text: \nDokument:\nLayoutebene:\nGrundlage:\n\n27106_05A_190222_KZP.vwx\n2 [Kernzonenplan]\n27106_05A_160209_KzpOberdorf1987\n\nAnpassung Planinhalt: Planpartner AG, Obere Zäune 12, 8001 Zürich\n\nKernzonenplan 2 Teilrevision\n\nTeilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf\n\nPlan 1:500\n\nKanton Zürich, Stadt Dübendorf\n\nDie Sekretärin:\n\nNamens des Gemeinderats\n\nDer Präsident:\n\nVon der Baudirektion \ngenehmigt am:\n\nFür die Baudirektion:\n\n.......................................................................\n\nBDV Nr. \n\n.......................................................................\n\n..................................................................................................\n\n.......................................................................\n\nPublikation Inkraftsetzung am: .......................................................................\n\n22. Februar 2019\n\nVom Gemeinderat festgesetzt mit GRB Nr. ........................... vom  ............................\n\nPlaninhalt: Marti Partner Architekten und Planer AG, 8032 Zürich\nDruck: November 1986\n\nKernzonenplan 2 rechtskräftig\n\n0 10 205 25 Meter\n\nN\n\n0 10 205 25 Meter\n\nN\n\n\n\t02 [Kernzonenplan]\n\tAnsichtsbereich-8\n\tAnsichtsbereich-3\n\tAnsichtsbereich-6\n\tAnsichtsbereich-5\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20190314-BS-71-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.03.2019\n\n19-71 83.5.7\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nBehandlung der lnitiative / Verfahrensentscheid\n\nAusgangslage\n\nAm 25. September 2018 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative <Bezahlbare Tagesschule jetzt>. Gemäss Bestätigung des Stimmregis-\nterführers vom 28. September 2018 wurden dabei 386 gültige Unterschriften eingereicht.\n\nWortl aut Volksi nitiative\n\nDie eingereichte Volksinitiative verlangt:\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 und 1 1 der Gemeindeordnung, folgendes Begehren:\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt in Dübendorf ergänzend zu den bestehenden Tagesstrukturen\nmindestens eine Tagesschule auf Primarstufe einzurichten.\n\n2. Die Tagesschule ist Teil der Volksschulen.\n\n3. Der Besuch ist freiwillig.\n\n4. Es gelten fixe Unterrichtszeiten, welche an vier Tagen im Minimum von 8.00 Uhr morgens bis\n15.00 Uhr nachmittags dauern.\n\n5. Es besteht ausserhalb der Schulzeiten ein kostenpflichtiges, schulergänzendes Betreuungs-\nangebot, welches sowohl eine Morgenbetreuung ab spätestens 7.30 Uhr als auch eine\nNachmittagsbetreuung bis mindestens 18.30 Uhr umfasst.\n\n6. Der Besuch der Tagesschule ist unentgeltlich; eine allfällige Kostenbeteiligung an der Ver-\npflegung hat die finanziellen Möglichkeiten der Eltern zu berücksichtigen.\n\n7. Eine Kommission aus Schulpflege, externer Fachperson und Gemeinderat erarbeitet das\nUmsetzungskonzept, das sich an pädagogischen Überlegungen orientiert.\n\nVoreehen und Fristen\n\nGestützt auf $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat innert\nsechs Monaten seit Einreichen der lnitiative, d.h. bis spätestens 25.März 2019, über die Gültigkeit\nund die allfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Beschluss zu fassen. Beantragt der Stadtrat\neinen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er dem Gemeinderat den Bericht und Antrag innert 16 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d.h. bis 25. Januar 2020,vor.\n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2018 beauftragte der Stadtrat die Primarschulpflege mit der Wei-\nterbehandlung des Geschäfts in Bezug auf die Vorbereitung der Entscheidungsgrundlagen für den\nStadtrat hinsichtlich Unterstützung oder Ablehnung der lnitiative sowie eines allfälligen Gegenvor-\nschlags.\n\n2018-74\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 14.03.2019\n\nDabei ist dem Stadtrat im Rahmen eines Diskussionsgeschäftes bis spätestens zur Sitzung vom\n1 . März 2019 Bericht zu erstatten (Eingabefrist 15. Februar 2019), sodass dieser anlässlich der Stadt-\nratssitzung vom 14. Mär22019 (und somit innert Frist bis 25. März2O19) beschliessen kann\n\nErwägungen\n\nZu sta nd e ko m m e n u nd Re c htm ä s siq ke it d er I n iti ative\n\na) Zustandekommen der lnitiative\n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung muss eine Volksinitiative für ihr Zustandekommen von\nmindestens 300 Stimmberechtigten unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der 386 gültigen Un-\nterschriften ist diese Voraussetzung erfüllt. Das Zustandekommen der Volksinitiative ist vom Stadtrat\nim Rahmen des Diskussionsgeschäftes Nr. 18-342vom 25.10.2018 festgestellt und im Glattaler vom\n2. November 2018 publiziert worden.\n\nb) Rechtmässrgkert der lnitiative\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) sind folgende Gültigkeitserfordernisse zu\nprüfen:\n\n- Wahrung der Einheit der Materie\n- Kein Verstoss gegen übergeordnetes Recht\n- Keine offensichtliche Undurchführbarkeit\n\nWährend die Rechtmässigkeit der lnitiative hinsichtlich "Einheit der Materie" und "Durchführbarkeit"\nals gegeben betrachtet werden kann, ist im lnitiativtext der folgende Verstoss gegen übergeordnetes\nRecht festzustellen:\n\nGemäss Ziffer 7 des lnitiativtextes soll eine (beratende) Kommission aus Schulpflege, externer Fach-\nperson und Gemeinderat mit der Erarbeitung des Umsetzungskonzepts beauftragt werden. Dies wi-\nderspricht $ 48 des Gemeindegesetzes, wonach die diesbezügliche Zuständigkeit beim Gemeinde-\nvorstand (Stadtrat) liegt.\n\nBereits im Rahmen der Vorprüfung der Unterschriftenliste (SRB Nr. 1B-92 vom 28.3.2018) ist das\nlnitiativkomitee auf diesen Mangel hingewiesen worden. Das lnitiativkomitee hat trotzdem am lnhalt\ndes lnitiativtextes unverändert festgehalten.\n\nFazit:\nDer lnitiativtext verstösst im Sinne der vorstehenden Ausführungen gegen übergeordnetes Recht und\nist deshalb als teilweise ungültig zu erklären.\n\nBehandlunq der lnitiative / Vertahren\n\nDer Stadtrat hat innert sechs Monaten seit Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens\n25.März 2019 über die Gültigkeit und die allfällige Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Beschluss\nzu fassen.\n\n22018-74\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 14.03.2019\n\nlst die lnitiative zumindest teilweise gültig und verzichtet der Stadtrat auf einen Gegenvorschlag er-\nstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten und somit bis spätestens 25. Juni2019 Bericht und\nAntrag über deren Gültigkeit und lnhalt. Beantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nlegt er dem Gemeinderat den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der lnitiative,\nd.h. bis 25. Januar 2020, vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative in der vorliegenden Form ab und wird dieser zuhanden des Gemeinde-\nrates einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf Art. 28 Abs. 1 KV sowie S 128 GPR wird die Volksinitiative "Bezahlbare Tages-\nschule jetzt" im Sinne der Erwägungen für teilweise ungültig erklärt.\n\nDie in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichte Volksinitiative "Bezahlbare Ta-\ngesschule jetzt" wird abgelehnt; ihr wird ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der entspre-\nchende Bericht und Antrag wird dem Gemeinderat gestützt auf $ 130 Abs.4 GPR innert\n16 Monaten nach Einreichung der lnitiative und somit bis spätestens 25. Januar 2020 vorgelegt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Walliser, Am Wasser 4, 8600 Dübendorf (Vertreterin lnitiativkomitee)\nAnd16 Csyllaghi, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreib er (zur Pu blikation)\nAkten\n\nStadtr Düben orf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nn\n\n32018-74\n\n\n


name: 20210211-WG-19-Revision Privater Gestaltungsplan Kat-Nr. 174

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Februar 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 1912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zur Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413"\n(Wiedererwägung zum Antrag vom 28. Januar 20211\n\nf, tlrOtS?u e*rr, tly f, tlrfd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Februar 2021, gestützt Art. 29,Ziff .1.2,2.3 und 4.1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDer Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413", bestehend aus dem Situ-\nationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 20.\nJanuar 2021, wid zugestim mt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigen und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss\n\n$7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplans, in der Fassung vom\nB. Februar 2021,wird zugestimmt.\n\n3. Die Revision des Planungsberichts zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2017-215 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zum Antrag vom 28. Januar 2021) .\n\n2 Ausgangslage und Zielsetzung.............\n\n3 Projektbeschrieb Schulraum Hochbord...\n\n3.1 Gesamtprojekt..............\n\n3.2 Bereitstellung Schulraum THREE POINT\n\n3.3 Bereitstellung Sporthalle\n\n4 Revision des privaten Gestaltungsplan\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n7 Anpassung kommunaler Richtp|an..............\n\n8 Verfahrensablauf, Mitwirkung..\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\nI\n\n2017-215 Seite 2\n\n\n\n1 Wiedererwägung (zum Antrag vom 28. Januar 20211\n\nNach durchgeführter öffentlicher Auflage und Anhörung, deren Frist am 4. Januar 2021 endete, sowie\nunter Berücksichtigung der kantonalen Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung, beantragte\nder Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021 dem Gemeinderat die Zustimmung zur Re-\nvision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413".\n\nAm 3. Februar 2021 ging bei der Stadtverwaltung eine Eingabe einer Privatperson ein, die bereits am\n30. Dezember 2020 und somit innerhalb der Auflagefrist bei der Post aufgegeben wurde (dies ergibt\nsich aus dem massgebenden Sendungsverfolgungs-Nachweis der Post). Die damit ordnungsgemäss\neingereichte Eingabe ist deshalb nachträglich noch im entsprechend ergänzten Mitwirkungsbericht zu\nden berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen als Teilbereich des erläuternden Be-\nrichts zum Gestaltungsplan (Planungsbericht) berücksichtigt worden.\n\nAus den genannten Gründen ist auch die mit SRB Nr. 21-38 vom 28. Januar 2021 an den Gemein-\nderat überwiesene Weisung formell leicht anzupassen und gemeinsam mit dem angepassten Pla-\nnungsbericht zuhanden des Gemeinderates zu verabschieden. Rein materiell bleibt der lnhalt der\nWeisung vom 28. Januar 2021 jedoch unverändert.\n\n2 Ausgangslage und Zielsetzung\n\nAuf der ehemaligen Liegenschaft Kat-Nr. 17413 zwischen der Zürichstrasse und der Sonnentalstrasse\nplante die Hochbord lmmobilien AG den Neubau von insgesamt fünf Bauten, drei davon als Wohntürme\nDas Richtprojekt von Cerv + Wachtl Dipl. Architekten und Maier Hess Architekten sowie Studio Vulkan\nLandschaftsarchitektur vom 18. April 2018 stützte sich planungsrechtlich auf die Grundmasse der\nneuen Zentrumszone 4 ab. Gemäss Art. 39a Abs. 1 Bauordnung (BO) bestehet im Hochbord eine\nGestaltungsplanpflicht. Gestützt auf 185 des kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) stellte die\nGrundeigentümerin einen privaten Gestaltungsplan auf. Da das Richtprojekt nicht von der Bauordnung\nabweichte, genügte die Zustimmung des Stadtrates (586 PBG).\n\nDer private Gestaltungsplan "Hochbord Kat-Nr. 17413" ist seit dem 7. September 2018 in Kraft. ln der\nZwischenzeit wurde die ursprünglich gemeinsame Parzelle Kat-Nr. 17413 in die zwei Parzellen Kat-Nr.\n17780 I 17781aufgeteilt. Die Gewerbebauten für das Unispital Zürich (Kat-Nr. 17781) wurden bereits\nfertiggestellt und bezogen. Mit dem Bau der drei Hochhäuser (Three Point, Parzelle Kat-Nr. 17780)\nwurde in der Zwischenzeit ebenfalls bereits begonnen.\n\nDie neue Schulraumplanung der Primarschule hat ergeben, dass im Quartier ein dringender Bedarf\nnach Schulraum besteht. ln Verhandlungen während den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die\nEigentümerschaft der Parzelle Kat-Nr. 17780 dazu bereit ist eine Schule auf dem Areal anzusiedeln.\nDie Stadt Dübendorf hat die Möglichkeit Stockwerkeigentum in den Wohntürmen zu erwerben. Der\nKreditantrag und die Weisung für den Erwerb des Stockwerkeigentums wurde dem Gemeinderat be-\nreits überwiesen. Eine Schule braucht jedoch auch eine Sporthalle, um die gesetzlich vorgeschriebe-\nnen Sportstunden erteilen zu können. Mit der Revision des rechtgültigen privaten Gestaltungsplans\nsollen nun die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Sporthalle\ninnerhalb des Gestaltungsplanperimeter geschaffen werden. Basis für die Anpassung bildet das von\nMaier Hess Architekten GmbH ausgearbeitete Richtprojekt für die Sporthalle vom\n21. September2020.\n\n2017-215 Seite 3\n\n\n\n3 Projektbeschrieb Schulraum Hochbord\n\n3.1 Gesamtprojekt\nDas definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schulräumlichkeiten für 6 Pri-\nmarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem Grundstück des Projekts\nThree Point eine Sporthalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstunden zu bauen. Das Ge-\nsamtziel (Schule und Sporthalle) soll als Ganzes umgesetzt werden. Die Nutzung der 4 Stockwerkein-\nheiten als Schulräumlichkeiten für 6 Primarschulklassen wird aber auch angestrebt, falls die geplante\nSporthalle nicht realisiert werden kann.\n\n3.2 Bereitstellung Schulraum THREE POINT\n\nAufgrund der Dringlichkeit wurde in einem ersten Schritt beim Gemeinderat der Kredit für den Erwerb\nder Stockwerkeinheiten beantragt. Die Stockwerkeinheiten werden als Büro- und Gewerberäumlichkei-\nten gekauft und im Finanzvermögen geführt. Der Kreditantrag für den Erwerb der Stockwerkeigentum-\nEinheiten von 7.6 Mio. CHF wurde am 17. September 2020 (SRB 20-3BO) vom Stadtrat an den Ge-\nmeinderat überwiesen (Gemeinderatsgeschäft Nr. B2l2020).\n\nln der zweiten Phase ist die Umnutzung des Gewerbeteils als Schulhaus geplant. Die Nutzung als\nSchulraum ist gemäss Gestaltungsplan zulässig - erfordert aber eine Umnutzungsbewilligung, welche\nim Grundsatz geklärt und gemäss Vorabklärungen beim Hochbauamt bewilligungsfähig ist. ln den Ge-\nstaltungsplanbestimmungen sind jedenfalls öffentliche Nutzungen explizit zugelassen (Art. 6 Abs. 1\n\nGPV). Für die Bauherrschaft ist es wichtig, dass sie durch die verschiedenen Abklärungen bzw. Sub-\nprojekte keine Zeitverzögerung erfährt. Um den Bau nicht zu verzögern, kann die Nutzung der Erdge-\nschosse weiterhin im Sinne des bereits bewilligten Projekts als Gewerbenutzung verbleiben und zu\neinem späteren Zeitpunkt die Bewilligung für die angepasste Umgebung und die Nutzungsänderung\nbeantragt werden. Dies bietet die Möglichkeit, dass die diesbezüglichen Anpassungen erst vorgenom-\nmen werden müssen, wenn der Kreditfür den erforderlichen Erwerb und Umbau bewilligt sind. Ferner\nmuss keine vorsorgliche Baueingabe für die Projektänderung erfolgen, welche man schlimmstenfalls -\nim Falle einer Ablehnung des Kredits - wieder rückgängig machen müsste.\n\nNebst dem Antrag für den Erwerb des Stockwerkeigentums, muss die Primarschule dem Gemeinderat\neinen Krgditantrag für die Projektändgrung und Kosten der Umnulzung inkl. Schulmobiliar für Qie Schul-\nnutzung vorlegen, welcher einerseits den lnnenausbau und die Ausstattung der Schulräume und an-\nderseits Projektanpassungen und Ausstattungen im Aussenraum umfasst und den Bau und die Aus-\nstattung der Sporthalle.\n\n3.3 BereitstellungSporthalle\n\nFür den Bau der Einfachsporthalle wurde in einem ersten Schritt die Machbarkeit nachgewiesen. Die\nplanungs- und baurechtliche Abklärung haben ergeben, dass die Realisierung einer Einfachsporthalle\nauf dem Grundstück des Projekts Three Point ohne Einschränkungen aufgrund der Hochspannungs-\nleitung möglich ist. Der Gestaltungsplan ist jedoch anzupassen. Da die zulässige Ausnützung bereits\nmit dem Projekt Three Point praktisch vollständig konsumiert wurde, muss diese durch eine Gestal-\ntungsplananpassung erhöht werden und eine zusätzliche Mantellinien für die Sporthalle muss festge-\nlegt werden, da die Anzahl der Hauptgebäude bereits ausgeschöpft ist. Als Grundlage für den Gestal-\ntungsplan wurde ein Richtprojekt für die Sporthalle erarbeitet (Beilage 2). Für die Anpassung des Ge-\nstaltungsplans ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, da eine Erhöhung über das gemäss\nBau- und Zonenordnung erlaubte Mass hinaus erforderlich ist.\n\nSeite 42017-215\n\n\n\n4 Revision des privaten Gestaltungsplan\n\nDa die maximale Baumasse gemäss privaten Gestaltungsplan Hochbord Kat-Nr. 17413 bereits ausge-\nschöpft ist, muss der Gestaltungsplan angepasst werden, um zusätzliche Baumasse für den Bau einer\nSporthalle zuzulassen. Bei einer Anderung von (Sonder-)Nutzungsplänen ist zwischen den lnteressen\nan der Planbeständigkeit einerseits und an der Anpassung an geänderten Verhältnisse andererseits\nabzuwägen. Eine Anpassung des Gestaltungsplan lässt sich aus folgenden Gründen rechtfertigen:\n\nVeränderte Verhältnisse; Erst mit der neuen Schulraumplanung der Primarschule hat sich gezeigt, dass\nsich im Quartier ein derart dringender Schulraumbedarf ergibt, dass die Stadt zum raschen Handeln\ngezwungen war. Die neue Schulraumplanung war bei der Planfestsetzung im Jahr 2018 noch nicht\nbekannt. Zudem hat sich erst im Verlauf der Verhandlungen der letzten Monate gezeigt, dass die grund-\nsätzliche Bereitschaft des privaten Eigentümers an einer solchen Lösung gegeben ist. Dies ist zwin-\ngende Voraussetzung für die Anpassung des privaten Gestaltungsplans.\n\nGeringer Eingriff: Für die privaten Grundeigentümer bedeutet die Plananpassung keinen Eingriff in ihre\nMöglichkeiten zur Nutzung des Grundstücks. Die Wohn- und Gewerbebauten können gemäss ur-\nsprünglichem Gestaltungsplan ohne jegliche Einschränkung wie vorgesehen realisiert werden. Die Un-\nterrichtsräume der Primarschule kommen in zwei der dreiWohntürme zu liegen. Die Nutzung ist bereits\ngemäss aktuell rechtsgültigem Gestaltungsplan zulässig und bedingt keinerlei Anpassung des Gestal-\ntungsplans. Für die separat im Süden des Areals geplante Sporthalle muss ein neuer Baubereich aus-\ngeschieden und zusätzliche 7'000 m3 Baumasse zugelassen werden. Das Gebäude ist insgesamt 7.6\nm hoch und beeinträchtigt damit weder die Besonnung noch die Aussicht der drei über 100 m hohen\nWohntürme. Der vermeintliche Verlust eines Teils des öffentlichen Freiraums wird durch ein öffentlich\nbegehbares und begründetes Dach kompensiert, das zu einem differenzierten Freiraum beiträgt und\nneue Qualitäten auf dem Areal schafft.\n\nPrivate und öffentliche lnteressen; lm vorliegenden Fall sind die privaten und öffentlichen lnteressen\ndeckungsgleich. Mit der Plananpassung wird dem öffentlichen lnteresse an der Realisierung einer\nSporthalle im Zusammenhang mit einer Primarschule Rechnung getragen. Der private Grundeigentü-\nmer profitiert mit der Realisierung der Primarschule mit Sporthalle auf seinem Grundstück von einer\nerhöhten Standortqualität. Die Sporthalle erzeugt weniger Emissionen (lndoor- Sport). Sie liegt zudem\nzwischen 50 und 100 m entfernt von den Wohnbauten und an der stark belasteten Hauptstrasse (Zü-\nrich$trasse). Der private Grundeigentümer unterstützt die Reälisierung der Primarschule ünd bekundet\ndies mit seiner Zustimmung zum angepassten Gestaltungsplan.\n\nFür den Bau der Sporthalle muss der bestehende Gestaltungsplan in den folgenden Punkten angepasst\nwerden:\n\n- Ausscheidung eines zusätzlichen Baubereichs G\nErhöhung der maximal zulässigen Baumasse um 7'000 m3 (nur im Baubereich G konsumierbar)\nVergrösserung des Bereichs für unterirdische Bauten im Bereich der Sporthalle Abstimmung\nder Freiraumgestaltung und Wegeführung auf die neue Bebauungssituation\n\n- Formale Anpassungen bezüglich des Namens des Gestaltungsplan, der zuständigen Organe\n(Gemeinderat statt Stadtrat) und der beiliegenden Grundlagen (Richtprojekt, Gutachten, etc.)\n\n2017-2',15 Seite 5\n\n\n\nWie beiallen bisherigen Gestaltungsplänen im Hochbord gelten strenge Anforderungen an die Gestal-\ntung von Bau, Anlagen und Umschwung ("besonders gut"). Die Sporthalle gemäss Richtprojekt gliedert\nsich optimal in die Umgebung ein. Mit der begrünten Fassade und der Möglichkeit der Begehung des\nDaches als Teil des Parks können die geforderten Qualitäten gesichert werden und keine Grünfläche\ngeht verloren.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDer Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord ist unbestritten. Mit der Realisierung im Projekt Three Point,\nkann relativ zeitnah der Schulbetrieb im Gebiet Hochbord aufgenommen werden und so der Bedarf an\ntemporärem Schulraum reduziert werden. Für die Primarschule ist es wichtig, dass auch eine Sport-\nhalle im Gebiet zur Verfügung steht. Damit der Bau der Sporthalle erfolgen kann, muss der vorliegende\nGestaltungsplan angepasst werden. Die Bedingung der Eigentümerin ADT lnnova AG ist es, dass der\nBau der Sporthalle den Zeitplan der drei Wohntürme nicht verzögert. Deshalb muss die Baufreigebe\nder Sporthalle bereits im Frühling 2022 erto@en, so dass der Bau Ende 2023 fertiggestellt ist. Kann der\nBaustart nicht im Frühling 2022 erfolgen, muss die Baustelle der Sporthalle über das Nachbargrund-\nstück erfolgen. Es besteht dabei einerseits das Risiko, dass der Eigentümer damit nicht einverstanden\nist und andererseits sind so mit Mehrkosten von rund Fr. 1.00 Mio. zu rechnen.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWenn im Hochbord keine Sporthalle verfügbar wäre, dann müssten die Schüler in die Sporthalle beim\nSchulhaus Stägenbuck ausweichen. Dies ist jedoch erst möglich, wenn die Aufteilung der Sporthalle\nbei der Schulanlage Stägenbuck in zwei Halleneinheiten erfolgt ist. Zudem müssten dann ein Teil der\nSchüler im Schulhaus Stägenbuck auf die Sporthalle im Schulhaus Flugfeld ausweichen. Um diesen\nbetrieblichen Mehraufwand und die teuren Transportkosten zu vermeiden, ist der Bau der Sporthalle\nauf dem Areal Three Point für die Primarschule zwingend.\n\n7 Anpassung kommunaler Richtplan\n\nDer kommunale Richtplan ist ein behördenverbirldliches lnstrument und koordiniert raumwirksame Tä-\ntigkeiten und dient der Sicherung von Flächen. Um eine Schulanlage zu erstellen, ist es nicht zwingend\nnotwendig einen Eintrag im kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und Anlagen zu haben. Nichts\ndesto trotz ist es sinnvoll den kommunalen Richtplan für öffentliche Bauten und Anlagen anzupassen,\nworauf auch der Kanton in seinem Vorprüfungsbericht ebenfalls hinweist. Die Anpassung des kommu-\nnalen Richtplans für öffentliche Bauten und Anlagen bezüglich des Gebiets Hochbord wird dem Ge-\nmeinderat in einem separaten Verfahren vorgelegt.\n\n8 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\nMit Beschluss vom 29. September 2020 (SRB-Nr. 20-413) verabschiedete der Stadtrat die Revision\ndes privaten Gestaltungsplan "Hochbord Kat-Nr. 17413" zur öffentlichen Auflage und Anhörung sowie\nzur kantonalen Vorprüfung (Mitwirkungsverfahren nach S 7 PBG). Die Auflagefrist erstreckte sich vom\n30. Oktober 2020 bis zum 4. Januar 2021. Gleichzeitig wurde die Vorlage durch das Amt für Raument-\nwicklung des Kantons Zürich vorgeprüft. lnnert der Auflagefrist sind insgesamt 9 Stellungnahmen ein-\ngegangen.\n\n2017-215 Seite 6\n\n\n\nDas Amt für Raumentwicklung formulierte in seinen Vorprüfungsberichten für den privaten Gestaltungs-\nplan einzelne Anträge technischer Natur (Schnitt Sporthalle ergänzen, Objektschutzgutachten anpas-\nsen, Veloparkierung ergänzen, Standortevaluation Sporthalle ergänzen etc.) und Konkretisierungen\n(Schulraumplanung, Standortevaluation Sporthalle) lnsgesamt erachtet das Amt für Raumentwicklung\ndie Vorlage als genehmigungsfähig. lm Erläuterungsbericht auf Seite 51 wurden die Einwendungen\nund Anträge abgehandelt. Mit den vorgenommenen Anderungen sind nun die Anliegen des ARE erfüllt.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Der Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413", bestehend aus dem Situ-\nationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom 20.\nJanuar 2021, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigen und nichtberücksichtigten Einwendungen gemäss\n\n$7 Abs. 3 PBG, Kapitel 6 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan wird zugestimmt.\n\n3. Die Revision des Planungsberichts zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis ge-\nnommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 11. Februar 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\ni"\nStadtpräsident Stadtschreiber\nAndr6 I Kunz\n\n2017-215 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 19/2021\n\nZustimmung zur Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413"\n(Wiedererwägung zum Antrag vom 28. Januar 20211\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n86ooDübendorf, 70 . AY;t 7 t'14\n\nKommission für Raum- und Landgeschäfte\n\nAZ<}Z (-<fu^-\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 4 O . V-l.a,i 70 24\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlav Sutter\nPräsidentin\n\nt- < "I),1;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2017-215\n\n21. Juni 2021\n\nSeite 8\n\n\n\nt\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1912021\n\nZustimmung zur Revision des privaten Gestaltungsplans "Hochbord Kat-Nr. 17413"\n(Wiedererwägung zum Antrag vom 28. Januar 20211\n\nI\n\n2\n\n3\n\nWeisung vom 11. Februar 2021 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-70 vom 11 . Februar 2021\n\nUnterlagen Revision Gestaltungsplan\n\na. Situationsplan Mst. 1:500 vom 20. Januar 2021\n\nb. Bestimmungen vom 20. Januar 2021\n\nc. Planungsbericht (erläuternder Bericht) nach Arl. 47 RPV vom B. Februar 2021\n\nd. Richtprojekt Sporthalle vom 7. Januar 2021 (Beilage 2)\n\ne. Standortevaluation Sporthalle vom 5. Januar 2021 (Beilage 3)\n\nf. Aktennolizzur Schulraumplanung vom 6. Januar 2021 (Beilage 4)\n\ng. Objektschutzgutachten vom B. Januar 2021 (Beilage 9)\n\nUnterlagen rechtskräftiger Gestaltungsplan ohne Anderungen\n\na. Richtprojekt vom 18. April 2018 (Beilage 1 )\n\nb. Schlussbericht Charrette vom 10. Juli 2017 (Beilage 5)\n\nc. Parkplatzberechnung vom 26. September 2017 (Beilage 6)\n\nd. LG Strasse bahn vom 21. September 2017 (Beilage 7)\n\ne. LG Tiefgarage vom 3. April 2018 (Beilage B)\n\nf. Baugrund vom 9. Januar 2018 (Beilage 10)\n\ng. Pumpversuch vom 28. September 2017 (Beilage 1 1)\n\nh. Bauparzellenüberprüfung Leitungsabstände vom 9. Februar 2017 (Beilage 12)\n\ni. NIS Berechnung vom 8. Mär22017 (Beilage 13)\n\nStellungnahmen öffentliche Auflage vom B. Februar 2021\n\nKantonaler Vorprüfungsbericht vom 16. Dezember 2020\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2017-215 Seite I\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-35 1\n\n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende \n\n"Postversorgung Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n \n\n Stellungnahme \nStefan Kunz (SP/Grüne) \n\n„Ich hoffe, es wird nicht allzu langweilig, da die Würfel zu diesem Thema ja bereits vor einiger Zeit \ngefallen sind. Ich habe deshalb meinen heutigen Input zweigeteilt. Im ersten Teil werde ich relativ \nkurz durch die Antworten hindurchgehen, damit alle auf dem gleichen Stand sind. Im zweiten Teil \nhabe ich meine persönlichen Gedanken einmal in anderer Form zusammengefasst. Nochmals zur \nAusgangssituation der Postversorgung, welche ich bereits letztes Mal dargelegt habe. Heute haben \nwir die Situation, dass wir bei der Wilstrasse und im Flugfeld eine Poststelle haben. Während der \nnächsten zwei Jahre werden diese beim Insiderpark und im Flugfeld positioniert sein, also beide \nnördlich des Bahnhofs. Die endgültige Lösung wird dann im Jahr 2017 eine Poststelle im Zentrum \nund eine beim Insiderpark aufweisen. Zu meinen Fragen habe ich folgende Antworten durch den \nStadtrat erhalten: \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat der Ansicht, dass die von der Post beabsichtigte Lösung für Dübendorf be-\n\nfriedigend ist? \n\nEs kommt klar heraus, dass es keine optimale Lösung ist. Aber vor dem Hintergrund, dass es ab \n2017 viel besser und kundenfreundlicher sein wird, fand der Stadtrat, dass man diese Lösung der \nMehrheit der Bevölkerung zumuten könne.  \n\nFrage 2: Welchen Einfluss hat die Stadt Dübendorf auf den Entscheid bezüglich Umbau und allfälli-\n\ngem Provisorium? \n\nDie Situation hat mich und viele andere auch sehr beschäftigt. Vor allem, da man nicht weiss, was die \nStadt überhaupt für Möglichkeiten gegenüber der Post hat. Gemäss Antwort des Stadtrates gibt es \nnur dürftige Möglichkeiten, da die Postverordnung sehr klar ist. Die Stadt hat nur dann die Möglichkeit \neiner Anhörung, wenn es zu einer Schliessung von Poststellen kommt, was hier nicht der Fall ist. \n\nFrage 3: Ist dem Stadtrat bekannt, weshalb die Post auf ein Provisorium in unmittelbarer Nähe des \n\nheutigen Standortes während der Bauzeit verzichtet? \n\nEs gibt verschiedene Punkte, die hier wichtig sind. Einerseits hat die Post klar mitgeteilt, dass ein \nsolches Provisorium zu teuer ist. Auch ist es nicht so, dass Dübendorf von 2015 bis 2017 keine Post-\nstelle hat, weshalb eine Diskussion mit der Post gar nicht in Frage kommt. Es sind Alternativlösungen \nwie bspw. temporäre Postfachstellen geprüft worden, welche vor allem am Platzbedarf gescheitert \nsind. \n\nFrage 4: Ist dem Stadtrat bekannt, was die Kosten für ein Provisorium z.B. auf dem Leepünt-Areal \n\noder auf dem Chilbiplatz während der Umbauzeit von rund eineinhalb Jahren wären? Müsste sich die \n\nStadt an Kosten für ein Provisorium beteiligen? \n\nEin solches Provisorium hätte mehrere hunderttausend Franken gekostet. Dem Stadtrat war klar, \ndass sie sich nicht daran beteiligen wolle. \n\nFrage 5: Hat sich der Stadtrat für die Schaffung eines Provisoriums in Zentrumsnähe bei der Post \n\nstark gemacht? Wenn ja, wie? \n\nDer Stadtrat hat sich mehrfach in diese Diskussion eingebracht, hat aber auf Granit gebissen und \nkonnte nichts bewirken. \n\nDies ist die Zusammenfassung über die Wirkung dieser dringlichen Interpellation. Wie Orlando Wyss \nbereits letztes Mal sagte, wurde das Thema nun immerhin in der Öffentlichkeit diskutiert. Jetzt möchte \nich aber einen kleinen Versuch wagen, da mir nach dem Lesen der Interpellationsantwort auch etwas \ndie Worte fehlten: \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. November 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-35 2\n\n«Die Post,  \nDer Stadtrat,  \n\nDie Post will,  \nDer Stadtrat will,  \n\nDie Post will, aber \nDer Stadtrat will aber \n\nDie Post will aber, dass \nDer Stadtrat will aber, dass> \n\nDie Post will aber, dass dann \nDer Stadtrat will aber, dass dann \n\nDie Post will aber, dass dann halt \nDer Stadtrat will aber, dass - dann halt! \n\nDie Post will aber, das dann halt doch \nDer Stadtrat will aber dass - dann halt doch \n\nDie Post will aber das dann halt doch nicht.  \nDer Stadtrat will aber dass - dann halt doch nicht.» \n\nSchade, denn aus meiner Sicht wäre eine finanziell tragbare Lösung auf dem Leepünt-Areal in Kom-\nbination mit dem Coop-Provisorium machbar gewesen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nDie Dringliche Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20211004-BS-GRPK Abschied VI Dübi schuldenfrei

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 4. Oktober 2021\n\nVolksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!" und Gegenvorschlag des Stadtrates\nGR Geschäft Nr.4712021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft gemäss Antrag\ndes Stadtrates vom 22. April2021 geprüft und an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2021 zu Handen des\nGemeinderates verabsch iedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Mehrheitsantrag\n\nDer Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft" wird zugestimmt\n\nMinderheitsantrag\n\nDie Volksinitiative "Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft" wird abgelehnt.\n\n2. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nWebsite Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n",i,::ttJ, Rechnungsprüfungskomm ission des Gem einderates\n\nf- t "tU,^.\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr:2O1 9-21 4\n\n\n


name: 20160526-BS-183 IP Boesch_Baumann_Umsetzung Sozialhilfegesetz Beantwortung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\n16-183 B3.5.3 \nInterpellation von Tanja Boesch (EVP) und Hans Baumann (SP/Grüne) betreffend Umset \nzung des Sozialhilfegesetzes \nBeantwortung (GR Geschäft-Nr. 102/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und Gemeinderat Hans Baumann (SP/Grüne) und vier Mitunter\nzeichnenden haben am 23. Februar 2016 nachfolgende, schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Umsetzung des Sozialhilfegesetzes": \n\nAusgangslage: \n\nAufgrund der tiefen Sozialhilfequote entsteht der Eindruck, dass die Sozialabteilung über die Festsetzung der \nMietzinsrichtlinien für Sozialhilfeempfänger die Menschen in andere Gemeinden vertreiben will, um so Sozial\nausgaben zu sparen. \n\nFragen: \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Diskrepanz zwischen den für die Sozialhilfe angewendeten Mietzinsrichtlinien und \nden tatsächlichen Angebotsmieten in Dübendorf als gerechtfertigt? Wenn ja, warum? \n\n2. Erachtet der Stadtrat die Unterschiede zwischen den Mietzinsrichtlinien Dübendorfs im Vergleich mit den \nNachbargemeinden als gerechtfertigt? Wenn ja, warum? \n\n3. Wann wurden die Mietzinsrichtlinien zuletzt an die tatsächliche Entwicklung der Mieten angepasst? \n4. Wird periodisch überprüft, ob die verlangten Mietpreise für Sozialhilfeempfänger gerechtfertigt sind? \n5. Wurde in den letzten Jahren geprüft, ob die von den Vermietern verlangten Mietpreise an den Referenzzins\n\nsatz angepasst wurden? \n6. In wie vielen Fällen kam es durch die restriktive Anwendung des Sozialhilfegesetzes bzw. der angewendeten \n\nMietzinsrichtlinien zu einer faktischen "Wegweisung" von Sozialhilfeempfängern? \n7. Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die angesprochenen Probleme und Wider\n\nsprüche zu untersuchen? \n8. Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die Mietzinsrichtlinien zu prüfen und allen\n\nfalls anzupassen? \n9. Sofern bisher keine regelmässige Überprüfung der verlangten Mietzinse für Sozialhilfeempfänger erfolgt: Ist \n\nder Stadtrat bereit, eine solche einzuführen und rückwirkend deren Anpassung an den Referenzzinssatz zu \nverlangen \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert vier Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. Juni 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Tanja Boesch und Hans Baumann wird wie folgt beantwortet: \n\n2016-63 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nFrage 1: Erachtet der Stadtrat die Diskrepanz zwischen den für die Sozialhilfe angewendeten Miet\nzinsrichtlinien und den tatsächlichen Angebotsmieten in Dübendorf als gerechtfertigt? Wenn ja, wa\nrum? \n\nJa. Sozialhilfeleistungen müssen gewährt werden, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen \nkann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Der Grundsatz der Selbsthil\nfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu unter\nnehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Dies beinhaltet auch, \ndie Lebenshaltungskosten soweit möglich der Situation anzupassen. Bei überhöhten Mietzinsrichtli\nnien wird in Kauf genommen, dass die Sozialhilfebezüger es nicht mehr aus eigener Kraft schaffen, \nsich durch ihr Einkommen aus der Sozialhilfe abzulösen. Auch finden die Sozialhilfebezüger genü\ngend zahlbare Wohnungen in Dübendorf, Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass immer wieder \nSozialhilfebezüger aus anderen Gemeinden zuziehen. \n\nFrage 2: Erachtet der Stadtrat die Unterschiede zwischen den Mietzinsrichtlinien Dübendorfs im Ver\ngleich mit den Nachbargemeinden als gerechtfertigt? Wenn ja, warum? \n\nDie Mietzinsrichtlinien der Stadt Dübendorf können durchaus mit denjenigen der Nachbargemeinden \nverglichen werden. In Dübendorf werden die Mietzinsrichtlinien exkl. Nebenkosten festgelegt. Die \nNebenkosten werden individuell (Anzahl Personen im Haushalt und effektive Nebenkosten) zusätzlich \nvergütet. Im Vergleich zu anderen Gemeinden, die mit pauschalen Nebenkosten rechnen, werden in \nDübendorf die effektiven Nebenkosten übernommen. Vergleicht man die Mietzinsrichtsätze der \nNachbargemeinden inkl. Nebenkosten, sind die Ansätze am Ende unter Berücksichtigung der Wohn\nlage und Mietzinsangebot praktisch identisch, vor allem im Vergleich mit den grösseren Gemeinden \nwie Volketswil und Uster. \n\nFrage 3; Wann wurden die Mietzinsrichtlinien zuletzt an die tatsächliche Entwicklung der Mieten an-\ngepasst? \n\nDie letzte Mietzinsrichtlinienanpassung erfolgte mit Beschluss der Fürsorgebehörde Dübendorf vom \n22. November 2005. Die Sozialbehörde Dübendorf sieht zurzeit keine Anpassung der Mietzinsrichtli\nnien vor, da die SKOS in der zweiten Revisionsetappe per 1. Januar 2017 Empfehlungen zu den \nMietkosten vorsieht. Sobald diese Vorschläge vorliegen, wird die Sozialbehörde Dübendorf die heute \ngeltenden Mietzinsrichtlinien überprüfen und bei Bedarf anpassen. \n\nFrage 4: Wird periodisch überprüft, ob die verlangten Mietpreise für Sozialhilfeempfänger gerechtfer\ntigt sind? \n\nBeantwortung im GR Geschäft Nr. 101/2016 \n(Auszug aus Beantwortung der Frage 4: Durch die laufende individuelle Überprüfung aller Sozialhilfe\nfälle konnten bei den laufenden Fällen auf Referenzzinssatzsenkungen basierende Mietzinssenkun\ngen von jährlich knapp Fr. 20'000.00 erwirkt werden. \n\nAuszug aus Beantwortung der Frage 5; Die Praxiserfahrung zeigt, dass die individuelle, gemeinsam \nmit den Sozialhilfebezügern vorgenommene Einzelfallprüfung eine geeignete Massnahme darstellt. \nDenn damit können die Klienten nicht nur in Fällen, in denen ein Gesuch um Mietzinsreduktion ange\nzeigt ist, beraten und unterstützt werden, sondern es kann durch die Mitarbeiter der Abteilung Sozia\nles vorgängig auch geprüft werden, ob überhaupt ein Anspruch auf eine Reduktion besteht oder ob \nsich die Einreichung eines Gesuches nicht gar nachteilig auswirken würde. So könnte beispielsweise \nein Vermieter bei einer sehr günstigen Wohnung, deren Mietzins über lange Zeit nicht erhöht wurde, \nmit dem Senkungsanspruch die Teuerung und eine allgemeine Kostensteigerung geltend machen. \nOder auch bei Mietzinsausständen, die vom Vermieter aus reiner Kulanz bis auf Weiteres geduldet \n\n2016-63 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 Ö \n\nwerden, könnte sich ein Senkungsanspruch negativ auswirken. Fakt ist jedoch auch, dass viele Klien\nten ohne die individuelle Beratung und Unterstützung durch die Abteilung Soziales, oft auch aus Un-\nwissen, darauf verzichten würden, die Mietzinsreduktionen zu beantragen. Abschliessend ist aber \nauch festzuhalten, dass ein Grossteil der Vermieter die Mietzinssenkungen von sich aus vornehmen.) \n\nFrage 5: Wurde in den letzten Jahren geprüft, ob die von den Vermietern verlangten Mietpreise an \nden Referenzzinssatz angepasst wurden? \n\nBeantwortung im GR Geschäft Nr. 101/2016 (siehe vorstehende Antwort zu Frage 4). \n\nFrage 6; In wie vielen Fällen kam es durch die restriktive Anwendung des Sozialhilfegesetzes bzw. \nder angewendeten Mietzinsrichtlinien zu einer faktischen "Wegweisung" von Sozialhilfeempfängern? \n\nEs gibt keine Fälle einer Wegweisung von Sozialhilfeempfängern aufgrund der Mietzinsrichtlinien. \nFestgelegte Mietzinslimiten haben nur den Charakter von Interventionsgrenzen. Es ist daher nicht \nmöglich, Mietzinskosten, welche über den Richtlinien liegen, lediglich mit dem Verweis auf die ent\nsprechenden Richtlinien abzulehnen oder nur die in internen Richtlinien vorgegebenen Mietzinshöhen \nzu berücksichtigen. Ist die zuständige Behörde der Ansicht, dass die Mietkosten in der individuellen \nSituation überhöht sind, so hat sie die betroffene Person mittels Auflage dazu aufzufordern, sich eine \ngünstigere Wohngeiegenheit zu suchen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob der Umzug angesichts der \nGrösse und Zusammensetzung der Familie, des Alters und der Gesundheit des Betroffenen, sowie \nderen Verwurzelung und sozialen Integration zumutbar erscheint. Wird der Umzug in eine günstigere \nWohnung innerhalb einer verhältnismässigen Frist verweigert, so kann auf einen angemessenen \nMietzinssatz gekürzt werden, diese Miete wird dann weiterhin übernommen. Finden die unterstützten \nPersonen trotz nachgewiesenen intensiven Bemühungen keine entsprechende Wohnung und es \nkann Ihnen keine zur Verfügung gestellt werden, kann keine Kürzung vorgenommen werden. \n\nFrage 7; Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die angesprochenen Prob\nleme und Widersprüche zu untersuchen? \n\nDie rechtsverbindliche Flandhabung der Mietzinsrichtsätze, welche in Zusammenarbeit mit dem Be\nzirksrat Uster erarbeitet und von einzelnen Gemeinden im Bezirk Uster übernommen wurde , liegt im \nKompetenzbereich der Sozialbehörde und bedarf keiner weiteren Untersuchung. \n\nFrage 8; Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde die Mietzinsrichtlinien zu \nprüfen und allenfalls anzupassen? \n\nNein. Eine Überprüfung und allenfalls Anpassung liegt in der Kompetenz der Sozialbehörde. In den \nSKOS-Richtlinien, (nicht im Sozialhilfegesetz) wird empfohlen, angesichts des regional unterschiedli\nchen Mietzinsniveaus regional oder kommunal ausgerichtete Obergrenzen für die Wohnkosten ver\nschieden grosser Haushalte fest zu legen. In der Regel erstellen die Sozialbehörden solche Anleitun\ngen in Form einer internen Weisung, Richtlinie oder ähnlichem. Darin halten sie in Abhängigkeit der \nHaushaltgrösse oder anderer situativer Bedingungen fest, welche Mietzinse einem ortsüblichen güns\ntigen Mietzins entsprechen. Damit wird definiert, ab wann ein Mietzins als überhöht gilt. Diese Richtli\nnien entsprechen immer noch der heutigen Zeit und sind vertretbar, pro Monat sind mehrere Woh\nnungsinserate den Richtlinien entsprechend vorhanden. Sobald die Vorschläge der SKOS nach der \nRevision auf 2017 vorliegen, wird die Sozialbehörde Dübendorf die heute geltenden Mietzinsrichtli\nnien überprüfen und bei Bedarf anpassen. \n\n2016-63 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • Sitzung vom 26.05.2016 \n\nFrage 9: Sofern bisher keine regelmässige Überprüfung der verlangten Mietzinse für Sozialhilfeemp\nfänger erfolgt: Ist der Stadtrat bereit, eine solche einzuführen und rückwirkend deren Anpassung an \nden Referenzzinssatz zu verlangen. \n\nBeantwortung im GR Geschäft Nr. 101/2016 (siehe vorstehende Antwort zu Frage 4). \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nTanja Boesch, Gemeinderätin EVP, Tödistrasse 5, 8600 Dübendorf \nHans Baumann, Gemeinderat SP/Grüne, Im Tobelacker 5, 8044 Gockhausen \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nLeiter Abteilung Soziales \nLeiterin Sozialhilfe \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-63 4 \n\n\n


name: 20151215-BS-Akte 3 Primarschulpflege Teilsanierung u Erweiterung SH Wil

text: \n \n\nPrimarschule Dübendorf \nSchulpflege \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\L2 Liegenschaften, Erwerb, Bau u Rep\\L2.1.2 Einzelne Schulgebäude, Turn- und Sportanlagen\\12. SH Wil\\Auf- und Ausbau SH Wil\\Baukreditantrag NEU\\20151215-BS-Akte 3 Primarschulpflege \nTeilsanierung u Erweiterung SH Wil.docx\\16.12.15\\bc \n\n1 \n\nSitzung Nr. 03/15-16 vom 15. Dezember 2015 \n\n \nProtokollauszug \n \nEinzelne Schulgebäude, Turn- und Sportanlagen, Pausenplätze L2.1.2. \n\n \n Projekt Teilsanierung und Erweiterung Schulhaus Wil: \n\n-Wiedererwägung des Beschlusses vom 20. Januar 2015 \n-Rückzug der Weisung an den Gemeinderat vom 20. Januar 2015 \n-Verabschiedung der neuen Weisung an den Gemeinderat \n\n44 \n\n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n2 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n3 \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n5 \n\n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n6 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n7 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n8 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n9 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n10 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n11 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n12 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n13 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n14 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n15 \n\n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n16 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n17 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n18 \n\nBericht \n\nDie Primarschulpflege hat mit Beschluss am 20. Januar 2015 den Antrag und die Weisung an den Stadt- und \nGemeinderat verabschiedet. Anschliessend hat durch die Primarschulpflege eine Projektvorstellung beim Stadtrat \nstattgefunden. Der Stadtrat hat daraufhin den Antrag und die Weisung zuhanden des Gemeinderates am 26. \nFebruar 2015 gutgeheissen. \n \nDie GRPK bildete eine Unterkommission und begann mit der Prüfung des Geschäfts. Erste Klärungen bei einem \nRundgang vor Ort sind am Dienstag 12. Mai 2015, 18.00 Uhr erfolgt. Ergänzend dazu hat es mündliche und \nEmail Informationen (26. Mai 2015) gegeben. \nAm Rundgang vor Ort haben teilgenommen: \nHerr M. Berli (Gemeinderat, Vorsitz UK) \nFrau T. Bösch (Gemeinderätin) \nHerr B. Eggenberger (Gemeinderat) \nFrau B. Würsch (Primarschulpflege, Vorsteherin Ressort Infrastruktur) \nHerr G. Mozzetti (Primarschule, Dienstleiter Liegenschaften) \n \nMit oben stehendem Schreiben von der GRPK an den Stadtrat, datiert 5. Juni 2015, hat die Primarschulpflege \nüber seine Präsidentin vom Inhalt erfahren. Die Vorsteherin Ressort Infrastruktur und die Präsidentin der \nPrimarschulpflege sind übereingekommen, die Weisung an den Gemeinderat zu überarbeiten. \n \n \nAntrag \n\na. Der Beschluss der Primarschulpflege vom 20. Januar 2015 soll in die Wiedererwägung gezogen werden. \nb. Der Beschluss der Primarschulpflege vom 20. Januar 2015 soll aus inhaltlichen Gründen aufgehoben \n\nwerden. \nc. Der Stadtrat soll gebeten werden, die Akten vom 20. Januar zurückzuziehen.  \nd. Die in diesen Akten vorliegende neue Weisung soll zuhanden des Stadt- und Gemeinderates \n\nverabschiedet werden \n \nAuf Antrag eines Schulpflegemitgliedes beschliesst die Primarschulpflege den Punkt I im Beschluss \naufzunehmen. \n \n \nAuf Antrag der Präsidentin der Primarschulpflege und der Vorsteherin Ressort Infrastruktur \n \nDIE PRIMARSCHULPFLEGE BESCHLIESST \n\n \nI. Die Primarschulpflege als Behörde mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen stellt Antrag an den \n\ngrossen Gemeinderat der Stadt Dübendorf. Der Stadtrat von Dübendorf reicht diese Anträge mit seinem \nGutachten an den Gemeinderat weiter. Zukünftig soll die Kommunikation bei der Prüfung eines \nbeantragten Geschäfts, direkt zwischen dem Gemeinderat (GRPK) und der Primarschulpflege \nstattfinden. \n\n \nII. Der Beschluss der Primarschulpflege vom 20. Januar 2015 wird in die Wiedererwägung gezogen.  \n \nIII. Der Beschluss der Primarschulpflege vom 20. Januar 2015 wird aus inhaltlichen Gründen aufgehoben.  \n \nIV. Der Stadtrat wird gebeten, die Akten vom 20. Januar zurückzuziehen.  \n \nV. Die neue Weisung wird zuhanden des Stadt- und Gemeinderates verabschiedet. \n \nVI. Mitteilung an: \n Stadt- und Gemeinderat (via AXIOMA Geschäftsverwaltungsprogramm) \n \n \n \n \n\nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Sekretär \n\n \nSusanne Hänni  Christof Bögli \n\n\n


text: \n  Stadt Dübendorf \n    \n \n \n \n \n \n\nSuter • von Känel • Wild • AG  \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt\n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch  \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch 32184 – 23.11.2015 \n\n   \n \n\n \n\n Zentrumszone Hochbord \n\n  Mitwirkungsbericht  \n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n    \n \n \n\n   \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nInhalt \n \n\n1. Einleitung 3\n\n2. Kantonale Vorprüfung 4\n2.1 Anträge zum Teilrichtplan 4\n2.2 Anträge zur Teilrevision der Nutzungsplanung 5\n2.3 Anträge zum Entwicklungskonzept (Bericht Art. 47 RPV) 7\n2.4 Weitere Hinweise 8\n\n3. Anhörung 9\n\n4. Einwendungen zum Teilrichtplan 10\n4.1 Einwendung zu Ziffer 2: Städtebauliche Typologie 10\n4.2 Einwendungen zu Ziffer 3: Hochhäuser 10\n4.3 Einwendungen zu Ziffer 4: Freiraum 11\n4.4 Einwendung zu Ziffer 6: Erschliessung 12\n4.5 Einwendungen zu Ziffer 7: Baufeldentwicklung 13\n4.6 Einwendungen zum Plan 1:2'500 14\n\n5. Einwendungen zur Teilrevision der Nutzungsplanung 16\n5.1 Einwendungen zum Perimeter 16\n5.2 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 1 BO: Arealüberbauungen 17\n5.3 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 3 BO: Anbaupflicht 18\n5.4 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 4 BO: Wohnanteile 19\n5.5 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 5 BO: Publikumsorientierte Nutzungen 20\n5.6 Einwendung zu Art. 16b Abs. 7 BO:  Vorzonen und Tiefgaragenzufahrt 21\n5.7 Einwendung zu Art. 16b Abs. 8 BO:  Etappierung 22\n5.8 Einwendungen zu Art. 39 BO: Hochhausbebauung 22\n5.9 Einwendung zu Art. 39a Abs. 2 BO: Lärmschutz 23\n5.10 Einwendung zu Art. 39a Abs. 3 BO: Gestaltungsplanpflicht 24\n\n6. Einwendungen zum Entwicklungskonzept  \n (Bericht Art. 47 RPV) 25\n\n6.1 Einwendung zu Ziffer 2: Grundlagen 25\n6.2 Einwendung zu Ziffer 5.2: Instrument Gestaltungsplan 25\n\n7. Weitere Anliegen 26\n\n \n \n \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  1. Einleitung \n\nÖffentliche Auflage  Der Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und die Teilrevision \nder Nutzungsplanung Gebiet Hochbord in Dübendorf wurde \ngemäss § 7 PBG vom 20. März bis 20. Mai 2015 öffentlich auf-\ngelegt. Während dieser Frist konnte sich jedermann zum Ent-\nwurf äussern.  \n\n   \n\nKantonale Vorprüfung  Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 hat das Amt für Raument-\nwicklung Zürich zur Vorlage Stellung genommen (2. Vorprü-\nfung). \n\nDie daraufhin revidierte Vorlage wurde mit den kantonalen Ver-\ntretern besprochen und in einer 3. Vorprüfung vom 22. Oktober \n2015 die definitive Stellungnahme abgegeben. \n\n   \n\nAnhörung  Die Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, \nDietlikon, Wallisellen, Zürich sowie die Zürcher Planungsgruppe \nGlattal (ZPG) wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nach-\nbargemeinden liegen Stellungnahmen ohne Anträge vor. \n\n   \n\nEinwendungen  Während der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufge-\nlegten Akten äussern und Einwendungen einreichen. Innert der \nAuflagefrist sind 12 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. \n\n   \n\nEingehende Prüfung  Der Stadtrat hat sämtliche Einwendungen und Anträge einge-\nhend geprüft. Soweit sich der Stadtrat der Meinung der Einwen-\nder ganz oder teilweise anschliessen konnte, wurde die Vorlage \nentsprechend angepasst. \n\n   \n\nBericht zur Mitwirkung  Über die nicht berücksichtigten Einwendungen ist gemäss \n§ 7 PBG ein Bericht zu erstellen. Im Interesse der Transparenz \nwerden im vorliegenden Bericht alle Einwendungen behandelt. \nDieser Bericht zu den Einwendungen ist im Gemeinderat zu-\nsammen mit der Vorlage zur Revision der BZO zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2. Kantonale Vorprüfung \n\n  2.1 Anträge zum Teilrichtplan \n\nAntrag 1 \nZu Ziffer 4: Freiraum \n\n Durch den zusätzlichen Wohnraum steigt der Bedarf an Erho-\nlungsräumen. Die Freiräume in der Zentrumszone Hochbord \nsollen daher naturnah gestaltet werden und eine hohe Aufent-\nhaltsqualität aufweisen. Dadurch soll auch verhindert werden, \ndass das kommunale Naturschutzgebiet in der Allmend Stett-\nbach einem übermässigen Nutzungsdruck durch Erholungssu-\nchende ausgesetzt wird. Diesbezüglich wird eine Ergänzung in \nKapitel 4 des Teilrichtplans Zentrumszone Hochbord empfoh-\nlen. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Naturnahe Freiräume werden im urbanen Kontext immer wich-\ntiger, entsprechend sollen im Hochbord qualitativ hochwertige \nErholungsräume angeboten werden. Der Teilrichtplan wird wie \nfolgt ergänzt: \n\n"Gestaltung \n\nDie Freiräume sind wo möglich naturnah zu gestalten und \ngrosszügig zu begrünen. Sie haben eine hohe Aufenthalts-\nqualität aufzuweisen, damit sie als Erholungsraum gerne \ngenutzt werden." \n\nUnter dem Titel "Allmend Stettbach" wird folgende Anpassung \nvorgenommen: \n\n"[...] Nachbarschaft auf Stadtzürcher Boden ein grosser Grün-\nraum mit Potenzial für eine sanfte Nutzung. Aus dem Gebiet \nHochbord [...]"  \n\n   \n\nAntrag 2 \nZu Ziffer 6: Erschliessung \n\n Im Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord sind Zufahrten zu den \nTiefgaragen auch ab den sekundären Achsen zuzulassen. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Argumentation, wonach die verhältnismässig ruhigen ter-\ntiären Achsen nicht durch zusätzliche Tiefgarageneinfahrten \nbelärmt werden sollen ist plausibel, weshalb Einfahrten auch ab \nsekundären Achsen zu bewilligen sind. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  2.2 Anträge zur Teilrevision der \nNutzungsplanung \n\nAntrag 3 \nZu Art. 16 BO Grundmasse \n\n Der in Art. 16 BO für die Zentrumszone Z1, Z2 und Z3 festge-\nlegte maximale Wohnanteil von 100% widerspricht der in  \n§ 51 Abs. 1 PBG definierten Funktion einer Zentrumszone und \nist nach unten zu korrigieren. Es wird ein maximaler Wohnanteil \nvon höchstens 60% als zielführend beurteilt. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt und der Artikel entsprechend \ndem Antrag angepasst. \n\n   \n\nBegründung  Die Teilrevision bezieht sich nur auf die Zone Z4, weshalb für \ndie Zonen Z1, Z2 und Z3 keine Änderungen in der Bauordnung \nvollzogen werden. \n\n   \n\nAntrag 4 \nZu Art. 16b Abs. 1 BO: \nArealüberbauungen \n\n In Art. 16b Abs. 1 BO sind Anforderungen an Arealüber-\nbauungen gefordert, diese ist jedoch in einer Zentrumszone \nnicht zulässig. Es kann lediglich eine Gestaltungsplanpflicht \nfestgelegt werden, sofern ein wesentliches öffentliches \nInteresse besteht. Entsprechend der Systematik der BO \nDübendorf ist die Vorgabe "Anforderung an Arealüberbauung" \nin Art. 39a zu verankern. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die erhöhten Anforderungen werden an die Gestaltungsplan-\npflicht gebunden, womit die gesetzliche Zulässigkeit eingehal-\nten werden kann.  \n\n   \n\nAntrag 5 \nZu Art. 16b Abs. 2 BO: \nKonkurrenzverfahren \n\n Die Verpflichtung zur Durchführung eines Konkurrenzverfah-\nrens ist aus Art. 16b Abs. 2 BO zu streichen. Die Kompetenzen \nder Fachkommission sind zu definieren. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Verpflichtung zu einem Konkurrenzverfahren und zu einer \nBeurteilung der Projekte durch eine Fachkommission werden \naufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage aus der BO ge-\nstrichen. Im Erläuterungsbericht ist der Hinweis auf das Kon-\nkurrenzverfahren resp. die Beurteilung durch eine Fachkom-\nmission als Grundlage für ein Richtprojekt bereits vorhanden: \n\n"Die Basis für Gestaltungspläne bildet ein Richtprojekt, das \ndurch eine Fachkommission der Stadt zu beurteilen ist oder – \nfür Hochhäuser zwingend – in einem Konkurrenzverfahren er-\nmittelt wird." \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAntrag 6 \nZum Erläuterungsbericht: Maximale \nWohnanteile \n\n Es fehlt ein plausibler Nachweis, welcher maximale Wohnanteil \nim Gesamtareal aus den differenzierten Wohnanteilsregelungen \nresultiert. Dieser ist nachzuweisen \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n   \nBegründung  Die der Festlegung der Wohnanteile zugrundeliegenden Be-\n\nrechnungen werden offengelegt und dem Erläuterungsbericht \nbeigefügt. \n\n   \nAntrag 7 \nZu Art. 16b Abs. 8 BO \nÜbergangslösungen \n\n Die Regelung, wonach der Stadtrat legitimiert ist, angepasste \nÜbergangslösungen in Folge der Etappierung und Umnutzung \nvon bestehenden Gebäuden zu bewilligen, öffnet unklare \nSpielräume. Der Artikel ist zu streichen. \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \nBegündung  Für eine entsprechende Bestimmung fehlt die gesetzliche \n\nGrundlage. Die Bewilligungsfähigkeit von Übergangslösungen, \nZwischennutzungen und dgl., die nicht konform mit der Grund-\nordnung sind, richtet sich nach § 220 PBG. \n\n   \n\nAntrag 8 \nZu Art. 17 Abs. 2 BO: Nutzweise \n\n Stark verkehrserzeugende Nutzungen (SVN) werden als unzu-\nlässig bezeichnet. Der Ausschluss von SVN in der Z4 ist jedoch \nnicht rechtmässig, weshalb dieser Artikel zu streichen ist. \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n   \nBegründung  Der Ausschluss bestimmter Nutzungen ist in der Zentrumszone \n\nnicht zulässig (keine Rechtsgrundlage im PBG). Stark störende \nBetriebe, zu denen grundsätzlich auch SVN zu zählen sind, \nsind jedoch über die Empfindlichkeitsstufe III im Gebiet aus-\ngeschlossen.  \n\n   \nAntrag 9 \nZu Art. 39 Abs. 3 BO: Hochhäuser \n\n Die Regelung verlangt den Nachweis der Verträglichkeit von \nHochhäusern im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens. \nDiese Regelung muss rechtskonform ausgelegt werden und \ndazu der Geltungsbereich der Gestaltungsplanpflicht im Ergän-\nzungsplan Zentrumszone Hochbord dargestellt und in der Le-\ngende aufgeführt werden. \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n    \n \n \n\n   \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBegründung  Die Darstellung der Gestaltungsplanpflicht ist im Zonenplan an \nsich hinreichend erfüllt. Die Darstellung auch im Ergänzungs-\nplan wird jedoch als sinnvoll erachtet. \n\n   \n\nAntrag 10 \nZu Art. 39a Abs. 3 BO: \nGestaltungsplanpflicht \n\n Die Formulierung in Art. 39a Abs. 3 BO ist unklar: Der Schwel-\nlenwert, ab wann ein untergeordnetes Mass an baurechtlich \nbedeutsamen Massnahmen überschritten wird, ist vage und \neröffnet einen Interpretationsspielraum. Die Vorschrift ist nicht \nrechtmässig und daher aufzugeben. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt und der Artikel entsprechend \ndem Antrag angepasst. \n\n   \n\nBegründung  Die Beurteilung, bei welchen baulichen Massnahmen ein Ge-\nstaltungsplan zu erstellen ist, ist von den Bewilligungsbehörden \nim Einzelfall vorzunehmen. Auf eine abschliessende generelle \nRegelung in der Bauordnung wird verzichtet. \n\n   \n\nAntrag 11 \nZu Art. 39a BO: Nachweis \nVerkehrsaufkommen \n\n Die Bestimmungen zur Zentrumszone Hochbord in Kapitel 4.6, \nArt. 39a BO sind so zu ergänzen, dass mit der Erarbeitung der \nGestaltungspläne der Nachweis erbracht werden muss, dass \ndas Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Auswirkungen der Umzonung auf das Verkehrsaufkommen \nsind auf Basis der heutigen Wissensgrundlage nicht abschätz-\nbar. Es ist auf Basis der Richtprojekte und vorgesehenen Nut-\nzungen je Gestaltungsplaneinheit aufzuzeigen. Im Erläute-\nrungsbericht werden aufgrund regional vergleichbaren Refe-\nrenzplanungen Modalsplitziele festgeschrieben, die bei der \nBeurteilung heranzuziehen sind. \n\n   \n\n  2.3 Anträge zum Entwicklungskonzept \n(Bericht Art. 47 RPV) \n\nAntrag 12 \nZum Erläuterungsbericht: Betrieblicher \nUmweltschutz und Störfallvorsorge \n\n Im Erläuterungsbericht ist darzulegen, wie sich geänderte An-\nforderungen auf das Störfallrisiko auswirken. Eine Erhöhung \ndes Risikos kann nur hingenommen werden, wenn sie nicht \nallzu hoch ist und entsprechende Schutzmassnahmen vorge-\nsehen werden. Dazu muss in dieser Teilrevision klar sein, in \nwelcher Bandbreite sich (Schutz-)massnahmen bewegen und in \nwelchen nachfolgenden Planungsschritten diese wie konkre-\ntisiert werden. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung \n\n \n \n\n Der Konsultationsbereich des Störfallbetriebs an der Ring-\nstrasse reicht auch in den Perimeter der Teilrevision. Für den \nbetroffenen Baubereich sind die Anforderungen an den Störfall \nim Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens nachzuweisen. \n\n   \n\nAntrag 13 \nZum Erläuterungsbericht: Modalsplitziele \n\n Ergänzend wird beantragt, dass im Erläuterungsbericht ein \nModalsplitziel festgehalten wird. \n\n   \n\nBeschluss  Der Antrag wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Siehe dazu Begründung zu Antrag 10 \n\n   \n\n  2.4 Weitere Hinweise \n\nHinweis \nVerordnung Fahrzeugabstellplätze \n\n Laut dem regionalen Gesamtverkehrskonzept Flughafenregion \n(rGVK Flughafen) vom 8. Februar 2008 wird die konsequente \nAnwendung der kantonalen "Wegleitung zur Regelung des \nParkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen" in allen Gemein-\nden gefordert. Im Hinblick auf die lufthygienische Situation und \nzur vorsorglichen Vermeidung von Verkehrsemissionen wird \nempfohlen, bei der Festlegung der Abstellplätze die Wegleitung \nzu beachten und die Verordnung über Fahrzeugabstellplätze \nder Stadt Dübendorf entsprechend an die kantonale Wegleitung \nanzupassen. \n\n   \n\nBeschluss  Der Hinweis wird entgegengenommen. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  \n3. Anhörung \n\nAntrag 14 \nZu Ziffer 6 Teilrichtplan: Erschliessung \n\n Die ZPG beantragt, die zulässige Anzahl Parkplätze auf das \nMass des Oberwerts gemäss kantonaler Wegleitung zu be-\nschränken. \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird nicht berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Das Quartier Hochbord richtet sich nach der kommunal gültigen \n\nVerordnung. Es ist nicht sinnvoll, ein einzelnes Quartier auf eine \nandere Grundlage abzustellen. Entsprechend ist das Anliegen \nin einer Überarbeitung der kommunalen Parkplatzverordnung \neinzubringen. \n\n   \nAntrag 15 \nArt. 16 BO: Grundmasse \n\n In Art. 16 BO wird für die übrigen Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 \nder maximale Wohnanteil auf 100% festgelegt. Dieser Maximal-\nwert wird dem Zonentyp nicht gerecht, weshalb die ZPG eine \nReduktion der Oberwerte beantragt. Über alle Zentrumszonen \nsollen mind. 25% der Gesamtnutzflächen für Nichtwohnflächen \ngesichert werden. \n\n   \nBeschluss  Der Antrag wird nicht berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Siehe dazu Begründung zu Antrag 3. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  \n\n4. Einwendungen zum \nTeilrichtplan \n\n  4.1 Einwendung zu Ziffer 2: Städtebauliche \nTypologie \n\nEinwendung 1 \n \n\n Der Teilrichtplan sieht Baufelder mit Blockrandbebauungen und \nHochhäusern vor. Es ist durch die Stadt Dübendorf aufzuzei-\ngen, dass dadurch keine nachteiligen Auswirkungen wie Schat-\ntenwurf und Lärmbelastungen für angrenzende Grundstücke \nentstehen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Der Nachweis der Einhaltung der Gesetze zu Schattenwurf, \nLärmbelastungen etc. erfolgt durch die Bauwilligen erst im \nGestaltungsplan- resp. Baubewilligungsverfahren. \n\n   \n\n  4.2 Einwendungen zu Ziffer 3: Hochhäuser \n\nEinwendung 2 \n \n\n Die Beurteilung der Einhaltung der städtebaulichen Prinzipien \nund der Gestaltungsgrundsätze gemäss dem Teilrichtplan "Zen-\ntrumszone Hochbord" soll durch die vorgesehene Fachkommis-\nsion möglich sein und nicht zwingend mittels Konkurrenzverfah-\nren. Der Teilrichtplan Kap. 3 "Hochhäuser" soll entsprechend \nergänzt werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Hochhäuser haben eine zentrale Stellung für den Auftritt des \nkünftigen Hochbords inne. Die architektonischen und städte-\nbaulichen Anforderungen sind entsprechend höher und können \nnur über ein qualitätssicherndes Verfahren, wie ein SIA Konkur-\nrenzverfahren, genügend eingefordert werden. Die Anknüpfung \nan ein bestimmtes Regelwerk oder "Label" bei der Durchfüh-\nrung des Konkurrenzverfahrens soll jedoch im Einzelfall ge-\nregelt werden. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nEinwendung 3 \n \n\n Für Hochhäuser soll kein SIA Konkurrenzverfahren vorgeschrie-\nben werden \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Vgl. Begründung zu Einwendung 2. \n\n   \n\n  4.3 Einwendungen zu Ziffer 4: Freiraum \n\nEinwendung 4 \n \n\n Die Freifläche in Blockrandüberbauungen soll grundsätzlich \nnicht öffentlich zugänglich ausgestaltet werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Das Hochbord ist im kantonalen Richtplan als Zentrumsgebiet \neingetragen, was das hohe öffentliche Interesse an diesem Ge-\nbiet zeigt und die deutlich über der in § 49a PBG vorgesehene \nAusnützung legitimiert. Im Zusammenhang mit den höheren \nmöglichen baulichen Dichten gemäss der Revisionsvorlage er-\nhalten die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einen \nMehrwert, sind im Gegenzug jedoch dazu aufgefordert der zu-\nnehmenden Bedeutung des Gebiets durch eine entsprechende \nUmgebungsgestaltung Rechnung zu tragen. In Zukunft werden \nsich im Gebiet Hochbord viele Beschäftigte aufhalten, weshalb \nöffentlich zugängliche Freiräume eine sehr hohe Relevanz auf-\nweisen. Angesichts der Anforderungen an das Gebiet sind die \nFestlegungen im Teilrichtplan grundsätzlich verhältnismässig. \nFreiflächen um Hochhäuser sowie solche, die direkt ab den \nStrassen zugänglich sind, sind öffentlich zugänglich zu machen. \nEtwas anders sieht es für Freiflächen innerhalb der Blockrand-\nbebauungen aus, die grundsätzlich als Freiraum für die Bewoh-\nnenden resp. die jeweils Beschäftigten dienen sollen und ent-\nsprechend nicht öffentlich zugänglich sein müssen. Hingegen \nist eine öffentlich zugängliche diagonale Durchwegung jeweils \nsicherzustellen.  \n\n   \n\nEinwendung 5 \n \n\n Auf den Hauptachsen werden Bäume gepflanzt. In der Hoch-\nbord- und der Sonnentalstrasse kommen einige dieser Bäume \nin den Leitungsbereich zu stehen. Es ist darauf zu achten, dass \ndie Bäume auf max. 10 m Höhe gepflegt werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 12 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBegründung  Der Teilrichtplan wird entsprechend ergänzt. Die Wahl der \nBaumart ist noch nicht erfolgt. Es ist denkbar, dass im \nLeitungsbereich nur niedrigwachsende Bäume zum Einsatz \nkommen. \n\n   \n\nEinwendung 6 \n \n\n Soweit die Stadt Dübendorf öffentliche Freiräume bzw. der Öf-\nfentlichkeit zugängliche Flächen auf Privatgrund etc. will, sei \nnach den entsprechenden Grundlagen vorzugehen (d.h. sie hat \nalle Grundeigentümer gleich zu behandeln und die Finanzie-\nrung über das Gemeinwesen sicherzustellen). \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Vgl. Begründung zu Einwendung 4. \n\n   \n\n  4.4 Einwendung zu Ziffer 6: Erschliessung \n\nEinwendung 7 \n \n\n Der Text betreffend dem angebotsorientierten Autoverkehr soll \nso angepasst werden, dass sich die Abstellplatzzahl für Autos \nnach der kantonalen Wegleitung "Wegleitung zur Regelung des \nParkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen" richtet und nicht \nnach der kommunalen Verordnung über die Fahrzeugabstell-\nplätze.  \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Vgl. Begründung zu Antrag 13. \n\n   \n\nEinwendung 8 \n \n\n Es ist festzuhalten, dass die genaue Lage der (Fuss-) Wege-\nverbindung gemäss Teilrichtplan vom Eigentümer von Kat.-Nr. \n17413 selber bestimmt werden kann. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Der Teilrichtplan ist ein behördenverbindliches Instrument, ent-\nsprechend ist die Lage gemäss Teilrichtplan nicht bindend fest-\ngelegt und weist einen Anordnungsspielraum auf. Die Festle-\ngung der genauen Lage der arealinternen Wegverbindungen \ngeschieht auf Stufe Gestaltungsplan, wobei diese von den \nGrundeigentümern aufgestellt werden.  \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 13 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nEinwendung 9 \n \n\n Die Erschliessung der Parzelle Nr. 16932 von der Lagerstrasse \nim Süden des Grundstücks muss gesichert sein um eine Be-\nbauung zu ermöglichen. Die Erschliessungsmöglichkeit von \nSüden her ist rechtsverbindlich zu bestätigen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Das Grundstück Kat. Nr. 16932 befindet sich ausserhalb des \nPerimeters des Teilrichtplans. Der Teilrichtplan baut auf den \nFestlegungen des Quartierplans Hochbord auf. Entsprechend \nwurde am Erschliessungsregime des ganzen Quartiers und \ndamit auch der Lagerstrasse sowie der Bauten nördlich davon \nnichts verändert. Eine rechtsverbindliche Bestätigung kann \njedoch nicht in Aussicht gestellt werden. Ein Antrag auf Er-\nschliessung von Süden her ist aufgrund der dannzumal gültigen \nRechtsgrundlage zu prüfen. \n\n   \n\nEinwendung 10 \n \n\n Der Zugang für den MIV zum Gebiet Hochbord (Nebenzufahrt: \nKreuzung Ringstrasse/Neugutstrasse) über das Birchlenquartier \nsoll so gestaltet werden, dass das Birchlenquartier nicht durch \nMIV mit Zielort Hochbord belastet wird. Die Quartiere "Hoch-\nbord" und "Birchlen" sollen für den MIV verkehrstechnisch ent-\nkoppelt werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Kreuzung Ringstrasse/Neugutstrasse befindet sich aus-\nserhalb des Perimeters des Teilrichtplans. Der Teilrichtplan \nbaut auf den Festlegungen des Quartierplans Hochbord auf. \nEntsprechend wurde am Erschliessungsregime des ganzen \nQuartiers und damit auch der Neugutstrasse nichts verändert. \nIm Rahmen der künftigen Bauprojekte ist gemäss Beschluss zu \nAntrag 10 nachzuweisen, dass das induzierte Verkehrsaufkom-\nmen bewältigt werden kann. In diesem Zusammenhang wird \nauch die Belastung der umgebenden Quartiere aufzuzeigen \nsein. \n\n   \n\n  4.5 Einwendungen zu Ziffer 7: \nBaufeldentwicklung \n\nEinwendung 11 \n \n\n Bei der "Entwicklungseinheit" bzw. der "zweckmässigen Gestal-\ntungsplaneinheit" ist bezüglich der Planungs- und Bautätigkeit \nvon der bereits bestehenden Gesamtkonzeption des Teilricht-\nplanes (dat. 10.02.20215) auszugehen. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n    \n \n \n\n   \n\n 14 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Bauwillige sind aufgefordert, eine Gesamtkonzeption in Optio-\nnen über die ganze Entwicklungseinheit darzulegen. Diese \nkann der Gesamtkonzeption gemäss Teilrichtplan entsprechen, \nkann an begründeten Orten jedoch auch von dieser abweichen. \n\nDie Gesamtkonzeption dient dem Nachweis, dass die verschie-\ndenen Vorgaben zur städtebaulichen Typologie, dem Freiraum \nund der Nutzung etc. über unterschiedliche Zeithorizonte und/ \noder Nutzungsszenarien eingehalten werden können. Ent-\nsprechend hat der Nachweis auf projektspezifischen Grund-\nlagen des Erstentwicklers zu erfolgen und kann nicht bereits auf \nStufe Richtplan erfolgen. Die nachgewiesene Gesamtkonzep-\ntion ist für die weiteren Bauwilligen innerhalb der Entwicklungs-\neinheit nicht verbindlich und muss durch diese entsprechend \nauch nicht bestätigt werden. \n\n   \n\nEinwendung 12 \n \n\n Im Teilrichtplan ist zu vermerken, dass sämtliche Bauten und \nKandelaber im Leitungsbereich eine Ausnahmebewilligung des \nEidgenössischen Starkstrominspektorats ESTI benötigen. Die-\nses wird durch den Leitungseigentümer Swissgrid bzw. seinen \nDienstleister eingereicht. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Die Ergänzung im Teilrichtplan ist für das Bewilligungsverfahren \nhilfreich. \n\n   \n\n  4.6 Einwendungen zum Plan 1:2'500 \n\nEinwendung 13 \n \n\n Im Plan "Teilrichtplan, Zentrumszone Hochbord, 1:2500" sollen \ndie Verbindungswege wie im Plan "Nutzungsplanung, Zen-\ntrumszone Hochbord, Ergänzungsplan Situation 1:1000" er-\ngänzt werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Die Fusswegverbindungen der beiden Pläne sind übereinstim-\nmend darzustellen. \n\n   \n\nEinwendung 14 \n \n\n Der NIS-Korridor soll auf dem Richtplan auch bei 40 m Abstand \nvon der Leitungsachse eingezeichnet werden. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 15 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung   Der NIS-Korridor ist zur Information auch für die Richtplanung \n\nhilfreich. Die Bezeichnung entspricht ausserdem einer Auflage \naus der ersten öffentlichen Auflage. \n\n   \nEinwendung 15 \n \n\n Der Anlagebereich ist als Abstandslinie zur Leitung bei 25.7 m \neinzuzeichnen und sämtliche Baufelder daraus zu entfernen \nbzw. Baufelder als Sockelbauten zu markieren. \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \nBegründung   Der Anlagenbereich bezieht sich auf eine Distanz von 20 m ab \n\ndem äussersten Leiterseil (entspricht 25.7 m ab der Achse). Als \nBaueinschränkung ist sie in der Richtplanung entsprechend zu \nberücksichtigen. \n\n   \nEinwendung 16 \n \n\n Auf die Ausscheidung eines NIS-Korridors ist zu verzichten \nbzw. soll der Korridor redimensioniert werden. \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \nBegründung   Der NIS-Korridor wird nur zur Information dargestellt. Er entfal-\n\ntet keine rechtlichen Wirkung. Mit der Bestimmung gemäss Art. \n16b Abs. 4 BO werden jedoch im Bereich von jeweils 40 m ab \nder Leitungsachse, was materiell dem NIS-Korridor entspricht, \nErleichterungen beim minimalen Wohnanteil gewährt. Die Dar-\nstellung der entsprechenden Information ist entsprechend le-\ngitim. \n\n \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 16 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5. Einwendungen zur \nTeilrevision der \nNutzungsplanung \n\n  5.1 Einwendungen zum Perimeter \n\nEinwendung 17 \n \n\n Das ganze Gebiet Hochbord zwischen Überlandstrasse (oder \nNeugutstrasse) und Zürichstrasse soll in die Zentrumszone Z4 \ngelegt werden, um das Quartier als Einheit zu stärken. Eine \nTrennung der Zonen entlang der Lagerstrasse ist aus einer \nstädtebaulichen Argumentation heraus nicht nachvollziehbar. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Das Zentrumsgebiet gemäss kantonalem Richtplan reicht nicht \nnur über die Z4, sondern auch über das Hochbord hinaus. Ne-\nben der Zentrumszone kommen darin auch Industriezonen und \neine Wohn- und Gewerbezone vor. Alleine aus dem Eintrag \neines Zentrumgebiets kann keine Berechtigung für die Zutei-\nlung zu einer Zone abgeleitet werden. Ebensowenig gilt dieser \nAnspruch quartiersintern. Zwar kann das Hochbord als Quartier \nmit klaren Abschlüssen nach allen vier Seiten gelesen werden, \nhingegen weist das Gebiet nördlich der Lagerstrasse einen klar \nanderen städtebaulichen Ausdruck auf, als das Gebiet südlich \ndavon. Im Weiteren ist eine Zonenabgrenzung nicht nur städte-\nbaulich, sondern auch aus nutzungsplanerischer Sicht begrün-\ndet. Eine Umzonung des Gebiets nördlich der Lagerstrasse \nhätte weitreichende Konsequenzen auf den Bestand und würde \neine Nutzungstransformation nach sich ziehen, die derzeit nicht \nerwünscht ist. Dies gilt umso mehr, als im Gebiet des Teilricht-\nplans keine stark verkehrserzeugenden Verkaufsnutzungen und \nverhältnismässig hohe Wohnanteile vorgesehen sind. In einem \nkantonalen Zentrumsgebiet sind jedoch verschiedene  \nNutzungen erwünscht. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 17 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5.2  Einwendungen zu Art. 16b Abs. 1 BO: \nArealüberbauungen \n\nEinwendung 18 \n \n\n Die Mindestarealfläche ist in der geltenden BO Art. 27 Abs. 2 \nfür die Zentrumszone auf 3000 m2 zu reduzieren oder der 2. \nSatz im neuen Art. 16b Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen "..., \nausgenommen der Mindestarealfläche." \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Art. 16b Abs. 1 BO, wonach Neubauten die Anforderungen \n\ngemäss Arealüberbauungen zu erfüllen haben, wird aufgrund \nvon Antrag 5 gestrichen. Die Anforderungen gemäss Areal-\nüberbauung werden neu an die Gestaltungsplanpflicht gemäss \nArt. 39a geknüpft. Die Einforderung derselben begründet sich \njedoch nicht in der Arealgrösse, sondern im wesentlichen \nöffentlichen Interesse am Gebiet. Entsprechend ist für Areale \nkleiner als 4'000 m2 keine spezielle Regelung zu erlassen. \n\n   \nEinwendung 19 \n \n\n Für Gestaltungspläne, welche nicht von der Regelbauweise \nabweichen und solchen, bei denen Privilegien eingeräumt wer-\nden, sind differenzierte Regelungen bzw. Anforderungen vorzu-\nsehen. Besonders soll darauf verzichtet werden, für Büro- oder \nGewerbebauten sowie für Hochhäuser erhöhte Anforderungen \nfür Ausrüstungen, Ausstattungen und Energie zu statuieren. \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Das wesentliche öffentliche Interesse am Zentrumsgebiet Hoch-\n\nbord rechtfertigt die Einforderung höherer Anforderungen, die \nmateriell denjenigen der Arealüberbauung entsprechen. Bei \nHochhäusern ist die Einforderung solcher aufgrund ihrer zent-\nralen städtebaulichen Stellung im Areal umso wichtiger. Dies \ngilt unabhängig von der Nutzung eines Gebäudes. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 18 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5.3 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 3 BO: \nAnbaupflicht \n\nEinwendung 20 \n \n\n Die Anbaupflicht ist für den Bereich Kreuzung Ecke Ringstrasse \n/ Zürichstrasse wegzulassen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung \n\n \n\n Die runde Anbaupflicht ist nicht zweckmässig. Eine städtebau-\nlich gute Setzung an der Kreuzung Ringstrasse - Zürcherstras-\nse ist im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens nachzuwei-\nsen. Die Anbaupflicht wird für den Kreuzungsbereich ent-\nsprechend ersatzlos gestrichen. \n\n   \n\nEinwendung 21 \n \n\n An der Ecke Hochbord-/ Sonnentalstrasse ist auf die Statuie-\nrung eines Eckpunkts sowie auf die Anbaupflicht auf \nKat. Nr. 17413 zu verzichten. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die räumliche Fassung entlang der Sonnentalstrasse und des \nKreuzungsbereichs Hochbordstrasse - Sonnentalstrasse durch \nPflichtbaulinien und -eckpunkte ist elementarer Bestandteil des \nstädtebaulichen Konzepts des Teilrichtplans. Im Rahmen des \nGestaltungsplanverfahrens kann von diesen abgewichen wer-\nden, sofern sich sädtebaulich bessere Lösungen erzielen las-\nsen oder andere Zwänge dies erforderlich machen. Die Einwen-\ndung zielt darauf ab, dass die durch das Grundstück führende \nHochspannungsleitung bereits heute einen solchen Zwang \ndarstelle und ein entsprechendes Abweichen von der Anbau-\npflicht notwendig mache. Der blosse Verweis auf das Hindernis, \nohne konkretes Bauprojekt oder Gestaltungsplanverfahren, \ngenügt jedoch nicht als Nachweis. Stattdessen gilt es, im Rah-\nmen des Gestaltungsplanverfahrens auf Grundlage eines konk-\nreten Richtprojekts nachzuweisen ist, dass ein Festhalten ent-\nsprechend den Ausführungen der Einwendung unverhältnis-\nmässig ist. Kann dies nicht nachgewiesen werden, ist die An-\nbaupflicht einzuhalten. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 19 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5.4 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 4 BO: \nWohnanteile \n\nEinwendung 22 \n \n\n Entgegen dem gemäss Art. 16b Abs. 4 im Ergänzungsplan be-\nzeichneten Streifen mit minimalen und maximalen Wohnantei-\nlen ist eine Mischrechnung für den Wohnanteil zuzulassen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Mischrechnungen innerhalb eines Grundstücks werden zuge-\nlassen, sofern die Vorgaben gemäss Art. 16 BO eingehalten \nsind. \n\n   \n\nEinwendung 23 \n \n\n Für die südwestliche Ecke des Hochbords, zwischen der Bahn-\nhofplattform Stettbach und Am Stadtrand ist eine minimale \nWohnnutzung festzulegen und die maximal mögliche Wohnnut-\nzung entsprechend der umgebenden Baufelder zu erhöhen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Der Nutzungsmix ist über das gesamte Gebiet eruiert worden \nund entspricht demjenigen eines Zentrumsgebiets mit Misch-\nzone. Im Falle einer Erhöhung des Wohnanteils auf den Parzel-\nlen am Bahnhof Stettbach, droht der Wohnanteil über das ge-\nsamte Gebiet den erwünschten Wert zu überschreiten. Dazu \nkommt, dass diese Flächen an einem attraktiven Ort für publi-\nkumsorientierte Nutzungen und Gewerbenutzungen liegen und \nso der festgelegte Nutzungsmix verhältnismässig erscheint. \n\n   \n\nEinwendung 24  Auf dem unmittelbar nördlich liegenden Baufeld, zwischen der \nBahnhofplattform Stettbach und Am Stadtrand sei die maximal \nmögliche Wohnnutzung entsprechend der umgebenden \nBaufelder (z.B. Jabee Tower und Feldmann Park) zu erhöhen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Vgl. Antwort zu Einwendung 23 \n\n   \n\nEinwendung 25 \n \n\n Für das Grundstück Kat.-Nr. 17413 soll für ein Grossteil der \nFlächen ein Wohnanteil von min. 0% bis max. 80% oder allen-\nfalls min. 20% bis max. 80% geltend gemacht werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 20 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nBegründung  Die Begründung für die Erhöhung der Flexibilität beim Wohn-\nanteil rührt von der Hochspannungsleitung her, die gewisse \nNutzungen verunmöglicht. Mit der Ausnahmeregelung von \nArt. 16b Abs. 3, wonach Grundstücksteile innerhalb des NIS-\nKorridors von einem minimalen Wohnanteil befreit sind, wird \njedoch genügend Flexibilität für eine sinnvolle Überbauung \ngeschaffen. \n\n   \n\n  5.5 Einwendungen zu Art. 16b Abs. 5 BO: \nPublikumsorientierte Nutzungen \n\nEinwendung 26 \n \n\n Der Begriff "publikumsorientierte Nutzung" ist für Grundstücke \nentlang der Zürich- und Ringstrasse wegzulassen resp. "keine \nWohnnutzung" vorzusehen.  \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Das Quartier Hochbord hat als Zentrumsgebiet einen wesent-\n\nlichen Anteil an publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen \naufzuweisen. Die Zürichstrasse und die Ringstrasse sind nicht \nerst seit der Errichtung der Glattalbahn wichtige Strassen für die \nStadt Dübendorf und weisen eine entsprechend hohe Frequen-\ntierung auf. Andererseits führen zu viele publikumsorientierte \nFlächen bei fehlender Nachfrage zu Leerständen, die der Ent-\nwicklung und der Lebendigkeit des Gebiets schaden. Für die \nQuartierentwicklung sind insbesondere publikumsorientierte \nFlächen im Gebietsinnern entlang der Hochbordstrasse zentral. \nDie publikumsorientierten Flächen werden deshalb konzentriert: \nEntlang dem mittleren Abschnitt der Hochbordstrasse, beim \nBahnhof Stettbach sowie um die Glattalbahnhaltestelle Ring-\nwiesen an der Ringstrasse. \n\n   \nEinwendung 27 \n \n\n Entlang der Zürichstrasse sollen publikumsorientierte Nut-\nzungen im Erdgeschoss des 2Sides-Gebäude (auch nach einer \nRenovation) nicht zwingend vorgeschrieben werden. \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung ist sinngemäss berücksichtigt. \n\n   \nBegründung   Die Erdgeschosse entlang der Zürichstrasse müssen aufgrund \n\nden Überlegungen zur Einwendung 26 nicht mehr zwingend mit \npublikumsorientierten Nutzungen belegt werden. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 21 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nEinwendung 28 \n \n\n Für den Bereich entlang der Zürichstrasse sowie entlang der \nHochbordstrasse sollen keine Nutzungsvorgaben (namentlich \nbetreffend publikumsorientierte Erdgeschossnutzungen) sta-\ntuiert werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Vgl. Antwort zu Einwendung 26 \n\n   \n\nEinwendung 29 \n \n\n Die Zugänge müssen gemäss diesem Artikel von der Strasse \nher stufenlos erreicht werden können. Dies betrifft aber nur die \nneuen Gebäude, was einer zusätzlichen Präzisierung bedarf. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung \n\n \n\n Die Präzisierung wird in Art. 16b Abs. 4 BO aufgenommen: "[...] \nBestandesbauten sind von der Vorschrift ausgenommen." \n\n   \n\n  5.6 Einwendung zu Art. 16b Abs. 7 BO:  \nVorzonen und Tiefgaragenzufahrt \n\nEinwendung 30 \n \n\n Die gemäss Art. 16b Abs. 7 BO vorgesehenen Baumreihen, wie \nzum Beispiel an der südlichen Seite der Lagerstrasse, sind bis \nzur Ecke der neuen Hochstrasse zu pflanzen und nicht weiter \nbis zur Ringstrasse. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Die Baumreihen entlang der primären und sekundären Achsen \nrichten sich an der vom Stadtrat festgesetzten Leitidee Gestal-\ntung öffentlicher Raum aus. Die Bäume müssen erst im Rah-\nmen des Gestaltungsplans- resp. Baubewilligungsverfahrens \ngepflanzt werden. \n\n   \n\nEinwendung 31 \n \n\n Auf die Einschränkung, wonach die Zufahrten zu Tiefgaragen \nnach Möglichkeit nicht ab der Sonnentalstrasse anzuordnen \nsind ist zu verzichten. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Vgl. Antwort zu Antrag 2. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 22 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5.7 Einwendung zu Art. 16b Abs. 8 BO:  \nEtappierung \n\nEinwendung 32  Zur Etappierung ist eine klare Regelung vorzusehen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird sinngemäss berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Der Erläuterungsbericht wird betreffend der Wohnanteile wie \nfolgt ergänzt: \n\n"Etappierungen bei den Bauten und Nutzungsanteilen sind in-\nsofern zugelassen, als dass bei jeder Bauetappe nachzuweisen \nist, dass die Bestimmungen zum minimalen und maximalen \nWohnanteil über das gesamte Grundstück bei Vollausnutzung \neingehalten werden kann." \n\n   \n\n  5.8 Einwendungen zu Art. 39 BO: \nHochhausbebauung \n\nEinwendung 33 \n \n\n In der Teilrevision Nutzungsplanung ist zu regeln, dass für \nGrundstücke, über welche bereits ein privater Gestaltungsplan \nvorliegt, kein zusätzlicher privater Gestaltungsplan eingereicht \nwerden muss, um eine Hochhausbebauung gemäss Art. 39 zu \ngewährleisten. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung ist sinngemäss berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Ein Hochhaus entspricht einer Abweichung zur Regelbebauung \ngemäss BZO, weshalb in jedem Fall ein Gestaltungsplan erfor-\nderlich ist. Der Teilrichtplan bildet lediglich die konzeptionelle \nGrundlage, wonach Hochhäuser im Gebiet Hochbord grund-\nsätzlich erwünscht sind. Er ist jedoch keine gesetzliche, eigen-\ntümerverbindliche Grundlage. Diese wird erst mit dem Gestal-\ntungsplan erarbeitet. \n\nIm bestehenden Gestaltungsplan über die Grundstücke \nKat. Nr. 16938 und 16939 ist keine Höhenbegrenzung festge-\nlegt. Da sich die Bestimmungen an der gültigen Bauordnung \nausrichten, sind künftig Hochhäuser bis zu einer Höhe von \n60 m möglich, die den Vorgaben des Gestaltungsplans und wo \ndieser nichts gegenteiliges erwähnt, der Bau- und Zonenord-\nnung entsprechen. \n\n   \n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 23 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nEinwendung 34 \n \n\n Im Fall der Errichtung eines Hochhauses nach Art. 39 BO ist \nder zulässige Wohnanteil zu erhöhen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Der Nutzungsmix ist über das gesamte Gebiet eruiert worden \nund entspricht demjenigen eines Zentrumsgebiets mit Misch-\nzone. Entsprechend ist dieser Mix auch bei einer höheren \nbaulichen Ausnützung beizubehalten. Im Falle von Hochhäu-\nsern mit höherem Wohnanteil droht der Wohnanteil über das \ngesamte Gebiet den erwünschten Wert zu überschreiten. \n\n   \n\n  5.9 Einwendung zu Art. 39a Abs. 2 BO: \nLärmschutz \n\nEinwendung 35 \n \n\n In der Teilrevision Nutzungsplanung gilt es zu regeln, dass für \nGrundstücke mit erhöhtem Lärmschutz gemäss Ergänzungs-\nplan, über welche bereits ein privater Gestaltungsplan vorliegt, \nkein zusätzlicher privater Gestaltungsplan eingereicht werden \nmuss, um die jeweiligen Pegelwerte gemäss Art. 39a BO nach-\nzuweisen. \n\n   \n\nBeschluss   Die Einwendung ist sinngemäss berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die in der BO Art. 39a festgeschriebenen Pegelwerte ent-\nsprechen materiell den Planungswerten, nach denen bereits \nüberbaute Gebiete mit erhöhten Lärmschutzanforderungen \ngemäss Ergänzungsplan beurteilt wurden. Sofern der jeweils \nbestehende Gestaltungsplan eingehalten (und damit die die \nPlanungswerte) wird, können weitere Bauten erstellt werden, \nohne dass die Anpassung des Gestaltungsplans erforderlich \nwird. Der Nachweis der Einhaltung der Pegelwerte für beste-\nhende Bauten ist nicht nötig. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 24 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  5.10 Einwendung zu Art. 39a Abs. 3 BO: \nGestaltungsplanpflicht \n\nEinwendung 36 \n \n\n Diese Bestimmung höhlt die Bestandesgarantie nach  \n§ 357 PBG aus und ist deshalb zu überdenken resp. abzu-\nschwächen. \n\n   \nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \nBegründung  Die Bestimmung wird entsprechend der Begründung zu Ein-\n\nwendung Antrag 9 ergänzt. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n    \n \n \n\n   \n\n 25 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  6. Einwendungen zum \nEntwicklungskonzept \n(Bericht Art. 47 RPV) \n\n  6.1 Einwendung zu Ziffer 2: Grundlagen \n\nEinwendung 37 \n \n\n Im Erläuterungsbericht Entwicklungskonzept ist auf Seite 12 \nunter Punkt "2.6 Gestaltungspläne im Gebiet" zu ergänzen, \ndass der private Gestaltungsplan "Hochbord Kat.-Nr.: 16939 \nund Kat.-Nr.: 16938" über die besagten zwei Grundstücke \ndurchgeführt wurde. Entsprechend sind die Graphik und der \nText anzupassen. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Darstellung wird entsprechend dem Perimeter des Gestal-\ntungsplans angepasst. \n\n   \n\n  6.2 Einwendung zu Ziffer 5.2: Instrument \nGestaltungsplan \n\nEinwendung 38 \n \n\n Die Beurteilung der Einhaltung der städtebaulichen Prinzipien \nund der Gestaltungsgrundsätze gemäss dem Teilrichtplan "Zen-\ntrumszone Hochbord" soll durch die vorgesehene Fachkommis-\nsion möglich sein und nicht zwingend mittels Konkurrenzverfah-\nren. Der Erläuterungsbericht in Kap. 5.2 soll entsprechend \nergänzt werden \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung   Es ist kein zwingendes Konkurrenzverfahren vorgesehen. Das \nRichtprojekt kann gemäss Erläuterungsbericht Kapitel 5.2 auch \ndurch eine Fachkommission beurteilt werden. Ausnahme dafür \nbilden Hochhäuser, die eine gesonderte Stellung aufweisen, \nweshalb ein Konkurrenzverfahren vorgeschrieben wird. Hierzu \nist die Begründung zur Einwendung 2 zu beachten. \n\n  \n\n\n\n  Teilrevision Richt- und Nutzungsplanung Zentrumszone Hochbord, Dübendorf \nMitwirkungsbericht \n\n \n \n \n\n   \n\n 26 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  \n\n7. Weitere Anliegen \n\nEinwendung 39 \nGesetzgebung \n\n \n\n Die neuen Artikel sind so aufzubauen, dass sie lesbarer werden \nund nicht diverse Themen in einem Artikel geregelt werden. Zu-\ndem sollen klare Messweisen (Wohnanteilsberechnung, Frei-\nfläche Hochhäuser, Parkierung bei SVN) vorgesehen werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird teilweise berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Die Überarbeitung der Revision führt zu einem logisch aufge-\nbauten Gesetzeswerk. Im Erläuterungsbericht werden die Be-\nrechnungsweisen für den Wohnanteil und die Freifläche der \nHochhäuser an einem Beispiel veranschaulicht. \n\n   \n\nEinwendung 40 \nBestandesgarantie \n\n \n\n Es wird die Bestätigung der Zulässigkeit der Fahrbewegungen \nund Parkplätze im heutigen Umfang für Grundstück \nKat. Nr. 16932  für die Nutzungen gemäss Art. 24 BO ein-\ngefordert. Darüber hinaus sei zu bestätigen, dass Nutzungs- \nund/oder Erschliessungseinschränkungen des Grundstücks \ndurch die angrenzende Z4 verhindert werden. \n\n   \n\nBeschluss  Die Einwendung wird nicht berücksichtigt. \n\n   \n\nBegründung  Es können keine Bestätigungen zur Bestandesgarantie abge-\ngeben werden. Es gilt die Bestandesgarantie gemäss § 357 \nPBG. \n\n \n\n\n