text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-120 1\n\n7.2. Nuzzo-Pugliese Margherita, italienische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung\n\nGR Geschäft Nr. 197/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Nuzzo-Pugliese \n\nVorname Margherita \n\nGeburtsjahr 1954 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20171204-PR-Protokollauszug MOT Drescher Schuldenbremse.GR

format: application/pdf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 1\n\n3. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse für \n\nDübendorf" / Bericht und Antrag \n\nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n \n\n Marcel Drescher (glp/GEU) \nGespannt habe ich auf den Zwischenbericht des Stadtrates gewartet und diesen in Empfang genom-\nmen. Allerdings viel kann ich heute an dieser Stelle nicht sagen, denn grundsätzlich fasst der Zwi-\nschenbericht des Stadtrates die Situation vollständig zusammen. Ich bedanke mich beim Stadtrat für \ndas gewählte, sehr pragmatische Vorgehen im Umgang mit diesem schweizweit einzigartigen Vor-\nstoss in Dübendorf. Mit der gewünschten Fristverlängerung, die sich ja bekannterweise mit dem Moti-\nonstext deckt, haben wir kein Problem und unterstützen den Stadtrat mit dem gemachten Vorschlag \ndie Motion heute Abend als erheblich zu erklären und damit die Frist auf das Budget 2019 zu verlän-\ngern. Man wusste es bereits im Vorfeld und wir nehmen es jetzt zur Kenntnis, ein Spaziergang wird \ndie Schuldenbremse für unsere Exekutive nicht. Dieses Thema wirkungsvoll und nachhaltig anzuge-\nhen, wird ein „Hoselupf“. Dies war aber auch unsere Absicht. Äusserst positiv nehmen wir zur Kennt-\nnis, dass unser Stadtrat ebenfalls die „Challange accepted“ hat. Ausnahmsweise müssen wir oder \ndürfen hier in Dübendorf das Rad neu erfinden. Aber das muss ja nicht unbedingt alleine passieren. \nSo gibt es vielleicht doch Gleichgesinnte, die an einem wirkungsvollen Instrument ebenfalls interes-\nsiert wären und gemeinsam mit Dübi und den im Bericht erwähnten Experten an einem Modell arbei-\nten würden (Bülach, Opfikon, Kloten, über den Städteverband,? Möglichkeiten gibt es viele). An-\nsonsten bleibt uns immer noch die Vorreiterrolle. Für einmal würde Dübendorf die erste Geige spielen. \nIch wünsche dem Stadtrat und den beteiligten internen wie externen Experten viel Erfolge und be-\ndanken mich im Namen unserer Fraktion und der Unterzeichner der Motion für Ihre Zustimmung, \ndiese erheblich zu erklären. Somit werden wir gemäss Geschäftsordnung spätestens in 6 Monaten \nvom Stadtrat einen entsprechenden Beschlussentwurf vorgelegt erhalten bekommen. \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \nEs ist nur ein lustiger Zufall der Traktanden oder eine bewusste Assoziation, Ich staune, dass wir in \nderselben Sitzung sowohl eine Schuldenbremse also auch eine Steuerfusssenkung besprechen kön-\nnen. Ich nahm an, eine Schuldenbremse würde es nur dann brauchen, wenn man sich zu viel ver-\nschuldet hat. Aber eine Bremse besprechen wenn man zu viel Geld hat mutet doch recht seltsam an. \nUnsere Meinungen darüber haben wir bereits im Frühling ausgetauscht. Inzwischen ist noch mehr \nklar, dass unsere damaligen Überlegungen zutreffen. Man braucht nicht zu wiederholen, dass Auf-\nwandsteigerungen insbesondere dann üblich sind, wenn sie durch Erträge gedeckt sind. Insofern ist \nklar, wenn die Stadt mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat, erhöhen sich Aufwände und Einnah-\nmen gleichzeitig. Selbstverständlich ist es vor allem salonfähig zu zeigen, dass man keine Schulden \nwill. Ich kann unseren Wählerinnen und Wählern versichern, auch wir wollen keine Schulden. Jedoch \nwerden die Meisten von uns dem Antrag der Stadt nicht folgen, dafür möchte ich drei Gründe nennen. \nErstens: Gerade in Zeiten von Bevölkerungszuwachs müssen wir in die Zukunft investieren. Es liegen \nviele Investitionen vor uns. Wir brauche sie um unserer Stadt eine attraktive Infrastruktur zu geben. \nZentral ist die Anpassung der Schulen an der Bevölkerungsentwicklung. Die Aktuelle Diskussion über \ndie Schuldenbremse weckt unnötigerweise das Gefühl, wir würden uns unkontrolliert verschulden. \nDas ist jedoch falsch. Die Motion setzt das falsche Signal, es läuten die Alarmglocken, auch wenn es \nkein Feuer gibt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 2\n\nZweiter Grund ist, dass die Stadt noch nicht alle Verpflichtungen erfüllt. Über den Bereich Soziales \nhaben wir schon letztes Mal geredet. Aber das ist nicht alles. Auch im Bereich von bezahlbarem \nWohnraum bleibt noch viel zu tun. Diese Aufgabe ist in der Gemeindeordnung verankert, wird aber \nheute quasi ignoriert. Auch nur ein Blick auf Leepünt zeigt, wie viele quasi brachliegende Bereiche es \nnoch gibt. \nDritter Grund, es ist ist ohnehin zu früh. Der Bund befasst sich aktuell auch mit dem Thema Schul-\ndenbremse. Er führt eine Studie durch, um zu sehen ob ein solches Instrument überhaupt Vorteile \nbringen würde. Wieso also soll Dübendorf als einzige Gemeinde der Schweiz dieses Thema jetzt \nanfassen und selbst abenteuerlich als Experimentierlabor wirken und so den Aufwand des Bundes \nquasi verdoppeln. Eigentlich sagt der Zwischenbericht des Sozialvorstands alles. Er beweist ausge-\nzeichnet, dass es diese Schuldenbremse nicht braucht. Nur kommt er am Ende des Beweises zum \nSchluss, dass die Motion doch gut ist. Sollte die Motion  aber doch als erheblich erklärt werden, käme \nauch noch die Frage der Fristerstreckung auf. Etwas für die aktuelle Legislatur zu tun wäre derzeit \nabsurd im Kontext einer Senkung des Steuerfusses. So haben wir kein Problem mit der Fristerstre-\nckung. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch wollte vor einer Stellungnahme zuerst hören, was für Argumente vom Gemeinderat kommen. \nZuerst möchte dem Motionär danken für seine Ausführungen. Er hat im wesentlich das gesagt, was \nich jetzt noch einmal wiederholen könnte. Es wird kein Spaziergang, es ist ein „Hoselupf“. Ich glaube \ndas darf man so sagen. Wir sind die einzige Gemeinde, die die im Moment so etwa ganz konkret \nplant und das ist auch das einzige Gegenargument, das man anwenden kann – es hat’s noch Nie-\nmand gemacht, warum sollen wir es machen. Nur gerade darum ist der Stadtrat trotzdem der Mei-\nnung, wir sollten es anpacken und versuchen einen pragmatischen Weg zu finden. Ich möchte noch \nzwei Missverständnisse ausräumen von wegen Schuldenbremse. Schuldenbremse, wie sie der Bund \nkennt oder auch der Kanton sind letztlich Ausgabenbremsen. Das heisst, dass sie auf die laufende \nund die Investitionsrechnung dämpfend wirken, damit letztlich die Verschuldung nicht ansteigt oder \nsogar zurückgeht. In diesem Also diesem Sinne ist es natürlich auch sinnvoll, selbst wenn man \nschuldenfrei ist, wie gerade aktuell. Das wird wohl nicht für immer so bleiben. So gesehen ist der \nZeitpunkt auf eine Aufgaben- bzw. Ausgabenbremse zu gehen nicht falsch,. Es geht nicht primär um \neine Ausgabenreduktion, es geht darum den Aufwand zu dämpfen. Wenn man sieht, dass auf Bun-\ndesebene die Schuldenbremse ein relativ wirksame Massnahme ist. Dort ist es einfacher, da man \neinfachere Parameter nehmen kann, es ist statistisch einfacher als in einer Gemeinde. Aber wenn \nman dort jetzt wieder sieht, wie aktuell, wenn mal etwas mehr Geld da ist nach einer Abstimmung, \ndas gezerre um die Verteilung dieses Geldes los geht, sieht man wie eine Schuldenbremse doch eine \ngewisse Wirkung haben soll und haben kann. Aus diesem Grund ist der Stadtrat nach wie vor offen,  \ndiesen „Hoselupf“ zu probieren und zu versuchen dem Gemeinderat auf die nächste Budgetdebatte \nden Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie so etwas umgesetzt werden könnte. Das werden wir nicht \nalleine machen können, da werden wir auch von Aussen Leute beiziehen. Wir werden sicher auch \nschauen Partner ins Boot zu holen, was aber heute schwierig einzuschätzen ist. Zumindest von \nFachseite haben wir schon ein gewisses Interesse an diesem Instrument geweckt, dass wir daran \narbeiten können. In diesem Sinn beantragt der Stadtrat Aufrechterhaltung bzw. eben Erheblicherklä-\nrung der Motion, wie es richtig heisst. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Dezember 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 3\n\nAbstimmung „Erheblicherklärung der Motion“ \n\nDie Motion Schuldenbremse für Dübendorf wird mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n \nAbstimmung „Verlängerung der Frist gemäss Art. 47 Geschäftsordnung bis Ende September \n\n2018“ \n\nDie Frist gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung wird bis Ende September 2018 wird mit 31 zu 0 \nStimmen verlängert.. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


name: 20171201-GRG-Einzelinitiative Cla Semadeni Gesamtrevision Ortsplanung

text: \nCla Semadeni\nSunnhaldenstrasse 26d\n8600 Dübendorf\n\nEingegangcn am\n\n- l, Dez, 2017 i\n\ngekretariat Cemeindenat\n\nffii[* *ä:: . l',:-,, lili" -Z(6^,, #e,/.t..\n\nEINSCHREIBEN\nBüro des Gemeinderates\nder Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 30. November 2017\n\nEinzelinitiative\nbetreffend\nGesamtrevision Ortsplanung (allgemeine Anregung)\n\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und ist uneingeschränkt auf\nkommunaler, kantonaler und eidgenössischen Ebene stimmrechtberechtigt. Gestützt auf\nArt. 10 Abs. 2 Gemeindeordnung (Stand 5. funi 2016) reicht er folgende Einzelinitiative\nin Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nDie Stadt Dübendorf unterzieht die Grundlagen der OrtsplanungLgg6 einer\nGesamtrevision.\n\nBegründung\n\nDie Grundlagen der Ortsplanung der Stadt Dübendorf gehen auf die B0iger und 9Oiger\n\n|ahre des letzten fahrhunderts bzw. |ahrtausends zurück. Seitdem sind etliche\npunktuelle Teilrevisionen vorgenommen worden. Von der gesamthaften Überprüfung\nder ortsplanerischen Grundlagen und der Gesamtrevision der kommunalen Richt- und\nNutzungsplanung wurde bis heute abgesehen,\n\nSeit dem Urnenentscheid von 1996 vor mehr als 2O-ig fahren (Gesamtvorlage) haben\nsich aus gesamtstädtischer Sicht die räumlichen Verhältnisse vielfach, vielfältig und\neinschneidend geändert. Die gesetzlichen Grundlagen und die übergeordneten\nPlanungen haben sich ebenfalls gewandelt. Diesen Veränderungen ist raumplanerisch\n\n\n\nRechnung zu tragen, sollen die Herausforderungen der Stadtentwicklung gemeistert und\ndie räumlichen Chancen gepackt werden.\n\nMit dieser [inzelinitiative soll die Gesamtrevision der Ortsplanung und ihrer\nInstrumente initiiert werden. Mit einer straffen und zielgerichteten Organisation der\nPlanungsarbeiten und -prozesse sollte es möglich sein, die Revisionsarbeiten innert\n2 |ahren zu konsolidieren und zu vorprüfungsreifen Grundlagen der Ortsplanung zu\nentwickeln, die von einer breiten Bevölkerung getragen werden. Die Chance der Zeit,\ndes Ortes und des neuen Rechts gilt es für eine gedeihliche Stadtentwicklung von\nDübendorf zu nutzen. Neue Impulse, neue Rahmenbedingungen und neue Möglichkeiten\nkommen den Bewohnern, dem Gewerbe und der Freizeitgestaltung in Stadt und Region\nzugute.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\ntüil/t44\n\nCla Semadeni\n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Disic Nenad GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-229 1\n\n9.2. Disic Nenad, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 220/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Disic  \n\nVornamen Nenad \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n1. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nGerhard Kalt \n\nGemeinderatssekretär \n\n \n\n\n

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name: 20110901-BS GR96-2011 Bruttokredit Bauhof

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20180503-BS-136-Interpellation (SP oder Grüne) und 6 Mitunterzeichneden - Unbefristete Fortführung der Ombudsstelle

text: \n1 B-1 36\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.05.2018\n\n83.5.3\nlnterpellation von Tanja Walliser (SP/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden\nbetreffend,, U n befristete Fortfü hru n g der Om budsstel le"\n(GR Geschäft Nr. 218/2017 / Beantwortung)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Walliser (SP/Grüne) sowie 6 Mitunterzeichnende haben am 4. Dezember 2017\nnachfolgende, schriftliche lnterpellation eingereicht (Eingang Stadtrat am 23. Januar 2018):\n\n,,U n befristete Fortführung der Om budsstelle\n\nWegen Problemen auf dem Dübendoffer Sozialamt hat der Stadtrat temporär eine Ombudsstelle eingerichtet\n\nln den letzten Monaten hat sich klar gezeigt, dass dle Ombudsstelle von der Bevölkerung gerne genutzt wird. Die\nDübendorferinnen und Dübendorfer haben so die Möglichkeit sich an eine klare Ansprechperson zu wenden\nwenn sie Fragen haben oder sich ungerecht behandelt fühlen. Dem Stadtrat seinerselfs bietet die Ombudsstelle\ndie Gelegenheit, von unabhängiger Stelle Einschätzungen über mögliche Handlungsfehler in der Verwaltung zu\nerhalten. Dles lsf von hohem Nutzen für die Sicherstellung der Dienstleistungsqualität in der Verwaltung.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nWie schätzt der Stadtrat den Nutzen der Ombudsstelle ein?\n\nlst der Stadtrat bereit, die Ombudsstelle auch nach Ende 2018 weiterzuführen?\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat lnterpellationen gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert vier Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 23. Mai 2018, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Tanja Walliser wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Wie schätzt der Stadtrat den Nutzen der Ombudsstelle ein?\n\nRückblickend kann zweifelsohne konstatiert werden, dass mit der Ombudsstelle eine geeignete\nzentrale Anlaufstelle geschaffen werden konnte, an die sich die Kundinnen und Kunden der\nStadtverwaltung Dübendorf mit ihren Sorgen und Nöten wenden können. Nicht zuletzt aufgrund der\ndeutlichen Abnahme der bei der Ombudsstelle seit Herbst 2017 gemeldeten Fälle und der damit\nverbundenen klaren Beruhigung der Situation, ist der Stadtrat vom grossen Nutzen der Ombudsstelle\nüberzeugt.\n\n2018-20\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.05.2018\n\nFrage 2: lst der Stadtrat bereit, die Ombudsstelle auch nach Ende 2018 weiterzuführen?\n\nAufgrund der positiven Erfahrungen ist aus Sicht des Stadtrates der Weiterbetrieb der Ombudsstelle\nnach der per 31. Dezember 2018 endenden Versuchsphase angezeigt. Ob dies in der bisherigen\noder in einer anderen Form (2.8. Anschluss an eine andere Ombudsstelle) zu geschehen hat, ist\ndabei noch zu prüfen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Tanja Walliser, Am Wasser 4, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntn isnahme\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nn,",h. \n^,.,Stadtschreiber\n\nLothar Ziörjen\nStadtpräsident\n\n22018-20\n\n\n