name: 20160323-WG-110_2016 Hoffnig Bahnhof Stettbach_Baurechtsverträge Genehmigung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 23. März 2016 \n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Bau rechts vertrage betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit \nder Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), \nzulasten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\neuropean coecgy award \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. März 2016, gestützt Art. 30, Abs. 1, Ziff. 6 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Den am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \nsowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsverträ\ngen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbedingungen. Mit der Umsetzung wird der \nStadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-172 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\n1. Ausgangslage (IST-Zustand) 3 \n\n1.1. Angaben / Eckwerte zum Vertrags-Grundstück 3 \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse 4 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zum Gestaltungsplan 4 \n\n2. Soll-Ziele 5 \n\n3. Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie 5 \n\n4. Hinweise auf die bisher abgeschlossenen Vor-Vertragswerke 5 \n\n4.1 Vorbemerkung 5 \n\n4.2 Projektentwicklungsvertrag 5 \n\n4.3 Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen 6 \n\n4.4 Entwürfe Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagenstiftung \nTuridomus 6 \n\n5. Abschluss Bau rechts Verträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus 6 \n\n5.1 Vorbemerkung 6 \n\n5.2 Erläuterung des Baurechtsvertragsmodells 6 \n\n5.3 Spezifische Hinweise zu Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG 7 \n\n5.4 Spezifische Hinweise auf Bau rechts vertrag mit Anlagen-Immobilienstriftung \nTuridomus 8 \n\n5.5 Inhalt und wesentliche Eckwerte für beide Baurechtsverträge 8 \n\n6. Dringlichkeit / Abhängigkeit 15 \n\n7. Begründung der beantragten Lösung 16 \n\n8. Zuständigkeiten 16 \n\n9. Information nach Innen und Aussen 16 \n\n10. Antrag 16 \n\n11. Aktenverzeichnis 19 \n\n2013-172 Seite 2 \n\n\n\n1. Ausgangslage (IST-Zustand) \n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin des zwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz \ngelegen Grundstückes Kat.-Nr. 17396, „Hoffnig", am Bahnhof Stettbach mit einer Grundstücksfläche \nvon 17'333 m2. Das in der Zentrumszone Z4 mit Gestaltungsplanpflicht liegende Grundstück ist im \nFinanzvermögen bilanziert. \n\nNach Rechtskrafterlangung des Quartierplanes „Hochbord" hat der Stadtrat festgelegt, die Entwick\nlung des Grundstückes „Hoffnig" aktiv an die Hand zu nehmen. Mit Beschlüssen vom 7. Juni und vom \n6. September 2012 hat er entschieden, dass das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Aus\nschreibung im Baurecht zu realisieren sei. Die Ausschreibung des selektiven zweistufigen Vergabe\nverfahrens erfolgte am 29. Oktober 2012. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat der \nStadtrat am 13. Juni 2013 beschlossen, mit den ein gemeinsames Angebot einreichenden Senn Re\nsources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus aus Zürich die Vertrags\nverhandlungen aufzunehmen. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderlichen Ver\ntragswerke (Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen, Projektentwicklungsvertrag, Entwurf \nBaurechtsvertrag Senn Resources AG und Entwurf Baurechtsvertrag Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus) erarbeitet, durch das Notariat vorgeprüft und danach durch den Stadtrat am 12. Juni 2014 \nzur öffentlichen Beurkundung frei gegeben und am 7. Juli 2014 beim Notariat Dübendorf öffentlich \nbeurkundet. Anschliessend wurde ebenfalls am 7. Juli 2014 der Gemeinderat Dübendorf sowie per \nMedienmitteilung am 9. Juli 2014 die Öffentlichkeit über den Abschluss der Vertragswerke informiert. \n\n1.1. Angaben / Eckwerte zum Vertrags-Grundstück \n\nStadt Dübendorf \n\nIn der Gemeinde Dübendorf \n\nGrundbuch Blatt 5114, Liegenschaft, Kataster Nr. 17396, Hochbord, Sagentobelbachweg, Chästrä-\ngerweg \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \nKataster Nr. 17396, Hochbord, Sagentobelbachweg. Chästrägerweg, Plan Nr. 100, 101 \n17*333 m2, \nmit folgender Aufteilung; \n\nBodenbedeckungsarten: \nStrasse. Weg \nBahngebiet \nBefestigte Fläche \nAcker, Wiese, Weide \nhumusierte Fläche (übrige) \n\nAnmerkungen \n\nKonzession der Stadt Dübendorf beinhaltend das Recht für das Grundstück GB 5114 zur Un-\nterquerung des Grundstückes 17616 (GB 4146, Strasse "Am Stadtrand") für eine unterirdische \nVerbindung von der Tiefgarage im eigenen Grundstück zur Tiefgarage im Grundstück 16957 \n(GB 2189) (Dienstbarkeit SP 4466) \n\nRevers betreffend Duldung des Ergebnisses von Bereinigungsmutationen gemäss § 162 Abs. \n2 PBG \n\nT619 m2 \n\n2 m2 \n\n2*952 m2 \n\n12*296 m2 \n\n464 m2 \n\n2013-172 Seite 3 \n\n\n\nVormerkungen \nKeine \n\nDienstbarkeiten \na) Recht: Fahrwegrecht für Personenwagen mit Unterhaltsregelung: SP 4466 \nb) Last: Durchleitungsrecht (Kabelleitungen) zu Gunsten der Glattwerk AG, Dübendorf; SP 4529 \nc) Last: Fahrwegrecht zum Wenden von Fahrzeugen für die Öffentlichkeit mit Unterhaltsregelung \n\nzu Gunsten der Stadt Dübendorf; SP 5595 \nd) Last: Fussweg- und beschränktes Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht \n\nzu Gunsten Kanton Zürich; SP 5789 \ne) Last: Fussweg- und Fahrwegrecht für die Öffentlichkeit mit Nebenleistungspflicht zu Gunsten \n\nder Stadt Dübendorf; SP 5790 \n\nDie Liegenschaft ist pfandrechtsfrei. \n\nBemerkungen und Vereinbarungen zur baurechtsbelasteten Liegenschaft \n\n1. Grenzen der baurechtsbelasteten Liegenschaft sowie des Baurechtsperimeters gemäss Muta\ntionsplan Nr. 4513. \n\n2. Der vollständige Wortlaut der in diesem Vertrag nur stichwortartig aufgeführten Anmerkungen \nund Dienstbarkeiten ist den Parteien bekannt. Sie verzichten daher auf die Wiedergabe der \nvollständigen Texte in diesem Vertrag. \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Beschlüssen SRB-Nr. 12-175 vom 7. Juni 2012 sowie SRB-Nr. 12-273 vom 6. September 2012 \nhat sich der Stadtrat mit der Arealentwicklung des städtischen Grundstückes am Bahnhof Stettbach \nauseinandergesetzt. Er hat dabei im Grundsatz entschieden, dass \n\ndas Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung im Baurecht zu realisieren sei; \nals Option aber auch ein Verkauf möglich sein sollte; \ndie gültige Bau- und Zonenordnung als Basis zu dienen hat; \nnicht ausgeschlossen wird, dass unter gegebenen Umständen die planerischen Rahmenbedin\ngungen mit Zustimmung des Gemeinderates geändert werden können. \n\nMit Beschlüssen SRB-Nr. 13-158 vom 13. Juni 2013 sowie SRB Nr.-14-183 vom 12. Juni 2014, hat \nder Stadtrat die Auswahl der Baurechtsnehmer vorgenommen sowie die zwischen den Parteien be\nreinigten Verträge genehmigt und am 4. Juli 2014 konnten somit nachstehende Verträge öffentlich \nbeurkundet werden: \n\nVorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen, \nProjektentwicklungsvertrag, \nVerbindlicher Entwurf Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG, \nVerbindlicher Entwurf Baurechtsvertrag mit Immobilien-Anlagenstiftung Turidomus. \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zum Gestaltungsplan \n\nIn dem mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und beurkundeten Projektentwicklungsvertrag \nist festgehalten, dass die Senn Resources AG sich im gesamten Baurechtsperimeter für die Projekt\nentwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung verantwortlich zeichnet. Der Ablauf \nder Projektentwickiung erfolgt dabei in Phasen: In Phase 1 musste ein Studienauftrag im Einladungs\nverfahren durchgeführt werden, im Rahmen dessen ein architektonischer Bebauungsvorschlag zu \nerarbeiten war. Der ausgewählte Vorschlag (Projekt, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wird) \ndiente als Grundlage für die Erstellung des privaten Gestaltungsplans (Phase 2). \n\n2013-172 Seite 4 \n\n\n\nDer Projektvorschlag besetzt mit zwei prägnanten Baukörpern das Grundstück. Das Langhaus im \nnördlichen Baufeld B bildet den südlichen Abschluss der Bebauungsstruktur entlang des Bahnein\nschnittes. Das Punkthaus besetzt das südliche Baufeld A an der Zürichstrasse. Die Setzung der Bau\nkörper orientiert sich an den übergeordneten Strukturen mit Bahneinschnitt und Zürichstrasse. Die \nHäuser bilden einen adäquaten Auftakt ins Quartier Hochbord. Die Wegführung zwischen den Häu\nsern bündelt die Passantenströme und schafft eine attraktive räumliche Anknüpfung des Bahnhofes \nin das Quartier. Entsprechend der Lage am Bahnhof wird ein grossräumiges Angebot an Verkaufs\nund Gastronomieflächen im Erdgeschoss geschaffen. \n\nMit separat durch den Gemeinderat zu genehmigendem privaten Gestaltungsplan sollen die im Rah\nmen des Studienauftrags geschaffenen Konzeptgrundlagen in geltendes Bau- und Planungsrecht \nüberführt werden. \n\n2. Soll-Ziele \n\nMit dem Gestaltungsplan wird nicht nur die planungsrechtliche Grundlage für ein Projekt geschaffen, \nwelches die Auftaktsituation in das durchmischte, städtische Quartier Hochbord und zugleich ein \nneues städtebauliches Zentrum bildet, sondern er bildet auch die Voraussetzung für den Abschluss \nder Baurechtsverträge mit der Senn Resources AG sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus. \n\nMit der vorgesehenen Abgabe des Areals im Baurecht verbleibt die Stadt Dübendorf nicht nur weiter\nhin Eigentümerin der Grundstücksflächen, sondern es werden insbesondere auch langfristige, ver\nlässliche und planbare jährliche Einnahmen generiert. \n\n3. Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nVor einem Verkauf eines Grundstückes soll jeweils die Möglichkeit einer Landabgabe im Bau\nrecht geprüft und wo machbar, umgesetzt werden. \n\n4. Hinweise auf die bisher abgeschlossenen Vor-Vertragswerke \n\n4.1 Vorbemerkung \n\nMit den am 07. Juli 2014 abgeschlossenen Verträgen wurden einerseits im Hinblick auf die Erarbei\ntung des privaten Gestaltungsplanes die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen und anderseits \nmit dem öffentlich beurkundeten Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen (zusammen mit \nden jeweiligen Entwürfen zum Abschluss von Baurechtsverträgen mit Senn und Turidomus), die Ver\nantwortlichkeiten sowie die grundsätzlichen Bedingungen und Auflagen unter dem Vorbehalt der er\nforderlichen Genehmigungen festgelegt. \n\n4.2 Projektentwicklungsvertrag \n\nMit dem Projektentwicklungsvertrag wurde festgelegt, dass die beiden Parteien (Senn Resources AG \nund Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) auf ihren jeweiligen Baurechtsflächen Neubauten planen \n\n2013-172 Seite 5 \n\n\n\nund die hierfür erforderliche Projektentwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewiiligung \ndurch die Senn Resources AG durgeführt werden soll. Mit diesem Vertrag werden aber insbesondere \nauch die Leistungen der Vertragsparteien, die Terminabfolgen, die Verantwortlichkeiten, das Mitwir\nkungsrecht der Stadt Dübendorf sowie das Inkrafttreten bzw. die Beendigung und das ausserordentli\nche Kündigungsrecht der Stadt Dübendorf, geregelt. \n\n4.3 Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen \n\nDer Vorvertrag zum Abschluss von Baurechtsverträgen beinhaltet sämtliche zum Zeitpunkt der öffent\nlichen Beurkundung bekannten und geforderten Auflagen und Voraussetzungen wie mögliche Bau\nrechtsperimeter, die Verpflichtung zum Abschluss von Baurechtsverträgen, die Höhe des anfängli\nchen Baurechtszinses sowie die Kostentragung etc. \n\n4.4 Entwürfe Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagenstiftung \nTuridomus \n\nMit diesen Baurechtsvertrags-Entwürfen wurden alle für einen solchen Vertrag wesentlichen Punkte \ngeregelt und damit auch die Voraussetzungen für einen späteren Vollzug (d.h. bei Vorliegen eines \nProjektes sowie einem privaten Gestaltungsplan) sichergestellt. \n\n5. Abschluss Baurechtsverträge mit Senn Resources AG und Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus \n\n5.1 Vorbemerkung \n\nIm Zusammenhang mit der Genehmigung des privaten Gestaltungsplanes, soll nun durch den Ge\nmeinderat auch die Zustimmung zu den mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und am 1. April \n2016. öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen eingeholt werden. \n\nEs ist vorgesehen das städtische Grundstück Kat. Nr. 17396 {M'333 m2) in zwei in sich grundsätzlich \ngeschlossene, erschliessungstechnisch jedoch gegenseitig verbundene selbständige Baurechts\ngrundstücke wie folgt aufzuteilen: \n\nKat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2 an die Senn Resources AG; \nKat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2 an die Immobilien-Anlagestiftung Turidomus. \n\nGrundlage bildet die Mutationstabeile Nr. 4513 sowie der dazugehörende Mutationsplan. \n\n5.2 Erläuterung des Baurechtsvertragsmodells \n\nFür die Berechnung des Baurechtszinses wird ein partnerschaftlicher Ansatz nach dem „Basler Mo\ndell" gewählt. Dabei wird berücksichtigt, dass nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken der bei\nden Komponenten „Boden" und „Gebäude" ein Ertrag realisiert werden kann. Daraus folgt, dass Bau-\nrechtnehmer und Baurechtsgeber als gleichberechtigte Partner zu sehen sind, auch wenn sie im Ein\nzelfall ungleiche Werte in das gemeinsame Bauvorhaben einbringen. Gleichberechtigung beutet in \ndiesem Fall, dass sich keiner der Partner auf Kosten des anderen besser stellen soll. Dabei stehen \nbei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen folgende Anforderungen im Zentrum; \n\nDer Grundbesitzer soll in der Rolle des Baurechtsgebers für seinen Boden denselben Ertrag \nerwirtschaften, wie er ihn auch als gleichzeitiger Bauherr auf der Komponente Boden erzielen \nwürde. \n\n2013-172 Seite 6 \n\n\n\nDer Bauherr soll für seine Baute denselben Ertrag erwirtschaften, wie er ihn auch als gleichzeiti\nger Besitzer des Bodens erzielen würde. \n\nDas Grundprinzip des partnerschaftlichen Baurechtsmodells ist somit die Forderung, dass beide \nPartner auf ihren Kapitaleinsätzen bei Inbetriebnahme der Liegenschaft sowie zu Beginn jeder An\npassungsmethode dieselbe Nettorendite erreichen. Dazu wird der Baurechtszins mit folgender For\nmel berechnet: \nDiesem Modell geht ein festgelegter Anfangs-Baurechtszins über eine durch die Parteien bestimmte \nDauer (in diesem Fall über fünf Jahre) voraus. Für diese ersten fünf Jahre, gerechnet ab Erfüllung der \naufschiebenden Bedingungen, d.h. ab Rechtskraft der Baubewilligung, beträgt der Baurechtszins für \ndas gesamte Grundstück Kat.-Nr. 17396 (17'333 m2) Fr. 2'320'000.00 pro Jahr. Der Betrag wird auf \ndie tatsächlichen Baurechtsflächen aufgeteilt. Die Baurechtsnehmer bezahlen der Baurechtsgeberin \njeweils zum Voraus auf den 1. Januar und den 1. Juli eines jeden Jahres (Fälligkeitsdaten) für das \nbetreffende Kalenderjahr einen halbjährlichen Baurechtszins. \n\n5.3 Spezifische Hinweise zu Bau rechts vertrag mit Senn Resources AG \n\nBaurechtsgrundstück Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2 \n- Anfangsbaurechtszins = CFIF 933'862.60 \n\nPflicht zur Erstellung von 95 P+R-Parkplätzen \n„Der Baurechtsnehmer Senn ist verpflichtet, in seinem Baurechtsperimeter eine Park- und \nRideanlage mit Abstellplätzen für 95 Fahrzeuge zu erstellen und zu betreiben (bzw. durch \neinen Dritten) betreiben zu lassen." \nRücktrittsrecht der Parteien Senn und Stadt Dübendorf \n„Die Parteien Senn und Stadt Dübendorf sind berechtigt, unter folgenden Voraussetzun\ngen vom entsprechenden Baurechtsvertrag mittels einseitiger Willenserklärung gegenüber \nder Gegenpartei zurückzutreten: \n\nDas Vorprojekt Senn (resp. das Vorprojekt der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) \nwird durch den Stadtrat von Dübendorf nicht bis spätestens sechs Monate nach des\nsen Übergabe an die Baurechtsgeberin genehmigt ("Rücktrittsrecht I"), obwohl es den \nöffentlich-rechtlichen sowie den Vorgaben des jeweilig vorliegenden Baurechtsvertra\nges entspricht und die Planung im Lichte der Vorgaben der SIA-Norm 102 (Ausgabe \n2003) keine Mängel aufweist; \n\nDas Bauprojekt Senn (resp. das Bauprojekt der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) \nwird durch den Stadtrat von Dübendorf nicht bis spätestens sechs Monate nach des\nsen Übergabe an die Baurechtsgeberin genehmigt ("Rücktrittsrecht II"), obwohl es \nden öffentlich-rechtlichen sowie den Vorgaben der vorliegenden Baurechtsverträge \nentspricht und die Planung im Lichte der Vorgaben der SIA-Norm 102 (Ausgabe 2003) \nkeine Mängel aufweist. \n\nDie Rücktrittserklärung ist der Gegenpartei mit eingeschriebenem Brief (sowie der \nweiteren Baurechtsnehmerin Immobilien-Anlagestiftung Turidomus per Einschreiben \nzur Kenntnisnahme) innert 30 Tagen (Poststempel) nach Eintritt der oben erwähnten \nSachverhalte abzugeben. \n\nMacht eine der Parteien (Senn oder Stadt Dübendorf) von einem dieser Rücktrittsrechte \nGebrauch, so gilt folgende Regelung: \n\na) Macht eine der Parteien innert Frist vom Rücktrittsrecht I Gebrauch, so entrichtet die \nBaurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer eine einmalige pauschale Entschädigung \nvon CHF 1.3 Mio. inkl. MwSt. \n\n2013-172 Seite 7 \n\n\n\nb) Macht eine der Parteien innert Frist vom Rücktrittsrecht II Gebrauch, so entrichtet die \nBaurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer eine einmalige pauschale Entschädigung \nvon CHF 2.6 Mio. inkl. MwSt." \n\n5.4 Spezifische Hinweise auf Baurechtsvertrag mit Anlagen-Immobilienstriftung Turidomus \n\nBaurechtsgrundstück Kat.-Nr, SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2 \nAnfangsbaurechtszins = CHF 1'386'137.40 \nÜbertragbarkeit / Unterbaurechte / Zusätzliche Regelung bei Turidomus \n„Der Baurechtsnehmer Turidomus wird für berechtigt erklärt, das Baurecht (ganz oder teil\nweise) auf die Anlagestiftung Pensimo für Personalvorsorge-Einrichtungen mit Sitz in Zü\nrich zu übertragen, soweit deren Bonität im Übertragungszeitpunkt nachweislich mit jener \ndes Baurechtsnehmers vergleichbar ist. Der entsprechende Nachweis ist durch den Bau\nrechtsnehmer vor der (ganzen oder teilweisen) Übertragung des Baurechts an die Anlage\nstiftung Pensimo für Personalvorsorge-Einrichtungen zu erbringen. \n\n- Auswirkungen Rücktrittsrechte Senn und Stadt Dübendorf auf Turidomus \n„Für den Fall, dass die Stadt Dübendorf als Baurechtsgeberin oder die Senn Resources \nAG von ihren entsprechenden Rücktrittsrechten Gebrauch machen, so fällt der Baurechts\nvertrag mit Turidomus automatisch und entschädigungslos dahin." \n\n5.5 Inhalt und wesentliche Eckwerte für beide Baurechtsverträge \n\nRechtseinräumunq / Personaldienstbarkeit \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht für 60 (sechzig) Jahre, zugunsten der Baurechtsnehmer, \nzulasten Grundbuch Blatt 5114, Kataster Nr. 17396 der Stadt Dübendorf. \nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung im Grundbuch. \n\nVerlängerung des Baurechts \n\nDas Baurecht kann im beidseitigen Einvernehmen weitergeführt werden. Spätestens fünf Jahre vor \nAblauf verständigen sich die Parteien, ob und unter weichen Bedingungen das Baurecht weitergeführt \nwerden soll. \n\nZweck / Inhalt / Unterhalt / Spätere Änderungen \n\nDie Baurechtsnehmer haben das Recht, auf dem zugeteilten Baurechtsperimeter nach Massgabe der \nöffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, dem noch zu genehmigenden privaten Gestaltungsplan sowie \neinem noch auszuarbeitenden Bauprojekt (Art. 4.32 der SIA-Norm 102, Ausgabe 2003) Bauten zu \nerrichten und fortbestehen zu lassen. \n\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, nach Vorliegen des bewilligten privaten Gestaltungsplanes \nsowie des Vorprojektes und des Bauprojekts in Nachträgen zum vorliegenden Baurechtsvertrag die \nBaurechtsbauten zu konkretisieren und die erwähnten Dokumente zum Vertragsbestandteil zu erklä\nren. \n\nDie Baurechtsnehmer sind verpflichtet, die von ihnen erstellten Bauten, Einfriedungen und Anlagen \nsowie die durch sie ausschliesslich nutzbaren, nicht überbaubaren Flächen einwandfrei und nach den \nmassgebenden Vorschriften zu unterhalten. Die sich daraus ergebenden Kosten tragen im ganzen \njeweiligen Umfang die Baurechtsnehmer. \n\nSpätere wesentliche Änderungen an den gemäss den Baurechtsverträgen zulässigen Bauten und \nAnlagen bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Baurechtsgeberin, wobei die Bau\nrechtsgeberin ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Als wesentliche Änderun\ngen zählen insbesondere Nutzungsänderungen und/oder bauliche Massnahmen, die dem ordentli\n\n2013-172 Seite 8 \n\n\n\nchen Baubewilligungsverfahren unterliegen. Untergeordnete Vorhaben, die im Anzeigeverfahren be\nwilligt werden oder nicht bewilligungspflichtig sind, bedürfen keiner Zustimmung der Baurechtsgeberin. \n\nNutzung der Baurechtsbauten \n\nDen Baurechtsnehmern sind Nutzungen der Baurechtsbauten untersagt, welche im Lichte der gesetz\nlichen Bestimmungen unzulässig sind und / oder gegen die guten Sitten {Art. 19 Abs. 2 OR) Verstös\nsen. \n\nÜbertraqbarkeit / Unterbaurechte \n\nDie Baurechte sind übertragbar, aber nicht vererblich. Die Übertragung des Baurechts oder Teilen \ndavon an Dritte, einschliesslich der Bestellung von Unterbaurechten, bedarf der schriftlichen Zustim\nmung der Baurechtsgeberin. Die Zustimmung zur Übertragung ist von der Baurechtsgeberin zu ertei\nlen, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind: \n\nDer Erwerber übernimmt die obligatorischen Verpflichtungen des Baurechtsvertrages. \nBeim Erwerber handelt es sich um eine kreditwürdige, bonitätsmässig einwandfreie Instituti\non/Person (mit mindestens 285 Punkten nach dem Bonitätsindex des Schweizerischen Ver\nbandes Creditreform SVC; sollte dieser Bonitätsindex in der heutigen Form nicht mehr existie\nren, einigen sich die Parteien auf die Anwendbarkeit eines alternativen Bonitätsindex resp. \nauf eine anderweitige, materiell gleichwertige Regelung). \n\nDie Baurechtsgeberin erteilt dem Baurechtsnehmer mit Unterzeichnung des Baurechtsvertrages das \nRecht, die Rechte und Pflichten gemäss Baurechtsvertrag \na) bis spätestens zum Baubeginn und \nb) alsdann wieder (innert sechs Monaten) nach Bauvollendung an einen Endinvestor zu übertragen. \n\nDer entsprechende Endinvestor muss indes über eine hinreichende Bonität (mit mindestens 285 \nPunkten nach dem Bonitätsindex des Schweizerischen Verbandes Creditreform SVC) verfügen. \n\nPlanunqsphase \n\nDie Baurechtsnehmerin Senn verpflichtet sich nach Massgabe der Regelung im separaten Projekt\nentwicklungsvertrag auf eigene Kosten die erforderlichen Planungsmassnahmen für die Bauten im \nBaurechtsperimeter Senn sowie im Baurechtsperimeter der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus \ndurchzuführen. \n\nWeitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Grundbucheintragung \n\nDer Grundbucheintrag der vereinbarten Baurechtsdienstbarkeiten erfolgt je innert 30 Tagen nach der \nErfüllung der zuletzt eintretenden aufschiebenden Bedingung. Danach befindet sich die säumige Par\ntei in Verzug. Die Vertragsparteien einigen sich auf eine Nachfrist von 10 Tagen. \n\n2. Aufschiebende Bedingungen \n\nDie Baurechtsverträge stehen unter den folgenden, kumulativ zu erfüllenden aufschiebenden Bedin\ngungen: \n\nUnterzeichnung/Beurkundung der Baurechtsverträge zwischen der Baurechtsgeberin und der \nSenn Resources AG bzw. der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (am 1. April 2016 erfolgt); \nGenehmigung des Vorprojekts Senn sowie des Vorprojekts der Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus durch den Stadtrat von Dübendorf; \nRechtskraft des privaten Gestaltungsplans; \n\n2013-172 Seite 9 \n\n\n\nGenehmigung der vorliegenden Baurechtsverträge (Senn Resources AG und Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus durch die zuständigen Genehmigungsinstanzen der Stadt Düben\ndorf; \nGenehmigung der jeweiligen Bauprojekte der beiden Baurechtsnehmer durch den Stadtrat \nvon Dübendorf; \nRechtskräftige Baubewilligung für die Realisierung der vom Stadtrat von Dübendorf bewillig\nten Bauprojekte; \nAbparzellierung der Baurechtsperimeter gemäss Regelung in vorstehender Ziff. 2.1. \nRechtskräftige Bewilligung des AWEL im Sinne von Art. 32dbis Abs. 3 USG zur Parzellierung \nsowie zum Vollzug des vorstehenden Vertrages, weil sich in der baurechtsbelasteten Liegen\nschaft der sanierungsbedürftige Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002 befindet. \n\nSollten bis sieben Jahre nach Abschluss (d.h. Beurkundung) der Baurechtsverträge nicht sämtliche \nder vorstehend aufgeführten Bedingungen eingetreten sein, so entfalten diese Verträge keine \nRechtswirkung. Den Parteien stehen diesfalls keinerlei gegenseitige Entschädigungsforderungen zu. \n\n3. Anfangs-Baurechtszins und Fälligkeiten \n\nDer Baurechtszins ist durch den Baurechtsnehmer ab dem Zeitpunkt zu entrichten, in welchem der \nBau rechtsvertrag Wirksamkeit entfaltet. Für die Einräumung des Baurechts haben die Baurechts\nnehmer einen Baurechtszins zu entrichten. Für die ersten 5 (fünf) Jahre, gerechnet ab Eintritt der \naufschiebenden Bedingungen d.h. ab Rechtskraft der Baubewilligung, beträgt dieser anfängliche \nBaurechtszins CHF 2'320'000.00 p.a. und teilt sich während diesen fünf Jahren gestützt auf Mutation \n4513 wie folgt auf: \nCHF 933'862.60 für Baurechtsnehmer Senn mit Sonderrechtsparzelle SR Kat.-Nr. 17663 und einer \nFläche von 6'977 m2, und \n\nCHF 1'386'137.40 für Baurechtsnehmer Turidomus mit Sonderrechtsparzelle SR Kat.-Nr. 17664 und \neiner Fläche von 10'356 m2. \n\nDie Baurechtsnehmer bezahlen der Baurechtsgeberin jeweils zum Voraus auf den 1. Januar und den \n1. Juli eines jeden Jahres (Fälligkeitsdaten) für das betreffende Kalenderhalbjahr einen halbjährlichen \nBaurechtszins. \n\nFür die Folgejahre werden die Baurechtszinse angepasst. \n\n4. Allfällige Unterbrechung bzw. Kürzung Baurechtszins \n\nSollte während der Dauer der Bauausführung aus nicht vom Baurechtsnehmer zu vertretenden Grün\nden durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich („AWEL") im Zusammen\nhang mit den sich möglicherweise im Baurechtsperimeter vorhandenen Bodenkontaminationen ein \nvollständiger Baustopp verfügt werden, so entfällt alternativ - nach Wahl des Baurechtnehmers \n\na) während einer Zeitperiode von maximal drei Monaten die Pflicht des Baurechtsnehmers zur Ent\nrichtung des Baurechtszinses vollständig oder aber \n\nb) reduziert sich der vom Baurechtsnehmer zu entrichtende Baurechtszins während maximal sechs \nMonaten um 50%. \n\nSollte durch das AWEL ein entsprechender Baustopp verfügt werden, so ist der Baurechtsnehmer \nverpflichtet, die Baurechtsgeberin sofort schriftlich zu informieren und ihr mitzuteilen, von welchem \nder vorstehenden alternativen Gestaltungsrechte sie Gebrauch machen will, ansonsten sie ihre ent\nsprechenden Rechte verwirkt. \n\n2013-172 Seite 10 \n\n\n\n5. Anpassung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist alle fünf Jahre, gerechnet ab Eintritt der aufschiebenden Bedingungen anzu\npassen. \n\nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der Bauten, der dann-\nzumalige Landwert und der dannzumalige Substanzwert der Bauten. Der neue Baurechtszins ent\nspricht jenem Anteil am Nettoertrag, welcher dem Anteil des Landwerts an der Wertsumme von \nLandwert und Substanzwert der Bauten entspricht und mit Hilfe der nachfolgenden Formel ermittelt \nwird: \n\nLandwert \n\nBRZ neu = NEt x \n\nLandwert + Substanzwert \n\nDabei ist verstanden unter \n\nBRZ Baurechtszins \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie die Ab\nschreibungen {branchenüblicher Prozentsatz für Altersentwertung und Abnützung) \ngeminderte Jahresertrag (Brutto-Sollertrag), der nach kaufmännischer Bewirtschaf\ntung im Anpassungszeitpunkt erzielt wird, beziehungsweise - unter Berücksichtigung \neines Ertragsausfalls von maximal 5% (gemessen am Mietertrag) infolge von Leer\nständen - erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens wie der Bauten \nund Anlagen zur Verfügung steht. \n\nDetails zu Landwert, Substanzwert der Bauten etc. gemäss Ziffer 4.4.3 der Baurechtsverträge \n\n6. Sicherung des Baurechtszinses \n\nDie Vertragsparteien vereinbaren, mit der Eintragung des Baurechtes im Grundbuch auf dem Grund\nbuchblatt des Baurechtsgrundstückes eine Grundpfandverschreibung (Kapitalhypothek) zur Siche\nrung der Baurechtszinse für drei Jahresleistungen (vgl. Art.779i ZGB), also für Baurecht 1 (Senn) \nCHF 2'802'000.00 bzw. für Baurecht 2 (Turidomus) CHF 4'158'000.00, ausmachend total somit CHF \n6'960'000.00 (sechs Millionen neunhundertsechzigtausend) einzutragen. \nDieses Pfandrecht steht auf dem Grundbuchblatt des jeweiligen Baurechtsgrundstückes im ersten \nRang. Es dürfen ihm keine anderen Pfandrechte im Range vorgehen. \nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich der Baurechtsnehmer auf Begehren der \nBaurechtsgeberin, alle Erklärungen abzugeben, um das jeweilige Pfandrecht entsprechend zu erhö\nhen, sowie dafür besorgt zu sein, die allenfalls erforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger \nzu beschaffen. \n\n7. Bauverpflichtung \n\nDie Baurechtsnehmer haben die Pflicht, das vom Stadtrat Dübendorf genehmigte Bauprojekt zu reali\nsieren. Der Baubeginn (= Beginn des Aushubs) muss spätestens 18 Monate nach Eintritt der auf\nschiebenden Bedingungen erfolgen. \n\n8. Heimfall von Bauten und Anlagen \n\nOrdentlicher Heimfall \n\nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeitablaufs oder Verein\nbarung der Beteiligten, gehen sämtliche im Baurechtsperimeter stehenden Gebäulichkeiten und An\nlagen in das Eigentum der Baurechtsgeberin über. \n\n2013-172 Seite 11 \n\n\n\nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig wertlos, ist \ndie Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen Gebäude und Anlagen dem Baurechts-\nnehmer eine Entschädigung zu entrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des \nErlöschens des Baurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf die Bau\nrechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche des Baurechtsnehmers bleiben in erster Linie den Hy\npothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine Auszahlung der Entschädigungssumme \nnicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfallentschädigung treffen die Parteien fol\ngende Regelung: Bemessungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der \ndannzumalige Substanzwert der Bauten und der dannzumalige Landwert. Die Heimfallentschädigung \nentspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, welcher dem Anteil des Substanzwertes der \nBauten an der Wertsumme von Substanzwert der Bauten und Landwert entspricht und mit Hilfe der \nnachfolgenden Formel ermittelt wird (Detailbeschreibung gemäss Baurechtsverträgen, Ziffer 4.6.1): \n\nSubstanzwert \nHFE = MWLtx \n\nLandwert + Substanzwert \n\nHFE Heimfallentschädigung \nMWLt Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegenschaft als \n\nGanzes (das heisst Boden und Bauten) unter normalen Verhältnissen im Heimfall\nzeitpunkt erzielt würde. \n\nVorzeitiger Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und Pflichten \nauf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn der Baurechtsnehmer das ihm eingeräumte \nBaurecht in grober Weise überschreitet oder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gröblich verletzt \n(zum Beispiel Erstellung von unzulässigen Bauten, rechtswidrige Benutzung der Bauten und Freiflä\nchen, Nicht-Bezahlung des Baurechtszinses). Dieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine \nförmliche Mahnung voraus und muss zudem dem Baurechtsnehmer mittels eingeschriebenen Briefs \nmindestens sechs Monate vorher angedroht worden sein. \nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der Grundsatz von Artikel \n779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilgesetzbuch). Die Bezahlung der Heimfallent\nschädigung erfolgt Zug um Zug gegen Abgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechts \nauf die Baurechtsgeberin zu Händen des Grundbuchamtes. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfallent\nschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung beim ordentlichen Heimfall, welche analog für \nden vorzeitigen Heimfall anzuwenden ist. Bezüglich des vorzeitigen Heimfalls erfolgt eine Vormer\nkung im Grundbuch. \n\n9. Gewährleistung \n\nDie Gewährleistungspflicht der Baurechtsgeberin für rechtliche und körperliche Mängel der bau-\nrechtsbelasteten Liegenschaft wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich aufgehoben. Vorbehalten \nbleiben alle im vorliegenden Vertrag enthaltenen Zusicherungen der Baurechtsgeberin. \n\nDie Aufhebung der Gewährleistung ist ungültig für Mängel, welche die Baurechtsgeberin dem Bau\nrechtsnehmer arglistig verschwiegen hat. \n\nDer Baurechtsnehmer hat davon Kenntnis, dass das Grundstück im Kataster der belasteten Standor\nte (Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002) verzeichnet ist. Dem Baurechtsnehmer sind die entspre\nchenden (in den Baurechtsverträgen aufgeführten) Untersuchungsberichte bekannt. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt folgende Regelung: \n\n2013-172 Seite 12 \n\n\n\nDie Baurechtsgeberin übernimmt die Kosten für die Sanierung allfälliger Altlasten im Sinne der Alt-\nlasten-Verordnung (AltIV, SR 814.680). Sie ersetzt dem Baurechtsnehmer insbesondere auch jene \nKosten, die dem Baurechtsnehmer im Rahmen einer Kostenteilungsverfügung gemäss Art. 32d Abs. \n4 USG auferlegt werden. Ausserdem ersetzt die Baurechtsgeberin dem Baurechtsnehmer die Mehr\nkosten, welche diesem dadurch entstehen, dass im Bereich des Aushubpenmeters für die Bauten \ngemäss Ziff. 2.4 vorstehend im Untergrund (mithin exkl. Oberboden) Kontaminationen von umwelt\nrechtlicher Relevanz vorhanden sind, welche im Rahmen des Aushubs - nach Massgabe der ein\nschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Anordnungen - beseitigt und entsorgt wer\nden müssen. Soweit das Aushubmaterial nur leicht kontaminiert ist und daher auf dem Grundstück \nbelassen werden kann (mithin für die Hinterfüllung verwendet werden darf), kommt diese Regelung \nnicht zur Anwendung. Zudem hat die Baurechtsgeberin für die allfälligen Mehrkosten nur insoweit \naufzukommen, als der Baurechtsnehmer die entsprechenden Arbeiten (d.h. die Beseitigung und Ent\nsorgung des im Sinne der vorstehenden Regelung kontaminierten Aushubmaterials) erst nach vor\ngängiger Absprache mit der Baurechtsgeberin sowie zu marktüblichen Konditionen durchführt (und \ndie Baurechtsgeberin lückenlos dokumentiert). \n\nSämtliche übrigen Kosten für die Beseitigung von allfälligen im Perimeter des Grundstücks vorhande\nnen Boden- und/oder Gebäudekontaminationen sind durch den Baurechtsnehmer zu tragen. \n\nDem Baurechtsnehmer stehen gegenüber der Baurechtsgeberin im Zusammenhang mit allfälligen \nBau- und Nutzungseinschränkungen aufgrund der im Perimeter des Baurechtsgrundstücks vorhan\ndenen Hochspannungsfreileitung keinerlei Ansprüche zu. \n\nDie Baurechtsgeberin wird - soweit sie hierzu von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist - im Zusam\nmenhang mit der Hochspannungsleitung keinen NISV-Korridor verlangen. \n\n10. Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse \n\nDie baurechtsbelastete Liegenschaft wird frei von Miet-, Pacht- und sonstigen Nutzungsverträgen \nübertragen. \n\n11. Rechte und Lasten der baurechtsbelasteten Liegenschaft \n\nDie Baurechtsgeberin trägt allein sämtliche durch das Gesetz auferlegten öffentlich-rechtlichen und \nprivatrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, weiche im Zusammenhang mit der baurechtsbe\nlasteten Liegenschaft entstehen. \n\nIn diesem Sinne hat die Baurechtsgeberin sämtliche während der Dauer des Baurechts anfallenden \nGebühren. Abgaben und allfällige Steuern der baurechtsbelasteten Liegenschaft zu übernehmen. \n\nDies gilt insbesondere für die Rechte und Pflichten aus dem Quartierplan "Hochbord", wie z.B. Geld\nausgleich, Verfahrenskosten, Erschliessungskosten, Kosten für Konzessionsanlagen etc. \n\n12. Rechte und Pflichten des Baurechtsgrundstücks \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer trägt allein sämtliche durch das Gesetz auferlegten öffentlich-\nrechtlichen und privatrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, welche im Zusammenhang mit \nder Erstellung, dem Fortbestand und dem Betrieb der im Baurecht erstellten Bauten und Anlagen \nentstehen. \n\n13. Haftpflicht \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer hält die Baurechtsgeberin schadlos für Schäden aller Art, die aus der \nErrichtung, dem Bestand und dem Betrieb der Bauten und Anlagen entstehen können. \n\n2013-172 Seite 13 \n\n\n\nWird die Baurechtsgeberin von Dritten aus der Errichtung der Bauten und Anlagen oder der Benüt\nzung der Bewirtschaftung des Baurechtsgrundstücks in Anspruch genommen, so kann diese im vol\nlen Umfang auf den Baurechtsnehmer Rückgriff nehmen. \n\n14. Schlussbestimmungen \n\nVerlegung bestehender Dienstbarkeiten \n\nSollten durch die Realisierung des Bauprojektes Dienstbarkeitsanlagen wie z.B. Leitungen, Wege, \nFahrbahn etc. verlegt werden müssen, trägt der Baurechtsnehmer sämtliche damit verbundenen Kos\nten. Eine Verlegung ist von der Baurechtsgeberin schriftlich genehmigen zu lassen; die Genehmigung \ndarf nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. \n\nBegründung neuer Dienstbarkeiten \n\nDie Parteien verpflichten sich gegenseitig zum Abschluss von Verträgen über Dienstbarkeiten, soweit \nsolche für die Realisierung und den Betrieb der Bauten des Baurechtsnehmers notwendig sind, wie \nFuss- und Fahrwegrechte, Durchleitungs- und Anschlussrechte, etc. Die Begründung von mit Dritten \neinzugehenden Dienstbarkeiten ist Sache des jeweiligen Baurechtsnehmers und erfolgt auf dessen \nKosten. \n\nDie Begründung von Dienstbarkeiten durch den jeweiligen Baurechtsnehmer bedarf der vorgängigen \nschriftlichen Zustimmung der Baurechtsgeberin. \n\nAnschluss an Fernwärmenetz / Gasverbund etc. \n\nDie Baurechtsnehmer verpflichten sich, bei einer ihnen gebotenen verbindlichen und bis zum Baube\nginn umsetzbaren Möglichkeit, die Baurechtsbauten an ein solches Fernwärmenetz anzuschliessen \nund mit der Betreiberin entsprechende Vereinbarungen zu treffen. \n\nAnschluss an die ÖV-Plattform Stettbach \n\nDer jeweilige Baurechtsnehmer verpflichtet sich, im Baurechtsperimeter (in Absprache mit der Bau\nrechtsgeberin) die zum Anschluss des Grundstücks an die ÖV-Plattform Ost erforderlichen (baulichen) \nMassnahmen auszuführen. \nDer Baurechtsnehmer hat Kenntnis vom verwaltungsrechtlichen Vertrag zwischen der Baurechtsge\nberin und der Stadt Zürich vom 30. Juni 2010 („verwaltungsrechtlicher Vertrag"). \nDie Baurechtsgeberin beteiligt sich an den Kosten für die (vom Baurechtsnehmer im Baurechtsperi\nmeter auszuführenden) Massnahmen ÖV im Umfang, in welchem ihr durch die Stadt Zürich (gemäss \nRegelung in Ziff. 3.1 des verwaltungsrechtlichen Vertrages) tatsächlich ein Kostenbeitrag geleistet \nwird. Dem Baurechtsnehmer ist bekannt, dass die allfällige Kostenbeteiligung der Stadt Zürich zeitlich \nbefristet ist (Ziff. 3.4 des verwaltungsrechtlichen Vertrages). \n\nDie Baurechtsnehmer sind zudem informiert über die Stellungnahme der Stadt Zürich, Tiefbauamt, \nvom 1. Februar 2016, mit welchem folgende Regelung bezüglich Beitragsleistungen der Stadt Zürich \ngetroffen wurde: \n\n- Erfolgt der Baubeginn mit dem Flauptunternehmer (kein pro forma Baubeginn, sondern effektiver \nBaubeginn) bis 31.12,2017, dann zahlt die Stadt Zürich einen max. Betrag von CHF 500'000.00 \ninkl. MWST an die Vollendung der ÖV-Plattform. \n\n- Erfolgt der Baubeginn mit dem Hauptunternehmer (kein pro forma Baubeginn, sondern effektiver \nBaubeginn) zwischen 1.1.2018 und 31.12.2018, dann zahlt die Stadt Zürich einen max. Betrag von \nCHF 325'000.00 inkl. MWST an die Vollendung der ÖV-Plattform. \n\nUntergang und Wiederaufbau \n\nBei einem Untergang von wesentlichen Gebäudeteilen und Einrichtungen, die den Betrieb der im \nBaurecht erstellten Bauten und Anlagen objektiv und vollständig verunmöglichen, entfällt die Ver\n\n2013-172 Seite 14 \n\n\n\npflichtung des Baurechtsnehmers zur Zahlung des Baurechtszinses von dem auf das Schadenser\neignis folgenden Tag, sofern der Untergang nicht vom Baurechtsnehmer verschuldet ist. Für die dem \nBaurechtsnehmer erwachsenen Umtriebe und Schäden haftet die Baurechtsgeberin nicht. \n\nVorkaufsrechte \n\nGemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB besteht sowohl für den jeweiligen Eigentümer am Baurechtsgrundstück, \nals auch für den Baurechtsnehmer an der baurechtsbelasteten Liegenschaft ein gesetzliches Vor\nkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht kann indes nicht ausgeübt werden bei Handänderungen, welche in der \nZeitperiode bis 12 Monate nach Bauvollendung erfolgen. \n\nVeräusserunqsverbot \n\nVor Eintritt der aufschiebenden Bedingungen bedarf der Verkauf der baurechtsbelasteten Liegen\nschaften der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Baurechtsnehmers. Diesfalls verständigen \nsich die Parteien über die erforderlichen Anpassungen der aufschiebenden Bedingungen und des \nPlanungsablaufs. \n\nRechtsnachfolge \n\nDie Parteien verpflichten sich, die von ihnen übernommenen obligatorischen Verpflichtungen aus \ndiesen Baurechtsverträgen einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden, inkl. dieser Überbin\ndungsklausel. \n\nVertragskosten \n\nAlle mit den Baurechtsverträgen verbundenen Kosten (Notariat, Grundbuch. Vermessungskosten), \nAbgaben und Gebühren werden von den Parteien je unter solidarischer Haftbarkeit je hälftig getragen. \n\nSalvatorische Klausel \n\nSollte eine Bestimmung der Baurechtsverträge ungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die üb\nrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden ungültige oder undurchführbare Bestim\nmungen durch gültige und durchführbare Bestimmungen ersetzen, die den berechtigten Absichten \nund legitimen Interessen der Parteien möglichst nahe kommen. Gleiches gilt auch im Falle einer Ver\ntragslücke. \n\nAnwendbares Recht / Gerichtsstand \n\nDie Verträge unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. \nAusschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Baurechtsverträgen ergebenden Streitigkei\nten ist Dübendorf. \n\n6. Dringlichkeit / Abhängigkeit \n\nDie Baurechtsverträge stehen unter den folgenden, kumulativ zu erfüllenden aufschiebenden Bedin\ngungen: \n\nGenehmigung des Vorprojekts Senn sowie des Vorprojekts der Immobilien-Anlagestiftung \nTuridomus durch den Stadtrat von Dübendorf; \nRechtskraft des privaten Gestaltungsplans; \nGenehmigung der vorliegenden Baurechtsverträge (Senn Resources AG und Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus durch die zuständigen Genehmigungsinstanzen der Stadt Düben\ndorf; \nGenehmigung der jeweiligen Bauprojekte der beiden Baurechtsnehmer durch den Stadtrat \nvon Dübendorf; \nRechtskräftige Baubewilligung für die Realisierung der vom Stadtrat von Dübendorf bewillig\nten Bauprojekte; \n\n2013-172 Seite 15 \n\n\n\nAbparzellierung der Baurechtsperimeter gemäss Regelung in vorstehender Ziff. 2.1. \nRechtskräftige Bewilligung des AWEL im Sinne von Art. 32dbis Abs. 3 USG zur Parzellierung \nsowie zum Vollzug des vorstehenden Vertrages, weil sich in der baurechtsbelasteten Liegen\nschaft der sanierungsbedürftige Betriebsstandort Nr. 0191/I.N003-002 befindet. \n\nSollten bis sieben Jahre nach Abschluss (d.h. Beurkundung) der vorliegenden Baurechtsverträge \nnicht sämtliche der vorstehend aufgeführten Bedingungen eingetreten sein, so entfalten die vorlie\ngenden Baurechtsverträge keine Rechtswirkung. Den Parteien stehen diesfalls keinerlei gegenseitige \nEntschädigungsforderungen zu. \n\n7. Begründung der beantragten Lösung \n\nDie Entwicklung des städtischen Grundstücks am Bahnhof Stettbach ist ein erklärtes Legislaturziel \ndes Stadtrates. Bereits im Zusammenhang mit der Projektierung der angrenzenden ÖV-Plattform \ndurch die VBG ist im Jahr 2007 eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Überbauung des Areals \ndurch den Architekten Theo Hotz erarbeitet worden. Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Quar\ntierplanes Hochbord war der Zeitpunkt da, die Entwicklung des Grundstücks im Hinblick auf seine \nÜberbauung an die Hand zu nehmen. \nDer Stadtrat ist überzeugt, mit den gewählten Baurechtspartnern sowie der vorgesehenen Bebauung \nder Fläche eine sowohl für das Gebiet Hochbord als auch für die Stadt Dübendorf städtebaulich gute \nund finanziell langfristig interessante Lösung gefunden zu haben. \n\n8. Zuständigkeiten \n\nGemäss Art. 30, Ziffer 6 steht dem Gemeinderat die Finanzkompetenz für Rechtsgeschäfte über den \nErwerb und Tausch von Grundeigentum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3'500'000.00 im Einzelfall zu. \nMit dem Abschluss der Baurechtsverträge mit der Senn Resources AG und der Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus werden zulasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 17396, welche im Eigentum der \nStadt Dübendorf steht und im Finanzvermögen bilanziert ist, entsprechende dingliche Rechte be\ngründet. Hinsichtlich der beiden Baurechte ist von einem CHF 3.5 Mio. übersteigenden Wert auszu\ngehen, womit gestützt auf den erwähnten Artikel 30, Ziffer 6 der Gemeindeordnung die Kompetenz \nzum Abschluss der abzuschliessenden Baurechtsverträge beim Gemeinderat der Stadt Dübendorf \nliegt. \n\n9. Information nach Innen und Aussen \n\nDer Gemeinderat konnte am 7. Juli 2014 d.h. unmittelbar im Anschluss an die erfolgte öffentliche \nBeurkundung des Vorvertrages zum Abschluss von Baurechtsverträgen samt den integrierenden \nVertragsbestandteile bildenden Dokumenten und Grundlagen informiert werden. Am 9. Juli 2014 fand \ndann die Information an die Medien statt. \n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2016 wird der Gemeinderat durch den Stadtrat über den \naktuellen Stand (und den Inhalt der entsprechenden Weisungen an den Gemeinderat) des Gestal\ntungsplanes sowie der Verträge und deren Wirkung etc., informiert. \n\n10. Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge \nbetreffend Begründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB \nfür 60 Jahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit \n\n2013-172 Seite 16 \n\n\n\nimmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2)1 zulasten \ndes städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach, zu genehmigen \n\nDübendorf, 23. März 2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen^ \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2013-172 Seite 17 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6*977 m2) sowie mit Im\nmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10*356 m2), zulas-\nten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom \n\n2013-172 Seite 18 \n\n\n\n11. Aktenverzeichnis \n\nGeschäfts-Nr. GR 110/2016 \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Be\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \nJahre mit Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit Im\nmobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 104356 m2), zulas-\nten des städtischen Grundstückes Kat. Nr. 17396, „Areal Hoffnig", Stettbach. \n\n1. Weisung (110/2016) vom 23. März 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-93 vom 23. März 2016 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 14-183, vom 12. Juni 2014 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 13-158 vom 13. Juni 2013 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 12-273 vom 6. September 2012 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 12-175 vom 7. Juni 2012 \n\n7. Mutationsplan und Mutationstabelle 4513 \n\n8. Projektentwicklungsvertrag vom 4. Juni 2014 \n\n9. Öffentlich beurkundeter Baurechtsvertrag mit Senn Resources AG, vom 1. April 2016 \n\n10. Öffentlich beurkundeter Baurechtsvertag mit Immobilien-Anlagestiftung Turidomus vom 1. April \n2016 \n\n2013-172 Seite 19 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon 041 (0) 44 801 67 25 \n\nTelefax 041 (0) 44 801 69 93 \n\nplanung@duebendorf.ch \n\nStadtplanung \n\n  \n\n \n\nDatum: 25. Juni 2014 \n\nThema: Obere Mühle: Erschliessungskonzept \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der beabsichtigten Erstellung eines Mehrzweckgebäudes für Kultur und \n\nVereine bei der Oberen Mühle ist auch die Erschliessung, insbesondere die Parkierung zu regeln. \n\nDer rechtskräftige Gestaltungsplan Obere Mühle (genehmigt 11. August 1982) enthält im Plan einen \n\nkleinräumigen Bereich bei der ehemaligen Scheune (Baufeld D), der als „Parkplatz unterir-\n\ndisch“ ausgeschieden ist. Die Zufahrt soll quer über den Platz inmitten der Baugruppe erfolgen. In \n\nden Vorschriften wird die Parkierung nicht näher erläutert. \n\n \n \n\n \n\n2. Zusätzlicher Parkplatzbedarf  \n\n \n\nGemäss der rechtskräftigen Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze der Stadt Dübendorf (vom 7. \n\nSeptember 2010), Art. 3, ist ein Normbedarfswert von 1 PP / 10 Sitzplätze für Konferenzräume mass-\n\ngebend. Unter der Prämisse, dass die bestehenden Parkplätze entlang der Oberdorfstrasse den Be-\n\ndarf des heutigen Betriebs abdecken, ist von der Bereitstellung von 25-35 zusätzlichen Parkplätzen \n\nauszugehen (Annahme: Saalgrösse für 250 – 350 Besucher). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Erreichbarkeit der Oberen Mühle  \n\n \n\n3.1. Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie überregionale Erreichbarkeit von Dübendorf generell, aber auch der Oberen Mühle im Speziellen, \n\nist mit dem öffentlichen Verkehr ab dem Bahnhof Dübendorf gut. Die S9 und die S14 verkehren halb-\n\nstündlich nach Uster bzw. in die Stadt Zürich. Ab Bahnhof Stettbach und ab Bahnhof Dübendorf ver-\n\nkehrt ein recht dichtes Netz an Buslinien. Einzelne Buslinien führen nahe an der Oberen Mühle vorbei, \n\nes existiert aber keine Bushaltestelle oder Buslinie in der Oberdorfstrasse. Die Buslinie 754 fährt am \n\nnächsten an die Obere Mühle heran. Die Fahrzeit zur Haltestelle Schwimmbad beträgt ab dem Bahn-\n\nhof Dübendorf 2 Minuten, ab dem Bahnhof Stettbach 13 Minuten. \n\n \n\n \n \n\n \n\n3.2. Fussverkehr \n\n \n\nAb dem Bahnhof Dübendorf ist die Obere Mühle in rund 10 bis maximal 15 Minuten zu Fuss erreich-\n\nbar. Ab der nahe gelegeneren Bushaltestelle Lindenplatz beträgt die Fussdistanz 6 Minuten, ab der \n\nHaltestelle Stadthaus 5 Minuten und ab der Haltestelle Schwimmbad gar nur 3 Minuten (Distanz \n\n230m).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n3.3. Motorisierter Individualverkehr / bestehende Parkplätze \n\n \n\nBei der Oberen Mühle sind rund 28 Parkplätze vorhanden. Zusätzlich sind entlang der Oberdorfstras-\n\nse insgesamt 37 Parkplätze markiert. Beim Freibad Oberdorf sind weitere rund 80, am Eichstockweg \n\nrund 30 und an der Alten Oberdorfstrass 12 Parkplätze verfügbar. Es bestehend somit grundsätzlich \n\ngenügend öffentlich zugängliche Parkplätze im näheren Umfeld der Oberen Mühle.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4. Lösungsansätze  \n\n \n\n4.1. Unterirdische Parkierungsanlage \n\n \n\nDer rechtskräftige Gestaltungsplan Obere Mühle aus dem Jahr 1982 sieht im Bereich der ehemaligen \n\nScheune (Baufeld D) eine unterirdische Parkierungsanlage vor. Die Zufahrt soll quer über den Platz \n\ninmitten der Baugruppe erfolgen. Von dieser im Gestaltungsplan „Obere Mühle“ angedachten unter-\n\nirdischen Parkierungslösung wird abgesehen. Einerseits soll der Freiraum inmitten der (künftigen) \n\nBaugruppe, der  u.a. auch für die Gartenwirtschaft des Cafés benötigt wird, nicht zerstört werden. An-\n\nderseits wäre für die Realisierung einer unterirdischen Parkierungsanlage mit rund 25 – 35 Plätzen \n\nmit unverhältnismässigen Investitionskosten pro realisiertem Parkplatz zu rechnen. Diese Kosten \n\nrechtfertigen sich nicht, da genügend oberirdische, öffentlich zugängliche Parkplätze im näheren Um-\n\nfeld bestehen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und des sensiblen Ortsbildcharakters (erhebli-\n\nche Beeinträchtigung durch Rampe für UN-Garage) ist auch keine alternative, befriedigende unterirdi-\n\nsche Parkierungslösung im näheren Umfeld auszumachen. \n\n \n\n \n\n4.2. Oberirdische Parkierung \n\n \n\nBei einer oberirdischen Parkierungslösung müssen gemäss Art. 8 Bauordnung offene Abstellplätze \n\nfür Motorfahrzeuge in Kernzonen dem Charakter des Ortsbildes entsprechen. Bei der Anordnung der \n\nParkplätze ist demnach wichtigstes Kriterium die möglichst geringe Beeinträchtigung des Ortsbild-\n\ncharakters. Innerhalb des Gestaltungsplan- und Projektperimeters ist einzig der bekieste, durch \n\nBäume abgeschirmte Platz nordwestlich des heutigen Hauptgebäudes denkbar. Die Anordnung von \n\n25 – 35 Parkplätzen auf diesem bekiesten Platz wäre grundsätzlich möglich. Aufgrund der Platz-\n\nverhältnisse, der Lage der Zufahrt und der möglichen Kollisionen mit anderen Nutzungen auf diesem \n\nPlatz soll aber auf eine solche oberirdische Lösung verzichtet werden ist. Durch die Erstellung des \n\nneuen Gebäudes steigt die Bedeutung der noch freien Flächen weiter an. Daher ist es unerwünscht, \n\nden bestehenden Kiesplatz mit Zugang zur Glatt für die Parkierung zu verwenden. Es ist aber die Zu-\n\nfahrt für die Anlieferung (für die bestehenden und das neue Gebäude) jederzeit zu gewährleisten. Aus \n\nGründen des Ortsbildcharakters wird auch von der Nutzung des gegenüber liegenden Nicht-Baube-\n\nreichs Kat.-Nr. 16513 (Freiraum zwischen Alter Oberdorfstrasse und Oberdorfstrasse) für Parkplätze \n\nabgesehen. \n\n \n\n \n\n4.3. Nutzung bestehende Parkierungsanlagen \n\n \n\nSollen auf dem Areal keine zusätzlichen Parkplätze vorgesehen werden, sind Lösungen durch die \n\nMitbenutzung bestehender Anlagen denkbar. Für Vereinsanlässe ist davon auszugehen, dass die Be-\n\nsucher aus Dübendorf selbst kommen und daher eine Anreise ohne Auto zugemutet werden kann. Im \n\nÜbrigen stehen von Herbst bis Frühling sowie bei schlechtem Wetter genügend freie Parkplätze beim \n\nFreibad Oberdorfstrasse zur Verfügung. Für die wenigen Spitzentage, wenn im Sommer schönes und \n\nheisses Sommerwetter herrscht und gleichzeitig in der Oberen Mühle ein Grossanlass stattfindet, \n\nkann mit geeigneter Signalisation auf weitere Parkplätze (z.B. Stadthaus und Chilbiplatz) verwiesen \n\nwerden. Die Obere Mühle ist zu Fuss ab dem Stadthaus in rund 5 Minuten erreichbar, ab dem \n\nChilbiplatz in rund 10 Minuten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5. Erschliessungskonzept Obere Mühle \n\n \n\n5.1. Primäre Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr \n\nDie Haupterschliessung mit dem öffentlichen Verkehr erfolgt lokal mit der Haltestelle Schwimmbad \n\n(Buslinie 754 ab Bahnhof Dübendorf bzw. Bahnhof Stettbach) und regional ab dem Bahnhof Düben-\n\ndorf. Die Obere Mühle ist mit dem öffentlichen Verkehr ab dem Bahnhof Dübendorf gut erreichbar. \n\nMittelfristig ist in Zusammenarbeit mit der VBG zu prüfen, ob nicht eine der bestehenden Buslinien \n\ndurch die Oberdorfstrasse zur Kirche Wil geführt werden soll. \n\n \n\n \n\n5.2. Erschliessung mit dem motorisierten Individualverkehr \n\nDie Zugänglichkeit mit dem motorisierten Individualverkehr über die Oberdorfstrasse ist sowohl von \n\nNorden als auch von Süden problemlos gewährleistet. Die Parkierung erfolgt wie folgt: \n\n \n\n Regelbetrieb: Im normalen Betrieb stehen bei der Oberen Mühle bereits heute direkt auf der An-\n\nlage 28 Parkplätze sowie entlang der Oberdorfstrasse weitere 37 markierte Parkplätze zur Ver-\n\nfügung. Im Herbst, Winter und Frühling sowie bei schlechtem Wetter können zudem die bestehen-\n\nden Parkplätze des Freibads Oberdorf mitbenützt werden. \n\n Hochbetrieb: An schönen Sommerabenden mit einem Anlass im Saal des neuen Mehrzweck-\n\ngebäudes in der Oberen Mühle überschneiden sich die Nutzungen des Freibads Oberdorf und der \n\nOberen Mühle, sodass möglicherweise Engpässe bei der Parkierung entstehen können. Es stehen \n\nin diesem Fall noch weitere öffentlich zugängliche Parkplätze am Eichstockweg und an der Alten \n\nOberdorfstrasse Verfügung. Es soll für Anlässe im Sommer im Saal des neuen Mehrzweckgebäu-\n\ndes in der Oberen Mühle bei der Vermarktung genügend klar auf den Mangel an Parkplätzen \n\nhingewiesen werden. Es ist vor Ort mit Signalisation sowie bei der Vermarktung auf die Parkplätze \n\nStadthaus und Chilbiplatz zu verweisen. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweck-\n\ngebäudes ist die Signalisation zur Oberen Mühle ab den Parkplätzen Stadthaus und Chilbiplatz zu \n\noptimieren, damit die Obere Mühle auf direktem Weg zu Fuss erreicht werden kann. Spätestens \n\nim Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweckgebäudes ist die ohnehin bereits im städ-\n\ntischen Parkierungskonzept vorgesehene Bewirtschaftung der Parkplätze des Freibads Oberdorf \n\neinzuführen. Um ein unkontrolliertes Ausweichen in die Wohnquartiere auf die Parkplätze entlang \n\nder Grüzenstrasse, Neuhausstrasse und der Leepüntstrasse zu vermeiden, ist das Parkierungs-\n\nregime wie im städtischen Parkierungskonzept ohnehin bereits vorgesehen auf ein System mit \n\nzeitlich befristeter Fremdparkierung mit Anwohnerbevorzugung umzustellen. \n\n Grossanlass: Bei Grossanlässen – bzw. falls bei Hochbetrieb im Sommer regelmässig Engpässe \n\nin der Parkierung feststellbar sein sollten bzw. Probleme in den Wohnquartieren auftreten – ist \n\nnebst der Signalisation vor Ort sowie klaren Hinweisen bei der Vermarktung auf die Parkplätze \n\nStadthaus und Chilbiplatz zu prüfen ob eine Verkehrsregelung notwendig wird. \n\n \n\n \n\n5.3. Erschliessung mit Veloverkehr \n\nBei der Oberen Mühle ist anzustreben, dass ein möglichst hoher Anteil – vorab der lokalen Bevölke-\n\nrung – mit dem Velo anreist. Die Topografie ist günstig und es besteht bereits eine sichere Radweg-\n\nverbindung. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweckgebäudes ist die Veloparkierung \n\nzu überprüfen und eine vor der Witterung geschützte, gesicherte Veloparkierung sicherzustellen.  \n\n \n\n \n\n5.4. Erschliessung mit Fussverkehr \n\nDie Wegweisung insbesondere aus dem Stadtzentrum (Parkplätze Stadthaus und Chilbiplatz) ist zu \n\nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n\n


name: 20210707-BS-KSG_Abschied Kreditantrag Schule und Sporthalle Three Point

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 7. Juli 2021\n\nPrimarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits\nfür den lnnenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den lnnenausbau der\nEinfachsporthalle. Beantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins\nVerwaltungsvermögen\nGR Geschäft-Nr. 4912021\nAbschied Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vodiegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n7. Juli 2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums Three Point vom Finanzvermögen\nVerwaltungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 wird zugestimmt und zuhanden\nUrnenabstimmung verabschiedet.\n\nins\nder\n\n2. Die Kosten für den lnnenausbau und die Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die\nMöblierung des Pausenplatzes von Fr. 1'910'000.00 werden zulasten der lnvestitionsrechnung\nlR01 166 (Hochbauten) bzw. lR01 167 (Mobilien) zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die Ausstattung von Fr. 6'750'000.00 werden\nzulasten der lnvestitionsrechnung 1R01159 (Hochbauten) und 1R01168 (Mobiliar) zuhanden der\nUrnenabstimmung verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans\nTHREE POINT (Kat-Nr. 177 801 177 81).\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKo n für Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nY' ß J'\\'\\\\\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 70\n\n\n


name: 20170713-BS-253-Schriftl Anfrage Patrick Walder betreffend Asyl F-Neue Richtlinien gemäss KRB - Beantwortung

text: \n\n\n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2019\n\n19-BB 83.3.4\nGeschäftsbericht 2018\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff .5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht.\nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge-\nmeinderates verabschiedet.\n\nEnivägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen.\n\nMit dem Geschäftsbericht 2018 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantragen.\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2018 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Mit dem Geschäftsbericht 2018 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantra-\ngen.\n\n3. Die Publikation des Geschäftsberichtes 2018 auf der Homepage der Stadt Dübendorf soll in\nder vorliegenden Form erfolgen. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung\ndes Geschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\nDer Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2018 in der vorliegenden Form dem\nGemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen zu lassen.\n\n4.\n\n201 8-405\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2019\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2018)\n\nGemeinderatssekretariat- z, H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFü hru ngsteam Stadtveruvaltung\nDirektor a.i. Alters- und Spitexzentrum\nPrimarschulverwaltu ng\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStad Düb orf\n\nSimon\nStadtschreiber-StvStadtpräsident\n\n2018-40:5 2\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nZirkularbeschluss vom 1O. Januar 2022\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab2022 von Fr.228'767.00 und ab 2024von Fr.540'040.00\nGR Geschäft Nr.4412021\nAbschied Kommission für Schulgeschäfte\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft an mehreren Sitzungen geprüft\nund auf dem Zirkularweg zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nBewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der\nPrimarschule Dübendort ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2O24 bis zum Schuljahr\n2027 12028 von Fr. 500'000.00 I54O040$OI.\n\n[zwei Teiländerungsanträge: 1. Ergänzung Befristung / 2. Senkung Kredithöhe gegenüber\nAntrag des Stadtratesl\n\nDer beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im\n2022 mit je durchschnittlich 2 Wochenstunden und ab 2024 mit je durchschnittlich 3\nWochenstunden pro Klasse an.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnurrg einer Urnerrabstirnrnung\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKom für Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\n2\n\nL. <JAA^\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-75\n\n\n


name: 20161128-SA-160 Boesch. Einsetzung eines Ombuds...

text: \nTanja Boesch \nTödistrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nHans-Peter Schmid \nRatssekretariat/Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 23. November 2016 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nBetreffend Einsetzung eines Ombudsmanns \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nI\n~ EIngegangen am \n\n2 8. Nov. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nDen Medien ist zu entnehmen, dass per S. Dezember 2016 Herr Anton Frauenfelder als \n\nOmbudsmann in Dübendorf eingesetzt wird, als Reaktion auf die schwierige Situation bei der \n\nAbteilung Sozialhilfe. \n\n1. Ging dieser Wahl ein Auswahlverfahren voraus? \n\n2. Was waren die Auswahlkriterien ? \n\n3. Welche Qualifikationen waren die Voraussetzung für die Wahl? \n\n4. Fall es kein Auswahlverfahren gab, was hat Herr Frauenfelder vorzuweisen, dass ihn befähigt, \n\nMenschen im Kontakt mit dem Sozialhilfeamt zu unterstützen? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n. , , \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':68 '2':33,75 '2016':19,36,48 '23':17 '3':80 '4':89 '5':4 '8':34 '8600':5,14 'abteilung':66 'als':52,58 'am':32 'anfrag':21 'anton':50 'auf':60 'auswahlkriterien':79 'auswahlverfahren':73,93 'beantwortung':113 'befähigt':102 'bei':64 'bestens':120 'betreffend':22 'boesc':2 'dank':116 'dass':44,100 'dem':107 'den':39 'der':65 'dezember':47 'die':61,78,84,87,112 'dieser':70,114 'dübendorf':6,15,16,55 'ein':72 'eines':24 'eingegangen':31 'eingesetzt':56 'einsetzung':23 'entnehmen':43 'es':91 'fall':90 'fragen':115 'frauenfelder':51,98 'freundlic':121 'für':86,111 'gab':94 'geehrter':27 'gemeinderat':38 'gemeinderatspräsident':8,29 'ging':69 'grüsse':122 'hans':10 'hans-peter':9 'hat':96 'herr':7,28,49,97 'ich':117 'ihn':101 'im':104,118 'ist':41 'kein':92 'kontakt':105 'medien':40 'menschen':103 'mit':106 'nov':35 'november':18 'ombudsmann':53 'ombudsmanns':25 'peter':11 'qualifikationen':82 'ratssekretariat/stadtverwaltung':13 'reaktion':59 's':46 'schmid':12 'schriftlic':20 'schwierig':62 'sehr':26 'sekretariat':37 'situation':63 'sozialhilf':67 'sozialhilfeamt':108 'tanj':1 'tödistr':3 'unterstützen':110 'voraus':74,119 'voraussetzung':85 'vorzuweisen':99 'wahl':71,88 'waren':77,83 'was':76,95 'welc':81 'wird':57 'zu':42,109


text: \n \n\nF303-A01-F01 Vorlage Medienmitteilung / V.3.1 \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 05 \n\ninfo@duebendorf.ch \n \n\nStadtrat \n\n \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nSperrfrist: 24. Januar 2022, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht über die durchgeführte Administrativuntersuchung im \n\nBereich Sozialhilfe. Gleichzeitig nimmt er den Auftrag der Spezialkommission zur Prüfung der \n\neinzelnen Empfehlungen und die Berichterstattung über deren Umsetzung entgegen. \n\n \n \n \nZum mit Datum vom 24. Januar 2022 durch die zuständige Spezialkommission des Gemeinderates \n\nveröffentlichten Bericht über die von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna durchgeführte Administrativuntersu-\n\nchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf nimmt der Stadtrat wie folgt Stellung: \n\n \n\nDer Stadtrat ist konsterniert ob dem Ausmass der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systemati-\n\nschen Verfehlungen und strukturellen Mängel. Die Untersuchungsergebnisse führen unmissverständ-\n\nlich vor Augen, dass eine grundsätzliche Professionalisierung im Bereich der Sozialhilfe dringend not-\n\nwendig ist. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Spezialkommission nimmt der Stadtrat \n\nsehr ernst und er ist gewillt, die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. \n\n \n\nIn besonderem Masse besorgt ist der Stadtrat über den im Untersuchungsbericht beschriebenen Ver-\n\ndacht von Verstössen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von \n\nSozialdetektiven. Weil es sich hierbei um potenziell strafrechtlich relevante Vergehen handelt, hat der \n\nStadtrat unverzüglich die Prüfung einer allfälligen Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Un-\n\nbekannt eingeleitet. \n\n \n\nSeit Beginn der Untersuchung sind auf Initiative der Sozialbehörde und des Stadtrates bereits diverse \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich Sozialhilfe ergriffen worden: \n\n \n\n- Durch die in der neuen Gemeindeordnung vorgesehene Umwandlung der bislang selbständigen So-\n\nzialbehörde in eine dem Stadtrat unterstellte Kommission, werden die Verantwortlichkeiten und Kom-\n\npetenzen sowohl im fachlichen als auch im Personalbereich künftig klar geregelt. \n\n \n\n- Mit dem Wiederbeitritt zur Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) per 1. Juni 2021 profi-\n\ntieren die Mitarbeitenden neu wieder von der engen Zusammenarbeit mit der SKOS und deren \n\nDienstleistungen, insbesondere auch in fachlichen und rechtlichen Fragen. \n\n \n\n- Neben der Neubesetzung der Leitung der Abteilung Soziales per 1. November 2021, konnten im \n\nLaufe des vergangenen Jahres sowohl im administrativen als auch im personellen Bereich verschie-\n\ndene Optimierungen erreicht werden. \n\n \n\n- Mit der Zentralisierung der Bewilligungskompetenz für sämtliche Springereinsätze per 1. Januar \n\n2021 wurde die diesbezügliche Kostenkontrolle verbessert. \n\n \n\n- Mit einer per Ende 2021 in Auftrag gegebenen Strategie für Notwohnungen und Asylunterkünfte \n\nsollen in diesen Bereichen bestehende Mängel behoben werden. \n\n \n\n\n\nF303-A01-F01 Vorlage Medienmitteilung / V.3.1 \n\nDer Stadtrat begrüsst die Entscheidung der Spezialkommission, den vollständigen Untersuchungsbe-\n\nricht in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Diese Transparenz ist ein wichtiger erster Schritt hin zur \n\nWiederherstellung des Vertrauens in die korrekte Aufgabenerfüllung im Bereich der Sozialhilfe. Der \n\nStadtrat seinerseits wird alle weiteren, dafür notwendigen Massnahmen umsetzen. \n\n \n\nDie Zuständigkeit des Stadtpräsidenten für den Bereich Sozialhilfe wird auch nach dem Abschluss der \n\nUntersuchung bis zum Ende der laufenden Amtsdauer und somit bis 30. Juni 2022 bestehen bleiben. \n\n \n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Mitgliedern der Spezialkommission sowie bei Prof. Dr. iur. Tomas \n\nPoledna für die professionelle Zusammenarbeit im Rahmen der Administrativuntersuchung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n- Stadtpräsident André Ingold, Tel. 079 219 87 35 \n\n- Stadtschreiber Martin Kunz, 044 801 67 05 \n\n \n\nAuskünfte werden erst nach Ablauf der Sperrfrist erteilt. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-500 L2.2\nNeubau Hallenbad Oberdorf\nBaukredit, Betriebskonzept und - budget\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat / Korrektur\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) dem Gemeinderat überwiesen. ln der lau-\nfenden Beratung der UK GRPK wurde festgestellt, dass in der Weisung gewisse textliche lnkonsis-\ntenzen bezüglich des Aussenbeckens bestehen, welche für Verwirrung gesorgt haben. Zudem wird\nein Teil des Antrags von der UK GRPK inhaltlich hinterfragt.\n\nErwägungen\n\nFolgende zwei Themen sind zu hinterfragen\n\nAntraq Dispositiv 2:\n\nlm Antrag Dispositiv 2 heisst es: "2. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf-\nund Freizeitanlagen Dübendort AG $FD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kre-\ndit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit\nfür das Hallenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht." lnhalt-\nlich geht es darum, dass bei der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) seit dem Jahr\n2010 nie eine Anpassung des Kredits an die Teuerung erfolgt ist, was dazu geführl hat, dass eine\nAnhebung der Löhne an die Teuerung bzw. das allgemeine Lohnniveau nicht möglich war, was für\ndie Besetzung der Stellen zunehmend problematisch wird. Der Kreditantrag versucht diesem Aspekt\nschlank Rechnung zu tragen, die Formulierung ist aber in Hinblick auf eine Volksabstimmung in der\nvorliegenden Form im Falle einer Ablehnung des Baukredits nur schwierig umsetzbar.\n\nDer Arrtrag gernäss Weisurrg vonr 30. Juri 2022lautet wie folgt (Variante 0):\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdorf wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Wird der Baukredit für das Hal-\nlenbad abgelehnt, wird der heutige wiederkehrende Kredit auf Fr. 1'710'000 erhöht.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 bzw. Fr. 1'310'000 (ohne Hallen-\nbad) für den laufenden Betrieb und Fr. 430'000 bzw. Fr. 400'000 (ohne Hallenbad) für den Un-\nterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prersbasis April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzu7."\n\n"1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n201 5-306\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nDer Stadtrat hat folgende beiden Varianten für eine Neuformulierung geprüft:\n\nVariante 1\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nFür den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sporf- und Freizeitanlagen Düben-\ndorf AG (SFD AG) inkl. Hallenbad Oberdort wird ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000\nbewilligt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und\nFr. 430'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Preisbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2\n\nFür den Neubau des Hallenbades Oberdort inkl. Photovoltaikanlage und Aussenbecken wird\nein einmaliger Kredit von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt und\nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nWird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 angenommen, wird für den laufenden\nBetrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und Freizeitanlagen Dübendort AG (SFD AG) inkl.\nHallenbad Oberdorf ein wiederkehrender Kredit von Fr. 2'280'000 bewilligt und zuhanden der\nVol ksabsti m mu ng verabschied et.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'850'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\n430'000 für den Unterhalt.\n\nEventualantrag: Wird der Baukredit für das Hallenbad gemäss Ziffer 1 abgelehnt, wird der heu-\ntige wiederkehrende Kredit für den laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Sport- und\nFreizeitanlagen Dtibendort AG /SFD AG) auf Fr. 1'710'000 erhöht. Dieser Kredit wird bewilligt\nund zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 1'310'000 für den laufenden Betrieb und Fr.\nFr. 400'000 für den Unterhalt.\n\nDer Baukredit gemäss Ziffer 1 erhöht oder vermindert sich entsprechend der Baukostenent-\nwicklung zwischen der Kostenberechnung (Prelsbasrs April 2020 = 100 Punkte) und der Bau-\nausführung.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nVariante 2 versucht - wie der ursprüngliche Antrag (Variante 0) - unabhängig davon, ob der Baukre-\ndit für das Hallenbad angenommen wird oder nicht, eine Erhöhung des wiederkehrenden Kredits für\nden laufenden Betrieb und Unterhalt der Anlagen der SFD AG zu erwirken. Die Formulierung wurde\naber gegenüber Variante 0 so angepasst, dass ein klarerer Beschluss möglich ist. ln der Variante 1\n\nerfolgt eine wesentliche Vereinfachung, indem der letzte Satz in Dispositiv 2 ersatzlos gestrichen wird\nBei einer Ablehnung des Hallenbades wäre dann nach der erfolgten Abstimmung ein neuer Antrag in\nden Gemeinderat zu bringen, welcher nur die Anpassung des Betriebskredits der SFD an die Teue-\nrung enthält.\n\n3\n\n4.\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2201 5-306\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nlm lnteresse der Einfachheit und Klarheit des Beschlusses zuhanden der Volksabstimmung wird die\neinfachste Lösung im Sinne der Variante 1 empfohlen.\n\nOptionen:\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 31 . März 2022 den Kreditantrag für den Neubau des Hallen-\nbads Oberdorf (Baukredit, Betriebskonzept und -budget) ein erstes Mal diskutiert. Der Stadtrat hat\nschliesslich an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 den Kreditantrag dem Gemeinderat überwiesen. ln\nder Zeit zwischen 31. März 2022 und 30. Juni 2022 haben Antrag und Weisung noch verschiedene\nAnderungen erfahren. Unter anderem wurde das ursprünglich nur als Option vorgesehene Aussen-\nbecken trotzdem als vollwertiger Projektbestandteil in das Projekt integriert, da das Aussenbecken\neinen wesentlichen Beitrag zu einem besseren Betriebsergebnis leistet. Die textlich erforderlichen\nAnpassungen wurden mehrheitlich korrekt umgesetzt. Beim Thema Aussenbecken sind aber im Text\nnoch ein paar Formulierungen verblieben, welche auf eine "Option Aussenbecken" hindeuten, was\nzurecht bei der GRPK für Verwirrung gesorgt hat. Wenn Antrag und Weisung ohnehin nochmals an-\ngepasst werden, macht es daher Sinn, diese Textpassagen zu bereinigen.\n\nAnsonsten sind an Antrag und Weisung keine Anderungen erforderlich und insbesondere sämtliche\nBeilagen behalten ihre Gültigkeit.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorprojekt Neubau Hallenbad Oberdorf wird zugestimmt.\n\nDer Antrag wird im Sinne der Variante 1 umformuliert und damit vereinfacht\n\nDie textlichen Anpassungen an Antrag und Weisungen werden so vorgenommen, dass das\nAussenbecken im gesamten Text klar als vollwertiger Projektbestandteil gehandhabt wird.\n\nDem einmaligen Kredit für den Neubau des Hallenbades Oberdorf inkl. Photovoltaikanlage und\nAussenbecken von Fr. 45'981'000 (lndex vom April 2021, inkl.7.7% MwSt.) wird zugestimmt.\n\nDem jährlichen wiederkehrenden Kosten von Fr.2'280'000 wird zugestimmt.\n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat und der Volksabstimmung wird die\nBaukomm ission Hallenbad Oberdorf mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3712022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet und ersetzt Antrag und Weisung vom 30. Juni\n2022.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5\n\n6\n\n7\n\n3201 5-306\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat am 30. Juni 2022 einen Kreditantrag für den\nNeubau eines Hallenbads beim Freibad Oberdorf an den Gemeinderat überwiesen. lm Laufe\nder Beratungen hat sich gezeigt, dass die Formulierung des Antrags in Hinblick auf die kom-\nmende Volksabstimmung zu einer schwer verständlichen Vorlage geführt hätte. Der Stadtrat\nhat sich daher entschieden, die Weisung mit einem vereinfachten Antrag neu zu überweisen.\nlnhaltlich wurden am Projekt keine Anderungen vorgenommen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nPhilipp Bleichenbacher, Keller Partner Bauberater AG, philipp.bleichenbacher@gmx.ch\nMarkus Schietsch Architekten GmbH, ms@markusschietsch.com\nAldo Hitz, SFD AG, aldo.hitz@sfd-ag.ch\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nStadtplanung (alle)\nLeitung Hochbau\nAkten\n\nStadtr\n\nW\nng Woodtli\n\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\nDübendorf\n\n4201 5-306\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Anhang 7 - Leistungskatalog KIP Stadt Dübendorf (Entwurf Jun

text: \nLeistungskatalog KIP 3 (2024–2027) (Beilage zur LV) \n\nName Gemeinde: Stadt Dübendorf\nLV-Nr.: 24-1052-00\n\nFörderbereich Leistung / Angebot Neues Angebot \nja/nein*\n\nGesamtkosten in \nCHF\n\nAnteil (Beitrag) \nGemeinde\n\nAnteil (Beitrag) \nFI (IFK-Mittel) \n\nAnteil an \nGeamtkosten \n\nin %\n– Administration und Koordination, kommunale/r Integrationsbeauftragte/r nein 116'000 58'000 58'000 39%\n\nInfrastrukturkosten Büro Integrationsstelle nein 20'000 10'000 10'000 7%\n\n1 Individuelle Erstinformation (Inklusivleistung komm. IB) nein 0 0 0 0%\n\n1 Beratungen (Inklusivleistung kommunale/r Integrationsbeauftrage/r) nein 0 0 0 0%\n\n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Lektionen, inkl. Raummiete nein 80'000 40'000 40'000 27%\n\n2 Kinderbetreuung flankierende Massnahme zu Deutschkursen tagsüber nein 22'000 11'000 11'000 7%\n\n5 Konversationskurs und Sprach-Cafés inkl. Raummiete nein 12'000 6'000 6'000 4%\n\n4 Frühe Kindheit (Bilderbuch-Abenteuer, Elterninfo u/o neue Angebote nein 6'000 3'000 3'000 2%\n\n5 Eltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Angebote) nein 12'000 6'000 6'000 4%\n\n5 Café International, Kulturtreffs, Begegnunsprojekte, Mitwirkung an Feste nein 20'000 10'000 10'000 7%\n\n4 Weiterbildung Schlüsselpersonen (Brückenbauerinnen) ja 4'000 2'000 2'000 1%\n\n4 Elterninformationsanlass (Bildungslandschaft) ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n4 Projekte/Veranstaltungsbeiträge Förderbereich Frühe Kindheit ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n5 Projekte/Veranstaltungsbeiträge FB Zusammenleben und Partizipation ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\n6 Projekte/Veranstaltungsbeiträge Förderbereich Umgang mit Vielfalt ja 2'000 1'000 1'000 1%\n\nTotal in CHF 300'000 150'000 150'000 100%\n\nTotal in % 50% 50%\n\nMaximales Kostendach gem. def. Berechnungen FI vom Feb. 2023 156'734\nDifferenz zu Anteil FI (IFK) – Achtung! Darf nicht negativ sein. 6'734\n\nDie Gemeinde erfüllt die Kriterien einer Kerngemeinde \n(bitte Zutreffendes auswählen).\n\nja\n\n*) Für jedes neue oder inhaltlich bzw. bezüglich Budget wesentlich veränderte Angebot müssen der FI ein aktuelles Konzept und das zugehörige Budget \neingereicht werden. \n\nKontrolls  \n\nKanton Zürich\nDirektion der Justiz und des Innern\nFachstelle Integration\n\n\n\nKontrolle \nAufteilung \n\nKosten\n0\n0\n\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n0\n\n0\n\npalten FI\n\n\n\tLK\n\n