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text: \n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 124 \n\n6. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 4. April 2011, 19.00 Uhr \n \n\nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \n\nVorsitz: Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident  \n\n \n\nAnwesend: 40 Ratsmitglieder \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: SR Martin Bäumle (GEU/glp) \n\n SR Kurt Spillmann (SVP) \n\n \n\nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n\n \n\nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\n Benedikt Stockmann: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \n\n \n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n\n3. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhigen-\nde Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n4. Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" / Antrag an Stimmbe-\nrechtigte \nGeschäft Nr. 3/2010 \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Rücktritt Patrick Mosimann) \nGeschäft Nr. 44/2011 \n\n6. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n6.1. Herceg Jelena, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Heugatterstrasse 16, Dübendorf / \nGenehmigung \nGeschäft Nr. 228/2009 \n\n6.2. Nyirahabineza Dorothee, Musabyimana Sebastien sowie die Kinder Ndashimye Serge, \nUseguwe Bélise, Abuzukuru Mireille und Aburugo Melissa, rwandische Staatsangehörige, \nwohnhaft Zwinggartenstrasse 47, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 32/2010 \n\n6.3. Pejic Petar und das Kind Kristian, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft \nGrundstrasse 34, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 33/2010 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 125 \n\n \n\n6.4. Stassen Hans Hagen und Rohrbach Stassen Dagmar Benigna Irene, deutsche Staatsange-\nhörige, wohnhaft Hörnlistrasse 17, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 34/2010 \n\n6.5. Wieser Eva Maria, österreichische Staatsangehörige, wohnhaft Zwinggartenstrasse 59, \nDübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 35/2010 \n\n7. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli begrüsst alle Anwesenden und gratuliert den neugewählten und \n\nden wiedergewählten Mitgliedern des Kantonsrates zu ihrer Wahl. \n\n \n\nRücktritt Patrick Mosimann \n\n \n\nPatrick Mosimann hat beim Bezirksrat ein Gesuch um Rücktritt aus dem Gemeinderat per Ende März \n\n2011 eingereicht. Gemeinderatspräsident Patric Crivelli dankt Patrick Mosimann, mit dem er zusam-\n\nmen bei den Wahlen 2002 in den Gemeinderat gewählt worden ist, für dessen Engagement. Die offi-\n\nzielle Verdankung mit der Übergabe eines Geschenkes durch den Stadtrat erfolge zu Beginn der \n\nnächsten Legislaturperiode. Der Stadtrat habe Hermann Grünenfelder zu dessen Nachfolger be-\n\nzeichnet. Er begrüsse Hermann Grünenfelder an seiner ersten Ratssitzung und wünsche ihm für sei-\n\nne Tätigkeit im Gemeinderat alles Gute. Hermann Grünenfelder stellt sich den Anwesenden vor. \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n\n \n\n- Sachgeschäfte, der GRPK zur Antragstellung überwiesen: \n\n- Bewilligung Bruttokredit für Schulinformatikmittel \n\n- Geschäftsbericht 2010 \n\n- Jahresrechnung 2010 \n\n- 10 Bürgerrechtsgesuche, der BRK zur Antragstellung überwiesen \n\n- Parlamentarische Vorstösse: \n\n- dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen: \n\nSchriftl. Anfrage Hans Baumann (SP) „Entwicklung der Steuereinnahmen“ \n\nSchriftl. Anfrage Hans Baumann (SP) „Grundstückgewinnsteuern“ \n\nSchriftl. Anfrage Thomas Maier (GEU/glp) „Situation rund um den neuen Bahnhof Stettbach“ \n\n- Zur formellen Prüfung durch das Büro und der anschliessenden Behandlung im Gemeinderat: \n\nDringliche Interpellation Andrea Kennel „Stand der Umsetzung der Veloinitiative“ \n\nPostulat Matthias Maag „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ \n\nPostulat Peter Jann „Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Dübendorf“ \n\n- durch den Stadtrat beantwortet: \n\nDringl. Interpellation Reto Heeb „Verkehrsberuhigende Massnahmen, Einführung Tempo 30“ \n\nInterpellation Reto Heeb „Standortförderung“ \n\nInterpellation Dominic Müller „Professionelle Stadtentwicklung und aktive Nutzung Leepünt“ \n\nSchriftliche Anfrage Hans Baumann „Entwicklung der Steuereinnahmen“ \n\nSchriftliche Anfrage Hans Baumann „Grundstückgewinnsteuer“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 126 \n\nBeschluss Bezirksrat Beschwerde Hasim Kavakli \n\n \n\nDer Bezirksrat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 die Beschwerde von Hasim Kavakli gegen \n\nden ablehnenden Entscheid seines Einbürgerungsgesuches abgelehnt. \n\n \n\n \n\nAkkreditierung Martin Liebrich, Redaktionsleiter Glattaler \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates hat Martin Liebrich vom Glattaler für die Berichterstattung aus dem \n\nGemeinderat akkreditiert. Martin Liebrich ist seit dem 1. April 2011 Redaktionsleiter beim Glattaler. \n\n \n\n \n\nBehördenschiessen \n\n \n\nDie Mitglieder des Gemeinderates sind durch die Stadtschützen zum diesjährigen Behördenschies-\n\nsen vom 8. Juni 2011 im Schützenhaus Werlen eingeladen. \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 5. Sitzung vom 13. Dezember 2010 \n\n \n\nZum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2010 sind beim Präsidenten des Ge-\n\nmeinderates keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der \n\nGeschäftsordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhi-\n\ngende Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n \n\nStellungnahme Reto Heeb (CVP) zur Antwort des Stadtrates: \n\n \n\nEr danke dem Stadtrat für die Prüfung der Dringlichen Interpellation. Erste verkehrsberuhigende \n\nMassnahmen seien bereits ergriffen worden, was ihn freue. Er begrüsse es zudem, dass der Stadtrat \n\nzur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes die Bevölkerung mit den Quartierveranstaltungen miteinbe-\n\nziehe. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion:) \n\n \n\nValeria Rampone (GEU/glp): \n\n„Tempo 30 hat in diesem Rat inzwischen Tradition. Zahlreiche Anfragen und Vorstösse wurden von \n\nMitgliedern des Gemeinderates in den vergangenen Jahren eingereicht. Die Aussage des Stadtrates, \n\ndass er sich ‚ununterbrochen„ mit dem Thema beschäftige, ist deshalb absolut glaubhaft. Wenn wir \n\naber schauen, was die Resultate sind, die bis heute auf der Strasse umgesetzt worden sind, dann ist \n\ndie Liste sehr kurz. Wir haben eine Tempo 30-Zone an der Oberen Geerenstrasse, die im Rahmen \n\neiner Sanierung erstellt worden ist, auch dank einem dezidierten Einsatz von mehreren Mitgliedern in \n\ndiesem Rat. Dann wird es voraussichtlich in Kürze eine Tempo 30-Zone in Hermikon geben. Diese ist \n\nnicht etwa aufgrund einer Initiative des Stadtrates geplant worden, sondern weil die Anwohnerinnen \n\nund Anwohner von Hermikon sie mit Vehemenz eingefordert haben. Jetzt hat auch der Stadtrat er-\n\nkannt, dass die Bedürfnisse der Dübendorferinnen und Dübendorfer im Bereich Verkehr ernst ge-\n\nnommen werden müssen. Die GEU/glp begrüsst es, dass diese Bedürfnisse im Rahmen der Quar-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 127 \n\ntierveranstaltungen, die schon angelaufen sind, aufgenommen werden. Resultat dieser Umfrage soll \n\nein Verkehrskonzept sein, das laut stadträtlicher Antwort auf die vorliegende Interpellation offen Fra-\n\ngen klären und die Probleme mit Sicherheit und Verkehrsemissionen angehen soll. Die Veranstal-\n\ntungsreihe wird im September fertig sein. Wann das angekündigte Gesamtverkehrskonzept dann \n\nwirklich stehen wird, ist allerdings nicht klar. Weil Konzepte in Dübendorf die Tendenz haben, lange \n\nEntstehungszeiten zu haben und – sind sie einmal entstanden – eine lange Umsetzungszeit, hat sich \n\ndie GEU/glp dazu entschlossen, ebenfalls eine Umfrage in der Bevölkerung durchzuführen. Dies in \n\nForm der Volksinitiative ‚Tempo 50/30 für Dübendorf„, für die wir ab sofort Unterschriften sammeln. \n\nWir freuen uns sehr, dass die meisten Ratsparteien unseren Vorstoss tatkräftig unterstützen.“ \n\n \n\nPeter Jann (GP): \n\nEr freue sich, dass der Stadtrat die Verkehrsproblematik breit abstütze und die Bevölkerung mitein-\n\nbeziehe. Als er allerdings die Antwort des Stadtrates zur Interpellation gelesen habe, so sei ihm das \n\nvorgekommen, wie wenn er jeweils zum Zahnarzt gehe. Seine Schritte würden immer kürzer, doch \n\nsei es gar nicht so schlimm, der Zahnarzt schaue wo die Probleme liegen und gehe diese an. Was \n\nihm bei der Antwort des Stadtrates fehle, sei ein klarer Positionsbezug des Stadtrates, dass der \n\nStadtrat das Ziel verfolge, mit verkehrsberuhigenden Massnahmen die Stadt attraktiver und sicherer \n\nzu machen. Er hoffe deshalb, dass die Volksinitiative der Grünliberalen Zustimmung finde, und der \n\nStadtrat dadurch mehr Motivation erhalte, mit Engagement die Verkehrsprobleme anzugehen. \n\n \n\nWenn keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 27/2010 ist somit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n4. Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" / Antrag an \n\nStimmberechtigte \n\nGeschäft Nr. 3/2010 \n\n \n\nReferent GRPK Marcel Drescher (GEU/glp): \n\n \n\nZu diesem Thema sei eine längere Vorgeschichte vorhanden, auf die er nicht im Detail eintreten wer-\n\nde. Die Unterkommission der GRPK habe sich sehr stark zu diesem Thema engagiert und als Resul-\n\ntat einen einstimmigen Antrag in die GRPK und nun in den Gemeinderat einbringen können. Es gebe \n\nverschiedene Ausprägungen der Kinderbetreuung. Im Zentrum stünden dabei die Kinder. Es gehe in \n\ndieser Diskussion um das Wohlergehen des Nachwuchses, der sich selber nicht für seine Anliegen \n\neinsetzen könne. Elterliche Betreuung und die erweiterte Betreuung im Familien- und Freundeskreis \n\ndecke heute den grössten Teil der Betreuungsaktivitäten ab. Alternativ hätten Eltern die Möglichkeit, \n\nihre Kinder in einer Drittbetreuung unterzubringen. Viele Eltern, vor allem alleinerziehende Mütter \n\noder Väter, hätten gar keine andere Wahl, als ihre Kinder während eines oder mehrerer Tage pro \n\nWoche beispielsweise in einer Krippe betreuen zu lassen. Weiter sei bei dieser Betreuungsform zu \n\nberücksichtigen, dass die Arbeitskraft unserer Wirtschaft erhalten bleibe. Bei einem vollumfänglichen \n\nVerzicht auf Drittbetreuungen würden der Schweizer Wirtschaft tausende Arbeitskräfte entzogen, die \n\nanderweitig, teilweise sicherlich auch im Ausland, gesucht werden müssten. Die einzige Alternative \n\nhierzu – und das sei nach seiner Überzeugung definitiv für alle Anwesenden keine wünschenswerte \n\nOption: Keine Betreuung. Die Volksinitiative verlange eine Verdoppelung der städtischen Krippenplät-\n\nze, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bei der Festsetzung der \n\nTarife sowie die Ausrichtung von städtischen Beiträgen auch an private Kinderkrippen. Der Stadtrat \n\nbeantrage die Ablehnung der Volksinitiative und erwähne in seinen Erwägungen, dass sich aufgrund \n\nder Annahme des Gegenvorschlages anlässlich der kantonalen Abstimmung vom 13. Juni 2010 ein \n\nGegenvorschlag zur vorliegenden kommunalen Volksinitiative erübrige. Durch die Annahme des kan-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 128 \n\ntonalen Gegenvorschlages würden die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an \n\nBetreuungsplätzen zu sorgen. §15a des Jugendhilfegesetzes sei durch den Regierungsrat am \n\n10. November 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden: 1. Die Gemeinden sorgen für ein \n\nbedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter.  \n\n2. Die Finanzierung der Betreuungsangebote erfolgt durch Elternbeiträge und Beiträge der Gemein-\n\nden. 3. Die Gemeinden können bei der Festlegung der Gebühren die wirtschaftliche Leistungsfähig-\n\nkeit der Eltern berücksichtigen. Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein. Den Gemein-\n\nden wird eine Frist zur Umsetzung bis zum 31. Dezember 2013 eingeräumt. Allfällige jetzt aufge-\n\nnommene Diskussionen zu Anpassungen im kantonalen Jugendhilfegesetz hätten zum jetzigen Zeit-\n\npunkt keine Auswirkungen auf das geltende Recht. Die GRPK habe verschiedene Abklärungen ge-\n\ntroffen, so beim nationalen Pilotprojekt „Betreuungsgutscheine“ in Luzern. Die skandinavischen Län-\n\nder wie auch Kanada und Neuseeland hätten sehr stark ausgeprägte Betreuungsmodelle. Im Rah-\n\nmen des nationalen Pilotprojektes „Betreuungsgutscheine“ sei in der Stadt Luzern eine eigene Stelle \n\nfür die Betreuung des Pilots geschaffen worden. Auch der Finanzrahmen sei aufgrund der gestiege-\n\nnen Anforderungen auch mit Bundessubventionen markant erweitert worden, von 2 Millionen Franken \n\nim Jahr 2007 auf rund 5 Millionen Franken im Jahr 2012. Die Stadt Luzern erhoffe sich von den getä-\n\ntigten Investitionen einen mehrfachen Return in Form von Minderkosten, Mehreinnahmen bei den \n\nSteuern und Mehrleistung für die Wirtschaft. Diesbezügliche Studien drifteten je nach Blickwinkel \n\nstark auseinander. Unbestritten sei aber, dass die Returns die staatlichen Investitionen übersteigen. \n\nDie Beauftragte der Stadt Luzern sei heute bereits überzeugt, dass dieses Projekt auch nach Ab-\n\nschluss des Pilots weitergeführt werde, nicht zuletzt deshalb, da bereits weitere Gemeinden um Lu-\n\nzern herum in den Pilot integriert worden seien, und die Betreuungsgutscheine in den verschiedenen \n\nGemeinden eingesetzt werden könnten. Prof. Dr. Margrit Stamm habe sich sehr positiv zu diesem \n\nPilot geäussert, und sie sei sehr gespannt auf die Analyse nach Abschluss in einem Jahr. Zitat \n\nStamm: „Der Schweiz konnte nichts Besseres passieren als dieser Modellversuch. Regelungen \n\nbraucht es nach Abschluss und Analyse des Versuches jedoch auf Bundesebene.“ Weitere Abklä-\n\nrungen hätte die GRPK bei der Stadt Uster vorgenommen. Dort gebe es einen zentralen Dienst zur \n\nVermittlung von Krippen- und Hortplätzen via Website uster.ch. Klare Vorgaben an Eltern wie auch \n\nKrippen (und Horte) würden mit dem Reglement „Familienergänzende Betreuung (FEB)” gemacht. \n\nDie Stadt Uster führe keine eigenen Krippen oder Horte, sondern ausschliesslich private Trägerschaf-\n\nten. Ähnliche subjektorientiert finanzierte Angebote würden von diversen weiteren Gemeinden geführt. \n\nDie GRPK vertrete zur Volksinitiative folgende Meinung: 1. Die geforderte Verdoppelung der städti-\n\nschen Krippenplätze sei nicht zielführend. Das Führen von Krippen sei nicht Kernkompetenz und \n\nAufgabe einer politischen Gemeinde und mit grossem zusätzlichen Administrationsaufwand verbun-\n\nden. 2. Mit der Gleichstellung von städtischen und privaten Krippen würde jedoch ein wichtiger Bei-\n\ntrag zur sozialen Durchmischung geleistet. Nur so könne gewährleistet werden, dass auch sozial \n\nschwächere Familien die Wahlfreiheit hätten und von allen Angeboten an Krippen profitieren könnten. \n\nDie Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und die Entrichtung städti-\n\nscher Beiträge auch an private Krippen stellten für die UK eine angemessene Ausgangslage zur Er-\n\narbeitung eines Gegenvorschlages dar. Nach einem offenen und konstruktiven Gespräch mit den \n\nInitianten sei folgender einstimmiger Gegenvorschlag der UK zuhanden der GRPK entstanden: 1. Die \n\nBetreuungskosten in öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Kinderkrippen werden durch Eltern-\n\nbeiträge und Beiträge der Stadt gedeckt. Bei der Höhe der städtischen Beiträge wird die wirtschaftli-\n\nche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. 2. Städtische Beiträge werden in der Regel für Plätze \n\nin Dübendorfer Betreuungseinrichtungen gewährt, welche die entsprechenden Richtlinien des Kan-\n\ntons erfüllen. Die Stadt kann weitere Kriterien festlegen und bestimmt den Kreis der berechtigten \n\nEinrichtungen. Für diese gilt eine einheitliche Beitragsgestaltung. 3. Die Eltern sind in der Wahl der \n\nBetreuungseinrichtung frei. Die städtischen Beiträge werden grundsätzlich subjektbezogen gewährt, \n\nentweder über die Institution des ausgewählten Betreuungsplatzes oder direkt an die Eltern. Der Ta-\n\ngeselternverein Dübendorf sei bewusst nicht im Gegenvorschlag erwähnt worden, da der Tagesel-\n\nternverein ein bestehendes, ergänzendes Angebot anbiete. Der Tageselternverein sei nicht nur im \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 129 \n\nBereich Krippe, also für Kinder im Vorschulalter, sondern auch im Bereich Hort und beim Angebot \n\nMittagstisch engagiert. Einige Fragen und Antworten zum Gegenvorschlag der GRPK: Frage: Was \n\nbedeute: “Beiträge werden in der Regel für Plätze in Dübendorfer Betreuungseinrichtungen gewährt”? \n\nAntwort: In Ausnahmefällen könne der Stadtrat (er bestimmt ja gemäss Gegenvorschlag den Kreis \n\nder berechtigten Einrichtungen) auch eine nicht in Dübendorf ansässige Einrichtung akzeptieren, \n\nwenn sich z.B. aufgrund der geografischen Lage der Krippe diese auch für Dübendorfer Kinder \n\neignen würde (Beispiel: wohnhaft Stettbach / Arbeitsort Schwamendingen / Krippe im nahen Zürich). \n\nFrage: Werde mit diesem Gegenvorschlag die Anzahl der Krippenplätze erhöht? Antwort: Nein. Der \n\nfreie Markt könne sich nun aber voll entfalten, da es keine Benachteiligung mehr gebe, und somit \n\nauch private Krippen von subjektbezogenen Subventionen profitieren könnten. Frage: Weshalb werde \n\ndie Auszahlungsform im Gegenvorschlag nicht abschliessend geregelt? Antwort: Es gebe Vor- und \n\nNachteile bei einer Auszahlung der Subventionen direkt an die Eltern oder an die Institution. Die Wahl \n\nder Auszahlungsform wird dem Stadtrat im Rahmen der auszuarbeitenden Vorlage überlassen, damit \n\ngrösstmögliche Flexibilität vorhanden ist. Frage: Wie werde die “wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der \n\nEltern” berechnet? Antwort: Auch hier solle dem Stadtrat möglichst grosse Flexibilität im Hinblick auf \n\ndie auszuarbeitende Vorlage gegeben werden. Normalerweise werde hierfür das steuerliche \n\nEinkommen als Grundlage verwendet. Anzumerken sei auch noch, dass die administrativen \n\nVerfahren zur Berechnung der Vergütung in Gemeinden mit solchen Modellen in der Regel entlang \n\nklar definierten Vorgaben durch die Institutionen abgewickelt werden müssten. Seitens Verwaltung \n\nentstehe somit keine weitere Arbeitsbelastung, im Gegenteil, mittel- und langfristig eher eine \n\nEntlastung. Frage: Entstehe jetzt eine Konkurrenzsituation zwischen der städtischen und den privaten \n\nKrippen? Antwort: Ja. Und das sei auch absolut erwünscht. Zudem lasse der Gegenvorschlag dem \n\nStadtrat alle künftigen Optionen bezüglich der städtischen Krippe offen. Diese könnte unverändert \n\noder sogar aufgestockt weitergeführt werden – sie könnte aber auch innert nützlicher Frist privatisiert \n\nwerden, wenn ein solches Vorgehen vorteilhaft wäre. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das \n\nunternehmerische Risiko bei privaten Krippen auch von diesen getragen werde, hingegen gingen \n\nleere Plätze in einer städtischen Krippe zu Lasten des Steuerzahlers. Die GRPK beantrage deshalb, \n\ndie Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf” vom 22. Februar 2010 \n\nabzulehnen und den Gegenvorschlag der GRPK anzunehmen. Die Initianten hätten erklärt, die \n\nVolksinitiative vorbehaltslos zurückzuziehen, sollte der Gemeinderat dem Gegenvorschlag zustimmen. \n\nDamit würde gemäss §138c GPR eine Volksabstimmung entfallen und der Gegenvorschlag sofort \n\ndem Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage unterbreitet. \n\n \n\n \n\nAntrag GRPK \n\n \n\n1. Die Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“ vom 22. Februar 2010 \n\nwird abgelehnt. \n\n2. Folgender Gegenvorschlag wird angenommen: \n\n1. Die Betreuungskosten in öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Kinderkrippen wer-\n\nden durch Elternbeiträge und Beiträge der Stadt gedeckt. Bei der Höhe der städtischen \n\nBeiträge wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. \n\n2. Städtische Beiträge werden in der Regel für Plätze in Dübendorfer Betreuungseinrich-\n\ntungen gewährt, welche die entsprechenden Richtlinien des Kantons erfüllen. Die Stadt \n\nkann weitere Kriterien festlegen und bestimmt den Kreis der berechtigten Einrichtungen. \n\nFür diese gilt eine einheitliche Beitragsgestaltung. \n\n3. Die Eltern sind in der Wahl der Betreuungseinrichtung frei. Die städtischen Beiträge wer-\n\nden grundsätzlich subjektbezogen gewährt, entweder über die Institution des ausgewähl-\n\nten Betreuungsplatzes oder direkt an die Eltern. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 130 \n\n3. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten innert 18 Monaten \n\nseit der Einreichung der Initiative, d.h. bis spätestens 22. August 2011, zur Abstimmung unter-\n\nbreitet. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nPatrick Walder (SVP): \n\n„Ich votiere heute sowohl gegen die Volksinitiative wie auch gegen den Gegenvorschlag und unter-\n\nstütze den Stadtrat in seiner Empfehlung, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag an die Urne zu \n\nbringen und die Ablehnung zu empfehlen. Ich gehe davon aus, dass die meisten mit mir einig gehen, \n\nwenn ich sage, dass die Volksinitiative der SP nichts taugt. Alleine schon der Titel ‚Für eine bessere \n\nKleinkinderbetreuung in Dübendorf„ ist eine Beleidigung gegenüber allen Mitarbeitern von Krippen. \n\nVor allem ist es eine Beleidigung der Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen. Es suggeriert, dass \n\ndie Kleinkinder in Dübendorf schlecht betreut werden. Die Initiative verlangt, dass die Plätze in den \n\nstädtischen Krippen verdoppelt werden sollen. Weiter verlangt sie, dass sämtliche Krippeneinrichtun-\n\ngen städtisch mitfinanziert werden. Ich unterstütze die Ansicht des Stadtrates, dass in Dübendorf \n\ngenügend Krippenplätze zur Verfügung stehen. Dass immer wieder neue private Krippen eröffnet \n\nwerden, kann auch dem Leserbrief im Glattaler vom vergangenen Freitag entnommen werden. Diese \n\nAnkündigung zeigt ganz klar auf, dass der Bedarf durch die freie Marktwirtschaft abgedeckt wird, und \n\ndies schon heute, ohne weitergehende Subventionen. Ein Grossteil der Krippenplätze wird durch die \n\nhohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern vollumfänglich bezahlt. Dies zeigt klar auf, dass \n\neinzelne Eltern ihre Kinder abschieben mit dem egoistischen Ziel, mehr Einkommen zu generieren. \n\nDiese Wohlstandssteigerung Einzelner durch Gemeindebeiträge zu finanzieren kann nicht im Sinne \n\nder Steuerzahler sein. Ich schliesse mich dem Wahlmotto der SP an: ‚Politik für alle, nicht für weni-\n\nge!„ Oder ist davon auszugehen, dass dieses Wahlmotto doch nicht die Politik der Sozialdemokraten \n\nwiderspiegelt? Für Familien, bei denen es aus wirtschaftlicher Sicht zwingend nötig ist, dass die \n\nKleinkinder fremd betreut werden, reicht das jetzt bestehende Betreuungsangebot der Stadt voll aus. \n\nAuch ist in solchen Fällen die Finanzierungshilfe durch die Sozialhilfe sichergestellt. Die Initiative ist \n\nmit Sicherheit nicht zum Wohl der Kinder. Trotzdem kostet diese Initiative den Steuerzahler Unmen-\n\ngen an Geld. Die Volksinitiative ist abzulehnen. Für bald jede Initiative wird heute unnötigerweise ein \n\nGegenvorschlag vorgelegt. In der Regel arbeiten die Initianten beim Ausformulieren des Gegenvor-\n\nschlages sogar mit. Dies ist nicht nur bedenklich gegenüber denen, welche die Initiative unterzeichnet \n\nhaben, sondern es ist auch eine politische Unverfrorenheit der Initianten, nicht zur eigenen Initiative \n\nzu stehen. Beim Ausformulieren dieses Gegenvorschlages haben wiederum die Initianten mitgearbei-\n\ntet, was darauf schliessen lässt, dass selbst die SP nicht hinter ihrer Initiative steht. Der Gegenvor-\n\nschlag beinhaltet drei Punkte. 1. Die Finanzierung durch Elternbeiträge und Beiträge der Stadt. Dies \n\nist bereits in §18 Abs. 2 des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt und somit unnötig. \n\n2. Städtische Beiträge werden in der Regel für Plätze in Dübendorfer Betreuungseinrichtungen ge-\n\nwährt, welche die entsprechenden Richtlinien des Kantons erfüllen. Dieser Absatz ist selbstverständ-\n\nlich und praxisüblich. Natürlich dürfen keine Beiträge an Einrichtungen gewährt werden, welche nicht \n\ndie Richtlinien des Kantons erfüllen. Solche Krippen müssten sogar durch die Behörden geschlossen \n\nwerden. 3. Die städtischen Beiträge werden grundsätzlich subjektbezogen gewährt, entweder an \n\nInstitutionen oder direkt den Eltern. Auch dies ist wieder in diesem Sinne im Kinder- und Jungendhil-\n\nfegesetz §25 geregelt und somit unnötig. Sofern das Bedürfnis nach mehr Kleinkinderbetreuungsplät-\n\nzen in Dübendorf tatsächlich so gross ist wie von der SP behauptet, soll das Volk über die Initiative \n\nabstimmen. Der Gemeinderat soll aber ganz klar die Ablehnung der Initiative empfehlen und keinen \n\nunnützen Gegenvorschlag vorlegen. Ich empfehle Ihnen die Initiative ohne Gegenvorschlag den \n\nStimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen und freue mich schon jetzt auf den bevorstehenden \n\nAbstimmungskampf.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 131 \n\n \n\nAndrea Kennel (SP): \n\n„Was will die Initiative: Zusammengefasst genügend Krippenplätze, die bezahlbar sind. Die Schulbil-\n\ndung für Mädchen und Knaben ist gleich. Hier ist die Chancengleichheit gegeben. Im Gegenteil, der \n\nFrauenanteil auf Maturastufe ist teilweise sogar über 50 Prozent. Unabhängig von der Ausbildung \n\nneigen junge Frauen und wohl etwa gleich viele junge Männer dazu, Eltern zu werden. So kommt es \n\nalso immer häufiger vor, dass junge Erwachsene mit einer guten Ausbildung trotzdem Kinder möch-\n\nten und Kinder bekommen. So steigt auch das Bedürfnis, Beruf und Familie vereinbaren zu können. \n\nDabei sind Krippen ein wichtiges und zentrales Angebot für Familien mit Kleinkinder und Kinder im \n\nVorschulalter. Stelle Sie sich mal folgende Situation vor: Eine junge Frau studiert an der Uni, lernt \n\ndort ihren Partner kennen. Die beiden schliessen ihre Studien ab, heiraten und beginnen mit einem \n\nBerufseinstieg. Nun kommt die Frage nach Kindern sinnvollerweise bevor die Frau über 30 ist. Da \n\nkommt auch der Engpass. Beide sind erst gerade in den Beruf eingestiegen und mit den aktuellen \n\nSalären, noch dazu reduziert auf Teilzeit, kann ein privater Krippenplatz nicht bezahlt werden. Ein \n\nanderes Beispiel: Er ist gelernter Handwerker, sie Drogistin. Auch dieses Paar möchte Kinder und \n\nmacht die Rechnung, dass ein privater Krippenplatz den finanziellen Rahmen zu sehr strapaziert, \n\ndenn je nach Betreuungstagen kostet ein privater Krippenplatz bis zu 2„200 Franken je Monat. Das ist \n\nein Betrag, der sich lohnt, aber der sich nicht jede junge Familie leisten kann. Genau hier liegt das \n\nProblem und der Kern der Initiative. Wir wollen, dass auch mittelständische Familien sich einen Krip-\n\npenplatz für ihre Kinder leisten können. Jede Mutter und jeder Vater soll die Möglichkeit haben, Be-\n\nrufs- und Familienarbeit zu vereinbaren. So ist eine Stadt mit einem guten und bezahlbaren Kinderbe-\n\ntreuungsangebot nicht nur für mittelständische Familien, sondern auch für Firmen, also für die Wirt-\n\nschaft interessant. Nun kurz zur Situation in Dübendorf. Im September 2009 wurde im Gemeinderat \n\ndie Krippenvorlage beraten. Sie sah eine Verdoppelung der Krippenplätze in der städtischen, also \n\nöffentlichen Krippe vor. Der Grund lag darin, dass die Warteliste mehr Kinder enthielt, als es über-\n\nhaupt Krippenplätze gibt. Diese Krippenplätze waren aber alle belegt. Die Wartelisten der privaten \n\nKrippen waren und sind immer noch klar kürzer, weil nur die städtische Krippe subventionierte Plätze \n\nanbieten kann. Die Vorlage wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass auch eine Subjektfinanzierung in \n\nBetracht gezogen werden soll. Was ist seither geschehen? Die Initiative hat den Wunsch des Ge-\n\nmeinderates aufgenommen und verlangt nicht nur die Verdoppelung der städtischen Krippenplätze, \n\nsondern auch die Subjektfinanzierung, die wir als sinnvoll erachten. Was hat sich weiter getan: Die \n\nTraife der städtischen Krippe wurden massiv erhöht, so dass mittelständische Familien nun fast das \n\nDoppelte bezahlen müssen. Subjektfinanzierung gibt es in Dübendorf noch nicht. Somit hat sich die \n\nSituation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Initiative ist heute also wichtiger als zum Zeit-\n\npunkt der Lancierung. Wir in der SP und im Initiativkomitee sind uns aber bewusst, dass beide Wege \n\nzum Ziel führen. Sowohl die Verdoppelung der städtischen Plätze als auch die Subjektfinanzierung \n\nsind wichtige Massnahmen für mehr bezahlbare Krippenplätze und mehr bezahlbare Krippenplätze ist \n\nunser primäres Ziel. Daher unterstützen wir auch den Gegenvorschlag der GRPK, der nur die Sub-\n\njektfinanzierung enthält und die städtische Krippe nicht vergrössert. Für die SP ist dieser Gegenvor-\n\nschlag ein sinnvoller Kompromiss. Findet der Gegenvorschlag im Gemeinderat eine Mehrheit, so ist \n\ndas Initiativkomitee der SP auch bereit, die Initiative zurück zu ziehen.“ \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli erläutert das Vorgehen bei den Abstimmungen. In einer ersten \n\nAbstimmung werde über den Gegenvorschlag der GRPK abgestimmt. In einer zweiten Abstimmung \n\nwerde über die Volksinitiative abgestimmt. Stimmt der Gemeinderat beiden Abstimmungsfragen zu, \n\nso wird in einer dritten Abstimmung über die Empfehlung des Gemeinderates zur Stichfrage abge-\n\nstimmt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 132 \n\nGegen dieses Abstimmungsprozedere werden keine Einwände eingebracht. \n\n \n\nFür Gegenvorschlag der GRPK  20 Stimmen \n\nGegen Gegenvorschlag der GRPK  16 Stimmen \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag: \n\n \n\nAndrea Kennel stellt den Ordnungsantrag die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, damit sie \n\nbeim Stadtrat den Rückzug der Volksinitiative einreichen kann. \n\n \n\nFür Ordnungsantrag  24 Stimmen \n\nGegen Ordnungsantrag  9 Stimmen \n\n \n\n*** 5 Minuten Sitzungsunterbruch *** \n\n \n\nDer Stadtrat gibt bekannt, dass die Volksinitiative ordnungsgemäss zurückgezogen worden ist. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\nDer Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 21. Juni 2010, gestützt Art. 29 Ziff. \n\n4.8 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005  b e s c h l i e s s t: \n\n1. Der Gemeinderat verabschiedet keinen Antrag zu Handen der Urnenabstimmung, da die \n\nVolksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“ durch das Initiativkomitee \n\nzurückgezogen worden ist. \n\n \n\n2. Folgender Gegenvorschlag wird angenommen: \n\n1. Die Betreuungskosten in öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Kinderkrippen wer-\n\nden durch Elternbeiträge und Beiträge der Stadt gedeckt. Bei der Höhe der städtischen \n\nBeiträge wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. \n\n2. Städtische Beiträge werden in der Regel für Plätze in Dübendorfer Betreuungseinrich-\n\ntungen gewährt, welche die entsprechenden Richtlinien des Kantons erfüllen. Die Stadt \n\nkann weitere Kriterien festlegen und bestimmt den Kreis der berechtigten Einrichtungen. \n\nFür diese gilt eine einheitliche Beitragsgestaltung. \n\n3. Die Eltern sind in der Wahl der Betreuungseinrichtung frei. Die städtischen Beiträge wer-\n\nden grundsätzlich subjektbezogen gewährt, entweder über die Institution des ausgewähl-\n\nten Betreuungsplatzes oder direkt an die Eltern. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug (Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage). \n\n \n\n \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Rücktritt Patrick Mosimann) \n\nGeschäft Nr. 44/2011 \n\n \n\nReferent IFK Theo Johner (BDP): \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Marcel Berli (SVP) zum Nachfolger von Patrick Mosimann \n\n(SVP) zur Wahl in die GRPK vor. \n\n \n\nDer Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz wird nicht vermehrt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 133 \n\nWahl: \n\n \n\nDie Wahlen erfolgen gemäss Art. 38 der Geschäftsordnung offen. \n\n \n\nZustimmung zum Wahlvorschlag der IFK und der Wahl von Marcel Berli in die GRPK 38 Stimmen \n\n \n\n \n\n6. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der Bür-\ngerrechtskommission verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n\n6.1. Herceg Jelena, kroatische Staatsangehörige, wohnhaft Heugatterstrasse 16, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGeschäft Nr. 228/2009 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 21 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. HERCEG Jelena geb. Herceg, kroatische Staatsangehörige, geboren am 11. April 1963 in Po-\n\nsavska Mahala (Bosnien und Herzegowina), geschieden, Hilfslaborantin, wohnhaft Heugat-\n\nterstrasse 16, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1„450 \n\nFranken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6.2. Nyirahabineza Dorothee, Musabyimana Sebastien sowie die Kinder Ndashimye Serge, \n\nUseguwe Bélise, Abuzukuru Mireille und Aburugo Melissa, rwandische Staatsangehöri-\n\nge, wohnhaft Zwinggartenstrasse 47, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 32/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 3 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 134 \n\nBeschluss: \n\n \n\n1. NYIRAHABINEZA Dorothee, rwandische Staatsangehörige, geboren am 15. Mai 1963 in Nyaru-\n\ngenge-Kigali (Rwanda), verheiratet, Produktions- und Reinigungsmitarbeiterin, wohnhaft Zwing-\n\ngartenstrasse 47, 8600 Dübendorf und ihr Ehemann MUSABYIMANA Sebastien, rwandischer \n\nStaatsangehöriger, geboren am 12. Januar 1961 in Kayenzi (Rwanda), verheiratet, Hilfskoch, \n\nwohnhaft Zwinggartenstrasse 47, 8600 Dübendorf sowie die Kinder NDASHIMYE Serge, geboren \n\n8. November 1993 in Nyarugenge (Rwanda), USEGUWE Bélise, geboren 3. Oktober 1995 in Zü-\n\nrich (ZH), ABUZUKURU Mireille, geboren 5. Februar 1997 in Zürich (ZH) und ABURUGO Melissa, \n\ngeboren 5. Februar 1997 in Zürich (ZH), werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsge-\n\nbühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6.3. Pejic Petar und das Kind Kristian, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft Grundstrasse 34, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 33/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 0 Stimmen \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. PEJIC Petar, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, geboren am 1. März 1978 in Drad-\n\nacac (Bosnien und Herzegowina), verheiratet, Pflegehelfer, und das Kind PEJIC Kristian, geboren \n\nam 19. August 2008 in Zollikon (ZH), wohnhaft Grundstrasse 34, 8600 Dübendorf, werden gegen \n\nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1„450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\n\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6.4. Stassen Hans Hagen und Rohrbach Stassen Dagmar Benigna Irene, deutsche Staatsan-\n\ngehörige, wohnhaft Hörnlistrasse 17, Dübendorf / Genehmigung  \n\nGeschäft Nr. 34/2010 \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n \nFür Antrag SR / BRK: 27 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 135 \n\nBeschluss: \n \n\n1. STASSEN Hans Hagen, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 2. Februar 1945 in Sobern-\n\nheim (Deutschland), verheiratet, Dipl. Mathematiker, und seine Ehefrau ROHRBACH STASSEN \n\nDagmar Benigna Irene, deutsche Staatsangehörige, geboren am 25. September 1947 in Göttin-\n\ngen (Deutschland), verheiratet, Pfarrerin, wohnhaft Hörnlistrasse 17, 8600 Dübendorf, werden ge-\n\ngen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6.5. Wieser Eva Maria, österreichische Staatsangehörige, wohnhaft Zwinggartenstrasse 59, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 35/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \n\n \nFür Antrag SR / BRK: 34 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 0 Stimmen \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n \n\n1. WIESER Eva Maria, österreichische Staatsangehörige, geboren am 16. September 1950 in Wien \n\n(Österreich), geschieden, Sekretärin Stadtrat, wohnhaft Zwinggartenstrasse 59, 8600 Dübendorf, \n\nwird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n7. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli teilt mit, dass zehn Fragen eingereicht worden seien. Die Be-\n\nantwortung der Fragen erfolge in der Eingangsreihenfolge. \n\n \n\nPeter Bless (BDP): „Verkehrsbehinderungsmassnahmen auf Strassen mit Tempo 50“ \n\n \n\n„Wechselseitige Fahrbahnverengungen in Tempo 30-Zonen sind ein brauchbares Mittel zur Ver-\n\nkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit. Mit Fahrbahnverengungen auf Strassen mit Tempo 50 \n\nkann hingegen die Verkehrssicherheit reduziert werden. Eng aufeinanderfolgende Fahrbahnein-\n\nengungen mit wechselseitigen Betonelementen können zu schikanöser Verkehrsbehinderung werden. \n\nFahrbahneinengungen vor Einmündungen und in unübersichtlichen Kurven, die den Autofahrer auf \n\ndie Gegenfahrbahn leiten, sind gefährlich und unverantwortlich. Beispiele solcher in den letzten Mo-\n\nnaten signalisierter Massnahmen sind an der Unteren Geerenstrasse, der Hermikonstrasse, der Bu-\n\nenstrasse (West) und auf der Sonnenbergstrasse anzutreffen. Es macht den Anschein, dass die Tief-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 136 \n\nbauabteilung etwas übereifrig ans Werk gegangen ist. Davon zeugen auch die kurz nach der Installa-\n\ntion erforderlichen Auswechslungen der angebrachten Verkehrs- und Informationsschilder.  \n\nFragen:  \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage und in wessen Auftrag werden Strassen mit Tempo 50 mit vorfabri-\n\nzierten, wechselseitig versetzten Betonelementen verkehrsbehindert? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die neu geschaffenen lokalen Gefahrenquellen zu beseitigen und das Kon-\n\nzept der Fahrbahnverengungen mit wechselseitigen Betonelementen auf ein annehmbares und \n\nverantwortbares Mass zu reduzieren?“ \n\n \n\nAntwort Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \n\n \n\n1. Die Tiefbauabteilung habe nicht übereifrig gehandelt, sondern koordiniert mit der Sicherheitsabtei-\n\nlung und der Kantonspolizei. Nach Strassenverkehrsgesetz und Signalisationsgesetz könne der \n\nStadtrat in eigener Kompetenz auf kommunalen Strasse nach Absprach mit der Kantonspolizei \n\nMassnahmen dieser Art ergreifen. \n\n2. Nein, der Stadtrat sei zu einer Beseitigung der Betonelemente nicht bereit. Wenn 85 Prozent der \n\nVerkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten, dann müsse der Stadtrat \n\nsogar nachrüsten. Bei der Oberen Geerenstrasse sei eine Petition mit 170 Unterschriften einge-\n\nreicht worden, und man habe mit den umgesetzten Massnahmen eine kostengünstige Lösung ge-\n\nfunden. Die Massnahmen im Bereich der Sonnenbergstrasse sei eine Massnahme im Zusam-\n\nmenhang mit sicheren Schulwegen.  \n\n \n\n \n\nMax Senn (SP): „Kostengutsprache“ \n\n \n\n„In letzter Zeit ist es vorgekommen, dass keine Pflegeplätze im ASZ Dübendorf vorhanden waren und \n\nMenschen fremdplatziert werden mussten. Wie viele Kostengutsprachen wurde durch die Stadt Dü-\n\nbendorf in den letzten fünf Jahren gesprochen und wie hoch waren die Beträge?“ \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr antworte in Stellvertretung des Sozialvorstandes Kurt Spillmann. Über die gefragten Zahlen verfü-\n\nge er nicht an dieser Sitzung, die Zahlen werden aber vor der nächsten Gemeinderatssitzung dem \n\nGemeinderat zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\nHans Baumann (SP): „Pauschalsteuer“ \n\n \n\n„Per Ende letzten Jahres wurde die Pauschalsteuer für Ausländer im Kanton abgeschafft. Der Kanton \n\nwird gemäss Berechnungen wahrscheinlich von dieser Neuerung profitieren, da die Mehreinnahmen \n\ngrösser sind als die Steuerausfälle durch Wegzug.  \n\nFragen: \n\n1. Gab es in Dübendorf einen oder mehrere solcher Pauschalsteuerzahler? \n\n2. Wenn ja, sind Steuerausfälle (durch Wegzug) oder Mehreinnahmen zu erwarten?“ \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr antworte in Stellvertretung des Finanzvorstandes Martin Bäumle. Er habe persönlich keine Kennt-\n\nnis von Pauschalsteuerzahlern, werde diese aber noch abklären und die Ergebnisse vor der nächsten \n\nGemeinderatssitzung dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 137 \n\nThomas Maier (GEU/glp): „Hängige Postulate“ \n\n \n\nZwei grosse und wichtige Themen hätten in den vergangenen Wochen an Aktualität gewonnen, die \n\nEnergieversorgung und die Situation beim Bahnhof Dübendorf. Zu beiden Themen hätten die Grünli-\n\nberalen schon seit einigen Jahren Postulate eingereicht, welche durch den Gemeinderat überwiesen \n\nund nach Beantwortung aufrechterhalten worden sind. Wann dürfe der Gemeinderat vom Stadtrat \n\neine Antwort bzw. einen Statusupdate zu diesen Vorstössen erwarten? \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nEr antworte in Stellvertretung des Finanzvorstandes Martin Bäumle. Die Umsetzung des Flusskraft-\n\nwerkes gestalte sich wegen Auflagen des AWEL als schwierig. In Einigungsverhandlungen mit dem \n\nAWEL konnte das Projekt bereinigt werden, so dass es technisch umsetzbar und bewilligungsfähig \n\nsei. Er schätze, dass in Jahresfrist mit dem Bau begonnen werden könne. \n\n \n\nAntwort Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \n\n \n\nDer Stadtrat habe für die Bahnhofunterführung Dübendorf einen Projektkredit gesprochen. Erste Ar-\n\nbeiten sollen bis im Sommer erledigt sein. Bei der WC-Anlage stehe die Stadt in Verhandlungen mit \n\nder SBB, welche die WC-Anlage umbauen werde. Die Stadt Dübendorf werde dafür einen Kostenan-\n\nteil tragen. \n\n \n\n \n\nLena Lademann (SP): „Amphibien-Problem“ \n\n \n\nSeit der Sanierung der Oberen Geerenstrasse überquerten Amphibien auf dem Weg zu ihrem Laich-\n\nplatz diese Strasse. Viele der Amphibien würden dabei überfahren. Was gedenke der Stadtrat zu tun, \n\ndamit sich eine solche Situation nicht wiederhole? \n\n \n\nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \n\n \n\nDas Problem der Strassenüberquerung sei für Dübendorf neu, und man sei daran, erweiterte Abklä-\n\nrungen zu treffen. Eine Sperrung wie bei anderen Strassen wie z.B. im Eigental sei aufgrund des \n\nAnwohnerverkehrs nicht möglich. Er werde vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine fundierte \n\nAntwort auf dieser Frage geben können. \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger (FDP): „Kehrichtabfuhr“ \n\n \n\nIn Gockhausen sei jeweils am Freitagmorgen Kehrichtabfuhr und am Nachmittag Grüngutabfuhr. Seit \n\neineinhalb Jahren könne festgestellt werden, dass das Grüngut ebenfalls bereits am Vormittag abge-\n\nholt werde. Gehe man dieser Frage nach, so stelle man fest, dass das Grüngut mit derselben Last-\n\nwagenfuhr abgeholt werde. Eine Meldung bei der Stadtverwaltung oder beim Unternehmer habe kei-\n\nnen Erfolg gezeigt. Dies sei ein vorsätzliches Hintergehen der Steuerzahler und ein Hohn für all die-\n\njenigen, welche Kehricht und Grüngut getrennt entsorgten. Hat der Stadtrat Kenntnis von diesen Vor-\n\ngängen? Wenn ja: Wann werde endlich etwas dagegen unternommen? Wenn nein: Weshalb leite die \n\nVerwaltung Meldungen über solche Vorgänge nicht weiter? Ein Unternehmer, der so arbeite, sei es \n\nnicht wert, für das Gemeinwohl zu arbeiten. Wann werde das Abfallwesen neu ausgeschrieben? \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 138 \n\nAntwort Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP): \n\nJa, der Stadtrat habe Kenntnis von diesen Vorgängen, und der Stadtrat habe etwas dagegen unter-\n\nnommen. Man habe den Unternehmer schriftlich gemahnt und zur schriftlichen Stellungnahme aufge-\n\nfordert. Man werde vor Ort Kontrollen einführen, und es sei klar, dass ein solches Vorgehen nicht \n\ntoleriert werde. Die Ausschreibung sei in Ausarbeitung und erfolge per 1. Januar 2012. \n\n \n\n \n\nTheo Johner (BDP): „Signalisation Bahnhof Dübendorf“ \n\n \n\nIn Stosszeiten gebe wegen der Bauarbeiten es beim Bahnhof ein Chaos, weil die Leute nicht wüssten, \n\nwelche Busse an welchen Haltestellen fahren. Ist der Stadtrat bereit, in der Bahnunterführung und an \n\nden Bushaltestellen am Bahnhof Dübendorf einen Übersichtsplan anzuschlagen oder – falls die Stadt \n\nDübendorf dafür nicht zuständig ist – bei den entsprechenden Stellen auf diesen Missstand hinzuwei-\n\nsen? \n\n \n\nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \n\n \n\nDie VBG sei für die Beschriftung der Haltestellen verantwortlich, und er werde das Anliegen dort ein-\n\nbringen. \n\n \n\n \n\nPatrick Angele (SP): „Integration“ \n\n \n\n„Im Februar 2010 konnte man in der Presse lesen, dass die Stadt Dübendorf eine Integrationsbeauf-\n\ntragte habe. Seither wurde es zu diesem Thema still. \n\n1. Gibt es das versprochene Integrationskonzept? Wenn ja: Weshalb wurde es nicht veröffentlicht? \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n2. Auf welcher Grundlage arbeitet die Integrationsbeauftragte?“ \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDie Erarbeitung des Integrationskonzepts erfolge in Kooperation mit dem Kanton. Der Kanton habe \n\ndabei die Führung übernommen. In einzelnen Gemeinden würden Pilotprojekte umgesetzt als Grund-\n\nlage für den Kanton. Aufgrund einer Überarbeitung der Projektarbeit beim Kanton hätten sich Verzö-\n\ngerungen ergeben. In Dübendorf sei alles für das Pilotprojekt vorbereitet, so dass ab April/Mai erste \n\nArbeiten unter Leitung des Kantons ausgeführt werden könnten. Daraus würde ein Handlungsbedarf \n\nabgeleitet und im Anschluss beim Kanton ein Integrationskonzept ausgearbeitet mit dem Ziel, dass \n\nschliesslich daraus folgend jede Gemeinde ein eigenes Integrationskonzept erarbeite. Die Integrati-\n\nonsbeauftragte sei noch bis Ende temporär angestellt und koordiniere bestehende Aufgaben wie z.B. \n\ndie Schaffung von Rahmenbedingungen für Sprachkurse. \n\n \n\nAnschlussfrage Patrick Angele (SP): \n\nWusste man beim Projektstart bereits von den Verzögerungen beim Kanton? \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDavon habe man beim Projektstart bzw. beim Workshop zum Thema Integration noch nichts gewusst. \n\nAuch die Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber dem Kanton seien erst nachher entstanden. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 139 \n\nPatrick Angele (SP): „Öffnungszeiten Hallenbad“ \n\n \n\nEr habe aus der Bevölkerung vermehrt den Wunsch von Frauen wahrgenommen, dass es im Hallen-\n\nbad spezielle Öffnungszeiten nur für Frauen gebe. Könne sich der Stadtrat vorstellen, spezielle Öff-\n\nnungszeiten für Frauen zu prüfen? \n\n \n\nAntwort Bildungsvorsteherin Edith Jöhr (BDP): \n\nDas Hallenbad Stägenbuck sei gut durch Schulen und Vereine belegt. Sie müsste zudem den Hinter-\n\ngrund des Bedürfnisses wissen, da die Bademeister des Hallenbades allesamt männlich seien. Der \n\nStadtrat sei grundsätzlich bereit, ein solches Angebot zu prüfen. \n\n \n\n \n\nStefanie Huber (GEU/glp): „Gebäudeprogramm / Situation in Dübendorf“ \n\n \n\n„Vor einigen Tagen wurden die Auswertungen des Gebäudeprogramms vorgestellt. Im Kanton Zürich \n\nwurden dabei in Bezug auf die Bevölkerung eher wenig Gesuche gestellt. Einer der Gründe dafür \n\nkönnte sein, dass im Kanton Zürich relativ viele grössere Wohnblöcke stehen, teils genossenschaft-\n\nlich, teils im Finanzvermögen der Gemeinden, teils privat. Ein grosser Teil dieses Gebäudeparks wird \n\nnicht im gleichen Tempo saniert wie andere Gebäudetypen, vor allem weil die laufenden Energiekos-\n\nten durch die Mieter, die Sanierung aber durch den Eigentümer finanziert werden muss.  \n\nFragen: \n\n1. Hat der Stadtrat anhand der Baubewilligungsgesuche oder anhand der kantonalen Auswertungen \n\neinen Überblick, wie hoch die Sanierungsraten und die Anzahl Anträge an das Gebäudeprogramm \n\nin Dübendorf sind? Respektive kann der Stadtrat Dübendorf in diese Auswertungen einordnen? \n\n2. Wie schätzt der Stadtrat für Dübendorf den Handlungsbedarf für Sanierungen bei solchen Wohn-\n\nblöcken ein? \n\n3. Inwiefern engagiert sich der Stadtrat, um die Eigentümer dieser Wohnblocks auf die Senkung des \n\nEnergieverbrauchs zu sensibilisieren? Dies können Anreize zur Sanierung sein, Unterstützung \n\nbeim Verfahren, aber auch Massnahmen für den Umgang mit Energie im Alltag (Sparlampen, Be-\n\nwegungsmelder, A++-Geräte, Sensibilisierung etc.). \n\n \n\n \n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n\n \n\nDas Gebäudeprogramm sei aus dem Klimarappen entstanden. Beim Klimarappen war für eine Unter-\n\nstützung die Sanierung dreier Elemente (Fassade, Fenster und Dach) notwendig. Etliche Eigentümer \n\nhätten aber nur zwei dieser drei Elemente erneuert, was dazu geführt hat, dass der Umbau nicht sub-\n\nventioniert worden ist. Das Gebäudeprogramm sei diesbezüglich lockerer gestaltet, so dass Umbau-\n\narbeiten bei jedem einzelnen Element unterstützt würden. Man warte ab, wie sich diese Änderungen \n\nauf die Anfragen auswirkten. Das Gebäudeprogramm sei ein kantonales Programm. Die Stadt könne \n\ndie Daten zum Gebäudeprogramm nicht erfassen. Für Hauseigentümer sei das Programm ein Anreiz, \n\num Umbauarbeiten vorzunehmen. Es gebe zudem Eigentümer, die ihre Häuser ohne Subventionen \n\nsanierten, da sie die Auflagen des Gebäudeprogrammes nicht erfüllen wollten. Die Stadt sei der Mei-\n\nnung das Bund und Kanton bereits genügend Anreize für Hauseigentümer bieten, so dass die Stadt \n\nkein eigenes Programm initiieren wolle. \n\n \n\nNächste Sitzung: \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patric Crivelli lädt gemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nlade zur nächsten Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9. Mai 2011 ein. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 140 \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen die Verhandlungsführung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll Gemeinderat \n \n\n Sitzung vom 4. April 2011 \n\n \n\nGRS 06_Protokoll_04.04.11 Seite 141 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Schori \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n\n