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text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 240\n\nGemeinderat \n\n \n\n 9. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 30. September 2019, 19:00 Uhr bis \n\n20:27 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Rolf Biggel (FDP) \n\nBenedikt Stockmann (BDP/CVP/EVP) \nTheo Zobrist (SP) \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 241\n\nGemeinderat \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mitnahme-Verbot \nHauptsammelstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 86/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 3 Mitunterzeichnende „Stadtentwicklung \nHochhäuserzone“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 94/2019   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Yilmaz Nurten, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 53/2019   \n\n  \n\n4.2. Barthes Pauline Danièle Charlotte, französische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 78/2019   \n\n  \n\n4.3. Mavriqi Ganimete (serbische und montenegrinische Staatsangehörige) sowie die Kinder \nMavriqi Elira (serbische und montenegrinische Staatsangehörige) und Arifi Mavriqi Vlera \n(französische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 74/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Rottler Silke Monika, deutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 75/2019   \n\n  \n\n4.5. Mc Carthy Charlotte Jasmine, französische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2019   \n\n  \n\n5. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2019/2020 \n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 9. Sitzung der Legislaturperiode \n2018-2022. Die Abnahme des Protokolls der letzten Sitzung ist für diese Sitzung noch nicht \ntraktandiert. Damit das Protokoll für diese Sitzung hätte traktandiert werden können, hätte es \ngleichzeitig wie die Sitzungsunterlagen verschickt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt lag das \nProtokoll noch nicht vor. Wie in der Vergangenheit in solchen Fällen üblich, werden an einer nächsten \nGemeinderatssitzung zwei Protokollabnahmen traktandiert. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 242\n\nGemeinderat \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit \nder Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Rolf Biggel (FDP), Benedikt Stockmann (BDP/CVP/EVP), \nTheo Zobrist (SP) und Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU). \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n• Bewilligung eines Projektierungskredites von 1.45 Millionen für einen Ersatzneubau der \nSchulanlage Birchlen \n\n• Budget 2020 \n \n\nDiese Geschäfte werden zurzeit in der GPRK beraten. \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \n\neingegangen: \n\n• Interpellation von Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mitnahme-Verbot \nHauptsammelstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins“ \n\n• Interpellation von Stefanie Huber (glp/GEU) und 3 Mitunterzeichnende „Stadtentwicklung \nHochhäuserzone“ \n\n• Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) zum Ombudsbericht 2018. \n• Schriftliche Anfrage von André Csillaghy (SP) zum Einsatz des Stadtrates für preisgünstige \n\nWohnungen \n• Schriftliche Anfrage von Paul Steiner (SVP) zum SR Beschluss 19-242 vom 11. Juli 2019 \n\n„Corporate Identity und Design; Überarbeitung, Grundsatzentscheid Logo“ \n \nDie ersten beiden genannten Interpellationen sind für diese Sitzung traktandiert. Die stadträtliche \nAntwort zur Interpellation betreffend Ombudsbericht 2018 ist erst nach dem Versand der \nTraktandenliste für diese Sitzung eingegangen. Diese wird darum an der nächsten Sitzung behandelt. \nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n \nSeit der letzten Sitzung wurde folgender politischer Vorstoss neu eingereicht: \n\n• Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) zu den Ombudsberichten \n2017. \n\n \nDiese Interpellation wird an der nächsten Büro-Sitzung behandelt und formell geprüft. \n \nFraktionserklärungen oder persönliche Erklärungen \n\n \nPersönliche Erklärung Patrick Schnider (SP) \n„Ich stehe zwar wahrscheinlich nachher noch einmal hier vorne, aber ich wollte die Gelegenheit \nnutzen, um Sie darüber zu informieren, dass ich aus beruflichen Gründen den Rücktritt aus dem \nGemeinderat gebe und es heute Abend meine letzte Gemeinderatssitzung ist. Ich möchte mich \nbedanken für die Zusammenarbeit in den letzten acht Jahren, bei allen anwesenden \nGemeinderatsmitgliedern aber auch früheren Mitgliedern. Es war für mich eine spannende und \nlehrreiche Zeit und ich hoffe, dass auch meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger in seiner bzw. ihrer \nRatszeit, dieselben interessanten Erfahrungen machen darf, wie ich es durfte.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 243\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mitnahme-Verbot \n\nHauptsammelstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins“ / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 86/2019 \n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichner Julian Croci (GP) \n„Ich möchte mich herzlich für die Beantwortung der Interpellation bedanken und freue mich zu \nerfahren, dass die Stadt Dübendorf wenigstens vereinzelt Gegenstände vor der unnötigen \nVernichtung rettet. In der Beantwortung wurden viele Probleme genannt, die bis jetzt ein \nunkompliziertes und nicht kommerzielles Angebot verunmöglicht haben. Als Hauptproblem hat sich \nherausgestellt, dass die Stadt Dübendorf beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \nWerkhofs nicht das Recht haben, zu entsorgende Gegenstände ohne die Einwilligung der Besitzer \nweiterzugeben. Weiter befürchtet die Stadt Dübendorf, dass ein allfälliges Angebot genutzt werden \nkönnte, Entsorgungsgebühren zu umgehen. Schlussendlich ist die Stadt Dübendorf auch ein \ngebranntes Kind. Bei früheren Bring- und Hol-Tagen haben wenige Personen ein solches Verhalten \nan den Tag gelegt, dass sich die Stadt Dübendorf gezwungen sah, diesen sinnvollen Event \neinzustellen. \nGlücklicherweise ist die Stadt Dübendorf aber immer für neue Vorschläge offen. Deshalb bringe ich \nnun ein paar Vorschläge ein. Für kleine Gegenstände wie Teller, Vasen oder Bücher würde es sich \nanbieten ein kleines Regal auf dem Gelände des Werkhofes aufzustellen, in welchem diese platziert \nwerden können mit dem impliziten Einverständnis, dass andere sie auch wieder mitnehmen dürfen. \nNach einer bestimmten Zeit könnte der Regalinhalt dann entsorgt oder dem Brockenhaus \nweitergegeben werden. \nDieses Angebot könnte schlecht ausgenutzt werden, um Entsorgungsgebühren zu umgehen, \nschliesslich kostet die Entsorgung von Büchern und Tellern schon heute nichts. Das Einverständnis \nfür eine Weitergabe wäre bereits gegeben. Da ich davon ausgehe, dass es sich bei der \nZusammenarbeit mit der Brockenstube des Blauen Kreuzes primär um grössere Gegenstände wie \nMöbel handelt, wäre diese Zusammenarbeit nicht gefährdet. Schlussendlich wäre es auch eine \nEntlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werkhofes, weil sie kleine Gegenstände nicht \nerst erspähen müssten und auch nicht umständlich die Einwilligung der ehemaligen Besitzerinnen \neinholen. In Uster gibt es das beschriebene Angebot übrigens seit längerem, es hat sich also auch \nschon in der echten Welt bewährt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Es ist vielleicht nicht schlecht, das Thema der Brockenstuben in Dübendorf einmal auf das politische \nTapet zu bringen. Das gibt nämlich die Möglichkeit, allen privaten BetreiberInnen solcher \nBrockenstuben für ihren Einsatz zu danken. Es gibt in Dübendorf viele Angebote; jene des Blauen \nKreuzes, jene des gemeinnützigen Frauenvereins, das Brockenhaus Emmaus. Es gibt zwischen \nFrühling und Herbst etwa jeden Monat einen Flohmarkt. Dazu kommt die Kinderkleiderbörse des \nElternvereins und ständige Kinderkleiderbörsen. Das sind nur jene, die mir bekannt sind, es gibt \nvielleicht noch weitere Angebote, v.a. sicher auch ähnliche Angebote in den Schulen.  \nDass ein solches Angebot nicht Kernaufgabe der Stadt ist, kann man so sehen und ist auch richtig, \nwenn doch viele private Angebote funktionieren. Wenn man aber weiss, dass der Bedarf da ist, \nkönnte man als Stadt all die Angebote besser bekannt machen. Möglichkeiten dafür sind Schilder auf \nder Sammelstelle, eine Sammlung der Angebote auf der kommunalen Website, Hinweise im \nAbfallkalender, Umwelttipps im Glattaler u.v.m. Denn es geht hier um Ressourcen, weshalb man das \nals Beitrag zur Nachhaltigkeit sehen kann. Als Informationsplattform hat die Gemeinde durchaus eine \nAufgabe zu leisten, die sonst niemand in dieser Form wahrnehmen kann. Sollten bspw. in den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 244\n\nGemeinderat \n\n \n\nSchulen Bedürfnisse für Börsen o.ä. bestehen, könnte die Schule ja auch Unterstützung leisten, wo \nSchülerInnen sich engagieren möchten, vielleicht auch zusammen mit dem Kinder-/Jugendrat.  \nEtwas konsterniert hat mich die Aussage, dass der Bring- und Holtag seit 2012 nicht mehr \ndurchgeführt werden konnte, weil es damals ausgeartet ist. Dübendorf ist seit vielen Jahren \nEnergiestadt und in diesem Netzwerk bieten die Gemeinden, teils zusammen mit Vereinen, zu \nHunderten diese Tage an. Wenn diese Gemeinden das schaffen, könnte man sich dort ja mal \numschauen, wie ein solches Angebot zu bewirtschaften wäre, damit es eben nicht ausartet.  \nDer Stadtrat schreibt „Dennoch ist die Stadt offen für neue Vorschläge und prüft laufend weitere \nAngebote und Möglichkeiten“. Aus der heutigen Diskussion, zusammen mit den Inputs aus der \nInterpellation wie der Einbezug von Personen, die im ersten Arbeitsmarkt aktuell keine Stelle finden, \nkommen einige Punkte zusammen, die man nun – hoffentlich ressortübergreifend – einmal prüfen \nkann.“ \n \nPatrick Schnider (SP) \n„Die Interpellation von Julian Croci findet bei der SP Resonanz und wir unterstützen seine \nStellungnahme. Wir haben aus der Bevölkerung viele Stimmen gehört, die uns gesagt haben, dass \nsie es schade finden, dass von der Hauptsammelstelle keine Gegenstände mehr mitgenommen \nwerden dürfen. Viele Leute haben sich gefreut, intakten Gegenständen ein neues Zuhause zu bieten \nund waren stolz auf Trouvaillen, die sie gefunden haben. Wir verstehen aber natürlich auch, dass mit \nden Problemen, die aufgetreten sind, das System nicht einfach so weitergeführt werden kann. Wir \nfinden es sehr schade, dass ein sinnvolles, unkompliziertes Angebot der Habgier einzelner Personen \nzum Opfer fallen musste. Durch das Fehlverhalten einiger professioneller Händler wird nun die ganze \nBevölkerung Dübendorfs bestraft. \nWir begrüssen deshalb, dass sich die Stadt offen zeigt, mit neuen, unkomplizierten Angeboten diese \nLücke zu füllen und zu ermöglichen, dass wiederverwertbaren Gegenständen ein zweites oder sogar \ndrittes Leben ermöglicht wird.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n3. Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 3 Mitunterzeichnende „Stadtentwicklung \n\nHochhäuserzone“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 94/2019 \n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Hatten Sie schon mal Gelegenheit, sich das Gebiet zwischen Stettbach, Ringstrasse und Zwicky \nnäher anzuschauen? Die Baustellen in Augenschein zu nehmen, auf der Terrasse eines neuen \nRestaurants zu sitzen, den Kindern auf den Spielplätzen zuzusehen, oder durch den gerade mehr \noder weniger fertiggestellten öffentlichen Park des Jabee-Towers zu schlendern?  \nLetzten Freitag haben wir das mit Interessierten, Vertretungen der Stadt und Fachleuten aus dem \nNaturschutz gemacht. Die Begehung hat die Beantwortung der Interpellation gut ergänzt und einige \nPräzisierungen vorweggenommen. Denn die Interpellation wollte wissen, wie der Stadtrat die Qualität \ndieser verdichteten Quartiere längerfristig gewährleisten will.  \n \nDie wichtigsten Punkte sind für unsere Fraktion:  \n\n- Eine themenübergreifende, vernetzende Planung ist gefragt. Aufenthaltsqualität, ökologische \nAnliegen, innovative Energie- und Verkehrskonzepte erfordern die Zusammenarbeit zwischen \nBauherrschaft, Architekten, Planern, Landschaftsarchitekten, Gärtnerbetrieben, und von \nihnen allen mit der Stadt, vielleicht sogar mal mit den Besitzern der Nachbarparzelle. Der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 245\n\nGemeinderat \n\n \n\nAustausch zwischen den Abteilungen und Exekutivmitgliedern, wie er in der \nInterpellationsantwort erwähnt ist, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, aber wohl erst \nder Beginn. Leider ist eine nachhaltige Planung, wie wir sie verstehen, immer noch nicht \nStandard bei den meisten Disziplinen. Wir können in Dübendorf z.B. mit den \nGestaltungsplänen hierzu Rahmenbedingungen festlegen. \n\n- Als Stadt sind wir hier gefordert, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen und hohe \nAnforderungen festzuschreiben. In Dübendorf wollen die Eigentümerschaften bauen – nutzen \nwir das, um für unsere Bevölkerung möglichst viel herauszuholen, sei es bei Energie-, \nVerkehrs-, Biodiversitätsthemen, aber auch Aufenthaltsqualität und Nutzungsmix. Wir alle \nwerden in den kommenden Jahrzehnten davon profitieren, wenn die dichten Quartiere in \nDübendorf gut gebaut und in vielerlei Hinsicht gut erschlossen sind.  \n\n- Die Stadt betont, dass sie bereit ist, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen. Das können \nwir sehr unterstützen. Die anstehende Revision der Bau- und Zonenordnung ist der grösste \nHebel, um Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft zu nutzen. Auch wenn vieles nun \nschon geplant ist, bleiben uns doch noch diverse Projekte, wo sich das anwenden lässt.  \n\n \nIch bedanke ich mich beim Stadtrat für die Antworten. Sie sind einigermassen allgemein gehalten und \nnicht ganz so aussagekräftig, wie ich mir das gewünscht habe. In dem Sinne hoffe ich, dass der \nStadtrat unsere Diskussion heute aufnimmt und bei der BZO-Revision eine für Dübendorf mutige \nHerangehensweise beschliesst, damit wir hier in den nächsten Jahren die Lehren aus den bisherigen \nGestaltungsplänen ziehen können.  \n \nGerne möchte ich noch auf einige Punkte näher eingehen, wobei ich mich v.a. auf die Aussenräume \nund Umweltthemen konzentriere: \n\n- Die Basis für die heutige Entwicklung wurde bereits in den 80ern gelegt – heute zeigt sich, \nwie vorausschauend es damals war, an diesem Standort verdichtetes Bauen zu fördern und \nzu fordern. Das Zwicky-Areal zeigt eindrücklich, dass es etwa 20 Jahre braucht von der Idee \nbis zu einem lebendigen Quartier. Was wir heute planen, hat Auswirkungen für die nächsten \nGenerationen; Sorgfalt ist angebracht. Die Stadt hatte die Intention, mit der Zentrumszone \neine Planung über das ganze Gebiet zu leisten und für gewisse Aspekte eine \nparzellenübergreifende Planung zu gewährleisten - leider haben die Gerichte hier den \nEigentümern Recht gegen und die Stadt zurückgebunden. Diese Arbeit ist nun leider für \njedes Projekt neu zu leisten. \n\n- Einiges ist heute gelungen oder scheint zumindest gut geplant. Beispiele dazu sind die \nAbgabe im Baurecht für die Hoffnig, die Fassade des Jabee-Towers, das Projekt „fil bleu“ für \ndie Gewässerräume im Glattal, und die Aussenräume hätten wohl noch mehr Potential, wenn \ndie Stadt da nicht schon länger den Finger darauf hätte. In der Interpellation wird das \nFreiraumkonzept erwähnt. Schon lange im Gespräch, ist es nicht öffentlich verfügbar. Ich \nnutze die Interpellationsantwort also auch, den Stadtrat darum zu bitten, dieses zur \nVerfügung zu stellen. \n\n- Für den Bereich Energie & Umwelt ist das Potential in unseren Augen besonders gross, dafür \nhaben wir die BZO-Revision sowie das Postulat Artenschutz, wo wir in der kommenden Zeit \nPflöcke für die Zukunft einschlagen können. Das Knowhow in diesen Bereichen und die \nErfahrung der aktuellen Crew in Stadtrat und Verwaltung gilt es hier zu nutzen.  \nBei der Biodiversität sind wichtige Stichworte eine stärkere Vernetzung der verschiedenen \nGrünräume, die Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel sowie das Vermeiden \nneuer Fallen für die Tiere, z.B. sind grosse Fenster oder grosse Beleuchtungen für Vögel oft \ntödlich. Die Gestaltungspläne sind rechtskräftig, die Gebäude teilweise gebaut – aber \nkönnten wir uns nicht überlegen, als Stadt die Biodiversität in den Aussenräumen in \nAbsprache mit den Eigentümern zu verbessern? Das wäre vielleicht aus dieser Diskussion \nheraus ein Input für die Beantwortung des Postulats Artenvielfalt – sich auch zu überlegen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 246\n\nGemeinderat \n\n \n\nwie viel uns als Stadt die Aussenräume und ihre ökologische Wertigkeit „wert sind“ und wie \nwir das verbessern können. \nBei Energieanliegen sollte man in meinen Augen für solche Gestaltungspläne vom Minergie-\nFokus abkommen. Es geht um Zielsetzungen, nicht Detailvorschriften. Ein SIA-Effizienzpfad \noder ein innovatives Energiekonzept bringt bspw. bei einem Jabee-Tower sicher mehr als \nMinergie. Auch wäre es nötig, von reinen Vorschriften zum Bau abzukommen – das neue \nMinergie-Modul Betriebsoptimierung und das Zertifikat 2000-Watt-Areale machen es vor, wie \nman in den Betrieb hineinwirken kann. Vielleicht auch hier ein Ansatz für die neue BZO und \ndie nächsten Gestaltungspläne.  \n\n- In der Interpellation steht, dass man sich 2013/2014 im Planungsverband Region Zürich und \nUmgebung zum Thema ausgetauscht hat. Das ist begrüssenswert, aber das mal wieder \naufzufrischen wäre vielleicht nicht ganz falsch – die Leute haben gewechselt, es sind neue \nThemen und Erkenntnisse dazugekommen (Stichwort Anpassung an den Klimawandel).“ \n\n \n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Die SVP Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der spannenden \nInterpellation, welche sich mit den Herausforderungen des verdichteten Wohnens, insbesondere in \nHochhäuserzonen beschäftigt. Die SVP Fraktion möchte aber in diesem Zusammenhang darauf \nhinweisen, dass diese Herausforderungen mitunter durch die massiv verfehlte Einwanderungspolitik \nder eidgenössischen Räte zusätzlich vorangetrieben werden. So sind in den letzten 13 Jahren eine \nMillion Personen zusätzlich in unser kleines Land eingereist. Im Jahr 2018 waren es immer noch \n140'000 Personen, welche eingewandert sind, was Netto ein Plus für das Jahr 2018 von 55'000 \nPersonen ergibt. 55'000 Personen, welche alleine im Jahr 2018 hiergeblieben sind, bedeuten fast \nzwei Mal die Einwohnerzahl Dübendorfs. Dass diese Personen entsprechend Ressourcen und nicht \nzuletzt auch Wohnungen benötigen, versteht sich von alleine. Wie auch bei den Sozialkosten, welche \nauf die Gemeinden auf Grund der Flüchtlingsschwemme 2015 langsam aber sicher zukommen, geht \nauch die ungesteuerte Masseneinwanderung an den Gemeinden nicht spurlos vorbei - was sich in \nDübendorf neben dem Schulraumbedarf und weiteren Aufgaben, eben direkt mit den \nHerausforderungen hinsichtlich Hochbauten und verdichtetem Wohnen zeigt. Gerade weil dies die \nProbleme sind, welche schlussendlich die Gemeinden direkt betreffen, sind alle Parteien hier im Rat \naufgefordert ihren kantonal- und eidgenössischen Parteien Beine zu machen und dieses Problem \nendlich anzugehen - sei es durch die konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative \noder sei es durch die Begrenzungsinitiative, welche im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt.“ \n \n \nIvo Hasler (SP) \n„Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Blickwinkel auch noch etwas zu drehen. Natürlich sind \ndie Hochhäuser, die wir jetzt an verschiedenen Orten sehen, sehr dominant. Wir dürfen aber nicht \nvergessen, dass Dübendorf auch an vielen Orten noch Areale mit sehr alter Bausubstanz – aus den \n40er- oder 50er-Jahren hat, dies teilweise in aufgezonten Quartieren. Dort passiert teilweise \nunterhalb des Radars der Öffentlichkeit sehr vieles, z.B. Handänderungen von Liegenschaften, von \ndenen man nicht einfach so etwas hört. Ich denke auch hierzu muss man sich im Rahmen der \nRevision des kommunalen Richtplans Gedanken machen, damit auch dort ein kontrollierter Wandel \nstattfinden kann. Ich denke hier an das Stichwort "Bodenpreispolitik". Wenn die Stadt hier die \nMöglichkeit hat, Boden zu erwerben, sollte sie dies unbedingt machen. Wenn ich in der Antwort auf \ndie Interpellation lese „eine Aufrechterhaltung der Qualität von Liegenschaften über die Zeit kann \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 247\n\nGemeinderat \n\n \n\nnicht eingefordert werden, da keine gesetzliche Grundlage dafür besteht.“ dann sollte eigentlich klar \nsein, dass dies ein zentrales Thema sein sollte und allenfalls auch die zukünftige Bodenstrategie der \nStadt Dübendorf einfliessen sollte.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Die Präsidentin der Bürgerrechtskommission (BRK) informiert zu Beginn des Traktandums über das \nleicht angepasste Vorgehen der Kommission. \n \nBRK-Präsidentin Ariane Egli (FDP) \n\n„Die BRK hat sich in den letzten Monaten damit beschäftigt, wie sie zukünftig bei Gesuchen, zu \ndenen ein Minderheitsantrag vorliegt, vorgehen soll. Dies weil sich in der Vergangenheit immer \nwieder gezeigt hat, dass die Begründung von Minderheitsanträgen auf Ablehnung an der öffentlichen \nGemeinderatssitzung nur begrenzt mit dem Datenschutz vereinbar sind bzw. Argumente nicht \nöffentlich genannt werden konnten. Damit den Gemeinderatsmitgliedern dennoch die Begründungen \nfür allfällige Minderheitsanträge vorliegen, werden diese Stellungnahmen der Minderheit jeweils bei \nden Unterlagen für die Gemeinderatsmitglieder in der Sitzungsapp eingestellt. \nAn den Gemeinderatssitzungen werden ab jetzt bei Gesuchen mit Minderheitsanträgen auf \nAblehnung jeweils durch das Kommissionspräsidium – und nicht mehr wie bisher durch eine \nSprecherin oder einen Sprecher der Minderheitsmeinung – die für die Minderheit umstrittenen \nKriterien – genannt. So viel zum leicht angepassten Vorgehen.“ \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass für zwei der an dieser \nSitzung traktandierten Einbürgerungsgesuche ein Minderheitsantrag auf Ablehnung vorliegt. Den \nMitgliedern des Gemeinderates liegt die schriftliche Stellungnahme bei den Akten vor. \nDie übrigen Einbürgerungsgesuche wurden einstimmig zur Annahme empfohlen, daher wird bei \ndiesen auf ein Referat der Bürgerrechtskommission verzichtet. \n \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n4.1. Yilmaz Nurten, türkische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 53/2019 \n \n\n Stellungnahme Präsidentin Bürgerrechtskommission, Ariane Egli (FDP) \n\n„Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Frau Yilmaz. Für eine Minderheit \nbestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung des Kriteriums "enge Verbundenheit mit der Schweiz" \nund bezüglich der Deutschkenntnisse.“ \n \nStellungnahme Mitglieder der BRK \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 248\n\nGemeinderat \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 17 zu 13 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Yilmaz \n\nVorname Nurten \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n4.2. Barthes Pauline Danièle Charlotte, französische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2019 \n \n\n \nStellungnahme Präsidentin Bürgerrechtskommission, Ariane Egli (FDP) \n\n„Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Frau Barthes. Für eine Minderheit \nbestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung des Kriteriums „des Vertrautseins mit den \nschweizerischen Lebensverhältnissen, insbesondere dem Kontakt zu Schweizerinnen und \nSchweizern“. \n \nStellungnahme Mitglieder der BRK \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 19 zu 13 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Barthes \n\nVorname Pauline Danièle Charlotte \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 249\n\nGemeinderat \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n4.3. Mavriqi Ganimete (serbische und montenegrinische Staatsangehörige) sowie die \n\nKinder Mavriqi Elira (serbische und montenegrinische Staatsangehörige) und Arifi \n\nMavriqi Vlera (französische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 74/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Mavriqi \nVorname Ganimete \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Montenegro \n \n\nsowie die Kinder \n \n\nName Mavriqi \n\nVorname Elira \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Montenegro \n  \n und \n \n\nName Arifi Mavriqi \n\nVorname Vlera \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 250\n\nGemeinderat \n\n \n\n4.4. Rottler Silke Monika, deutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 75/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Rottler \n\nVorname Silke Monika \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n4.5. Mc Carthy Charlotte Jasmine, französische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 80/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Mc Carthy \n\nVorname Charlotte Jasmine \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 251\n\nGemeinderat \n\n \n\n5. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2019/2020 \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind zwölf \nFragen eingereicht worden. Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der \nRatspräsident weist darauf hin, dass die Begründungen zu den Fragen kurz zu halten sind und es \nkeine anschliessende Diskussion gibt, aber der/die Fragesteller/-in oder ein anderes Ratsmitglied \neine ergänzende Frage stellen kann. \n \n \n1. Cornelia Schwarz (SVP): Vitrine für amtliche Publikationen \n\n \n„Im Stadthaus steht eine Vitrine in welcher mitgeteilt wird, wer von der Dübendorfer Bevölkerung \nverstorben ist. Eine solche Vitrine steht ebenso vor dem REZ am Lindenplatz sowie im Gfenn und in \nGockhausen.  \nSeit letztem Jahr werden in diesen Vitrinen keine Mitteilungen bzgl. den Verstorbenen mehr publiziert.  \n \nFrage \n\n1. Da ich vermehrt darauf angesprochen wurde, warum diese Vitrinen diesbezüglich leer bleiben, \nmöchte ich diese Frage an den Stadtrat stellen. \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Die Vitrinen an den Aussenstellen stammen aus einer Zeit, da neben den Todesanzeigen vor allem \nauch "amtliche Publikationen" wie Eheverkündungen, Abstimmungsresultate oder militärische \nAufgebote der Öffentlichkeit durch Aushänge bekannt gemacht werden mussten. Bereits seit einigen \nJahren sind die Vitrinen an den Aussenstellen praktisch nur noch mit den Todesanzeigen bedient \nworden. \n \nAus organisatorischen Gründen (u.a. im Hinblick auf die Aufhebung der Funktion des Stadtweibels) \nist im Laufe des letzten Jahres auf die Publikation der Todesanzeigen an den Aussenstellen \nverzichtet worden. Dafür werden seither sämtliche Todesfälle im Glattaler publiziert, womit der \ndiesbezügliche Informationszugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner ermöglicht wird.“ \n \n \n \n2. Paul Steiner (SVP): Sonnenbergstrasse zum Dritten \n\n„Die sogenannten verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Sonnenbergstrasse von 2018/2019 \nwaren schon zweimal Gegenstand von Fragen im Gemeinderat. Kritisiert wurde von verschiedenen \nSeiten, auch schon durch den jetzigen Fragesteller, das durch beidseitiges Parkieren aufgezwungene \nSlalomfahren, das schwierige Kreuzen mit andern Autos, den Velofahrerinnen und Velofahrern und \nbesonders auch mit dem Bus. Auch gab und gibt es viele Stimmen die meinen, dass die Übersicht \nbeim Fussgängerstreifen eingeschränkt ist und die Verkehrssituation durch die Massnahmen nicht \nsicherer wurde, sondern das Gegenteil zutrifft. Zuletzt, nach einigem gestalterischen Hin und Her \nwurde gefragt, wie die endgültige Gestaltung der Strasse und die Parkregelung aussehen sollen. Die \ndamalige Antwort gab Hoffnung, dass die Massnahmen überdacht werden. Es wurden dann auch \nnach der Sanierung des Trottoirs nur im unteren Teil der Strasse – wo kein Bus verkehrt – wieder \nbeidseitige Parkplätze geschaffen.  \nIm oberen Teil wurde erfreulicherweise darauf verzichtet und es wurde nur ein Platz auf einer Seite \nder Strasse markiert. Ich, und mit mir viele Anwohner haben sich wohl zu früh über den \nvermeintlichen Kompromiss, über die bessere Übersicht und über ein besseres Sicherheitsgefühl \ngefreut. Einige Wochen nach der vermeintlich finalen Gestaltung, wurden auf der anderen Seite doch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 252\n\nGemeinderat \n\n \n\nwieder Parkplätze aufgemalt. Damit stellt sich die Situation wieder gleichermassen unbefriedigend \nund gefährlich dar wie gehabt. Von Einlenken des Stadtrats keine Spur.“ \n \nFragen \n\n1. Was hat den Stadtrat bewogen, obwohl von vielen Seiten Kritik gekommen ist, die \noffensichtlich ungeliebten und für viele auch gefährlichen Massnahmen wieder zu treffen? \n\n2. Weshalb dauerte es mehrere Wochen, bis dann doch die andere Seite auch noch mit PP \nbeglückt wurde, obwohl alles fertiggestellt schien? Was gab den Ausschlag für diese \nnachträgliche Massnahme? \n\n3. Durch welchen Artikel in der GO ist der Stadtrat befugt, solche Massnahmen auf der \nSonnenbergstrasse zu treffen? \n\n4. Was haben alle diese verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Sonnenbergstrasse \ninsgesamt gekostet? \n \n\nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Die Massnahmen wurden aufgrund der überhöhten, gemessenen Geschwindigkeiten getroffen. \nAufgrund von diversen Rückmeldungen wurden die Verkehrsberuhigungsmassnahmen angepasst. \nEs gab kontroverse Rückmeldungen, die einen forderten mehr Beruhigung und die anderen weniger. \nAufgrund der Meldungen entschied man sich vor den Sommerferien die Massnahmen erneut \nanzupassen. Dies folgte, auch aufgrund der Baustelle, in mehreren Etappen. Die jetzige Situation \nwird aufgrund der Sicherheit und den gefahrenen Geschwindigkeiten geprüft. Es werden Messungen \nder Geschwindigkeiten durchgeführt. Man bedenke, dass auf dieser Strecke vier verschiedene \nFaktoren berücksichtigt werden müssen. Ein sicherer Schulweg muss garantiert sein, es dürfen keine \nParkplätze abgebaut werden, die Kreuzung Sonnenberg-/Hörnlistrasse/Im Branzenäsch muss sicher \nsein und die Normen des Trottoirs muss eingehalten werden. \n \nDie Massnahmen sind nicht in der Gemeindeordnung geregelt. Es sind übergeordnete Gesetze die \ndies regeln, z.B. Kindergarten- und Schulkinder haben sogar einen verfassungsrechtlichen Anspruch \nauf einen zumutbaren Schulweg. Dieser leitet sich aus Art. 19 der Bundesverfassung ab. Das \nkantonale Strassengesetz beschreibt die Pflichten, die die Gemeinde einzuhalten hat. \n \nZum Schluss noch zu den Kosten: Es sind rund ca. Fr. 800.00 angefallen.“ \n \nNachfrage Paul Steiner (SVP) \n\n„Die Fr. 800.00 sind schlichtweg nicht nachvollziehbar, da dort jetzt ungefähr dreimal gebaut wurde. \nDer Aspekt mit der Geschwindigkeit ist sicher nachvollziehbar, aber ich denke die Situation ist sowohl \nfür die Velo- und Autofahrer, sowie für den Bus für alle gefährlicher geworden.“ \n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Bei den Fr. 800.00 handelt es sich um die externen Kosten für das Aufmalen der Markierung. Die \nweiteren Arbeiten wurden intern durch die Abteilung Tiefbau umgesetzt.  \nZur Sicherheit: wenn du bessere Ideen hast, dann komm bitte auf mich zu. Im Moment haben wir das \numgesetzt, was der Stadtrat für sicher hält und werden auch die Geschwindigkeit wieder messen.“ \n \n \n \n3. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Ausschreitungen am Bahnhof Dübendorf \n\n„Vor Kurzem hat es grössere Ausschreitungen am Bahnhof Dübendorf gegeben. Nicht nur die Polizei, \nauch ein Journalist wurde angegriffen, und es kommt auch vermehrt zu Vandalismus. Unter anderem \nauch in den sozialen Medien werden diese Vorfälle heftig diskutiert. Ich stelle eine grosse \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 253\n\nGemeinderat \n\n \n\nVerunsicherung fest betreffend die Ursachen solcher Ausschreitungen und die Frage, welche \nHandlungsmöglichkeiten die Stadt hat und ob sie diese genügend wahrnimmt.“ \n \nFragen \n\n1. Was kann der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt zu dieser Situation im Allgemeinen und \ninsbesondere zu den Ursachen der Ausschreitungen sagen?  \n\n2. Besteht aus Sicht des Stadtrats Handlungsbedarf und wenn ja, welche Massnahmen \nkommen in Frage?  \n\n3. Kann der Stadtrat sich vorstellen, durch eine Teilnahme am Präventionsprogramm "RailFair" \nder SBB die Sicherheit am Bahnhof Dübendorf zu erhöhen? Dabei übernehmen Freiwillige \nsog. Bahnhofpatenschaften und sorgen mit ihrer Präsenz für mehr Sicherheit am Bahnhof. \nAuch Wetzikon und Uster haben solche Bahnhofpatenschaften.  \n \n\nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Zu Frage 1: Wir sind in einem laufenden Verfahren und können grundsätzlich keine Detailauskünfte \ngeben. Die Ursachen und Zusammenhänge werden aufgrund der Ermittlungen geprüft. Die Lage wird \nernst genommen und es sind kurzfristige Massnahmen vollzogen worden und mögliche langfristige \nLösungen werden geprüft. Dübendorf als Stadt mit bald 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner sieht \nsich leider vermehrt mit solchen Phänomenen konfrontiert, wie sie auch in anderen Ballungszentren \nvorkommen – sie sind also nicht "Dübendorf-spezifisch".  \n \nZu Frage 2: Wir sind mitten im Verfahren und wollen zu möglichen Handlungen keine Stellung \nabgeben. Kurzfristige Massnahmen wurden vollzogen – die Polizeipräsenz am Bahnhof wurde \nziemlich hochgefahren. Bei Aktionen im öffentlichen Raum müssen die Privatrechte auch immer \nbeachtet werden. In Dübendorf ist dies sehr wichtig, da der immer wieder zu Diskussionen führende \nTeil der Unterführung privatrechtlichen Rechtsgrundlagen unterstellt ist.  \n \nZu Frage 3: Besten Dank für den Vorschlag. Dies ist eine von vielen Möglichkeiten. Wichtig ist, dass \nwir den Fokus nicht nur auf dem Bahnhof haben. Wir müssen gesamtstädtisch oder sogar \nüberkommunal denken.“ \n \n \n \n4. Stefanie Huber (glp/GEU): Neuer Auftritt ASZ \n\n„Das Alters- und Spitexzentrum gibt sich einen neuen Namen – statt „Alters- und Spitexzentrum \nDübendorf“ heisst es neu „IMWIL Alters- und Spitexzentrum“.“ \n \nFragen \n\n1. Was verspricht man sich mit diesem „frischen Wind“ für das ASZ?  \n2. Steht das ASZ in einem Wettbewerb, der es sinnvoll erscheinen lässt, dass man sich in \n\nBezug auf Namen und Auftritt immer wieder einmal erneuert?  \n3. Verursacht diese Umstellung Kosten für die Stadt? Z.B. Kosten für Graphik/Design, neues \n\nPapier, neue Logos am Gebäude etc. \n4. Die Stadt ist gemäss Informationen im Budget für das aktuelle Jahr ebenfalls an einem \n\nRedesign des CD/CI. Da das ASZ zur Stadt gehört, darf man davon ausgehen, dass dieser \nneue Auftritt mit der Stadt abgesprochen und koordiniert ist?  \n\n  \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Zu Frage 1: Der Abschluss des Erweiterungsbaus steht an und es geht jetzt darum, dass man nach \nX-Jahren ein neues Erscheinungsbild hat. Wir sind gut positioniert im Markt als moderner Betrieb und \nwollen Bezug schaffen zum Quartier "Will".“  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 254\n\nGemeinderat \n\n \n\nZu Frage 2: Ja, sicher steht das Alters- und Spitexzentrum Dübendorf im Wettbewerb, sowohl im \nstationären als auch im ambulanten Bereich. Der Wettbewerb verschärft sich noch mehr. Mit dem \nTertianum Giessenzenturm (Eröffnung Herbst 2020) wird ein neuer, starker Player in Dübendorf sein. \n \nZu Frage 3: Die Beschlussfassung der Sozialbehörde über die Kosten der Umstellung steht noch aus. \nDie Frage wird beantwortet, sobald darüber Beschluss gefasst wurde. \n \nZu Frage 4: Der Stadtrat wurde am 1. März 2019 über die neue Namensgebung informiert.“ \n \n \n \n5. Daniel Burkhardt (SVP): Abfall und Recycling \n\n„Per 01.06.19 wurde die Bevölkerung über Änderungen im Bereich Abfall und Recycling informiert. \nDabei wurden zwei Punkte geändert, welche somit heute der Verordnung über die Abfallwirtschaft der \nStadt Dübendorf (VAD) widersprechen.  \n\nVAD Art. 6 Abs. 2: «Allen Haushalten und Betrieben wird jährlich ein Abfallkalender \nzugestellt»  \n\nSchreiben Abteilung Tiefbau: «Für 2020 wird der Kalender nicht mehr per Post versandt. »  \n \n\nVAD Art 7 Abs. 4: «Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschließlich der Ge-\nmeindebevölkerung und, soweit eine entsprechende Berechtigung besteht, den in der Stadt \nDübendorf ansässigen Betrieben zur Verfügung»  \n\nSchreiben Abteilung Tiefbau: «Entsorgungsberechtigungen werden nicht mehr benötigt» \n \nFrage \n\n1. Der Bereich «Abfall und Recycling» verstösst gegen die aktuelle VAD. Wie stellt sich der \nStadtrat die Lösung dieses Konfliktes vor, wenn man bedenkt, dass er die Verordnung nicht \nselber anpassen kann?“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Der Stadtrat will natürlich keinen Konflikt: Das heisst, wir werden allen Haushalten einen \nAbfallkalender und eine Entsorgungsberechtigung zustellen, dann stimmt das Vorgehen wieder mit \nder Abfallverordnung überein.“ \n \n \n \n6. Theo Johner (BDP/CVP/EVP): Qualitätssicherung im Einbürgerungsverfahren \n\n„Die Stadt Dübendorf verlangt von Einbürgerungskandidaten im Hören und Sprechen das Niveau B1 \nund im Lesen und Schreiben das Niveau A2. Aus der BRK werden immer wieder einmal Zweifel an \nden Deutschkenntnissen einzelner Antragsteller gemeldet. Es kann nicht die Aufgabe \ndes Gemeinderates sein, über die exakten Sprachniveaus der Kandidaten zu urteilen, dafür gibt es \nzertifizierte Institute. Daher stelle ich die nachfolgenden Fragen zur Qualitätssicherung im \nEinbürgerungsverfahren. \n \nEin erstes Einbürgerungsgespräch findet mit dem Stadtrat statt. \n \nFrage Teil 1: Was unternimmt der Stadtrat, wenn die sprachliche Verständigung mit den Kandidaten \nim Einbürgerungsgespräch deutlich schwieriger ist, als man bei einem Niveau B1 erwarten dürfte? \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 255\n\nGemeinderat \n\n \n\nViele Kandidaten legen ihre Deutschtests bei der WBK Dübendorf ab. Diese ist eine Stiftung der \nStadt Dübendorf und der Oberstufenschulgemeinde Dübendorf – Schwerzenbach. Der Stadtrat ist mit \nzwei Mitgliedern im Stiftungsrat vertreten. Die Stadt Dübendorf bezahlt einen signifikanten Beitrag an \ndie Kosten der WBK. Die WBK bietet unter anderem TELC Tests an. TELC bietet auch einen \n"Deutschtest für Zuwanderer A2·B1" an. Die WBK spricht aber auf ihrer Webseite von einem \n"Standortbestimmungstest". Solche dienen üblicherweise der Selbsteinstufung und haben nicht den \nWert eines Sprachzertifikates. \n \nFrage Teil 2: Handelt es sich bei dem für das Einbürgerungsverfahren angewandten Deutschtest um \nden TELC "Deutschtest für Zuwanderer A2·B1" und wenn nicht, weshalb nicht und von wem stammt \ner? \n \nFrage Teil 3: Wie funktioniert grundsätzlich die Qualitätssicherung bei der WBK? Im obigen \nZusammenhang z.B. Wer überprüft, dass die Prüfer die Ausweise kontrollieren, spicken effizient \nunterbinden, bei der mündlichen Prüfung die richtigen Massstäbe anwenden etc.“ \n \n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Antwort zu Frage Teil 1: Der Stadtrat stützt sich grundsätzlich auf die eingereichten Unterlagen wie \nDeutschtest oder Schulnachweis ab, welche bestätigen, dass die gesetzlichen Vorgaben betreffend \nDeutschkenntnisse erfüllt sind. Stellt sich während dem Gespräch heraus, dass die \nDeutschkenntnisse mangelhaft sind, kann der Stadtrat das Gesuch sistieren und den Bewerber für \nein zweites Gespräch aufbieten mit dem Auftrag, seine Deutschkenntnisse in der Zwischenzeit zu \nverbessern. Vereinzelt werden die Bewerber auch darauf hingewiesen, dass sie ihre \nDeutschkenntnisse bis zum Gespräch mit der BRK verbessern müssen. In meinen 15-16 Monaten \nAmtszeit ist dies ca. dreimal vorgekommen. \n \nAntwort zu Frage Teil 2: In der Regel handelt es sich beim angewendeten Deutschtest um den \nKantonalen Deutschtest im Einbürgerungsverfahren (KDE). Der KDE wird vom Gemeindeamt zur \nVerfügung gestellt. Alle Testanbieter wie die WBK, welche diesen KDE anbieten, unterzeichnen eine \nVereinbarung mit dem Gemeindeamt, in welcher sie sich verpflichten, sämtliche gesetzlichen und \ndurch das Gemeindeamt vorgegebenen Anforderungen zu erfüllen.  \nDie Bewerber sind jedoch nicht verpflichtet, den KDE bei der WBK zu absolvieren. Sie können diesen \nauch bei einer anderen Institution, welche mit dem Gemeindeamt eine entsprechende Vereinbarung \ngetroffen hat, absolvieren. Zudem werden von Gesetzes wegen auch andere Sprachnachweise \nakzeptiert, die über ein Test-verfahren erlangt wurden, das internationalen Testgütekriterien wie \nbspw. der Association of Language Testers in Europe (ALTE) entspricht. Dazu gehören insbesondere \nSprachtests von Anbietern mit dem fide-Label (Schweizer Sprachen-pass) sowie Sprachtests mit dem \ntelc- oder Goethe-Zertifikat. \n \nAntwort zu Frage Teil 3: Das Gemeindeamt sorgt für die Weiterentwicklung und Qualitätssicherung \ndes Sprachtests und regelt dessen Durchführung. Z.B. ist klar geregelt, wann eine Person vom Test \nauszuschliessend ist (z.B. durch Täuschungsversuche wie spicken) und wie die Prüfung abzulaufen \nhat. Zudem verlangt das Gemeindeamt systematisch Rückmeldungen von den Testanbietern und \nkann Visitationen durchführen.“ \n \n \nNachfrage Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Zur Frage 1: habe ich es richtig verstanden, dass der Stadtrat also nie nachfragt bei Zertifikaten, die \nirgendwoher kommen, ob das Zertifikat tatsächlich von dort stammt oder ob es sich allenfalls um eine \nFälschung handelt.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 256\n\nGemeinderat \n\n \n\nZur Frage bezüglich der Qualitätssicherung: meine Frage war nicht, was vorgeschrieben wurde, \nsondern wer überprüft, dass die Prüfungen so abgenommen werden, wie sie es sollten?“ \n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Also wenn es jemand kontrolliert, dann ist es nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung. Denn dort \nwird ja auch geprüft, dass die Unterlagen, die eingereicht wurden, richtig sind. \nUnd zur zweiten Frage: das ist das Gemeindeamt und nicht der Stadtrat, welches dies überprüfen \nmuss. Dies ist in der Vereinbarung mit der WBK so unterzeichnet.“ \n \n \n7. Alexandra Freuler (SP): Veloverbot beim Parkplatz an der Schlossstrasse \n\n \n\n  \n \n„Der Parkplatz vom „IMWIL Alters- und Spitexzentrum“ an der Schlossstrasse ist seit einiger Zeit \nfertig erstellt. Neu hat es nun Verbotstafeln für Velofahrer, welche es ihnen nicht mehr erlauben, den \nCheibenbüelweg via Parkplatz zu verlassen, sondern die Velofahrer müssen auf dem \nCheibenbüelüelweg bleiben und das Reststück, welches sehr unübersichtlich ist, zu Ende fahren. \nEs kommt dabei immer wieder zu heiklen Situationen zwischen Fussgängern \n(Eltern mit Kind, BewohnerInnen mit und ohne Rollator und RollstuhlfahrerInnen, Hündeler etc.)“ \n \nFragen \n\n1. Was ist Sinn und Zweck dieser Verbotstafel? \n\n2. Ist es möglich, diese Tafel zu entfernen? \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Gerne beantworte ich diese Frage stellvertretend für die Bereiche Liegenschaften, Tiefbau und \nSicherheit. Sinn und Zweck der Tafel ist einfach: Wir wollen nicht, dass die Velofahrer auf diesem \nParkplatz herumfahren. Dies aus Verkehrssicherheitsgründen, weil die Fahrzeuge auf dem Parkplatz \nrückwärts und vorwärts manövrieren. Zudem hat es Personen die sich in diesem Bereich bewegen. \nAber auch hierzu kann ich sagen, wir werden dies noch einmal aufnehmen und prüfen.  \nZur zweiten Frage, ob die Tafel bleibt: zurzeit ist es angedacht, dass diese Tafel so stehen bleibt, \naber wir werden es noch einmal hinterfragen.“ \n \nNachfrage Alexandra Freuler (SP) \n\n„Wird somit noch eine zweite Tafel auf der Schlossstrasse ergänzt, damit jene Velofahrer die von \noben herkommen, die Verbotstafel auch sehen?“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Dieser Aspekt wird in der Prüfung ebenfalls berücksichtigt.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 257\n\nGemeinderat \n\n \n\n8. Alexandra Freuler (SP): Durchgang Rollator / Rollstuhl beim Cheibenbüelweg \n\n \n\n \n \n„Wie man auf dem Foto unschwer erkennen kann, gibt es zwischen dem Cheibenbüelweg und dem \nParkplatz des Alters- und Spitexzentrum im Wil eine kleine Absperrung. Diese ist sowohl für \nRollstuhlfahrerInnen wie auch Rollator- BenutzerInnen eine echte Zumutung. (Als Tochter eines \nTetraplegikers weiss ich wovon ich spreche).“ \n \nFrage \n\n1. Ist es möglich, diese Absperrung in umgekehrter Reihenfolge aufzustellen, damit es für \nRollstuhlfahrerInnen und Rollator-BenutzerInnen zugänglicher ist? \n\n  \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Die Situation wird in beiden Fällen geprüft und falls nötig verbessert. Im Grundsatz gilt die \nBehinderungsgerechtigkeit. In der Tiefgarage (Eröffnung im Oktober) befinden sich zwei weitere \nBehindertenparkplätze.“ \n \n \n9. Burkhard Huber (glp/GEU): Zivile Flugbewegung auf dem Flugplatz Dübendorf \n\n„In letzter Zeit scheinen sich Anlässe mit zivilen Flugbewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf zu \nhäufen, die nichts mit den eigentlichen heutigen Kernnutzungen zu tun haben. Jüngstes \nunüberhörbares Beispiel ist das Internationale Treffen „International Fellowship of Flying Rotarians“, \neiner Unterorganisation des Rotary Clubs, bei dem am Sonntag, 1. September 2019 19 \nKleinflugzeuge aus der Schweiz und dem europäischen Ausland gelandet und wieder gestartet sind.  \nEs gibt Teile in der Bevölkerung, die sich an zusätzlicher Lärmbelastung an einem Sonntag ohne \njegliche Notwendigkeit stossen und die Durchführung solcher Anlässe als Provokation empfinden. \nFragwürdig ist in diesem Fall zudem, dass dieser Anlass durch den Kommandanten der Luftwaffe \nbewilligt wurde.“ \n \nFragen \n\n1. Wird der Stadtrat über solche Anlässe mit zivilen Flugbewegungen vor- bzw. nach der \nBewilligung durch die Entscheidungsträger informiert? \n\n2. Welche Position nimmt der Stadtrat zu solchen zivilen Flugbewegungen ein? \n3. Was können der SR oder allenfalls die Bevölkerung selbst dagegen unternehmen? \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Zu Frage 1: Der Stadtrat wird nach der Erteilung der Bewilligung von der Luftwaffe in Kenntnis \ngesetzt, mittels Medienmitteilung ca. drei bis vier Tage bevor sie ebenfalls im Glattaler erscheint. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 258\n\nGemeinderat \n\n \n\nZu Frage 2: Sie kennen das Gemeindekonzept und in diesem Konzept ist ganz klar festgehalten, \ndass der Stadtrat keine Zivil- oder Sportfliegerei möchte. \nZu Frage 3: Man kann der Luftwaffe Briefe schreiben oder sich beim "Lärmtelefon" melden, dass man \nmit dieser Fliegerei nicht einverstanden ist. Das ist das einzige was man im Moment machen kann.“ \n \nNachfrage Burkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Es ist weniger eine Frage aber eher eine Bemerkung. Das "Lärmtelefon" der Luftwaffe ist zu einer \nFarce verkommen. Man kommt sich lächerlich vor, wenn man dort anruft. Man kann sein Sprüchlein \nsagen und dann bekommt man deren Sprüchlein zur Antwort und damit hat es sich. Angeblich \nwerden die Meldungen weitergeleitet, aber wohin erfährt man nicht.“ \n \n \n \n10. Julian Croci (GP): Sicherheit in Fuss- und Velounterführungen \n\n„In der Stadt Dübendorf gibt es mehrere Unterführungen, welche von Fahrradfahrern als auch \nFussgängerinnen genutzt werden. Dies bietet viel Konflikt- und Gefahrenpotential. Ein Beispiel für \neine solche «gefährliche» Unterführung ist unter der Überlandstrasse zwischen dem Zwickysüd und \ndem Hochbord. Weil alle Eingänge beinahe rechtwinklig zur eigentlichen Unterführung angeordnet \nsind, ist es sowohl für Velofahrerinnen als auch für Fussgänger jeweils nicht möglich, beim betreten \nund durchqueren der Unterführung zu sehen, ob Gegenverkehr kommt. Dies führt zu vielen beinahe \nKollisionen.  \nDurch Markierungen am Boden, die Rechtsverkehr anregen oder Spiegel, die die Einsicht auf die \nRampen und Treppen gewähren, könnte sich dieses Problem entschärfen lassen.“ \n \nFrage \n\n1. Ist sich die Stadt dieses Problems bewusst und arbeitet sie bereits an einer Lösung? \n \n\n Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Die explizit erwähnte Unterführung Ringstrasse/Überlandstrasse ist in der Hoheit des Kantons \nZürich. Die Beurteilung der Gefahrenlage erfolgt durch die verkehrstechnische Abteilung der \nKantonspolizei Zürich. Diese Fachstelle verfügt bei Strassenbauprojekten sämtliche Signalisationen \nund Markierungen. Bei bestehenden Bauten bewertet die Abteilung aufgrund der Unfallstatistik-\n/auswertung, ob allenfalls weiterführende Massnahmen zur Unfallminimierung nötig wäre. \n \nDie Stadt hat im Rahmen der Velokonzepte alle Unterführung kontrolliert und wo nötig \nVerbesserungen umgesetzt und/oder dem Kanton in seinen Unterführungen (Memphis und auch \nZwicky) auf Probleme hingewiesen. Bei der Unterführung Zwicky wurde dann die Beleuchtung vom \nKanton verbessert. Der Kanton hat anlässlich dieser Überprüfung keinen weiteren Handlungsbedarf \ngesehen. \nErkannt wurde, dass der Verkehr in der Unterführung markant zugenommen hat. Es ist aber wichtig, \ndie Situation zusammen mit dem Kanton neu zu beurteilen und weitere Massnahmen zu ergreifen.“ \n \n \n \n11. Julian Croci (GP): Vertragsende mit der ORS \n\n„Verschiedene Gemeinden im Kanton Zürich schrieben in der letzten Zeit Aufträge in der \nFlüchtlingsbetreuung neu aus. Aus diesem Anlass wechselt zum Beispiel Dietikon von der ORS zu \nAOZ, auch wegen höherer Kosten bei der ORS. In diesem Zusammenhang würde uns die Situation in \nDübendorf interessieren. Wer kündete den bestehenden Vertrag und handelt es sich bei den \n«anstehenden Anpassungen Vertragsinhalt» (Beantwortung Dringliche Interpellation Hanna Baumann \nvom 27.6.2019) um eine Preiserhöhung seitens der ORS?“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 259\n\nGemeinderat \n\n \n\nFrage \n\n1. Hat die ORS oder die Stadt Dübendorf den Vertrag zur Flüchtlingsbetreuung gekündet? \n2. Handelte es sich bei den «anstehenden Anpassungen des Vertragsinhalt» um eine \n\nPreiserhöhung? \n  \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Zu Frage 1: Die ORS hat den Vertrag per 31.12.2019 gekündigt und möchte per 01.01.2020 einen \nneuen Vertrag mit der Sozialbehörde abschliessen. \nZu Frage 2: Im Rahmen eines neuen Vertrages mit der ORS oder einem anderen geeigneten \nAnbieter sind die Tarife anzupassen, da sich die strukturellen und gesetzlichen \nQualitätsanforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen \nauf Gemeindeebene verändert haben. “ \n \n \n \n12. André Csillaghy (SP): Badisaison verlängern \n\n„Einer der schönsten Orte von Dübendorf ist die Badi. Sie ist nicht nur eine sehr wichtige Infrastruktur \nfür sportliche Aktivitäten und die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch ein Ort der Erholung und \ndes Verweilens im Sommer, wenn, wie so oft, die Wohnungen überhitzt sind. Speziell wird sie von \nKindern und Jugendlichen sehr geschätzt. Ich bewundere immer, wie glücklich sie dort sind. Es ist ein \nkleines Paradies. \nHalt eben nur im Sommer. Dieses Jahr hat sie am 9. September die Tore geschlossen. Wie wir es in \ndiesem Monat, aber auch letztes Jahr, und vorletztes Jahr erleben konnten, bis sogar gestern, wäre \neine Benutzung der Badi weit über die aktuelle Schwimmbad-Saison bei vielen sehr willkommen. Ja, \ndie Tage im Spätsommer sind kürzer, und das Wasser weniger warm, aber für sportliche und \nerholende Aktivitäten kann sie ihre Zwecke problemlos weiterhin erfüllen. Man könnte argumentieren, \ndass die Leute im September nicht mehr in die Badi gehen wollen. Das ist aber das Huhn und Ei \nProblem – wenn die Badi zu ist, können sie ja gar nicht wählen.“ \n \nFrage \n\n1. Können wir die Saison der Badi Dübendorf verlängern? \n \nBildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Dieses Jahr war es ja ganz gemein, am 8. September war der letzte Badi-Tag und es hat in Strömen \ngegossen und es war ca. 20 Grad. Dann das Wochenende später als sie geschlossen war, hatten wir \nwunderbares Wetter und 27 Grad und hätten sehr gerne noch einmal einen Tag in der Badi \nverbracht. Die Badi wird traditionell immer in der Woche vor dem Bettag geschlossen. Vor ungefähr \nvier Jahren wurde der letzte Tag vom Samstag auf Sonntag in der Vorwoche des Bettages \nverschoben. Aber das Problem im September ist, dass die Tage kürzer werden. Auch wenn es am \nNachmittag manchmal noch richtig schön warm wird, ist die Wiese sehr lange richtig feucht, der \nBoden ein bisschen matschig und das Wasser ist in der Regel ca. 18 Grad oder kälter. Dazu kommt, \ndass das Personal benötigt wird, um die Eishalle bereit zu machen. Es wird so bereits zeitlich eng, \ndass alles bereit wird. Grob gerechnet benötigen wir für eine zusätzliche Woche 'Badi offen' ca. 210 \nArbeitsstunden – bei CHF 60.00 sind dies rund CHF 13'000.00. \nIch war letztes Jahr am letzten Sonntag vor der Schliessung in der Badi. Es war ein schöner Tag aber \nes hatte trotzdem praktisch keine Besucher mehr. Man konnte die Anwesenden an zwei Händen \nabzählen. Man kann also sagen, es wäre toll, aber die Leute kommen einfach nicht mehr.“ \n \nNachfrage anderes Ratsmitglied Ivo Hasler (SP) \n\n„Als Anregung: in der Stadt Zürich gibt es jetzt den Versuch, die Badi auch als öffentliche Räume zu \nnutzen. Also man sagt, es gibt eine Zeit, in der man in der Badi nicht mehr den üblichen Eintritt \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 260\n\nGemeinderat \n\n \n\nzahlen muss, aber den Raum als öffentlichen Raum anbietet. Es wäre vielleicht auch einmal \ninteressant, über ein solches Konzept nachzudenken.“ \n \n \nBildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Danke ich nehme diesen Hinweis gerne in den Verwaltungsrat mit. In den Frühlingsferien gibt es \nbereits das Angebot einer Erlebniswoche für Kinder, welche vor der Öffnung der Badi-Saison \nstattfindet.“ \n \nNachfrage anderes Ratsmitglied Julian Croci (GP) \n\n„Gäbe es nicht die Möglichkeit, in den kälteren Herbsttagen einfach eine verkürzte Öffnungszeit bzw. \nnur einen abgesperrten Bereich für die Sportschwimmer anzubieten?“ \n \nBildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Da stellen sich die Herausforderungen mit der Wassertemperatur und der notwendige Aufwand wäre \nwohl kaum angemessen, zudem fehlt wie erwähnt das Personal.“ \n \n \n \n\n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \nSchlussbemerkung \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2019 darüber entscheiden, ob \ndie Gemeinderatssitzung vom 4. November 2019 stattfindet. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20:27 Uhr \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\n 261\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nReto Heeb \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \nCornelia Schwarz \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


20191211-PR-Beschlüsse GR-Sitzung GzD

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 9. Dezember 2019\n1.\t� Die Interpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP)  \n\n«Interpellation zum Ombudsbericht 2018» wird nach der Antwort des \nStadtrates abgeschrieben.\n\n2.\t� Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2020 wird mit \nÄnderungen genehmigt. Der Steuerfuss des Politischen Gutes wird auf 81 % \nfestgesetzt.\n\n3.\t� Bürgerrechtserteilungen\n\t� Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden \n\nin das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen:\n\n3.1\t� Gandolphe Mathis Julien, geb. 2002, männlich, aus Frankreich\n\n3.2\t� Trajkovic Slavisa, geb. 1981, männlich, sowie die Kinder Maksim, geb. 2015, \nmännlich, und David, geb. 2018, männlich, aus Serbien\n\n3.3\t� Groh Max, geb. 1977, männlich, aus Deutschland, sowie Ksenia, geb. 1981, \nweiblich, aus Russland, sowie die Kinder Kai, geb. 2008, männlich, und \nAgafia, geb. 2015, weiblich aus Deutschland\n\n3.4\t� Loan Andrew, geb. 1976, männlich, sowie Dominique, geb. 1978, weiblich, \nsowie die Kinder Alexander, geb. 2012, männlich, und Cameron James,  \ngeb. 2014, männlich, aus dem Vereinigten Königreich\n\n3.5\t� Neziri Irfan, geb. 1976, männlich, sowie das Kind Seid, geb. 2000, männlich, \naus Serbien\n\n4.\t� Ersatzwahlen\n\n4.1\t� Ersatzwahl von David Siems als Mitglied der Sozialbehörde für den Rest  \nder Amtsdauer 2018–2022\n\n4.2\t� Ersatzwahl von Diana Glauser als Gemeinderatssekretärin ad interim  \nab 1. Januar 2020\n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über \ndie politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen er-\nhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Fest-\nstellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anord-\nnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs erhoben werden. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die \nunterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten \nnur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die Rekurs-\nschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist, soweit möglich, beizulegen.� 609712\n\nDübendorf, 13. Dezember 2019\t Reto Heeb\t Mathias Vogt\n\t Ratspräsident\t Gemeinderatssekretärin-Stv.\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\nF303-A01-F01 Vorlage Medienmitteilung / V.3.1 \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 05 \n\ninfo@duebendorf.ch \n \n\nStadtrat \n\n \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nSperrfrist: 24. Januar 2022, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die durchgeführte Administrativuntersuchung im \n\nBereich Sozialhilfe. Gleichzeitig nimmt er den Auftrag der Spezialkommission zur Prüfung der \n\neinzelnen Empfehlungen und die Berichterstattung über deren Umsetzung entgegen. \n\n \n \n \nZum mit Datum vom 24. Januar 2022 durch die zuständige Spezialkommission des Gemeinderates \n\nveröffentlichten Bericht über die von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna durchgeführte Administrativuntersu-\n\nchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\nDer Stadtrat ist konsterniert ob dem Ausmass der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systemati-\n\nschen Verfehlungen und strukturellen Mängel. Die Untersuchungsergebnisse führen unmissverständ-\n\nlich vor Augen, dass eine grundsätzliche Professionalisierung im Bereich der Sozialhilfe dringend not-\n\nwendig ist. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Spezialkommission nimmt der Stadtrat \n\nsehr ernst und er ist gewillt, die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. \n\n \n\nIn besonderem Masse besorgt ist der Stadtrat über den im Untersuchungsbericht beschriebenen Ver-\n\ndacht von Verstössen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von \n\nSozialdetektiven. Weil es sich hierbei um potenziell strafrechtlich relevante Vergehen handelt, hat der \n\nStadtrat unverzüglich die Prüfung einer allfälligen Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Un-\n\nbekannt eingeleitet. \n\n \n\nSeit Beginn der Untersuchung sind auf Initiative der Sozialbehörde und des Stadtrates bereits diverse \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich Sozialhilfe ergriffen worden: \n\n \n\n- Durch die in der neuen Gemeindeordnung vorgesehene Umwandlung der bislang selbständigen So-\n\nzialbehörde in eine dem Stadtrat unterstellte Kommission, werden die Verantwortlichkeiten und Kom-\n\npetenzen sowohl im fachlichen als auch im Personalbereich künftig klar geregelt. \n\n \n\n- Mit dem Wiederbeitritt zur Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) per 1. Juni 2021 profi-\n\ntieren die Mitarbeitenden neu wieder von der engen Zusammenarbeit mit der SKOS und deren \n\nDienstleistungen, insbesondere auch in fachlichen und rechtlichen Fragen. \n\n \n\n- Neben der Neubesetzung der Leitung der Abteilung Soziales per 1. November 2021, konnten im \n\nLaufe des vergangenen Jahres sowohl im administrativen als auch im personellen Bereich verschie-\n\ndene Optimierungen erreicht werden. \n\n \n\n- Mit der Zentralisierung der Bewilligungskompetenz für sämtliche Springereinsätze per 1. Januar \n\n2021 wurde die diesbezügliche Kostenkontrolle verbessert. \n\n \n\n- Mit einer per Ende 2021 in Auftrag gegebenen Strategie für Notwohnungen und Asylunterkünfte \n\nsollen in diesen Bereichen bestehende Mängel behoben werden. \n\n \n\n\n\nF303-A01-F01 Vorlage Medienmitteilung / V.3.1 \n\nDer Stadtrat begrüsst die Entscheidung der Spezialkommission, den vollständigen Untersuchungsbe-\n\nricht in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Diese Transparenz ist ein wichtiger erster Schritt hin zur \n\nWiederherstellung des Vertrauens in die korrekte Aufgabenerfüllung im Bereich der Sozialhilfe. Der \n\nStadtrat seinerseits wird alle weiteren, dafür notwendigen Massnahmen umsetzen. \n\n \n\nDie Zuständigkeit des Stadtpräsidenten für den Bereich Sozialhilfe wird auch nach dem Abschluss der \n\nUntersuchung bis zum Ende der laufenden Amtsdauer und somit bis 30. Juni 2022 bestehen bleiben. \n\n \n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Mitgliedern der Spezialkommission sowie bei Prof. Dr. iur. Tomas \n\nPoledna für die professionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Administrativuntersuchung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n- Stadtpräsident André Ingold, Tel. 079 219 87 35 \n\n- Stadtschreiber Martin Kunz, 044 801 67 05 \n\n \n\nAuskünfte werden erst nach Ablauf der Sperrfrist erteilt. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\n21-143 83.5.7\nVol ksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübendorf"\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n'Volksinitiative Sozialverträgliche Parkplatzverord nu ng in Dübe ndort\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderat am 4. April 2016 besch/ossen hat und der Stadtrat am 1. April 2019 für die Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründung\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendorf wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestelft worden, dass diese ihre Fährzeuge oft auf Dübendorte'r Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendort\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinigolfanlage, des Fussballplatzes Zelgli, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung geworden. Diese lnstitutionen werden durch die hohen Parkplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Erfolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nRechtliches\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\nVerfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a\ntit. b\n\nAblehnung der lnitiative,\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\ngemeinen Anregung),\nZustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\nallgemeinen Anregung),\nAusarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nlit. c\n\ntit. d\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung.\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\nErwägungen\n\nKompromissvorschlaq Stadtrat / Ablehnunq durch lnitiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstützt werden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 fanden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\n22019-430\n\n\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftu ng\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\nGegenvorschlag\n\nBeqrü ndu nq Geqenvorschlaq\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 20'16\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthalten. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\nVersfoss g e g e n G r u nd satz d e r G le i c h be h a nd I u ng\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorliegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalfs durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr.40'000.00 bis Fr.60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\n\n32019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nlnitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\nlnhalt Geqenvorschlaq\n\nBe itrag zu F re iw i I I i g e n arbe it u nd F re i ze itg e staltu ng\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertopen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n42019-430\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird die Ablehnung der Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverord-\nnung in Dübendorf" und die Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates beantragt.\n\n2. Die Weisung Nr.4812021wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nBruno Moor, Sunnhaldenstrasse 1 Ba, 8600 Dübendorf (Erstunterzeichner)\nRen6 Bosshard, Bahnhofstrasse 60, 8600 Dübendorf (Zweitunterzeichner)\nStadtpräsident\nFinanzvorstand\nStadtschreiber\nLeiterin F inanz- u nd Controll ingdienste\nAkten\n\nDüb ndorf\n\n\\-\nAnd16\n\nStadtr\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n52019-430\n\n\n