name: 20210422-WG-49-Schule THREE POINT; Kreditantrag

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2O21 *uItila;f i:'n.-i, l;y :fi,rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 4912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\nPrimarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits für den\nInnenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den lnnenausbau der Einfachsporthalle.\nBeantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins Verwaltungsvermögen.\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2021, gestützt auf Art. 5, Abs. 1, Ziff .3 und 4,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005.\n\nbeschliesst\n\n1. Der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums Three Point vom Finanzvermögen ins Verwal-\ntungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 wird zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung ver-\nabschiedet.\n\n2. Die Kosten für den lnnenausbau und die Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblie-\nrung des Pausenplatzes von Fr. 1'910'000.00 werden zulasten der lnvestitionsrechnung 1R01166\n(Hochbauten) bzw. 1R01167 (Mobilien) zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Die Kosten für den $au der Sporthalle sowie fü; die Ausstattung von Fr. 6'750'000.00 werden\nzulasten der lnvestitionsrechnung 1R01159 (Hochbauten) und lR01168 (Mobiliar) zuhanden der\nUrnenabstimmung verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans\nTHREE POINT (Kat-Nr. 177 B0l 177 81).\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12019-3\n\n\n\nBetriebskosten\nSporthalle\n\n7100.3Oxxxx 6.75 Mio. 1 67'500.00\n\n"ausserschulische\nNutzung" Sporthal-\nle\n\n7100.3oxxxx 16'000.00\n\nTotal betriebliche\nFolgekosten (pro\nBetriebsjahr)\n\n524'100.00\n\n11 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n5. Der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums Three Point vom Finanzvermögen ins Verwal-\ntungsvermögen von Fr. 7'600'000.00 wird zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung ver-\nabschiedet.\n\n6. Die Kosten für den lnnenausbau und die Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblie-\nrung des Pausenplatzes von Fr. 1'910'000.00 werden zulasten der lnvestitionsrechnung 1R01166\n(Hochbauten) bzw. 1R01167 (Mobilien) zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n7. Die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die Ausstattung von Fr.6'750'000.00 werden\nzulasten der lnvestitionsrechnung 1R01159 (Hochbauten) und lR01168 (Mobiliar) zuhanden der\nUrnenabstimmung verabschiedet, vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans\nTHREE POINT (Kat-Nr. 177801 17781).\n\nB. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStadtrat Dübendorf\n\n\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-3 Seite 12\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Projektbeschrieb...\n\n2.1 Gesamtprojekt..............\n\n2.2 Schulraum THREE POINT\n\n2.3 ReklassifizierungFinanzvermögeninsVerwaltungsvermögen.\n\n2.4 Aussenraum\n\n2.5 Bereitstellung Sporthalle\n\n3 Verweis auf Legislaturziele.......\n\n3.1 Relevante Legislaturziele des Stadtrates\n\n3.2 Relevante Legislaturziele derSchulpflege\n\n4 Bezugauf Gesamtentwicklungskonzept\n\n5 Finanzplan und Budget........\n\n6 Dringlichkeit...........\n\n7 Ablauf der weiteren Planungen und Kompetenzen........\n\n8 Konsequenzen einer Ablehnung ............\n\n9 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n10 Kosten........\n\n10.1 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n10.2 Einmalige Kosten........\n\n10.3 Folgekostep\n\n11 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n14\n\n2019-3 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Schulraumplanung der Primarschule hält fest, dass sich gestützt auf die errechneten Schüler-\nprognosen die Anzahl der Schulklassen stark erhöhen wird (Beilage 4 und 5). Ungefähr die Hälfte des\ngesamten Wachstums wird im Gebiet Hochbord erwartet, was eine Schulanlage in diesem Gebiet\nnach 2030 erforderlich macht. Diese wird auch mit dem geplanten Neubau auf der Schulanlage Birch-\nlen in der erweiterten Variante notwendig. lm Zeitraum vor 2030 wird bei den Schülerzahlen zusätz-\nlich mit einem Peak gerechnet, welcher mit Provisorien überbrückt werden müsste, bis die geplanten\nUm- und Neubauten fertiggestellt sind. Mit dem Erwerb der Stockwerkeinheiten im Hochbord können\nteure Provisoriumsbauten vermieden und langfristig Schulraum gesichert werden. Dabei kann der\nSchulraum zu einem Preis erworben werden, der auch gegenüber den Kosten eines Schulhausneu-\nbaus auf einem eigenen Grundstück konkurrenzfähig ist.\n\nDie Schülerprognosen (Stand 9. Februar 2021; Beilage 5) weisen in der Prognoseeinheit Hochbord\nfür das Schuljahr 202812029 den Bedarf von 3-4 Kindergärten und ca. I Primarschulkassen aus. Die-\nser reduziert sich aber in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und ca. 6 Primarschulklassen. Die\nSchulraumplanung empfiehlt, in der Prognoseeinheit Hochbord für den Zeithorizont bis ins Schuljahr\n35/36 von 2 Kindergärten und 6 Primarschulklassen auszugehen. Für die Kindergärten werden beim\nProjekt Stettbach Mitte Räumlichkeiten gemietet. Der Kreditantrag wurde vom Stadtrat am 26. März\n2020 (SRB 20-121) an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Kredit an seiner\nSitzung vom 14. Dezember 2020 zugestimmt (Gemeinderatsgeschäft Nr.2812020). Auf der Primar-\nstufe können bei Bedarf von mehr als 6 Klassen auch bis zu 3 Klassen vom Ersatzneubau Schulhaus\nBirchlen aufgenommen werden.\n\nDer Kreditantrag für den Erwerb von 4 Stockwerkeigentums-Einheiten in den Gebäuden D und E des\nProjekts Three Point von Fr. 7.6 Mio. wurde am 17. September 2020 (SRB 20-3BO) vom Stadtrat an\nden Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat hat dem Antrag an seiner Sitzung vom 14. Dezem-\nber 2020 zugstimmt. Die 4 Stockwerkeinheiten wurden zwischenzeitlich als Büro- und Gewerberäum-\nlichkeiten gekauft und sollen nun einer Schulraumnutzung (Schulanlage von 6 Primarschulklassen)\nzugeführt werden.\n\n2 Projektbeschrieb\n\n2.1 Gesamtprojekt\nDas definierte Gesamtziel beinhaltet, im Projekt Three Point einerseits Schulräumlichkeiten für 6 Pri-\nmarschulklassen zu schaffen und andererseits im Gebiet Hochbord auf dem Grundstück des Projekts\nThree Point eine Sporthalle für die obligatorischen wöchentlichen Sportstunden zu bauen. Das Ge-\nsamtziel (Schule und Sporthalle) soll als Ganzes umgesetzt werden. Mit der Realisierung einer Ein-\nfachsporthalle im Nahbereich zu den geplanten Schulräumlichkeiten können teure Transportkosten\nund ein betrieblicher Mehraufwand verhindert werden, da die Schüler nicht in Sporthallen anderer\nSchulhäusern transportiert werden müssen.\n\n2.2 Schulraum THREE POINT\nAufgrund der Dringlichkeit wurde in einem ersten Schritt beim Gemeinderat der Kredit für den Erwerb\nder Stockwerkeinheiten beantragt. Die Stockwerkeinheiten wurden zwischenzeitlich als (vermietbare)\nBüro- und Gewerberäumlichkeiten gekauft und sind aktuell als Anlagen im Finanzvermögen ausge-\nwiesen.\n\n2.3 Reklassifizierung Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen\n\n2019-3 Seite 3\n\n\n\nln einem nächsten Schritt sollen die 4 Stockwerkeinheiten vom Finanzvermögen (Büro/Gewerbe) ins\nVerwaltungsvermögen (Schule) überführt werden. Dem Gemeinderat wird der Kredit von Fr. 7.6 Mio.\nfür die Reklassifizierung der Gewerbeflächen in Schulräumlichkeiten in diesem Antrag zuhanden der\nUrnenabstimmung unterbreitet.\n\n2.4 lnnenausbau, Möblierung der Schulräumlichkeiten Aussenraum\nDie Kosten für den lnnenausbau gemäss Anforderungen der Primarschule und den Grundrissplänen\nsind im Kaufpreis von Fr. 7.6 Mio. enthalten. Hingegen ist für die Möblierung der Schulräumlichkeiten\nein Kredit erforderlich.\n\nFür die ausgeschiedene Aussenfläche zwischen den Gebäuden D und E gilt ein exklusives Nutzungs-\nrecht der Primarschule (vgl. Beilage Bd). Die Fläche ist öffentlich zugänglich, für den Betrieb und Un-\nterhalt wird die Primarschule zuständig sein. Die Pausenfläche grenzt direkt an einen grosszügigen\nPark mit vielfältigen Spielmöglichkeiten an. Die von den Verkäuferinnen beauftragte Totalunterneh-\nmerin ADT INNOVA Construction AG, Altendorf SZ (ADT) realisiert die Umgebung gemäss Umge-\nbungsplan vom 25. August 2020 (Beilage 8a). Die Primarschule muss lediglich für die Zusatzkosten\naufkommen. Dies sind Zusatzkosten für einen hochwertigen Hartbelag (ursprünglich war eine Chaus-\nsierung geplant), die Kosten für einen Pausenunterstand und die Kosten für die mobilen Geräte. Der\nRest ist bereits im Kaufpreis von Fr. 7.6 Mio. enthalten.\n\n2.5 Bereitstellung Sporthalle\nFür den Bau der Einfachsporthalle wurde in einem ersten Schritt die Machbarkeit nachgewiesen. Die\nplanungs- und baurechtlichen Abklärungen haben ergeben, dass die Realisierung einer Einfachsport-\nhalle auf dem Grundstück des Projekts Three Point ohne Einschränkungen aufgrund der bestehen-\nden Hochspannungsleitung möglich ist. Der Gestaltungsplan ist jedoch anzupassen. Als Grundlage\nfür den Gestaltungsplan wurde ein Richtprojekt für die Sporthalle erarbeitet und anschliessend zum\nBauprojekt weiterentwickelt (Beilage 9a). Da die gemäss Bau- und Zonenordnung zulässige Ausnüt-\nzung bereits mit dem Projekt Three Point praktisch vollständig konsumiert wurde, muss diese durch\neine Gestaltungsplananpassung erhöht werden und es muss eine zusätzliche Mantellinie für die\nSporthalle festgelegt werden, da die Anzahl der Hauptgebäude bereits ausgeschöpft ist.\n\nDa die Ausnützung für die Sporthalle weiter erhöht werden muss, ist die Zustimmung des Gemeinde-\nrats notwendig. Die Festsetzung des Gestaltungsplans wurde dem Gemeinderat in einem separaten\nAntrag vorgelegt (Weisung-Nr.20201170). Der Kredit für den Bau und die Ausstattung der Sporthalle\nist im vorliegenden Antrag inkludiert und wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. lm\nBau sind alle festen Sportgeräte enthalten. Die Ausstattung gemäss Beilage 9d umfasst die mobile\nAusrüstung des Geräteraums inklusive die dafür notwendigen Schränke. Mit der heutigen Grundei-\ngentümerin wurde zudem vereinbart, dass, wenn die Sporthalle gebaut wird, diese als unentgeltliche\nDienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird. ln Bezug auf den gesamten Aussenraum wurde ver-\neinbart, dass die Stadt Dübendort 40% und die übrigen Stockwerkeigentümer 60% der Unterhaltskos-\nten für den Aussenraum tragen.\n\nMit SRB-Nr. 20-499 vom 3. Dezember 2020 wurde die ADT im Umfang von Fr. 300'000.00 (inkl.\nMwSt.) bereits mit Architekturleistungen beauftragt, um die Kosten für die Sporthalle mit einer Genau-\nigkeit von +l- 3o/o zu ermitteln und das Baugesuch bereits vorbereiten zu können. Dies weil der\nBaustart der Sporthalle im Frühling2022 erfolgen muss (vgl. Kapitel 7). Die Leistungen umfassen die\nLeistungen gemäss Art. 3 und 4 SIA 102 (2003) (Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts inklusive\nBaubewilligungsverfahren). Diese Kosten sind im Erstellungspreis für die Sporthalle von Fr. 6'462'000\nnicht enthalten.\n\n2019-3 Seite 4\n\n\n\n3 Verweis auf Legislaturziele\n\n3.1 Relevante Legislaturziele des Stadtrates\nDübendorf pflegt ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Dübendorf entwickelt sich\nmit all seinen Bildungsangeboten zu einem Bildungsstandort mit regionaler Ausstrahlung.\n\n3.2 Relevante Legislaturziele der Schulpflege\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird. Neue und\nkomplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu. Lehrplan 2'1,\n\nDigitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsanspruch fordern\nunsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin erfolgreich bewälti-\ngen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit genügend Rauman-\ngeboten. Folgende Teilzeile werden dabei angestrebt: Alle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die\nAnforderungen eines modernen Unterrichtes, insbesondere indem sie ausreichend und genügend\ngrosse Räume zur Verfügung stellen. Die Schulen verfügen über ein anpassungsfähiges lT-System.\nDie Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\n\n4 Bezug auf Gesamtentwicklungskonzept\nDieser Kreditantrag stützt sich auf das erarbeitete Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule.\nDarin sind auch die Schülerprognosen für das Gebiet Hochbord festgehalten (siehe Beilage 4 "Ge-\nsamtentwicklungskonzept"). Das Planungsbüro Eckhaus AG weist für dieses Gebiet eine "buckelarti-\nge" Entwicklungskurve aus. Grund dafür ist die Berücksichtigung der Wohnbautätigkeit. Obschon\nEckhaus AG für dieses Gebiet einen tieferen Kinderanteil angenommen hat als für andere Gebiete\n(0.25 Kinder pro Wohneinheit für das Gebiet Hochbord, 0.16 Kinder pro Wohneinheit für den Jabee-\nTower,0.31-0.33 Kinder proWohneinheitfürdie übrigen Gebiete), ist in den kommenden zehn Jah-\nren mit einem starken Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen. Bezüglich des Anteils der Privatschüler\nwurde der heutige Stand fortgeschrieben. lm Gebiet Hochbord (inkl. Zwicky) beträgt dieser je nach\nSchulstufe zwischen 30-40 Prozent. lnsgesamt geht die Stadtplanung mittel- bis langfristig für das\nGebiet Hochbord (inkl. Stettbach und Teile des Areals Zwicky) von rund 5'000 Einwohnerinnen und\nEinwohner aus.\n\nDas Planungsbüro Eckhaus AG aktualisiert jährlich im Auftrag der Primarschule Dübendorf die Schü-\nler*innen und Klassenprognosen. Mit den jeweils neuen Erkenntnissen überprüft die Primarschule\nDübendorf die tatsächlichen Entwicklungen und die laufenden Projekte. Für das Quartier Hochbord\nhaben die letzte Aktualisierung (siehe Beilage 5 "Schülerprognosen Eckhaus AG vom 9. Februar\n2021") den Trend bestätigt. Die Prognose (Mittel von Szenario tief und hoch) weist im Quartier Hoch-\nbord für das Schuljahr 202812029 den Bedarf von 3-4 Kindergärten und ca. 9 Primarschulklassen aus\nDieser reduziert sich in der Folge wieder auf 2-3 Kindergärten und ca. 6 Primarschulklassen. Bis\n2030 könnte der Bedarf gemäss Entwicklungskonzept über den Ausbau der bestehenden Schulanla-\ngen gedeckt werden, sofern im Gebiet Hochbord in nützlicher Frist kein Schulhaus realisiert werden\nkann. Für den Zeitraum 2030 bis 2040 ist jedoch auch im Gebiet Hochbord ein Quartierschulhaus zu\nkonzipieren. Für die Schulhäuser Birchlen und Dorf gibt es bereits Erweiterungsabsichten, da die\nPrognose zeigt, dass auch im Dübendorfer Zentrum mit einem Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen\nist. Das Wachstum im Hochbord findet bereits statt und es könnte somit zu einer Überschneidung des\nSchulraumbedarfs und den Umbauten der Schulanlagen kommen. Basler & Hofmann empfiehlt im\nHochbord bereits für das Schuljahr 23124 2 Kindergarten- und 6 Primarschulklassen zu realisieren,\num die prognostizierte Spitze abdecken zu können. So kann der Bau von teuren Provisorien und die\nAbhängigkeit zum Ausbau der bestehenden Schulanlagen verhindert werden. Mit einem Schulhaus\n\n2019-3 Seite 5\n\n\n\nim Gebiet Hochbord kann der Schulraum für das Quartier für einen langfristigen Zeithorizont gesichert\nund die Strategie der Primarschule Dübendorf, welche Quartierschulhäuser anstrebt, kann verfolgt\nwerden. Mit dem Projekt "Three Point" kann der Primarschulbedarf von 6 Klassen gedeckt werden.\n\nMit dem Projekt "Stettbach Mitte" konnte die Primarschule bereits Raum für zwei Kindergärten ein-\nschliesslich des notwendigen Hortbereichs sowie einen multifunktionalen Raum für eine weitere Kin-\ndergartenklasse erstellen. Der Gemeinderat hat dem Kreditantrag für die Mietung dieser Räumlichkei-\nten am 14. Dezember 2020 zugestimmt (Beschluss 2812020).\n\n5 Finanzplan und Budget\nDer Erwerb des Stockwerkeigentums erfolgte am 12. März 2021. Die Stockwerkeinheiten werden\nvorerst im Finanzvermögen bilanziert. Mit der Genehmigung dieses Antrags wird über die Reklassifi-\nzierung in das Verwaltungsvermögen und die weiteren Projektschritte entschieden.\n\nDie Projekte werden in der lnvestitionsplanung geführt. Es ist vorgesehen, dass die Arbeiten bis Ende\n2023 fertiggestellt sind.\n\n6 Dringlichkeit\nSachlich besteht eine Vollzugsdringlichkeit. Die Verkäuferinnen haben mit dem Bau begonnen und\ndie Stockwerkeinheiten sind bereits im Verkauf. Deshalb wurde der Erwerb des Stockwerkeigentums\nbereits vollzogen.\n\nDer Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord ist unbestritten. Mit der Realisierung im Projekt Three\nPoint kann zeitnah der Schulbetrieb im Gebiet Hochbord aufgenommen und so der Bedarf an tempo-\nrärem Schulraum reduziert werden. Für die Primarschule ist es wichtig, dass auch eine Sporthalle im\n\nGebiet zur Verfügung steht. Damit der Bau der Sporthalle erfolgen kann, muss der Gestaltungsplan\nangepasst werden. Der ADT ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Bau der geplanten Sporthalle zu\nkeinen Verzögerungen bei den dreiWohntürmen führt.\n\n7 Ablauf der weiteren Planungen und Kompetenzen\nMit der Genehmigung des Kredits wird die Primarschule mit der Umsetzung des Schulhaus-Projekts\nbeauftragt. Die Primarschule wird durch einen externen Ba,uherrenvertreter unterstützt. Dieser stellt\nsichär, dass im Rahmen derweiteren Projektierung und der'Realisierung des lnnenaus6aus die lnte-\nressen der Primarschule gewahrt werden.\n\nBau bewil I ig u ng / U mnutzu ng\nFür die weitere Planung des Schulraums werden folgende Meilensteine angestrebt:\n\n- Ca. Mai 2021: Einreichung Umnutzungsgesuch und Mieterausbau Schule\n- September 2021: Spätester Termin für die Kreditabstimmung durch den Gemeinderat\n- November 2021: Volksabstimmung\n- Herbst 2021:Übergabe der Flächen im Rohbau, Beginn des lnnenausbaus\n- Herbst 2023: Fertigstellung des Aussenraums\n- Voraussichtlich Herbst 2023: Bezug\n\nDie Stadt und die Primarschule werden gemeinsam die Bestellerinnen des Baus für die Sporthalle\nsein, welche die ADT den Bestellerinnen schlüsselfertig übergeben wird. Der vom Stadtrat und der\nPrimarschule gemeinsam beauftragte externe Bauherren- bzw. Käufervertreter wird zusammen mit\nder ADT die Baugesuchunterlagen vorbereiten und das Projekt bei der weiteren Projektierung und\n\n2019-3 Seite 6\n\n\n\nRealisierung begleiten, um die lnteressen der Stadt und der Primarschule zu gewährleisten. Für die\nweitere Planung der Sporthalle werden folgende Meilensteine angestrebt:\n\n- Juni 2021: Spätester Termin für die Festsetzung der Revision des Gestaltungsplans durch\nden Gemeinderat\n\n- Ca. September 2021: Genehmigung der Revision des Gestaltungsplans durch die Baudirekti-\non des Kantons Zürich\n\n- Ca. August 2021: Einreichung Baugesuch\n- September 2021: Spätester Termin für die Kreditabstimmung durch den Gemeinderat\n- November 2021: Volksabstimmung\n- Ca. Oktober 2021: Die Revision des Gestaltungsplan tritt in Kraft.\n- Ca. Oktober 2021: Publikation Baueingabe Einfachsporthalle\n- November 2021: Volksabstimmung\n- Ziel: Frühling 2022: Baustart Einfachsporthalle\n- Ca. Ende 2022: Rohbau fertig\n- Mitte 2023: lnnenausbau fertig\n- Ca. Dezember 2023: Fertigstellung der Einfachsporthalle\n\nI Konsequenzen einer Ablehnung\nWerden die beantragten Kredite durch den Gemeinderat oder an der Urnenabstimmung abgelehnt,\nverbleiben die bereits gekauften vier Stockwerkeinheiten im Finanzvermögen und werden als Büro-\n\nund Gewerberäumlichkeiten vermarktet. Die Sporthalle kann dann ebenfalls nicht gebaut werden und\ndie Anpassung des Gestaltungsplans wird hinfällig.\n\nDa die Planung der durch die Stadt und die Primarschule beauftragte ADT aufgrund der zeitlichen\nDringlichkeit vorangetrieben wurde, müsste die Stadt Dübendorf im Falle einer Ablehnung des Kredi-\ntantrages durch den Gemeinderat oder an der Urnenabstimmung zusätzlich zu den bereits geleiste-\nten Kosten (vgl. Kapitel 10.1) für Kosten von Fr. 100'000 (exkl. MwSt.)aufkommen. Lehnt das Parla-\nment diesen Kredit ab, kann das Gesamtziel nicht erreicht werden.\n\nLehnt der Souverän diesen Kredit ab, verbleibt der Gewerbebau auch zukünftig im Finanzvermögen\nund wird als solcher vermarktet. Die Sporthalle kann dann nicht gebaut werden und somit wird auch\n.die Anpassung des Gestaltungsplans hinfällig.\n\nDa die Planung von der ADT bereits vorangetrieben wird, müsste die Stadt Dübendorf im Falle einer\nAblehnung des Kreditantrages durch den Gemeinderat oder an der Urnenabstimmung zusätzlich zu\nden bereits geleisteten Kosten (vgl. Kapitel 10.1) für Kosten von Fr. 100'000 (exkl. MwSt.) aufkom-\nmen.\n\n9 Begründung der beantragten Lösung\nDie Umnutzung der bereits erworbenen 4 Stockwerkeinheiten und deren Reklassifizierung ins Ver-\nwaltungsvermögen ebnet den Weg, um den benötigten Schulraumbedarf im Hochbord nachhaltig zu\ndecken. Dies insbesondere auch unter der Berücksichtigung, dass die Schülerprognosen aufzeigen,\ndass die Hälfte des gesamten Wachstums im Gebiet Hochbord erwartet wird. Das Projekt ist nicht nur\nkostenseitig eine optimale Lösung, sondern auch die Möglichkeit im Nahbereich zum geplanten neu-\nen Schulraum und in der Nähe zum geplanten Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen beim Projekt\n"Stettbach Mitte" eine Sporthalle zu erstellen, ist ein weiterer Vorteil.\nErwerb der STWEG Einheiten Turm D und E jeweils EG und 1. OG der Hochbord lmmobilien AG,\nThree Point, Dübendorf ebnet den Weg, um den benötigten Schulraumbedarf im Hochbord nachhaltig\nzu decken. Dies insbesondere auch unter der Berücksichtigung, dass die Schülerprognosen aufzei-\n\nSeite 72019-3\n\n\n\ngen, dass die Hälfte des gesamten Wachstums im Gebiet Hochbord erwartet wird. Das Projekt ist\nnicht nur kostenseitig eine optimale Lösung, auch die Möglichkeit der Erstellung einer Sporthalle ist\noptimal und die Nähe zum geplanten Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen beim Projekt "Stett-\nbach Mitte" ist ein weiterer Vorteil.\n\nWenn im Hochbord keine Sporthalle zur Verfügung gestellt wird, müssten die Schüler in die Sporthal-\nle beim Schulhaus Stägenbuck ausweichen. Dies ist jedoch erst möglich, wenn die Aufteilung der\nSporthalle bei der Schulanlage Stägenbuck in zwei Halleneinheiten erfolgt ist. Zudem müssten dann\nein Teil der Schüler im Schulhaus Stägenbuck auf die Sporthalle im Schulhaus Flugfeld ausweichen.\nUm diesen betrieblichen Mehraufinand und die teuren Transportkosten zu vermeiden, ist der Bau der\nSporthalle auf dem Areal Three Point für die Primarschule die beste Lösung.\n\n10 Kosten\n\n10.1 Bis heute bewilligte Kosten\n\nThema Beschluss-Nr. Status Kosten [CHF] Davon be-\nreits in Auf-\ntrag gege-\nben [CHFI\n(Stand\n31.03.2021\n\nGesamtkredit SR:\n\nAnpassung Umge-\nbungsplan\n\nMachbarkeitsnachweis\nSporthalle und Weiter-\nentwicklung zu Richt-\nprojekt\n\nGrundrissanpassungen\nSchule\n\nSRB 20-102 vom bewilligt\n12.03.2020\n\nOfferte vom\n15.02.2020 (Stu-\ndio Vulkan)\n\nOfferte vom\n19.03.2020 (Mai-\ner + Hess Archi-\ntekten)\n\nMaier + Hess\nArchitekten\n\n100'000.00\n\n16'000.00 (nur\nsKW)\n\n37',425.75 33',222.75\n\n10'770.00 10'770.00\n\n6'462.00 6',462.00\n\n7'539.00 4'308.00\n\nNoch offen5'385.00\n\nVisualisierungen Schule\n\nVisualisierungen Sport-\nhalle\n\nMaier + Hess\nArchitekten\nMaier + Hess\nArchitekten\n\nAnpassung Revision\nGestaltungsplan\n\nAnpassung kommuna-\nler Richtplan öffentliche\nBauten und Anlagen\n\nOfferte vom\n12.05.2020 (Suter\nvon KänelWild)\n+ Gebühren Kan-\nton Zürich\nOfferte vom\n18.02.2021 (Suter\nvon KänelWild)\n\n15'864.25\n\n4'500.00 Noch offen\n\n201 9-3 Seite B\n\n\n\nWeitere Aufträqe Diverse 11'918.25 Noch offen\nZwischentotal 100'000.00 70'627 .00\nKosten Primarschule\n(rR01085)\n\nBau herrenu nterstützu ng\n\nKostenermittlung für\nlnnenausbau und Aus-\nsenraum\n\nWeitere Aufträge\n\nSitzung 07119-20 bewilligt\nvom 19.05.2020\n\nlmmoprogress\nAG\nADT lnnova\n\nMaier + Hess\nArchitekten\nDiverse\n\n60'000.00\n\n25'000.00\n\n15'000.00\n\n10'000.00\n\n10'000.00\n\n28.02.2021:\n25'519.45\n\n0.00\n\n0.00\n\nNoch offen\nZwischentotal 60'000.00 25'519.45\nKosten Projektierung\nSporthalle (1R01159)\n\nSRB vom\n3.12.2020 (SRB-\nNr.20-499)\n\nbewilligt 300'000.00 300'000.00\n\nKosten Abklärungen\nFCD\n\nÜberprüfungen betref-\nfend STWEG-Einheiten,\nSporthalle und weitere\nAbklärungen\n\nSRB vom\n3.09.2020 (SRB\nNr. 20-350)\n\nDiverse\n\nbewilligt 65'000.00\n\n65'000.00 8'650.00\n\nZwischentotal 65'000.00 8',650.00\nTotalkosten lnkl. MwSt. 525'000.00 404'796.45\n\n10.2 Einmalige Kosten Projektausführung\n\nThema Grundlagen / Bemerkunq Kosten ICHFI\nReklassifizierung\nStockwerkeigentum\n\nErwerb Keller\n\nErwerb Doppel parkplatz\n\nMieterausbau Schule\n\nGR8212020\nKaufvertrag (Beilage 6)\n\n4 Kellerräum e im 2. Untergeschoss des Hauses D\n(Grösse 21 .89 m2,18.86 m2, 19.72 m2 und 22.28 m2)\n\n- Beilage 7c\n\nDie Kosten für den lnnenausbau gemäss Anforde-\nrungen der Primarschule und den Grundrissplänen\nsind im Kaufpreis von Fr. 7.6 Mio. enthalten.\n\n1) Grundrisspläne (Beilagen 7a, b, d, e)\n2) Baubeschrieb THREE POINT, Vertragsversi-\n\non vom 16.07.2020 (Beilage 7f)\n\n7'600'000.00\n\n129'000.00\n\n80'000.00\n\n2019-3 Seite I\n\n\n\nMobiliar Schule\n\nBauherrenbegleitung\nPrimarschule\n\nAnpassungen für Aus-\nsenraum Primarschule\n\n- Bodenbelag\n- Spielgeräte\n- Unterstand\n\nBau bewill igungsgebü h-\nren Projektänderung\nUmnutzung Schule und\nAussenraum\n\nReserve\n\nGesamtkosten Schul-\nraum + Pausenplatz\n\n3) Anforderungen an die lnnenräume (Beilage\n7g)\n\n1) Erstausstattung 200909 (Beilage 7h)\n\nBudgetposition für externe Begleitung\nMieterausbau Häuser D und E (Primarschule)\n\nDie Realisierung der Pausenplatzfläche gemäss\nPlanbeilage Ba (ohne Möblierung und mit einer\nChaussierung) ist im Kaufpreis des Stockwerkeigen-\ntums von Fr.7.6 Mio. enthalten. Spielgeräte, ein Pau-\nsenunterstand und die Zusatzkosten für eine asphal-\ntierte Pausenplatzfläche müssen von der Stadt Dü-\nbendorf finanziert werden.\n\n1) Situationsplan 250_A0_Schule (Beilage Ba)\n2) Kosten Ausstattung Aussenraum (Beilage 8b)\n3) Kosten und Machbarkeit Unterstand (Beilage\n\nBc)\n\n1'175'000.00\n\n60'000.00\n\n65',000.00\n(asphaltierter\n\nBelag)\n150'000 (Un-\n\nterstand)\n40'000 (Aus-\nstattung Aus-\n\nsenraum)\n\n15',000.00\n\n196'000.00\n\n1'910'000.00\n\nBau Sporthalle\n\nMobile Ausstattung\nSporthalle\n\nBauherrenbegleitung\nStadt Dübendorf\n\nReserve\n\nGesamtkosten\nSporthalle\n\n1) Richtprojekt Sporthalle (Beilage ga)\n\n2) Baubeschrieb (Beilage 9b)\n3) Kostenvoranschlag (Beilage 9c)\n\n1) Ausstattung Sporthalle 201030 (Beilage 9d)\n\nBudgetposition für externe Begleitung Sporthalle\n\n6'462'000.00\n\n80'000.00\n\n60'000.00\n\n'148',000.00\n\n6'750'000.00\n\nTotalkosten (inkl 16'260'000.00\n\n10.3 JährlicheFolgekosten\n\nKapitalfolgekosten\n\n2019-3 Seite 10\n\n\n\nBereich Konto Erfolgs-\nrechnung\n\nAnschaf-\nfungs- wert\n\nNutzungsdau-\ner\n\ntn\notto\n\nKosten in\nCHF\n\nAbschreibung Kauf-\nsumme STWEG+ Kel-\nler+PP+Anpassungen\n\n7100.330040 7'600'000 +\n\n129'000 +\n80'000 +\n\n296'000\n\n33 3.0\n3\n\n245'606.00\n\nAbschreibung Erstaus-\nstattung Schule\n\n7100.330060 1'175',000 +\n\n150'000\nI 12\n\n5\n165'625.0\n\n0\n\nAbschreibung Bau\nSporthalle\n\n7100.330040 6'750'000 33 3.0\n3\n\n204'545.00\n\nAbschreibung Mobiliar\nSporthalle\n\n7100.330060 80'000.00 8 12\n5\n\n10'000.00\n\nVerzinsung ab Kreditge-\nnehmigung\n\n16'260',000 2 325'200.00\n\nTotal Kapitalfolgekos-\nten\n\n950'976.0\n0\n\nBetriebliche Folgekosten\nBereich Konto Erfolgs-\n\nrechnung\nAnschaffungs-\nwert\n\nNutzungs-\ndauer\n\nln\notto\n\nKosten in\nCHF\n\nHeizkosten\n/Betriebskosten\n(inkl. 5'000.- für Reini-\n\ngung und Hauswartung\n\nAllgemeinflächen)\n\n7100.314400 jährlich 86'500.00\n\nNebenkosten\nSachaufwendun-\ngen\n\n7100.314400 Haus D und E\n(615'000.00 und\n560'000.00) +\n\n255',000.00\n\n2 2B'600.00\n\nNebenkosten Un-\nterhalt STWEG\n\nKaufsumme\nabzgl. Betriebs-,\nHeizkosten so-\nwie Erneue-\nrungsfonds\n\n2 56'000.00\n\nAb 2026 - Erneue-\nrungsfonds\n(Stockwerkeigentümer-\n\nschafts Beschluss not-\n\nwendig)\n\n7100.314400 jährlich 9',500.00\n\nHauswartung\n(Schule + Pausen-\nplalz + Sporthalle)\n\n7100.3oxxxx jährlich 140'000.00\n\nUnterhalt Aussen-\nfaum (nur wenn Sport-\n\nhalle realisiert wird /\n40% Stadt, 60% weitere\n\nSTWEG-Eigentümer)\n\n7100.3oxxxx jährlich 120'000.00\n\n2019-3 Seite 11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 4912021\n\nPrimarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits für den\nInnenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den lnnenausbau der Einfachsporthalle.\nBeantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins Verwaltungsvermögen.\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Schulgeschäfte\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-3 Seite 13\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nAktenverzeichnis\n\nG R G eschäft-Nr. 49 I 2021\n\nPrimarschulraum THREE POINT und Einfachsporthalle: Beantragung eines Kredits für den\nInnenausbau des Schulraums und für den Bau sowie den lnnenausbau der Einfachsporthalle.\nBeantragung der Reklassifizierung des Stockwerkeigentums ins Verwaltungsvermögen.\n\nWeisung vom 22. April2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21 -1 45 vom 22. April 2021\n\nPrim arschu I pfl egebesch I uss vom 1 3. April 2021\n\nGesamtentwicklu ngskonzept Primarschule Dübendorf vom 24. Januar 20 1 9\n\nSchülerprognosen Eckhaus AG vom 9. Februar 2021\n\nStockwerkeigentum - Kaufvertrag\n\nPrimarschule\n\na. Grundrissplan Gebäude E Erdgeschoss vom 11. Februar 2021\n\nb. Grundrissplan Gebäude E Obergeschoss vom 11. Februar 2021\n\nc. Grundrissplan Untergeschoss vom 11. Februar 2021\n\nd. Grundrissplan Gebäude D Erdgeschoss vom 11. Februar 2021\n\ne. Grundrissplan Gebäude D Obergeschoss.vom 11. Februar 2021\n\nf. Baubeschrieb vom 16. Juli 2020\n\ng. Anforderungen lnnenräume Primarschule vom 19. August 2020\n\nh. Erstausstattungskosten Schule vom 9. September 2020\n\ni. Visualisierung\n\nAussenraum\n\na. Umgebungsplan vom 25. August 2020\n\nb. Kosten Ausstattung Aussenraum\n\nB\n\n2019-3 Seite 14\n\n\n\nI\n\nc. MachbarkeitUnterstand\n\nd. Ausschliessliches Nutzungsrecht Primarschule\n\nEinfachsporthalle\n\na. Bauprojektpläne Sporthalle\n\nb. Baubeschrieb Sporthalle\n\nc. Kostenvoranschlag Spofthalle\n\nd. Kosten Ausstattung mobile Geräte\n\n2019-3 Seite 15\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20160606-PR-Protokollauszug Kino Orion. gesuch um

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 1\n\n4. Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Berli \n„Der Stadtrat Dübendorf beantragt beim Gemeinderat für den Verein Kino Orion eine weitere finanzi-\nelle Hilfe (Unterstützungsbeitrag) von jährlich Fr. 50‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 im Gesamt-\nbetrag von Fr. 100‘000.00. Eine Anschubhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 150‘000.00, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70‘000.00), 2014 (Fr. 50‘000.00) sowie 2015 (Fr. 30‘000.00), wurde dem Verein \ndurch den Stadtrat bereits zugesprochen und ausbezahlt. Mit der Gründung des Vereins Kino Orion \nim Dezember 2010 wurde durch die damaligen Gründer und aktiven Mitglieder das Ziel definiert, \nhauptsächlich mit ehrenamtlicher Arbeit den Kinobetrieb in Dübendorf aufrecht zu erhalten. Wie im \nAntrag des Stadtrates ersichtlich ist, betrugen die damaligen Kosten für den Kinobetrieb im Jahr 2011 \nnoch einen Bruchteil der heutigen Aufwendungen. Unter der neuen Vereinsführung wurden die Film-\nvorführungen von 320 im Jahr 2012 auf ca. 450 im Jahr 2014 erweitert. Neu im erweiterten Angebot \ndes Vereins Kino Orion steht nun ein Barbetrieb mit Sonntagsbrunch, wöchentlicher Live-Musik, La-\ndies-Night und ein Familien- sowie Kids-Programm. Zusätzlich versucht man die Räumlichkeiten für \nAnlässe zu vermieten. Gemäss Vereinsleitung können diese zusätzlichen Angebote, neben der Frei-\nwilligenarbeit, nur noch mit einem Mindestgrad einer Professionalisierung aufrechterhalten werden. \nDie GRPK hat den kritisch formulierten Antrag des Stadtrates sowie das umfangreiche Unterstüt-\nzungsgesuch des Vereins Kino Orion vom 8. Mai 2015 geprüft. Wir konzentrierten uns hauptsächlich \nauf den vom Verein beigelegten 5-Jahres-Finanzplan 2015 bis 2019 mit den Jahresrechnungen 2013 \nund 2014. Ebenfalls hat sich die Unterkommission der GRPK noch zusätzlich mit Martin Kunz (Stadt-\nschreiber) und Lothar Ziörjen (Stadtpräsident) zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. In dieser \nsehr offen geführten Aussprache über die vorgängige Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und \ndem Verein Kino Orion während der Anschubfinanzierung kam zum Ausdruck, dass der Stadtrat der \nGesamtentwicklung des Vereins Kino Orion kritisch gegenüber steht. Mit dem vorliegenden Kredit-\nAntrag will der Stadtrat der neuen Vereinsführung eine zusätzliche Bewährungsmöglichkeit nicht von \nvornherein verwehren und änderte daher den Antrag des Verein Kino Orion (von jährlich \nFr. 50‘000.00 über 4 Jahre) auf eine einmalige Unterstützung von Fr. 100‘000.00, für die Jahre 2016 \nund 2017 ab. Obwohl im Finanzplan des Vereins Kino Orion ab dem Jahr 2018 mit weiteren nicht \nbeantragten jährlichen Unterstützungen durch die Stadt Dübendorf gerechnet wird, kann trotz ehrgei-\nzigem Finanzplan praktisch kein Gewinn ausgewiesen werden. Die GRPK stellt ausserdem zusätzlich \nfest, dass die Kosten für Investitionen im Finanzplan des Vereins Kino Orion fehlen, obwohl sie im \nschriftlichen Beschrieb als notwendig betrachtet werden und mit Prioritäten aufgeführt sind. Die mit \neiner notwendigen Mindestprofessionalisierung begründeten und geschaffenen 315 Stellenprozenten \nfür den Kino- und Gastronomiebetrieb liessen die gesamten Aufwandkosten im Jahr 2014 so hoch \nansteigen, das trotz Gemeinde- und Kantonsbeiträgen, Mitgliederbeiträgen, Sponsoring, Gönner und \nSpenden ein Verlust von Fr. 42‘655.00 resultierte. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK ist überzeugt, dass eine angemessene Unterstützung für den Erhalt eines eigenständigen \nKinobetriebes eine grosse Zustimmung in der Bevölkerung und im Gemeinderat findet. Dies trifft je-\ndoch, hinsichtlich der neuen gemischten Betriebsform mit den integrierten Zusatzangeboten und 4 \nTeilzeitmitarbeitern in verschiedenen Funktionen, leider nicht mehr ganz zu. Die GRPK ist der Mei-\nnung, dass die neue Vereinsführung den eingeschlagenen Weg rasch möglichst kritisch hinterfragen \nmuss. Zur lobenswerten Professionalisierung und den Angebotserweiterungen die im Kino Orion \nstattgefunden haben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirt-\nschaftlichen Überlegungen dazu. Die GRPK empfiehlt der Vereinsführung eine Überprüfung der \nPreispolitik bei einzelnen Zusatzangeboten. Ebenfalls steht die GRPK einem angekündigten Ausbau \nvon weiteren Zusatz-Angeboten kritisch gegenüber. Positiv werten wir jedoch das inzwischen be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 2\n\nkannte Jahresergebnis 2015. Aus diesem Grund beantragt die GRPK mit 11 zu 1 Stimmen den Kredi-\ntantrag des Stadtrates folgendermassen abzuändern:  \nDem Gemeinderat wird beantragt (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat rot und kursiv) \n1.  Dem Gesuch des Vereins Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50‘000.00 \n\nfür das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 für die Jahre 2016 und 2017 \nwird zugestimmt.  \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. 25‘000.00 für die \n\nJahre 2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 und \n\n2017 bis 2018 beschränkt. \nDieser abgeänderte Kreditantrag fand in der GRPK und nach Rücksprachen in den Fraktionen eine \ngrosse Zustimmung. Niemand möchte dem Verein Kino Orion voreilig den Stecker ziehen. Dieser \nAntrag ermöglicht es dem Verein Kino Orion, eventuell notwendige Korrekturen noch in diesem Jahr \neinzuleiten und er wird mit dieser Lösung bis und mit dem Jahr 2018 unterstützt. Diesen Antrag emp-\nfiehlt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig mit 12:0 anzunehmen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist so, wie von Marcel Berli ausgeführt, wir waren in einem ambivalenten Prozess mit der Behand-\nlung dieses Gesuchs. Dieses stammte bereits vom Mai 2015, weshalb auch die Zahlen bereits etwas \nälter waren. Der Verein Kino Orion baute anfänglich auf einem freiwilligen Konzept auf und verfügte \nüber sehr motivierte Mitglieder. Auch Ratsmitglieder haben zu dieser Zeit bei diesem Konzept mitge-\nwirkt. Schritt für Schritt hat dann eine Professionalisierung zu einem Kleinbetrieb stattgefunden. Es \nwar ein Prozess, der dorthin geführt hat, wie es auch bereits Marcel Berli in seinem Referat erwähnte. \nEs gab Änderungen im Vorstand und auch in den Zielsetzungen. Die Ideale, welche zu Beginn mit-\nspielten, mussten dabei etwas der Realität Platz machen. Man musste merken, dass das, was am \nAnfang angedacht war, auf lange Zeit nicht umsetzbar und nachhaltig ist. Das kann man verstehen \nund nachvollziehen und darum hat man auch gesehen, dass der Kurswechsel, welcher nach und \nnach stattgefunden hat, eine gewisse Logik hatte. Das Angebot des Vereins Kino Orion geht auf ein \nNischenangebot hinaus. Man will in der Region ein eigenständiges Programm anbieten und nicht als \nKonkurrenz fungieren. Man will mit diesem Nischenangebot etwas Spezielles machen und nicht nur \nDübendorferinnen und Dübendorfer erreichen, sondern auch über die Stadtgrenze hinaus Menschen \nansprechen. Dies ist übrigens auch gelungen, denn wir wissen, dass das Kino Orion über die Stadt-\ngrenzen hinaus sehr beliebt ist und gut besucht wird. Das Kino hat einen guten Namen bekommen, \nwas ein Verdienst der Personen ist, die bei diesem jahrlangen Aufbau mitgemacht haben. Es ist da-\nrum auch unbestritten, dass der Verein Bedürfnisse abdeckt. Das heisst, diese Bedürfnisse sind vor-\nhanden und die entsprechenden Angebote werden auch rege benutzt. Wie wir bereits hörten, hat der \nStadtrat einen Unterstützungsbeitrag von total Fr. 100‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 beantragt. \nAuch die GRPK unterstützt diesen Gesamtbetrag, will diesen aber - wie vorhin erwähnt - anders auf-\nteilen. Der Stadtrat kann die Entwicklung und die Diskussion in der GRPK nachvollziehen. Er findet \nden Antrag der GRPK zielgerichtet und unterstützt ihn somit auch. In diesem Sinne bedanke ich mich \nauch bei der Unterkommission der GRPK für das lange und sachliche Gespräch, worin wir uns mit \nden umfangreichen Dokumenten auseinandergesetzt haben. Ich bedanke mich aber auch bei der \nGRPK und dass der Gesuchsteller direkt in die GRPK miteingeladen wurde. Der dort geführte Dialog \nwar sehr wertvoll. Der Stadtrat und ich sind der Meinung, dass der Verein Kino Orion eine Chance \nverdient hat und der Kredit im Sinne des Änderungsantrags der GRPK gesprochen werden soll. Im \nJahr 2018 werden wir alle miteinander feststellen können, was umgesetzt werden konnte. Ich könnte \nmir vorstellen, dass dies dann für die GRPK ein Nachfolgegeschäft geben könnte. Ich möchte noch \nerwähnen, wieso der Stadtrat diesem Gesuch etwas kritisch gegenüberstand. Seinerseits haben wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 3\n\nvom Kino Orion einen Antrag auf eine Anschubfinanzierung erhalten. Es war klar vereinbart, dass der \nVerein Kino Orion nach dieser Anschubfinanzierung selbstständig und ohne finanzielle Unterstützung \nder Stadt auskommen sollte. Dies war damals die Ausgangslage. Dass die heute Verantwortlichen \ndes Kinos Orion dann einen weiteren Antrag stellten, hat mich persönlich nicht sonderlich erstaunt. \nEs löste jedoch trotzdem ein wenig Ärger aus, denn genau so hatten wir es nicht abgemacht. Ich bin \njedoch der Meinung, dass das Kino Orion diese Unterstützung verdient und bitte Sie, dem Antrag \nzuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die rot-grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für die Kulturinstitutionen in Dübendorf \nstark gemacht. Das Kino Orion gehört zweifellos zu diesen wenigen aber wichtigen Kulturplätzen in \nunserer Stadt. Wir bitten euch deshalb, dem Antrag der GRPK zu folgen und dem Kino Orion in den \nnächsten drei Jahren diese Subventionen zu gewähren. Wenn ich mit meiner Frau ausgehen will, \ndann stellen wir uns heute zunächst mal die Frage: Was läuft im Kino Orion? Was gibt es in der Obe-\nren Mühle oder im Jazz-Club? Das war früher nicht so. Wir hatten den „Züri-Tip“ genommen und sind \nwie selbstverständlich nach Zürich, in die „Ausgehstadt“. Die Ausgehmeilen, das Kulturangebot von \nZürich (und Winterthur) sind unglaublich attraktiv, auch im europäischen Vergleich. Von Gockhausen \nist man mit dem Bus in fünf Minuten in der Kirche Fluntern. Von Stettbach mit der S-Bahn in vier Mi-\nnuten im Stadelhofen. Warum soll man da in Dübendorf ausgehen? Damit Dübendorf überhaupt als \nAusgeh-Möglichkeit in Betracht gezogen wird, braucht es ein Minimum an guten Angeboten. Und \nheute trägt das Kino Orion zweifellos dazu bei, dass es ein solches Angebot in Dübendorf gibt. Mit \nseinen attraktiven Filmen in der zweiten Wochenhälfte, mit seinem tollen Musikangebot am Montag-\nabend. Der Vorschlag der GRPK, dem Orion im laufenden Jahr Fr. 50‘000.00 und in den folgenden \nzwei Jahren Fr. 25‘000.00 zu gewähren, ist ein Kompromiss, der nach längeren Diskussionen und \neiner Aussprache mit Stadtrat und Orion-Betreibern zustande gekommen ist. Die Orion-Crew kann \njetzt im laufenden Jahr mit dem bereits budgetierten Betrag funktionieren und hat etwas Zeit, um sich \nin den folgenden Jahren auf einen bescheideneren Beitrag einzustellen. Noch etwas zu dem Satz in \nPunkt zwei des Antrages „Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 beschränkt“. Für \nunsere Fraktion ist klar, dass wir vor Ablauf dieser Periode wieder über die Bücher gehen und schau-\nen müssen, ob und in welcher Form eine Subventionierung auch für die nachfolgenden Jahre ange-\nbracht ist. Wie andere Kultur- und Sportinstitutionen wird auch das Kino Orion in Zukunft auf die Un-\nterstützung von Dritten angewiesen sein (Stadt, Kanton, Stiftungen, Gönner) und ist ohne diese kaum \nüberlebensfähig. Ein gewisses Engagement der Stadt ist also nötig und das wird wohl auch später \nnicht anders sein. Aber dieses Engagement lohnt sich, damit Dübendorf auch nach 19 Uhr ein wenig \nlebendig und attraktiv bleibt. Ich bitte euch deshalb im Namen der SP/Grüne-Fraktion, dem Antrag \nder GRPK zuzustimmen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Das Kino Orion ist für die Stadt Dübendorf kulturell und gesellschaftlich von grossem Wert. Daher \nbefürwortet die CVP-Fraktion eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion. Für die viert-\ngrösste Gemeinde im Kanton Zürich gehört eine Kulturstätte wie ein Kino eigentlich zur kulturellen \nGrundversorgung. Ein Angebot, das uns von umliegenden kleineren Gemeinden abhebt und einen \ngewissen Standortvorteil für Dübendorf darstellt. Solche Vorteile sollten wir nicht leichtfertig aus der \nHand geben. Ein Kino, welches in der Art wie das Orion positioniert ist, leistet einen wertvollen Bei-\ntrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Die Betreiber haben in den letzten \nJahren das Angebot stetig ausgebaut und für breite Teile der Bevölkerung zugänglich und attraktiv \ngemacht - so auch für Senioren, Familien und Kinder. Dies ist klar ersichtlich, wenn man die Entwick-\nlung der Zuschauerzahlen anschaut. Das Kino hat in den letzten Jahren auch grosse qualitative Fort-\nschritte gemacht. Das Programm ist umfangreich und vielfältig. Die Entwicklung gleicht in weiten Tei-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 4\n\nlen einer Erfolgsstory. Der Verein Kino Orion hat aber auf der betriebswirtschaftlichen Schiene die \nursprünglichen Ziele nicht erreicht und die versprochene finanzielle Unabhängigkeit nicht geschafft. \nWir dürfen uns aber auch nichts vormachen, ein Arthouse-Kino in der Agglomeration Zürich wird im-\nmer auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Dies unterstreicht u.a. auch die Schliessung des \nKinos Rio in Wetzikon Ende Mai 2016. Trotzdem sehen wir Potential, dass der Verein Kino Orion die \nmomentan finanziell angespannte Situation aus eigener Kraft nachhaltig verbessern kann. Auf der \nKostenseite ist das Kino zu teuer aufgestellt - so sind zum Beispiel die Personalkosten in der letzten \nZeit überproportional gestiegen. Auf der Ertragsseite besteht ebenfalls Potential, so bspw. bei den \nWerbe-und Sponsoring-Einnahmen. Zudem müssen wir aufpassen, dass wir nicht einen Bar- bzw. \nGastrobetrieb mit Steuergeldern unterstützen, sondern lediglich einen Kino- bzw. Kulturbetrieb. Die \nCVP-Fraktion ist der gleichen Meinung wie die GRPK und möchte die Unterstützung aufrechterhalten, \njedoch auf einem reduzierten Niveau und zeitlich ausgedehnter als der Stadtrat. Die positive Entwick-\nlung des Vereins Kino Orion der letzten Jahre soll somit weitergeführt werden können. Unsere Fami-\nlien, Kinder und Senioren sollen auch in Zukunft ein auf sie zugeschnittenes Kinoprogramm genies-\nsen können. Die Stadt Dübendorf soll auch weiterhin überregional eine positive Ausstrahlung im kul-\nturellen und gesellschaftlichen Bereich haben. Daher sagt die CVP-Fraktion "JA" zu einer finanziellen \nUnterstützung des Verein Kino Orion im Sinne des Antrags der GRPK.“ \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50‘000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 36 \nzu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Dem Gesuch des Vereins Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 50‘000.00 für das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Der benötigte Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. Fr. 25‘000.00 für die Jahre \n\n2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 be-\nschränkt. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. Juni 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-255 5\n\n \n\n\n


name: 20151029-WG-81_2015 Untere Geerenstrasse Bauabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 29. Oktober 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 81/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Oktober 2015, gestützt auf Art. 29 Ziff. 3.2 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. In Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2796(637.15 für die Sanierung und Neugestaltung der \nUnteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanlagen, im Abschnitt Wilstrasse bis \nGeerenbach, wird der Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die Neugestaltung des \nStrassenraumes von Fr. 775,234.12 genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Voltzug. \n\n2010-177 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 12-269 vom 6. September 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Sanierung \nund Neugestaltung der Strasse sowie zur Sanierung der Kanalisationsanlagen in der Unteren Gee-\nrenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr,3'390'000.00. Es wurden \ndie gebundenen Kreditanteile bewilligt und die Weisung für den Kredit zur Neugestaltung der Unteren \nGeerenstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n\nAm 3. Dezember 2012 genehmigte der Gemeinderat den Kreditanteil von Fr. 800'000.00 für die Neu\ngestaltung des Strassenraums an der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach. \n\nDie Tiefbauarbeiten wurden zwischen April und November 2013 ausgeführt. Die Landabtretungen an \ndie Strasse wurden im Jahr 2013 öffentlich beurkundet. \n\nDie vorliegende Bauabrechnung beinhaltet die Gesamtabrechnung, Sanierung Kanalisation und \nStrasse, über den Betrag von Fr. 2796'637.15; der Gemeinderat hat seinen Anteil (Neugestaltung \nStrassenraum) von Fr. 775'234.12 zu genehmigen. \n\n2 Kreditabrechnung \n\nDie Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 stellt sich wie folgt dar: \n\nKanalisationsanlagen, Konto 1710.5010.142 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 2'155.95 Fr. 0.00 Fr. -2'155.95 \nTiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 743'807.35 Fr. 602'978.20 Fr. -140'829.15 \nNebenarbeiten Fr. 43'119.25 Fr. 30'232.50 Fr. -12'886.75 \nBaunebenkosten Fr. 2T559.65 Fr. 3765.75 Fr, -17793.90 \nTechnische Kosten Fr. 129'357.80 Fr. 94'020.85 Fr. -35'336.95 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \n\n- 22.2 % \n\nEnthaltene MwSt. Fr. 68'000.00 Fr. 53'892.10 Fr. -14'107.90 \n\n2010-177 Seite 2 \n\n\n\nIm Bereich Abwasserbeseitigung besteht eine Mehrwertsteuerpflicht. Die ausgewiesene Mehrwert\nsteuer kann bei der eidgenössischen Steuerverwaltung als Vorsteuer geltend gemacht und zurückge\nfordert werden. Der Vorsteuerabzug von Fr. 53'892.10 wurde bereits zurückgefordert. \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse, Konto 1620.5010.220 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 235'886.20 Fr. 162'402.20 Fr. -73'484.00 \nTiefbauarbeiten Strassenbau Fr. T576'148.80 Fr. 1'459'972.25 Fr. -116'176.55 \nNebenarbeiten Fr. 241'247.25 Fr. 14T562.00 Fr. -99'685.25 \nBaunebenkosten Fr. 96'498.90 Fr. 47733.10 Fr. -48765.80 \nTechnische Kosten Fr. 300'218.85 Fr. 323'970.30 Fr. 23751.45 \nUnvorhergesehenes / Resen/e Fr. 0.00 Fr. -70'000.00 Fr. -70'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\n- 15.7% \n\nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nSanierung Strasse Fr. 1'650'000.00 Fr. 1 '290'405.73 Fr. -359'594,27 \nNeugestaltung Strasse / Objektkredit Fr. SOO'OOO.OO Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\nDer nicht gebundene Kreditanteil von Fr. 800'000 beinhaltete die Neugestaltung der Strasse. Weil die \nBauarbeiten pauschal vergeben wurden und folglich kein Detailausmass über die Bauarbeiten zu \nerstellen war, musste die Pauschale anteilsmässig zwischen gebundenen und nicht gebundenen \nAusgaben aufgeteilt werden. Dies erfolgte anhand der grösseren Fläche und längeren Abschlüssen. \nDas Honorar wurde gleich aufgeteilt (ausgenommen Honorar für Landerwerb, das als nicht gebunde\nne Ausgabe zu deklarieren ist). Die Nebenarbeiten wurden ebenfalls entsprechend aufgeteilt. Die \ngenaue Aufteilung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben ist der detaillierten Ge\nsamtabrechnung (Anhänge 2+3) zu entnehmen. So ergibt sich ein Abrechnungsbetrag von \nFr. 775'234.12 für den nicht gebundenen Anteil. \n\nGesamtkosten Kanal- und Strassenbau \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nKanalisationsanlagen Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \nUntere Geerenstrasse Sanierung Fr. T650'000.00 Fr. 1'290'40573 Fr. -359'594.27 \nUntere Geerenstrasse Neugestaltung Str. Raum Fr. 800'000.00 Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 3'390'000.00 Fr. 2796'637.15 Fr. -593'362.85 \n\n-17,5% \nBegründung der Minderkosten: \nDie Entschädigungskosten für Landerwerb und Verkauf fielen niedriger aus. Aufgrund des eingegan\ngen Pauschalangebotes konnten die Bauleitungskosten tief gehalten werden. Bei den Baumeisterar\nbeiten konnte von sehr tiefen Angeboten aufgrund der öffentlichen Submission profitiert werden. \nWährend den Bauarbeiten ergaben sich nur verhältnismässig wenige Zusatzaufwendungen. Bei den \nNebenarbeiten entfielen der Verkehrsdienst und die Rodung. Die Aufwendungen für die Vermessung \n(Absteckung und Rekonstruktion) fielen geringer aus als veranschlagt. Der Beitrag der Volkswirt-\nschaftsdirektion des Kantons Zürich für den Radweg wurde im KV nicht berücksichtigt. Die enthalte\nnen Reserven mussten kaum in Anspruch genommen werden. \n\n2010-177 Seite 3 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, in Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2'796'637.15 für die \nSanierung und Neugestaltung der Unteren Geerenstrasse und der Sanierung der Kanalisationsanla\ngen, im Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, den Objektkredit-Anteil der Kreditabrechnung über die \nNeugestaltung des Strassenraumes von Fr. 775'234,12 zu genehmigen. \n\nDübendorf, 29. Oktober 2015 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-177 Seite 4 \n\n\n\n• \n\nGeschäfts-Nr. GR 81/2015 \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\n• Zustimmung zum Antrag des Stadtrates • Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2010-177 Seite 5 \n\n\n\n• \nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 81/2015 \n\nUntere Geerenstrasse \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \n\n1. Weisung 81/2015 vom 29, Oktober 2015 \n\n2. SRB 15-340 vom 29. Oktober 2015, Bauabrechnung \n\n3. Gesamtabrechnung Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 \n\n4. Weisung Nr. 98 vom 3. Dezember 2012 (GR Geschäft Nr. 172/2012) \n\n5. SRB 12-269 vom 6. September 2012, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\n6. Kurzbericht zur Ausführung und Situationspläne, Plan Nrn. 2.1A, 2.2A. 2.3A, 11.1, 11.2, 11.3, \ndatiert 7. Mai 2014 und 13. November 2013 \n\n7. Buchungsausweis, Kontoblatt 1620.5020.220 und Rechnungsbelege \n\n8. Buchungsausweis, Kontoblatt 1710.5010.142 und Rechnungsbelege \n\n2010-177 Seite 6 \n\n\n


name: 20151022-BF-3. Vorprüfung Amt für Raumentwicklung Hochbord

text: \nZ0/iV5£? \n\nStadtrat Dübendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nCted'.karsJ® rT'riiorf \nr-• 'v -•;??;'*» 23 OKT. 2015 \nzur Kenntnis ?.n: ^ \n\nw Lfiodigung an; ~y \n\n/.MT: AfJngan; \nFnsi; \n\nKenntnisnahme \n\n2 9. Okt. 2015 \nStadtrat \n\nKanton Zürich \nBaudirektion \nAmt für Raumentwicklung \nRaumplanung \n\nTeam Süd-West \n\nJulia Häcki \nGebietsbetreuerin Richt-ZNutzungsplanung \n(Stv. Julia Wienecke) \nStampfenbachstrasse 12 \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 30 22 \njulia.haecki@bd.zh.ch \nwww.are.zh.ch \n\nReferenz-Nr.: \nARE 15-1847 \n\n22, OKI. 2015 \n\nDübendorf. Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord und Teilrevision Nut\nzungsplanung Gebiet Hochbord. Dritte Vorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Beschluss vom 12. März 2015 hat der Stadtrat Dübendorf die Teilrevision der kommu\nnalen Nutzungsplanung Gebiet Hochbord zuhanden der öffentlichen Auflage, Anhörung \nund der zweiten Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) verabschiedet. Die \nzweite Vorprüfung vom 6. Juli 2015 hielt weitere Genehmigungsvorbehalte fest und ver\nlangte, die Unterlagen zu einer dritten Vorprüfung einzureichen. Anlässlich einer Bespre\nchung am 7. September 2015 wurden die überarbeiteten Unterlagen erneut vorgestellt. \nEine von der Stadt Dübendorf verfasste Aktennotiz vom 9. September 2015 hält die Be\nsprechungsergebnisse fest. Zur angepassten Vorlage nehmen wir gerne wie folgt Stellung; \n\nAblauf der Vorprüfung \nWir haben die Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Rieht- und Nutzungsplanung, be\nstehend aus sechs Dokumenten - Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord (Plan und Text), \nTeilrevision Nutzungsplanung Gebiet Hochbord (Bestimmungen und Ergänzungsplan Zent\nrumszone Hochbord) sowie dem Erläuternden Bericht „Entwicklungskonzept Hochbord" \nnach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) und dem Mitwirkungsbericht - erneut dem \nAmt für Verkehr (AFV) der Volkswirtschaftsdirektion zum Mitbericht unterbreitet. Deren \nStellungnahme ist in die vorliegende Vorprüfung eingeflossen. \n\nAusgangstage \nBezüglich der planungsrechtlichen Ausgangslage verweisen wir auf die im Rahmen der \nersten Vorprüfung formulierte Stellungnahme des ARE vom 21. Dezember 2013. \n\nDie erste Vorprüfung hat ergeben, dass die Umzonung von der Industrie- und Gewerbe\nzone in eine Zentrumszone grundsätzlich den übergeordneten raumordnungspolitischen \nVorgaben entspricht. Es wurde jedoch bemängelt, dass der in der Vorlage geregelte maxi\nmale Wohnanteil den funktionalen Nutzungsanforderungen an Zentrumsgebiete von kanto\nnaler Bedeutung widerspricht und nach unten zu korrigieren ist. Zudem sind die Ziele der \nGestaltungsplanpflicht für das Gebiet Hochbord zu präzisieren, um eine qualitätsvolle Sied\nlungsentwicklung innernalb des kantonalen Zentrumsgebiets sicherzustellen, und die über\narbeitete Vorlage daher zu einer zweiten Vorprüfung einzureichen. \n\n\n\nBaudirektion \n2/4 \n\nIn der zweiten Vorprüfung wurden u.a. folgende Punkte als nicht genehmigungsfähig bzw. \nnicht ausreichend dokumentiert erachtet: \n\n1 Maximaler Wohnanteil von 100% in den Zentrumszonen Z1, Z2 und Z3 \n2 Fehlende rechnerische Grundlagen zum theoretisch möglichen und effektiven maxi\n\nmalen Wohnanteil im Gesamtareal gemäss den differenzierten Wohnanteilsrege-\nlungen \n\n3 Zuständigkeit Stadtrat für Bewilligung für Übergangslösungen \n4 Ausschluss von stark verkehrserzeugenden Nutzungen in der Z4 \n5 Unklare Festlegung zum Schwellenwert für die Gestaltungsplanpflicht \n6 Nachweis zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens mit der Erarbeitung von Ge\n\nstaltungsplänen \n7 Definition eines Modalsplit-Ziels im Erläuterungsbericht \n8 Konkretisierung der (Schutz-)Massnahmen im Rahmen der Störfallvorsorge \n\nBeurteilung \nIm Rahmen der dritten Vorprüfung werden die oben genannten Punkte erneut einer Beur\nteilung unterzogen. Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit der gesamten Vorlage verwei\nsen wir ebenfalls auf die beiden vorangehenden Vorprüfungsberichte, deren anderweitigen \nAnträge und Empfehlungen berücksichtigt wurden. \n\nZu 1 \nAuf eine Festlegung des maximalen Wohnanteils bei 100% in den Zentrumszonen Z1, Z2 \nund Z3 in Art. 16 Bauordnung (BO) ist zu verzichten. Wir empfehlen, eine anderweitige \nRegelung zu treffen. \n\nZu 2 \nDie rechnerischen Grundlagen wurden im Anhang 2 des Erläuterungsberichts dargelegt. \nDer theoretisch mögliche Wohnanteil wird auf einen Mittelwert von 52% beziffert, der effek\ntive Wohnanteil gemäss heutiger Gebäudenutzung auf einen Mittelwert von 38%. Zudem \nwurde in der Aktennotiz der Besprechung vom 7. September 2015 ein Szenario für den \neffektiven Wohnanteil auf Basis einer reduzierten Anzahl Gebäude im längerfristigen Be\nstand ergänzt, welches einen Mittelwert von 42% ergibt. Diese Nachweise werden als \nnachvollziehbar und ausreichend beurteilt. \n\nZu 3 \nDie Bewilligungsfähigkeit von Übergangslösungen, Zwischennutzungen und dgl., die nicht \nkonform sind mit der Grundordnung, richtet sich nach § 220 PBG. Der Art. 16b Abs. 7 BO \nist zu streichen. \n\nZu 4 \nDa keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von SVN besteht, kann nur eine entspre\nchende Beschränkung über die festgelegte Empfindlichkeitsstufe III (im Sinne stark stören\nder Nutzungen) vorgesehen werden. Auf eine entsprechende Bestimmung ist zu verzich\nten. \n\nZu 5 \nAuf die Festlegung von konkreten Schwellenwerten für die Gestaltungsplanpflicht in \nArt. 39a Abs. 4 BO ist zu verzichten. \n\n\n\nBaudirektion \n3/4 \n\nZu 6 \nNach Erläuterungsbericht können die Auswirkungen der Umzonung auf das Verkehrsauf\nkommen im heutigen Planungszustand nicht abschliessend abgeschätzt und die verkehrli\nche Verträglichkeit entsprechend nicht beurteilt werden. Die Bewältigung des Verkehrsauf\nkommens soll gemäss Art. 39a der Bauordnung mit Gestaltungsplänen nachgewiesen wer\nden. \n\nZu 7 \nDas Amt für Verkehr weist darauf hin, dass gemäss kantonalem Richtplan mindestens 50% \ndes Verkehrswachstums mit dem öffentlichen Verkehr abgewickelt werden sollen. Für das \nmit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossene Hochbord (ÖV-Güteklasse A und B) \nmüsste der im Erläuterungsbericht definierte Trimodalsplit-Zielwert 2030 für den ÖV des\nhalb höher liegen als bei 29%. \n\nZu 8 \nAuf dem Ergänzungsplan sollte das ganze Baufeld im Nordosten als störfallrelevant be\nzeichnet werden. \n\nFormelle Hinweise \nFür die Genehmigung der Teilrevision der Rieht- und Nutzungsplanung sind die Unterlagen \n(Situationsplan, Vorschriften, Erläuternder Bericht) siebenfach einzureichen (in Papierform \nwie auch digital als PDF), wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwicklung sowie \ndas Baurekursgericht erhalten. Daneben ist die Publikation des Entscheides mit der ent\nsprechenden Rechtsmittelbelehrung zur Stimmrechts- und Gemeindebeschwerde beizule\ngen. \n\nDer Erläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und \nFestsetzung sowie zum Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten. \n\nIn der Weisung ÖREB-Kataster 01-2013 vom 30. August 2013 ist der Nachführungspro-\nzess kommunale (vgl. Kapitel 5.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 5.8) be\nschrieben. Für die Verfahrensschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmi\ngung" sind die aktuellsten digitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch den zustän\ndigen Katasterbearbeiter im ÖREB-Kataster nachzuführen (vgl. § 6 Abs.1 i.V.m. § 15 \nKGeolG und § 9 KÖREBKV). \n\nWeiteres Vorgehen \nUnter Berücksichtigung der oben genannten Punkte steht einer Genehmigung des Teil\nrichtplans „Zentrumszone Hochbord" und der Teilrevision Nutzungsplanung „Gebiet Hoch\nbord" aus Sicht des Amtes für Raumentwicklung nichts entgegen. Die entsprechend über\narbeitete Vorlage ist gemäss § 5 PBG rechtmässig, zweckmässig und angemessen. \n\nFür Rückfragen steht Ihnen die Unterzeichnende gerne zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n\nI \n\nBaudirektion \n4/4 \n\nKopie an \n- ALN \n- AWEL \n- TBA-FALS \n- VD/AVF \n- ARE. MIL \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 1\n\n3. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2016 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch \n\n„Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 26. Mai 2016 beinhaltet nebst dem eigentlichen Antrag auch die Ant-\nworten auf die geforderte Evaluation betreffend der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote \ngemäss Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015. Der Antrag ist somit voll-\nständig. \n\nInhalt des Antrags \n\nDer Stadtrat beantragt zuhanden des Gemeinderates die Weiterführung der familienergänzenden \nAngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des \nvorliegenden Elternreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Sicherheitsinstrument wird ein \njährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kosten-\ndaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vor-\nzulegen. Grundlage: Gemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 \nsind die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden \nElternbeiträge verlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit der Eltern festgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Unterkommission der GRPK hat der Abteilung Soziales einen Fragenkatalog unterbreitet und \nkonnte letzte Fragen anlässlich eines Treffens am 24. August 2016 mit den Herren Kurt Spillmann \n(Stadtrat) und Mario Costini (Abteilungsleiter Soziales) klären. Wir bedanken uns an dieser Stelle für \ndie gute Zusammenarbeit. Bei diesem Gespräch wurde auch versichert, dass der aktuelle Maximal-\nbetrag pro Tag von Fr. 120.00 immer noch kostendeckend ist. Die GRPK hat das bestehende Regle-\nment und die Beitragstabelle, soweit es möglich war, mit denen anderer Gemeinden verglichen. \n\nFazit \n\nDie Mehrheit der GRPK ist für die Weiterführung der Subventionen für die familienergänzende Kin-\nderbetreuung. Dübendorf liegt mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden sehr hoch, dazu kommt noch, dass die Stadt mit einem Bruttoeinkommen rechnet, die ande-\nren Gemeinden mit einem Nettoeinkommen. Als Vergleich: Mindestbeitrag in Wetzikon Fr. 22.00, in \nUster Fr. 17.00 und in Dietikon Fr. 26.00. Die bisherigen Berechnungsgrundlagen wurden von der \nStadt Dübendorf von der Primarschule bei Einführung der Subventionen übernommen. Kinder, die die \nKrippe besuchen, müssen in der Regel mehr Zeit dort verbringen, als Schulkinder im Hort. Deshalb \nwird die finanzielle Belastung für Eltern dementsprechend grösser. Für Eltern mit beeinträchtigten \nKindern sind die Krippenbeiträge um ein Vielfaches höher. Die IV und Krankenkassen beteiligen sich \nnicht an Betreuungsangeboten vor Schuleintritt, erst ab Kindergarteneintritt. Im Weiteren werden die \nEltern von der Pro Infirmis, div. Stiftungen, Lions und Rotary-Clubs unterstützt. Die GRPK hat auf-\ngrund der aktuellen «Subventions-Auszahlungen im Juni 2016» gemäss Angaben der Stadt, eine \nNeuberechnung der Subventionen mit einer neuen Einkommens- und Mindestbeitragsgrundlage er-\nstellt. In der GRPK wurden zwei Vorschläge diskutiert, wie in der Tabelle zu sehen ist (zeigt Bild). \nWeiss bezeichnet die bisherige Einkommensberechnung, die grüne und violette Kolonne die beiden \nneuen Vorschläge. Dem Vorschlag in der grünen Kolonne stimmte die Mehrheit der GRPK zu. Der \nMaximalbeitrag von Fr. 120.00 wird beibehalten. Die GRPK ist der Meinung, dass dieser Änderungs-\nantrag die unteren Einkommensschichten entlasten wird. Das Kostendach von Fr. 550‘000.00 ist für \ndiesen Vorschlag mehr als ausreichend. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 2\n\nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt deshalb die Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden An-\ngebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit einer neuen Einkommens- und Beitragstabelle mit einem neu \nanrechenbaren Einkommen von Fr. 40‘000.00 bis Fr. 95‘000.00 (bisher Fr. 90‘000.00) und einem \nneuen Mindestbeitrag von Fr. 25.00 (bisher Fr. 30.00), sowie einem Kostendach von Fr. 550‘000.00.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich äussere mich zuerst zum Vorschlag der GRPK. Die Unterkommission, in welcher ich Mitglied war, \nhat mit ihren Berechnungen versucht, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Beitragstabelle darzu-\nstellen. Wir haben anhand der vorhandenen Zahlen und Vermutungen, welche wir vornehmen muss-\nten, errechnet, dass das vorgeschlagene Modell rund Fr. 60‘000.00 teurer kommt, als die Kosten im \nJahr 2015 waren. Als Mitglied der Unterkommission halte ich fest, dass die Unterkommission die Be-\nrechnungen nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt hat. Trotzdem müssen wir alle zugeben, \ndass es sich um eine absolute Blackbox handelt. Da die heute gültige Beitragstabelle Subventionen \nbis zu einem Einkommen von Fr. 90‘000.00 vorsieht, wissen wir schlicht und einfach nicht, wie viele \nPersonen mit einem Einkommen von über Fr. 90‘000.00 in Zukunft Subventionen abholen können. \nWir wissen somit nicht, über welchen Betrag wir heute beschliessen werden. Der Antrag der GRPK \nsieht zwar wie der Vorschlag des Stadtrats ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 vor. Geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen, in Dübendorf werden weitere Kinderkrippen aufgehen. Dies bedeutet automa-\ntisch, dass weitere Personen in Dübendorf Subventionen beantragen werden. Wären nämlich diese \nKrippen nicht wirtschaftlich, würden diese Firmen hier auch keine Krippen eröffnen. In Kürze werden \nwir somit das Kostendach überschreiten. Die Frage ist, was dann? Grundsätzlich gibt es nur zwei \nwirkungsvolle Varianten: \n\n1. Variante: Die Beitragstabelle wird so angepasst, dass das Kostendach eingehalten werden kann. \n2. Variante: Das Kostendach wird zu Lasten des Steuerzahlers erhöht. \n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir alle wissen, dass Leistungen, welche der Staat zu Guns-\nten weniger und zu Lasten aller Steuerzahler einführt, nicht rückgängig gemacht werden. Und ich \nbehaupte jetzt einfach mal, dass der Gemeinderat von Dübendorf, also Sie, meine geschätzten Kol-\nleginnen und Kollegen, den Mut nicht aufbringen werden, diese Leistungen wieder zu kürzen. Ich \nwerde mich jetzt noch generell zum Geschäft der subventionierten familienergänzenden Betreuung \näussern. Gemäss Wikipedia ist eine Subvention „eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe \noder Unternehmen. Subventionen sind wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit \ndenen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll.“ Mit anderen Worten und \nmit der für Dübendorf gültigen und beantragten Beitragstabelle sind diese Subventionen, welche wir \nheute sprechen sollen, kein Zuschuss an Bedürftige sondern eine staatliche Lenkung eines Famili-\nenmodells. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Aufgabe der Politik ein Familienmo-\ndell zu bevorzugen resp. alle anderen Familienmodelle zu diskriminieren. Diese staatliche Lenkung \nder Familie ist ganz klar inakzeptabel. Mit der Subventionierung der externen Familienbetreuung för-\ndern wir aktiv Familien, welche zwei Einkünfte erzielen. Wir treiben mit diesem Modell die allgemeine \nTeuerung voran und sind dank diesem Modell verantwortlich, dass die Kaufkraft aller anderen Fami-\nlien massiv beschränkt, ja sogar bedroht wird. Ich werde in diesem Referat nicht nochmals darauf \neingehen, dass der Trennungsschmerz der Kinder, welche durch die staatliche Fremdplatzierung \ngefördert wird, langfristige Folgen haben kann. Diese Argumente können Sie in meinen letzten Refe-\nraten zu diesem Thema gerne nochmals nachlesen. Ich hoffe aufrichtig für jene Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, welche dieser Vorlage zustimmen, dass sich nicht in 50 Jahren eine Bundesrätin \nfür die politischen Entscheidungen von heute öffentlich entschuldigen muss und das eidg. Parlament \nüber Genugtuungszahlungen debattieren muss. Diese Aussage zieht selbstverständlich keinen Ver-\ngleich zu früheren Entscheidungen von Politikern und Behörden, sondern soll einfach bewusst ma-\nchen, dass sozialpolitische Entscheidungen langfristige Auswirkungen haben können. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 3\n\ndieses Geschäft abzulehnen und wenn Sie doch zustimmen sollten, dem Vorschlag des Stadtrats den \nVorzug zu geben.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Im Namen des Stadtrates möchte ich Ihnen schildern, wieso der Stadtrat an der jetzigen aktuellen \nBeitragstabelle festhalten will. Im Antrag sind wir nur in dieser Position unterschiedlicher Meinung. \nAnsonsten haben wir ja von der GRPK-Sprecherin gehört, dass die subventionierten familienergän-\nzenden Angebote der Stadt Dübendorf bestens funktionieren. Wir haben auch entsprechende Rück-\nmeldungen eingeholt und die Vorlage ist in diesem Thema nicht umstritten. Doch wie hat alles ange-\nfangen? Im Jahr 2012 wurden neu die privaten Kinderkrippen subventioniert. Ich war bei der Erarbei-\ntung dieser Vorlage dabei - die privaten Kinderkrippen wollten eigentlich gar nie Geld erhalten. Im \nJahr 2012 suchten die privaten Kinderkrippen Infrastrukturen wie bspw. Wohnungen, um Krippen \neröffnen zu können. Dies war seinerseits das grösste Problem dieser Institutionen. Es war dann so, \ndass man dieser subventionierten familienergänzenden Betreuung zustimmte, wonach auch alle \n(sämtliche städtischen und privaten Kinderkrippen in Dübendorf) gleich behandelt wurden. Das Kos-\ntendach von Fr. 550‘000.00 hat der Stadtrat immer anders angeschaut. Wir haben nicht gewusst, \nwohin die Reise geht und wie viel es schlussendlich kosten wird. In Zusammenarbeit mit der Primar-\nschule haben wir die Ansätze für die öffentlichen Krippen verwendet und diese dann hochgerechnet. \nIm Jahr 2012 hat es bedeutend weniger gekostet und wir haben das Kostendach drei Jahre lang so \nlaufen lassen. Im Mai 2011 hatten wir einen Stand von neun Krippen mit 249 Plätzen in der Stadt \nDübendorf. Zum Zeitpunkt der Weisung hatten wir bereits einen Stand von 11 Krippen mit 305 Plät-\nzen. Der heutige Stand beläuft sich auf 12 Krippen mit 359 Plätzen. Innerhalb von 4 bis 5 Jahren \nhatten wir somit eine Zunahme von über 100 Plätzen. Und natürlich werden diese 100 Plätze auch \nsubventioniert. Ein Vorredner hat richtigerweise gesagt, dass mit jeder neu aufgehenden Krippe in \nDübendorf - und dem wird auch so sein - das Defizit tendenziell auch grösser werden wird. Aber dies \nsind momentan noch rein hypothetische Aussagen. Ich gehe davon aus, dass wenn es im gleichen \nStil weitergeht, die Defizite anwachsen werden. Warum hatte der Stadtrat keine Veranlassung, an der \nBeitragstabelle etwas zu ändern? Die GRPK-Sprecherin sagte, dass man mit anderen Gemeinden \nverglichen habe. Der Stadtrat machte dies auch. Wir vergleichen uns nicht unbedingt mit Winterthur, \nZürich oder Uster. Wir haben uns bspw. mit Fällanden verglichen, welche heute einen Mindestbeitrag \nvon Fr. 35.00 (Dübendorf: Fr. 30.00) ausweist. Auch mit Volketswil haben wir uns verglichen, welche \neinen Mindestbeitrag von Fr. 43.00 haben. Bei Wangen-Brüttisellen sieht es so aus, dass diese Ge-\nmeinde im Maximum Fr. 50.00 bezahlt (Bsp.: Krippenplatz kostet Fr. 110.00 � Elternbeitrag: \nFr. 60.00). Auch mit der Gemeinde Schwerzenbach haben wir einen Vergleich gemacht. Diese haben \nein etwas anderes System und zahlen die Beiträge in Prozent aus (bis Fr. 50.000.00: 60 % subventi-\noniert; ab Fr. 95‘000.00: keine Subventionierung mehr). Auch die Gemeinde Wallisellen hat ebenfalls \nein anderes System. Mit einer mindestens 25 %igen Beteiligung der Eltern hat diese Gemeinde einen \nKostenanteil von Fr. 30.00. Darum hatten wir keine Veranlassung, etwas an unserer Beitragstabelle \nzu ändern. hingegen haben wir ein Kostendach verwendet, welches über die nächsten paar Jahre \nbestehen bleiben kann und nicht bereits mit der weiteren Öffnung weniger Krippen wieder erhöht \nwerden müsste. Ja, wir haben Luft und sind jetzt auf einem Stand von ca. Fr. 148‘000.00 per \n31.12.2016 der städtischen und ca. Fr. 234‘000.00 der privaten Krippen (zeigt die aktuellen Zahlen \n\nmit dem alten Ansatz). Dies ergibt einen Totalbetrag von ca. Fr. 380‘000.00 und somit noch ca. \nFr. 120‘000.00 verfügbar für neue Krippen. Ich weiss nicht, wie es herauskommen wird, aber ich \nweiss, dass es künftig mehr Krippenplätze geben wird. Der Stadtrat wird an seinem Antrag festhalten, \ndenn wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit auch in den nächsten 3 bis 4 Jahren die sub-\nventionierten Beiträge garantieren können. Somit bitte ich den Gemeinderat, den Antrag des Stadtra-\ntes zu unterstützen.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 4\n\nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Die MINT-Fachkräfteinitiative ist in aller Munde. Was hat dies mit dem vorliegenden Geschäft zu tun? \nDie Wirtschaft braucht gut ausgebildete Väter. Die Wirtschaft braucht auch die gut ausgebildeten \nMütter. Wir haben einen Fachkräftemangel und wir brauchen auch Frauen, die in meinem Bereich \naktiv sind. Ein Grossteil der Frauen sind Mamis. Die Mamis haben die Angewohnheit, dies ungefähr \nin einem Alter zwischen 25 und 35 Jahren zu werden. Genau dann, wenn man noch keine grosse \nKarriere hinter sich und ein sehr dickes Portemonnaie hat. Als Präsidentin der Schweizerischen Ver-\neinigung der Ingenieurinnen setze ich mich aktiv dafür ein, Mädchen für meinen Beruf zu motivieren. \nWir setzen uns auch dafür ein, dass Frauen, die meinen Beruf gewählt haben, auch im Beruf bleiben. \nDies für unsere Wirtschaft. Und nun fragt man sich natürlich, wer dies bezahlen soll. Patrick Walder \nhat es bereits ausgeführt - die familienexterne Kinderbetreuung kostet etwas. Und einen Teil davon - \nden möglichen Teil - sollen die Eltern bezahlen. Damit bin ich absolut einverstanden. Er sagte auch, \ndass Subventionen einen politischen Eingriff in die Wirtschaft darstellen. Jawohl, denn dies ist ab-\nsichtlich so. Wir wollen, dass die gut ausgebildeten Frauen und Männer im Beruf bleiben. Daher ist es \neine bewusste staatliche Lenkung, die von der Schweiz aus so gewollt ist. Wem bringt das etwas? Es \nbringt nicht nur der Wirtschaft etwas, sondern es bringt auch uns in Dübendorf etwas. Jeder Franken, \nder in familienergänzende Betreuung investiert wird, zahlt sich um ein Mehrfaches wieder zurück. \nEinerseits bei der Familie selbst, andererseits aber auch dem Staat in Form von Steuereinnahmen. \nHätte ich bspw. vor 26 Jahren meinen Beruf aufgegeben und dann 15 bis 20 Jahre später versucht, \nwieder in meinen Beruf einzusteigen, hätte ich jetzt garantiert einen tieferen Lohn und würde dadurch \nweniger Steuern bezahlen. Dies geht nicht nur mir so, sondern eigentlich allen, die im Beruf bleiben. \nAlso, auch Dübendorf und der Staat profitiert von diesen subventionierten Plätzen, was auch klar \nnachgewiesen ist. Für mich ist aber klar, dass wir die Wahlfreiheit haben sollten. Das heisst, jede \nFamilie sollte unabhängig der Finanzen entscheiden können, ob die Eltern berufstätig bleiben wollen \noder wie sie die Familien- und Berufsarbeit familienintern aufteilen wollen. Dies bedeutet aber auch, \ndass sich die Arbeit lohnen soll. Es bringt nichts, wenn Krippen soweit subventioniert sind, dass es \nsich nicht lohnt, die Kinder zu Hause zu betreuen. Es darf aber auch nicht ins Gegenteil kippen, dass \nes sich nicht lohnt, im Beruf zu bleiben. Darum stelle ich den Antrag auf die „violette Tabelle“. Dies \nbedeutet, dass der tiefste Beitrag analog „grüner Tabelle“ (Antrag der GRPK) bleibt, der höchste Bei-\ntrag jedoch nicht bei einem Bruttoeinkommen von Fr. 90‘000.00, sondern bei einem Bruttoeinkommen \nvon Fr. 110‘000.00 liegt. Ein weiteres Argument zu dieser Tabelle: Kurt Spillmann erläuterte vorhin \nZahlen von anderen Gemeinden, leider jedoch nur den oberen Teil. Im unteren Teil der von ihm ge-\nzeigten Gemeinden sind Gemeinden ersichtlich, bei denen die Subventionen höher gehen, nämlich \nbis Fr. 110‘000.00. Dies teilweise nicht anhand des Brutto- sondern steuerbaren Einkommens. Das \nzeigt, dass Dübendorf ganz klar zu tief ist und es sinnvoll wäre, die erwähnte violette Tabelle zu un-\nterstützen. Die SP/Grüne-Fraktion stellt somit den entsprechenden Antrag.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Stadt Dübendorf ist vom kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz her verpflichtet, für ein be-\ndarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu sorgen. \nDie glp/GEU hat im Jahr 2012 massgeblich daran mitgewirkt, dass das System dabei vom Angebot \neinzelner subventionierter Plätze auf die finanzielle Unterstützung der Eltern und Kinder übergegan-\ngen ist. Damit werden in jedem Fall die Familien unterstützt, selbst wenn gewinnorientierte Firmen die \nKrippen betreiben. Deshalb unterstützt die glp/GEU die unbefristete Einführung unter dem aktuellen \njährlichen Kostendach von Fr. 550‘000.00. In den Vorberatungen der GRPK wurde bereits Anfang \n2016 die vom Stadtrat vorgeschlagene und heute gültige Elternbeitragstabelle einer vertieften Begut-\nachtung unterzogen und die Höhe der Beiträge hinterfragt. Ein Vergleich mit den umliegenden Ge-\nmeinden gestaltet sich als nicht ganz einfach, auch mit ausführlicheren Antworten des Stadtrats. \nAuch wurde diskutiert, wie sich die Elternbeiträge für die verschiedenen Einkommenshöhen auswir-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 5\n\nken. Die Mehrheit der glp/GEU kann sich der GRPK anschliessen, dass eine leichte Ausweitung der \nUnterstützungsbeiträge angemessen ist, um einerseits bei tiefen Einkommen eine Angleichung an die \nVerhältnisse in anderen Gemeinden zu erreichen, und andererseits bei einigen weiteren Familien \nzwischen Fr. 90‘000.00 und Fr. 95‘000.00 Bruttoeinkommen den Anreiz zu erhöhen, dass beide ar-\nbeiten gehen. Es kann nicht in unserem Sinn sein, dass wir Leute gut ausbilden und es sich dann \nnicht lohnt, dass beide arbeiten gehen, weil der eine Verdienst direkt von den Krippenbeiträgen auf-\ngefressen wird. Wir sind uns bewusst, dass Dübendorf wächst und aktuell auch weitere Krippenplätze \ngeschaffen werden, so dass die Zahl der möglichen Subventionsempfänger in den nächsten Jahren \nwächst. Mit der aktuellen Vorlage und den vorliegenden Zahlen ist eine Einhaltung des Kostendachs \nin zumindest näherer Zukunft gewährleistet. Noch weitergehende Subventionierungen, bspw. mit \neiner noch weitergehenden Erhöhung der subventionsberechtigten Einkommen, erteilt die glp/GEU \ndeshalb eine klare Absage. Dübendorf hat viele positive Seiten, welche die Stadt als Wohn- und Ar-\nbeitsort attraktiv machen. Die glp/GEU-Fraktion ist der Meinung, dass sich Dübendorf diese Subven-\ntionierung leisten kann und soll, um ein Zeichen für Familien zu setzen. Wir hoffen auf langfristige - \nnämlich positive - Auswirkungen, in dem Sinne, dass gut ausgebildete Eltern im Job bleiben.“ \n \n \n \nÜbersicht Änderungsanträge \nÜber nachfolgende drei Anträge wird abgestimmt: \n \n Antrag Stadtrat Antrag GRPK Antrag SP/Grüne-Fraktion \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK vs. des Änderungsantrags der SP/Grüne-Fraktion \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 29 Stimmen \nZustimmung Änderungsantrag SP/Grüne (violette Tabelle): 7 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Änderungsantrag der SP/Grüne-\nFraktion mit 29 zu 7 Stimmen. \n \n \nGegenüberstellung Antrag des Stadtrates und Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK (grüne Tabelle): 26 Stimmen \nZustimmung Antrag Stadtrat (weisse Tabelle): 8 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-297 6\n\nDer Änderungsantrag der GRPK obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit 26 zu 8 \nStimmen. \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 28 zu 8 Stimmen \ngenehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\n\ndorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter Genehmigung des vor-\nliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehörigen Beitragstabelle inkl. folgender Änderung: \n \n1. Mindestbeitrag für die Eltern:  Fr. 25.00  (anstatt Fr. 30.00) \n2. Obergrenze für die Subventionierung: Fr. 95‘000.00 (anstatt Fr. 90‘000.00) \n\n2. Als Sicherungsmassnahme wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160623-BS-217 Interpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast betr. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 \n\n16-217 B3.5.3 \nInterpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden \nbetreffend „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 111/2016) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Flavia Sutter und Gemeinderätin Brigitte Kast (SP/Grüne) sowie sechs Mitunterzeich\nnende haben am 4. April 2016 nachfolgende, schriftliche Interpellation eingereicht: \n\n„Interpellation zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: \n\nAm 1. Januar 2004 trat das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be\nhinderungen (BehiG) in Kraft Das Gleiche gilt für das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Be\nhinderungen (UNBRK) der Vereinten Nationen seit dem 15. Mai 2014. Sowohl die Vorgaben des BehiG, als auch \njene der UNBRK sind unter anderem auch für die Gemeinden verbindlich. Während das BehiG mit sehr konkre\nten Vorgaben auf bestimmte Bereiche der Barrierefreiheit fokussiert, enthält die UNBRK als völkerrechtliche \nVereinbarung allgemeiner formulierte Richtungsvorgaben, die grössere Themenbereiche abdecken. \n\nAuch wenn diese beiden übergeordneten Rechtsquellen explizit die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung \nansprechen, so böte ihre konsequente Umsetzung auch für Menschen Vorteile, die man umgangssprachlich \nnicht mit dem Thema Behinderung in Verbindung bringen würde. So profitieren beispielsweise auch Seniorinnen \nund Senioren, wie auch Eltern mit Kleinkindern von Ortsbussen mit schwellenlosem Einstieg. Und Übersetzun\ngen von amtlichen Dokumenten in leichte Sprache (eigentlich ein Hilfsmittel für Menschen mit intellektueller Be\nhinderung oder Legasthenie) dienen auch als Integrationshilfe für Migrantinnen und Migranten. In diesem Zu\nsammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Bis Ende 2023 müssen sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch das dazugehörige \nRollmaterial den Bedürfnissen von Fahrgästen mit alters- und behinderungsbedingten Einschränkungen \nangepasst werden. Ist die fristgerechte Umsetzung dieser Vorgabe für das Ortsbusnetz von Dübendorf ge\nwährleistet, soweit dies in die Zuständigkeit der Stadt fällt?1 \n\n2. Sämtliche öffentliche Gebäude und Anlagen, deren Bau oder Erneuerung nach Inkrafttreten des BehiG \nbewilligt wurden, müssen behindertengerecht gestaltet sein. Ist dies für die Gebäude und Anlagen der Stadt \nDübendorf gewährleistet?2 \n\n3. Wurden bei der Entwicklung der kommunalen Websites, insbesondere jene der Stadtverwaltung \n(www.duebendorf.ch). die E-Government-Standards für barrierefreie Websites berücksichtigt?3,4 Wenn nein, \nwarum nicht? \n\n4. Wurden diese Websites hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit von einer unabhängigen Stelle überprüft, nament\nlich in Form einer Zertifizierung durch die Stiftung Zugang für Alle?5 \n\n5. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch \ndie städtischen Behörden zu verhindern?6 \n\n1 Art. 22 Abs. 1 BehiG/Art. 9 UNBRK \n2 Art. 3a BehiG \n3 Art. 14 Abs. 2 BehiG I Art. 9 UNBRK I Art. 21 UNBRK \n4 eCH.0059: Accessibility-Standard \n\naccess-for -all. ch/ch/zertifizierung. html \n\n2016-120 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 23.06.2016 \n\n6. Beabsichtigt der Stadtrat, eine auf die Vorgaben des BehiG und der UNBRK ausgerichtete kohärente Seni\noren- und Behinderten-Strategie für Dübendorf auszuarbeiten? Wenn nein, warum nicht?" \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) sowie sechs Mitunterzeichnenden \nbetreffend „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" ist am 13. April 2016 beim Stadtrat einge\ngangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert \nvier Monaten, d. h. bis spätestens 13. August 2016, schriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Flavia Sutter und Brigitte Kast wird wie folgt beantwortet; \n\nFrage 1: Bis Ende 2023 müssen sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch das \ndazugehörige Rollmaterial den Bedürfnissen von Fahrgästen mit alters- und behinderungsbedingten \nEinschränkungen angepasst werden. Ist die fristgerechte Umsetzung dieser Vorgabe für das Orts\nbusnetz von Dübendorf gewährleistet, soweit dies in die Zuständigkeit der Stadt fällt? \n\nIn die Zuständigkeit der Stadt Dübendorf fallen 59 Bushaltestellen, die an kommunalen Strassen lie\ngen (bei insgesamt 89 Bushaltestellen auf dem Stadtgebiet von Dübendorf). Von diesen 59 Haltestel\nlen sind bislang 23 normgerecht erstellt. Anzupassen bis Ende 2023 sind demzufolge noch deren 36. \nIm Schnitt ist für den behindertengerechten Umbau einer Anlegekante mit Kosten von rund Fr. \n100'000.00 zu rechnen. Für die noch anzupassenden 36 Haltestellen ergibt sich somit ein Investiti\nonsbedarf in der Höhe von rund 3.6 Mio. Franken. Während dem in den letzten Jahren für die Infra\nstruktur der Bushaltestellen rund Fr. 100'000.00 pro Jahr im Voranschlag berücksichtigt wurden, wäre \nfür die fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben die Erhöhung der jährlichen Investitionen \nauf rund Fr. 500'000.00 notwendig. Der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen in Düben\ndorf ist ebenfalls Bestandteil des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK). In diesem Zusammenhang wird \nim Rahmen des anstehenden Budgetprozesses 2017 auch die weitere zeitliche Umsetzung der ge\nsetzlichen Bestimmungen zu prüfen sein, wobei zu berücksichtigen ist, dass es bei der Umsetzung \nder Vorgaben des Behindertengesetzes, wie in anderen Bereichen auch, den rechtsstaatlichen \nGrundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen gilt. \n\nFrage 2: Sämtliche öffentliche Gebäude und Anlagen, deren Bau oder Erneuerung nach Inkrafttreten \ndes BehiG bewilligt wurden, müssen behindertengerecht gestaltet sein. Ist dies für die Gebäude und \nAnlagen der Stadt Dübendorf gewährleistet? \n\nMit dem Neubau oder mit wesentlichen Erneuerungen von öffentlichen Gebäuden ist, wie für Gebäu\nde privater Bauherrschaften auch, jeweils ein ordentliches Baubewilligungsverfahren verbunden. Im \nRahmen dieses Verfahrens wird durch die Abteilung Hochbau geprüft, ob die anzuwendenden ge\nsetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Das für die Beurteilung der Bauvorhaben massge\nbende Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) enthält klare Bestimmungen hinsichtlich \ndes behindertengerechten Bauens. Überdies lässt die Abteilung Hochbau die Bauvorhaben bei Be\ndarf durch die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich (BKZ) beurteilen. Diese Beurteilungen wer\nden dann als massgebende Nebenbestimmungen in die Baubewilligungen integriert. Somit kann die \n\n6 Art. 2 BehiG I Art. 4 UNBRK \n\n2016-120 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 \n\nbehindertengerechte Gestaltung von öffentlichen Neu- oder Erweiterungsbauten gewährleistet wer\nden. \n\nFrage 3: Wurden bei der Entwicklung der kommunalen Websites, insbesondere jene der Stadtverwal\ntung (www.duebendorf.ch). die E-Government-Standards für barrierefreie Websites berücksichtigt?7,8 \n\nWenn nein, warum nicht? \n\nDas für die Gestaltung der Internetseite der Stadt Dübendorf verwendete Produkt berücksichtigt die \nE-Government-Standards für einen barrierefreien Webauftritt. \n\nFrage 4: Wurden diese Websites hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit von einer unabhängigen Stelle \nüberprüft, namentlich in Form einer Zertifizierung durch die Stiftung Zugang für Alle? \n\nDie Internetseite der Stadt Dübendorf wurde hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit noch nicht von einer \nexternen Stelle überprüft. Drei Schweizer Städte, die dasselbe Produkt wie die Stadt Dübendorf ver\nwenden, wurden diesbezüglich durch ein unabhängiges Schweizer Analysetool („Qualidator") jedoch \nals sehr gut bewertet. Nichtsdestotrotz scheint eine externe Überprüfung der eigenen Homepage in \nnächster Zeit durchaus sinnvoll. \n\nFrage 5: Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um Benachteiligungen von Menschen mit Behin\nderungen durch die städtischen Behörden zu verhindern? \n\nBeantwortung gemeinsam mit Frage 6. \n\nFrage 6: Beabsichtigt der Stadtrat, eine auf die Vorgaben des BehiG und der UNBRK ausgerichtete \nkohärente Senioren- und Behinderten-Strategie für Dübendorf auszuarbeiten? Wenn nein, warum \nnicht? \n\nAus Sicht des Stadtrates sind weder besondere Massnahmen noch die Ausarbeitung einer auf die \nVorgaben des Behindertengesetzes und der UNBRK abgestützten Senioren- und Behindertenstrate\ngie notwendig. Durch die laufende Umsetzung der massgebenden gesetzlichen Vorgaben sowie die \nInitialisierung zusätzlicher freiwilliger Konzepte (z.B. „Senioren im Strassenverkehr" im Rahmen des \nGesamtverkehrskonzeptes) und Einzelmassnahmen (z.B. gesicherte Fussgängerübergänge für Blin\nde) unter Begleitung der zuständigen Fachstellen (Behindertenkonferenz des Kantons Zürich), wird \nder stetigen Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dü\nbendorf schon heute die notwendige Beachtung geschenkt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Flavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf \nGemeinderätin Brigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nAkten \n\n7 Art. 14 Abs. 2 BehiG I Art. 9 UNBRK I Art 21 UNBRK \n8 eCH.0059: Accessibility-Stardard \n\n2016-120 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziorjen4-\nStadtpräsident \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-120 \n\n\n