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name: 20170306-PR-Protokollauszug MOT Drescher. Schulden

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 1\n\n5. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse in \nDübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n\n \n\n Begründung Motion \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Die Ausgaben im Griff zu haben heisst: sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu sichern. Im aufgelegten \nLegislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretbaren \nNiveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel «ein Instrument der Schul-\n\ndenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Vielleicht renne \nich hier heute offene Türen ein mit dieser Motion, aber sicher ist sicher, denn die Legislatur ist ja \nschon in einem Jahr wieder vorbei. Anlässlich der letzten Sitzungen in diesem Saal zu den Voran-\nschlägen und Rechnungen unserer Stadt, haben sich zahlreiche Exponenten vieler Parteien hier am \nRednerpult besorgt geäussert über die Aufwandentwicklung einerseits und die anstehenden Investiti-\nonen andererseits. Diese Besorgnisse sind real und hat mich veranlasst, diese Motion einzureichen. \nIn guter Zusammenarbeit mit diversen Fraktionen wurde der vorliegende Vorstoss erarbeitet und durf-\nte auf eine breite Unterstützung bei der Einreichung zählen. Was ist eine Schuldenbremse? Das pri-\nmäre Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Verschuldung abzubauen, sondern sie über den Kon-\njunkturverlauf hinweg konstant zu halten. Dies bewirkt dann bei wachsender Wirtschaft eine sinkende \nVerschuldungsquote. Auf lokaler Ebene gibt es keine mir bekannten Schuldenbremsen. Anders sieht \ndas natürlich auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene aus - seit der Verfassungsänderung vom \nDezember 2001. Da auf Gemeindeebene viele Kosten gerade in der Laufenden Rechnung nicht di-\nrekt beeinflussbar sind und viele exogene Kosten entstehen, auf der anderen Seite auch die Einnah-\nmen oft exogen beeinflusst werden, ist die Implementierung einer Schuldenbremse deutlich komple-\nxer als im Kanton oder Bund. Trotzdem denken wir, dass auch hier Instrumente entwickelt werden \nkönnten, die eben eine Schuldenbremse für die Gemeinde ermöglichen. Allenfalls sind dabei klar \nexogene Faktoren zu gewichten oder ganz ausser Acht zu lassen, um den Spielraum der Gemeinde \nnicht zu stark einzuengen. Warum ist eine Schuldenbremse notwendig? Während der letzten Jahre \nmussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche nur dank zusätzli-\ncher Einnahmen aufgefangen werden konnten. Mit den anstehenden grossen Investitionen, welche \ndie Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren tätigen wird, entspannt sich diese Situation nicht und \nweitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden, ansonsten die Verschuldungs-\nquote unserer Stadt ungesund stark steigen könnte. Eine sinnvolle Schuldenbremse nimmt sämtliche \nAusgaben ins Visier. So auch die Aufwände, die durch Investitionen entstehen - hier insbesondere \nauch die Folgekosten für Personal und Sachmittel. Sinnvolle Investitionen mit nachhaltigem Nutzen \nfür die Stadt zu tätigen und konsequent Notwendiges von Gewünschtem zu trennen und zu hinterfra-\ngen, ist eine wichtige Aufgabe, welche nicht nur dem Stadtrat, sondern auch uns selber zukommt. \nMehr denn je in Zukunft, angesichts der langen Liste an grösseren Vorhaben in nächster Zukunft: Mit \nder aktuellen Planung gemäss Finanzplan 2016-2020 liegt das Investitionsvolumen bei 152 Mio. \nFranken. Bei einer Zielsetzung gemäss Legislaturprogramm einer maximalen Verschuldung zum \nEnde einer Planperiode von maximal 50 Mio. Franken ist dies ohne weitere Massnahmen eine kaum \nrealistische Vorgabe. Einige dicke Brocken: \n- Alters- und Spitexzentrum, bereits in Realisierung, 35 Mio. Franken \n- Schulhaus Birchlen, 28 Mio. Franken \n- Schulhäuser Wil & Högler, 14 Mio. Franken \n- Im Tiefbau sind 33 Mio. Franken eingestellt \nStägenbuck, ein zu erwartender riesiger Posten von mindestens 44 Mio. Franken für das Schulhaus \nplus 22 Mio. Franken für einen Neubau des Hallenbads alleine für die politische Gemeinde, sind aus-\nserhalb des aktuellen Finanzplans ab 2021 eingestellt und somit noch nicht einmal Teil der vorab \nerwähnten 152 Mio. Franken. Übrigens sind im erwähnten Finanzplan für die kommenden Jahre ab \n2021 insgesamt wieder 146 Mio. Franken eingestellt. Kaum weniger beruhigend als die 152 Mio. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 2\n\nFranken für den aktuellen Plan. Also, keine Entspannung in Sicht! Eine Schuldenbremse erfordert \neinerseits auch bei den Investitionen eine Priorisierung und eine gezielte Verzichtsplanung wünsch-\nbarer aber nicht notwendiger Projekte wie bspw. das Haus der Sicherheit, zusätzlicher Saal bei der \nOberen Mühle, Ausbau der Hermikonstrasse etc. Andererseits erfordert es auch eine Optimierung der \nnotwendigen Projekte, damit deren Kosten-Nutzen-Rechnung für den Finanzhaushalt optimal ist \n(bspw. die Schulhäuser Birchlen oder Stägenbuck). Daraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen \nLegislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat: «Der Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis \nzum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum Voranschlag 2019, ein Instrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Gut Ding will be-\nkanntlich Weile haben. Wir können uns vorstellen, dass die notwendigen Abklärungen, ein solches \nInstrument wirksam einzusetzen, Zeit in Anspruch nehmen. Weshalb wir dem Stadtrat terminlich ge-\nsehen die freie Wahl zwischen Einführung mit dem Voranschlag 2018 oder Voranschlag 2019 lassen. \nIch möchte mich für die gute und konsensorientierte Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktio-\nnen an dieser Stelle nochmals bedanken. Ich wünschte mir in Zukunft wieder mehr, dass wir Düben-\ndorf mit guten Kompromissen vorwärts bringen. Herzlichen Dank, dass Sie diese Motion unterstützen, \ndamit sich die Stadt Dübendorf für die Herausforderungen der Zukunft rüsten kann, finanziell auf ge-\nsunden Beinen steht und sich nachhaltige, sinnvolle und notwendige Investitionen weiterhin leisten \nkann.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das Legislaturziel des Stadtrats wurde erwähnt. Es wäre nun wohl etwas schwer nachvollziehbar, \nwenn der Stadtrat sagen würde, dass er etwas, was ein Legislaturziel betrifft, ablehnen würde. Ich will \naber vorausschicken, dass es nicht ganz einfach ist, eine Schuldenbremse für eine Gemeinde zu \nentwickeln. Nach unseren bisherigen Abklärungen wären wir wohl die erste Gemeinde in der \nSchweiz, die ein solches Instrument hätte. Wir können also kein erfolgreiches Rezept kopieren, was \nam Einfachsten wäre. Ich habe mich auch im Ausland etwas umgehört. Es ist gar nicht so einfach, \netwas Vergleichbares zu finden. Die Schweiz scheint auch hier bezüglich Schuldenbremse doch rela-\ntiv pionierhaft zu sein. Wir können auch nicht einfach die Schuldenbremse des Bundes übernehmen, \nda diese ans Bruttoinlandprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP auf Dübendorf hinunterzubrechen wäre \nrelativ schwierig. Und auch die kantonale Schuldenbremse kann nicht einfach als Beispiel dienen. \nDies heisst, dass wir etwas Neues entwickeln müssen. Erste Ideen und Ansätze sind vorhanden, \njedoch noch relativ unausgegoren. Darum bin ich dankbar, dass dieser Vorstoss mit dem Vermerk \n„wenn möglich“ auf den Voranschlag 2018 hinzielt. Ich betrachte dies aufgrund der Zeitabläufe als \nunrealistisch. Ziel müsste aber sein, dass ein Vorlagenentwurf vor Ende der Legislatur vorliegt, damit \nes zumindest nicht heisst, der Stadtrat wäre das Thema überhaupt nicht angegangen. Ich will aber \nauch vorausschicken, dass eine solche Schuldenbremse nicht nur Hirnschmalz um sie zu entwickeln \nund einzuführen fordert, sondern nachher in der Umsetzung auch den entsprechenden Willen des \nParlaments, der Exekutive und auch des Volks braucht, damit diese Schuldenbremse auch wirken \nkann. In diesem Sinne, da der Stadtrat das Thema sowieso als Legislaturziel aufgenommen hat und \ndaran arbeiten will, ist der Stadtrat auch bereit, diese Motion entgegenzunehmen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Wir teilen natürlich die Bedenken der Motionäre, welche vorhin ausgeführt wurden. Die Situation ist \nso, wie sie geschildert wurde. Wir teilen auch die Bedenken des Stadtrats, dass es sehr schwierig \nwird, etwas Sinnvolles zu entwickeln. Darum ist die Mehrheit der BDP/EVP-Fraktion gegen diese \nMotion. Ich will dies noch etwas detaillierter begründen. In jedem Budget haben wir gewünschte Aus-\ngaben der Verwaltung, des Stadtrats und auch aus Vorstössen des Parlaments. Je nach dem resul-\ntiert dann im Budget, über welches das Parlament zu beschliessen hat, ein Ausgabenüberschuss \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 3\n\noder nicht. Es ist eines der wenigen Geschäfte, worüber der Gemeinderat die abschliessende Ent-\nscheidungskompetenz hat. Er kann somit entscheiden, ob er Ausgaben zurückweist, dh. Positionen \naus dem Budget streicht. Er entscheidet auch, ob er eine Erhöhung des Steuerfusses will, um die \nEinnahmen und Ausgaben in Übereinklang zu bringen, oder ob er die Schulden erhöhen will. Letzte-\nres wird in den meisten Fällen nicht die beste Idee sein, kann aber bei kurzfristigen Investitionen \ndurchaus sinnvoll sein. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, dass sich der Gemeinderat diese \nKompetenz wegnehmen lässt, in dem er in einem Gesetz etwas festschreibt. Gerade weil es eine \nsolch komplexe Sache ist und viele Ausgaben auch von aussen vorgegeben sind, können wir uns \nauch nicht vorstellen, dass ein Gesetz gefunden werden kann. Denn es wird ja ein Gesetz gefordert, \nwelches für den jeweiligen Fall im konkreten Jahr wirklich auch zutrifft. Es soll passen, uns nicht zu \nsehr einengen und uns genau die Freiheit lassen, das was in der jeweiligen Situation am meisten \nSinn macht, umzusetzen. Die Kompetenz soll beim Gemeinderat bleiben. Dass sich der Gemeinderat \nmit dieser Motion seine Rechte selber wegnimmt, im Einzelfall selbst entscheiden zu können, finden \nwir nicht gut.“ \n \nTanja Walliser (SP/Grüne) \n\n„Die Mehrheit der SP/Grüne-Fraktion hat Mühe zu verstehen, worin die Notwendigkeit für eine Schul-\ndenbremse in Dübendorf gesehen wird. Die Motionäre reden von markanten Aufwandsteigerungen in \nden letzten Jahren. Das ist zwar korrekt, aber auch absolut logisch, wenn die Bevölkerung von einer \nGemeinde derart wächst wie das in Dübendorf der Fall ist. Mehr Leute heisst mehr Staatsausgaben, \nkein Grund für Alarmismus. Denn aus dem gleichen Grund sind ja auch die Einnahmen gestiegen, \nsogar der Steuerfuss konnte gesenkt werden. Die Motionäre geben ja auch zu, dass die Rechnung \nlängerfristig ausgeglichen war. Normalerweise ist von Schuldenbremsen die Rede, wenn die Finan-\nzen aus dem Ruder geraten sind, es jahrelange Defizite gibt oder eine massive Überschuldung. In \nDübendorf allerdings hat die Bruttoverschuldung kontinuierlich abgenommen und ist heute minim. \nFinanzpolitisch gibt es aber noch einen weiteren wichtigen Punkt in dieser Debatte. Ein Gemeinwe-\nsen ist keine Privatperson. Private und öffentliche Schulden sind nicht zu vergleichen. Wenn ich \nFr. 10‘000.00 Schulden habe, ist das etwas Anderes, als wenn die Gemeinde Schulden hat. Was die \nStaatschuld betrifft, haben die meisten Leute eine falsche Vorstellung. Unter der Staatsschuld wird in \nder Regel die so genannte Bruttoschuld verstanden, also die Summe von allen ausstehenden Kredi-\nten. Doch die öffentliche Hand hat auch Vermögen, in Form von Liegenschaften, Beteiligungen, \nWertpapieren etc. Wenn man diese der Bruttoschuld gegenüberstellt, relativiert sich das Bild stark. \nUnd darum ist es eben auch kein Problem, wenn sich die Stadt für ein paar Jahre wegen Neuinvesti-\ntionen wie jetzt bspw. dem Schulhaus Stägenbuck verschulden muss. Solange die laufenden Ausga-\nben durch die Steuereinnahmen gedeckt sind, ist das absolut Usus, und beim jetzigen Zinsniveau \nsogar gut. Der Nachteil einer Schuldenbremse ist, dass das Gemeinwesen gezwungen ist, mit Über-\nschüssen laufend Schulden abzubauen, auch wenn die Überschüsse kurzfristig für anderes dringen-\nder gebraucht werden würden und ein gewisses Mass an Verschuldung eben kein Problem ist. Das \nführt dann dazu, dass die öffentlichen Investitionen laufend abgenommen haben, also die Mittel für \nNeuinvestitionen fehlen. Weiter fragt man sich nach der Motivation der Motionäre. Interessant ist ja, \ndass die Motion auch von der glp/GEU kommt. Da fragen wir uns, ob sie ihrem eigenen Finanzchef \nnicht trauen? Oder ist die Schuldenbremse ein Versuch, für die Zeit nach den bevorstehenden Wah-\nlen vorzuspuren? Herrscht vielleicht Angst, dass es einen Linksrutsch geben könnte und will jetzt \nschon mit einem finanzpolitischen Instrument verhindern, dass dann längst überfällige Projekte wie \ndie Stadtkernplanung, die Überbauung des Leepünts, die Sanierung von Schulen, die Einführung von \neiner Tagesschule, die Förderung vom gemeinnützigen Wohnungsbaus etc. endlich realisiert werden? \nWomit wir bei einem gewichtigen Argument gegen die Schuldenbremse wären: Sie legt dem Ge-\nmeinde- und Stadtrat unnötige Fesseln an. Das betrifft auch aussergewöhnliche Situationen, wie \nbspw. Naturkatastrophen, wo dann nicht mehr autonom reagiert werden kann. Aber die Schulden-\nbremse ist auch demokratiepolitisch sehr heikel, weil sie es uns nicht erlaubt, frei zu entscheiden, für \nwas die Gemeinde Geld ausgeben soll. Auf der Ausgabenseite wird dauernd ein Spardruck künstlich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 4\n\nhergestellt, was die öffentliche Hand dazu zwingt, auch in wichtigen Zukunftsbereichen wie in der \nBildung und in der Sozialpolitik zu sparen. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist das immer auch ein \nZiel der bürgerlichen Finanzpolitik, auch auf eidgenössischer Ebene: die Ausgaben des Staats in den \nBereichen, wo es allen zugutekommt herunterfahren, und dafür bspw. Milliarden für die Armee aus-\nzugeben. Auch der Bundesrat hinterfragt aktuell die Wirksamkeit der Schuldbremse. Er hat bei der \nKOF/ETH einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, welche die Vor- und Nachteile der Schulden-\nbremse aufzeigen soll. An die Mehrheit in diesem Saal appelliere ich, dieser Motion nicht aus ideolo-\ngischen Gründen zuzustimmen, sondern wenigstens diesen Bericht abzuwarten. Die SP/Grüne-\nFraktion will ein Dübendorf für alle, statt für wenige. Wir wollen Investitionen in die Zukunft, in unsere \nSchulen und kein unnötiges Korsett, welches uns die Luft abschnürt.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Der Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm 2014 bis 2018 das Instrument der Schuldenbremse \nvon sich aus aufgenommen, bisher aber dazu keine Gedanken oder Vorschläge verlauten lassen. Die \nvorliegende Motion hilft also dem Stadtrat, seine eigenen Ziele für die bald zu Ende gehende Legisla-\ntur zu erreichen. Der Vorstoss schlägt in dieselbe Kerbe wie es die CVP an der letzten Budget-\nDebatte gemacht hat. Damals haben wir unsere Bedenken dazu geäussert, ob der Stadtrat mit dem \nSteuerfranken sorgsam genug umgeht. Auf die einzelnen Kosten-Positionen, welche in der Vergan-\ngenheit angestiegen sind und es sehr wahrscheinlich auch in der Zukunft tun werden, muss ich hier \njetzt nicht eingehen. Im Voranschlag 2017 hat der Stadtrat sich und der Verwaltung Budgetvorgaben \ngemacht, um die Kosten einigermassen unter Kontrolle zu bekommen. Wir alle kennen das Resultat: \nUm satte 2,2 Mio. Franken wurden diese Vorgaben überschritten! Und zwar in praktisch allen Abtei-\nlungen. Die CVP hat in der Budget-Debatte festgehalten, dass sich die Aufwandspirale nicht weiter in \ndie Höhe schrauben darf und, ähnlich wie beim Bund und Kanton, eine Leistungsüberprüfung bei der \nStadtverwaltung gefordert. Insbesondere ist für uns aber eine Diskussion über die Anforderungen und \ndie relevanten Qualitätsmerkmale wichtig und notwendig. Es braucht ein Leistungsmanagement, wel-\nches zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bevölkerung und dem Steuerzahler führt. \nDie Schuldenbremse darf also nicht zu einer linearen Kostenreduktion à la McKinsey verkommen. \nSolche Übungen haben auch in der Privatwirtschaft ihre Wirkung mehr als verfehlt. Anfangs gestri-\nchene Positionen sind in ein bis zwei Jahren wieder da und kosten dann mehr als zuvor. Die Schul-\ndenbremse darf nach Meinung der CVP auch nicht gleichbedeutend sein mit einer Investitionsbremse. \nIn unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und im Zentrum zu \nsteigern bringt neue Einwohner und Steuerzahler. Investitionen steigern also den Steuerertrag und \nunterstützen somit das Ziel, den Stadthaushalt ausgeglichen zu gestalten. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, mit der Unterstützung dieser Motion helfen wir dem Stadtrat, seine eigenen Ziele zu \nerreichen. Das Instrument der Schuldenbremse kann dem Stadtrat helfen, die Kosten, welche die \nVerwaltung selber beeinflussen kann, in den Griff zu bekommen. Wir machen einen Schritt in Rich-\ntung einer optimierten Stadtverwaltung mit einer vorteilhaften Leistungsstruktur und einer Wertschöp-\nfungstiefe, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat es geschafft hat, überparteilich einen solch \nwichtigen finanzpolitischen Vorstoss zu formulieren und einzureichen. Mehrere Fraktionen haben sich \nintensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Es zeigt, dass mehrere Fraktionen erkennen, dass die \nstetige Aufwandsteigerung nicht einfach ungebremst akzeptiert oder mit zusätzlichen Einnahmen \nkompensiert werden darf. Wie Marcel Drescher auch sagte, ist es natürlich nicht nur ein Auftrag an \nden Stadtrat, sondern auch ein Auftrag an den Gemeinderat selber. Auch der Gemeinderat muss bei \njedem Geschäft die unbedingte Notwendigkeit der Ausgabe überprüfen und das Notwendige vom \nWünschenswerten klar abgrenzen. Dies bedeutet, auch mal auf etwas Wünschenswertes, was teuer, \njedoch nicht unbedingt notwendig ist, zu verzichten. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 5\n\nVorhin wurde behauptet, diese Schuldenbremse hätte gar keine Notwendigkeit und wir hätten finanz-\ntechnisch kein Problem in Dübendorf. Meine Damen und Herren, eine Motion mit einer Strukturände-\nrung wie einer Schuldenbremse muss im richtigen Moment eingereicht werden. Ich bin davon über-\nzeugt, jetzt ist der richtige Moment, um noch korrigierend einwirken zu können. Denn eine Aufwand-\nsteigerung in diversen Abteilungen und auch über gebundene Ausgaben heraus, verursacht durch \nden Gemeinderat, teilweise auch durch den Stadtrat, ist ganz klar erkennbar. Die Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion sagte, man dürfe den Staat nicht mit Privaten vergleichen. Damit hat sie absolut \nRecht. Der grosse Unterschied: Beim Staat gibt man das Geld von anderen aus, bei den Privaten das \neigene Geld. Und gerade darum bekräftigt allein schon das Votum der SP/Grüne-Fraktion, dass eine \nSchuldenbremse mehr als nur notwendig wird. Wie diese Schuldenbremse dann wirklich aussieht, \nkönnen wir jetzt noch nicht definitiv sagen. Dübendorf wäre wahrscheinlich die erste Gemeinde, die \ndieses Thema effektiv an die Hand nimmt. Und darum möchte ich auch im Sinne der Erarbeitung \neiner guten Lösung, den Stadtrat jetzt schon einladen, die Fraktionen frühzeitig einzubeziehen. Es \ngibt doch ein paar offene Fragen, wie eine solche Schuldenbremse gestaltet werden kann. Die ent-\nscheidenden Fragen hierzu sind der Zeitraum, die Faktoren (Budget / Rechnung oder beides) sowie \ndas Quorum für abweichende Regelungen. Hier möchte ich auch meine Bedenken äussern, dass die \nSchuldenbremse einfach starr und strikt ist. In Notsituationen - wie sie von der Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion genannt wurden - gibt es in jeder Schuldenbremse abweichende Quoren. Man \nmuss nur festsetzen, wie diese gestaltet werden sollen. Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion zu \nüberweisen - im Sinn einer sinnvoller und langfristigen Finanzplanung in Dübendorf.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Wann braucht es eine Bremse? Wann braucht es eine Schuldenbremse? \nEine Schuldenbremse braucht es dann, wenn man nicht auf Kurs ist. Betrachtet man nur die aktuelle \nFinanzlage der Stadt, so braucht Dübendorf sicher keine Schuldenbremse. Beziehen wir aber den \ngrossen Investitionsstau mit ein, welcher klar beziffert wurde, so sieht die Situation etwas anders aus. \nWir haben einen Berg von Investitionen, welche zwingend und nötig sind. Auch wenn Dübendorf heu-\nte sicher keine Schuldenbremse braucht, heisst das nicht, dass man sich nicht vorsorglich mit dieser \nThematik auseinandersetzen darf. Dabei ist es mir wichtig, zwischen der grundlegenden Idee der \nSchuldenbremse und wie diese in der Schweiz teilweise umgesetzt wird, zu unterschieden. Was ge-\nnau ist die Idee der Schuldenbremse? Zitat Wikipedia: „Als Schuldenbremse werden Verfassungsbe-\n\nstimmungen und völkerrechtliche Verträge zur Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite bzw. Staats-\n\nschulden bezeichnet. Schuldenbremsen verpflichten Regierungen und Parlamente, Verschuldungs-\n\ngrenzen einzuhalten. Teilweise bestimmen sie auch, eine vorübergehende Verletzung dieser Vorga-\n\nben nachträglich aufzuholen.“ Das bedeutet nicht, dass es keine Verschuldung mehr geben darf und \nes bedeutet auch nicht, dass Ausgaben gekürzt oder Investitionen verhindert werden müssen. Das \nbedeutet nur, dass sich der Staat oder in unserem Falle die Stadt Dübendorf eine Grenze für die Ver-\nschuldung setzt. Für mich bedeutet das, dass man sieht, wo heute der Spielraum ist. Je nachdem, \nwie diese Grenze gesetzt wird, bedeutet die Schuldenbremse auch, dass wir aktuell nicht bremsen \nmüssen, sondern Gas geben können. Daher finde ich es nicht störend, wenn der Stadtrat sich mit \ndem Thema auseinandersetzt und festlegt, wie die Schuldenbremse in Dübendorf definiert werden \nkann. Ob ich einer ausgearbeiteten Schuldenbremse für Dübendorf schlussendlich zustimmen kann, \nhängt stark davon ab, was diese enthält. Darum möchte ich das unterstützen, was Patrick Walder \nsagte, dass es bei einer Erarbeitung wichtig ist, dass alle Fraktionen mit dabei sein werden. Die \nSchuldenbremse darf auf gar keinen Fall zu einer blinden Sparwut führen oder dazu, dass wir noch \nmehr Investitionen auf die lange Bank schieben. Dübendorf muss sich dringend und zwingend wei-\nterentwickeln. Wichtig ist auch, dass die Schuldenbremse HRM2 berücksichtigt. Mit HRM2 werden \nInvestitionen anders und längerfristig als heute abgeschrieben. Das bedeutet, dass beispielsweise \ndiverse Liegenschaften der Stadt Dübendorf neu bewertet werden und damit auch die Finanzlage von \nDübendorf neu bewertet wird. Auch dies muss in die Schuldenbremse miteinfliessen. Weiter ist es \nauch wichtig, dass wir nicht nur - wie es die glp/GEU machte, zwischen zwingend notwendig und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 6\n\nwünschenswert unterscheiden. Im Finanzplan ist aktuell zwischen notwendig, Entwicklungsbedarf \nund wünschenswert unterschieden. Eine vernünftige Schuldenbremse zu definieren ist also nicht \neinfach, aber auch nicht dringend. Daher werde ich mich bei der Motion der Stimme enthalten. Sollte \ndie Motion überwiesen werden, erwarte ich vom Stadtrat, dass die Schuldenbremse nicht zu einer \nInvestitionsbremse verkommt, sondern neu und fortschrittlich definiert wird und damit als Vorbild für \nandere Gemeinden sein kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Schuldenbremse für Dübendorf“ wird dem Stadtrat mit 22 zu 10 Stimmen zur Berichter-\nstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nGrünraum (Art. 26b Abs. 3)\n\nErgänzungsplan Flugfeldquartier\n\nAV-DatenGrundlage:\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nDatum:\n\nDatei:\n\n06.01.2017 / YZ\n\nDUB09_Ergaenzungsplan Flugfeldquartier_170106.vwx\nMassstab: 1:2'000\n\nN\n\nRaumkante (16c Abs. 3 lit. 3 und Art. 26b Abs. 2)\n\n0 20 40 60 80 120\n\nMeter\n\nFestlegungen (Lage schematisch)\n\nKanton Zürich\nStadt Dübendorf\n\nVom Gemeinderat  festgesetzt am TT.MM.JJJJ\n\nNAMENS DES GEMEINDERATS:\n\nDer/die Präsident/in:  \n\nDer/die Sekretär/in:\n\nVon der Baudirektion genehmigt am TT.MM.JJJJ\n\nFür die Baudirektion: \n\nBDV Nr. ................\n\n\n


name: 20181122-WG-38-Motion Marcel Drescher, Schuldenbremse

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22.11.2018\n\nGR Geschäfts-Nr. 3812018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf\n\n*urcl;ea* rlergy ;y;*rd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. November 2018, gestützt auf Art. 5, Abs. 1 , Ziff . 1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestim mt.\n\n2. Dem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2017-66 Seite 1\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\nAusganslage der Stadt Dübendorf\n\nVorgaben des Kantons Zürich.........\n\nErwägungen\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz....\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik........\n\n3.3 Schuldenbremsen deröffentlichen Hand..........\n\n3.4 ErarbeitungderSchuldenbremseDübendorf..\n\nVerankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d ..............\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1 : Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.2 lnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\n4.2.3 lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve.\n\n4.2.4 lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld..............\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen...............\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse.............\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Übergangsbestimmung...............\n\n5 Würdigunglnstrumente............\n\n6 lnkrafttreten..........\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n17\n\n17\n\n19\n\n1 Ausganslage der Stadt Dübendorf\n\nBereits im Rahmen der Legislaturziele 2014 - 2018 legte der Stadtrat fest, dass bis 2018 ein lnstru-\nment der Schuldenbremse entwickelt werden soll. Er setzte damit einen klaren Fokus auf die Bewah-\nrung einer nachhaltigen Finanzpolitik und letztlich der Sicherstellung eines gesunden Finanzhaushal-\ntes. Die Schuldenbremse soll nun formellfestgelegt und in einer geeigneten, gesetzlichen Grundlage\nverankert werden.\n\n2017-66 Seite 2\n\n\n\nZudem reichten Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende am 10. Februar 2017 beim\nGemeinderat eine Motion ein mit dem Auftrag ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und\ndieses in einer formell gesetzlichen Grundlage verankern zu lassen.\n\n,,Schuldenbremse für Dübendort\n\nAusgangslage\nlm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretba-\nren Niveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein lnstrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.\n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche\nnur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten.\n\nMit den anstehenden grossen lnvestitionen, welche die Stadt Dübendort in den kommenden Jahren tätigen wird,\nentspannt slch diese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden.\n\nAuftrag\nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerwerse brs zum Voranschlag 201 8, späfestensledoch bis zum Voranschlag\n2019, ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu veran-\nkern."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Mär22017 vom Erstunterzeichnenden begrün-\ndet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der Gemeinderat hat die Motion dem Stadtrat\nmil22 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 erklärle der Gemeinderat die Motion Schuldenbremse für\nDübendorf mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich.\n\n2 Vorgaben des Kantons Zürich\n\nAm 1. Januar 2018 trat im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz in Kraft. Darin wird verlangt,\ndass die Erfolgsrechnungen der Zürcher Gemeinden mittelfristig ausgeglichen sind. Um dies zu errei-\nchen, müssen auftretende Defizite in anderen Jahren durch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nDie genaue Ausgestaltung des mittelfristigen Ausgleichs kann in der Gemeindeordnung oder in einem\nanderen Gemeindeerlass geregelt werden. Es muss insbesondere festgelegt werden, auf welchen\nZeitraum und auf welche Zeitdauer sich der mittelfristige Ausgleich bezieht. Die allgemeine Vorgabe\nfür die Zeitdauer liegt zwischen vier und acht Jahren.\n\n3 Erwägungen\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2017\nverfügte die Stadt über ein Nettovermögen von 74Mio. Franken, verzinsliche Schulden von 14 Mio.\nFranken, Eigenkapital von knapp 100 Mio. Franken bei einem aktuellen Gesamtsteuerfuss (Stadt 81\nProzent, Sekundarschule 19 Prozent) von 100 Prozent. Die heute gute finanzielle Lage ist massge-\nblich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zurückzuführen. Als Beispiel wies die Stadt noch Ende der\nneunziger Jahre Schulden im Umfang von rund 120 Millionen Franken aus, welche bis Ende 2017\nnoch 14 Mio. Franken betrugen.\n\n2017-66 Seite 3\n\n\n\nDie Legislaturziele 2O1B - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil\n\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen konse-\nquent nachhaltige Kosten-/Nutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat\nvorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes <Schuldenbremse) beauftragt\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumentel:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz g 92 Abs. 1)\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt, den\nHaushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen,\nmüssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Er-\ntragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz g 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des Rech-\nnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen ge-\nsunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden, indem\nein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Unter-\nnehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsgerechten\nLeistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend aufgrund höhe-\nrer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nationaler und kan-\ntonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen wesentlichen\n\n1 Beschreibungen sind Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kap. 6 entnom-\nmen\n\n2017-66 Seite 4\n\n\n\nStandortvorteil\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zuwachs\nvon Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Einerseits werden die übergeordneten Gesetze\nangepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\n3.3 Schuldenbremsen der öffentlichen Hand\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nlm September 2018 verabschiedete der Stadtrat2 von Aarau zur Vernehmlassung eine Anderung der\nGemeindeordnung sowie ein Reglement <Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt>. Der Stadtrat\nschlägt die folgende Regelung in der Gemeindeordnung vor: <<Die Stadt führt den Finanzhaushalt so,\ndass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schulden-\nquote nicht ansteigt>. Details werden im Reglement festgelegt, welches im Wesentlichen die folgen-\nden lnstrumente vorsieht:\nA) Vorgaben zum Eigenkapital\n\n- Ausgeglichene Erfolgsrechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre\n- Schaffung Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals (Gewinne aus der Erfolgs-\n\nrechnung werden gutgeschrieben; Veduste entsprechend belastet)\nB) Vorgaben Schuldenquote\n\n- Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das\nSteuersubstrat\n\nDie Vorgaben beziehen sich sowohl auf das Budget und den Finanzplan sowie auf die Rechnung.\nWeiter werden im Reglement auch Sanktionsmassnahmen festgelegt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, mit zwei Dritteln aller Einwohnerräte die Vorgaben und Sanktionen zu übersteuern.\n\nDer Stadtrat von Winterthur beantwortete eine Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig\ngesunde Entwicklung der Stadtfinanzen (Geschäft GGR-Nr.2015.65). Die Einführung einer eigentli-\nchen Schuldenbremse hat er dem Gemeinderat nicht vorgeschlagen. Neben der Regelung betreffend\nmittelfristiger Ausgleich (Vorgabe im Gemeindegesetz) sah der stadträtliche Antrag eine Zweidrittels-\nmehrheit vor bei der Festlegung des Steuerfusses, sobald das zweckfreie Eigenkapital weniger als 20\nProzent des allgemeinen Verwaltungsvermögens beträgt. Das Parlament hat den stadträtlichen An-\ntrag angepasst und beantragt neu die folgenden zwei Anderungen in der Gemeindeordnung: lntegra-\ntion mittelfristiger Ausgleich sowie Ausgabenbremse.\n\n2 Unterlagen siehe http://wmv.aarau.ch/xml 1/interneVde/application/d88/f5564.cfm\n\n2017-66 Seite 5\n\n\n\n3.4 Erarbeitung der Schuldenbremse Dübendorf\n\nWährend der Erarbeitung der Schuldenbremse konnte die Stadt Dübendorf noch nicht auf die Muster\nvon anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln. Soweit möglich orien-\ntierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene.\nDa die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirtschaftliche lndikatoren\nbeiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt und durchdacht werden.\n\nDer Finanzvorstand Martin Bäumle erarbeitete einen Vorschlag. Dieser wurde im Anschluss in Zu-\nsammenarbeit mit ausgewiesenen Fachexperten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschlies-\nsendem Workshop diskutiert. Folgende externe Fachexperten wurden neben dem Finanzvorstand\nund den internen Fachpersonen (Geschäftsleiter Simon Winistörfer, Leiterin Finanz- und Controlling-\ndienste Doris Meyer) beigezogen:\n- Prof. Dr. Andreas Bergmann, ZHAW School of Management and Law\n- Dr. Roland Fischer, HS Luzern\n- Dr. Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse\n- Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern\n- Dr. Fabien Schnell, Forschungsleiter Avenir Suisse\n\nDer Entwurf Schuldenbremse des Finanzvorstandes wurde im Anschluss an den Workshop iterativ\nunter Beizug der obgenannten Fachexperten weiterentwickelt und das nachfolgende Modell erarbeitet.\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt 3.\n\n3 das Gemeindegesetz $ 10 Abs. 2lit. a schliesst aus, dass die Stimmberechtigten an der Urne das\nBudget festlegen können\n\n2017-66 Seite 6\n\n\n\nI Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Aus-\ngleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergan-\ngene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei\nPlanjahre) nicht negativ sein.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der\nErfolgs- und lnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Fi-\nnanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. be-\nlastet. Diese darf nie weniger als 20 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten.\nDie Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfachen Staatssteuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungs-\nbereich, Darlehen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzver-\nmögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal\n80% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung\n1 00% nicht überschreiten.\n\n2 Zeigl der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben\neinhält.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans.\n\nc Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteu-\nerertrages des letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen\nverzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\n4 Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1: Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.1 Zielsetzung\n\nDie Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt.\n\nWie bereits unter r<Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitikr auf Seite 4 erläutert, wird ein\nnachhaltiger Finanzhaushalt verfolgt, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpolitischen\nSpielraum zulässt.\n\n4.2.2 lnstrument f - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\nSeite 72017-66\n\n\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufiruandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.a>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Uber die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndreiabgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 I Rt-2 / Rt-1)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\ndas kommende Budgetjahr (Bt*r)\ndrei Planjahre (Pt*z/ Pt*e / Pt*r)\n\na Kommentar zum neuen Gemeindegesetz $92\n\n2017-66 Seite I\n\n\n\n20'000'000.00\n\n15'000'000.00\n\n10'000'000.00\n\ns'000'000.00\n\n0.00\n\n-s'00 0'000.00\n\n10'000'00 0.00\n\n2000 2001 2002 2003 2004 200s 2006 2007 2008 2009 20L0 201-1- 2072 201-3 2014 201s 20t6 2017 2018 20L9\n\n-mittelfristigerAusgleich \n\n(4a/+Aal \n\n-Jahres€rgebnis\nAbbildung 1: mittelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRM1 ,2018 Hochrech-\nnung HRMl , ab2O19 Planwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe\nAbbildung 1, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven\nHRMl-Rechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMI und ab\n2019 Budget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respek-\ntive Ertragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen\nPeriode konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\n4.2.3 Instrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nRechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und\nlnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 7o des\neinfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfa-\nchen Staatssteuerertrages.\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\n2017-66 Seite I\n\n\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungs abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPl18 22 violett und Finanz-\nplan plus in blau)\n\n5 entspricht Ergebnis Erfolgsrechnung, Abschreibungen und Wertberechtigungen bereinigt mit den\nEinlagen respektive Entnahmen aus dem Eigenkapital (2.8. für Vorfinanzierungen oder finanzpoliti-\nsche Reserven)\n\nIAusgleichsreserve Cap in Mio ab 31/l2.xx \n-Qlslgrenze \n\nn[J\n\no\n\n=tr\no\no\noo\no\no\no\nEN\no\n\nE ntwic klu ng A usg le ichsreserve\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0 dloroFN.Y)a|,oloNctoro?F6lNNNNNNNC\\l6.(?crooooooooooooR6l(\\l(\\lNNNNNnlNfl(\\l\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n0\n\n1\nI\n\n1\n\n-\n\nI\n\nI\n\nI I\n\n2017-66 Seite 10\n\n\n\nI leichsreserve Cap in Mio ab 31.12.xx \n-Qlsygrenze \n\nr[Jnlsygrenze\n\nE ntwicklung Ausg le ichsreserve\n\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0\n-5000\n\n-10000\n-15000\n-20000\n-25000\n-30000\n-35000\n40000\n\n1\n\n- - I\n\n-\n\nE E E E E\n-\n\nI- .r. .r. .r, I. .r. .r_\n\n-\nI\n\n-\n\not\nooo\n6\no\no\n\n-E'l\no\n\no(\\l\n(rit\n\no\nGl\n\nt\no(\\l\n\no\noN\n\nN\no(\\t\n\nNooN\nctooN\n\ntt6oN\n\nlOoo\nN\n\n(o\n6o\nN\n\noo\nN\n\nc,oo(\\t\ndroo6l\n\nAbbildung 3: Entwicklung Ausgleichsreserve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre 2002 wurde simuliert (siehe Fehler! Venrveis-\nquelle konnte nicht gefunden werden.). ln den Jahren 2002 bis 2006 wäre der Saldo der Aus-\ngleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren 2007 bis 2O12 wäre die Aus-\ngleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittweise geäufnet worden und wäre\nab 2008 über der Untergrenze angestiegen, ab 2012 wäre diese stabil verlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2018\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\n4.2.4 Instrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages\nbetragen und auch in einer Langfristplanung 100% nicht überschreiten.\n\nMit dieser Regelung wird die maximale mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, wel-\nche sich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausge-\nnommen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht\ndurch Steuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklusive\nARA)\n\n2017-66 Seite 11\n\n\n\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitexzent-\nrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildu ng zeigt d ie zukü nftige städtische Verschu ldu ng.\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre2019 - 2030 (FiPl18 22 in violett und Finanzplan plus in blau)\n\nIverzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 Fr.] \n\n-1l*imalschuld\n\ntr\nott\n\noo\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n\n-10000\n\n-20000\n\n-30000\n\n-\n-\n\n-\n\n-\nI\n\n- -I\n\n-\n\n-\n6\noN\n\nCr\n\noN\noNoN\n\nN\nct\nN\n\nAI\nAlool\n\ntt\nc{o\nN\n\nrlNoN\nlO\nC\\lo(\\l\n\nro(\\lo\nGl\n\nNoN\no\nNoN\n\no)\nöro\nAl\n\nocloN\n\n2017-66 Seite '12\n\n\n\nrVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ 1000 Fr.\n\n-ll/l3ai6alschuld\n\nC\not\no\ntt,\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0 o\no\not\n\no(\\l\nF'\no\n$t\n\nNoo\nN\n\n(too\not\n\nto\nC'(\\\n\nu)oost\n(t\no\not\n\nooo(\\\ngtoo\n$t\n\nN\nct\not\n\ntt\no\nN\n\n(ooo\nN\n\nAbbildu ng 5: Verschu ldu ng Sim ulation Vergangenheit Jahre 2002 - 201 4\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebenen Maximalschuld liegt (Ab-\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario) wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung envartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\nmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält.\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n2017-66 Seite 13\n\n\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkungseffekt\n\n-c.\n.9\nc)\no)a\n=\nLo\no)\n,o\nLb\no)\n\n=\n\noto\nu)o\nLo\n-c\n.c)o\no)o\nl\n\nro\nf,\n-co\nat,\n\n6\nE'=\no\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung :\n\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\nmierung\n\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\nLeistungsverzicht)\n\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnpassung Steuerfuss sehr oross sehr oross sehr oross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung:\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermögen\n\ngering\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt-\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2017-66 Seite 14\n\n\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse\n\nDer Stadtrat die Details der UmseDung der Schuldenbremse im Rahmen des F\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Ubergangsbestimmung\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet. Der untere Schwellenwert (20%)\nbeträgt rund 13 Mio. CHF- dies gäbe der Stadt Dübendorf die Möglichkeit von Finanzierungsdefiziten\nvon rund 45,5 Mio. CHF.\n\n5 Würdigunglnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des Gutes Absatz 1, Zilfer 3 nstrument 3\n\n2017-66 Seite 15\n\n\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die mögliche Neuverschuldung bei den neuen lnstrumenten auf:\n\nAusgleichsreserve Maximalschuld\n\nlnstrument 2 lnstrument 3\n\nEinfacher Staatssteuerertrag\n\nEinlage Ausgleichsfond\n\n./. Schulden per 1.1.2018\n\nAufnung Ausgleichsfond\n\nunterer Schwellenwert\n\nMögliche Finanzierungsdefi zite\n\nmaximale Verschuldung\n\nSchulden per 1.1.2018\n\n90%\n\n20%\n\nB0%\n\n65'000'000\n\n58'500'000\n\n58'500'000\n\n13'000'000\n\n45'500',O00\n\n65'000'000\n\n52'000'000\n\npotentiel le weitere Neuverschuldung\n\nTabelle 2: Darstellung der lnstrumente mit aktuellen Werten\n\nAufgrund der aktuellen Ausgangssituation wäre in Dübendorf, entsprechend Absatz 1 - lnstrument 3,\neine Neuverschuldung von rund 52 Mio. CHF möglich. Die Regelung in Absatz 1 - lnstrument 2, mit\nder Ausgleichsreserve ist jedoch restriktiver und würde weitere Finanzierungsdefizite - welche man\nüber Neuverschuldung finanzieren müsste - von lediglich 45,5 Mio. CHF zulassen.\n\nDie neuen lnstrumente mögen aus kurzfristiger Betrachtung aus den folgenden Gründen eine Ein-\nschränkung sein: die lnvestitionstätigkeit muss laufend hinterfragt werden und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt abgestimmt werden; das Leistungsangebot (inklusive Gebühren und weitere\nEinnahmen) muss regelmässig kritisch hinterfragt werden; zur Einhaltung der Vorgaben muss wo-\nmöglich der Steuerfuss angepasst werden. Langfristig gesehen ermöglichen diese neuen lnstrumente\njedoch einen grösseren finanziellen Spielraum. Entscheidend ist, dass die neuen lnstrumente ver-\ngleichbar wie beim Bund disziplinierend auf Exekutive und Parlament wirken, wobei mit der Option\nSteuerfuss ein Ventil für Exekutive und Parlament besteht, welches der Bund so nicht kennt. Dies ist\naber begründbar mit den grösseren Unsicherheiten und Schwankungen der Ausgaben und Einnah-\nmen einer Gemeinde. Dank diesen lnstrumenten verfügt die Stadt weiterhin über einen gesunden\nFinanzhaushalt, welcher bei ausgewiesenem Bedarf die gezielte Anpassung des Leistungsangebotes\nund oder Neuinvestitionen zulässt.\n\n2017-66 Seite 16\n\n\n\n6 lnkrafttreten\n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten der Stadt\nDübendorf, tritt die vorstehend erläuterte Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf\nnach Rechtskrafterlangung (Gemeinderat, Volksabstimmung, Kanton Zürich) per 1.1.20xx in Kraft.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung des Antrages wird der mittelfristige Ausgleich gleichwohl eingeführt werden\nmüssen, da er im kantonalen Recht vorgeschrieben ist. Die Ausgestaltung des Ausgleichs würde in\neinem Gemeindeerlass definiert werden. Dagegen könnte das fakultative Referendum ergriffen wer-\nden.\n\n8 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Einrichtung einer Schuldenbremse zuzustimmen und\ndiese zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestimmt.\n\nDem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDübendorf, 22. November 2018\n\nStadt t Dübendorf\n\n1\n\n2\n\nh[\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n20'17-66 Seite 17\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-66 Seite 18\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\n1. Weisung vam 22. November 2018 (doppelt)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 18-374 vom 22. November 2018\n\n3. Motion Marcel Drescher (GR Nr. 16612017), datiert vom 10.2.2017\n\n2017-66 Seite 19\n\n\n\n\n


name: 20170529-SA-190 Schriftliche Anfrage Patrick Walder. Asyl F - neue Richtlinien gemäss Beschluss des Kantonsrats

text: \nPatrick Walder \nGemeinderat SVP \nUsterstrasse 65 \n8600 Dübendorf \npw@patrick-walder.ch \n078/820 33 68 \n\nDübendorf,29.05.2017 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nEingegangen sm \n\n29. Mai 2017 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nSandro Bertoluzzo \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nAsyl F - neue Richtlinien gemäss Beschluss des Kantonsrats \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\n"Asyl P' sind vorläufig aufgenommene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, \nderen Vollzug der Aus- oder Wegweisung aber momentan nicht durchgeführt werden kann. \n\nAm 1. Oktober 2016 trat die Änderung des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) des Bundes in \nKraft, welche die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig \naufgenommene Personen (Asyl F) bestimmt. \n\nDie Kantone werden gemäss Art. 82 Abs. 3 des Asylgesetzes aufgefordert, unter anderem \nfolgende Änderungen vorzunehmen: \n\nDie Unterstützung für vorläufig aufgenommene Personen ist nach Möglichkeit in Form \nvon Sachleistungen auszurichten. \nDer Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische \nBevölkerung. \n\nDa ca . 50% aller vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen und die \nKosten enorm ansteigen, hat der Zürcher Kantonsrat am 3.4.2017 mit 109:60 klar \nbeschlossen, dass die falschen Anreize gestrichen werden und vorläufig aufgenommene \nAsylbewerber (Asyl F) nicht mehr nach den grosszügigen SKOS-Richtlinien entschädigt werden. \n\nMittlerweile ist auch bekannt, dass in 21 Kantonen vorläufig Aufgenommene nicht mehr nach \nSKOS-Richtlinien entschädigt werden. Der Zürcher Regierungsrat spricht sich in seiner \nStellungnahme vom 8. Juni 2016 dafür aus, vorläufig Aufgenommene wieder der Nothilfe zu \nunterstellen. \n\nErwähnenswert ist ergänzend, dass eine vorläufig aufgenommene Person, welche nach SKOS\nRichtlinien entschädigt wird, mehr Geld erhält als ein AHV-Rentner, der 44 Jahre gearbeitet \nhat. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nWird der Stadtrat der Bundesgesetzgebung und dem Entscheid des Kantonsrates \nRechnung tragen und das ergriffene Referendum der Stadt Zürich gegen den Beschluss \ndes Kantonsrats ablehnen? \nWie stellt der Stadtrat sicher, dass der Ansatz für die Unterstützung von vorläufig \nAufgenommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegt? \n(SchlechtersteIlungsgebot der eidg. Gesetzgebung) \n\n\n\nWelche Einsparungen in der Sozialhilfe entstehen für Dübendorf, wenn für vorläufig \nAufgenommene nur noch Nothilfe bezahlt wird? \nPrüft der Stadtrat für vorläufig aufgenommene Personen die Unterstützung in Form von \nSachleistungen? Wenn nein, warum nicht? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\natrick Walder \nGemeinderat SVP Dübendorf \n\n\n


text: \nHans Baumann \nIm Tobelacker 5 \n\n8044 Geeren \n \n\nPatrick Angele \nStettbach \n\n8600 Dübendorf \n \n \n \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \n \nDübendorf, 26. Juni 2006 /bau  \n  \n \n \nPostulat betreffend Seilbahn Zoo \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, unter welchen Umständen und mit welchen \nRahmenbedingungen eine Erschliessung des Zoos mit dem öffentlichen Verkehr \nüber den Bahnhof Stettbach für die Stadt Dübendorf wünschbar wäre. \n \nIm Detail geht es um die Prüfung folgender Fragen: \n \n\n• Welche Art der Verkehrserschliessung vom Glattal bzw. über Stettbach zum \nZoo wäre im Interesse der gesamten Bevölkerung von Dübendorf akzeptabel \noder sogar wünschbar?   \n\n• Welche Bedingungen und flankierenden Massnahme wären nötig, damit die \nErschliessung des Zoos mit einer Seilbahn von Stettbach aus für die \nAnwohner und umliegenden Quartiere annehmbar ist? \n\n• Welche Alternativen zur Seilbahn kämen evtl. in Frage? Gäbe es andere \nMöglichkeiten um den Zoo von Stettbach aus mit dem öffentlichen Verkehr \nbesser zu erschliessen, beispielsweise mit einem Ausbau der Buslinie 751?   \n\n \n \nBegründung: \n \nAn einer Informationsveranstaltung über die Seilbahn Zoo am 31. Mai hat sich Herr \nZiörjen als Stadtpräsident von Dübendorf im Namen des Stadtrats kategorisch gegen \ndas Seilbahnprojekt ausgesprochen und das Projekt als „undiskutierbar“ und \n„unverhandelbar“ bezeichnet (TA vom 1.6.2006). Damit hat er sich noch deutlicher \nals in der Pressemitteilung des Stadtrats vom 25.10.2004 vom Projekt distanziert \nund die (sicher berechtigten) Interessen der Bewohner des Weilers Stettbach \nvertreten. \n\nGR  Gesch. Nr.  13 / 2006 \n\n\n\n \n\n 2\n\n \nBei der Seilbahn Zoo handelt es sich zweifellos um ein umstrittenes Projekt, das zu \nRecht von den direkt Betroffenen kritisiert wird. Die Seilbahn wäre aber auf der \nanderen Seite ein äusserst leistungsfähiges, öffentliches Transportmittel. Zudem ist \nder Bahnhof Stettbach der ideale Zubringer, um Zoobesucher aus dem Glattal, aus \nder Ostschweiz aber auch aus anderen Regionen (über den HB Zürich) zum Zoo zu \nführen. Mit der Glattalbahn würde sich diese Möglichkeit noch verbessern. \n \nEine bessere Erschliessung des Zoos mit dem öffentlichen Verkehr ist dringend \nnötig. Vor allem am Wochenende reisen viele Leute mit dem Auto an (insgesamt \nrund 1.2 von 1.6 Mio Besuchern). Dies verursacht nicht nur ein Verkehrs- und \nParkplatzchaos um den Zoo sondern bringt auch Dübendorf und den anderen \nGlattalgemeinden zusätzliche Beeinträchtigungen durch den Autoverkehr, der von \nOsten und Norden zum Zoo anrollt. \n \nIn einer solchen Situation genügt es nicht, einfach Nein zu sagen, ohne Alternativen \naufzuzeigen. Zusätzlich zu neuen Möglichkeiten von der Stadt Zürich aus (z.B. \nVerlängerung Dolderbahn) müssen deshalb auch neue, für die Stadt Dübendorf \nakzeptable Erschliessungen über den Bahnhof Stettbach geprüft werden.  \n \nIm Moment geht es erst um einen Richtplaneintrag für die Baulinie der Seilbahn und \nnoch nicht um ein konkretes Projekt. Eine differenzierte Stellungnahme kann in \ndieser Situation Chancen für die Lösung der Verkehrsprobleme zum Zoo eröffnen.  \n \n \ngez.  \nHans Baumann, Patrick Angele \nFraktion SP/JUSO \n \nund 6 Mitunterzeichnende \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Andrea Kennel _SP_ betr. ob. Geerenstrasse.pdf

text: \nAndrea Kennel \nWallisellenstr. 26a \n8600 Dübendorf \n \n \nDübendorf, den 3. Juli 2006 \n\n \n \nAn den Gemeinderatspräsidenten \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n \n8600 Dübendorf \n \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Sanierung obere Geerenstrasse \n \nDie obere Geerenstrasse ist sanierungsbedürftig und soll angeblich saniert werden. Dieses \n\nProjekt wirft für uns ein paar Fragen auf, die von öffentlichem Interesse sind und mit dieser \n\nAnfrage beantwortet werden sollen. \n\n \n\nZu den Fragen: \n\n1. Auf wann ist die Sanierung der oberen Geerenstrasse geplant? \n\n2. Wie sieht der Verlauf der sanierten Strasse inklusiv Gehweg aus im Vergleich zum \n\njetzigen Verlauf? (Bitte Planauszug beilegen) \n\n3. Wie hoch sind die Kosten und wie schlüsseln sich diese auf nach gebundenen und \n\nnicht gebundenen Ausgaben? \n\n \n\n \n\nAndrea Kennel, SP Fraktion…………………………………………. \n\n \n\n \n\n \n\nGR  Gesch Nr.  16 / 2006 \n\n\n


name: 20111106-GSA aller Parteien und Fraktionen, Erstunterzeichner Patrik Walder, Information der Dübendorfer Bevölkerung

text: \n\n\n\n\n\n


20170630-BE-5. Kostenvoranschlag

text: \n  \n \n \n                                                            wurzel2  architekten ag    Zürichstrasse 9    8600 Dübendorf    www.wurzel2.ch \n \n \n \n \n \n \n \n \nErweiterung Schulanlage Högler, Wasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf \nDübendorf, 27. Mai 2017 \n \n \n \n \n \nK O S T E N V O R A N S C H L A G \nGliederung nach BKP und Genauigkeitsgrad +/- 10% gemäss Sia \n \n \n \n \n \n\n  \n  \n \n\n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Kostenvoranschlag   1.1 BKP 0 Grundstück \n      1.2 BKP 1 Vorbereitungsarbeiten \n      1.3 BKP 2 Gebäude \n      1.4 BKP 4 Umgebung \n      1.5 BKP 5 Baunebenkosten \n      1.6 BKP 9 Ausstattung  \n \n\n \n\n\n\nSeite: 2\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nKostenvoranschlag (10%)\n\nZusammenstellung nach Hauptgruppen inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 150'000 100.0\n\n2 Gebäude 3'562'500 100.0\n\n4 Umgebung 565'000 100.0\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 1'107'500 100.0\n\n9 Ausstattung 500'000 100.0\n\nTotal CHF 5'885'000 100.0\n\n\n\nSeite: 3\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nKostenvoranschlag (10%)\n\nDetailausdruck inkl. MWST\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 150'000 100.0\n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 7'500 5.0\n\n101 Bestandesaufnahmen 5'000 3.3\n\n102 Baugrunduntersuchungen 2'500 1.7\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 10'000 6.7\n\n111 Rodungen 5'000 3.3\n\n112 Abbrüche 5'000 3.3\n\n12 Sicherungen, Provisorien 20'000 13.3\n\n121 Sicherung vorhandener Anlagen 5'000 3.3\n\n122 Provisorien 15'000 10.0\n\n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 70'000 46.7\n\n130 Gemeinsame Baustelleinrichtung 65'000 43.3\n\n136 Kosten für Energie, Wasser und dgl. 5'000 3.3\n\n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungsleitungen 37'500 25.0\n\n151 Erdarbeiten 15'000 10.0\n\n152 Kanalisationsleitungen 2'500 1.7\n\n153 Elektroleitungen 15'000 10.0\n\n155 Sanitärleitungen 5'000 3.3\n\n16 Anpassungen an bestehende Verkehrsanlagen 5'000 3.3\n\n161 Strassen 5'000 3.3\n\n\n\nSeite: 4\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n2 Gebäude 3'562'500 100.0\n\n20 Baugrube 35'000 1.0\n\n201 Baugrubenaushub 35'000 1.0\n\n21 Rohbau 1 1'310'000 36.8\n\n211 Baumeisterarbeiten 135'000 3.8\n\n212 Montagebau in Beton und vorfabriziertem Mauerwerk 35'000 1.0\n\n214 Montagebau in Holz 985'000 27.6\n\n215 Montagebau als Leichtkonstruktionen 155'000 4.4\n215.1 Gerüste 30'000 0.8\n215.5 Aeussere Bekleidungen 125'000 3.5\n\n22 Rohbau 2 532'500 14.9\n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 260'000 7.3\n221.1 Fenster aus Holz/Metall 225'000 6.3\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall 35'000 1.0\n\n222 Spenglerarbeiten 35'000 1.0\n\n223 Blitzschutz 7'500 0.2\n\n224 Bedachungsarbeiten 115'000 3.2\n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 55'000 1.5\n225.1 Fugendichtungen 5'000 0.1\n225.2 Spezielle Dämmungen 15'000 0.4\n225.3 Spezielle Feuchtigkeitsabdichtungen 10'000 0.3\n225.4 Brandschutzbekleidungen und dgl. 25'000 0.7\n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlungen 5'000 0.1\n\n228 Aeussere Abschlüsse, Sonnenschutz 55'000 1.5\n228.2 Raffstoren 45'000 1.3\n228.3 Sonnenstoren 10'000 0.3\n\n23 Elektroanlagen 195'000 5.5\n\n230 Elektroanlagen 195'000 5.5\n\n24 Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 395'000 11.1\n\n240 Heizungsanlagen 145'000 4.1\n\n\n\nSeite: 5\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n244 Lüftungsanlagen 250'000 7.0\n\n25 Sanitäranlagen 235'000 6.6\n\n250 Sanitäranlagen 215'000 6.0\n\n258 Kücheneinrichtungen 20'000 0.6\n\n26 Transportanlagen 105'000 2.9\n\n261 Aufzüge inkl. Teilverglaster Liftschacht 105'000 2.9\n\n27 Ausbau 1 190'000 5.3\n\n272 Metallbauarbeiten 55'000 1.5\n\n273 Schreinerarbeiten 115'000 3.2\n273.0 Innentüren aus Holz 60'000 1.7\n273.1 Wandschränke, Gestelle und dgl. 45'000 1.3\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten 10'000 0.3\n\n275 Schliessanlagen 5'000 0.1\n\n277 Elementwände 15'000 0.4\n277.2 Feststehende Elementwände 15'000 0.4\n\n28 Ausbau 2 565'000 15.9\n\n281 Bodenbeläge 185'000 5.2\n281.0 Unterlagsböden 45'000 1.3\n281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen, Textilien und dgl. 125'000 3.5\n281.9 Sockel 15'000 0.4\n\n282 Wandbeläge, Wandbekleidungen 105'000 2.9\n\n283 Deckenbekleidungen 190'000 5.3\n\n285 Innere Oberflächenbehandlungen 30'000 0.8\n\n286 Bauaustrocknung 5'000 0.1\n\n287 Baureinigung 15'000 0.4\n\n289 Reserve für zu erwartende Kosten 35'000 1.0\n\n\n\nSeite: 6\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n4 Umgebung 565'000 100.0\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 35'000 6.2\n\n411 Baumeisterarbeiten 35'000 6.2\n\n42 Gartenanlagen 435'000 77.0\n\n421 Gärtnerarbeiten 215'000 38.1\n\n422 Einfriedungen 15'000 2.7\n\n423 Ausstattungen, Geräte 150'000 26.5\n\n427 Brunnenanlage 10'000 1.8\n\n428 Gartenahaus 45'000 8.0\n\n44 Installationen 5'000 0.9\n\n443 Elektroanlagen 2'500 0.4\n\n445 Sanitäranlagen 2'500 0.4\n\n46 Kleinere Trassenbauten 90'000 15.9\n\n461 Erd- und Unterbau 15'000 2.7\n\n463 Oberbau 75'000 13.3\n\n\n\nSeite: 7\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n5 Baunebenkosten und Uebergangskonten 1'107'500 100.0\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 110'000 9.9\n\n511 Bewilligungen, Baugespann (Gebühren) 10'000 0.9\n\n512 Anschlussgebühren 100'000 9.0\n\n52 Muster, Modelle, Vervielfältigungen, Dokumentation 25'000 2.3\n\n521 Muster, Materialprüfungen 5'000 0.5\n\n522 Muster, Modelle 5'000 0.5\n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 15'000 1.4\n\n53 Versicherungen 17'500 1.6\n\n531 Bauzeitversicherungen 2'500 0.2\n\n532 Spezialversicherungen 10'000 0.9\n\n533 Selbstbeahlt bei Schadenfällen 5'000 0.5\n\n54 Finanzierung ab Baubeginn\n\n542 Baukreditzinsen, Bankspesen ...........\n\n55 Bauherrenleistungen 25'000 2.3\n\n553 Kommunikation; Pressestelle 5'000 0.5\n\n558 Bauherrenberatung 15'000 1.4\n\n559 Sitzungsgelder Mitglieder Bauprojektgruppe 5'000 0.5\n\n56 Uebrige Baunebenkosten 30'000 2.7\n\n561 Bewachung durch Dritte 5'000 0.5\n\n564 Gutachten 5'000 0.5\n\n566 Grundsteinlegung, Aufrichte, Einweihung 10'000 0.9\n\n568 Baureklame 5'000 0.5\n\n569 Umzugsaktivitäten 5'000 0.5\n\n58 Uebergangskonten für Rückstellungen und Reserven 255'000 23.0\n\n\n\nSeite: 8\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n582 Reserven für Teuerung (ca. 2%) 80'000 7.2\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes (ca. 5%) 175'000 15.8\n\n59 Uebergangskonten für Honorare 645'000 58.2\n\n591 Architekt 415'000 37.5\n\n592 Bauingenieur 45'000 4.1\n\n593 Elektroingenieur 45'000 4.1\n\n594 HLKK-Ingenieur 35'000 3.2\n\n595 Sanitäringenieur 25'000 2.3\n\n596 Spezialisten 77'500 7.0\n596.0 Geometer 5'000 0.5\n596.1 Geologe, Geotechniker 12'500 1.1\n596.3 Bauphysiker 7'500 0.7\n596.4 Akustiker 7'500 0.7\n596.5 Landschaftsarchitekt 20'000 1.8\n596.7 Brandschutzexperte 15'000 1.4\n596.8 Entwässerungsplaner 10'000 0.9\n\n599 Rundung 2'500 0.2\n\n\n\nSeite: 9\n26.05.2017\n\nProjekt: 16.05\nErweiterung Schulanlage Högler\nWasserfurrenstrasse 7, 8600 Dübendorf\n\nObjekt: GP\n\nBKP Bezeichnung KV-Orig. Total 3-stellig Total 1,2-stellig %/H\n\n9 Ausstattung 500'000 100.0\n\n90 Möbel 500'000 100.0\n\n909 Schulmobiliar und Einrichtung 500'000 100.0\n\nTotal CHF 5'885'000 100.0\n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 1\n\n12-165 L2.2 \n\n \n\n \n\n Liegenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \nRealisierung neue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche sowie WC \nBewilligung Bruttokredit von Fr. 353‘000.00  \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr.10-357 vom 21. Oktober 2010 und Diskussionsgeschäft Nr. 12-127 vom 12. April \n2012 hat der Stadtrat nicht nur von den vorhandenen betrieblichen und insbesondere auch von den \nhygienischen Grundproblemen im Küchenbereich der Oberen Mühle Kenntnis genommen, sondern \ngleichzeitig \n− sich für einen eigenständigen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle, geführt durch den Verein \n\nmovein bekannt; \n− die durch die Stiftung Obere Mühle am 21. Dezember 2011 grundsätzlich als gut befundene und \n\nam 29. Februar 2012 für eine Umsetzung bestätigten Plangrundlagen zur Kenntnis genommen; \n− die sich aufgrund der Auflagen des Lebensmittelinspektorates zwingend ergebenden baulichen \n\nund betrieblichen Massnahmen mit Investitionskosten von rund Fr. 350‘000.00 als nicht \ngebundene Ausgaben bezeichnet und \n\n− die Abteilung Liegenschaften beauftragt, eine Kreditvorlage mit Weisung an den Gemeinderat \nauszuarbeiten sowie den Stiftungsrat über das beabsichtigte weitere Vorgehen schriftlich zu \ninformieren. \n\n \nMit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Stiftungsrat Obere Mühle über die Grundsatzhaltung des \nStadtrates sowie das weitere Vorgehen und die sich voraussichtlich ergebenden Kosten informiert. \n \n \nErwägungen \n\nDer Bericht des Lebensmittelinspektorates vom 29. April 2011 legt die zwingend umzusetzenden \nMassnahmen fest und das von der Oberen Mühle erarbeitete Raumkonzept zeigt eine Realisier-\nbarkeit auf. Nach wie vor ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine \numfassende Lösung im Bereiche Saalnutzung und Gastronomie realisiert werden könnte (Neubau). \nBei der Projektierung und Umsetzung der heute aus hygienischen Vorschriften verlangten \nbetrieblichen und baulichen Massnahmen gilt es deshalb, auch diesen Aspekt zu beachten. So ist \nvorgesehen, alle aktuell umzusetzenden baulichen Massnahmen im Küchen-, Garderoben- und \nSanitärbereich so zu gestalten, dass diese soweit als möglich wieder entfernbar sind \n(Leichtbauweise). Damit kann sichergestellt werden, dass bei der Realisierung einer späteren \nAlternativ- bzw. Endlösung die heutigen baulichen Veränderungen in der Oberen Mühle wieder \nweitgehend rückgebaut und die beanspruchten Flächen wieder der damaligen Nutzung zugeführt \nwerden könnten. \n \nDie durch das Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erfolgten Abklärungen und \nBegehungen zeigen, dass sich das von der Oberen Mühle gewünschte Betriebskonzept grundsätzlich \numsetzen lässt. Die zwingend erforderliche Abluftanlage über der Kochstelle muss über alle \nGeschosse und über das Dach realisiert werden. Eine Wärmerückgewinnungs-Pflicht besteht bei der \nvorgesehenen Abluftanlage nicht, da der Abluftvolumenstrom geringer als 1‘000 m3/h ist und die \nBetriebsdauer weniger als 500 h/Jahr beträgt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 2\n\nEs darf davon ausgegangen werden, dass die Natur- und Heimatschutzkommission Dübendorf der \nUmsetzung dieses Vorhabens zustimmt und die erforderliche Baubewilligung erteilt werden kann. \n \n \nKosten \n\nEine durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 \n(Kostengenauigkeit +/- 15 %), zeigt einen voraussichtlichen Kostenaufwand von Fr. 353‘000.00 (inkl. \nMwSt) auf und setzt sich wie folgt zusammen: (Preisstand Index 2011 = 101.7 Punkte / Basis April \n2010 = 100 Punkte) \n \nBKP Bezeichnung   Betrag \n21 Rohbau 1 (Baumeister)  Fr. 11‘200.00 \n22 Rohbau 2 (Spengler- / Bedachungsarbeiten)  Fr. 1‘500.00 \n230 Elektroanlagen  Fr. 25‘400.00 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen  Fr. 1‘500.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche)  Fr. 43‘300.00 \n250 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen)  Fr. 122‘600.00 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schreinerarbeiten, Schliessanlagen, \n\nElementwände) \n Fr. 28‘600.00 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelböden, Platten- und \n\nMalerarbeiten, Baureinigung) \n Fr. 27‘200.00 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%)  Fr. 60‘551.85 \n511 Baubewilligung  Fr. 3‘500.00 \n524 Plankopien  Fr. 1‘500.00 \n\n Zwischentotal ohne MwSt.  Fr. 326‘851.85 \n 8 % Mehrwertsteuer  Fr. 26‘148.15 \n\nTotalkosten  (Preisstand Index 2011 = 101.7 / Basis April 2010 = 100)  inkl. MwSt. Fr. 353‘000.00 \n\n \nFinanzierung / Budget \n\nWeder in der Laufenden Rechnung 2012 noch in der Investitionsrechnung sind Beträge für eine \nsolche Anpassung an den Gastronomiebetrieb vorgesehen oder eingestellt. \n \nKeine gebundene Ausgabe \n\nDer heutige Betrieb bringt zweifellos eine zeitliche Abhängigkeit für die Umsetzung der zwingenden \nAuflagen und Vorschriften mit sich. Die durch das Lebensmittelinspektorat monierten Mängel könnten \njedoch auch mit einer anderen Betriebsorganisation (wie Catering oder Nutzung der Küche beim \nSchwimmbad) „erfüllt“ werden. (Lebensmittelinspektorat spricht im Schreiben vom 17. Februar 2010 \nauch von Änderung des gegenwärtigen Betriebskonzeptes.) Eine örtliche und/oder sachliche \nGebundenheit dagegen ist objektiv nicht gegeben. \n \nAuch bezüglich den Massnahmen bei der Theke in der heutigen Cafeteria ist keine zeitliche \nGebundenheit gegeben, da die vom Lebensmittelinspektorat als zwingend bezeichneten Auflagen \nbereits über die laufende Rechnung 2011 vollzogen wurden. \n \nBetriebliche Folgekosten \n\nDie Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat verlangten Massnahmen führt nicht zu einer \nVergrösserung der Kücheneinrichtungen und somit auch nicht zu einer Erhöhung der Gast-\nkapazitäten. Aus der Neuanordnung von Geräten und Einrichtungen dürften sich allerdings in den \nbetrieblichen Abläufen gewisse Verbesserungen ergeben. Daraus werden sich jedoch keine Ein-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 24.05.2012 \n\n \n\n2010-323 3\n\nsparungen ergeben. Im Gegenteil verlangen die neuen Einrichtungen eher nach vermehrtem \nUnterhalt und Pflege (Abluftanlage, neue Dusche, Garderobe). Diese Kosten dürften jedoch im \nRahmen des gesamten Betriebsvolumens vernachlässigbar sein. \n \nKapitalfolgekosten \n\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden Rechnung darge-\nstellt. Gemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Inneren betreffend das \nRechnungswesen in den Zürcher Gemeinden (§ 37 lit. a) ist für Abschreibung und Verzinsung mit \nKosten von mindestens 10 Prozent der Nettoinvestitionen zu rechnen. Die Laufende Rechnung würde \nsomit jährlich mit einem Betrag von Fr. 35‘300.00 belastet. \n \n \nBeschluss \n\n1. Dem Projekt neue Kücheneinrichtung im Erdgeschoss sowie Garderobe, Putzlager, Dusche \nund WC (Besucher + Personal) im 1. Obergeschoss sowie Anpassungen an der Buffetanlage \nwird zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat nimmt von der durch die Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 \nWallisellen, erstellten detaillierten Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 Kenntnis. \n\n3. Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Bruttokredit von Fr. 353‘000.00 für die Realisierung \nneue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Personal + Besucher) sowie \nAnpassungen an der Buffetanlage zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 \nzu bewilligen. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des \nZürcher Wohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 \n= 101.7 Punkte, Basis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n4. Die Weisung Nr. 88 wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Gemeinderatssekretariat – z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates \n− Mitglieder Stadtrat \n− Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen \n− Stiftungsrat Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n− Abteilung Planung \n− Abteilung Hochbau \n− Abteilung Finanzen \n− Abteilung Liegenschaften (3) \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 20171111-PO-211 Walliser. Tagesschule und_oder in Stägenbuck

text: \nFraktion SP/Grüne im Gemeinderat Dübendorf \n\nHerrn Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo \nBüro Gemeinderat \nStadthaus \nUsterstrasse 2 \nDübendorf \n\nDübendorf, den ~ -Akh,hrn 28 t7 b, /v{;l/th-i b..L r 2o I 7 \n\nPostulat: Tagesschule in Birchlen und/oder in Stägenbuck \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nHiermit möchten die Unterzeichnenden folgendes Postulat einreichen: \n\nEingegangen am \n\n1 0. Nov. 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und In welcher Form bei einem neuen Projekt für \ndas Schulhaus Birchlen und/oder bei der laufenden Projektierung des Stägenbuck die Führung \neines Teils der Klassen als Tagesschulen mit eingeplant werden kann. \n\nBegründung und Erläuterung \n\nEine Tagesschule für die Primarstufe bringt gegenüber dem bestehenden Konzept der \nschulergänzenden Betreuung in verschiedener Hinsicht Vorteile. Dies nicht nur aus \npädagogischer Sicht, sondern auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Ein \nzusätzliches Argument für eine Tagesschule sind die geringeren Gesamtkosten der \nTagesschule gegenüber dem heutigen schulergänzenden Angebot. \n\nEs soll deshalb geprüft werden, ob und wie bei der Planung der Neu- und \nErweiterungsbauten der Schulhäuser Birchlen und Stägenbuck Räumlichkeiten und \nInfrastruktur so erweitert werden können, dass diese Schulhäuser auch einen Klassenzug \nals (freiwillige) Tagesschule anbieten. Die Eltern dieser Quartiere können dann wählen, ob \nsie ihre Kinder in die Tagesschule oder in eine Regelklasse schicken. Die als Tagesschule \ngeführten Klassen sollen zusätzlich auch für Schüler aus anderen Quartieren offenstehen, \n\nsofern J o· ..,,.ht,Phläd,!.ze frei sind. 1 .. / . ()!JfWtFrr rlvERr u TAtJj/-\\ \nvJ4LL-< ~ E=R. \n\nAndre illaghy \n\nGemeinderat, F k onspräsident SP/Grün:" ) (1 r,! ,) L:~ .. (, \nf ... 1-vv ) · 76~-"~ - ~ VV\\...,,, \n01\\~h :Llc ':,..\\-~:<l?,· t){'1J1t\\_'{ Kw\\.- 'f L.Av IA "1\\.(ITT R .t~:i„.x, U17e-,~[ \n\n< -:J ·" '? /. f·V? ·/i,~,z.,-v ,t: ~7-7.4-v""' \n\nc;;-'t'')l'"'k ß /c//C/'J /C~~_,;1cr \n\n\\j '\\..J \n\n\\~\\.- ~'~ QJ \n\n/ 1 , ') 1( t· <) \nTel. 076 330 2049 \n\nA Ft c' LI l t:?..! ·~ c...-\n/ l~ \n\nandre.csillaghy@greenmail.ch \nBirchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf \n\n\n


20170630-PL-3. Planunterlagen

text: \nwurzel2 architekten ag\n\nErweiterung Schulanlage\n Högler\n\nProjekt\n\nStandortanalyse\n\nGrossmann, 12.05.17\n\nwurzel2 architekten ag\nZürichstrasse 9\n\n8600 Dübendorf\n\n\n\nSchulhauserweiterung\nHörgler\n\n   Seiler, Grossmann\nDübendorf, 29.08.16\n\nwurzel2 architekten ag\n\nProjektstudie\n\nVariante A\n\nKataster 1:1000\n\nN\nKanton Zürich\nG\n\nIS-Brow\nser (http://m\n\naps.zh.ch)\n\nA\nm\n\ntliche Verm\nessung in schw\n\narz/w\neiss\n\n©\n G\n\nIS-ZH\n, Kanton Zürich, 19.05.2016 12:05:21\n\nD\niese Karte stellt einen Zusam\n\nm\nenzug von am\n\ntlichen D\naten verschiedener Stellen dar. Keine G\n\narantie für R\nichtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. R\n\nechtsverbindliche Auskünfte\nerteilen allein die zuständigen Behörden.\nD\n\narf nicht für Baueingaben verw\nendet w\n\nerden. Katasterpläne Am\ntliche Verm\n\nessung können beim\n örtlichen N\n\nachführungs-G\neom\n\neter bezogen w\nerden.\n\nM\nassstab 1:1000\n\nZentrum\n: [688379.18,249885.58]\n\nA\n\n\n\n\n\nwurzel2 architekten ag\n\nErweiterung Schulanlage\n Högler\n\nBauprojekt\n\nPerspektiven\n\nGrossmann, 02.05.17\n\nwurzel2 architekten ag\nZürichstrasse 9\n\n8600 Dübendorf\n\nLochfassade\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nErweiterung Schulanlage\n Högler\n\nProjekt\n\nFasssaden\n1:300\n\nwurzel2 architekten ag\n\nGrossmann, 12.05.17\n\nwurzel2 architekten ag\nZürichstrasse 9\n\n8600 Dübendorf\n\nNordfassade\n\nSüdfassade\n\nOstfassade\n\nWestfassade\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nErweiterung Schulanlage Högler     Überbauungsstruktur     Massstab 1:500\n\n\n\nErweiterung Schulanlage Högler     Aussenraumstrukturen     Massstab 1:500\n\nEINGRÜNUNG ZONEN\n\n\n\n\n\n\n\tProjekt_170512\n\tProjekt Axonometrie\n\tProjekt Perspektiven\n\tProjekt Kataster\n\tProjekt Übersicht Erdgeschoss\n\tProjekt Erdgeschoss\n\tProjekt 1.Obergeschoss\n\tProjekt 2.Obergeschoss\n\tProjekt Dachaufsicht\n\tProjekt Schnitt A - A\n\tProjekt Schnitt B - B\n\tProjekt Schnitt C - C\n\tProjekt Nordfassade\n\tProjekt Südfassade\n\tProjekt Ostfassade\n\tProjekt Westfassade\n\n\n


20170503-RG-Abrechnung-Belege 24-37

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20210621-BS-GRPK Abschied Neuausschreibung Publikationsorgan

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskom mission\n\nSitzung vom21. Juni 2021\n\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar\n2022 an die Zürcher Oberland Medien AG\nGR GeschäftNr.7312021\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n2\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft gemäss Antrag\ndes Stadtrates vom 10. Juni 2021 (Wiedererwägung zu Antrag vom 22. April2021) geprüft und an\nihrer Sitzung vom 21. Juni 2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nUnter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissionsverfahrens gemäss\nBeschluss des Stadtrates vom 22. April2021, ist der Vergabe des Publikationsorgans der Stadt\nDübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gestützt auf Art. 29 Zt'f'f .4.7\nder Gemeindeordnung zuzustimmen.\n\nlm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nsind die folgenden Kredite zu bewilligen:\n2.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n2.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen\nPublikationen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die\nZürcher Oberland Medien AG).\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nu Rechnungsprüfungskommission des Gem\n\nI\nSchärli Mathias Vogt\n\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2018-51\n\nGemeinderatssekretärin-Stv\n\n\n


name: 20180820-PR-BS IFK Wahl Mitglieder Jugendkommission 2018-202

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 20. August 2018\n\nWahl der Mitglieder der Jugendkommission für die Amtsdauer 2018-2022\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESGHLIESST:\n\nFolgende Personen werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Jugendkommission für die\nAmtsdauer 201 8-2022 vorgeschlagen :\n\n*) Art. 46 der Gemeindeordnung sieht vor, dass die Jugendkommission aus dem Bildungsvorstand als\nPräsidenten besteht und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern, davon\nzwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht älter als 22 Jahre alt sind.\nDiese markierten Personen erfüllen diese Voraussetzung.\n\nMitteilung in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nPublikation auf der Website der Stadt Dübendorf\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n?- <J'u;\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nName Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu\nAngliker Stefan Hörnlistrasse 18a,\n\n8600 Dübendorf\nbisher\n\nJovanovic lvan Untere Zelglistrasse 24,\n8600 Dübendorf\n\nbisher\n\nMurer Andreas Bungertweg 21,\n8600 Dübendorf\n\nbisher\n\nSchmid* Fabienne Fällandenstrasse '15,\n\n8600 Dübendorf\nneu\n\nVon der Crone" Björn Ahornstrasse 19,\n8600 Dübendorf\n\nneu\n\nVuilleumier* Joel lm Zwinggarten 23,\n8600 Dübendorf\n\nbisher\n\n\n


text: \n \n \nBlatt   1 \n___________________________________________________________________ \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n\nAuszug aus dem Protokoll der KRL \n \n\nvom 14. August 2007 \n\n \n \n \n \n \nAbschied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n \n \n \nGeschäft Nr.:  82 / 2007 \n \n \nBezeichnung: Areal Bahnhof Nord (Standort mit Zugkraft) / \n Genehmigung Kaufvertrag und Objektkredit \n \n \nBeschluss KRL vom: 14. August 2007 \n \n \nReferent KRL: Thomas Maier \n \n \nAbschied: Dem Gemeinderat wird Zustimmung beantragt \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitteilung an: \n \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n- akkreditierte Pressevertreter \n \n \n       Für richtigen Auszug: \n \n       KRL DÜBENDORF \n       i. A. des Präsidenten: \n \n \n        \n       T. Spitale, Sekretär  \n \n \nVersandt: 15. August 2007    \n \n \n\n\n\n \n \n vom 22. September 1997 Blatt  359 \n \n___________________________________________________________________ \n \n \n\n\n