name: 20200922-BS-KRL Privater GP Neugut - Teilrevision Nutzungsplan Neugut

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nPrivater Gestaltungsplan "Neugut", Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut"\nGR Geschäft Nr. 51/2020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 22. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Mehrheits-Antrag: Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Den privaten Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab 1:500\nund den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020, abzulehnen.\n\n1.2 Die Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der\nBauordnung, dem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der\nFassung vom 15. Juni 2020, abzulehnen.\n\n1.3 Die Berichte über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss $7\nAbs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan und der\nBeilage 4e der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, abzulehnen.\n\n2. Minderheits-Antrag: Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Dem privaten Gestaltungsplan "Neugut", bestehend aus dem Situationsplan Massstab\n1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 15. Juni 2020,\nzuzustimmen.\n\n2.2 Der Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" bestehend aus dem Zonenplan, der\nBauordnung, dem Ergänzungsplan Aufhebung der Gewässerabstandslinie, alle in der\nFassung vom 15. Juni 2020, zuzustimmen.\n\n2.3 Den Berichten über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss\n\n$7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum privaten Gestaltungsplan und der\nBeilage 4e der Teilrevision Nutzungsplanung Neugut, zuzustimmen.\n\nDie Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\nDie städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n3\n\n4\n\n5\n\nGeschäfts Nr;20 1 9-232\n\n\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nKomm ission für Raumplanungs-\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nGemeinderatssekretärin-Stv\n\nund Landgeschäfte des Gemeinderates\n\nHW\n\nMitteilung an\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\n2Geschäfts Nr.:2019-219\n\n\n


parent_type: affair

name: 20211214-BS-GRPK Abschied ZV Spital Uster Rechtsformumwandlung

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 14. Dezember 2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG\nAbstim mungsempfehl un g\nGR Geschäft Nr. 109/2021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 14. Dezember zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigen wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- Rechnu ngsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\n? < Jtu^'t\\i\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2O21-222\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 15. Juni2023\neurope.rn energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 2612023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 15. Juni 2023, gestülztauf Art. 17,Ziff .10, der Ge-\nmeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nAls Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1 . Januar 2024 wird weiterhin die Zürcher Ober-\nland Medien AG bestimmt.\n\n2. Der Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der gleichzeitigen Ver-\ntragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG per 1. Januar 2024 und der damit verbun-\ndenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 40'000.00 sowie der Ergänzung einer\nTeuerungsklausel wird zugestimmt.\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen\nsowie den bereits bewilligten jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 45'000.00 ergibt sich\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 235'000.00 exkl. MwSt. an die Zürcher Oberland Me-\ndien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nE nergiestadt\n\n2022-558 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Leistungsbeurteilung\n\n2.1 VertragsanpassungoderNeuausschreibung\n\n2.1 Zuständigkeit .................\n\n3 Kosten\n\n4 Weiteres Vorgehen\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers". lm\nRahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates, der Verwaltung, der Postulanten sowie Vertretungen weiterer Parteien. Aufgrund der\nfinanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschreibung dem\nSubmissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf Antrag des\nStadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe erarbeiteten\nKonzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans zu. Das entsprechende Konzept ist in der\nWeisung an den Gemeinderat vom 10. Juni 2021 detailliert beschrieben.\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung wurde anschliessend\nein detaillierter Kriterienkatalog als Basis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt.\nDie öffentliche Ausschreibung fand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 statt. Bis zum Ablauf\nder Eingabefrist gingen zwei Angebote ein. Die Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte\nam 29. Mär22021 durch die Arbeitsgruppe. Das Angebot der Zürcher Oberland Medien AG erreichte\neine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers.\n\nAus diesem Grund beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 21-243 und Antrag\n(GR Geschäfts-Nr. 7312021) vom 10. Juni 2021, den Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen\nPublikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG zu\nerteilen. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Bewilligung der einmaligen lnitial-\nkosten von Fr. 35'000.00 und der jährlich wiederkehrenden neuen Kosten von Fr. 45'000.00. Zusam-\nmen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen ergab sich\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des\nStadtrates mit Beschluss vom 5. Juli 2021 zu.\n\n2022-558 Seite 2\n\n\n\nDaraufhin hat die Arbeitsgruppe zusammen mit der Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung erarbeitet und am 9. November 2021 unterzeichnet. Am Freitag,\n7. Januar 2022, erto$t die erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nMit Schreiben vom 22. Dezember 2022 kündigte die Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist vorsorglich per\n31. Dezember 2023. Grund dafür sind aufgrund der Teuerung deutlich gestiegene Kosten, insbeson-\ndere für Papier. Alleine für die Jahre 2022 und 2023 seien deshalb Mehrkosten in der Höhe von rund\nFr. 80'000.00 für die Herausgabe des Glattalers angefallen. Ebenfalls zugenommen haben seit 2021\ngemäss Zürcher Oberland Medien AG die jährlichen Personalkosten für die Produktion der geforder-\nten Berichterstattung bzw. deren Umfang in der Höhe von knapp Fr. 100'000.00.\n\nAus diesen Gründen beantragt die Zürcher Oberland Medien AG mit Schreiben vom 22. März 2023\neine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers von Fr. 195'000.00\nauf Fr. 250'000.00 per 1 . Januar 2024 sowie einen einmaligen Beitrag für die Jahre 2022 und 2023 in\nder Höhe von Fr. 80'000.00. Zudem beantragt die Zürcher Oberland Medien AG die Ergänzung einer\nlndexierung.\n\n2 Ewvägungen\n\n2.1 Leistungsbeurteilung\n\nDie Zürcher Oberland Medien AG erfüllt grundsätzlich die Vorgaben gemäss Basisvertrag und Leis-\ntungsvereinbarung. Die lnhalte und der Umfang des Glattalers entsprechen den Vertragsbestimmun-\ngen. Auch die "Arbeitsgruppe Glattaler", bestehend aus der/dem PräsidenVin des Gemeinderates,\ndem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber, sind mit der Leistungserbringung durch die Zürcher\nOberland Medien AG grundsätzlich zufrieden. Nicht eingehalten wurde trotz wiederholter Aufforde-\nrung seitens Stadtvenrrraltung Dübendorf die Übergangsfrist für die Erstellung der digitalen Kanäle\ngemäss Bestimmung 7 des Basisvertrages. Die Aufschaltung der Social-Media-Kanälen erfolgte im\nMär22023 und die diejenige der Website mvw.glattaler.ch am 5. April2023.\n\n2.2 Vertragsanpassung / Submissionsrecht\n\nDie Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der Zürcher Oberland Medien\nAG mitsamt einer Anpassung der Vergütung kann aus folgenden Gründen als vom Zuschlag der\nAusschreibung im Jahr 2021 abgedeckt betrachtet werden und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht\nerneut auszuschreiben :\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde nach durchgeführter Ausschreibung im offenen Verfahren\nder Zuschlag erteilt und die gemäss der Ausschreibung vorgesehenen Verträge (Basisvertrag sowie\nLeistungsvereinbarung) abgeschlossen. Mit der nun geplanten Vertragsanpassung soll vereinbart\nwerden, dass das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen - mit Ausnahme der angepass-\nten Vergütung inklusive Ergänzung einer Teuerungsklausel - nahtlos weitergeführt wird. Der Leis-\ntungsgegenstand bleibt identisch. Die Anpassungen des Vertrages betreffend die Vergütung führt\nauch nicht dazu, dass nun nachträglich betrachtet bei der Ausschreibung von 2021 nicht tatsächlich\ndas wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten hätte. Vielmehr hätte die Zürcher Ober-\nland Medien AG selbst bei einer Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 250'000.00 pro Jahr noch einen\ndeutlichen Punktevorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten in der Gesamtbewertung erzielt.\n\n2022-558 Seite 3\n\n\n\n2.3 Zuständigkeit\n\nGemäss Aft. 17 Ziff . 10 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publikati-\nonsorgan beim Gemeinderat. Für im Budget nicht enthaltene neue jährliche wiederkehrende Ausga-\nben in der Höhe zwischen Fr. 30'000.00 und Fr. 150'000.00 ist gemäss ArL 27 Abs. 1 in Verbindung\nmit Art. 18 der GO ebenfalls der Gemeinderat zuständig. Folglich liegt die Zuständigkeit bei einer\nErhöhung der jährlichen Entschädigung, unabhängig von der beantragten Höhe, beim Gemeinderat.\n\nGemäss Art.27 Abs. 1 Ztff .1. GO liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300'000.00 im Einzelfall beim Stadtrat. Somit liegt die\nKompetenz für die Bewilligung eines einmaligen Beitrags an die Zürcher Oberland Medien AG für die\nMehrkosten der Jahre 2022 und 2023 beim Stadtrat.\n\n3 Kosten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Zürcher\nOberland Medien AG für die Herausgabe des Glattalers um Fr. 40'000.00 auf neu total Fr. 235'000.00\nper 1. Januar 2024. Die enorme und ausserordentliche Kostensteigerung für Papier konnte bei der\nEinreichung der Offerte durch die Zürcher Oberland Medien AG nicht vorhergesehen und entspre-\nchend einkalkuliert werden. Die Preissteigerungen führen zu einem unzumutbaren Missverhältnis\nzwischen der Leistung und der Vergütung, weshalb eine Anpassung der Vergütung angezeigt ist. Für\ndie Erhöhung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden soll jedoch der Anstieg der Personal-\nkosten, da sich weder der Leistungsumfang noch die Leistungsanforderungen erhöht haben und der\nAusschreibung aus dem Jahr 2021 entsprechen.\n\nSomit ergeben sich folgende neue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich durch GR bereits bewilligte jährlich wiederkehrende Kosten\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 235'000.00\nFr. 45'000.00\nFr. 150'000.00\nFr. 40'000.00\n\nZudem beantragt der Stadtrat die Ergänzung einer Teuerungsklausel. Damit wird die Möglichkeit\ngeschaffen, in Zukunft den jährlichen Beitrag an die Zürcher Oberland Medien AG der Teuerung ent-\nsprechend anpassen zu können. Die Teuerungsklausel soll folgendermassen lauten und in Bestim-\nmung 4. des Basisvertrages ergänzt werden:\n\n"Die vorgenannte Entschädigung von jährlich 235'000 Schweizer Franken ist für die feste Vertrags-\ndauer bis 31. Dezember 2024 fix vereinbart. Nach Ablauf der festen Vertragsdauer wird die Entschä-\ndigung jährlich, erstmals per 1. Januar 2025, der Teuerung angepassf. Basis bildet der Landesindex\nder Konsumentenpreise (Dezember 2020 = 100 Punkte), Stand Mai2023.'\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde der vorliegende Antrag des Stadtrates im Rahmen einer\nBesprechung vom 25. Mai 2023 eröffnet. Die Zürcher Oberland Medien AG sind mit dem Antrag des\nStadtrates einverstanden.\n\n2022-558 Seite 4\n\n\n\n4 Weiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgt die Vertragsanpassung und Ver-\ntragsunterzeichnung mit der Zürcher Oberland Medien AG spätestens im Dezember 2023.lm Falle\neiner Ablehnung durch den Gemeinderat muss dieser den Stadtrat mit der erneuten Ausschreibung\ndes amtlichen Publikationsorgans beauftragen oder als amtliches Publikationsorgan die Website der\nStadt Dübendorf bestimmen.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Als Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2024 wird weiterhin die Zürcher Ober-\nland Medien AG bestimmt.\n\n2. Der Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der gleichzeitigen Ver-\ntragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG per 1 . Januar 2024 und der damit verbun-\ndenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 40'000.00 sowie der Ergänzung einer\nTeuerungsklausel wird zugestimmt.\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen\nsowie den bereits bewilligten jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 45'000.00 ergibt sich\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 235'000.00 exkl. MwSt. an die Zürcher Oberland Me-\ndien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 15. Juni 2023\n\nStadt t Dübendorf\n\n#,w\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2022-558 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 2612023\n\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG\n\nWir beantragen Zustimmung,\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- u nd Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dtibendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schär'li\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2422-558 Seite 6\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 2612023\n\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG\n\n1. Weisung vom 15. Juni2023\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-288 vom 15. Juni2023\n\n3. Antrag der Zürcher Oberland Medien AG vom 22.Mär22023 (nur für Gemeinderat bestimmt)\n\n4. Weisung vom 10. Jani2A2l\n\n2022-558 Seite 7\n\n\n


name: 20141124-IP-32 Schärli Dübendorfer Gebühren gehören unter die Lupe - faires Wohnen für alle

text: \nPatrick Schärli \n\nGemeinderat CVP \n\nLanghagweg 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nPatrick Schnider \n\nPräsident Gemeinderat \n\nBüro Ratssekretariat \n\nStadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 20. November 2014 \n\nEingegaDgen am \n\n2 4. Nov. 2014 \\ \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nInterpellation: Dübendorfer Gebühren gehören unter die Lupe - Faires \nWohnen für alle! \n\nAusgangslage \nDie CVP Dübendorf setzt sich ein für Familien und einen starken Mittelstand in unserer Stadt. Sie sind \n\neine zentrale Stütze für das gesellschaftliche Leben. Bezahlbarer Wohnraum und tiefe Gebühren sind \n\neine wichtige Grundlage zu ihrer Stärkung durch eine Entlastung ihres Budgets. Transparenz und eine \n\nregelmässige Überprüfung und Optimierung bei den Gebühren im Allgemeinen, insbesondere aber \n\nbeim Bauen sind eine Voraussetzung dafür. \n\nEin am 11. November 2014 veröffentlichter Vergleich des Preisüberwachers zeigt grosse \n\nUnterschiede im Bereich der Baubewilligungsgebühren: Verglichen wurden die Gebühren für das \n\nBaubew illigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser (15 bzw. 5 Wohnungen) sow ie ein Einfamilienhaus \n\nder 30 grössten Gemeinden. Dabei zeigt sich, dass die teuerste Gemeinde bis zu zwanzig Mal mehr \n\nverlangt als die günstigste. \n\nBetrachtet man die Kosten für das Baubewilligungsverfahren zusammen mit den Kosten für die \n\nAnschlüsse Wasser und Abwasser, dann gehört die Stadt Dübendorf in allen untersuchten Szenarien \n\nzu den Teuersten der Schweiz. Obwohl die Baubewilligungs- und Anschlussgebühren lediglich den \n\nadministrativen Aufwand decken sollten, herrschen je nach Gemeinde unerklärlich grosse \n\nUnterschiede. \n\nDeshalb ergeben sich folgende Fragen: \n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Befund des Preisüberwachers? \n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat die im Quervergleich hohen Bewilligungskosten der Stadt \n\nDübendorf? \n3. Was unternimmt der Stadtrat konkret zur Eindämmung dieser Kosten? \n4. Wie stellt der Stadtrat die regelmässige Überprüfung und Optimierung der Gebühren sicher? \n\nChristlichdemokratische Volkspartei \nPatrlck Schärli. Lanqhaqweg 2.8600 Dübendorf, www.cvo-duebendorf·ch \n\n\n


name: 20180529-GSA-Schriftliche Anfrage Patrick Walder betr. wichtige Beschlüsse müssen öffentlich publiziert werden

text: \nt/e-'{r, ft"'li\nff ütr äl#f:\nrillnt: o:r nl lli ri r, r ; irr ri f ti r,lAr .7,7.6,,.. ".. ilPilß" -,,\n\nPatrick Walder\nGemeinderat SVP\nUsterstrasse 65\n8600 Dübendorf\npw@patrick-walder.ch\n078 / 820 33 68\n\nDübendorf, 29.05.2018\n\nHerr Gemei nderatspräsident\nSandro Beftoluzzo\nRatssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n3 0 Mai ZOIO\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nSchriftliche Anfrage\nWichtige Beschlüsse müssen öffentlich publiziert werden\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nIn der Zürcher Kantonsverfassung ist unter Artikel 49 festgehalten:\n<Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht\nü berwiegende öfFentl iche oder private Interessen entgegenstehen. >>\n\nDie öffentliche Information von Behörden ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von\nentscheidender Bedeutung. Nur so ist garantieft, dass diese, wenn sie sich in ihren Rechten\nverletzt fühlen, gegen Erlasse und Beschlüsse der Exekutive Vorgehen können, insbesondere\nwenn es um Beschlüsse über <<gebundene Ausgaben> geht, da solche nicht im Gemeinderat\nund somit nicht öffentlich diskutiert werden.\n\nDer Kanton Zürich erkläft diesen Grundsatz des <Öffentlichkeitsprinzips> wie folgt:\n<<Das Gesetz verpflichtet alle öffentlichen Organe des Kantons, wichtige Informationen über\nihre Tätigkeit jeweils von sich aus an die öffentlichkeit zu bringen. Darunter fallen alle Themen\nvon öffentlichem Interesse, die für die Meinungsbildung und für die Wahrung der\ndemokratischen und rechtsstaatlichen Belange wichtig sind (...)>\n\nAuf Grund obiger Erläuterungen ergeben sich folgende Fragen:\n\nWie sehen die Richtlinien des Stadtrats betreffend öffentliche Information über\nBeschlüsse aus, insbesondere über solche mit dem Charakter <<gebundene Ausgaben>>?\nWie sehen die Richtlinien weiterer Behörden über die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse\naus, insbesondere über solche mit dem Charakter <gebundene Ausgaben>?\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass über seine Beschlüsse, insbesondere solche mit dem\nCha ra kter <gebu ndene Ausga ben>>, korrekt i nformiert wi rd?\nWie wird sichergestellt, dass über Beschlüsse, insbesondere solche mit dern CharaKer\n<gebundene Ausgaben>>, von anderen Behörden mit selbständiger Verwaltungsbefugnis\nkorrekt informiert wird?\n\n\n\nBeschlüsse des Stadtrats, die durch ihn nicht als <veftraulich> eingestuft werden, sind für den\nGemeinderat im Extranet publizieft und diesem somit bekannt.\n\nErklären sich die übrigen Behörden mit selbständiger Verwaltungsbefugnis damit\neinverstanden, per sofort auch ihre Beschlüsse - sofern nicht als <vertraulich>\neingestuft - analog zum Stadtrat, automatisch auf dem Extranet zuhanden des\nGemei nderats aufzuschalten?\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen durch die zuständigen Behörden.\n\nFreundliche Grüss\n\nWa\ni nderat SVP. Di.ibendorf\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\n21-187 83.5.2\nSchriftliche Anfrage von Julian Croci (Grüne) und Oliver Kellner (Grüne) zur Halballee\nGrüzenstrasse und zu Baumpatenschaften\nGR Geschäft Nr. 33/2021 zur Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderäte Julian Croci (Grüne) und Oliver Kellner (Grüne) haben am 29. Mär22021 nachfol-\ngende, schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n<Schriftliche Anfrage zur Halballee Grüzensfrasse und zu Baum-Patenschaften\n\nEntlang der Südosf-Seite der Grüzenstrasse befindet sich auf der gesamten Sfrassen/änge eine\nBaumreihe. ln den letzten Jahren wurden nach und nach einzelne Bäume in dieser Reihe gefällt und\nnicht mehr ersetzt. Vor kurzem wurde zudem auf der Höhe des Schulhauses Grüze eln grosses\nStück der Halballee gerodet, vermutlich in Zusammenhang mit dem Neubau des Grüze 5.\n\nDie Baumscheiben (also der eingefasste, nicht geteerte Bereich um den Baum) sind derzeit mit\nPflastersteinen versiegelt, was das Wurzelwachstum hemmt und die Gesundheit der Bäume\nbeeinträchtigt.\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen\n\nBeabsichtigt der Stadtrat, die Halballee wieder instand zu setzen und die Lücken mit Neupflan-\nzungen zu füllen?\nWenn nein, warum nicht?\nWäre der Stadtrat bereit, die Pflasterung der Baumscheiben im Rahmen einer solchen lnstand-\nsetzung zu entfernen, um das Wurzelwachstum der Bäume zu stärken?\nWenn nein, warum nicht?\nln einigen Städten gibt es "Baum-Patenschaften": Anwohner*innen halten die Baumscheibe sau-\nber, Wässern bei besonderer Trockenheit oder bepflanzen sogar die Baumscheiben. lst der\nStadtrat bereit, die Einführung solcher Baum-Patenschaften für Dübendort zu prüfen?\nWenn nein, warum nicht?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.l\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 30. Mai\n2021, schriftlich zu beantworten.\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2021-164\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Julian Croci und Oliver Kellner wird wie folgt beantwortet:\n\nAlle Bäume und Grünanlagen in der Stadt Dübendorf, wie auch die Baumreihe in der Grüzenstrasse,\nprägen das Strassen- und Stadtbild und sind zudem wichtig als Schattenspender und für das Stadt-\nklima uvm. Wie richtig festgestellt wurde, mussten kürzlich krankheitshalber Eschen sowie aus sicher-\nheitstechnischen Gründen (SturmJSchneebruch) einige Bäume entfernt werden, nicht im Zusammen-\nhang mit dem Neubau des Schulhauses.\n\nFrage 1: Beabsichtigt der Stadtrat, die Halballee wieder instand zu setzen und die Lücken mit\nN e u pfl anzu nge n zu fü lle n?\n\nJa. Mit Beschluss Nr. 21-158 vom 22. April2021 wurde vom Stadtrat ein Projektierungs-\nkredit für die Sanierung der Grüzenstrasse (Abschnitt Wil- bis Alte Oberdorfstrasse) ge-\nnehmigt. Der auf der Südseite liegende Gehweg ist heute mit einer Baumreihe ausgestat-\ntet. lm Rahmen dieses Projektes sind die Bäume, wenn möglich als Bestand oder Ersatz-\npflanzung, in die Gestaltung des Strassenraums miteinzubeziehen. Die Bauausführung ist\nfür die Jahre 2022 I 2023 vorgesehen.\n\nFrage 2: Wenn nein, warum nicht?\n\nSiehe Antwort zu Frage 1\n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, die Pflasterung der Baumscheiben im Rahmen einer solchen\nlnstandsetzung zu entfernen, um das Wurzelwachstum der Bäume zu stärken?\n\nJa. lm Rahmen der erwähnten Strassenraumgestaltung werden auch Möglichkeiten zur\nVerbesserung des Baumwurzelschutzes geprüft und umgesetzt.\n\nFrage 4: Wenn nein, warum nicht?\n\nSiehe Antwort zu Frage 3\n\nFrage 5: ln einigen Städten gibf es "Baum-Patenschaften": Anwohner*innen halten die Baum-\nscheibe saLtber, Wässern bei besonderer Trockenheit oder bepflanzen sogar die Baum-\nscheiben. lst der Stadtrat bereit, die Einführung solcher Baum-Patenschaften für Düben-\ndort zu prüfen?\n\nNein\n\n22021-164\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.05.2021\n\nFrage 6: Wenn nein, warum nicht?\n\nDie Stadtgärtnerei kümmert sich umfassend um die Bäume der Stadt Dübendorf (Wald\nausgenommen). Der Stadtrat anerkennt die Überlegungen und die Beweggründe einer\nBaumpatenschaft, beurteilt jedoch diese im Siedlungsgebiet als nicht zielführend und sieht\ndavon ab.\n\nDie Stadt Dübendorf unterstützt bereits das Projekt <deinbaum>. Ziel des Projekts ist die\nErhaltung von ökologisch bedeutsamen Bäumen im Wald mittels Patenschaften. lm Dü-\nbendorfer Wald sind mehrere Dutzend solcher Bäume in ein lnventar aufgenommen wor-\nden (www.deinbaum.ch). Via diese Website kann eine Patenschaft für einen Baum abge-\nschlossen werden.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Julian Croci (per E-Mail)\nGemeinderat Oliver Kellner (per E-Mail)\nGem einderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nTiefbauvorstand\nStadtplanung\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nDübe dorf\n\n^,"[.Stadtpräsident Stadtschreiber\n\nStadtra\n\n16 lngold Kunz\n\n32021-164\n\n\n


text: \nEingegangen am\n\n29. l'lärz 2021\n\nSekretari at Gemeinderat\n\nGR\n\nT +41 78 813 87 76\n\nE oliver. kellner@gruene-duebi.ch\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidentin\n\nFlavia Sutter\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n29. Mär22021\n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUM STAND DER DENKMALPFLEGE IN DEN\n\nKERNZONEN UNTERDORF UND OBERDORF\n\nVor fünf Jahren liess der Stadtrat das denkmalgeschützte Gebäude an der Wallisellenstrasse 24\n\nwegen Einsturzgefahr notfallmässig abreissen. Der Vorfall löste eine konstruktive ötfentliche\n\nDiskussion aus. Seither geht zumindest die Stadtregierung spürbar sorgsamer mit den\n\nschützenswerten Altbauten in unserer Gemeinde um.\n\nEine wirksame Denkmalpflege hängt aber immer auch von den Eigentümer*innen der Liegenschaften\n\nab. Das Grundstück an der Wallisellenstrasse 24liegt seit dem Abbruch brach und diente hin und\n\nwieder als Mülldeponie. Das gegenüberliegende denkmalgeschützte Gebäude Wallisellenstrasse 41\n\nist in einem desolaten Zustand. Und das Bauernhaus an der Alten Oberdorfstrasse 47 wurde zwar\n\nunter Schutz gestellt. Seit dieser Unterschutzstellung hat sich aber augenscheinlich nichts mehr\n\ngetan. Nicht einmal die Aussteckung für den Teilabbruch wurde entfernt. Vereinzelt fehlen\n\nFensterscheiben. ln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen::\n\n1. Was ist der aktuelle Stand in Sachen Wallisellenstrasse 24? Plant der Eigentümer einen\n\nRekonstruktionsbau?\n\n2. Was ist der aktuelle Stand in Sachen Alte Oberdorfstrasse 47? lst eine lnstandsetzung\n\ngeplant?\n\n3. Was ist der aktuelle Stand in Sachen Wallisellenstrasse 41? lst eine lnstandsetzung geplant?\n\n4. Was unternimmt der Stadtrat um zu verhindern, dass die Eigentümer*innen geschützte\n\nGebäude leerstehen und verfallen lassen, bis sie notfallmässig abgerissen werden müssen?\n\nWir dan ie sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n\na l -fro ei\nJulian Croci\n\nGemeinderat GrüneGemeinderat Grüne\n\n#ffiL*F*ffi SYAffiT SUSffi NNCffiF\nS600 DÜBENDORF\n\nGescträft Nt. iZ , . l^Zqlfl\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur sechsten Sitzung der Legislaturperi-\node 2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig ver-\nsandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 1. Dezember 2014 \n\nDer Stadtrat hat keine neuen Geschäfte überwiesen. \n \nFolgende politischen Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Marcel Berli (SVP) „Zürcher Gastronom übernimmt Obere Mühle / 15 Gault-Millau-\n\nPunkte. Aus dem bisherigen Café soll eine Wirtschaft werden.“ \n• Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/Grüne) „Planungs- und Infrastrukturgewinne im Immobi-\n\nliensektor“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Während des World Economic Forums in Davos konnten die Passagiere der Flugzeuge, welche auf \ndem Flugplatz Dübendorf parkiert worden waren, auch hier aussteigen und abgefertigt werden. Eine \nökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung, welche schon lange überfällig war und unver-\nständlicherweise bis jetzt nicht angewandt wurde. Die überwiegende Mehrzahl von Einwohnern und \nPolitikern von Dübendorf begrüsst diese sinnvolle Massnahme, in der Überzeugung, dass ein Anflug \nauf den Flughafen Kloten, das Aussteigen der Passagieren dort und nochmaliger Start in Kloten zur \nÜberführung der Businessjets nach Dübendorf zwecks Parkierung der Flieger ein ökonomischer und \nökologischer Blödsinn wäre. Der gleiche Blödsinn wäre beim Abflug ja nochmals passiert. Jeder, wel-\ncher sich nur ein wenig mit umweltbewusstem Verhalten oder sogar mit grüner Politik auseinander \nsetzt, müsste den Verantwortlichen applaudieren, dass sie diese sinnvolle Massnahme umgesetzt \nhaben. Doch es gibt zwei Stadträte in Dübendorf, welche schon seit jeher Probleme mit sinnvoller \nNutzung des Flugplatzes Dübendorf gehabt haben, weil eine solche sinnvolle Nutzung ihre Pläne zur \nSchliessung dieses ihnen verhassten Flugfeldes erschweren. Gerne hätten diese beiden auch die \nStationierung des Polizeihelikopters verhindert und die Nutzung dieses sicherheitsmässig notwendi-\ngen Fluggerätes auf dem Flugplatz Mollis belassen. Dass damit die Anfahrtswege eine Stunde länger \nund die Umwelt dadurch stärker belastet worden wäre, interessiert unsere beiden zum Glück verhin-\nderten Flugplatzverhinderer nicht im Geringsten. Umweltpolitik ist für den Nationalrat und den alt Na-\ntionalrat im Stadtrat Dübendorf nur dann wichtig, wenn sie ihren Zielen dient. Wie sonst könnten sie \nsich so vehement für die Zubetonierung von 42 Prozent der umzäunten Fläche des Flugplatzes Dü-\nbendorf einsetzen und all die zu erwartenden Probleme beim Verkehrsaufkommen und der Infrastruk-\ntur im Zusammenhang mit dem grössenwahnsinnigen Projekt Innovationspark ausklammern. Die \nbeiden Stadträte sind in letzter Zeit nicht müde geworden, der Presse in allen Zeitungen und allen \nKanälen des Fernsehens mitzuteilen, dass Dübendorf gegen diese sinnvolle Handhabung der Statio-\nnierung der Flieger sei. Doch ist diesen beiden nicht aufgefallen, dass sie ziemlich die einzigen sind, \nwelche diese Sichtweise haben, ausser vielleicht noch einigen Parteikollegen, welche sie nicht im \nRegen stehen lassen können? Ist diesen beiden nicht klar, dass das grüne Mäntelchen, welches sie \nsich bei Themen wie Energiepolitik und Umweltpolitik umlegen, bei grossen Teilen der Bevölkerung \nals Tarnnetz wahrgenommen wird, welches bei Störmanövern wie dem Versuch die WEF-Regelung \nzu hintertreiben, wieder abgelegt werden kann? Die Glaubwürdigkeit dieser beiden Politiker wächst \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Februar 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\nnicht mit solch gegensätzlichen Positionen. Die SVP Dübendorf gratuliert den Verantwortlichen zu \nihrem Entscheid, eine solch ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung getroffen zu haben \nund ist der Überzeugung, dass die Dübendorfer Bevölkerung mehrheitlich hinter diesem Entscheid \nsteht. Und viele, welche sich mit dem Thema WEF Davos nicht allzu gross beschäftigt haben, fragen \nsich heute, ob die 35 Flieger schon gekommen sind oder erst noch kommen werden, da sie davon \ngar nichts mitbekommen haben.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Es wird Sie nicht verwundern, dass ich zum gleichen Thema spreche wie Orlando Wyss, jedoch eine \netwas andere Position vertreten werde. Im Gegensatz zur SVP habe ich mich nämlich sehr darüber \ngefreut, wie der Stadtrat auf die Ankündigung des Bundes zu den WEF-Flügen reagiert hat. Es ist \nallerdings nicht so, dass die Grünliberalen die Abfertigung der Flüge auf dem Flugplatz Dübendorf per \nse abgelehnt haben. Nein, dies ist ökologisch und ökonomisch richtig. Zusatzflüge können wir nicht \nbefürworten. Was wir hingegen nicht goutieren - und da sind wir uns mit dem Stadtrat einig - ist das \nVorgehen des Bundes. Es gibt Gepflogenheiten in diesem Land. Nämlich Kanton und Gemeinden in \nwegweisende Entscheide einzubinden. Solche Entscheide sind letzten November/Dezember gefallen, \nals der Bund entschieden hat, den Flugplatz in Dübendorf mit Zivilaviatik weiterzuführen. Ebenfalls ist \nein solcher Entscheid jetzt gefallen, als es um die WEF-Abfertigung in Dübendorf ging. Wir erwarten, \ndass der Bund die Gemeinden nicht fünf Minuten vor der Öffentlichkeit informiert, sondern vorher \neinbezieht. So kann man für alle Seiten befriedigende Lösungen finden. Für uns macht es den An-\nschein, dass man etwas gegen den Willen der Bevölkerung und der betroffenen Behörden einführen \nwill. Die in den Medien wiedergegebenen Zitate der Bundesämter waren relativ arrogant. So geht \nman nur vor, wenn man an der Bevölkerung und an den Mehrheiten vorbei etwas einführen will. Wir \ndanken dem Stadtrat auch für die Einladung zur Informationsveranstaltung der Bevölkerung vom 6. \nFebruar. Die Bevölkerung muss erfahren, was im Hintergrund läuft und welche Chancen uns mit ei-\nnem zivilen Flugplatz an Lebensqualität und Standortattraktivität genommen werden. Wir wollen star-\nke und breit abgestützte Zeichen nach Bern schicken. Dafür brauchen wir eine sensibilisierte Bevöl-\nkerung. Den folgenden Abschnitt wollte ich eigentlich beiseitelassen. Aber durch das Votum von Or-\nlando Wyss muss ich diesen nun leider doch bringen. Seit einigen Tagen liegt der Gestaltungsplan \nzum geplanten Innovationspark zur öffentlichen Vernehmlassung auf. Jeder von Ihnen kann sich da-\nzu äussern. Wir Grünliberalen/GEU sind überzeugt, dass der Innovationspark kein grössenwahnsin-\nniges Projekt ist, da er Schritt für Schritt entwickelt und den Bedürfnissen aller Beteiligten angepasst \nwird. Er ist für das Glattal und die Greifenseeregion, ebenso wie für den Kanton, eine einmalige Ge-\nlegenheit. Gerade in Zeiten wie jetzt, wo wir uns nur mit hochstehender Wertschöpfung in Forschung \nund Innovation unseren Standort international behaupten können. Die Frage der zivilen Aviatik in \nDübendorf wird uns noch länger beschäftigen – den Innovationspark, diese grosse Chance, sollten \nwir uns trotzdem nicht entgehen lassen.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nrfe|dbert{iLJrt."r,f;r ta ,Lrelttt}lörd["!Be\n\nEingang 0 6.0kt' 2022\n\nzurr Antrag an\nz!li Kenlltnis an:\n\nl: fls i:\nzü(\n\nT +41 79 280 05 03\n\nE flavia.sutter@gruene-duebi.ch\n\n3. Oktober 2022\n\nGR(iNE STADT DÜBENDORF\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nRatssekretariat / Stadtvenvaltung\n\n8600 Dübendorf\n\nh'-;i: lr '-i i:i,:,r;;. ",i:;l i;t. .#--," I Hk\n\nSchriftliche Anfrage zur Zugänglichkeit Spielplatz lnside/Marktgasse\n\nDer Spielplatz lnside mit den Holz-Einhörnern ist von der Marktgasse her über eine Treppe\nund eine steile Kindenrvagen-Rampe erschlossen. Die Neigung dieser Rampe beträgt etwa 45'\noder 100%. Um eine selbständige Benutzung einer Rampe durch eine Person im Rollstuhl zu\ngewährleisten, darf die Neigung höchstens 6% betragen (siehe SIA 500 <Hindernisfreie\nBauten>).\n\nVom Parkplatz der Bahnhofstrasse 1-5 aus (hinter dem Restaurant Kreuz lMilazzo Optik) wäre\nein ebenerdiger Zugang möglich. Leider unterbricht hier eine ca. 20cm hohe Granitkante den\nhindernisfreien Zugang zum Spielplatz (Siehe Anhang). Eltern oder Angehörige im Rollstuhl\nkönnen ihre Kinder somit nicht ohne fremde Hilfe auf diesen zentralen Spielplatz begleiten und\nbeaufsichtigen.\n\nWir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n. Erlauben es die Eigentumsverhältnisse, dass die Stadt diese Granitkante entfernt und\nist der Stadtrat bereit, das zu veranlassen?\n\n. Wenn Nein, warum nicht?\n\n. Falls die Granitkante auf Privatbesitz liegt: lst der Stadtrat bereit, auf die Eigentümer\nzuzugehen und die Entfernung der Granitkante auf Kosten der Stadt vorzuschlagen?\n\n. Wenn Nein, warum nicht?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.\n\nFlavia utter\n\nGemeinderätin Grüne\n\n\n\n,/\n\nürT\n\n\n


text: \n  \n\n \n\n \n\n Protokollauszug der Geschäfts-  \n\nund Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n Sitzung vom  30. Januar 2012 \n\n \n\n2011-427 1 \n\n3. Integration – Einführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 \n\nGR Geschäfts-Nr. 98/2011 \n \n\n  \n\n   \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beschliesst:  \n\n \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, dem Antrag des Stadtrates zur Einführung der neuen Aufgabe \n\nIntegration per 1. Januar 2012 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: \n\n \n\nBestandteil des Pflichtenheftes für die neue Integrationsstelle sind Erstgespräche mit fremdspra-\n\nchigen ausländischen Staatsangehörigen, die aus dem Ausland zuziehen. Die übrigen Aufgaben \n\nder Integrationsstelle sind entsprechend zu reduzieren. \n\n \n\nDer Kredit gemäss Antrag des Stadtrates von Fr. 90‘500.00 ist auf vier Jahre, bis Ende 2015, \n\nbefristet. \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n- Website der Stadt Dübendorf \n\n- Akten Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Imhof \n\nGemeinderatssekretär \n\n\n