text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 64 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 4. Sitzung des Gemeinderates \n\n \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. November 2022, 19:00 Uhr bis 21:04 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Burkhardt (SVP) \n\nReto Heeb (die Mitte/EVP) \n\nValeria Rampone (glp/GEU) \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n \n\nIvo Hasler (Sozialvorstand, SP) \n\nSimon Winistörfer (Stadtschreiber-Stellvertreter) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 65 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung vom 3. Oktober 2022 \n\n  \n\n3. Totalrevision Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 20/2022   \n\n  \n\n4. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive für Pho-\ntovoltaik-Anlagen in Dübendorf» / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 53/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine \nverbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 49/2022 \n\n  \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden sowie das Publikum zu \n\nHause am Livestream zur 4. Sitzung des Gemeinderates der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderats rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröf-\n\nfentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich vom Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP), Reto Heeb (die Mitte/EVP), \n\nValeria Rampone (glp/ GEU), Susanne Schweizer (SP) und Orlando Wyss (SVP) abgemeldet. Aus-\n\nserdem lassen sich Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) und Stadtschreiber-Stellvertreter Simon Winistör-\n\nfer entschuldigen. \n\n \n\nEs sind somit 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politischen Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n• Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\n\nlage – Massnahmen der Stadt \n\n• Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU) Energieplanung: Stand Umsetzung und Zukunft \n\n \n\nDie dringliche Interpellation wird für eine der nächsten Sitzungen traktandiert. Die schriftliche Anfrage \n\nist mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung mehrere schriftliche Anfragen und ein  \n\nPostulat: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 66 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne) zur Zugänglichkeit Spielplatz Inside/Marktplatz \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP) über Angebotsmieten in Dübendorf \n\n• Schriftliche Anfrage André Csillaghy (SP): Eigentumsverhältnisse in Dübendorf \n\n• Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine \n\nverbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. Das Postulat ist \n\nvom Büro auf die formelle Korrektheit geprüft und für die heutige Sitzung traktandiert worden. \n\n \nPersönliche und Fraktionserklärungen \n\nEs sind weder persönliche, noch Fraktionserklärungen angemeldet worden. \n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 3. Sitzung vom 3. Oktober 2022 \n\n \n\n Zum Protokoll der 3. Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2022 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Totalrevision Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 20/2022 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n1. Verhandlungsablauf und Abstimmungsverfahren \n\nIn der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Sofern kein An-\n\ntrag auf Nichteintreten gestellt wird, wird das Eintreten als beschlossen erachtet. Bei Eintreten kommt \n\nes zur Detaiberatung.  \n\n \n\nIn der Detailberatung wird die Entschädigungsverordnung artikelweise durchgegangen und über Än-\n\nderungsanträge bei den einzelnen Artikeln abgestimmt. Wenn alle Artikel behandelt wurden, folgt die \n\nSchlussabstimmung. \n\n \n2. Eintretensdebatte \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die heutige Entschädigungsverordnung ist schon etwa 17 Jahre alt. Es ist daher an der Zeit, die \n\nVerordnung an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Leider hat die GRPK vom Stadtrat eine \n\neher schlecht ausgearbeitete Vorlage erhalten. Es wurde mehr oder weniger die bisherige Version \n\ngenommen und die Beiträge angepasst. Wichtige andere Anpassungen, z.B. aufgrund der neuen \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates, fehlten. Es darf nicht sein, dass der Stadtrat mit Anträgen in \n\nsolcher Qualität an den Gemeinderat gelangt und die GRPK dermassen viele Anpassungen vorneh-\n\nmen muss. Ihr werdet dies nun auch merken: Die notwendigen Anpassungen beginnen bereits im \n\nTitel und ziehen sich mit über 20 Änderungsanträgen durch die ganze Verordnung. Ich möchte mich \n\nbei meinen Kollegen in der Unterkommission für die konstruktiven Sitzungen, aber auch beim Rats-\n\nsekretariat für seinen grossen Beitrag bedanken. \n\n \n\nMit dem Vorschlag der GRPK liegt nun ein Verordnungsentwurf vor, der sowohl mit der Gemeinde-\n\nordnung, als auch mit der Geschäftsordnung übereinstimmt. Die Entschädigungen wurden in einem \n\nMass angepasst, dass sie für eine Gemeinde mit 30'000 Einwohnern angemessen sind. Es sind für \n\nStadt- und vom Gemeinderat moderate Erhöhungen vorgenommen worden. Und hier darf man auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 67 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nden Stadtrat loben: Er macht einen Vorschlag in vernünftiger Höhe und möchte sich keineswegs be-\n\nreichern. \n\n \n\nDie Unterkommission hat die Verordnung an verschiedenen Sitzungen diskutiert und Anpassungen \n\nvorgenommen, die man dem Stadtrat unterbreitet hat. Vom Stadtrat wiederum kam die Rückmeldung, \n\ndass er mit den Änderungen einverstanden sei. Die Unterkommission schlägt betreffend Gemeinderat \n\nund gemeinderätliche Kommissionen einen Kompromiss vor, der von allen Fraktionen getragen wur-\n\nde, damit die Verordnung heute speditiv beraten und hoffentlich genehmigt werden kann. \n\n \n\nEs wurde auch das heutige Entschädigungssystem grundsätzlich hinterfragt und so z.B. diskutiert, ob \n\nman die Grundentschädigungen drastisch senken und die Sitzungsgelder dafür erhöhen möchte, \n\ndamit wer viel macht, auch mehr bekommt. Die Idee wurde aber verworfen, da allen das heutige Sys-\n\ntem gut und fair erschien. Aus aktuellem Anlass hat die Unterkommission auch über einen automati-\n\nschen Teuerungsausgleich diskutiert. Dies wurde einstimmig abgelehnt. Sollte die Teuerung ein Mass \n\nannehmen, durch das die Entschädigungen zu gering würden, soll der Gemeinderat darüber beraten \n\nund eine Lösung suchen können. Hier soll kein automatischer Mechanismus geschaffen werden. \n\n \n\nDer Stadtrat sah in seiner Version vor, dass die Verordnung rückwirkend per 1. Juli 2022 in Kraft tre-\n\nten solle. Die GRPK ist klar der Meinung, dass dies nicht zulässig ist und die neuen Entschädigungen \n\nfrühestens ab Rechtskraft des Gemeinderatsbeschlusses gelten dürfen. Dazu gibt es entsprechend \n\nauch einen Änderungsantrag. \n\n \n\nDie GRPK hat den vorliegenden Vorschlag für eine neue Entschädigungsverordnung inklusive aller \n\nÄnderungsanträge einstimmig angenommen. Die einzelnen Änderungsanträge werde ich im Rahmen \n\nder Detailberatung vorstellen, sofern der Gemeinderat das Eintreten beschliesst." \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten André Ingold (SVP) \n\n„Ich möchte mit in aller Form bei der GRPK und vor allem bei der UK für die Qualität des Geschäfts \n\nentschuldigen. Wir wissen, in welcher Situation wir in der Zeit der Ausarbeitung waren und entspre-\n\nchend haben wir unser Augenmerk zu wenig auf die Details gerichtet. Ich bitte den Gemeinderat \n\ntrotzdem das Eintreten zu beschliessen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nStellungnahme von Patrick Walder (SVP) \n\n„Wie Sie sehen, war der GRPK-Sprecher ein Mitglied der SVP. Dies zeugt davon, dass die SVP sich \n\ninnerhalb der Kommission konstruktiv in diesem Geschäft eingebracht hat. Trotzdem tut sich ein Teil \n\nder SVP Dübendorf schwer mit diesem Geschäft. Es scheint aktuell in Mode zu sein, dass die Behör-\n\ndenentschädigungen erhöht werden, so z.B. auch im Zürcher Gemeinderat. Auch der Kantonsrat hat \n\nes im Jahr 2019 für nötig befunden sich mit seiner eigenen Entschädigung zu erhöhen. Diese wurde \n\ndann schlussendlich um unerhörte 62 % erhöht. \n\n \n\nIn Dübendorf sind die Erhöhungen viel moderater. Trotzdem ist ein Teil unserer Fraktion, zu welcher \n\nauch ich gehöre, der Meinung, dass eine Erhöhung der Entschädigung in Dübendorf nicht angebracht \n\nist. Die Argumente in der Weisung, wonach Dübendorf wachse und die Entschädigungsverordnung \n\nzeitgemäss sein solle, überzeugen nicht. Wieso die jetzige Höhe der Entschädigung nicht mehr zeit-\n\ngemäss sei, wird nicht weiter ausgeführt. Klar, bedarf es von Zeit zu Zeit der Aktualisierung von Ver-\n\nordnungen, aber dies kann auch ohne Erhöhungen vollzogen werden. \n\n \n\nDas Argument des wachsenden Dübendorfs überzeugt uns ebenfalls nicht. Auch wenn Dübendorf \n\nwächst, ist und bleibt das politische Engagement ein Miliz-Amt. Sprich, das Amt ist als freiwillige Tä-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 68 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntigkeit zu verstehen; ein Dienst am Volke. Offensichtlich ist es auch so, dass die jetzige Entschädi-\n\ngungshöhe die Bevölkerung nicht daran hindert, für politische Ämter zu kandidieren. Als Beweis hier-\n\nfür kann ausgeführt werden, dass wir in der Stadt Dübendorf, bei allen Ämtern, welche von dieser \n\nEntschädigungsverordnung betroffen sind, Kampfwahlen hatten, sei es beim Gemeinderat, beim \n\nStadtrat oder bei der Primarschulpflege. \n\n \n\nJetzt könnte es einem ja noch in den Sinn kommen, dass man die Teuerung als Argument beizieht. \n\nAuch dieses Argument würde ins Leere laufen. Als Verantwortungsträger der Stadt Dübendorf müss-\n\nten wir nämlich genau das Umgekehrte machen. Um die Inflation zu bremsen, welche uns noch das \n\nganze Jahrzehnt beschäftigen wird, müssten wir freiwillig unserer Kaufkraft senken und nicht noch \n\nerhöhen. \n\n \n\nSie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Argumente gegen die Erhöhung zu \n\nstimmen. Aus diesem Grund hat es die SVP-Fraktion Ihren Mitgliedern auch freigestellt, wie bei die-\n\nsem Geschäft abgestimmt wird. \n\n \n\nAbschliessend erlaube ich mir noch im Namen der SVP noch zu den Anträgen der Grünen, über die \n\nheute informiert wurde, unsere Haltung darzulegen. Eine gewisse Sympathie für die Anträge kommt \n\nbei uns sehr wohl auf. Wie schon bei der Beratung über die Geschäftsordnung des Gemeinderats \n\nerachtet es die SVP Dübendorf als unseriös, im letzten Moment Anträge einzureichen und diese nicht \n\nordnungsgemäss über die Kommissionen einfliessen zu lassen. Ein solches Vorgehen verhindert die \n\nvertiefte Auseinandersetzung mit den Anträgen. Daher werden wir alle Antrage der Grünen ableh-\n\nnen." \n\n \n\nStellungnahme Patrick Jetzer (Aufrecht) \n\n„Der Stadtrat hat in Zusammenhang mit dem Thema Energie ein Zeichen gesetzt. Dies hat auch mit \n\neiner Vorbildfunktion zu tun. Und heute geht es darum – wie es mein Vorredner gesagt hat – unsere \n\nBezüge zu erhöhen. Dies in einer Situation, in der sehr viele Mitbewohner von Dübendorf und dar-\n\nüber hinaus weniger Kaufkraft haben. Daher stelle ich den Antrag, dass wir diese Erhöhungen ableh-\n\nnen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \nBeschluss \n\nDa kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde, gilt das Eintreten als beschlossen. \n\n \n3. Detailberatung \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) erläutert das Vorgehen: \n\n„Über allfällige Änderungsanträge stimmen wir direkt ab. Die Änderungsanträge der GRPK vom \n\n11. Oktober 2022 liegen in Form der sogenannten Synopse vor. Die Synopse ist eine Gegenüberstel-\n\nlung des Antrages des Stadtrates und der Änderungsanträge. Bei den in der Synopse grün geschrie-\n\nbenen Anpassungen handelt es sich um rein redaktionelle Änderungen. Dazu werden wir aufgrund \n\nder offensichtlichen Notwendigkeit zur Anpassung keine eigentlichen Änderungsanträge behandeln. \n\nInhaltliche Änderungen sind in blau dargestellt. Zusätzlich zu den Änderungsanträgen von der GRPK \n\nhat Julian Croci (Grüne) drei Änderungsanträge im Zusammenhang mit der Entschädigung von den \n\nPräsidien von den gemeinderätlichen Kommissionen angekündigt. Er wird diese im Rahmen der De-\n\ntailberatung vorstellen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 69 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTitel der Verordnung \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Da wir in Dübendorf keine Einzelbeamtungen mehr kennen und gemäss Art. 46 der Gemeindeord-\n\nnung die Entschädigung des Friedensrichters in dieser Verordnung festzuhalten ist, beantragt die \n\nGRPK einstimmig die Anpassung des Titels auf: «Entschädigungsverordnung: Verordnung über die \n\nEntschädigung der Behörden und Kommissionen, der Funktionäre im Nebenamt und des Friedens-\n\nrichters»." \n\n \n\nStellungnahme des Stadtpräsidenten André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat anerkennt diesen und auch sämtliche nachfolgenden Anträge der GRPK und heisst sie \n\ngut." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Anpassung des Titels der Verordnung \n\nauf «Entschädigungsverordnung: Verordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissio-\n\nnen, der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters» mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n \n\nArtikel 1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Nachfolgend zum Titel muss auch Art. 1 aus denselben Gründen angepasst werden. Die GRPK \n\nschlägt folgende Anpassung vor: „Die nachstehende Verordnung regelt  - die Entschädigung der Be-\n\nhörden und Kommissionen – die Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrich-\n\nters" und also die Einzelbeamtungen zu streichen. Auch diesen Antrag hat die GRPK einstimmig an-\n\ngenommen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Anpassung des Artikels 1 der Ver-\nordnung: „Die nachstehende Verordnung regelt - die Entschädigung der Behörden und Kommissio-\n\nnen - die Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters" und Streichung des \n\nzweiten Spiegelstrichs „die Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters" \n\nmit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zu Art. 1 der Verordnung. \n\n \n \n\nAbschnitt A «Entschädigung der Behörden und Kommissionen» \n\nArt. 2 Einleitungssatz \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die GRPK hat die Entschädigungen kritisch hinterfragt. In Artikel 2 hat die GRPK einstimmig eine \n\nErgänzung beschlossen: Bisher war es Praxis, dass die Kommissionspräsidenten neben ihren Ent-\n\nschädigungen fürs Präsidium auch jene als Mitglied dieser Kommission erhalten. Dies hat die GRPK \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 70 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nüberrascht und sie dazu veranlasst Art. 2 folgendermassen zu ergänzen: „…wobei die Präsidenten \n\nder gemeinderätlichen Kommissionen und des Büros nur die Präsidialentschädigung erhalten, aber \n\nkeine Entschädigung als Mitglied der jeweiligen Kommission respektive Büro, der sie vorstehen…" \n\nDas führt zu einer Reduktion der bisher gekannten Präsidialentschädigungen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung des Artikels 2 der Verord-\n\nnung, Ergänzung um „…wobei die Präsidenten der gemeinderätlichen Kommissionen und des Büros \n\nnur die Präsidialentschädigung erhalten, aber keine Entschädigung als Mitglied der jeweiligen Kom-\n\nmission respektive Büro, der sie vorstehen…" mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Der Stadtrat sah eine Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates um Fr. 100 \n\nauf Fr. 1'500 vor. In der GRPK hat man sich im Sinne eines Kompromisses einstimmig auf den Antrag \n\nauf Fr. 2'000 pro Jahr Entschädigung für die Mitglieder geeinigt." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 33 zu 1 Stimmen die Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder \n\ndes Gemeinderates auf neu Fr. 2'000 pro Jahr. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung Präsidium der GRPK» \n\nJulian Croci (Grüne) hat hierzu einen Änderungsantrag angekündigt. \n\n \n\nStellungnahme Julian Croci (Grüne) \n\n„Die grüne Fraktion stellt diesen und auch die folgenden Anträge, weil wir generell finden, dass die \n\nPräsidialentschädigungen bei den drei gemeinderätlichen Kommissionen im Vergleich zu den Ent-\n\nschädigungen für die Mitglieder der Kommissionen zu hoch sind. Wir glauben nicht, dass in diesem \n\nFall das Präsidium der GRPK 3.3-mal so viel Aufwand hat als ein "einfaches" Mitglied. Darum bean-\n\ntragen wir, die Reduktion von Fr. 10'000 auf Fr. 7'500. \n\n \n\nNoch ein Wort zur SVP und zu ihren Anschuldigungen: Auch ihnen dürfte aufgefallen sein, dass auch \n\nihre Fraktion in dieser Sache nicht homogen ist. Bei uns ist das auch so, darum kommen diese An-\n\nträge erst jetzt. Wenn es ihnen aber ernst wäre mit der Ablehnung blinder Erhöhungen und unnötiger \n\nAusgaben, würden sie diesen Antrag annehmen." \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Mitglieds Lukas Schanz (SVP) \n\n„Der Antrag der Grünen wurde nicht in der GRPK behandelt, da er nicht vorlag. Ich kann daher inhalt-\n\nlich dazu keine Stellung nehmen. Wir haben aber bereits mit der letzten Änderung die Präsidialent-\n\nschädigungen gekürzt. Wir haben in der Unterkommission auch die Faktoren besprochen und finden \n\ndiese eigentlich angemessen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 71 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Mitglieds Christian Gross (SP) \n\n„Für mich erschliesst sich nicht, warum die Fr. 10'000 gerechtfertigt sein sollten. Kannst Du, Lukas \n\nSchanz, das hier eventuell ausführen? Ich selbst sehe die Fr. 10'000 als Aufwand für das Präsidium \n\nder GRPK nicht. Wenn man ausrechnet, wieviel dies auf die ca. 20 Sitzungen ausmacht, welche die \n\nGRPK im Jahr ungefähr abhält, dann erhält der GRPK-Präsident ungefähr Fr. 500 pro Sitzung. Das \n\nsind ca. Fr. 350 mehr als ein "einfaches" Mitglied. Beim normalen Ansatz für die Sitzungsgelder sind \n\ndas in etwa 9 Stunden. Könnten diese etwa 9 Stunden Arbeit pro Sitzung von der UK irgendwie noch \n\ndargelegt werden? Ansonsten sehe ich diesen Aufwand eher nicht und finde daher den Antrag der \n\nGrünen sehr gerechtfertigt." \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Mitglieds Lukas Schanz (SVP) \n\n„Ich nehme sehr gern Stellung. Eventuell muss mich dann noch ein anderes Mitglied der UK korrigie-\n\nren, weil es seit der Diskussion in der UK schon relativ lang her ist. Wir waren der Meinung, dass man \n\nin der GRPK viele Sitzung hat. Es sind viel mehr und sie sind regelmässiger im Vergleich zu einer \n\nKRL oder KSG. Diese müssen vom Präsidenten vorbereitet werden. Dazu kommen Vor- und Nach-\n\nbesprechungen mit der Ratssekretärin. Zusätzlich bedeuten die Budgetdebatte und die Besprechung \n\nder Jahresrechnung einen grossen Mehraufwand für den Präsidenten, weil er das Referat und die \n\nMeinung der gesamten GRPK vorbereiten muss. Dies führt manchmal auch noch zu Diskussionen \n\nund zu beantwortenden Emails. Wir haben die Entschädigungen nicht im Detail auf die Stunden her-\n\nuntergerechnet, sondern festgestellt, dass die Entschädigung sicher am höheren Ende ist, aber mit \n\nder Reduktion um Fr. 2'700 für angemessen befunden." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der Grünen auf Reduktion der Präsidialentschädigung \n\nder GRPK auf Fr. 7'500 mit 9 zu 25 Stimmen ab. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung der Mitglieder der GRPK» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Der Stadtrat wollt die Entschädigung der Mitglieder der GRPK auf dem aktuellen Stand belassen. Da \n\ndie Komplexität und die Anzahl der Geschäfte seit dem Jahr 2005 zugenommen hat und die GRPK \n\nz.B. auch die Arbeit des Stadtrates bei einzelnen Geschäften – wie in diesem Fall – korrigieren muss, \n\nhat die GRPK einstimmig einer Erhöhung um Fr. 300 auf neu Fr. 3'000 zugestimmt." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Erhöhung der Entschädigung für \n\nGRPK-Mitglieder auf Fr. 3'000 mit 30 zu 1 Stimmen. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung des Präsidiums der KSG» \n\n \n\nHierzu haben sowohl die GRPK, als auch Julian Croci (Grüne) einen Änderungsantrag angekündigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 72 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Bei Einführung der Kommission hat der Gemeinderat am 2. März 2020 eine Entschädigung festge-\n\nlegt und eine Entschädigung von Fr. 6'600 fürs Präsidium und von Fr. 1'800 für die Mitglieder be-\n\nschlossen. Nachdem die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde festgestellt, dass die An-\n\nzahl der Geschäfte und Sitzungen geringer ausfällt, als erwartet worden war. Darum wurde bei Ein-\n\nführung der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates temporär eine tiefere Entschädigung vor-\n\ngesehen – Fr. 914 für Mitglieder und Fr. 1'414 fürs Präsidium. Dies im Wissen, dass sich der Ge-\n\nmeinderat mit der Revision der Entschädigungsverordnung bald diesem Thema annehmen wird. \n\n \n\nDa die Kommission jetzt neu in Art. 9 der Geschäftsordnung aufgeführt ist, muss auch die Entschädi-\n\ngung für diese Kommission in der Entschädigungsverordnung geregelt werden. Da der Stadtrat dies \n\nnicht berücksichtigt hat, existiert von ihm kein Vorschlag zur Höhe der Entschädigung. Die GRPK \n\nschlägt fürs Präsidium der KSG eine Entschädigung von Fr. 1'400 pro Jahr vor. Was dem entspricht, \n\nwas der Gemeinderat bereits vorgesehen hatte." \n\n \n\nStellungnahme von Julian Croci (Grüne) \n\n„Wir kommen zu einem Antrag der inhaltlichen Kohärenz innerhalb der Besoldung der Kommissions-\n\npräsidien. Es ist darum auch eine Erhöhung von Fr. 1'400 auf Fr. 2'250, die wir gegenüber dem Vor-\n\nschlag der GRPK beantragen. Da wir bei der GRPK und der KRL den gleichen Faktor zwischen der \n\nEntschädigung der Mitglieder und jener des Präsidiums haben, möchten wir dies auch für die KSG \n\nbeantragen, weil es für uns nicht ersichtlich ist, was an diesem Präsidium anders ist als an den ande-\n\nren. Darum beantragen wir hier eine Entschädigung von Fr. 2'250, was wiederum dem 2.5fachen der \n\nMitgliederentschädigung entspricht." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nIn einem ersten Schritt werden die beiden Änderungsanträge einander gegenübergestellt. Danach \n\nwird der obsiegende Antrag jenem des Stadtrates gegenübergestellt. Da der Stadtrat keinen Antrag \n\ngestellt hat, wäre der Antrag des Stadtrates Verzicht auf eine Entschädigung des KSG-Präsidiums. \n\n \n\nDer Rat lehnt den Antrag von Julian Croci (Grüne) mit 7 zu 25 Stimmen ab und stimmt für den Vor-\n\nschlag der GRPK, die Entschädigung des KSG-Präsidiums auf Fr. 1'400 festzulegen. \n \n\nIn einer zweiten Abstimmung hat der Gemeinderat mit 33 zu 1 Stimmen entschieden, den Vorschlag \n\nder GRPK anzunehmen und eine Entschädigung für das Präsidium der KSG von Fr. 1'400 in die Ver-\n\nordnung aufzunehmen. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung der Mitglieder der KSG» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Neben dem Präsidium sollen auch die Mitglieder eine Entschädigung erhalten. Daher muss auch \n\ndies in der Verordnung geregelt werden. Die GRPK schlägt einstimmig – auch hier entsprechend dem \n\nbisherigen Gemeinderatsbeschluss – Fr. 900 pro Jahr vor." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 73 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK Ergänzung der Verordnung um eine \n\nFestsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der KSG auf Fr. 900 mit 33 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung Präsidium der KRL» \n\n \n\nHierzu liegt ein Änderungsantrag von Julian Croci (Grüne) vor. \n\n \n\nStellungnahme Julian Croci (Grüne) \n\n„Es geht um dasselbe Prinzip wie bei der GRPK. 2.5-fache Entschädigung für das Präsidium im Ver-\n\ngleich zu jener der Mitglieder reicht aus." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag von Julian Croci betreffend Senkung der Entschädigung \n\nfür das Präsidium der KRL auf Fr. 2'500 mit 25 zu 9 Stimmen ab. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Entschädigung der Mitglieder der KRL» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Im Vorschlag des Stadtrates war auch hier eine unveränderte Entschädigung vorgesehen. Die \n\nGRPK findet auch hier eine leichte Erhöhung um Fr. 100 angemessen und schlägt daher dem Rat vor, \n\ndie Entschädigung für die Mitglieder der KRL auf Fr. 1'000 pro Jahr festzusetzen. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Erhöhung der Entschädigung für die \n\nMitglieder der KRL auf Fr. 1'000 mit 31 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\n \nArt. 2 a) Gemeinderat «Sitzungspräsidium» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die Leiter der Unterkommissionen sollen für den Zusatzaufwand, für das Schreiben der Berichte, die \n\nSitzungsorganisation und für das Vorbereiten der Referate in Gemeinderat und den Kommissionen, \n\nein zusätzliches Sitzungsgeld erhalten. Darum beantragt die GRPK, die Verordnung um „…sowie \n\nLeiter von Unterkommissionen…". Damit dies entsprechend geregelt ist und die UK-Leitenden An-\n\nspruch auf ein zusätzliches Sitzungsgeld haben."  \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Einfügen des „…sowie Leiter von \n\nUnterkommissionen…" mit 32 zu 2 Stimmen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 74 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zu Art. 2 a) Gemeinderat. \n\n \n\n \nArt. 2 b) Stadtrat «Entschädigungen für Einsitze in anderen Gremien an Stadtkasse» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die GRPK fand die Formulierung des Stadtrats, respektive die Formulierung in der alten Version der \n\nVerordnung zu wenig präzise. Damit diese in Zukunft eindeutiger ist, schlägt die GRPK einstimmig \n\nfolgende Anpassung vor: „…Sämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) \n\naus der Tätigkeit als Stadtrat (für den Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden \n\noder für Abordnungen in Verwaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen etc.) fallen an die Stadtkasse. \n\nDer Stadtrat ist jedoch ermächtigt, sofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Führen eines \n\nPräsidiums), Ausnahmen zu bewilligen…". \n\nZusätzlich hat sich im Vorschlag des Stadtrates eine eckige Klammer eingeschlichen. Diese ist unnö-\n\ntig und soll daher auch gestrichen werden. Der Stadtrat ist mit diesen Anpassungen übrigens einver-\n\nstanden. \n\n \n\nHier geht es darum, dass die Entschädigungen der Stadträte, die sie in ihrer Funktion als Stadträte \n\nfür den Einsitz in anderen Gremien erhalten, bereits mit der Stadtratsentschädigung abgegolten sind. \n\nDarum sollen diese an die Stadtkasse fallen. Wie schon erwähnt handelt es sich schlicht um eine \n\nPräzisierung." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Präzisierungsvorschlag betreffend Entschädigungen für Einsitze in \n\nanderen Gremien der Stadtkasse der GRPK mit 33 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nIn dieser Bestimmung wird ausserdem als rein redaktionelle Änderung die eckige Klammer um den \n\nBegriff "Staatskasse" entfernt. \n\n \n\n \nArt. 2 b) Stadtrat «Regelung zur analogen Entschädigung Primarschulpräsidium wie Stadtprä-\n\nsident» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Mit unserem Antrag möchten wir keineswegs die Entschädigung der Primarschulpräsidentin reduzie-\n\nren. Vielmehr ist die Regelung obsolet, weil die Entschädigung des Primarschulpräsidiums in lit. b \n\nund c von Art. 2 bereits betraglich festgelegt ist. Der Antrag soll also bloss die Verordnung etwas \n\nschlanker und klarer machen. Auch diese Entscheidung ist mit dem Stadtrat besprochen, von diesem \n\ngutgeheissen und in der GRPK einstimmig beschlossen worden." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 75 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Streichung des Satzes „… Das \n\nMitglied des Stadtrates, das gleichzeitig im Präsidium der Primarschulpflege ist, erhält die gleiche \n\nEntschädigung wie der Stadtpräsident…" mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anträge zu 2 b) Stadtrat. \n\n \n\n \nArt. 2 c) Primarschulpflege «neue Bestimmung zu Entschädigungen für Einsitze in anderen \n\nGremien an Stadtkasse» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Das ist die analoge Regelung zu jener betreffend Stadtrat in Bezug auf die Primarschulpflege: „… \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als Mitglied \n\nder Primarschulpflege (für Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden oder für \n\nAbordnungen in Verwaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen, etc.) fallen an die Stadtkasse…". Die \n\nGRPK ist der Meinung, dass die Regelung auch auf die Primarschulpflege anwendbar sein soll und \n\nschlägt daher diese Ergänzung vor. Die Primarschulpflege ist auch mit dieser Änderung einverstan-\n\nden." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung eine Regelung betreffend \n\nEntschädigungen für den Einsitz in anderer Gremien mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \nArt. 2 c) Primarschulpflege «Regelung Projektgrössen» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die Primarschulpflege passt ihr Entschädigungssystem grundlegend an, d.h. neu sollen die Mitglie-\n\nder der Primarschulpflege Entschädigungen für die Mitarbeit in Projekten erhalten. Damit klar geregelt \n\nist, wie die Projektgrössen, von denen in der Verordnung die Rede ist, definiert sind und dass die \n\nKompetenz zur Festsetzung der Entschädigungen beim Gemeinderat liegt, wird die Definition der \n\nProjektgrössen, wie sie die Primarschulpflege vorgesehen hat, im Anhang aufgenommen. Die Defini-\n\ntion der Projektgrössen selbst erfolgt im Anhang und nicht direkt im Artikel, da die recht umfangreiche \n\nTabelle den Platz im Artikel sprengen würde. Auch mit diesem Antrag ist die Primarschulpflege ein-\n\nverstanden." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nBei dieser Abstimmung geht es nur um die Ergänzung um den Verweis, nicht um die Projektgrössen \n\nselbst. Der Anhang wird später separat behandelt. \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung des Artikels 2 c) um den \n\nHinweis auf die Regelung der Projektgrössen im Anhang der Verordnung mit 33 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 76 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 2 c) Primarschulpflege «Betriebskommission Stägenbuck» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Da die Primarschulpflege in Zukunft mit Projektgruppen arbeiten wird, soll es – abgesehen vom Aus-\n\nschuss Sonderpädagogik – keine Ausschüsse mehr geben. Darum beantragt die GRPK die Strei-\n\nchung des darauf verweisenden Teils des Artikels. Die Entschädigung des Ausschusses Sonderpä-\n\ndagogik werden im nächsten Antrag behandelt. Auch das ist mit der Primarschulpflege abgespro-\n\nchen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Streichung des Verweises auf die \n\nAusschüsse mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \nArt. 2 c) Primarschulpflege «Vorsitz Ausschuss Sonderpädagogik» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wie bereits vorhin erwähnt, wird es den Ausschuss Sonderpädagogik weiterhin geben. Die Primar-\n\nschulpflege hat der GRPK während der Behandlung des Geschäfts vorgeschlagen, dass der Vorsitz \n\ndieses Ausschusses mit Fr. 1'500 pro Jahr entschädigt werden soll. Das entspricht gemäss vorge-\n\nschlagenem Anhang auch dem Betrag für ein grosses Projekt. Die Mitglieder des Ausschusses sollen \n\nSitzungsgelder erhalten und keine Grundentschädigung. Dies wurde von der GRPK einstimmig so \n\naufgenommen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung der Verordnung um \n\neinen Absatz betreffend Entschädigung des Vorsitzes des Ausschusses Sonderpädagogik mit 31 zu \n\n1 Stimmen. \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anträge zu Artikel 2 c) Primarschulpflege. \n\n \n\n \nArt. 2 d) Sozialkommission \n\n \n\nZu diesem Artikel liegen keine Änderungsanträge vor. \n\n \n\n \nArt. 2 e) Jugendkommission «Mitglieder in Leitungsfunktion» \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wir möchten nicht dem Präsidenten der Jugendkommission die Entschädigung streichen. Da aber \n\ndas Amt jeweils vom einem Mitglied des Stadtrates, respektive dem Stadtpräsidenten ausgeübt wird, \n\nwürde die Entschädigung an die Stadtkasse zurückfallen. Daher kann sie auch gleich gestrichen wer-\n\nden." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 77 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK auf Streichung der Entschädigung für Mit-\n\nglieder mit Leitungsfunktion mit 34 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anträge zu Art. 2 e) Jugendkommission. \n\n \n\n \nArt. 2 f) Kultur- und Sportkommission (neuer Artikel) \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die GRPK möchte auch den Mitglieder der Kultur- und Sportkommission als Wertschätzung für ihre \n\nArbeit für Dübendorf eine kleine, symbolische Entschädigung in Höhe von Fr. 300 zugestehen."  \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst die Ergänzung der Verordnung um einen neuen Artikel 2 f) Jugend- und \n\nSportkommission mit 31 zu 1 Stimmen. \n\n \n\nAuch zu diesem Artikel gibt es keine weiteren Änderungsanträge. \n\n \n\n \nArt. 2 g) Altersvorsorgeeinrichtung \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wie im Gemeinderat bereits erwähnt wurde, ist der Stadtrat nicht mehr bei der Spareinlegerkasse, \n\nsondern bei der Pensionskasse Dübendorf versichert. Deshalb musste der Artikel entsprechend an-\n\ngepasst werden. Nach einigen Diskussionen zwischen Stadtrat und GRPK hat man sich dabei auf \n\nfolgende Formulierung geeinigt: „Die Exekutiv-Mitglieder sind als Funktionsträger für die Alters-, Inva-\n\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge mit einem eigenen Vorsorgeplan in der Pensionskasse der Stadt \n\nDübendorf versichert. Im Vorsorgeplan "Funktionsträger" der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\nsind die Beiträge und Vorsorgeleistungen definiert." Die GRPK beantragt auch diese Anpassung ein-\n\nstimmig." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der GRPK auf Anpassung der Regelung betref-\n\nfend Altersvorsorgeeinrichtung mit 32 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Anträge zu Artikel 2 g) Altersvorsorgeeinrichtung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 78 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 2 h) Zusätzliche Aufgaben \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n"Die GRPK beantragt, diesen Artikel so zu ergänzen, dass auch die Primarschulpflege eine Grundla-\n\nge erhält, um zusätzliche, ausserordentliche Aufgaben entschädigen zu können. Die GRPK ist der \n\nMeinung, dass eine Exekutivbehörde diese Kompetenz benötigt, um in Sonderfällen schnell ent-\n\nscheiden zu können. Wir möchten aber den Stadtrat und die Primarschulpflege darauf hinweisen, \n\ndass die Kompetenz zum Festsetzen von Entschädigungen grundsätzlich beim Gemeinderat liegt. \n\nDieser Artikel soll ausschliesslich für zusätzliche, ausserordentliche Aufgaben genutzt werden. Sollen \n\ngrundlegende Sachen geändert oder neue Aufgaben geschaffen werden, nehmen wir gerne einen \n\nAntrag von euch entgegen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst das Einfügen eines Artikels 2 h) betreffend Primarschulpflege mit 33 zu \n\n0 Stimmen. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge zu diesem Thema vor. \n\n \n\n \nArt. 2 i) PUK und Spezialkommissionen des Gemeinderates \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Neu kann der Gemeinderat gestützt auf seine Geschäftsordnung PUKs und Spezialkommissionen \n\nins Leben rufen. Als Rechtsgrundlage, um für deren Mitglieder eine Entschädigung sprechen zu kön-\n\nnen, soll Artikel 2 d) geschaffen werden. Auch dieser Beschluss war in der GRPK einstimmig." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung um den Artikel 2 i) PUK \n\nund Spezialkommissionen mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \nArt. 3 Sitzungsgeld \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Um klar zu regeln, dass man auch für Sitzungen von Unterkommissionen Sitzungsgeld erhält, wurde \n\nhier eine Ergänzung vorgenommen. Ausserdem wurde noch eine kleine redaktionelle Korrektur vor-\n\ngenommen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Ergänzung der Unterkommissionen in \n\nArt. 3 «Sitzungsgeld» 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 79 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge zu Art. 3 «Sitzungsgeld» vor. \n\n \n\n \nArtikel 4 Taggeld, Artikel 5 Entschädigung Wahlbüro und Artikel 6 Unfallversicherung \n\n \n\nZu diesen Artikeln werden keine Änderungsanträge gestellt, die Artikel gelten somit als genehmigt. \n\n \n\n \nArtikel 7 Spesenentschädigung \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Die Mitglieder des Gemeinderates sollen zukünftig eine Spesenentschädigung erhalten. Dies nicht, \n\nweil wir alle einen so weiten Anreiseweg hätten, sondern weil bis jetzt alle Gemeinderäte bei Eintritt in \n\nden Rat ein Tablet erhalten können. Die meisten brauchen dieses Tablet an den Gemeinderats- und \n\nKommissionssitzungen aber nicht. Darum soll in Zukunft jährlich ein Betrag ausgezahlt werden, damit \n\nman sich das Gerät kaufen kann, das man möchte. Die Stadt wird aber keine Geräte mehr abgeben. \n\nAls Entschädigung sind jährlich Fr. 150 vorgesehen. Hochgerechnet auf die Lebensdauer eines Ge-\n\nräts ergibt das ein Gerät, das ausreichen müsste. Ausserdem wird das Gerät wahrscheinlich auch \n\nnoch privat genutzt, so muss es auch nicht voll kostendeckend sein." \n \n\nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Schaffung einer Spesenentschädigung \n\nfür die Gemeinderäte 31 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge betreffend Spesenentschädigungen vor. \n\n \n \n\nB Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Dieser Antrag ist die Konsequenz der beiden ersten Anträge. Dazu habe ich wahrscheinlich schon \n\ngenug gesagt und jeder weiss, warum diese Anpassung in der GRPK einstimmig beschlossen wur-\n\nde." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GRPK auf Anpassung des Titels B „Entschädigung der \n\nFunktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters" mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \nArtikel 8 Funktionäre im Nebenamt \n\n \n\nZum Artikel 8 (Artikel 7 in der Fassung des Stadtrates) «Funktionäre im Nebenamt» werden keine \n\nAnträge gestellt. Der Artikel gilt daher als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 80 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArtikel 9 Friedensrichter \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wie schon erwähnt, ist die Entschädigung des Friedensrichters gemäss Gemeindeordnung in der \n\nEntschädigungsverordnung zu regeln. Bereits jetzt legt der Stadtrat die Entschädigung des Friedens-\n\nrichters fest. Das soll nun auch in der Verordnung so festgehalten werden. Der Stadtrat wird ein ent-\n\nsprechendes Reglement erlassen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst gemäss Antrag der GRPK mit 33 zu 0 Stimmen einen Artikel betreffend \n\nEntschädigung des Friedensrichteramts einzufügen. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge betreffend Entschädigung des Friedensrichteramtes vor. \n\n \n\n \nArtikel 10 Unfallversicherung \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Neben den nebenamtlichen Funktionären soll selbstverständlich auch der Friedensrichter gegen \n\nUnfall versichert werden, darum hat die GRPK dies entsprechend ergänzt." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK auf Einfügen der Nennung des Friedens-\n\nrichters mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge zu Artikel 10 Unfallversicherung vor. \n\n \n\n \nTitel C Schlussbestimmungen, Artikel 11 Abs. 1 \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wie bereits in meinem Referat zum Eintreten erwähnt, sah der Stadtrat ein rückwirkendes Inkrafttre-\n\nten der Entschädigungsverordnung vor. Die GRPK erachtet dies als rechtswidrig und beantragt daher \n\neinstimmig die Anpassung des Art. 11 auf:"… Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\nder totalrevidierten Entschädigungsverordnung vom 7. November 2022…" Damit kann der Stadtrat \n\nden Zeitpunkt des Inkrafttretens beschliessen, sobald der Gemeinderatsbeschluss rechtskräftig ist." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen.  \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der betreffend Zeitpunkt des Inkrafttretens mit 33 zu \n\n0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 81 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm zweiten Abschnitt wird ausserdem in den Schlussbestimmungen ein "vom" als redaktionelle Ände-\n\nrung eingefügt. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge zu den Schlussbestimmungen vor. \n\n \n\n \nAnhang zu Artikel 2 c) \n\n \n\nStellungnahme des GRPK-Sprechers Lukas Schanz (SVP) \n\n„Wie bereits im Antrag 12 erwähnt, ändert die Primarschulpflege ihr Entschädigungssystem grundle-\n\ngend. So werden die Mitglieder der Primarschuldpflege neu nach Projektgrösse entschädigt. Wie sich \n\nkleine, mittlere oder grosse Projekte definieren, wird nach dem Stundenaufwand der Schulpflegemit-\n\nglieder, dem Aufwand der Schule, dem Projektbudget, der Projektlaufzeit und der Zahl der beteiligten \n\nOrganisationseinheiten festgelegt. Nach einem Punktesystem wird dann die Projektgrösse errechnet \n\nund dadurch die Höhe der Entschädigung festgelegt. Der Vorschlag kam so von der Primarschulpfle-\n\nge. Die GRPK hat dem nur den Antrag hinzugefügt, die Tabelle in den Anhang der Verordnung auf-\n\nzunehmen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDa auf Rückfrage der Ratspräsidentin niemand einen gegenteiligen Antrag stellt, wird über das Einfü-\n\ngen der ganzen Tabelle als eine Änderung abgestimmt. Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsan-\n\ntrag der GRPK auf Aufnahme der Definition der Projektgrössen Primarschule mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nEs liegen keine weiteren Anträge vor. Damit ist die Detailberatung abgeschlossen. \n\n \n\n \n4. Schlussabstimmung \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt der Totalrevision der Entschädigungsverordnung unter Berücksichtigung \n\naller soeben beschlossenen Änderungen mit 32 zu 1 Stimme zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf wird unter Berücksich-\n\ntigung der im nachfolgenden Verordnungstext markierten Änderungen zugestimmt. \n\n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der totalrevidierten Entschädigungsver-\n\nordnung vom 7. November 2022. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nEntschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf (durch den Gemeinderat gegenüber der Fas-\n\nsung vom Stadtrat vorgenommene Änderungen sind blau markiert) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 82 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n[Titel:] \nEntschädigungsverordnung \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen, der Funktionäre im Neben-\namt und des Friedensrichters \n \n\n \nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen \nDie nachstehende Verordnung regelt \n \n- die Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n- die Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt und des Friedensrichters \n- die Entschädigung der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Nebenamt \n \nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Entschädigungsverordnung obliegt gestützt auf Art. 15, \nZiff. 2 der Gemeindeordnung dem Gemeinderat. \n \n \n\nA. Entschädigung der Behörden und Kommissionen \n \nArt. 2 Für die Erfüllung ihrer amtlichen Verrichtungen werden den Mitgliedern der städtischen Be-\nhörden und der Kommissionen folgende Jahresentschädigungen ausgerichtet, wobei die Präsiden-\nten der gemeinderätlichen Kommissionen und des Büros nur die Präsidialentschädigung erhalten, \naber keine Entschädigung als Mitglied der jeweiligen Kommission respektive Büro, der sie vorste-\nhen: \n \n\na) Gemeinderat \n\nMitglieder Fr. 2'000.00 \n\nGemeinderatspräsidium zusätzlich Fr. 7'000.00 \n\nBüro-Mitglieder zusätzlich Fr. 1'000.00 \n\nSekretär/in des Gemeinderates (sofern keine \nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird) \n- wenn städtisch Angestellt Fr. 0.00 \n- wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt ist, pro Protokoll Fr. 300.00 \n\nPräsidium der GRPK zusätzlich Fr. 10'000.00 \n\nMitglieder der GRPK zusätzlich Fr. 3'000.00 \n\nSekretär/in GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Angestellt) zusätzlich Fr. 5'700.00 \n\nPräsidium der KSG zusätzlich Fr. 1'400.00 \n\nMitglieder der KSG zusätzlich Fr. 900.00 \n\nPräsidium der KRL zusätzlich Fr. 3'300.00 \n\nMitglieder der KRL zusätzlich Fr. 1'000.00 \nSekretär/in der KRL (städtisch Angestellt) Fr. 0.00 \n\nPräsidium und Vizepräsidium und Vizepräsidenten von Kommissionen sowie Leiter von Unterkom-\nmissionen, wenn diese die Sitzung präsidieren (sofern sie für diese Funktion nicht separat entschä-\ndigt werden) \n2. Sitzungsgeld \n\nKommissionssekretäre (sofern nicht städtische Angestellte) zusätzlich \n2. Sitzungsgeld \n\nFraktionen Fr. 0.00 \n\n \nb) Stadtrat \n\nStadtpräsidium Fr. 70'000.00 \n\nRessortvorstand Fr. 58'000.00 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 83 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBildungsvorstand (Anteil Funktion Stadtrat) Fr. 35'000.00 \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als Stadt-\nrat (für den Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden oder für Abordnungen in \nVerwaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen etc.) fallen an die Stadtkasse [eckige Formatierung \nentfernt]. Der Stadtrat ist jedoch ermächtigt, sofern damit eine zusätzliche Aufgabe verbunden ist \n(Führen eines Präsidiums), Ausnahmen zu bewilligen. \n\nDas Mitglied des Stadtrates, das gleichzeitig im Präsidium der Primarschulpflege ist, erhält die glei-\nche Entschädigung wie der Stadtpräsident. \n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidiums oder eines Ressortvorstandes dessen Stellvertreter zu \namten, so ist dieser aus der Stadtkasse angemessen zu entschädigen, sofern die Beanspruchung \nmehr als einen Monat dauert. \n\n \nc) Primarschulpflege \n\nGrundentschädigung Präsidium Primarschule \n (Betrag inkl. weiterer Aufgaben als ressortvorstehende Person in der       \n Primarschule) Fr. 35'000.00 \n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium) Fr. 9'500.00 \n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen Sitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als Mitglied \nder Primarschulpflege (für Einsitz in anderen Behörden, Kommissionen, Zweckverbänden oder für \nAbordnungen in Verwaltungsräten, Stiftungsräten, Vorständen, etc.) fallen an die Stadtkasse. \nProjekttätigkeit von Behördenmitgliedern (ohne Präsidium) \n\nIn der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vorsit-\nzes zwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate Sit-\nzungsentschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Aufgrund der \nDeklaration des Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr. \n\nVorsitz Projektgruppe kleines Projekt Fr. 500.00 \n\nVorsitz Projektgruppe mittleres Projekt Fr. 1'000.00 \n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt Fr. 1'500.00 \n\nMitglied Projektgruppe Sitzungsgeld \n\nDie Definition der Projektgrössen ist im Anhang abschliessend geregelt. \n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stägenbuck sowie Ausschüsse werden wird analog zu den Ent-\nschädigungen für Projekte von der Primarschulpflege festgelegt. \n\nDer Vorsitz des Ausschusses Sonderpädagogik erhält jährlich Fr. 1'500.00. \n\n \nd) Sozialkommission \n\nMitglieder Fr. 6'000.00 \n\n \ne) Jugendkommission \n\nMitglieder Fr. 300.00 \n\nMitglieder mit Leitungsfunktion Fr. 600.00 \n\n \n\nf) Kultur- und Sportkommission \n\nMitglieder Fr. 300.00 \n\n \ng) Altersvorsorgeeinrichtung \n\nDie Exekutiv-Mitglieder sind als Funktionsträger für die Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenvor-\nsorge mit einem eigenen Vorsorgeplan in der Pensionskasse der Stadt Dübendorf versichert. Im \nVorsorgeplan "Funktionsträger" der Pensionskasse der Stadt Dübendorf sind die Beiträge und Vor-\nsorgeleistungen definiert. \n\n \nh) Zusätzliche Aufgaben \n\nBei Übernahme zusätzlicher ausserordentlicher Aufgaben durch Mitglieder des Stadtrates, der Pri-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 84 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmarschulpflege oder von Ausschüssen und Kommissionen kann der Stadtrat respektive die Primar-\nschulpflege die Entschädigungen fallweise festlegen. \n\n \ni) PUK und Spezialkommissionen des Gemeinderates \n\nFür parlamentarische Untersuchungskommissionen und Spezialkommissionen des Gemeinderates \nlegt der Gemeinderat die Entschädigung fallweise fest. \n\n \nArt. 3 Sitzungsgeld \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz, einschliess-\nlich der vorübergehend oder ständig eingesetzten Kommissionen, beziehen ein Sitzungsgeld von \nFr. 75.00 pro Sitzung und 2 Stunden. Der Protokollführer, der nicht städtischer Angestellter ist, be-\nzieht das doppelte Sitzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft einer Behörde, oder Kom-\nmission oder Unterkommission mit Protokollführung sowie für Mitglieder der Primarschulpflege ein \npflichtiger Schulbesuch. \n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an das städtische Personal gelten die Vorschriften der \nBesoldungsverordnung. \n\n \nArt. 4 Taggeld \n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen oder für Verrichtungen in besonderem Auftrag \n\nwerden den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen ausser der Vergütung der effektiven \n\nBarauslagen Taggelder ausbezahlt. Diese betragen Fr. 300.00 für den ganzen Tag und Fr. 150.00 \n\nfür den halben Tag. \n \n\nArt. 5 Entschädigung Wahlbüro \n\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden Fr. 80.00 \n\nmehr als 2 Stunden je weitere Stunde Fr. 40.00 \n\n \nArt. 6 Unfallversicherung \n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen sowie des Wahlbüros sind während Ihrer amtli-\nchen Verrichtung gegen Unfälle versichert. \n\n \nArt. 7 Spesenentschädigung \nMitglieder des Gemeinderates erhalten jährlich eine Spesenentschädigung von Fr. 150.00. \n\n \n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung und der Funktionäre im Nebenamt und des \nFriedensrichters \n\n \nArt. 8 Funktionäre im Nebenamt \n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Nebenamt, wie der Feuerwehr, der Zivilschutzorganisation, \ndes Gesundheitswesens und Umweltschutzes, des Schiesswesens usw., werden durch den Stadt-\nrat nach Massgabe der Beanspruchung festgesetzt und in einem separaten Reglement festgehal-\nten. \n\n \nArt. 9 Friedensrichter \nDie Entschädigung des Friedensrichters wird durch den Stadtrat nach Massgabe der Beanspru-\nchung festgesetzt und in einem separaten Reglement festgehalten. \n\n \nArt. 10 Unfallversicherung \n\nDie nebenamtlichen Funktionäre und der Friedensrichter sind während ihrer amtlichen Verrichtun-\ngen gegen Unfälle versichert. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 85 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nC. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 11 Schlussbestimmungen \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der totalrevidierten Entschädigungsverord-\nnung vom 7. November 2022. \n\nMit dem Inkrafttreten werden die Entschädigungsverordnung vom 9. Dezember 1974 mit letzter \nRevision vom 5. September 2005 sowie alle anderen damit in Widerspruch stehenden Verordnun-\ngen, Beschlüsse und Weisungen aufgehoben. \n\n \n\n    Anhang (Art. 2 lit. c) \nErmittlung Projektgrösse Primarschule \n\nDie Projektgrösse wird über das folgende Raster ermittelt und mit dem Projektantrag beschlossen. Da \n\nsich die Projektgrösse mit dem Projektverlauf verändert, überprüft die Primarschulpflege halbjährlich \n\ndie aktuelle Projektgrösse. \n\n \n\nMessgrösse Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross \n\nAufwand PSP-Mitglied in h bis 20 21 bis 40 > 40 1 2 3 \n\nAufwand Schule in h 200 201 bis 500  > 500 1 2 3 \n\nProjektbudget in CHF \n\n(intern/extern) \n\nbis 20'000 20'001-\n\n150'000 \n\n> 150'000 1 2 3 \n\nProjektlaufzeit in Monaten bis 6 6 bis 18  > 18 1 2 3 \n\nZahl der beteiligten Orga-\n\nnisationseinheiten \n\nbis 2 bis 5 mehr als 5 1 2 3 \n\n       \n\n       \n\nPunktesystem Klein Mittel Gross    \n\nPunkte bis 7 8 bis 13 ab 14    \n\n \n\n \n4. Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende «Umsetzungs- \n\noffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf» / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 53/2021 \n \n\n Stellungnahme des Erstunterzeichnenden Thomas Maier (glp/GEU) \n\n„Genau vor einem Jahr und fünf Monaten haben wir in diesem Rat meine Motion überwiesen, die den \n\nStadtrat aufforderte eine richtige, aktive und wirksame Umsetzungsinitiative für PV-Anlagen zu lancie-\n\nren. Vor einem Jahr haben wir die Frist bis heute verlängert. \n\n \n\nDamals haben wir zusammen, ganz sicher auch diejenigen, die diese Motion unterstützt haben, fest-\n\ngestellt, dass es endlich vorwärts gehen muss mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien und - Zitat \n\naus meinem damaligen Votum - "wenn wir unsere Energieversorgung langfristig absichern wollen, \n\nmüssen wir, unter anderem, aber vor allem, beim Zubau von Photovoltaik-Anlagen einen Zacken \n\nzulegen". Das war noch ein gutes Stück vor der aktuellen Energiekrise und wir haben damals schon \n\ndas Wort "Versorgungssicherheit" benutzt, das mittlerweile in aller Munde ist und allenthalben Kopf-\n\nzerbrechen verursacht. \n\n \n\nNatürlich haben wir, wie die vielen Jahren davor, auch darauf hingewiesen, dass es doch viel sinnvol-\n\nler ist unser sauer verdientes Geld mit Wertschöpfung hier in der Schweiz zu investieren, statt ir-\n\ngendwelchen Unrechtsregimes auf diesem Planeten Jahr für Jahr Milliarden von Fr. für den Einkauf \n\nvon klimaschädlichen und am Ende endlichen Ressourcen zu schicken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 86 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nSie sehen: unser Anliegen hat nichts an Aktualität eingebüsst – im Gegenteil. \n\n \n\nWo stehen wir denn heute? Der Stadtrat schreibt in seiner aktuellen Antwort zwar, dass es noch nie \n\nso viele Baugesuche für PV – Anlagen gegeben habe in Dübendorf wie 2021 und 2022. Das ist zwar \n\nschön und geht in die richtige Richtung. Fakt ist aber auch, dass in Dübendorf gemäss neuesten Er-\n\nhebungen gerade mal 3 % der für die Nutzung geeigneten Dachflächen für die Stromproduktion ge-\n\nnutzt werden. Damit findet sich Dübendorf im hinteren Mittelfeld der CH-Gemeinden wieder, im \n\nDurchschnitt werden 6 % der Dächer genutzt.  \n\n \n\nNun also – wie weiter?  \n\n \n\nWir brauchen endlich eine aktive Offensive zur konkreten Umsetzung von PV-Anlagen sowie die Un-\n\nterstützung der privaten Akteure. Eine Bündelung der Kräfte der Stadt. Die Zusammenarbeit mit fach-\n\nkompetenten Partner, wie bspw. mit der Glattwerk AG oder anderen privaten oder öffentlichen Unter-\n\nnehmen bzw. Anbietern von PV-Anlagen und die Realisierung innovativer Projekte. \n\n \n\nIch bin mir nicht sicher, ob ich jetzt vom Stadtrat enttäuscht sein soll, da er jetzt die Ablehnung meiner \n\nMotion beantragt oder, noch einmal mehr, auf die hoffnungsvollen Worte des Stadtrates vertrauen \n\nsoll. Ich hoffe, wir kommen in den nächsten Monaten und Jahren hier endlich richtig aus den Startlö-\n\nchern und bringen PS auf den Boden. \n\n \n\nIn der Antwort schreibt der Stadtrat klar, dass er das Anliegen der Motion materiell-inhaltlich unter-\n\nstützt und vorwärts machen will beim Ausbau der Solaranlagen – dies formal mit dieser Motion aber \n\nnicht geht, da er keinen Beschluss vorlegen kann, der in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Es \n\nwerde aber bei der Erarbeitung des Massnahmenplans Klima dieses Anliegen schwerpunktmässig \n\nwieder aufgegriffen. Zitat:  \n\n"Der Stadtrat wertet eine rein formelle Ablehnung der Motion durch den Gemeinderat nicht als inhalt-\n\nliche Ablehnung, sondern wird in den nächsten Monaten und Jahren seine Bemühungen im Bereich \n\nder Förderung von Solarstromanlagen verstärken und dem Gemeinderat regelmässig Bericht erstat-\n\nten." \n\n \n\nAlso habe ich mich fürs Vertrauen und die Hoffnung entschieden und wir werden uns der "formellen" \n\nAblehnung der Motion nicht verwehren. Wir erwarten allerdings klar, dass wir in den nächsten Mona-\n\nten endlich vorwärts und richtig aus den Startlöchern kommen und PS auf den Boden bringen – auch \n\nzusammen mit den Glattwerken." \n\n \n\nStellungnahme des Hochbauvorstands Dominic Müller (die Mitte) \n\n„Ich danke dem Motionär für sein Vorschussvertrauen und habe die Jahreszahl sehr wohl richtig ver-\n\nstanden. Wir haben vom Rat den Auftrag zur Erarbeitung einer umfassenden Klimastrategie erhalten \n\nund stehen auch mit Überzeugung dahinter. Bei dieser Klimastrategie handelt es sich um ein Instru-\n\nment, dass diverse Handlungsschwerpunkte abdeckt: Von den Gebäuden über Mobilität bis zur \n\nStadtökologie. Dazu gehört insbesondere auch die Förderung der Photovoltaik als zentrales Thema. \n\nDer Begriff dazu ist die Solarstromoffensive. Wir erarbeiten die Klimastrategie nach aktuellem Stand \n\nder Kunst. Wir sind nicht ganz die ersten und können daher aufbauen auf dem Wissen anderer. Un-\n\nsere externen Partnerinnen und Partner, unsere Experten, unterstützen uns dabei, zumal diverse \n\nAspekte diesen Themen auch auf übergeordneter, kantonaler und nationaler Ebene, Rückenwind \n\ngeben. Die Strategie wird auch Ziele und Leitsätze beinhalten, aber insbesondere sind es am Schluss \n\nMassnahmeblätter und konkrete Festlegungen inklusive Wirkungsmessungsinstrumenten, damit es \n\nsich nicht bloss um eine Strategie, einen Papiertiger handelt, sondern um etwas möglichst Prakti-\n\nsches. Die Arbeiten sind schon weit fortgeschritten und ich kann bestätigen, bei mir steht in meinen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 87 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVorbereitungsunterlagen "Q 1, 2023" als potentiellen Termin der Verabschiedung im Stadtrat. So hat \n\nder Stadtrat das Anliegen der Motion im Grunde aufgegriffen und in einen grösseren Kontext gesetzt. \n\nDarum unterstützen wir das Anliegen – wie bereits zitiert – materiell inhaltlich, wir haben aber ein \n\ntechnisch formelles Problem mit der Kompatibilität mit der Geschäftsordnung. Zum einen können wir \n\nnoch nochmals bis ins 1. Quartal 2023 verlängern und zum anderen kann eine Motion formaliter nur \n\netwas fordern, dass am Ende in der Kompetenz des Gremiums liegt, das die Motion stellt. Und per \n\njetzt haben wir keinen Antrag, der in die Kompetenz des Gemeinderates fällt. In dem Sinne stellen wir \n\nheute den Antrag auf Ablehnung der Motion. Ein formell und nicht materiell begründeter Antrag, das \n\nThema ist bei uns auf der Agenda und wir schauen, dass wir uns in die Aktivitäten auf übergeordneter \n\nEbene möglichst effizient einordnen. Damit die Zahl der 3 % möglichst schnell auf einem Niveau ist, \n\nmit dem wir zumindest im Schnitt der umliegenden Gemeinden sind." \n\n \nDiskussion \n\nStellungnahme von Julian Croci (Grüne) \n\n„Die Grüne und die SP Fraktion werden der Ablehnung mehrheitlich zustimmen. Es ist sinnlos und \n\nnicht möglich, dem Stadtrat nochmals eine Fristverlängerung zu gewähren. Allerdings haben wir das \n\nGefühl, dass der Stadtrat durchaus in der Lage hätte sein sollen, eine beschlussfähige Vorlage zu \n\nerstellen, sozusagen vorgespurt zum Massnahmenplan Klima. Die Notwendigkeit wäre vorhanden. \n\nWie kürzlich eine Auswertung des Tagesanzeigers aufzeigte, nutzt Dübendorf sein Solarpotential \n\nwesentlich weniger als die Umliegenden Gemeinden. In Dübendorf sind 3 % des Potentials realisiert. \n\nZürich (3.2 %), Fällanden (3.9 %), Schwerzenbach (4.7 %), Volkestwil (6.2 %), Dietlikon (4.3 %) und \n\nWallisellen (4.8 %) nutzen ihr Potential besser. Auch Uster steht mit 4.8 % wesentlich besser da. \n\nEinzig Wangen-Brüttisellen ist mit 2 % Ausnutzung tiefer. \n\n \n\nUnter diesen Umständen sind wir natürlich erleichtert, dass noch nie so viele Gesuche für Solaranla-\n\ngen wie im Jahr 2022 eingereicht wurden. Dennoch brauch es jetzt einen Effort, um so viel wie mög-\n\nlich zuzubauen. Mit mehr erneuerbarer Solarenergie in Dübendorf können wir unsere Abhängigkeit \n\nvon autoritären Regimes verringern und die Klimakrise bekämpfen." \n\n \n\nStellungnahme von Sandro Bertoluzzo (FDP) \n\n„Die FDP-Fraktion hatte die Motion von Thomas Maier unterstützt und der Überweisung an der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 zugestimmt, weil wir im Grundsatz ein aktiveres Auftreten der \n\nStadt Dübendorf in der Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch Private erkannt hatten und weil die \n\nMotion auf überrissene Vorgaben an den Stadtrat verzichtet. Damals wie heute befürworten wir es \n\nzudem grundsätzlich, wenn durch das Vereinfachen von Verfahren und durch das Bündeln von Wis-\n\nsen die Effizienz in der Verwaltung gestärkt werden kann. Darum hatten wir uns auch explizit dafür \n\nausgesprochen, dass die Photovoltaik-Thematik in die planerischen Prozesse des Stadtrats mitein-\n\nbezogen wird. \n\n \n\nDieser Planungsprozess des Stadtrates hat denn auch anfangs 2022 begonnen. Im Rahmen des \n\n«Massnahmenplans Klima» wird eine Solarstromoffensive erarbeitet. Zurecht sollen dabei die Ener-\n\ngie- und Klimaherausforderungen gesamtheitlich behandelt und nicht einzelfallweise, losgelöst von \n\neiner Gesamtstrategie angegangen werden. Eine solche Gesamtstrategie mit entsprechendem Mas-\n\nsnahmenplan hat der Stadtrat bis anfangs nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Vor diesem Hinter-\n\ngrund erscheint es uns nachvollziehbar, dass der Stadtrat dem Gemeinderat zurzeit keinen Be-\n\nschluss unterbreiten will und dass er wegen der im Dezember ablaufenden Frist für Bericht und An-\n\ntrag zur Motion heute dem Gemeinderat beantragt, nicht aus materiellen, sondern vielmehr aus for-\n\nmellen Gründen die Motion abzulehnen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion erwartet, dass der Stadtrat den «Massnahmenplan Klima» vorantreibt. Wir werden \n\nden bis anfangs 2023 in Aussicht gestellten Bericht mitsamt den thematischen Massnahmenblättern \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 88 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ninsbesondere auch daran messen, ob die entsprechenden Massnahmen kosteneffizient sind, ob die \n\nlegitimen Eigentumsrechte der privaten Grundeigentümer gewahrt bleiben und ob den Bauherren ein \n\nschlankes und einfaches Verfahren garantiert werden kann.  \n\nIn diesem Sinne ist die FDP-Fraktion bereit, dem Antrag des Stadtrats zu folgen. Wir werden somit \n\ndie vorliegende Motion – nicht aus inhaltlichen, sondern aus den erwähnten realpolitisch-formellen \n\nGründen - ablehnen." \n\n \n\nStellungnahme von Patrick Walder (SVP): \n\n„Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats zur Ablehnung der Motion. Wie der Stadtrat \n\nschreibt, ist die Motion in diesem Fall und zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Instrument. Der Stadtrat \n\nsoll die anstehenden Energieherausforderungen, wie es die SVP auf verschiedenen Stufen bereits im \n\nJanuar 2022 forderte, in einem ganzheitlichen Konzept angehen. Dabei ist es uns wichtig darauf hin-\n\nzuweisen, dass die effektiven und grossen Herausforderungen auf Stufe Bund und nicht auf Stufe \n\nGemeinde anstehen. Aus diesem Grund hat die SVP Schweiz bereits im Januar einen «Stromgene-\n\nral» gefordert, noch vor Ausbruch des Krieges. \n\n \n\nDies soll aber nicht bedeuten, dass die Gemeinden untätig bleiben sollen. Dabei unterstützen wir \n\nauch die konkrete Forderung in der Motion, dass die Stadt Dübendorf, insbesondere bei Neubauten, \n\ndie Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen auf eigenen Gebäuden vorantreibt und in diesen Projekten \n\nauch das Optimum herausholt. Zusätzlich soll die Stadt dafür besorgt sein, dass bei jenen Privaten, \n\nwelche auf Ihrem Grundeigentum Photovoltaik-Anlagen installieren wollen, dies unbürokratisch und \n\nschnell vorangeht. Auf unnötige Auflagen und Verzögerungen ist zu verzichten. \n\n \n\nWie erwähnt, wird die SVP, wie vom Stadtrat beantragt, die Motion ablehnen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat folgt dem Antrag des Stadtrates und lehnt die Motion Thomas Maier (glp/GEU) und \n\n15 Mitunterzeichnende «Umsetzungsoffensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf» mit 32 zu 0 \n\nStimmen ab. \n\n \n\nDamit ist das Geschäft Nr. 53/2021 abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n5. Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung \n\nfür eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben» / Begründung und \n\nÜberweisung \n\nGR Geschäft Nr. 49/2022 \n \n\n Stellungnahme der Erstunterzeichnerin Andrea Brühlmann (glp/GEU) \n\n„Wer mit offenen Ohren und Augen durch Dübendorf spaziert, der entdeckt an allen Ecken und En-\n\nden noch viel Potential für Biodiversitätsförderung und Naturschutz. Ein Beispiel: Es könnte entlang \n\nder Glatt im „Glattquai“ summen und brummen, selbst jetzt im Herbst noch. Die Gräser und Sträu-\n\ncher, die gesetzt wurden, sind einfach im Unterhalt, sie bieten den Insekten aber wenig bis nichts. \n\nViele grosse Flächen sind englischer Rasen, Kirschlorbeerhecken säumen die Wege. Dabei weiss \n\nman inzwischen, dass naturnahe Aussenflächen auch für uns mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität \n\nbieten.  \n\nGerade in einer verdichteten Siedlung wie Dübendorf sind Grünflächen und ihre Vernetzung für die \n\nNatur ebenso wichtig wie für uns Menschen. 2019 hat der Rat das Postulat „Schutz der Artenviel-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 89 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfalt“ unterstützt, wir warten immer noch auf die Umsetzung. Vielleicht kann der Stadtrat bei seinem \n\nVotum zu diesem Geschäft sagen, wo Geschäft 2019-119 steht.  \n\nWir wollen vom Stadtrat wissen, ob wir in Dübendorf die nötigen Kompetenzen und Ressourcen \n\nhaben, um diese Aufgaben jetzt und in Zukunft aktiv anzugehen.  \n\nSeit der neuen Legislatur gibt es die Natur- und Heimatschutzkommission nicht mehr. Die Natur-\n\nschutzbeauftragt, Käthy Angele, hat ein tiefes Pensum und ist mit langjährigen Projekten ausgelastet. \n\nGerade bei Initiativen wie „Rettet die Bienen“ braucht es für eine sinnvolle Umsetzung Ressourcen. \n\nWir wünschen uns eine aktive Rolle der Stadt, d.h. sie soll nicht einfach hinnehmen und bewilligen, \n\nsondern eine tragende Rolle in der Verbesserung der Biodiversität und Lebensqualität übernehmen. \n\nDas hoffen wir auch mit neuen Elementen in der neuen Bau- und Zonenordnung zu verankern, die \n\nwir in Kürze zur Beratung erwarten. Denn wenn wir von den Privaten mehr Feingefühl im Umgang \n\nmit der Natur fordern, müssen wir das mit Beratung unterstützen und auch Umsetzung begleiten. \n\nDas braucht spezialisiertes Knowhow. Es würde uns wundern, wenn unsere aktuelle Planungsabtei-\n\nlung das auch noch alles mitabdecken könnte, schon zeittechnisch kann das nicht aufgehen. Welche \n\nRessourcen also müssten in diesem Zusammenhang in Zukunft zur Verfügung gestellt werden? \n\nDie Stadt erarbeitet aktuell einen Masterplan Klima. Biodiversitätsförderung sollte parallel dazu be-\n\narbeitet werden. Da zeigt sich, dass sich die Aufgabenbereiche der Stadt verlagern. Einzelne Berei-\n\nche brauchen jetzt mehr Aufmerksamkeit wie noch vor 10 Jahren, andere vielleicht weniger. Es \n\nmacht Sinn, hier eine Auslegeordnung vorzunehmen und zu überprüfen, ob die Kompetenzen und \n\nRessourcen mit den aktuellen Anforderungen übereinstimmen. Was intern koordiniert und allenfalls \n\nauch extern vergeben werden soll. Vielleicht gibt es auch Aufgaben, die vor 10 Jahren relevant wa-\n\nren und jetzt reduziert werden können. \n\nInteressant wäre dabei auch eine Sicht auf umliegende Gemeinden, gerade was interne und externe \n\nAufgaben oder die Einbindung von Partnern angeht." \n\n \n\nStellungnahme des Hochbauvorstands Dominic Müller (die Mitte) \n\n„Die Themen Siedlungsraum und die Qualität von Natur und Landschaft bis in den Siedlungsraum \n\nhinein haben aus Sicht des Stadtrates durchaus Wichtigkeit. Wir sind seit Langem konsequent mit \n\nUnterstützung unserer Naturschutzbeauftragten am Arbeiten. Sie wurde bereits erwähnt und leistet \n\neine sehr gute Arbeit. Die ganze Planung läuft mit dem Landschaftsentwicklungskonzept, dass be-\n\nreits 2006 erstellt wurde, sehr strukturiert und nach einem sehr ganzheitliche Plan. \n\n \n\nIn letzter Zeit haben wir auch im Thema Siedlungsraum verschiedene Massnahmen in Angriff ge-\n\nnommen. Wir haben einen Ausschuss Freiraum ins Leben gerufen, der sich genau um diese Räume \n\nkümmert, eben um den Natur- und Landschaftsteil im Siedlungsraum. Wir haben durch die ZKB-\n\nSonderdividende, die hier im Rat im Zusammenhang mit einer Motion behandelt worden war, in viel-\n\nfältiger Form, bis und mit dem Partizipationswettbewerb, über den vor kurzem im Glattaler zu lesen \n\nwar und bei dem die Bevölkerung auch aktiviert wird, verschiedene Projekte im Einsatz. Wir sind \n\nauch mit Naturschutzorganisationen schon relativ früh in der Entwicklung der Planung des bei Flug-\n\nplatzareals mit dem Innovationspark aktiv geworden, um auch dort den Landschaftsschutz möglichst \n\nnachhaltig in seinem Potential zu nutzen. Und die Strategie, es ist auch erwähnt worden, - das ist der \n\nMassnahmenplan Klima - umfasst ganz viele Themen u.a. auch die Biodiversität. In diesem Sinne \n\nwollen wir auch weiterarbeiten. Und natürlich kann man immer auch noch mehr tun. Wenn dies das \n\nParlament wünscht und politisch trägt  und die notwendigen Ressourcen dafür zur Verfügung stellt. \n\nInsofern sind wir bereit dieses Postulat anzunehmen. Auch um eine Auslegeordnung zu machen und \n\nOptionen darzulegen und zusammenzustellen, damit die politische Diskussion, die notwendigen Ent-\n\nscheide und entsprechende Aufträge erfolgen können." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 90 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nStellungnahme von Stefan Angliker (FDP) \n\n„Für die FDP-Fraktion ist die inhaltliche Stossrichtung des Postulats zur Erstellung einer Auslegeord-\n\nnung zu den Naturschutzaufgaben nachvollziehbar. Eine Auslegeordnung kann sicherlich hilfreich \n\nsein, um die Aufgaben der Stadt in diesem Sektor zu beurteilen, denn die Rahmenbedingungen ha-\n\nben sich in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt. Wir fragen uns allerdings etwas, wieso die Pos-\n\ntulanten nicht zuerst den Bericht zum Postulat 99/2019 abwarten, welches sich ebenfalls um Natur-\n\nschutzfragen dreht. Mit laufend neuen Vorstössen zum Thema wird der Sache eher weniger gedient \n\nund nur die Verwaltung beschäftigt. Zudem befindet sich ja der Masterplan Klima in Erarbeitung, in \n\nwelchem Aspekte zum Naturschutz vermutlich auch behandelt werden. Aus inhaltlicher Sicht könnten \n\nwir dem Postulat also zustimmen, aus formeller Sicht sehen wir es aber als übereilt an. Die FDP-\n\nFraktion wird sich folglich der Stimme enthalten. Da wir aber davon ausgehen, dass das Postulat so \n\noder so überwiesen wird, sind wir gespannt auf den Bericht des Stadtrats und werden diesen dann \n\ngewohnt kritisch prüfen – insbesondere, wenn es um einen Ausbau von städtischen Leistungen geht, \n\nwie dies das Postulat in der Begründung bereits etwas vorwegnimmt. Denn, daran möchten wir an \n\ndieser Stelle nochmals erinnern, wir haben ja derzeit eine Leistungsüberprüfung am Laufen. \n\n \n\nStellungnahme von Flavia Sutter (Grüne) \n\n„Ich rede für die Fraktionen von SP und Grünen. Die Stadt Dübendorf setzt sich für die Förderung der \n\nBiodiversität und für die Erhaltung und Aufwertung der vorhandenen wertvollen Naturräume ein. So \n\nsteht es auf der Website der Stadt unter dem Titel Biodiversität. Das tönt schon mal gut. In der Reali-\n\ntät ist diese Förderung aber noch an einem kleinen Ort. Dübendorf hat eine Naturschutzbeauftragte \n\nmit einem sehr kleinen Pensum. Sie arbeitet 120 Stunden pro Jahr, das sind gerade einmal drei Wo-\n\nchen. Andere Fachpersonen für Umweltfragen haben wir nicht auf der Stadtverwaltung. Der Natur-\n\nschutzverein, wo ich im Vorstand mitwirke, übernimmt Pflegearbeiten in verschiedenen Gebieten im \n\nAuftrag der Stadt. Am nächsten Samstag ist übrigens, wie jedes Jahr, Heckenpflege-Aktion, wo Jung \n\nund Alt mithelfen können. Alle sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen. \n\n \n\nDieses Jahr hat der Stadtrat die Kommission für Natur- und Heimatschutz abgeschafft und schlägt \n\nvor, sich dafür mit dem Naturschutzverein regelmässig auszutauschen. Die Abschaffung der Natur- \n\nund Heimatschutzkommission hinterlässt wohl keine grosse Lücke, die Kommission war ein zahnlo-\n\nser Tiger. Die Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein macht sicher Sinn, aber: ein Verein kann \n\ndie Kapazitäten und das Knowhow der Verwaltung nicht ersetzen. Die Arbeit eines Vereines steht \n\nund fällt mit dem Engagement der Freiwilligen. Was wäre, wenn sich plötzlich niemand mehr im Vor-\n\nstand engagieren will? Der Verein müsste aufgelöst werden. Ausserdem sind die Naturschutz-\n\nVereins-Mitglieder in der Regel interessiert am Naturschutz, aber nicht Fachpersonen mit einer Aus-\n\nbildung in diesem Bereich. \n\n \n\nAufgrund des Postulates «Schutz der Artenvielfalt», aus dem Jahr 2020 verfolgt der Stadtrat zwei \n\nMassnahmen: ein neues Verwaltungsreglement über die naturnahe Pflege städtischer Grünflächen \n\nund die Beratung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in Sachen naturnaher Garten-\n\ngestaltung. Das sind sicher gute Massnahmen, sie reichen aber bei weitem nicht aus, um Dübendorf \n\nin Sachen Artenschutz weiterzubringen. \n\n \n\nDie Aufgaben und Herausforderungen im Bereich Naturschutz werden zunehmen: Die Bevölkerung \n\ndes Kantons Zürich hat im letzten Herbst der Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, und es ist \n\nper 1. September in Kraft getreten. Die Umsetzung ist auch für unsere Stadt Pflicht. \n\nWir von den Grünen haben die Initiative «Rettet die Bienen» lanciert. Wenn die Initiative oder der \n\nGegenvorschlag vom Gemeinderat, respektive von der Stimmbevölkerung angenommen wird, muss \n\ndie Stadt Massnahmen zur Förderung der Biodiversität umsetzen. Zurzeit erarbeitet der Stadtrat ei-\n\nnen Massnahmenplan für den Klimaschutz. Diese Massnahmen sollten dann auch umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 91 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir brauchen in der Stadtverwaltung Fachpersonal und finanzielle Ressourcen, um die anfallenden \n\nArbeiten zu bewältigen. \n\n \n\nIm Postulat verlangen wir nur eine Auslegeordnung: Wie können die anfallenden Arbeiten im Natur- \n\nund Klimaschutzbereich in der Stadtverwaltung untergebracht werden. Welches Pensum schlägt der \n\nStadtrat vor? \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde sagen, einer Auslegeordnung könnt ihr getrost zustimmen, \n\nda ist noch keine Forderung nach mehr dabei. Ich erlaube mir, aber schon einmal weiterzudenken: \n\nMein Anliegen ist, dass die Stelle der Naturschutzbeauftragten ausgebaut wird. Hier eine unvollstän-\n\ndige Aufzählung von möglichen Aufgaben. Die Naturschutzbeauftragte berät die Stadt in Sachen \n\nKlimaschutz, sie weiss, wo Gewässerrevitalisierungen Sinn machen und gleist diese auf. Sie unter-\n\nstützt die Stadtgärtnerei in ihren Bemühungen, die Grünflächen ökologisch zu bewirtschaften. Sie \n\nprüft Baugesuche. Sie hilft, in Dübendorf Lichtverschmutzung zu vermeiden. Sie begleitet die Umset-\n\nzung des Energiegesetzes. Kurz gesagt: Die Naturschutzbeauftragte arbeitet fach- und abteilungs-\n\nübergreifend in der Stadtverwaltung und setzt sich für die Erhaltung und den Schutz der Natur in Dü-\n\nbendorf ein. \n\nDübendorf wächst und wird urbaner, da müssen wir aufpassen, dass die Natur ihren Platz hat. Das \n\npassiert nicht einfach so, wenn sich niemand darum kümmert. Also sagt ja zu einem ersten Schritt \n\nund ermöglicht zumindest einmal die Auslegeordnung." \n\n \n\nStellungnahme von Sarah Steiner (SVP) \n\n„Die SVP-Fraktion unterstützt die von der Postulantin geforderte Auslegeordnung sehr. Das Postulat \n\nsoll aber unbedingt im Zusammenhang mit dem Postulat zum Schutze der Artenvielfalt, die Initiative \n\n"Rettet die Bienen!" dem Klimaplan und weiteren aktuell pendenten Geschäften bearbeitet werden. \n\nEs soll aus diesem Postulat keine weitere Bürostelle entstehen, die schlicht Projekte und vage Ideen \n\nhin und her wälzt oder gar eine externe Stelle mit dieser Thematik beauftragt werden. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion erwartet aus der Leistungsüberprüfung und Auslegeordnung eine Effizienzsteige-\n\nrung und eine Einsparung von Ressourcen. Die Fraktion wird der Überweisung des Postulats zu-\n\nstimmen." \n\n \n\nStellungnahme von Stefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Diese Diskussion zeigt, dass die Auslegeordnung Sinn macht. Ich möchte auf einzelne Punkte ein-\n\ngehen: \n\nDas Postulat Sutter hat zwei einzelne Massnahmen herausgebracht und es macht Sinn, dass man \n\ndies nun wieder aufnimmt und im Gesamtkontext betrachtet. Natürlich dürfen die zwei Massnahmen \n\ntrotzdem schnell vorangetrieben werden, auch wenn wir nun zusätzlich eine Auslegeordnung vor-\n\nnehmen. Wir begrüssen auch den Einbezug in die Klimastrategie, aber wir glauben, dass es dieses \n\nThema verdient, separat noch zusätzlich angeschaut zu werden. Wenn die Arbeiten natürlich parallel \n\nlaufen, ist dies eine Effizienzsteigerung, die auch wir begrüssen. Ich möchte nochmals betonen, dass \n\nwir bald auch eine neue BZO (Bau- und Zonenordnung) diskutieren werden und wir gehen davon aus, \n\ndass Dübendorf möchte, dass dieses Thema dort auch verstärkt aufgenommen wird. Und das \n\nbraucht ebenfalls Ressourcen. Von daher erhoffen wir uns auch, dass man alte Zöpfe abschneiden \n\nkönnen. Ich denke das LEK beispielsweise hat eine strukturierte Bearbeitung dieser Aufgaben in den \n\nletzten zehn Jahren ermöglicht. Aber vielleicht kann man Ressourcen dort nun abziehen und neu \n\ninvestieren. Das wäre sicher richtig. Auch wir möchten keine Bürostelle, da gebe ich meiner Vorred-\n\nnerin recht, wir möchten jemanden, der sich ganz konkret um die Umsetzung kümmert und mit den \n\nLeuten vor Ort in Kontakt ist, um zu schauen, was es wirklich braucht. Da bin ich einig mit der SVP. \n\nIch habe aber das Gefühl, dass die Auslegeordnung durchaus aufzeigen kann, dass dieses Thema \n\nbisher etwas stiefmütterlich behandelt wurde und man trotzdem neue Ressourcen brauchen wird. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 92 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAber wir hoffen auch, dass man dafür eventuell anderes zusammenfassen oder anders machen \n\nkann." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 29 zu 0 Stimmen das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und \n\n19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-\n\nAufgaben» an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\n \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 28. November 2022 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 4. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:04 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. November 2022 \n\n \n\n 93 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n


20221003-PU-Beschlüsse GR-Sitzung 3

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text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n3. Oktober 2022 \n \n1. Die Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kom-\n\nmunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Mili-\ntärflugplatzes Dübendorf» wird als gültig erklärt und abgelehnt (GR Geschäft \nNr. 11/2020). \n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich», bestehend aus der Ände-\nrung der Bauordnung in der Fassung vom 24. September 2020, wird mit einer Ände-\nrung (Erhöhung der Freifläche in Art. 40 Abs. 2 auf 1600m2) zugestimmt. Dem Mit-\nwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen \ngemäss § 7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden \nBerichts zur Teilrevision, wird zugestimmt. Der Planungsbericht zur Teilrevision \nnach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen (GR Geschäft Nr. 15/2022). \n\n3. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01033 «Umnutzung der Station B0 im IM-\nWIL Alters- und Spitexzentrum zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung» mit den \nGesamtkosten von Fr. 585’729.94 (inkl. MwSt.) und Minderkosten von Fr. 770.06 wird \ngenehmigt (GR Geschäft Nr. 23/2022). \n\n4. Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen \nAHV-Altersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird \nzugestimmt (GR Geschäft Nr. 36/2022). \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den \nZiffern 2 bis 4 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. \n12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberech-\ntigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat \noder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 \nTagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates \neingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \nEin Rekurs gemäss Paragraphen 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst \nmöglich, wenn der Festsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Ge-\nnehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist. Die Ver-\nöffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der \nGemeinde. \n \nDübendorf, 7. Oktober 2022 \n \nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 20. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 3. Juni 2024 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» \nGR Geschäft Nr. 35/2023   \n\n  \n\n3. Interpellation Lukas Schanz und 13 Mitunterzeichnende: Glattwerk AG - \nDividendenausschüttung \nGR Geschäft Nr. 44/2023 \n\n  \n\n  \n\n4. Ersatzwahl KRL Roland Wüest für Susanne Schweizer \nGR Geschäft Nr. 23/2024   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 16. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Natascha Harder \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin a.i. \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n\nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24.05.2024 und 31.05.2024 per E-Mail an Sachbearbeiter/-in \nBehördendienste \n- Website Stadt Dübendorf \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n