name: 20240507-BS-223-Zustimmung zur Tempo 30 Zone Zwicky-Areal

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\n24-223 S4.5 \nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren von Wallisellen Tempo 30 Zonen \neinzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine Tempo 30 Zone umgesetzt werden. Das \nZwicky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemein \ndegebiet der Stadt Dübendorf. \n\nIn der Stadt Dübendorf wurde am 13. Juni 2021 ein einmaliger Kredit für die Realisierung von \ninsgesamt 16 neuen Tempo 30 Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen durch die Stimmbevölke \nrung abgelehnt. Am 18. Juni 2023 wurde zudem die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporedukti \nonen" durch die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf angenommen. Darin wird gefordert, dass die \nEntscheidungskompetenz über Temporeduktionen und somit zur Umsetzung von Tempo 30 Zonen \nneu beim Gemeinderat anstatt dem Stadtrat liegen soll. Eine konkrete Umsetzung der Volksinitiative \nist aktuell in Erarbeitung. \n\nIn Voranwendung dieser künftigen, noch in Erarbeitung begriffenen, neuen Regelung soll das \nGeschäft der Einführung der Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nErwägungen \n\nAuf dem Areal der traditionsreichen ehemaligen Seidenzwirnerei Zwicky & Co. AG ist durch die \nSanierung der alten Gebäude und der Ergänzung mit Neubauten ein neues lebendiges und urbanes \nQuartier mit vielfältigem Wohn- und Arbeitsraum entstanden. Das Zwicky-Areal liegt zwischen der \nNeugutstrasse im Osten/Nordosten, der Ueberlandstrasse im Süden, dem Autobahnanschluss im \nWesten/Nordwesten. Die Glatt und der Neugutviadukt (Eisenbahnbrücke) verlaufen X-förmig durch \ndas Areal. Entlang der Glatt und der Eisenbahnbrücke verläuft grösstenteils auch die Gemeindegren \nze von Wallisellen und Dübendorf: Das Gebiet nördlich der Gleise und Glatt (Baufelder A und C) liegt \nauf Gemeindegebiet Wallisellen, die Gebiete südlich der Glatt und östlicher der Eisenbahnstrecke \n(Baufelder D und E) liegen auf Dübendorfer Gemeindeboden. \n\nDie Strassen im Zwicky-Areal befinden sich in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Aktuell sind \nfolgende Eigentumsverhältnisse gegeben: \n\nDer nördliche Abschnitt der Zwicky-Strasse inkl. Brücke (Gemeindestrasse, Wallisellen), \nwelcher die Baufelder C und A teilt, ist im Eigentum der Stadt Wallisellen. \nDer südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse (Privatstrasse, Dübendorf) südlich der Brücke \ndient der Erschliessung des Baufeld D. Die Strecke liegt auf Dübendorfer Gemeindeboden, \nist aktuell jedoch noch im Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG. \nDie Zwirnereistrasse (Privatstrasse, Wallisellen) verläuft durch das Baufeld A und dient der \nErschliessung der Baufelder A und E. \nDer Seidenweg (Gemeindestrasse Dübendorf) wurde nach der Fertigstellung der Bauarbeiten \nder Stadt Dübendorf übergeben und ist somit im Eigentum der Stadt Dübendorf. Er ist für den \nmotorisierten Verkehr über die Zwirnereistrasse erschlossen. Sowohl am südwestlichen Ende \n(Brücke) als auch am nordöstlichen Ende (Anschluss Neugutstrasse) des Seidenwegs wird \neine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr durch Poller verhindert. Der Seidenweg soll \n\n2024-29 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\nsomit primär dem Fuss- und Veloverkehr und der Anlieferung dienen. Die an den Seidenweg \nangrenzenden Räume "Am Wasser" sind und bleiben im Privatbesitz. Es handelt sich dabei \nnicht um klassische Strassenräume. \n\nFür den Strassenverkehr ist das gesamte Zwicky-Areal ausschliesslich über die Neugutstrasse aus \ndem Nordwesten über das Gemeindegebiet von Wallisellen erschlossen. Die Zwicky-Strasse weist \nmit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rund 780 Fahrzeugen eine niedrige Verkehrs \nbelastung mit einem sehr niedrigen Schwerverkehrsanteil von rund 1.5 % auf. 85 % des motorisierten \nVerkehrs fährt mit einer Geschwindigkeit von 35km/h (in Richtung Neugutstrasse) oder langsamer. In \nRichtung Süden respektive Dübendorfer Arealteil liegt V85 bei 33 km/h. Die heute gültige Geschwin \ndigkeitsbegrenzung von 50 km/h wird weitgehend eingehalten. \n\nBei Zoneneingängen verdeutlicht ein Torelement das Temporegime. Zusätzlich zur Zonensignalisa \ntion ergänzt die Markierung "ZONE 30" bei der Zoneneinfahrt das Torelement. Da die Zufahrt für den \nganzen südlich der Neugutsrasse liegenden Teil des Zwicky-Areals über das Gemeindegebiet von \nWallisellen erfolgt, sind die genannten Signalisationen und Markierungen auf Gemeindegebiet von \nWallisellen angeordnet. Auf Stadtgebiet von Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen \ngeprüft. \n\nZiel ist es, die Tempo 30 Zone gemeindeübergreifend im gesamten Zwicky-Areal umzusetzen. Der \nEntscheid für eine Geschwindigkeitsreduktion liegt bei Gemeindestrassen in der Zuständigkeit der \njeweiligen Gemeinde. Bei der Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Areal gibt es nur einen Zonen \neingang/Zonenausgang beim Knoten Neugut-/Zwickystrasse. In der Stadt Dübendorf ist einerseits der \nsüdliche Abschnitt der Zwicky-Strasse und anderseits der Seidenweg betroffen. Der südliche \nAbschnitt der Zwicky-Strasse ist noch in Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG, weshalb die \nStrasseneigentümerin des Temporegime Tempo 30 zusammen mit der Gemeinde Wallisellen \nselbständig beim Kanton beantragen kann. Als kommunale Strasse im Eigentum der Stadt ist auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf einzig der Seidenweg betroffen, welcher in einem sehr \nkurzen Abschnitt als Zufahrt zur Tiefgarage im Baufeld E aber mehrheitlich dem Fuss- und Velover \nkehr sowie teilweise auch der Anlieferung dient. Da die Zufahrt zu den Baufeldern in der Stadt Dü \nbendorf vollständig über die Stadt Wallisellen erfolgt, ergibt sich mit der Zonensignalisation auf Ge \nmeindegebiet von Wallisellen in der Konsequenz, dass Tempo 30 auch auf Gemeindegebiet der \nStadt Dübendorf gelten wird. \n\nKosten \n\nFür den Koordinationsaufwand des Planerteams zwischen den Städten Wallisellen und Dübendorf \nfällt ein durch die Stadt Dübendorf zu tragender Mehraufwand in der Grössenordnung von rund \nFr. 2'000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget 2024 abgedeckt. Auf Stadtgebiet \nvon Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen geprüft. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat wird die Kompetenz für den Vollzug \ndieses Beschlusses an die Stabsstelle Stadtplanung delegiert. \n\n2024-29 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 25/2024 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Die Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren \nvon Wallisellen Tempo 30 Zonen einzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine \nTempo 30 Zone umgesetzt werden. Das Zwicky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf. Der Stadtrat \nbefürwortet diese Tempo 30 Zone und legt den Entscheid dem Gemeinderat zum Beschluss \nvor. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nTiefbauvorstand \nStabsstelle Stadtplanung (alle) \nAkten \n\nMathias Vo t \nStadtschreiber \n\n2024-29 3 \n\n\n


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name: 20191209_GMO 149_Motion Stefanie Huber_Verwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte

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text: \ngrünliberole\n6tl,/üt o{lBrillonr\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nReto Heeb\nRats sekretariat/Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf S$ Doa ?019\n\nDübendo{ 9. Dezember 2019\n\nMotion\nVerwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte\n\nAusgangslage\n\nDie ZKB schüttet anlässlich ihres Jubiläums eine Sonderdividende aus, ftir Dübendorf ist 2020 mit Mehr-\neinnahmen von liber 800'000.- zu rechnen. Auch wenn es formell eine normale Einnahme ist, soll die\nChance genutzt werden, um Projekte zu unterstlltzen, die im ltblichen Budget nicht zum Zug kämen.\n\nArft os\n\nDer Stadtrat wird beauffagt, fllr die Jahre2020 -2022 ein Programm ftlr die Verwendung eines Teils der\nSonderdividende (bis zu 450'000.-) auszuarbeiten zur Untersttltanng von Projekten im Bereich Klima,\nd.h. Einsparung von Treibhausgasemissionen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Es\nsind max. llYo der Kosten fllr die interne und externe Administration des Programms aufzuwenden.\n\nBegründung\n\nDer Handlungsbedarf fllr die Reduktion von Treibhausgasemissionen ebenso wie flir die Anpassung an\nden Klimawandel ist ausgewiesen (Sonderbericht des IPCC, Klimaszenarien des Bundes). Lokal kann\nman etwas bewirken. Dilbendorf ist Energiestadt, aber wir können mehr tun - das vorgeschlagene pro-\ngramm soll hier die Möglichkeit bieten, in Dtlbendorf Gelder fftr wirksame Projekte freizumachen, die\nsonst nicht oder erst später gesprochen wtirden.\nWichtig ist uns, dass die Projekte den Charakter einer einmaligen Ausgabe haben und einen ausweisbaren\nNutzen ftlr das Klirna haben. Mit der Umsetzung des Programms wie einzelner Projekte sollen exteme\nParürer, allenfalls eine Kommission, beauflragt werden, wobei eine schlanke Umsetzung im Fokus steht.\n\nEs sollen Projekte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wie zur Anpassung an den Klimawandel\nuntersttltzt werden, z.B. erneuerbare Energieproduktion, Machbarkeitsstudien, Sanierungsmassnahmen\nbei den öffentlichen Gebäuden, Strategien für die Optimierung der Liegenschaften im Finanzvermögen\nebenso wie Baumpflaltzungen, die Installation von Wasserflächen im öffentlichen Raum oder bessere\nAusgestaltung von Aussenanlagen. Auch Massnahmen zur Förderung der Biodiversität oder zur Förde-\nrung des Stadtklimas können als Klimaanpassungsmassnahmen Teil des Programms sein.\n\nDer Fokus liegt auf Umsetzungsprojekten, wo sinnvoll ftlr den bestmöglichen Einsatz der Gelder, können\nMachbarkeitsstudien oder Konzeptionen / Abklärungen ebenfalls untersfiltzt werden. Es sollen projekte in\nder Verwaltung (s. tiberwiesenes Postulat Croci) wie private Initiativen unterstützt werden.\n\nGffi Gesrhäfr ru'" .".J.1"3- .".. LI$L,\n\n(fr'E bzißf-^ a-{ cacr\nfa{rckg.Fe-\n\n\n\nJTtgYzz'\n\nl,o7 ocany,.f\n\n4alo/t Torao\\L\n\nT*1ry w5raPl\n\nrDtp*lil "nxqn5-\n\nf'*Ntry)\n?-vl'rl\n-äz\n1ro1 1tBts$\n\npMl \\\n'l0r'l vlot\\-r \n\n1\n\nD tral-Lhs v l/ v1+\n\nä9rtv\\l oAl\n\n-zzx>ZY\nI stJq% o?rL\n\nfy"PlC Yoc':v14\n\n() 4/\nt.' j\n\nafTrryj/\n,)n1- e fPtr"Yaly\n\nde'!*k\n\n\\l\\\n\nY7''f\nWq'/ 'en1\n\n)rc\nt4,t4, w|lvf,\n\nt 4-?'n VtO/f g\n\n-'2vry r%L\n\n-Cryl,l\n\n%\n"t*rtH\n\nfm'rlf E\n\nlatyYq v,l\n\n(/'/ AY\\\n44aB\n\n\n


name: 20210412-BE-GO-Synopse Antrag SR_Änderungsanträge GRPK

text: \n19. November 2020 \n\n \n\n \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\nVom 19. November 2020 \n\n \n\nZuhanden Gemeinderat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten  7 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 4 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 8 \n\nArt. 6 Verfahren 8 \n\nArt. 7 Urnenwahl 8 \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen 8 \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen 9 \n\n4. Initiative und Referendum 9 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 9 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 10 \n\nIII. Der Gemeinderat  11 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 11 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 11 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 11 \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse 12 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 12 \n\n\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 13 \n\nIV. Die Behörden  14 \n\n1.  Allgemeines 14 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 14 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen 14 \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige 14 \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 14 \n\n2. Der Stadtrat 15 \n\nArt. 23 Zusammensetzung 15 \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 15 \n\nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 16 \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen 19 \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 19 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 19 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 19 \n\nArt. 30 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 31 Aufgaben 19 \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament 20 \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 20 \n\nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse 21 \n\nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 23 \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 23 \n\nArt. 39 Leitung Bildung 23 \n\nArt. 40 Schulleitung 23 \n\nArt. 41 Schulkonferenz 24 \n\nV. Weitere Stellen  24 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 24 \n\n\n\nArt. 42             Einsetzung 24 \n\nArt. 43            Aufgaben 24 \n\n2. Wahlbüro 25 \n\nArt. 42 Zusammensetzung 25 \n\nArt. 43 Aufgaben 25 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 25 \n\nArt. 44 Aufgaben und Anstellung 25 \n\n4.  Ombudsstelle 25 \n\nArt. 45 Aufgaben 25 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  26 \n\nArt. 46 Aufhebung früherer Erlasse 26 \n\nArt. 47 Inkrafttreten 26 \n\nGenehmigung des Regierungsrates  27 \n\nPublikation  27 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFarblegende: \n\nGelb: Redaktionelle Anpassungen (Korrekturen unbestrittener Kanzleifehler) \n\nBlau: Änderungsanträge GRPK \n\n  \n\n\n\n Antrag Stadtrat vom 19. November 2020 Änderungsanträge Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 12. April 2021 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n  \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n  \n\n\n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\n \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrich-\nterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n \n\n  \n\nArt. 7  Urnenwahl \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\n  \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\n  \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3‘000‘000.--; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n2 Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten \nvor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid \nvorlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderates. Ausgenommen sind Geschäfte, die \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum: Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 \n\n150 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n\n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5: Streichung \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 13 Abs. 3 neuer Spiegelstrich 6 (bzw. 5): Bürgerrechtskommis-\nsion (BRK) \n\n(Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 17 Ziff. 15 (neu) und Art. 26 Abs. 1 \nZiff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n \n\n  \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n   \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n Redaktionelle Anpassung bezgl. Nummerierung -> derzeit fehlen Zif-\nfern 12-13. Nach inhaltlicher Behandlung durch GR ist korrekte Num-\nmerierung sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nZiff. 5: Streichung: die Festlegung Mitgliederzahl des Wahlbüros \ndurch Stadtrat (Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 \n(neu) und Art. 42 Wahlbüro) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n10.  Die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, \ndie von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind. \n\n11. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff. 15 (neu) (exakte Ziffernummer hängt von vorherigen Änderungen \nab): die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 26 Abs. 1 Ziff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist,  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3'500'000.00, \n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr. 5'000'000.00. \n\n8.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als Fr. 3'500'000.00. \n\n9.    die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n  \n\n \n\n\n\n10.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n12.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 23  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n \n\n  \n\nArt. 24  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\n \n \n\n\n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 25  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 26  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff.: 7 Streichung \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 17 Ziff. 15 (neu)) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \n\nEinbürgerungskompetenz \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nErgänzung Abs. 1 Ziff. 9 (neu): die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros (Abstimmung zusammen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 42 \nWahlbüro) \n\n \n\n \n\nArt. 27  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.    Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 1'500'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 30'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150'000 im \nJahr. \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n  \n\n\n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.     Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000. \n\n4.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, bis Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis Fr. 3'500'000.00. \n\n7.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n9.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \nFr. 3'500'000.00, \n\n10.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       der Gemeinderat zuständig ist. \n\n \n\n\n\nArt. 28  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Natur- und Landschaftsschutzkommission \n\n5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n6. Sozialkommission \n\n7. Jugendkommission \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 30  Zusammensetzung \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n  \n\nArt. 31  Aufgaben   \n\n \n\n\n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n \n\n  \n\nArt. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.     die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwal-\ntung), \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 34  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\n \n\n   \n\nArt. 35  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\n \n\nArt. 36  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000, \n\n4.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 750'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 15'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75'000 im \nJahr. \n\nDie Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanz-\nkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindege-\nsetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 37            Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\n  \n\nArt. 38  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson \nund eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \nIn deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 39  Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung. \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n \n\n  \n\nArt. 40  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 41  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nEntfernung des Formatierungszeichens \n\n \n\nV. Weitere Stellen   \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 42             Einsetzung \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43            Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n2. Wahlbüro  Redaktionelle Anpassung: betrifft alle folgenden Artikel da Art. 42 und \n43 doppelt vergeben wurden \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 44 \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nStadtrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. (Abstimmung zusam-\nmen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 (neu)) \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 45 \n\n \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 44  Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 46 \n\n \n\n4.  Ombudsstelle   \n\nArt. 45             Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 47 \n\n \n\n\n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 46  Aufhebung früherer Erlasse \n\n \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre \nFunktion als eigenständige Kommission beibehalten. \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach \nden Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 48 \n\n \n\nArt. 47  Inkrafttreten \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 49 \n\n \n\n  \n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n  \n\nPublikation   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tInhaltsübersicht\n\n


name: 20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote inkl. Beilage

text: \n/\nEingegangen am\n\nI 8, Jan, 2018 i\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDezember 201 7\n\nDRINGLICHE INTERPELLATIOII: HöNCRE WAHLBETEILIGUNG DURCH\n\nSMARTVOTE?\n\nDie Beteiligung an den letzten Gesamterneuerungswahlen war mit25o/o schockierend niedrig\n\nHier sind Gegenmassnahmen gefragt.\n\nSmartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit der Wähler*innen anhand eines Fragebogens ihre\n\nPositionen mit denjenigen der Kandidierenden und antretenden Parteien vergleichen lassen\n\nkönnen. Es ist politisch neutral und für die Wähler*innen kostenlos, Das Angebot leistet somit\n\neinen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und Transpatenz, da sich Kandidierende und\n\nParteien auch zu ihren unSropulären Positionerr bekennen müssen. Es bietet insbesondere\n\nJungbürger*innen, deren Wahlbeteiligung besonders tief ist, einen niederschrrr elligen Zugang\n\nzur politischen Partizipation. Das Angebot ist landesweit bekannt und stösst auf grosse\n\nAkzeptanz in der Bevölkerung. Städte vergleichbarer Grösse wie Aarau, Köniz oder Wil SG\n\nsetzen es bereits bei Kommunalwahlen ein. Die Gesamtkosten von ca. 8'500 Frankenl wären\n\neine vergleichsweise kleine lnvestition, um die Bürger*innen der Stadt Dübendorf für die\n\nKommunalpolitik zu begeistern.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Frage: lst der Stadtrat dazu\n\nbereit, Smartvote den Auftrag zur Erstellung einer Online-Wahlhilfe für die Dübendorfer Stadt-\n\nund Gemeinderatswahlen vom 15. April 20182u erteilen, allenfalls unterfinanzieller Beteiligung\n\nder Ortsparteien?\n\nF +41 44 8210815\n\nE flavia.suüer@g ruene-d uebi.ch\n\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne, Fraktion SP/Grüne\n\nT . rfta fTEn\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nSandro Bertoluzzo\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nJ\\\n\\ ,\\--/' ,Ul^,.l\n\nful;;tvc,td trut-el\n\nl Siehe Anhang "standard-Offerte bzgl. der Wahlbegleitung in den Zü;ch\n\ncRüNE srADr DüBENDoRF 7 ft/\n8600 DüBENDoRF p",k $aA\n\n7 V*a\ner Städten 2018"\n\n'Vt lrrw [l.lb\\<ev\n\n\n\nsmartvote (gt\n\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nkontakt@smartvote,ch\n\nStandard-Offerte bzgl. der Wahlbegleitung\nin den Zürcher Städten 2018\n\nBern, Oktober 2017\n\nsmartvote\n\nKontakt für weitere lnformationen\n\nsmaftvote\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\nTel. 033 534 99 15\n\nir* n ta lii{.d*i:,i it r 1u,* !t: \n".r:,.1 \n\n:\n\nDaniel Schwaz\nProjektleiter smartvote\n\nrlor: t# l. i{h i:#r r :l*} :rr::'i;l :;u :;t l*,.t;i :.\n\n-1t5-\n\n\n\nsmartvote (@\n\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nkontakt@smartvote.ch\n\n1 Was ist smartvote?\n\nMit der Online-Wahlhilfe smartvote (www.smartvote.ch) können Wähler/innen anhand eines\nFragebogens zu verschiedenen politischen Themen ihre Positionen mit denjenigen von Kan-\ndidierenden und/oder Parteien vergleichen und sich eine Wahlempfehlung erstellen las-\nsen.\n\nDie Wahlhilfe liefert einen wertvollen Beitrag zur lnformation der Bürger/innen im Vorfeld\nvon Wahlen. Neben der Wahlempfehlung bietet smartvote den Wähler/innen auch attraktive\nGrafiken, z.B. die bekannten smartspider-Profile, welche die politischen Positionen der\nKandidierenden und der Wähler/innen visualisieren und dadurch eine gute Orientierungshil-\nfe bieten.\n\nDie Online-Wahlhilfe smartvote besteht seit 2003 und wird vom nicht gewinnorientierten,\npolitisch neutralen Verein Politools (www.oolitools.net) mit Sitz in Bern betrieben und lau-\nfen d weiterentwicke lt.\n\nNeben nationalen und kantonalen Wahlen hat smarfvote bereits mehrfach und mit grossem\nErfolg Wahlen in mittelgrossen und kleineren Städten mit weniger als 40'000 Einwoh-\nnern begleitet, so z.B. in Wil (SG), lllnau-Effretikon (ZH), Wetzikon (ZH), Baden (AG) und Muri\n(BE). Die Erfahrung aus verschiedenen Wahlen hat gezeigt, dass jeweils rund '15 bis 20% der\nWah ltei I nehmer die smaftvote-Wah lhi lfe nutzen.\n\nlm Folgenden unterbreiten wir lhnen eine Offerte für die Begleitung der Gesamterneue-\nrungswahlen 2018 mit der Online-Wahlhilfe smartvote.\n\n-2/5-\n\n\n\nsmartvote (@\n\nPost{ach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 5\n\nko nta kt@ s m a r t vote, c h\n\n2 Angebot der smartvote-Wahlhilfe\n\nDie Online-Wahlhilfe smarivote wird für die folgenden Wahlen vom April 20'18 angeboten\n\n. Wahlen in den Gemeinderat\no Wahlen in den Stadtrat (inkl. allfälliger 2. Wahlgang im Juni 2018)\n\nDas Angebot beinhaltet folgende Dienstleistungen:\n\n. smartvote-Fragebogen: Der Fragebogen wird rund 40-45 Fragen umfassen, die\nsich zu einem möglichst grossen Teil auf spezifische Themen der Stadtpolitik bezie-\nhen. Bei der Erarbeitung des Fragebogens werden die Stadtbehörden, die politi-\nschen Parteien sowie auf Wunsch auch die Bevölkerung (via amtliches Publikationsor-\ngan bzw. Medienmitteilung) mit einbezogen. Für die endgültige Formulierung der\nFragen und die definitive Zusammensetzung des Fragebogens sind aber aus Grün-\nden der po I itischen N eutra I ität die smartvote-Betreiber verantwortlich.\n(- vgl. Beispiel aus den Wahlen in der Stadt Wil 2016)\n\no Wahlempfehlung: Zentrales Element von smartvote ist die Wahlempfehlung. Diese\nwird den Wähler/innen sowohl für einzelne Kandidierende als auch für gesamte (Par-\ntei-) Listen angeboten.\n\n. Kandidierendenprofil: Die Wahlhilfe-Plattform steht allen offiziell Kandidierenden\noffen. Hierzu erhalten sie von smartvote die Zugangsdaten zu einem eigenen Benut-\nzerkonto. Kandidierende, die über keinen lnternetzugang verfügen, werden brieflich\nangeschrieben und können den Fragebogen schriftlich ausfüllen. Auf diese Weise\nkann garantierl werden, dass sämtliche Kandidierende die Möglichkeit haben wer-\nden, bei smartvote teilzunehmen.\nMithilfe ihres Benutzerkontos können sich die Kandidierenden ein umfassendes Profil\nerstellen, bestehend aus dem smaftvote-Profil mit den Antworten und Kommentaren\nzum smaftvote-Fragebogen, den dazugehörigen grafischen Visualisierungen (smart-\nspider etc.) sowie weiteren biografischen und politischen Angaben.\n\n. Hosting: smartvote übernimmt das Hosting der Webseite.\n\nr Support: smatvote stellt den Kandidierenden und Wähler/innen einen Support zur\nVerfügung. E-Mails werden innerhalb eines Arbeitstages beantwoftet. Die telefoni-\nsche Hotline wird 9-12 Uhr und 13.30-17 Uhr an Werktagen besetzt sein.\n\ne lnline-Frames und Medien: Sofern gewünscht, kann smadvote in Form von lnline-\nFrames auch direkt in die Website der Stadt bzw. des offiziellen Publikationsorgans\nder Stadt eingebunden werden.\nDie smaftvote-Betreiber werden sich zusätzlich um eine Medienpartnerschaft mit\ndem Zürcher Regionalzeitungsverbund ZRZ und weiterer Medien bemühen, um das\nWahlhilfe-Angebot möglichst breit bekannt zu machen.\n\n-3l5-\n\n\n\nsmartvote @\nPostfach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)335349915\nkontakt@smartvote,ch\n\n3 Kostenübersicht\n\nFür die Arbeiten an diesem Projekt werden ausschliesslich Mitarbeitende mit ausgewiese-\nnen Erfahrungen bei der Begleitung von Wahlen mit smartyote eingesetzt.\n\nDer Betrieb von smartvote ist mit einem hohen Anteil an fixen Kosten verbunden, teihän-\ngig von der Grösse einer Wahl (Erarbeitung des Fragebogensr Einrichten der Wahlen im Sys-\ntem, Kontakt zu Parteien und Kandidierenden). Daher verursachen auch städtische Wahlen\neinen relativ grossen Aufwand.\n\nln der nachfolgenden Tabelle sind die Kosten einzeln aufgeführt:\n\nTage Betrag (exkl, Mwst,) ,\n\nAusarbeitung des Fragebogens (40-45 Fragen) 4 3'2OO CHF\n\nKommunikation Parteien / Stadt / Bevölkerung 2 1 600 CHF\n\nI nformatik-Arbeiten (An passun gen an der Website,\nlaufender Betrieb, Unterhalt)\n\n2 1'600 cHF\n\nSupport / Hotline (für Kandidierende, Parteien & Be-\nvölkerung)\n\n2 1 600 CHF\n\nAdministratives, Sachkosten pauschal 5OO CHF\n\nlotal 8'500 cHF\n\nDie Kosten basieren auf dem geschätzten zeitlichen Aufwand (in Tagen) und einem Ansatz\nvon CHF 800.- pro Tag. Sachkosten wie das Server-Hosting, Druck- und Versandkosten so-\nwie allfällige Reisespesen sind inbegriffen.\n\nDie Preise verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt durch\nsmartvote in zwei Tranchen: je zur Hälfte bei Vertragsunterzeichnung und bei Abschluss des\nProjekts.\n\n-4/5-\n\n\n\nsmartvote$I\nPost{ach 834\n3000 Bern 9\n\n+41 (0)33 534 99 1 S\n\nkontakt@smartvote,ch\n\n4 Zeitplan\n\nlm Augenblick kann nur ein ungefährer Zeitplan präsentiert werden. ldealerweise würde der\nAblauf wie folgt aussehen:\n\nbis Mitte Dezember Def. Entscheid über Durchführung\n\nJanuar 2018 Fragebogenentwicklung (Einbezug von Stadt- u.\nPa rteivertretern, An reg un gen a us der Bevöl ke-\nrung)\n\nWoche vom 12, Februar 2018\n\nWoche vom 26. Februar 2018\n\n15. April2018\n\nJuni 20'18\n\nsma rtvote-Website fü r Kand id ierende ist on I i ne\n\nsma rtvote-Website fü r Wä h lerlinn en ist on I i n e\n\nWahltermin\n\nAllfälliger 2. Wahlgang / Projektabschluss\n\n5 Abschliessende Anmerkungen\n\nGerne sind wir bereit, inhaltliche Anderungen an der Offerte nach Möglichkeit aufzuneh-\nmen.\n\nSämtliche Arbeiten werden im Auftragsverhältnis ausgeführt.\n\n-sl5-\n\n\n\t20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote\n\t20180118-GIN-Interpellation Flavia Sutter, Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote, Beilage\n\n


text: \n19-9\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 17.01.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Tanja Boesch Temporeduktion auf Quartiererschliessungsstrassen\nGR Geschäft Nr. 19/2018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) hat am 18. September 2018 die nachfolgende\nI nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"lnterpellation zum Thema <Temporeduktion auf Quartiererschliessungssfrassen))\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nNach wie vor gilt in Dübendort Tempo 50 und dies gilt auch für Quartiererschliessungsstrassen, die\nteilweise über keine Trottoirs verfügen und in der Regel eher eng ausgerichtet sind. Zudem werden\nan diesen Sfrassen auch Autos von Anwohnern geparkt. D.h. die Sfrassen sind extrem unübersicht-\nlich und in erster Linie für Kinder, aber auch für alle anderen Bewohner gefährlich.\n\n/m Sch/ussbericht des Gesamtverkehrskonzepts vom 25. März 2015 ist Tempo 30 als Schwerpunkt\nvon Kernmassnahmen enthalten. Ebenso wurde im Jahr 2016 festgehalten, dass die gefahrenen\nGeschwindigkeiten in Quartieren zu hoch sind.\n\nWh bitten um Beantwortung folgender Fragen:\nWie stellt sich der Stadtrat zu einem ganzheitlichen Konzept und der Realisierung zu Tempo 30\na uf Q u artie rerschllessungssfrassen ?\n\nMit einer Reduktion des Tempos auf 30 km/h könnte der Verkehr in den Quartiererschliessungs-\nsfrassen beruhigt und die Bewohner geschützt werden. Wir stellen uns einfache Ausschilderungen\noder Markierungen am Boden vor.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten zu klären, ob dies im Rahmen des GVK in Dübendorf umsetzbar ist\nFür die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen danken wir schon im Voraus besfens. "\n\nErwägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 23. Oktober 2018 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monate nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am22. Februar 2019, schriftlich zu beantworten. Die\nBeschlussfassung durch den Stadtrat ist für die Sitzung vom 31 . Januar 2019 vorgesehen.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) wird wie folgt beantwortet:\n\n20't 8-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.01.2019\n\nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat zu einem ganzheitlichen Konzept und der Realisierung zu Tempo\n30 auf Quartiererschliessungsstrassen?\n\nDas Thema "Tempo 30" war in den letzten Jahren mehrmals Gegenstand von politischen Vorstössen\nund Volksabstimmungen. So wurde beispielsweise im Jahr 2004 eine Volksabstimmung über eine\nflächendeckende Einführung von Tempo 30 durchgeführt, welche aber ein Nein an der Urne ergab.\nZentrales Gegenargument waren damals vor allem die Kosten. ln der Folge verlangte die lnterpellati-\non Kurt Berliat (2004) - nach Ablehnung von flächendeckend Tempo 30 - die punktuelle Einführung\nvon Tempo 3O-Zonen. Aufgrund des Abstimmungsresultats wurde dies aber vom Stadtrat abgelehnt.\nlm Jahr 2010 verlangte die lnterpellation Reto Heeb erneut die flächendeckende Einführung von\nTempo 30. Auch diese lnterpellation wurde mit Verweis auf das vor der Erarbeitung stehende Ge-\nsamtverkehrskonzept abgelehnt, das Thema Verkehrsberuhigung werde im Rahmen des Gesamtver-\nkehrskonzepts gesamthaft angeschaut. Eine weitere "Volksinitiative Tempo 50/30' gelangte im Jahr\n2013 zur Abstimmung. Die Volksinitiative verlangte Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen in\nWohnquartieren und Aussenwachten sowie in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten. Auf\nverkehrsorientierten Strassen wäre Tempo 50 jedoch beibehalten worden. Auch diese Vorlage wurde\nan der Urne bei einer Stimmbeteiligung von rund 45o/o mil rund 65% Nein-Stimmen abgelehnt. Ein\nGegenvorschlag des Stadtrats wurde bereits in der GRPK abgelehnt und somit zurückgezogen. Der\naktuellste bereits vom Stadtrat behandelte Vorstoss betrifft die lnterpellation Angelika Murer Mikola-\nsek (2018), welche Temporeduktion als Massnahme zur Lärmsanierung verlangte. ln der Beantwor-\ntung führt der Stadtrat u.a. aus, dass die aktuelle Rechtsprechung dies im Grundsatz bestätigt und\ndass die Massnahme künftig zu prüfen sei. Dies sei allerdings nur punktuell im Fall von Lärmbelas-\ntungen relevant.\n\nDie bisherige politische Diskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3O-Zonen keine\npolitischen Mehrheiten zu finden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher\neingeführten heute bestehenden Tempo 30-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlen-\nquartier kaum zu Diskussionen führen. lm Gegenteil sind diese Tempo 3O-Zonen weitgehend unbe-\nstritten und akzeptiert.\n\nlm Zusammenhang mit der damaligen Abstimmungsvorlage vom 22. September 2013 hat der Stadt-\nrat die Haltung vertreten, dass er zwar eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ablehnt, dass\ner aber gleichzeitig gewillt ist, einzelfallweise in einzelnen Quartieren Tempo 30 zu prüfen, beispiels-\nweise im Bereich von Schulen oder Kindergärten. So hat der Stadtrat denn auch nach der Volksab-\nstimmung von sich aus die Tempo 30-Zone im Quartier Birchlen eingeführt und zieht aktuell in Be-\ntracht, in einem weiteren Quartier eine Tempo 30-Zone einzurichten.\n\nDer Stadtrat sieht aktuell keine Veranlassung, von dieser bewährten Praxis abzuweichen. Es soll\nweiterhin einzelfallweise vorab im Bereich von Schulhäusern die Einführung von Tempo 30 geprüft\nwerden. Sinnvolle Lösungen sind abhängig von der lokalen Situation und können daher nicht vor-\nschnell vom Stadtrat generell geregelt werden. Es soll daher im Verlauf des Jahres 2019 auf der Ba-\nsis der bestehenden Grundlagen sowie den bisherigen Erfahrungen (Gockhausen, Hermikon, Birch-\nlen) eine Übersicht geschaffen werden, welche dem Stadtrat erlaubt, die nächsten Schritte in diesem\nThemenfeld anzugehen.\n\nFrage 2: Mit einer Reduktion des Tempos auf 30 km/h könnte der Verkehr in den Quartiererschlies-\nsungssfrassen beruhigt und die Bewohner geschützt werden. Wir stellen uns einfache Ausschilde-\nrungen oder Markierungen am Boden vor.\n\n2201 8-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.01.2019\n\nDer Ansatz, allfällige neue Tempo 3O-Zonen mittels einfachen Ausschilderungen oder Markierungen\nam Boden zu realisieren, erscheint vorab aufgrund der geringen Kosten für gewisse Fälle durchaus\nals interessant. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht immer\neinfach realisierbar ist und je nach örtlicher Situation auch einiges dagegenspricht.\n\nSo ist zwar die rechtliche Situation mit einer Beschilderung von Tempo 30 grundsätzlich klar, die Ein-\nhaltung der reduzierten Geschwindigkeit ist damit aber noch lange nicht garantiert. Trotzdem richten\nsich die schwächeren Verkehrsteilnehmer zurecht darauf aus. Wenn aber die effektive Ausgestaltung\neiner solchen Strasse höhere Geschwindigkeiten als 30 km/h, also z.B. 50 oder gar 60 km/h grund-\nsätzlich zulässt (grosse Strassenbreite, gerade Linienführung etc.), wird die reale Sicherheit\nschlimmstenfalls sogar verschlechtert, weil von vereinzelten Verkehrsteilnehmern weiterhin zu schnell\ngefahren wird, die Fussgänger und Velofahrenden sowie Kinder aber nicht damit rechnen. Es ist da-\nher immer eine genaue Analyse der örtlichen Situation durchzuführen, um die geeigneten Massnah-\nmen zu bestimmen. Die Einführung von Tempo 30 bedarf zudem - u.a. aus den vorerwähnten Grün-\nden - stets einer Bewilligung des Kantons. Hierbei wird jeweils überprüft, ob überhaupt ein Bedarf für\ndie Einführung einer Tempo 3O-Zone besteht. Falls dies gegeben ist, sind Massnahmen auszuarbei-\nten bei welchen der Kanton prüft, ob diese als ausreichend erscheinen, das Tempo von 30 km/h zu\nerreichen. lst dies nicht der Fall, verlangt der Kanton weitergehende Massnahmen, mit ent-\nsprechenden Kostenfolgen.\n\nWie bereits vorgängig erwähnt, ist der Stadtrat der Ansicht, dass weiterhin einzelfallweise vorab im\nBereich von Schulhäusern und Kindergärten die Einführung von Tempo 30 geprüft werden soll. Es\nwird im Verlauf des Jahres 2019 eine Übersicht geschaffen werden, welche dem Stadtrat erlaubt, die\nnächsten Schritte in diesem Themenfeld anzugehen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Tödistrasse 5,8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadt t Düb ndorf\n\nI\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3201 8-366\n\n\n


name: 20140908-BS-Genehmigung der Polizeiverordnung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 8. September 2014 \n\n \n\n \n\nGenehmigung der Polizeiverordnung \n\nGR Geschäft Nr. 235/2014 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 8. September 2014 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n \n1. Die per 1. Januar 2013 totalrevidierte Polizeiverordnung mit Änderungen vom 13. März 2013 mit \n\nfolgenden Änderungen zu genehmigen: \n \nArt. 6 Abs. 2 lit. e \nAntrag auf Streichung von lit. e \n \nArt. 8 Abs. 2 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Ge-\nbäuden gebranntes Wasser zu konsumieren.“ \n \nArt. 9 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben öffentlich zugängliche Orte mit techni-\nschen Geräten überwachen, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. \n \nArt. 10 \nAntrag auf folgende Ergänzung der Formulierung (Ergänzung kursiv): \n„Übermässige, die Nachbarschaft schädigende oder belästigende Einwirkungen durch Feuer, \nRauch, Staub, Dämpfe oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterungen und dergleichen \nsind zu vermeiden, so dass die betroffene Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich ge-\nstört wird<.“ \n \nArt. 10 \nAntrag auf folgende Ergänzung der Formulierung am Schluss des Artikels (Ergänzung kursiv): \n„Lärm von Kindern gehört ausdrücklich nicht zu den Lärmimmissionen. Die Nachtruhe gemäss Art. \n11 Abs. 1 findet jedoch auch für Lärm von Kindern Anwendung.“ \n \nArt. 14 Abs. 2 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„<dass nur lärmarme angetriebene Baumaschinen verwendet werden, die dem aktuellen Stand \nder Technik entsprechen.“ \n \nArt. 14. Abs.3 \nAntrag auf Streichung von Absatz 3. \n \nArt. Art. 15 Abs. 2 \nAntrag auf Streichung von Absatz 2. \n \n\n\n\n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 8. September 2014 \n\n \n \n\nArt. 17 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„<, namentlich durch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Urinieren an \ndafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen<“ \n \nArt. 28 Abs. 1 \nAntrag auf folgende Änderung der Formulierung (Änderungen kursiv): \n„Für Gastwirtschaften gilt gemäss § 15 Abs. 1 des Gastgewerbegesetztes eine generelle Schlies-\nsungszeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr.“ \n \n\n2. Die revidierte Polizeiverordnung wird mit dem Erlangen der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. Der \nStadtrat wird ermächtigt, die Änderungen aus einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zu vollzie-\nhen. \n\n \n3. Die Motion von Patrick Angele betreffend „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeindera-\n\ntes“ wird abgeschrieben. \n \n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n