20230703-PR-Gemeinderat 11. Sitzung

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 263 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 11. Sitzung des Gemeinderates \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Juli 2023, 19:00 Uhr bis 21:32 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\nAmtsjahr 2022/23 (bis T. 6.1) \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP), Gemeinderatspräsi-\n\ndent Amtsjahr 2023/24 (ab T. 6.2) \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\nMarco Lang (die Mitte/EVP) \n\nEveline Schanz (SVP) \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n \n\nSozialvorstand Ivo Hasler (SP) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 264 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 10. Sitzung vom 5. Juni 2023 \n\n  \n\n3. Jahresrechnung 2022 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 13/2023   \n\n  \n\n4. Geschäftsbericht 2022 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 12/2023   \n\n  \n\n5. Motion Patrick Walder (SVP) und 7 Mitunterzeichnende: Übernahme der Memphis-\nUnterführung durch die Stadt Dübendorf / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 21/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n  \n\n6.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 22/2023   \n\n  \n\n6.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 23/2023   \n\n  \n\n6.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 24/2023   \n\n  \n\n6.4. Wahl drei Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 25/2023   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden im Saal und zu \n\nHause am Livestream zur 11. Sitzung des Gemeinderats in der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur Sitzung ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsordnung des Gemeinderats inklusive \n\nTraktandenliste rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nworden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 265 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich Tanja Boesch (die Mitte/EVP), André Csillaghy (SP), Marco Lang (die \n\nMitte/EVP), Eveline Schanz (SVP) und Flavia Sutter (Grüne) entschuldigt. Es sind somit 35 Gemein-\n\nderatsmitglieder anwesend. Ausserdem hat sich der Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) abgemeldet. \n\n \n\nDie Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz informiert, dass zwei Ratsmitglieder ihren Rücktritt \n\nerklärt haben und dies ihre letzte Gemeinderatssitzung ist: \n\n \n\n Patrick Jetzer (Aufrecht) wurde 2022 in den Gemeinderat gewählt und tritt nun aufgrund seines \n\nWegzugs aus Dübendorf auch aus dem Rat aus. \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) wurde 2002 bei den Erneuerungswahlen in den Gemeinderat ge-\n\nwählt und ist somit seit über 21 Jahren Mitglied des Rats. In dieser Zeit hat er verschiedene \n\nFunktionen ausgeübt. Im Amtsjahr 2006/2007 war er Gemeinderatspräsident, in den Jahren \n\n2010 bis 2012 und dann wieder ab 2021 war er Mitglied der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte KRL. In der vergangenen Legislatur hat Andreas Sturzenegger ausserdem die \n\nSpezialkommission "Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf" präsidiert. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin bedankt sich bei beiden und wünscht ihnen alles Gute für ihre Zukunft. \n\n \n\n*** \n\nApplaus \n\n*** \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäfte überwiesen: \n\n \n\n• Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG \n\n \n\nDas Geschäft wird von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung sind weder Antworten vom Stadtrat auf politische Vorstösse eingegangen \n\nnoch sind neue politische Vorstösse eingereicht worden. \n\n \nFraktionserklärungen: \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Am Sonntag, 18. Juni 2023, sagte die Dübendorfer Bevölkerung ja zur Mitbestimmung bei Tempore-\n\nduktionen. Es ist die vierte Abstimmung gewesen, bei welcher die Bevölkerung deutlich nein zur \n\ngrossflächigen Einführung von Tempo 30 sagte. Weiter sagte die Bevölkerung, dass sie ein Mittel in \n\nder Hand haben möchte, um bei Temporeduktionen das letzte Wort zu haben. Das Ja kommt nicht \n\nvon ungefähr. Die Bevölkerung fühlt sich bei diesem Thema nicht ernst genommen. Nicht nur bei \n\nTemporeduktionen, sondern auch bei weiteren verkehrstechnischen Veränderungen in Dübendorf. \n\nBeispiele sind Tempo 30 im Zentrum oder aktuell die Umgestaltung der Usterstrasse oder die explizi-\n\nte Befürwortung des Stadtrats zur Temporeduktion auf der Überlandstrasse. \n\nSelbstverständlich hat Thomas Maier recht, wenn er im Glattaler sagt, dass eine Demokratie davon \n\nlebe, dass die Mehrheit auch auf die Minderheit Rücksicht nimmt und ihren Willen nicht einfach \n\ndurchdrückt, wie sie es nach einem Abstimmungserfolg könnte. Genau aus diesem Grund hat die \n\nSVP Dübendorf bereits am Tag nach der gewonnenen Abstimmung dem Stadtrat ein E-Mail ge-\n\nschrieben mit dem Vorschlag, dass die zuständigen Stadträte sowie alle Partei- und Fraktionsspitzen \n\nsich zu einem runden Tisch zu diesem Thema treffen. Und das möglichst rasch, bevor die Umset-\n\nzungsvorlage ausgearbeitet wird. Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns der \n\nVerantwortung der Sieger bewusst und machen einen Schritt auf die Verlierer zu. Damit ein positives \n\nResultat entstehen kann, muss das aber für beide Seiten gelten. Nach der letzten Abstimmung über \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 266 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTempo 30 haben die Verlierer, welche im Stadt- und Gemeinderat die Mehrheit haben, keinen Schritt \n\nauf die Gewinner zugemacht. So wurde z.B. unser Vorschlag zur Rückgängigmachung der Tempore-\n\nduktionen im Zentrum nicht einmal als diskussionswürdig erachtet. Auch ansonsten machten Stadt-\n\nrat- und Gemeinderat einfach weiter wie vorher. Der Gipfel war der Gegenvorschlag zu unserer Initia-\n\ntive, welcher mit dieser gar nichts mehr zu tun hatte. Rücksichtnahme fordern, selber aber keinen \n\nSchritt in die andere Richtung machen, das geht nicht. Dazu gehört auch, eine Diskussion nicht ein-\n\nfach als unsachlich abzuqualifizieren, nur weil man anderer Meinung ist. Wir werden unser Verspre-\n\nchen halten und als SVP das Referendum gegen sinnvolle Temporeduktionen nicht ergreifen. Dafür \n\nbenötigen wir aber die Mitarbeit der Abstimmungsverlierer, sprich die Mehrheit des Stadt- und Ge-\n\nmeinderats. Nur wenn diese Gremien endlich Augenmass zeigen, werden wir gemeinsam, sinnvoll in \n\ndiesem Thema vorwärtskommen. Augenmass bedeutet neben auf unsinnige Tempo-30-Zonen zu \n\nverzichten auch, den motorisierten Individualverkehr nicht mit allen möglichen und unnötigen Mass-\n\nnahmen zu behindern. \n\nDer vorgeschlagene runde Tisch, wenn wir davon ausgehen, dass diesen der Stadtrat und alle Par-\n\nteien begrüssen, kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Schlagen Sie dieses Angebot \n\nnicht einfach aus, sondern gehen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung, auf die Abstimmungsgewin-\n\nner, zu. \n\nZum Schluss ein Tipp an den Stadtrat – machen Sie eine Vernehmlassung zur Umsetzungsvorlage. \n\nSo kann verhindert werden, dass allenfalls bereits dagegen ein Referendum ergriffen werden muss." \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Danke Patrick Walder, ich fasse dies als Unterstützung auf für unsere Initiative «Mitenand uf Dübis \n\nStrasse». \n\nVielleicht herrscht hier Erleichterung, dann ist es gut so. Am 27. März 2022 waren Gesamterneue-\n\nrungswahlen. Die war bei 24% Wahlbeteiligung beim Gemeinderat, nicht einmal ganz 23% bei den \n\nStadträten. Und mit dieser niedrigen Beteiligung von nicht einmal einem Viertel bestimmen wir hier \n\njetzt eigentlich, was in Dübendorf läuft. Demokratisches Mehr nennt sich das. Die Gründe des Nicht-\n\nWählens und Nicht-Abstimmens sind natürlich vielfältig. Aber auf jeden Fall erinnere ich mich wie die \n\nniedere Wahlbeteiligung damals goutiert oder eben nicht goutiert worden ist. \n\nEin Grund mag sicher Desinteresse sein – man könnte auch Wohlstandsverwahrlosung sagen. Ein \n\nanderer Grund mag Resignation sein. «Die da oben machen sowieso, was sie wollen». Das ist für \n\nmich der interessante Ansatz in der Bevölkerung. \n\nIch möchte einfach ein Beispiel herausstreichen: Das ich persönlich gespürt habe, seit ich wieder in \n\nDübendorf lebe. Ich bin ja in Dübendorf aufgewachsen, bin aber immer mal wieder weg und wieder \n\nzurück. Ich bin nun seit schätzungsweise neun Jahren wieder hier und so ziemlich am Anfang meines \n\nWiederhinzugs hat die ganze Bauerei angefangen. Zu diesem Thema – und ich bin viel in Dübendorf \n\nunterwegs – erlebe ich einfach, dass die Bevölkerung die Nase voll hat von der Bauerei, dass es \n\nihnen einfach zu viel wird. Ob es nun der Strassenbau mit permanenten Baustellen oder ob es halt \n\ndas verdichtete, hohe Wohnen ist, welches sich im Dichtestress auszeichnet oder durch Überlastung \n\nder Infrastruktur, Verkehr, Schulen etc., was zu Folgekosten führt. Das ist meine Wahrnehmung der \n\nBevölkerung. Wie gesagt, ich bin immer wieder einmal an verschiedenen Orten unterwegs und rede \n\nauch mit den Menschen. Und das bestimmen wir mit dem vermeintlichen Mehr von etwa 24 %. Da-\n\nrum bin ich persönlich auch froh, bin ich demnächst im Toggenburg zu Hause. Wo es mehr Raum \n\nund Platz hat und die Menschen etwas geerdeter sind. Und genau das wünsche ich mir eigentlich für \n\ndie Bevölkerung von Dübendorf: Dass sie auch wieder bodenständigere und bevölkerungsnähere \n\nPolitiker bekommen. Weil wenn es schon auf kommunaler Ebene viel heisst – und ich höre das in \n\nDübendorf – «Die da oben machen, was sie wollen», dann zeigt mir das, wir sind nicht ganz nahe bei \n\nder Bevölkerung. Was wir aber sein sollten. Die Bauerei war nur ein Beispiel. Es gäbe noch zig Wei-\n\ntere. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 267 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin mir wichtiges Anliegen wäre beispielsweise auch der Datenschutz. Ich habe immer gehofft, dass \n\ndieses Thema irgendwie einmal aus dieser Runde kommt. Und darum reiche ich nun auch noch eine \n\nDatenschutz-Motion ein. Die ich schlicht eins zu eins von den Grünen des Kantons Baselland geklaut \n\nhabe. Es ist nämlich eine Motion «Verbot biometrischer Überwachung» auf öffentlichem Grund." \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 10. Sitzung vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n  \n\nZum Protokoll der 10. Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2023 sind keine Berichtigungsanträge einge-\n\ngangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Jahresrechnung 2022 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 13/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Ich erkläre den Verhandlungsablauf sowie das Abstimmungsverfahren. Eine eigentliche Eintre-\n\ntensdebatte gibt es nicht, da Eintreten bei der Jahresrechnung obligatorisch ist. Ich schlage euch \n\njedoch vor, dass wir – bevor wir in die Detailberatung einsteigen – eine allgemeine Diskussion durch-\n\nführen. Dabei können generelle Aussagen zur Jahresrechnung vorgebracht werden. In der anschlies-\n\nsenden Detailberatung gibt es dann die Möglichkeit, sich spezifisch zu einzelnen Teilen der Jahres-\n\nrechnung zu äussern. Nach der Detailberatung findet dann die Abstimmung über die Genehmigung \n\nder Jahresrechnung statt." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\n"Entgegen dem Budget, das im weitesten Sinne der Haushaltsplan für das nächste Jahr ist, ist die \n\nJahresrechnung Geschichtsschreibung und Nachbehandlung einer Vergangenheit. Die Exekutive legt \n\ndarüber Rechenschaft ab, wie sie mit den im Budget zur Verfügung gestellten Mitteln umgegangen ist. \n\nDie Jahresrechnung ist der finanzielle Leistungsausweis der Exekutive. Das Parlament kann die Jah-\n\nresrechnung genehmigen, zurückweisen oder ablehnen. Direkt ändern kann es diese nicht. Bei einem \n\nErtrag von rund Fr. 216 Mio. und einem Aufwand rund Fr. 190 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung der \n\nStadt Dübendorf mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 27,8 Mio. Ein insgesamt wiederum erfreuliches \n\nErgebnis, nachdem bereits im Vorjahr ein Überschuss von Fr. 16 Mio. vermeldet werden konnte. \n\n \nZur Ertragsseite  \n\nBei aller Freude über das positive Resultat stellt sich die Frage, wie ein rund Fr. 22 Mio. höherer \n\nÜberschuss zustande gekommen ist, denn budgetiert war ein Plus von Fr. 6 Mio. Hauptsächlich ver-\n\nantwortlich dafür ist die Ertragsseite und da sind es fast ausschliesslich Steuereinnahmen. Diese \n\nfielen mit Fr. 116,6 Mio. um Fr. 18,8 Mio. höher aus als budgetiert, jeweils nahezu hälftig Grundstück-\n\ngewinnsteuern sowie Steuern juristischer Personen. Bei Letzteren fällt auf, dass über Fr. 8 Mio. nicht \n\nSteuern aus dem Rechnungsjahr, sondern Steuern aus früheren Jahren sind. Das könnte, zumindest \n\nteilweise, ein Corona-Effekt sein, denn in der «Corona-Zeit» haben wohl viele Unternehmen ihre Er-\n\ntragsentwicklung pessimistischer beurteilt, als diese dann wirklich eingetreten ist. Die Steuereinnah-\n\nmen von Privatpersonen bewegten sich im Budgetrahmen und der Quellensteuerertrag war signifi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 268 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkante Fr. 1,4 Mio. höher. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben zudem rund Fr. 1 Mio. höhere \n\nEntgelte, im Wesentlichen Spital- und Heimtaxen. \n\nDie eingeblendete Folie zum Steuerertrag zeigt die Entwicklung der letzten zehn Jahre. Insgesamt \n\nfielen die Erträge in dieser Periode um Fr. 78 Mio. höher aus als budgetiert. Zu den Grundstückge-\n\nwinnsteuern erklärte der Stadtrat, dass 2022 einzelne grosse Fälle abgerechnet wurden und der Zeit-\n\npunkt der Abrechnung mit dem Einreichen der Steuererklärung zusammenhänge. Zu Mehr- oder \n\nMindererträgen aus den Vorjahren erklärte er, dass es schwierig sei, diese abzuschätzen. Grundsätz-\n\nlich könnten alle Steuerpflichtigen bei grossen Schwankungen der Einkünfte, respektive des Gewinns, \n\neine neue provisorische Rechnung verlangen. Im Weiteren werden alle «grossen» juristischen Per-\n\nsonen jährlich eingeladen, der Stadt die provisorischen Zahlen mitzuteilen. Da jedoch keine Verpflich-\n\ntung besteht, die erwartete Entwicklung der Steuerbehörde zu melden, seien die Unternehmen teil-\n\nweise nicht sehr transparent. Schliesslich wären mitunter auch Geschäftsgeheimnisse und börsenre-\n\nlevante Informationen betroffen. Deshalb bleibe die Ungenauigkeit auch in Zukunft eine Realität.  \n\n \n\nAus diesen Gründen ist die jeweils im Herbst vorgestellte Hochrechnung umso wichtiger, da zu die-\n\nsem Zeitpunkt verlässlichere Zahlen vorliegen sollten. Diese Hochrechnung prognostizierte für 2022 \n\neinen Ertragsüberschuss von rund 19 Mio., anstelle der budgetierten 6 Mio. Effektiv waren es dann \n\naber Ende Jahr nochmal 9 Mio. mehr. Die Hochrechnung wird jeweils im gleichen Zeitraum wie das \n\nBudget für das nächste Jahr publiziert und da schliesse ich mich der letztjährigen Aussage meines \n\nVorgängers an, dass der Stadtrat das Instrument der Hochrechnung keinesfalls missbrauchen soll.   \n\n \nZur Aufwandseite \n\nMit 190,4 Mio. war der Aufwand um lediglich 1,6 Mio. höher als budgetiert, fast eine Punktlandung. \n\nDa muss man schon genauer hinschauen, um festzustellen, dass trotzdem markante Budgetabwei-\n\nchungen vorliegen können. D.h. was auf der einen Seite mehr hereinkommt oder wirtschaftlicher be-\n\nwältigt werden kann, wird an anderer Stelle mehr ausgegeben. Der Sachaufwand z.B. ist um rund \n\nCHF 2,6 Mio. höher als budgetiert. Den Spitzenplatz nehmen da nach wie vor die Dienstleistungen \n\nDritter und Honorare an externe Berater ein, rund Fr. 7 Mio. Sie sind damit um 2,4 Mio. höher als \n\nbudgetiert. In diesen 7 Mio. sind rund 1,8 Mio. Springerkosten enthalten, wo gemäss Buchungsvor-\n\nschriften über das Konto Dienstleistungen Dritter und nicht über den Personalaufwand verbucht wer-\n\nden müssen. Dadurch wird der Personalaufwand in der Jahresrechnung um diese Fr. 1,8 Mio. zu \n\npositiv abgebildet. Da Springer die Stadt bedeutend mehr kosten als eigenes Personal, muss es ein \n\nzentrales Anliegen sein, möglichst eigenes Personal zu rekrutieren. Ebenso wichtig bleibt, Dienstleis-\n\ntungen von externen Beratern restriktiv in Anspruch zu nehmen.   \n\nDie Abschreibungen bewegen sich im Rahmen des Budgets.  \n \n\nVorgehen bei der Prüfung \n\nVerabschiedung der Rechnung durch den Stadtrat am 31. März 2023. Bis zum 12. Juni fand die Prü-\n\nfung durch die Kommission sowie der schriftliche Austausch von Fragen und Antworten statt. Am 12. \n\nJuni erfolgte der mündliche Austausch mit einer Delegation des Stadtrats, bevor die GRPK die Rech-\n\nnung am 19. Juni verabschiedete.  \n\nDie Differenzenkommentare der Verwaltung zu den Budgetabweichungen war grösstenteils klar und \n\nnachvollziehbar, was massgeblich zu einer effizienten Prüfung beitrug. \n \n\nEine kleine Auswahl von diskutieren Themen \n\nUmsetzung/Einhaltung HRM2 \n\nZur dieser, bereits von meinem Vorgänger im letztjährigen Referat angesprochene Thematik, kann \n\nfestgehalten werden, dass die periodengerechte Abgrenzung in der Rechnung 2022 umgesetzt wurde, \n\ndie Brutto/Netto-Darstellung hingegen ist weiterhin nicht zur Zufriedenheit der GRPK gelöst. \n\n \nWerkflugplatz Dübendorf AG (WFD) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 269 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAuch hier wurden wiederum verschiedene Fragen zur buchhalterischen Behandlung der Beteiligun-\n\ngen und Zahlungen an die WFD gestellt. Die Reise der WFD ist nach wie vor im Fluss und wird zwi-\n\nschen der GRPK und dem Stadtrat Diskussionsthema bleiben.  \n\n \nHochbau \n\nEin Thema, mit dem sich die GRPK eigentlich schon viel zu lange stark beschäftigen muss, ist die \n\nAbteilung Hochbau. Da stellen sich wieder die gleichen Fragen, wie bereits bei den letzten Rechnun-\n\ngen und Budgets. Die Verbuchung entspricht nach wie vor nicht dem Brutto-Prinzip nach HRM2 und \n\ndeshalb fehlt es an Transparenz. Trotz aufwändiger Prüfung und vielen Fragen ist es nicht möglich, \n\naufgrund der praktizierten Verbuchungsweise, einen umfassenden Einblick über das Finanzresultat \n\nder Abteilung zu erhalten. Die ausgewiesenen Erträge halten mit der hohen Anzahl an Baugesuchen \n\nnicht Schritt. Es besteht die Befürchtung, dass die Gebühreneinnahmen nicht vollumfänglich verein-\n\nnahmt werden und auch, dass zu viel «Manpower» damit beschäftigt ist, die Schnittstelle zum exter-\n\nnen Ingenieurbüro zu bedienen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat informiert, dass gemäss seinem Beschluss die Umstellung der Buchungsweise auf \n\nBeginn dieses Jahres erfolgt sei. Die GRPK geht nun davon aus, dass für den Hochbau im Budget \n\n2024 gemäss der umgestellten Buchführung veranschlagt und somit die schon lange eingeforderte \n\nTransparenz geschaffen wird. Falls dies nicht der Fall sein sollte, behält sich die GRPK ausdrücklich \n\nvor, dem Gemeinderat die Rückweisung des Budgets zu beantragen. \n\n \nKosten Status «S»  \n\nDie GRPK wollte wissen, wie hoch sich die Nettokosten für den Status «S» belaufen. Gemäss Ant-\n\nwort des Stadtrats waren per 31. Dezember 2022 158 Personen mit Status «S» der Stadt Dübendorf \n\nzugewiesen. Die Kosten 2022 beliefen sich auf rund Fr. 2 Mio.  \n\n \nPrimarschule, Auszahlung von Ferien- und Mehrzeit \n\nAufgrund der Rückstellungen für Ferien- und Mehrzeit, respektive deren Auszahlung, ergaben sich \n\nFragen, wie dies gehandhabt wird und ob für alle Lohnklassen die gleiche Regelung gilt.  \n\n \nInvestitionsrechnung \n\nAuch 2022 war der Investitionsgrad tief. Von den insgesamt Fr. 29,3 Mio. an geplanten Investitionen \n\nwurden lediglich Fr. 14,3 Mio. realisiert, also knapp die Hälfte. Es waren dies im Wesentlichen 6,5 Mio. \n\nim Strassenunterhalt, Fr. 2,8 Mio. Neubau Obere Mühle, Fr. 2,6 Mio. Schulliegenschaften und rund \n\nFr. 2 Mio. Kanalsanierungen. \n\nNicht umgesetzt werden konnten ein Teil der Strassen- und Kanalsanierungen, rund Fr. 3,4 Mio., ein \n\nTeil des Baus der Oberen Mühle Fr. 2,2 Mio. und auch nicht umgesetzt wurde ein budgetiertes Darle-\n\nhen an den Zweckverband Sportanlage Dürrbach in der Höhe von Fr. 3,6 Mio. Die Verzögerungen bei \n\nden Investitionen haben gemäss Stadtrat unterschiedliche Gründe wie zu optimistische Planung, \n\nEinsprachen, Lieferschwierigkeiten und auch Personalengpässe.  \n\n \nRevisionsbericht \n\nDie Revision der Jahresrechnung wurde von der Revipro AG vorgenommen und der Revisionsbericht \n\nim Beisein der Vizepräsidentin der GRPK mit dem Stadtrat besprochen. Die aufgelisteten Hinweise \n\nund Empfehlungen wurden vom Stadtrat entsprechend aufgenommen und die Buchungen werden \n\nkorrigiert. Auf die Jahresrechnung haben sie keinen relevanten Einfluss. \n\nNach der Beurteilung der Revipro AG entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2022 \n\nabgeschlossene Rechnungsjahr den für die Organisation geltenden Vorschriften. Die Revisionsstelle \n\nempfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 270 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nResultate der Erfolgsrechnungen der letzten 10 Jahre  \n\nEine Gegenüberstellung von Budgets und Nettoergebnissen der letzten 10 Jahre zeigt, dass anstelle \n\ndes budgetierten Verlusts von Fr. 24 Mio. in dieser Periode, Gewinne von insgesamt Fr. 72 Mio. re-\n\nsultierten, eine massive Budgetabweichung von sage und schreibe Fr. 96 Mio., glücklicherweise mit \n\ndem richtigen Vorzeichen. Wie auf einer früheren Folie zu den Steuererträgen ersichtlich war, entfal-\n\nlen Fr. 78 von diesen Fr. 96 Mio. auf nicht budgetierte Steuererträge. Diese Zahlen zeigen nicht nur \n\nauf, wo die Budgetungenauigkeit herkommt, sondern auch, dass, wenn die Steuern nicht mehr im \n\ngleichen Masse fliessen sollten, sich die Resultate drastisch verschlechtern könnten. Bei den Grund-\n\nstückgewinnsteuern kann in den nächsten paar Jahren gemäss dem Stadtrat weiter mit hohen Erträ-\n\ngen gerechnet werden. \n\nDie Unternehmenssteuern können volatil sein. Für Dübendorf ist es bedeutsam, Firmen anzusiedeln, \n\nrespektive hier zu halten und dabei mit dem Standortvorteil sowie mit guten Steuerbedingungen zu \n\npunkten. Gleiches gilt auch für Privatpersonen. Die neusten Zahlen zeigen, dass der Kanton Zürich \n\n2022 viele Firmen, respektive Steuerzahler an attraktivere Kantone verloren hat. Dies gilt es in Dü-\n\nbendorf zu vermeiden.  \n\n \n\nDie hohen Überschüsse haben Dübendorf in eine gute Finanzsituation gebracht. Trotzdem muss \n\nvorsichtig und sparsam agiert werden, denn es stehen in den nächsten Jahren massive Investitionen \n\nan. Aktuelle Projekte sind das Schulhaus Birchlen und das Hallenschwimmbad. Diese beiden Bauten \n\nwerden – Realisierung vorausgesetzt – zusammen über Fr. 100 Mio. kosten. Bald werden die Schul-\n\nhäuser Gockhausen und Sonnenberg folgen und irgendwann das Stägenbuck. Einen Busbahnhof \n\nmöchte man ebenfalls realisieren und klar ist, dass auch in allen übrigen Aufgabenbereichen der \n\nStadt durch das Bevölkerungswachstum die Ausgaben wachsen werden. \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nIm Namen der GRPK danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.  \n\nDie GRPK konnte feststellen, dass die Rechnung gut geführt ist und die Mittel gezielt und nach \n\nBudgetvorgaben eingesetzt wurden. \n\n \nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig, die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen \n\n2022 der Politischen Gemeinde Dübendorf entsprechend dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen \n\nund den Ertragsüberschuss von Fr. 27'807'593.69 dem Bilanzüberschuss zuzuweisen. Ich bitte den \n\nGemeinderat dem Antrag der GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich möchte zunächst dem GRPK-Präsidenten für seine Präsentation danken, auch wenn nicht alles, \n\nwas wir gehört haben, uns wahnsinnig gefreut hat. Wir danken der GRPK für die kritische Prüfung der \n\nRechnung und die – aus unserer Sicht – gute und klare Zusammenarbeit, bei der wir sehr transparent \n\noffenlegen, wo die Probleme sind, und auch versuchen den Problemen nachzugehen. Der Präsident \n\nhat zwei bis drei Punkte erwähnt, bei denen sich der Stadtrat bewusst ist, dass er dranbleiben muss. \n\nWir haben fast eine gelbe Karte im Bereich Hochbau gehört. Wir wissen seit Jahren, dass wir dort \n\nbisher die Umsetzung nicht zur Zufriedenheit des Gemeinderates geschafft haben. Aber nochmals: \n\nwir gehen nicht davon aus, dass, was wir bisher gemacht haben, rechtswidrig ist oder nicht HRM2 \n\nentspricht, aber es ist nicht genügend transparent. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Und wir \n\nhatten da Verzögerungen, für die gibt es nur bedingt Entschuldigungen, die müssen wir auf unsere \n\nKappe nehmen. Wir hoffen, dass die neue Verbuchung, wie sie rückwirkend auf den 1.1.2023 ge-\n\nmacht wird, beim Gemeinderat positiv ankommt. Und wir hoffen auch, dass wir zumindest die Trans-\n\nparenz im Budget 2024 deutlich besser herstellen können. Die Budgetierung fängt jetzt erst an, ich \n\nweiss also da noch nichts genaueres. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 271 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAuch bezüglich WFD sind wir dankbar um die Hinweise. Wir lernen immer auch dazu. Nochmal: Wir \n\nsind dort in einem laufenden Prozess, von dem ich glaube, die Reise sei im Fluss, wie das der Präsi-\n\ndent gesagt hat. Das Ziel, das wir uns mit einer Volksabstimmung gesetzt haben, ist nach wie vor das \n\nangestrebte. \n\nBezüglich Asyl-Status S möchte ich einfach darauf hinweisen, dass dort neben den Kosten auch sehr \n\nviele Private Leistungen erbringen in Dübendorf und in anderen Gemeinden, die letztlich den Staats-\n\nhaushalt entlasten in dieser nicht ganz einfachen Situation in der wir aktuell alle drinstecken. \n\nIch komme zur Investitionsrechnung auch das ist fast alle Jahre wieder: Die Umsetzung ist mit 50 % \n\nauf den Zahlen, die dem Gemeinderat vorliegen sehr tief. Im Finanzplan wurde bereits im August eine \n\nUmsetzung von nur 80 % angenommen. Das war immer noch zu hoch. Zu diesem Zeitpunkt gingen \n\nwir immer noch davon aus, dass deutlich mehr umgesetzt wird. Ich habe das im Dezember nochmals \n\nnach unten korrigiert und auch im Parlament transparent gesagt, wie die Umsetzung sein dürfte. Wir \n\nsind damals von 75 % ausgegangen. Auch das war noch zu hoch gegriffen. Wir müssen uns auch \n\nda – vor allem im Sinne der Hochrechnung – bewusst sein: Planung heisst eigentlich, dass wir Pro-\n\njekte einstellen, auch um Transparenz gegenüber dem Parlament zu schaffen, was wir vorhaben \n\numzusetzen. Dass dann nicht alles umgesetzt werden kann… Wenn wir es nicht aufnehmen würden \n\nund dann würde es trotzdem umgesetzt, dann hätten wir das Problem, dass wir uns nicht an den \n\nGemeinderat und das Budget halten. Oder wir müssten es auf unsere Kompetenz nehmen, die dann \n\nsehr schnell ausgeschöpft wäre. Von dem her wird es immer so sein, dass wir genug budgetieren. Im \n\nFinanzplan wird hier immer bereits ein Stück weit korrigierend eingegriffen, dass man davon ausgeht, \n\ndass im Resultat nicht alles umgesetzt wird. Das können wir im HRM2 nicht, dort müssen wir die Kos-\n\nten in diesem Sinne voll belasten. Grössere Genauigkeit in der Hochrechnung, das ist auch ein Anlie-\n\ngen des Finanzvorstands und des Stadtrats, dass wir zumindest im Hinblick auf den Dezembertermin \n\nviel genauere Zahlen haben, wo wir stehen und wo wir bis Ende Jahr hinkommen. Es ist für mich \n\nauch unbefriedigend, dass wir da noch so grosse Abweichungen haben. \n\nHingegen auf das Gesamtresultat – da muss ich leider den GRPK-Präsidenten etwas korrigieren – in \n\nder Hochrechnung wurde bereits im Finanzplan im August transparent dargestellt, dass wir rund \n\nFr. 16 Mio. besser abschliessen werden als geplant. D.h. nicht Fr. 16 Mio. absolut, sondern \n\nFr. 16 Mio. plus Fr. 6 Mio., also Fr. 22 Mio. Und im Dezember habe ich hier im Rahmen der Budgetie-\n\nrung gesagt, es seien jetzt Fr. 19 Mio. mehr. Fr. 19 plus Fr. 6 Mio. sind Fr. 25 Mio. Das heisst die \n\neigentliche Abweichung gegenüber der Hochrechnung – transparent, wenn der Gemeinderat das \n\nBudget verabschiedet – war Fr. 2.8 Mio. gegenüber heute. Mit den tieferen Investitionen von ca. \n\nFr. 0.5 Mio., die wir damals angenommen haben, kommen wir in die Nähe der Abschreibungen. Die \n\nQuellensteuer ist seit Jahren zu hoch geschätzt worden, dieses Mal waren wir zu tief. Wenn man \n\ndiese beiden Faktoren ausschliesst, wären wir auf eine Abweichung von rund Fr. 0.9 Mio. gegenüber \n\ndem, was wir im Dezember wissen konnten auf der Einnahmeseite. Das ist nicht so weit daneben, \n\ndas ist relativ genau. Ich möchte da diese Zahlen einfach ein bisschen korrigieren, dass man hier \n\nnicht sagt, der Stadtrat habe im Dezember nicht versucht, transparent zu sein. Es ist genau die Auf-\n\ngabe, dass wir im Dezember versuchen, so genau wie möglich zu sagen, wo wir vor allem auf der \n\nEinnahmeseite stehen, weil dies immer wieder ein Kritikpunkt ist. Ich habe in der Zeitung aber auch \n\ngelesen – was ich nicht so schön fand – dass ausserdem Vorzeichen eigentlich alles schlecht sei an \n\nder Rechnung. Ich habe in der GRPK-Debatte das nicht ganz so erlebt, dass alles so schlecht ist. Ich \n\nglaube, wichtig ist es auch zu sagen, dass Dübendorf tatsächlich sehr gut dasteht und dass die Rah-\n\nmenbedingungen natürlich sehr wichtig sind. Die Stadt Dübendorf ist für ihre Grösse und die zu erfül-\n\nlenden Aufgaben eine der steuergünstigsten Gemeinden, wenn man mit gleich grossen Gemeinden \n\nmit ähnlichen Aufgaben vergleicht. Wir sind da in der Konkurrenzsituation nicht so schlecht. Natürlich \n\nmit einem Kanton oder einer Stadt Zug kann sich keine Zürcher Gemeinde, auch nicht die Stadt Zü-\n\nrich oder Winterthur, vergleichen, von daher haben wir da eine schwierige Situation. \n\nVielleicht noch etwas, um den Gemeinderat etwas milder zu stimmen: Wir haben am Freitag alle den \n\nGlattaler gelesen. Und konnten darin vom hochgelobten Journalisten lesen, der das so beschreibt, \n\ndass er der Meinung ist, mit diesen Fr. 27,8 Mio. könnte man einiges machen. Ich hätte gesagt, wir \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 272 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkönnen etwa das halbe Birchlen finanzieren oder das halbe Hallenbad, wenn man eine Milchbüchlein-\n\nrechnung macht. Er hat andere Sachen erwähnt: Man könnte Snickers bis nach Bukarest oder Thes-\n\nsaloniki legen. Das zweite könnte noch ein Problem werden, diese so quer durchs Wasser zu legen. \n\nIch weiss nicht wie gut das ist, wenn man die so ins Wasser legt. Dann hätten wir noch eine \n\nFoodwaste-Thematik, die man uns vorwerfen würde. Also kam das nicht in Frage. Wir haben dann \n\nals zweites im Stadtrat abgeklärt, ob wir die Fünflieber einkaufen könnten. Die SNB hat abgewunken, \n\nes sei in dieser kurzen Zeit nicht möglich die Menge an Fünflieber herzustellen, dass wir diese nach \n\nDübendorf transportieren könnten. Wir haben dann auch die Frage der Elefanten geklärt. Da muss \n\nich aber sagen, da war ich zu spät. Offenbar hat Lukas Schanz bereits die Elefanten eingekauft, die \n\nsind irgendwo da vor der Haustüre und warten. Es tut mir leid, ich hätte sonst versucht, unserer Po-\n\ntenz etwas zu erhöhen. Dann eigentlich, was natürlich für alle ganz lustig wäre, wäre die Doppelinsel \n\nauf den Bahamas zu kaufen. Da wusste ich gar nicht, dass diese so günstig zu haben wären. Ich \n\nhabe das aber abgeklärt und leider sind diese nicht verkäuflich. Also auch da sind wir leider aufgelau-\n\nfen. Dann blieb eigentlich von den Ideen noch übrig, dass alle Parlamentarier einen Lamborghini \n\nAventor und etwas Gold erhalten und alle, die etwas ökologischer unterwegs sind, entsprechen Lu-\n\nxus-E-Bikes und etwas Gold. Also wenn schon hätten wir dann eher einen Tesla Roadster ins Auge \n\ngefasst in der heutigen Zeit als einen Lamborghini Aventor, wenn wir dann in diese Richtung gegan-\n\ngen wären. Wir haben aber gefunden, es ist nicht ganz fair, wenn wir dies nur den Parlamentariern \n\nquasi zurückgeben. Und darum haben wir es uns jetzt etwas einfacher gemacht. Wir haben jedem \n\nParlamentarier und jedem Stadtrat ein Snickers auf den Tisch gelegt. Das soll ein wenig das anzei-\n\ngen. Ein Snickers für die Parlamentarier, das ist doch gar nicht schlecht als kleine Anerkennung. Das \n\nist nicht ganz ein Lamborghini oder ein E-Bike und Gold, aber es soll vielleicht den Gemeinderat ein \n\nbisschen milder stimmen in dieser Debatte, die vielleicht die eine oder der andere noch anziehen. Auf \n\nder anderen Seite haben wir das auch den Stadträten verteilt und da hat sich der Finanzvorstand \n\nwieder einmal gewaltig verrechnet. Er hat nämlich gefunden, die Stadträte dienen dem Volk und da \n\nwir meistens knapp zehn Zuschauer haben, wäre es eigentlich so gedacht gewesen, dass die Stadt-\n\nräte – ich habe sie angewiesen ihre Snickers nicht schon zu vertilgen – ihre Snickers den Zuschaue-\n\nrinnen und Zuschauern weitergeben. Ich habe noch ein paar Reserven und diejenigen, die heute leer \n\nausgehen, wie zum Beispiel meine Abteilungsleiterin, die kann diesen morgen dann noch bei mir \n\nabholen und vielleicht hat es sonst noch die eine oder den anderen. Und in diesem Sinne würde ich \n\ndie Stadträte bitten, ihre Snickers unserer Bevölkerung zu geben. Ich habe noch ein paar Reserven \n\nda. Ich möchte noch persönlich sagen: Mein Snickers habe ich natürlich Thomas Bacher gegeben für \n\nden wahnsinnig witzigen Artikel, den er geschrieben hat. Ich habe gefunden dafür hat er ein zweites \n\nSnickers verdient. Von daher nochmals herzlichen Dank, dass man auch mit etwas, das todernst und \n\nnicht immer einfach ist, auch für uns und für mich persönlich nicht immer schön ist, eine solche Be-\n\nrichterstattung machen kann. Ich bin froh, ist zumindest das Vorzeichen positiv, sonst wäre es \n\nschwieriger, dass man aus dem auch einen Spass machen kann. Wir haben uns im Stadtrat noch \n\nübers Wochenende getroffen für unseren alljährlichen Stadtratsausflug, den wir miteinander zusam-\n\nmen unternehmen. Und das war eines der Themen, die wir neben vielem anderem miteinander disku-\n\ntiert haben. In diesem Sinne noch meinen herzlichen Dank an die GRPK für die seriöse Arbeit, an die \n\nVerwaltung auch – und das muss man klar sagen, für eine Punktlandung auf der Aufwandseite. Ich \n\nglaube, das ist auch eine zentrale Grösse, wenn auf der Aufwandseite, obwohl alle wissen, auf der \n\nErtragsseite ist mehr Geld da, dass man nicht dann quasi meint, man müsse das Geld verteilen. In \n\ndiesem Sinne bitte ich Sie auch im Namen des Stadtrats, dem Antrag von Stadtrat und GRPK zu \n\nfolgen und die Rechnung zu genehmigen." \n\n \nDiskussion \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Ich habe es Ihnen letztes Jahr gesagt, wir nehmen dem Dübendorfer Steuerzahler zu viel Geld weg. \n\nSeit dem Jahr 2013 waren es rund Fr. 70 Mio. Dieses Jahr sind jetzt nochmals rund Fr. 28 Mio. dazu-\n\ngekommen. Oder wie es der Glattaler – wir haben es bereits gehört - am letzten Freitag ausdrückte: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 273 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas sind 500 thailändische Elefanten, die sind übrigens bestellt, sind etwas langsamer, darum sind \n\nsie noch unterwegs. Die Budgetgenauigkeit ist wieder einmal dürftig und liegt mit über Fr. 20 Mio. \n\ndaneben, da kann man eigentlich nicht mehr von einem Budget reden, das ist meiner Meinung nach \n\neigentlich nur eine Schätzung. Das muss besser werden, sonst sind politische Diskussionen wie zum \n\nBeispiel über den Steuerfuss hier in Dübendorf einfach nicht möglich. \n\nDie SVP-Fraktion hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss zu hoch ist und die \n\nmassiven Überschüsse sind genau die Bestätigung. Es wäre schön, wenn nun auch die anderen \n\nwirtschaftsfreundlichen Parteien aufwachen und merken würden, dass die Kalkulation der SVP viel \n\nbesser ist als die des Finanzvorstandes. Aber dazu sage ich dann mehr in der Budgetdebatte. \n\nMich erschreckt, was die GRPK in diese Jahresrechnung für Fehler – oder mögliche Fehler – gefun-\n\nden hat. Das zeigt, dass wohl zum Teil interne, aber auch externe Kontrollen versagt haben und da \n\nmein ich nicht die Finanzabteilung, sondern es sind andere Abteilungen. Da erwarte ich, dass der \n\nStadtrat diesen möglichen Fehlern auf den Grund geht und allfällig zu viel ausgezahltes Geld auch \n\nwieder zurückfordert. Auch wenn es unangenehm ist, ist dies meiner Meinung nach sogar die Pflicht \n\ndes Stadtrates. Ist er doch dem sorgsamen Umgang mit dem Geld verpflichtet.  \n\nEs ist für mich fragwürdig wie im Hochbau zum Teil fünfstellige Aufwandsrechnungen – ich rede da \n\nvon den Beträgen pro Rechnung – in den Ertrag gebucht werden. Das hätte auch der Revisionsstelle \n\nauffallen sollen. Es ist wohl jedem Buchhaltungslaien klar, dass das gegen das Bruttoprinzip verstösst. \n\nAber der Stadtrat hat da aufs 2023 Besserungen versprochen. Hätte er dies nicht getan, hätte ich die \n\nJahresrechnung nicht angenommen, sondern abgelehnt. An dieser Stelle möchte ich sagen, meine \n\nErwartungen ans Budget im Bereich Hochbau sind hoch. Da wird keine Ausrede mehr akzeptiert und \n\ndie Zahlen, die Brutto dargestellt werden sind auch für die Vorjahre so aufzubereiten, dass sie für uns \n\nParlamentarier nachvollziehbar sind. \n\nFür mich ist es jedes Jahr ein neues Rätsel, dass wir für die WFD eigentlich eine Aktiengesellschaft \n\nhaben, aber immer noch Aufwände direkt von der Stadt Dübendorf bezahlt werden. Da verschenkt \n\nman möglicherweise nicht nur Mehrwertsteuer nach Bern, es ist auch undurchsichtig. Vielleicht müs-\n\nsen wird dem als Parlament im Budget einmal einen Riegel schieben und solche Zahlungen streichen. \n\nErstaunt war ich auch, dass der Stadtrat der Oberen Mühle offenbar zusätzlich einen Unterstützungs-\n\nbeitrag von Fr. 150'000 hat zukommen lassen. Mein Verständnis in der Budgetdebatte im Dezember \n\nwar eigentlich, dass der Gemeinderat dies nicht will und dass es gegen den Stadtratsbeschluss einen \n\nRekurs gab. Normalerweise hätte ein Rekurs eine aufschiebende Wirkung. Darum muss sicher noch \n\ngeprüft werden, ob der Stadtrat dieses Geld im 2022 zahlen durfte oder nicht. \n\nTrotz diesen Mängeln werden wir von der SVP-Fraktion dieser Jahresrechnung zustimmen. Wir er-\n\nwarten aber, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben macht und zukünftig eine Jahresrechnung prä-\n\nsentiert, die vollumfänglich dem Gesetz entspricht. Nochmal sagen wir zu so etwas nicht ja." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Dübendorf schliesst zwar mit einem satten Überschuss ab, die \n\nAusgaben wachsen dennoch stärker als im Voranschlag vorgesehen, und die Investitionsquote ist \n\nweiterhin tief geblieben. Die FDP ist trotzdem insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis und auch mit der \n\nArbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung. Dieses Urteil massen wir uns auch ohne Nachhilfe \n\ndurch unsere bürgerliche Partnerpartei hier im Saal zu. Der deutlich grössere als budgetierte Über-\n\nschuss ist, wie bereits in früheren Jahren, primär den höheren Steuererträgen zu verdanken. Für die \n\nFDP zeigt sich daher, dass die im letzten Dezember beschlossene Steuersenkung um 3 Prozent-\n\npunkte verträglich ist. Diese Steuersenkung ist aber gerade auch bei der gegenwärtig kräftigen Teue-\n\nrung wichtig und richtig, um Dübendorferinnen und Dübendorfer finanziell zu entlasten. Gleichzeitig \n\nhilft sie dem Gewerbe und steigert insgesamt die Attraktivität von Dübendorf als Wirtschaftsstandort. \n\nOb eine weitere Steuersenkung angezeigt ist, wird die FDP beim Vorliegen des Budgets 2024 prüfen.  \n\nDie Ausgabenseite liegt auch 2022, wie bereits erwähnt, wieder über Budget, wobei ein wesentlicher \n\nTeil der Mehraufwände auf Dienstleistungen und Honorare Dritter entfällt. Die FDP erwartet vom \n\nStadtrat, dass er im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung konkrete Massnahmen zur Kos-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 274 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntenoptimierung erarbeitet, um dem Ausgabenwachstum entgegenzuwirken. Wir erwarten, dass kon-\n\nsequent Sparpotential genutzt wird, dass dank Fortschritten in der Digitalisierung die Effizienz weiter \n\ngesteigert werden kann und dass dadurch unsere Verwaltung maximal schlank bleibt.  \n\nAuch auf der Investitionsseite müssen Prioritäten gesetzt werden, und Investitionsentscheide sind an \n\nihrer Zweckmässigkeit und Finanzierbarkeit zu messen. Wir fordern vom Stadtrat eine stringentere \n\nInvestitionsplanung. Eine solche muss insbesondere zwischen notwendiger Infrastruktur einerseits \n\nund nicht gesetzlich vorgeschriebener Infrastruktur andererseits unterscheiden. Dabei soll der Stadt-\n\nrat jeweils proaktiv über den effektiven Realisierungsstand und die Gründe für allfällige Verzögerun-\n\ngen kommunizieren. Erst dadurch wird es nämlich möglich, unvermeidbare Verzögerungen, die z.B. \n\nwegen Rechtsmitteln entstehen und weder rechtlich noch politisch zu kritisieren sind, von einem ei-\n\ngentlichen Investitionsstau zu unterscheiden. Ein eigentlicher Investitionsstau entsteht nämlich nur \n\ndurch einen mangelnden politischen Willen oder durch eine fehlerhafte Planung. Beides liegt bei uns \n\nnicht vor. Der im vergangenen Jahr erneut tiefe Investitionsgrad ist denn auch gemäss den nachvoll-\n\nziehbaren Ausführungen des Stadtrates vorwiegend das Resultat von nicht beeinflussbaren Ursachen. \n\nVon einem Investitionsstau kann man deshalb nicht reden, und zwar nicht zuletzt auch angesichts der \n\nanstehenden vielen Grossprojekte wie bspw. der Neubau des Schulhauses Birchlen und der Neubau \n\ndes Hallenbads.  \n\nUnsere Fraktion schliesst sich im Übrigen den Ausführungen des GRPK-Präsidenten an. Wir werden \n\ndie Jahresrechnung 2022 genehmigen." \n\n \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\n"Im Namen von SP und der Grünen Partei darf ich anstelle unseres Fraktionspräsidenten, André Csil-\n\nlaghy, sein Votum betreffend der Jahresrechnung 2022 vortragen. \n\nAuch in 2022 können wir uns theoretisch über eine positive Abweichung der Jahresrechnung freuen, \n\ndie gegenüber einem offensichtlich fehlerhaften Budget einen immensen Mehrertrag ausweist. Die \n\nFreude über ein besseres Jahresergebnis als erwartet ist im Dübendorfer Finanzwesen schon fast \n\nzum Ritual geworden. Die Diskrepanz hat System, auch wenn wir stark vermuten, dass sie vom Par-\n\nlament nicht so gewollt ist.   \n\nDass diese Diskrepanz teilweise auf eine ungenügende Umsetzung der städtischen Investitionen \n\nzurückzuführen ist, muss nicht nochmals erwähnt werden. Man muss nur feststellen, dass es schlim-\n\nmer wird. Im Jahr 2022 ist der Umsetzungsgrad weiter gesunken und liegt bei sehr tiefen 49%. Für \n\neinen gesunden Haushalt sollte man von einer Umsetzungsquote von ca. 80% ausgehen. Es besteht \n\ndringender Handlungsbedarf, da der Investitionsstau im Laufe der Zeit zu unnötigen Mehrkosten füh-\n\nren kann. \n\nTrotz des starken Bevölkerungswachstums hat der Stadtrat der Notwendigkeit, die vorhandenen fi-\n\nnanziellen Mittel effizient einzusetzen, keine Priorität eingeräumt. Stattdessen wurde der Steuerfuss \n\ngesenkt, anstatt die Mittel für Investitionen zu verwenden. Der Finanzplan bis 2022 weist Zahlen von \n\nfast 190 Millionen Franken aus, wovon bereits über 60 Millionen für die Primarschulen und fast 70 \n\nMillionen für die Infrastruktur vorgesehen sind. Dabei sind das Schwimmbad und der Busbahnhof \n\ndarin noch gar nicht berücksichtigt.  \n\nLiegt das Problem vielleicht in der Verwaltungskultur? Tut sich der Stadtrat schwer, die richtigen Prio-\n\nritäten zu setzen? Oder scheut er sich, Geld auszugeben, wenn die unmittelbaren Folgen nicht öffent-\n\nlichkeitswirksam sind? Werden die notwendigen Ressourcen, z.B. Personal, nicht an der richtigen \n\nStelle eingesetzt, um die Aufgaben zu initiieren und im vorgesehenen Zeitrahmen umzusetzen? \n\nIn den kommenden Jahren könnten in verschiedenen Bereichen weiterer Bedarf an Investitionen \n\nentstehen, z.B. für die Massnahmen zum Klimaschutz, Infrastruktur für Flüchtlinge und Bedürftige, \n\nPhotovoltaikanlagen und kulturelle Einrichtungen. Auch Betreuungsangebote wie Tagesschulen, Mit-\n\ntagstische, Horte und Krippen stehen immer wieder auf der Tagesordnung des Parlaments.  \n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen werden der Rechnung zähneknirschend zustimmen – auch \n\nwenn das Gefühl schmerzt, in einem System gefangen zu sein, das wir als Gemeinderat weder wol-\n\nlen noch kontrollieren. Ein System, das die Stadt nicht weiterbringt. Ein System, das dringend geän-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 275 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndert werden sollte. Offensichtlich reicht eine Abstimmung über die Jahresrechnung dafür nicht aus. \n\nHoffentlich kann ein anderer parlamentarischer Weg mehr bewegen. Und hoffentlich erkennen Sie, \n\nliebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies ein parteiübergreifendes Problem ist. Es ist an der Zeit, \n\ngemeinsam zu handeln, um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu machen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Voten zur Erfolgs- oder zur Investitionsrechnung, zur Bilanz, Geldflussrechnung oder \n\nden Anhängen der Jahresrechnung inkl. den darin aufgeführten Sonderrechnungen. \n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. Somit ist die Jah-\n\nresrechnung 2022 von der Politischen Gemeinde Dübendorf genehmigt. \n\n \nBeschluss \n\n \n \n\n \n4. Geschäftsbericht 2022 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 12/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Auch für die Behandlung des Geschäftsberichtes ist das Eintreten obligatorisch. Ich schlage jedoch \n\nauch hierzu vor, dass wir zuerst eine allgemeine Diskussion durchführen. Nachher gehen wir in der \n\nDetailberatung die einzelnen Abschnitte des Geschäftsberichts durch. Wenn es keine Bemerkungen \n\ngibt, gelten diese als genehmigt. Nach der Detailberatung findet dann die Abstimmung über die Ge-\n\nnehmigung des Geschäftsberichtes statt." \n\n \n\nAuch hier gibt es keine Einwände gegen das Vorgehen. \n\n \n1. Generelle Diskussion \n\nPaul Steiner (SVP), Präsident der GRPK \n\n"Der Geschäftsbericht ist der Tätigkeitsbericht von Stadtrat und Verwaltung. Auf 142 Seiten informie-\n\nren Stadtrat und Verwaltung die Bevölkerung über ihre Aufgaben und Tätigkeiten. 2021 waren es \n\nnoch 16 Bereiche, im letzten Jahr sind es 17, denn neu ist dem Alters- und Spitexzentrum ein eige-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 276 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnes Kapitel gewidmet. Die GRPK hat den Bericht studiert. Die überschaubare Anzahl Fragen dazu \n\nhat der Stadtrat zur Zufriedenheit der GRPK beantwortet. Eine Auswahl der Fragen zum Geschäfts-\n\nbericht: \n\n \nKapitel 2 Stadtrat \n\nFreiräumliche Gestaltungsanforderungen bei Bauvorhaben \n\nSo wollte die GRPK vom Stadtrat wissen, ob sichergestellt ist, dass die erhöhten, freiräumlichen Ge-\n\nstaltungsanforderungen bei Bauvorhaben eingehalten werden. Gemäss Antwort des Stadtrats beste-\n\nhen die nötigen Rahmenbedingungen und Strukturen, um diese Aufgabe zu erfüllen. \n\n \nWohnsituation \n\nDer Stadtrat führt im Bericht aus, wie wichtig die Wohnsituation für alle Menschen ist. Die GRPK woll-\n\nte in diesem Zusammenhang wissen, ob es beim Sozialamt Anfragen von Betroffenen gibt, denen \n\ngünstige Wohnungen gekündigt worden sind und die keinen vergleichbaren Ersatz in Dübendorf fin-\n\nden. Gemäss Stadtrat gibt es regelmässig Anfragen nach günstigem Wohnraum, meistens im Zu-\n\nsammenhang mit einem beabsichtigten Zuzug von Personen im Sozialhilfebezug und innerhalb der \n\nMietzinslimiten der Sozialhilfe. Eine Auffälligkeit – wie bspw. wegen Kündigungen von Mietverträgen \n\ninfolge Bauvorhaben sei nicht zu verzeichnen.   \n\n \nKapitel 4 Personaldienste, Absenzen \n\nDie GRPK stellte fest, dass trotz Gesundheitsmanagement die Absenzen in den letzten Jahren stetig \n\nansteigen. Der Stadtrat führt das aufgrund von Unterbesetzungen auf die Belastung der Mitarbeiten-\n\nden zurück, welche auch, oder v.a., der aktuellen Arbeitsmarktsituation geschuldet ist. So war es \n\nnicht möglich, alle bewilligten Stellen zu besetzen und der Stadtrat prüft verschiedene Massnahmen, \n\num dieser Situation entgegenzuwirken.   \n\n \nKapitel 7 Stadtplanung, Zeitplan Gesamtrevision Ortsplanung \n\nAuf die Frage nach dem zeitlichen Ablauf der Gesamtrevision der Ortsplanung stellte der Stadtrat die \n\nÜberweisung der Vorlage an den Gemeinderat im dritten Quartal 2023 in Aussicht.  \n\n \nKapitel 9 Gesellschaft, Monitoring Schalterkontakte \n\nGemäss Stadtrat besteht kein genaues Monitoring über die Anzahl Schalterkontakte bei den Einwoh-\n\nnerdiensten, die sich zu Online-Diensten verlagern. Allerdings sei eine nur leicht abnehmende bzw. \n\nstagnierende Abnahme persönlicher Schalterkontakte feststellbar. Und zu den Öffnungszeiten führte \n\nder Stadtrat aus, dass diese letztmals per 1. Januar 2021 angepasst wurden und zum jetzigen Zeit-\n\npunkt keine weitere Anpassung geplant sei.  \n\n \nKapitel 14 Soziales, Mietzinslimiten bei Sozialhilfe \n\nDie GRPK wollte wissen, wie die aktuellen Mietzinslimiten bei Sozialbezügerinnen und -bezügern \n\nsind. Seit dem 1.3.21 gelten folgende Limiten, monatlich exkl. Nebenkosten, nach Haushaltsgrösse: \n\n1 Personenhaushalt (PHH) Fr. 1'000, 2 PHH Fr. 1250, 3 PHH Fr. 1400, 4 PHH Fr. 1550, 5 PHH \n\nFr. 1700 und ab 6 PHH Fr. 1800. Eine Überprüfung der Ansätze ist dieses Jahr geplant.  \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nWie eingangs erwähnt, ist der Geschäftsbericht sehr umfangreich mit 142 Seiten. Er ist informativ, \n\ndetailliert und anschaulich. Wer sich die Zeit nimmt, erhält durch die Lektüre des Geschäftsberichts \n\neinen sehr guten Einblick in das umfangreiche und anspruchsvolle Aufgabengebiet der Stadtverwal-\n\ntung. Im Namen der GRPK bedanke ich mich für den grossen Einsatz des gesamten städtischen \n\nPersonals und den gelungenen Geschäftsbericht. \n\n \nAntrag \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 277 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht 2022 der Stadt Dübendorf zu genehmigen. Ich \n\nbitte den Gemeinderat dem Antrag der GRPK zu folgen und danke für Ihre Aufmerksamkeit." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident Andre Ingold (SVP) \n\n"Ich möchte mich bei der GRPK und dem GRPK-Präsidenten herzlich bedanken für das Lob. Es ist \n\nnicht selbstverständlich, dass der Stadtrat Lob erhält. Mehrheitlich ist man eher auf der anderen Seite. \n\nAber wir werden das Lob nicht für uns brauchen, wir werden es selbstverständlich in der Verwaltung \n\nweiterleiten, weil die Hauptarbeit für den Geschäftsbericht hat selbstverständlich unsere Verwaltung \n\ngeleistet. Danke für die fundierte Prüfung und danke für die Annahme des Geschäftsberichts." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen.  \n\n \n2. Detailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen zu den einzelnen Kapiteln des Geschäftsberichts.  \n\n \n3. Schlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt den Geschäftsbericht 2022 mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n5. Motion Patrick Walder (SVP) und 7 Mitunterzeichnende: Übernahme der Memphis-\n\nUnterführung durch die Stadt Dübendorf / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 21/2023 \n \n\n  \n\nMotionär Patrick Walder (SVP) \n\n"Die vorliegende Motion verlangt, dass der Stadtrat dafür sorgen muss, die Personen-Unterführung \n\nder Memphis-Kreuzung vom Kanton zu übernehmen und zu unterhalten. \n\nDas Projekt Überlandstrasse hat diverse Mängel. Folgende möchte ich hier aufführen: \n\n1. Abbiegeverbot ins Zentrum vom Bahnhof her. Dieses verunmöglicht direkt vom „Im Grund“ her \n\nins Zentrum zu fahren. Es müssten dafür Schulwege durchkreuzt werden. \n\n2. Spurabbau auf einer klassischen Umfahrungsstrasse. \n\n3. Temporeduktion auf einer klassischen Umfahrungsstrasse. \n\n4. Rückbau einer Personenunterführung. \n\n \n\nBei der heutigen Motion geht es nur um den letzten Punkt. \n\nEs kann doch nicht sein, dass eine Personenunterführung, die mit sehr viel Steuergeld erstellt wurde, \n\nzurückgebaut wird. Personenunterführungen sind unwidersprochen die sicherste Variante eine Stras-\n\nse zu queren. Bei schweren Unfällen wird deshalb häufig eine Unterführung gefordert. Ein trauriges \n\nBeispiel dazu, der tragische Unfall beim Escher-Wyss-Platz. Unterführungen zu bauen, ist teuer und \n\naufwändig; umso unsinniger ist es, eine bestehende zurückzubauen. Leider zeigt der Regierungsrat \n\nfür unser Anliegen wenig Verständnis und ist nicht gewillt, die Unterführung zu erhalten. Nicht zuletzt \n\ndeshalb, weil die Exekutive der Stadt Dübendorf das Vorhaben des Regierungsrats ausdrücklich be-\n\ngrüsst. Nun liegt es also am Gemeinderat. Gemäss Regierungsrat dürfte der Ausbau der Unterfüh-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 278 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrung an die gesetzlichen Anforderungen rund Fr. 4 Mio. kosten. Bei guten Verhandlungen wird sich \n\nder Kanton daran beteiligen, da er die Kosten für den Rückbau spart und auf die neue Lichtsignalan-\n\nlage verzichtet werden kann. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass man gegen diese Motion sein \n\nkann. In erster Linie erhöht sie die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer. Zudem wird die \n\nVernichtung wertvoller Verkehrsinfrastruktur verhindert und der aktuell gute Verkehrsfluss wird nicht \n\nunnötig behindert. \n\nIch bitte Sie, die Motion zu Unterstützen und den Stadtrat in Verhandlungen treten zu lassen. \n\nAllenfalls werde ich mich am Schluss der Debatte zum zweiten Mal melden." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n"Der Stadtrat empfiehlt, die Motion «Übernahme der Memphis-Unterführung durch die Stadt Düben-\n\ndorf» nicht zu überweisen. Ich darf Ihnen gerne die Gründe erläutern. Kurz gesagt: Die Motion ist \n\nkaum realistisch, würde zu massiven Mehrkosten führen, würde zu Rechtsunsicherheit führen und \n\ngefährdet die zeitgerechte Sanierung der Überlandstrasse.  \n\n \n\nDie Motion ist verfasst als allgemeine Anregung. Es wird verlangt, dass der Stadtrat mit dem Kanton \n\nverhandelt, dass er die Personenunterführung für idealerweise weniger als Fr. 4 Mio. – die Motionäre \n\ngehen von einem Rabatt aus, den der Kanton gewähren soll – erwerben kann. Es gibt keine Garantie, \n\ndass der Kanton überhaupt darauf eintreten würde, und wie wir auch schon gehört haben, ist der \n\nKanton eher abgeneigt zu diesem Vorhaben.  \n\nDer Motionstext ist relativ unpräzise. Als Beispiel: Die Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage \n\n(Geschäft 74/2023) im Kantonsrat – die im Motionstext zitiert wird - ist nicht korrekt wiedergegeben. \n\nDenn der Regierungsrat sagt nicht, «Rampen ab 16% Steigung» haben «ein zu steiles Gefälle». Tat-\n\nsächlich schreibt der Regierungsrat, dass die aktuell existierenden Rampen, die wir an der Überland-\n\nstrasse, respektive an der Memphiskreuzung, haben «mit bis zu 16 % Steigung […] ein zu steiles \n\nGefälle» aufweisen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Denn gemäss Normen sind Stei-\n\ngungen bis max. 6% behindertengerecht. Das ist ein grosser Unterschied zu den 16%. Die aktuellen \n\nRampen mit rund 16% Steigung sind heute rund 25m lang. Würden sie nur eine Steigung von 6 % \n\nhaben, müssten sie rund 50m lang sein. Um dies zu illustrieren: Wäre die südliche Rampe neu 50m \n\nlang, würde sie bis zum Anfang der Memphisbrücke reichen auf der anderen Uferseite! Dass dies \n\noffensichtlich nicht realistisch oder sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Man mag nun einwenden, dass das \n\nBehindertengleichstellungsgesetz BehiG eine Verhältnismässigkeitsklausel (Art. 11ff.) kennt. Aller-\n\ndings besteht aufgrund des BehiG auch einen einklagbaren Rechtsanspruch. Diese knifflige Aus-\n\ngangslage könnte mit der Motion zu Rechtsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führen.  \n\n \n\nEs ist unbestritten, dass Personenunterführungen gewisse Qualitäten haben können. Es ist aber auch \n\nklar, dass Unterführungen gewichtige Nachteile haben. Der aktuelle Zustand der Memphis-\n\nUnterführung ist schlecht. Sie ist baulich schlecht, dunkel, versprayt und das Kreuz-Layout ist für viele \n\nOrtsfremde verwirrend. Die Unterführung entspricht nicht mehr dem Baustandard, nicht mehr Recht \n\nund Normen. Personen mit eingeschränkter Mobilität sind heute bei der Unterführung benachteiligt. \n\nBefürchtungen bezüglich der Aufhebung der Personenunterführung, werden aufgegriffen in der Ge-\n\nstaltung der neuen Kreuzung. Der Stadtrat anerkennt diese Ausgangslage und die Sorgen der Bevöl-\n\nkerung bei der Aufhebung der Personenunterführung. Er hat deshalb in seiner Stellungnahme zum \n\nkantonalen Strassenbauprojekt an der Überlandstrasse gesagt: «Die Stadt Dübendorf stimmte der \n\nAufhebung der Fussgängerunterführung einzig unter der Prämisse zu, dass der Langsamverkehr \n\nprioritär auf der Kreuzung behandelt werde.» Im Übrigen erwartet der Stadtrat vom Kanton weitere \n\nVerbesserungen im Projekt.  \n\n \n\nEine Übernahme der Personenunterführung durch die Stadt – wie sie die Motion fordert – würde der \n\nStadt aber enorme zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die weit höher sind als unser \n\nKostenanteil im aktuellen Strassenbauprojekt. Ich glaube nicht, dass dies nicht im Sinne der Düben-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 279 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndorfer Steuerzahler sein kann. Angesichts der Baupreisteuerung, sich verschärfender Normen und \n\nRegeln, drohenden Rechtsstreitigkeiten und einem noch grösseren Koordinationsbedarf mit dem \n\nKanton, ist anzunehmen, dass die Instandstellungskosten der Personenunterführung höher als die \n\nFr. 4 Mio. sein würden. Zudem müsste zusätzlich mit Betriebskosten für die Stadt gerechnet werden.  \n\n \n\nFalls der Kanton überhaupt einer Abtretung der Personenunterführung an die Stadt zustimmte, müss-\n\nte das Sanierungsprojekt an der Überlandstrasse massiv überarbeitet werden, was zusätzliche Kos-\n\nten für den Steuerzahler generiert, die Sanierung verzögert und höhere Sanierungskosten generieren \n\nwürde. Es wären viele sachliche und technische Fragen zu klären: Braucht es noch acht Rampen, \n\nwie heute? Braucht es allenfalls einen Lift? Sind weniger Rampen auch möglich, allenfalls trotzdem \n\neine Mischung mit Fussgängerstreifen?  \n\nAngesichts des beschränkten Raums würden zusätzliche Zielkonflikte entstehen: z.B. die Koordinati-\n\non mit dem Gewässerraum, mit dem Fil Bleu und mit der geplanten Verlängerung der Glattalbahn.  \n\n \n\nIch komme zum Schluss:  \n\nAufgrund der genannten Erläuterungen empfehle ich Ihnen, geschätzte Mitglieder des Gemeinderats, \n\ndie Motion nicht zu überweisen, denn die Erfolgsaussichten sind gering, die Folgen wären Mehrkos-\n\nten für Dübendorf, erhöhte Rechtsunsicherheit und eine verzögerte Sanierung der Strasse." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion und auch die SP-Fraktion lehnen diese Motion ab. Die SVP heuchelt mit Ver-\n\nkehrssicherheit für den Fussverkehr, während es wohl primär darum geht, Zebrastreifen zu verhin-\n\ndern. Dabei wären Zebrastreifen mindestens so sicher wie eine Unterführung. Erstens steigt das sub-\n\njektive Sicherheitsgefühl, wenn der Weg statt durch eine dunkle verwinkelte Unterführung direkt über \n\ndie Strasse führt. Insbesondere wenn sie so toll in Schuss ist wie jetzt. Zweitens verleiten Unterfüh-\n\nrung dazu, bei wenig Verkehr – oder auch bei viel, die Strasse dennoch auf dem direkten Weg zu \n\nüberqueren, dann aber ohne Ampel, Zebrastreifen und Mittelinsel. Für die Sicherheit ist die Unterfüh-\n\nrung also nicht notwendig. \n\nAbgesehen davon hat die heutige Unterführung auch nicht direkt sicherheitsrelevante negative Aus-\n\nwirkungen. Während es für Autofahrer*innen spassig ist durch Dübendorf zu brettern, ohne sich um \n\nlästige Menschen per pedes zu kümmern, ist die Überlandstrasse für die Bewohner*innen auf der \n\nanderen Seite eine Stadtmauer, die sich nur durch ein hässliches Loch unterqueren lässt. Diese \n\nStadtautobahn zerschneidet Dübendorf massiv und jede Massnahme, die diesen Wall ein bisschen \n\nweniger zerschneidend macht, ist willkommen.  \n\nSelbst wenn wir die vielen negativen Aspekte der jetzigen Situation ausblenden, so stellt sich die \n\nFrage, warum wir 4 Millionen für das Debakel aufwenden sollen, denn so viel würde eine barrierefreie \n\nSanierung kosten. Dazu käme noch der Unterhalt. Und nun wird es ein bisschen bizarr, die Motio-\n\nnär*innen schlagen als Alternative Lifte vor. Dies würde vier Lifte voraussetzen, um die Unterführung \n\nbarrierefrei zumachen – mindestens. Während ich nicht genau weiss, wie viel dies kosten würde bei \n\nder Erstellung, sehe ich doch wie viel Wartung für Lifte nötig ist. Dass die Lifte auch auf Dauer güns-\n\ntiger sind, wenn sie denn überhaupt in der Erstellung günstiger wären, ist stark zu bezweifeln. Und in \n\nder Realität ahne ich schon, dass ein Lift dann jedes Wochenende nicht betriebstüchtig ist. \n\n \n\nZusammenfassend stellt sich nun also die Frage, ob wir das Schandloch von Dübendorf übernehmen \n\nwollen, um dort viel Geld zu versenken, nur um in ein paar Jahren ein Schandloch mit Liften zu haben, \n\num, und jetzt kommt der Knüller, ein paar Zebrastreifen zu verhindern. Diesen Unsinn machen wir \n\nnicht mit und wir hoffen doch stark, dass der Gemeinderat dies auch so sieht." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 280 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion kann zwar nachvollziehen, dass eine Unterführung auf den ersten Blick als siche-\n\nrer für die Querung von Strassen erscheinen mag. Die Memphis-Unterführung mit ihren verwinkelten \n\nDurchgängen und der niederen Decke ist aber kein einladender Ort für das. Viele Personen benutzen \n\nsie nur ungern, da sie sich darin unsicher fühlen. Die Unterführung ist schmuddelig und dunkel und \n\nwird von der Bevölkerung nicht als attraktive Fusswegverbindung wahrgenommen. Mit dem Projekt \n\nzur Erneuerung des Memphis-Knotens wird die Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmenden verbes-\n\nsert. Die Entflechtung der Abbiegespuren ordnet die Verkehrsströme des MIV besser und erlaubt \n\noptimalere LSA-Phasen. Die Führung des Veloverkehrs wird massiv verbessert und optimaler vom \n\nMIV getrennt. Und der Fussverkehr erhält übersichtliche und sichere oberirdische Querungsmöglich-\n\nkeiten. Die Aufhebung der Unterführung zur Gewinnung des benötigten Platzes erscheint der FDP im \n\nLichte der genannten Verbesserungen als sinnvoll. Eine Übernahme der Unterführung durch die \n\nStadt Dübendorf und damit die mögliche faktische Beibehaltung würde die Planungen auf Feld Null \n\nzurückwerfen und die dringend nötige Umgestaltung des Memphis-Knotens weiter verzögern. Die \n\nMotion hat zudem gute Chancen, auch bei einer Annahme ein Papiertiger zu bleiben, da der Kanton \n\nnicht gezwungen werden kann, die Unterführung der Stadt Dübendorf abzutreten. Die Überweisung \n\neiner vermutlich undurchführbaren Motion erachten wir als unsinnig und lehnen diese deshalb ab. Wir \n\nsind der Ansicht, dass die Neugestaltung des Memphis-Knotens der Dübendorfer Bevölkerung einen \n\ngrösseren Mehrwert bringt als die Beibehaltung der Unterführung." \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU) \n\n"Die SVP möchte, dass die Stadt Dübendorf die Memphis-Kreuzung vom Kanton übernimmt, unter-\n\nhält und erneuert. Dies soll die Reaktion darauf sein, dass der Kanton die Kreuzung und damit den \n\nStrassenraum an dieser zentralen Lage in der Stadt sanieren möchte. Der Kanton will die Kreuzung \n\nden heutigen Normen und seinen neuesten Gestaltungsstandards anpassen. Das heisst, er will die \n\nvorhandenen Defizite der Unterführung durch bessere Lösungen, insbesondere bessere oberirdische \n\nLösungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ersetzen. Wie es scheint, sind das alles Anliegen, \n\ndie aus Sicht der SVP verwerflich sind.  \n\n- Es scheint nicht wichtig zu sein, dass die soziale Sicherheit in Unterführungen erwiesenermas-\n\nsen nicht gegeben ist. Man erwähne hier das Stichwort Angsträume – einige von uns, die in Dü-\n\nbendorf aufgewachsen sind, können hier sicherlich mit passenden Anekdoten aus ihrer Kindheit \n\naufwarten!  \n\n- Es scheint auch nicht wichtig zu sein, dass Lifte im öffentlichen Raum teuer und störungsanfällig \n\nsind und insbesondere auch diskriminierend, wenn sie kaputt sind und man dann mit dem Kin-\n\nderwagen, dem Rollstuhl und dem Rollator nicht mehr weiterkommt. \n\n- Und genauso wenig relevant ist, dass der Weg für Fussgänger durch die lange, verwinkelte, \n\ndüstere und sehr in die Jahre gekommene – ja versiffte ؘ– Unterführung in keiner Weise attraktiv \n\nist.  \n\nMit der geplanten oberirdischen Verkehrsführung für Fussgänger und Velofahrende und einer neuen \n\nStrassenraumgestaltung mit angepasster Geschwindigkeit wird die Grundlage geschaffen, dass der-\n\neinst zusammen mit der Glattalbahn ein spannender Stadtraum an der Glatt entstehen kann. Ja ein \n\nLebensraum anstatt eine unwirtliche Verkehrsmaschinerie wie es heute der Fall ist. Wozu soll also \n\ndie Stadt Dübendorf eine veraltete, grundlegend sanierungsbedürftige, nicht mehr normenkonforme \n\nund bei den möglichen Nutzern unbeliebte Infrastruktur erwerben? Wieso soll die Stadt sich kosten-\n\nseitig ein Fass ohne Boden ans Bein binden? Es gibt schlicht keine vernünftigen Gründe dafür! Aus \n\nden genannten Gründen lehnt die Fraktion der Grünliberalen die Überweisung der Motion ab." \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Ein oder zwei Punkte möchte ich noch replizieren. Betreffend Steigung der Rampen: Das sind 6-\n\n12 %, von daher stimmen auch die 50m, die der Stadtrat vorrechnet nicht ganz. Und wir zeigen ja \n\nAlternativen auf. Alternativen zum Beispiel – einfach als Beispiel – mit einem Lift. Jetzt haben wir \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 281 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngehört, Lifte seien für Kinderwagen oder was auch immer nicht freundlich. Ich bin aktuell viel mit dem \n\nKinderwagen unterwegs und bin an jedem Bahnhof, der unterirdisch liegt, wie zum Beispiel Stadel-\n\nhofen froh um diese Lifte. Das funktioniert also sehr gut. Der Stadtrat hat gesagt und vorgelesen, \n\ndass er in seiner Stellungnahme gegenüber dem Kanton den Vorzug des Langsamverkehrs explizit \n\nbefürwortet. Da sind wir beim Thema der Fraktionserklärung vom Anfang der Sitzung. Die Priorität \n\ndes Langsamverkehrs wird befürwortet, wenn man den Autoverkehr behindern kann. Wenn man aber \n\nden Langsamverkehr wirklich fördern möchte, indem man sagt, man lasse eine Personenunterfüh-\n\nrung bestehen, dann kommt die Forderung wahrscheinlich aus der falschen Ecke, nämlich jener der \n\nSVP. Käme die Forderung aus der linken Ecke hätte sie die Unterstützung im Rat, davon bin ich \n\nüberzeugt. Sie können sich wahrscheinlich erinnern, ich habe anfangs Jahr eine Anfrage betreffend \n\nbefestigter Fussweg beim Tertianum – beim Glattweg – eingereicht, damit die älteren Mitbürger mit \n\nihren Gehhilfen einfacher ins Zentrum gelangen können. Diese ist damals salopp damit beantwortet \n\nworden, dass dies wegen Vorschriften nicht gehe. Sie könnten der Strasse entlanggehen. Nun müs-\n\nsen sie in Zukunft über die breite Strasse über die Fussgängerstreifen rennen mit ihren Gehilfen, weil \n\nes keine sichere Unterführung mehr gibt, weil es so aussieht, dass der Rat das Anliegen nicht unter-\n\nstützt. Wir bedauern die Nichtunterstützung sehr. Ich bin überzeugt, es ist jetzt für sehr viele Ver-\n\nkehrsteilnehmer im Langsam-, wie auch im motorisierten Verkehr eine sehr gute Lösung. Und am \n\nSchluss ist dann noch das Votum von der glp gekommen. Was auch das ist, was wir in der Fraktions-\n\nerklärung erwähnt haben. Es ist einfach, öffentlich zu fordern, man solle einen Schritt auf einen zuge-\n\nhen. Aber wenn dann eben gar kein Schritt zurückkommt, dann ist die politische Zusammenarbeit im \n\nThema Verkehrspolitik schlicht extrem schwierig. Die Forderung alleine reicht nicht, es muss auf Ge-\n\ngenseitigkeit beruhen. \n\nIch bitte sie, die sinnvolle Lösung zu unterstützen und dem Stadtrat den Auftrag zu geben, diese Ver-\n\nhandlungen aufzunehmen, weil ich überzeugt bin, dass sie zielführend sind und funktionieren. Und \n\nabschliessend möchte ich noch etwas zu den Kosten von Fr. 4 Mio. sagen: Ich möchte sie schlicht \n\ndaran erinnern, dass wir vor einem Monat in diesem Parlament für Fr. 50 Mio. das Hallenbad verab-\n\nschiedet haben, das eigentlich ein besseres Lernschwimmbecken ist." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Ich wollte mich heute Abend zu diesem Geschäft eigentlich nicht äussern. Aber es gibt drei Punkte, \n\ndie Patrick Walder nun nochmals herausgestrichen hat, die man nicht unwidersprochen so stehen \n\nlassen kann. Zum einen, und das ist fast ein bisschen untergegangen: Ihr habt am Anfang des Vo-\n\ntums von der Umfahrungsstrasse gesprochen. Wenn wir aufeinander zugehen sollen, müssen wir \n\nanerkennen, dass es keine Umfahrungsstrasse mehr ist. Das war vielleicht vor 25 oder 30 Jahren der \n\nFall. Gehen Sie an diese Strasse. Der Kollege von den Grünen hat es richtig gesagt, das ist heute ein \n\nRiegel. Wir befinden uns mitten in der Stadt Dübendorf. Wir sind mittlerweile in einem städtischen \n\nUmfeld und wir müssen auch beginnen, verkehrspolitisch so zu denken. Der zweite Punkt ist, wie \n\ninkonsequent eure Überlegung in Bezug auf die Finanzpolitik ist. Wir haben vorhin viel Kritik gehört, \n\nobwohl wir eine super Rechnung haben mit einer grossen Abweichung zum Budget. Aber zum Glück \n\nauf die positive Seite. Die glp hat sich nicht dazu geäussert. Wir haben schon Steuerreduktionsforde-\n\nrungen gehört und das ein Hallenbad und und und zu teuer sind. Aber hier möchte man ein Fass \n\nohne Boden öffnen. Wir haben ganz viele Normen in der Schweiz und im Kanton Zürich und wir ha-\n\nben vorhin ein paar Zahlen gehört. Wir reden nicht von zehn- oder hunderttausenden von Franken, es \n\nhaben alle von Millionen gesprochen. Und bevor wir diese Millionen im wahrsten Sinne des Wortes in \n\neine Unterführung verlochen wollen, haben wir andere Ideen und besser Projekte in Dübendorf. Und \n\ndas Dritte: Man wird einen Eindruck einfach nicht los. Ihr habt einleitend von Tempo-30 gesprochen. \n\nWir haben die Abstimmung anders interpretiert, als ihr das tut, aber vielleicht können wir das an ei-\n\nnem runden Tisch miteinander klären. Ich werde den Eindruck am Ende nicht los, dass bei dieser \n\nMotion die Fussgänger und der Langsamverkehr nur vorgeschoben sind. Am Ende des Tages geht \n\nes bei dieser Motion darum, freie Fahrt für Autos zu generieren. Und das ist einfach nicht mehr zu-\n\nkunftsgerecht. Darum werde ich diese Motion ablehnen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 282 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat überweist die Motion «Übernahme der Memphis-Unterführung durch die Stadt Dü-\n\nbendorf» mit 21 zu 10 Stimmen nicht an den Stadtrat. Das Geschäft Nr. 21/2023 wird sofort abge-\n\nschrieben.  \n \n\n \n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Wir kommen zu den Wahlen des Ratsbüros für das Amtsjahr 2023/2024. Dies ist der Moment für \n\neinen kurzen Rückblick von mir: \n\nVor einem Jahr durfte ich total nervös meine Antrittsrede halten und freute mich auf das Jahr als \n\nRatspräsidentin. Nun gehört das Jahr zu meiner persönlichen Geschichte. Eine Geschichte, die Ner-\n\nvosität vor einer Gemeinderatsitzung, aber auch sehr viele spannende und interessante Begegnun-\n\ngen dazugehörten. Meine ersten paar Gemeinderatssitzungen war für mich voller Action: Störung im \n\nSitzungssaal, Stichentscheide, Stimmverlust und Ende Jahr 2022 die fordernde Budget-Sitzung. Auch \n\nhat es Situationen gegeben, in denen ich Buchstaben verschluckt habe. So ist die Traktandenliste im \n\nGlattaler nicht als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht worden, sondern als amtliches Publi-\n\nkumsorgan. Ich bin mir sicher, gewisse Situationen haben so auch zu einem kleinen Schmunzeln im \n\nRatssaal geführt. \n\nAusserhalb des Ratssaals hatte ich – wie bereits erwähnt – viele spannende und interessante Be-\n\ngegnungen. Der Besuch bei den verschiedenen Verwaltungen hat mir wertvollen Einblick in ihre Ar-\n\nbeit gegeben. In den Gesprächen wurde mir bei allen Verwaltungen unisono mitgeteilt, dass man sich \n\nfreuen würde und es auch wertvoll wäre, wenn man sich vor Beschlüssen nicht nur schriftlich auszu-\n\ntauschen, sondern auch den direkten Kontakt mit den zuständigen Verwaltungen suchen würde.  \n\nAuch wurde ich bei verschiedenen Vereinen als Ratspräsidentin eingeladen. Ich kann hier nicht alle \n\nVereine auflisten, sonst würde es den Rahmen meiner Rede sprengen. Aus diesem Grund möchte \n\nich nur einige meiner Einladungen auflisten: Angefangen mit der Jubiläumsreise mit dem Jahrgänger-\n\nverein, dem interessanten Einblick bei einer Übung vom Samariterverein, die Generalversammlung \n\nder Männerriege oder einen Ausflug mit dem Dübi Inside. \n\nDass ich dieses Jahr erleben durfte, dafür sind viele Personen verantwortlich. So ist eine Abtrittsrede \n\nauch eine Dankesrede: Ein grosser Dank geht an meine Fraktion, welche mir die Möglichkeit gege-\n\nben hat, im Büro Einsitz zu erhalten und somit als Ratspräsidentin einmal auf dem Bock zu sitzen. Ich \n\nmöchte allen Wählerinnen und Wähler von Dübendorf danken, welche mich letztes Jahr in eine zwei-\n\nte Legislatur gewählt haben. Dank Euch war mein Schritt einmal als Ratspräsidentin zu amten näher \n\ngerückt. Vielen Dank an alle Ratsmitglieder, welche mir letztes Jahr die Stimme gegeben und somit \n\nzu einem guten Wahlergebnis verholfen haben. Ich durfte mit Euch eine sehr angenehme, respektvol-\n\nle und konstruktive Zusammenarbeit im Rat als Präsidentin erleben. Auch geht ein grosser Dank an \n\nmeine Büro-Mitglieder. Die Zeit unserer Büro-Sitzungen war manchmal knapp, da nachfolgend \n\nGRPK-Sitzungen stattgefunden haben. Doch während unserer Sitzungszeit durfte ich mit Euch eine \n\nsehr schöne Zusammenarbeit erleben. Die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit mit Euch \n\nwird mir fehlen. Privat durfte ich auf meine Familie zählen. So möchte ich allen voran meinem Mann \n\nBlacky herzlich danken: Du hast mich immer unterstützt und mir den Rücken freigehalten, damit ich \n\nmeine Amtszeit als Präsidentin unbeschwert geniessen konnte. Ich möchte aber auch meinen Eltern \n\nund Freunden danken für das Verständnis, wenn ich mal nicht so viel Zeit hatte oder gemeinsame \n\nTermine verschoben werden mussten. \n\nUnd jetzt stehen hinter mir zwei Blumensträusse. Einer geht ganz sicher an Edith. Deinem grossen \n\nEngagement, deiner ruhigen Art mir gewisse Unklarheiten zu erklären, deinem immer korrekten Um-\n\ngang, hast du mir sehr geholfen. So möchte ich dir zum Dank einen Blumenstrauss überreichen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 283 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndich zu einem späteren Zeitpunkt zum Nachtessen einladen. Auch ein Blumenstrauss und ein grosser \n\nDank geht an Fränzi, welche Edith souverän vertreten hat. Vielen Dank, dass ich auch auf Dich zäh-\n\nlen durfte. \n\nJa und nun gebe ich mein Ratspräsidium mit einem weinenden und einem lachenden Auge ab. Ich \n\nfreue mich aber auf das, was die Zukunft weiter für mich bereithält. Ich wünsche meinem Nachfolger, \n\nin seinem Amt alles Gute und dass Du genauso viele schöne und eindrückliche Erlebnisse haben \n\ndarfst, wie ich es erleben durfte." \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Liebe Conny, deiner Wahl zur höchsten Dübendorferin an der konstituierenden Sitzung vom 4. Ju-\n\nli 2022 ging ein Novum für den Gemeinderat Dübendorf voraus. Denn auf den 1. Juli 2022 ist die \n\ntotalrevidierte Geschäftsordnung des Gemeinderates in Kraft getreten und somit wurde erstmals die \n\nneue Legislatur des Parlamentes nicht durch den Stadtpräsidenten eröffnet, sondern durch das \n\namtsälteste Gemeinderatsmitglied, nämlich Theo Johner. Er hat die konstituierende Sitzung bis zu \n\ndeiner Wahl geleitet. An eben dieser Sitzung vom 4. Juli 2022 wurdest du mit dem sehr guten Ergeb-\n\nnis von 35 von 37 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern gewählt. Direkt nach deinem Amtsantritt \n\ndurftest du dann die Wahlen nicht nur für deine Büro-Gspändli, sondern für alle gemeinderätlichen \n\nKommissionen für die ganze Legislatur durchführen. Die Wahl der gemeinderätlichen Kommission \n\nging aber nicht ohne Zwischentöne über die Bühne. Da z.B. für die 13-köpfige GRPK oder die neun-\n\nköpfige KRL nebst dem Vorschlag der interfraktionellen Konferenz ein weiterer Vorschlag aus dem \n\nRat vorgebracht wurde, konntest du nicht einfach die von der IFK Vorgeschlagenen als gewählt erklä-\n\nren, sondern ihr hattet insgesamt ein paar hundert Stimmen auszuzählen. Unter deiner Leitung hat \n\ndas gemeinderätliche Wahlbüro dies aber zügig ausgeführt und so hast du dem Gemeinderat ge-\n\nkonnt einen guten Start in die neue Legislatur bereitet. \n\nAuch wenn du «erst» seit 2018 im Parlament politisierst, kennt man dich doch sehr gut in Dübendorf. \n\nZwar nicht ganz als Eingeborene von Dübendorf, hast du dich seit deinem sechsten Lebensjahr stark \n\nin diversen Vereinen und Organisationen engagiert. So war es dann auch so, dass du im 2018 vom \n\n21. Listenplatz förmlich in den Gemeinderat geflogen bist.  \n\nBei deiner Antrittsrede hast du vor allem von dir und deiner Familie erzählt und wie dein Götti noch \n\ndie Tante Ju als Bordmechaniker gewartet hat. Oder dass du mit 14 Jahren 1981 bei der Massenein-\n\nbürgerung Im Chreis zur Dübendorferin geworden bist.  \n\nWährend deines Amtsjahres hattest du als Präsidentin einiges erlebt. Zum Beispiel wird dir die zweite \n\nSitzung des Gemeinderates in deinem Amtsjahr sicher in besonderer Erinnerung bleiben. Musstest \n\ndu doch als Ratspräsidentin diese Sitzung aufgrund der Störung durch einzelne Klimaaktivisten kurz \n\nunterbrechen. Du hast dich dadurch aber nicht länger aus der Ruhe bringen lassen und danach die \n\nSitzung effizient weitergeführt. Auch an Sitzungen mit regem Abstimmungsbetrieb, z.B. wie beim \n\nErlass der totalrevidierten Entschädigungsverordnung mit rund 20 Änderungsanträgen im Novem-\n\nber – bei der der Stadtrat zugegebenermassen nicht den besten Job gemacht hat – oder dem Budget \n\nmit den zahlreichen Anträgen aus der Kommission und dem Rat an der Dezember-Sitzung hast du \n\nden Gemeinderat stets gut geleitet und im Griff gehabt. So waren dir wohl z.B. alle Anwesenden an \n\nder Dezember-Sitzung dankbar, dass du um kurz vor 23 Uhr den Vorschlag unterbreitet hast, die \n\nSitzung zu schliessen und die weiteren zwei Traktanden auf das neue Jahr zu verschieben. \n\nWährend deines Amtsjahres hattest du als Präsidentin die Behandlung einiger beutender Geschäfte \n\nzu leisten, so z.B. verschiedene Volksinitiativen oder den Entscheid über das Hallenbad an der letz-\n\nten Gemeinderatssitzung. \n\nWer dich kennt, weiss, dass dir das Gesellige immer sehr wichtig ist. Dies hast du bei all deinen Be-\n\nsuchen bei Veranstaltungen, Wanderungen und GVs eindrücklich unter Beweis gestellt. Du hast dir \n\nden nötigen Freiraum geschaffen, um dir auch die Zeit für die diversen Besuche und Veranstaltungen \n\nzu nehmen. Sei dies beim Arbeitgeber oder bei der St. Nikolausgesellschaft, wo du Präsidentin bist. \n\nAber auch der Gemeinderat kam bei der Geselligkeit nicht zu kurz: Am 23. September 2022 durften \n\nwir unter deiner Leitung einen grossartigen Gemeinderatsausflug auf dem Flughafen Zürich erleben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 284 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDu hast für uns eine spannende Rundfahrt über das Flughafengelände organisiert. Besonders ein-\n\ndrücklich war es natürlich, die Landung des A380 von ganz ganz nahe zu erleben. Auch die spätere \n\nFührung bei der Rega war interessant und das Abendessen im alten Tobelhof haben wir sehr genos-\n\nsen. Leider hatten einige Ratsmitglieder trotz der guten Verköstigung danach immer noch etwas \n\nDurst, wodurch auch das stadträtliche Budget im My Senses noch etwas strapaziert wurde. Vielen \n\nDank Conny für die Organisation dieses tollen Ausflugs! \n\n \n\nIm Frühjahr hast du für die Mitglieder von Gemeinderat und Stadtrat aufs Glatteis geführt. Nämlich mit \n\neinem gemütlichen Event beim Curling.  Danach konntet ihr den Abend bei einem feinen Fondue im \n\nStübli ausklingen lassen und dies notabene ohne Unfall. Auch beim Political-Streetsoccer Turnier \n\nwarst du als höchste Dübendorferin an vorderster Front dabei. Und dies mit Erfolg. Hast du doch das \n\nTurnier mit den Jugendlichen gesund und heil überstanden, was nicht alle von sich behaupten kön-\n\nnen. \n\nNach elf Sitzungen endet jetzt also dein Amtsjahr als höchste Dübendorferin und du wirst schon in \n\nwenigen Minuten deinen zukünftigen Sitzplatz im Plenum wieder einnehmen. Zuvor möchte ich dir \n\naber im Namen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer und besonders des Gemeinderates und des \n\nStadtrates ganz herzlich für den grossen Einsatz während deines Jahres als Gemeinderatspräsiden-\n\ntin danken! Du hast dieses Amt immer mit viel Freude, Begeisterung und Engagement ausgeführt. \n\nManchmal war die Begeisterung so gross, dass wird dies noch im Nachgang erfahren haben, dass du \n\ndabei warst. \n\nNun freue ich mich, dass ich dir dafür ein Geschenk als Erinnerung an dein Präsidialjahr übergeben \n\ndarf. Auf deinen Wunsch hat Ratskollege Bruno Eggenberger diesen tollen Weinkühler inkl. Einhorn \n\nerstellt. Wir hoffen, dass du die eine oder andere gute Flasche Wein darin einstellen und dann beim \n\nTrinken auf schöne Erinnerungen aus deinem Amtsjahr anstossen kannst. Ich wünsche dir beim fei-\n\nnen Essen mit Weinbegleitung mit deiner Familie viel Spass." \n\n \n\n \n6.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates \n\n \n\n  \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Im Namen der Interfraktionellen Konferenz schlage ich Ihnen den bisherigen 1. Vizepräsidenten, \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP), zur Wahl zum Präsidenten vor." \n\n \nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n1. Wahlgang \n\nAbtretende Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist die Wahl geheim durchzu-\n\nführen. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder eingezogen. Für die \n\nDurchführung der geheimen Wahlen ist vorgesehen, dass Franziska Lee, Gabriela Engler und Rico \n\nRoffler die Stimmenzählenden als Helfer unterstützen. Ich bitte die drei Stimmenzählenden nach dem \n\nEinsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die Bühne zu kommen. Damit die Wahlen und die \n\nSitzung effizient abgehalten werden können, bitten wir Sie, falls Sie den Saal verlassen, jeweils nach \n\nfünf Minuten zurückzukommen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 285 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNach der Einsammlung der Wahlzettel wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung un-\n\nterbrochen ist. Das Ende der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. Ich bitte die Helfer \n\njetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  35 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 1 \n\nUngültige Stimmen 1 \n\nMassgebende Stimmenzahl 33 \n\nVereinzelte Stimme 1 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\n \nBeschluss \n\nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) ist mit 32 Stimmen zur Gemeinderatspräsident gewählt. \n\n \n\nDie abtretende Gemeinderatspräsidentin gratuliert dem neugewählten Gemeinderatspräsidenten \n\nPatrick Schärli und überreicht ihm einen Blumenstrauss. \n\n \n\nPatrick Schärli (die Mitte/EVP), Gemeinderatspräsident für die Amtsdauer 2023/24 \n\n"Ich bedanke mich ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und die grosse Zustimmung. \n\nEs ist mir eine sehr grosse Ehre das Amt als Gemeinderatspräsidenten anzunehmen. Ein Dank geht \n\nan meine Partei für die Nomination und den Rückhalt, den ich bekomme. Seit der Fusion von CVP \n\nund BDP im Jahr 2021 zur Mitte Dübendorf verspüren wir eine positive Veränderung, die für mich \n\npersönlich mit diesem ehrenvollen Amt einen weiteren Höhepunkt erreicht. \n\nNatürlich bedanke ich mich auch bei meiner Familie. Ohne diese geht es nicht. Sie ist Inspiration, \n\nRückhalt, Motivation und Ausgleich. Umso mehr freue ich mich, dass sie heute Abend hier ist. Sie ist \n\nauch der eigentliche Grund, weshalb ich mich für Politik interessiere. Schon immer wurde bei uns \n\nzuhause über politische Themen diskutiert und debattiert – man hat unterschiedliche Meinungen res-\n\npektiert und die Argumente des Gegenübers akzeptiert. \n\nZu meiner Person: Ich bin in Birmensdorf – also von hieraus gesehen, auf der anderen Seite der \n\nStadt Zürich – als mittleres von drei Geschwistern aufgewachsen. Ob diese natürliche Mitte-Position \n\nmeine politische Ausrichtung beeinflusst hat, habe ich noch nie untersucht. In Birmensdorf habe ich \n\nauch meine gesamte Schulbildung durchlaufen. Meine Eltern leben noch immer dort. Meine Ge-\n\nschwister sind in Wallisellen und Luzern mit ihren Familien zuhause. \n\nVor über 25 Jahren bin ich nach Dübendorf gezogen. Als «Mittzwanziger» habe ich vor allem die \n\nNähe zur Stadt Zürich und anderer Infrastruktur geschätzt. Die Integration ins Dorfleben fand erst mit \n\nder Geburt der Kinder so richtig statt. David kam 2002 und Melanie 2005 zur Welt. Sie sind mein \n\nganzer Stolz. Ihre Erstausbildungen haben sie mittlerweile abgeschlossen bzw. werden dies dem-\n\nnächst tun. Sie sind nun so gut wie selbständig und ich freue mich sie in den nächsten Lebensab-\n\nschnitt zu begleiten.  \n\nÜber die Kinder sind auf dem Spielplatz, in der Spielgruppe und in der Schule viele wunderbare Kon-\n\ntakte mit anderen Eltern entstanden, welche sich auch zu Freundschaften entwickelt haben. Dieses \n\nNetzwerk weiss ich überaus zu schätzen und es macht das Leben in Dübendorf auch so lebenswert.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 286 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUm mich für dieses Netzwerk einzusetzen, habe ich mich ursprünglich dazu überreden lassen für den \n\nGemeinderat zu kandieren, was dann auch im ersten Anlauf 2014 geklappt hat.  \n\nBeruflich habe ich mich nach meiner KV-Lehre zuerst zum Buchhalter und danach zum Controller, mit \n\nden jeweiligen eidgenössischen Diplomen, weitergebildet. Seit über 20 Jahren bin ich als Finanz-\n\nController in verschiedenen Branchen und Unternehmensgrössen tätig. Zurzeit arbeite ich bei einem \n\nGeneralunternehmer in der Immobilienbranche in Glattbrugg. \n\nDer ständige Wandel ist für die Funktion des Controllers besonders spannend, weil es nicht per se \n\nums Kontrollieren geht, sondern als Sparringspartner gemeinsam mit dem Business Lösungen für die \n\nbevorstehenden Herausforderungen zu finden. \n\nEs geht natürlich hauptsächlich um Zahlen und Geld; aber nicht nur. Sondern auch um Prozesse, \n\nStrukturen und Strategien – und nicht zuletzt auch um Mitarbeitende und Menschen. \n\nNeben meiner Tätigkeit im Gemeinderat und in der Partei, bin ich in der Männerriege des TV Düben-\n\ndorfs engagiert. Einmal die Woche dürfen wir in den Turnhallen der Schulanlage Grüze unsere Fit-\n\nness trainieren und danach die lokale Wirtschaft unterstützen.  \n\nSeit nun gut zehn Jahren bin ich dort auch im Vorstand, wo ich mich vor allem um interne und externe \n\nKommunikation kümmere. So schreibe ich regelmässig für die Vereinszeitung «Dübendorfer Turner», \n\nwelche hoffentlich viele von euch schon das eine oder andere Mal gelesen haben.  \n\nDabei ist mir aufgefallen, wie wichtig Vereine auf so vielen Ebenen unserer Gesellschaft sind. Sie \n\nwirken als Integrator aller sozialen Schichten, als Freizeit-Angebot aber auch als Leistungsträger \n\nvieler gesellschaftlicher Aufgaben. Vereine bilden ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sind ein \n\nTeil ihres Rückgrats. Ohne sie hätte die öffentliche Hand um ein Vielfaches mehr Aufgaben und Kos-\n\nten. Ich sehe es als unsere Pflicht an, die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für ein funktio-\n\nnierendes Vereinswesen bereitzustellen. \n\nVor meiner Zeit im Rat war ich vier Jahre Mitglied des Elternrats des Schulhauses Wil. Wie schon \n\nerwähnt, bin ich seit 2014 Mitglied im hiesigen Gemeinderat. Acht Jahre durfte ich in der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission mitwirken, vier davon auch als ihr Präsident.  \n\nIn dieser wertvollen und lehrreichen Zeit durfte ich mit vielen von euch zusammenarbeiten, was mei-\n\nnen persönlichen Horizont enorm erweitertet hat. Auch die Zusammenarbeit mit Stadtrat und Verwal-\n\ntung habe ich bis dato als enorm konstruktiv und professionell erlebt.  \n\nIch freue mich in meinem Amtsjahr als Gast noch weitere Einblicke in die Kommissionsarbeit zu be-\n\nkommen und neue Kontakte auch in die verschiedenen Abteilungen knüpfen zu können. Ohne die \n\nProfessionalität unserer Stadtverwaltung wären wir Milizpolitiker hoffnungslos aufgeschmissen.  \n\nPolitik auf unserer Ebene funktioniert nur, wenn wir alle am selben Strick ziehen, uns gegenseitig \n\nernst nehmen und respektieren.  \n\nDies sind auch die Werte, welche meine Partei Die Mitte hochhält. Mit Freiheit, Solidarität und Ver-\n\nantwortung für ein noch lebenswerteres Dübendorf. \n\nIch verstehe das Amt des Präsidenten des Gemeinderates als nicht politische Funktion und freue \n\nmich den Gemeinderat, aber auch die Stadt Dübendorf in der Öffentlichkeit zu repräsentieren und zu \n\nvertreten. Ich erhoffe mir viele spannende Begegnungen mit Vereinen, der Verwaltung und der Be-\n\nvölkerung. \n\nAls Finanz-Controller sind vor allem Zahlen meine Welt. Auch deshalb freue ich mich auf viele per-\n\nsönliche Kontakte als schönes Gegengewicht zum Berufsalltag. \n\nNatürlich wird es mir bei gewissen Geschäften nicht leichtfallen, meine politische Meinung nicht äus-\n\nsern zu dürfen. Das ist aber ein bescheidener Preis für die ehrenvolle Aufgabe, welche vor mir liegt. \n\nIch freue mich auf 12 spannende und interessante Monate zusammen mit Ihnen." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 287 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates \n \n\n  \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Ihnen den bisherigen 2. Vizepräsidenten, Roger Gallati (FDP), \n\nzur Wahl vor.“ \n\n \nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n1. Wahlgang \n\nNeugewählter Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Gestützt auf Art. 71 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist auch diese Wahl geheim \n\ndurchzuführen. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Im dritten Wahlgang gilt \n\ndas relative Mehr. Jetzt werden die Wahlzettel blockweise verteilt und anschliessend wieder eingezo-\n\ngen.  \n\n \n\nIch bitte die drei Stimmenzählenden nach dem Einsammeln der Wahlzettel für das Auszählen auf die \n\nBühne zu kommen. Damit die Wahlen und die Sitzung effizient abgehalten werden können, bitten wir \n\nSie, falls Sie den Saal verlassen, jeweils nach fünf Minuten zurückzukommen. \n\n \n\nNach der Einsammlung der Wahlzettel wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung un-\n\nterbrochen ist. Das Ende der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. Ich bitte die Helfer \n\njetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, vier Minuten Pause \n\n*** \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  35 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 2 \n\nUngültige Stimmen 1 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 32 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \nBeschluss \n\nRoger Gallati (FDP) ist mit 32 Stimmen für das Amtsjahr 2023/24 zum 1. Vizepräsidenten des Ge-\n\nmeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Patrick Schärli gratuliert dem neugewählten 1. Vizepräsidenten und überreicht ihm \n\neinen Blumenstrauss. Roger Gallati nimmt den Platz des 1. Vizepräsidenten ein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 288 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates \n \n\n  \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Christian Meyer (glp/GEU), bisheriger Stimmenzähler, vor." \n\n \nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n1. Wahlgang \nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Das Wahlverfahren ist das gleiche wie bei der Wahl des 1. Vizepräsidenten. \nIch bitte Sie auch dieses Mal, falls sie den Saal während des Auszählens verlassen, nach \nfünf Minuten zurückzukehren. Ich bitte die Helfer jetzt die Wahlzettel zu verteilen." \n\n \n\n*** \n\nGong ertönt, Sitzungsunterbruch \n\n*** \n\n \n\n \n\nAuszählung gemäss separatem Wahlprotokoll. \n\n \n\nZahl der Stimmberechtigten  35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel  35 \n\nZahl der leer eingelegten Stimmzettel 2 \n\nUngültige Stimmen 2 \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \nBeschluss \n\nChristian Meyer (glp/GEU) ist mit 31 Stimmen für das Amtsjahr 2023/24 zum 2. Vizepräsidenten des \n\nGemeinderates gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) gratuliert dem neugewählten 2. Vizepräsidenten und \n\nüberreicht ihm einen Blumenstrauss. Christian Meyer nimmt den Platz des 2. Vizepräsidenten ein. \n\n \n\n \n6.4. Wahl drei Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates \n\n \n\n  \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Für die Wahl der Stimmenzählenden ist keine geheime Wahl vorgeschrieben. Hier kommt die allge-\nmeine Regelung nach Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu Anwendung: Wenn gleich viele oder \nweniger Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Präsident diese als \ngewählt. Falls bei einer Wahl mehr Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu besetzen sind, ist \ndie Wahl gemäss Art. 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung geheim durchzuführen. Dann gilt im ersten \nund zweiten Wahlgang das absolute und im dritten Wahlgang das relative Mehr." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 289 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n„Namens der Interfraktionellen Konferenz schlage ich folgende Ratsmitglieder als Stimmenzählende \n\nvor: Alexandra Freuler (SP), Oliver Kellner (Grüne), Sarah Steiner (SVP)." \n\n \nAnträge aus dem Gemeinderat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderatspräsident erklärt Alexandra Freuler (SP), Oliver Kellner (Grüne) und Sarah Steiner \n\n(SVP) als gewählt. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 21. August 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 4. September 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 11. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. Ich freue \n\nmich beim Apéro mit Ihnen anzustossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:32 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Juli 2023 \n\n \n\n 290 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2023/2024 \n\n\n