name: 20200227-WG-Antrag GR Bewilligung Unterstützungsbeitrag EHCD_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 27. Februar 2020 eur,r::tt;lt cllriiy,t\\ ar rj\n\nGR Geschäfts-Nr. 13012019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Februar 2020, gestützt Art. 30,2if1.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020121 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 1201 9-350\n\n\n\n'(\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Sportforderung der Stadt Dübendorf ..\n\n4 Erwägungen..........\n\n5 Kosten\n\n6 Begründung des Antrages....\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n6\n\nB\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 7. November 2019 sind dem Gemeinderat auf entspre-\nchendes Gesuch des EHC Dübendorf (EHCD) hin die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungs-\nbeitrages in der Höhe von Fr. 100'000.00 sowie eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von\nFr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2021122\nbis 2024125 beantragt worden. Beim jährlichen Unterstützungsbeitrag war dabei die Meinung, dass\nder neue, höhere Beitrag direkt an die laufende Beitragsperiode anschliessen soll. Bei seiner Be-\nschlussfassung ging der Stadtrat am 7. November 2019 irrtümlich davon aus, dass die laufende Bei-\ntragsperiode Ende Saison 2020121 enden wird; korrekt wäre jedoch das Ende der Saison 2019120\ngewesen. Somit hätte der Stadtrat den Beginn der neuen vierjährigen Unterstützungsperiode auf den\nBeginn der Saison 2O20l21festlegen sollen. DerAntrag vom 7. November 2019 wird deshalb, unter\nAngabe der korrekten Jahreszahlen, wiedererwägungsweise korrigiert. Ansonsten erfährt der Antrag\nvom 7. November 2019 keine Anderungen. Der korrekte Antrag ergibt sich wie folgt:\n\n2 Ausgangslage\n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag (Beitrag 2018 inkl. Jugendförderungsbeitrag: Fr. 18'845.00)\nwird dem Eishockeyclub Dübendorf von der Stadt Dübendorf zusätzlich ein jährlicher Beitrag von\nFr. 75'000.00 an die Eiskosten der Nachwuchsabteilung ausgerichtet. Der vom Gemeinderat jeweils\nfür 4 Jahre gesprochene jähdich wiederkehrende Kredit läuft aktuell bis zum Ende der Saison\n2019120.\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 gelangt der EHC Dübendorf mit einem Unterstützungsgesuch an\nden Stadtrat. Das Gesuch wird mit einer ausserordentlichen Schuldenlast begründet, die den EHCD\nseit einigen Jahren enorm belastet. Nachdem nicht zuletzt dank einer Ende 2018lancierten Solidari-\ntätsaktion rund Fr. 85'000.00 an Verbindlichkeiten durch den EHCD selbst abgebaut werden konnten,\nbestehen aktuell noch rund Fr. 300'000.00 langfristige Schulden. Dabei handelt es sich ausschliess-\n\n201 9-350 Seite 2\n\n\n\nlich um Verbindlichkeiten gegenüber der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG). Das\nGesuch beinhaltet einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00, die Erhöhung des\njährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00 sowie die Überprüfung der Eiskosten.\n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der EHC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2018 betrug dieser Fr. 10'350.00.\n\n4 Erwägungen\n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer EHC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendar-\nbeit der Stadt Dübendorf . Zurzeil werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwil-\nlige Mitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im lnteresse der Stadt Dübendorf, dass auch künf-\ntig ein ordnungsgemässer Betrieb des EHC Dübendorf gewährleistet und damit die freiwillige Ju-\ngendarbeit durch den EHCD auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m a I i g e r U nterstützu ng s beitrag vo n F r. 1 00'000.0 0\n\nWie vorstehend erwähnt, wird der Finanzhaushalt des EHC Dübendorf trotz eigenen ausserordentli-\nchen Bemühungen (u.a. durch die Lancierung einera.o. Solidaritätsaktion Ende 2018), die zu einem\nSchuldenabbau von rund Fr. 85'000.00 beigetragen haben, nach wie vor von langfristigen Verbind-\nlichkeiten (gegenüber der SFD AG) von rund Fr. 300'000.00 stark belastet. Ein weiterer Abbau der\nlangfristigen Schulden kann vom EHCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden, weshalb dem\nStadtrat u.a. die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 beantragt\nwird. Aufgrund der äusserst schwierigen finanziellen Situation des EHCD und unter Berücksichtigung\ndessen wichtigen gesellschaftlichen Funktion in der Stadt Dübendorf scheint die Ausrichtung des\neinmaligen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrages durchaus angezeigt.\n\nSeite 3201 9-350\n\n\n\nGestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung liegt der Entscheid über die Ausrichtung des beantragten\neinmaligen Unterstützungsbeitrages grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Der Beitrag soll\njedoch als Teil des vorliegenden Gesuches gemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich\nwiederkehrenden tseiträge an die Kosten für das Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nErhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung\nvon Fr.75'000.00 auf Fr. 105'000.00\n\nNeben dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 zur Reduktion der langfristen\nSchulden ersucht der EHCD mit seinem vorliegenden Gesuch um eine Erhöhung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von bisher Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00. DerAntrag wird dabei u.a. mit einem seit der Saison 2002103 unveränderten Beitrag\nund der seither merklich angestiegenen Anzahl betreuter Jugendlicher begründet.\n\nEntstehung und bisherige Entwicklung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für Nachwuchseis\n\nMit Beschluss Nr.32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag\nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss\nNr. 135 vom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr.22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto-\nckung auf Fr.47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat\nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00\npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das\nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach-\nwuchseises. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren\nzusätzlich durch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings.\nSeit 2002 belief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge\nwurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 200912010 zu einem\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. Damit ist\ndie Nachwuchsförderung des EHCD durch die Stadt Dübendorf mit Ausnahme der Kinder- und Ju-\ngendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische Entscheidungsinstanz\nfestgelegt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die\nKompetenz des Stadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vorzulegen sind. Mit dem vorliegenden\nGesuch wird dem Gemeinderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2019120 ablaufen-\nden Beitragsperiode um weitere vier Jahre und somit ab Saison 2020121 bis Ende Saison 2023124\nbeantragt.\n\nÜherprüfung der Eiskosten\n\nDie vom EHC Dübendorf ausserdem beantragte Überprüfung der für die Eisnutzung verrechneten\nTarife liegt in der Kompetenz der SFD AG und kann somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gesu-\nches sein.\n\n201 9-350 Seite 4\n\n\n\n5 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag Fr. 100'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 100'000 grundsätzlich beim Stadtrat, solljedoch als Teil des vorliegenden Gesuches,\ngemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Beiträge an die Kosten für\ndas Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget\nnicht enthalten und wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für die Saisons 2020/21 - 2023/24\n\nJährlicher U nterstützungsbeitrag Fr 105'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00)für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung beim Ge-\nmeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nzu bewilligen.\n\n6 Begründung des Antrages\n\nMit der des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 trägt die Stadt Dübendorf zur\ndringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des EHC Dübendorf und damit zur Sicher-\nstellung des laufenden Betriebs des Vereins und dessen Nachwuchsabteilung bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 105'000.00 an die Kosten für das Nach-\nwuchseis unterstützt die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf in seiner erfolgreichen und aufwändi-\ngen Jugendarbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird dabei auf vier Jahre\nbefristet. Damit kann der EHC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier Jahre von einem\nfestgelegten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die\nSituation des EHC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Ver-\neinsförderung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährli-\nchen Unterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des\nVereins für die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n201 9-350 Seite 5\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020121 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2023124 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\nDübendorf, 27 . Februar 2020\n\nStadtrat Dübendorf\n\n\\\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nle\n\n201 9-350 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 30/201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nWir beantragen Zustimmung. (Unter Berücksichtigung des Beschlusses der GRPK vom 23.03.2020)\n\n8600 Düben dofi , 23. März 2020\n\n],,W-,: \nnungsprüf'""-"?: sron\n\nlrr,'n"\n\nAUSCT\n\nSekretärin a.iPräsident\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, B. Juni 2020\n\nGemei Dübendorf\n\n7\nnderat\n\n//\nA\n\nry\n\nw\nReto Heeb\nPräsident\n\nDia na Glauser\nSekretärin a.i\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster \n\n^ffi - 28. Juli 2020\n\nRechtskräftig\n\n201 9-350 Seite 7\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 3012019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nWeisung vom 27. Februar 2020 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-64 vom 27. Februar 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-403 vom 7. November 2019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21.04.2016\n\nUnterstützungsgesuch EHC Dübendorf, dat. 1 3.05.2019\n\nJahresrechnung und Budget 201812019\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n201 9-350 Seite 8\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20240531-BS-251-Verein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung ein

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n24-251 F1 .4.2 \nVerein Kino Orion \nGesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2025 - \n2027 \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine \neinmalige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr. 50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). In den Folgejahren \nwurden dem Verein Kino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet: \n\n2016 (Fr. 50'000.00), 2017 (Fr. 25'000.00) und 2018 (Fr. 25'000.00) gemäss Beschluss des \nGemeinderates GR 71/2015 vom 6. Juni 2016. \nIn den Jahren 2019 bis 2021 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2019 für \ndie Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 25'000.00. \nIn den Jahren 2022 bis 2024 gemäss Beschluss des Gemeinderates GR 80/2021 vom \n1. November 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 50'000.00. \n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion \naufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle \nUnterstützung für das Jahr 2021 unter Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00. \nDie definitive Höhe nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion über den Corona \nbedingten Betriebsverlust Anfang 2022 belief sich auf Fr. 27'226.00. \n\nZum besseren Verständnis unten das Ganze in einer tabellarischen Übersicht: \n\nBeschlossene Vergütung Ausbezahlter Beitrag \n\nAnschubfinanzierung 2013 Fr. 70'000.00 \nAnschubfinanzierung 2014 Fr. 50'000.00 \nAnschubfinanzierung 2015 Fr. 30'000.00 \nUnterstützung 2016 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2017 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2018 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2019 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2020 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2021 Fr. 25'000.00 \na.o. C19 Defizitgarantie bis max. Betrag von Fr. 86'000.00 Fr. 27'226.00 \nUnterstützung 2022 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2023 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2024 Fr. 50'000.00 \n\nTotal Fr. 502'226.00 \n\nMit Datum vom 13. Mai 2024 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion \nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2025 bis \n\n2012-366 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\n2027 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der \nVerein Kino Orion u. a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute \nVerankerung in der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im \nInteresse des kommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur \nBegründung wird auf die Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen. \n\nErwägungen \n\nIm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2021 wurde die Anerkennung \ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots in der Stadt \nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht. \n\nDie neue Vereinsführung hat in den vergangenen Jahren diverse Verbesserungen erfolgreich \numgesetzt. Weiteres Optimierungspotential wurde erkannt und transparent ausgewiesen. Für \nDetailangaben wird auf die Gesuchsunterlagen verwiesen. \n\nDer vorliegende 5-Jahresplan sieht für die Jahre 2024 - 2028 im ordentlichen Betrieb sowie unter \nBerücksichtigung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 \nund kantonalen Beiträgen von Fr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung \nvor. \n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere \nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. In ihrem Gesuch legen die \nVerantwortlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und \nauch künftig angestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen \nUnterstützungsbeitrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen \nReduktion oder bei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der \nWeiterbetrieb des Kinos Orion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt \nwerden. Der beantragte jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2025 - 2027 \nwird deshalb unterstützt. \n\nKosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2025 - 2027: \n\n1 Beitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.001 \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das \nGeschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist. \n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für \ndie Jahre 2025 - 2027 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen. \n\n2012-366 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nBeschluss \n\n1. Das Gesuch vom Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50'000.00 in den Jahren 2025 - 2027 wird unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1.1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungs \nbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n1.2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird \ndabei auf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\n3. Die Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kos \nten für die Jahre 2025 - 2027 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen. \n\n4. Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und \nSport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle \nJahresrechnung einzureichen. \n\n5. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 29/2024 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat unterstützt den Antrag zur finanziellen Unterstützung \ndes Kino Orion in der Höhe von jährlich Fr. 50'000.00. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinde \nrat, dem Gesuch des Vereins Kino Orion für den Zeitraum 2025 bis 2027 zuzustimmen. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nVerein Kino Orion, Pia Morf und Massimo Pergolis, Neuhofstrasse 23, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nKreditkontrolle \nAkten \n\n2012-366 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 31.05.2024 \n\nzt Dübendorf \n\nAn re ngo \nStadtpräsident \n\nJ{4j/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2012-366 4 \n\n\n


name: 20240507-WG-Zustimmung zur Tempo 30 Zone Zwicky-Areal

text: \nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nRico Roffler \nStv. Sekretär \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nRico Roffler \nStv. Sekretär \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2024-29 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 25/2024 \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\n1. Weisung vom 7. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-223 vom 7. Mai 2024 \n\n3. Bericht "T30-Zone Zwicky-Areal; Konzept und geplante Umsetzung" \n\n4. Plan "Zwicky Areal, Ausführungsprojekt, Verkehrsgutachten Tempo-30-Zone, Massnahmenkar \nte inkl. Dübendorf, 1: 500" \n\n2024-29 Seite 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 7. Mai 2024 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 25/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. Mai 2024, gestützt auf Art. 26, Abs. 1, Ziff. 4, der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-29 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget 4 \n\n4 Dringlichkeit 4 \n\n5 Begründung der beantragten Lösung 4 \n\n6 Investitionskosten 4 \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten 4 \n\n8 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren von Wallisellen Tempo 30 Zonen ein \nzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine Tempo 30 Zone umgesetzt werden. Das Zwi \ncky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemeindege \nbiet der Stadt Dübendorf. \n\nIn der Stadt Dübendorf wurde am 13. Juni 2021 ein einmaliger Kredit für die Realisierung von insge \nsamt 16 neuen Tempo 30 Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen durch die Stimmbevölkerung \nabgelehnt. Am 18. Juni 2023 wurde zudem die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» \ndurch die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf angenommen. Darin wird gefordert, dass die Ent \nscheidungskompetenz über Temporeduktionen und somit zur Umsetzung von Tempo 30 Zonen neu \nbeim Gemeinderat anstatt dem Stadtrat liegen soll. Eine konkrete Umsetzung der Volksinitiative ist \naktuell in Erarbeitung. \n\nIn Voranwendung dieser künftigen, noch in Erarbeitung begriffenen, neuen Regelung soll das Ge \nschäft der Einführung der Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nAuf dem Areal der traditionsreichen ehemaligen Seidenzwirnerei Zwicky & Co. AG ist durch die Sa \nnierung der alten Gebäude und der Ergänzung mit Neubauten ein neues lebendiges und urbanes \nQuartier mit vielfältigem Wohn- und Arbeitsraum entstanden. Das Zwicky-Areal liegt zwischen der \nNeugutstrasse im Osten/Nordosten, der Ueberlandstrasse im Süden, dem Autobahnanschluss im \nWesten/Nordwesten. Die Glatt und der Neugutviadukt (Eisenbahnbrücke) verlaufen X-förmig durch \ndas Areal. Entlang der Glatt und der Eisenbahnbrücke verläuft grösstenteils auch die Gemeindegren \nze von Wallisellen und Dübendorf: Das Gebiet nördlich der Gleise und Glatt (Baufelder A und C) liegt \nauf Gemeindegebiet Wallisellen, die Gebiete südlich der Glatt und östlicher der Eisenbahnstrecke \n(Baufelder D und E) liegen auf Dübendorfer Gemeindeboden. \n\n2024-29 Seite 2 \n\n\n\nDie Strassen im Zwicky-Areal befinden sich in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Aktuell sind \nfolgende Eigentumsverhältnisse gegeben: \n- Der nördliche Abschnitt der Zwicky-Strasse inkl. Brücke (Gemeindestrasse, Wallisellen), welcher \n\ndie Baufelder C und A teilt, ist im Eigentum der Stadt Wallisellen. \n- Der südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse (Privatstrasse, Dübendorf) südlich der Brücke dient der \n\nErschliessung des Baufeld D. Die Strecke liegt auf Dübendorfer Gemeindeboden, ist aktuell je \ndoch noch im Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG. \n- Die Zwirnereistrasse (Privatstrasse, Wallisellen) verläuft durch das Baufeld A und dient der Er \n\nschliessung der Baufelder A und E. \n- Der Seidenweg (Gemeindestrasse Dübendorf) wurde nach der Fertigstellung der Bauarbeiten der \n\nStadt Dübendorf übergeben und ist somit im Eigentum der Stadt Dübendorf. Er ist für den motori \nsierten Verkehr über die Zwirnereistrasse erschlossen. Sowohl am südwestlichen Ende (Brücke) \nals auch am nordöstlichen Ende (Anschluss Neugutstrasse) des Seidenwegs wird eine Durchfahrt \nfür den motorisierten Verkehr durch Poller verhindert. Der Seidenweg soll somit primär dem Fuss \nund Veloverkehr und der Anlieferung dienen. Die an den Seidenweg angrenzenden Räume «Am \nWasser» sind und bleiben im Privatbesitz. Es handelt sich dabei nicht um klassische Strassen \nräume. \n\nFür den Strassenverkehr ist das gesamte Zwicky-Areal ausschliesslich über die Neugutstrasse aus \ndem Nordwesten über das Gemeindegebiet von Wallisellen erschlossen. Die Zwicky-Strasse weist \nmit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rund 780 Fahrzeugen eine niedrige Verkehrs \nbelastung mit einem sehr niedrigen Schwerverkehrsanteil von rund 1.5% auf. 85% des motorisierten \nVerkehrs fährt mit einer Geschwindigkeit von 35km/h (in Richtung Neugutstrasse) oder langsamer. In \nRichtung Süden respektive Dübendorfer Arealteil liegt V85 bei 33km/h. Die heute gültige Geschwin \ndigkeitsbegrenzung von 50km/h wird weitgehend eingehalten. \n\n2 Zielsetzung \n\nBei Zoneneingängen verdeutlicht ein Torelement das Temporegime. Zusätzlich zur Zonensignalisa \ntion ergänzt die Markierung «ZONE 30» bei der Zoneneinfahrt das Torelement. Da die Zufahrt für den \nganzen südlich der Neugutsrasse liegenden Teil des Zwicky-Areals über das Gemeindegebiet von \nWallisellen erfolgt, sind die genannten Signalisationen und Markierungen auf Gemeindegebiet von \nWallisellen angeordnet. Auf Stadtgebiet von Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen \ngeprüft. \n\nZiel ist es, die Tempo 30 Zone gemeindeübergreifend im gesamten Zwicky-Areal umzusetzen. Der \nEntscheid für eine Geschwindigkeitsreduktion liegt bei Gemeindestrassen in der Zuständigkeit der \njeweiligen Gemeinde. Bei der Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Areal gibt es nur einen Zonen \neingang/Zonenausgang beim Knoten Neugut-/Zwickystrasse. In der Stadt Dübendorf ist einerseits der \nsüdliche Abschnitt der Zwicky-Strasse und anderseits der Seidenweg betroffen. Der südliche Ab \nschnitt der Zwicky-Strasse ist noch in Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG, weshalb die \nStrasseneigentümerin des Temporegime Tempo 30 zusammen mit der Gemeinde Wallisellen selb \nständig beim Kanton beantragen kann. Als kommunale Strasse im Eigentum der Stadt ist auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Dübendorf einzig der Seidenweg betroffen, welcher in einem sehr kurzen \nAbschnitt als Zufahrt zur Tiefgarage im Baufeld E aber mehrheitlich dem Fuss- und Veloverkehr so \nwie teilweise auch der Anlieferung dient. Da die Zufahrt zu den Baufeldern in der Stadt Dübendorf \nvollständig über die Stadt Wallisellen erfolgt, ergibt sich mit der Zonensignalisation auf Gemeindege \nbiet von Wallisellen in der Konsequenz, dass Tempo 30 auch auf Gemeindegebiet der Stadt Düben \ndarf gelten wird. \n\n2024-29 Seite 3 \n\n\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nFür den Koordinationsaufwand des Planerteams zwischen den Städten Wallisellen und Dübendorf \nfällt ein durch die Stadt Dübendorf zu tragender Mehraufwand in der Grössenordnung von rund \nFr. 2'000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget 2024 abgedeckt. Auf Stadtgebiet \nvon Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen geprüft. \n\n4 Dringlichkeit \n\nDie Stadt Wallisellen ist seit längerem an der Erarbeitung einer Vorlage zur Einführung der Tempo 30 \nZone. Da das Quartier Zwicky gemeindeübergreifend ist, bestehen logische Abhängigkeiten. Um die \nEinführung der Tempo 30 Zone in Wallisellen nicht unnötig zu verzögern, ist daher eine rasche Be \nhandlung der Vorlage in Dübendorf anzustreben. \n\n5 Begründung der beantragten Lösung \n\nDas Zwicky-Areal ist insgesamt ein in sich geschlossenes Wohn- und Gewerbequartier ohne Durch \ngangsverkehr. Nur ein sehr geringer Anteil der Strassenfläche liegt auf Gebiet der Stadt Dübendorf. \nDie Tempo 30 Zone dient dazu, die Verkehrssicherheit im Wohnquartier zu erhöhen. Es ist zielfüh \nrend, für das gemeindeübergreifende Quartier "Zwicky-Areal" ein einheitliches Temporegime einzu \nführen. Daher ist es zweckmässig, dass sich die Stadt Dübendorf dem Antrag der Stadt Wallisellen \nzur Einführung einer Tempo 30 Zone anschliesst, die Gemeindegrenzen sind ohnehin im Quartier \nnicht wahrnehmbar. \n\n6 Investitionskosten \n\nEs ergeben sich keine Investitionskosten. \n\n7 Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nEs ergeben sich keine zusätzlichen jährlich wiederkehrende Kosten. \n\n8 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 7. Mai 2024 \n\n2024-29 Seite 4 \n\n\n\n»r \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~1!:I \nStadtschreiber \n\n2024-29 Seite 5 \n\n\n


name: 20240627-WG-Volksinitiative Parkplätze auf dem Adlerplatz mü

text: \n \n\n2024-2  Seite 1 \n\nA N T R A G \n\n \n\ndes Stadtrates vom 27. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024  \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juni 2024, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 sowie Art. \n\n17 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \n\nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext ................................................................................................... 2 \n\n2 Rechtliches ............................................................................................................................... 3 \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen .............................................................................................. 3 \n\n2.2 Verfahrensentscheid ......................................................................................................... 5 \n\n3 Gegenvorschlag........................................................................................................................ 7 \n\n3.1 Begründung...................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Inhalt ................................................................................................................................ 8 \n\n4 Weiterer Ablauf ......................................................................................................................... 8 \n\n5 Antrag....................................................................................................................................... 9 \n\nAktenverzeichnis ............................................................................................................................. 11 \n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage und Initiativtext \n\n \n\nAm 1. März 2024 überreichte eine Vertretung des Initiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \n\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". Mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 24-39 vom 25. Januar 2024 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste \n\nund gab sie mit amtlicher Publikation vom 2. Februar 2024 zur Unterschriftensammlung frei. Die \n\nVolksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 577 gültigen \n\nUnterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 24-147 vom 4. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, \n\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 19. April 2024 amtlich publiziert. \n\n \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n \n\n"Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben. \n\n \n\nBegründung: Anlässlich der Budgetdebatte an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 beschloss der \n\nGemeinderat, CHF 150‘000.– in die Umgestaltung des Adlerplatzes zu investieren, zwecks Aufhe-\n\nbung der dortigen Parkplätze. Dies, nachdem er das gleiche Vorhaben 2015 und 2022 noch abge-\n\nlehnt hatte. Die Parkplätze auf dem Adlerparkplatz sind beliebt und durchgehend sehr gut belegt. Sie \n\nsind für den Handel und das Gewerbe im Dübendorfer Zentrum bedeutsam, da sie für den «raschen \n\nEinkauf» im Citycenter und in der Marktgasse stark frequentiert werden, insbesondere auch von Ge-\n\nwerbetreibenden mit Kleinlastern und Lieferwagen, weil diese keine Tiefgarage benutzen können. Auf \n\ndiesem kleinen Areal, neben der viel befahrenen Usterstrasse einen Park zum Verweilen zu planen \n\nist lebensfremd. Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit in unmittelbarer Umgebung neue Parks \n\ngeschaffen und es sind weitere geplant." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 3 \n\n2 Rechtliches \n\n \n\nGemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen \n\nin Parlamentsgemeinden §§ 122-139b GPR sinngemäss. Ist eine Volksinitiative in der Form der all-\n\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss § 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\n\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung, also spätestens bis zum 1. Juli 2024, Bericht \n\nund Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. Innert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat \n\ngemäss § 133 Abs. 2 GPR zudem einen der folgenden Entscheide: a. Ablehnung der Initiative; b. \n\nAblehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; c. Zustimmung zur Initia-\n\ntive und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; d. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorla-\n\nge (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu. Der Ge-\n\nmeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten nach Ein-\n\nreichung der Initiative. Je nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und \n\ndie Fristen. § 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen \n\ndie Stimmberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine \n\nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen \n\n \n\nGemäss § 146 Abs. 2 lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der \n\nGemeindeordnung (GO) bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. In der Stadt \n\nDübendorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem \n\nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 GO). Mit 577 gültigen Un-\n\nterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten ge-\n\nmäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.  \n\n \n\nGemäss § 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht \n\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \n\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 \n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021. \n\n \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, die Parkplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl \n\nund Funktion zu erhalten. \n\n \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. \n\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von \n\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\n\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses \n\ndes Gemeinderates (Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). Der Gemeinderat ist zudem \n\nzuständig für die Festsetzung und die Änderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und \n\nZonenordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt \n\n(Art. 12 GO).  \n\n \n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\n\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der \n\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von § 318 PBG. Die Initiative verlangt \n\nnicht eine Veränderung einer Situation, sondern im Gegenteil eine Erhaltung des heutigen Zustandes. \n\nSie verlangt damit nicht explizit eine Änderung der Richt- oder Nutzungsplanung. Soll aber – wie von \n\nder Initiative verlangt – explizit und bewusst auf längere Zeit ein Ort der Veränderung entzogen \n\nwerden, ist damit dennoch sinngemäss ein planerischer Akt verbunden. Es sollen damit Festlegungen \n\nfür die aktuelle und künftige Nutzung getroffen werden. Festlegungen über aktuelle und künftige Nut-\n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 4 \n\nzungen werden sinnvoller- und üblicherweise mit der Richt- und Nutzungsplanung getroffen. Diese \n\nKompetenz wird in Art. 16 Ziff. 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art. 12 GO ein \n\nfakultatives Referendum möglich ist und somit der Inhalt der Initiative unter diesem Aspekt als initia-\n\ntivfähig zu gelten hat. Demgegenüber verlangt die Volksinitiative explizit keine Kosten für Planung \n\nund Bau für die Umnutzung und Umgestaltung des Adlerplatzes zu verursachen, weshalb sich aus \n\nArt. 27 GO in Verbindung mit Art. 12 GO keine Initiativfähigkeit ergeben würde. Wegen Art. 16 Ziff. 1 \n\nGO in Verbindung mit Art. 12 GO kann aber festgestellt werden, dass der Inhalt der Volksinitiative als \n\ninitiativfähig zu gelten hat.  \n\n \n\nGemäss § 139a Abs. 1 GPR gelten § 128 Abs. 1 – 3 GPR sinngemäss. Gemäss § 128 Abs. 1 GPR \n\nist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \n\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist \n\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der \n\nInitiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die \n\nwesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 2 \n\nGPR). Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere \n\nTeile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\n \n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a – c KV erfüllt sind bzw. ob \n\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (§ 128 Abs. 1 GPR), die \n\nverbleibenden Teile der Anliegen der Initiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (§ 128 Abs. 2 \n\nGPR) oder ob die Anliegen der Initiative in mehrere Teile aufzutrennen sind (§ 128 Abs. 3 GPR).   \n\n \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt, die Park-\n\nplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion zu erhalten. Damit wird von der \n\nInitiative ein einziger, örtlich und inhaltlich klar abgegrenzter Tatbestand erfasst, womit die Einheit der \n\nMaterie gewahrt ist. \n\n \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die Parkplätze auf \n\ndem Adlerplatz haben seit Jahrzehnten Bestand. Es ist kein Grund erkennbar, in welcher Art der \n\nErhalt dieser Parkplätze gegen übergeordnetes Recht verstossen sollte. Die Initiative verstösst somit \n\nnicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem Aspekt gültig. \n\n \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Initiative ist offensichtlich \n\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\n\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen \n\nder Initiative widersprüchlich sind. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Initiative offensicht-\n\nlich undurchführbar sein soll.   \n\n \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 2 GPR \n\nDa die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die verbleiben-\n\nden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von § 128 Abs. 2 GPR ergeben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 5 \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 3 GPR \n\nDie Initiative weist einen hinreichenden inneren Zusammenhang auf. Deshalb ist es weder nötig noch \n\nsinnvoll, die Initiative im Sinne von § 128 Abs. 3 GPR in zwei oder mehrere Teile aufzuteilen. \n\n \n\nFazit zur Gültigkeit \n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist.   \n\n \n\n2.2 Verfahrensentscheid \n\n \n\nFalls der Stadtrat den Inhalt der Initiative unterstützt, kann die Volksinitiative mit einem entsprechen-\n\nden Antrag und einer Weisung zur weiteren Behandlung überwiesen und auf einen Gegenvorschlag \n\nverzichtet werden. Zur Klärung dieser Frage wird nachfolgend die bisherige Haltung des Stadtrates \n\nzusammenfassend dargestellt. \n\n \n\nBereits Ende 2013 wurden vom Stadtrat erste Abklärungen zur Umgestaltung des Adlerplatzes \n\ngetroffen, damals noch in Zusammenhang mit der Sanierung und Aufstockung des Gewerbezentrums \n\nCity AG direkt gegenüber. Es wurde damals geprüft, die Chancen für eine Neugestaltung des \n\nAdlerplatzes zu nutzen und den Platz zu einem verkehrsfreien, attraktiven Aufenthaltsort für die \n\nBevölkerung aufzuwerten. Der Stadtrat hatte damals die Absicht, eine Umgestaltung des Adlerplatzes \n\nim Rahmen von Sofortmassnahmen umzusetzen und damit den Adlerplatz mit geringem Aufwand als \n\nverkehrsfreien Platz zu gestaltet. Für die provisorische Platzgestaltung lag damals ein Vorprojekt vor. \n\nEs sah vor, die bestehenden Büsche und Hecken zu roden, um die Sicht auf den Platz zu öffnen, den \n\nBaumbestand dagegen zu erhalten. Der Asphalt bei den heutigen Parkfeldern sollte teilweise ausge-\n\nschnitten werden und die ausgeschnittenen Flächen mit einer Chaussierung und entsprechenden \n\nAbschlüssen versehen werden. Mit farbigen Markierungen/Linien sollten die Fussgänger in die Mitte \n\ndes Platzes geführt werden und dort als zentrales Möblierungselement ein Holzpodest aufgestellt \n\nwerden, welches die Baumgruppe ringförmig umfasst und als Sitz- und Liegefläche gedient hätte. Die \n\nKosten für die Sofortmassnahmen wurden damals auf rund Fr. 280‘000.00 geschätzt. Ein entspre-\n\nchender Kredit wurde koordiniert über das Gesamtverkehrskonzept in die Investitionsplanung einge-\n\nstellt. In den Jahren 2014 und 2015 wurde das Vorprojekt – abgestimmt mit dem benachbarten Bau-\n\nprojekt des City Centers – zu einem Bauprojekt weiterentwickelt. . Der Stadtrat hat mit Beschluss \n\nNr. 15-348 vom 12. November 2015 das Projektdossier „Bauprojekt Adlerplatz Dübendorf“ (Stand \n\n28. Oktober 2015) genehmigt und für die Neugestaltung, die Aufhebung der Parkplätze und die  \n\nSignalisationsänderung auf dem Adlerplatz einen Kredit von Fr. 280‘000.00 bewilligt. An der Budget-\n\ndebatte im Gemeinderat vom 7. Dezember 2015 hat der Gemeinderat jedoch den entsprechenden \n\nBudgetbetrag gestrichen. \n\n \n\n \n\nAm 30. November 2015 hat Patrick Walder ein Postulat betreffend "Aufrechterhaltung von mindes-\n\ntens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" eingereicht. Das Postulat wurde vom Gemeinderat am 1. Februar \n\n2016 mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\nIn der Beantwortung des Postulats von Patrick Walder betreffend "Aufrechterhaltung von mindestens \n\n23 Parkplätzen am Adlerplatz" (Geschäft Nr. 84/2015) nimmt der Stadtrat Bezug auf diese Abläufe. Er \n\nerwähnt, dass das Postulat im Kontext des stadträtlichen Entscheids vom 12. November 2015 zu-\n\ngunsten der Umgestaltung des Adlerplatzes inkl. Aufhebung der 23 Parkplätze eingereicht wurde. \n\nNach Einreichung des Postulats, anlässlich seiner Sitzung vom 7. Dezember 2015, strich der Ge-\n\nmeinderat den in der Investitionsrechnung für die Umgestaltung des Adlerplatzes eingestellten Betrag \n\nvon Fr. 140‘000 mit einem Stimmenverhältnis von 19:15 aus dem Voranschlag 2016. Der Stadtrat hält \n\nin seinem Beschluss vom 9. Juni 2016 fest, dass das damalige Projekt in seiner damaligen Form \n\nnicht mehrheitsfähig sei, zeigt sich aber nach wie vor überzeugt, dass das Ziel einer verkehrsfreien \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 6 \n\nUmgestaltung des Adlerplatzes seine Berechtigung habe und für die Stadtentwicklung Dübendorfs \n\nwichtig sei. Auf dem Adlerplatz herrsche seit langem eine suboptimale Situation mit wartenden und \n\nunglücklich manövrierenden Autos, welche nicht nur für die Autofahrer unbefriedigend sei, sondern \n\nauch ein dringend zu lösendes Sicherheits- und Verkehrsproblem darstelle. Der Stadtrat hielt daher \n\ndaran fest, dass für den Adlerplatz eine für alle Parteien gangbare und für die Stadtentwicklung Dü-\n\nbendorfs positive Lösung gefunden werden müsse. Bei dieser Lösungsfindung sei zu berücksichtigen, \n\ndass sich der Stadtrat im Legislaturprogramm 2014-18 zum Ziel gesetzt hat, das Stadtzentrum und \n\ninsbesondere Freiräume aufzuwerten. In mehreren politischen Vorstössen der letzten Jahre sei zu-\n\ndem die Sorge um die fehlende bzw. verbesserungswürdige Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum zur \n\nSprache gekommen. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes solle diesen Anliegen gerecht werden. Der \n\nStadtrat hat dazu Folgendes festgehalten: "Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des \n\nGemeinderates aus verschiedenen Gründen gegen die Aufhebung der 23 Parkplätze ist und das \n\nUmgestaltungsprojekt – zumindest in seiner heutigen Form – ablehnt. Das vorliegende Postulat \n\nnimmt dieses Anliegen auf und verlangt eine Aufrechterhaltung der 23 Parkplätze. Der Stadtrat be-\n\nrücksichtigt diese Bedenken und nimmt v.a. die Sorge um ungenügende oberirdische Parkierung \n\nernst. Gleichzeitig hält er eine Umgestaltung des Raums Adlerplatz aus oben genannten Gründen \n\nweiterhin für notwendig. Der Stadtrat sieht deshalb vor, den Spielraum und damit den Betrachtungs-\n\nperimeter des Projekts zu öffnen. Unter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse soll ein neues Projekt \n\nausgearbeitet werden, das nicht nur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute \n\nsuboptimalen Zugang zum Zentrum Marktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und \n\nder offeneren Fragestellung wird ein Projektwettbewerb durchgeführt. Aufgabe der Wettbewerbs-\n\nTeilnehmer soll es sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller \n\nBedürfnisse vorzuschlagen. Dazu gehören die politische Willensäusserung, die Bedürfnisse des loka-\n\nlen Gewerbes sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung und aller Verkehrsteilnehmer." Dem Gemeinde-\n\nrat wurde beantragt, das Postulat „Aufrechterhaltung von mindestens 23 Parkplätzen am Adler-\n\nplatz“ aufrechtzuerhalten. \n\n \n\nDas Postulat wurde vom Stadtrat wie vorgängig erwähnt mit Beschluss vom 9. Juni 2016 beantwortet, \n\nindem betreffend weitere Planung des Adlerplatzes ein Vorgehensvorschlag skizziert wurde. Der \n\nVorschlag sah vor, den Spielraum und damit den Betrachtungsperimeter des Projekts zu öffnen. Un-\n\nter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse sollte ein neues Projekt ausgearbeitet werden, das nicht \n\nnur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute suboptimalen Zugang zum Zentrum \n\nMarktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und der offeneren Fragestellung wurde \n\nvorgeschlagen, einen Projektwettbewerb durchzuführen. Aufgabe der Wettbewerbs-Teilnehmer sollte \n\nes sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse vorzu-\n\nschlagen. Der Antrag, das Postulat aufrechtzuerhalten, wurde im Gemeinderat mit 31 zu 0 Stimmen \n\nangenommen und der Vorschlag des Stadtrats wohlwollend aufgenommen. Die Postulanten zeigten \n\nsich zufrieden mit der aufgezeigten Stossrichtung. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die weitere Bearbeitung gemäss Postulatsbeantwortung in Auftrag gegeben und \n\nentsprechend damit begonnen, das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten. Anlässlich seiner Sitzung \n\nvom 12. April 2017 hat der Stadtrat den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens diskutiert und \n\ngrundsätzlich gutgeheissen. Er hat den Kreditantrag jedoch mit der Begründung sistiert, dass er vor \n\nder Auslösung des Wettbewerbsverfahrens im Sinne eines Zwischenberichts ans Parlament gelan-\n\ngen möchte, um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Vorgehen dem Willen des Gemeinderates \n\nentspricht. In der Folge hat der Stadtrat einen Zwischenbericht zum Postulat erstellt und dem \n\nGemeinderat mit Beschluss vom 18. Mai 2017 vorgelegt. Darin schlägt er ein detailliertes Vorgehen \n\nfür ein Wettbewerbsverfahren vor. \n\n \n\nDas Geschäft wurde am 2. Oktober 2017 im Gemeinderat beraten. In der Debatte hat sich gezeigt, \n\ndass ein Vorgehen im Sinne des Vorschlags des Stadtrates nicht mehrheitsfähig sein wird. Das \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 7 \n\nPostulat "Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben" wurde daher vom Gemeinderat mit 24:8 \n\nStimmen abgeschrieben. \n\n \n\nAm 7. Februar 2022 hat Thomas Maier (glp/GEU) das Postulat «Park im Zentrum» (GR Geschäft Nr. \n\n6/2022) eingereicht. Der Stadtrat wurde damit eingeladen, den Adlerparkplatz im Zentrum von \n\nDübendorf aufzuheben und in einen "Park im Zentrum" für alle umzuwandeln. Dem Gemeinderat \n\nsollten damit mit Berücksichtigung zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes und der \n\nVerkehrssituation im Zentrum konkrete Umsetzungsvorschläge, wenn möglich in verschiedenen  \n\nSzenarien, aufgezeigt und darüber Bericht erstattet werden. \n\n \n\nDas Geschäft wurde im Gemeinderat am 7. März 2022 behandelt. Der Stadtrat hat damals an der \n\nSitzung darauf verwiesen, dass er selbst im Herbst 2015 ein Projekt initiiert hat, um den Platz  \n\numzugestalten, dass er dieses dann aber unter politischem Druck wieder zurückgezogen hat. Der \n\nStadtrat war der Ansicht, dass nicht der Zeitpunkt oder der richtige Moment sei, ein isoliertes Projekt \n\nfür die Umgestaltung des Adlerplatzes zu starten, so wie es das Postulat vorschlägt. Der Stadtrat hat \n\ndaher dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat "Park im Zentrum" \n\nwurde vom Gemeinderat mit 23:14 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen und damit sofort abge-\n\nschrieben. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Thema Umgestaltung Adlerplatz mit seinem Antrag im Rahmen der Debatte zum \n\nBudget 2024 wieder aufgenommen, indem er im Budget 2024 unter dem Titel "Adlerplatz Umgestal-\n\ntung (Aufhebung PP)" einen Betrag in der Höhe von Fr. 150'000.00 aufgenommen hat. Der entspre-\n\nchende Streichungsantrag wurde im Gemeinderat an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 mit 19:20 \n\nStimmen nicht unterstützt.   \n\n \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Stadtrat über die letzten zehn Jahre hinweg \n\neinerseits inhaltlich eine Umgestaltung des Adlerplatzes immer konsequent befürwortet hat, dass er \n\naber anderseits ebenso konstant die Entschiede des Parlamentes entgegengenommen und wie \n\ngewünscht umgesetzt hat. Die Initiative bezweckt, die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit zu \n\nzementieren. In der Konsequenz und in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Haltung, lehnt der \n\nStadtrat dies ab. Gleichzeitig anerkennt er aber auch die Anliegen der Initianten für den schnellen \n\nEinkauf vorab des Gewerbes oberirdische Parklätze im Zentrum zur Verfügung zu stellen. Zudem \n\nanerkennt er auch, dass die Mehrheiten sowohl für als auch gegen eine Umgestaltung des Adlerplat-\n\nzes über die letzten zehn Jahre jeweils äusserts knapp waren. \n\n \n\n \n\n3 Gegenvorschlag \n\n \n\n3.1 Begründung \n\n \n\nIn Anbetracht dessen, dass einerseits die Kontroversen um das Thema einer Umgestaltung des Ad-\n\nlerplatzes über die letzten zehn Jahre stets hoch und anderseits die Mehrheitsverhältnisse jeweils \n\nsehr knapp und damit schwer voraussehbar waren, liegt der Bedarf für einen vermittelnden Gegen-\n\nvorschlag auf der Hand. \n\n \n\nDer Gegenstand einer Umsetzungsvorlage oder eines Gegenvorschlags muss dem Gegenstand \n\neiner Initiative gemäss Art. 23 KV entsprechen (§ 138 a GPR). Der Gegenvorschlag muss die gleiche \n\nForm wie die Initiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. \n\ndie Umsetzungsvorlage und eine selbstständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden (§138 \n\nb GPR). \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 8 \n\nIn der vorliegenden Situation kann der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in der Form \n\nder allgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung vorschlagen. Alternativ hat der Stadtrat \n\nauch die Möglichkeit (Variante d2 gemäss vorgängiger Tabelle), dem Gemeinderat zu beantragen, \n\nihn mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative ent-\n\nspricht sowie mit einem Gegenvorschlag dazu zu beauftragen. \n\n \n\nDas Beispiel der im Frühling 2024 umgesetzten "Stadtoase" am Lindenplatz zeigt exemplarisch, dass \n\nmit beschränktem Aufwand auch auf kleinem Raum einiges an gestalterischen Aufwertungsmass-\n\nnahmen möglich ist. Aus Sicht des Stadtrates muss es auch auf dem Adlerplatz ein Ziel sein, im Inte-\n\nresse der Anpassung an den Klimawandel, gewisse Verbesserungen zu erreichen, dies aber unter \n\nder Vorgabe, dass weiterhin oberirdische Parkplätze erhalten bleiben.  \n\n \n\nDie Erhaltung der bestehenden Parkplätze auf dem Adlerplatz scheint ein wichtiges Bedürfnis zu sein. \n\nDies ist aber allenfalls auch mit einer anderen Gestaltung möglich, beispielweise mit Rasengitterstei-\n\nnen oder einer Chaussierung auch im Bereich der Parkplätze. Eine Zementierung des heutigen Zu-\n\nstandes ist aus Sicht des Stadtrates wenig zukunftsgerichtet. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes \n\nunter Erhaltung einer Grosszahl der bestehenden Parkplätze sollte möglich sein.  \n\n \n\nWie erwähnt ist es denkbar, sowohl eine Umsetzungsvorlage für die Initiative als auch für einen Ge-\n\ngenvorschlag vorzusehen. Dies würde zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Allerdings ist \n\ndieses Vorgehen durch den Stadtrat innert vier Monaten nach der Einreichung der Initiative beim \n\nGemeinderat zu beantragen. In jedem Fall ist es aber der Gemeinderat, welcher über das Vorgehen \n\nentscheidet. Eine Umsetzungsvorlage würde sowohl im Falle der Umsetzung der Initiative als auch \n\ndes Gegenvorschlags darin bestehen, einen entsprechenden Eintrag in Text und Karte des kommu-\n\nnalen Richtplans Teil Siedlung und/oder Verkehr vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschluss-\n\nfassung vorzulegen. Parallel dazu oder auch nachgelagert könnte dazu ein konkretes Projekt inkl. \n\nKreditantrag ausgearbeitet werden. \n\n \n\nUm in der Sache innert nützlicher Frist zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen, empfiehlt der \n\nStadtrat, auf einen Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung zu verzichten und statt-\n\ndessen direkt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage für die Initiative und vorab \n\nfür einen Gegenvorschlag zu beauftragen.  \n\n \n\n3.2  Inhalt \n\n \n\nNach Absicht des Stadtrates würde sich der auszuarbeitende Gegenvorschlag innerhalb nachfolgen-\n\nder Rahmenbedingungen bewegen: \n\n \n\n- 16 – 23 Parkplätze inkl. neu mit zwei Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Güterumschlag, aller-\n\ndings neu angeordnet. \n\n- Die gesamte Erscheinung des Adlerplatzes soll ökologisch und klimagerecht aufgewertet werden. \n\n- Ebenfalls miteinbezogen werden soll die Adlerstrasse. \n\n \n\n \n\n4 Weiterer Ablauf \n\n \n\nJe nach Entscheid des Gemeinderates, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen:   \n\n \n\n Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder \n\neinen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt.  \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 9 \n\n Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden \n\nVorlagen statt.  \n\n Hat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag \n\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert in der Verordnung \n\nbezeichneten Frist.  \n\n Beschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt. Der \n\nGemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.  \n\n Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die \n\nInitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.  \n\n Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \n\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird aus-\n\ngeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.  \n\n \n\n§ 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\n\nberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\n\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n \n\n \n\n5 Antrag \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \n\nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 27. Juni 2024  \n\n \n\nStadtrat   Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Ingold Mathias Vogt \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n  \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 10 \n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024   \n\n \n\n \n\n \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n \n\n \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung einer Änderung gemäss Beschluss der Kommis-\n\nsion für Raumplanungs- und Landgeschäfte vom 8. Oktober 2024. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, \n\n \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäf te des Gemeinderates  \n\n \n\n \n\n \n\nNicole Zweifel Friederike Häfeli \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, \n\n \n\nGemeinderat  Dübendorf   \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati Friederike Häfeli \n\nPräsident Sekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskräftig \n\n \n\ngemäss Bescheinigung des \n\nBezirksrates Uster \n\nvom \n\n\n\n \n\n2024-2  Seite 11 \n\nAktenverzeichnis \n\n \n\n \n\nGR Geschäft-Nr. 43/2024 \n\n \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n \n\n \n\n1. Weisung vom 27. Juni 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-303 vom 27. Juni 2024 \n\n \n\n\n\t1 Ausgangslage und Initiativtext\n\t2 Rechtliches\n\t2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\t2.2 Verfahrensentscheid\n\n\t3 Gegenvorschlag\n\t3.1 Begründung\n\t3.2  Inhalt\n\n\t4 Weiterer Ablauf\n\t5 Antrag\n\tAktenverzeichnis\n\n


name: 20240531-WG-Umsetzungsvorlage Volksinitiative Mitbestimmen bei Temporeduktionen - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31. Mai 2024 - europcan energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 3, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen 3 \n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen 4 \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.. 4 \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 5 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 6 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge \nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekom \nmen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n''Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge \nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö \ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge \nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels \n"Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet \nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach \nsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie \nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung. \nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund \neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur \nVolksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten \nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus \ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl \nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht \nund Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) ge \nmäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für gültig \nzu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvor \nschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 \nmit 24 zu O Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Volksinitiative \nmit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu \nlassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in Verbindung mit \n§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. Die Stimmbe \nvölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der Volksabstimmung, \nd.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Der Gegenstand \ndieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entspre \nchen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der Um \nsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativ \nkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden waren \ngemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstan \nden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprü \nfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die Anpassungsvor \nschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage \nberücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 gutgeheissen. Die nachfol \ngende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktio \nnen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch vom 25. März 2024 ein \nverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht ist am 16. April 2024 eingegangen. \nDarin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Um \nsetzungsvorlage spricht. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz \nder Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Stras \nsennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche \nStrassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, \nWangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem so \ngenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der \nBund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit nur auf "Gemeindestrassen" beziehen \nund nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese Präzisierung würde die Bestimmung § 128 \nAbs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV widersprechen und wäre offensichtlich undurch \nführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli \nchen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio \nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. In der Initiative \nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten \nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss § 5 Abs. 3 \nKSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer Umset \nzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die Kompetenz für \ndie Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, \nwelche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat erfolgen. \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei Baube \nwilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung einer \nTemporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die Ge \nmeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem Ge \nmeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage ver \nschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zu \nstandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der \npolitischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es ist \ndamit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 \nKSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nVerkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff. 1 \nGO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti \nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums \nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. \n11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu erreichen, wo \ndie Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend fakultati \nves Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll folgender \nmassen lauten: \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe. 11 \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. 11 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, un \ntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen Ge \ngenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung über \nbeide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie vorliegende Umsetzungsvorlage entspricht dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertreten \nden des lnitiativkomitees sowie aller Fraktionen im Rahmen eines runden Tisches bestätigt wurde. \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt zudem, dass sich die Umsetzungsvorlage innerhalb \nder gemeinderechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 31. Mai 2024 \n\nDndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem GRPK-Be \nschluss vom 7. Oktober 2024. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnungs prüfu ngs komm iss ion \n\nF~d 'k Hafeli ne en e a e 1 \n\nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nvZ .. \nRoger Gallati \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\nvom 1 6. Dez. 2024 \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-248 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Zweiter Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 16. April 2024 \n\n2022-11 Seite 8 \n\n\n