category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. September 2020 \n\n \n\n 615 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 16. Sitzung des Gemeinderates  Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. September 2020, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Sarah Steiner (SVP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. September 2020 \n\n \n\n 616 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n\n  \n\n3. Zweckverband Sportanlage Dürrbach; Totalrevision Statuten \nGR Geschäft Nr. 50/2020   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Kümmeth Maximilian, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 1/2020   \n\n  \n\n4.2. Nie Zhe sowie das Kind Ellen Ailian, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 2/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.3. Pendharkar Ishan und Purandare Mitra sowie die Kinder Amogh und Meera, indische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 3/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Santoshwar Dvij, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 4/2020   \n\n  \n\n4.5. Thaqi Ridvan und Lendita sowie die Kinder Arnesa, Rina und Noar, serbisch und kosovarische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 5/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.6. Ashekary Ahmad, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 8/2020   \n\n  \n\n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2018-2022 \n(Austritt Brigitte Kast) \n\n  \n\n  \n\n6. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen \nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes \nDübendorf / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 11/2020 \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnende betreffend Koordinations- \nund Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft 135/2019 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. September 2020 \n\n \n\n 617 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n8. Postulat Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mehrweggeschirr an \nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen“ / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 136/2019 \n\n  \n\n  \n\n9. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnende "Verwendung der ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte" \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 149/2019 \n\n  \n\n  \n\n10. Motion Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnende "Leistungsüberprüfung" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 150/2019 \n\n  \n\n  \n\n11. Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) „Interpellation zu den \nOmbudsberichten 2017" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 122/2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 618 \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 16. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie orientiert, dass die Einladung zur \n\nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\n \n\nVorstellung nachrückendes Gemeinderatsmitglied Oliver Kellner (GP) \n\n„Ich heisse Oliver Kellner und rücke für Brigitte Kast für die Grüne Partei Dübendorf in den \n\nGemeinderat nach. An dieser Stelle möchte ich mich bei Brigitte und allen Wählerinnen und Wählern \n\nfür diese Chance bedanken. \n\nKurz zu meiner Person: Seit zehn Jahren unterrichte ich eine Mehrklassenabteilung im Schulhaus \n\nBirchlen in Dübendorf. Davor bin ich in Dübendorf aufgewachsen und habe den Fussball-, \n\nLeichtathletik- und Unihockeyclub besucht und war Leiter im Pfadistamm Dübelstein und der \n\nAbteilung Gryfensee. \n\nZu meinen Hobbys zählen Gitarre spielen und Musik machen, snowboarden und Velo fahren. \n\nIm Gemeinderat möchte ich mich für einen gemeinsamen Verkehr – vom Öffentlichen über Autos bis \n\nFussgänger – einsetzen. Zudem kenne ich mich in der Bildungslandschaft aus und kann meine \n\nErfahrung einbringen. Nun freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und spannende \n\nEinblicke ins Gemeindeleben.“ \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter: „Ich wünsche dir viel Freude und Erfolg im Amt.“ \n\n \n\n \n\nVerschiebung Gemeinderatsausflug \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter: „Im September findet in der Regel der Ausflug des \n\nGemeinderates Dübendorf statt. Aufgrund der Corona-Situation führen wir ihn nicht durch. Das ist \n\nschade, aber es wäre im Moment schwierig, einen gemütlichen Rahmen für den Anlass zu schaffen. \n\nWir hoffen, dass der Ausflug allenfalls im nächsten Frühling nachgeholt werden kann. \n\n \n\nUmstellung bei der Traktandierung der Geschäfte durch das Büro \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter: „Es sind viele Geschäfte und Vorstösse beim Gemeinderat \n\npendent, weil im Frühling zwei Sitzungen ausfielen. Wir haben schon an der letzten \n\nGemeinderatssitzung informiert: in nächster Zeit sind zuerst die Geschäfte des Stadtrates traktandiert \n\nund dann die politischen Vorstösse. Je nach Behandlungsdauer der Traktanden kann es auch sein, \n\ndass die Sitzung geschlossen wird, obwohl noch nicht alle Vorstösse behandelt wurden. \n\nWir müssen uns sicher auf eine lange Sitzung einstellen– bis circa um 10, halb 11 Uhr. Wir machen \n\nnatürlich eine Pause. Das Schoggistängeli an Ihrem Platz soll Ihnen über ein allfälliges Energietief \n\nhinweghelfen. Und jetzt starten wir aber!“ \n\n \nNeue überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäft dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Zweckverband Sportanlage Dürrbach / Genehmigung Statutenrevision \n\n• Sportanlage Dürrbach: Neubauprojekt Sportzentrum Zürich  \n\n \n\nDas Geschäft zur Statutenrevision ist für diese Sitzung traktandiert und das zweite Geschäft wird \n\nzurzeit von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vorberaten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 619 \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politischen Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Schriftliche Anfrage Julian Croci (GP) bezüglich Springereinsätze in der Abteilung Soziales \n\nseit 2009 \n\n• Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU) und fünf Mitunterzeichnende betreffend \n\nEnergiebuchhaltung Stadt und Primarschule \n\n \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender politischer Vorstoss: \n\n• Schriftliche Anfrage von Julian Croci (GP) bezüglich Auftragsvergaben an die Typo Graphic \n\nComposing \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage wird vom Stadtrat direkt z.Hd. von der anfragenden Person schriftlich \n\nbeantwortet. \n\n \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung glp/GEU, Angelika Murer Mikolasek \n\n„Wir möchten die Gelegenheit einer Fraktionserklärung wahrnehmen, um uns als Grünliberale und \n\nGruppe Energie und Umwelt zu den Vorwürfen gegenüber unserem Sozialamt zu äussern, die wir in \n\nden Medien lesen konnten. Dass wir solches über unsere Stadt in den Medien lesen müssen, ist für \n\nuns ein absolutes No-Go. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitarbeitenden unseres \n\nSozialamts mit ihren Klienten respektvoll, professionell und fair umgehen, genauso wie die Mitarbeiter \n\nanderer Bereiche. Ein Verhalten, wie es in den Medien geschildert wird, ist nicht tolerierbar.  \n\nDass das Sozialamt in der Kritik steht, ist nichts Neues. Von linker Seite wurde es regelmässig und \n\nöffentlichkeitswirksam kritisiert. Von rechter Seite wurden die Vorwürfe als blosses \n\n„Sozialamtsbashing“ abgetan, beschönigt und unter den Tisch gewischt. Auch von der neuen \n\nSozialvorsteherin haben wir nur zu hören bekommen, es sei alles in bester Ordnung.  \n\nDaran haben wir schon länger gezweifelt. Trotzdem wollten wir die vor knapp zweieinhalb Jahren neu \n\ngewählte Sozialvorsteherin zuerst ihre Arbeit machen lassen, bevor wir uns öffentlich einmischten. \n\nDass nun trotz Ombudsstelle, internen Untersuchungen und personellen Veränderungen immer noch \n\nsolche Vorwürfe im Raum stehen, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass immer noch einiges im \n\nArgen ist und die Probleme nicht abschliessend gelöst wurden, auch wenn wir derzeit noch nicht \n\nwissen, welche der Vorwürfe zutreffen (und ob es allenfalls noch mehr davon gibt), welche Vorwürfe \n\nnoch aktuell sind und welche einen Zeitraum vor den bereits getroffenen Massnahmen betreffen, und \n\nwer wofür verantwortlich ist.  \n\n \n\nWir möchten aufhören mit öffentlichem Schlagabtausch und persönlicher Profilierung, und uns lieber \n\neiner konstruktiven Problemlösung widmen. Was braucht es nun, damit wir unser Sozialamt wieder \n\nauf Vordermann bringen? Es ist in erster Linie wichtig, dass wir so schnell wie möglich den \n\nqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Front ein Arbeitsumfeld bieten können, in dem \n\nsie professionell und unbefangen ihre wichtige Arbeit machen können. Diese Arbeit ist auch ohne \n\nTurbulenzen schwer genug: Sie müssen mit Steuergeldern sorgsam umgehen, Menschen in Not oder \n\nschwierigen Lebenssituationen helfen und dazu noch diversen politischen Anspruchsgruppen gerecht \n\nwerden. Dieses Ziel erreichen wir nicht durch öffentlichen Schlagabtausch in den Medien.  \n\nDieses Ziel erreichen wir, durch eine saubere Aufarbeitung, damit endlich ein Schlussstrich unter \n\ndieses leidige Kapitel gesetzt und ein Neuanfang gemacht werden kann. Wir erwarten ein \n\nverbindliches und vor allem auch speditives Vorgehen, damit das Vertrauen in unser Sozialamt rasch \n\nwiederhergestellt wird. Dies bedingt auch eine transparente Kommunikation. Wir wollen also nicht \n\nmehr hören, es sei alles in Ordnung, bevor dies nicht wirklich zutrifft. In der Verantwortung ist nicht \n\nnur der Stadtrat, sondern auch die Sozialbehörde. Stadtrat und Sozialbehörde sind nun in der Pflicht, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 620 \n\ndie Vorfälle lückenlos aufzuklären und die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit so etwas nicht \n\nmehr vorkommt.  \n\nDer Stadtrat hat inzwischen eine externe Untersuchung angekündigt. Dieses Vorgehen begrüssen wir. \n\nFür uns ist wichtig, dass der Auftrag an eine wirklich externe, unabhängige, unvoreingenommene und \n\nprofessionelle Stelle geht mit einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich. Damit die Untersuchung \n\neine politisch breite Akzeptanz findet, schlagen wir vor, dass das Parlament bzw. eine Delegation des \n\nParlaments (z.B. das Büro oder die Fraktionspräsidien) bei der Auftragserteilung und Definition des \n\nAuftrags mitwirken.“ \n \n\nFraktionserklärung SP, André Csillaghy \n\n„Wir sind dem Stadtrat sehr dankbar für seinen Antrag an den Gemeinderat, eine Sonderkommission \n\nzum Thema Sozialbehörde zu kreieren. Dies ist der einzige Schritt, der uns Richtung \n\nWiederherstellung des Vertrauens in eine der wichtigsten Institution von Dübendorf führen wird.  \n\nZuerst möchte ich kurz Stellung nehmen zum Tagi-Artikel von letzter Woche: \n\n Die Informationen darin sind nicht grundsätzlich neu. Es kommen nur mehr Details an die \n\nOberfläche. Die SP und die Grünen haben bereits vor Monaten harte Fakten gebracht. \n\nBrowsen Sie durch die Protokolle und Sie werden sehen, dass eine von uns, Alexandra \n\nFreuler, selber Zeugin war und ihre persönlichen Erfahrungen mit uns teilte. Eine Auswertung \n\ndieser Aussagen wäre sicher ein wichtiger Schritt in der Untersuchung.  \n\n Gewisse Parteien schieben die Schuld für die verfahrene Situation anderen zu. Das ist \n\nverständlich, wenn auch blauäugig. Weniger verständlich ist, dass der Stadtrat mehrmals \n\nversuchte, den Medien Mitschuld an der Krise zu geben. Das ist der falsche Ansatz: die \n\nMedien erfüllten bisher «nur» ihre gesellschaftliche Rolle.  \n\n Auch wir von der linken Seite des Gemeinderats lesen ungern negative Artikel über \n\nDübendorf. Wir haben uns diesen Tagi-Artikel weder gewünscht noch ihn eingeleitet. Wir \n\nhätten ihn sehr gerne vermieden. Paradoxerweise kommt erst jetzt, auf Druck der nationalen \n\nMedien, etwas in Bewegung. Unsere lokalen Bemühungen haben, ausser zum Einsatz eines \n\nOmbudsmannes, zu keinen Verbesserungen geführt. Gäbe es eine bessere Kultur des \n\nDialogs zwischen Exekutive und Legislative über soziale Fragen, sowie ernsthafte \n\nBestrebungen zur Verbesserung der Situation im Sozialamt, würden unsere Probleme nicht \n\nauf nationaler Ebene auftauchen. Niemand profitiert von dem.  \n\n \n\nWir hoffen sehr, dass die Kommission eine Chance ist, die verfahrene Situation zu entwirren und die \n\nVeränderungen einzuleiten, die notwendig sind, um die Situation im Sozialamt nachhaltig zu \n\nverbessern. Dazu braucht die Kommission einen angemessenen Handlungsspielraum, beispielsweise \n\ndie Befähigung, mehr Einsicht in die Sozialabteilung zu bekommen als dem Ombudsmann gewährt \n\nwurde. Es kann nicht sein, dass es für jede Anfrage eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat \n\nbraucht.  \n\nVor dem Start der Kommissionsarbeit sollen deren Ziele klar formuliert werden. Wir fordern, dass die \n\nübergreifenden Schlüsselwörter Transparenz und Professionalisierung sein sollten. Der berechtigte \n\nPersönlichkeitsschutz darf nicht zur Vertuschung von Missständen in der Sozialbehörde missbraucht \n\nwerden. Die Kommission soll zudem die Möglichkeit haben, Massnahmen einzuleiten, welche einen \n\nprofessionellen Neuaufbau der Dübendorfer Sozialbehörde ermöglichen.  \n\n \n\nDie Einberufung einer Spezialkommission ist gut, aber sie darf nicht zu weiteren Verzögerungen \n\nführen. Was passiert denn in der Zwischenzeit? Der Stadtrat hat bisher gar nicht dazu Stellung \n\ngenommen, wie er als oberstes Führungsorgan der Stadt in der Zwischenzeit weiterzuarbeiten \n\ngedenkt. Und dies in einer Krisenzeit, in der mit einer Zunahme von Unterstützungsgesuchen \n\ngerechnet werden muss. Gibt es Sofortmassnahmen? Wie werden Klient*innen ab sofort gegen \n\nweitere solche Vorfälle geschützt? Wie wird die Hälfte der Mitarbeiter*innen geschützt, die solches \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 621 \n\nVerhalten nicht unterstützt? Noch vorletzte Woche liess Stadträtin Jacqueline Hofer beim \n\nGewerblerzmittag verlauten, es sei alles bestens auf dem Sozialamt. Es fehlt offenbar auf höchster \n\nEbene immer noch an Problembewusstsein. Der Stadtrat kannte ja seit einem Jahr die \n\nUntersuchungsresultate, über die der Tagi berichtete. Er wusste von den Vorwürfen und unternahm \n\nnichts. Klientengespräche ohne Wissen der Beteiligten aufzuzeichnen ist definitiv keine Bagatelle, \n\nsondern eine Straftat.  \n\nEs sollte dem Stadtrat und dem Gemeinderat klar sein, dass die Angelegenheit Sozialamt nicht \n\neinfach ausgesessen werden kann, sondern dass Veränderungen anstehen, die nicht einfach sind \n\nund gerade darum den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten fordern.“ \n \n\nFraktionserklärung FDP, Stefan Angliker \n\n„Mit Bedauern hat die FDP im Juli den Entscheid des Verwaltungsgerichts, den kantonalen \n\nGestaltungsplan Innovationspark Zürich aufzuheben, zur Kenntnis genommen. Damit wird das für \n\nden Forschungs- und Wirtschaftsstandort wichtige Generationenprojekt auf dem Flugplatzareal leider \n\nverzögert. Das Urteil ist aber primär eine Rüge am gewählten Planungsmittel und nicht am Projekt an \n\nsich, wie es uns gewisse Kreise glaubhaft machen wollen. Unabhängig davon, ob das Urteil \n\nweitergezogen wird, geht es nun darum, vorwärts zu machen und die raumplanerischen Grundlagen \n\nfür den Innovationspark in den vorgesehenen Ausmassen festzulegen, damit das Projekt weiter \n\ngedeihen kann. Idealerweise werden dabei auch die Rahmenbedingungen für die künftige aviatische \n\nNutzung geklärt.  \n\nEine verzögerungsfreie Weiterarbeit an den Planungen für den Innovationspark ist für den \n\nWirtschafts- und Forschungsstandort Zürich und die Stadt Dübendorf von grosser Bedeutung. Der \n\nInnovationspark ermöglicht ein enge Zusammenarbeit zwischen den Zürcher Hochschulen und der \n\nIndustrie und stellt Raum für das Entwickeln und Testen von neuen Technologien zur Verfügung. Mit \n\ndem Fokus auf Mobilität und Fertigungstechnologien werden am Standort Dübendorf \n\nzukunftsweisende Themen bearbeitet. Durch die neuen Arbeitsplätze wird in Dübendorf mehr \n\nWertschöpfung generiert, wovon auch das lokale Gewerbe und zu guter Letzt auch der Fiskus \n\nprofitiert. Zudem entsteht durch die Erneuerung des Flugfeldquartiers, welche bereits eingesetzt hat, \n\nmehr Wohnraum und die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort nimmt zu.  \n\nWir erwarten daher vom Stadtrat, dass er sich aktiv in die weitere Planung einbringt und \n\nÜberlegungen anstellt, wie die Stadt Dübendorf dem Innovationspark möglichst optimale \n\nBedingungen für seine Entwicklung bieten kann. In diesem Sinne lehnen wir auch eine Unterstützung \n\nder Einzelinitiative Semadeni, über welche der Rat heute befinden wird, entschieden ab.“ \n \n\n \n\nFraktionserklärung SVP, Paul Steiner \n\n„Am 22. September 2013 haben die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die \n\nVolksinitiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ abgelehnt. Es war eindeutig, nämlich 65 Prozent Nein \n\ngegen 35 Prozent Ja. Das Resultat bestätigte das Nein zur flächendeckenden Einführung von Tempo \n\n30 einer früheren Abstimmung von 2004. Dass selbst bei einem so klaren Entscheid des Stimmvolks \n\nirgendwann das gleiche Thema wieder aufs Tapet kommen und neu angeschaut werden kann, das ist \n\nselbstverständlich auch der SVP klar. Allerdings kann man das Thema dann mehr oder weniger – ich \n\nsage dem jetzt einfach mal demokratisch – angehen.  \n\nDabei hätte sich der Dübendorfer Stadtrat am Stadtrat von Uster ein Beispiel nehmen können. Dieser \n\nlegt nach verlorener Abstimmung nun jedes einzelne 30er Zone-Projekt dem Parlament vor. Dadurch \n\nbesteht auch die Möglichkeit, dass letztlich das Stimmvolk darüber befinden kann. Mit diesem \n\nVorgehen zeigt der Stadtrat von Uster politisches Gespür und vor allem Respekt gegenüber dem \n\nStimmvolk und er nimmt den Volksentscheid ernst.  \n\nGanz anders der Dübendorfer Stadtrat. Seit der Abstimmung 2013 wurden von ihm drei 30-er Zonen \n\nin Eigenkompetenz eingeführt, in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier. Ein Teil der \n\nBevölkerung hat das sicher begrüsst, ein anderer mehr oder weniger zähneknirschend die Faust im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 622 \n\nSack gemacht. Dann war es einige Zeit ruhig und man war versucht zu glauben, dass allenfalls \n\nhöchstens punktuell das eine oder andere Projekt im unmittelbaren Bereich von Schulhäusern oder \n\nKindergärten folgen könnte. \n\n \n\nDiese Hoffnung war verfehlt, denn im Rahmen des Verkehrskonzepts wurde still und leise die \n\nflächendeckende Einführung von Tempo 30 geplant, einfach mit Teilprojekten, eine eindeutige \n\nSalamitaktik. Damit liegen die jeweiligen Investitionsbeträge in der Kompetenz des Stadtrates und \n\nParlament und Stimmvolk waren ausgeschaltet. Im Gesamtverkehrsprojekt, auf dem Objektblatt 5.02 \n\nvon 2017, wurden vom Stadtrat insgesamt 1,6 Millionen Franken reserviert für das Thema \n\n„Verkehrssicherheit Weitere Quartiere“.  \n\nDie wahre Absicht des Stadtrats wurde dann mit dem Projekt „30-er Zone Zentrum“ für jedermann \n\nersichtlich. Das ganze Zentrum ist betroffen, insgesamt zwölf Strassen und, entgegen dem \n\nVersprechen des Stadtrats mehrere wichtige Strassen, die nicht zur Kategorie Quartierstrassen \n\nzählen, z.B. Bahnhofstrasse, Bettlistrasse, Wallisellenstrasse oder Strehlgasse. Der Stadtrat stützt \n\nsich auf ein von ihm selber in Auftrag gegebenes Gutachten. Das dieses Gutachten eine 30-er Zone \n\nempfiehlt, ist für Niemanden eine Überraschung. Von absoluter Notwendigkeit oder Dringlichkeit ist \n\naber keinerlei Rede im Gutachten, das wohl, weil schlicht und einfach stichhaltige Gründe fehlen, um \n\ndie unverhältnismässige Massnahme zu rechtfertigen. Es liegen keine entsprechend hohen \n\nUnfallzahlen vor, Geschwindigkeitsmessungen über längere Zeiträume zeigten kaum Übertretungen \n\nauf und im Verkehrsgutachten ist ersichtlich, dass der V-85 Wert in allen 8 Zonen des Zentrums \n\nzwischen 22 und 47 km/h liegt, bei einem erlaubten Tempo von 50 km/h. Der V-85 Wert ist ein \n\nallgemein angewendeter Mittelwert der Verkehrsingenieure. Nur wenn dieser Wert über der \n\nzugelassenen Geschwindigkeit liegt sind Massnahmen ins Auge zu fassen. Inzwischen ist die \n\nPlanung Tempo 30-Zentrum weit fortgeschritten und die Anordnung der Sicherheitsdirektion zur \n\nUmsetzung war im Glattaler publiziert.  \n\n \n\nJetzt kommt die Umsetzung der Motion Johner ins Spiel. Sie wird aktuell in der GRPK behandelt. Mit \n\nder Motion beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Kreditrahmen von CHF 930‘000 für die \n\nEinführung von weiteren sechzehn 30-er Zonen. Die ursprüngliche Motion ist datiert vom 6. Mai 2019. \n\nIn ihr äussern die Motionäre das Missfallen über das bisherige Vorgehen des Stadtrates in aller \n\nDeutlichkeit. \n\nIch zitiere was sie geschrieben haben: „Die Antwort des Stadtrates ist demokratisch fragwürdig. \n\nEinerseits lehnt er es mit Hinweis auf vergangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer \n\nbreiteren Einführung von Tempo 30 auszuarbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem \n\nGutdünken dieselben Abstimmungen zu ignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 \n\neinzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit nach dem Motto „Die da oben machen ja sowieso, was \n\nsie wollen. Die Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb \n\nsoll sich der Stimmbürger dazu äussern können“. \n\nDieses Zitat also stammt aus der Feder der Gemeinderäte der Fraktion BDP/CVP/EVP. Sie sehen, \n\nder Vorwurf der Salamitaktik ist also keineswegs eine alleinige Erfindung der SVP. Erfreulicherweise \n\nwurde von einer weiteren Dübendorfer Partei schon vor über einem Jahr im Glattaler geschrieben, \n\ndass sie Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ablehne und verlange, dass bezüglich Tempo 30 im \n\nZentrum der Gemeinderat einbezogen werden müsse, da es sich um ein Vorhaben von grösserer \n\nTragweite handle. Aufgrund dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass über die Motion \n\nJohner – also die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Dübendorf – das Volk in naher \n\nZukunft abstimmen wird. Dass es darüber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung geben \n\nwird, das wusste der Stadtrat seit der Einreichung der Motion im Mai 2019. Trotzdem hat er das \n\nProjekt Tempo 30-Zentrum forciert. \n\nDie SVP appelliert jetzt eindringlich an den Stadtrat demokratisch zu handeln und sich nicht \n\nausschliesslich nach rein rechtlichen Standpunkten zu richten. Der Stadtrat soll der Dübendorfer \n\nStimmbevölkerung gegenüber Respekt zeigen und ihr beweisen, dass er sie ernst nimmt. Das tut er \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 623 \n\naber nur dann, wenn er mit der Realisierung dieser besonders umstrittenen Zone Zentrum zuwartet, \n\nbis der Volksentscheid zu den weiteren, geplanten 16 Zonen vorliegt. Natürlich wäre es auch kein \n\nFehler gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, wenn er mit den beiden anderen \n\ngeplanten Zonen Stägenbuck und Zelgli gleich verfahren würde. \n\nFehlt es dem Stadtrat dafür an politischem Gespür, muss er sich bewusst sein, dass er die \n\nPolitikverdrossenheit schürt, ganz zu schweigen von der Situation in die er sich manövriert, sollte die \n\nMotion Johner vom Volk abgelehnt werden.“ \n\n \n \n\nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nBurkhard Huber (glp/GEU): \n\n„Meine persönliche Erklärung bezieht sich auf die Fraktionserklärung der SVP an der letzten \n\nGemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 zum Thema Bürgerrechtskommission. Hintergrund dafür \n\nwaren zwei an der Sitzung vom 8. Juni zu behandelnde Einbürgerungsgesuche, zu denen die SVP \n\nunvollständige oder widersprüchliche Angaben monierte und ein Mitglied aus ihrer Fraktion auf \n\nentsprechende Fragen keine Antworten erhalten hat. \n\nDie SVP-Fraktion hat darauf in der eingangs erwähnten Fraktionserklärung der BRK unwürdiges \n\nVerhalten und aktive Verweigerung der Auskunftspflicht vorgeworfen sowie, dass die Mehrheit der \n\nKommission ihre Aufgaben bei der Einbürgerung nicht ernst nimmt, die Gesuche nicht liest und somit \n\ndie Aufgabe als gewähltes Mitglied des Gemeinderates nicht wahrnimmt (ist so im Protokoll \n\nnachzulesen). Nachdem sie von einer Mehrheit spricht, gehe ich davon aus, dass sie ihren eigenen \n\nVertreter davon ausnimmt. In einem zweiten späteren Votum legt ein anderes Mitglied der SVP-\n\nFraktion nach, die Arbeit dieser Kommission sei unseriös. Mit diesen heftigen Vorwürfen hat die SVP \n\nFraktion die Arbeit der Mehrheit der BRK pauschal diskreditiert. Was mich wundert ist, dass ein \n\nsolches Votum und Urteil im Namen und offenbar auch mit Billigung der gesamten Fraktion \n\nabgegeben wurde. \n\nZwar bin ich mittlerweile nicht mehr in dieser Kommission. Aber als die Gesuche behandelt wurden, \n\nauf die sich SVP berief, war ich es noch und kenne daher die Fälle. Daher bin ich auch persönlich \n\nangesprochen und antworte heute darauf. \n\nDie in dieser Fraktionserklärung gemachten Aussagen dürfen so nicht im Raum stehen und \n\nunwidersprochen bleiben. Allein schon deshalb nicht, weil sie der Öffentlichkeit ein schlechtes, \n\nunprofessionelles und unzutreffendes Bild von der Arbeit der BRK-Mitglieder vermitteln. \n\nIch weise daher die eingangs zitierten Vorwürfe und Unterstellungen entschieden und in aller Form \n\nals haltlos zurück. Ich übe mein Mandat nach bestem Wissen und Gewissen mit der erforderlichen \n\nSorgfalt aus und studiere die Dossiers sehr genau. Und nach meiner Wahrnehmung tun dies auch die \n\nanderen Kommissionsmitglieder. Falls es offene Fragen geben oder Unterlagen fehlen sollten – was \n\ndurchaus vorkommen kann –, wird das Geschäft auch einmal zurückgestellt und entsprechende \n\nAbklärungen getroffen. So habe ich selbst als BRK-Mitglied zum Beispiel mehrmals zusätzliche \n\nAbklärungen vorgenommen oder veranlasst, die über das übliche Mass hinausgehen. \n\nDie SVP sollte im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass Einbürgerungsgesuche im Rahmen von \n\nGesetzen und Verordnungen behandelt und entschieden werden, die die BRK-Mitglieder \n\nanzuwenden und zu respektieren haben. \n\nIn Zukunft würde ich mir etwas mehr Respekt vor einer Gemeinderatskommission und deren \n\nMitgliedern sowie etwas mehr Gespür und Abwägung bei der Wortwahl wünschen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 624 \n\n2. Protokollgenehmigung der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Juli 2020 \n \n\n Zum Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 sind bei der Gemeinderatspräsidentin \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Zweckverband Sportanlage Dürrbach; Totalrevision Statuten \n\nGR Geschäft Nr. 50/2020 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich entschuldige mich bereits jetzt für die Bleiwüste, die ich Ihnen hier präsentieren muss, aber eine \n\nStatutenrevision ist in der Regel keine sehr bildhafte Angelegenheit. Ich werde Ihnen jetzt, im Namen \n\nder GRPK, die Totalrevision der Verbandsstatuten des Zweckverbands Sportanlage Dürrbach \n\nvorstellen. \n\nWir haben einen Zweckverband, dem die Gemeinden Dübendorf und Wangen-Brüttisellen angehören. \n\nDer Zweckverband kümmert sich um die Sportanlagen im Gebiet "Wechselwisen" und dessen Betrieb. \n\nDieses Gebiet liegt gleich auf der anderen Seite der Grenze in Wangen-Brüttisellen aber der Sitz des \n\nZweckverbandes ist auf unserer Seite. Wir haben momentan aktuelle Statuten aus dem Jahr 2011 \n\nund der Zweckverband verfügt über einen Baurechtsvertrag mit der armasuisse über die \n\nLandnutzung. Weiter hat der Zweckverband über eine Leistungsvereinbarung mit der Sport- und \n\nFreizeitanlagen Dübendorf AG, welche sich um die Betriebsführung der Anlage kümmern. Die \n\nAusgangslage ist folgende: Das neue Gemeindegesetz verlangt, dass Zweckverbände einen eigenen \n\nHaushalt haben und nicht direkt über die Zweckverbandsgemeinden finanziert werden. Dies geht nur \n\nmit einer Revision der Statuten, welche auch vors Volk geht. Man konnte dies gleichzeitig zum Anlass \n\nnehmen, um Grundlagen zu schaffen, dass die Betriebsführung nicht nur an ein öffentliches \n\nUnternehmen, sondern auch an eine private Aktiengesellschaft vergeben werden kann. Das ist \n\nnämlich der Fall; Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter hat vorher bereits bei den pendenten \n\nGeschäften erwähnt, dass eine private AG das Bauvorhaben "Sportzentrum Zürich" auf dem Gebiet \n\nrealisieren will. \n\n \n\nWir haben uns die Statuten in der GRPK in der neuen und alten Form angeschaut. Man kann sagen, \n\ndass die neu vorgelegten Statuten, welche wir heute Abend zuhanden der Urnenabstimmung \n\nverabschieden werden, auf den Musterstatuten des Kantons basieren. Man hat also nicht nur die \n\nbisherigen Statuten 1:1 so umgeschrieben, was man neu haben muss, sondern man hat die alten \n\nTexte direkt in die neue Struktur des Kantons reinkopiert. Das vereinfacht natürlich auch die Prüfung \n\ndurch das Gemeindeamt, welche zwingend vorgenommen werden muss. Man hat jedoch was \n\nZuständigkeiten und Abläufe anbelangt nur das angepasst, was wirklich sein muss und von dem her \n\nwerde ich im Folgenden auch nur auf ganz wenige Änderungen eingehen, welche wir auch in der \n\nGRPK diskutiert haben. Das Gemeindeamt hat diese Statuten vorgeprüft und sämtliche \n\nEmpfehlungen sind in die aktuelle Version eingeflossen. Wir haben eine Version, welche der Stadtrat \n\nam 25. Juni 2020 verabschiedet und am 20. August 2020 wiedererwägt und noch einzelne \n\nAnpassungen vorgenommen hat. Unsere Beratung bezieht sich auf die Version vom 20. August 2020. \n\nIn einzelnen Fällen werde ich noch auf die Veränderungen eingehen. \n\nAktuell ist vorgesehen, dass diese Statuten auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten. Weil der \n\nZweckverband einen eigenen Haushalt bekommt, ist ein unterjähriges Inkrafttreten nicht möglich und \n\nes wäre daher sehr passend, wenn es rechtzeitig für die Novemberabstimmung dieses Jahr klappen \n\nwürde. \n\nEine weitere Vorbemerkung, wir haben es vorhin gehört: Es gibt das Bauvorhaben "Sportzentrum \n\nZürich", welches momentan nochmal beim Stadtrat in Zusammenarbeit mit Wangen-Brüttisellen und \n\ndem Zweckverband zur Abklärung pendent ist. Die Idee ist, dass Dübendorf sich an einzelnen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 625 \n\nLeistungen dieses Sportzentrums mit einem einmaligen Beitrag beteiligt. Dort geht es dann vor allem \n\ndarum, wo bisherige Gebäudeteile ins neue Sportzentrum integriert werden, es soll auch ein \n\nDarlehen sowie eine Leistungsvereinbarung über die Betriebsführung inkl. eines jährlichen \n\nBetriebsbeitrag geben. Der Stadtrat ist momentan am Abklären, wie die genaue Ausgestaltung der \n\nGrundlagen auszusehen hat. Von dem her werden wir höchstwahrscheinlich bis Ende Jahr über \n\ndieses Geschäft diskutieren können. Dann werden wir Ihnen auch eine Präsentation mit hübschen \n\nBildern zeigen können, was heute ja leider noch nicht möglich ist.  \n\nIch möchte nun auf die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Statuten und auf unsere \n\nAbklärungen in der GRPK zu sprechen kommen. Ein wesentlicher Punkt ist, dass neu die \n\nBetriebsführung an eine private Aktiengesellschaft, an welcher der Zweckverband nicht beteiligt ist, \n\nabgegeben werden kann. Wir haben uns unter anderem dafür interessiert, warum direkt eine private \n\nAG genannt ist, es könnte ja auch sein, dass es eine Genossenschaft oder Stiftung wäre. Jedoch hat \n\ndas Gemeindeamt empfohlen, es möglichst konkret zu formulieren. Sollte sich die AG irgendwann \n\nmal eine neue Form geben, müsste man halt dem Volk nochmals eine Statutenrevision vorlegen. \n\n \n\nÜber was wir in der GRPK gestolpert sind, ist, dass man das Quorum für Volksinitiativen erhöht hat. \n\nBisher waren es 300 Unterschriften für beide Verbandsgemeinden zusammen, mit der aktuellsten \n\nVersion sind es nun 500 Unterschriften, die es braucht. Man muss sagen, dass sich der \n\nZweckverband an den Musterstatuten und nicht an den bisherigen Statuten orientiert hat. Laut \n\nMusterstatuten könnte man sogar bis 1'000 Unterschriften erhöhen. Im allerersten Vorschlag waren \n\nes 800 Unterschriften, die GRPK fand jedoch, dass dies nicht unbedingt in ihrem Sinn ist, dass man \n\ndie "Demokratiehürde" erhöht aber denken, dass die Erhöhung von 300 auf 500 Unterschriften ein \n\ngangbarer Weg ist, welcher man so mittragen kann. \n\nWir haben auch diskutiert, ob man die Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbandes bei \n\ndieser Gelegenheit verkleinern könnte, heute sind es drei Mitglieder von Dübendorf und zwei von \n\nWangen-Brüttisellen. Es gibt Gründe, wieso man das machen könnte. Vor allem aber damit Wangen-\n\nBrüttisellen weiterhin mit zwei Vertretern dort dabei sein kann und weil man ja neu einen eigenen \n\nFinanzhaushalt einführt, kann man das durchaus so weiterführen. \n\nVon dem her sind am Schluss bei diesem Thema keine offenen Fragen mehr übriggeblieben und ich \n\ndarf Ihnen im Namen der einstimmigen GRPK beantragen, den vorliegenden totalrevidierten Statuten \n\nzuhanden der Urnenabstimmung zuzustimmen. “ \n\n \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich möchte mich an dieser Stelle als GRPK-Präsident herzlich bei der UK bedanken, welche das \n\nGeschäft während den Sommerferien im Eilzugstempo behandelt hat, ohne die GRPK-übliche \n\nGründlichkeit zu missen. Mit der Behandlung über den Sommer, hat sie es möglich gemacht, dass wir \n\ndas Geschäft heute behandeln können und es noch rechtzeitig dieses Jahr an die Urne kommt.“ \n\n \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP/CVP/EVP) \n\n„Von meiner Seite gibt es nicht viel mehr zu sagen. Auch ich möchte mich von Herzen bei der UK \n\nbedanken, welche während den Sommerferien diese Statuten durchgeackert und auch sehr gute \n\nFragen gestellt hat, zu welchen wir entsprechend Antwort geben konnten. Nochmals herzliches \n\nDankeschön an die GRPK und vor allem an die UK. “ \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 626 \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt den totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach \n\nzuhanden der Urnenabstimmung mit 38 zu 0 Stimmen zu.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Den vorliegenden totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Sportanlage Dürrbach wird \n\nzuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung. \n\n \n\n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n4.1. Kümmeth Maximilian, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 1/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 37 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kümmeth \n\nVorname Maximilian \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.2. Nie Zhe sowie das Kind Ellen Ailian, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 2/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 627 \n\nName Nie \n\nVorname Zhe \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit China \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Nie \n\nVorname Ellen \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit China \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.3. Pendharkar Ishan und Purandare Mitra sowie die Kinder Amogh und Meera, indische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Pendharkar \n\nVorname Ishan \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\nund \n\n \n\nName Purandare \n\nVorname Mitra \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Pendharkar \n\nVorname Amogh \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\nund \n\n \n\nName Pendharkar \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 628 \n\nVorname Meera \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n4.4. Santoshwar Dvij, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 4/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Santoshwar \n\nVorname Dvij \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.5. Thaqi Ridvan und Lendita sowie die Kinder Arnesa, Rina und Noar, serbisch und \n\nkosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 5/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Thaqi \n\nVorname Ridvan \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Kosovo \n\n \n\nund \n\n \n\nName Thaqi \n\nVorname Lendita \n\nGeburtsjahr 1981 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 629 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Kosovo \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Thaqi \n\nVorname Arnesa \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\nund \n\n \n\nName Thaqi \n\nVorname Rina \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Kosovo \n\n \n\nund \n\n \n\nName Thaqi \n\nVorname Noar \n\nGeburtsjahr 2017 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.6. Ashekary Ahmad, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 8/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ashekary \n\nVorname Ahmad \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 630 \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n\n \n5. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission für \n\nden Rest der Amtsdauer 2018-2022 \n\n(Austritt Brigitte Kast) \n \n\n Präsident der Interfraktionellen Konferenz (IFK), Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Für die Ersatzwahl in die GRPK schlägt Ihnen die IFK Oliver Kellner (GP) vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nDiskussion \n\n \nLukas Schanz (SVP) \n\n„Keine Angst, ich will nicht eine neue Person für diese Ersatzwahl vorschlagen. Die SVP anerkennt \n\nden Anspruch der Grünen für den Sitz in der Kommission und akzeptiert auch den Vorschlag der \n\nGrünen Fraktion. Aber es ist mir wichtig und ein Anliegen, dass der Gemeinderat vor der Wahl \n\nKenntnisse von gewissen Sachverhalten resp. Gesetze hat. \n\nMit Oliver Kellner wählen wir einen Primarlehrer, welcher bei der Primarschule Dübendorf angestellt \n\nist, in die Kommission. Wie wir alle wissen, gehört die Primarschulgemeinde zu der politischen \n\nGemeinde Dübendorf. Darum muss man vor einer solchen Wahl jeweils prüfen, ob es keine \n\nInteressenskonflikte gibt. Dazu kann man einen Blick ins Gesetz werfen. Unter anderem gilt das \n\nGesetz über die politischen Rechte vom Kanton Zürich, dort steht unter § 26 Abs. 2 lit. b Folgendes: \n\n"Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis \n\nzueinander stehen, sind unvereinbar. Dies gilt auch für die Mitglieder der \n\nRechnungsprüfungskommission gegenüber jedem anderen Amt oder jeder anderen Anstellung in der \n\nGemeinde, mit Ausnahme der Mitgliedschaft im Wahlbüro." Gemäss meinem Verständnis, ist das \n\nauch vom Büro mit dem Gemeindeamt abgeklärt worden und das Gemeindeamt ist der Meinung, \n\ndass lediglich Gemeinden betroffen sind, welche kein Parlament haben. Dem widerspricht jedoch der \n\nrelativ neue Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und auch zu den politischen Rechten ganz \n\nklar. Auch hier möchte ich kurz zitieren: "Zudem dürfen Mitglieder der parlamentarischen \n\nRechnungsprüfungskommission weder ein anderes Amt in der Gemeinde ausüben noch bei ihr \n\nangestellt sein." Da ist also auch die Rede von einer parlamentarischen \n\nRechnungsprüfungskommission. Leider ist die Frage im Rechtsgutachten, welche das Büro des \n\nGemeinderates in Auftrag gegeben hat, nicht geklärt worden, sondern lediglich, ob Oliver Kellner in \n\nden Gemeinderat kommen darf.  \n\nWir haben jetzt also auf der einen Seite der Kommentar, welcher von ausgewiesenen Juristen \n\ngeschrieben worden ist, und auf der anderen Seite die Meinung des Gemeindeamts. Ich erlaube mir \n\nnicht darüber zu urteilen, wer Recht hat. Für mich ist aber klar, dass Oliver Kellner bei seiner Wahl in \n\ndie GRPK bei gewissen Themen, in den Ausstand treten muss. \n\nAlso meine Damen und Herren, mir einfach ist wichtig, dass vor der Wahl alle die gesetzlichen \n\nGrundlagen kennen und sich bewusst sind, dass man in der GRPK jeweils diskutieren muss, bei \n\nwelchen Themen Oliver Kellner nicht mitreden darf resp. sogar gar nicht dabei sein darf. Es geht uns \n\nwirklich einfach darum, dass der Gemeinderat darüber informiert ist und nicht um die Person von \n\nPerson Oliver Kellner oder um seine Parteizugehörigkeit. Die SVP-Fraktion wird Oliver Kellner wählen \n\nund wünscht ihm bereits jetzt viel Freude und Energie bei der Arbeit in der GRPK.“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 631 \n\nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich habe das auch sehr genau angeschaut. Dieser Passus im Gesetz über die politischen Rechte, \n\ngibt es schon lange und wurde im neuen Gemeindegesetz nicht wesentlich verändert. \n\nDementsprechend gibt es auch Kommentare, von früheren, vorgängigen Juristen, welche jeweils die \n\nKommentare zum Gemeindegesetz geschrieben haben. Wenn man diese liest, stellt man fest, dass \n\nder Kommentar zu diesem speziellen Passus immer kürzer geworden ist. Mettler, der Vor-Vorgänger \n\nvom jetzigen Kommentarschreiber, hat das noch sehr ausführlich bewertet.  \n\nEr schreibt: "Als wichtigste parlamentarische Kommissionen erscheinen die \n\nRechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK), was das \n\nGemeindegesetz schon dadurch zum Ausdruck bringt, dass es den Grossen Gemeinderat zu \n\nBestellung dieser Kommissionen ausdrücklich verpflichtet und den Aufgabenkreis namentlich der \n\nRPK selber eingehend umschreibt. Während der Kompetenzbereich der RPK der gleiche ist wie in \n\nder zweistufigen Gemeindeorganisation, nimmt die RPK in der Gemeindeorganisation mit Grossem \n\nGemeinderat organisatorisch eine andere Stellung ein. In diesen Gemeinden stellt die RPK keine \n\nselbständige, von den Stimmberechtigten zu wählende Gemeindebehörde dar. Sie hat lediglich den \n\nCharakter eines Ausschusses des Grossen Gemeinderates, der sich ausschliesslich aus Mitgliedern \n\ndes Gemeindeparlamentes zusammensetzt und von diesem gewählt wird. Die RPK besitzt daher in \n\norganisatorischer Hinsicht die gleiche Stellung wie die übrigen parlamentarischen Kommissionen, \n\ndenen die Vorberatung der von Gemeindeparlament zu behandelnden Geschäft obliegt." \n\nDas heisst, die beiden Vorgänger vom jetzigen Kommentarschreiber sind ganz klar der Meinung, \n\ndass sicher der Passus im Gesetz nur auf Gemeinden mit Gemeindeversammlung bezieht.“ \n\n \nWahl \n\nOliver Kellner wird mit 37:0 Stimmen für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 als Mitglied der \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gewählt. \n \n\n \n\n \n6. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend Beibehaltung der bestehenden kommunalen \n\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes \n\nDübendorf / vorläufige Unterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 11/2020 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) erläutert das Vorgehen betreffend vorläufiger \n\nUnterstützung der Einzelinitiative: \n\n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \n\nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \n\nvon mindestens 14 Ratsmitgliedern die vorläufige Unterstützung erhält (Art. 11 Gemeindeordnung), \n\nwird sie an den Stadtrat überwiesen, der die Gültigkeit prüft. Wenn sie gültig ist, wird der Stadtrat \n\neinen Bericht und Antrag ausarbeiten, der dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wenn die \n\nvorläufige Unterstützung nicht erreicht wird, gilt die Einzelinitiative als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDiskussion \n \n\nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n„Ich möchte nur ganz kurz dazu sagen, dass die Gemeinden gemäss dem Zürcher Planungs- und \n\nBaugesetz eine Planungspflicht haben – wenn sich die Verhältnisse ändern. Ein Denkverbot in \n\njeglicher Art würden wir als grundsätzlich falsch erachten. \n\nAus unserer Sicht ist das ganz besonders der Fall, in dem Moment, wenn man eine Gesamtrevision \n\nder Richt- und Nutzungsplanung anpackt, was man ja nur all paar Jahrzehnte tut. Das ist nämlich der \n\nMoment, um einen Schritt zurückzutreten, um mit einer grösseren Perspektive, mit dem Blick auf das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 632 \n\ngesamte Stadtgebiet vorwärts zu denken und zu prüfen, ob es eine Anpassung an den bestehenden \n\nRegelungen braucht. Zu diesem Gross-Denken und In-die-Zukunft-Denken gehört ganz sicher auch \n\ndas Flugplatzareal. Ob es am Schluss dieses Prozesses dann effektiv im Rahmen der Revision auch \n\neinen Änderungsantrag geben wird, ist offen. Und wenn es dann zu so einem Änderungsantrag \n\nkäme, gäbe es dazu eine öffentliche Auflage. So würde die Bevölkerung die Gelegenheit erhalten, \n\nsich dazu zu äussern und sie hätte eine weitere Gelegenheit, dazu zu sagen, was ihre Meinung ist. \n\nEine Gelegenheit, welche ihnen bei einem Denkverbot genommen würde. In diesem Sinne bitte ich \n\nSie, diese Einzelinitiative abzulehnen.“ \n\n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n„Die Einzelinitiative von Cla Semadeni verlangt, dass in der angelaufenen Ortsplanrevision das Areal \n\nvom Militärflugplatz in der Bau- und Zonenordnung als Landwirtschaftszone beibehalten wird. Und \n\nhier muss ich eine Klammer für die FDP aufmachen: Der Initiant will verhindern, dass ein solches \n\nGrossprojekt wie der Innovationspark einfach in so einer Gesamtrevision verschwindet. Er verlangt \n\nauch, dass es einen kommunalen Richtplan über das ganze Gebiet gibt. Jedoch haben wir keinen \n\nsolchen gesamten Richtplan, ausserdem existiert auch kein festgesetzter Erschliessungsplan für das \n\nganze Dübendorfer Siedlungsgebiet. \n\nFür die SP Dübendorf ist der Innovationspark ein wichtiges Zukunftsprojekt für unsere Gesellschaft. \n\nWir möchten den Weg zum Beispiel für eine Forschungs- oder Bildungszone auf dem Areal des \n\nMilitärflugplatzes freimachen und können auch mit dem historischen Flugplatz und den Werkflügen \n\nleben. Die demokratischen Bestimmungen und gesetzlichen Grundlagen müssen aber "verhebä". \n\nAuch wenn die Bevölkerung indirekt zum Innovationspark, wie unser Stadtpräsident vermittelt, der \n\nUmzonung des Flugplatzrandes Nord zugesagt hat, ist das noch lange nicht rechtens. Alle \n\nErschliessungen und Bauten verweisen nämlich auf den kantonalen Gestaltungsplan \n\nInnovationspark. Das Verwaltungsgericht hebt jedoch die Planung vom Grossprojekt auf dem \n\nFlughafengelände mit der Begründung auf, dass für die Festsetzung generellen Bauzonen im Kanton \n\nZürich nach Regelung des Planungs- und Baugesetzes alleine, also nur, die Gemeinden zuständig \n\nsind. Darum steht das Instrument des kantonalen Gestaltungsplanes für diese Planung nicht zur \n\nVerfügung. Es fragt sich, ob die damalige Umzonung des Flugplatzrandes jetzt nicht auch \n\naufgehoben wird. \n\nDie SP unterstützt diese Einzelinitiative von Cla Semadeni, nicht um den geplanten Innovationspark \n\nlahmzulegen, sondern als Chance für diese zwei Grossprojekte, als Chance für den Meilenstein, \n\ndemokratische und gesetzliche Ordnungsmässigkeit zu überstehen und hinter sich zu bringen. Wir \n\nsind überzeugt, dass uns nur ein scharfsinniges und rasches Handeln zum Ziel bringt. Wir bitten den \n\nGemeinderat um die vorläufige Unterstützung dieser Einzelinitiative und für die Überweisung an eine \n\nparlamentarische Kommission, sprich KRL, wie es das vom Gesetz über die politischen Rechte \n\ngemäss § 139 Abs. 3 erlaubt.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Einmal mehr behandeln und sprechen wir heute über die Zukunft des ehemaligen Militärflugplatzes \n\nDübendorf. Konkret geht es heute um die planungsrechtlichen Grundlagen für eine mögliche \n\nUmnutzung zum Innovationspark und Werkflugplatz. Unsere Haltung zu den Zielsetzungen \n\nbettreffend Innovationspark und Werkflugplatz habe ich ja in der Fraktionserklärung vom Juni an \n\ndieser Stelle noch einmal ausführlich erläutert. Daran hat sich nichts geändert. In der Zwischenzeit \n\nhob allerdings das Verwaltungsgericht in einem im Nachgang dazu öffentlich breit diskutierten \n\nEntscheid die Planung für das Grossprojekt Innovationspark auf. Das Instrument des kantonalen \n\nGestaltungsplanes sei dazu nicht geeignet. \n\nDie Einsprache, welche nun zu diesem Urteil führte, kam bekannterweise vom gleichen Urheber, wie \n\ndie Einzelinitiative, über deren vorläufige Unterstützung wir heute zu entscheiden haben. Aus unserer \n\nSicht ist die vorliegende Einzelinitiative mit dem Verwaltungsgerichts-Entscheid mittlerweile überholt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 633 \n\nWarum? Mit diesem Urteil, sofern der Kanton es nicht noch weiterzieht, hat der Initiant mit seiner \n\nfrühen Kritik, dass für die geplanten Umnutzungen die planungsrechtlichen Grundlagen fehlen, resp. \n\nnicht hinreichend genügend oder korrekt sind, Recht erhalten. Leider haben diverse involvierte \n\nStellen in der Vergangenheit nicht genau genug hingehört und versucht diese Kritik aufzunehmen. \n\nWir fordern Stadt, Kanton und Bund auf, in Zukunft auch auf kritische Stimmen besser einzugehen \n\nund sie ernst zu nehmen. Selbstverständlich hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen für die \n\nweiteren Schritte auf dem Weg zur Realisierung des Innovationsparkes wie auch des Werkflugplatzes \n\nDübendorf. \n\n \n\nIn der nun vorliegenden Einzelinitiative fordert der Initiant, dass in der angelaufenen \n\nOrtsplanungsrevision Dübendorf die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und \n\nNutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten wird. Wir haben im \n\nVorfeld mit dem Initianten ein sehr spannendes Gespräch geführt. So wie wir es verstanden haben \n\nund es auch in der Begründung der Einzelinitiative nachzulesen ist, verfolgt er die Absicht, für \n\nmögliche zukünftige Umnutzungen des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf saubere, korrekte \n\nplanungsrechtliche Grundlagen zu schaffen und sicherzustellen, dass auch alle demokratischen \n\nAbläufe richtig eingehalten werden. \n\nWir teilen diese Zielsetzung. Wir sind der Meinung, dass mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes, \n\ngenau diese Zielsetzung erreicht werden kann. Jetzt müssen nämlich alle Akteure, wie beispielsweise \n\nGemeinden, Bund und Kanton, zügig und rasch an einen Tisch sitzen. Dem Initianten ist somit mit \n\nseiner Einsprache zu verdanken, dass nun, so erwarten wir es, rasch und zügig die korrekten \n\nplanungsrechtlichen Grundlagen für den Innovationspark und den Werkflugplatz Dübendorf \n\ngeschaffen werden können. Wir fordern Bund, Kanton und Gemeinden auf, an einem Strick zu ziehen, \n\nrasch zu handeln und beide Geschäfte miteinander zu klären: Innovationspark und Werkflugplatz. \n\n \n\nDa Dübendorf hier eine zentrale Rolle zukommt und wir, planungsrechtlich, quasi sowieso wieder auf \n\nFeld 1 beginnen, braucht es unserer Meinung nach diese Einzelinitiative nicht mehr. Es gibt keine \n\npräjudizierenden Wirkungen mehr – vorbei an einer kommunalen Nutzungsplanung. Wir wollen auch \n\ndie ganzen Abläufe mit einer Überweisung dieser Einzelinitiative nicht zusätzlich verkomplizieren und \n\neinfach nur Verwaltungsaufwand produzieren. Wir werden sie also nicht unterstützen und bitten den \n\nGemeinderat es ebenfalls nicht zu tun.“ \n\n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die Einzelinitiative von Cla Semadeni verlangt, dass die aktuelle kommunale Nutzungsordnung auf \n\ndem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf so beibehalten wird, wie sie in Rechtskraft ist. Aktuell ist \n\nder Militärflugplatz vorwiegend als Landwirtschaftszone berücksichtigt. Mit seiner Einzelinitiative \n\nmöchte Cla Semadeni sicherstellen, dass keine übereilten Umnutzungen vorgenommen werden, bis \n\ndie entsprechenden Entscheidungen von den zuständigen Stellen auf demokratischer Ebene gefällt \n\nund auch rechtsgültig sind. So sind bei der geplanten Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf \n\nnoch sämtliche Fragen offen. \n\nIm Bereich der Aviatik hat das UVEK bekannt gegeben, dass eine Überprüfung der projektierten \n\naviatischen Infrastruktur notwendig wird. Betreffend Innovationspark hat kürzlich das \n\nVerwaltungsgericht den Gestaltungsplan aufgehoben, mit der Begründung, dass die planerischen \n\nVoraussetzungen noch nicht geschaffen sind. Solange so viele Fragen noch offen sind, wäre es ein \n\nFehler dem Militärflugplatz Dübendorf stückweise umzunutzen und der Landwirtschaftszone zu \n\nentziehen. Durch das übereilige Vorgehen einiger kommunalen, kantonalen und eidgenössischen \n\nStellen wurden bereits heute Unsummen von Steuergeldern verschwendet. Dies darf so nicht \n\nweitergehen. Deshalb ist der von vielen Seiten geforderte Marschhalt auch in Dübendorf zu \n\nunterstützen. \n\nDies nach dem Motto „lose, luege, laufe!“.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 634 \n\nDas bedeutet: \n\nZuerst muss das Bedürfnis der vielen Nutzungsideen überprüft und neu ausgewiesen werden. Dann \n\nmuss für dessen Umsetzung die Einwilligung der betroffenen Bevölkerung abgeholt werden und \n\nanschliessend sämtliche Rahmenbedingungen geklärt werden. Und erst dann dürfen die nötigen \n\nUmsetzungen folgen. Die Einzelinitiative ist deshalb nötig, weil von verschiedenen Seiten beobachtet \n\nwerden muss, dass die „Politik des persönlichen Denkmalsetzen“ viele Entscheidungen beeinflussen \n\nund daher die nüchterne Betrachtung auf die Entwicklung des Areals getrübt wird. \n\nUnd seien wir doch ehrlich: Mit dem aktuellen IST-Stand können wir doch alle gut leben! Wieso der \n\nzukünftigen Generation die Chance nehmen, das letzte grosse verfügbare Areal im Grossraum Zürich \n\numzugestalten. Das ist nicht nur unfair, sondern auch unnötig. \n\nUm der Einzelinitiative zuzustimmen gibt es verschiedene Motive; sei es der Kampf gegen die Aviatik, \n\nsei es der Kampf gegen das Projekt des Innovationsparks oder sei es der Erhalt der einzigartigen \n\nökologischen Grünfläche von mehr als 164ha. Egal welches Motiv sie antreibt – etwas hat es \n\ngemeinsam – wir müssen die Einzelinitiative vorläufig unterstützen. Die SVP Fraktion wird es tun.“ \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Eine kurze Zwischenmeldung: Wir haben gehört, dass der Livestream unterbrochen war, jetzt geht \n\nes offenbar wieder. Wir entschuldigen uns für diese Panne und hoffen, dass das nicht mehr passiert.“ \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und \n\nNutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf von Cla Semadeni wird mit 20 \n\nStimmen vorläufig unterstützt. Die Initiative wird dem Stadtrat zur Überprüfung und weiteren \n\nBehandlung überwiesen. \n\n \n\nTheo Zobrist (SP):  \n\nIch habe den Antrag gestellt, dass diese Einzelinitiative nicht dem Stadtrat, sondern der KRL, einer \n\nparlamentarischen Kommission, überwiesen wird. Ich habe recherchiert, dass das laut dem Gesetz \n\nüber die politischen Recht ausdrücklich erlaubt ist. \n\nIch stelle also den Antrag, dass dies nicht dem Stadtrat, sondern der KRL überwiesen wird.“ \n\n \n\n*** Die Sitzung wird durch die Gemeinderatspräsidentin zur rechtlichen Klärung dieses Antrages für \n\neine kurze Pause unterbrochen. *** \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n"In der aktuellen Fassung des Gesetzes über die politischen Rechte ist die von Theo Zobrist \n\nangegebene Möglichkeit der direkten Zuweisung an eine Kommission nicht mehr enthalten (§ 139 \n\nAbs. 3 GRP). Da diese Möglichkeit nicht mehr besteht, muss auch nicht darüber abgestimmt werden. \n\nIch mache an dieser Stelle jedoch auf die Rechtsmittelbelehrung am Ende der Sitzung aufmerksam. \n\nDas Geschäft wird nach der Behandlung durch den Stadtrat der Kommission für Raumplanung und \n\nLandgeschäfte (KRL) überwiesen und dann kann sich die KRL dazu zuhanden des Gemeinderates \n\näussern. \n\nIn Zukunft wären wir froh, wenn solche Anträge im Vorhinein angekündigt würden, damit wir uns \n\nbereits dazu Gedanken machen können.“  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 635 \n\n7. Postulat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnende betreffend \n\nKoordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft 135/2019 \n \n\n Stellungnahme Postulantin Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Am 4. November 2019 haben wir dieses Postulat eingereicht. Der Stadtrat wird eingeladen, für die \n\nKoordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen ein Pflichtenheft zu erstellen und die \n\nKoordinationsstelle innert nützlicher Frist umzusetzen. \n\nIm Gemeinderatsprotokoll vom 28. September 2015 gab der damalige Stadtrat Kurt Spillmann auf \n\nAnfrage von Hans Baumann folgende Auskunft: \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\nVor ca. zehn Jahren wurde ein Altersleitbild, wie man dies allgemein kennt, mit diversen \n\ninvolvierten Stellen besprochen. Zum heutigen Zeitpunkt [d.h. 2015] haben wir uns zuerst \n\neinmal für die erwähnte Anlauf- und Koordinationsstelle entschieden. \n\n \n\nIm Geschäftsbericht von 2017 ist zu diesem Thema zu lesen: \nEine Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen wird geschaffen.  \n\nDie Einrichtung einer Alters- und Koordinationsstelle für Altersfragen war im Zusammenhang \n\nmit dem Ende 2015 gestarteten Projekt Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadtverwaltung \n\ngeplant. Nachdem sich Ende 2017 abzeichnete, dass die Umsetzung des DLZ-Projekts in \n\nnächster Zeit nicht realistisch erscheint, wurde festgelegt, die Anlaufstelle im 1. Halbjahr 2018 \n\nseparat zu realisieren. \n\n \n\nMit der Einführung des Pflegegesetzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt: \n\n \nDie Gemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer \n\ngemäss Paragraph 5, Abs. 1 erteilt. \n\n \n\nDas Pflegegesetz schreibt also eine solche Stelle vor. Das Pflegegesetz betrifft nicht nur Senioren, \n\nsondern auch Menschen, die von chronischen, invalidisierenden Krankheiten wie z.B. MS oder ALS \n\nbetroffen sind, im Wachkoma liegen, Menschen, die aus geschützten Institutionen aufgrund ihres \n\nAlters in eine andere Institution wechseln müssen oder Kinder, die der dauernden Pflege bedürfen. \n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, für die verschiedenen Bedürfnisse selbst Betreuungsangebote \n\nanzubieten oder mit entsprechenden Institutionen Leistungsverträge abzuschliessen.  \n\nFür betroffene Menschen und deren Angehörige ist eine Koordinations- und Beratungsstelle für \n\nAlters- und Pflegefragen dringend notwendig und wir appellieren daher für eine rasche Umsetzung \n\ndieser seit langem überfälligen Massnahme unter dem Dach der Behördendienste. Ich habe ein \n\ngewisses Verständnis dafür, dass dieses Geschäft während der Corona-Zeit etwas liegengeblieben \n\nist. Aber jetzt ist es höchste Zeit, dass diese Stelle eingerichtet wird. Ich möchte meine Kolleginnen \n\nund Kollegen bitten, diese Postulat zu überweisen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.“ \n\n \nHanna Baumann (SP) \n\n„Ich möchte mit meinem Votum dieses Postulat unterstützen. Die Schaffung einer Koordinations- und \n\nBeratungsstelle für Alters- und Pflegefragen ist in Dübendorf schon seit vielen Jahren eine Pendenz: \n\nBereits 2014 als ich hier in Dübendorf meine Tätigkeit als Sozialdiakonin der Kirchgemeinde \n\naufgenommen hatte, war beim runden Tisch aller Akteure der Alters- und Seniorenarbeit in \n\nDübendorf das Thema aktuell, dass es in Dübendorf eine Anlaufstelle bei Altersfragen braucht.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 636 \n\nWie Tanja Boesch in der Begründung ihres Postulats beschreibt, ist die Schaffung dieser Stelle stets \n\nwieder auf die lange Bank geschoben worden. Eine solche Stelle ist für die betroffenen älteren und \n\npflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen wichtig, um gut informiert zu sein und möglichst \n\nschon vor dem akuten Notfall die richtigen Entscheidungen zu treffen.  \n\nAus diesem Grund sind die Gemeinden seit 2011 gemäss Pflegegesetz dazu verpflichtet, eine \n\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen einzurichten. Diese Koordinationsstelle fungiert als \n\nWegweiser. Sie hat die Aufgabe, direkt Betroffenen Auskunft zu geben, welche Leistungserbringer im \n\nBereich der stationären und ambulanten Pflege vor Ort zur Verfügung stehen, und ferner, welche \n\nhilfreichen Dienstleistungen es gibt, wenn die körperlichen und geistigen Kräfte im Alter nachlassen.  \n\n \n\nIm Alter und bei gesundheitlichen Gebrechen sind Menschen auf Hilfe angewiesen. Denn ein Unglück \n\nkommt selten allein. So gilt es, sich nach einem Schlaganfall oder nach einem Unfall von einem Tag \n\nauf den andern völlig neu zu organisieren und die Weichen neu zu stellen. Da überschlagen sich die \n\nFragestellungen bezüglich der passenden Pflege und Betreuungsform, bezüglich Wohnen, Finanzen \n\nund beinahe jedem Bereich des Lebens. – Wie gut wäre es da, eine Ansprechperson in Dübendorf zu \n\nfinden, die sich genau in diesen Fragen speziell gut auskennt, und zusammen mit den Betroffenen \n\nindividuelle Lösungen vorschlägt und ausarbeitet! \n\nDas soziale Netz und die verschiedenen Angebote, welche in Dübendorf zur Verfügung stehen, \n\nkönnen gezielt und effektiv genutzt werden, und den Dübendorferinnen und Dübendorfern wird ein \n\nAltern in Würde ermöglicht. Da die Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen \n\nbisher auf sich warten lässt, plädieren wir aus der Fraktion SP und Grüne das Postulat von Tanja \n\nBoesch anzunehmen, und die Inhalte möglichst zügig umzusetzen. Die Idee ist übrigens auch, dass \n\ndiese Stelle bei der Abteilung Behördendienste angesiedelt wäre.“ \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat betreffend Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen wird mit 38 \n\nzu 0 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n8. Postulat Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mehrweggeschirr an \n\nbewilligungspflichtigen Veranstaltungen“ / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 136/2019 \n \n\n Stellungnahme Postulant Julian Croci (GP) \n\n„Verschobenes Dorffäscht, abgesagter Chlausmärt und so weiter und so fort, heute in Zeiten von \n\nCorona ist es erfrischend und ungewohnt, über öffentliche Feste und Veranstaltungen zu sprechen, \n\nauch wenn kleinere Anlässe wieder angelaufen sind. Diese Corona Zäsur wäre nun die perfekte Zeit, \n\ndas Problem der Abfallberge im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Festen anzugehen. Das \n\nDorffäscht wollte dieses Jahr schon mit gutem Beispiel vorangehen und auf Mehrweggeschirr setzen. \n\nMit dieser Massnahme hätten sie unter anderem Abfallberge verhindert, Littering vorgebeugt und \n\nmehr Interaktion zwischen Standbetreiberinnen und Besucherinnen erzeugt, weil letztere für die \n\nRückgabe des Geschirrs ja ein weiteres Mal einen Stand besuchen müssen. \n\nIn diesem Postulat fordern wir, dass die Stadt Dübendorf prüft, ob es möglich wäre, in der Stadt \n\nDübendorf Wegwerfgeschirr von öffentlichen Veranstaltungen zu verbannen. Unter keinen \n\nUmständen sollte dadurch jedoch den Vereinen und nichtgewinnorientierten Organisationen ein \n\nNachteil entstehen. \n\nEiner deutschen Studie zu folge lässt sich durch den Einsatz vom Mehrweggeschirr etwa 30% des \n\ngesamten Abfalls einer Grossveranstaltung vermeiden, also alles inbegriffen, auch was hinter den \n\nStänden anfällt. Durch eine konsequente Trennung des Abfalles lassen sich weitere 60% des \n\nAbfalles recyceln, insgesamt lassen sich also durch geeignete Mittel 90% des Abfalles einer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 637 \n\nVeranstaltung einsparen. Auch wenn der Einsatz von Mehrweggeschirr nicht auf einen Schlag \n\nVeranstaltungen abfallfrei macht, hat es doch einen grossen Anteil. \n\nNeben der Vermeidung von Abfall hat Mehrweggeschirr auch den Vorteil, dass es wesentlich \n\nenergieeffizienter ist als Wegwerfgeschirr, bezogen darauf wie oft es genutzt wird (Reinigung des \n\nMehrweggeschirrs selbstverständlich inkludiert).  \n\nKonkret könnten wir uns vorstellen, dass die Stadt Dübendorf selbst oder via einen Drittanbieter einen \n\nStock an Mehrweggeschirr bereitstellt, der von Veranstaltern ausgeliehen werden kann. Unter \n\nanderem die Stadt Bern kennt bereits ein solches System, ebenfalls gekoppelt an eine Pflicht \n\nMehrweggeschirr zu benutzen. Mehr Infos dazu gibt es in der Broschüre mit dem schönen Titel \n\n«Feste ohne Reste» der Stadt Bern. Neben dem positiven Nebeneffekt für die Stadt, dass \n\nReinigungs- und Entsorgungskosten, die indirekt durch Veranstaltungen entstehen minimiert werden, \n\nbietet stadteigenes Mehrweggeschirr auch die perfekte Fläche, um das Dübendorfer Einhorn darauf \n\nzu platzieren wie schon heute auf den Bechern im Stadthaus.“ \n\n \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Dem Stadtrat ist es wichtig, dass er einen Beitrag an ein gesundes Öko-System leisten kann. Bei \n\nBewilligungen für Anlässe, wird, wo sinnvoll, bereits heute geprüft, ob Mehrweggeschirr entsprechend \n\nSinn macht. Wir haben es schon gehört, beispielsweise das Dorffest, dort haben wir mit den \n\nVeranstaltern die Möglichkeit geprüft und sogar einen Beitrag von Fr. 4'500.00 gesprochen, um ein \n\nsolches Konzept zusammen mit den Vereinen zu besprechen und umzusetzen. Es ist aber \n\nselbstredend, dass es zum Beispiel bei einer Bundesfeier, welche knapp sechs Stunden dauert und \n\nca. 500 Personen besuchen, keinen Sinn macht, eine solche Auflage zu erteilen. Der Concours vom \n\nKavallerieverein und andere kleinere Veranstaltungen, würde es treffen, bei welchen eine solche \n\nAuflage wirklich nicht viel bringen, sondern nur viel Geld kosten und einen Koordinationsaufwand \n\nbringen würde. Meine Damen und Herren, Jeder der bereits bei einem Fest-OK mitgemacht hat, \n\nweiss, welcher Mehraufwand daraus entstehen würde. Das würde die Veranstaltungen ernsthaft \n\ngefährden. Aus diesem Grund ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen.“ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die FDP anerkennt, dass die Nutzung von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen zu einer Reduktion \n\nvon Plastikabfällen beitragen kann. Aus unserer Sicht schiesst das Postulat Croci aber über das Ziel \n\nhinaus. Zum einen ist die Vermeidung von Abfällen durch die Nutzung von mehrmals verwendbaren \n\nProdukten bereits heute als Grundsatz in der kommunalen Abfallverordnung festgeschrieben und es \n\nist möglich Veranstalter zu einem Pfandsystem, wozu Mehrweggeschirr ja auch zählt, zu verpflichten. \n\nZum anderen sollen sich die Veranstalter auch ihrer Eigenverantwortung bewusst sein und es soll \n\nihnen Spielraum gelassen werden bei der Findung von innovativen Lösungen zur Abfallvermeidung. \n\nEine übermässige Regulation durch die Stadt schafft dagegen eher einen organisatorischen \n\nMehraufwand für Vereine und Veranstalter. Ziffer 1 des Postulats suggeriert zudem, dass die Stadt \n\nselbst Mehrweggeschirr zu beschaffen habe, was sicherlich nicht ihre Aufgabe ist. Die FDP lehnt \n\ndeshalb die Überweisung des Postulats ab.“ \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP lehnt das Postulat in der vorliegenden Form ebenfalls ab. Wir begrüssen \n\nden Vorstoss zugunsten der umweltverträglicheren Veranstaltungen und wären durchaus dafür zu \n\nhaben, Plastikgeschirr zu verbieten. Dafür sollte man den Vereinen die Wahl lassen zwischen \n\nkompostierbarem und recycelbarem Geschirr.“ \n \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 638 \n\n„Die GEU/glp kann diesem Anliegen einiges abgewinnen, hingegen befinden wir auch, aufgrund der \n\naktuellen Diskussion, dass wir jetzt eine solche Verpflichtung nicht unterstützen möchten. Wir haben \n\nes sehr gut gefunden, dass am Dübifest, ein solches Konzept hätte getestet werden sollen. Das ist \n\nnun dieses Jahr leider nicht passiert, aber man sollte das nächstes Jahr austesten und dann können \n\nwir uns vorstellen, da weiter zu gehen. Dies nun aber allen vorzuschreiben, wie vorher bereits \n\ndiskutiert, fänden wir nicht richtig.“ \n\n \nLukas Schanz (SVP) \n\n„Ich möchte, auch nochmals darauf hinweisen, dass es für die Vereine bereits heute mühsam ist, eine \n\nVeranstaltung zu organisieren, zum Beispiel werden den Vereinen bereits heute über 15 Merkblätter \n\nabgegeben, wenn man am Dübifest ein Stand haben will. Es ist ein riesiger Aufwand für die \n\nFreiwilligen, die das organisieren möchten und die Vereine haben je länger je mehr Mühe, überhaupt \n\nFreiwillige zu finden. Ausserdem wird bereits heute auf dem Gesuch der Stadt Dübendorf, welches \n\nman online findet, auf die Website "saubere-veranstaltung.ch" hingewiesen, wo es Informationen zum \n\nAbfallkonzept und auch zu Mehrweggeschirr hat. \n\nWir von der SVP begrüssen das, dass die Stadt resp. der Stadtrat auf solche Möglichkeiten \n\naufmerksam macht, wir finden jedoch es soll in der Eigenverantwortung der Vereine liegen, wie sie so \n\netwas umsetzen wollen. Da braucht es nicht noch mehr Bürokratie und Auflagen, welche die \n\nVereinsarbeit weiter erschweren würde. Die SVP ist daher auch gegen die Überweisung des \n\nPostulats.“ \n \n\n \n\nTheo Zobrist (SP) \n\n„Die SP würde die politische Unterstützung des Gemeinderates begrüssen, für öffentliche \n\nVeranstaltungen, Anreize oder Verpflichtungen zu schaffen. Ich finde der Gemeinderat soll ein \n\nZeichen geben, dass wir dies wollen – Mehrweggeschirr und die Umwelt schonen. Einfach nur \n\nablehnen aus Gründen die man eigentlich gar noch nicht kennt, finde ich falsch. Die SP unterstützt \n\ndaher das Postulat von Julian Croci.“ \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat "Mehrweggeschirr an bewilligungspflichtigen Veranstaltungen“ wird mit 24 zu 9 Stimmen \n\nnicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n9. Motion Stefanie Huber (glp/GEU) und 21 Mitunterzeichnende "Verwendung der ZKB-\n\nSonderdividende für Klimaprojekte" \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 149/2019 \n \n\n Stellungnahme Motionärin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die ZKB feiert Geburtstag und macht uns ein Geschenk, eine Sonderdividende zum Jubiläum. Der \n\nZKB-Bankratspräsident hat dazu gesagt: „Wir möchten die gesamte Zürcher Bevölkerung an \n\nunserem Jubiläum teilhaben lassen und würden uns freuen, wenn Kanton und Gemeinden unsere \n\nJubiläumsdividende für besondere Projekte verwenden. Wir denken dabei an Vorhaben, die im \n\nordentlichen Budget keinen Platz finden und somit den Zürcherinnen und Zürchern einen \n\naussergewöhnlichen Nutzen stiften." \n\nDoch was könnte ein Jubiläumsvorhaben für Dübendorf sein? Mit was könnten wir für Dübendorf \n\neinen aussergewöhnlichen Nutzen stiften? In der Meinung der MotionärInnen mit einem Strauss an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 639 \n\nKlimaprojekten, einerseits zum Klimaschutz im Sinne der Reduktion von Treibhausgasen, \n\nandererseits zur Anpassung an den Klimawandel.  \n\n \n\nAnfang Jahr haben wir im Gemeinderat zugestimmt, dass der Stadtrat einen Massnahmenplan Klima \n\nerarbeitet und zudem Sofortmassnahmen umsetzt. Damit ist der Handlungsspielraum im Bereich \n\nKlimaschutz bei der öffentlichen Hand schon angegangen. Doch es kann sein, dass es auch hier \n\nProjekte gibt, die sinnvoll sind und viel bringen, aber im ordentlichen Budget keinen Platz finden. Ich \n\ndenke hier gerade an Gebäude im Finanzvermögen, Machbarkeitsstudien oder den Einsatz von \n\nPilottechnologien. Es gibt aber auf dem Gemeindegebiet noch mehr Potential für die Einsparung von \n\nTreibhausgasen und weiteren Ressourcen, wo keine sonstigen Förderprogramme greifen, ein \n\nmögliches Beispiel wäre ein Repair Café, wie es auch in vielen anderen Gemeinden entsteht.  \n\n \n\nUnd dann ist da das Thema Anpassung an den Klimawandel. Das Klima ändert sich, auch uns blühen \n\nvermehrte Hitzewellen, Sommertrockenheit oder Starkwetterereignisse. Ich bin überzeugt, dass es in \n\nder Bevölkerung viele Ideen gibt, wie wir uns hier in Dübendorf darauf vorbereiten können. \n\nMassnahmen dazu sind Baumpflanzungen, Entsiegelungen, mehr Wasserflächen im öffentlichen \n\nRaum, naturnahe, klimaangepasste Grün- und Freiflächen sowie Investitionen in die Biodiversität.  \n\nEs würde mich deshalb reizen, bei diesen Themenbereichen den Fächer aufzumachen und Ideen aus \n\nder Bevölkerung aufzunehmen. Deshalb der Vorschlag, mit diesem Geld öffentliche wie private \n\nInitiativen zu unterstützen. So können Projekte realisiert werden, die – wie im Zitat des \n\nBankratspräsidenten erwähnt – im ordentlichen Budget keinen Platz finden und somit den \n\nZürcherinnen und Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften. \n\n \n\nWie das konkret aussehen könnte, wie die Ausschreibung sein müsste, das Controlling, wie gross die \n\nProjekte sein sollten usw., kann der Stadtrat mit seinem Antrag zu dieser Motion aufzeigen. Wichtig \n\nist uns, dass es sich um tatsächliche Projekte und einmalige Ausgaben handelt, so dass die Projekte \n\n2022 resp. mit Verschiebung durch Covid 2023 abgeschlossen sind. Im Fokus stehen \n\nUmsetzungsprojekte, aber es kann auch einmal eine Machbarkeitsstudie oder eine \n\nKonzepterarbeitung sein, damit das Projekt dann tatsächlich Wirkung entfaltet. Eine schlanke \n\nUmsetzung ist ebenfalls wichtig. Da es sich auch um eine temporäre Aufgabe handelt, kann das \n\nganze Programm extern gemanagt werden, es müssen keine zusätzlichen Stellen geschafften \n\nwerden. Wir sind auch der Meinung sind, dass 10% der Programmkosten dafür reichen sollten.  \n\n \n\nZum Schluss noch eine Einordnung bezüglich der finanziellen Situation: Dübendorf erhält eine \n\nSumme von über 800‘000.- in diesem Jahr. Die MotionärInnen waren sich von Anfang an bewusst, \n\ndass Dübendorf in den nächsten Jahren grosse Investitionen bevorstehen. Bei der Konzeption der \n\nMotion vor einem Jahr – das war noch, bevor Corona nur schon am Horizont auftauchte – hatten wir \n\nbereits vorgeschlagen, nur die Hälfte der Jubiläumsdividende, max. 450‘000.-, aufzuwenden. Das ist \n\nauch heute tragbar, denn das Klima wird unsere und die kommenden Generationen so stark \n\nbeschäftigen, dass sich dieser Einsatz lohnt.  \n\n \nHochbauvorstand Dominic Müller: \n\n„Der Stadtrat kann sich sehr gut vorstellen, die Motion entsprechend entgegenzunehmen, sofern dies \n\nder Wille des Parlaments ist.“ \n\n \nDiskussion \n\n \n\nUrs Menet (SP) \n\n„Die Motion von Frau Huber von der Grünliberalen Partei gefällt uns von der Sozialdemokratischen \n\nPartei. Zusammen mit der Grünen Partei unterstützen wir die Idee einen Teil der ZKB-\n\nSonderdividende für Klimaprojekte einzuplanen und dafür ein Programm auszuarbeiten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 640 \n\nWir von der SP gehen noch einen Schritt weiter. Auch die verbleibende Summe von 350'000 Franken \n\nsoll nicht einfach in der ordentlichen Rechnung verschwinden. Obwohl uns bewusst ist, dass sich der \n\nfinanzielle Horizont aufgrund der Corona-Epidemie verdüstert, trotzdem wollen wir dafür sorgen, dass \n\ndie Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf von diesem Geld direkt profitieren können. Jedem \n\nEinwohner ein 10er-Nötli in die Hand zu drücken ist uns aber zu banal. \n\nUnsere Einwohnerinnen und Einwohner haben sicher viele Ideen wie man Dübendorf verschönern \n\nkönnte. Darum schlägt die sozialdemokratische Fraktion vor, den Stadtrat mit einem Ideenwettbewerb \n\nzu beauftragen, um anschliessend ein oder mehrere konkrete Projekte in Angriff nehmen zu können. \n\nDarüber, wie diese Projekte aussehen könnten, haben wir auch nachgedacht.  \n\nHier ein paar Beispiele: \n\n \n\n Optische Aufwertung vom Chilbiplatz \n\nDer Chilbiplatz in Dübendorf ist an vielen Tagen des Jahres eine trostlose Teerwüste. Klar, er wird als \n\nParkplatz benötigt – aber er ist praktisch nie wirklich stark besetzt. Um die Dübendorferinnen und \n\nDübendorfer für eigenes Gemüse zu begeistern könnte dort mit mobilen Hochbeeten ein Teil der \n\nFläche verschönert werden. Angeleitet werden könnte ein solches Projekt der Stadtgärtnerei, die ihre \n\nErfahrung bei der Begrünung und Verschönerung unserer Stadt bereits an zahlreichen Standorten \n\nunter Beweis stellt. Kommt der Zirkus oder findet eine Chilbi statt könnte der mobile Gemüsegarten \n\nzusammengeschoben werden, so dass noch immer genügend Platz für diese Veranstaltungen bleibt.  \n\n \n\n Ergänzung Grillplätze in Dübendorf \n\nÖffentliche Grillstellen brauchen Pflege und Unterhalt. Bereits gibt es einige wenige dieser \n\npraktischen Einrichtungen z.B. oberhalb vom Geeren oder am Glattquai. Sicher gäbe es noch \n\nzahlreiche weitere Standortmöglichkeiten. Insbesondere Jugendliche oder Familien mit Kindern \n\nkönnten diese Treffpunkte an der frischen Luft nutzen und man müsste nicht in öffentlichen \n\nRasenflächen hässliche Brandflecken ausbessern. \n\n \n\n Anstossfinanzierung eines Reparatur-Kaffees \n\nSogenannte Repair-Cafés lassen sich heute via Internet einfach gründen. Ein solches Projekt könnte \n\nbeispielsweise vom Sozialamt in die Wege geleitet werden um dort handwerklich begabte Arbeitslose \n\nzu beschäftigen. Zudem wäre ein solches Projekt ideal zur positiven Beeinflussung des Images \n\ndieses Amtes.“ \n\n \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Auch die Fraktion BDP/CVP/EVP unterstützt den Auftrag, den die Motion dem Stadtrat geben will. \n\nDie ausserordentlichen Einnahmen sollen wenigstens teilweise für ausserordentliche Projekte im \n\nBereich Klima genutzt werden. Wir erwarten allerdings auch, dass mit den verwendeten Beträgen \n\netwas Greifbares umgesetzt wird und nicht etwa Studien und Strategien finanziert werden sollen, bei \n\ndenen die Umsetzung dann irgendwo in den Sternen steht oder auf die lange Bank geschoben wird.“ \n\n \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Selbstverständlich unterstützt die Grüne Fraktion die Motion von Stefanie Huber. Die Klimakrise ist \n\ndie grösste und gefährlichste Bedrohung in der heutigen Zeit. Für uns ist wichtig, dass das Geld wie \n\nin der Motion angetönt nicht für Klimamassnahmen aufgewendet wird, die die Stadt Dübendorf so \n\noder so gemacht hätte. In diesem Sinne könnten wir uns sehr gut vorstellen, dass ein Teil des \n\nBetrags auch in der Entwicklungszusammenarbeit für klimaschützende Projekte angewendet wird. \n\nAuch Projekte im Bereich Carbon Capture and Storage – also das Wiederrausholen des CO2's aus \n\nder Luft – wären unterstützenswert. Schlussendlich sind wir sicher, dass der Stadtrat und die \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer geeignete Projekte findet. Wir wollen einfach nicht, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 641 \n\nSonderdividende dafür genutzt wird, um die Ökologisierung in Dübendorf voranzutreiben, die \n\nangesichts der globalen Krise unabhängig von ausserordentlichen Einnahmen geschehen müsste.“ \n\n \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Als ich meinen Antrag an das Büro des Gemeinderats mit dem Begehren einreichte, dass die \n\nRatsmitglieder auf einen Teil ihrer Grundentschädigung zugunsten der Dübi-Mäss verzichten sollten, \n\nwurde mein Antrag vom Büro des Gemeinderates abgelehnt. Auch mit der Begründung, dass im \n\nAntrag zwei unabhängige Themen – die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und die \n\nStandplatzgebühren der Dübi-Mäss -verknüpft werden. Dies sei nach dem Grundsatz der Einheit der \n\nMaterie nicht zulässig. \n\nNun haben wir hier eine Motion, bei der auch zwei unabhängige Themen – die Sonderdividende der \n\nZKB und Projekte im Bereich Klima – miteinander verknüpft werden. Wenn mein Antrag betreffend \n\nder Dübi-Mäss wegen dem Grundsatz der Einheit der Materie abgewiesen wurde, so muss auch \n\ndiese Motion abgewiesen werden. Es ist für mich unverständlich, dass hier seitens Büros mit zwei \n\nEllen gemessen wird und dass der Stadtrat sogar noch gewillt ist eine ungültige Motion zu \n\nübernehmen. Ich bitte hierzu noch um eine Erklärung des Büros. Wir werden nur schon in Anbetracht \n\nder Einschätzung des Büros zu meinem Antrag diese Motion ablehnen. \n\nDoch es gibt auch inhaltliche Gründe, wieso die Motion abzulehnen ist. Die Begründung, für was der \n\nBetrag von Fr. 450'000.- auszugeben sei, ist so schwammig und allgemein formuliert, dass es heute, \n\nwo finanziell anspruchsvolle Zeiten auf uns zukommen, absolut fahrlässig wäre, so viel Geld für \n\nSymbolpolitik auszugeben. Die SVP versteht natürlich, dass die Grünliberalen den vielen \n\nUmweltbüros und sonstigen Studiengruppen, welche nicht selten von Grünliberalen geführt werden, \n\nlukrative Aufträge zuschanzen wollen. Doch Klientelpolitik zulasten der Stadtkasse ist in Zeiten der \n\nCorona-Krise absolut fehl am Platz.  \n\nFreuen wir uns doch, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit seinem Urteil von anfangs \n\nJuli 2020 mit der Aufhebung des kantonalen Gestaltungsplans für den Innovationspark sehr viel für \n\ndie Erhaltung der Biodiversität in Dübendorf gemacht hat. \n\nDie SVP lehnt die Motion ab.“ \n\n \n\n \n*** Die Sitzung wird durch die Gemeinderatspräsidentin für einen Austausch mit dem Büro für eine \n\nkurze Pause unterbrochen. *** \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Das Büro hat am 13. Januar 2020 entschieden, dass diese Motion gültig ist. Die Kriterien hierzu sind \n\nbekannt, daher wird nicht weiter darauf eingegangen. Der vorliegende Vorstoss behandelt genau eine \n\nFrage. Auch an dieser Stelle möchte ich wieder auf die Rechtsmittelbelehrung am Ende der Sitzung \n\nverweisen.“ \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDie Motion „Verwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte“ wird mit 23 zu 15 Stimmen an \n\nden Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 642 \n\n10. Motion Patrick Walder (SVP) und 10 Mitunterzeichnende "Leistungsüberprüfung" / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 150/2019 \n \n\n Stellungnahme Motionär Patrick Walder (SVP) \n\n„Wie wir alle wissen, steigt der finanzielle Aufwand der Stadt Dübendorf von Jahr zu Jahr. Wie wir \n\nebenfalls alle wissen, ist absehbar, dass bei den Steuern Mindereinnahmen zu erwarten sind. Ab \n\nwelchem Jahr diese Ausfälle konkret werden, wird die Zukunft zeigen. \n\nSicher ist aber, dass die Stadt Dübendorf als öffentlicher Haushalt sich mit dieser neuen \n\nAusgangslage, aber auch generell mit dem steigenden Aufwand auseinandersetzten muss. \n\nAus diesem Grund fordern wir in unserer Motion eine Leistungsüberprüfung der Stadt Dübendorf. \n\nDas Ziel soll sein zu überprüfen, ob Abläufe optimiert werden können, angebotene Dienstleistungen \n\nnoch bedarfsgerecht sind und Synergien besser genutzt werden können, allenfalls auch mit weiteren \n\nGemeinden, speziell hier erwähnt mit der Sekundarschulgemeinde, aber auch allenfalls den \n\nKirchengemeinden. Um dies optimal umzusetzen, soll es dem Stadtrat freigestellt sein, eine \n\ngeeignete Arbeitsgruppe einzusetzen. Wir können uns hier zum Beispiel vorstellen, dass diese \n\nArbeitsgruppe aus einer Delegation des Stadtrats, leitenden Verwaltungsangestellten wie auch \n\nMitglieder der selbstständigen Behörden mit Finanzkompetenz bestehen. \n\nSelbstverständlich sind auch wir uns bewusst, dass Dübendorf wächst. Dies generiert auch neue \n\nEinnahmen. Trotzdem gehört es zur Pflicht einer Stadt, dass ab und an eine Leistungsüberprüfung \n\nvorgenommen wird. Finanzpolitik, welche ausschliesslich auf Mehreinnahmen ausgerichtet ist, die \n\nAusgaben aber zu wenig kritisch überprüft, ist zu wenig nachhaltig für die Zukunft. Wie wir bereits aus \n\nVoten des Stadtrats entnehmen durften, ist der Stadtrat sehr wohl bereit die Leistungen der Stadt \n\nDübendorf zu überprüfen. Dies freut uns natürlich sehr. Damit der Stadtrat die nötige Rückendeckung \n\ndes Parlaments in seinem Vorhaben geniesst, ist eine Zustimmung zur vorliegenden Motion von \n\nVorteil. Wir danken daher vorab für Ihre Unterstützung.“ \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Wie der Stadtrat schon einige Male informiert hat, ist eine Leistungsüberprüfung in allen Abteilungen \n\nbereits beauftragt worden. Diese ist aber aufgrund der Covid19 Situation noch nicht zu Ende geführt \n\nworden und wird auch noch eine gewisse, weitere Zeit in Anspruch nehmen. Somit rennt also der \n\nMotionär offene Türen ein. Da die Leistungsüberprüfung aber bereits läuft, ist eine Entgegennahme \n\nder Motion nicht zielführend und würde den Prozess unnötig in die Länge ziehen. Der Stadtrat \n\nversteht aber den Motionär und vertritt auch die Meinung, dass dies ein wichtiges Thema ist. Der \n\nStadtrat wäre bereit, wenn der Motionär seine Motion umwandeln würde in ein Postulat, das Postulat \n\nentgegen zu nehmen.“ \n\n \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n„Die FDP unterstützt die Idee der Leistungsüberprüfung grundsätzlich. Es ist sinnvoll, dass die \n\nLeistungen der Stadtverwaltung von Zeit zu Zeit überprüft werden und Optimierungspotential eruiert \n\nwird. So kann sichergestellt werden, dass die Verwaltung ihre Leistungen effizient und zweckmässig \n\nerbringt. \n\nEin kritischer Punkt in der Motion ist aus unserer Sicht, dass die Arbeitsgruppe zur \n\nLeistungsüberprüfung durch den Gemeinderat gewählt werden soll. Es ist unklar, was der Zweck der \n\nWahl dieser Arbeitsgruppe durch den Gemeinderat ist und sorgt durch das ganze Prozedere für einen \n\nineffizienten Ablauf der ganzen Sache. Insgesamt erkennen wir aber die Notwendigkeit der \n\nLeistungsüberprüfung und unterstützen deshalb die Motion.“ \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 643 \n\nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Dem Anliegen einer regelmässigen Überprüfung der Leistungen auf Notwendigkeit und Effizienz \n\nstehen wir wohlgesinnt gegenüber. Gemäss vorliegendem Motionstext schlägt der Stadtrat die \n\nArbeitsgruppe vor, die sich einer solchen Leistungsüberprüfung im Umfeld von steigenden \n\nAufwendungen in seinen (eigenen) Budgets und Jahresrechnungen annehmen soll. Hätte die \n\nglp/GEU Fraktion nicht bereits jetzt volles Vertrauen in den Stadtrat, dass er sich diesem Thema \n\nschon widmet und intensiv daran arbeitet, die Auswahl der Überprüfer würde sicher nicht dem zu \n\nÜberprüfenden überlassen. Das Thema ist aber zu wichtig, als es mit diesem einem Argument vom \n\nTisch zu wischen wäre. Denken wir an die kürzlich zustande gekommene Volksinitiative für eine \n\nSchuldenbremse für Dübendorf. Bei dieser Vorlage handelt es sich um ein Instrument, welches das \n\nThema der steigenden Ausgaben umfassend angeht und eine aktive, stetige und gründliche \n\nBearbeitung unserer Finanzen von den Verantwortlichen in unserer Exekutive einfordert. Ohne Wenn \n\nund Aber. \n\nWir sind überzeugt, dass der Stadtrat die Signale aus den früheren Budgetdebatten und der \n\nEinreichung der Schuldenbremse verstanden hat und bereits alles dafür tut, dass wir auch inskünftig \n\nüber eine effiziente und effektive Verwaltung verfügen – auch wenn der Gürtel etwas enger geschnallt \n\nwerden muss. Wir könnten im Falle einer Umwandlung in ein Postulat, um zu erfahren, was der \n\nStadtrat im Detail bereits umgesetzt und was geplant hat, unsere Unterstützung zusichern; der Motion \n\nhingegen nicht. Unterstützen und vertrauen wir dem Stadtrat auf seinem bereits eingeschlagenen \n\nWeg, ohne ihm durch weitere Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Steine in den Weg zu \n\nlegen.“ \n\n \n\n \n\nJulian Croci (GP) \n\n„Es ist schon viel gesagt worden zum Thema dieser Motion, deshalb mache ich es ganz kurz. Die \n\nGrüne Fraktion sowie auch die SP-Fraktion wird die Motion – auch allenfalls in Form des Postulats \n\nablehnen. Aus unserer Sicht gibt es drei Punkte, welche dagegensprechen. Erstens gibt es ja, wie \n\nbereits gehört, bereits eine Überprüfung und wir sehen den Sinn dieser Doppelspurigkeit nicht. \n\nZweitens haben wir nicht das Gefühl, dass eine Kommission, welche vom Gemeinderat gewählt wird, \n\ndas richtige Organ ist, um eine solche Überprüfung durchzuführen. Es gibt ja ganz viele Firmen, \n\nwelche solche Überprüfungen zum Thema New Public Management anbieten und wir gehen davon \n\naus, dass der Stadtrat bereits auch jetzt schon mit einer solcher bei der aktuellen Überprüfung \n\nzusammenarbeitet. Drittens haben wir heute schon grosses Vertrauen in den Stadtrat, dass dieser \n\nsehr verantwortungsbewusst und manchmal, für unsere Begriffe sogar zu knausrig, mit den \n\nSteuergeldern der Dübendorfer und Dübendorferinnen umgeht.“ \n\n \n\n \n\nDer Erstunterzeichner der Motion Patrick Walder (SVP) ist mit vorgeschlagenen Umwandlung in ein \n\nPostulat einverstanden. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Leistungsüberprüfung“ wird dem Stadtrat mit 29 zu 9 Stimmen zur Berichterstellung \n\nund Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 644 \n\n11. Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) „Interpellation zu den \n\nOmbudsberichten 2017" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 122/2019 \n \n\n Stellungnahme Interpellantin Hanna Baumann (SP) \n\n„Ich nehme Stellung zur Beantwortung der Interpellation zu den Ombudsberichten 2017 durch den \n\nStadtrat: Dieses Mal weist der Stadtrat vor den eigentlichen Antworten unter dem Titel \n\n‚Grundsätzliches‘ daraufhin, dass der Jahresbericht der Ombudsstelle ein Rechenschaftsbericht über \n\ndie eigene Tätigkeit zuhanden der verantwortlichen Stelle darstelle; der Gemeinderat sei seit dem 1. \n\nJuli 2019 dafür zuständig. Dabei sei zu beachten, dass der Rechenschaftsbericht nicht als ein \n\nUntersuchungsbericht zulasten einzelner Behörden oder Mitarbeitenden zu verstehen sei, noch dass \n\ndie Ombudsstelle die Funktion einer Untersuchungsbehörde innehabe, sondern die Funktion einer \n\nunabhängigen Beschwerdestelle. Soweit gehe ich mit dem Stadtrat einig. \n\n \n\nWeiter führt er aus, dass der Inhalt des Rechenschaftsberichts nicht im Nachhinein für politische \n\nVorstösse verwendet werden solle. Offenbar ist es nötig, hier nochmals zu begründen, weshalb wir \n\nuns dazu entschieden, auch zu diesen ältesten Ombudsberichten Fragen zu formulieren. \n\nDazu gebe ich drei Punkte zu bedenken: \n\nErstens hat Dübendorf seine eigene Geschichte, welche Ende 2016 zur Gründung einer \n\nprovisorischen Ombudsstelle geführt hat. Und bekanntlich ist es erstrebenswert aus der eigenen \n\nGeschichte etwas zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Unsere Fragen zielen darauf ab, zu \n\nergründen, wie die Ombudsstelle in der Verwaltung integriert wurde und inwiefern sie etwas bewirkt \n\nhat. Es ist doch eine Chance für unser System, wenn eine unabhängige Stelle Beschwerden \n\nentgegennimmt, Einblick in die Verwaltungsabläufe erhält und dann aus ihren Erkenntnissen \n\nEmpfehlungen formuliert!  \n\nZweitens haben wir festgestellt: Auch drei Jahre später sind die Probleme im Bereich Soziales noch \n\nnicht vom Tisch, und die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat, der Verwaltung und der \n\nSozialbehörde wirft immer noch Fragen auf insbesondere bezüglich transparenter Kommunikation. \n\nAls ich letzte Woche an einer Weiterbildung im Berner Oberland weilte, wurde Dübendorf sofort mit \n\nden Missständen auf dem Sozialamt assoziiert. Das ist auch für mich eine bedauerliche Tatsache, \n\nder wir hoffentlich Abhilfe schaffen können. \n\nUnd somit komme ich zum dritten Punkt: wir wollen in der Gegenwart leben und vorwärtsschauen: \n\nInzwischen hat sich der Gemeinderat für die definitive Einführung einer Ombudsstelle \n\nausgesprochen, wobei diese an der kantonalen Ombudsstelle angeschlossen ist. Die \n\nFunktionsweise, Möglichkeiten und Chancen einer Ombudsstelle sind also weiterhin sowohl für den \n\nGemeinderat als auch für die Bevölkerung von Belang. \n\n \n\nDoch nun zu den Antworten auf die Fragen, für welche wir uns bedanken: \n\nZur Frage 1): Wahrung der Menschenwürde: Wie wurde auf die mehrfach geäusserten Vorwürfe \n\nreagiert, dass sich Klientinnen und Klienten respektlos behandelt und abgefertigt gefühlt hätten? \n\nIm Rahmen eines persönlichen Gesprächs hat der Geschäftsleiter den Abteilungsleiter und die \n\nLeiterin der Sozialhilfe mit den Aussagen konfrontiert und diese haben dazu Stellung genommen. Es \n\ngibt ein Protokoll zu diesem Gespräch mit den Stellungnahmen und allfällig notwendigen \n\nMassnahmen, wobei dessen Inhalt vertraulich ist. \n\nAuch die Frage 2) bezüglich Zuständigkeit für die Einstellung / Auswahlverfahren und \n\nPersonalwechsel sind soweit befriedigend beantwortet worden: Die Zuständigkeit für die Einstellung \n\nvon Mitarbeitenden auf der Stufe Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Sozialhilfe und Sozialarbeitende \n\nliegt gemeinsam beim Abteilungsleiter und dem Geschäftsleiter. Auch die Personaldienste leisten \n\nihren administrativen Beitrag für die Eintrittsprozedere. Entsprechend werden die Auswahlverfahren \n\nlaufend überprüft und prozessartig verbessert und weiterentwickelt. Wie bei allen Mitarbeitenden der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 645 \n\nStadtverwaltung Dübendorf werden Austrittsgespräche geführt, und die Rückmeldungen schriftlich \n\nfestgehalten, so dass die Geschäftsleitung davon Kenntnis nehmen kann. \n\nNur bezüglich Fallübergabe und Einarbeitung von neuen Mitarbeitenden auf der Ebene \n\nSozialberatung sagt die Antwort nichts aus. \n\nZu den Fragen 3 und 4 bezüglich der Formulierung von Verfügungen und Beschlüssen der \n\nSozialbehörde heisst es in der Antwort, diese würden stets ordnungsgemäss mit korrekter \n\nRechtsmittelbelehrung versehen und damit würden die Rechte der Betroffenen gewahrt.  \n\nAusserdem werde Wert daraufgelegt, dass sachliche Hinweise auf allfällige strafrechtliche \n\nKonsequenzen bei fehlbarem Verhalten in den Beschlüssen der Sozialbehörde enthalten seien. \n\nZur Frage 5, welche sich auf den Vorfall bezieht, dass eine fünfköpfige Familie aus einer \n\nstadteigenen Wohnung verwiesen wurde und die Intervention der Ombudsstelle ergebnislos blieb, \n\nfallen die Antworten insofern positiv aus, als dass die Zuständigkeit des Ombudsmanns inzwischen \n\ngeklärt sei und die Mitarbeitenden und Stellen ihm korrekte Auskünfte erteilen müssen.  \n\nDie Frage 6 bezieht sich auf die Vergabe von Notwohnungen, die oft im letzten Moment vergeben \n\nwerden oder in bedenklichem Zustand seien. In der Antwort erfahren wir, dass die Stadt Dübendorf \n\nmomentan über keine eigenen Notwohnungen verfüge, sondern die notfallmässige Unterbringung \n\nvon Personen durch Zusammenarbeit mit privaten Partnern sichergestellt werde. Die Antwort endet \n\nmit der Feststellung, diese Praxis habe sich bewährt, weshalb kein Handlungsbedarf bestehe. \n\nHier nehmen wir Bezug auf den eingangs erwähnten Gedanken, dass wir in der Gegenwart leben und \n\naus der Geschichte etwas für die Zukunft lernen können: Wir bitten den Stadtrat, die Feststellung, \n\ndass kein Handlungsbedarf bestehe in Bezug auf Notwohnungen erneut zu überdenken. Einerseits \n\nentwickelt sich die Stadt Dübendorf rasant. Zahlreiche neue Wohntürme mit teuren Wohnungen \n\nschiessen aus dem Boden, daneben werden günstige, alte Wohnungen abgerissen oder so renoviert, \n\ndass sie danach in einem höheren Preissegment vermietet werden können. Andererseits sind wir als \n\nganze Gesellschaft von der aktuellen Corona-Krise betroffen. Wir brauchen neben den teuren \n\nWohnungen auch bezahlbare Wohnungen für Leute, die wenig verdienen oder auf Sozialhilfe \n\nangewiesen sind, weil wir eine solidarische Gesellschaft sein und bleiben wollen.  \n\nDie Stärke der Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht. Und \n\nwenn ich meine Erfahrungen mit der Dübendorfer Bevölkerung in die Waagschale lege, glaube ich \n\nnach wie vor an ein starkes Dübendorf, das viele Gegensätze integrieren und fruchtbar machen kann \n\nfür die Gesellschaft als Ganze.“ \n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Als erstes muss ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass das Büro des Gemeinderates eine \n\ndreiseitige Interpellation entgegennimmt. Im Kantonsrat wäre dies nicht möglich. Dort wird jeder \n\nVorstoss zurückgewiesen, welcher länger als eineinhalb Seiten ist. Dies hätte auch hier genügt. Denn \n\nwenn man das Wesentliche gefragt und auf Suggestivfragen verzichtet hätte, käme man auf die \n\nHälfte des Umfangs dieser Interpellation. Doch dieser Vorstoss hatte natürlich eine andere \n\nBewandtnis als Fragen zu beantworten. Er ist ein weiteres Puzzleteil der über vier Jahre \n\nandauernden Kampagne gegen das Sozialamt und natürlich auch gegen die SVP. Ich danke dem \n\nStadtrat ausdrücklich für die sachlichen und in aller Kürze und Klarheit gehaltenen Antworten. Zu der \n\nvon Grünen und SP geführten Kampagne gibt es noch einige Anmerkungen. Seit eineinhalb Jahren \n\nhaben die linken Parteien von Dübendorf für ihre Kampagne die linke Tageszeitung «Tages-\n\nAnzeiger» eingespannt. Am 8. Februar 2019 kam die grosse Hilfestellung dieser angeblich \n\nunabhängigen und überparteilichen Tageszeitung. Unter dem Titel «Wegen Schikaniererei: \n\nBetroffene verzichten auf Sozialhilfe» wurde eine grosse Story prominent und reisserisch im Tages-\n\nAnzeiger abgehandelt. Zudiener dieser Geschichten waren unsere linken Dübendorfer Politiker, \n\nwelche im Tagi einen Verbündeten gegen die leitenden Personen des Sozialamtes fanden, welche \n\nalle der SVP zugerechnet wurden. Und da der Tages-Anzeiger das Kampfblatt gegen die SVP \n\ndarstellt, war die Zusammenarbeit mit den Linken von Dübendorf für beide Seiten logisch. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 646 \n\naufgrund dieser schweren Vorwürfe im Tages-Anzeiger eingeleitete Untersuchung dieser Fälle hat \n\nkeinen der dargestellten Sachverhalte erhärtet. Doch hat man das im Tages-Anzeiger am letzten \n\nMontag bei dem Kampagnenbeitrag im Zusammenhang mit dem Staub-Bericht erwähnt oder \n\nnochmals explizit auf diese Vorwürfe Stellung genommen? Natürlich nicht. Es wurde festgestellt, dass \n\nbei den Mitarbeitern des Sozialamtes eine Verunsicherung herrschen soll, welche zu Kündigungen \n\ngeführt habe. Ist dies verwunderlich, wenn diese Mitarbeiter permanent und seit Jahren systematisch \n\nunter Druck gesetzt werden? Die Mitarbeiter seien in zwei Lager gespalten schrieb der Tages-\n\nAnzeiger. Hat die unabhängige und überparteiliche Zeitung mit beiden Lagern gesprochen? Natürlich \n\nnicht. Nur eine frustrierte Ex-Mitarbeiterin kam zu Wort und als Krönung ihrer Aussagen musste der \n\nVergleich mit dem Pinguin herhalten. Doch dieser Artikel sollte ja auch nicht zur Klärung von Fakten \n\ndienen, sondern der Kampagne gegen die SVP helfen. Ich komme aber zum Wichtigsten in dieser \n\nCausa Sozialamt Dübendorf. Wer hat in Dübendorf eigentlich die Verantwortung über die Führung \n\nund Ausrichtung der Arbeit beim Sozialamt Dübendorf? Für alle, welche unter den kampagnenartigen \n\nDiskussionen diesen Sachverhalt vergessen haben oder es sonst nicht wissen, mein Hinweis darauf. \n\nEs ist ein Gremium mit fünf stimmberechtigten Personen und dieses heisst Sozialbehörde. Und in \n\ndieser Behörde hat es neben zwei Vertretern der SVP drei von anderen Parteien, nämlich der BDP, \n\nCVP und sogar neuestens der Grünen. Zwei dieser drei Personen sind schon lange Jahre in der \n\nVerantwortung. Sie sehen also, dass es sehr billig ist, der SVP ein Problem bei der Führung des \n\nSozialamtes vorzuwerfen, wenn andere Parteien die Mehrheit haben und diesen zum Teil \n\nlangjährigen Behördenmitgliedern alle vier Jahre einstimmig das Vertrauen des Gemeinderates \n\nausgesprochen wird. Ich bitte, dies endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Somit bleibt uns nur noch \n\ngespannt abzuwarten, welcher nächste Vorstoss in der Kampagne der Linken gegen das \n\nSozialamt/SVP eingereicht wird.“ \n \n\n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Meine Kollegin Angelika Murer hat Ihnen in ihrer Fraktionserklärung am Anfang von heute Abend \n\ngesagt: „Wir möchten mit dem öffentlichen Schlagabtausch und persönlicher Profilierung aufhören \n\nund uns lieber einer konstruktiven Problemlösung widmen." Ich würde mir wünschen, dass wir mit \n\nsowas aufhören und nicht mit Voten wie vorher weitermachen, die bringen uns nämlich nicht weiter.“ \n\n \n\nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Es gibt keinen Schlagabtausch, es sollte einen neuen Weg geben. Wir haben jetzt seit Anfang Jahr \n\noder seit Frühling eine neue Leitung im Sozialamt. Es sind neue Sozalarbeiter/-innen eingestellt \n\nworden. Es wäre auch im Interessen des Stadtrates in Zukunft transparent zu informieren und nicht \n\nimmer dann zu kommen, wenn etwas passiert. Wie läuft es zum Beispiel mit der Teambildung? \n\nBekommt das Team Unterstützung? Wie sind die Rückmeldungen von den Betroffenen bei der \n\nOmbudsstelle, verbessert sich da etwas? Das sind Dinge, die wir jetzt anschauen müssen und das \n\nsind Themen, welche auch an die Öffentlichkeit müssen. \n\nNotwohnungen sind ganz sicher ein Thema, welches man nicht einfach auf die Seite schieben kann. \n\nDa sollte auf jeden Fall Abhilfe geschaffen werden und der Stadtrat sollte sich mit dem Thema \n\nbeschäftigen. Offene Kommunikation nimmt den Druck von allen Betroffenen; von den Mitarbeitern/-\n\ninnen und von den Leuten, welche auf das Sozialamt müssen. Also, hoffen wir auf eine bessere \n\nZukunft.“ \n\n \n\n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 647 \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom Montag. 14. September 2020 die \n\nTraktandenliste für die Gemeinderatssitzung vom 28. September festlegen. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:58 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. September 2020 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 648 \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n