text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n Korrespondenzbeschluss vom  17. April 2012 \n\n \n\n2012-173 1 \n\n Wahl Gemeinderatssekretärin \n\nGR Geschäft Nr. 144/2012 \n \n\n Anstelle des bisherigen Ratssekretärs a.i. Peter Imhof, wird ab 1. Juni 2012 Beatrix Peterhans, Zürich, \n\nals neue Ratssekretärin vorgeschlagen. \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz beschliesst: \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, per 1. Juni 2012 Beatrix Peterhans, bisherige Finanz- und \n\nSteuersekretärin in Niederweningen als Ratssekretärin zu wählen. \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n- Website der Stadt Dübendorf \n\n- Akten Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nPeter Imhof \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

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text: \n1 / 2 \n\nStefanie Huber   Patrick Angele    Stephan Schneider \nUsterstrasse 77   Stettbachstrasse 44   Grüzenstrasse 34 \n8600 Dübendorf  8600 Dübendorf   8600 Dübendorf \nGEU Dübendorf  SP/JUSO Dübendorf   CVP Dübendorf \n_________________________________________________________________________________ \n \n \nFrau  \nGemeindepräsidentin \nAndrea Kuhn \n\nBüro Ratssekretär     GR 174 / 2008 \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \nDübendorf, 7. Juli 2008 \n \n \nInterpellation betreffend Integration in Dübendorf \n \nIm Februar wurde eine schriftliche Anfrage zum Thema „Studie Arend“ und Integration in Dübendorf \neingereicht. Dort ist von einem Integrationskonzept die Rede. Wir sind uns bewusst, dass dieses \nKonzept erst in Erarbeitung ist. Doch gerade deshalb scheint es uns richtig und wichtig, für uns \nbedeutende Punkte in Frageform in den Stadtrat zu bringen.  \nBasierend auf der Antwort des Stadtrates vom April 2008 und gestützt auf die Geschäftsordnung des \nGemeinderates bitten wir den Stadtrat von Dübendorf, folgende Fragen zu beantworten:   \n \nIn der Antwort wird auf ein geplantes Integrationskonzept hingewiesen.  \n\n1. Kann der Stadtrat bereits Aussagen dazu machen, welche Stossrichtung dieses \nIntegrationskonzept verfolgen soll, respektive welche Ziele mit dem Integrationskonzept \nverfolgt werden sollen?  \n\n2. Kann der Stadtrat bereits Aussagen zum zeitlichen Rahmen der Erstellung machen resp. wo \nsteht das Projekt heute? \n\n3. Wird dieses Konzept intern erarbeitet oder sind bereits externe beratende Stellen beteiligt und \nfalls ja welche? \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und nicht im stillen \nKämmerlein geregelt werden kann.  \n\n4. Inwiefern fliesst diese Erkenntnis in das Integrationskonzept ein? Inwiefern beeinflusst diese \nErkenntnis die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen? \n\n5. Inwiefern wird bereits eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen wie der Schulsozialarbeit, \nProjekten des Kantons, Vereinen u.w. in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen? \n\n \nIntegration betrifft alle Lebensalter und alle sozialen Bereiche. Im Moment hat man aber das Gefühl, \ndass Integration vor allem punktuell angegangen wird. \n\n6. Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass Integrationsbemühungen durchgängig über alle \nLebensbereiche und alle Institutionen gelebt und umgesetzt werden? \n\n \nDie vorschulische Integrationsförderung mit Schwerpunkt auf das Erlernen der deutschen Sprache, \nscheint uns einer der wichtigen Ansatzpunkte zu sein, auch im Rahmen einer frühzeitigen \n„Prävention“.  \n\n7. Wie steht der Stadtrat zu der Förderung dieser Zielgruppe? \n8. Inwiefern werden Möglichkeiten im Vorschulalter ausgelotet und einbezogen?  \n9. Wie gross ist der gesetzliche Spielraum in diesem Bereich? \n\n \nWir haben uns mit den Integrationsbemühungen von Basel auseinandergesetzt und denken, dass die \nMethode der Integrationsvereinbarungen ein konstruktiver Weg sein kann, sofern sie breit abgestützt \nund massvoll umgesetzt werden. Dübendorf ist unter jenen Gemeinden, die sich an Versuchen mit \nIntegrationsvereinbarungen beteiligen.  \n\n\n\n2 / 2 \n\n10. Wann dürfen erste Aussagen zur Umsetzung in Dübendorf erwartet werden? \n11. Wie viele Fälle wurden in Dübendorf bereits mit dieser Methode angegangen?  \n\n \nIn Bern und Winterthur sowie in verschiedenen europäischen Ländern wird eine weitere Methode \nerfolgreich angewendet, welche ihr Augenmerk auf frühkindliche Förderung der Kinder setzt. \nGeschulte Mütter besuchen sozial schlecht integrierte Familien und spielen mit deren Kindern.  \n\n12. Wurde ein solches Projekt in Dübendorf bereits aufgegleist? \n13. Wenn ja: Wie viele Familien und welche Sprachgruppen wurden bisher betreut?  \n\n \nDer Stadtrat erwähnt in seiner Antwort die „unbefriedigenden Erfahrungen der Vergangenheit“ bei \ndem Projekt Antenne Zürcher Oberland.  \n\n14. Welche Erfahrungen wurden dort gemacht? \n15. Was waren die Gründe für die unbefriedigende Situation?  \n16. Was hat der Stadtrat unternommen, um der unbefriedigenden Situation entgegenzuwirken? \n\n\n


format: application/pdf

text: \nEmpfänger:  \n\nBaukommission Hallenbad Oberdorf Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme SFD zum Freibad Provisorium während Bau Hallenbad Oberdorf \n\n \n\nIn seinem Argumentarium vom 10. November 2021 (liegt diesem Dokument bei) hat SFD \n\nGeschäftsführer Aldo Hitz dargelegt, warum aus Sicht der SFD das Freibad während der \n\nBauzeit des Hallenbades in einem reduzierten Betrieb offenbleiben soll. \n\nDie darin erläuterten Argumente (Grösseres Defizit für SFD bei Komplettschliessung als bei \n\nreduziertem Betrieb, mögliche Abwanderung von Stammkunden, Gefahr von Imageverlust) \n\ngelten aus Sicht SFD grundsätzlich auch heute noch, auch wenn der erwartete Bruttoertrag \n\nvon rund CHF 185'000 oder 60% gegenüber einem Sommer im Normalbetrieb tendenziell zu \n\noptimistisch gerechnet wurde. \n\nMit der Grobkosten-Rechnung für ein Provisorium Freibad von Peter Diggelmann, \n\nARCHOBAU AG und der daraus gewonnenen Erkenntnis, dass sich die Kosten für diese \n\nBauten im Bereich zwischen CHF 300'000 bis CHF 400'000 bewegen werden, kann die SFD \n\neinen allfälligen Entscheid seitens der Stadt Dübendorf resp. der Baukommission aus \n\nfinanziellen Gründen auf ein Provisorium zu verzichten und somit das Freibad während einer \n\nSommersaison komplett zu schliessen, nachvollziehen resp. mittragen. \n\nFalls vom zuständigen Gremium entschieden wird, das Freibad Oberdorf während der \n\nBauphase für einen Sommer zu schliessen, sind aus Sicht SFD folgende Themen mit der \n\nStadt Dübendorf vor dem Baustart des Hallenbades zu klären: \n\n• Beschäftigung eines Teil der SFD-Mitarbeitenden (Badmeister) während der \n\nBauphase bei der Stadt Dübendorf (bspw. Tiefbau, Stadtgärtnerei), damit die SFD \n\ndiesen Fachkräften nicht kündigen muss \n\n• Vernünftige und faire finanzielle Entschädigung durch die Stadt Dübendorf an die SFD \n\nfür den ausbleibenden Ertrag durch die Schliessung des Freibades während eines \n\nSommers \n\n \n\nDübendorf, 11. Februar 2022 \n\n \n\nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) \n\n \n\nAldo Hitz Urs Kuhn \n\nGeschäftsführer Verwaltungsratspräsident \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nÖffnung Freibad während Bauphase Hallenbad – Argumentarium \n\n1. Finanzielle Sicht \n\n \n\nKennzahlen letzten 5 Jahre \n\nBruttoerträge Freibad: \n\n 2016 2017 2018 2019 2020 (*) \n\nErtrag 320’100 338’200 338’600 353’300 298'000  \n\nDirekter Aufwand (1) 181’800 193’000 175’500 196’600 139’100 \n\nBG 1 138’300 145’200 213’100 156’700 104’900 \n\nPersonalaufwand 373’000 365’000 378’000 324’000 291’000 \n\nBG 2 -234’700 -219’800 -164’900 -167’300 -186’100 \n(*) reduzierter Betrieb aufgrund Corona-Pandemie \n(1) URE, Betriebsmaterial, Energie/Wasser, Reinigung, Entsorgung \n\n \n\nPersonal \n\n1 Betriebsleiter Freibad (90%) \n\n4 Bad-& Eismeister (je 100%) \n\ndazu kommen noch 1 Saisonbadmeister plus 2 bis 3 Aushilfen (alle im Stundenlohn) \n\n \n\nWichtig: Sowohl der Bereichsleiter als auch die 4 Badmeister sind in der Wintersaison als \n\nEismeister in der Eishalle Im Chreis zu 100% im Einsatz. Um einerseits den Betrieb der \n\nEishalle aufrechtzuerhalten und anderseits den Winterdienst im Freibad abdecken zu können, \n\nist die SFD auf diese Arbeitskräfte angewiesen. \n\n \n\nZwischenfazit \n\nSollte das Freibad während der zweijährigen Bauzeit geschlossen bleiben, entsteht der SFD \n\nein «Freibad-Defizit» von rund CHF 420’000 pro Jahr (Personalaufwand plus 40% Aufwand \n\nUnterhalt) \n\n \n\nReduzierter Betrieb während der Bauphase \n\nBei einem reduzierten Betrieb des Freibades während der Bauzeit gehen wir aktuell von \n\neinem vorsichtig geschätzten Bruttoertrag von rund 60% des durchschnittlichen \n\nBruttoertrages der letzten 5 Jahre aus; sprich von rund CHF 185'000.00 aus. \n\n \n\nSomit sieht das budgetierte Defizit für das Freibad während den beiden Baujahren \n\nfolgendermassen aus (nach Abzug reduziertem direktem Aufwand & Personalaufwand): \n\n \n\n 20XX 20XX \n\nErtrag 185’000 185’000 \n\nDirekter Aufwand (80%) 150’000 150’000 \n\nBG 1   35’000   35’000 \n\nPersonalaufwand 345’000 345’000 \n\nBG 2 -310’000 -310’000 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFinanziell fährt die SFD also mit rund CHF 110’000 pro Jahr besser mit reduziertem \n\nFreibad-Betrieb! \n\n \n\n \n\n2. Kundensicht \n\n \n\nIn der ganzen Diskussion nimmt aus Sicht der SFD die Kunden- resp. Marketingsicht eine \n\nganz wichtige Rolle ein: \n\n \n\n• Wenn für zwei Sommerssaisons eine Stadt wie Dübendorf kein Freibad anbietet, \n\nkönnten die Besucher bei der gegeben Dichte an tollen Konkurrenzangeboten in der \n\nnahen Umgebung auf die umliegenden Freibäder ausweichen und das Risiko ist \n\nrelativ gross, dass genau diese bisherigen Kunden in den kommenden Jahren dem \n\nFreibad Dübendorf fernbleiben. \n\n \n\n• Das komplette Schliessen des Freibades aufgrund eines Teilbereiches würde zu \n\neinem grossen Imageverlust führen. Ein gutes Image wieder aufzubauen wäre \n\näussert schwierig und nur mit hohen Marketingaufwänden verbunden. \n\n \n\n \n\nFazit: \n\nAus Sicht SFD ist es zwingend, dass das Freibad während der Bauzeit des Hallenbades in \n\neinem reduzierten Betrieb offenbleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 10. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nAldo Hitz \n\nGeschäftsführer SFD \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Juni 2022\n\nGR Geschäfts-N r. 5212021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltaik-An lagen"\nInvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\n\nCUf Oiie?n il ntrl |ly Awrrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. Juni2022, gestützt Art. 18, Abs. 4, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" (Hermikonstras-\nse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) wid ein Bruttoinvestitionskredit von Fr. 490'000.- bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12021-263\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Grundlagen...,\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..\n\n2\n\n3\n\n6\n\n7\n\nI\n\n1\n\n2.\n\n1 Ausgangslage\n\nGemeinderätin Susanne Schweizer (SP) reichte zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden am 10. Mai\n2021 nachfolgende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n" Re ntab I e P h otovoltai k- An I ag en "\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften Photovoltaik (PV)-\nAnlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\nDer Terminplan für den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im Ka-\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu\nbegründen.\n\nDiese 3 PV-Anlagen müssen bls späfesfens 2025 in Betrieb sein. BeiVerzug gegenüber dem\nvereinbarten Terminplan slnd Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\nÜber die lJmsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die da-\nmit verbundene Bewertu ng fortlaufend ausbaut.\n\nBeqründunq\n\nDer Klimawandel wird immer offensichtlicher und mittlenueile machen sich grosse Teile der Bevölke-\nrung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der Eindäm-\nmung des globalen Temperaturansflegs ist die CO2-neutrale Energieerzeugung, insbesondere mit\nPV-Anlagen. ln der Beantwortung des Postulats Kunzvom 19. September 2013 wandelt der Stadtrat\ndieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei allen öffentli-\nchen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf Jahre später\nbeim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigte bei 14 öffentlichen Ge-\nbäuden den Zubau von PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die dringliche lnterpellation\nvon Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte der Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitä-\nten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-263 Seite 2\n\n\n\nDübendorf trägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das kontinuier-\nliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. lm letzten Audit 2018 hat die Stadt\nDübendort einen Erfüllungsgrad von 71.7 %o erreicht und liegt damit nur im grossen Mittelfeld. Dabei\nerzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-Levels! Nur bei der\nBewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf etwas über 50%. Mit der\nPlanung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll ein wichtiger Schritt dazu\ngetan werden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf ist eine dynamische, auf-\nstrebende Sfadf. Sie sollte sich nicht mit einem Platz im Mittelfeld begnügen.\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungssfark zeigen und damit der Bevöl-\nkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbaren Zielen und der Ausrich-\ntung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner Massnahmen lau-\nfend überwachen und korrigieren."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattete, gestützt auf Art. 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung\ndes Gemeinderates, innert 6 Monaten schriftlich Bericht, mit Beschluss Nr. 21-481 vom 10. Novem-\nber 2021. Er beantragte dem Gemeinderat, die Motion, soweit sie die Punkte'1-3 betrifft, gestützt auf\nArl. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats als erheblich zu erklären und den Stadtrat mit der\nAusarbeitung eines Beschlussentwurfes zu beauftragen.\n\nDer Stadtrat stellte in Aussicht, 3 städtische Bauten im Rahmen eines Vorprojekts näher auf die Ab-\nklärung der technischen und administrativen Machbarkeit einer rentabel betreibbaren Solarstroman-\nlage untersuchen zu lassen. Voraussetzung ist nebst der Rentabilität, dass keine in den nächsten 5-\n10 Jahren anstehende grössere Gebäude- resp. Dachsanierung zu erwarten ist, in welche die Erstel-\nlung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise integriert werden könnte. Unter Zuhilfenahme der vom\nVerein Energie Zukunft Schweiz AG im Jahr 2019 erstellten Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der\nstädtischen Gebäude für eine PV-Anlage hat der Stadtrat Abklärungen zu den folgenden 3 städti-\nschen Bauten in Aussicht gestellt:\n\nCurlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68\nStadthaus, Usterstrasse 2\nVerwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne) Bettli, Bettlistrasse 22\n\nDer Gemeinderat beschloss am 13. Dezember 2021 auf Antrag des Stadtrats, die Motion Susanne\nSchweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende <Rentable Photovoltaik-Anlagen>, soweit sie die Punkte\n1-3 betrifft, als erheblich zu erklären und beauftragte den Stadtrat damit, innert 6 Monaten dem Ge-\nmeinderat gestützt auf Art. 47 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates einen entsprechen-\nden Beschlussentwurf vorzulegen.\n\n2 Grundlagen\n\nFür die Projektbegleitung bis zur Realisierung der Solarstromanlagen auf den 3 ausgewählten städti-\nschen Bauten ist die Stadt Dübendorf auf externe professionelle Unterstützung angewiesen. Der Ver-\nein Energie Zukunft Schweiz AG (EZS), welche diese Dienstleistung anbietet und aufgrund der im\n\n2021-263 Seite 3\n\n\n\nJahr 2019 erstellten Analyse bereits gewisse Vorkenntnisse besitzt, wurde um die Einreichung eines\nAngebots für die Leistungen zur Projektbegleitung angefragt.\n\nSchritt 1 der Projektbegleitung umfasst die Erarbeitung des Vorprojekts mit Klärung der technischen\nund administrativen Machbarkeit, Bewertung der Gesamtwirtschaftlichkeit und Abschätzung der Brut-\nto-lnstallationskosten. Die Schritte 2 bis 4 umfassen die Ausschreibung, die Begleitung der Ausfüh-\nrung und die Abnahme und fliessen in die Gesamtkostenberechnung für den Kreditbeschluss ein.\n\nBereits im August/September 2021 wurde mit den Verantwortlichen von EZS Kontakt aufgenommen\nund ein grober Zeitplan aufgestellt. Unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 13.\nDezember 2021 wurde Schritt'l der Projektbegleitung ausgelöst und EZS mit den Arbeiten beauftragt.\n\nln den Monaten Januar bis April 2022 hat EZS die notwendigen Abklärungen der technischen und\nadministrativen Machbarkeit im Rahmen der Vorprojekte vorgenommen und im Bericht "Vorprojekte\nEigenverbrauch Solarstrom - Resultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf" vom\n29.04.2022 zusammengefasst. Mit diesem Bericht sind die 3 Vorprojekte abgeschlossen.\n\nDie technischen Voraussetzungen zum Bau der Anlagen, wurden von EZS bei den Standortbege-\nhungen für alle Liegenschaften untersucht. Bei den Begehungen wurden unter anderem elektrische\nVerteilungen, Steigzonen, bestehenden Reserven zur Solarstromeinspeisung, Zugänge zum Dach,\nverfügbaren Dachflächen und Aufbauten für die Planung der Photovoltaikanlagen berücksichtigl. Zu-\ndem hat EZS Kontakt mit den jeweiligen Verwaltungen aufgenommen und zusätzliche benötigte Do-\nkumente bei den zuständigen Elektroplanern, Architekten und Hauswartungen eingeholt. Stromver-\nbrauchsdaten (Lastgänge, wenn vorhanden) und Simulationen der Solarstromproduktion der entspre-\nchenden Photovoltaikanlagen wurden ebenfalls bewertet und verglichen, um der Eigenverbrauchsan-\nteil der verschiedenen Anlagen zu berechnen. Die im Bericht aufgeführten lnformationen dienen als\nGrundlage für die Ausschreibungsphasen, in welcher mehrere Offerten von lnstallateuren für den Bau\nder Solarstromanlage eingeholt werden können.\n\nZusamme nfassung des Berichts\n\nGemäss den von EZS durchgeführten Abklärungen können auf 2 der 3 Liegenschaften, nämlich der\nCurlinghalle und dem Bettli, Solarstromanlagen rasch realisiert und hoch wirtschaftlich (Nettorendite\nROI > 4.0%) betrieben werden. Die installierbare Anlagenleistung beträgl total 228 kWp, bei einem\nlnvestitionsvolumen (vor Abzug Einmalvergütung, inkl. MwSt) von total knapp CHF 481'000. EZS\nempfiehlt, zur.Sicherheit bei der Curlinghalle die statischen Reserven prüfen zu lassen und beim Bett-\nli eine Dachzustandsprüfung durchführen zu lassen (fortgeschrittenes Dachalter). Bei der Curlinghalle\nist derzeit keine permanente Absturzsicherung vorhanden, es ist deshalb eine Nachrüstung mit einer\nSUVA-konformen Absturzsicherung für die Dachwartung notwendig, welche in die lnvestitionskosten\nmit eingerechnet wird. Grundsätzlich empfiehlt EZS aber, beide Projekte voranzutreiben, sofern die\nentsprechenden finanziellen Mittel gesprochen sind, und mit Ausschreibung zu starten. Einer lnbe-\ntriebnahme der beiden Anlagen bis spätestens 2025 sollte nichts im Wege stehen.\n\nBei der geplanten Solarstromanlage auf dem Stadthaus ist gemäss den Berechnungen die Rentabili-\ntät immer noch gegeben, jedoch weniger gut und mit deutlich längerer Amortisationsdauer als bei den\nanderen beiden Projekten. Hinzu kommt, dass es sich beim Stadthausdach um ein Extensiv begrün-\ntes Flachdach mit weicher Dämmung handelt. Um die Ertragsverluste aufgrund von Verschattung\ndurch Pflanzen zu verringern und damit die Rentabilität zu gewährleisten, wird eine erhöhte Unter-\nkonstruktion dringend empfohlen (2.8. K2 Gründach). Hierzu muss jedoch baulich in die Dachkon-\nstruktion eingegriffen werden resp. eine Dachsanierung durchgeführt werden. Das Dach ist seit 1997\n\nSeite 42021-263\n\n\n\n(Bau des Stadthauses) unverändert und eine Dachsanierung in naher Zukunft absehbar. Aufgrund\ndes fortgeschrittenen Dachalters und der knappen Wirtschaftlichkeit wird die Umsetzung der Solar-\nstromanlage deshalb erst bei der nächsten Dachsanierung resp. kombiniert mit dieser empfohlen. Die\nBruttoinvestitionskosten (ohne Dachsanierung) wurden aber auch für die Solarstromanlage beim\nStadthaus detailliert berechnet. Auch beim Stadthaus ist der Bau einer SUVA-konformen Absturzsi-\ncherung notwendig und einberechnet.\n\nDer Solarstrom kann bei allen Liegenschaften direkt vor Ort verbraucht werden. Hierbei kommen\nverschiedene Abrechnungskonzepte zum Einsatz. Bei der Curlinghalle wird der Solarstrom direkt an\nden Anlagebetreiber verkauft. lm Stadthaus erfolgt der Eigenverbrauch direkt durch die Stadt Düben-\ndorf. Bei der Stadtbibliothek kann der Solarstrom den Mietern angeboten werden, wobei die Abrech-\nnung durch den lokalen Energieversorger erfolgen kann. Dies ist im Kapitel des jeweiligen Projekts\ndetailliert ausgeführt.\n\nBasierend auf den Resultaten des EZS-Berichts erscheint es deshalb zweckmässig, sich vorerst auf\ndie Realisierung der 2 Solarstromanlagen zu fokussieren, bei welchen nach heutigem Stand keine\nmassgeblich erschwerenden Hindernisse bestehen und eine Realisierung bis im Jahr 2025 nach heu-\ntigem Stand gesichert ist. Folglich wird dem Gemeinderat eine Vorlage für die Bewilligung eines ln-\nvestitionskredits für die beiden Anlagen auf den Dächern der Curlinghalle sowie des Bettli unterbreitet.\nDie Solarstromanlage auf dem Stadthaus wird vorderhand zurückgestellt, jedoch gekoppelt an die\nDachsanierung in die Finanz- und lnvestitionsplanung aufgenommen. Aufgrund der zu erwartenden,\ngeschätzten Kosten (ca. Fr. 111'000.-) liegen die Finanzbefugnisse für die Realisierung der Solar-\nstromanlage beim Stadtrat d.h. er kann die Ausgaben in eigener Kompetenz bewilligen.\n\nWeitere Solarstromanl age n\n\nDer Stadtrat ist auch unabhängig von der vorliegenden Motion schon seit längerem aktiv bei der Prü-\nfung möglicher PV-Anlagen. So kann dem Grundanliegen der Motion für einen Zubau von 3 PV-\nAnlagen bis ins Jahr 2025 entsprochen werden, obwohl die Anlage auf dem Stadthaus voraussicht-\nlich noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat weist wie schon bei seiner Moti-\nonsbeantwortung vom 10. November 2021 darauf hin, dass sich derzeit mehrere Solarstromanlagen\nin Planung bzw. Prüfung befinden:\n\nAuf dem neuen Erweiterungsbau ("Speicher") der oberen Mühle; Gelder bereits gesprochen\n\nAuf dem Neubau des Hallenbads (Gelder müssen vom Gemeinderat resp. vom Stimmvolk\nnoch gesprochen werden)\nAuf dem Restaurant Geeren im Rahmen der demnächst anstehenden Sanierung: Gelder be-\nreits gesprochen (ZKB-Sonderdividende)\n\nAuf dem ehem. Bauernhaus Klosterstrasse 6-14 (im Eigentum der Stadt: Hausteil Klos-\nterstrasse 6 & B), in einem Gemeinschaftsprojekt mit den weiteren Hausteileigentümern\n\nHinzu kommen die Arbeiten zur Realisierung von Solarstromanlagen auf mehreren Schulhausanla-\ngen. Diese werden von der Primarschulverwaltung auf separatem Weg und mit eigenem Zeitplan\nerarbeitet; zum geeigneten Zeitpunkt werden entsprechende Kreditbeschlüsse für den einzelnen Bau\ndieser Anlagen vorgelegt, so beispielsweise beim Schulhaus Gockhausen oder auf der Turnhalle des\nSchulhauses Högler. Nebst der bereits vorgängig erwähnten weiteren Prüfung der Anlage auf dem\nStadthaus sind aktuell auch die Möglichkeiten für eine PV-Anlage bei der ARA in Prüfung.\n\n2021-263 Seite 5\n\n\n\n3 Kosten\n\nlm EZS-Bericht sind die Resultate der Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden geplanten Anlagen\n"Curlinghalle" und Bettli" tabellarisch zusammengefasst. Anschliessend folgt jeweils eine detaillierte\nKostenaufstellung. Die gesamten lnvestitionskosten stellen sich jeweils zusammen aus den eigentli-\nchen lnstallationskosten für die Anlage, Zusatzkosten für bereits bekannte und notwendige Abklärun-\ngen sowie die Projektbegleitkosten/Honorar der EZS für die weiteren Projektablaufschritte (Aus-\nschreibung; Ausführung, Abnahme). Daraus berechnen sich die Brutto-lnvestitionskosten pro Anlage\nzzgl. MwSt. Der Genauigkeitsgrad liegt bei +l- 15%.\n\nBei den lnstallationskosten sind bereits entsprechende Reserven eingerechnet. Trotzdem ist eine\nkleine Reserve (ca. 2o/o der Kosten) für Unvorhergesehenes einzuplanen, welche zur Deckung nicht\nvorhersehbarer Projektanpassungen dient.\n\nKosten Gesamtprojekt Solarstromanlage "Curlinghalle" inkl. MwSt.\nKosten Gesamtprojekt Solarstroman lage "Bettlistrasse 22" i nkl. MwSt.\n\nReserve für Unvorhergesehenes, Rundung\n\nFr\nFr\nFr\n\n293',752.00\n\n186'896.00\n9'352.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 490'000.00\n\nFolge koste n (nur bei ! nvestitionen)\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer inoÄ Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nSolarstromanlagen 490'000.00 33 14'848.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 14'848.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n( Sacha ufwand/Persona I a ufirvand )\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsjahr)\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufiruendungen, welche durch das Vorhaben\n\nvoraussichtlich ausgelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal I ndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 14'848.00\n\n2021-263 Seite 6\n\n\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget nicht enthalten. Gestützt auf Art. 18 Abs.4 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Dübendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\nDen einmaligen lnvestitionskosten sowie den Folgekosten gegenüber stehen eine geschätzte Strom-\nproduktion von 130'633 kWh/a (Curlinghalle) resp.77'137 kWh/a (Bettli), resultierend in geschätzten\nErträgen von zusammen knapp Fr. 20'000.- pro Jahr, abhängig von der Tarifentwicklung. Die COz-\nEinsparung schätzt EZS auf lOVJahr (Curlinghalle) resp. 6VJahr (Bettli).\n\nDer Zubau dieser Anlagen hat zudem positive Auswirkungen auf die Punktevergabe in den kommen-\nden Rezertifizierungen der Stadt Dübendorf mit dem Label Energiestadt.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 Für die Realisierung von 2 Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" (Hermikonstras-\nse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) wud ein Bruttoinvestitionskredit von Fr. 490'000.- bewilligt\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 2. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\n(.\n\nftü4-\n\n2021-263 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 5212021\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltai k-An lagen"\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli"\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der folgenden Anderung:\n\no Der Bruttoinvestitionskredit wird um Fr. 40'000.- erhöht für die Dachsanierung der Curlinghalle\n\n8600 Düben dort, 27 . März 2023\n\nGes - und Rechnungsprüfungskommission\n\nt?1 z. ilJ,\nEdith Bohli\nSekretärinP\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 8. Mai 2023\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCo lia Schwarne\nPräsidentin\n\n-r lz\nFranziska Lee\nStv. Sekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 20.'Juni 2623\n\n2021-263 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäf\\-Nr. 5212021\n\nMotion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnenden betreffend "Rentable\nPhotovoltai k-An lagen"\nlnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und'Bettli"\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nWeisung vom 2. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nf.2Z-314 VÖm 2: Jüff2A22\n\nBericht Energie Zukunft Schweiz vom 29.04.2022: Vorprojekte Eigenverbrauch Solarslrom -\nResultate aus 3 Vorprojekten im Portfolio der Stadt Dübendorf\n\nBeantwortung Motion, SRB 21-481 vom 10. November 2021\n\n2021-263 Seite 9\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nZirkularbeschluss vom 1 4.1 0.2020\n\n20-418 P2.2.1\nZirkularbeschluss\nSozialhilfe Dübendorf\nAdm inistrativuntersuchung; Einsetzung einer G R-Spezialkommission\nBericht und Antrag an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss vom 16. Mai 2019 beauftragte der Stadtrat die Firma Staub Beratung & Coaching,\nFlaach, mit der externen Untersuchung verschiedener Meldungen von Mitarbeitenden über allfällige\nMissstände in der Sozialhilfe Dübendorf. Nach durchgeführter Untersuchung nahm der Stadtrat mit\nBeschluss vom27. Juni 2019 Kenntnis vom Untersuchungsbericht der Firma Staub und ordnete ein-\nzelne in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen an. Gleichzeitig wurde die Sozialbehörde einge-\nladen, weitere Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht ernsthaft zu prüfen.\n\nAm 31. August 2020 wurden verschiedene Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf durch einen\nArtikel im Tages-Anzeiger medial publik gemacht. Dabei handelte es sich sowohl um bekannte Vor-\nwürfe, die bereits Bestandteil der Untersuchung Staub waren als auch um einzelne neue Anschuldi-\ngungen gegen die Sozialhilfe Dübendorf. An seiner Sitzung vom 3. September 2020 legte der Stadt-\nrat fest, dass die aufgeworfenen Anschuldigungen durch eine externe Stelle lückenlos aufgearbeitet\nund überprüft werden sollen. Entweder durch eine eingesetzte Spezialkommission des Gemeindera-\ntes oder dann durch eine noch zu bestimmende, unabhängige Fachstelle.\n\nlm Rahmen von gleichzeitigen internen Abklärungen wurde festgestellt, dass die von der Sozialhilfe\nDübendorf angewendeten internen Unterstützungsrichtlinien nicht mit den öffentlich publizierten\nRichtlinien übereinstimmen, indem bei den publizierten Richtlinien gegenüber dem Originaldoku-\nment nebst Angaben zu den internen Kompetenzen diverse Kapitel zu einzelnen Sachbereichen\nvollständig fehlen. Und dies ohne entsprechende Deklaration. Diese Form der lntransparenz ge-\ngenüber der Öffentlichkeit verurteilte der Stadtrat in seinem Beschluss vom 17. September 2020\naufs Schärfste. Neben den bekannten personellen und politischen Massnahmen beschloss der\nStadtrat gleichzeitig, dass die näheren Umstände, die zum festgestellten Sachverhalt geführt haben\nsowie die damit verbundenen Ursachen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der vom Stadtrat am 3.\nSeptember 2020 festgelegten Untersuchung der offenen Vorwürfe gegen die Sozialhilfe Dübendorf zu\nuntersuchen sind, wobei das diesbezügliche Vorgehen vom Stadtpräsidenten mit dem Büro Gemein-\nderat abzusprechen sei.\n\nAn den ausserordentlichen Sitzungen des Büros Gemeinderat vom 28. September und 12. Okto-\nber 2020, an denen jeweils eine Delegation des Stadtrates teilnahm, wurde das mögliche Vorge-\nhen im Hinblick auf die angedachte Untersuchung in der Sozialhilfe und die geplante Einsetzung\neiner Spezialkommission des Gemeinderates vorberaten. Dabei wurde schlussendlich von den\nTeilnehmenden eine Variante bevorzugt, bei der die aus Mitgliedern des Gemeinderates zusam-\nmengesetzte Spezialkommission für die Durchführung der Untersuchung verantwortlich ist, der\nAuftrag für die Untersuchung jedoch an eine externe Stelle vergeben werden soll.\n\nFür detaillierte Angaben zur geplanten Untersuchung wird gestützl auf die vom Stadtrat an sei-\nnen Sitzungen vom 3. und 17. September 2020 sowie die vorberatenden Sitzungen des Büros\nGemeinderat vom 28. September und 12. Oktober 2020 auf die nachfolgenden Erwägungen ver-\nwiesen.\n\n2019-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nZirkularbeschluss vom 1 4.1 0.2020\n\nErwägungen\n\nZiel der Untersuchung\n\nMit einer vollständigen Aufarbeitung aller im Raum stehenden Vorwürfe soll zur notwendigen\nKlärung und zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Sozialhilfe\nDübendorf beigetragen werden. Ausserdem sollen allfällige Mängel in den Strukturen oder in\nAbläufen innerhalb der Organisation "Sozialhilfe" erkannt und behoben werden.\n\nArt der Untersuchung / Administrativuntersuchung\n\nDie geplante Untersuchung von Sachverhalten, Strukturen und Abläufen innerhalb des Bereichs\nSozialhilfe Dübendorf entspricht dem Sinn und Zweck einer Administrativuntersuchung, mit der\nallfällige Mängel in Verwaltungsorganisationen sowie mögliche Verbesserungsmöglichkeiten auf-\ngezeigt werden sollen. Ganz im Gegenteil z.B. zu einer PUK, die vielmehr eine politische Wer-\ntung des untersuchten Sachverhalts zum lnhalt hat (siehe dazu auch die detaillierten Ausführun-\ngen im Praxisleitfaden Poledna/Steiger zur Administrativuntersuchung bei den Auflageakten).\n\nlnhalt der Untersuchung (Auftrag)\n\nDie folgenden Punkte/Themen sollen gemäss Austausch des Büros des Gemeinderates und der\nStadtratsdelegation Bestandteil der Untersuchung sein:\n\nUberprüfung der bestehenden Strukturen/Abläufe/Verantwortlichkeiten/Finanzkompetenzen\n(inkl. Rechtmässigkeit von Vergaben an Dritte/Springertätigkeiten) im Bereich Sozialhilfe.\nKlärung der einzelnen Vorwürfe gemäss Publikation im Tages-Anzeiger vom 31. August\n2020. Grundlage dafür sollen u.a. die in schriftlicher Form vorliegenden Meldungen der\nMitarbeitenden der Sozialhilfe im Frühjahr 2019 sein, die auch Bestandteil der Untersu-\nchung Staub waren.\nlnterne Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe (Klärung der Ursache und der Verantwort-\nlichkeit des festgestellten Sachverhaltes sowie die grundsätzliche Rechtmässigkeit solcher\nRichtlinien).\nBetreuungsauftrag im Flüchtlingswesen (Klärung von Mängeln und Ursa-\nchen/Verantwortlichkeiten im Rahmen des Submissionsverfahrens).\n\nDie Untersuchung soll möglichst faktenbasiert erfolgen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache,\ndass auch die Befragung von Personen notwendig sein wird. lm lnteresse eines möglichst unge-\nstörten Betriebs des Bereichs Sozialhilfe ist es dem Stadtrat jedoch wichtig, dass bei Bedarf nur\neine gezielte Befragung von einzelnen, betroffenen Mitarbeitenden und nicht ein flächendecken-\nder Miteinbezug des ganzen Bereichs erfolgt. Das diesbezügliche Vorgehen wird deshalb bei\neiner externen Vergabe der Untersuchung (allenfalls in einem Erstgespräch) mit der Untersu-\nchungsstelle sorgfältig zu prüfen sein.\n\nS p ez i a I ko m m i s s i o n / exte r n e U nte r s u c h ungss fel/e\n\nWie vorstehend erwähnt, wurde in den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat vom\n28. September und 12. Oktober 2020 eine Variante bevorzugt, wonach eine aus Mitgliedern des\nGemeinderates zusammengesetzte Spezialkommission für die Durchführung der Untersuchung\nverantwortlich ist, der Auftrag für die Untersuchung jedoch an eine externe Stelle vergeben wird.\nDiese Variante scheint unter Berücksichtigung der gängigen Praxis, wonach Administrativunter-\nsuchungen meist einer externen und damit unabhängigen Einzelperson übergeben werden\ndurchaus sinnvoll (im Gegensalz z.B. zu einer PUK, bei der die Untersuchungstätigkeit im Team\nerfolgt).\n\n22019-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nZirkularbeschluss vom 1 4.10.2020\n\nSpezialkommission\n\nGestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann dieser zur Bearbei-\ntung besonderer Sachgebiete und einzelner Geschäfte Spezialkommissionen einsetzen. Der\nGemeinderat setzt auf Antrag des Büros die Zahl der Mitglieder der Spezialkommission fest und\nformuliert deren Auftrag (Art. 62 Geschäftsordnung Gemeinderat).\n\nAus den vorberatenden Sitzungen des Büros Gemeinderat und der Stadtratsdelegation ergeben\nsich der mögliche Auftrag/Kompetenzen der Spezialkommission wie folgt:\n\nDefinition des Untersuchungsauftrages\nEnge Begleitung der externen Untersuchungsarbeit.\nEntgegennahme/Beurteilung von Zwischenberichten sowie des Schlussberichtes der exter-\nnen Untersuchungsstelle.\nEmpfehlungen an Exekutivbehörden (Stadtrat / Sozialbehörde) aufgrund der Berichtinhalte.\nDazu gehören auch Empfehlungen für weitergehende Untersuchungen (Strafuntersuchun-\ngen), sofern bei festgestellten Offizialdelikten nicht von Amtes wegen die Pflicht zur Einlei-\ntung einer Untersuchung besteht.\nEntscheid über Kommunikation/Veröffentlichung des Untersuchungsergebnisses. Dabei ist\neine möglichst transparente Kommunikation unter fachkundiger Begleitung anzustreben.\n\nDie Anordnung von Massnahmen kann nicht durch die Kommission selbst erfolgen, da die dies-\nbezügliche Kompetenz bei der zuständigen Exekutivbehörde (Stadtrat bzw. Sozialbehörde) liegt.\n\nExte r n e U nte rs u c h ungssfe//e\n\nWie vorstehend erläutert, scheint die Übertragung der Administrativuntersuchung an eine externe\nStelle sinnvoll und entspricht der gängigen Praxis. Allen beteiligten Akteuren ist die möglichst\nzeitnahe Aufnahme der Untersuchung ein grosses Anliegen. Daher haben das Büro des Gemein-\nderates und die Stadtratsdelegation vorbesprochen, dass bereits das Büro Gemeinderat - analog\nder Spezialkommission zusammengesetzt aus Mitgliedern aller Fraktionen - festlegen könnte,\nwer die externe Untersuchung durchführt. Damit kann der Stadtrat, welcher gemäss den Vorbe-\nsprechungen die notwendigen administrativen Schritte für die externe Auftragsvergabe vorberei-\ntet, bereits aktiv werden. Die effektive Auftragserteilung erfolgt selbstverständlich erst nach der\n(allfälligen) Einsetzung der Spezialkommission durch den Gemeinderat. Der Stadtrat wird unter\nFestlegung eines Kostendaches die voraussichtlichen Kosten für diese Administrativuntersu-\nchung bewilligen.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird gestützt auf Art. 61 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung beantragt, für die\nBegleitung einer Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe Dübendorf im Sinne der Erwä-\ngungen eine Spezialkommission einzusetzen.\n\n2. Dem Büro des Gemeinderates wird vorgeschlagen, die externe Untersuchungsstelle - vorbehält-\nlich der Einsetzung der Spezialkommission durch den Gemeinderat - festzulegen und diese dem\nStadtrat mitzuteilen, damit dieser umgehend die notwendigen Schritte für die Auftragsvergabe\neinleiten kann.\n\n32019-137\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nZirkularbeschluss vom 1 4.1 0.2020\n\n3. Der Stadtrat sichert dem Büro des Gemeinderates bzw. dem Gemeinderat und der Spezialkom-\nmission die volle Unterstützung und Zusammenarbeit für die Auftragsumsetzung dieser Kommis-\nsion zu.\n\n4. Die Weisung Nr. 93/2020 wird genehmigt.\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat durch Weisung\nBüro Gemeinderat\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nt DübendorfStadtr\n\n,"h,,.,\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n42019-137\n\n\n


name: 20220317-WG-16-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleich_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.März2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\neurorrätl tnerily aw;f d\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. Mär22022, geslützt Art. 15, der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDas Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom B. Februar 2022ist per lnkraft-\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung und Nutzen........\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\n4 Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds...\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\nB Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n8\n\n1 Ausgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallelzu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Der Stadtrat hat anstelle eines Reglements\neine Verordnung ausgearbeitet, da Verordnungen Ubergeordnetes regeln. Die Verordnung über den\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird dem Gemeinderat hiermit zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDie Fondsverordnung regelt die Verwendung der Mittel, die Zuständigkeiten für die Verwaltung des\nFonds und die Zuständigkeit der Fondsentnahme.\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\nDas Mehrwehrausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) sind seit dem\n1 . Januar 2021 in Kraft. Gemäss MAG sind die Erträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds für kommu-\nnale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden ($23 Abs. 1 MAG). Die Gemein-\ndeordnung legt die Zuständigkeit zum Erlass des Fondsreglements fest ($23 Abs. 2 MAG). ln der da-\nzugehörigen Verordnung werden diese Artikel präzisiert.\n\nS41 MAV Abs. 1 und 2: Der Mehrwertausgleichsfonds wird als Eigenkapital bilanziert. Eine Verschul-\ndung ist nicht zulässig.\n\nS42 MAV regelt die beitragsberechtigten Massnahmen. Kommunale Planungsmassnahmen gemäss\n\nS23 MAG sind insbesondere:\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung und ökologisch hoch-\nwertige Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen und Erholungseinrich-\ntungen und anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen,\nb. die Verbesserung des Lokalklimas und die Verbesserung der ökologischen Qualität und\nDurchlässigkeit des Siedlungsraums,\nc. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\nd. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen wie die Erstellung von sozialen Treffpunkten o-\nder ausserschulischen Einrichtungen,\ne. die Verbesserung der Bau-.und Planungskultur,\nf. die Planungskosten für die Uberdeckung von Verkehrsinfrastrukturen.\n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge ausgerichtet.\n\nDie in $ 42 MAV genannten, detaillierten Massnahmen konkretisieren Art. 3 Abs. 3 RPG und tragen\nsomit dazu bei, dass die Fondsmittel gezielt eingesetzt werden. Die Mittel sollen in erster Linie für eine\nqualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet\nverwendet werden. Aus diesem Grund sind keine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Land-\nschaft vorgesehen. lm Unterschied zum kantonalen Mehrwertausgleich können hingegen Massnahmen\nzur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu öffentlichen\nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen Beträge erhalten. Auch die Erstellung von sozialen lnfrastruk-\nturen sind beitragsberechtigt.\n\nDer Mehrwertausgleich ist ein raumplanerisches und kein fiskalisches lnstrument. Die raumplanerische\nBedeutung und Wirkung einer Massnahme muss im Vordergrund stehen und nicht finanzpolitische\nÜberlegungen, wie insbesondere die Entlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts. Es sind daher\nkeine Massnahmen über den kommunalen Mehrwertausgleich zufinanzieren, deren Finanzierung be-\nreits aufgrund anderer Rechtsgrundlagen vollumfänglich sichergestellt ist. Die Gemeinden können wei-\ntere Massnahmen in ihre Fondsreglemente aufnehmen, vorausgesetzt sie entsprechen Art. 3 Abs. 3\nRPG und sind nicht vollständig durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt. Eine Mittelverwendung\nfür Schulhäuser ist daher nicht möglich.\n\nDie Einzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die Fonds-\nreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu be-\nschliessen ($a Abs. 2 GG). Zuständig für die Beschlussfassung sind die Gemeindeversammlungen\noder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums). Fondsreglemente müssen neben\nder Mittelverwendung auch das Beitragsverfahren und insbesondere die Fragen regeln, welches Ge-\nmeindeorgan für die Fondsentnahme zuständig sein soll.\n\n201 6-1 93 Seite 3\n\n\n\nS43 MAV regelt die Zuständigkeit für Fondsentnahmen. Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds richtet sich nach der Zuständigkeit für Verpflichtungskredite\ngemäss der jeweiligen Gemeindeordnung. Massgebend ist die Höhe der Fondsentnahme. Fondent-\nnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt für alle Arten\nvon kommunalen Fonds und daher auch für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nS44 MAV regelt, dass unabhängig von den anwendbaren Regelungen für den kommunalen Finanz-\nhaushalt die Gemeinden aktiv über die Verwendung der Fondmittel informieren müssen. Dies dient\nder Orientierung der Bevölkerung. Dabei muss kommuniziert werden für welche Massnahmen und in\nwelcher Höhe die Mittel verwendet wurden, wer der Beitragsempfänger, die Beitragsempfängerin ist\nund der aktuelle Fondsbestand.\n\n4 Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und Reglemente/Verordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage für\ndie Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Die wichtigsten Artikel der Verordnung wer-\nden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendung der Mittel\nGrundsätzlich können die Mittelfür Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittel zu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mas-\nsnahmen ergänzt. Grundsätzlich sollen die Mittel im Fonds für eine bessere Siedlungsqualität und für\nMassnahmen im öffentlichen lnteresse verwendet werden. Folgende Massnahmen sind beitragsbe-\nrechtigt:\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung,\nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen\noder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölke-\nrung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege,\nUfer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder an-\ndere Formen der infrastrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflan-\nzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch\nklimarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie\nDach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität\ndes Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie\nLärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen Freiräumen mit Erholungs-\nfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs\nund von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\n20'16-193 Seite 4\n\n\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausser-\nschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreff-\npunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitäts-\nsichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Erarbeitung von Strategien für\ndie hochwertige bauliche und aussenräumliche Weiterentwicklung des Sied-\nlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, welche zur At-\ntraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen (Art. 3 Abs. b Mehrwertausgleichsfondsverordnung) sind auch Sportan-\nlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitragssystem\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls sind keine Beiträge auszurichten für Massnahmen, welche als Auflage\nim Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu realisieren sind. Gesuche werden von der für die Mass-\nnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorgesehen Projekte von Dritten zu finanzie-\nren. Die entsprechenden Gesuche sind von der für die Massnahme zuständige Verwaltungsabteilung\neinzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem\nGesuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverord-\nnung festgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\nFondsverwaltung\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle.\n\nEntscheid über Beitrag\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann. ,\n\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteig der Betrag seine Finanzbefugnisse stellt er An-\ntrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzung\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zweiJahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützen Massnahme begonnen worden sein. Der Stadtrat kann jedoch auf begründetes\nGesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattung\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n5 Dringlichkeit\n\nDiese Vorlage steht im Zusammenhang mit der Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertaus-\ngleich". Sobald die Teilrevision in Kraft tritt, muss auch die Verordnung über den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds erlassen sein, damit die Zuständigkeiten und die Verwendung der Mittel geklärt\nsind.\n\n6 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für den Mehrwertausgleichsfonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesu-\nche, welche gemäss Gemeindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungs-\nbestimmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWird die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds abgelehnt, so ist die Zustän-\ndigkeit für den Mehrwertausgleichsfonds und die Verwendung der Mittel nicht geklärt. Somit können\ndie Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds nicht verwendet werden.\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass ein einfaches und flexibles Beitragssystem in der Stadt Dübendorf\netabliert wird. Es soll kein kompliziertes Beitragssystem entstehen, welches viel Ressourcen der Ver-\nwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter benötigt, um die Gesuche zu prüfen. Die Gesuche können\ndaher nur von verwaltungsinternen Abteilungen gestellt werden. So wird ermöglicht, dass vor allem\nstadteigene Massnahmen zur Förderung der Siedlungsqualität finanziert werden. ln Ausnahmefällen\nkönnen auch Projekte Dritter finanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen\nwerden mus,s. Mit einem flexiblen Beitragssystem soll ermöglicht werden, dass die Erträge aus,dem\nFonds für die Stadt Dübendorf prioritäre Massnahmen verwendet werden können.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkraft-\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nU\\*\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident\n\nt\n\n201 6-1 93\n\nStadtschreiber a. i.\n\nSeite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss\nder Kommission vom 11. Januar 2023.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nM,fur"ül /@T.\nPräsidentin\n\nFranziska Lee\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss vom\n6. Mär22023 zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, b - 647ny 7c >3\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY <"!u^\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 19. Apnit 2023\n\n201 6-1 93 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 612022\n\nVerord nu n g ü ber den kom m u nalen Mehrwertausgleichfonds\n\n1 Weisung vom 17. März2O22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-158 vom 17. Mär22022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom B.Februar 2022\n\nMusterreglement zum kommunalen Mehnruertausgleich des Kantons Zürich vom 23. September\n2020\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2016-193 Seite 8\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 6. Mär22023\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds - Erlass\nGR GeschäftNr.1612022\n\n1\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\nDie Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird mit folgenden Anderun-\ngen gegenüber der vom Stadtrat beantragten Fassung vom B. Februar 2022 per lnkrafttreten der\nTeilrevision <Mehrwertausgleich> erlassen:\n\nArt.3Abs. 1h)\ndie Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und\nausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und\nKinderbetreuu ngseinrichtu ngen;\n\nArt. 7 Abs. 2\nStreichung des Absatzes\nDie im Entwurf vorgesehenen Absätze 3 und 4 werden zu Absatz 2bzw.3.\n\nArt. 7 Abs. 2 b (ehemals Abs. 3 b)\nRedaktionelle Anpassung: "sowie" statt "sowei"\n\nArt.12\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsberichts Bericht über die An-\nzahl und Art der eingegangenen Gesuche, die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nY <rt U;\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nGemei nderatssekretärin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom\n19. Aprit 2023\n\nGeschäfts Nr.:201 6-149\n\n\n


name: 20240903-BS-405-Schriftliche Anfrage Claudia Günthart zu den

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\n24-405 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage Claudia Günthart (Aufrecht) zu den völkerrechtlichen Instrumenten der \nWHO, der Souveränität und der Opting-Out-Erklärung durch den Bundesrat \nBeantwortung (GR Geschäft 44/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Juli 2024 reichte Gemeinderätin Claudia Günthart (Aufrecht) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage zu den völkerrechtlichen Instrumenten der WHO, der Souveränität und der \nOpting-out-Erklärung durch den Bundesrat \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nAm 1. Juni 2024 ist die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO zu Ende gegangen. An dieser \nZusammenkunft wurden weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) \nangenommen. Die Verhandlungen über einen neuen Pandemievertrag werden weitergeführt. Dieser \nsoll spätestens an der 78. Weltgesundheitsversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. \n\nMöglicherweise haben Sie sich bereits mit den von der WHO geplanten neuen Regelungen befasst. \nDer neue Pandemievertrag und die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, \nsiehe SR 0.818.103) sehen vor, die Kompetenzen der WHO in Gesundheitsfragen massiv zu erwei \ntern. Sollten der Pandemievertrag und die Änderungen der IGV für die Schweiz in Kraft treten, hätte \ndas einen bedrohlichen Verlust an Souveränität und demokratischer Selbstbestimmung der Schweiz \nund ihrer Bevölkerung zur Folge. \n\nSowohl die Ausrufung einer Pandemie - die wegen allem, was die Gesundheit von Mensch, Tier und \nUmwelt betrifft, erfolgen kann - als auch die entsprechenden Massnahmen würden allein in der Hand \ndes Generaldirektors der WHO liegen. Sein Entscheid könnte nicht hinterfragt werden. Es gibt weder \nnationale oder internationale Kontrollmöglichkeiten noch die Möglichkeit einer gerichtlichen \nÜberprüfung. \n\nDie verordneten Massnahmen wie Lockdown, Test- und Impfzertifikat, Impfzwang, Quarantäne und \nIsolation, Contact Tracing etc. könnten weitreichende Auswirkungen auf Bewohner und Unternehmen \nauch in Dübendorf haben. \n\nMeine Fragen dazu: \n1. Welche Auswirkungen erwarten Sie im Falle einer von der WHO angeordneten lokalen \nMassnahme, z. B. einem lokalen Lockdown, der die Stadt Dübendorf betrifft? \n2. Wie planen Sie damit umzugehen? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Einwohnerinnen und \nEinwohner weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können? \n3. Wie werden Sie sicherstellen, dass das lokale Gewerbe nicht geschädigt wird? Die Behörden auf \nkantonaler und nationaler Ebene werden sich als nicht zuständig erklären und den schwarzen Peter \nder WHO zuschieben. \n4. Wie kann verhindert werden, dass es nicht erneut zu einer Ausgrenzung kommt, wie zum Beispiel \nbei der Kunsteisbahn im Chreis, wo die (unnötige) 2G Regel sogar draussen galt? Dübendorf hatte \nstrengere Regeln als kantonal/national gefordert war. \n\nDie Annahme der IGV durch die Weltgesundheitsversammlung bedeutet, dass die IGV am 1. Juni \n2025 automatisch für die Schweiz in Kraft treten. Das hätte umfassende Auswirkungen auf uns \n\n2024-738 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nMenschen. Ein von ABF Schweiz in Auftrag gegebenes Gutachten hält fest, dass die IGV dem \nParlament unterbreitet werden müssen. Damit eine Überprüfung durch die Bundesversammlung \nmöglich ist, hat der Bundesrat in den nächsten zehn Monaten seinen Widerspruch zu erklären und \ndie Änderungen abzulehnen (sog. Opting-out). \n\nIch bitte Sie eindringlich, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Dübendorf, die mir und \nIhnen ihr Vertretungsmandat erteilt haben, aktiv zu werden. \n\nBitte setzen Sie sich in Bundesbern dafür ein, dass diese Verträge nicht unterzeichnet werden. \nFordern Sie den Bundesrat und die Bundesversammlung auf, das Widerspruchsrecht zu den IGV \nauszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären." \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 3. Juli 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat schriftliche \nAnfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert zwei \nMonaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens am 3. September 2024, \nschriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage der Gemeinderätin Claudia Günthart (Aufrecht) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Welche Auswirkungen erwarten Sie im Falle einer von der WHO angeordneten \nlokalen Massnahme, z.B. einem lokalen Lockdown, der die Stadt Dübendorf betrifft? \n\nDas aktuelle offizielle Schreiben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu den \nPandemiefolgeprozessen in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist vom Juli \n20241. Darin hält das BAG fest, dass die Schweiz auch in Zukunft souverän über die \neigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Pandemiefall entscheiden wird. \nWeiter hält das BAG fest: "Die Diskussionen über das WHO-Pandemieabkommen \nzielen hauptsächlich darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen \nAspekten (z. B. Forschung und Entwicklung für pandemiere/evante Produkte, Früher \nkennung gefährlicher Erreger) zu stärken. Die Impfpflicht ist in diesem Zusammen \nhang kein Thema. Die WHO kann schon heute, wie sie dies in der COVID Pandemie \ngetan hat, Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten aussprechen, auch zu Massnahmen \nzur Bekämpfung der Pandemie. Diese sind jedoch nicht rechtsverbindlich." \n\nDie Schweiz wird gemäss BAG erst nach Abschluss der Verhandlungen gemäss dem \nfinalen verhandelten Inhalt entscheiden, ob sie dem Resultat zustimmt.2 \n\nDer Stadtrat geht zum heutigen Zeitpunkt somit nicht davon aus, dass die WHO in \nabsehbarer Zukunft Massnahmen wie z. B. einen lokalen Lockdown anordnen kann. \nVielmehr wird die WHO, wie bereits in der Vergangenheit, ihren Mitgliedstaaten \n\n1 https://www.baq.admin.ch/dam/baq/de/dokumente/inUWH0%20Pandemiefolqeprozesse%20- \n%20Stand%20Juli%202024.pdf.download.pdf/WH0%20Pandemiefolqeprozesse%20-%20Stand%20Juli%202024.pdf (aufge \nrufen am 26. August 2024) \n2 https://www.baq.admin.cl1/baq/de/home/strateqie-und-politik/internationale-beziehunqen/multilaterale \nzusammenarbeiUorqanisation-mondiale-sante/reqlement-sanitaire-international.html (aufgerufen am 17. Juli 2024) \n\n2024-738 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nMassnahmen empfehlen. Im Falle einer erneuten Pandemie wird sich der Stadtrat wie \nwährend der COVID Pandemie in erster Linie am BAG und den zuständigen \nkantonalen Stellen orientieren. \n\nWie planen Sie damit umzugehen? Wie werden Sie sicherstellen, dass die \nEinwohnerinnen und Einwohner weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können? \n\nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\nWie werden Sie sicherstellen, dass das lokale Gewerbe nicht geschädigt wird? Die \nBehörden auf kantonaler und nationaler Ebene werden sich als nicht zuständig \nerklären und den schwarzen Peter der WHO zuschieben. \n\nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\nWie kann verhindert werden, dass es nicht erneut zu einer Ausgrenzung kommt, wie \nzum Beispiel bei der Kunsteisbahn im Chreis, wo die (unnötige) 2G Regel sogar \ndraussen galt? Oübendorf hatte strengere Regeln als kantonal/national gefordert war. \n\nDer Bundesrat hat per 20. Dezember 2021 beschlossen, dass zu Innenräumen von \nRestaurants, von Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben sowie zu Veranstaltungen im \nInnern nur noch geimpfte und genesene Personen Zugang haben (2G). Die SFD AG \nsah sich auf Grund der Umsetzbarkeit gezwungen, diese Regelung auch auf das \nAusseneisfeld anwenden, da ansonsten der Aufwand für Kontrollen oder baulichen \nMassnahmen zwischen Aussen- und Inneneisfeld (gemeinsamer Zugang und direkte \nVerbindung) nicht bewältigbar gewesen wäre. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 3. Juli 2024 ist dem Stadtrat durch die Gemeinderätin Claudia \nGünthart (Aufrecht) die schriftliche Anfrage zu den völkerrechtlichen \nInstrumenten der WHO, der Souveränität und der Opting-Out-Erklärung durch den \nBundesrat eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht \nzuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Claudia Günthart (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nStadtschreiber \nAkten \n\n2024-738 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 03.09.2024 \n\nz□üben \n\nAndre Ingo! \nStadtpräsident \n\nrf \n\nJ1)}ef \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-738 4 \n\n\n


name: 20181203-GSA-Schriftliche Anfrage Stefanie Huber_betreffend Innovationspark Dübendorf  Handlungsspielräume Stadt Dübendorf

text: \nGffi Ge;:;h;n !,t l',,,r. ..,...3..9 ... 1....7..g..!..{,\n\nEingegangen am\n\n- 3. Dez, 2018\n\n$ekretariat Gemeinderat\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekretariat/Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 3. Dezember 2018\n\nSchriftliche Anfrage\nfnnovationspark Dübendorf - Handlungsspielräume der Stadt Dübendorf\n\nDie regierungsrätliche Präsentation der Anschubfinanzierung / Aufstartphase des Innovations-\nparks hat einige Frage offen gelassen resp. aufgeworfen. Das Generationenprojekt des Innovati-\nonsparks bietet für Dübendorf als Standortgemeinde viele Chancen. Um diese jedoch optimal zu\nnutzen, müssen die eigenen Handlungsspielräume früh erkannt und wahrgenommen werden.\nWenn wir früh genug aktiv werden und unsere Anforderungen einbringen, können wir eher\nsicherstellen, dass der Innovationspark für Dübendorf, seine BevöIkerung, Wirtschaft und Um-\nwelt einen wirklichen Mehrwert bringt.\n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1) Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendorf, eine optimale Umsetzung des Gestal-\ntungsplans einzufordern? Wir denken hier neben der Erschliessungsqualität mit öV und\ndem Langsamverkehr an städtebauliche Qualität, hohe energetische Anforderungen der\nGebäude, nachhaltige Ver- und Entsorgungskonzepte sowie die Sicherstellung von öko-\nlogischen Anliegen (2.B. Erhalt Grundwasserkörper, Magerwiesen, Gebäude im Ein-\nklang mit dem Energiestadt-Label usw.)\n\n2) Man dürfte erwarten, dass ein Projekt mit Titel ,,Innovationspark" auch bezüglich der\nPlanung, Erstellung und Bewirtschaftung,,innovativ" und v.a. auch nachhaltig ist. Dies\nbezieht sich auf ökologische ebenso wie wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte.\nIm Gestaltungsplan wird dies nicht offensichtlich angestrebt, es kann bestenfalls von\n,,State of the Art" gesprochen werden.\n\nWie schätzt der Stadtrat dies ein? Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendorf, hier\nals Standortgemeinde weitergehende Impulse zu geben oder im Rahmen der Baubewil-\nligungen Anforderungen zu stellen?\n\n3) Wie stellt die Stadt Dübendorf jetzt konkret sicher, dass auch die umliegenden Quar-\ntiere sowie die lokale Wirtschaft in die städtebauliche und wirtschaftliche Entwick-\nlung miteinbezogen werden? Gibt es Möglichkeiten, auch Gebiete ausserhalb des ei-\ngentlichen Perimeters des Innovationsparks in diese Aufbauphase einzubeziehen?\n\n\n\n4) Welche Infrastrukturkosten werden auf die Stadt Dübendorf zukommen? Welchen\nAnteil dieser Infrastrukturkosten kann sie den ktinftigen Nutzerinnen und Nutzern des\n\nInnovationsparks weiterverrechnen? Welcher Anteil wird durch die Anschubfinanzie-\nrung des Kantons gedeckt? (Bitte u.a. ausftihren für Verkehr, Abfall, Wasser/Abwasser,\nStromleitungen, öffentliche PlätzelPärke, weiteres. )\n\n5) Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendorf, den Modalsplit von 600/o öffentlichem\nVerkehr einzufordern? Welche Projekte unterstützt sie mit ihrer Planung für eine\ngrösstmögliche Erschliessung mit öV und Langsamverkehr?\n\n6) Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dübendod die Verkehrserschliessung von Inno-\nvationspark und fliegerischen Nutzungen auf dem heutigen Flugplatzareal zu koordinie-\nren resp. eine Koordination einzufordern?\n\n7) Dübendorf ist als Standortgemeinde ein wichtiger Partner für den Kanton und den\nBund, was die künftigen Nutzungen anbelangt, sowohl bezüglich Innovationspark wie\nauch aviatische Nutzungen. Wie plant der Stadtrat vorzugehen, damit Dübendorf seine\nInteressen wahrnehmen kann und bezüglich der eigenen Ideen (Stichwort Werkflug-\nplatz) auch gehört wird?\n\ntL,w\nStefanie Huber\nglp / GEU Dübendorf\n\n\n


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