text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 552 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 14. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 8. Juni 2020, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Stefanie Huber (glp/GEU) \n\nUrs Menet (SP) \n\nSarah Steiner (SVP) \n\n  \n\nProtokoll Diana Glauser, Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n  \n\nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 553 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 3. Februar 2020 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 2. März 2020 \n\n  \n\n4. Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie eines \njährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre für den Fussballclub \nDübendorf \nGR Geschäft Nr. 129/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie eines \njährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den Eishockey-Club \nDübendorf \nGR Geschäft Nr. 130/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Genehmigung eines einmaligen Baukredites von Fr. 1'190'000.00 zur Aufwertung des \nZugangs Bahnhof Stettbach Nordseite \nGR Geschäft Nr. 132/2019 \n\n  \n\n  \n\n7. Teilrevision Verordnung über die Wasserversorgung \nGR Geschäft Nr. 133/2019   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n8.1. Subramaniam Varatharasa und Varatharasa geb. Shanmuganathan Kumuthini sowie die \nKinder Varatharasa Varalacshimi und Varatharasa Thanalashimi, srilankische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 114/2019 \n\n  \n\n  \n\n8.2. Kehrer Edmund sowie das Kind Kehrer Ana Marie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 116/2019 \n\n  \n\n  \n\n8.3. Paskalev Elena sowie die Kinder Daniel Boris und Joan Boris, bulgarische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 141/2019 \n\n  \n\n  \n\n8.4. Wang Xuemei und Peng Renwang sowie die Kinder Qiaoyu Judy und Zijun Daniel, deutsche \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 118/2019 \n\n  \n\n  \n\n8.5. Buchheister Beatrix Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 123/2019   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 554 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n8.6. Grujik Vaska, nordmazedonische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 137/2019   \n\n  \n\n8.7. Schäfer Jörg, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 142/2019   \n\n  \n\n9. Wahl der Kommission für Schulgeschäfte  \nGR Geschäft Nr. 31/2020   \n\n  \n\n9.1. Wahl von 7 Kommissionsmitgliedern \n\n  \n\n9.2. Wahl des Präsidiums \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur 14. Sitzung des \n\nGemeinderates in der Legislaturperiode 2018-2022. \n\n \n\nReto Heeb freut sich, dass der Gemeinderat nach Einstellung des Ratsbetriebes infolge Corona \n\nwieder Sitzungen abhalten kann. Er bedauert aber, dass die Sitzung ohne Publikum durchgeführt \n\nwerden muss. Dies aufgrund der Abstandsregeln, die eingehalten werden müssen und somit er \n\ngesamte Saal für die Ratsmitglieder benötigt wird. Da es dem Büro des Gemeinderates ein Anliegen \n\nwar, dass die Sitzung dennoch von interessiertem Publikum mitverfolgt werden kann, wird diese \n\nmittels live Stream übertragen. Reto Heeb bittet die Anwesenden den live Stream nicht auf ihren \n\nGeräten zu verfolgen, um die Internetverbindungen im Saal nicht zu überlasten. Wenn möglich sollte \n\naufgrund der Verbindungsprobleme das WLAN ebenfalls nicht benutzt werden. \n\n \n\nDa Corona-bedingt zwei Gemeinderatssitzungen abgesagt werden mussten ist der Geschäftsberg \n\ndes Gemeinderates relativ stark angewachsen. Deshalb kommt es auch bei der Behandlung der \n\nparlamentarischen Vorstösse zu einigen ungewohnt langen Verzögerungen. Es wird trotz \n\nNormalisierung der Situation noch einige Zeit dauern, bis die Anzahl pendenter Geschäfte wieder auf \n\neinem prä-Corona Stand ist. Um die heutigen Sitzung nicht in die Länge zu ziehen, wurden nur die \n\ndringenden Geschäfte traktandiert. Reto Heeb bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für ihr \n\nVerständnis. \n\n \n\nReto Heeb bittet die Rednerinnen und Redner den nächsten Weg zum Rednerpult zu benutzen. Es \n\nbefindet sich sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite eine Treppe zum auf das Podium \n\nzu gelangen. \n\n \n\nAuch bei der Benutzung der Toilette sind die Abstandsregeln einzuhalten. Das Leepünt verfügt über \n\nToilettenanlagen im Obergeschoss, im Erdgeschoss und im Untergeschoss. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 555 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 12  \n\nvon der Geschäftsordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches \n\nPublikationsorgan veröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht \n\nbereitgestanden. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb fragt nach, ob es Änderungsanträge zur Traktandenliste gibt. \n\n \nPatrick Walder (SVP) \n\n"Wie uns seitens Büro Gemeinderat mitgeteilt wurde, wird das Abstimmungsverhalten im Livestream \n\nnicht gezeigt. \n\nFür die SVP Fraktion ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. \n\nWir weisen darauf hin, dass die Gemeinderatssitzungen gemäss Geschäftsordnung Art. 19 Abs. 1 \n\nöffentlich sind und dadurch das Abstimmungsverhalten für die Zuschauer ersichtlich sein muss, \n\nsofern keine Gründe für geheime Abstimmungen vorliegen. \n\nArt. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass über den Ausschluss der Öffentlichkeit der \n\nGemeinderat befinden muss. \n\nWir verstehen auf Grund der aktuellen Lage selbstverständlich, dass diese Kompetenz für diesen \n\nEinzelfall dem Büro delegiert werden kann und wir zeigen uns mit dem Grundsatzentscheid des \n\nBüros zum Ausschluss der Öffentlichkeit auf Grund der aktuellen Lage, mit der Lösung der Live-\n\nÜbertrag, einverstanden. Was wir aber als nicht verhältnismässig betrachten, ist, dass via Livestream \n\ndas Abstimmungsverhalten nicht gezeigt werden sollen. \n\nIn keinem anderen uns bekannte Parlament wird dies so gehandhabt. Im Gegenteil wird sogar im \n\nZürcher Kantonsrat, welcher auch über Livestream gezeigt wird, bei den Abstimmungen die Kamera \n\nso geschwenkt, dass die Abstimmenden in der Regel gezeigt werden. \n\nDie SVP hält fest, dass wir zu unserem Abstimmungsverhalten stehen. Wir haben nichts zu \n\nverstecken. Auch dem Rat würde es nicht gut anstehen, wenn er zur Dunkelkammer werden würde, \n\nindem alles gezeigt wird, ausser das Abstimmungsverhalten. \n\nIn diesem Sinne stellen wir den Ordnungsantrag, dass über diese Auflage des Büros der \n\nGemeinderat entscheidet und beantragen, dass das Abstimmungsverhalten auch über den \n\nLivestream gezeigt wird." \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb informiert, dass er mit den Verantwortlichen des live Streams vor \n\nder Sitzung gesprochen hat. Es besteht technisch die Möglichkeit die Kamera umzustellen, sodass es \n\nmöglich ist während den Abstimmungen den Rat zu filmen \n\n \nAbstimmung Ordnungsantrag Patrick Walder (SVP): \n\nDem Ordnungsantrag wurde mit 30 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nReto Heeb bittet die Verantwortlichen während den Abstimmungen den Rat zu filmen.  \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich: \n\n• Stefanie Huber \n\n• Urs Menet \n\n• Sarah Steiner \n\n \n\nEs sind somit an der heutigen Sitzung 37 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Für die heutige Sitzung \n\nentschuldigt hat sich auch Finanzvorstand Martin Bäumle. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb informiert, dass am 17. Mai Ernst Schläpfer, im Alter von 88 \n\nJahren gestorben ist. Ernst Schläpfer war langjähriger Ratssekretär des Gemeinderates Dübendorf. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 556 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm September 1975 – also dem zweiten Amtsjahr des Dübendorfer Gemeinderates – war Ernst \n\nSchläpfer zum Stellvertretenden Ratssekretär gewählt worden und dann im Juli 1978 zum \n\nGemeinderatssekretär. Er war bis zu seiner Pensionierung in den 90er Jahren für den Gemeinderat \n\nDübendorf tätig. Reto Heeb spricht den Angehörigen von Ernst Schläpfer sein Beileid aus. \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wurde darüber informiert, dass Brigitte Kast per Ende Juli aus dem \n\nGemeinderat und somit der GRPK austritt. Somit ist dies heute bereits ihre zweitletzte \n\nGemeinderatssitzung. \n\nZudem hat Burkhard Huber per 6. Juli 2020 seinen Rücktritt aus der Bürgerrechtskommission erklärt. \n\nDie Ersatzwahlen werden durch die IFK vorbereitet. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung: \n\nDer Stadtrat hat folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesenen  \n\n \nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Teilrevision der Abfallverordnung der Stadt Dübendorf; Genehmigung \n\n• Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen in "Stettbach Mitte": Beantragung eines Kredites für \n\ndie Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten \n\n• Jahresrechnung 2019 \n\n• Geschäftsbericht 2019 \n\n• Gewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise von maximal \n\nFr. 760'000 für die Sport- und Freizeitanlagen AG (SFD AG) \n\n \n\nDiese Geschäfte werden demnächst in der GRPK bzw. der Kommission für Schulgeschäfte beraten. \n\n \nFolgende Beantwortungen vom Stadtrat zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \n\neingegangen: \n\n• Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend "Schutz der Ar-\n\ntenvielfalt". \n\n• Schriftliche Anfrage von Flavia Sutter und Brigitte Kast (GP) zur beruflichen Vorsorge für \n\nTeilzeitbeschäftigte \n\n \nNeu eingereicht wurden seit der letzten Gemeinderatssitzung folgende politischen Vorstösse: \n\n• Interpellation Brigitte Kast und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage von Hanna Baumann (SP) zur Unterstützung von Frauenhäu-\n\nser/Opferhilfe und Prävention von häuslicher Gewalt \n\n• Schriftliche Anfrage von Susanne Schweizer (SP) "Zeitgemässe Anstellungsbedingungen für \n\nMitarbeitende" \n\n• Motion von Orlando Wyss (SVP) "Umgang mit Verpflichtungskrediten nach RRB 281/220" \n\nOrlando Wyss hat den Vorstoss letzte Woche zurückgezogen. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \nFraktionserklärung: Julian Croci (GP) \n\n‚‚Die Grüne Fraktion verurteilt die Zurechtweissung des Stadtrates an die Adresse von Flavia Sutter. \n\nDer Gemeinderat ist die Vertretung der Bevölkerung und hat unteranderem die Pflicht, die Exekutive \n\nzu kontrollieren. Im Sozialamt haben wir seit langem und immer noch Probleme, wie der letzthin \n\nveröffentlichte Bericht des Ombudsmannes zeigt. Flavia Sutters öffentliche Aussagen sind Tatsachen \n\nund haben gegen keinerlei Recht verstossen. Selbstverständlich hat ein leitender Angestellter \n\nMitverantwortung und muss auch kritisiert werden können. Es ist befremdlich und antidemokratisch, \n\ndass der Stadtrat direkt versucht, eine einzelne Gemeinderätin unter Druck zu setzen, wohl mit dem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 557 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZiel, dass die wichtige Aufsichtsfunktion nicht mehr wahrgenommen wird. Der Stadtrat sollte endlich \n\nanfangen, die Probleme im Sozialamt zu lösen, anstatt zu versuchen Maulkörbe zu verpassen." \n\n \nFraktionserklärung: André Csillaghy (SP) \n\n„Während der Lockdown-Zeit ist vieles in unserer Gemeinde sehr gut gegangen. Ich möchte hier im \n\nNamen unserer Fraktion den Leuten, die Dübendorf durch die Krise geführt haben, herzlich danken. \n\nEs ist keine Selbstverständlichkeit. Mit dem Ausfall der offiziellen Gemeinderatsaktivitäten hat sich die \n\nPolitik ziemlich wild in Zeitung und Leserbriefe verlagert. Ich spreche insbesondere das \n\nwiederkehrende Thema um die Abteilung Soziales an. In diesem Kontext unterstützen wir voll und \n\nganz die Fraktionserklärung von Julian Croci. \n\nEine der Aufgaben des Gemeinderats ist die Aufsicht über die Aktivitäten des Stadtrates. Als de facto \n\nOppositionspartei nehmen wir diese Rolle ernst, weil wir Handlungsbedarf sehen. Im Bereich \n\nSoziales gibt es genügend Hinweise aus der Bevölkerung, die rechtfertigen, dass man ein Auge \n\ndarauf hat. Es ist ein Paradox der aktuellen Gemeindeordnung, dass die Aufsicht über eine der \n\nkostenintensiven Abteilungen der Stadt stark eingeschränkt ist. Der Gemeinderat kann den \n\nSozialbereich nicht direkt kontrollieren. Grund dafür ist der Persönlichkeitsschutz. Im Sozialbereich \n\nder Stadt Dübendorf reicht die Intransparenz jedoch weit über den notwendigen und berechtigten \n\nSchutzmassnahmen hinaus. Es wird eine Decke über sämtliche Handlungen der Abteilung gezogen. \n\nWir erleben das immer wieder. \n\nNachdem uns von der Abteilung Soziales Informationen verweigert worden waren, mussten wir im \n\nSeptember 2019 beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde einreichen, die gut geheissen worden ist. \n\nUnsere Fragen betrafen beispielsweise die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe sowie die \n\nberufliche Integration. Damals antwortete der Stadtrat: «es liegen […] keine Zahlen vor.» Diese \n\nAussage war falsch. Die Stadt muss ja die beiden Parameter an das Statistische Amt kommunizieren, \n\nsie sind deshalb vorhanden. Der Bezirksrat erkannte zudem eine Verletzung des Submissionsrechts \n\nim Asylbereich, da ein Auftrag im Millionenbereich ohne Ausschreibung erteilt worden war. Die \n\nAbteilung Soziales erhielt darauf vom Bezirksrat eine Rüge. Das ist ernst zu nehmen. Wie war \n\nReaktion? Wurden Korrekturmassnahmen ergriffen, zumindest die fehlenden Zahlen nachgeliefert? \n\nWir wissen heute nichts. Keine Kommunikation, kein Mea Culpa, keine Verbesserungspläne. \n\nUnser Fazit: Es läuft in der Abteilung Soziales weiterhin einiges nicht korrekt. Der neu veröffentlichte \n\nBericht des Ombudsmanns bestätigt diesen Eindruck. Darum müssen wir als Gemeinderat \n\ndranbleiben, hinschauen, die Probleme identifizieren und sicherstellen, dass sie korrigiert werden. \n\nWenn nötig mit dem Bezirksrat. Denn es ist eine essenzielle Abteilung, gerade nach einer Krise kann \n\nes fahrlässig sein, einfach wegzuschauen. Die Situation könnte man leicht verbessern: In Bezug auf \n\nPersönlichkeitsschutz könnten wir zwischen berechtigtem Schutz von Personen und Intransparenz im \n\nBetrieb der Abteilung unterscheiden. Mit mehr Transparenz müssten wir den Bezirksrat nicht immer \n\neinschalten. Mit mehr Transparenz würde auch eine bessere Kommunikation entstehen. Es wäre so \n\nviel einfacher, die Probleme direkt ansprechen zu können." \n\n \nFraktionserklärung: Orlando Wyss (SVP) \n\n„Am 24. April 2020 habe ich im Namen der 13 Mitglieder der SVP und EDU dem Büro des \n\nGemeinderates von Dübendorf einen Antrag eingereicht. Darin fordere ich, dass der Gemeinderat als \n\nCorona-Notstandshilfe dieses Jahr auf die Hälfte der Grundentschädigung für sein \n\nGemeinderatsmandat, also 700 Franken, verzichten soll. Dieser Betrag soll der Unterstützung der \n\nWirtschaft von Dübendorf zugutekommen. Die von den Gemeinderatsmitgliedern gespendete Summe \n\nwird dem Verein Dübi-Mäss überwiesen, welche ihren Anlass dieses Jahr wegen den vom Bundesrat \n\nangeordneten Corona-Notstandsmassnahmen verschieben musste. Bedingung für die Sprechung \n\ndes Betrages ist die Verwendung für die Verbilligung der Standplatzgebühren für gewerbetreibende \n\nAussteller an der nächsten Dübi-Mäss. Diese Hilfe wirkt dreifach. Erstens hilft er dem Verein Dübi-\n\nMäss, weil für den Fortbestand dieses Anlasses der Erfolg über das weitere Überleben abhängt. \n\nFloppt die nächste Dübi-Mäss wegen zu wenig teilnehmenden Ausstellern, ist der Anlass gestorben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 558 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZweitens hilft er für die Wirtschaft von Dübendorf. Die Dübi-Mäss wurde vom Gewerbe-, Handels- \n\nund Industrieverein GHI Dübendorf ins Leben gerufen, weil sie für unsere Gewerbebetriebe ein \n\nwichtiges Schaufenster für die Bevölkerung ist, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu \n\npräsentieren. Und drittens hilft er für die Stadt Dübendorf als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort. \n\nOhne Dübi-Mäss wird Dübendorf um eine Attraktion ärmer, wie zum Beispiel mit dem Verlust des \n\nAnlasses Gentlemen Grand Prix. Dies gilt es zu verhindern und darum ist der Erfolg der nächsten \n\nDübi-Mäss für Dübendorf so wichtig. Das Büro hat mir letzte Woche schriftlich die Ablehnung meines \n\nAntrages bekanntgegeben. Das akzeptiere ich nicht, denn das Büro des Gemeinderates kann einen \n\nAntrag eines Mitglieds des Gemeinderates nur für ungültig erklären oder ihn zur Ablehnung \n\nempfehlen. Darum habe ich Rekurs und Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Uster eingereicht. \n\nDie in dem Ablehnungsschreiben vorgebrachten Gründe sind meiner Ansicht nach fadenscheinig und \n\nhalten einer Überprüfung nicht stand. Den wahren Grund der Ablehnung sehe ich im Unmut der \n\nMehrheit des Büros, diesen Antrag im Gemeinderat zu diskutieren. Ich bin überzeugt, dass der \n\nAntrag dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. Sollte der Bezirksrat entgegen meiner \n\nÜberzeugung mir nicht recht geben, kann ich dem Gemeinderat jetzt schon mitteilen, dass die 13 \n\nParlamentarier von SVP und EDU ihren Beitrag von je 700 Franken im Herbst 2020 leisten werden. \n\nSollte dieses Geschäft nicht im Parlament behandelt werden, werde ich auf alle anderen Mitglieder \n\ndes Gemeinderates zugehen und sie bitten, ebenfalls diesen Beitrag zu leisten. Doch ich bin der \n\nÜberzeugung, dass wir zu einem ordentlichen Beschluss im Gemeinderat Dübendorf kommen \n\nwerden. Eine Ergänzung habe ich noch: Die Stimmrechtsbeschwerde hat die SVP Fraktion ohne \n\nexterne Mithilfe verfasst. Das gleiche erwarte ich auch bei einer Replik an den Bezirksrat vom Büro. \n\nEs darf nicht sein, dass das Büro diesbezüglich externe Kosten generiert, insbesondere, da mit \n\nAngelika Murer Mikolasek und Andreas Sturzenegger zwei Mitglieder des Büros Juristen sind und es \n\nja lediglich darum geht, ob der Gemeinderat über meinen Vorstoss entscheiden soll oder nicht. Ich \n\nbedanke mich für die Aufmerksamkeit."  \n\n \nPersönliche Erklärungen: Keine \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 3. Februar 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Februar 2020 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 2. März 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 13. Sitzung vom 2. März 2020 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 559 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n4. Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie eines \n\njährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre für den \n\nFussballclub Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 129/2019 \n \n\n Referat Paul Steiner (SVP) \n\n„Als Leiter der Unterkommission (UK) darf ich Ihnen das Geschäft im Namen der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) vorstellen. Ich bedanke mich bei den beiden UK Mitgliedern, \n\nAlexandra Freuler /SP) und Marco Lang (BDP) für die Mitarbeit. \n\nBeim GR Geschäft-Nr. 129/2019 geht es um die Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrags \n\nvon CHF 89‘000 sowie um einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 60‘000 für drei Jahre für \n\nden Fussballclub Dübendorf (FCD). \n\nDie formelle Prüfung hat ergeben, dass der Antrag des Stadtrats (SR) vom 7. November 2019, nach \n\nMassgabe der GRPK-Checkliste verfasst und verständlich formuliert ist und die Unterlagen \n\nvollständig vorhanden sind, gemäss Aktenverzeichnis. Die UK bedankt sich beim SR für die gute \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nZur Ausgangslage: \n\nDiese muss etwas ausführlicher dargelegt werden, damit man versteht, was es neben dem Gesuch \n\nfür einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 60‘000 für drei Jahre, mit der einmaligen \n\nAusgabe von CHF 89‘000 auf sich hat und warum der Stadtrat den Betrag nicht in Eigenkompetenz \n\ngesprochen hat.    \n\nAufgrund eines Unterstützungsgesuchs vom 11. Dezember 2017, hat der SR mit Beschluss vom 1. \n\nMärz 2018, insgesamt CHF 164‘000 zu Gunsten des FCD gesprochen. Der Betrag setzt sich \n\nzusammen aus CHF 70‘000 als Beitrag für die Infrastrukturkosten von je CHF 35‘000 für die beiden \n\nSaisons 2018/19 und 2019/20, dann CHF 54‘000 als Soforthilfe und ein Darlehen der Stadt von CHF \n\n40‘000 wurde abgeschrieben, was kreditrechtlich als Ausgabe durch Einnahmeverzicht gilt. Diese \n\nTotal CHF 164‘000 waren seitens des Stadtrates mit keinen Auflagen an FCD verbunden, mit \n\nVerweis darauf, dass per Ende 2019 eine generelle Überprüfung der Vereinsbeiträge vorgenommen \n\nwürde. Inwieweit dem SR damals, im März 2018 Zahlen des Vereins vorgelegen sind, entzieht sich \n\nder Kenntnis der UK. Festgestellt werden muss, dass sich der FCD bereits zu diesem Zeitpunkt in \n\neiner desolaten finanziellen Situation befunden hat. \n\nEs verwundert darum nicht, dass im August 2019 ein erneutes Gesuch eintraf. Die mitgelieferten \n\nUnterlagen zeigten die prekäre Situation des FCD drastisch auf. Der Verein war überschuldet und \n\npraktisch zahlungsunfähig. Wiederum ging es darum, ihn finanziell am Leben zu erhalten. Der \n\nStadtrat überwies darum in Eigenkompetenz weitere CHF 65‘000 als Nothilfe. Insgesamt waren somit \n\nCHF 229‘000 ausgegeben; nämlich 2018 CHF 164‘000 und 2019 CHF 65‘000. Durch die restlichen, \n\nvom FCD benötigten Mittel, wären es dann CHF 318‘000 geworden. Mit dem Argument des \n\nStadtrates, dass die bisherigen Ausgaben kreditrechtlich gesamthaft als „einmalige“ Ausgabe zu \n\nbetrachten seien“ und darum mit dem ganzen benötigten Betrag seine Kreditkompetenz von CHF \n\n300‘000 übersteigen würden, darf jetzt der Gemeinderat über den Rest befinden – einen Zusatzkredit \n\nvon CHF 89‘000. \n\nPositiv kann man werten, dass durch Kumulation der Beträge, GRPK und Parlament in dieses \n\nwichtige Geschäft einbezogen worden sind. Grundsätzlich ist das ja ein begrüssenswerter Ansatz. \n\n \n\nEs wäre aber mehr als wünschenswert gewesen, der Stadtrat hätte sich selber intensiver mit dem \n\nAntrag, respektive dem gelieferten und nicht gelieferten Zahlenmaterial des FCD auseinandergesetzt \n\nund nicht die ganze Verantwortung der GRPK übertragen. Rasch wurde klar, dass es für eine seriöse \n\nPrüfung des Gesuchs zusätzliche Unterlagen braucht und dass das Ziel weiterer Abklärungen und \n\nGespräche sein musste, den vor allem für die Jugend und die Integration wichtigen FCD auf solidere \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 560 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeine zu stellen. Dieses Vorgehen unterstützte der Stadtrat, und er war dann beim Gespräch der UK \n\nmit dem Präsidenten des FCD ebenfalls dabei.  \n\n \n\nWie ist die UK vorgegangen? \n\nAn ihrer ersten Sitzung vom 6. Januar 2020 hat sie den Antrag des SR, das Gesuch vom FCD und \n\ndie mitgelieferten Finanzunterlagen eingesehen. Es ist ein Fragenkatalog zuhanden des Stadtrates \n\nerstellt worden. Ebenso ist dem Stadtrat ein Fragenkatalog zur Weiterleitung an den Präsidenten des \n\nFCD zugestellt worden, verbunden mit der Aufforderung, der UK aktuelleres und aussagekräftigeres \n\nZahlenmaterial zukommen zu lassen. Am 12. Februar haben sich die UK, der Präsident des FCD und \n\neine Delegation des Stadtrats getroffen und die Fragen und Antworten diskutiert. Die UK bedankt sich \n\nan dieser Stelle beim Club-Präsidenten für das offene und angenehme Gespräch. An der dritten \n\nSitzung der UK vom 17. Februar wurde der Schlussbericht zuhanden der GRPK besprochen.  \n\n \n\nWas beinhalteten die Abklärungen der UK, respektive der GRPK? \n\n- Um den gesamten Umfang der Unterstützung zu verstehen war es notwendig, die \n\nStadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019 zu sichten. Die wesentlichste Erkenntnis daraus war, \n\ndass der Stadtrat den FCD in Eigenkompetenz bereits mit CHF 229‘000 unterstützt hat. \n\n- Anhand der Zahlen analysierte die UK, weshalb sich die Situation so dramatisch entwickelte. \n\nHauptgründe sind, dass 2018 Haupt- und Co-Sponsoren für die 1. Mannschaft fehlten und der \n\nAufstieg hohe Mehrkosten mit sich brachte. Dazu kam ein Schadenfall im Clubhaus im 5-\n\nstelligen Bereich und, es haben sich kontinuierlich hohe Debitorenausstände angesammelt. \n\nDas Gravierende daran ist, dass es sich fast ausschliesslich um offene Mitgliederbeiträge \n\nhandelt.  \n\n- Weiter hat die UK festgestellt, dass ein strukturelles Defizit besteht, weil Mitgliederbeiträge, \n\nJugendförderung durch die Stadt, Einnahmen von Jugend und Sport, von Verbänden und \n\nKanton und Platzeinnahmen nicht ausreichen, um die fixen Ausgaben wie Infrastrukturkosten, \n\nLöhne, Verbandsabgaben, Schiedsrichteraufwendungen, Trainingslager, Tenue-Kosten, \n\nexterne Buchführung usw. zu decken. \n\n- Die Einnahmenquellen zur Deckung eines Teils dieses Defizits stammen aus Sponsoring und \n\nWerbung, von Gönnervereinigungen und privaten Gönnern, aus der Durchführung von \n\nEventanlässen  \n\n- Auch Einsparungen auf der Ausgabenseite sind zwingend zu prüfen, um das Defizit zu \n\nverhindern. \n\n- Das bedeutet also, dass sich auf beiden Seiten der Erfolgsrechnung Massnahmen aufdrängen, \n\ndie mit dem Präsidenten des FCD und SR, besprochen wurden und, die zumindest zum Teil, \n\nbereits eingeleitet sind. Eine Sofortmassnahme muss auch die Überarbeitung des Internet-\n\nAuftritts sein, mit dem Ziel aktuell, übersichtlich und einladend für allfällige Sponsoren zu sein. \n\n- Die GRPK schliesst sich der Argumentation des SR an, dass möglichst grosse Kostenwahrheit \n\nüber direkte und indirekte Subventionen bestehen soll. Im Weiteren erwartet die SFD einen \n\nmöglichst wirtschaftlichen Betrieb der Sportanlagen. Diese Punkte sprechen gegen eine \n\nunentgeltliche Zurverfügungstellung der Infrastrukturanlagen. Mit der Verrechnung solcher \n\nKosten wird auch die Eigenverantwortung der Vereine hinsichtlich der Suche nach eigenen \n\nEinnahmequellen gefördert. \n\n \n\nDas Fazit der GRPK ist wie folgt: \n\nDer FCD leistet wertvolle freiwillige Jugend- und Integrationsarbeit. Er zählt rund 140 Aktive, Senioren \n\nund Veteranen sowie rund 200 Junioren und rund 150 Passivmitglieder. Es ist im Interesse von der \n\nStadt, dass der FCD diese Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen kann und die dafür notwendige \n\nUnterstützung bekommt. Herzblut und Engagement für die Jugendarbeit und den Fussball sind beim \n\nPräsidenten in hohem Masse spürbar und sicher ist das auch beim übrigen Vorstand und allen \n\nHelferinnen und Helfern der Fall. Sie arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. In Bezug auf die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 561 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfinanzielle Führung des Vereins herrscht aus Sicht der GRPK aber hoher Handlungsbedarf. Das \n\nGespräch mit dem Präsidenten hat ergeben, dass das anerkannt und ohne Verzug an die Hand \n\ngenommen wird.  \n\nDer FCD bietet Aktiven und Junioren die Möglichkeit, ihrem Sport, respektive ihrem Hobby in einer \n\nintakten Infrastruktur und mit Unterstützung von ausgebildeten und ehrenamtlichen Trainern und \n\nHelfern nachzugehen zu können. Die Mitgliederbeiträge decken diese „Unterstützungskosten“ aber \n\nbei weitem nicht. Es ist darum nicht nur unangebracht und unanständig, sondern auch höchst \n\nunsportlich, diese Leistungen zu konsumieren, ohne den Vereinsbeitrag zu entrichten. Das ist in den \n\nvergangenen Jahren in grossem Umfang passiert. Es liegt in der Verantwortung der Vereinsführung, \n\ndafür zu sorgen, dass das in drei Jahren kein Thema mehr ist.  \n\nEbenso schön wäre es, wenn wir in drei Jahren auf den einen oder anderen vom FCD organisierten \n\nEvent zurückblicken könnten, an dem sich der Verein nicht nur präsentiert hat, sondern auch noch \n\nGeld in die Kasse gekommen ist. Das Engagement dafür – besonders das der jungen Fussballer – \n\nsollte selbstverständlich sein. \n\n \n\nAnträge der GRPK \n\nDa dem FCD in den vergangenen zwei Jahren vom SR bereits CHF 229‘000 zugesprochen worden \n\nsind und sowohl der SR als auch die GRPK den Verein am Leben halten wollen, ist es nur logisch, \n\ndass die GRPK den Zusatzkredit in Höhe von CHF 89‘000.00 zur Annahme empfiehlt. Er ist für den \n\nVerein als Soforthilfe überlebensnotwendig.  \n\nDie GRPK empfiehlt ebenfalls, einem jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 60‘000 für die \n\nnächsten 3 Jahre zuzustimmen, befristet bis Ende Saison 2022/23, wobei die Auszahlung des \n\njeweiligen Unterstützungsbeitrags erst dann erfolgen soll, wenn der Stadtrat im Besitz aktueller \n\nFinanzzahlen des Vereins ist (Bilanz, Erfolgsrechnung, Budget) und ihm ein Situationsbericht des \n\nPräsidiums vorliegt. \n\nDamit eine ähnliche Notfallübung möglichst ausgeschlossen werden kann, beantragt die GRPK \n\nweiter, dass, sollte innerhalb von diesen drei Jahren, also bis Abschluss der Saison 2022/23, ein \n\nweiteres Gesuch oder eine zusätzliche Zahlung an den FCD – egal in welcher Höhe – zum Thema \n\nwerden, diese Anträge dem Gemeinderat vorzulegen sind. Diese Anträge an den Gemeinderat \n\nwurden von der GRPK einstimmig verabschiedet." \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich danke der UK für die wohlwollende Prüfung und der GRPK für die positive Würdigung dieses \n\nAntrages. Mit der Zustimmung durch den Gemeinderat zeigt die Politik wie wichtig die Aufgaben der \n\nVereine sind und trägt somit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt \n\nbei. In diesem Sinne bedanke ich mich bereits jetzt für Ihre Zustimmung dieses Antrages." \n\n \nIvo Hasler (SP) \n\n„Ich muss vielleicht noch vorwegnehmen, dass sich mein Votum natürlich auf den Beschluss des \n\nStadtrates, welches dem Gemeinderat zur Verfügung gestanden ist, bezieht und deshalb auch die \n\nfehlenden Informationen, was ich moniere, mit der Rückmeldung der GRPK zum Teil auch \n\ngekommen sind. Es wäre im Sinne der Transparenz wünschenswert gewesen, dass der Stadtrat in \n\nder Weisung nicht nur seine Überraschung über das neue Unterstützungsgesuch des FC-Dübendorf \n\nkundgetan hätte, sondern auch die Gründe dafür erläutert hätte und warum der Unterstützungsbeitrag \n\nvon bisher 35'000 CHF um fast 60% auf 60'000 CHF angestiegen ist und zudem stetig mehr Geld \n\nzum Ausgleich der Finanzen des FC-Dübendorf benötigt wird. Dies hat sich jetzt erhellt. Die beiläufig \n\nerwähnten „nach wie vor unverändert hohen Miet- und Infrastrukturkosten“ suggerieren, dass diese \n\neigentlich günstiger sein sollten -  auch hier bleiben die Gründe im Dunkeln was denn zu den hohen \n\nKosten führt, bzw. wie mehr oder weniger schwierig es für Vereine ist, auf Dübendorfer Boden \n\nInfrastruktur zu verhältnismässigen Konditionen zu bekommen ohne in finanzielle Schieflage zu \n\ngelangen. Im noch folgenden Geschäft zum EHC-Dübendorf klingt Ähnliches an, wenn die Tariffrage \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 562 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Eismiete des SFD als nicht relevanter Zusammenhang für das Geschäft ausgeklammert wird, die \n\nPreise dafür aber offensichtlich belastend hoch sind. \n\nIn diesen beiden Geschäften spiegelt sich meiner Meinung nach nicht gerade die so oft \n\nhochgepriesene Effizienz unserer in Aktiengesellschaften übergeführten Infrastrukturen wider. \n\nInfrastrukturen, die zur Grundausstattung unserer Gemeinde gehören und so ihren Beitrag zu einem \n\nfunktionierenden Lebensraum leisten müssten. Wenn die Begründung in der wachsenden Stadt und \n\ndamit dem grösser werdenden Angebot oder auch in anderen nachvollziehbaren Argumenten liegt, so \n\nwäre dies doch in Zukunft als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat anzumerken und \n\nwünschenswert. \n\nFür die Fraktionen SP und Grüne steht ausser Frage, dass Vereine oder auch andere soziokulturelle \n\nInstallationen auf Unterstützung aus den Gemeindefinanzen angewiesen sind und nicht durch eine \n\nkonventionelle, betriebswirtschaftliche Brille betrachtet werden können. Beiträge z.B. aus der \n\nJugendförderung sind hier genauso gerechtfertigt, wie die zur Verfügung Stellung von Infrastruktur zu \n\ntragbaren Konditionen oder die Unterstützung in finanziellen Notlagen. Ein gesundes Vereinsleben in \n\nder Gemeinde leistet, gerade bei den Sportvereinen, einen wichtigen Integrationsbeitrag und stellt \n\neine wichtige Ergänzung zu unseren Sozial- und Bildungsinstitutionen dar." \n\n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Vereine spielen eine wichtige Rolle für die Gesellschaft im Allgemeinen, aber auch in der \n\nJugendarbeit. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Staat den Vereinen bei der Erfüllung dieser \n\nRolle die Hand reicht. Dübendorf macht dies wie andere Gemeinden auch, auf verschiedene Weise. \n\nIn erster Linie werden Lokalitäten zur Verfügung gestellt, zum Beispiel Turnhallen, Übungsräume \n\noder Sportplätze. Des Weiteren werden in begründeten Fällen auch Beiträge ausgerichtet. Diese \n\nsollen vor allem der Jugendarbeit zugutekommen. Wichtig ist es aber immer, dass es nur eine \n\nUnterstützung sein kann. Es sollte nicht die Aufgabe der Politik sein, dem Steuerzahler mit der einen \n\nHand das Geld aus der Tasche zu ziehen, und dann in einem kleinen Gremium, egal ob das \n\nGremium der Stadtrat oder der Gemeinderat ist, zu entscheiden welche Vereine jetzt von dem Geld \n\nprofitieren. Verschiebungen von Interessen und Strukturwandel finden in der Gesellschaft immer statt. \n\nUnterstützt werden sollten deshalb jene Vereine, deren Mitgliedern ihr Verein auch selber etwas wert \n\nist und deren Mitglieder auch bereit sind, selber etwas für den Verein zu tun, nicht nur ein motivierter \n\nPräsident.  \n\nHeute werden wir über zwei Geschäfte zu diesem Thema entscheiden. Die Fraktion BDP/CVP/EVP \n\nwird beide Anträge unterstützen, insbesondere, weil beide Vereine viel für die Jugendarbeit \n\ninvestieren. Beim Fussballclub, dem FCD, sind wir aber der Ansicht, dass dieser in der \n\nVergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn Mitgliederbeiträge im grossen Stil nicht \n\nbezahlt werden, dann fehlt das erwartete Engagement der Vereinsmitglieder für den eigenen Verein. \n\nZusätzlich gibt man noch ein schlechtes Beispiel für die Jugend ab. Wir hoffen deshalb, dass der \n\nFCD die nächsten drei Jahre nutzt, um die Missstände zu beheben, um wieder auf eigenen Beinen zu \n\nstehen." \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Ich möchte trotz Einigkeit, welche wahrscheinlich am Schluss bei der Abstimmung dieses \n\nGeschäftes herrschen wird, noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einwerfen. Bei der \n\nDiskussion in unserer Fraktion ist mir bereits aufgefallen, dass wir. in der Gemeinde immer wieder \n\nbetonen, wie wichtig uns die Jugendarbeit und die Ausbildungsförderung sind. Wir wollen gerne ein \n\nvielfältiges Vereinsleben auf Gemeindeebene fördern und unterstützen. Dies ist für unsere Jugend \n\nund auch für die Lebensqualität und Attraktivität der Gemeinde Dübendorf äusserst wichtig. Das steht \n\nnatürlich ausser Frage. Wahrscheinlich sind wir uns alle in diesem Saal darüber zu 100% einig. Ich \n\nstelle einfach in meiner langjährigen politischen Tätigkeit fest, dass es vor allem beim Fussball und \n\nbeim Eishockey leider auch andere Aspekte gibt. Es ist nicht zum ersten Mal, dass der Fussballklub \n\nDübendorf von der Stadt Geld erhält, weil er nicht klarkommt mit den Mitgliederbeiträgen oder mit der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 563 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFinanzierung. Ich mag mich an verschiedene Geschäfte erinnern, auf kantonaler oder nationaler \n\nEbene unter anderem in Bezug auf die Europameisterschaft in der Schweiz. Auch dort wurden \n\nAnträge gestellt und zwar zweistellige Millionenbeträge, welche man aus dem Lotteriefonds finanziert \n\nhatte. Aber am Ende des Tages ist Fussball ein Milliardengeschäft. Dies wissen wir alle aus den \n\nMedien. Es werden Milliarden von Schweizer Franken umhergeschoben, Umsatz generiert und \n\nGelder verdient. Die hohen Funktionäre in diesem Business betonen immer wieder, wie wichtig es sei, \n\ndass so viele Gelder umgesetzt werden und so viel Geld verdient wird, weil sie es schlussendlich in \n\ndie Jugendförderung investieren den lokalen Vereine geben wollen. Und wo bitte sehr ist nun jetzt \n\ndieses Geld? Jedes Mal, wenn es um die Wurst geht, rennt man wieder zum Staat, zu den \n\nGemeinden, zum Kanton und Bund und holt dort Geld ab – dies in einem Milliarden-Business. Ich bin \n\nseit vielen Jahren hier tätig und verstehe es einfach nicht. Ich habe es schon bei der EURO nicht \n\nverstanden. Schlussendlich haben wir im Kantonsrat Ja gesagt. Ich muss aber ihnen ehrlich gestehen, \n\nich verstehe es auch nicht wirklich. Ich kann es mir nur dadurch erklären, dass von diesem vielen \n\nGeld, von dem oben versprochen wird, dass man es nach unten verteilt, eben nur davon gesprochen, \n\naber schlussendlich nicht umgesetzt wird. Und die unten müssen sich danach an die Decke strecken \n\nund wieder bei uns fragen kommen. Selbstverständlich werden auch wir den Kredit unterstützen und \n\ndie Beiträge gutheissen, aber ich hoffe, dass uns irgendwann ein Licht aufgeht, wo das Geld alles \n\nhinfliesst." \n\n \n\nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich muss noch kurz etwas richtigstellen und beziehe mich auf das Votum von Ivo Hasler. Wenn man \n\nbeim FCD von Infrastrukturkosten spricht, dann spricht man nicht von der Miete, welches die SFD \n\nverlangt, ausgenommen sind ca. 5'000 CHF jährlich für die Buen-Miete und 5'000 CHF jährlich für \n\nDürrbach. Geschichtlich gewachsen, gehören sämtliche Lokalitäten, welche auf dem Zelgli stehen \n\nausser dem Garderobengebäude dem FC Dübendorf. Also müssen auch Sanierungen gemacht \n\nwerden. Zudem müssen Abfall- und Wassergebühren verrichtet werden. Auch Strom usw. muss \n\nbezahlt werden. Es ist nicht die SFD AG, die dort zu hohe Preise verlangt. Das Zweite Argument \n\nwegen des EHCD: Ich bin ein Kind der ersten Stunde von der SFD AG. Als man die GESPAD \n\numgewandelt hat, hat man versprochen, dass man zu gleichen Konditionen weiter das Eis mieten \n\nkann. Dies konnten wir bis vor ca. 3-4 Jahren halten, danach ist man rund 2-3% raufgegangen. Die \n\nMietpreise, welche der EHCD zahlt, sind über 40% rabattiert. Der EHCD ist sehr wahrscheinlich \n\nOpfer seines eigenen Erfolges, besonders in der Juniorenbewegung, welche massiv zugelegt hat in \n\nden letzten 12 Jahren und demensprechend zusätzliche Eismieten bezahlen muss, damit die \n\nTrainings sichergestellt werden können." \n\n \n\nRatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EDU) weist darauf hin, dass auf der Seite der SVP Daniel \n\nBurkhardt den Rat verlassen hat. Zurzeit sind nur 36 Ratsmitglieder im Saal. Zudem erinnert Reto \n\nHeeb, dass gemäss Abstimmung zu Beginn der Sitzung während den Abstimmungen der Rat gefilmt \n\nwird. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 89'000.00 sowie den \n\njährlichen Unterstützungsbeiträgen von Fr. 60'000.00 für drei Jahre für den Fussballclub Dübendorf \n\nmit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher \n\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr.89'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, \n\nKonto 1050.363600, ausgerichtet. \n\nEs wird zur Kenntnis genommen, dass sich mit diesem Beitrag die einmalige Ausgabe für die \n\ndem FC Dübendorf für die Jahre 2016 - 2019 gesamthaft ausgerichteten ausserordentlichen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 564 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  Unterstützungsbeiträge auf Fr. 318'000.00 erhöht. \n\n \n\n2. Dem Fussballclub Dübendorf (FCD) wird für die nächsten drei Jahre und somit für die \n\nSaisons 2020/21 bis 2022/23, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein \n\njährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 60'000.00 an die Infrastrukturkosten ausgerichtet. \n\nDer Beschluss ist auf drei Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2022/23 befristet. \n\nDanach ist die Situation auf Gesuch des FC Dübendorf neu zu beurteilen. \n\n3. Sollten innerhalb der nächsten 3 Jahre, also bis Abschluss der Saison 2022/23, weitere \n\nausserordentliche Beiträge oder eine Erhöhung der jährlichen Unterstützung gefordert \n\nwerden, sind diese Anträge dem Gemeinderat vorzulegen. Davon nicht betroffen ist die \n\nordentliche Vereinsunterstützung gemäss Reglement.  \n\n \n\n4. Die Auszahlung des jeweiligen jährlichen Unterstützungsbeitrags von CHF 60‘000 erfolgt erst \n\ndann, wenn der Stadtrat im Besitz aktueller Finanzdokumente des Vereins ist (Bilanz, \n\nErfolgsrechnung, Budget) und ihm ein Situationsbericht des Präsidiums vorliegt. \n\n \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie \n\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den \n\nEishockey-Club Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 130/2019 \n \n\n Referent Paul Steiner (SVP) \n\n„Aufgrund der Ähnlichkeit des vorher verabschiedeten Geschäftes hat die GRPK für das folgende \n\nGeschäft nochmals dieselbe UK mit der Prüfung beauftragt. Somit wende ich mich heute ein zweites \n\nMal als UK-Leiter im Namen der GRPK an Sie und bedanke mich wiederum Alexandra Freuler (SP) \n\nund Marco Lang (BDP) für die Mitarbeit.   \n\nBeim Geschäft-Nr. 130/2019 geht es um die Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrags \n\nvon CHF 100‘000 sowie um einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 105‘000 für vier Jahre \n\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (EHCD), bisher waren es jährlich CHF 75‘000. \n\nDie formelle Prüfung hat ergeben, dass der Antrag des Stadtrats (SR) vom 7. November 2019 nach \n\nMassgabe der GRPK-Checkliste verfasst, verständlich formuliert und übersichtlich strukturiert ist und \n\ndie Unterlagen vollständig vorhanden sind, gemäss Aktenverzeichnis. Die GRPK bedankt sich beim \n\nSR für die gute Zusammenarbeit. \n\n  \n\nZur Ausgangslage \n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag, inklusive Jugendförderungsbeitrag, werden dem EHCD von \n\nder Stadt jährlich CHF 75‘000 an die Eiskosten bezahlt. Der für jeweils 4 Jahre gesprochene Kredit \n\nzur Nachwuchsförderung läuft mit der Saison 2019/20 aus. \n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 hat der EHCD zusätzlich zum jährlichen Beitrag um \n\nausserordentliche Unterstützung ersucht, begründet mit der Schuldenlast, die den Verein seit Jahren \n\nstark belastet. Trotz enormen eigenen Anstrengungen und Solidaritätsaktionen, die rund CHF 85‘000 \n\neinbrachten, bestehen noch rund CHF 300‘000 langfristige Schulden, ausschliesslich gegenüber der \n\nSport und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD).  \n\nDas Gesuch des EHCD und damit auch der Antrag, über den wir heute zu befinden haben, beinhaltet \n\nalso zwei Anliegen, nämlich einen einmaligen Beitrag von CHF 100‘000 zum Schuldenabbau und die \n\nVerlängerung des jährlichen Beitrags an die Eiskosten. \n\nDie GRPK und SR sind sich darin einig, dass der SR die CHF 100‘000 in Eigenkompetenz hätte \n\nbewilligen können. Im Sinne der Transparenz und für eine bessere Gesamtbeurteilung der Situation \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 565 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbegrüsst es die GRPK, dass der SR auch für den einmaligen Unterstützungsbeitrag den Weg über \n\ndas Parlament geht. \n\n \n\nWie ist die UK vorgegangen? \n\nAn der ersten Sitzung vom 6. Januar hat sie den Antrag des SR eingesehen, ebenso das Gesuch des \n\nEHCD sowie Jahresrechnung, Budget und Bilanz. Z.Hd. des SR wurde ein Fragenkatalog erstellt, \n\nebenso z.Hd. des EHCD und es wurde beschlossen, den Clubpräsidenten zur Beantwortung der \n\nFragen persönlich zu treffen. Das Treffen fand am 20. Januar 2020  statt. Am 17. Februar 2020 \n\nwurde der Schlussbericht zuhanden der GRPK beraten und erstellt.  \n\n \n\nWas waren die wesentlichsten Abklärungen der UK, respektive der GRPK? \n\nAm 14. Dezember 2018 musste der EHCD mit der unerfreulichen Mitteilung an die Öffentlichkeit \n\ntreten, dass eine Schuldenlast von rund CHF 325‘000 gegenüber der SFD drückt, bestehend aus \n\neinem Darlehen von CHF 115‘000, rückzahlbar in jährlichen Tranchen und CHF 210‘000 an offenen \n\nEismieten, was über eine Jahresmiete ausmacht. Dieser Betrag hatte sich unbemerkt aufsummiert, \n\nweil Abgrenzungen auf einem Scharnierkonto zwischen der SFD und der Buchhaltung des EHCD \n\nunbeachtet geblieben und damit nicht in den Abschluss eingeflossen sind. Was den Club nachträglich \n\nbesonders ärgert ist, dass man es grundsätzlich geschafft hat, den grössten Teil der inzwischen viel \n\nhöheren Eismieten zu stemmen und jährlich CHF 25‘000 für den Schuldenabbau zu erwirtschaften, \n\ngleichzeitig aber niemand das schleichend wachsende Eiskosten-Schuldendelta erkannte. Das ist \n\ndas Fazit aufgrund einer Rekonstruktion der Zahlen bis zurück in die Saison 2012/2013. Die \n\nÜberprüfung wurde von externen Spezialisten vorgenommen. Durch diese professionelle \n\nAufarbeitung kann ausgeschlossen werden, dass Gelder unzweckmässig verwendet worden sind. \n\nErstaunlich ist bei dieser Buchhaltungsgeschichte, dass auch von Gläubigerseite, nämlich der SFD, \n\nnicht früher interveniert wurde.   \n\nDer EHCD hat wichtige Lehren aus der unschönen Geschichte gezogen. Neu kann nur noch der \n\nCheftrainer Eis bestellen und es besteht ein EDV basiertes Eisplanungsprogramm. Und mit der SFD \n\nwird monatlich abgerechnet. Weiter wurde die inzwischen doch sehr komplexe Buchhaltung \n\nausgelagert, ebenfalls die Revision. \n\nVorher habe ich von viel höheren Eismieten gesprochen. Diese entstanden, der Stadtpräsident hat es \n\nbereits erwähnt, weil in den vergangenen sieben Jahren 62 Nachwuchsspieler dazukamen. Es sind \n\nheute insgesamt rund 240. Das führte sukzessive zu mehr Mannschaften, mehr Trainings und mehr \n\nSpielen. Die kontinuierliche Kostensteigerung alleine bei den Eiskosten und bei den Abgaben an die \n\nSFD beträgt im Vergleich zu 2009 rund CHF 100‘000 pro Saison. Dazu kommen vermehrte \n\nCarfahrten. Die Nutzung kostengünstiger Vereinsbusse steht infolge gesetzlicher Auflagen praktisch \n\nnicht mehr zur Diskussion. Weiter haben in der abgelaufenen Saison 76 Kinder die Hockeyschule \n\nbesucht. \n\n \n\nDas Budget des EHCD für die Saison 2019 / 2020 hat rund CHF 1,5 Mio. betragen. \n\nEin paar Zahlen der Einnahmenseite vermitteln einen Eindruck der bemerkenswerten \n\nEigenleistungen des Clubs: \n\n Die Werbeeinnahmen betragen rund CHF 220‘000. Diese sollten gemäss Präsident \n\nmittelfristig gesichert sein. Man ist permanent und sehr nahe an den Sponsoren dran. \n\n Ebenso verhält es sich mit den Gönnerorganisationen von rund CHF 75‘000 pro Jahr.  \n\n Mit der Restauration werden netto ca. CHF 40‘000 erzielt. \n\n Mitgliederbeiträge belaufen sich auf rund CHF 235‘000. \n\n Der jährliche Skateathon bringt ca. CHF 125‘000. \n\n Die Unterstützungsbeiträge sind mit Total CHF 237‘000 veranschlagt. Zu den Beitragszahlern \n\ngehören Jugend und Sport, Gemeinden, der Kanton, die Stadt Dübendorf, die ZSC-\n\nOrganisation, der Schweizerischen Eishockey-Verband und My Sports \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 566 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Unter übrige Erlöse sind CHF 147‘000 budgetiert, darunter figurieren Papier-Sammlungen, \n\nFAN Artikel, Spenden und Ausrüsterbeiträge \n\n \n\nNoch einige Zahlen auf der Ausgabenseite: \n\n Das Hockeymaterial schlägt mit über CHF 100‘000 zu Buche, das sind im Wesentlichen \n\nTenues, Leibchen, Schlegel usw. Hingegen Schuhe, Helme, Handschuhe etc. müssen die \n\nSpieler selber bezahlen. \n\n Als Stadionkosten sind CHF 35‘500 budgetiert. \n\n Die Verbandsabgaben machen jährlich stolze CHF 93‘000 aus. \n\n Der grösste Posten, der Personalaufwand, beträgt CHF 568‘600. Die folgenden Funktionen \n\nwerden entlohnt: Cheftrainer, Juniorentrainer, Assistenztrainer und dazu kommen rund 30 \n\nNachwuchstrainer sowie die gesamte 1. Mannschaft. Das relativiert den Betrag sehr und man \n\nsieht, dass niemand grosse Löhne beziehen kann. Den meisten bekannt, aber durchaus \n\nwieder mal hervorzuheben ist, dass der gesamte Vorstand und alle anderen Personen im \n\nUmfeld des Vereins ehrenamtlich und somit unentgeltlich arbeiten.  \n\n \n\nDie GRPK spricht sich in Einklang mit dem SR wie bereits beim FCD gegen eine unentgeltliche \n\nZurverfügungstellung von Infrastrukturkosten. Die UK stellt in Übereinstimmung mit dem Stadtrat fest, \n\ndass der EHCD trotz grossem Engagement aller Beteiligten auf Förderbeiträge der Stadt angewiesen \n\nist, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und im Optimalfall über die Zeit etwas an \n\nEigenkapital zu schaffen. Es wird ein Gewinn in der Grössenordnung von jährlich CHF 50‘000 \n\nangestrebt, der primär dazu dient, die Schuld vis à vis der SFD AG schnellst möglich abzutragen. Das \n\ngelingt aber nur dann, wenn alle ambitiösen Ziele erreicht werden.  \n\nDer UK war es wichtig, mehr über den Verein zu erfahren, warum sie sich mit dem Club-Präsidenten \n\ntraf. Sie bedankt sich bei ihm für die unkomplizierte und transparente Information. \n\n \n\nDas Fazit der GRPK: \n\n Besonders hoch wertet die GRPK die Bedeutung des EHCD für die Jugend. Der Verein \n\nbeeindruckt aber auch im Breitensport sowie mit dem erfolgreichen Verbund mit den ZSC \n\nLions und GCK Lions im Spitzensport, was ihn wiederum für die Jugend noch attraktiver \n\nmacht. Insgesamt umfasst der EHCD 20 Mannschaften mit 335 Spielern und absolviert pro \n\nSaison rund 550 Spiele. Der EHCD ist ein wichtiger Imageträger der Stadt. \n\n Die GRPK ist von der Arbeit des Vorstands, dem Engagement unzähliger freiwilliger Helfer \n\nund dem sportlichen und gesellschaftlichen Stellenwert des Vereins überzeugt. Nur dank \n\ngemeinsamem Engagement aller Beteiligten und sparsamem Umgang mit den Finanzmitteln \n\nist es möglich, finanziell über die Runden zu kommen. Eishockey ist im Vergleich ein \n\nkostspieliger Sport mit hohen Beitragszahlungen und Ausrüstungsausgaben. Erwähnung \n\nverdient in diesem Zusammenhang auch das erforderliche hohe Engagement der Eltern. \n\n Die langfristigen Verbindlichkeiten belasten den Verein stark. Da die GRPK von den \n\nerfolgreichen Bemühungen des Vereins überzeugt ist, Schulden weiterhin konsequent \n\nabzubauen, unterstützt sie den Vorschlag des SR für die einmalige Ausrichtung von               \n\nCHF 100‘000. Zu dieser positiven Einschätzung massgeblich beigetragen haben sowohl das \n\nfundiert begründete Unterstützungsgesuch, als auch die präsentierten Finanzzahlen. \n\n Gemäss Aussagen des Vereinspräsidenten wird der Betrag von CHF 100‘000 – sofern er \n\ndann gesprochen wird – vollumfänglich für den Schuldenabbau verwendet. Mit der SFD AG \n\nbesteht ein Gentlemen Agreement, dass, wenn dann mal ein schlechteres Jahr kommen \n\nsollte, nicht auf den jährlichen Rückzahlungstranchen beharrt wird und auch keine \n\nVerzugszinsen belastet werden. Das Szenario kann nicht ausgeschlossen werden, z.B. dann, \n\nwenn man ihm Cup nicht weiterkommt. Überlebensnotwendig sind diese CHF 100‘000 für \n\nden Verein nicht, nach Einschätzung der GRPK aber sinnvoll.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 567 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Die Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags von CHF 75‘000 auf CHF 105‘000 ist mit \n\nder viel höheren Zahl an Nachwuchsspielern, mehr Kindern in der Hockeyschule sowie \n\nhöheren Material- und Transportkosten fundiert begründet. Ohne diesen Beitrag wäre der \n\nEHCD ausserstande auf dem heutigen Niveau zu verbleiben. Konsequenzen wären \n\nsportliche Rückschritte. Diese würden eine Negativspirale in Gang setzen, wodurch das \n\nmittel-, respektive längerfristige Überleben des Vereins stark in Frage gestellt wäre. \n\n \n\nAnträge der GRPK: \n\nDie GRPK empfiehlt die beantragten Unterstützungsbeiträge, nämlich CHF 100‘000 einmalig und \n\nCHF 105‘000 jährlich wiederkehrend, für 4 Jahre, bis und mit Saison 2023/2024 zu bewilligen. \n\nFür die Auszahlung des jeweiligen jährlichen Unterstützungsbeitrags soll dem Sekretariat Kultur und \n\nSport der Stadt Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Rechnungskopie der Eiskosten \n\nder SFD AG eingereicht werden. \n\nWeiter beantragt die GRPK, dass, wenn innerhalb der nächsten 4 Jahre vom EHCD weitere \n\nausserordentliche Beiträge, egal in welcher Grössenordnung gefordert werden, diese dem \n\nGemeinderat vorzulegen sind. Nicht betroffen ist die ordentliche Vereinsunterstützung gemäss \n\nReglement. \n\nAuch diese Anträge an den Gemeinderat wurden von der GRPK einstimmig gefasst." \n\n \nStellungnahme Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich danke der GRPK und der UK für die Prüfung des Antrags des SR und bin auch hier überzeugt, \n\ndass der Gemeinderat bei der Abstimmung zum gleichen Resultat kommt. Etwas möchte ich aber \n\ndennoch noch richtigstellen und nicht einfach so im Raum stehen lassen. Es wurde gesagt, die SFD \n\nhätte keine Meldung an den EHCD gemacht wegen der offenen Posten. Dies ist so nicht richtig. Ich \n\nwar bis Mitte Jahr 2018 Verwaltungsratspräsident und der Geschäftsführer und ich waren an \n\nunzähligen Besprechungen mit der damaligen Führung des EHCD und haben sie immer wieder auf \n\ndie offenen Posten hingewiesen." \n\n \n\nRatspräsident Reto Heeb weist darauf hin, dass weiterhin 36 Ratsmitglieder im Saal anwesend sind. \n\n \nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 sowie dem \n\njährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den Eishockey-Club Dübendorf \n\nmit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) ist ein einmaliger ausserordentlicher \n\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, \n\nKonto 1050.363600, auszurichten. \n\n \n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) ist für die nächsten vier Jahre und somit für die \n\nSaisons 2020/21 bis 2023/24, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein \n\njährlicher Unterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu \n\nFr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) auszurichten. \n\n \n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der \n\nStadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine \n\nRechnungskopie der Eiskosten der SFD AG einzureichen. \n\n \n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2023/24 befristet. \n\nDanach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 568 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n3. Sollten innerhalb der nächsten 4 Jahre, also bis Abschluss der Saison 2023/24, vom EHCD \n\nweitere ausserordentliche Beiträge oder eine Erhöhung der jährlichen Unterstützung \n\ngefordert werden, sind diese Anträge dem Gemeinderat vorzulegen. Davon nicht betroffen ist \n\ndie ordentliche Vereinsunterstützung gemäss Reglement. \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n6. Genehmigung eines einmaligen Baukredites von Fr. 1'190'000.00 zur Aufwertung des \n\nZugangs Bahnhof Stettbach Nordseite \n\nGR Geschäft Nr. 132/2019 \n \n\n Referat Alexandra Freuler (SP) \n\n„Als Leiterin der Unterkommission (UK) darf ich Ihnen das Geschäft im Namen der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) vorstellen. Ich bedanke mich bei meiner UK Kollegin Sarah \n\nSteiner für die Mitarbeit. \n\nBeim Geschäft Nr. 132/2019 Genehmigung Baukredit „Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach \n\nNordseite“ geht es um die Bewilligung eines einmaligen Kredites von CHF 1‘190‘000.00 (Preisindex \n\nStand Oktober 2018, inkl. MwSt.) für den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach  \n\n \n\nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrats (SR) vom 7. November 2019 ist nach Massgabe der GRPK Checkliste \n\nverfasst, verständlich formuliert und übersichtlich strukturiert. Die Unterlagen sind vollständig gemäss \n\nAktenverzeichnis. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Quartier Hochbord rund um den Bahnhof Stettbach wird derzeit intensiv bebaut und verdichtet. In \n\nder heutigen Zentrumszone lebten Ende 2013 rund 230 Einwohner, Ende 2016 waren es bereits 620 \n\nEinwohner und Ende 2018 leben bereits 1040 Einwohner im Quartier. Bis 2025 gehen die städtischen \n\nPrognosen von mindestens 3300 Einwohner aus. Diese rasante Entwicklung betrifft nicht nur die \n\nStadt Dübendorf, sondern auch das Zürcher Quartier Mattenhof. \n\nDieses starke Wachstum im Raum Hochbord bedeutet, dass die Verbindungswege zu den \n\nangrenzenden Quartieren sowie entlang der Zugänge zum Bahnhof in kürzester Zeit mit deutlich \n\nhöheren Personenflüssen zu rechnen ist. Die aktuellen Zugänge zum Bahnhof Stettbach sind in \n\nSpitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet. Am nördlichen Ende des Bahnhofes soll deshalb \n\neine neue Fussgänger- und Velobrücke inklusive Treppenabgang als dritter Zugang auf das \n\nMittelperron des Bahnhofs Stettbach realisiert werden. \n\nDie Brücke dient nicht nur als zusätzlicher Zugang zum Perron, sondern gleichzeitig als neue \n\nQuartierverbindung zwischen Dübendorf-Hochbord und Zürich-Mattenhof. Die Achse ist im \n\nkommunalen Richtplan eingetragen. \n\nDie Stadt Dübendorf hat das Projekt „Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite“ 2014 als \n\nObjektblatt Nr. 1.07 ins Gesamtverkehrskonzept aufgenommen und mit der Prioritätsstufe \n\n„hoch“ versehen. Das Projekt wurde darüber hinaus in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich – \n\nGlattal, in der Kategorie A aufgenommen und wird daher vom Bund zu 35% mitfinanziert. Die Stadt \n\nZürich sowie die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich ebenfalls an der Finanzierung, \n\nsodass auf die Stadt Dübendorf weniger als die Hälfte der Gesamtkosten entfällt. \n\n \n\nTotal Projektkosten inkl. MwSt.    CHF 3‘040‘000.00 \n\nBund (Agglomerationsprogramm)    CHF    950‘000.00 \n\nSBB    CHF    240‘000.00 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 569 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStadt Zürich    CHF    660‘000.00 \n\nRestbetrag (Kosten für Stadt Dübendorf)     CHF 1‘190‘000.00 \n\n \n\nUK Sitzungen und getroffene Abklärungen der UK \n\nDie Leitung der UK hat sich am 9.12.2019 mit dem Projektleiter Raymond König zu einem Gespräch \n\ngetroffen um sich den Bauplan und die verschiedenen Fachwörter zu erklären. Ich möchte mich an \n\ndieser Stelle bei Herr König recht herzlich für dieses Gespräch bedanken, da hier viele wertvolle \n\nInformationen ausgetauscht werden konnten. Die UK hat an ihrer ersten Sitzung vom 9.12.2019 den \n\nAntrag des SR vom 7. November 2019 eingesehen und es wurde ein Fragekatalog z.Hd. des SR \n\nerstellt. An der zweiten Sitzung vom 14.2.2020 wurden die Antworten des SR behandelt und das \n\nGeschäft z.Hd. der GRPK verabschiedet. \n\n \n\nAbklärungen der UK respektive der GRPK \n\nDie Sicherheit auf der Brücke ist mit den baulichen Massnahmen gewährleistet. \n\nDer SR teilt die Sicherheitsbedenken der UK, dass das Perron zu schmal ist und ist diesbezüglich mit \n\nder SBB im Austausch, da die Kompetenz-, Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich \n\nvollumfänglich bei der SBB liegt. \n\nEinen Lift war ursprünglich bei diesem Projekt vorgesehen. Da die knappen Platzverhältnisse und die \n\nunmittelbare Nähe zu den Geleisen massive und aufwändige zu realisierende Zusatzbauten mit \n\nunverhältnismässig hohen Kosten verursacht hätten, wurde darauf verzichtet. \n\nMit dem Aufgang Nord ist das Problem betreffend Ansturm bei einem Anlass in der Samsung Hall \n\nbeim Aufgang Süd nicht gelöst, ist aber auch nicht Teil dieses Antrages. \n\nDie nördliche Absturzsicherung (Wand) auf der Passarelle welche 1.8 m aufweist, wird mit einem \n\ngeeigneten Graffiti-Schutz behandelt. \n\n \n\nFazit \n\nDas vorliegende Projekt berücksichtigt die zunehmende Verdichtung im Gebiet Hochbord. Für die \n\nEinwohner in diesem Gebiet bietet die Passarelle eine gute Verbindung zwischen den einzelnen \n\nQuartieren. Der zusätzliche Zugang stellt für das Quartier Hochbord eine wichtige und attraktive ÖV- \n\nErschliessung sicher und ist angesichts seines raschen Wachstums von höchster Bedeutung.  \n\nDas Problem betreffend den Ansturm bei Veranstaltungen in der Samsung Hall beim Aufgang Süd \n\nkann mit diesem Projekt nicht behoben resp. vermindert werden, ist aber auch nicht Bestandteil des \n\nProjektes. \n\nWir möchten den SR auffordern sich noch einmal zu überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, \n\ndie 1.8 m hohe Wand (Absturzsicherung) auf der Passarelle von einer Schulklasse oder jungen \n\nKünstler zu gestalten, so dass die zurzeit überall zu sehenden Graffitis (den Namen möchte ich nicht \n\nnennen, es weiss sicher jeder, wen ich meine) keine Chance erhalten. \n\n \n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK empfiehlt einstimmig den Baukredit von CHF 1‘190‘000.00 „Aufwertung Zugang Bahnhof \n\nStettbach Nord“ zu bewilligen." \n\n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich möchte mich bei der GRPK und vor allem bei der UK, welche dies sehr gut abgeklärt und sich für \n\ndas Projekt sehr gut eingesetzt hat recht herzlich danken. Wir werden den Wunsch aufnehmen und \n\nprüfen, ob wir mit einer Schulklasse etwas planen könnten. Wir können jedoch auf die Wand nicht \n\nverzichten. Sie braucht eine gewisse Stabilität und ist dafür ausgelegt, nicht nur als Sicherung für den \n\nAbsturz. Des Weiteren ist die Treppe, welche Sie auf dem Plan sehen hat eine Bruchstelle, damit falls \n\nein Zug entgleisen würde, diese wegfallen würde und die Brücke noch stehen würde. Das mit dem \n\nLift ist leider so: Wir mussten darauf verzichten, weil die Auflagen seitens der SBB dermassen hoch \n\nwaren, mit Aufprallschutz, Verlegung der Leitungen und weiterem. Deshalb mussten wir sagen, das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 570 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmüssen wir vergessen. Es wäre sonst rund doppelt so teuer gekommen. Ich bitte Sie, geschätzte \n\nAnwesende, dem Antrag der GRPK zu folgen und den Kredit zu bewilligen." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem einmaligen Baukredit von Fr. 1'190'000.00 zur Aufwertung des \n\nZugangs Bahnhof Stettbach Nordseite mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der einmalige Kredit von Fr. 1'190'000.00 für den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof \n\nStettbach wird bewilligt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n7. Teilrevision Verordnung über die Wasserversorgung \n\nGR Geschäft Nr. 133/2019 \n \n\n Referat Hanna Baumann (SP) \n\n„Gerne erkläre ich Ihnen, wie es zu einer erneuten Teilrevision der Verordnung über die \n\nWasserversorgung gekommen ist, und was diese im Wesentlichen beinhaltet: \n\nDie Wasserversorgung Dübendorf hat neue Bemessungsgrundlagen zur künftigen Tarifordnung \n\nerlassen und an ihrer Generalversammlung am 6. Juli 2019 einstimmig angenommen. Dies war der \n\nAuslöser für die erneute Teilrevision der Verordnung, welche seit März 2012 gilt. \n\nAufgrund dieser Neuerungen haben die Genossenschaften der Wasserversorgung Dübendorf (WVD) \n\nund der Wasserversorgung Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG) die ganze Verordnung per 30. \n\nSeptember 2019 überarbeitet und dabei zusätzlich inhaltliche Nachführungen als Folge der Revision \n\ndes WVD-Reglements 2017 und redaktionelle Änderungen als Folge von übergeordnetem Recht und \n\naus anderen Gründen vorgenommen. Dadurch waren viele Artikel von Anpassungen betroffen.  \n\nInhaltlich interessant sind die folgenden zwei Aspekte, die Patrick Walder und ich als UK der GRPK \n\nmit Matthias Keller, dem Präsidenten der WVD, im Detail besprochen haben:  \n\n \n\n1. In der Präambel ist erwähnt, dass die beiden Wasserversorgungen WVTGG und WVD 2020 an \n\neinem Punkt miteinander verbunden werden, damit auch die Wasserversorgung Tobelhof- \n\nGockhausen-Geeren die Auflage des Kantons erfüllt, an mindestens zwei Standorten \n\nangeschlossen zu sein. Dieser neue Anschluss wird im Reservoir Kämmaten erstellt.  \n\n \n\n2. Der Artikel 22 beschreibt die neuen Bemessungsgrundlagen der Tarifordnung der WVD. \n\nFreundlicherweise darf ich die Präsentation, welche uns Matthias Keller zur Verfügung gestellt \n\nhat, heute öffentlich im Rat wiederverwenden: \n\n \n\n Zuerst etwas Grundsätzliches zum Aufbau der Tarifordnung und zur Struktur der Einnahmen: \n\nDie verkaufte Wassermenge macht nur die Hälfte der Einnahmen aus. Die andere Hälfte fällt \n\nfür Grundgebühren an. Und zwar einerseits für die Grundgebühr, welche sich an der Grösse \n\ndes Wasserzählers bemisst, und andererseits für die Grundgebühr, welche sich an der \n\nGrundstücksfläche bemisst. \n\n Diese Struktur hat sich bewährt, ist vom Preisüberwacher für gut befunden und bleibt auch \n\nmit der neuen Tarifordnung unverändert. \n\n Doch nun zur Grundgebühr in gelb, der Wasserzählergrösse: bisher galt der Belastungswert, \n\nwelcher auf dem Wasserzähler angeschrieben ist; dabei handelt es sich um eine theoretische \n\nGrösse, welche sich verändern kann. Neu gilt hier die Querschnittsfläche des Wasserzählers, \n\ndiese ist selbst messbar und ablesbar. Die neue Regelung kommt übrigens nur bei \n\nTotalsanierungen und Neubauten zur Anwendung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 571 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Und nun geht es in den folgenden Folien um die Grundgebühr in grün, auf der Basis Fläche \n\ndes Grundstücks und der Gebäudefläche. Bisher galt folgende Berechnung: Ausgehend von \n\nder Grundstücksfläche die maximal 2-fache baurechtlich notwendige Fläche. Neu gilt: die 10-\n\nfache Gebäudefläche, maximal die Grundstücksfläche.  \n\n Die relativ komplizierte Berechnung der 2-fach baurechtlich notwendigen Fläche ist auf dieser \n\nFolie dargestellt. \n\n Die neue Regelung: die 10-fache Gebäudefläche, aber maximal die Grundstücksfläche kann \n\nhingegen in den GIS-Plänen des Kanton Zürich direkt abgelesen werden. \n\n Der Vorteil der beiden neuen Bemessungsgrundlagen liegt also in der leichteren und \n\neinfacher verständlichen Nachvollziehbarkeit für Kundinnen und Kunden. \n\n \n\nAn der Generalversammlung der WVD wurde die neue Gebührenordnung einstimmig, jedoch mit \n\neiner Enthaltung angenommen. Die Enthaltung ist darauf zurückzuführen, dass die neue Regelung \n\nfür die wenigen Landwirte (wegen der Grundstückfläche) teils beträchtliche Mehrkosten zur Folge \n\nhätte. Die Genossenschaft ist mit ihnen in Verhandlung, um eine faire, einvernehmliche Lösung zu \n\nfinden. \n\nWir wollten von Herrn Keller noch wissen, wie sich die neuen Bemessungsgrundlagen auf die \n\neffektiven Kosten der Hauseigentümer beziehungsweise auf die Einnahmen der WVD auswirken. \n\nDie Genossenschaft ist bei der Tarifbemessung folgendermassen vorgegangen: Sie haben die alten \n\nund die neuen Gebühren für jeden Hauseigentümer ermittelt und in einer EXCEL-Tabelle dargestellt. \n\nDamit es nicht zu viele Verlierer gibt, haben sie sodann entschieden, auf 7% der momentan \n\nerwarteten Einnahmen zu verzichten, weil dadurch das Ergebnis optimiert werden kann. Die aktuelle \n\nEinbusse bei den Einnahmen wird sich durch die rege Bautätigkeit in Dübendorf mittel- und langfristig \n\nwieder ausgleichen.  \n\nDer Preisüberwacher hat die neue Gebührenordnung ebenfalls genehmigt, verbunden mit dem \n\nHinweis, dass Kunden mit grösseren Grundstückflächen entlastet werden sollen. \n\nAbschliessend bleibt mir nur noch zu sagen, dass auch wir von der GRPK dieses Geschäft \n\neinstimmig zur Annahme empfehlen. \n\n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich bedanke mich bei der UK und bei der GRPK für die Prüfung des nicht ganz einfachen \n\nGeschäftes. Es ist sehr technisch und formal. Ich bitte Sie dem Geschäft zuzustimmen und den \n\nAntrag gutzuheissen." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung mit 36 zu 0 \n\nStimmen zu. \n \n\nBeschluss \n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement \n\nder Stadt Dübendorf) vom 5. März 2012, revidiert am 30. September 2019, wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 572 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8. Bürgerrechtsgesuche \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n8.1. Subramaniam Varatharasa und Varatharasa geb. Shanmuganathan Kumuthini sowie \n\ndie Kinder Varatharasa Varalacshimi und Varatharasa Thanalashimi, srilankische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 114/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der \n\nBürgerrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein \n\nMinderheitsantrag auf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die \n\nStellungnahme der BRK-Minderheit lesen können. \n\n \nDie Protokollierung der Voten zu den Einbürgerungsgesuchen sind nur im entsprechenden Dossier \n\nabgelegt und erscheinen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im öffentlichen Protokoll. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 24 zu 12 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Subramaniam \n\nVornamen Varatharasa \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n\n \n\nund \n\n \n\nName Varatharasa geb. Shanmuganathan \n\nVornamen Kumuthini \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n\n \n\n sowie die Kinder \n\nName Varatharasa \n\nVorname Varalacshimi \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n \n\n und \n\n \n\nName Varatharasa \n\nVorname Thanalashimi \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 573 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n8.2. Kehrer Edmund sowie das Kind Kehrer Ana Marie, deutsche Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 116/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der \n\nBürgerrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein \n\nMinderheitsantrag auf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die \n\nStellungnahme der BRK-Minderheit lesen können. \n\n \nDie Protokollierung der Voten zu den Einbürgerungsgesuchen sind nur im entsprechenden Dossier \n\nabgelegt und erscheinen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht im öffentlichen Protokoll. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 23 zu 12 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1.  Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kehrer \n\nVornamen Edmund \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n sowie das Kind \n\n \n\nName Kehrer \n\nVornamen Ana Marie \n\nGeburtsjahr 2017 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2.  Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 574 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n8.3. Paskalev Elena sowie die Kinder Daniel Boris und Joan Boris, bulgarische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 141/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der \n\nBürgerrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein \n\nMinderheitsantrag auf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die \n\nStellungnahme der BRK-Minderheit lesen können. \n\n \nDie Protokollierung der Voten zu den Einbürgerungsgesuchen erscheinen aufgrund des \n\nPersönlichkeitsschutzes nicht im Protokoll. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 23 zu 12 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Paskalev \n\nVornamen Elena \n\nGeburtsjahr 23. Mai 1989 \n\nStaatsangehörigkeit Bulgarien \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Paskalev \n\nVorname Daniel Boris \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Bulgarien \n \n\nund \n\n \n\nName Paskalev \n\nVorname Joan Boris \n\nGeburtsjahr 2017 \n\nStaatsangehörigkeit Bulgarien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 575 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n8.4. Wang Xuemei und Peng Renwang sowie die Kinder Qiaoyu Judy und Zijun Daniel, \n\ndeutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 118/2019 \n \n\n Abstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Wang \n\nVorname Xuemei \n\nGeburtsahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nund \n\n \n\nName Peng \n\nVorname Renwang \n\nGeburtsjahr 1966 \n\nGeburtsort Hunan, Xupu / China \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Peng \n\nVorname Qiaoyu Judy \n\nGeburtsdajahr 2001 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\nund \n\n \n\nName Peng \n\nVorname Zijun Daniel \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 576 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n8.5. Buchheister Beatrix Elisabeth, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 123/2019 \n \n\n Abstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1.  Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Buchheister \n\nVornamen Beatrix Elisabeth \n\nGeburtsajahr 1966 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2.  Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n8.6. Grujik Vaska, nordmazedonische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 137/2019 \n \n\n Abstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1.  Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Grujik \n\nVornamen Vaska \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \n\n2.  Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3.  Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 577 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n8.7. Schäfer Jörg, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 142/2019 \n \n\n Abstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n1.  Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Schäfer \n\nVornamen Jörg \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2.  Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3.  Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n9.1. Wahl von 7 Kommissionsmitgliedern \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert, dass offene Wahlen durchgeführt \n\nwerden. Gemäss bisheriger Usanz wird über den Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz in \n\nglobo abgestimmt, sofern kein weiterer Wahlvorschlag genannt wird. \n\n \nAntrag IFK-Präsident Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die IFK schlägt Ihnen folgende Mitglieder vor in alphabetischer Reihenfolge: \n\n Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n Tanja Boesch /BDP/CVP/EVP) \n\n Julian Croci (GP) \n\n Burkhard Huber (GLP/GEU) \n\n Urs Menet (SP) \n\n Cornelia Schwarz (SVP) \n\n Paul Steiner (SVP)" \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nDer Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Ratsmitglieder mit 34 zu 1 Stimmen als Mitglieder der \n\nKommission für Schulgeschäfte (KSG). \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 578 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n9.2. Wahl des Präsidiums \n\n \n\n Antrag IFK-Präsident Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die IFK schlägt Ihnen Paul Steiner (SVP) vor." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nDer Gemeinderat wählt Paul Steiner mit 34 zu 1 Stimmen als Präsidenten der Kommission für \n\nSchulgeschäfte (KSG).  \n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \n\nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \nSchlussbemerkungen \n\n \nVerabschiedung Gemeinderatssekretärin ad interim \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) teilt mit, dass heute Diana Glausers letzte \n\nSitzung als Gemeinderatssekretärin ad interim war. Er bedankt sich herzlich für die geleistete \n\nUnterstützung während einer besonderen Zeit und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft.  \n\n \nNächste Sitzung \n\nDa an der nächsten Gemeinderatssitzung die Büro-Wahlen durchzuführen sind, findet die Sitzung \n\nvom 6. Juli 2020 – soweit man dies in dieser besonderen Zeit voraussehen kann –  statt . \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:48 Uhr. \n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nDiana Glauser \nGemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Juni 2020 \n\n \n\n 579 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n