text: \n) \n\n) \n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 8. November 2012 eUlopean ene:rgy J\\"IJrd \n\nWeisung-Nr. 111 \n\nGeschäfts-Nr. GR 135/2007 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nPostulat (ehern. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier Mitunterzeichnende "Für \neine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerbern, zu \nderen Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, vom Gemeinderat zum Stadtrat. \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 20. Dezember 2012, gestützt Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und \nArt. 29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Stadtrat wird die Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerber, zu deren Aufnahme die Stadt \nnicht gesetzlich verpflichtet ist, ab Beginn der Legislaturperiode 2014 - 2018 erteilt. \n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab\nschiedet. \n\n3. Die Teilrevision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord\nnung) wird unter Vorbehalt der Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung genehmigt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite \n\n\n\n) \n\n) \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 \n\n2 \n\nAusgangslage .......... ........................... .... .. ........... ............. ................... .. .............. .. .... ..... ... ......... .. 2 \n\nZielsetzung I Nutzen ............. . . ................ .................... ... .. ...... ................ .............. .. ... ......... 3 \n\n3 Änderung der Gemeindeordnung, der Bürgerrechtsverordnung und des Gebührenreglements \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nbezüglich Einbürgerungsgebühren ................................. ..... ....................................... . ............. 3 \n\nFinanzielle Folgen ........................................ .......... ........ .. ... ..... . ......... .... ........ .. ........... ................. 5 \n\nHandlungsbedarf .................................... ............. ........... ......... ... ......... ... .......... .. .......... ... ............... 6 \n\nKonsequenzen einer Ablehnung ........... .. ..... .... .............. ......... .. .......... ............. .. .......... .... ..... .. ....... 7 \n\nBegründung der beantragten Lösung ... ... .......... ..... . ......... ....... ....... ....... ... ..................... 7 \n\nVergleich mit anderen Gemeinden ........ .... ......... .... ............... ... .. ............................ .................. .. 7 \n\nSchlussfolgerungen ......... ........ .... ........ ...... ............................... ............. ...................... .... ... .... .... .. .. 8 \n\n10 Aktenverzeichnis ............ .. ......... .............................. .................. .......... ... .. ... .... ... ...... ... ....... .... ..... .. 10 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 13. November 2007 hat Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) zusammen mit vier Mitunterzeichnen\nden die folgende Motion für faire Einbürgerungen eingereicht: \n\n"Motion für eine faire Einbürgerung \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die eine dahingehen\nde Änderung der Gemeindeordnung vorsieht, dass das Bürgerrecht an im Ausland geborene Auslän\nderinnen und Ausländer durch den Stadtrat erteilt wird. \n\nBegründung: \nFür die Einbürgerung respektive Nichteinbürgerung von im Ausland geborenen Ausländerinnen und \nAusländern gelten klare Kriterien nach denen die Gesuche zu beurteilen sind. Im Sinne der Rechts\ngleichheit müssen diese Kriterien möglichst objektiv und einheitlich angewendet werden. So gesehen \nsind Einbürgerungen mit einem Verwaltungsakt vergleichbar. Die rechtsgleiche und einheitliche Be\nhandlung der Einbürgerungsgesuche kann der Stadtrat im Gegensatz zum Gemeinderat besser ge\nwährleisten. Dies gilt ebenso für die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes. Der Gemeinderat ist aber \nweiterhin dafür zuständig die Kriterien, nach denen Einbürgerungsgesuche beurteilt werden, festzule\ngen. Konkret legt der Gemeinderat in der Bürgerrechtsverordnung fest, nach welchen Kriterien der \nStadtrat Einbürgerungsgesuche zu beurteilen hat. Der Stadtrat ist dann wie der Name Exekutive be\nsagt, nur noch ausführend. Durch diese Auffeilung in Legislative und Exekutive werden Einbürgerun\ngen einheitlicher, transparenter und damit auch fairer. " \n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2008 in ein Postulat umgewandelt und \nan den Stadtrat überwiesen. In seinem Beschluss vom 22. Mai 2008 schreibt der Stadtrat, dass er \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 2 \n\n\n\n) \n\n) \n\ndas Anliegen des Postulats grundsätzlich positiv entgegennimmt, eine Umsetzung jedoch frühestens \nin der Legislaturperiode 2010 - 2014 geprüft werden soll. \n\nAm 19. Dezember 2011 reichte Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) eine schriftliche Anfrage beim \nStadtrat ein, worin sie fragte, wann der Stadtrat plane, das Postulat wieder aufzunehmen und warum \nder Stadtrat bisher noch nicht aktiv geworden sei. Diese Fragen wurden vom Stadtrat mit dem Hin\nweis auf die Volksabstimmung über das Kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) am 11. März 2012 \nbeantwortet. Nach dem Entscheid durch den Souverän am 11. März 2012 werde der Stadtrat das \nPostulat wieder aufnehmen und je nach Entscheid die weiteren Schritte in die Wege leiten. Ebenfalls \nverwies der Stadtrat diesbezüglich auf den Geschäftsbericht 2010. \n\nAm 14. Juli 2012 reichte Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) erneut eine schriftliche Anfrage beim \nStadtrat ein, wobei sie nachfragt, wie weit das Geschäft sei. In der Beantwortung vom Januar 2012 \nhabe der Stadtrat versprochen, nach der Abstimmung vom 12. März 2012 das Postulat wieder aufzu\nnehmen. In der Fragestunde vom 4. März 2012 habe der Stadtrat bestätigt, dass die Abstimmung \nvom 12. März 2012 eigentlich keinen Einfluss auf das Postulat habe. Andrea Kennel verweist darauf, \ndass die Abstimmung vom 12. März 2012 seit ein paar Monaten vorbei sei. Der Stadtrat zeigte in \nseiner Antwort nochmals auf, dass das Postulat bis Ende Oktober 2012 in Form eines Diskussions\ngeschäftes wieder aufgenommen und beraten werde. Nach dem Beratungsprozess werde der Stadt\nrat bis spätestens Ende 2012 dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag mit Weisung unterbrei\nten. Das Versprechen des Stadtrates, in der Legislatur 2010 - 2014 auf dieses Postulat zurück zu \nkommen, wird mit der vorliegenden Vorlage eingehalten. \n\n2 Zielsetzung I Nutzen \n\nZiel der ursprünglichen Motion ist eine rechtsgleiche Behandlung der gesuchsteIlenden Personen. \nDas prüfende Organ muss Konstanz und Rechtsgleichheit garantieren und glaubwürdig handeln. Der \nStadtrat als Exekutive und damit zahlenmässig kleine Behörde kann die verfahrensrechtlichen Garan\ntien, insbesondere das rechtliche Gehör, besser gewährleisten. Er kann zudem eher für eine einheitli\nche und rechtsgleiche Behandlung der Personen garantieren. Im heutigen Einbürgerungsverfahren \nsind die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Gemeinderat geteilt. Diese verschiedenen Zuständig\nkeiten führen immer wieder zu unterschiedlichen Wertungen gleicher Tatsachen und Umstände. Das \nwiderspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das heutige Verfahren führt zudem für Einbürge\nrungsbewerber ohne Anspruch auf Einbürgerungen zu sehr langen Verfahrenszeiten. Mit der Über\ntragung der Einbürgerungskompetenz an den Stadtrat könnten die Verfahrensabläufe vereinfacht \nwerden. Doppelspurigkeiten würden entfallen, die administrativen und personellen Aufwendungen \nkönnten minimiert werden. Aufgrund des immer kleiner werdenden Handlungsspielraums der Ge\nmeinden und der Aussicht, dass die Einbürgerungsverfahren einheitlicher und effizienter gestaltet \nwerden können, ist eine Delegation der Zuständigkeit an den Stadtrat zu begrüssen. \n\n3 Änderung der Gemeindeordnung, der Bürgerrechtsverordnung und des Gebührenregle\nments bezüglich Einbürgerungsgebühren \n\nSollte der Gemeinderat dem Vorschlag des Postulates und des Stadtrates zu einer Kompetenzver\nschiebung zum Stadtrat für jegliche Einbürgerungen zustimmen, resultiert daraus eine Änderung der \nGemeindeordnung, der Bürgerrechtsverordnung und des Gebührenreglements hinsichtlich der Ein\nbürgerungsgebühren. Diese sehen wie folgt aus: \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 3 \n\n\n\n) \n\n) \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 \n\nAlt Neu \n\nArt. 18 Abs. 3 (Bürgerrechtskommission) Entfällt. \nZur Prüfung von Bürgerrechtsgesuchen wählt \nder Gemeinderat offen auf die Amtsdauer von \nvier Jahren aus seiner Mitte eine Bürgerrechts-\nkommission von 5 Mitgliedern. \n\nArt. 28 Abs. 2 (Wahfbefugnisse) Entfällt. \n\n3. die Bürgerrechtskommission \n\nArt. 29 Abs. 4 Ziff. 4.12 (Allgemeine Befugnisse Entfällt. \nGemeinderat) \n\n4.12 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewer-\nber, zu deren Aufnahme die Stadt nicht ge-\nsetzlich verpflichtet ist \n\nArt. 36 Abs. 4 (Allgemeine Befugnisse Stadtrat) \n\n4.6 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewer-\nber, zu deren Aufnahme die Stadt nicht ge-\nsetzlich verpflichtet ist. \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum und sind gemäss \nArt. 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 der Gemeinde zur Abstimmung zu unter\nbreiten. \n\nVerordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) vom 4. September \n1995 \n\nAlt Neu \n\nArt. 2 (Zuständigkeit Gemeinderat) Ziff. 1 entfällt. \n\n1. die Erteilung des Bürgerrechtes an Auslän-\nder, die im Ausland geboren worden sind und \nbei denen keine gesetzliche Pflicht zur Auf-\nnahme besteht. \n\nArt. 3 (Zuständigkeit Stadtrat) Art. 3 (Zuständigkeit Stadtrat) \n\n4. die Vorbereitung der Bürgerrechtsgeschäfte 2. Der Stadtrat erledigt in eigener Zuständig-\ndes Gemeinderates; keit: die Erteilung des Bürgerrechtes an Aus-\n\n.. . länder, die im Ausland geboren worden sind \nund bei denen keine gesetzliche Pflicht zur \nAufnahme besteht. \n\nBisherige Ziff. 2 wird zu Ziff. 3. \nBisherige Ziff. 3 wird zu Ziff. 4. \nBisherige Ziff. 4 entfällt. \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 4 \n\n\n\n) \n\n) \n\nÄnderungen der Bürgerrechtsverordnung liegen gemäss Art. 2 Abs . 2 der Bürgerrechtsverordnung in \nder Kompetenz des Gemeinderates. \n\nAllgemeines Gebührenreglement der Stadt Dübendorf (Gebührenreglement) vom 1. Januar 2013 \n\nAlt Neu \n\n2.1.1. 2.1.1. \n\n- Aufwand der Legislative (aufgrund Sitzungs- Entfällt. \ngeld von Fr. 60.00 bis 2hl Fr. 120.00 ab 2h). \n\n.. . \n\n2.1.4. 2.1.4. \n\nAusländer über 25 Jahre Ausländer über 25 Jahre \n- Einzelperson, pro Person Fr. 1'450.00 - Einzelperson, pro Person Fr. 850.00 \n- Ehepaare, pro Ehepaar Fr. 1'900.00 - Ehepaare, pro Ehepaar Fr. 1'100.00 \nAusländer bis 25 Jahre Ausländer bis 25 Jahre \n- Einzelperson, pro Person Fr. 725.00 - Einzelperson, pro Person Fr. 600.00 \n- Ehepaare, pro Ehepaar Fr. 900.00 - Ehepaare, pro Ehepaar Fr. 750.00 \n\nAlle Änderungen des Gebührenreglements liegen gestützt auf Art. 36 Ziff. 2.4 der Gemeindeordnung \nin der Kompetenz des Stadtrates. Die Gebühren für Ausländerinnen oder Ausländer ohne gesetzliche \nAufnahmepflicht wurden neu berechnet. \n\n4 Finanzielle Folgen \n\nDie Berechnung der kommunalen Verfahrenskosten für Einbürgerungen erfolgt nach dem Kostende\nckungs- und Äquivalenzprinzip. Zur Deckung der Verfahrenskosten wird eine Pauschalgebühr erho\nben (§ 43 kant. BüVO). Diese basiert auf den durchschnittlichen Gesamtkosten für ein Einbürge\nrungsverfahren bzw. den entsprechenden Grundlagen im Gebührenreglement. \n\nDie Kompetenzdelegation vom Gemeinderat zum Stadtrat bewirkt eine Senkung der Kosten , weil sich \ndie Bürgerrechtsbewerber nur noch vor einer Kommission vorstellen müssen. Das zweite Gespräch \nmit einer Kommission des Gemeinderats und die entsprechenden Sitzungsgelder entfallen. Da ge\nmäss kantonaler Bürgerrechtsverordnung die Einbürgerungsgebühren die Verfahrenskosten nicht \nübersteigen dürfen, müssen die reduzierten Verfahrenskosten bei den neu berechneten Einbürge\nrungsgebühren berücksichtigt werden. \n\nDemzufolge wurden die kommunalen Verfahrenskosten nach folgenden Grundlagen neu berechnet: \nSachbearbeitungsaufwand der Verwaltung aufgrund des jeweils geltenden Vollkosten\nStundenansatzes (Fr. 100.00/Std .) \nAuslagen und Gebühren im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung \nAufwand der Exekutive (aufgrund Sitzungsgeld von Fr. 60.00 bis 2h I Fr. 120.00 ab 2h) \n\nAufgrund der Neuberechnungen haben sich die unter Titel 3 dieser Weisung im Gebührenreglement \naufgeführten Gebühren ergeben. \n\nweisung gr 201 20921-wg-motion kenne! faire einbürg Sei te 5 \n\n\n\n) \n\n) \n\nFür ein ganzes Jahr ergeben sich in der Laufenden Rechnung in der Kontogruppe "Einbürgerun\ngen" sowie "Gemeinderat" folgende Minderaufwände und Mindererträge: \n\nDurchschnittliche Anzahl Kosten Alt Neu Reduktion \nEingebürgerte pro Jahr (Einbürgerung (Einbürgerung \n(Schnitt der letzten fünf Jahre) durch Legislative) durch Exekutive) \n\nca. 25 Gesuche \n- Einzelpersonen Fr. 1 '450.00/ Fall Fr. 850.00/ Fall Fr. 600.00 / Fall \n\n41,4% \n- Ehepaare Fr. 1 '900.00 / Fall Fr. 1'100.00/ Fall Fr. 700.00 / Fall \n\n36.8 % \n\nDie Minderaufwände bzw. -erträge setzen sich wie folgt zusammen (Kosten geschätzt): \n\nKonto Minderertrag Minderaufwand \n\n1070.4310 Fr. 18'000.00 \nEinbürgerungsgebühren (ca. 40 % der Einnahmen; be-\n\nrechnet aufgrund des Anteils \n"Kompetenz Gemeinderat" im \nVA 2013) \n\n1000.3000 Fr. 7'000.00 \nTag- und Sitzungsgelder (Wegfall Sitzungsgeld Bürger-\n\nrechtskommission und Be-\nhandlung im Gemeinderat) \n\n1000.3001 Fr. 1 '500.00 \nEntschädigung Behörden- und (Wegfall Entschädigung Bür-\nKommissionsmitglieder gerrechtskommission und Be-\n\nhandlung im Gemeinderat) \n1031 .3010/3030 Fr. 9'500.00 \nVerlagerung Personalkosten \n(Die frei werdenden Ressour-\ncen werden anderweitig einge-\nsetzt. ) \nTotal Fr. 18'000.00 Fr. 18'000.00 \n\n5 Handlungsbedarf \n\nDer Stadtrat schrieb in seiner Antwort zur Motion, dass er die Umsetzung in der Legislaturperiode \n2010 - 2014 prüfen werde. Diese Periode ist nun zur Hälfte um. Auch wurde die am 14. Juli 2012 \neingereichte schriftliche Anfrage von Andrea Kennel mit dem Versprechen beantwortet, dass das \nPostulat bis Ende Oktober im Stadtrat diskutiert und ein entsprechender Antrag dem Gemeinderat bis \nEnde 2012 überwiesen werde. \n\nDa die Vorbereitung einer Urnenabstimmung, die bei Änderungen in der Gemeindeordnung zwingend \nnötig ist, ebenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist die Mitte der Legislaturperiode der ideale \nZeitpunkt, um das Postulat auf Beginn einer neuen Legislaturperiode umzusetzen. \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 6 \n\n\n\n) \n\n) \n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nDie Ablehnung der Vorlage hat keine weitreichenden Konsequenzen. Der Status quo wird beibehal\nten. Somit werden die Einbürgerungen von Personen, bei denen keine gesetzliche Aufnahmepflicht \nbesteht, wie bis anhin durch den Gemeinderat behandelt. \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nIm Sinne einer Steigerung der Effizienz und Effektivität wird die im Postulat vorgeschlagene Kompe\ntenzdelegation positiv entgegengenommen. Nachfolgende Argumente sprechen für eine Verschie\nbung der Kom petenz: \n\n• Einbürgerungsentscheide sind reine Rechtsanwendungen und werden sinnvollerweise durch \ndie Exekutivbehörde vollzogen. \n\n• In nahezu jedem Fall stimmte der Entscheid des Gemeinderates mit dem Stadtratsantrag \nüberein. Mit der Delegation der Einbürgerungskompetenz würde sich der heutige administrative \nund personelle Aufwand für den Nachvollzug der Stadtratsbeschlüsse für die Verwaltung und \nden Stadt- und Gemeinderat deutlich reduzieren. \n\n• Das Verfahren verkürzt sich im Durchschnitt um ca. fünf Monate. \n• Die Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheiden kann durch den Stadtrat besser erfüllt \n\nwerden. \n\nAus diesen Punkten ergeben sich aus der beantragten Lösung gleich mehrere positive Aspekte. Die \nrechtsgleiche Behandlung der gesuchsteilenden Personen steht eindeutig im Vordergrund. Das prü\nfende Organ muss Konstanz und Rechtsgleichheit garantieren und glaubwürdig handeln. Der Stadtrat \nals Exekutive und damit zahlenmässig kleine Behörde kann die verfahrensrechtlichen Garantien, \ninsbesondere das rechtliche Gehör, besser gewährleisten. Er kann zudem eher für eine einheitliche \nund rechtsgleiche Behandlung der Personen garantieren, wodurch das Verfahren effizienter gestaltet \nwerden kann. \n\n8 Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nIm Kanton Zürich haben etliche Gemeinden die Kompetenz über den Entscheid sämtlicher Ein\nbürgerungsgesuche schon vor einiger Zeit an die Exekutive übertragen und damit gute Erfahrungen \ngemacht. Untenstehend eine Übersicht der grössten Städte im Kanton Zürich: \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 7 \n\n\n\nStand Ende 2011 \n\nWie ersichtlich ist, wurde die Kompetenzübertragung zur Exekutive vor allem in grösseren Städten \nbereits vollzogen (Aufzählung nicht abschliessend). Dies und die damit gemachten Erfahrungen zei\ngen, dass die Einbürgerung durch die Exekutive ein guter Schritt ist und der Entscheid von mehreren \nStädten mitgetragen wird. \n\n9 Schlussfolgerungen \n\nBereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 22. Mai 2008 stand der Stadtrat dem Anl iegen des Pos\ntulats positiv entgegen. Aufgrund der oben aufgeführten Gründe ist er überzeugt, dass eine Delegati\non der Einbürgerungskompetenz sinnvoll, zeitgemäss und wichtig ist. \n\nDübendorf, 20. Dezember 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\ndi \nStadtpräsident \n\nweisung gr 2012092 1-wg-motion kennel faire einbürg Seite 8 \n\n\n\n) \n\n) \n\nGR Geschäft 135/2007 Antrag Nr. 111 \n\nPostulat (ehem. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier Mitunterzeichnende "Für \neine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz zur Einbürgerung von Bewerbern, zu \nderen Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, vom Gemeinderat zum Stadtrat. \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnu ngsprüfu ngskom mission \n\nHans Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nStefanie Huber \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nSeite 9 \n\n\n\n) \n\n) \n\n10 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 111 \n\nPostulat (ehern. Motion) Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) und vier Mitunterzeichnende \n"Für eine faire Einbürgerung" - Delegation der Kompetenz zur Einbürgerung von Bewer\nbern, zu deren Aufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, vom Gemeinderat zum \nStadtrat. \n\n1. Motion Andrea Kennel (SP(JUSOIGrüne) und vier Mitunterzeichnende "Für eine faire Ein\nbürgerung" \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 375 vom 20. Dezember 2012 \n\n3. Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n4. Bürgerrechtsverordnung vom 1. Januar 2008 \n\n5. Gebührenreglement vom 1. Januar 2013 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 10 vom 19. Januar 2012 und Stadtratsbeschluss Nr. 240 \nvom 23. August 2012 zu den Antworten der schriftlichen Anfragen \n\nweisung gr 20120921-wg-motion kennel faire einbürg Seite 10 \n\n\n


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name: 20190204-GIN-Interpellation Brigitte Kast_ÖV-Anbindung Oberdorf und Geeren

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text: \nEingegangen am\n\n- tr. Feb. 2019\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 77 4471123\n\nE info@g ruene-duebi.ch\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n\n'ßMr4\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nGR Geschäfr rur. .....,.-b-9. -. 1...? : : !,\n\n31. Januar 2019\n\nINTERPELLATION ZUR OV-ANBINDUNG VON OBERDORF UND GEEREN\n\nDie Oberdorfstrasse ist auf einer Länge von 900 Metern nicht an das Busnetz angeschlossen. Die\n\nbeiden nächstgelegenen Haltestellen Kreuzbühl und Schwimmbad werden zudem lediglich vom Bus\n\n754 bedient, der einen wenig attraktiven Takt und eine chaotische Linienführung autweist. Daher\n\nwerden Oberdorfstrasse und Umgebung an heissen Sommertagen regelmässig von Badi-Besuchern\n\nzugeparkt. Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren zwingend weiter zuspitzen:\n\nNeben der Oberen Mtlhle wird derzeit ein Mehrzwecksaal geplant. Auf dem Gelände des Freibads\n\nOberdorf wird voraussichtlich zusätzlich ein Hallenbad entstehen. Auf der Buen etwas weiter\n\nflussauhuärts werden zahlreiche neue Wohnungen gebaut.\n\nAuch im kaum angebundenen Gockhausen-Geeren ist in den nächsten Jahren mit einem starken\n\nVerkehrszuwachs durch Wohn-Neubauten zu rechnen. Das Quartier ist mit dem Bus nur über einen\n\nUmweg via Stettbach an das Stadtzentrum angeschlossen.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Mit welchem Mehrverkehr ist aufgrund der genannten Entwicklungen für die Quartiere\n\nOberdorf und Gockhausen-Geeren zu rechnen?\n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Oberdorfstrasse besser an das Busnetz\n\nanzubinden?\n\n3. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die auch das Problem der fehlenden Anbindung des\n\nGeeren an das Stadtzentrum abdeckt?\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nPaul Steiner\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\nGemeinderat\n\nI d,"r f( t-- g f\nI C,U,, /"^'&,,*,\nJulian Croci /nr,^ Fnr,'or"\n\nGrü{g*}t;ÄA,^JF\n\nGNüHE STADT DüFEHDORF\n8600 DÜBENDORF\n\nl-/w\nf,4|'i-t \\t"')?k -\n\nI uts Y"*\nlu, llallcr\n\nVteo Tosris'(\n\ne\n\n\n


name: 20241205-BS-571-Schriftliche Anfragen des Gemeinderates, Anfrage Angelika Murer Mikolasek zum Pedibus für Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\n24-571 S1 B1 \nSchriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Pedibus für Dübendorf' \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 56/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 28. Oktober 2024 reichte Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) folgende schriftli \nche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage "Pedibus für Dübendorf" \n\nDie Schulwegsicherheit ist ein wichtiges, aber kontroverses Thema, das viele Eltern beschäftigt. Der \nSchulweg, ein wesentliches Lernfeld für Kinder, steht im Spannungsfeld zur Verkehrssicherheit, die \nmit steigendem Verkehrsaufkommen immer schwieriger wird. Tragische Unfälle von Kindergartenkin \ndern, wie in den letzten Jahren in Zürich und kürzlich in Oberrieden, schockieren und verunsichern \ndie Eltern. Obwohl nicht alle Risiken ausgeschlossen werden können und die Verantwortung beim \nSchulweg grundsätzlich bei den Eltern liegt, sollten Verbesserungsvorschläge geprüft werden, insbe \nsondere solche, die schnell umsetzbar sind. \n\nEin bekanntes System ist das "Pedibus-System", bei dem Kinder unter Anleitung eines Erwachsenen \nzu Fuss zur Schule begleitet werden. Der Pedibus verkehrt nach "Fahrplan" auf einer bestimmten \nStrecke. Dieses System erfordert jedoch eine verlässliche Organisation, Markierungen und eine \nVernetzung der Eltern in den Quartieren. \n\nDie Selbstorganisation der Eltern ist heute schwieriger, sei es aufgrund unterschiedlicher Betreu \nungssettings, Sprachbarrieren oder Datenschutzgründen, die den Austausch von Kontaktdaten \nerschweren. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass Eltern allein ein solches System oft \nnicht nachhaltig etablieren können, weil die Verbindlichkeit nicht sichergestellt werden konnte. In \neinigen Gemeinden unterstützen Schulen die Kommunikation, weisen auf das Angebot hin oder \nveranstalten Infoabende. Zudem gibt es laut der Pedibus-Website mandatierte Koordinatorinnen, die \nbeim Aufbau helfen und erste Treffen mit interessierten Eltern organisieren können. \n\nIch bitte daher den Stadtrat resp. die Primarschulpflege um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie beurteilen Stadtrat und Schulpflege die Schulwegsicherheit in Dübendorf generell? \n2. Nach welchen Kriterien wird die Schulwegsicherheit bemessen? \n3. Gibt es neuralgische Punkte (bestimmte Strassen, Kreuzungen oder Überquerungen), an denen \n\nStadtrat und Schulpflege den Schulweg nach objektiven Gesichtspunkten als gefährlich beurtei \nlen und an denen keine vernünftige Ausweichroute möglich ist? Falls ja, wo sind diese Punkte? \n\n4. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Stadtrat und Primarschule, um die Situation an diesen \nneuralgischen Punkten zu verbessern? Gibt es konkrete Handlungspläne? \n\n5. Wie stellen sich Stadtrat und Schulpflege zur Idee, das Pedibus System aktiv zu unterstützen, \nindem \na. generell auf die Möglichkeit Pedibus-System hingewiesen und darüber informiert wird, wie \n\nein solches abläuft und aufgegleist werden kann, \nb. auf Vorstoss von Eltern, die sich an einer konkreten Strasse zusammentun und eine Pedi \n\nbus Linie einführen wollen, Unterstützung bei der Kommunikation (bspw. Weiterleitung der \ngegenseitigen Kontakte, Info-Abend, etc.) geleistet und der Kontakt zur mandatierten Pedi \nbus-Koordinatorin hergestellt wird?" \n\n2024-334 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 28. Oktober 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftli \nche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 28. Dezember 2024, \nschriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage der Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) wird wie folgt beant \nwortet: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nWie beurteilen Stadtrat und Schulpflege die Schulwegsicherheit in Dübendorf generell? \n\nDie Schulwegsicherheit in Dübendorf entspricht üblichen städtischen Verhältnissen. \nDie Primarschulpflege hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Sicherheit für jede \nSchule einen Schulwegplan erstellt. Die empfohlenen Schulwege werden zurzeit von \nder Abteilung Sicherheit überprüft und danach - wo nötig - angepasst. \n\nNach welchen Kriterien wird die Schulwegsicherheit bemessen? \n\nWie bereits von Frau Murer Mikolasek erwähnt, gibt es keine Schulwegsicherheit, die \nzu 100% sichergestellt werden kann. Die Primarschule Dübendorf verlässt sich bei der \nBeurteilung von Schulwegen auf das Fachwissen der Stadtpolizei. Zusammen mit dem \nFachwissen der Stadtpolizei wird der bestmögliche Schulweg gesucht und definiert. \nKann die Situation nicht abschliessend geklärt werden, wird eine Prüfung durch die Be \nratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) veranlasst. Die Eltern haben ebenfalls die Mög \nlichkeit Situationen, die ihnen heikel erscheinen, zu melden. Dies ist auf der Webseite \nder Primarschule Dübendorf mit den entsprechenden Kontaktangaben publiziert. \n\nFrage 3: Gibt es neuralgische Punkte (bestimmte Strassen, Kreuzungen oder Überquerungen), \nan denen Stadtrat und Schulpflege den Schulweg nach objektiven Gesichtspunkten als \ngefährlich beurteilen und an denen keine vernünftige Ausweichroute möglich ist? Falls \nja, wo sind diese Punkte? \n\nFrage 4: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Stadtrat und Primarschule, um die Situation an \ndiesen neuralgischen Punkten zu verbessern? Gibt es konkrete Handlungspläne? \n\nAntwort 3/4 Ein neuralgischer Punkt ist mit Sicherheit der Nüsslikreisel, doch der Schulwegplan \nzeigt einerseits auf, an welcher Stelle, dieser am geeignetsten gequert werden soll und \nandererseits achtet die Schule bereits bei der Zuteilung darauf, dass Schulwege der \nKindergartenkinder möglichst nicht über diesen Kreisel führen. Wenn es im Fall wie der \nHortbetreuung nicht anders möglich ist, werden die Kindergartenkinder von einer er \nwachsenen Person begleitet. Auch ist die Abteilung Sicherheit mit den zuständigen \nStellen des Kantons dabei, nach Lösungen zu suchen, um den Kreisel sicherer zu ge \nstalten. \n\nEbenfalls als zu gefährlich für Kindergarten- und Unterstufenkinder zählt die Kreuzung \nRingstrasse/ Ueberlandstrasse. Mit der neuen Schule Three Point und dem Kindergar \nten Am Stadtrand und künftigem Kindergarten Zwicky müssen die Kinder diese Kreu- \n\n2024-334 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\nzung aber nicht mehr queren. Wenn eine Zuteilung ausserhalb dieses Quartiers not \nwendig ist (hohe Schülerzahlen, Querversetzung u.ä.), dann werden Kindergartenkin \nder mit dem Schulbus gefahren und Unterstufenkinder können via Unterführung die \nBushaltestelle erreichen, von wo sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Zentrum \ngelangen. Die Abonnemente werden von der Schule rückvergütet. Ein Pedibus würde \nhier keinen Sinn machen, da der Schulweg von der Distanz zu lang wäre. Dies gilt \nauch für die Kinder aus dem Quartier Gfenn, welche im Stadtzentrum den Kindergarten \nbesuchen. \n\nDie Abteilung Sicherheit hat auf den Schulwegplänen Stellen markiert, bei denen eine \nerhöhte Aufmerksamkeit notwendig ist, respektive die Eltern mit den Kindern beson \nders achtsam den Weg einüben sollen. \n\nFrage 5a/b: Wie stellen sich Stadtrat und Schulpflege zur Idee, das Pedibus System aktiv zu unter \nstützen, indem \n\na. generell auf die Möglichkeit Pedibus-System hingewiesen und darüber informiert wird, \nwie ein solches abläuft und aufgegleist werden kann, \n\nb. auf Vorstoss von Eltern, die sich an einer konkreten Strasse zusammentun und eine \nPedibus Linie einführen wollen, Unterstützung bei der Kommunikation (bspw. Weiter \nleitung der gegenseitigen Kontakte, Info-Abend, etc.) geleistet und der Kontakt zur \nmandatierten Pedibus-Koordinatorin hergestellt wird? \n\nEs gehört einerseits zu den gesetzlich verankerten Elternpflichten den Schulweg mit ih \nren Kindern einzuüben und andererseits zur Entwicklung eines Kindes, zu lernen, wie \nes sich im Strassenverkehr verhalten und bewegen soll. Eine ständige Begleitung \ndurch Erwachsene fördert die Achtsamkeit des Kindes im Verkehr nicht. Es lernt, dass \njemand anders für seine Sicherheit aufpasst. \n\nDie Schule informiert auf ihrer Webseite und am Elterninfoabend über die Möglichkeit \ndes Pedibus und hilft interessierten Eltern bei der Kontaktaufnahme mit anderen Eltern. \nZudem stehen in den Schulen Elternräte zur Verfügung, die einen Austausch unter den \nEltern vereinfachen. Grundsätzlich ist die Idee eines Pedibusses sinnvoll, jedoch macht \ndie Schule die Erfahrung, dass immer weniger Eltern bereit sind, sich auf freiwilliger \nBasis zu engagieren. Die Organisation eines Pedibusses kann die Schule nicht über \nnehmen. Wenn Eltern aus einem bestimmten Quartier tatsächlich einen Pedibus auf \ngleisen möchten, hat der VCS eine gute Anleitung auf seiner Webseite publiziert. Die \nsen Link findet man auf der Schulwebseite, www.schule-duebendorf.ch/schulweg. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 28. Oktober 2024 ist dem Stadtrat durch die Gemeinderätin \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) die schriftliche Anfrage "Pedibus für Dübendorf' einge \nreicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin. \n\n2024-334 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 05.12.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiterin Bildung \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nu \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2024-334 4 \n\n\n


name: 20160901-BS-284 IP von Orlando Wyss betr. Anklage gegen Martin Bäumle

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.09.2016 \n\n16-284 B3.5.3 \nInterpellation von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Anklage gegen Martin Baumle" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 117/2016) \n\nAAusgangslage \n\nGemeinderat Orlando Wyss (SVP) hat am 15. April 2016, Eingang beim Stadtrat am 25. Mai 2016, \nnachfolgende schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Anklage gegen Martin Bäumle: \n\nWie wir erfahren konnten, wurde Martin Bäumle von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wegen Amtsge\nheimnisverletzung angeklagt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, mir die Antworten auf die zwei \nnachfolgenden Fragen zu beantworten. \n\n1. Wer übernimmt die Anwaltskosten des Beklagten für die seit 2012 laufenden Verfahren gegen Martin \nBäumle? \n\n2. Wer bezahlt die bei einer Verurteilung von Martin Bäumle zu erwartenden Schadenersatzforderungen von \nSeiten des geschädigten Investors? \n\nBegründung \n\nMartin Bäumle hat im Verlauf einer Abstimmung zum Gestaltungsplan Glessen mit falschen Angaben eine Be\ntreibungsauskunft erschlichen, zu deren Einholung er nicht berechtigt gewesen wäre. Stadtpräsident Lothar \nZiörjen wies ihn darauf hin, dass diese Betreibungsauskunft nichts mit der Abstimmung über einen Gestaltungs\nplan zu tun hätte und lies dies sogar juristisch abklären und bestätigen. Martin Bäumle steckte diese Betrei\nbungsauskunft aber sofort einem Journalisten des „Anzeiger von Uster" zu, welcher elf Tage vor der Abstimmung \neinen gross aufgemachten Artikel erscheinen Hess. Dieser berichtete von hohen Betreibungen des Investors, \nwas aber mit dem Gestaltungsplan selber nichts zu tun hatte, Eine Vorlage, welche im Stadtrat und Gemeinderat \neine satte Mehrheit gefunden hatte und auch sehr gute Chancen hatte, an der Urnenabstimmung gutgeheissen \nzu werden, kippte auf einmal, weil die Gegner der Vorlage sich nur noch auf den Sachverhalt der Betreibungen \nkonzentrierten. So war es nicht verwunderlich, dass eine sicher geglaubte Zustimmung zu diesem Geschäft bei \nder Urnenabstimmung relativ knapp ins Gegenteil kippte. \n\nNiemand wusste zu diesem Zeitpunkt, wer die Betreibungsauskunft der Zeitung zugespielt hatte. Darum gab es \nauch keine Stimmrechtsbeschwerde. Erst als der Tages-Anzeiger ein halbes Jahr später den Sachverhalt auf\ndeckte, wurde bewusst, wer hinter dieser hinterhältigen Aktion steckte. Die GLP Dübendorf hatte als führende \nKraft gegen diese Vorlage mobilisiert. Nun wurde aufgedeckt, dass der Schweizerische Parteipräsident der GLP, \nMartin Bäumle, sich für diese Aktion hergegeben hat. Dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat war sofort klar, \nwer der Verursacher dieser Amtsgeheimnisverletzung war. Darum wurde Martin Bäumle in einer Stadtratssitzung \nim Januar 2012 eine offizielle Rüge erteilt. Etwas, was es in der Geschichte von Dübendorf noch nie gegeben \nhatte. Doch diese Angelegenheit wurde intern abgehandelt und der Öffentlichkeit vorenthalten, bis der Tages-\nAnzeiger dies publizierte. \n\nMartin Bäumle hat hier als Privatperson, nämlich als Parteipräsident der GLP gehandelt und nicht in seiner Funk\ntion als Stadtrat. Aus diesem Grund ist es klar, dass für die finanziellen Konsequenzen, welche sich aus den \nKosten dieser Amtsgeheimnisverletzung und groben Verletzung des Kollegialsystems ergeben, Martin Bäumle \n\n2016-170 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.09.2016 \n\nprivat und nicht die Stadt Dübendorf zu haften hat. Würden die Kosten aus dieser Affäre der Stadt Dübendorf \nbelastet, wäre dies ein Affront gegenüber den Dübendorfer Steuerzahlern und würde von diesen nicht verstan\nden. " \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Orlando Wyss (SVP) betreffend „Anklage gegen Martin Bäumte" ist am 25. Mai \n2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der \nGeschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 25. September 2016, schriftlich zu be\nantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Orlando Wyss wird wie folgt beantwortet: \n\nDa das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom Beklagten an die nächste Instanz wei\ntergezogen wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um ein laufendes Verfahren. Über eine allfällige \nÜbernahme der Anwaltskosten sowie anfälliger aus einer Schadenersatzforderung hervorgehender \nKosten durch die Stadt Dübendorf kann erst nach dem Abschluss des Verfahrens entschieden wer\nden. Denn eine diesbezügliche Beurteilung setzt die Kenntnis über das rechtskräftige Urteil und die \nzugehörige Urteilsbegründung zwingend voraus. Je nach Urteil und Begründung ergeben sich unter\nschiedliche rechtliche Verpflichtungen oder Ermessensspielräume für eine Kostenübernahme. § 14 \nAbs. 3 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) sieht ausserdem vor, dass \nöffentliche Organe nur über hängige Verfahren informieren dürfen, wenn dies zur Vermeidung fal\nscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden \nFall die unverzügliche Information angezeigt ist. \n\nDa die vom Interpellanten gestellten Fragen aus den vorstehend erwähnten Gründen zum heutigen \nZeitpunkt nicht beantwortet werden können, lehnt der Stadtrat deren Beantwortung gestützt auf Art. \n51 Abs. 3 der Geschäftsordnung ab. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Orlando Wyss, Untere Geerenstrasse 20 B, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n* Finanzvorstand Martin Bäumle tritt bei diesem Geschäft in den Ausstand \n\n2016-170 2 \n\n\n


name: 20210304-BS-80-Interpellation Julian Croci (GP) und 6 Mitunt

text: \n21-80\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom04.03.2021\n\n83.5.3\nlnterpellation Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnende bezüglich Auftragsvergaben an\nFirmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates\nGR Geschäft Nr. 100/2020 / Beantwortung\n\n1\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Julian Croci (GP) hat mit 6 Mitunterzeichnenden am 2. November 2020 (Eingang\nStadtrat: 1. Dezember 2020) folgende lnterpellation eingereicht:\n\n"lnterpellation bezüglich Auftragsvergaben an Firmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder\nelnes Sfadfrafes\n\nDie Antwort auf GR-Geschäft 60/2020 (Schriftliche Anfrage bezüglich Auftragserteilung an die Typo\nGraphic Composing) und die Beantwortung einer Frage in der Fragestunde des 28. Septembers 2020\nhat ergeben, dass es vorkommf, dass Aufträge, die ohne Submlssionsverfahren durch den Stadtrat\nvergeben werden können, unter Umständen an Firmen gehen, für die amtierende Stadträte\nzeichnungsberechtigt sind. ln diesem Zusammenhang haben wir folgende Frage:\n\nWelche Aufträge in der jetzigen Amtsperiode wie auch in der Amtsperiode 2014-2018 wurden\nohne Submissionsverfahren an Firmen vergeben, bei denen eines zur Zeit der Vergabe\namtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war?\nWie wurde bei jeder Auftragsvergabe aus Frage 1 sichergestellt, dass das entsprechende\nStadtratsmitglied die Vergabe nicht zu Gunsten "ihrer" oder "seiner" Firma beeinflusst?\nWie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina beiden Aufträgen in Frage 1?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnenden betreffend Auftragsvergaben an\nFirmen mit Beteiligung einer Stadträtin oder eines Stadtrates ist beim Stadtrat am 1. Dezember 2020\neingegangen. Der Stadtrat hat die lnterpellationen gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung\ninnert vier Monaten, d. h. bis spätestens 1. April 2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Julian Croci (GP) und 6 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 Welche Aufträge in der jetzigen Amtsperiode wie auch in der Amtsperiode 2014-2018\nwurden ohne Submlssionsverfahren an Firmen vergeben, bei denen eines zur Zeit der\nVergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war?\n\nDurch den Stadtrat erfolgten in beiden Amtsperioden keine Arbeitsvergaben an Firmen,\nbei denen ein zur Zeit der Vergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt\nwar.\n\n2.\n\n3.\n\n2020-591\n\n\n\nFrage 2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom04.03.2021\n\nWie wurde bei jeder Auftragsvergabe aus Frage 1 sichergestellt, dass das\nentsprechende Stadtratsmitglied die Vergabe nicht zu Gunsten "ihrer" oder "seiner"\nFirma beeinflusst?\n\nAufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage.\n\nFrage 3: Wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina beiden Aufträgen in Frage 1?\n\nAufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nJulian Croci, Gemeinderat, Am Wasser 6, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschl uss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\n\\\\\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStadtrat Dübendorf\n\nle\n\n22020-591\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n23-179 B3.5.5\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr.911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2019 das Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treib-\nhausgas-Emissionen Dübendorf' beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan\nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel-\nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden\nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen\nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten.\n\nln der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima-\nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen\nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende\naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte\ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick-\nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat\nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein-\nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.00 freigegeben.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022 ausserdem seine Legislaturziele 2022 -\n2026, welche er an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden\nSchwerpunktthemen zugestimmt. lm Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhalti-\ngen Klimastrategie als Ziel aufgeführt.\n\nlm Laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch\ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde\ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils erweitert um\nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch,\nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an\nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben.\n\nEnrägungen\n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 7O-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem\nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt.\n\nlm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge-\nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas-\nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel 4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast 80 % der Energie aus fossilen Ener-\ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär-\nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben-\ndorf liegen mit 5.6 Tonnen CO2 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel.\n\n2020-313\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe-\nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver-\ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des\nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit-\nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb\nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An-\npassung an den Klimawandel an.\n\nln Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert.\nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-\nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als\nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist\njederzeit möglich. ln der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver-\nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten,\neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus-\ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima-\nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati-\nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich.\n\nZunächst werden in Kapitel 6.1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we-\nnigen Sätzen erläutert:\n\nGrundsatz 1 : Anerkennung Herausforderu ng Klimawandel\nGrundsatz 2: Netto-Null bis 2050 im Stadtgebiet\nGru ndsatz 3 : Vorbildfunktion Stadtverwaltu ng und stadtnahe Organ isationen\nGrundsatz 4: Netto-Null bis 2040 kommunale Gebäude\nGrundsatz 5: Netto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge\nGrundsatz 6: Klimaschutz im Stadtgebiet\nGrundsatz 7: Frühzeitige Anpassung an den Klimawandel\n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden\nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2.\nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert:\n\nLeitsätze Klimaschutz\n\n1. 100 % erneuerbare Energien\n2. Nutzen lokaler Energiepote nziale\n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung\n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität\n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität\n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen\n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufwirtschaft\n\nLeitsätze Kl im aanpassunq\n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt\n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren\n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern\n\n2020-313 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen\n5. Steigerung der Biodiversität\n6. Langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung\n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge\n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun-\ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied-\nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na-\nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation,\nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum".\n\nln allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen\nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur\nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert.\n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch\nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026)\nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass-\nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig\nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024bis 2026 vorgesehen und 22für die Zeit-\nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti-\non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die erwarteten Klimaveränderungen.\n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass-\nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass-\nnahme den Bezug zur Zielsetzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak-\nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument\nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts.\n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir-\nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit\neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der\nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten lndikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die\nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen\nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt\nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an.\n\nln Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen-\nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour-\ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah-\nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung\nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre 2024-2026,\ninsgesamt Fr. 91 1'000.-\n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte\nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der\nRegel noch nicht genau beziffert werden.\n\n32020-313\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei-\nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die\nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die\nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für\ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von\n'160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde.\nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und\nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie\nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf:\n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente\nStadtplanung, Bereich Mobilität und VerkehrA/erkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente\nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente\nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 100 Stellenprozente\n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im\nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: bei der Stabstelle Stadtplanung), ansonsten die\nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen\nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres-\nfrist an die Hand genommen werden.\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene\nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf' zur\nAbschreibung beantragt werden.\n\nKosten\n\nln den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Unvorhergesehenes bereits\neingerechnet, somit ist dies im Rahmenkredit bereits berücksichtigt. Vorbehältlich der Zustimmung\ndes Gemeinderats zum Rahmenkredit erfolgt die Budgetierung auf die einzelnen Rechnungsjahre\n2024-2026 in der lnvestitionsrechnung gemäss der obenstehenden Verteilung.\n\nBeschluss\n\nDer vorliegende "Massnahmenplan Klima" wird vorbehältlich der Zustimmung und der Bewilli-\ngung eines Rahmenkredits von Fr.911'000.00 für die Finanzierung der Konzeptkosten der\nMassnahme n 2024-2O26 durch den Gemeinderat gutgeheissen.\n\nKonzeptkos ten, J ahr 2024 Fr 332'000.00\nKonzeptkosten, Jahr 2025 Fr 't09'000.00\nKonzeptkosten, Jahr 2026 Fr 470'000.00\n\nRahmenkredit Konzeptkosten 2024-2026 inkl. MwSt. Fr 911',000.00\n\n2020-313 4\n\n\n\n3\n\n4.\n\n5\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1 Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzept-\nkosten der Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 9'1 1'000.00 bewilligt.\n\n2.2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und '11 Mitunter-\nzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\nDer Unterzeichnung der "Klima- und Energiecharta Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis\nSchweiz wird zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats zum Rahmenk-\nredit Massnahmenplan Klima.\n\nDer Schaffung der für die Umsetzung der Massnahmen notwendigen zusätzlichen Stellenpro-\nzente innerhalb der Stadtverwaltung wird zugestimmt, unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderats zum Rahmenkredit Massnahmenplan Klima.\n\nMit der Umsetzung werden die in den einzelnen Massnahmenblättern definierten Projektver-\nantwortlichen Personen resp. Abteilungen beauftragt, unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderats zum Rahmenkredit Massnahmenplan Klima.\n\nDie Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach sowie die Evangelisch-Reformierte\nKirchgemeinde und die Römisch-Katholische Kirchgemeinde Dübendorf werden eingeladen,\neigene Massnahmen im Rahmen dieses Massnahmenplans zu prüfen.\n\n7. Der diesem Geschäft beiliegenden Medienmitteilung wird zugestimmt\n\n8 Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 1412023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\n9. Mit Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung unter Einbezug der Abteilung\nFinanzen & Liegenschaften beauftragt.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kom m unikation erfolgt m it: Stadtratsbulletin und Medienm itteilung\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat für Dübendorf einen "Massnahmenplan Klima"\nausarbeiten lassen, welcher verschiedene Handlungsfelder und Massnahmen zum Klima-\nschutz und zur Anpassung an den Klimawandel aufzeigt, welche die Stadt Dübendorf in den\nkommenden Jahren ergreifen soll. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, diesem "Mass-\nnahmenplan Klima" zuzustimmen und einem Rahmenkredit von Fr.911'000.00 für die Kon-\nzeptkosten des Massnah men pakets 2024-2026 zuzu sti m m en.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n6.\n\n2.\n\n3.\n\n2020-313 5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nPrimarschulpflege Dübendorf\nSekundarschul pflege Dübendorf-Schwerzenbach (praesident@sek-ds.ch)\nEvang.-ref . Kirchen pflege Dü bendorf-Schwerzenbach (sekretariat@rez.ch)\nRöm.-kath. Kirchenpflege Dübendorf (gregor.freund@kath-dfs.ch)\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadtr Düben rf\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n!\nH\nE\n\n62020-313\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.02.2022\n\n22-87 43.2.1\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum\nWartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantiezeit für sämtliche Anlagen ausgelau-\nfen. Um eine möglichst lange und störungsfreie Lebensdauer der Anlagen gewährleisten zu können,\nmüssen diese regelmässig gewartet und kontrolliert werden. Ein grosser Teil der neuen Anlagen im\nNeu- und Ergänzungsbau wurden durch die Firma Hälg & Co. AG, oder in ihrem Auftrag, erstellt. lm\nKontakt mit der Firma Hälg & Co AG betreffend Wartungsvertrag nach Ablauf der Garantie im Neu-\nbau hat sich zudem herausgestellt, dass diese eine umfassende Wartung auf sämtlichen Anlagen inkl.\nLüftung im IMWIL anbietet.\n\nErwägungen\n\nVon früheren Zusammenarbeiten kennt der Betrieb die Firma Hälg & Co. AG als sehr zuverlässigen\nPartner, welcher unsere Anlagen schon bestens kennt. Die Firma Hälg & Co. AG erstellt jeweils nach\nden Wartungen eine saubere Dokumentation inkl. Fotos. Dies ist in der Branche ansonsten nicht üb-\nlich.\n\nlm neuen Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG ist neu auch die Lüftung inkludiert. Diese\nWartung lief bis anhin über die Firma ENGIE Services AG. Aufgrund der nicht immer reibungslosen\nZusammenarbeit mit den Technikern sowie dem Kundendienst, wurde dieser Vertrag per 31 .12.2021\ngekündigt. Zudem ist die Offerte der Firma Hälg & Co. AG für die Wartung der Lüftung günstiger als\nes der Vertrag mit der ENGIE Services AG war.\n\nMit dem neuen Vertrag sind nun sämtliche Anlagen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum abgedeckt.\nFür den Betrieb reduziert sich der Aufwand in der Organisation und Koordination der Wartungen, da\nalles aus einer Hand erfolgt.\n\nKosten\n\nWartungsvertrag für sämtliche Anlagen inkl. Lüftung Fr 32'245.40\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 32',245.40\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget des jeweiligen Jahres eingestellt.\n\nDie Sozialbehörde hat das Geschäft am 11. Januar 2022 zuhanden des Stadtrates genehmigt\n\n2022-28\n\n\n\n3\n\n4\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.02.2022\n\nBeschluss\n\n1. Dem Kredit wird zugestimmt\n\nDie jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 32'000.00 sind im Budget 2022 eingestellt und\nwerden zulasten der Erfolgsrechnung Konto 6900.315100 bewilligt und freigegeben.\n\nDer Auftrag wird gestützt auf den Antrag der Sozialbehörde an die Firma Hälg & Co. AG ver-\ngeben.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Direktor des IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nbeauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: lm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantie-\nzeit für sämtliche Anlagen ausgelaufen. Um eine möglichst lange und störungsfreie Lebens-\ndauer der Anlagen gewährleisten zu können, müssen diese regelmässig gewartet und kontrol-\nliert werden. Daher beantragt die Sozialbehörde den Kredit von Fr. 32'245.40 pro Jahr für einen\nServicevertrag. lm neuen Vertrag ist neu auch die Lüftung inkludiert. Der Stadtrat hat dem Ser-\nvicevertrag zugestimmt.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jacqueline Hofer, Sozialvorständin\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nLeitung Finanz- u nd Controll ingd ienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr dorf\n\nAndr6l\n\n2\n\nStadtpräsident\n\nDüb\n\nSimon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv\n\n22022-28\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\n1B-90 83.3.4\nGeschäftsberichl2017\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff .5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht.\nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge-\nmeinderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen. Folgendes Postulat ist aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei-\nben:\n\nPostulat Andrea Kennel (parteilos) <Öko-Kompass für Dübendort>\n\nlm Sommer 2017 wurden Pilotberatungen mit einzelnen KMUs in Dübendorf durchgeführt. Aufgrund\nder positiven Ergebnisse soll der Öko-Kompass gemäss Beschluss der Kommission Energiestadt\nDübendorf von Ende 2017 definitiv eingeführt und ins energiepolitische Programm 2018 bis 2022\naufgenommen werden. Der Stadtrat hat dem energiepolitischen Programm 2018 bis 2022 und somit\nder definitiven Einführung des Öko-Kompasses mit Beschluss vom 1 . März 2018 zugestimmt. Somit\nsind die Voraussetzungen für die Abschreibung des Postulats erfüllt.\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2017 wid dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat\nbeantragt, das folgende Postulat abzuschreiben:\n\n- Postulat Andrea Kennel (parteilos) ,,Öko-Kompass für Dübendorf"\n\nUnter Berücksichtigung der äusserst geringen Nachfrage in den vergangenen Jahren und des\ndamit verbundenen Aufwandes von rund Fr. 6'000.00 wird auf die Aufbereitung einer zusätzli-\nchen illustrierten Fassung des Geschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form\nverzichtet. Die Publikation des Geschäftsberichtes 2017 auf der Homepage der Stadt Düben-\ndorf soll in der vorliegenden Form erfolgen.\n\n4. Der Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2017 (inkl. zugehörige Beilage ,,Re-\nporting Legislaturplanung Primarschule") in der vorliegenden Form dem Gemeinderatssekreta-\nriat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen zu lassen.\n\n3\n\n2018-7\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 28.03.2018\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2A17)\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFührungsteam Stadtverwaltu ng\nDirektor Alters- und Spitexzentrum\nPrim arschulverwaltu ng\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nI\nLothar ZiörJena Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\nI\n\nI\n\nI\n\ni\n\nI\n\ni\n\nI\n\ni\n\n.\n\n2A18-7 2\n\n\n