parent_type: agenda

name: 20140109-IP-Maier Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse

text: \ni-·'--- -'-'-'~"--~. - - -----\nI \n\nI \ngeu \n\n- ro ~ \n\n,_ . ; ':'-:. ~ 'r.t.h 'N r .... ??: .. ~ ...... I ... 2:.~1.t., .. L _ _ _ I.. .. . \n\nGruppe Energie und Umwelt' glo Dübendorf \n\nInterpellation betreffend Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse \n\nBetrifft Fragen betreffend der Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse \n\nVerfasser Thomas Maier \n\nDatum 10. Januar 2014 \n\nInterpellation \n\nDie Verkehrssituation an der Hermikonstrasse zwischen Usterstrasse und Raubbühlstrasse ist seit einigen Jahren vor \nallem bei den betroffenen Anwohnern ein grosses Thema. Das Verkehrsaufkommen hat auf der sanierungsbedürftigen \nStrasse in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies führt einerseits zu steigenden Lärmbelastungen der Anwohner \nAndererseits wird die Situation für Velofahrende zunehmend unzumutbar, vor allem in Kombination mit dem Fahrverbot \nentlang der Glatt und dem nur in einer Richtung bestehenden Velostreifen (stadtauswärts). Diese Route dient auch als \nZufahrt zu den Sportanlagen und wird gerade auch von Kindern und Jugendlichen mit dem Velo genutzt und ist daher \neinem Schulweg gleichzustellen. \nIn den diversen Treffen und Schreiben zwischen Anwohnern und dem Tiefbauamt der Stadt Dübendorf wurde im Sommer \n2012 eine Planstudie vorgelegt, welche einen massiven Ausbau der Strasse auf eine Breite von 12m vorsieht. Im Septem· \nber 2013 erfolgte dann eine öffentliche Ausschreibung für die Sanierung der Hermikonstrasse. \nZwischenzeitlich konnte mit einem Lastwagenfahrverbot wenigstens der Schwerverkehr vom Schleichweg Hermikonstras· \nse ferngehalten werden. Dieses wurde aber von der Stadt ohne grosse Kommentare und Begründung wieder entfernt, \nrespektive nach der auslaufenden provisorischen Bewilligung durch den Kanton nicht neu beantragt. \n\nVor einigen Jahren schlug die Gemeinde Schwerzenbach vor, auf die teure Sanierung der Hermikonstrasse zu verzichten \nund diese schlicht und einfach für dem MIV zu schliessen. Dies lehnte offenbar der Stadtrat Dübendorf damals ab. \n\nBasierend auf diesen grösseren Verkehrs problemen auf dieser Strasse und dem mehr als zögerlichen Vorgehen der Stadt \nDübendorf bitten wir den Stadtrat Dübendorf um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse vor allem mit Blick auf den \nLangsam· und Durchgangsverkehr? \n\n2. Wann wird das Lastwagenfahrverbot wieder verfügt? \n3. Wie kommt die Stadt dazu in der erwähnten Planstudie diesen nicht erwünschten Schleichweg mit der Sanierung \n\nnoch weiter massiv ausbauen zu wollen? \n4. Mit welchen Kosten ist die Stadt basierend auf dieser Planstudie konfrontiert und wie weit sind die Projektarbei· \n\nten bereits fortgeschritten? \n5. Ist der Stadtrat bereit, auf der Hermikonstrasse ab Usterstrasse bis zur Eishalle im Chreis aus Sicherheitsgrün· \n\nden T30 zu prüfen , nachdem die Velofahrer mit dem Fahrverbot am Glattweg auf die gefährliche Hermiko· \nnerstrasse geschickt wurden? \n\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass man mit einer Schliessung der Hermikonstrasse nach dem Weiler \nHermikon den Schleich verkehr unterbinden könnte und damit die Hermikonerstrasse zu einer reinen Quar· \ntierstrasse für Tempo 30 prädestiniert würde? \n\n7. Kann der Stadtrat Kostenfolgen der zwei folgenden Varianten abschätzen und ist er bereit, gestützt auf eine Kos· \nten·Nutzenanalyse der zwei Varianten diejenige mit dem besseren Wert umzusetzen: Einerseits eine Sanierung \nauf Basis Tempo 50 bis Kunsteisbahn und offenlassen der Verbin· \ndung nach Schwerzenbach inkl. Sanierung vs. einer Variante \nTempo 30 bis Kunsteisbahn und Schliessung der Verbindung? \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-11 1\n\n5. Interpellation Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozialpoli-\n\ntische Strategie für Dübendorf" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 231/2014 \n \n\n Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) begründet die Interpellation:  \n„Organisatorisch wird unterschieden zwischen der strategischen und operativen Ebene. Bezüglich \nSozialpolitik ist der Stadtrat die strategische Ebene und die Sozialbehörde die operative. Eine gute \nSozialpolitik lebt aber davon, dass diese beiden Ebenen auch gut zusammenarbeiten. An der Ge-\nmeinderatssitzung vom 4. November zeigte sich leider ein anderes Bild als Stadtrat Spillmann als \nSozialvorstand der Meinung des Stadtrats widersprach. Aber schauen wir in die Zukunft. Fakt ist, \ndass Dübendorf sich weiterhin an die Richtlinien des SKOS halten muss. Eine direkte Einflussnahme \nist aber als Nichtmitglied schwierig. Mit den ersten drei Fragen beziehen sich auf die Einflussnahme \nauf SKOS. Hier möchten wir wissen, welche Möglichkeiten der Stadtrat sieht. Es ist sicher wichtig und \nhilfreich, wenn an den aktuellen Richtlinien konstruktive Kritik eingebracht wird. Denn dass hier Ände-\nrungen und Anpassungen nötig sind, ist kaum umstritten. Die Streitpunkte liegen wohl eher im Detail \nauf die auch Dübendorf als viertgrösste Stadt im Kanton Einfluss nehmen sollte. Da die Sozialpolitik \nneben Sozialhilfe auch weitere wichtige Themen beinhaltet beziehen sich unsere Fragen nicht nur auf \ndie Sozialhilfe, sondern auch auf die Sozialpolitik im allgemeinen Frage 4 zielt eher auf die allgemei-\nne strategische Ebene und das Setzen von Prioritäten. Mit Frage 5 wollen wir wissen, welches Fach-\nwissen innerhalb der Stadtverwaltung vorhanden ist und welches extern zugezogen werden muss. \nBei Frage 6 geht es um die externe, bei Frage 7 um die interne Zusammenarbeit. Wir sind uns be-\nwusst, dass 7 Fragen relativ viele Fragen sind. Die Antworten sollten dann aber ein klares Bild der \nSozialpolitischen Strategie der Stadt Dübendorf zeigen. Wir bitten den Stadtrat die Fragen ausführlich \nund zu beantworten und uns damit einen klaren, verständlichen Einblick in seien Strategie zu geben. \nDafür bedanke ich mich im Voraus und im Namen der Unterzeichnenden und anderen Interessierten.“ \n \n \nDie Interpellation „Sozialpolitische Strategie für Dübendorf“ wurde von der Erstunterzeich-\n\nnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 in-\n\nnert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-62 1\n\n7.4. Donoso Diaz Javier, chilenischer Staatsangehöriger, Oskar-Bider-Strasse 26, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 223/2013 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. DONOSO DIAZ Javier Antonio, chilenischer Staatsangehöriger, geboren am 22. Januar 1983 in \n\nNuñoa, Santiago (Republik Chile), ledig, Offsetdrucker, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 26, 8600 \n\nDübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das \n\nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-62':12 '1':13,45,49,83 '1983':60 '2':93 '2013':11 '2014':8 '22':58 '223/2013':30 '23':43 '26':24,73 '3':6,108 '450':84 '7.4':14 '8600':74 'abstimmung':31 'am':57 'anton':53 'antrag':36 'aufgenommen':92 'aufnahmebeschluss':95 'beatrix':116 'bescheinigt':115 'beschluss':48 'bider':22,71 'brk':41 'bürgerrecht':88 'chil':65 'chilenischer':18,54 'das':87 'dem':35,98 'der':32,40,89,100,105 'des':2,37,102 'diaz':16,51 'die':78,113 'dieser':94 'donos':15,50 'dübendorf':25,75,91 'eidgenössischen':106 'einbürgerungsbewilligung':107 'einbürgerungsgebühr':81 'einer':80 'entrichtung':79 'erfolgt':96 'erteilung':101 'franken':85 'geboren':56 'gegen':77 'gemeinderat':33 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':118 'genehmigung':26 'geschäft':28 'geschäfts':9 'gr':27 'janu':59 'javier':17,52 'kantonsbürgerrechts':103 'ledig':66 'mit':42 'mitteilung':109 'märz':7 'nr':10,29 'nuño':62 'offsetdrucker':67 'oskar':21,70 'oskar-bider-str':20,69 'peterhans':117 'protokollauszug':1 'republik':64 'richtigkeit':114 'santiag':63 'sitzung':4 'staatsangehöriger':19,55 'stadt':90 'stadtrat':110 'stadtrates':38 'stimmen':46 'stimmt':34 'strass':23,72 'und':39,104 'unter':97 'vollzug':112 'vom':5 'von':82 'vorbehalt':99 'wird':76 'wohnhaft':68 'zu':44,47 'zum':111


name: 20140407-pr-protokollauszug int kunz lädelisterben

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 1\n\n3. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" \n\n/ Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 217/2013 \n \n\n Stellungnahme \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n„Der Stadtrat hat meine Interpellation wie folgt beantwortet: \n1. Ist das Lädelisterben im Stadtrat ein Thema? Wenn ja, seit wann verfolgt der Stadtrat das Problem? \n- Ein generelles Problem im Sinne eines Lädelisterben" ist nach Ansicht des Stadtrates nicht fest-\n\nstellbar. \n- Dem Stadtrat sind keine Leerbestände bekannt, die auf ein Problem der Entleerung des Zent-\n\nrums hindeuten würden. \n2. Was sind aus Sicht des Stadtrates die Gründe für das Lädelisterben im Zentrum? \n- Es gibt kein Lädelisterben. \n- Ladenschliessungen sind in der Regel durch veränderte Markbedingungen begründet. Sie haben \n\nnichts mit der Stadt Dübendorf oder dem Zentrum von Dübendorf als solches zu tun. \n3. Wie gestaltet sich die heutige Nutzungsdurchmischung im Zentrum von Dübendorf? Wie hoch ist \nder Anteil an lokalem Gewerbe? Wie hat sich die Zusammensetzung in den letzten 10 Jahren verän-\ndert? \n- Es gibt keine Daten und somit keine Aussage zu Veränderungen. \n- Es gibt keine Verschiebung hin zu grösseren Geschäften \n4. Existiert ein Leitbild mit Entwicklungszielen für das Stadtzentrum? \n- Ein Leitbild existiert nicht \n- Es wurden Legislaturziele definiert. \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat das Lädelisterben in Dübendorf bremsen und eine klein-\nräumige Nutzungsdurchmischung mit einem hohen Anteil an lokalem Gewerbe fördern? \n- Eine genügend grosse Zahl von Laufkundschaft ist wichtig für den Erhalt des Gewerbes im Zent-\n\nrum. \n- Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Ange-\n\nbot an Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig. \n- Laufende Planungen und Projekte: Neugestaltung Promenade Glatt", Freihaltezone zur Naherho-\n\nlung (Casinostrasse/Glattweg)" City Center, Schaffung Wohnraum (Tulpenstr., Leepünt, Casino-\nstr.) \n\n6. Wie stellt der Stadtrat eine optimale Zusammenarbeit mit dem Gewerbe-, Handels- und Industrie-\nvereins (GHI) sicher? \n- Durch ein jährliches Treffen \n \nIch möchte heute Abend nur auf einen Aspekt der "Lädelisterben-Diskussion" eingehen, der mir per-\nsönlich sehr am Herzen liegt. In der Antwort des Stadtrates heisst es auf die Frage 5: \n„Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Angebot \nan Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig.“ \nDas Angebot der Läden kann die Stadt nur beschränkt steuern. Geschweige denn die gesellschaftli-\nchen Trends wie die Digitalisierung beeinflussen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Aussenraumes \njedoch, da kann sie wirken, gestalten, Einfluss nehmen. Unser Stadtzentrum ist wahrlich keine Au-\ngenweide. Vom Bahnhof bis zum Stadthaus dominiert der Verkehr ob öffentlich oder privat. Es fehlt \nan Raum und Sicherheit für den oder diejenige, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Die-\nses Primat des Verkehrs gilt es aufzuheben. Dabei geht es nicht darum, den Verkehr zu verteufeln \nsondern die Denkweise zu verändern. An erster Stelle müssen in Zukunft die sogenannten schwa-\nchen Verkehrsteilnehmer und dann erst die Busse, die Autos und Lastwagen kommen. Diese Haltung \nist keine grüne Ideologie (Orlando Wyss wird dies mit Sicherheit im Anschluss bestreiten). Tausende \nvon Dübendorferinnen und Dübendorfen teilen diese Haltung, weil sie mehr Ruhe, Sicherheit und \nAufenthaltsqualität im Zentrum wollen. Ausgehend von einer solchen Grundhaltung, gilt es eine star-\nke Vision für ein attraktives Stadtzentrum zu entwerfen. Mit der Testplanung nördlich und etwas süd-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 2\n\nlich vom Bahnhof ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgt. Die Vision gilt es nun bis zum \nStadthaus auszudehnen. Aufbauend auf einem Leitbild müssen Ziele und Massnahmen entwickelt \nwerden: mehr Platz für Fussgänger, mehr Sitzmöglichkeiten, mehr Begegnungsmöglichkeiten, mehr \nRaum für das Velo, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. In unserem Zentrum wird in den nächsten \nJahren einiges passieren. Das ist gut so. Ich wünsche mir sehr, dass die Bedenken und die Unzufrie-\ndenheit von vielen Dübendorferinnen und Dübendorfern ernst genommen werden, sehr ernst, aus-\nserordentlich ernst sogar. Es kann und darf nicht sein, dass in 10 Jahren einem nach wie vor ein un-\ngutes, unsicheres Gefühl beschleicht, wenn wir vom Bahnhof Richtung lindenplatz und Stadthaus \ngehen. Der öffentliche Raum in unserem Stadtzentrum muss konsequent und mit viel Mut zugunsten \nvon mehr Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Das bringt mehr Laufkundschaft und attraktivere \nBedingungen für ein vielfältiges Lädeliangebot in Dübendorf. Nur so können wir ein Lädelisterben \nverhindern oder aufhalten. Ich hoffe sehr, dass die Botschaft beim Stadtrat angekommen ist. Aus der \nAntwort ist dies leider nicht ersichtlich.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„In seiner Interpellation zeigt sich Stefan Kunz besorgt über das Verschwinden von Läden in unserem \nDübendorfer Zentrum. Da ich diese Tendenz nicht festgestellt habe, bin ich froh über die klare Ant-\nwort des Stadtrates, welcher unmissverständlich festgestellt hat, dass es ein Lädelisterben in Düben-\ndorf schlicht weg nicht gibt. Die von Stefan Kunz angesprochenen Beispiele sind Umstrukturierungen, \nwelche zum normalen Alltag im gewerblichen Umfeld gehören. Wie der Stadtrat richtig festgestellt hat, \nsind vielfach verändertes Konsumverhalten Grund für die Wechsel im Angebot der Detaillisten. So \nwird man in Dübendorf in Zukunft keine neuen Videotheken mehr vorfinden, weil der Markt für dieses \nGeschäftsmodell nicht mehr vorhanden ist. Interessant ist die Sorge der Grünen, dass die umliegen-\nden Einkaufszentren dem Dübendorfer Gewerbe Kundschaft abspenstig machen könnten. Diese \nSorge ist tatsächlich begründet, doch müsste man sich bei der Partei, welche Mobilität nur auf Fuss-\ngänger und Velofahrer, sowie ÖV-Benützer beschränkt wissen möchte, die Frage stellen, was der \ngrosse Vorteil eines Einkaufzentrums Glatt gegenüber der Dübendorfer Innenstadt darstellt. Es ist \nnicht die Vielfallt des Angebotes, sondern die gute Erreichbarkeit mit dem Auto und die genügend \nvorhandenen Parkplätze, welche erst noch im Gegensatz zu Dübendorf gratis benutzbar sind. Ich \nkenne die Konsumgewohnheiten von Stefan Kunz nicht. Wenn er die grossen Einkäufe am Wochen-\nende mit dem Velo tätigt und sperrige Möbelstücke mit dem ÖV transportiert ist dies aus Sicht eines \ngrünen Politikers sicher löblich. Doch für die Mehrzahl der Dübendorfer Konsumenten, vor allem \nwenn sie selber nicht im Zentrum wohnen, ist die Erreichbarkeit und Parkplatzmöglichkeit mit dem \nAuto unverzichtbar. Bezeichnend in der Interpellation von Stefan Kunz ist es, dass er nur von der \nFlaniermeile und guten Fuss- und Veloverbindungen spricht. Das Auto kommt in der Fragestellung \nüberhaupt nicht vor. Diesen Teil der Antwort habe ich in der stadträtlichen Antwort vermisst. Düben-\ndorf muss, um den Anschluss an die Einkaufszentren in der Umgebung nicht zu verlieren, genügend \nParkplätze anbieten. Wenn wir dies in Zukunft sicherstellen können, habe ich auch keine Angst um \ndie Detaillisten und Gewerbetreibenden von Dübendorf. Ich interpretiere die Ablehnung des Düben-\ndorfer Stimmvolkes für den Verkauf des Areals des Hechtparkplatzes so, dass sich die Dübendorfer \nfür die Parkplätze in der Innenstadt gewehrt haben. Jedes Restaurant und auch jeder Gewerbebe-\ntrieb ohne Parkplätze ist dem Untergang geweiht. Darum wird sich die SVP für Parkierungsmöglich-\nkeiten für Autobenützer in Dübendorf wehren und so die Lädelivielfalt in Dübendorf unterstützen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-49 3\n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20131003-wg-216 projektierung schulhaus birchlen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20140410-bs-ifk wahl mitglieder grpk 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n \n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen: \n\n• Marcel Berli (SVP) \n\n• Rolf Biggel (FDP) \n\n• Tanja Boesch (BDP/EVP) \n\n• Daniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n• Marcel Drescher (GEU/glp) \n\n• Bruno Eggenberger (BDP/EVP) \n\n• Andrea Kennel (SP/GP) \n\n• Stefan Kunz (SP/GP) \n\n• Pascal Scattolin (SP/GP) \n\n• Patrick Schärli (CVP) \n\n• Steven Sommer (SVP) \n\n• Paul Steiner (SVP) \n\n• Patrick Walder (SVP) \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2018':22,45 '1':27 '10':9 '2014':11,21,44 'a.i':94 'akkreditiert':96 'akt':105 'amtsdau':20,43 'andrea':65 'april':10 'auszug':1,111 'bdp/evp':55,64 'beatrix':114 'berli':48 'beschliesst':26 'bezug':100 'biggel':51 'bosch':54 'bruhwil':57 'bruno':62 'cvp':76 'daniel':56 'dresch':60 'dubendorf':104,113 'eggenberg':63 'fdp':52 'folgend':28 'gemeinderat':32,90 'geschaft':15,38 'geschaftsleit':95 'geu/glp':58,61 'icht':109 'ifk':6,112 'igen':110 'interfraktionell':24 'kennel':66 'konferenz':25 'kunz':69 'marcel':47,59 'mitglied':13,36,89,91 'mitteil':86 'pascal':71 'patrick':74,83 'paul':80 'peterhan':115 'pressevertret':97 'protokoll':4 'protokollauszug':88 'r':108 'ratsmitglied':29 'rechnungsprufungskommission':17,40 'rolf':50 'scattolin':72 'scharli':75 'sekretarin':116 'sitzung':7 'somm':78 'sp/gp':67,70,73 'stadt':103 'stadtrat':92 'stadtschreib':93 'stefan':68 'stein':81 'stev':77 'svp':49,79,82,85 'tanja':53 'ubrig':99 'vorgeschlag':46 'wahl':12,34 'wald':84 'websit':101

doc_text_tsv_it: '-2018':22,45 '1':27 '10':9 '2014':11,21,44 'a.i':94 'akkreditiert':96 'akten':105 'als':35 'amtsdauer':20,43 'andre':65 'april':10 'aus':2 'auszug':1,111 'bdp/evp':55,64 'beatrix':114 'berl':48 'beschliesst':26 'bezüger':100 'biggel':51 'boesc':54 'brun':62 'brühwiler':57 'cvp':76 'daniel':56 'dem':3,31 'den':107 'der':5,14,37,102 'die':19,23,42 'drescher':60 'durc':87 'dübendorf':104,113 'eggenberger':63 'fdp':52 'folg':28 'für':18,41,106 'gemeinderat':32,90 'geschäfts':15,38 'geschäftsleiter':95 'geu/glp':58,61 'icht':109 'ifk':6,112 'igen':110 'interfraktionell':24 'kennel':66 'konferenz':25 'kunz':69 'marcel':47,59 'mitglieder':13,36,89,91 'mitteilung':86 'pascal':71 'patrick':74,83 'paul':80 'peterhans':115 'pressevertreter':97 'protokoll':4 'protokollauszug':88 'r':108 'ratsmitglieder':29 'rechnungsprüfungskommission':17,40 'rolf':50 'scattolin':72 'schärli':75 'sekretärin':116 'sitzung':7 'sommer':78 'sp/gp':67,70,73 'stadt':103 'stadtrat':92 'stadtschreiber':93 'stefan':68 'steiner':81 'steven':77 'svp':49,79,82,85 'tanj':53 'und':16,39,98 'vom':8 'vorgeschlagen':46 'wahl':12,34 'walder':84 'webs':101 'werden':30 'zur':33 'übrig':99


name: 20160323-BS-91 Geschäftsbericht 2015 Genehmigung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-91 B3.3.4 \nGeschäftsbericht 2015 \nGenehmigung \nAntrag an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht. \nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge\nmeinderates verabschiedet. \n\nErwägungen \n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen \nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf\nrechterhaltenen Postulaten stellen. Folgende Postulate sind aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei\nben: \n\nPostulat Thomas Maier (GEU) «Flusskraftwerk an der Glatt» \n\nNachdem im Jahr 2014 aufgrund eines Dammbruches bei der Glattinsel sofortige Sicherungsmass-\nnahmen notwendig wurden, hat der Stadtrat im Rahmen eines Diskussionsgeschäftes am 29.10.2015 \nden langfristigen Sanierungsmassnahmen in Form einer Revitalisierung der Glatt zugestimmt. Das \nweitere Vorgehen wird zurzeit gemeinsam mit dem AWEL geprüft. Bereits heute ist jedoch klar, dass \nsich ein Kraftwerk bei der Oberen Mühle aufgrund der geplanten Revitalisierungsmassnahmen nicht \nrealisieren lässt. Da sich auch keine Ersatzstandorte anbieten, wird der Antrag auf Abschreibung des \nPostulates gestellt. \n\nPostulat Matthias Maag (EVP) «Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken» \n\nGemäss Beantwortung des Postulates durch den Stadtrat (SRB Nr. 11-359 vom 3,11.2011) ergab die \nPrüfung von sechs potenziellen Standorten, dass einzig der Standort Obere Mühle als möglicher \nStandort für die Realisierung eines Wasserwirbelkraftwerkes in Frage käme. Gestützt auf den vorste\nhenden Kommentar zum Postulat „Flusskraftwerke an der Glatt", wonach die geplanten Revitalisie\nrungsmassnahmen an der Glatt die Realisierung eines Kraftwerkes nicht zulassen, wird der Antrag \nauf Abschreibung des Postulates gestellt. \n\nPostulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhof Strasse 30 / \nLindenhof II in Dabendorf' \n\nMit SRB Nr. 15-184 vom 11.6.2015 wurde dem Gemeinderat die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiati\nve „Alterswohnungen im Zentrum" überwiesen. Damit sind die Voraussetzungen für die Abschreibung \ndes Postulats von Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf erfüllt. \n\nPostulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung" \n\nSeit 2013 wurde die öffentliche Beleuchtung diverser Strassenzüge in verschiedenen Gebieten mit \nLED-Leuchten erstellt. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird an dieser Praxis festgehalten und die \nöffentliche Strassenbeleuchtung laufend mit LED-Leuchten umgerüstet. Damit sind die Vorausset-\n\n2015-384 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates Q \nSitzung vom 23.03.2016 \n\nzungen für die Abschreibung des Postulats von Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuch-\ntung" erfüllt. \n\nBeschluss \n\n1. Der Geschäftsbericht 2015 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat \nbeantragt, die folgenden Postulate abzuschreiben; \n\nPostulat Thomas Maier (GEU) „Flusskraftwerk an der Glatt" \n\nPostulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken" \n\nPostulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf \n\nPostulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung" \n\n3. Der Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2015 für die Bevölkerung und die \nPresse in der illustrierten Fassung und für die elektronische Veröffentlichung aufzubereiten. Auf \neine gedruckte Ausfertigung des Geschäftsberichtes wird verzichtet. Die Mitglieder der GRPK \nerhalten die vorliegende, nicht illustrierte Fassung zur Prüfung. \n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2015) \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nPrimarschulpflege \nSozialbehörde \nFührungsteam \nDirektor Alters- und Spitexzentrum \nPrimarschulverwaltung \nAssistentin Stadtschreiber \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nStadtpräsident \nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2015-384 2 \n\n\n


name: 20150914-BS-Ersatzwahl Mitglied KRL. IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 14. September 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der KRL (Wechsel Reto Steiner mit Steven Sommer) \n\nGR Geschäft Nr. 73/2015 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Reto Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat Steven Sommer (SVP) zur Wahl als KRL-\n\nMitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2018':55 '1':31 '14':9 '2014':54 '2015':11 '73/2015':26 'akkreditiert':66 'akt':75 'amtsdau':53 'auszug':1,81 'beatrix':84 'beschliesst':30 'bezug':70 'dubendorf':74,83 'ersatz':33 'ersatzwahl':12 'gemeinderat':40,61 'geschaft':24 'geschaftsleit':65 'gr':23 'icht':79 'ifk':6,82 'igen':80 'interfraktionell':28 'konferenz':29 'krl':16,47 'mitglied':14,48,60,62 'mitteil':57 'nr':25 'peterhan':85 'pressevertret':67 'protokoll':4 'protokollauszug':59 'r':78 'rest':51 'reto':18,35 'sekretarin':86 'septemb':10 'somm':22,42 'stadt':73 'stadtrat':63 'stadtschreib':64 'stein':19,36 'stev':21,41 'svp':37,43 'ubrig':69 'vorgeschlag':56 'wahl':45 'websit':71 'wechsel':17 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '-2018':55 '1':31 '14':9 '2014':54 '2015':11 '73/2015':26 'akkreditiert':66 'akten':75 'als':32,46 'amtsdauer':53 'aus':2 'auszug':1,81 'beatrix':84 'beschliesst':30 'bezüger':70 'dem':3,39 'den':50,77 'der':5,15,52,72 'die':27 'durc':58 'dübendorf':74,83 'eines':13 'ersatz':33 'ersatzwahl':12 'für':34,49,76 'gemeinderat':40,61 'geschäft':24 'geschäftsleiter':65 'gr':23 'icht':79 'ifk':6,82 'igen':80 'interfraktionell':28 'konferenz':29 'krl':16,47 'mit':20 'mitglied':48 'mitglieder':60,62 'mitglieds':14 'mitteilung':57 'nr':25 'peterhans':85 'pressevertreter':67 'protokoll':4 'protokollauszug':59 'r':78 'rest':51 'ret':18,35 'sekretärin':86 'september':10 'sommer':22,42 'stadt':73 'stadtrat':63 'stadtschreiber':64 'steiner':19,36 'steven':21,41 'svp':37,43 'und':68 'vom':8 'vorgeschlagen':56 'wahl':45 'webs':71 'wechsel':17 'wird':38 'zirkularbeschluss':7 'zur':44 'übrig':69


20151207-PR-Protokollauszug Dübi-Award

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 1\n\n3. Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 /  \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 65/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft "Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-\nAwards für die Jahre 2015-2017" kurz vorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim \nStadtrat für die vollständige, offene und aufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusam-\nmenhang mit diesem Antrag bedanken. \n \nInhalt der Vorlage \n\nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat: \n- Die Durchführung des Dübi-Awards 2015 - 2017 in gewohntem Rahmen \n- Die Bewilligung der benötigen jährlichen Kredite von Fr. 75'000 für die Jahre 2015 - 2017 \nIm Anschluss daran wäre die Weiterführung des Dübi-Awards neu zu prüfen. Der Kreditantrag ist \ndaher auch auf die Jahre 2015 - 2017 beschränkt. Sie sehen, dass wir es also mit einer Verknüpfung \nverschiedener Diskussionspunkte zu einem Antrag zu tun haben.  \n \nEhre wem Ehre gebührt! \n\nDie Würdigung der Preisträger wird von der GRPK nicht in Frage gestellt, sondern als sehr sinnvoll \neingestuft. Eine Ehrung von besonderen Leistungen und damit die Vergabe eines Dübi-Awards soll \nauch in Zukunft stattfinden. Die Frage ist aber die Ausgestaltung der Preisverleihung. Gemäss Aus-\nsagen des Stadtrats ist ausschliesslich ein Galaabend mit Galadiner (also ein Nachtessen) ein würdi-\nger Rahmen für den Dübi-Award. Mit diesem Argument werden sowohl die Erweiterung von gegen-\nwärtig 200 auf neu 400 bis 450 Personen wie auch die Hinterfragung des ursprünglichen Leistungs-\nauftrags abgetan. Der Stadtrat ist unabkömmlich von der Idee und Struktur des Galaabends über-\nzeugt. Die GRPK vermisst jedoch die seriöse Prüfung von alternativen Durchführungsideen und die \nkritische Hinterfragung des Leistungsauftrags. Beides wurde im OK Dübi-Award nicht gemacht. Der \nGRPK fehlt zudem eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der „Öffnung für 400/450 Per-\nsonen“. Dazu kommt, dass sich die GRPK durchaus alternative Austragungsvarianten vorstellen kann, \ndie als würdig erachtet werden können. \n \nEntwicklung der Sponsorengelder negativ \n\nDie Sponsorenbeiträge sind seit der ersten Durchführung stark rückläufig, was an der Attraktivität des \nGalaabends zweifeln lässt. Der Stadtrat geht in seinem Antrag sogar von einer weiteren Reduktion \ndurch bewusste Entlastung der Sponsoren aus. Das ist mitunter ein Grund für die Erhöhung von ur-\nsprünglich Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 75‘000.00 für den jährlichen Kredit. Da das OK Dübi-Award kein \nEinsparpotential bei der Austragung sieht, findet eine bewusste Überwälzung auf den Steuerzahler \nstatt. Eine Entwicklung, welche die GRPK nicht gutheissen kann, schon gar nicht unter der Berück-\nsichtigung, dass ein effektiver Sparwillen beim OK nicht erkennbar ist. \n \nNeben den rückläufigen Sponsorenbeiträgen hat die GRPK hier auch den hohen Anteil an Freiwilli-\ngenarbeit im Blick, der mit der Zeit ebenfalls abnehmen könnte, was zu zusätzlichen Ausgabenführen \nwürde. Diese Überlegungen führen dazu, dass die GRPK befürchtet, dass die zukünftigen Beiträge \nder Stadt bzw. der Steuerzahler noch höher ausfallen könnten. Das OK Dübi-Award besteht aus le-\ndiglich 3 Personen, welche in Personalunion die Interessen aller Träger und Partner wahrnehmen soll. \n \nTräger  \n- Kulturkommission (KuKo) \n- Kulturzentrum Obere Mühle \n- Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 2\n\n- Verschönerungsverein Dübendorf (VVD)  \n \nPartner \n- Glattaler \n- ZüriPlus \n \nEin Hinterfragen der Organisation hat seitens Stadtrats nicht stattgefunden. Die GRPK ist jedoch der \nAnsicht, dass einige Partner und/oder Träger in der heutigen Struktur zu wenig stark vertreten sind \nund deren Interesse somit nur unzureichend wahrgenommen werden. Das Timing des Geschäftes \nlässt nur sehr begrenzten Zeitraum für eine Diskussion. Eine Aussetzung des Dübi-Awards für ein \nJahr um eine breite Diskussion führen zu können wurde vom Stadtrat negativ beurteilt. Der Eindruck, \ndass der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll und so, bei einer Ablehnung, \nden sogenannten „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommt, lässt sich nicht vermeiden. Zusammen-\nfassung der GRPK Meinung Ein Dübi-Award soll auch künftig stattfinden, aber nicht in der bisherigen \nForm \n- Eine Verlagerung der Kosten auf den Steuerzahler kann unter den gegebenen Umständen \n\nnicht befürwortet werden \n- Eine Entflechtung der Interesse in der Organisation ist zu prüfen \n- Eine breitere Diskussion über die Art und Weise der Preisverleihung ist notwendig \n \nAntrag der GRPK \n\nWir beantragen dem Gemeinderat einstimmig die Ablehnung des vorliegenden Antrages.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Wir haben vom Vertreter der GRPK nun einen richtigen Hammer gehört. Dazu möchte ich folgendes \nsagen: \nIn Dübendorf haben wir eine Fundgrube von Sportlerinnen und Sportlern, welche seit Jahren national \noder international Höchstleistungen erbringen und in Wettbewerben auch immer wieder Medaillen \nerwerben können. Wir haben aber auch zahlreiche Künstler in Dübendorf. Der Fundus ist gewaltig \ngross aber zum Teil unbekannt. Und wir haben Menschen in Dübendorf, die wertvolle Dienstleistun-\ngen erbringen und dies bis jetzt ohne Gegenleistung im Hintergrund einfach gemacht haben. Die Idee \nwar, dass diesen Personen bzw. Personengruppen ein Gesicht gegeben und ihnen eine Wertschät-\nzung entgegen gebracht werden soll. Sie sollen im Zentrum des Dübi-Awards stehen, denn niemand \nanders sondern genau sie haben dies verdient. Und aus diesem Grund ist der Dübi-Award auch be-\nwusst kein Publikumsanlass. Mehrfach kam immer wieder die Frage auf, den Anlass auf eine gewisse \nGrösse zu erweitern. Dabei vergisst man, dass wir zum Ziel hatten, Sportler, Künstler und die speziel-\nlen Gruppen/Personen in Dübendorf zu ehren und ihnen zu zeigen, dass man sieht, was sie leisten \nund ihnen eine entsprechende Plattform dafür zu geben. Das Konzept ist darum auch auf verschie-\ndene Pfeiler aufgebaut. Wie sollen diese verschiedenen Personen/Gruppen zu dieser Wertschätzung \nkommen? Es beginnt bei der Medienpräsenz, wo sie bereits vor dem Anlass bekannt gemacht wer-\nden und sie zum ersten Mal in die Öffentlichkeit kommen. Anhand von entsprechenden Rückmeldun-\ngen wissen wir auch, dass diese Personen das sehr geschätzt haben. Danach werden persönliche \nVideoporträts der Nominierten gemacht, mit denen sie auf eine sehr schöne und geeignete Art prä-\nsentiert werden. Am Schluss gibt es eine Videoaufzeichnung, welche in einem 90-minütigen Beitrag \nim Fernsehen ausgestrahlt wird. Aber die Krönung des Ganzen und auch der grösste Kostenpunkt ist \nder Gala-Abend. Und dieser Gala-Abend ist speziell für diejenigen, welche die Preise erhalten sollen. \nUnd genau darum braucht es diesen Gala-Abend. Nicht wegen mir, wegen der Gäste, sondern für \ndiejenigen, die geehrt werden sollen. Das Ambiente des Anlasses macht die Bedeutung aus. Das OK \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 3\n\nhatte den Auftrag, den Anlass so zu planen, zu organisieren und durchzuführen und nicht, eine Alter-\nnative zu prüfen bzw. einen anderen Anlass zu machen. Ich persönlich bestreite nicht, dass es viele \nandere Möglichkeiten gibt, selbstverständlich gibt es diese. Aber man hatte etwas im Auge, wie sich \ndiese Wertschätzung präsentieren sollte. Der Auftrag wurde drei Jahre lang umgesetzt und es wur-\nden in dieser Zeit die entsprechenden Erfahrungen gesammelt. Wir wollen uns verbessern und prüfen, \nwo es allenfalls Lücken gibt. Diese drei Jahre sind nun abgeschlossen, weshalb das Geschäft jetzt \nauch vor den Gemeinderat kommt. Der Gemeinderat soll nun selbstverständlich entscheiden können, \nob der Anlass so weitergeführt werden soll oder nicht. Selbstverständlich wollen wir dem Gemeinde-\nrat nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Aber es bleibt uns aufgrund der Finanzkompetenz gar \nnichts anders übrig. Wenn wir überzeugt sind, dass wir den Anlass weiterhin durchführen wollen, \nmüssen wir den entsprechenden Kredit beim Gemeinderat beantragen. Der Stadtrat hat entschieden, \ndass der Dübi-Award ein guter Anlass ist und er ihn so weiterführen möchte. \nNoch ein paar Worte zu den Punkten „Hinterfragen“ und „Suchen von Sparmöglichkeiten“: \nWir haben in den zur Verfügung gestellten Unterlagen die Zahlen offen gelegt. Selbstverständlich \nhaben wir nach Sparmöglichkeiten gesucht. Wir mussten jedoch auch feststellen, dass wenn wir den \nAnlass mit dieser Bedeutung, Wertschätzung und in diesem Rahmen durchführen möchten, eine \ngewisse Technik gebraucht wird. Die Videoporträts sind nicht günstig und es muss in jeder Kategorie \nfür jeden Nominierten ein solches erstellt werden. Wenn wir solche Anlässe in diesem Rahmen \ndurchführen möchten, dann müssen wir auch das entsprechende Kapital zur Verfügung haben. An-\nsonsten müssten wir alles völlig herunterfahren und in einer anderen Kategorie durchführen. Damit \nwären wir aber weit weg von unserem bisherigen Konzept. Wir haben das Konzept hinterfragt, jeden \nFranken umgedreht und nach Sparmöglichkeiten gesucht. Ohne den Wert dieses Anlasses so herun-\nterzuschrauben, dass man ihn nicht mehr erkennt, ist dies nicht möglich. Wenn viel weniger dafür \ninvestiert werden soll, dann ist ein grosser Teil der Leistungen auch weg. Darum kamen wir im Stadt-\nrat schlussendlich zum Entscheid, dass es der viertgrössten Stadt des Kantons Zürich gut tut, eine \nsolche Plattform für die Besten im Sport, für die guten Dübendorfer Künstler und die verdienstvollen \nMenschen in Dübendorf zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass es dies wert ist. \nNun komme ich noch zur Sponsorenfrage: \nWir haben bei den Hauptsponsoren keine dabei, die irgendwo jemandem etwas wegnehmen. Ich \nhabe dies auch in Bezug auf die Vereine genau nachgefragt; es handelt sich um zusätzliche Sponso-\nrengelder, die nicht den Vereinen entzogen werden. Natürlich kann es bei kleineren Sponsoren vor-\nkommen, dass sie nicht beides finanzieren können. Aber diesbezüglich haben wir auch für den Dübi-\nAward Absagen erhalten. Wir haben das Sponsorenkonzept verschiedentlich geändert und es auf \nmehr Köpfe verteilt. Gestartet haben wir mit drei Hauptsponsoren, hatten dann fünf und haben dann \nentschieden, dass wir es breiter verteilen möchten. Und weil wir mehr Beweglichkeit im Sponsoring \nhaben, müssen wir auch den Betrag erhöhen. \nIch kann Ihnen nur sagen: Bieten Sie den Sportlern und Künstlern, den Einzelpersonen und Gruppen, \ndie Gelegenheit, ihre Wertschätzung erhalten zu können. Dass sie diese von einer Stadt Dübendorf \nerhalten, die das meiner Meinung nach auch verkraften bzw. leisten kann. Beim beantragten Betrag \nvon Fr. 75'000.00 wurde mir auch schon gesagt, dass wir das lieber den Vereinen geben sollen. Da-\nmit wird die Wertschätzung nicht gezeigt. Wenn der Kredit für den Dübi-Award heute nicht gespro-\nchen wird, dann wird er im Budget gestrichen und nicht anderweitig verteilt. Ich bitte Sie, bei Ihrem \nEntscheid daran zu denken, was genau Sie machen und dass jeder andere Anlass – den man selbst-\nverständlich auch machen kann – eine ganz andere Bedeutung und Gewicht hat als der jetzige Dübi-\nAward. Mit dem Dübi-Award hatten wir eine gute Plattform für die Nominierten, die das auch wirklich \nsehr geschätzt haben. Ich hoffe, dass Sie sich – trotz einstimmigen Antrag der GRPK – trotzdem \nnoch positiv für den vorliegenden Antrag aussprechen werden. Springen Sie doch über Ihren Schat-\nten und stimmen Sie für den Anlass– nicht für mich oder für Sie – sondern für die verdienten Sportler, \nKünstler und Dübendorfer.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 4\n\nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Unsere Fraktion lehnt den Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards ab. Wir sind zwar klar \nder Meinung, Kunst und Sport solle gefördert werden. Persönlichkeiten, die spezielles leisten, sollen \ngeehrt werden. Das stellen wir nicht in Frage. Aber wir fragen uns, ob dies wirklich jedes Jahr im \ngrossen Stil über die Bühne gehen muss. Würde es nicht auch reichen, die Auszeichnungen alle drei \nJahre zu vergeben? Und muss es in Form eines Gala-Abends sein? Könnte man die Feier nicht et-\nwas volksnäher gestalten, damit auch normalsterbliche daran teilnehmen können? Auch aus der Be-\nvölkerung haben uns kritische Rückmeldungen zur elitären Art des Anlasses erreicht. Das hat uns \ndarin bestärkt, den Kreditantrag abzulehnen. Wir bitten den Stadtrat, eine neue Vorlage auszuarbei-\nten, die unseren Kritikpunkten Rechnung trägt. Vielen Dank.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Ehre, wem Ehre gebührt. Das haben wir heute Abend schon mehr als einmal gehört. Auch die SVP \nsteht zu dieser Meinung und möchte niemandem diese Ehre missgönnen. Wie der Stadtpräsident \nsagte, haben wir eine ganze Fundgrube von Sportler/-innen und Künstler/-innen, die wir ehren kön-\nnen. Wir stehen dazu; man soll diese Menschen ehren. Aber nicht in einem solchen Anlass, der zu \neinem grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wird und die Öffentlichkeit nicht einmal daran teil-\nnehmen kann. Ich habe das Gefühl, dass jemand der geehrt wird, mehr Freude daran hat, wenn eine \ngrosse Anzahl Personen bei dieser Ehrung dabei sein kann. Ich glaube, er hat nicht viel davon, wenn \ndie Ehrung im kleinen Kreis unter Gleichgesinnten geschieht. Ich bin froh darüber, dass ich durch die \nPrüfung dieses Geschäfts nun weiss, dass Videoporträts erstellt werden und dass uns diese viel Geld \nkosten. Auch ist es schwierig, solch einer Vorlage zuzustimmen, wenn der Stadtrat nicht die kleinsten \nÄnderungen vornehmen will und kategorisch jeden Vorschlag aus der GRPK einfach ablehnt. Wir \nhoffen, dass wir mit der Ablehnung dieses Geschäfts, dem Stadtrat einen Anstoss geben, diesen \nAntrag neu zu überdenken und er uns in Folge einen Antrag stellt, hinter dem wir alle stehen können. \nZum Schluss möchte ich aber nochmals ganz klar betonen: „Ehre, wem Ehre gebührt“ – die SVP \nsteht hinter dem.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Der Redaktor des Glattalers hat mich kürzlich einmal angerufen und gefragt, was ich von diesem \nGeschäft halte, ich hätte mich ja auch einmal kritisch darüber geäussert. Ich habe ihm gesagt, dass \nich es zuerst unter das Motto „Dübendorf spielt Weltstadt“ stellen würde. Dies geht mir fast nicht mehr \naus dem Kopf, weil es sehr treffend ist. Dübendorf „muss“ einen Dübi-Award haben, denn es gibt \nschliesslich auch einen Swiss-Award; grosse Städte haben einen solchen Award und Dübendorf hat \ndas Gefühl, auch mitmachen zu müssen. Eigentlich habe ich nichts dagegen, dass man Menschen \nehrt, welche diese Ehre auch verdient haben. Aber ich weiss nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nwer von Ihnen schon einmal an diesen Anlass eingeladen wurde. Denn bei 200 geladenen Gästen \nhat es nicht so viel Platz für Gemeinderäte. Ich selbst war als Kantonsrat eingeladen und habe daran \nteilgenommen und muss sagen, dass der Anlass vom Feinsten war. Man hat gut gegessen und ge-\nmerkt, dass der Anlass etwas gekostet hat. Ich musste mich dann fragen, ob dies zu Dübendorf passt. \nUnd dann musste ich mir sagen, dass wir jedes Jahr diesen Anlass machen. Wir brauchen für jede \nder fünf Kategorien je drei Nominierte, brauchen also 15 Personen, die dafür fast krampfhaft gesucht \nwerden müssen, damit wir diese Preise verleihen können. Ich bin auch der Ansicht, dass wir in Dü-\nbendorf gute Leute haben. Aber braucht es wirklich all diese fünf Kategorien? Könnte man nicht bspw. \neinfach einen Dübi-Award machen für Sport (statt weibliche und männliche Sportler), für Kunst (statt \nbildende und darstellende Kunst). Wenn man den Anlass mit drei verschiedenen Preisen durchführen \nwürde, dann würde dies vollkommen genügen. Und man hätte dann vielleicht eher noch die Chance, \ndass die Nominierten auch bei der Bevölkerung bekannt sind. Ich bin davon überzeugt, dass die bis-\nher nominierten Personen nicht viele gekannt haben. Ich bin zwar sehr froh, dass kürzlich Willi Bert-\nschinger der Preis für den Dübendorfer des Jahres gewonnen hat. Ich mag ihm das sehr gönnen und \nes freut mich sehr für ihn. Aber wenn wir nun jedes Jahr einen solchen Dübi-Award verteilen müssen, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 5\n\nwird es dann nicht irgendwann peinlich, wenn wir nach Leuten suchen müssen? Ich habe das Gefühl, \nes wäre besser, etwas zurückzufahren. Führen wir doch einen solchen Anlass nicht jedes Jahr und \nnicht so elitär durch. Stellen Sie sich mal vor: Von den 200 Leuten, die Platz finden beim Anlass, sind \n15 Personen nominiert, die auch ein Umfeld haben, die den Anlass miterleben möchten. Keine Chan-\nce! Denn an diesem Anlass sind nur diejenigen mit Smoking und Abendkleidern eingeladen; das \nFussvolk hat dort nichts zu suchen. Mit Platz für 400 Gäste würde dies vielleicht besser. Dann sind \nsogar vielleicht Sie als Gemeinderat eingeladen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir diesen An-\nlass alle Jahre durchführen. Wir sollten ihn auf ein vernünftiges Mass zurückbringen bspw. auch im \nZusammenhang mit einem anderen Anlass. Und vor allem sollte auch das normale Volk daran teil-\nnehmen können. Ich bitte nun den Stadtrat, für diesen Anlass den Rhythmus, die Anzahl Gäste, die \nAnzahl Preise und das gesamte Umfeld zu überdenken, damit wir einen volksnahen Anlass haben, \nder auch zu Dübendorf passt. Dübendorf ist keine Weltstadt, obwohl sie die viertgrösste Stadt im \nKanton Zürich ist. Wir können auch mit einem normalen Anlass leben und auch ohne Smoking einen \nsolchen Preis übergeben. Gehen Sie also bitte nochmals in sich und überlegen Sie sich den Anlass \nnochmals neu.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Braucht Dübendorf einen Dübi-Award? Wenn ich denn vorherigen Voten zugehört habe weiss ich, \ndass ich eine grosse Nein-Sager-Allianz gehört habe. Dem werde ich nun versuchen, ein wenig ent-\ngegenzutreten. Natürlich schaue ich auch immer besonders gut hin, wenn sich SP und SVP bei ei-\nnem Geschäft einig sind. Aber leider sind dann die Mehrheitsverhältnisse schon ziemlich klar. Aber \ndies reizt mich immer ein bisschen und ich werde nichts unversucht lassen, eine Lanze für den Dübi-\nAward zu brechen. Ich muss etwas ausholen. Vor ca. 35 Jahren, damals noch als junger Sportler für \nden Eishockey-Club Dübendorf in der Sportkommission sitzend, hatte ich zusammen mit dem heute \nleider verstorbenen Kurt Berliat den Auftrag bekommen, etwas zu machen, damit man einen Sportler \nin Dübendorf ehren könnte. Wir haben damals natürlich etwas ganz Einfaches gemacht, was dem \nheutigen Standard nicht mehr entsprechen würde. Aber zu diesem Zeitpunkt war dieser Sportpreis in \nder Agenda des Stadtrates vermerkt. Und dieser Sportpreis hatte alle Jahre verteilt werden können. \nLeider hat er dann von Jahr zu Jahr etwas an Bedeutung verloren und versank schlussendlich in Be-\ndeutungslosigkeit. Darum habe ich mich extrem gefreut, als der Stadtrat im Legislaturprogramm \n2010-2014 im Bereich Freizeit, Kultur und Sport das Ziel formuliert hat, dass in der Stadt Dübendorf \nin diesen Bereichen mit dem Dübi-Award als Wiedererkennungswert geehrt und den Personen eine \nAnerkennung gegeben werden kann. Ich hatte wie Orlando Wyss das Glück, bei allen drei Veranstal-\ntungen dabei sein zu dürfen. Ich kann Ihnen versichern, dass nie die sogenannte „Cervelat-\nProminenz“ bei diesem Anlass im Mittelpunkt gestanden ist, sondern einzig und allein die Nominier-\nten. Die Nominierten, die ich zum Teil auch nicht kannte, sie aber durch diesen Anlass kennengelernt \nhabe. Ich muss sagen, dass dieser Anlass jedes Mal besser geworden ist. Und neben der professio-\nnellen Moderation von Claudia Steinmann und den tollen Videoporträts gab es eine Würdigung für die \nNominierten. Und genau dies stand im Zentrum dieses Abends. Und nicht etwas anderes, wie heute \nAbend etwas despektierlich erwähnt wurde. Ich hätte etwas Mühe, wenn dieser Anlass heute mit \nScheinargumenten sterben würde. Natürlich kann man immer alles besser machen. Wir haben heute \nverschiedene Vorschläge gehört, die gibt es immer und ich kenne das auch von meiner Vereinstätig-\nkeit. Aber es wird nie für alle stimmen, das geht einfach nicht. Für die einen ist der jährliche Rhyth-\nmus zu viel, für die anderen müssen wir den Anlass öffnen und für wieder andere ist er einfach \nschlichtweg zu teuer. Das ist doch alles scheinheilig. Wenn sich eine Stadt wie Dübendorf einen sol-\nchen Anlass nicht mehr leisten kann, dann „guet Nacht am Sächsi“. Mit einem „Nein“ zu dieser Vorla-\nge können Sie aber nichts mehr ändern oder verbessern sondern es gibt den Anlass dann einfach \nnicht mehr. Bis nämlich wieder etwas Ähnliches auf die Beine gestellt wird, kann es lange dauern. \nGeben Sie doch dem Dübi-Award die Chance, sich weiter zu entwickeln. Geben Sie den vielen Sport-\nlerinnen und Sportlern sowie den Kulturschaffenden unserer Stadt weiterhin einen würdigen Rahmen, \nsich zu präsentieren. Die BDP unterstützt den jährlichen Kredit von Fr. 75‘000.00 für die Jahre 2015-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-236 6\n\n2017 und ich bitte Sie, doch über Ihren Schatten zu springen, aus der unsinnigen Fraktionsdisziplin \nauszubrechen und diesem Antrag zuzustimmen.“ \n \n \nSchlussabstimmung (3 Gemeinderatsmitglieder befinden sich im Ausstand) \n\nDas Geschäft „Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017“ wird mit \n25 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der vorliegende Antrag für die Durchführung des Dübi-Awards 2015-2017 mit einem Kredit von \n\njährlich Fr. 75‘000.00 wird abgelehnt. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2015':8 '29':22 '4.12':24 '5':31 '6':14 '7':6 'art':21 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschluss':36 'burgerrechtsgesuch':15 'dezemb':7 'dubendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordn':26 'gemeinderat':3,17 'gemeinderatssekretarin':42 'geschaft':9 'gestutzt':19 'juni':32 'nachfolg':35 'nr':10 'peterhan':41 'protokollauszug':1 'richtig':38 'sitzung':4 'stadt':28 'ziff':23

doc_text_tsv_it: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2015':8 '29':22 '4.12':24 '5':31 '6':14 '7':6 'art':21 'auf':20 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschlüss':36 'bürgerrechtsgesuc':15 'der':16,25,27 'des':2 'dezember':7 'die':34,37 'dübendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordnung':26 'gemeinderat':17 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':42 'geschäfts':9 'gestützt':19 'jun':32 'nachfolgenden':35 'nr':10 'peterhans':41 'protokollauszug':1 'richtigkeit':38 'sitzung':4 'stadt':28 'vom':5,30 'ziff':23


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur zwölften Sitzung der Legislaturperio-\n\nde 2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig ver-\n\nsandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nDie Gemeinderatspräsidentin teilt mit, dass heute ein besonders herzliches Dankeschön an den EHC \n\nDübendorf geht, welcher eine Einladung an den gesamten Gemeinderat für einen Match-Besuch mit \n\nApéro am 16. Januar 2016 ausgesprochen hat. Als kleine Geste trägt das Einhorn auf der Tribüne \n\nheute einen Schal des EHCs. Ebenfalls gratuliert die Ratspräsidentin Bruno Fenner für sein Nachrü-\n\ncken in den Zürcher Kantonsrat. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit dem 7. Dezember 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n\n• Schulhaus Wil, Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit für die Teilsanierung und \n\nErweiterung \n\nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n\n \n\nFolgender politischer Vorstoss ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „easyvote-Abstimmungsbroschüre – \n\neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen“ \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-182':12 '-2018':44 '1':6,13,14 '16':106 '2':194 '2012':11 '2014':43 '2015':145 '2016':8,108 '7':143 'abstimmungsbroschur':198 'abstimmungsinformation':201 'amtlich':62 'apéro':104 'ausgesproch':109 'baukredit':159 'bauprojekt':156 'beatrix':214 'begrusst':23 'beim':186 'bescheinigt':213 'besond':83 'besuch':102 'bewill':158 'bruno':129 'cken':134 'cvp':192 'dankeschon':85 'dass':47,80 'de':42 'derzeit':168 'dezemb':144 'dubendorf':89,204 'easyvot':197 'easyvote-abstimmungsbroschur':196 'ebenfall':125 'ehc':88 'ehcs':124 'einfach':199 'eingegang':180,188 'einhorn':116 'einlad':49,93 'einwand':69 'erhob':75 'erklar':209 'erweiter':164 'februar':7 'fenn':130 'folgend':149,181 'fraktion':206 'geht':90 'gemeinderat':3,27,97 'gemeinderatsprasidentin':18,19,77 'gemeinderatssekretarin':216 'genehm':155 'gesamt':96 'geschaft':9,140,151,166,179 'gest':113 'glattal':60 'gratuliert':126 'grpk':171 'herzlich':84 'heut':81,120 'hof':21 'inn':205 'jacquelin':20 'januar':107 'jung':203 'kantonsrat':138 'klein':112 'krl':175 'legislaturperio':41 'match':101 'match-besuch':100 'medienvertret':33 'mitglied':25 'mitteil':15,16 'mitunterzeichn':195 'nachru':133 'neu':139,150,178,185 'nr':10 'orientiert':46 'patrick':190 'person':208 'peterhan':215 'polit':182 'postulat':189 'protokollauszug':1 'publikationsorgan':63 'publikum':36 'ratsburo':187 'ratsprasidentin':128 'rechtzeit':55 'reihenfolg':72 'richtig':212 'sandt':57 'schal':122 'scharli':191 'schulhaus':153 'seit':141 'sitzung':4,39,51 'sowi':31 'stadtrat':30,147 'svp':22 'teilsanier':162 'teilt':78 'tragt':114 'traktand':74 'traktandenlist':54 'tribun':119 'uberwies':152 'ver':56 'veroffentlicht':64 'verstand':200 'vorberat':172 'vorstoss':183 'wil':154 'wurd':65 'zurch':137 'zwolft':38


name: 20160201-PR-Protokollauszug Postulat Walder. parkp

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 1\n\n5. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \nmüssen bleiben" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nPatrick Walder (SVP) \n\n„An der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015 hat das Parlament die Investitionsposition \n1620.5010.49 gestrichen. Mit dieser Streichung liess das Parlament den Stadtrat wissen, dass der \nAbbau der Parkplätze beim Adlerplatz nicht dem Willen des Gemeinderates entspricht. Mit dem vor-\nliegenden Postulat geben wir nun dem Stadtrat die Möglichkeit, nach vorne zu treten und öffentlich \nbekannt zu geben, dass er auf diese geplante Veränderung des Adlerplatzes verzichtet. Zu den Ar-\ngumenten, weshalb unbedingt Parkplätze auf dem Adlerplatz bestehen bleiben müssen, wurde an der \nSitzung vom Dezember genug gesagt. Lassen Sie mich einfach noch folgendes ergänzen. Ein Mit-\nglied der SVP Dübendorf hat sich zusammen mit seinem Architektur-Team Gedanken zum Adlerplatz \ngemacht. Das Problem, wie auch bereits vom Stadtrat erwähnt wurde, ist, dass die Stauzone sich an \neinem höchst ungünstigen Ort befindet und gefährliche Situationen verursacht. Mit einer einfachen \nAnpassung des Adlerplatzes könnte man diese Stauzone verlegen. Damit würden wir sogar noch \nzwei zusätzliche Parkplätze gewinnen. Wie Sie dem Entwurf (zeigt Situationsplan des Adlerplatzes) \nentnehmen können, gibt es Varianten, wie die Stauzone von der Adlerstrasse verlegt werden kann, \nso dass auch dort der Verkehr problemlos fliessen kann. Wie erwähnt, es handelt sich hierbei nur um \neinen Entwurf. Aber dieser zeigt auf, dass wenn der Wille da ist, das Problem Adlerstrasse ohne Ab-\nbau eines einzigen Parkplatzes gelöst werden kann. Nur muss hierfür natürlich der Wille vorhanden \nsein. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen und zu überweisen, damit wir auf dem Adlerplatz \nein sinnvolles Projekt machen können. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es bei einer Umge-\nstaltung wieder einen Investitionsbeitrag brauchen wird. Dies, sobald der Stadtrat eine Lösung prä-\nsentiert, die auch im Gemeinderat mehrheitsfähig ist.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Der Stadtrat hat an seiner Sitzung von letzter Woche beschlossen, dass der im November gefällte \nBeschluss über die Umgestaltung sistiert wird. Wir haben aber den Ball gerne aufgenommen, um das \nThema im Rahmen der Postulatsbeantwortung mit dem Gemeinderat diskutieren zu können. Mit der \nOption, dass wir uns Gedanken über andere Möglichkeiten machen, diese im Rat diskutieren können \nund je nachdem eine andere Ausgangslage geschaffen wird. Wir nehmen den Ball gerne auf und \nbeantragen Ihnen, das Postulat zu überweisen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Erinnern Sie sich noch an die Frühlingsmonate 2014? Oder 2010? Sie dürfen auch das Jahr 2006 \nnehmen. Ich war das erste Mal 1998 aktiv dabei. Wenn nicht, kläre ich Sie gerne im Laufe meines \nVotums auf. In Dübendorf geht es in den fast 20 Jahren, in denen ich hier nun mitpolitisieren darf, nur \nin Minischritten vorwärts, was Verkehrsfragen betrifft. Schon zur Jahrtausendwende diskutierten wir \nhier im Rat, ob es jetzt an einer kleinen, einzelnen Ecke wohl angebracht wäre, eine Tempo-30-Zone \nzu realisieren oder etwas mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer zu schaffen. Es blieb leider meist \nbei der Diskussion. Sprachen wir von einer Einzelmassnahme, fehlte der immer gleichen \nablehnenden Mehrheit ein Gesamtkonzept. Lag ein Gesamtkonzept vor, wurde mokiert, sie würden \ndas Ganze doch lieber an einem konkreten EinzeIbeispiel diskutieren. Denn eigentlich sähen sie ja \nschon ein, dass wir etwas für ein attraktives Zentrum, den gesunden und umweltschonenden \nLangsamverkehr und die Lebensqualität tun müssten. Sie bemerken den Konjunktiv in meiner Rede. \nImmerhin kommen wir doch ab und zu mit sehr viel Aufwand von unserer Seite vorwärts. Damit \nmeine ich bspw. die Bushaltekante am Bahnhof, einzelne Velostreifenmarkierungen oder der \nLindenplatz. Jetzt haben wir endlich einmal einen mutigen, langfristig ausgerichteten Entscheid des \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 2\n\nStadtrates mitten im Herzen unserer Stadt - zu Gunsten von Lebensqualität und Attraktivität, wie wir \nes verstehen. Mit etwas überlegen, sehen Sie sogar die Einbettung in ein Gesamtkonzept, ohne dass \nSie dafür viel Geld ausgeben müssen. Ein grosses Parkhaus bei der Migros und beim City Center. \nUnd wenn Sie da nicht reinfahren können - gefühlt jedes 40. Fahrzeug, welches dafür zu hoch ist - \nauf dem Chilbiplatz hat es jede Menge fast ständig leere Parkplätze. Dazu eine Handvoll Parkplätze \ndirekt beim Restaurant, die bleiben werden. Und der Stadtrat erwischt sogar den richtigen Zeitpunkt, \nnämlich die Renovation des City Centers. Sie wollen mir weismachen, die 2 Minuten zu Fuss z.B. \nvom Chilbiplatz, seien zu weit? Was tun Sie am Abend oder dem Rest der Mittagszeit mit den \ngewonnen 4 Minuten? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Ein Mitarbeiter von mir rannte \nletzthin genau mit solchen 2 Minuten auf den Zug. Er meinte am nächsten Morgen selber, dass das \nwohl nicht wirklich schlau war, er hätte zu Hause ja sowieso einfach den Fernseher eingestellt. Und \nwas machen Sie mit solchen Vorschlägen? Bekämpfen. Ja, Sie haben Alternativen, um noch mehr \nParkplätze zu bauen. Haben Sie denn Lösungen für ein attraktives Dübendorf? Wir wollten einmal mit \neiner Volksinitiative eine Begegnungszone im Zentrum schaffen. Und jetzt bin ich wieder am Anfang \nmeines Votums. Erinnern Sie sich? Die Mehrheit bekämpfte die Idee vehement. Ein zentrales \nArgument gegen diese Intiative: Man könne dann ja mal den Adlerparkplatz umnutzen, wenn die \nGelegenheit günstig wäre. Jetzt wäre die Gelegenheit günstig, jetzt könnten Sie etwas machen. Und \ndie andere Erinnerung: In jedem Wahlkampf – ich bin überzeugt, dass dies auch im Jahr 2018 der \nFall sein wird - schreiben alle Parteien, ausser vielleicht der Grössten, in ihre Wahlprospekte: Für ein \nattraktives, lebendiges und lebenswertes Dübendorf. Und bestimmt wird auch dort wieder unser \nZentrum zur Sprache kommen. Wenn Sie heute Ja stimmen müssten Sie vielleicht beim nächsten \nMal dazu schreiben, was für Sie denn attraktiv heisst. Ein schwarzer, staubiger und geteerter \nParkplatz? Wenig überraschend wird die glp/GEU-Fraktion dieses Postulat ablehnen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Bereits vor einem Monat waren die Parkplätze auf dem Adlerplatz ein Thema in diesem Rat. Eine \nMehrheit von uns hat sich vor einem Monat mit der Streichung des Betrags in der \nInvestitionsrechnung für die Erhaltung dieser Parkplätze ausgesprochen. Das Postulat wurde somit \nvon den Geschehnissen überholt und ist unserer Meinung nach nicht mehr weiter nötig. Aus diesem \nGrund werden wir das Postulat nicht unterstützen aber auch nicht weiter bekämpfen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Auf das Referat von Thomas Maier werde ich gar nicht gross eingehen, da die glp/GEU eine der \nwenigen Parteien ist, welche zum Gesamtverkehrskonzept keine Stellung genommen hat. Der Ver-\nkehr kann für diese Partei somit doch nicht so wahnsinnig wichtig sein, wie es heute dargelegt wurde. \nZum Referat von Patrick Schnider möchte ich sagen, wie bereits vom Stadtrat richtig erwähnt: Nützen \nwir doch die heutige Gelegenheit, um das Thema zu diskutieren und eine sinnvolle und mehrheitsfä-\nhige Lösung finden zu können. Überweisen Sie das Postulat, damit etwas Mehrheitsfähiges für Dü-\nbendorf entstehen kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 3\n\nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-56 1\n\n7. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Frei-\nzeitanlagen Dübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Daniel Brühwiler \n„Es geht bei diesem Geschäft um die Kreditabrechnung, welche auf eine Urnenabstimmung vom \n30. November 2008 zurückgeht. Somit handelt es sich um eine relativ alte Geschichte. An dieser \nAbstimmung hat man eine ganze Serie von Krediten bewilligt (insgesamt fünf): \n- Fr. 1.17 Mio. Betriebsbeitrag  (jährlich wiederkehrend ab 2009) \n- Fr. 0.28 Mio. Investitionsbeitrag (jährlich wiederkehrend ab 2009) \n- Fr. 1.1 Mio.  Rahmenkredit (für Sanierungsarbeiten „im Chreis“) \n- Fr. 350‘000.00  für das Führen der GESPAD  (Nachtragskredit) \n- Fr. 2.97 Mio.   (Überführung Genossenschaft in AG) \nEs geht heute um die drei ersten Kredite, die beiden untersten sind in der Laufenden Rechnung der \nStadt Dübendorf eingestellt. \n \nWir kommen nun zur Abrechnung der Kredite: \n \n\n Kredit Abrechnung Abweichung \n\nRahmenkredit 1‘100‘000 1‘095‘000 5‘000 \n\nNachtragskredit 350‘000 337‘334 12‘656 \n\nÜberführungskredit 2‘970‘000 2‘847‘938 122‘062 \n\nTotal 4‘420‘000 4‘280‘282 139‘718 \n\n \nEs wurden alle drei Kredite nicht vollständig ausgeschöpft. Der Grund für die Unterschreitung des \nÜberführungskredits von rund Fr. 120‘000.00 war im Wesentlichen ein sogenannter Liquiditätsgewinn \nder Gespad. Insgesamt hat man laut Weisung mit einer Unterschreitung von knapp Fr. 140‘000.00 \nabgeschlossen. Ein kleines Detail muss hierbei jedoch berücksichtigt werden. Man hatte in der Wei-\nsung (bei der Beantragung der Kredite) einen Link zwischen dem Rahmenkredit und dem jährlich \nwiederkehrenden Kredit als Investitionsbeitrag gemacht. In der Weisung aus dem Jahr 2008 stand, \ndass man in den ersten drei Jahren vom jährlich wiederkehrenden Kredit jeweils Fr. 200‘000.00 nicht \nbeanspruchen wird, weil diese bereits durch den Rahmenkredit abgedeckt sind. Insgesamt sind dies \nsomit Fr. 600‘000.00, die gemäss Weisung 2008 nicht verwendet werden müssen. Bei der Überprü-\nfung hat sich dann herausgestellt, dass in diesen ersten drei Jahren diese Fr. 200'000.00 trotzdem \nausbezahlt wurden. Auch der Rahmenkredit wurde praktisch ausgeschöpft. Wenn man jetzt die \nRechnung anschaut, dann bemerkt man, dass rund Fr. 460‘000.00 mehr ausgegeben wurden, als \nman ursprünglich wollte. Die Unterkommission der GRPK ging dem nach. Schlussendlich kam dabei \nheraus, dass formaljuristisch alles korrekt ist. Im Dispositiv der Weisung hat man diese Fr. 600‘000.00 \nzwar nicht abgebildet, sie wurden jedoch im Text erwähnt. Darum durfte man das Geld auch ausge-\nben. Trotzdem liegt auf dem Tisch, dass der Stadtrat mehr Geld ausgeben hat, als in der Weisung \ndargelegt wurde. Aber weil dies formaljuristisch korrekt war, beantragt die GRPK einstimmig die Zu-\nstimmung zu dieser Kreditabrechnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-56 2\n\nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Sie haben aus den Ausführungen des GRPK-Sprechers gesehen, dass es sich um eine relativ kom-\nplexe Geschichte handelte. Sowohl der Aufbau, um die ehemalige Gespad in die SFD zu überführen, \nwie auch der spätere Vollzug. Somit hat dies auch entsprechend länger gedauert. Es ist aber wichtig, \ndass wir heute den Kredit abrechnen können, um über die damalige Abstimmung einen Schlussstrich \nziehen zu können. Ich danke der Unterkommission der GRPK für das genaue Hinschauen und auch \nfür die Rücksprache, die gemacht wurde, damit wir heute im Rat wissen, um was es damals über-\nhaupt gegangen ist und was diese Überführung gekostet hat. Schlussendlich war es ein langer Pro-\nzess und eine erfolgreiche Überführung. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die SFD die richti-\nge – wenn auch teure – Lösung ist. Ich danke nochmals der Unterkommission und ich hoffe, dass Sie \nder Zustimmung der GRPK Folge leisten können.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDie Kreditabrechnung der Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- \nund Freizeitanlagen AG (SFD) wird mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \n\nSport- und Freizeitanlagen AG (SFD) wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20150921-BS-Überführung Genossenschaft Gespad in SFD AG. Kreditabrechnung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 21. September 2015 \n \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla-\ngen Dübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 21. September 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) wird genehmigt. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':55 '2015':11,48 '21':9,46 '42/2015':30 'abrechn':57 'ag':24,71 'akkreditiert':84 'akt':93 'aktiengesellschaft':18,66 'ausgangslag':31 'auszug':1,99 'beatrix':102 'beschluss':54 'bezug':88 'dubendorf':23,70,92,101 'freizeitanla':21 'freizeitanlag':69 'gemeinderat':52,79 'gen':22 'genehmigt':74 'genossenschaft':14,62 'gepruft':40 'geschaft':28,33,39 'geschaftsleit':83 'gespad':15,63 'gr':27 'grpk':6,100 'hand':50 'icht':97 'igen':98 'kreditabrechn':26 'mitglied':78,80 'mitteil':75 'nr':29 'peterhan':103 'pressevertret':85 'protokoll':4 'protokollauszug':77 'r':96 'rechnungsprufungskommission':35 'sekretarin':104 'septemb':10,47 'sfd':25,72 'sitzung':7,44 'sport':19,67 'stadt':91 'stadtrat':81 'stadtschreib':82 'uberfuhr':12,60 'ubrig':87 'verabschiedet':53 'vorlieg':38 'websit':89

doc_text_tsv_it: '1':55 '2015':11,48 '21':9,46 '42/2015':30 'abrechnung':57 'ag':24,71 'akkreditiert':84 'akten':93 'aktiengesellschaft':18,66 'an':42 'aus':2 'ausgangslag':31 'auszug':1,99 'beatrix':102 'beschluss':54 'bezüger':88 'das':37 'dem':3 'den':95 'der':5,13,61,90 'des':51 'die':17,32,56,59,65 'durc':76 'dübendorf':23,70,92,101 'freizeitanl':21 'freizeitanlagen':69 'für':94 'gemeinderat':79 'gemeinderates':52 'gen':22 'genehmigt':74 'genossenschaft':14,62 'geprüft':40 'geschäft':28,39 'geschäfts':33 'geschäftsleiter':83 'gespad':15,63 'gr':27 'grpk':6,100 'handen':50 'hat':36 'icht':97 'igen':98 'ihrer':43 'kreditabrechnung':26 'mitglieder':78,80 'mitteilung':75 'nr':29 'peterhans':103 'pressevertreter':85 'protokoll':4 'protokollauszug':77 'r':96 'rechnungsprüfungskommission':35 'sekretärin':104 'september':10,47 'sfd':25,72 'sitzung':7,44 'sport':19,67 'stadt':91 'stadtrat':81 'stadtschreiber':82 'und':20,34,41,68,86 'verabschiedet':53 'vom':8,45 'vorlieg':38 'webs':89 'wird':73 'zu':49 'über':58 'überführung':12,60 'übrig':87


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-95 1\n\n11.8. Iffenecker-Le Coz Anne, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung\n\nGR Geschäft Nr. 124/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Iffenecker-Le Coz \n\nVorname Anne \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-95':12 '1':13,45,52 '11.8':14 '124/2016':27 '1966':71 '2':74 '2016':8,11 '23':39 '3':89 '4':41 '450':53 '5':6 'ann':19,69 'antrag':32 'aufgenomm':62 'aufnahmebeschluss':76 'beatrix':97 'bescheinigt':96 'beschluss':44 'brk':37 'burgerrecht':58 'coz':18,67 'dubendorf':61 'eidgenoss':87 'einburgerungsbewill':88 'einburgerungsgebuhr':50 'entricht':48 'erfolgt':77 'erteil':82 'frank':54 'frankreich':73 'franzos':20 'geburtsjahr':70 'gemeinderat':3,29 'gemeinderatssekretarin':99 'genehm':23 'geschaft':9,25 'gockhaus':22 'gr':24 'iffeneck':16,65 'iffenecker-l':15,64 'kantonsburgerrecht':84 'le':17,66 'mitteil':90 'nam':63 'nr':10,26 'pelican':98 'protokollauszug':1 'richtig':95 'septemb':7 'sitzung':4 'staatsangehor':21,72 'stadt':60 'stadtrat':34,91 'stimm':42 'stimmt':30 'vollzug':93 'vorbehalt':80 'vornam':68

doc_text_tsv_it: '-95':12 '1':13,45,52 '11.8':14 '124/2016':27 '1966':71 '2':74 '2016':8,11 '23':39 '3':89 '4':41 '450':53 '5':6 'anne':19,69 'antrag':32 'aufgenommen':62 'aufnahmebeschluss':76 'beatrix':97 'bescheinigt':96 'beschluss':44 'brk':37 'bürgerrecht':58 'coz':18,67 'das':57 'dem':31,79 'der':28,36,59,81,86 'des':2,33,83 'die':47,94 'dieser':75 'dübendorf':61 'eidgenössischen':87 'einbürgerungsbewilligung':88 'einbürgerungsgebühr':50 'einer':49 'entrichtung':48 'erfolgt':77 'erteilung':82 'franken':54 'frankreic':73 'französisc':20 'geburtsjahr':70 'gegen':46 'gemeinderat':29 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':99 'genehmigung':23 'geschäft':25 'geschäfts':9 'gockhausen':22 'gr':24 'iffenecker':16,65 'iffenecker-l':15,64 'kantonsbürgerrechts':84 'mit':38 'mitteilung':90 'nam':63 'nr':10,26 'pelican':98 'protokollauszug':1 'richtigkeit':95 'september':7 'sitzung':4 'staatsangehörig':21 'staatsangehörigkeit':72 'stadt':60 'stadtrat':91 'stadtrates':34 'stimmen':42 'stimmt':30 'und':35,85 'unter':78 'vollzug':93 'vom':5 'von':51 'vorbehalt':80 'vornam':68 'wird':55 'zu':40,43 'zum':92


name: 20160512-WG-125_2016 Lycée Francais Finanzierungsgesuch für den Schulhausneubau

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 12. Mai 2016 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 125/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500'000.00 an den Schulhausneu\nbau des Lycee Frangais im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. \nSOO'OOO.OO. \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 12. Mai 2016, gestützt Art. 30, Ziff. 1, der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Der Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. SOO'OOO.OO an den Schulhaus\nneubau des Lycee Frangais im Hochbord wird zugestimmt. \n\n2. Der benötigte einmalige Kredit von Fr. SOO'OOO.OO wird bewilligt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2014-129 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Partnerschaftliche Beziehung, öffentliche und wirtschaftliche Bedeutung \n\n2.2 Nutzung von Infrastrukturanlagen durch Bevölkerung und Vereine \n\n2.3 Bezug zu Legislaturziel \n\n3 \n\n3 \n\n4 \n\n4 \n\n3 Kosten 4 \n\n4 Antrag \n\nAktenverzeichnis \n\n5 \n\n7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Lycee Frangais de Zürich (LFZ) ist eine internationale Schule im breiten Netzwerk französischer \nAuslandschulen. Wie in den rund 500 anderen Schulen, die sich in 133 Ländern ausserhalb Frank\nreichs befinden, richtet sich der Unterricht während der 15jährigen Schulzeit bis zum Baccalaureat, \ndem Pendant zur schweizerischen Maturität, nach dem Lehrplan des französischen Bildungsministe\nriums. Das Schulangebot des LFZ ist jedoch von der frühkindlichen Förderung in der Maternelle (Kin\ndergarten ab 3 Jahren) bis zum Ende der Elementarschule kompatibel mit den Zürcher Lehrplänen. \n\nNachdem das LFZ den Betrieb im Jahr 1956 in Zürich mit einem einzigen Klassenzimmer aufge\nnommen hatte, erfolgte im Jahr 1980 der Umzug nach Gockhausen. Dem ersten Schulgebäude im \nTobelacker folgte im Jahr 2003 ein zweites im Ursprung. Aufgrund des weiteren Wachstums der \nSchule mussten in den Jahren 2007 und 2011 weitere Räumlichkeiten in Stettbach zugemietet wer\nden. Das LFZ ist heute (und voraussichtlich bis im Herbst 2016) somit auf vier Standorte in den Dü\nbendorfer Ortsteilen Gockhausen und Stettbach verteilt. Die dadurch entstandenen betrieblichen und \nlogistischen Probleme sowie die nach wie vor engen Platzverhältnisse, die die Aufnahme weiterer \nSchüler einschränkt, haben das LFZ dazu bewogen, mit einem Neubau im Hochbord eine zentrale, \nfür T080 Schüler ausgelegte Schulanlage bereit zu stellen. \n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2014 ersuchte das LFZ um Ausrichtung eines finanziellen Beitrages der \nStadt Dübendorf an den im Herbst 2016 bezugsbereiten Neubau der Schule im Hochbord in der Höhe \nvon 1,5 Mio. Franken an die Gesamtkosten von rund 45.4 Mio. Franken. Im Rahmen eines Diskussi\nonsgeschäftes (SRB Nr. 14-174) legte der Stadtrat am 28.5.2014 fest, dass ein Beitrag zwischen Fr. \n500'000.00 und 1 Mio. Franken vorstellbar wäre. Die Beitragshöhe von 1 Mio. Franken würde jedoch \ndas kostenlose zur Verfügung stellen der geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Turnhalle und Aussenbe\nreich) inkl. Hauswartung zu den ausserschulischen Zeiten voraussetzen. In verschiedenen Gesprä\nchen mit Vertretern des LFZ wurden verschiedene Möglichkeiten für die künftige Raumnutzung ge\nprüft. Gleichzeitig wurde den Vertretern des LFZ mitgeteilt, dass der Stadtrat zuhanden des Gemein\nderates erst über das Unterstützungsgesuch entscheiden könne, wenn der effektive Raumbedarf \ngeklärt sei. Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 reichte das LFZ ein revidiertes Unterstützungsgesuch ein, \n\n2014-129 Seite 2 \n\n\n\nin dem auf die Nennung einer Summe verzichtet wurde. Nachdem der Stadtrat am 14. Januar 2016 \ndas Konzept Raum für Vereine als Resultat der durchgeführten Raumbedarfsabklärung genehmigt \nhatte, wurde das Geschäft vom Stadtrat am 25. Februar 2016 im Rahmen eines Diskussionsgeschäf\ntes wieder aufgenommen. Dabei wurde u.a. festgelegt, dass auf die Verknüpfung des beantragten \nInvestitionsbeitrages mit der kostenlosen zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten im neuen \nSchulhaus verzichtet werden soll. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Partnerschaftliche Beziehung, öffentliche und wirtschaftliche Bedeutung \n\nIn den vergangenen Jahrzehnten ist das LFZ zu einem festen Bestandteil der Stadt Dübendorf ge\nworden. Mit seinem qualitativ hochstehenden, zweisprachigen Schulunterricht, der neben franzö\nsischsprachigen Familien auch anderen interessierten Familien, unabhängig von ihrer Staatsangehö\nrigkeit, offensteht, erfüllt das LFZ eine wichtige öffentliche Aufgabe für die Stadt Dübendorf und für \nden Kanton Zürich. Alleine die aktuelle Zahl der rund 180 in Dübendorf wohnhaften Schülerinnen und \nSchüler des LFZ im Kindergarten- und Primarschulalter macht deutlich, dass dank dem Bildungsan\ngebot des LFZ die öffentliche Volksschule wesentlich entlastet wird. Natürlich trifft es zu, dass ein \nGrossteil der Familien, deren Kinder das LFZ besuchen, gerade wegen diesem Angebot nach Dü\nbendorf gezogen sind und ohne LFZ nicht hier wohnhaft wären. Da der vorhandene Wohnraum in \nsolchen Fällen jedoch von anderen Familien mit teilweise schulpflichtigen Kindern beansprucht würde, \nwürden für die Volksschule ohne LFZ in jedem Fall wesentliche Mehrkosten entstehen. Eine zusätzli\nche finanzielle Entlastung für die Stadt Dübendorf ergibt sich auch dadurch, dass die Kinder das LFZ \nab einem Alter von 3 Jahren besuchen und über Mittag intern betreut sind. Dadurch werden von Fa\nmilien, die das LFZ besuchen, weniger Krippen- und kaum Hort- und Mittagstischsubventionen in \nAnspruch genommen. \n\nEinen weiteren öffentlichen Beitrag leistet das LFZ u.a. aber auch mit verschiedenen kulturellen und \nsportlichen Veranstaltungen, die zum gesellschaftlichen Leben Dübendorfs beitragen. Ergänzend zu \nden heutigen Aktivitäten sollen mit dem Bezug des Schulhausneubaus im Herbst 2016 die ausser-\nschulischen Angebote des LFZ für alle Dübendorfer Kinder offen stehen. Für die Kinder zwischen 3 \nund 18 Jahren besteht damit die Möglichkeit, auf dem Gelände des LFZ künstlerischen oder sportli\nchen Aktivitäten nachgehen und gleichzeitig eine andere Landessprache im praktischen Alltag ken\nnenlernen und perfektionieren zu können. Ausserdem ist in einzelnen Bereichen eine partnerschaftli\nche Zusammenarbeit mit der Primarschule Dübendorf angedacht. \n\nNeben der öffentlichen hat das LFZ zweifellos aber auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt \nDübendorf. Denn nicht zuletzt aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Schule ihrer Kinder, ziehen im\nmer wieder zahlreiche französischsprechende Familien, die bei nahegelegenen Institutionen wie Uni \noder ETH bzw. bei internationalen Unternehmen tätig sind, nach Dübendorf, wo sie als Steuerzahler \nzum öffentlichen Finanzhaushalt beitragen. \n\nAuch wenn deren effektiver Wert nicht beziffert werden kann, ist die positive Auswirkung, die sich \ndurch den Dübendorfer Standort des LFZ für unsere Stadt ergibt, unbestritten. \n\n2014-129 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Nutzung von Infrastrukturanlagen durch Bevölkerung und Vereine \n\nIm Rahmen des Unterstützungsgesuches des LFZ für den Schulhausneubau im Hochbord wurde \nimmer auch die Nutzung der neuen Infrastrukturanlagen durch die Bevölkerung bzw. durch die Verei\nne thematisiert. \n\nAm 14. Januar 2016 genehmigte der Stadtrat das Konzept Raum für Vereine als Resultat der durch\ngeführten Raumbedarfsabklärung in der Stadt Dübendorf. Dabei wurde unter den Massnahmen zur \nSchaffung zusätzlicher Räume u.a. auch die Turnhalle im Schulhausneubau des Lycee Frangais er\nwähnt, deren künftige Nutzung durch die Vereine jedenfalls weiterzuverfolgen sei. Die verschiedenen \nGespräche zwischen den Vertretern des LFZ und dem Stadtrat haben jedoch gezeigt, dass eine sol\nche oder allenfalls weitere Raumnutzungen losgelöst von der Ausrichtung eines einmaligen Investiti\nonsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Schulhausneubau zu prüfen sind. Abgesehen von einer \ngrundsätzlichen Bereitschaft des LFZ, die Räumlichkeiten des neuen Schulhauses im Hochbord bei \nBedarf zur Nutzung durch die Dübendorfer Bevölkerung, Vereine und Schulen zur Verfügung zu \nstellen. Diese Bereitschaft wurde vom LFZ im Rahmen ihres Unterstützungsgesuches wiederholt und \nauch in schriftlicher Form zum Ausdruck gebracht. \n\n2.3 Bezug zu Legislaturziel \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2014 - 2018 hat der Stadtrat als Zielsetzung im Bereich Bildung u.a. \nfestgelegt, dass die Stadt Dübendorf als Bildungsstandort ein starkes Profil mit regionaler Ausstrah\nlung haben soll. Das LFZ trägt mit seinen schulischen und ausserschulischen Angeboten, von denen \nkünftig bis zu T080 Kinder profitieren können, wesentlich zu einer gar überregionalen Ausstrahlung \nbei. \n\n3 Kosten \n\nEinmaliger Investitionskostenanteil an den Schulhausneubau im Hochbord \n\nUnter Berücksichtigung der vorstehend erläuterten öffentlichen und wirtschaftlichen Bedeutung des \nLFZ und dessen partnerschaftlichen Beziehung zur Stadt Dübendorf scheint ein einmaliger Unterstüt\nzungsbeitrag an den Schulhausneubau in der Höhe von Fr. SOO'OOO.OO angemessen. \n\nInvestitionskostenanteil Stadt Dübendorf inkl. MwSt. Fr. SOO'OOO.OO \n\nDie Ausrichtung eines einmaligen Beitrages in dieser Höhe liegt gestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Ge\nmeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\n2014-129 Seite 4 \n\n\n\n4 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt den Gemeinderat. der Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von \nFr. 500'000.00 an den Schulhausneubau des Lycee Frangais im Hochbord zuzustimmen. Und den \nbenötigten einmaligen Kredit von fr. 500'000.00 zu bewilligen. \n\nDübendorf, 12. Mai 2016 \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2014-129 Seite 5 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 125/2016 \n\nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500'000.00 an den Schulhausneu\nbau des Lycee Frangais im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. \nSOO'OOO.OO. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäf ts -  und Rechnungsprü fungskommiss ion \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeindera t  Dübendor f  \n\nHanspeter Schmid Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2014-129 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGeschäfts-Nr. GR 125/2016 \n\nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. SOO'OOO.OO an den Schulhausneu\nbau des Lycee Frangais im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr, \nSOO'OOO.OO. \n\n1. Weisung vom 12. Mai 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-160 vom 12. Mai 2016 \n\n3. Gesuch lycee frangais vom 13. Mai 2014 \n\n4. Neubauprojekt lycee frangais vom 13. Mai 2014 \n\n5. Executive Summary lycee frangais vom 13. Mai 2014 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 14-174 vom 28. Mai 2014 \n\n7. Zweites Beitragsgesuch lycee frangais vom 6. Juli 2015 \n\n8. Konzept Raum für Vereine vom 14. Januar 2016 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 16-65 vom 25. Februar 2016 \n\n2014-129 Seite 7 \n\n\n


20140513-DO-Executive Summary

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20160901-BS-284 IP von Orlando Wyss betr. Anklage gegen Martin Bäumle

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016 \n\n16-284 B3.5.3 \nInterpellation von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Anklage gegen Martin Baumle" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 117/2016) \n\nAAusgangslage \n\nGemeinderat Orlando Wyss (SVP) hat am 15. April 2016, Eingang beim Stadtrat am 25. Mai 2016, \nnachfolgende schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Anklage gegen Martin Bäumle: \n\nWie wir erfahren konnten, wurde Martin Bäumle von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wegen Amtsge\nheimnisverletzung angeklagt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, mir die Antworten auf die zwei \nnachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Wer übernimmt die Anwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfahren gegen Martin \nBäumle? \n\n2. Wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schadenersatzforderungen von \nSeiten des geschädigten Investors? \n\nBegründung \n\nMartin Bäumle hat im Verlauf einer Abstimmung zum Gestaltungsplan Glessen mit falschen Angaben eine Be\ntreibungsauskunft erschlichen, zu deren Einholung er nicht berechtigt gewesen wäre. Stadtpräsident Lothar \nZiörjen wies ihn darauf hin, dass diese Betreibungsauskunft nichts mit der Abstimmung über einen Gestaltungs\nplan zu tun hätte und lies dies sogar juristisch abklären und bestätigen. Martin Bäumle steckte diese Betrei\nbungsauskunft aber sofort einem Journalisten des „Anzeiger von Uster" zu, welcher elf Tage vor der Abstimmung \neinen gross aufgemachten Artikel erscheinen Hess. Dieser berichtete von hohen Betreibungen des Investors, \nwas aber mit dem Gestaltungsplan selber nichts zu tun hatte, Eine Vorlage, welche im Stadtrat und Gemeinderat \neine satte Mehrheit gefunden hatte und auch sehr gute Chancen hatte, an der Urnenabstimmung gutgeheissen \nzu werden, kippte auf einmal, weil die Gegner der Vorlage sich nur noch auf den Sachverhalt der Betreibungen \nkonzentrierten. So war es nicht verwunderlich, dass eine sicher geglaubte Zustimmung zu diesem Geschäft bei \nder Urnenabstimmung relativ knapp ins Gegenteil kippte. \n\nNiemand wusste zu diesem Zeitpunkt, wer die Betreibungsauskunft der Zeitung zugespielt hatte. Darum gab es \nauch keine Stimmrechtsbeschwerde. Erst als der Tages-Anzeiger ein halbes Jahr später den Sachverhalt auf\ndeckte, wurde bewusst, wer hinter dieser hinterhältigen Aktion steckte. Die GLP Dübendorf hatte als führende \nKraft gegen diese Vorlage mobilisiert. Nun wurde aufgedeckt, dass der Schweizerische Parteipräsident der GLP, \nMartin Bäumle, sich für diese Aktion hergegeben hat. Dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat war sofort klar, \nwer der Verursacher dieser Amtsgeheimnisverletzung war. Darum wurde Martin Bäumle in einer Stadtratssitzung \nim Januar 2012 eine offizielle Rüge erteilt. Etwas, was es in der Geschichte von Dübendorf noch nie gegeben \nhatte. Doch diese Angelegenheit wurde intern abgehandelt und der Öffentlichkeit vorenthalten, bis der Tages-\nAnzeiger dies publizierte. \n\nMartin Bäumle hat hier als Privatperson, nämlich als Parteipräsident der GLP gehandelt und nicht in seiner Funk\ntion als Stadtrat. Aus diesem Grund ist es klar, dass für die finanziellen Konsequenzen, welche sich aus den \nKosten dieser Amtsgeheimnisverletzung und groben Verletzung des Kollegialsystems ergeben, Martin Bäumle \n\n2016-170 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.09.2016 \n\nprivat und nicht die Stadt Dübendorf zu haften hat. Würden die Kosten aus dieser Affäre der Stadt Dübendorf \nbelastet, wäre dies ein Affront gegenüber den Dübendorfer Steuerzahlern und würde von diesen nicht verstan\nden. " \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Anklage gegen Martin Bäumte" ist am 25. Mai \n2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 25. September 2016, schriftlich zu be\nantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Orlando Wyss wird wie folgt beantwortet: \n\nDa das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom Beklagten an die nächste Instanz wei\ntergezogen wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um ein laufendes Verfahren. Über eine allfällige \nÜbernahme der Anwaltskosten sowie anfälliger aus einer Schadenersatzforderung hervorgehender \nKosten durch die Stadt Dübendorf kann erst nach dem Abschluss des Verfahrens entschieden wer\nden. Denn eine diesbezügliche Beurteilung setzt die Kenntnis über das rechtskräftige Urteil und die \nzugehörige Urteilsbegründung zwingend voraus. Je nach Urteil und Begründung ergeben sich unter\nschiedliche rechtliche Verpflichtungen oder Ermessensspielräume für eine Kostenübernahme. § 14 \nAbs. 3 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) sieht ausserdem vor, dass \nöffentliche Organe nur über hängige Verfahren informieren dürfen, wenn dies zur Vermeidung fal\nscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden \nFall die unverzügliche Information angezeigt ist. \n\nDa die vom Interpellanten gestellten Fragen aus den vorstehend erwähnten Gründen zum heutigen \nZeitpunkt nicht beantwortet werden können, lehnt der Stadtrat deren Beantwortung gestützt auf Art. \n51 Abs. 3 der Geschäftsordnung ab. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Orlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20 B, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n* Finanzvorstand Martin Bäumle tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand \n\n2016-170 2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-123 1\n\n7.3. Bojarski Ronald und Katrin, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Xenia und \n\nAaron, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 134/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Bojarski \n\nVorname Ronald Birk \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n und seine Ehefrau \n\n \n\nName Bojarski \n\nVorname Katrin \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n sowie die Kinder \n\n \n\nName Bojarski \n\nVorname Xenia Ilse \n\nGeburtsjahr 1998 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n und \n\n \n\nName Bojarski \n\nVorname Aaron Walter \n\nGeburtsjahr 2000 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2016':8 '29':22 '4.12':24 '5':31 '7':6,14 'art':21 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschluss':36 'burgerrechtsgesuch':15 'dubendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordn':26 'gemeinderat':3,17 'gemeinderatssekretarin':42 'geschaft':9 'gestutzt':19 'juni':32 'nachfolg':35 'novemb':7 'nr':10 'pelican':41 'protokollauszug':1 'richtig':38 'sitzung':4 'stadt':28 'ziff':23

doc_text_tsv_it: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2016':8 '29':22 '4.12':24 '5':31 '7':6,14 'art':21 'auf':20 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschlüss':36 'bürgerrechtsgesuc':15 'der':16,25,27 'des':2 'die':34,37 'dübendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordnung':26 'gemeinderat':17 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':42 'geschäfts':9 'gestützt':19 'jun':32 'nachfolgenden':35 'november':7 'nr':10 'pelican':41 'protokollauszug':1 'richtigkeit':38 'sitzung':4 'stadt':28 'vom':5,30 'ziff':23


name: 20160429-BF-Antwort Bildungsdirektorin betr. S

text: \n\n\n\n