name: 20240507-WG-Zustimmung zur Tempo 30 Zone Zwicky-Areal_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 7. Mai 2024 european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Mai 2024, gestützt auf Art. 26, Abs. 1, Ziff. 4, der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-29 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget 4 \n\n4 Dringlichkeit 4 \n\n5 Begründung der beantragten Lösung 4 \n\n6 Investitionskosten 4 \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten 4 \n\n8 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren von Wallisellen Tempo 30 Zonen ein \nzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine Tempo 30 Zone umgesetzt werden. Das Zwi \ncky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemeindege \nbiet der Stadt Dübendorf. \n\nIn der Stadt Dübendorf wurde am 13. Juni 2021 ein einmaliger Kredit für die Realisierung von insge \nsamt 16 neuen Tempo 30 Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen durch die Stimmbevölkerung \nabgelehnt. Am 18. Juni 2023 wurde zudem die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» \ndurch die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf angenommen. Darin wird gefordert, dass die Ent \nscheidungskompetenz über Temporeduktionen und somit zur Umsetzung von Tempo 30 Zonen neu \nbeim Gemeinderat anstatt dem Stadtrat liegen soll. Eine konkrete Umsetzung der Volksinitiative ist \naktuell in Erarbeitung. \n\nIn Voranwendung dieser künftigen, noch in Erarbeitung begriffenen, neuen Regelung soll das Ge \nschäft der Einführung der Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nAuf dem Areal der traditionsreichen ehemaligen Seidenzwirnerei Zwicky & Co. AG ist durch die Sa \nnierung der alten Gebäude und der Ergänzung mit Neubauten ein neues lebendiges und urbanes \nQuartier mit vielfältigem Wohn- und Arbeitsraum entstanden. Das Zwicky-Areal liegt zwischen der \nNeugutstrasse im Osten/Nordosten, der Ueberlandstrasse im Süden, dem Autobahnanschluss im \nWesten/Nordwesten. Die Glatt und der Neugutviadukt (Eisenbahnbrücke) verlaufen X-förmig durch \ndas Areal. Entlang der Glatt und der Eisenbahnbrücke verläuft grösstenteils auch die Gemeindegren \nze von Wallisellen und Dübendorf: Das Gebiet nördlich der Gleise und Glatt (Baufelder A und C) liegt \nauf Gemeindegebiet Wallisellen, die Gebiete südlich der Glatt und östlicher der Eisenbahnstrecke \n(Baufelder D und E) liegen auf Dübendorfer Gemeindeboden. \n\n2024-29 Seite 2 \n\n\n\n' Die Strassen im Zwicky-Areal befinden sich in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Aktuell sind \nfolgende Eigentumsverhältnisse gegeben: \n- Der nördliche Abschnitt der Zwicky-Strasse inkl. Brücke (Gemeindestrasse, Wallisellen), welcher \n\ndie Baufelder C und A teilt, ist im Eigentum der Stadt Wallisellen. \n- Der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse (Privatstrasse, Dübendorf) südlich der Brücke dient der \n\nErschliessung des Baufeld D. Die Strecke liegt auf Dübendorfer Gemeindeboden, ist aktuell je \ndoch noch im Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG. \n- Die Zwirnereistrasse (Privatstrasse, Wallisellen) verläuft durch das Baufeld A und dient der Er \n\nschliessung der Baufelder A und E. \n- Der Seidenweg (Gemeindestrasse Dübendorf) wurde nach der Fertigstellung der Bauarbeiten der \n\nStadt Dübendorf übergeben und ist somit im Eigentum der Stadt Dübendorf. Er ist für den motori \nsierten Verkehr über die Zwirnereistrasse erschlossen. Sowohl am südwestlichen Ende (Brücke) \nals auch am nordöstlichen Ende (Anschluss Neugutstrasse) des Seidenwegs wird eine Durchfahrt \nfür den motorisierten Verkehr durch Poller verhindert. Der Seidenweg soll somit primär dem Fuss \nund Veloverkehr und der Anlieferung dienen. Die an den Seidenweg angrenzenden Räume «Am \nWasser» sind und bleiben im Privatbesitz. Es handelt sich dabei nicht um klassische Strassen \nräume. \n\nFür den Strassenverkehr ist das gesamte Zwicky-Areal ausschliesslich über die Neugutstrasse aus \ndem Nordwesten über das Gemeindegebiet von Wallisellen erschlossen. Die Zwicky-Strasse weist \nmit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rund 780 Fahrzeugen eine niedrige Verkehrs \nbelastung mit einem sehr niedrigen Schwerverkehrsanteil von rund 1.5% auf. 85% des motorisierten \nVerkehrs fährt mit einer Geschwindigkeit von 35km/h (in Richtung Neugutstrasse) oder langsamer. In \nRichtung Süden respektive Dübendorfer Arealteil liegt V85 bei 33km/h. Die heute gültige Geschwin \ndigkeitsbegrenzung von 50km/h wird weitgehend eingehalten. \n\n2 Zielsetzung \n\nBei Zoneneingängen verdeutlicht ein Torelement das Temporegime. Zusätzlich zur Zonensignalisa \ntion ergänzt die Markierung «ZONE 30» bei der Zoneneinfahrt das Torelement. Da die Zufahrt für den \nganzen südlich der Neugutsrasse liegenden Teil des Zwicky-Areals über das Gemeindegebiet von \nWallisellen erfolgt, sind die genannten Signalisationen und Markierungen auf Gemeindegebiet von \nWallisellen angeordnet. Auf Stadtgebiet von Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen \ngeprüft. \n\nZiel ist es, die Tempo 30 Zone gemeindeübergreifend im südwestlich der Neugutstrasse gelegenen \nTeil des Zwicky-Areals umzusetzen. Der Entscheid für eine Geschwindigkeitsreduktion liegt bei Ge \nmeindestrassen in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde. Bei der Umsetzung von Tempo 30 im \ngesamten Areal gibt es nur einen Zoneneingang/Zonenausgang beim Knoten Neugut-/Zwickystrasse. \nIn der Stadt Dübendorf ist einerseits der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse und anderseits der \nSeidenweg betroffen. Der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse ist noch in Privatbesitz der Eigentü \nmerin Zwicky & Co AG, weshalb die Strasseneigentümerin des Temporegime Tempo 30 zusammen \nmit der Gemeinde Wallisellen selbständig beim Kanton beantragen kann. Als kommunale Strasse im \nEigentum der Stadt ist auf dem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf einzig der Seidenweg betroffen, \nwelcher in einem sehr kurzen Abschnitt als Zufahrt zur Tiefgarage im Baufeld E aber mehrheitlich \ndem Fuss- und Veloverkehr sowie teilweise auch der Anlieferung dient. Da die Zufahrt zu den Baufel \ndern in der Stadt Dübendorf vollständig über die Stadt Wallisellen erfolgt, ergibt sich mit der Zonen \nsignalisation auf Gemeindegebiet von Wallisellen in der Konsequenz, dass Tempo 30 auch auf Ge \nmeindegebiet der Stadt Dübendorf gelten wird. \n\n2024-29 Seite 3 \n\n\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nFür den Koordinationsaufwand des Planerteams zwischen den Städten Wallisellen und Dübendorf \nfällt ein durch die Stadt Dübendorf zu tragender Mehraufwand in der Grössenordnung von rund \nFr. 2'000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget 2024 abgedeckt. Auf Stadtgebiet \nvon Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen geprüft. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDie Stadt Wallisellen ist seit längerem an der Erarbeitung einer Vorlage zur Einführung der Tempo 30 \nZone. Da das Quartier Zwicky gemeindeübergreifend ist, bestehen logische Abhängigkeiten. Um die \nEinführung der Tempo 30 Zone in Wallisellen nicht unnötig zu verzögern, ist daher eine rasche Be \nhandlung der Vorlage in Dübendorf anzustreben. \n\n5 Begründung der beantragten Lösung \n\nDas Zwicky-Areal ist insgesamt ein in sich geschlossenes Wohn- und Gewerbequartier ohne Durch \ngangsverkehr. Nur ein sehr geringer Anteil der Strassenfläche liegt auf Gebiet der Stadt Dübendorf. \nDie Tempo 30 Zone dient dazu, die Verkehrssicherheit im Wohnquartier zu erhöhen. Es ist zielfüh \nrend, für das gemeindeübergreifende Quartier "Zwicky-Areal" ein einheitliches Temporegime einzu \nführen. Daher ist es zweckmässig, dass sich die Stadt Dübendorf dem Antrag der Stadt Wallisellen \nzur Einführung einer Tempo 30 Zone anschliesst, die Gemeindegrenzen sind ohnehin im Quartier \nnicht wahrnehmbar. \n\n6 Investitionskosten \n\nEs ergeben sich keine Investitionskosten. \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nEs ergeben sich keine zusätzlichen jährlich wiederkehrende Kosten. \n\n8 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 7. Mai 2024 \n\n2024-29 Seite 4 \n\n\n\n77dorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~~ \nStadtschreiber \n\n2024-29 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnu ngsprüfu ngs komm ission \n\nFl/hd.li \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nJ&;eli \nSekretarin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 11. Nov. 2024 \n\n2024-29 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\n1. Weisung vom 7. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-223 vom 7. Mai 2024 \n\n3. Bericht "T30-Zone Zwicky-Areal; Konzept und geplante Umsetzung" \n\n4. Plan "Zwicky Areal, Ausführungsprojekt, Verkehrsgutachten Tempo-30-Zone, Massnahmenkar \nte inkl. Dübendorf, 1: 500" \n\n2024-29 Seite 7 \n\n\n


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name: 20140626-bs-195 privater gestaltungsplan tulpenstrasse zustimmung

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.09.2018\n\n18-287 F1.4.2\nVerein Kino Orion\nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2019-2021\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr.70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00).\n\nMit Datum vom B. Mai 2015 ersuchte der Verein Kino Orion für die Jahre 2016 - 2019 um eine weitere\nfinanzielle Unterstützung von jährlich Fr. 50'000.00. Der Stadtrat unterstützte mit Beschluss Nr. 15-\n272 vom 3. September 2015 den jährlichen Beitrag von Fr. 50'000.00, jedoch beschränkt auf die Jah-\nre 2016 und 2017. Da der jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 gestützt auf Art. 30 Ziffer\n2 der Gemeindeordnung in der Kompetenz des Gemeinderates lag, wurde diesem das Geschäft vor-\ngelegt. Entgegen dem stadträtlichen Antrag bewilligte der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Juni\n2016 Unterstützungsbeiträge für das Kino Orion von Fr. 50'000.00 für das Jahr 2016 sowie von je Fr.\n25'000.00 für die Jahre 2017 und 2018.\n\nMit Datum vom 25. Juni 2018 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2019 -2021 von min-\ndestens Fr. 50'000.00 und maximal Fr. 100'000.00 ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet\nder Verein Kino Orion u.a. mit seinem qualitativ hochwertigen und kulturell sehr wertvollen Angebot\nund dem damit verbundenen notwendigen Mindeststand an Professionalität sowie mit der zuneh-\nmend schwieriger werdenden Sponsorensuche. lm Gesuch werden dabei hinsichtlich der Höhe des\nUnterstützungsbeitrages drei Varianten aufgeführt, die zusammenfassend wie folgt begründet werden\n\n1. Variante: Fr. 50'000.00\nMit einem Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 pro Jahr könne die notwendige Planungs-\nsicherheit für den ordentlichen Betrieb in der heutigen Form gewährleistet werden. Die Bildung von\nReserven für Unvorhergesehenes sei mit diesem Beitrag jedoch nicht möglich.\n\n2. Variante: Fr. 75'000.00\nMit einem jährlichen Beitrag von Fr. 75'000.00 seien neben dem ordentlichen Betrieb zusätzlich klei-\nnere Neuanschaffungen oder das Bilden einer kleineren Reserve möglich; für die Vereinsleitung be-\nstünde damit grundsätzlich ein kleiner Handlungsspielraum.\n\n3. Variante: Fr. 100"000.00\nEin jährlicher Betrag von Fr. 100'000.00 würde ein etwas grösserer Handlungsspielraum insbesonde-\nre hinsichtlich der selbständigen Finanzierung von Projekten oder notwendiger lnvestitionen ermögli-\nchen, für die man heute jeweils auf die grosszügige Unterstützung von Dritten angewiesen sei.\n\nErwägungen\n\nWie der Stadtrat bereits im Rahmen des letztmaligen Gesuches in seinem Beschluss Nr. 15-272 vom\n3. September 2015 festgehalten hat, stellt das Kino Orion nach wie vor eine passende Ergänzung\ndes kulturellen Angebots in Dübendorf dar. Diese Haltung wurde auch bei der darauffolgenden Be-\n\n2012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.09.2018\n\nhandlung des Geschäfts in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni 2016 mit der deutlichen Zustim-\nmung zur finanziellen Unterstützung des Vereins Kino Orion für die Jahre 2016 bis 2018 bestätigt.\n\nMit der Bewilligung der Unterstützungsbeiträge waren sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinde-\nrat jedoch auch klare Erwartungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner\nangespannten finanziellen Situation verbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend\nempfohlen, den eingeschlagenen Weg mit den Zusatzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit\nverbundenen höheren Personalkosten zu hinterfragen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Profes-\nsionalisierung und den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefunden\nhaben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Über-\nlegungen dazu. Das vorliegende Unterstützungsgesuch macht deutlich, dass das Kino Orion auch in\nden kommenden Jahren in der heutigen Form mit Zusatzangeboten und den damit verbundenen hö-\nheren Personalkosten weiterbetrieben werden soll. So sind gemäss vorliegendem S-Jahresplan, dat.\n10.4.2018, auch für die Jahre 2019 - 2022 Personalkosten im Rahmen der Vorjahre von rund Fr.\n225'000.00/Jahr vorgesehen.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. Gestützt auf den vom Gemeinderat\nmit seinem Beschluss vom 6. Juni 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen, ist dieser jedoch auf einen\nBetrag von Fr. 25'000.00 zu begrenzen. Zumal im vorliegenden S-Jahresplan des Kinos Orion für die\nJahre 2019 - 2022 ein Unterstützungsbeitrag der Stadt Dübendorf von Fr. 25'000.00 berücksichtigt\nworden ist und für alle Jahre jeweils ein geringer Gewinn ausgewiesen wird. Dies widerspricht im\nÜbrigen den Ausführungen im aktuellen Unterstützungsgesuch, wonach die notwendige Planungssi-\ncherheit für den ordentlichen Betrieb einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 vo-\nraussetzt. Ausserdem bestünden zweifellos noch andere Möglichkeiten, Zusatzeinnahmen zu gene-\nrieren. Als Beispiel sei hier eine geringfügige Erhöhung der Mitgliederbeiträge genannt. Es ist auch\nkaum anzunehmen, dass eine geringfügige Erhöhung des Vereinsbeitrages zum Austritt zahlreicher\nMitglieder führen würde.\n\nKosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2019 - 2021\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 25'000.00\n\nEin jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 liegt grundsätzlich in der Kompetenz des\nStadtrates. Da die letztmalige finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion abschliessend durch\nden Gemeinderat gesprochen wurde und der Antrag des Vereins Kino Orion wesentlich höhere Be-\nträge beinhaltet, scheint die Unterbreitung des Geschäfts an den Gemeinderat angezeigt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Voranschlag 2019 nicht enthalten und sind zulasten\nKonto 1070.363600 zu bewilligen. Für die Jahre 2020 und 2021 sind die Kosten im jeweiligen Voran-\nschlag einzustellen.\n\n22012-366\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 06.09.2018\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2019 bis 2021 einjährlicher Unterstützungs-\nbeitrag von Fr. 25'000.00 ausgerichtet.\n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird\ndabei auf die Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 25'000.00 werden vorbehältlich der Zustim-\nmung durch den Gemeinderat, zulasten Konto 1070.363600, bewilligt. Für die Jahre 2020 und\n2021 sind die Kosten im jeweiligen Voranschlag einzustellen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 01212018. werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nVerein Kino Orion, Präsident Eric Kuhnt, Brühlbergstrasse 55, 8400 Winterthur\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nKulturkommission\nAkten\n\nStadt Düben orf\n\n3\n\n2\n\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22012-366\n\n\n


name: 2000413-WG-Totalrevision Entschädigungsverordnung Stadt Dübendorf_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. April2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTotalrevision - Entschäd i g ungs-Verord n ung der Stadt Dü bendorf\n\ntuf öreän rnr,rrily f, w.;rd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. April 2022, gestützt Art. 15, Ziff .2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Die Entschädigungsverordnung wird per 01.07.2022 (Beginn der Legislaturperiode 2022 bis\n2026) in Kraft gesetzt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-81 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen...........\n\n3 Kosten\n\n4 AlteEntschädigungsverordnung\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf regelt die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen sowie der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Nebenamt. Die aktuell gültige\nVersion der Entschädigungs-Verordnung datiert vom 5. September 2005. Per 16. August 2006 wur-\nden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch Anpassungen\nder Entschädigungen der Primarschule vorgenommen.\n\nDie Stadt Dübendorf wächst schnell, verzeichnet sie doch ab 2006 den stärksten Bauboom seit den\n1950er Jahren und die Bevölkerung stieg innert kurzer Zeil auf über 30'000 Personen. Das politische\nUmfeld und die damit verbundenen Aufgaben gestalten sich dementsprechend komplex und viel-\nschichtig. Die Arbeit in diesem Kontext ist demensprechend anspruchsvoll, verlangt ein hohes Enga-\ngement und soll entsprechend zeitgemäss entschädigt werden.\n\nDie Entschädigungsverordnung wurde auf ihre Aktualität überprüft sowie entsprechend überarbeitet.\n\n2 Erwägiungen\n\nFür die Festsetzung und die Anderung der Bestimmungen über die Entschädigung von Behördenmit-\nglieder ist gemäss Art. 15 Ztf'f.2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf der Gemeinderat zu-\nständig.\n\nAufgrund der Ausgangslage beantragt der Stadtrat eine moderate Anhebung der Entschädigungen ab\nBeginn der Legislaturperiode 2022 bis 2026.\n\nDie aufgeführten Entschädigungen der Behörden und Kommissionen sind gesamtheitlich überarbeite-\ntet worden; nicht mehr bestehende Kommissionen wurden gestrichen.\n\nArt.2 al und b): Anhebungen Entschädigungen Gemeinderat/ Stadtrat/ Kommissionen:\n\nGemeinderatsmitglieder von Fr. 1'400.00 auf Fr. 1'500.'00\nGemeinderatspräsidium von Fr. 6'600.00 auf Fr. 7'000.00\nBüromitglieder zusätzliche von Fr. 900.00 auf Fr. 1'000.00\nStadtpräsidium von Fr. 64'000.00 auf Fr. 70'000.00\n\n2012-81 Seite 2\n\n\n\nRessortvorstand von Fr. 53'000.00 auf Fr. 58'000.00\nBildungsvorstand von Fr. 32'000.00 auf Fr. 35'000.00\n\nArt.2 c): Anhebung Entschädigung Sozialkommission (ehemals Fürsorgebehörde)\n\nMitglieder von Fr. 5'700.00 auf Fr. 6'000.00\n\nArt. 2 d): Entschädigungen Primarschule Dübendorf\n\nGrundentschädigung Präsidium (Anteil Primarschule) von Fr. 32'000 auf Fr. 35'000.00\nBetrag inkl. weiterer Aufgaben als Ressortvorstehende Person in der Primarschule\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium) von Fr. 8'500 auf Fr. 9'500.00\n\nDie übrigen Entschädigungen wurden durch die Primarschulpflege vollumfänglich überarbeitet und\nwie folgt angepasst:\n\nkeit von Behördenm\nln der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vorsitzes\nzwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate Sitzungsent-\nschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Aufgrund der Deklaration\ndes Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr.\n\nVorsitz Projektgruppe kleines Projekt Fr. 500.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe mittleres Projekt Fr. 1000.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt Fr. 1500.00 p.J.\n\nMitglied Projektgruppe Sitzungsgeld\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stäoenbrrck Ausschüsse werden analoo zu den Entschädi-\nounqen für Proiekte von der Primarschulpfleqe festqeleqt.\n\nArt. 2 f): Streichunq Entschädiqunq Kommission für Gesundheitsfraqen und Umweltschutz\n\nDiese Kommission existiert seit Jahren nicht mehr.\n\nArt. 3: Anhebunq Sitzunqsqeld\n\nSitzungsgeld von Fr. 60.00 auf Fr. 75.00\n\nArt. 5: Anhebuno Wahlbüroentschädiqunq\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden von Fr. 70.00 auf Fr. 80.00\nMehr als 2 Stunden je weitere Stunde von Fr. 35.00 auf Fr. 40.00\n\nMit dieser Totalrevision werden zur besseren Lesbarkeit die einzelnen Artikel numerisch angepasst.\n\n2012-81 Seite 3\n\n\n\n3 Kosten\n\nDie Behörden-Entschädigungen beliefen sich im Jahr 2021 auf Fr. 952'978.00. Mit den aufgezeigten\nAnhebungen ergibt dies, basierend auf den Grundlagen 2021, wie Anzahl Sitzungen, Mitglieder etc.,\neine Erhöhung von Fr. 142'278. Der konsolidierte Jahresaufwand für Entschädigungen im Jahr 2021\nbeliefe sich mit den neu revidierten Ansätzen auf Fr. 1'095'256.00. Dieser Wert dient lediglich als\nlndikation. Die effektiven Aufwände werden entsprechend den tatsächlich geleisteten Mengen variie-\nren.\n\n4 Alte Entschädigungsverordnung\n\nLetztmals wurde die Entschädigungsverordnung am 5. September 2005 angepasst. Per 16. August\n2006 wurden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch An-\npassungen der Entschädigungen der Primarschule vorgenommen\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf zuzustimmen.\n\n2. Die Entschädigungs-Verordnung ab Beginn der neuen Legislaturperiode, 1 . Juli 2022, in Kraft zu\nsetzen.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 13. April 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\nr\nt'c(t^^\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2012-81 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 2012022\n\nTotalrevision - Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem GRPK-\nBeschluss vom 10. Oktober 2022.\n\n8600 Dübendorf, 10. Oktober2022\n\nGe - und Rechnungsprüfungskommission\n\nü -< ü"i\nPaul Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Anderungen gemäss separatem Beschluss vom\n7. November 2022 zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendort,7. November 2022\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nr-<J,W\nCornelia Schwarz\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom \n\nzo,'Dez, zf,z|\n\n2012-81 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 20 12022\n\nTotal revision - Entschädig un gs-Verord n ung der Stadt Dü bendorf\n\n1. Weisung vom 13. April2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr,22-197 vom 13. AprI2A22\n\n3. Entschädigungsverordnung\n\n2012-81 Seite 6\n\n\n


name: 20240701-BS-GR Geschäftsbericht 2023  Genehmigung

text: \n \n\n \n\n \n\n Beschluss des Gemeinderates \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 1. Juli 2024 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2024-1 1 \n\nGeschäftsbericht 2023 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 20/2024 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2023 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nMitteilung an: \n\n- Mitglieder Gemeinderat \n\n- Mitglieder Stadtrat \n\n- Stadtschreiber \n\n- Presseverteiler und übrige Bezüger \n\n- Website Stadt Dübendorf \n\n- Akten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli  Friederike Häfeli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom:  \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-1':12 '1':6,13,24 '20/2024':20 '2023':15,27 '2024':8,11 'akten':44 'an':31 'bescheinigung':55 'beschliesst':23 'beschluss':1 'bezirksrates':57 'bezüger':40 'der':21,25 'des':2,56 'dübendorf':43,46 'friederik':49 'gemeinderat':22,33,45 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':52 'gemäss':54 'genehmigt':29 'genehmigung':16 'geschäft':18 'geschäfts':9 'geschäftsbericht':14,26 'gr':17 'häfel':50 'jul':7 'mitglieder':32,34 'mitteilung':30 'nr':10,19 'patrick':47 'presseverteiler':37 'präsident':51 'rechtskräftig':53 'schärli':48 'sitzung':4 'stadt':42 'stadtrat':35 'stadtschreiber':36 'und':38 'uster':58 'vom':5,59 'webs':41 'wird':28 'übrig':39


text: \n20-406\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n83.5.4\nPostulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan"\nBeantwortung / GR Geschäft Nr.23412018\n(Ergänzung zur Beantwortung mit SRB Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 5. März 2018 wurde von Gemeinderat Patrick Walder (SVP) und 23 Mitunterzeich-\nnenden folgendes Postulat eingereicht:\n\n"Au ssch rei bu ng P ubl i kati on sorg an D ü bendort"\n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgendes\nPostulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben und\ndem Gemeinderat über die Ausschreibung Bericht und Antrag zur Kündigung und Neuvergabe zu\nerstatten.\n\nBeqründunq\n\nMittels Schreiben an den "Glattaler" vom 13.09.2017 und gemeinsamer Fraktionserklärung vom\n06.11.2017, haben die im Gemeinderat vertretenen Dübendorfer Parteien und alle Fraktionen des\nDübendorfer Gemeinderats, ihren Unmut über die neue Ausrichtung des Glattalers kundgetan. Nach\ndiversen Schriftwechseln und einer Sitzung mit der Geschäftsleitung der Zürcher Oberland Medien\nAG zeichnet sich leider kerne Besserung in Bezug auf die kritisierten Punkte ab.\n\nlm Vordergrund der Kritik stehen folgende Punkte:\n- Publikation der Parolenspiegel\n- Publikation der offiziellen Leserbriefe der Parteien\n- Publikation von Leserbriefen zu Kantonalen und Eidgenössrschen Abstimmungen\n- Publikation von Eingesandten zu Veranstaltungen und Standaktionen der Parteien\n- Limitierung der Leserbriefe auf 2x Pro und 2x Contra pro Ausgabe und Thema\n- Zeitnahe Publikation resp. redaktionelle Aufbereitung von Medienmitteilungen der Parteien\n\nMit der Neuausschreibung des Publikationsorgans sollen gleichzeitig die Bedürtmsse der Parteien,\nVereine und der Bevölkerung der Stadt Dübendort aufgenommen und erfüllt werden.\n\nFolgende Ansprüche sollen Bestandteil der Ausschreibung sein:\n- Das Publikationsorgan erscheint wöchentlich;\n- Die behandelten Themen der Gemeinderatssitzung (Legislative) werden redaktionell aufbereitet und\n\npubliziert;\n- Die amtlichen Publikationen der Stadt Dübendorf werden gegen Entgelt publiziert;\n- Sämtliche bei der Redaktion eingehenden Abstimmungsparolen der Parteien werden übersichtlich,\n\nvollständig und rechtzeitig ohne Entgelt publiziert;\n- Den Parteien wird ein Leserbrief nach der jeweiligen Parolenfassung zugestanden und in der\n\nnächstmöglichen Ausgabe ohne Entgelt publiziert. Dafür ist eine maximale Zeichenanzahl zu defi-\nnieren;\n\n- Es werden Leserbriefe zu kommunalen, kantonalen und eidgenösslschen Abstimmungen publiziert;\n- Eingesandte der Parteien werden unter Einhaltung der maximalen Zeichenanzahl ohne Entgelt im\n\nred aktio ne ll e n Te il pu bl izie rt;\n\n201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n- Von einer grundsätzlichen Limitierung der Pro und Contra Leserbriefe pro Ausgabe und Thema wird\nabgesehen. Die Redaktion achtet aber auf Ausgewogenheit;\n\n- Offizielle Anlässe der Stadt Dübendorf werden nach Einladung der Medien redaktionell aufbereitet\nund publiziert;\n\n- Kontradiktorische Veranstaltungen der Parteien werden in der Regel nach Einladung der Medien\nre d aktio ne I I aufbere itet u nd pu bl izie rt;\n\n- Wichtige Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen, insbesondere Gewerbeverband sowie\nSport- und Kulturvereine, werden nach Einladung der Medien in der Regel redaktionell aufbereitet\nund publiziert;\n\n- Eingesandte von Vereinen und Organisationen werden in der Regel publiziert.\n\nDem Stadtrat steht es frei, zusätzliche Bedingungen für die Ausschreibung zu formulieren.\n\nWeiter sfehf es dem Stadtrat frei, andere Gemeinden zur Teilnahme an der Ausschreibung einzula-\nden.\n\nBei der Ausschreibung sollen sowohl kleinere Anbieter als auch Grossverlage eingeladen werden.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen mit der Beantwortung des Posfu/ats dem Gemeinderat eine Übersicht\nder Offerten zu unterbreiten und Antrag zu stellen."\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende am 7. Mai 2018 zur\nBeantwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 49 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d. h. bis zum7. November 2018, schrift-\nlich Bericht zu erstatten. Mit SRB Nr. '18-332 vom 25. Oktober 2018 ist ein erster Zwischenbericht\nerfolgt.\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nErste Postulatsbeantwortung vom 25. Oktober 2018 (Zwischenberichtl\n\nMit SRB Nr. 18-332 vom 25. Oktober 2018 erstattete der Stadtrat Bericht über den aktuellen\nStand des Geschäfts: Nachdem die Zürcher Oberland Medien AG mit Schreiben vom 6. Sep-\ntember 2018 im Hinblick auf die künftige Erscheinung des Glattalers diverse Verbesserungen\nzu Gunsten der Parteien, der Vereine sowie der Einwohnerschaft angekündigt hatte, schlug der\nStadtrat dem Postulanten und den Mitunterzeichnenden vor, dass der Stadtrat die Umsetzung\nder von der Zürcher Oberland Medien AG angekündigten Angebotserweiterungen bis Ende des\n1. Quartals 2019 abwarten und im Anschluss daran, nach Rücksprache mit dem Postulanten\nund den Mitunterzeichnenden, die Submissionsrichtlinien dem Gemeinderat bis Ende Juni\n2019 unterbreitet solle, sofern die Notwendigkeit der Neuausschreibung des amtlichen Publika-\ntionsorgans nach wie vor erwünscht resp. gegeben sei.\n\n2201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nWeiteres Vorgehen\n\nNach Ablauf des 1. Quartals stellte der Stadtrat nach Rücksprache mit dem Postulanten fest,\ndass die erhofften Verbesserungen nicht eingetreten waren und nahm deshalb die Vorberei-\ntung der Neuausschreibung des amtlichen Publikationsorgans wieder auf. Dabei wurde schnell\nklar, dass das Geschäft aufgrund der Komplexität mehr Zeit als ursprünglich veranschlagt so-\nwie eine externe fachliche Begleitung notwendig macht.\n\nlm ersten Quartal 2020 wurde vom Stadtrat mit der spezialisierten Firma Dimedio GmbH, Uster,\nein mögliches Vorgehen besprochen und anschliessend durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe,\nder neben einer Vertretung des Stadtrates und der Verwaltung auch zwei Vertreter der Postu-\nlanten sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeinderates angehörten, ein Konzept für die Neu-\nausschrei bu ng entwickelt.\n\nKonzept N eu au ssch rei b u n,g\n\n1. Ausgangslage & Vorgehen\n\nlm Postulat GR Nr. 23412018laden Gemeinderat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende\nden Stadtrat ein, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hintergrund\ndes Vorstosses ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nFür die Beantwortung des Postulats hat der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Ausschreibung\nerarbeitet. ln den Prozess involviert war eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrats (Stadtpräsident Andrö lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der\nPostulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien\n(lvo Hasler, SP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch eine externe Beratung\nbegleitet.\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung untersteht die von den Postulanten angeregte Aus-\nschreibung dem Submissionsrecht und muss in einem offenen Verfahren durchgeführt werden.\nDies bedeutet, dass sich alle potenziellen Herausgeberschaften aus dem ln- und Ausland an\nder Ausschreibung beteiligen können und der Auftrag an das Angebot mit dem besten Preis-\nLeistungs-Verhältnis vergeben werden muss. Damit die Stadt Dübendorf einen geeigneten An-\nbieter bzw. eine Anbieterin mit den nötigen regionalen Kenntnissen eruieren kann, müssen die\nAnforderungen in einem detaillierten Kriterienkatalog beschrieben werden. Die nachfolgend\nausgeführten Eckwerte bilden die Basis dieses Katalogs, welcher bei einer Aufrechterhaltung\ndes Postulats durch die oben genannte Arbeitsgruppe im Detail ausgestaltet würde.\n\n2. Charakter & Kanäle des Publikationsorgans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Ta-\nbloidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden.\nAls Ergänzung zur gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, mo-\ndern gestaltete Website mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll\ntäglich aktualisiert und mit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf\nsämtliche Printausgaben als E-Paper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen oh-\nne Registrierung und kostenlos zugänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen\nausserdem eine App für Smartphones zu offerieren.\n\n2018-'t30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\n3. lnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der\nStadt Dübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen ln-\nstitutionen sein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante The-\nmen und Veranstaltungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte,\nLeserbriefe etc.) zur Verfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der\nVerwaltung ein klar definierter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat) werden\nim Kriterienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit\ndem neuen Anbieter/der neuen Anbieterin verbindlich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt\nDübendorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden ge-\nprüft werden.\n\n4. Redaktionelle Hoheit & Transparenz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikati-\non eines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt\nDübendorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berich-\nten kann und sich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausser-\ndem sind die Besitzverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissions-\nverfahren offenzulegen und in jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\n5. Organisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf so-\nwie ihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfü-\ngung stehen. Ausserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das\nDübendorfer Publikationsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der\nStadt Dübendorf mit einem längerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalis-\ntisch begleiten können. Ausserdem müssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Re-\ncherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur Verfügung stehen.\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als\nauch digitale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entspre-\nchende Bereitschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden kön-\nnen.\n\n6. Kosten & Preisgewichtung\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dü-\nbendorf rund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet,\nwerden sich die Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000\nFranken pro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den\nJahresbeitrag der Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien,\nVereine und lnstitutionen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website.\nNicht enthalten ist die App für Smartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\n4201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist\nzusätzlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditan-\ntrag vorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der\nZustimmung des Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\n7. Vermarktung\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen aus-\nreichenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird\ndie Publikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren\nmüssen bzw. wollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und\neigenes Risiko erfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehal-\nten, dass der lnserate-Anteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf\nund die lnserate-Preise in einem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretba-\nren Rahmen liegen müssen.\n\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder\nideellen Ausrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\n8. Weiteres Vorgehen\n\nStimmt der Gemeinderat am 2. November 2020 der vom Stadtrat beantragten Aufrechterhal-\ntung des Postulats G23412018 zu, so ist das nachfolgende Vorgehen vorgesehen:\n\nbis Dezember 2020\n\nab Januar 2021\n\nbisMär22021\nbis April 2021\n\nbis April 2021\n\nbis Mai2021\n\nbis Juni 2021\n\nbei Kreditannahme\n\nbis Juli 2021\n\nbis August 2021\n\nab Januar 2022\n\nAG <Publikationsorgan Stadt Dübendorf> finalisiert Kriterienkatalog\n\nStadtverwaltung führt Submission durch\n\nAG bewertet die Angebote und beantragt Zuschlag an Stadtrat\n\nStadtrat erteilt Zuschlag (mit Vorbehalt Kreditannahme Gemeinderat)\n\nStadtrat stellt Kreditantrag an Gemeinderat\n\nGRPK prüft Kreditantrag\n\nGemeinderat entscheidet über Kreditantrag\n\nAG erarbeitet Leistungsvereinbarung mit Herausgeberschaft\n\nStadtrat unterzeichnet Vertrag mit Herausgeberschaft\n\nErste Ausgabe neues Publikationsorgan\n\n2 lm Sinne der vorstehenden Ausführungen wird dem Gemeinderat die Zustimmung zum aufge-\nzeigten Vorgehen und damit die Aufrechterhaltung des Postulats "Ausschreibung Publikations-\norgan Dübendorf" beantragt.\n\n5201 8-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.09.2020\n\nMitteil ung durch Protokollauszug\n\nPatrick Walder, Usterstrasse 65, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv.\n\n201 8-1 30\n\n\n


name: 20231212-IP-Lukas Schanz Glattwerke AG Diviendenausschüttung

text: \nLukas Schanz \nGemeinderat SVP \nAm Gfenngraben 9 \n8600 Dübendorf \nluki_ schanz@hotmail.com \n079 622 07 73 \n\nGR " 44 '7'-0? · Geschaft Nr, J _, /.~ \n\nHerr Gemeinderatspräsident \nPatrick Schärli \nRatssekretariat \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 11. Dezember 2023 \n\nInterpellation \nGlattwerk AG - Dividendenausschüttung \n\nEingegangen am \nt \n~··. \n\n! 1 2 Dez. 2023 \nSekretariat Gemeinderat \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nGestützt auf Artikel 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir die nachfolgende \nInterpellation ein und ersuchen den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Was wären die Folgen einer Aufhebung der statutarischen Ausschüttungsbeschränkung der \nDividenden der Glattwerk AG? \n\n2. In wessen Kompetenz fällt der interne Entscheid der Stadt Dübendorf als Aktionärin der \nGlattwerk AG hinsichtlich einer durch die Generalversammlung der Glattwerk AG zu \nbeschliessende Statutenänderung? \n\n3. Wie hoch ist der Liquiditätsbedarf und wie hoch ist ein angemessenes Eigenkapital der \nGlattwerk AG? \n\nBegründung \n\nGemäss Jahresrechnung 2022 verfügt die Glattwerk AG über CHF 25'479'793 an flüssigen Mitteln, ein \nUmlaufvermögen von Total rund Fr. 50 Mio. sowie Verbindlichkeiten von rund Fr. 31 Mio. Es scheint, \ndass rund CHF 19 Mio. nicht betriebsnotwendig sind und ausgeschüttet werden könnten. Die \nhandelsrechtlich ausschüttbaren Reserven belaufen sich auf Fr. 46.5 Mio. Im Anhang wird auf keine \nEventualverbindlichkeiten hingewiesen, die einen dermassen hohen Bestand an flüssigen Mitteln \nrechtfertigten. \n\nArtikel 22 der Statuten vom 15. Mai 2014 lautet wie folgt: \n\n«Für die Zuweisung an die gesetzlichen Reserven und für die Verteilung des verbleibenden \nBilanzgewinnes gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 671 ff OR), wobei die Höhe der \nzulässigen Dividende auf maximal 6% des Aktienkapitals beschränkt ist. Die nicht primäre Verfolgung \nvon Erwerbs- und Selbsthilfezwecken in den Geschäftsbereichen Elektrizitäts-, Gas- und \nWärmeversorgung (vgl. Art. 2 Abs. 3 dieser Statuten) steht einer solchen Ausschüttung von \nDividenden nicht entgegen.» \n\nDiese Beschränkung der Ausschüttung wurde aller Wahrscheinlichkeit nach in den Statuten \nfestgeschrieben, damit bei der Gründung der Aktiengesellschaft keine Emissionsabgabe entrichtet \nwerden musste (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a StG). Diese Beschränkung führt nun dazu, dass nur ein kleiner \nTeil des Gewinns ausgeschüttet wird. In den Jahren von 2016 bis 2022 waren es lediglich zwischen \n7 .5% -12.8% des jährlichen Gewinns. Somit wuchs das Eigenkapital seit 2015 kontinuierlich an, von \nCHF 33.8 Mio. auf heute CHF 55.5 Mio. \n\n\n\nDie dritte Frage der Interpellation verlangt vom Stadtrat eine Beantwortung entweder gestützt auf \nseine Eigentümerstrategie oder nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat der Glattwerk AG. Da mit \neiner Interpellation gemäss Art. 39 GeschO Auskunft über „Angelegenheiten der Stadt" verlangt \nwerden kann, sind auch Fragen zulässig, die der Stadtrat unter Umständen nicht selber, sondern nur \ndadurch beantworten kann, dass er hierzu vom Verwaltungsrat eines stadtnahen Betriebes wie die \nGlattwerk AG die entsprechende Auskunft einverlangt. Die von der Stadt Dübendorf in die zu 100% \nder Stadt gehörende Glattwerk AG ausgelagerten Aufgaben der städtischen Werke gehören \nzweifelsohne zu den „Angelegenheiten der Stadt". \n\nFür die Beantwortung der Fragen durch die zuständigen Behörden bedanken wir uns im Voraus \nbestens. \n\n{?~ . . 11~ \n<f-G\\W\\ I ~ QlA() \n\n~ ~Ä' \n/~ {V t::_A//PIA. \n\n~,e/ Q~r \nJ{b;ro-- \nSarcih 5~(!\\e,,{ \n\n\n


text: \nKanton Zürich\n\nOrtsplanungsrevision Dübendorf\nKommunale Nutzungsplanung\n\n31033 - 22.11.2024\n\nVon der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nNamens des Gemeinderats\nDer Präsident: Sekretärin:\n\nRoger Gallati Friederike Häfeli\n\nSchlussbereinigung\n\nKERNZONENPLAN 1 REVIDIERT\n\nGlatt\n\nGlatt\n\nU n t e r d o r f\n\nC h ä l h o f17623\n\n17\n62\n5\n\n17\n62\n6\n\n17624\n\n17622\n\n16450\n\n8533\n\n16652\n\n17627\n\n5906\n6854\n\n7683\n\n15838\n\n16925\n\n16926\n\n5691\n\n13486\n\n5190\n\n15841\n\n15688\n\n7054\n\n5507\n\n9874\n\n5502\n\n5506\n\n12533\n\n16880\n\n17667\n\n17604\n\n4288\n\n14146\n14145\n\n11543\n\n15945\n\n13933\n\n17634\n16494\n\n16688\n\n17019\n\n16826\n\n12362\n\n12607\n14727\n\n14728\n12954\n\n13885\n\n3839\n\n13440\n13884\n\n7682\n\n14\n40\n\n0\n\n6797\n\n15806\n\n17118\n\n5686\n\n6950\n\n15917\n\n6798\n\n12535\n\n12536\n\n14472\n\n14471\n\n8916350\n\n12537\n\n15843\n\n16224\n\n8694\n\n12532\n\n16992\n\n14592\n\n16223\n\n16219\n\n17671\n\n14298\n\n10952\n\n14299\n\n14294\n\n5041\n\n16222\n\n16225\n\n17199\n\n15360\n\n5695\n\n15098\n\n5036\n\n16454\n\n17802\n\n15\n22\n\n1\n\n16453\n\n16451\n\n16452\n\n1630715\n21\n\n9\n\n16283\n\n16284\n\n14152\n\n16464\n\n16463\n\n16217\n\n16528\n\n16529\n\n13489\n\n16898\n\n16640\n\n16897\n\n16642\n\n16643\n\n16647\n\n16648\n\n16773\n\n12960\n\n14803\n\n6480\n\n6728\n\n12959\n14802\n\n9274\n\n14163\n\n9273\n\n14162\n\n4864\n\n14610\n\n16774\n\n16714\n\n16\n71\n\n2\n\n16713\n\n16715\n\n16\n86\n\n5\n\n17804\n\n16723\n\n17200\n\n16912\n\n16991\n\n17018\n\n17\n02\n\n0\n\n12203\n\n12205\n\n14\n27\n\n7\n\n16226\n\nBa\nhn\nho\nfstr\nass\ne\n\nUsterstrasse\n\nNeuhofstrasse\n\nTur\nnh\nall\nen\nwe\ng\n\nLindenstrasse\n\nWallisellenstrasse\n\nW\nils\ntra\nsse\n\nAdlerstrasse\n\nUn\nter\ndo\nrfs\ntra\nss\ne\n\nTu\nlp\nen\nstr\nas\nse\n\nFisch\nerwe\n\ng\n\nFischerweg\n\nFischerweg\n\nGrundstrasse\n\nUeberlandstrasse\n\nGlattweg\n\nSchulhausstrasse\n\nKehlhofweg\n\nBirchlenstrasse\n\nM\nar\nkt\nga\nss\ne\n\nBa\nhn\nho\nfstr\nass\ne\n\nUsterstrasse\n\nM\net\ntle\nnw\neg\n\nKa\npe\nlle\nnw\neg\n\nM\nar\nkt\nga\nss\ne\n\nTulpenplatz\n\nkommunal inventarisierte Gebäude / Objekte\n\nLegende\n\nrot bezeichnete Fassaden\n\nrot bezeichnete Gebäude\n\nKernzonenperimeter\n\nInformationsinhalte\n\nGestaltungsplan\n\nbestehende Gebäude\n\nGewässer\n\nWald / bestockte Fläche\n\nbestehende Gebäude ausserhalb\n\nBrunnen / Sodbrunnen\n\nBaum\n\nFirstrichtung Gebäude\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen \nGenauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der \nOrientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für \nderen Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nGrundlagedaten\nAV-Daten: ARE, GIS Kanton Zürich vom 24. Juni 2024\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen \nGenauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der \nOrientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für \nderen Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nImpressum:\nBearbeitung bis Ende 2023: \newp AG, Kontextplan, CONT-S, \nSKK Landschaftsarchitekten, \nFinalisierung:\n\nGrünraum\n\nVorplatz\n\nPlatzraum\n\nneuer Kernzonenperimeter\n\naufzuhebender Kernzonenperimeter\n\nBAHNHOF- / WALLISELLENSTRASSE\n\n1:1000\n\n\n\t21 [KZP1 Bahnhof-/ Wallisellenstrasse]\n\t1/21\n\t2/30\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023\neuropean energy aw.rnl\n\nGR Geschäfts-Nr. 3012023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nKi nderbetreuungsverord n u ng\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nlienergänzende Kinderbetreu ung\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni2023, gestütztArt. 15 der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen\n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung) wird abgeschrieben.\n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr\n2024 einmdige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt.\n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten\nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von\nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\nDie Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo-\ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für\ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung.\n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der\nVolksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n5\n\nE nergiestadt\n\n201 9-1 55 Seite 1\n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom\n5. Dezember 20161wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft\ngesetzt.\n\n8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird\nder Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt.\n\n20't9-15s Seite 2\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\n1. Vorgeschichte................\n\n2. Grundsätzliche Überlegungen...........\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)......\n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern.................\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten).......\n\n6. Auswirkungen auf die Verwa|tung...............\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mitausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten.......\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25.4.2023)\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen....\n\n11. Schlussfolgerungen\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.B\n\n.9\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n14\n\n201 9-1 55 Seite 3\n\n\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Ja-\nnuar 2019 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorter Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kndes und weiterer Knder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des besfehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürten), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Se/bsfbestim-\nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im /nferesse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nrechtigke it der Kinder).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendorf fesfgeste//f werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendort nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Vertügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rst insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4l%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtWoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. ln allen verglichenen Gemeinden\nrsf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf.\n\n201 9-1 55 Seite 4\n\n\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie rsf rndes nicht dieselbe, wenn Fr.90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hiertür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosfen nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Knderabzüge pro Knd miteinfliessen, oder die Knderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Sfädfen folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadf rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich 'Vorbild" war für unser Sysfem, gibt es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein muss.' Die Be-\nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuung/tagessfaelfen-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berech-\nnungsformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie\nhoch d ie Su bve ntionsbe iträge sch/iess/ich au sfalle n solle n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\nergänze nde n Betre u u ngsange bote. "\n\nEnrägungen\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 'l) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie-\ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu-\nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019\nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezember\n2019.\n\n201 9-155 Seite 5\n\n\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu-\nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan\nzur Umsetzung erfolgte am 17. Mär22022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136).\n\n2. Grundsätzliche Uberlegungen\n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der\nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die\nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So-\nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in\nKinderkrippen, Tagesstrukturen wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt.\n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie-\ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die\nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit-\nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe-\nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän-\ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen.\n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono-\nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie\nzwei weiteren Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen\nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss\nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht, indem ausgehend\nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie-\nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para-\nmeter, das Verhältnis von Elternbeiträge und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die\nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es\nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln.\n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun-\ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis-\nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub-\nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer\nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea-\nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und\nbei den Tagesfamilien fungieren.\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)\n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und\nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen\nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf\nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und\nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs-\n\n2019-155 Seite 6\n\n\n\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO $1\nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann,\nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von\nDübendorf betreuen lassen.\n\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung\nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von\nFr. 350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2O22 aufgelöst. Der Stadtrat hat\nmit dem Tagesfamilienverein Zürich Oberland (TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeich-\nnet. Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unter-\nstützt, das heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an\ndie subventionierten Betreuungsverhältnisse beiTagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt\nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der\nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober\n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist <eine Projektanpassung im\nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks> (vgl. Akten Gutachten\nHäner, Punkt21,27).\n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny-\nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver-\nwandte).\n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges\nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat\nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem\nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen.\nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we-\nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be-\nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi-\nnieren (vgl. KiBeVO $8 Abs. 2):\nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule\n(BVG) + Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag.\nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange-\nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss\nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten\numgesetzt.\n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter\nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im\nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages-\nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar-\nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR 52) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit\nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen lndikation.\n\n4. ZusammenarbeitmitdenBetreuungsanbietern\n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba-\nrung abzuschliessen. ln dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam-\nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und\n\n2019-155 Seite 7\n\n\n\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich-\ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven-\ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadt-\nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet.\nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El-\ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen\nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen\nabgerechnet werden muss.\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten)\n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern-\nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein-\nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig-\nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un-\nerwünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein\npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv\nzu steuern.\n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be-\ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei\nParam etern festgelegt:\n\nEinstufung 1 00% des Referenzwertes\nMinimaler Elternbeitrag\nMaximaler Elternbeitrag\n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen\noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent-\nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale\nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart.\n\nEin Beispiel zur Erläuterung\n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs-\nbeitraq\n\nModul in Einstufunq Minimal Maximal\n\nKinderkrippen\nGanztagesbetreuung in\nKinderkrippe\n(REFERENZWERT)\n\n100o/o 23.00 120.00 97.00\n\nHalbtagesbetreuung in\nKinderkrippe\n\n70% 16.10\n70o/o von\nFr. 23.00\n\n84.00\n70o/o von\n\nFr. 120.00\n\n67.90\n\n201 9-1 55 Seite 8\n\n\n\nTaqesstrukturen\nSpätnachm ittagsbetreuu ng 21.25o/o 4.89\n\n21 .25o/o von\nFr.23.00\n\n25.50\n21 .25o/o von\n\nFr. 120.00\n\n20.61\n\nTaEesfamilien\nBetreuungsstunde Tages-\nfamilie\n\n10o/o 2.30\n10% von\nFr. 23.00\n\n12.00\n\n10% von\n\nFr. 120.00\n\n9.70\n\nlnnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei-\nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima-\nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen\nlassen, nicht zu benachteiligen.\n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge-\nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein-\nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver-\ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz.\n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle-\nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 12812016). ausser Kraft gesetzt.\n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss $34 des Gemeindegesetzes in der\nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden\nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle-\nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mil Geschäft 50 den Wil-\nlen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergänzen-\nden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung grund-\nsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden ist so\nwie in $5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Anderungen oder bei der Aufhebung des El-\nternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem juristi-\nschen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii)\n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung\n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler-\ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung\nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen\neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der\nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und\nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels\neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmeruveiterung auch auf die weiteren Betreuungs-\nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan-\nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung.\n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per\n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül-\nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe-\n\n201 9-1 55 Seite 9\n\n\n\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei-\nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden.\n\nlm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Venvaltungsarbeit im Detail beschrieben\n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal-\ntung ab dem 1. August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind:\nControllingstelle 0.3 Stellenwerte\nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0.7 Stellenwerte\n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle\nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal-\nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der lnformationsunterlagen für die El-\ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit\ndem Tagesfam il ienverein Zürich Oberland.\n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte\nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei-\nlung) jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum lnkrafttreten der KiBeVO:\n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7 .20241\nProgram m ieru nq scolaris Fr. 12'000\nBereitstellu ns Arbeitsplatz Fr. 8'000\nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar\nbis Juli 2024\n\nFr. 50'000\n\nTotal U briser Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000\n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs-\nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset-\nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden.\n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung für die einkom-\nmensabhängigen Elternbeiträge, das lnkasso der einkommensabhängigen Elternbeiträge bei den\nprivaten Kinderkrippen und beim Tagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungs-\nerbringer.\n\nPersonalkosten ab 1.8.2024\nControllingstelle 30% (inkl. Sozialleistungen) Fr.41'7OO\nSekretariat 70% (inkl. Sozialleistungen) Fr.77'1OO\nTotal Personalaufwand I Fr. 118'800\n./. Wegfall Sachbearbeitunq Abt. Soziales, 21% Fr. -22'000\n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be-\ntreuung 10%\n\n10'000\n\nTotal Personalaufwand ll Fr. 96'800\n\n20't9-155 Seite 10\n\n\n\n7. Benchmarkdes Krippenbereichs mitausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die\nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl.\nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet-\nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus.\n\nFINANZECKWERTE FUR BENCHMARK KINDERKRIPPEN\n\n=l\ne,\nIJIt\nü,\nV\n\n=oF\nuJ\nY\no\n\n*\nla\nI\nC)\n\nJ\no\n\n*z\no\nY\nN\nBI\n\n=\n\nllü\nooz\nuto\no\n\nz\no\nY\ng\no\n\ntr,\nulFo\nf\n\nEINWOHNER/INNEN am\n31.12.2020 18',851 21'973 25',038 29',954 27',855 35',295\n\nANZAHL KINDER IM\nALTER VON 0-4 am\n31.12.2020\n\n977 1',275 1',358 1',527 1',697 1'738\n\nSTEUERKRAFT PRO\nEINWOHNER/IN 2O2O 3'230 2'567 2'326 3',068 2'261 3',021\n\nSUBVENTIONEN IM\nJAHR 2O2O 182',679 296',000 477'000 269'587 1',500'000 1',687',000\n\nSUBVENTIONEN PRO\nKIND0-4/imJahr 187 232 351 177 884 971\n\nANZAHL KRIPPENPLAT.\nZE AM STANDORT, ohne\nTagesfamilien\n\n93 252 190 550 229 407\n\nAnnahme:\ntD Betreuungsdauer pro\nWoche\n\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\npotentiel les Angebot für\nKinder in Kitas 186 504 380 1'100 458 814\n\nVersorgungsgrad 19.Oo/o 39.5% 28.0% 72.0o/o 27.0% 46.8o/o\n\n2019-155 Seite 11\n\n\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten\n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert.\n\nBetre u u ngsve rhältnisse be i Tage sfa mil ie n\n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den\nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli-\nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per\n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem\nTageselternverein Züricher Oberland (TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet\nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-\n439 vom 28. Oktober 2021). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss\naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig.\n\nBetreuungsverhältnisse in Ktas\n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 12812016 betreffend Subventionierte familienergän-\nzende Angebote der Stadt Dübendorf, EvaluationMeiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi-\nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00.\n\nBetre u u n g sve rh ä lt n i sse i n d e n ko m m u n a I gefü hrte n T age sstru ktu re n\n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020\nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den\nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000.00 gewährt.\nDie Vorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Brutto-\nauflrvand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen\nsich mit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1'715'000.00. Die\nNettoausgaben liegen aktuell noch tiefer.\n\nAuswirkunqen\n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt\ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden.\nBei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung von einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen.\nBei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der Kredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben\nmit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro Jahr.\nEine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des Stadtra-\ntes erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen\nabgestützt werden kann.\n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge-\nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden.\n\n201 9-1 55 Seite 12\n\n\n\nMittelfristiqer Ausblick\n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der\nkommunalen Subventionen zu beteiligen. lm Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege-\nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu\nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss\nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan-\ntonstat beantragt.\n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern\n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige\nlmpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die\nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie-\nrung des Bundes sein wird.\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25. April2023)\n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt.\n\nThema Termin\nVernehmlassung bei der Schulpflege zu\nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei-\nlung\n\nErfolgte im November 2022\n\nVerabsch iedu ng der Kinderbetreu ungsverord-\nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei-\ntragsreglements (EBR) im Stadtrat\n\nbis Ende Juni 2023\n\nlnformation der Betreuungseinrichtungen\ndurch Stadtrat\n\nAugust 2023\n\nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO\nim Gemeinderat\n\nbis Ende November 2023\n\nFakultatives Referendum (60 Taqe) Bis Ende Januar 2024\nHinweis: Für eine lnkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem-\nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden\nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs-\nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu-\nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank\nfür Abwicklung der administrativen Prozesse,\nlnformation der Eltern, u.a.m.\n\nAb Januar 2024 bis 31.7.2024\n\nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024\nKiBeVO und EBR in Kraftsetzunq 1. Auqust 2024\n\n201 9-1 55 Seite 13\n\n\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen\n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser\nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 12812016 vom 5. Dezember\n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und\ndas Elternbeitragsreglement <Schulergänzende Angebote> erlassen von der Primarschulpflege vom\n20.1.2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen.\n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei\nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Willen zum\nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft\nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden.\n\n11. Schlussfolgerungen\n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche <familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule> in der Stadt Dübendorf ein-\nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020\neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie-\nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge-\nführt wird.\n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be-\nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein-\nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer-\nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese\nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert\nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel.\n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv\naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin-\ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und\nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das\nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen,\nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be-\nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen.\nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle\naus Mangel an Berufserfahrung.\n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten\nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule\nprofitiert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten\nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die lnstitutionen zu nutzen, was wiederum\ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert.\nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die\nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und\nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet.\n\n201 9-1 55 Seite 14\n\n\n\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden\nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien\nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder\ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Malfür Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die\nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer-\nden, dass das vorgeschlagene Modell für die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral\nist.\n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein.\nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder\nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft\nprofitiert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen\nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren.\n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver-\nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und\noptimiert.\n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primaschulpflege dem Gemein-\nderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und schuler-\ngänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Kinderbetreuungsverordnung per\n1. August 2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen\nnotwendigen Kosten im Budget 20242u genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in\nden Budgets der Folgejahre vorzusehen.\n\nAntrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO)wird gutgeheissen\n\n2 Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge an die\nFamilienergänzende Kinderbetreuung) wird abgeschrieben.\n\n3 Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das\nJahr 2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt.\n\nFür die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ers-\nten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel\nvon maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\nDie Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem\nModell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt.\nFür das erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfü-\ngung.\n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der\nVolksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n4.\n\n5\n\n201 9-1 55 Seite 15\n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom\n5. Dezember 2016) wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft\ngesetzt.\n\n8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt\n\nUnter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat\nwird der Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt.\n\nDübendorf, 29. Juni 2023\n\nStad Düben rf\n\n[H.WAndrö lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2019-155 Seite 16\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 3OI2O23\n\nKinderbetreu ungsverordn ung\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nlienergänzende Kinderbetreuu ng\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-1 55 Seite 17\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 30/2023\n\nKi nderbetreuungsverord n ung\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nI ienergänzende Kinderbetreuung\n\nWeisung vom 29. Juni2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-319 vom 29. Juni 2023\n\nErläuternder Bericht zum Antrag des Stadtrates\n\nKinderbetreu ungsverordnu ng (KiBeVO)\n\nEntwu rf Eltern beitragsregle m ent (Stand 25. April 2023)\n\nBeschluss-Nr. 113 vom 27. Juni 2023 der Schulpflege zu Neuregelung der administrativen\nAbläufe in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Ausserkraftsetzung des\nvon der Schulpflege erlassenen Elternbeitragsreglement\n\n8\n\nI\n\n7 Elternbeitragsreglement familienergänzende Angebot vom 5. Dezember 2016, gültig seit 1\n\nJanuar 2017\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021 belreffend Auflösung Tageselternverein\nDübendorf\n\nElternbeitragsreglement schulergänzende Angebote vom 20. Januar 2009, mit Revision vom 3.\nMär22015, gültig seit 17. August 2015\n\n10. Beschluss der Schulpflege vom 29. November 2022: Diskussionsgeschäft zu einheitlicher Kin-\nderbetreuungsverordnung und zu einheitlichem Elternbeitragsreglement\n\n11. Das Elternbeitragsreglement (EBR) kurz erklärt\n\n12. Juristisches Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner vom 28. April2023\n\n13. Entwurf Kooperationsvereinbarung Stadt Dübendorf und private Betreuungsanbieter\n\n14. Bass-Studie volkswirtschaftlicher Nutzen\n\n15. CS-Studie zu den Krippenkosten im Kanton Zürich\n\n16. Reporting TagesstrukturenApril 2023\n\n201 9-1 55 Seite 18\n\n\n