ndas erfahrende Büro Suter von Känel Wild beauftragt, da das Büro Kontextplan normalerweise keine \nOrtsplanungsrevisionen durchführt. Mit dem Wechsel der Planungsbüros und der grossen Zahl an \nEinwendungen hat sich die Erarbeitung der Vorlage in die Länge gezogen und es sind Mehraufwen \ndungen entstanden. \n\nGegenstand der Revision sind: \n\nRichtplanung \n\nRichtplantext (separates Dokument) \nKarte Verkehr (Teilrichtpläne motorisierter Verkehr / öffentlicher Verkehr, Fussverkehr, Velo \nverkehr) \nKarte Siedlung und Öffentliche Bauten und Anlagen \nKarte Landschaft und Klima \nAufhebung Teilrichtpläne Ver- und Entsorgung \n\nDie bestehenden kommunalen Richtpläne werden neu gegliedert und um gewisse Themen ergänzt. \nDie bisherigen Teilrichtpläne "Siedlung und Landschaft" und "Öffentliche Bauten und Anlagen", beide \nim Jahr 1997 erlassen, werden neu aufgeteilt in den neuen Richtplan Siedlung und Öffentliche Bau- \n\n2018-235 Seite 4 \n\n\n\nten und Anlagen und den neuen Richtplan Landschaft und Klima. Der Kommunale Richtplan Verkehr \nstammt aus dem Jahre 2007 und war bisher in zwei Pläne unterteilt, Teilrichtplan motorisierter Indivi \ndualverkehr / öffentlicher Verkehr (MIV/ÖV) und Teilrichtplan Fuss-/Radwege. Nebst der vollständi \ngen inhaltlichen Aktualisierung der Verkehrsrichtpläne werden neu die Themen Fussverkehr und Ve \nloverkehr darstellerisch getrennt und jeweils in einem separaten Teilrichtplan dargestellt. Die Teil \nrichtpläne Ver- und Entsorgung «Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung» und «Ener \ngieversorgung, Fernmelde- und Nachrichtenübermittlungsdienste Radio und Fernsehen» führen \nsämtliche Leitungen (Gas, Wasser, etc.) auf. Die Pläne sind aber veraltet. Neu dient der vollständige \nund detaillierte, kantonale Leitungskataster als Grundlage für Koordinations-, Planungs- und Voll \nzugsaufgaben und für den Bevölkerungsschutz. Die beiden Teilrichtpläne sind deshalb nicht mehr \nnotwendig und werden deshalb ersatzlos aufgehoben. Keine Änderung ist am Teilrichtplan Zentrums \nzone Hochbord, welcher erst 2017 neu erarbeitet wurde, vorgesehen. \n\nNutzungsplanung \n\nBauordnung \nZonenplan \nErgänzungspläne Kernzonen \nErgänzungsplan Hochhausgebiete \nErgänzungsplan "Preisgünstiger Wohnraum" \nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze (PPVO) \nAufhebung der Gewässerabstandslinienpläne \n\nLetztmals erfolgte eine vollständige Überprüfung der Inhalte der nutzungsplanerischen Dokumente im \nJahr 1996. Seitdem wurden insbesondere die Bauordnung und der Zonenplan mehreren Teilrevisio \nnen unterzogen. Aufgrund der im ersten Abschnitt erwähnten geänderten übergeordneten Festlegun \ngen (Kantonaler Richtplan, regionaler Richtplan, Planungs- und Baugesetz, Harmonisierung der Bau \nbegriffe) liegt nun aber ein umfassender Anpassungsbedarf an der kommunalen Richt- und Nut \nzungsplanung vor, welcher sich nicht mehr mit einzelnen Teilrevisionen lösen lässt, sondern es ist \neine Gesamtüberprüfung durchzuführen. \n\nDie Änderungen an Bauordnung, Zonenplan und PPVO werden synoptisch dargestellt. Bei den Er \ngänzungsplänen wurden die Kernzonenpläne inhaltlich vollständig überarbeitet und deshalb neu er \nstellt. Sie ersetzen die bestehenden Pläne. Als neue Ergänzungspläne festgelegt werden der "Ergän \nzungsplan Hochhausgebiete" sowie der "Ergänzungsplan Preisgünstiges Wohnen". An den weiteren \nbestehenden Ergänzungsplänen wurden keine Änderungen vorgenommen. Bei den Abstandslinien \nplänen werden die Gewässerabstandslinienpläne ersatzlos aufgehoben, die Waldabstandslinienpläne \nbleiben unverändert. Der Gewässerraum ist mit der vom Kanton am 7. Dezember 2020 festgesetzten \n"Festlegung des Gewässerraums im Siedlungsgebiet, kommunale Gewässer" planungsrechtlich hin \nreichend gesichert. \n\n2 Erwägungen \n\nDas Planerteam hat mit der Planungskommission an insgesamt drei halbtätigen Workshops in den \nMonaten Mai und Juni 2021 über die Inhalte der Gesamtrevision an den kommunalen Richtplänen \n(Phase 3) sowie an der Nutzungsplanung (BZO inkl. Ergänzungspläne und PPVO) diskutiert, wobei \nder Schwerpunkt auf letzterem lag, da die Bestimmungen der Nutzungsplanung grundeigentümerver \nbindlich sind und somit eine unmittelbare Auswirkung auf sämtliche künftige Bauvorhaben haben. Zur \nKlärung einzelner wichtiger Themen wurde der Stadtrat im Zuge eines Diskussionsgeschäfts im Juli \n2021 um seine Einschätzung gebeten; schliesslich fand in den Monaten August und September auch \nnoch eine Vernehmlassung bei den betroffenen Verwaltungsabteilungen sowie bei Ausschüssen und \n\n2018-235 Seite 5 \n\n\n\nKommissionen sowie der Primarschulpflege zum Entwurf der gesamtrevidierten Richt- und Nut \nzungsplanung statt. \n\n2.1 Hauptstossrichtung der Gesamtrevision \n\nMit der Gesamtrevision werden die strategischen und baurechtlichen Rahmenbedingungen für die \nNachverdichtung und Erneuerung der heutigen Siedlungsstruktur geschaffen, wie sie vom REK defi \nniert worden sind. Eine Erhöhung der baulichen Dichte und damit eine Veränderung der Siedlungs \nstruktur in den äusseren, im südlichen (Grüze, Wil, Oberdorfstrasse) im östlichen (Sonnenberg, \nGfenn) und im nördlichen (Föhrlibuck, Gumpisbüel, Stägenbuck, Eglishölzli) Teil des Dübendorfer \nSiedlungsgebiets gelegenen Wohnquartieren wird zum Schutz der durchgrünten und einheitlichen \nStrukturen nicht vorgenommen. Stattdessen wird auf eine innere Verdichtung und Transformation der \nzentralen Orte gezielt, insbesondere des Zentrums rund um die Bahnhofstrasse, nördlich und südlich \nder Zürichstrasse sowie entlang der Überlandstrasse zwischen Memphiskreuzung und Bahnhof Dü \nbendorf. Diese Orte stehen durch deren älterer Baustruktur oder durch die Nähe zu verkehrlichen \nGenerationenprojekten wie der Glattalbahn grundsätzlich vor Veränderungen, zumal sie auch bezüg \nlich des Ortsbilds und der Siedlungsqualität grössere Defizite aufweisen. Entsprechend wird diese \nanstehende Veränderung aktiv genutzt und eine Umstrukturierung (Ersatz bestehender Baustrukturen \nund Transformation der heutigen Siedlungs- und Nutzungsstruktur) oder Weiterentwicklung (Verände \nrung der Baustruktur unter Berücksichtigung und teilweise auch Veränderung der Siedlungsstruktur) \ndieser Quartiere angestrebt. In diesen Verdichtungsgebieten wird den Grundeigentümerschaften eine \ngrössere Entwicklung im Sinne einer höheren Ausnützung ermöglicht, um das Potenzial dieser zent \nral gelegenen Quartiere vollständig nutzen zu können. Die innere Verdichtung soll aber nicht einfach \nmehr Platz für Bewohnende oder Beschäftigte bieten, sondern eine höhere Siedlungsqualität durch \nentsprechende Forderungen in der Bauordnung mit sich bringen. \n\nDie wichtigsten Änderungen sind nachfolgend in zusammengefasster Form aufgeführt: \n\n2.2 Kommunale Richtpläne \n\nIm Bereich Siedlung werden - gefolgert aus dem im REK erarbeiteten Grundlagen - die Zentrums \nund Verdichtungsgebiete bezeichnet, stadtraumprägende Strassenachsen festgelegt und auch die im \nREK konzeptionell aufgezeigte Achse des "Fil Jaune" eingetragen. Bei den Öffentlichen Bauten und \nAnlagen werden bestehende sowie geplante Standorte von Bauten und Anlagen aus den Bereichen \nBildung und Forschung, Gesundheit, Kultur, Sport, Messe und Kongresswesen sowie der öffentlichen \nVerwaltung im Plan dargestellt. Im Bereich Landschaft und Klima werden die wichtigen Freihalte- und \nErholungsgebiete mit jeweiliger Funktion festgelegt, wichtige Landschaftsverbindungskonzepte wie Fil \nVert und Fil Bleu dargestellt und erstmals auch klimatische Aspekte mit den Kaltluftleitbahnen einge \ntragen. \n\nWichtige Grundlage für die überarbeiteten Verkehrsrichtpläne ist das kommunale Gesamtverkehrs \nkonzept mit seinem Massnahmengerüst der nächsten 10 bis 15 Jahre im Bereich Verkehr. Der "Teil \nrichtplan Strassenverkehr / Öffentlicher Verkehr" beinhaltet aktuelle und geplante Festlegungen zu \nden kantonalen und kommunalen Hauptverbindungsstrassen und zu öffentlichen Parkierungsanlagen \nsowie die aktuellen und geplanten ÖV-Verbindungen. Im Teilrichtplan Veloverkehr sind die wichtigen \nbestehenden und geplanten Velonetzverbindungen und Veloparkierungsanlagen aufgeführt, im Teil \nrichtplan Fussverkehr die entsprechenden Fusswegverbindungen. \n\n2.3 Verdichtungsgebiete, Aufzonungen \n\n2018-235 Seite 6 \n\n\n\nSüdlich des Bahnhofs Dübendorf wird die bestehende Zentrumszone entlang der Bahnhofstrasse \nerheblich nach West und Ost, in weitere Bautiefen, ausgedehnt, um das Bahnhofsquartier nachhaltig \nzu stärken und dessen Öffentlichkeitsgrad mit neuen gewerblich genutzten Erdgeschossen zu stär \nken. Zudem wird die Zentrumszone weiter Richtung Süden, über das Leepünt-Areal hinweg bis zur \nWilstrasse, ausgedehnt und stellt die Verbindung zwischen dem Erholungsgebiet Zelgli und dem \nBahnhofsgebiet her im Sinne des Fil Jaune. Auch entlang der Zürichstrasse, entlang der Überland \nstrasse und östlich der Ringstrasse, alle als wichtige und stadtraumprägende Strassenachsen vorge \nsehen, werden neue Zentrumszonen mit höherer Ausnützungsziffer sowie mit Pflicht zur Realisierung \neines erhöhten Erdgeschosses mit Gewerbenutzung festgelegt. \n\nZur Verdichtung vorgesehen sind auch die Wohngebiete Ringwiesen/Birchlen nördlich der Zürich \nstrasse, Högler/Vogelquartier südlich der Zürichstrasse und Im Grund entlang der Überlandstrasse. \nDiese Gebiete nehmen aufgrund ihrer zentralen Lage zwischen dem Zentrum Dübendorf und dem \nNebenzentrum Hochbord eine wichtige Scharnierfunktion ein und eignen sich als Wohn- resp. Wohn \nGewerbequartiere mit hoher Bau- und Nutzerdichte. Für diese Quartiere wird neu eine 5-geschossige \nWohnzone eingeführt. \n\nKeine Änderungen sind vorgesehen im Nebenzentrum Hochbord, welches in den Jahren 2015-2017 \nteilrevidiert wurde (Ausweitung Zentrumszone Z4) und bereits hohe Dichten aufweist, wovon die rege \nBautätigkeit in diesem Gebiet zeugt. Nicht Teil dieser Gesamtrevision sind geplante Änderungen der \nZonierung auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt in \neiner separaten Vorlage behandelt. Die grundlegenden Entwicklungsabsichten auf dem Flugplatzare \nal wurden im August 2021 mit dem Synthesebericht "Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf' bereits \nöffentlich bekannt gemacht. \n\nBeim Zonenplan gibt es zum Stand der öffentlichen Auflage ein paar kleinere Anpassungen. Beim \nLeepünt Areal verbleibt aufgrund der vorgesehenen Stadthauserweiterung ein grösserer Bereich des \nAreals in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Auf die Umzonung der Stettbacherwisen wird \nauf Wunsch des Kantons Zürich vorerst verzichtet. Insbesondere entlang der Zürichstrasse wurden \ndie Umzonungen den Parzellengrenzen angepasst. \n\n2.4 Freiräume, Grünflächen \n\nBei geplanten Verdichtungen wächst jeweils die Sorge um den Erhalt der begrünten, zugänglichen \nFreiräume, welche für die Siedlungsqualität eine wichtige Rolle spielen. Festzuhalten ist ganz zu Be \nginn, dass in der vorliegenden Gesamtrevision, mit Ausnahme einer kleinen Arrondierung am Bahn \nhof Stettbach, keine Einzonungen vorgesehen sind, der Landschaftskorridor zwischen Stettbach - \nFallmen - Hermikon - Gfenn bleibt ungeschmälert erhalten. Das Erholungsgebiet Zelgli - ein enorm \nwichtiger Siedlungsfreiraum, auch mit wichtigen Funktionen bezüglich des Klimas (Kaltluftleitbahnen \nins Stadtzentrum) und Biodiversität (Vernetzung zwischen Landschaftsraum und Glattraum) - soll \nmittelfristig für die breite Bevölkerung als Naherholungsraum bzw. als multifunktionaler Stadtpark mit \nhoher Qualität geöffnet werden und wird deshalb in die neue Zone EE umgezont. Weitere wichtige, in \nden letzten Jahrzehnten geschaffene Freiräume entlang der Glatt bleiben erhalten und werden ge \nstärkt. \n\nUm die kleinteilige Durchgrünung des Siedlungskörpers zu erhalten und zu stärken, wird die bisherige \nFreiflächenziffer, welche bei Neubauten auf Baugrundstücken einzuhalten ist, durch eine strengere \nGrünflächenziffer abgelöst. Nur natürliche und bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht \nversiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen, können an diese Grünflächenziffer angerech \nnet werden. Pro Bauzone wird eine Mindestgrünflächenziffer festgelegt, welche von 10% (Industrie \nund Gewerbezonen) bis zu 40% (zweigeschossige Wohnzonen) reicht. Die Grünflächenziffer soll der \n\n2018-235 Seite 7 \n\n\n\nsteigenden Versiegelung entgegenzuwirken und das Stadtklima, die Biodiversität und die Vernetzung \nder Grünräume verbessern. Bei Arealüberbauungen wird die Grünflächenziffer zusätzlich erhöht und \nmit ökologischen Auflagen verbunden. Neue Flachdächer sind, soweit sie nicht als Terrassen oder für \nden Bau von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie genutzt werden, grundsätzlich immer zu be \ngrünen. \n\nDie PBG-Revision "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" tritt per 1. Dezember 2024 in Kraft. Die \nGemeinden haben dadurch eine gesetzliche Grundlage, um die klimanagepasste Siedlungsentwick \nlung in den kommunalen Richtplänen sowie in den Bauordnungen zu verankern. In der vorliegenden \nVorlage zur Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung wurde bereits teilweise davon Gebrauch \ngemacht. \n\nMit dem §238a PBG, bei welchem es sich um einen direkt anzuwendenden Artikel handelt, gelten per \n1. Dezember 2024 bereits strengere Anforderungen an die Umgebung von Bauten und Anlagen. Da \ndie PBG-Revision während der Erarbeitung der vorliegenden Gesamtrevision der Richt- und Nut \nzungsplanung noch nicht rechtskräftig war, wird in einer nachgelagerten Revision der Nutzungspla \nnung geprüft, ob weitere Bestimmungen zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung in die Bauord \nnung aufgenommen werden sollen. \n\n2.5 Kernzonen \n\nErheblich geändert werden die Bauordnungsvorschriften zu den Kernzonen. Kernzonen umfassen \nschutzwürdige Ortsbilder (Dorfkerne und Weiler), 9 gibt es davon in der Stadt Dübendorf. Die rechts \nkräftigen Kernzonenpläne und deren Bestimmungen wurden 1986/1987 erstellt und seither nicht \nmehr überarbeitet. Seit dieser Zeit haben sich die einzelnen Kernzonengebiete teils stark verändert \nund es gingen Charaktereigenschaften verloren. Grund dafür sind die sehr offen formulierten und \ndamit sehr viel Spielraum zulassenden Bestimmungen. In den Dorfkernen und Weilern soll der Orts \ncharakter entsprechend gegenüber heute besser gewahrt und eine sorgfältige Erneuerung ermöglicht \nwerden. Dazu werden die Bestimmungen und Kernzonenpläne präzisiert und ergänzt. Es werden \nneue, präziser festgelegte Gestaltungsgrundsätze zur Dach-, Fassaden- und Umgebungsgestaltung \nin Kernzonen eingeführt. In den dazugehörigen Kernzonenplänen werden nebst ganzen Gebäuden \nauch einzelne Fassaden und Firstrichtungen bezeichnet, welche in ihrer Lage zu erhalten sind. Es \nwerden zudem besondere Freiräume innerhalb der Kernzonen bezeichnet, welche in ihrem herkömm \nlichen Charakter zu erhalten oder in geeigneter Form aufzuwerten sind. Da besonderen Freiräume \nunterschiedliche Charakteristiken aufweisen, wird entsprechend den kantonalen Vorgaben im 2. Vor \nprüfungsbericht, eine weitere Differenzierung in Platzraum, Grünraum und Vorplatz vorgenommen. In \nden Kernzonenplänen sind die Freiraumtypologien schematisch dargestellt und teilweise auch über \nlagernd. Die bisherigen Nichtbaubereiche, welche wichtige unbebaute Freiräume der Kernzone bein \nhalten, werden als solche beibehalten. Sie werden neu als Naturräume definiert und unterscheiden \nsich entsprechend von den besonderen Freiräumen. Diese Flächen, welche sich hauptsächlich ent \nlang des Siedlungsraums befinden, sind vollständig von Gebäuden und Anlagen freizuhalten. Sie sind \ndabei naturnah mit erhöhten ökologischen Anforderungen auszugestalten. \n\nDie revidierte Bauordnung enthält aber auch Erleichterungen, besonders bei den Abstandsvorschrif \nten. In den Kernzonen dürfen Verkehrsbaulinien und Abstandsvorschriften unter gewissen Voraus \nsetzungen unterschritten werden. In Zentrumszonen und in Wohnzonen werden die grossen Grenz \nabstände auf ein vernünftiges Mass reduziert, der Mehrlängenzuschlag abgeschafft und der Mehrhö \nhenzuschlag begrenzt. Ebenfalls werden die Gewässerabstandlinien ersatzlos aufgehoben, da die \nGewässerläufe neu durch den Gewässerraum ausreichend geschützt werden \n\n2018-235 Seite 8 \n\n\n\nDie Kernzonen Oberdorf, Wil, Gfenn, Hermikon, Dübelstein, Geeren, Gockhausen und Stettbach \nwaren bisher in der Kernzone 3 zusammengefasst. Entsprechend den kantonalen Vorgaben im 2. \nVorprüfungsbericht werden die Kernzonen weiter ausdifferenziert. Hierfür fand für jede Kernzone eine \nBegehung statt, um die ortsbildprägenden Elemente und Gebäude zu identifizieren, sowie die Identi \ntät der Kernzone festzuhalten. Die Kernzone Dübelstein wird gemäss der kantonalen Verordnung \nüber die Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzonen (VKaB) als provisorische kantonale Weilerzone \nfestgesetzt und kann daher im Rahmen dieser Revision nicht behandelt werden. Neu werden fünf \nverschiedene Kernzonentypen unterschieden: \n\nKernzone 1: Bahnhofstrasse \nKernzone 2: Wallisellenstrasse \nKernzone 3: Oberdorf, Will, Geeren, Gockhausen \nKernzone 4: Stettbach, Gockhausen und Gfenn \nKernzone 5: Dübelstein. \n\n2.6 Hochhausgebiete inkl. neuem Ergänzungsplan \n\nBisher wurden Hochhäuser bzw. deren Erstellungsmöglichkeit an bestimmte Zonen gebunden. Um \ndie Gebiete, in welchen Hochhäuser zulässig sind, grundstückgenau und nach maximaler Höhe ab \ngestuft definieren zu können, wird die Zulassung von Hochhäusern neu über den "Ergänzungsplan \nHochhausgebiete" in Kombination mit Art. 55 der Bauordnung geregelt. An den bereits bestehenden \nHochhausgebieten im Hochbord und im Gebiet Zwicky/Giessen wird nichts geändert. In der ersten \nBautiefe östlich der Ringstrasse sind neu Hochhäuser bis 60 Meter möglich. Im Zentrumsgebiet süd \nlich des Bahnhofs Dübendorf sowie auf dem Leepünt-Areal sollen ebenfalls Hochhäuser möglich sein, \nallerdings nur bis zu einer Höhe von 40 Meter. Diese Ausdehnung der Gebiete mit Zulässigkeit von \nHochhäusern entspricht den städtebaulichen Überlegungen auf regionaler Ebene; der Regionale \nRichtplan Region Glattal sieht eine Erweiterung des Hochhausgebiets vor, Hochhäuser sollen dabei \nnicht überall entstehen, sondern primär entlang der Glattalbahn (inkl. deren geplanter Verlängerung \nvia Bahnhof Dübendorf zum Innovationspark) das dichte Siedlungsband akzentuieren. Hochhäuser \negal welcher Höhe müssen stets eine hohe ortsbauliche Qualität aufweisen und die kantonal gelten \nden Schattenwurfregelungen einhalten. \n\n2.7 Preisgünstiger Wohnraum inkl. neuem Ergänzungsplan und Ausführungsverordnung \n\nAufgrund §49b des Planungs- und Baugesetzes können die Gemeinden bei Auf- und Einzonungen \neinen Anteil preisgünstiger Wohnraum grundeigentümerverbindlich festlegen. Da die Wohnquartiere \nRingwiesen/Birchlen, Im Grund/Überlandstrasse und das Vogelquartier mit der vorliegenden Gesamt \nrevision erheblich verdichtet werden und eine sozioökonomische Verdrängung verhindert werden soll, \nwird in diesen Quartieren bei Grundstücken ab einer Grösse ab 1 '500 m2 ein Mindestanteil preis \ngünstiger Wohnraum in Form eines Ausnützungszifferanteils festgelegt, welcher bei der Konsumation \nder Mehrausnützung zu realisieren ist (Art. 57 revBo). Die entsprechenden Grundstücke sind im neu \nen "Ergänzungsplan Preisgünstiges Wohnen" ausgewiesen. Auch Bauprojekte über mehrere Grund \nstücke mit insgesamt über 1 '500 m2 fallen unter diese Regel. Für das Gebiet mit Gestaltungsplan \npflicht östlich der Ringstrasse kann von einer Mehrausnützung profitiert werden (Ausnutzung 165% \nstatt 140%), wenn ein Anteil preisgünstiger Wohnraum erstellt wird (Art. 56 Abs. 10 revBO). \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2024 (SRB-Nr. 24-80) entschieden, die Arealgrös \nse von 3'000 m2 (Stand öffentliche Auflage) auf 1'500 m2 herunterzusetzen und im Ergänzungsplan \n"Preisgünstiger Wohnraum" das Gebiet für die Pflicht zur Erstellung von preisgünstigem Wohnraum \nauf das Vogelquartier auszudehnen. \n\n2018-235 Seite 9 \n\n\n\nDie Einzelheiten zur Mietzinsausgestaltung, zu den Belegungsvorschriften und zum weiteren Vollzug \nin Zusammenhang mit preisgünstigem Wohnraum sollen in einer neuen Ausführungsverordnung ge \nregelt werden, welche durch den Stadtrat zu erlassen ist. Die neue Verordnung samt Erläuterungen \nwurde parallel zur Gesamtrevision ebenfalls öffentlich aufgelegt und ist den Festsetzungsunterlagen \nbeigelegt. Die entsprechenden Dokumente erscheinen als Anhänge des Planungsberichts. \n\n2.8 Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze (PPVO) \n\nIn dieser Verordnung werden die Vorschriften zur Berechnung der erlaubten Anzahl Abstellplätze für \nPersonenwagen und zweirädrige Fahrzeuge geregelt, dazu weitere Anforderungen an die Abstell \nresp. Parkierungsanlagen. An den Berechnungen zum Normbedarf der Zahl von Abstellplätzen wer \nden keine Änderungen vorgenommen, hingegen wird die erlaubte Minimalanzahl nach unten ausge \nweitet, was einen grösseren Spielraum erlaubt. Bei den Bewohner-Abstellplätzen wird neu auch ein \nMaximum an Plätzen, je nach Erschliessungsqualität mit dem ÖV, eingeführt, mit einer Erleichterung \nfür Einfamilienhäuser. Zudem wird der ÖV-Güteklassenplan auf den aktuellsten Stand gebracht. Mit \nBezugnahme auf die ÖV-Güteklasse und den entsprechenden neu festgelegten Reduktionsfaktoren \nfür die minimal bzw. maximal zulässigen Anzahl Abstellplätze sind die neuen Festlegungen strenger \nals die für das Gebiet Hochbord und das Gebiet Sonderbauvorschriften Giessen bisher festgelegten \nWerte. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung werden die beiden Artikel daher aufgehoben \n(Art. 5 und 6 bisherige Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze). \n\nWichtige neu eingeführte Punkte in dieser Verordnung sind: \n\nEinführung der Möglichkeit zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts, mit welchem der Minimal \nbedarf an Abstellplätzen weiter gesenkt werden darf. \nBei einer Erweiterung von Verkaufsflächen für Waren des täglichen Bedarfs, ist neu je Betrieb, \nwelcher mehr als 500 m2 Verkaufsfläche aufweist, eine gesamthafte, lenkungswirksame Be \nwirtschaftung aller Kundenparkplätze ab der 1. Minute einzuführen. Diese ist ab dem Zeitpunkt \nder Inbetriebnahme der Erweiterungsflächen zu betreiben. \nBei sämtlichen Abstellplätzen von Neubauten (beinhaltet auch Ersatzneubauten) sind entspre \nchende Flächen und Kabelstränge für Elektrizität und Steuerung vorzusehen, so dass nach \nträglich ohne grössere Massnahmen Ladestationen für Elektroautos erstellt werden können. \nBisher fehlte in der Verordnung eine Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen für Motorräder, \nElektroroller und dergleichen. Entsprechend wird neu vorgeschrieben, dass eine ausreichende \nAnzahl von Abstellplätzen für Motorräder bereitzustellen ist. Die Anzahl darf dabei einen Zehn \ntel der für Personenwagen minimal erforderlichen Abstellplätze nicht unterschreiten. \n\n2.9 Auswirkungen der Gesamtrevision \n\nDie sich dynamisch entwickelnde Region Glattal wird auch in den nächsten 15 Jahren ein bezogen \nauf den ganzen Kanton Zürich überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum aufweisen. Die Ar \nbeitsplatzentwicklung wird sich - mit Ausnahme des Innovationsparkgebiets - hingegen voraussicht \nlich nur moderat verändern. Annahmen und Zielwerte der künftigen Entwicklung sind für das Jahr \n2035 in der Stadt Dübendorf eine Bewohnenden- und Beschäftigtenzahl (Köpfe) auf rund 54'000, \nwobei etwa 35'000 auf Bewohnende und etwa 19'000 auf Beschäftigte fallen dürften. Die Entwicklung \ndes Innovationsparks ist dabei nicht mitberechnet bzw. einbezogen. Um das entsprechende Wachs \ntum aufnehmen zu können, wurden die entsprechenden Auf- und Umzonungen vorgenommen. Das \nWachstum wird zu einem grossen Teil im bereits umgezonten Hochbord sowie in den neuen, zur \nAufzonung geplanten Umstrukturierungsgebieten stattfinden, um gleichzeitig die restlichen Quartiere \nvor starkem Veränderungsdruck zu schützen. Durch die Auf- und Umzonungen müssen zudem keine \nEinzonungen erfolgen, wodurch der Landschaftsraum erhalten bleibt und die ausgeschiedenen Re- \n\n2018-235 Seite 10 \n\n\n\nservezonen für die nächsten Generationen frei bleiben und nicht eingezont werden müssen. Genaue \nre Berechnungen finden sich im Kapitel "Auswirkungen" des Erläuterungsberichts zur Gesamtrevision. \n\n2.10 Mehrwertausgleich \n\nDie in der Teilrevision vorgesehenen Aufzonungen führen zu erheblichen neuen, planungsbedingten \nMehrwerten. Dem Planungsbericht wird eine summarische Mehrwertprognose angehängt mit einem \nerrechneten Gesamtbetrag (Stand öffentliche Auflage). Aufgrund der wenigen Änderungen im Ver \ngleich zum Stand der öffentlichen Auflage und weil die Prognose ohnehin nur einen groben Richtwert \ndarstellt, wird auf eine Aktualisierung der Mehrwertprognose verzichtet. Bei Einzonungen wird eine \nkantonale Mehrwertabgabe fällig. Bei Aufzonungen wird ein kommunaler Mehrwertausgleich fällig. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2022 (15/2022) die kommunale Mehrwertabga \nbe auf 40% des um Fr. 100'000.00 gekürzten Mehrwerts festgelegt, was in der Volksabstimmung vom \n12. Februar 2023 bestätigt wurde. \n\n3 Dringlichkeit \n\nDer Stadtrat hat im Jahr 2018 mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung gestartet. Im \nJahr 2021 hat die öffentliche Auflage stattgefunden. §234 PBG sieht vor, dass die negative Vorwir \nkung in Kraft tritt, sobald der Stadtrat die planungsrechtliche Festlegung beantragt. Dies geschieht mit \nder öffentlichen Auflage. Dies bedeutet, dass ab dem Zeitpunkt nicht nur die bestehenden rechtskräf \ntigen Bestimmungen anwendbar sind, sondern dass keine baurechtlichen Bewilligungen erteilt wer \nden dürfen, welche den beabsichtigten neuen Bestimmungen widersprechen. Dies führte bei den \nGrundeigentümerschaften zu Planungsunsicherheiten und in gewissen Gebieten sogar praktisch zu \neinem Planungsstopp. Viele Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer warten daher auf die In \nkraftsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, damit sie ihre Bauvorhaben um \nsetzen können. Eine zeitnahe Festsetzung der vorliegenden Vorlage ist daher wünschenswert. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie Revision der kommunalen Richtpläne und der Nutzungsplanung (BZO, Ergänzungspläne, PPVO) \nfolgt auf die Erarbeitung des REK, konkretisiert dessen konzeptionelle Grundlagen und giesst das \nGanze in behörden- resp. grundeigentümerverbindliche Erlasse, von welchen insbesondere Bauord \nnung und Zonenplan das Grundgerüst der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Dübendorf \nder nächsten 15-20 Jahre bilden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine verhältnismässige und ausgewogene Vorlage zusammengestellt zu \nhaben. Mit gezielten baulichen Innenentwicklungsmöglichkeiten bei gleichzeitigem Verzicht auf Ein \nzonungen wird haushälterisch mit dem zur Verfügung stehenden Boden umgegangen und das Sied \nlungsgebiet wird nicht weiter in die intakte Landschaft hinein ausgeweitet. Gleichzeitig sollen die neu \nen baulichen Innenentwicklungen im bestehenden Siedlungsgebiet von wichtigen Begleitmassnah \nmen wie der Erhaltung und Stärkung der unversiegelten Grünräume und der Schaffung von preis \ngünstigem Wohnraum unterstützt werden, um eine möglichst nachhaltig und sozial verträgliche In \nnenentwicklung zu erreichen. \n\n2018-235 Seite 11 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Gesamtrevision der Kommunalen Richtplanung vom 22. November 2024 bestehend aus \n\nRichtplantext \n\nKommunaler Richtplan "Siedlung und Landschaft/ öffentliche Bauten und Anlagen" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Strassenverkehr / Öffentlicher Verkehr" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Fussverkehr" \n\nKommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Veloverkehr" \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam), Kapitel \n8 Mitwirkung und Vorprüfung sowie Anhang 5 Bericht der nicht berücksichtigen Einwendun \ngen nach Art. 4 7 RPV \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Der Aufhebung der Kommunalen Richtpläne Ver- und Entsorgung "Wasserversorgung, Abwas \nser- und Abfallentsorgung" und "Energieversorgung, Fernmelde- und Nachrichtenübermittlungs \ndienste Radio und Fernsehen" beide vom 24. September 1997 (bzw. für das Gebiet Hochbord \nvom 3. April 2000) wird zugestimmt. \n\n3. Der Gesamtrevision der Nutzungsplanung vom 22. November 2024 bestehend aus \n\nBauordnung, synoptische Darstellung \n\nZonenplan bestehend/revidiert, 1 :5'000 \n\nKernzonenpläne Nr. 1 bis 9, 1:1000 \n\nErgänzungsplan Hochhausgebiete, 1 :10:000 \n\nErgänzungsplan Preisgünstiger Wohnraum, 1: 10'000 \n\nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze, synoptische Darstellung \n\nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Plan "ÖV-Güteklasse" 1:10'000 \n\nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam), Kapitel \n8 Mitwirkung und Vorprüfung sowie Anhang 5 Bericht der nicht berücksichtigen Einwendun \ngen nach Art. 4 7 RPV \n\nwird zugestimmt. \n\n4. Der Aufhebung der Gewässerabstandslinienpläne wird zugestimmt. \n\n5. Der Planungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam) mit \nAnhängen wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Der Stadtrat wird ermächtigt, geringfügige Änderungen an den Unterlagen der Gesamtrevision \nder Richt- und Nutzungsplanung aufgrund von allfälligen Genehmigungsvorbehalten des Kantons \nsowie Rechtsmittelverfahren vorzunehmen. \n\n2018-235 Seite 12 \n\n\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendo~, 12.Dezember2024 \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2018-235 Seite 13 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 64/2024 \n\nFestsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raum- und Landgeschäfte \n\nNicole Zweifel \nPräsidentin \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2018-235 Seite 14 \n\n\n\n6 Aktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 64/2024 \n\nFestsetzung der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\n1. Weisung vom 12. Dezember 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-582 vom 12. Dezember 2024 \n\n3. Kommunale Richtplanung vom 22. November 2024 \n\na. Richtplantext \n\nb. Kommunaler Richtplan "Siedlung und Öffentliche Bauten und Anlagen \n\nc. Kommunaler Richtplan "Landschaft und Klima" \n\nd. Kommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Strassen/ Öffentlicher Verkehr" \n\ne. Kommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Fussverkehr" \n\nf. Kommunaler Richtplan "Verkehr, Teilrichtplan Veloverkehr" \n\n4. Nutzungsplanung vom 22. November 2024 \n\na. Bauordnung, synoptische Darstellung \n\nb. Zonenplan revidiert, 1 :5'000 \n\nc. Kernzonenpläne Nr. 1 bis 9, 1 :1 '000 \n\nd. Ergänzungsplan Hochhausgebiete, 1 :10'000 \n\ne. Ergänzungsplan Preisgünstiger Wohnraum, 1 :10'000 \n\nf. Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze, synoptische Darstellung \n\ng. Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze, Plan "ÖV-Güteklasse" 1:10'000 \n\nh. Planungsbericht nach Art. 47 RPV (Richtplanung und Nutzungsplanung gemeinsam) mit \nAnhang: \n\ni. Anhang 1: Räumliches Entwicklungskonzept vom 15. September 2020 \n\nii. Anhang 2: Bericht - Preisgünstiger Wohnraum; Situationsanalyse und Mass \nnahmen vom 12. Oktober 2022 \n\n2018-235 Seite 15 \n\n\n\niii. Anhang 3: Ausführungsverordnung "Umsetzung und Kontrolle zu preisgünstigem \nWohnraum im Sinne von § 49b PBG" vom 12. Oktober 2022 \n\niv. Anhang 4: Erlass der Ausführungsverordnung zur Umsetzung und Kontrolle bei \npreisgünstigem Wohnraum im Sinne von § 49b PBG, Erläuterungsbericht nach \nArt. 47 RPV vom 12. Oktober 2022 \n\nv. Anhang 5: Bericht der nicht berücksichtigen Einwendungen nach Art. 47 RPV \n\nvi. Anhang 6: Bericht über die Arbeitszonen \n\nvii. Anhang 7: Übersicht über die kommunale Mehrwertprognose \n\nviii. Anhang 8: Übersicht über die kantonale Mehrwertprognose \n\n5. Vorprüfungsberichte des Kantons Zürich \n\na. 1. Vorprüfungsbericht des Kantons Zürich zur Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs \nplanung vom 6. April 2022 \n\nb. 2. Vorprüfungsbericht des Kantons Zürich zur Gesamtrevision Richtplanung vom 14. \nFebruar 2024 \n\nc. 2. Vorprüfungsbericht des Kantons Zürich zur Gesamtrevision Nutzungsplanung vom 27. \nMärz 2024 \n\n2018-235 Seite 16 \n\n\n


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name: 20230713-BS-347-Volksinitiative Dübendorf für alle; Wohnbauf

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n23-347 83.5.7\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr.21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2O21 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und\nder Gemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\nLiegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert wer-\nden. Srb können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, so-\nfern sich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prin-\nzip der Kostenmiete verpflichten.\n\nAusnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässrg isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn\ndie abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert ver-\ngleichbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativko mitees\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2O22. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'13.07 .2023\n\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. 1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs.3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 138b GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\nAus gearbeiteter E ntwu rf Gegenvorsch lag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreserven hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n22021-431\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabeißf dte Sozial- und Umweltverträg-\nlichke it zu berücksichtigen.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Zift.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässrg lsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\nBeqründunq des Geqenvorschlaqes\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ztff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO) ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat der notwendige Spielraum für Verhandlungen mit\nVerkäufern. Der Enverb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politischen\nProzess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass ein mögli-\ncher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt und die Stadt bei Landverkäufen\ndas <Nachsehen> hat.\n\n3.\n\n4.\n\n32021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein solches Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemeinde Köniz\nseit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekutive, strate-\ngische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des üblichen\nKompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Bericht über\ndie Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\nErqänzende Erläuterunqen\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Ertüilung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführte Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27,Ztff .6 GO) ist erfaktisch nicht handlungsfähig.\n\nBezug zu allfälligem Gesamtkonzept (Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n42021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nHinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\nKonsequenzen einer Ablehnung der Aufnahme des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zuar\nArt.2 Ziff .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\nlnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\nJährlich wiederkeh rende Aufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\n52021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65o/o (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025 der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag zur lnitiative zuzustimmen.\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 14. April 2022 wurde die Volkinitiative "Dübendorf für alle;\nWohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" mit 466 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der lnitiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen. Dieser sieht vor, dass ein Rahmenkredit von 50 Mio. Franken für den Kauf von\nLiegenschaften erteilt wird, verbunden mit der Auflage, dass diese Liegenschaften nur im Bau-\nrecht mit definierten Qualitätskriterien an Dritte abgegeben werden dürfen. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Gemeinderat zudem, die lnitiative für gültig zu erklären und abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\n2.\n\n3.\n\nKommunikation\n\n2\n\n3\n\n62021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nUrs Menet, Strehlgasse 20a, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nSusanne Schweizer, Adlerstrasse 15, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen & Liegenschaften\nStadtplanung\nAkten\n\nStad tDü ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n72021-431\n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 13. Mai 2008 \n\nAbschied KJAD Seite  1 \n\nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nKinder- und Jugendarbeit Dübendorf (KJAD) – Definitive Einführung der \naufsuchenden, sozialräumlichen Jugendarbeit / Streetwork / Genehmigung \nwiederkehrender Kredit von 132'000.— Franken - Geschäft: 148 / 2008 \n\n \n\n \n\n \n \nAuf Antrag der Unterkommission \n \n \n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n \n \n \n1. Dem erwähnten Geschäft ist zuzustimmen. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n \n\n \na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n \n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nToni Spitale, Sekretär  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':38 '1':15,50 '13':9 '132':37 '148':41 '2':56 '2008':11,42 'abschied':12,16 'akkreditiert':66 'an':58 'antrag':44 'auf':43 'aufsuchenden':29 'aus':2 'auszug':1,81 'b':62 'beschliesst':47 'bezüger':70 'd':71 'definit':26 'dem':3,51 'den':77 'der':5,17,28,45,73 'die':48 'dübendorf':24,75,83 'einführung':27 'erwähnten':52 'franken':39 'für':76 'gemeinderat':61 'genehmigung':33 'geschäft':40,53 'geschäfts':18 'grpk':6,49,82 'homepag':72 'icht':79 'igen':80 'ist':54 'jugendarbeit':23,31 'kinder':21 'kjad':13,25 'kredit':35 'mai':10 'mitglieder':60,63 'mitteilung':57 'pressevertreter':67 'protokoll':4 'r':78 'rechnungsprüfungskommission':20 'seit':14 'sekretär':86 'sitzung':7 'sozialräumlichen':30 'spital':85 'stadt':74 'stadtrat':64 'streetwork':32 'ton':84 'und':19,22,68 'unterkommission':46 'vom':8 'von':36 'wiederkehrender':34 'zuzustimmen':55 'übrig':69


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 12. November 2019\narr :) jj{::t1i .: i l t *y }!i }} i\n\nGR Geschäfts-Nr. 7 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäfhNr.216/2013)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 12. November 2019\n\nbeschliesst\n\n1 Genehmigung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 21612013)\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nSeite 12013-334\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Planungsabläufe...\n\n3 Legislaturziele.......\n\n3.1 Kostenverlauf ..............\n\n3.2 Grobkostenaufstellung\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n7\n\nHINWEIS: Die aufgeführten Kapitel entsprechen der Checkliste der GRPK. Hinweise sind obligatori-\nsche zu den folgenden Punkten:1,2,5,6,10,11 und 12. Bei lnvestitionen ist auch Punkt B obligato-\nrisch.\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Jahr 2012wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet, dass eine Zustandserfassung vom gesamten\nlmmobilienportfolio der Primarschule Dübendorf erfasst und bewertet. Die bestehenden Schulanlagen\nwurden nach bautechnischen und pädagogisch-funktionalen Aspekten analysiert.\nAufgrund derAuswertungen vom Gesamtentwicklungskonzept 2012wurde ersichtlich, dass die\nSchulanlage Birchlen als ein erstes Projekt umgesetzt werden soll. Für die nötigen planerischen Ar-\nbeiten wurde ein Projektierungskredit von 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. beantragt. Dieser setzte\nsich aus den Kosten für die Planersubmission sowie der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes zu-\nsammen. Die Honorarschätzung des Generalplaners für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes\nbezog sich auf das lnvestitionsvolumen, welches aus der Grobkostenschätzung hervorging.\nDer Projektierungskreditvon 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. wurde am 07. April2O14 vom Gemein-\nderat bewilligt.\n\n2 Planungsabläufe\n\nln einem ersten Schritt wurde ein Submissionsverfahren für eine Bauherrenbegleitung ausgeschrie-\nben. Aufgrund des Auswahlverfahren wurde die Firma Basler& Hofmann als Bauherrenbegleitung\nausgewählt und für die Planung der weiteren Schritte zur Gesamtsanierung und Erweiterung der\nSchulanlage Birchlen beauftragt. Durch einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren wurde ein\nGeneralplaner gesucht, der das Projekt ausarbeiten soll. Das Architekturbüro Fischer Architekten AG\nhat diesen Planungswettbewerb gewonnen und am 08.April 2015 den Zuschlag erhalten.\nln mehreren Projektsitzungen wurde die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nvon einem Vorprojekt zu einem baueingabefähigen Bauprojekt ausgearbeitet und die dazu nötigen\nKosten für das Bauprojekt erhoben.\n\n2013-334 Seite 2\n\n\n\nAm 29.Mai 2017 wurde der Baukredit in Höhe von Fr. 2B'490'00.00 durch den Gemeinderat abge-\nlehnt.\nAuf Grund der Ablehnungskriterien wurden noch Planungsaufträge zur Plausibilisierung der Kosten-\nentwicklung und für eine Aussage zu möglichen Baukosten in einem Neubauprojekt ermittelt.\n\nVisualisierung Projekt Birchlen\n\n3 Legislaturziele\n\n3.1 Kostenverlauf\n\nFür die Erarbeitung eines Projektierungskredites hat die Schulpflege am 09.April 2013 einen Kredit in\nHöhe von 45'000.00 Fr beschlossen (Beschluss 7112-13 vom 09.04.2013). Mit Unterstützung eines\nbauherrenseitigen Projektmanagements konnte das Planerauswahlverfahren effizient durchgeführt\nwerden, so dass dort eine Kosteneinsparung in der Projektabrechnung ersichtlich ist. Durch die Ab-\nlehnung des beantragten Baukredits wurden die vorgesehenen Kosten für Baueingabe, Bewilligungen\nund Abstimmungskosten nicht benötigt. lm Gesamten resultierte daraus Minderausgaben in Höhe\nvon Fr. 79'061.30.\n\n3.2 Grobkostenaufstellung\n\nKostenaufstellun inkl. MwSt.\nKostenvoranschlag\nProiektierunqskredit\n\nAbrechnung Projektierungskre-\ndit\n\nVorprojekt Grundlagen für Pro-\njektierungskredit\n\n0.00\n(ln Projektierung Vor-und Bau-\n\nproiekt einberechnet)\n\n53'500.45\n\nDurchführung Planer-\nAuswahlverfahren\n\n231'120.OO 214'695.55\n\nProiektierunq ( Vor- und Bau- 1'223'596.00 1',107'448.70\n\n2013-334 Seite 3\n\n\n\n1\n\nproiekt)\n\nTotal Proiektierunqskred it 1',454',706.00 1',375'644.70\n\nMinderausgaben 79'061.30\n\n4 AntragPrimarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nGenehmigung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäftNr.21612013)\n\nDübendorf, 12. November 2019\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nChristof\nPräsidentin Schulsekretär\n\n2013-334 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7/2020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 21612013)\n\nDer Stadtrat unterstützt die Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung\nder Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR GeschäftNr. 21612013).\n\nDübendorf, 15. Januar 2020\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2013-334 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7 12020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 216/2013)\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-334 Seite 6\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.712020\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr. 216/2013)\n\nWeisung vom 12. November 2019 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-14 vom 15. Januar 2O2O\n\nPrimarschul pflegebeschluss vom 12.1 1 .201 I\n\nKostenabrech nung Projektieru ngskredit\n\nKontoblatt 1 (VRSG) 1217.5030.82\n\nKontoblatt 2 (FlS) 1217 .5030.1R00048\n\n2013-334 Seite 7\n\n\n


text: \n20\n\nBahnhof Süd\n\nBahnhof Nord\n\nInnovationspark\n\nOska\nr-B\n\nide\nr-S\n\ntra\nsse\n\nFlugfeldquartier\n4 VG\n\n5 VG\n\n5 VG\n\n4 VG\n\n5 VG\n\nInteressenlinie SBB\n\n5 VG\n\nChriesbach\n\nDietlikonstrasse\n\nEingangsplatz\nFlugplatzareal\n\nQuartier am\nChrebsschüsselibach\n\nStadthaus\n\nBahnhofstrasse\n\nWangenstrasse\n\nGlattraum „Fil Bleu“\n\nQuartier Bettlistrasse\n\nQuartier Alpenstrasse\n\nStadt Dübendorf\nTestplanung Wangenstrasse – Bahnhof Plus\n\nF&K / BLA\n\nSyntheseplan\n\nZentrumsachse mit 3 Polen\nGlattalbahn\nBestehende Bauten Flugplatzrand,\n  Umnutzung\nLV-Verbindung Flugplatzrand\nAufzuwertende LV-Verbindung\nStarke Verdichtung zu Gebiet mit\n Zentrumscharakter\nGemässigte Verdichtung Wohnquartier \n(VG: Anzahl Vollgeschosse)\nVerdichtung, mit Priorität für dem\n  Innovationspark nahe stehende\n  Nutzungen\nNeuer Hochpunkt (max. 25m) \nNeue Verkehrsachse im Flugplatzareal\nÖffnung der Stadt ins Flugplatzareal /\n Sichtbeziehung zum Säntis\nGebiet nationaler Innovationspark,  \n Hubstandort Dübendorf\nInteressenlinie SBB\nPerimeter Testplanung\n\n0\nMst 1/5'000\n\n50 100 200m\n\nÜbersichtsplan: ARV, Amt für Raumordnung und Vermessung, Baudirektion Kanton Zürich\n\n\n


name: 20161018-IP-149 Maier. Velostation in Dübendorf

text: \nG..;· ' : . ::~ \n\ngeu \nGruppe Energie und Umwelt I alp Dübendorf \n\nInterpellation betreffend Velostation in Dübendorf \n\nEingegangen am \n\n\\ 8, Okt. 20\\6 \n\nSeKretariat Gemeinderat \n\nBetrifft Fragen betreffend Velostation am Bahnhof Dübendorf \n\nVerfasser Thomas Maier \n\nDatum 18. Oktober 2016 \n\nInterpellation \n\nDie Velostation am Bahnhof Dübendorf ist für die Velofahrenden sehr wichtig. Sie bewahrt effizient und einfach vor Dieb\nstahl und vor allem vor Vandalismus am Fahrrad. Darum sind viele gerne bereit, ein paar Franken pro Jahr zu investieren, \num ihr Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen zu können. \nBereits vor den Sommerferien 2016 wies die Stadt Dübendorf bei der Velostation am Bahnhof Dübendorf mit einem gros\nsen Plakat darauf hin, dass die Velostation "rundum erneuert" werde. Aus diesem Grund werde die Velostation für zwei \nWochen, Ende August, geschlossen und alle Velofahrenden seien gebeten, ihre Fahrräder bis zum 14. August aus der \nStation zu en~ernen . \nIn den ersten Tagen nach der Schliessung der Velostation wurden die stehen gelassenen Fahrräder sowie die Veloständer \nentfernt. Weiter geschah nichts. Am Freitag der ersten Woche wurde der Boden gereinigt und frisch gestrichen. \nIn der zweiten Woche geschah weiter nichts, ausser dass die Schliessung bis in den September verlängert wurde. Anfangs \nSeptember wurden dann an einem Tag neue Veloständer in die Station gebracht, montiert und diese wieder eröffnet. \nWährend der Schliessungszeit wurden an einem Morgen in Zusammenarbeit mit der Stadt Dübendorf allen Velofahrenden \nFlyer und Give Aways verteilt, in denen die Stadt dankt, dass man umweltfreundlich mit dem Velo unterwegs Ist \nBei sehr warmen Temperaturen oder im kallen Winter funktioniert seit Monaten der Schliessmechanismus der Türe nicht \nkorrekt und die Türe fällt auch nicht selbstständig ins Schloss. Dieser Defekt ist weiterhin vorhanden, da an der Türe nichts \nsaniert wurde. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat Dübendorf um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie definiert der Stadtrat eine "Rundum Erneuerung" bei einem solchen Sanierungsprojekt? \n2. Wie viel hat die Stadt Dübendorf in diese Sanierung investiert? \n3. Werden die Wochen, während der die Station geschlossen und damit nicht benutzbar war, angerechnet bei der \n\nnächsten Schlüsselverlängerung? (Der Interpellant wurde persönlich in der Station von anderen Nutzern auf die\nse Frage angesprochen.) \n\n4. Wann wird die Türe repariert? \n5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass eine solche kleine, sicherlich sinnvolle Renovation in 2 bis 3 Ar\n\nbeitstagen erledigt werden kann? \n6. Geht die Stadt Dübendorf bei den anderen, dringend notwendigen Verbesserungen für den Fussgänger- und Ve\n\nloverkehr (z.B. in Umsetzung des Veloverkehrskonzeptes) in Dübendorf zügiger, effizienter und zielgerichteter \nans Werk? \n\nAuch an diversen weiteren Orten in Dübendorf ist die Situation für Fussgänger und Velofahrende in Dübendorf nicht immer \noptimal. Darum stellen sich noch folgende, weiteren Fragen: \n\n7. Bei der Strehigassse Abzweigung Turnhallenweg ist ein Veloweg \nsignalisiert. Unmittelbar danach folgt ein allgemeines Fahrverbot. \nWie soll sich nach Meinung des Stadtrates ein Velofahrer dort ver\nhalten? \n\n8. Unterführung beim Bahnhof: Warum wurden dort die beiden noch \nnicht lange bestehenden Betonklötze beim Treppenaufgang ent\nfernt und mit Kübeln und gelben Markierungen am Boden ersetzt? \nWas kostete diese Aktion? \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 26.März2O2O\n\nGR Geschäft s-Nr. 27 12020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeil revision der Abfal lverordnung Stadt Dübendorf, Genehm igu ng\n\neufcreefi rreriiy rward\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mär22020, gestützt auf Art. 29 der Gemeindeord-\nnung vom 5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017)\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird zugestimmt und zur Genehmigung\ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) verabschiedet.\n\n2. Die Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft ge-\nsetzt. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Anderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren\nzu vollziehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 B-408 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n3 Alte Abfallverordnung und weitere Reglemente / Verordnungen\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n1 Ausgangslage\n\nAnderungen der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (WEA) des\nBundes hat die Abteilung Tiefbau veranlasst, die Abfallverordnung, die Vollziehungsverordnung zur\nAbfallverordnung und das Reglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosten zu überarbeiten.\n\nln der WEA kommt eine neue Definition von Siedlungsabfällen zur Anwendung. Durch die neue De-\nfinition wird die Siedlungsabfallentsorgung einer Teilliberalisierung unterzogen. Haushaltähnliche\nAbfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen unterliegen weiterhin dem Entsorgungs-\nmonopol der Stadt, Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen können selber entscheiden, wie\nsie entsorgen.\n\nln der Stadt Dübendorf wird Kehricht / Sperrgut und Betriebskehricht durch einen Entsorger gesam-\nmelt und abtransportiert. Um die Sammlung und den Transport zu vereinfachen und eine eindeutige\nZuordnung der Abfälle zu gewährleisten, wurde auch der Betriebskehricht in die Ausschreibung auf-\ngenommen. DerVertrag giltfürvierJahre (2018 bis 2021). Durch die neue Definition von Siedlungs-\nabfällen in der WEA ändern sich die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Entsorger.\nDaher besteht hier Handlungsbedarf, die Verordnungen und Reglemente anzupassen.\n\nDas Abfallsystem der Stadt Dübendorf hat sich bewährt und ist etabliert. Die überarbeitete Abfallver-\nordnung berücksichtigt dies und hält am bewährten System fest. lm Zuge der Überarbeitung wurde\ndie Abfallverordnung aber auf das Wesentliche gekürzt und gemäss der Vorlage des Amts für Abfall,\nWasser, Energie und Luft (AWEL) erstellt.\n\n2 Erwägungen\n\nDie Abfallverordnung regelt die Grundsätze der Abfallbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf (Ver-\nmeidung und Entsorgung). Letztmals wurde die Verordnung im Jahr 2010 angepasst. Gestützt auf $\n35 des Abfallgesetzes vom 25. September 1994 (AbfG) und auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom\n5. Juni 2005 (letztmals revidiert am 26. November 2017) erlässt der Gemeinderat eine Abfallverord-\nnung.\n\n2018-408 Seite 2\n\n\n\nGemäss ArI.7 Ziffern 2 und 3 der Abfallverordnung erlässt der Stadtrat ein Reglement über die lnfra-\nstruktur- und Leistungskosten Stadt Dübendorf sowie Ausführungsbestimmungen zur Abfallverord-\n\nnung (Vollziehungsverord nu ng zur Abfallverordnung Stadt Dü bendorf).\n\nÄnd eru nge n Abfallverord n u ng\n- Gewisse Grundsätze wurden gestrichen, da diese nicht mehr nötig sind (das eingeführte Ab-\n\nfallsystem hat sich in der Stadt Dübendorf etabliert).\n- Einige Artikel wurden gestrichen, da diese Teil der Vollziehungsverordnung zur Abfallverord-\n\nnung Stadt Dübendorf und/oder Teil des Reglements über die lnfrastruktur- und Leistungs-\nkosten Stadt Dübendorf sind.\n\n- Neu gelten Abfälle von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen als Siedlungsabfälle\nund fallen unter das Monopol der Stadt (neue Definition Siedlungsabfall).\n\n- Die Verordnung wurde auf das Wesentliche gekürzt und an die Vorgaben des AWELs ange-\npasst\n\n- Neu werden die lnfrastrukturkosten (Grundgebühr) den Eigentümern, bzw. den Liegen-\nschaftsverwaltungen für alle Wohnungen und Betriebe in Rechnung gestellt (exakte Verrech-\nnung). Die lnfrastrukturkosten sind ist auch zu entrichten, wenn keine Dienstleistungen der\nStadt im Abfallbereich beansprucht werden. Somit werden auch Leerstände erfasst.\n\n- Der Wertstoffkalender wird nicht mehr zugestellt, sondern zur Verfügung gestellt und nur\nnoch auf Wunsch versandt.\n\n- Die Gebührensenkung/-erhöhung bei einer Über-/Unterdeckung des Spezialfinanzierungs-\nkontos der Abfallwirtschaft von 1.5 Mio. Franken ist neu im Reglement über die lnfrastruktur-\nund Leistungskosten Stadt Dübendorf geregelt.\n\n- Der Stadtrat kann für die Nutzung der Hauptsammelstelle Gebühren für Auswärtige festlegen.\n- Die Anpassungen sind in der Beilage (Synopse) vermerkt.\n\nAblauf\nDie vorliegende Abfallverordnung ist gemäss Vorprüfung durch das AWEL vom 24. Januar 2020 in\n\nder vorliegenden Form genehmigungsfähig. Nach der Genehmigung der Abfallverordnung durch den\nStadtrat, ist diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Stimmt der Gemeinderat der Ab-\nfallverordnung zu, wird sie beim AWEL zur Genehmigung eingereicht und tritt, bei Zustimmung,\nrechtsgültig in Kraft.\n\n3 Alte Abfallverordnung und weitere Reglemente / Verordnungen\n\nLetztmals wurde die Abfallverordnung im Jahr 2010 angepasst. Die aktuelle Anpassung wurde auf-\ngrund der Anderungen der WEA des Bundes (BAFU) nötig.\n\nV ol lzi e h u ng sve rord n u ng zu r Abfa I lve rord n u ng Stad t D ü be nd orf\nGestützt auf Art. 4 Ziffer 1 der bisherigen Abfallverordnung der Stadt Dübendorf erlässt der Stadtrat\neine Vollziehungsverordnung, in der Einzelheiten zu Organisation und Durchführung von Kehrichtab-\nfuhr und Separatsammlungen sowie weiterer Dienstleistungen der Stadt Dübendorf geregelt werden.\n\nReglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosfen Stadt Dübendorf\nGestützt auf Art. 4 Ziffer 2 der bisherigen Abfallverordnung der Stadt Dübendorf (neu Art. 7 Ziffer 2)\nerlässt der Stadtrat ein Reglement über die lnfrastruktur- und Leistungskosten Stadt Dübendorf. Die-\nses Reglement bestimmt die durch den Stadtrat periodisch festzusetzenden lnfrastruktur- und Leis-\ntungskosten. Die Kosten / Gebühren werden regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst.\n\n2018-408 Seite 3\n\n\n\nI\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf zuzustimmen und zur Genehmigung\ndurch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zu verabschieden.\n\n2. Die Abfallverordnung Stadt Dübendorf wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft ge-\nsetzt. Den Stadtrat zu ermächtigen, die Anderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren\nzu vollziehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 26. März 2024\n\nStad Dü ndorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n20't8-408 Seite 4\n\n\n\nGR Gesch äft s-Nr. 27 I 2O2O\n\nTeilrevision der Abfallverordnung Stadt Dübendorf, Genehmigung\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\nl.\n\nil\n\n201 8-408 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschä'ft-Nr. 27 12A20\n\nTei lrevision der Abfal lverordnu ng Stadt Dü bendorf, Genehmigu n g\n\n1. Weisung vom Datum (dreifaoh)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 5 vom 26. Mär22020\n\n3, AbfallverordnungStadtDübendorf\n\n4. Verordnung über die Abfallwirtschaft Stadt Dübendorf vom Dezember 2010\n\n5. Synopse zur Abfallverordnung Stadt Dübendorf vom 12. März2O2A\n\n6. E-MailVorprüfung durch AWEL vom24. Januar 2020\n\n7. Liste Verrechnung der Grundgebühren der Gemeinden vom 1. Dezember 2019\n\n2018-408 Seite 6\n\n\n


text: \nEingegangen am\n\n2 4, Mai 2023\n\n$ekretariat Gemeinderat\n\nPatrick walder\nGemeinderatsfraktion SVP Dübendorf\nUsterstrasse 70\n\n8600 Dübendorf\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 22.05.2023\n\nMotion: Übernahme der Memphis-Unterführung durch die Stadt\nDübendorf\n\nGestützt auf die Artikel 34 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgende Motion ein\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat schnellstmöglich Antrag zu stellen, wie die Perso-\n\nnen-Unterführung Memphis durch die Stadt Dübendorf übernommen und erhalten werden kann.\n\nBegründung:\n\nDatiert vom 13. Januar 2023 wurde das Projekt <Dübendorf, Ueberlandstrasse, Abschnitt Haltestelle\nGiessen bis Nordplatz> publiziert. Mit diesem Projekt soll die Memphiskreuzung mit einer Lichtsignal-\nanlage ausgerüstet und die Personenunterführung zurückgebaut und aufgehoben werden.\n\nUnbestritten ist, dass für den Langsamverkehr eine Unterführung die sicherste Möglichkeit ist, eine\nStrasse, insbesondere eine U mfa h rungsstrasse zu ü berq ueren,\nNebst skurrilen Argumenten für die Aufhebung der Unterführung wird auch das Behindertengleich-\nstel lungsgesetz angefü hrt.\nGemäss Auskunft des Regierungsrats auf die Anfrage 74/2023 im Kantonsrat, haben Rampen ab L6%\nSteigung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) ein zu steiles Gefälle. Um den\nVorschriften gerecht zu werden, müssen alle vier Zugänge zurückgebaut und neu erstellt werden. Die\nKosten für eine behindertengerechte lnstandsetzung dürften sich gesamthaft - im Sinne einer gro-\nben Schätzung - auf rund 4 Mio. Franken belaufen. Ausgeschlossen in der Antwort des Regierungs-\nrats werden leider weitere, allenfalls prüfenswerte Aspekte, wie z.B. Personenlifte.\n\nGemäss Antwort des Regierungsrats begrüsse die Stadt Dübendorf ausdrücklich die Aufhebung der\nUnterführung. Die Motionäre bezweifeln, dass diese Stellungnahme des Stadtrats dem Willen der\nDübendorfer Bevölkerung entspricht.\n\nMit der Motion soll die Stadt Dübendorf mit dem Kanton in Verhandlungen treten, wie die Unterfüh-\nrung übernommen und e werden kann. Dabei soll\nwieweit er sich an den ru o. Franken betei ligen wi\n\nmit dem Kanton ausgehandelt werden, in-\nrd, da die Kosten für die Lichtsignalanlage\n\nr[alten\nnd + wli\n\nentfallen, ebenso der\n\nFreundliche Grüsse\n\nRricl(dau der\n\nl4lfl^\nUnterführung.\n\n@'lan lo\n\nCk.ls'lran lo^60{o{,%'-tFiV,alw(/?\nl.ukos S.I^ctn)\n\n7\ni\nI\n\nI\n\nGesshäf,ft E\\9r"\na\n\n4rnt4'q rQ\nt^e &lm,nr\n\nb\n>6\n\n\n


name: 20181206-BS-413-Schriftliche Anfrage Patrick Walder, Auswirk

text: \n1B-413\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.12.2018\n\nB3.5.2\nSchriftliche Anfrage Patrick Walder ,,Auswirkungen des Baurekursentscheides vom 23. Mär;\n2018, betreffend Aufhebung der kantonalen Gestaltungspläne im Hochschulgebiet der Stad'\nZürich, auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord"\n\nAusgangslage\n\nAm 23. Oktober 2018 ist eine schriftliche Anfrage von Patrick Walder betreffend,,Auswirkungen des\nBaurekursentscheides vom 23. März 2018, betreffend Aufhebung der kantonalen Gestaltungspläne\nim Hochschulgebiet der Stadt Zürich, auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord" eingegangen:\n\n"Auswirkungen des Baurekursentscheides vom 23. März 2018, betreffend Aufhebung der kan-\ntonalen Gestaltungspläne im Hochschulgebiet der Stadt Zürich, auf die Teilrevision Flugplatz-\nrand Nord-\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nDer Militärflugplatz Dübendor-f ist in Transformation. Zurzeit werden die raumplanerischen Vorausset-\nzungen erarbeitet, um auf dem Bundesareal zivile Nutzungen zu ermöglichen. lnsgesamt sollen mehr\nals 100 ha Nichtbauland/Nichtbauzone in Bauland/Bauzone überführt werden. Für 36 ha hat die Bau-\ndirektion des Kantons Zürich am g. August 2017 einen kantonalen Gestaltungsplan festgesetzt. Der\nEntscheid ist noch nicht rechtskräfti7. Die Teilrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung\nfür den Bereich Flugplatzrand Nord ist am 26. November 2017 von den Stimmbürgerinnen und\nStimmbürgern angenommen worden Diese wurden von der Baudirektion am 14. September 2018\nfestgesetzt, durch die Stadt Dübendort jedoch noch nicht amtlich publiziert.\n\nAm 23. März 2018 ist der Entscheid des Baurekursgerichtes betreffend Aufhebung der kantonalen\nGestaltungspläne im Hochschulgebiet der Stadt Zürich öffentlich bekannt gegeben worden. Gemäss\nBaurekursgericht ,,ist der grössfe Teil des betroffenen Gebietes keiner Zone gemäss gelfender Bau-\nund Zonenordnung (BZO 91) zugewiesen; mehrheitlich gelten noch die Festlegungen der Bauord-\nnung der Stadt Zürich vom 12. Juni 1963. Um widersprüchliche Entscheide zu verhindern und weil die\nZulässigkeit der Gestaltungspläne anhand der städtischen Bauordnung zu beurteilen ist, dürfen die\nangefochtenen Gestaltungspläne nicht in Kraft treten, bevor für das Hochschulgebiet ZürichZentrum\neine revidierte kommunale BZO rechtskräftig festgesetzt ist. Ergebnis: Gutheissung der drei Rekurse\nund Aufhebung der kantonalen Gestaltungspläne". Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Zürich sind\ndamit aufgefordert, unverzüglich die notwendigen ortsplanerischen Revisionsarbeiten einzuleiten.\n\nAus Sichf der Stadt Dübendort inbressiert, was dieser Entscheid für die raumplanerische Transfor-\nmation des Areals des Militärflugplatzes insgesamt bedeutet. Von höchstem lnteresse ist die Frage,\nob die Teilrevision des Flugplatzrandes Nord, wie sie von Gemeinderat und Souverän beschlossen\nwurde, in Anbetracht des angesprochenen gerichtlichen Entscheides vom 23. März 2018 sowie der\noffenen Gerichtsentscheide mit aufschiebender Wirkung, überhaupt von der Baudirektion genehmigt\nwerden durfte.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass der Entscherd des Baurekursgerichtes vom 23. März 2018\nauch Auswirkungen auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord bzw. auf das Genehmigungsverfahren\nhat, sofern Beschwerde eingereicht wird?\n\n201 8-364\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.12.2018\n\n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass nach diesem Rekursen/scheid die kantonalen Entscheide auf\nRicht- und Nutzungsplanebene - den lnnovationspark Hubstandort Dübendorf betreffend - keinen\nBestand haben, weil diese offensichtlich in Widerspruch zur gültigen BZO der Stadt Dübendort slr-\nhen?\n3. lst der Stadtrat bereit, in Kenntnis des Baurekursentscheides vom 23. März 2018, zusammen mit\nBund und Kanton diesbezüglich den raumplanerischen Reset-Knopf zu drücken?\n4. Welchen Handlungsbedarf sieht der Stadtrat betreffend BZO Dübendort in Bezug auf das erwähnte\nUrteil und in welchem Zeitraum sieht er diesen?\n5. Wann und unter welchen Voraussetzungen werden die Genehmigungen der Baudirektion (Richt-\nplanung und Nutzungsplanung) öffentliche publiziert und aufgelegt?\n6. Spielt bei diesem Entscheid die Nichtexistenz der abgesch/ossenen Gebietsplanung von 70 ha\neine Rolle?\n\nlch danke für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23.\nDezember 2018, schriftlich zu beantworten. Der Entwurf der Antworten wird dem Stadtrat hiermit zur\nDiskussion vorgelegt. Die Beschlussfassung folgt spätestens an der Sitzung vom 19. Dezember 2018\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Walder wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass der Entscheid des Baurekursgerichtes vom 23. März\n2018 auch Auswirkungen auf die Teilrevision Flugplatzrand Nord bzw. auf das Genehmigungsvertah-\nren hat, sofern Beschwerde eingereicht wir?\n\nNein. Die beiden Planungsgeschäfte sind nicht vergleichbar. Beim Entscheid des Baurekursgerichtes\nvom 23. März 2018 war primär das Verhältnis des lnstruments des Kantonalen Gestaltungsplans in\nBezug auf die kommunale Bau- und Zonenordnung Gegenstand des Verfahrens. Bei der "Teilrevision\nFlugplatzrand Nord" geht es einzig darum, die bestehende kommunale Bau- und Zonenordnung\ndurch eine neue kommunale Bau- und Zonenordnung abzulösen.\n\nFrage 2: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass nach diesem Rekursentscheid die kantonalen Entschei-\nde auf Richt- und Nutzungsplanebene - den Innovationspark Hubstandort Dübendort beteffend -\nkeinen Bestand haben, weil diese offensichtlich in Widerspruch zur gültigen BZO der Stadt Dübendort\nstehen?\n\nNein. Es besteht kein Widerspruch zwischen der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung der Stadt\nDübendorf und dem Kantonalen Gestaltungsplan lnnovationspark, weder zur aktuell noch rechtskräf-\ntigen Zonierung der Flugplatzrandbauten in einer Zone für öffentliche Bauten, noch zur vom Volk in\nder Referendumsabstimmung vom 26. November 2017 beschlossenen Umzonierung in eine lndust-\nrie- und Gewerbezone lG4.\n\n22018-364\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.12.2018\n\nFrage 3: lst der Stadtrat bereit, in Kenntnis des Baurekursentscheides vom 23. März 2018, zusam-\nmen mit Bund und Kanton diesbezüglich den raumplanerischen Reset-Knopf zu drücken?\n\nNein. Einerseits besteht dazu keine Veranlassung, weil das Vorgehen vom Baurekursgericht mit sei-\nnem Entscheid vom 24. Oktober 2018 gestützt wird. Anderseits liegt es auch nicht in der Kompetenz\ndes Stadtrates ein Verfahren zu stoppen, zu welchem nicht nur der Gemeinderat an seiner Sitzung\nvom 3. Juli 2017 seine Zustimmung gegeben hat, sondern auch das Volk in der Referendumsab-\nstimmung vom 26. November 2017.\n\nFrage 4: Welchen Handlungsbedarf sieht der Stadtrat betreffend BZO Dübendort in Bezug auf das\nerwähnte Urteil und in welchem Zeitraum sieht er diesen?\n\nDer Stadtrat vermag aus den beiden vorerwähnten Gerichtsentscheiden keinen unmittelbaren Hand-\nlungsbedarf zu erkennen. Die Vorlage zur Umzonung der nördlichen Flugplatzrandbauten wurde vom\nStadtrat dem Gemeinderat bereits überwiesen und von diesem, sowie dem Volk bereits beschlossen.\nEin weiterer Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Stadtrates aktuell nicht.\n\nFrage 5: Wann und unter welchen Voraussetzungen werden die Genehmigungen der Baudirektion\n( Richtpl a n u ng u nd N utzu ng s pl a n u n g) öffe ntl iche pu b I i zie rt u nd a ufg e I egt?\n\nDas Dossier wurde Ende Mai 2018 beim Kanton zur Genehmigung eingereicht. Die Teilrevisionen der\nkommunalen Richtplanung und der kommunalen Nutzungsplanung Flugplatzrand Nord wurden von\nder Baudirektion am 14. September 2018 genehmigt (Verfügung 0728118 bzl. 1785117). Mit der Pub-\nlikation dieser Genehmigungen wurde bis zum Entscheid des Baurekursgerichts zum Gestal-\ntungsplan lnnovationspark aufgrund dessen Tragweite zugewartet. Nachdem nun dieser Entscheid\nvorliegt, wurde die Publikation der Genehmigung umgehend an die Hand genommen. Die Publikation\nder Teilrevision ist am 16. November 2018 erfolgt.\n\nFrage 6: Spie/f beidiesem Entscheid die Nichtexistenz der abgeschlossenen Gebietsplanung von 70\nha eine Rolle?\n\nNein. Aus heutiger Sicht kann nicht von einer "Nichtexistenz einer abgeschlossenen Gebietsplanung"\ngesprochen werden. Die Grundlagen wurden vorliegend korrekt aufbereitet, was vom Baurekursge-\nricht auch bestätigt wird.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPatrick Walder (SVP), Usterstrasse 65, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\ntr\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32018-364\n\n\n