name: 20141201-pr-protokollauszug voranschlag 2015. abna

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 1\n\n6. Voranschlag 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 30/2014 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. Gegen dieses \nVorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Gesamtsicht des Budgets \nEin Budget besteht aus vielen Zahlen und Abweichungen gegenüber der Vergangenheit. Es ist der \nPlan, wie das vorhandene Geld investiert oder realistischer „gesprochen“ wird. Es ist eine Auflistung \nder Ausgaben, die grössten Teils gesetzlich vorgeschrieben sind. Betrachten wir die Zahlen von \nDübendorf, so sehen wir, dass sowohl beim Aufwand als auch Ertrag eine Steigerung absehbar ist \nund damit ein ähnlicher Aufwandüberschuss budgetiert ist, wie im 2014. Also offensichtlich nicht viel \nNeues für eine wachsende Stadt. Betrachten wir aber die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass \ndie Aufwandsteigerung vor allem in zwei Abteilungen markant ist. Somit ist nachvollziehbar, dass die \nGRPK vor allem in diesen beiden Bereichen viele Fragen gestellt hat. Doch auch die anderen \nBereiche und die Investitionsrechnung wurden von der GRPK unter die Lupe genommen. \n \nWie haben wir geprüft? \nWie bereits erwähnt, sind viele Aufgaben einer Gemeinde vorgeschrieben. Damit belaufen sich viele \nAusgaben jedes Jahr in ähnlichem Rahmen. Daher legt die GRPK ihren Fokus auf die Abweichungen \nzum Vorjahr. Diese Abweichungen sind im Differenzenkommentar jeweils begründet. Viele der \nFragen der GRPK beziehen sich somit auf Abweichungen, deren Begründung nicht klar war. Dazu \nkamen diverse Fragen zur Investitionsrechnung und auch Fragen zu den Löhnen und dem \nStellenplan. Die Fragen wurden in der GRPK gesammelt und dem Stadtrat zur Beantwortung \nweitergegeben. Die Fragen, die trotz schriftlicher Beantwortung noch offen blieben, wurden von einer \nDelegation des Stadtrates mündlich beantwortet. \n \nKritische Bemerkungen und offene Punkte \nGenerell wurden die Löhne genauer betrachtet. Um hier die Entwicklung zu sehen, wurden der \nbewilligte Stellenplan sowie die Grundlagen für das Budget 2014 und das Budget 2015 verlangt. \nDiese Zahlen zeigen, wo genau im 2015 eine Stellenaufstockung geplant ist. Vergleicht man die \ngeplanten Stellen mit dem bewilligten Stellenplan, so sieht man, dass der bewilligte Stellenplan nie \nüberschritten und in einigen Abteilungen unterschritten wird. Ein weiterer Punkt, der zu Fragen \ngeführt hat, ist das Konto 1650.3660, Kleinkinderbetreuungsgesetzt (KKBG), Beitragszahlungen. Die \nRechnung 2013 schloss mit ca. Fr. 716‘000.00 ab. Das Budget 2014 liegt mit Fr. 216‘000.00 viel tiefer \nund das Budget 2015 mit Fr. 700‘000.00 in ähnlichem Rahmen wie beim Jahresabschluss 2013. Die \nAusgangslage ist hier nicht ganz einfach. Das KKBG wurde auf kantonaler Ebene geändert, was zu \neiner massiven Steigerung der Kosten geführt hat. Daher wurde dieses Gesetz dann gleich nochmals \nangepasst. Das macht eine Budgetierung nicht gerade einfach. Die GRPK hatte daher nach der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 2\n\nHochrechnung 2014 gefragt. Der Finanzvorstand hat bei der mündlichen Beratung erwähnt, dass die \nBeträge 2014 beträchtlich höher sind als budgetiert. Letzten Freitag hat die GRPK dann endlich die \nHochrechnung 2014 erhalten, die von einem Aufwand von Fr. 1.5 Mio. ausgeht. Für das Jahr 2015 \nrechnet der Stadtrat nun mit einem Aufwand zwischen Fr. 1.1 und Fr. 1.2 Mio. Das bedeutet, dass \ndas Budget um ca. Fr. 0.5 Mio. nicht stimmt. Es ist verständlich, dass Budgetpositionen, die von \nGesetzesänderungen betroffen sind, schwierig zu budgetieren sind. Erschwerend kommt dazu, dass \ndie erste Budgetierung relativ früh gemacht werden muss. Bei Positionen, bei denen es \nAbweichungen von mehreren Hunderttausend Franken geben kann, dürfte man aber sicher erwarten, \ndass diese vor der Verabschiedung durch den Stadtrat nochmals überprüft werden. Absolut minimal \ndürfte man aber erwarten, dass der Stadtrat auf Grund der Fragen der GRPK die Hochrechnung 2014 \nerstellt und konsultiert. Beides wurde offensichtlich nicht gemacht. Sowohl die Verwaltung als auch \nder zuständige Stadtrat als auch der Finanzvorstand hätten hier reagieren müssen. Es darf nicht sein, \ndass ein Budgetfehler von Fr. 0.5 Mio. einfach so hingenommen wird. Hier sieht die GRPK einen \nklaren Handlungsbedarf und wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die \nGRPK sieht aber auch einen Handlungsbedarf beim Stadtrat und erwartet in Zukunft mehr Interesse \nan einer möglichst verlässlichen und genauen Budgetierung. Bei der Primarschule im Bereich 19 \nwurde vor allem das Budget bezüglich Lehrerlöhnen hinterfragt. Hier haben wir das Problem, dass die \nmeisten Lehrerlöhne über den Kanton abgerechnet werden, die Gemeinde aber 80 % der \nLohnsumme zu berappen hat. Wobei man hier nicht um Rappen, sondern um Millionen geht. Bei den \nLehrkräften gibt der Kanton auch die Anzahl der Vollzeiteinheiten (VZE) vor, also die Anzahl der \nbewilligten Stellen, die vom Kanton mitfinanziert werden. Zusätzlich kann die Gemeinde weitere \nLehrer einstellen, die aber dann vom Kanton nicht mitfinanziert werden. Bezüglich der Lehrerlöhne \nund vor allem deren überdurchschnittliche Steigerung hat die GRPK in den vergangenen Jahren \nschon mehrmals Fragen gestellt. Die Antworten waren immer, dass es kaum möglich sei, hier einen \nbesseren Überblick zu erhalten, da die meisten Löhne eben vom Kanton festgesetzt und abgerechnet \nwerden. Dieses Jahr wollte die GRPK hier aber mehr Zahlen sehen, um die Zusammenhänge besser \nzu verstehen. Die Primarschule gab sich Mühe, hier die gewünschten Zahlen zu liefern. Doch gab \nsich die Primarschule nicht nur Mühe, sie hatte auch Mühe. Sie hatte Mühe, die Fragen verständlich \nzu beantworten und Zahlen zu liefern, die in sich konsistent sind. Die GRPK muss feststellen, dass \nhier klar ein Handlungsbedarf besteht. Dieser wird auch von der Primarschule eingesehen. Mit den \nZahlen und Unterlagen, die in der kurzen Zeit der Budgetprüfung bereitgestellt werden konnten, war \nes der GRPK nicht möglich, die budgetierten Zahlen nach zu vollziehen. Daher wurde eine \nRückweisung des Budgets im Bereich 19 diskutiert. Eine Mehrheit der GRPK ist aber klar der \nMeinung, dass wir mit einer Rückweisung das gemeinsame Ziel einer besseren Transparenz nicht \nerreichen. Die GRPK ist aber mit der Situation gar nicht zufrieden. Um dieser Meinung der gesamten \nGRPK Nachdruck zu verleihen habe ich als Präsidentin den Auftrag, der Primarschule die gelbe Karte \nzu zeigen. Die Primaschulpräsidentin hat der GRPK versprochen, bis zum Februar 2015 die Zahlen \nso aufzubereiten, dass diese nachvollziehbar und aussagekräftig sind. Mit der gelben Karte möchten \nwir der Forderung nach Transparenz Nachdruck verleihen. Wir sind uns aber bewusst, dass dabei \nauch die GRPK selber gefordert ist. Daher hat die GRPK eine Unterkommission von 4 Personen \nbestimmt, die hier mit der Primarschule zusammenarbeiten wird. \nBei der Investitionsrechnung löste Konto 1090.5030.25 (Liegenschaft Bettli) grössere Diskussionen \naus. Nachdem schon für Fr. 60’000.00 Studien zur Zukunft der WBK gemacht wurden, hat der \nStadtrat nun für 2014/2015 weitere Fr. 100‘000.00 für ein neues Konzept bewilligt. In der Diskussion \nwurde aber klar, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzeptes nicht klar ist. Der \nStadtpräsident hat der GRPK angeboten, das Konzept in einer separaten Sitzung zu erläutern. Die \nGRPK wird auf dieses Angebot eingehen, um in diesem Rahmen weitere Fragen klären zu können. \nBeim Gesamtergebnis stellt auch die GRPK eine Aufwandsteigerung fest. Damit auch in Zukunft \nsinnvolle und nötige Investitionen möglich sind, ist es wichtig, Ausgaben zu hinterfragen. In diesem \nZusammenhang misst die GRPK folgendem Legislaturziel prioritäre Bedeutung bei: \n«Ein Instrument der Schuldenbremse wird entwickelt und in einer formellen gesetzlichen Grundlage \nverankert.» \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 3\n\nFormales \nZum Schluss komme ich noch zum Formalen. Wer das Budget genau studiert hat, hat sicher \nfestgestellt, dass die Konten nicht mehr der Reihe nach und teils auch nicht mehr in denselben \nBereichen angesiedelt sind. Die Auflösung dieses Rätsels ist auf Seite 10 zu finden. Wegen einer \nReorganisation wurde der Bereich 10 auf mehrere Gruppen aufgeteilt. Weiter wurden einzelne \nKonten verschoben. So ist bspw. das Konto 1740, Kinder und Jugendarbeit, nicht mehr im Bereich \n17, Bildung, sondern neu unter Einwohnerdienste. Dies scheint kompliziert, doch sei dies für die \nVerwaltung einfacher, als eine neue Nummerierung der Konten. Kommt dazu, dass die Einführung \nvon HRM2 geplant ist. Dann wird sowieso der gesamte Kontenplan überarbeitet. \n \nDank \nSie sehen, die Arbeit der GRPK ist nicht immer einfach. Daher möchte ich mich bei meinen \nKolleginnen und Kollegen der GRPK für ihren Einsatz und die guten Fragen beantworten. Bei der \nVerwaltung und beim Stadtrat möchte ich mich für die ebenso vielen Antworten und vor allem für die \noffene Kommunikation bedanken.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1987-2018 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2015 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe ab 1991-2015 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2015 \n• Pflegefinanzierung 2012-2015 \n• Nettoinvestitionen 1987-2018 \n• Steuern 1989-2018 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2018 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1987-2018 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2014 \n• Nettoschuld 1987-2018 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1987-2018 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2014 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August mit ca. 0.5 Mio. über dem Voranschlag, im Dezember mit \n\nder Korrektur aufgrund des Kleinkinderbetreuungsgesetzes ist der Betrag 1.3 Mio. über dem \nVoranschlag \n\n• Die Investitionsrechnung wird mind. 0.3 Mio. unter dem Voranschlag zu liegend kommen. Es \nwurden 77 % der budgetierten Investitionen entsprochen. \n\n• Der Steuerertrag liegt rund 1.1 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt 1.476 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Verschulung der Politischen Gemeinde wird um rund 0.5 Mio. ansteigen. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nDer Voranschlag 2015 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. -77‘350‘000.00 ( + 1.546 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 74‘993‘000.00 ( - 0.364 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  7‘000‘000.00 ( + 0.500 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  -15‘188‘000.00 ( -  2.114 Mio. gegenüber Vorjahr) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 4\n\n Nettoergebnis Fr.  - 2‘656‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  6‘093‘000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2015 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2014 sind auf Budgetkurs. Der Finanzplan wird deshalb \n\nwir im unverändert Vorjahres-Finanzplan optimistisch eingeschätzt. \n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. erhöht erwartet. \n• Das Basisszenario ist mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahr. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund 2.0 Mio. deutlich überschritten und kann nur \ndank erhöhtem Finanzausgleich teilweise ausgeglichen werden. \n\n• Die Investitionsrechnung sollte ab 2015 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, Alters- \nund Spitexzentrum, weitere Schulhäuser, Tiefbauten etc.) \n\n• Wegen unveränderter Entwicklung der Einnahmen bei erhöhten Ausgaben sinkt der Cashflow \nohne Steuerfusserhöhung ab 2017 gegenüber der Vorjahresprognose. \n\n• Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2015 wirkten nur teilweise \naufwanddämpfend. \n\n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\nResultaten finanziert werden kann. \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt und kann eine gewisse \nNeuverschuldung verkraften. \n\n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können wohl wegen der \nerwarteten hohen Investitionen insbesondere bei den Schulen, im Tiefbau und beim Alters- und \nSpitexzentrum ab 2017 nicht vollständig erhalten bleiben. Ausser die Steuern steigen übermässig \nan oder die Investitionsrechnung und vor allem der Aufwand der Laufenden Rechnung werden \nklarer in Richtung Szenario Basisminus priorisiert. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2014 – \n2018 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (eher nicht möglich). \nEs soll eine Schuldenbremse als neues Instrument eingeführt werden. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie bereits bei der Verabschiedung der Rechnung 2013 vorhergesagt, steigen die Kosten in der \nSchule dramatisch und kontinuierlich an. In diesem Jahr legte die SVP-Fraktion in der GRPK den \nFokus auf die Primarschule. Spricht man die Kosten der Primarschule an, kommen von den \nVerantwortlichen immer dieselben Aussagen, die Kosten seien durch den Kanton fremdbestimmt und \ndie Gemeinde hätte keinen Einfluss. Argumente, welches schlicht und einfach nicht stimmen. \nDiverses Kosten können durch die Gemeinden beeinflusst werden – hierbei geht es zum Beispiel um \nMinimal- oder Maximal-Lösungen bei der Umsetzung des Volksschulgesetzes. In intensiver und \nzeitaufwendiger Arbeit haben wir das Budget studiert und in der ersten Runde extrem viele Fragen \nder Primarschulpflege formuliert. Zum Vergleich, die Abteilung Soziales, welche den zweitgrössten \nBudgetposten in Dübendorf ausweist, hatte knapp ein Fünftel der Fragen zu beantworten. Leider \nwurden in der ersten Fragerunde die meisten Fragen im Bereich Schule nicht beantwortet, sodass die \nSchule ganze 10 Anschlussfragen erhalten hat. Auch hier wiederum der Vergleich, in der Abteilung \nSoziales war es noch eine Anschlussfrage. Wie jedes Jahr sollten die dann noch offenen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 5\n\nAnschlussfragen im Gespräch mit der Stadtratsdelegation, in der auch die \nPrimarschulpflegepräsidentin vertreten war, geklärt werden. Mit grossem Bedauern müssen wir \nfeststellen, dass weiterhin 5 Anschlussfragen bis heute unbeantwortet sind. Und genau diese Fragen \nhaben es in sich. Es sind Fragen zu Konten, bei welchen die Gemeinde Einfluss aufs Budget nehmen \nkann. Es geht hier insbesondere um die Sonderpädagogischen Massnahmen, die Umsetzung der \nVollzeiteinheiten (Stellenprozente der Angestellten) und dergleichen. Nun frage ich Sie, meine \nDamen und Herren, wie sollen wir Anträge stellen, wenn wir die Grundlagen der Millionenkonten nicht \nkennen? Wie kann das Budget seriös erstellt worden sein, wenn die Primarschulpflege nicht in der \nLage ist, uns diese Fragen fristgerecht zu beantworten? Kann eine solche Blockade von der \nzuständigen Rechnungsprüfungskommission einfach so akzeptiert und durchgewunken werden? Ich \nhege hierzu grosse Zweifel. Die sinnvollste Variante in einer solch unangenehmen Situation wäre es, \nallen Beteiligten Zeit zu geben, um die Budgetgrundlagen übersichtlich und verständlich zusammen \nzu tragen und das Budget nochmals vorzulegen. Das würde allerdings eine Rückweisung des \nBudgets erfordern. Ein solcher Antrag blieb jedoch in der GRPK chancenlos, weshalb ich die \nErfolgschancen im Gemeinderat nicht grösser beurteile und daher auch keinen Rückweisungsantrag \nstellen werde. Offensichtlich ist eine Mehrheit in der GRPK der Meinung, dass trotz der fehlenden \nGrundlagen für die Millionenkonten, trotz der Unterlassung der Beantwortung der Fragen durch die \nPrimarschulpflege eine sogenannte, und durch die GRPK-Präsidentin erwähnte, gelbe Karte \nausreicht. Eine grosse Verantwortung, welche die GRPK hier übernimmt. Ich hoffe nur, das diese \nStrategie, einfach die Fragen der GRPK nicht zu beantworten - die GRPK werde es dann schon \ndurchwinken - nicht auf andere Abteilungen abfärbt. Es wäre eine gefährliche Entwicklung, welche wir \nselber verschuldet hätten. Stellen Sie sich dies mal in der Privatwirtschaft vor. Das Controlling \nverlangt Antworten zu Konten und erhält diese aus den Abteilungen nicht. Undenkbar, nicht wahr? \nAber natürlich kann man die Politik nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen, in der Privatwirtschaft \ngeht es ja ums eigene Geld, in der Politik geht es um das Geld anderer. Wie die GRPK-Präsidentin \nerwähnt hat, wird nun eine Unterkommission der GRPK zu den Finanzen der Primarschule gegründet. \nEine Unterkommission, welche die Erstellung der Grundlagen für das Budget kontrollieren und \nbegleiten soll. Sicher eine gute Massnahme der GRPK, welche ich voll und ganz unterstütze. Was wir \nuns bewusst sein müssen, mit dieser Unterkommission verlieren wir bei der Primarschule nicht 1 Jahr, \nsondern 1½ Jahre, da die nächste Korrektur erst nach Ablauf des Schuljahrs 2015/2016 \nvorgenommen werden kann. Da ich mir sicher bin, das rund 1 Million im Budget der Primarschule \neingespart werden kann, ohne dass es die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern merken, setzen \nwird heute Abend 1,5 Millionen in den Sand. Eigentlich schade! Aber was soll ich als Parlamentarier \ntun. Wenn ich keine Grundlagen zu den Zahlen erhalte und diese Grundlagen nicht vor der \nVerabschiedung des Budgets vorliegen, muss ich mich der gewählten Mehrheit fügen. Diese \nVorkommnisse sind schon sehr frustrierend. Es ist eine riesen Arbeit für uns Miliz-Parlamentarier aller \nParteien, ein solch umfangreiches Budget zu studieren und sinnvolle, wichtige Fragen zu stellen und \ndann trotz dreimaligem Nachhacken noch immer keine befriedigende Antwort zu bekommen. Nicht \ndestotrotz wird die SVP-Fraktion bei diesem Thema nicht locker lassen und aktiv und konstruktiv bei \nder neugebildeten Unterkommission mitarbeiten. Wir werden dem Eintreten zum Budget zustimmen.“ \n \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Steuerkraft pro Einwohner der Stadt Dübendorf im Jahr 2013 liegt mit 443 Franken nicht nur \nmarkante 12,7 % unter dem kantonalen Durchschnitt, sie hat auch gegenüber 2012 \nüberdurchschnittlich stark abgenommen, nämlich um 2,5 %, wobei das kantonale Mittel um lediglich \n0,3 % zurückging. Die Abnahme der Steuerkraft in Dübendorf ist keine neue Entwicklung, sondern ein \nseit mehreren Jahren anhaltender Trend. Der Unterschied in der Steuerertragskraft wird aber zum \nGlück via Ressourcenzuschuss zu einem grossen Teil wieder wettgemacht, ist aber alles in allem ein \nsehr ungesunder Verlauf. Nach der Meinung der CVP ist eine der Ursachen für die Steuerkraft-\nAbnahme die Verschlechterung der Mischung an Steuerzahlern. Im Vergleich mit den anderen \nGemeinden haben wir zu wenig „gute“ Steuerzahler. Was meinen wir damit? Was macht einen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 6\n\nsolchen gesunden Mix aus? Nach unserer Ansicht sind das vor allem Familien und Einzelpersonen \naller Altersklassen aus dem Mittelstand. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen hier in Dübendorf \nPlatz bieten zu können, auch den schwächeren, aber der Mittelstand ist unsere Stütze. Sie sind es, \ndie so viel Einkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig benötigen sie in der \nRegel keine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. Sie sind es, die einen positiven Einfluss \nauf die durchschnittliche Steuerkraft haben. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir vermehrt den \nMittelstand nach Dübendorf bringen und ihn hier halten können, um den negativen Trend zu stoppen \nund in eine positive Richtung zu drehen. Wie kann es uns aber gelingen, Dübendorf für den \nMittelstand wieder attraktiver zu machen? \n- Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für Familien, zur Verfügung stellen – und wir \n\nsprechen hier nicht von sozialem Wohnungsbau – sondern von Wohnungen im mittleren \nPreissegment. \n\n- Wir müssen das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern, indem wir eine attraktive \nZentrumsgestaltung betreiben, sowie das Ortszentrum aufwerten. Wir zum Beispiel das Leepünt-\nAreal, das Bahnhofgebiet und den Glattraum. Zudem ist es zwingend notwendig, dass Projekte \ndie im Investitionsprogramm bereits reserviert sind, auch umgesetzt werden. Ein Zurückhalten \nvon Investitionen gefährdet die Entwicklung und die Infrastruktur unserer Stadt. \n\n- Wir müssen die Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren vorantreiben. Genau aus \ndiesen Überlegungen hat die CVP auch die Initiative Tempo-30 befürwortet. \n\n- Wir müssen bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche schaffen, \ndie am Leben in Dübendorf interessiert sind und nicht nur die gute Verkehrsanbindung suchen. \n\nVom Zuzug von Familien und Einzelpersonen aus dem Mittelstand werden nicht nur die Stadt und ihr \nSteuerfuss profitieren, sondern auch das Gewerbe, die Schule und die Ortsvereine. Denn genau \ndiese Bevölkerungsschicht will sich am Wohnort integrieren und zuhause fühlen.“ \n \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Wenn ich im Namen unserer Fraktion zum Voranschlag 2015 Stellung nehme, stelle ich fest, dass \nich etwas ganz ähnliches sagen muss, wie in meinem Votum vor einem Jahr. Das sehe ich nicht als \ngutes Zeichen für die Entwicklung der Finanzen und der Investitionen in unserer Stadt. Wie im \nVorjahr rechnet der Stadtrat mit einem Fehlbetrag von Fr. 2.7 Millionen in der laufenden Rechnung. \nDie höheren Investitionen führen zu einem Absinken des Selbstfinanzierungsgrads auf ca. 55 \nProzent. Die Nettoaufwendungen werden etwas weniger ansteigen als in den letzten Jahren und der \nAnstieg kann grösstenteils durch Mehreinnahmen bei den Steuern und beim Ressourcenzuschuss \nausgeglichen werden. Die Finanzsituation der Stadt wird also auch 2015 noch relativ gut aussehen. \nWir werden dem Voranschlag zustimmen und voraussichtlich dieses Jahr auch keinen Antrag auf \nSteuerfusserhöhung stellen. Voraussetzung ist natürlich, dass heute keine überraschenden Anträge, \nz.B. auf Kürzung wesentlicher Positionen oder ähnliches gestellt werden. Grosse Sorge macht uns \naber die mittelfristige Entwicklung. Nachdem die Stadt jahrelang auf nötige Investitionen verzichtet \noder diese aufgeschoben hat, gibt es jetzt einen grossen Nachholbedarf und es sind in den nächsten \nvier Jahren gemäss Finanzplan Investitionen von 133 Millionen Franken vorgesehen. Die beiden \ngrössten Brocken sind sicher die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum mit je gegen 40 \nMillionen Franken. Hinzu kommen Strassensanierungen und Kanalisationserneuerung. Wir sind der \nMeinung, dass all dies nötige Investitionen sind. Die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum \nsind bewilligte Projekte, die wir realisieren müssen. Auch ist es gefährlich, nötige Sanierungen von \nStrassen und Kanalisation aufzuschieben. Wenn die Infrastruktur einmal ganz verlottert ist, werden \ndiese Sanierungen nur teuer und es gibt hohe Folgekosten. Für 2015 ist eine Neuverschuldung noch \nnicht nötig. Wir glauben auch, dass es danach vertretbar ist, wenn sich die Stadt neu verschuldet, um \nNeubauten oder werterhaltende oder werterhöhende Sanierungen zu realisieren. Denn dadurch \nentsteht auf der Aktiv-Seite der Bilanz ja ein Gegenwert. Wir sind aber nicht so sicher, dass dies der \nFinanzvorstand und die Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat auch so sehen. Denn wiederum spricht \nman im Bericht zum Voranschlag von „Priorisierung und Reduktion“ des Investitionsprogramms. Das \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 7\n\nist aus unserer Sicht falsch. Wenn wir gegen Ende des Jahres 2015 sehen, dass die Verschuldung zu \nstark steigen könnte, muss der Steuerfuss im Jahr 2016 angehoben werden, anstatt bei den \nInvestitionen zu sparen. Die geplante (wenn auch für uns etwas überraschende) Senkung des \nSteuerfusses der Sekundarschule ergäbe hier einen gewissen Spielraum für die Stadt. Sauer \naufgestossen ist mir auch, dass der Stadtrat im Finanzplan die Investitionen teilweise mit \nDesinvestitionen in der Höhe von 6 Millionen „finanzieren“ will. Das heisst, dass der Stadtrat nach wie \nvor städtische Liegenschaften verkaufen will, um die Rechnung zu beschönigen. Auch das können \nwir keinesfalls befürworten. Den Stadtrat fordern wir auf, die Entwicklungen im Jahr 2015 gut zu \nverfolgen und nötige Schritte rechtzeitig einzuleiten, um eine Hauruck-Politik, sei es bezüglich \nInvestitionen, Steuerfuss, Ausgabenkürzungen oder Liegenschaftsverkäufen, zu vermeiden.“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Ich möchte kurz auf das Votum von Patrick Walder eingehen. Das Budget der Primarschule sei \nunseriös und es würden Grundlagen fehlen. Wichtige Fragen seien nicht beantwortet worden und \ndies wird sogar noch als Strategie betitelt. Das ist eine absolut unfaire Unterstellung. Meine \nWahrnehmung im Gespräch mit der GPRK war eine komplett andere. Wir wurden offen informiert und \ndie Bereitschaft zur Transparenz wurde ganz klar signalisiert. Faktum ist: Die Zahlen sind uns soweit \nals möglich geliefert worden. Wir haben um einiges mehr und fundierter Informationen erhalten als in \nanderen Jahren. Die Bereitschaft, gemeinsam Transparenz zu schaffen, ist mit der neu besetzten \nPrimarschule ganz klar besser gegeben als bisher. Dies ist sicher auch eine subjektive Einschätzung, \ntrifft aber wohl das Faktum besser als die unfairen Unterstellungen, die wir von Patrick Walder gehört \nhaben. Die Behauptung, man könne Fr. 1.5 Mio. einsparen, ist eine Behauptung und nicht mehr. Er \nwolle trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Beschuldigungen in der Öffentlichkeit sind \nwohl nicht konstruktiv, wenn man die Investitionen und Ausgaben der Primarschule optimieren will, \nund das sollte auch unser gemeinsames Ziel sein. Nicht sparen, sondern die Finanzen optimal \neinsetzen. Dafür müssen wir sachlich zusammenarbeiten. Darum bitte ich alle Mitglieder der GPRK, \ndieses Geschäft wirklich nicht politisch sondern sachlich anzupacken. Nur mit einer sachlichen \nZusammenarbeit können wir hier optimieren. Wenn wir es auf die „politische Bühne“ heben, dann ist \ndie Zusammenarbeit kaputt und wir erreichen nicht, was wir wollen, sondern nur ein politisches Hick-\nHack. Und dies bringt unsere Gemeinde und die Finanzen der Stadt Dübendorf definitiv nicht weiter.“ \n \nTanja Boesch (EVP) \n„Die Schule scheint sehr ein brennendes Thema dazu und auch ich habe mir ein paar Gedanken \ndazu gemacht. Jeder von uns weiss, dass die Schule in den letzten Jahren eine Baustelle gewesen \nist und es auch immer noch ist. Eine Baustelle, die teuer ist und immer teurer wird. Und leider ist auch \nkein Ende absehbar. Unsere Lehrer bekommen jährlich bzw. fast halbjährlich neue „Baupläne“. Man \nhat nicht das Gefühl, dass dies der Schule, ausser Unruhe im Schulbetrieb und das Generieren von \nnoch mehr Verwaltungsaufwand, wirklich etwas bringe. Die Primarschule hatte in der Vergangenheit \nauch etwas den Hang dazu, Projekte aufzunehmen, die in anderen Gemeinden bereits abgefahren \nwaren, wie es das Beispiel der Grundstufe zeigte. Aber man muss nicht bei jedem Projekt dabei sein, \num den Kindern eine gute Schule bieten zu können. Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, auch bei \nder Schule einmal eine „Fastenwoche“ einzulegen. Sich überlegen, was die Überlegungen des Amtes \nfür Jugend und Bildung sind und ob man wirklich all diesen Empfehlungen folgen und sie im \nSchulbetrieb umsetzen muss. Vielleicht kann man diese auch überdenken und zugunsten von einem \nruhigeren Schulbetrieb überwerfen. Wo die Anordnungen gesetzlich vorgeschrieben sind, sind unsere \nBildungspolitiker im Kanton gefragt, diese ernsthaft zu überdenken. Was sie entscheiden, hat bei uns \nauf kommunaler Ebene Auswirkungen. Wie das bspw. bei den Kindern ist, die jetzt noch früher in den \nKindergarten müssen. Das Problem, dass diese zu klein sind, um die Türe beim Kindergarten \naufzumachen, ist noch das Kleinste. Auch hier werden Kinder eingeschult, die nicht parat sind und \nKosten in der Sonderpädagogik generieren werden. Wir sind nun mal keine „Hippie-\nLandgemeinde“ sondern eine Agglomerationsgemeinde. Wir haben andere Herausforderungen wie \nbspw. eine „Züri-Oberland-Gemeinde“. Wir haben mehr fremdsprachige Kinder als eine \nLandgemeinde. Die Kinder müssen Deutsch lernen, ab der zweiten Klasse auch Englisch und ab der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 8\n\nfünften dazu Französisch. Das ist eine Überforderung, und zwar nicht nur für die fremdsprachigen \nKinder. Und mit den teuren ISF-Stunden, die auch im Budget ersichtlich sind, kann dieses Problem \nnicht gelöst werden. Was wir unseren Kindern in diesem Schulsystem nicht mehr eingestehen, ist Zeit \nzu haben. Zeit, sich in dem Tempo zu entwickeln, welches sie brauchen und mit dem die Lehrer nicht \nmehr gezwungen sind, einen Spagat in der Klasse machen zu müssen. Wir wünschen uns darum von \nder Primarschule, dass sie mutig ist und die Einführung von A- und Kleinklassen wieder erwägt. Das \nwäre eine kindgerechte Schule, in der sich Kinder ihrem Tempo entsprechend entwickeln könnten. \nDie Lehrer müssten keine Akrobaten mehr sein und auch unserer Budget würde entlastet werden.“ \n \nBildungsvorsteherin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Ich verstehe die Reaktion der GRPK und ich würde wahrscheinlich genau gleich reagieren. Darum \nmöchte ich Ihnen kurz erläutern, wo die Primarschule aktuell steht. Das Thema der \nNachvollziehbarkeit im Bereich des Primarschulbudgets, vor allem der Lohnkonten, ist nicht neu. Die \nForderung nach mehr Transparenz und einer besseren Kostenkontrolle besteht schon seit mehreren \nJahren und ist mir bekannt. Es wurden in der alten Legislatur auch bereits Schritte in die richtige \nRichtung eingeleitet. Dies sind bspw. eine differenziertere Verbuchung innerhalb der Lohnkonten oder \nauch ein standardisiertes Abklärungsverfahren der Sonderschulbedürftigkeit. Das Ziel wurde damit \naber noch nicht erreicht. Das neue Team der Primarschulpflege hat sich der Thematik gleich nach \ndem Start im Sommer angenommen. Es hat sich dafür weitergebildet und ist dabei, sich \neinzuarbeiten. Zur Illustration: Wir sprechen von 13 Fachbereichen mit rund 550 Konten und von \neinem Schuljahr, welches nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Das Ganze ist zudem mit der \nkantonalen Lohnbuchhaltung verflochten, weil die Lehrpersonen kantonal angestellt sind. Für eine \nMilizbehörde ist dies eine nicht ganz triviale Aufgabe. Unsere grösste Aufmerksamkeit hat darum \nnicht dem Budget 2015 sondern der Laufenden Rechnung und den damit zusammenhängenden \nAbläufen und dem Repporting gegolten. Denn hier wird momentan tatsächlich Geld ausgegeben. Es \nging uns darum, uns so schnell wie möglich einen Überblick zu verschaffen. Bereits an der ersten \nSitzung im September wurden einige Abläufe angepasst. Auch das Repporting steht und die \nSchulpflege wird mit den nötigen Kennzahlen versorgt. Diese muss jedoch noch verfeinert werden. \nIch denken, wir sind gut unterwegs und werden bis in zwei Monaten so weit sein, dass die \nnotwendige Transparenz sowohl für unsere Arbeit als auch für die Arbeit der GRPK hergestellt ist. \nDie massive Aufwandssteigerung im Schulbereich der letzten 10 Jahren hat mit dieser Thematik aber \nwenig zu tun. Die Schule wirft weder Geld zum Fenster hinaus noch leistet sie sich Luxusprojekte. \nDer Kanton pflegt für Lehrpersonen eine sehr grosszügige Lohnpolitik anstatt die Lehrer und \nLehrerinnen endlich wirksam zu entlasten. Der Kanton optimiert sein eigenes Budget auf Kosten der \nGemeinden. Der Schule dagegen werden laufend neue Fächer und Aufgaben übertragen (Bspw. \nEinführung von Blockzeiten und Betreuungsstunden, Englisch ab der zweiten Klasse, neuer \nUnterricht in Religion und Kultur, Computerunterricht, obligatorische Tagesbetreuung, zusätzlicher \nDeutschunterricht in der Unterstufe, zusätzlicher Deutschunterricht für Fremdsprachige etc.). Im \nKindergarten und der Unterstufe haben die Kinder heute im Schnitt 8 Stunden mehr Unterricht pro \nWoche als noch vor zehn Jahren. Einerseits kostet dies und andererseits produziert dies auch noch \nüberforderte Schulversager, welche dann wiederum zusätzliche Unterstützung nötig haben. Neben \ndiesen kantonal verordneten Kostentreibern gibt es einzelne Aufgaben, über welche wir lokal \nverfügen und über deren Notwendigkeit wir diskutieren können. Sie liegen im Bereich zwischen 0,5 \nbis 2,0 % des Gesamtbudgets. Aber auch diese Leistungen haben wir nicht aus Lust am Geld \nausgeben sondern aus Sorge um unsere Schulqualität eingeführt. Denn schlussendlich geht es \ndarum, dass wir fähige junge Bürger ausbilden, welche in der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag \nleisten können. Und auch, dass die Gemeinde für gutsituierte Familien attraktiv bleibt. Als letzten \nPunkt gibt es ein paar vereinzelte Posten, wo tatsächlich unnötig Geld ausgegeben wird. Bspw. dass \nwir Schwerzenbacher Musikschüler subventionieren, anstatt dass dies die Gemeinde Schwerzenbach \nmacht. Diese Posten sind nach meiner Einschätzung zu 70 % erkannt und Korrekturen wurden \neingeleitet. Ich kann Ihnen heute versichern, dass wir bis zum Abschluss der Rechnung 2014 die \nnötige Transparenz hergestellt haben und dass es im Jahr 2015 in der Rechnung keine bösen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 9\n\nÜberraschungen geben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und entschuldige mich für diesen nicht \nganz optimalen Einstieg mit dem Budget 2015.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 13 bis 65 \n \n01 Präsidialwesen, Seiten 13 bis 27  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1095.3642 (Sport) Zweckverband Sportanlage \nDürrbach, Betriebskostenanteil. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil  \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 152‘700.00 (Abweichung: + Fr.12‘700.00 S) \nZum Zeitpunkt der Budgetierung seien die Zahlen des Zweckverbandes noch nicht bekannt gewesen. \nBei der Prüfung des Budgets waren diese bekannt. Daher beantragt die GRPK in Absprache mit dem \nStadtrat hier eine Korrektur.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat ist einverstanden. Er wird versuchen im nächsten Jahr diesen Posten allenfalls noch \nrechtzeitig zu korrigieren, da wir jetzt wissen, worauf wir achten müssen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 H 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 152‘700.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 01 Präsidialwesen. \n \n11 Finanzen, Seiten 27 bis 34  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 34 bis 35 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 35 bis 39 Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit, Seiten 40 bis 44 Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 10\n\n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 44 bis 47 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 47 bis 57 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat Fr. 700‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'200’000.00 (Abweichung:  + Fr. 500‘000.00 S) \nDieser Antrag konnte erst am Freitag formuliert werden und der GRPK als Zirkularbeschluss \nunterbreitet werden. Die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, waren alle für den Änderungsantrag. \nWeiter wurden wir vom Stadtschreiber informiert, dass der Stadtrat mit dieser Änderung \neinverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich kann bestätigen, dass der Stadtrat auch mit dieser Änderung einverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1650.3660 (Soziales) KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat: Fr.  700‘000.00 S 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 1‘200‘000.00 S 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung, Seiten 57 bis 57  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, \nErstellung Entscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat Fr. 50‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50‘000.00 S) \nDer Betrag von 50'000.00 für die Planung „Bettli“ ist einerseits in der Laufenden Rechnung, \nanderseits auch in der Investitionsrechnung aufgeführt. Die Prüfung des Stadtratsbeschlusses hat \nergeben, dass dieser Betrag in die Investitionsrechnung gehört. Daher beantragt die GRPK die \nStreichung in der laufenden Rechnung. Auch diese Korrektur wurde mit dem Stadtrat besprochen und \nwird von diesem unterstützt.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 11\n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch hier ist der Stadtrat einverstanden. Er will aber festhalten, dass hier kein Fehler der \nPrimarschulpflege sondern ein Fehler der Kernverwaltung vorliegt. Es war unser Fehler, dass die \nUmbuchung nach der Budgetrunde nicht vorgenommen wurde und die Position somit irrtümlich \ndringeblieben ist. Diesen Betrag kann man hier also streichen, da er doppelt vorhanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 36 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 0.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 17 Bildung. \n \n \n19 Primarschule, Seiten 57 bis 65 Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 36 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 36 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 83 bis 88 \n \nDie SVP-Fraktion stellt einen Streichungsantrag im Konto 1090.5030.25 der Investitionsrechnung. \n \nSprecher SVP-Fraktion Patrick Walder \n„Im Namen der SVP Fraktion beantrage ich die Streichung des Kontos 1090.5030.25 auf null. Bei \ndiesem Konto geht es erneut um die Weiterentwicklung der WKB. Zum Anfang dieser Geschichte \n"Weiterentwicklung WBK": Am 08.11.2012 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 60'000 für ein \nKonzept zur Weiterführung der WBK gesprochen, mit der Auflage innert 2 Jahre Lösungsvarianten zu \nerarbeiten. Die Gründe, wieso die WBK immer mehr in finanzielle Not kam und somit gemäss Stadtrat \neine Weiterentwicklung notwendig wird, sind aus dem Stadtratsbeschluss vom 08.11.2012 ersichtlich. \nEinerseits seien kantonale Aufträge weggefallen, anderseits sei der Weiterbildungsmarkt umkämpft. \nWas für eine positive Nachricht, meine Damen und Herren. Wenn der Weiterbildungsmarkt umkämpft \nist, sind genügend Weiterbildungsmöglichkeiten vorhanden. An Angeboten wird es somit nicht \nmangeln. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 10.07.2014 sprach der Stadtrat für die Jahre 2014/2015 \nweitere Fr. 100'000 für ein Projekte, welches aufzeigen soll, wie die WKB überleben kann. Gemäss \nden nun vorliegenden Informationen besteht die Idee, aus der WKB ein neues Gebilde zu machen. \nEin Haus für Bildung, Beratung und Begegnung, unter dem schönen Namen "B3". Als Aufgabe wird \ndefiniert: "Als Kernthemen stehen gesellschaftlich relevante Themenbereiche im Vordergrund." Was \ndas genau heissen soll, wird nicht erläutert und ist äusserst unklar. Im Stadtratsbeschluss von 2014 \nwird erwähnt, dass für ein neues Projekt entweder eine neue Stiftung oder eine entsprechende \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 12\n\nAnpassung des Stiftungszwecks erforderlich ist. Bevor die SVP jedoch ein komplett neues Projekt mit \nden Themen Bildung, Beratung und Begegnung unterstützen kann, benötigen wir weitere \nInformationen. Wir sind nicht gewillt Fr. 160'000 auszugeben, und dies nur für die Projektphase 1, \nwenn nicht einmal klar ist, ob eine Nachfolgeunternehmung für die WKB nötig und möglich ist. Nach \nProjektphase 1, wird sicher Projektphase 2 und 3 nicht lange auf sich warten und diese werden noch \ngrössere Summen verschlingen. Das wäre dann eine klassische Salamitaktik, um den Gemeinderat \nzu umgehen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt der Mut noch vorhanden ist, dieses Projekt zu stoppen, \nwenn ersichtlich wird, dass es sich nur um ein Wunschprojekt handelt, bezweifle ich stark. Der \nStadtrat hat zuerst seine Ideen samt detaillierten Kosten dem Gemeinderat vorzustellen, bevor \nweiteres Geld verpulvert wird. Uns stehen grosse Investitionen und auch grosse Projekte bevor, \ndarunter zum Beispiel die "Bildungslandschaft", die eventuell mit dem B3-Projekt nah verwandt sind. \nDarum müssen wir unbedingt jetzt den vorläufigen Not-Stopp ziehen. Die SVP-Fraktion beantragt die \nKürzung dieser Investitionsposition 1090.5030.25 auf null und verlangt eine vorgehende Diskussion, \nbevor weiteres Geld ausgegeben wird.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Transparenz vollumfänglich gegeben ist. \nInsbesondere, da der Stadtrat die Budgetierung nicht in der Laufenden Rechnung, sondern in der \nInvestitionsrechnung vorgenommen hat. Das bedeutet, dass der Stadtrat hierzu einen separaten \nEntscheid fällen muss, um die Konzeption aufgleisen zu können. Ebenso wurde die Transparenz \ngegenüber dem Gemeinderat und der GRPK vollumfänglich geschaffen. Und jederzeit wurde \ndiskutiert und ist informiert worden, wie der momentane Planungsstand aussieht. Bezüglich der \nWeiterentwicklung der WBK könnte man hier lange Ausführungen machen. Grundsätzlich ist klar, \ndass die WBK vor einer gewissen Zeit gemerkt hat, dass die bisher erhaltenen Subventionen in der \nZukunft nicht mehr eindeutig sichergestellt sind, obwohl die WBK einen Grundauftrag erfüllt. Wir sind \nin Diskussion mit dem Kanton und wissen nicht genau, wie es weitergehen wird. Gewisse Aufträge \nhaben die WBK über Jahre in ein Plus gebracht, anstatt dass sie die Defizitgarantie von \nFr. 250‘000.00 beziehen musste. So konnten zum Teil positive oder fast positive Resultat erwirkt \nwerden. Letztes Jahr musste zum ersten Mal unter diese Fr. 250‘000.00 gegangen werden. Die \nVerantwortung hat der Stiftungsrat, welchem ich bis Ende Jahr noch angehören darf, übernommen \nund sich überlegt, wie es in Zukunft weitergehen soll. Diese Zukunftsszenarien waren einerseits: \n- Schliessung \n- Fusion \n- Weiterentwicklung \n- Abholen von Subventionen bei der Stadt Dübendorf \nDer Stiftungsrat hat gemeinsam mit dem Stadtrat gesagt, dass es das Beste wäre, jetzt die \nGelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Überprüfung von Synergien im „Bettli“ mit städtischen \nLeistungen und der WBK vorzunehmen. In diesem Zusammenhang haben wir noch keine Resultate. \nGenau darum braucht es eine entsprechende Erarbeitung der Grundlagen, für was der Kredit in der \nInvestitionsrechnung verwendet werden soll. Dieser Kredit soll erörtern, welche dieser Varianten was \nbringt und ob die Weiterentwicklung tatsächlich für die Synergiekosten besser ist als andere \nVarianten und auch – was Investitionen auslösen würde – ob diese Kosten durch eine neue \nAnsatzidee refinanziert werden könnten. Wenn der Gemeinderat dies jetzt rausstreichen würde, \nwürde er damit sagen, dass dieser Weg nicht mehr verfolgt werden soll. Was aber wäre die \nAlternative? Wir haben drei Stifter: \n- Oberstufe \n- Primarschule \n- Politische Gemeinde Dübendorf \nDiese haben die Stiftungsurkunde abgegeben und eine Stiftung kann nicht so einfach aufgelöst \nwerden. Es würden zuerst die Verpflichtungen der Stifter kommen, wie bspw. die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 13\n\nZurverfügungstellung von Räumlichkeiten. De Facto würde dies dazu führen, dass die WBK – aktuell \nim „Bettli“ mit Fr. 250‘000.00 Mietkosten bspw. zumindest Fr. 160‘000.00 Kaltmiete und einen Teil des \nRestbetrags – diese Kosten den Stiftern verrechnen müsste und auch dürfte. Wenn die WBK dies so \nmachen würde, wäre sie für die nächsten 2 bis 5 Jahre aus dem Schneider. Genau das, nämlich den \neinfachsten Weg zu gehen, wollten der Stiftungsrat und der Stadtrat nicht. Sondern man will wissen, \nwie das System zukunftsfähig sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass die WBK nicht \nzukunftsfähig ist und somit eine grössere Defizitgarantie braucht, wird der Gemeinderat und das Volk \nam Schluss etwas zu sagen haben. Der beste Weg, um Transparenz erhalten zu können und \naufzeigen zu könne, welches der beste Weg für die WBK und die Stadt ist, wäre, diesen Kredit \nstehen zu lassen. Wenn man ihn streichen würde, würde damit genau das Gegenteil erreicht werden. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Stadtrates, des Stadtpräsidenten, der Primarschule und \nauch als Stiftungsrat dieser Kürzung nicht zuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Herzlichen Dank dem Finanzvorstand für diese Ausführungen. Selbstverständlich ist dieser Punkt \nauch in der GRPK diskutiert worden. In meinem Votum sagte ich, dass in der Diskussion klar \ngeworden ist, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzepts nicht ganz klar ist. Die \nAusführungen von Patrick Walder haben gezeigt, dass dem auch wirklich so ist. Ich möchte jedoch \nnoch eine Korrektur vornehmen: Es hat geheissen, das es um Fr. 160‘000.00 gehen würde. Es geht \nheute jedoch um Fr. 50‘000.00. Fr. 60‘000.00 wurden bereits bewilligt und in den Vorjahren \nausgegeben. Im Jahr 2014 wurden Fr. 50‘000.00 für die neue Studie bereits eingeplant und \nwahrscheinlich grösstenteils auch bereits aufgegeben. Es würde also lediglich darum gehen, mit \nEinsparungen von Fr. 50‘000.00 die bereits ausgegebenen Fr. 110‘000.00 in den Sand zu setzen. Wir \nwürden damit ein Projekt gefährden, von dem wir nicht wissen, um was es überhaupt geht. Das \nvorgeschlagene Vorgehen, mit dem Stadtpräsidenten zusammen zu sitzen und dort Fragen \npositionieren zu können, ist konstruktiv und besser. Damit würde kein Projekt gefährdet werden, von \ndem wir nicht einmal wissen, um was es überhaupt genau gehe. Dazu kommt, dass es in der \nInvestitionsrechnung beim Gebäude budgetiert wurde. Wenn man dies genau betrachtet, weiss man, \ndass nicht nur für die WBK die ganzen Fr. 50‘000.00 verwendet werden, sondern für das ganze \nGebäude „Bettli“.“ \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der SVP-Fraktion \n \nKonto 1090.5030.25 (Hochbauten) Liegenschaft Bettli, Entwicklungsplanung \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 24 Stimmen \nÄnderungsantrag SVP: Fr. 0.00 H 10 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \nKeine weiteren Anträge zur Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung:  \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 14\n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen \nSteuerertrages von Fr. 61‘300‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von \n86 %. Somit wird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 36 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2015 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2015 (inkl. Änderungen in der 36 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2015 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2015 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 36 zu 0 Stimmen zu. \nBeschluss:  \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2015 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil: \nErhöhung um Fr. 140‘000.00 auf neu Fr. 152‘700.00 \nKonto 1650.3660 (Betreuung von Kleinkindern) Beitragszahlungen \nErhöhung um Fr. 500‘000.00 auf neu Fr. 1‘200‘000.00 \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung)WBK Dübendorf, Erstellung \nEntscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 61'300'000 Franken \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n \n\nGeschäfts Nr.:2014-73 15\n\n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: 20131104-pr-protokollauszug 1. fragestunde im amts

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2013/2014 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 7 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Orlando Wyss (SVP):  Austritt von Dübendorf aus der SKOS \n\n \n„In seiner Interpellation zum Austritt von Dübendorf aus der SKOS stellte Hans Baumann sechs Fra-\ngen, wobei er die wichtigste Frage vergass. Den Austritt aus einem Verein kann nur derjenige vollzie-\nhen, welcher auch den Eintritt vollzogen hat. Darum ist es wichtig zu wissen, ob der Stadtrat oder die \nSozialbehörde seinerzeit den Eintritt in die SKOS beantragt hat. \n \nFragen \n\n1. Ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS noch anhand von Dokumentationen nachvollzieh-\nbar? \n\n2. Wenn ja, wer hat seinerseits den Eintritt beantragt? War dies der Stadtrat in Person des \nStadtpräsidenten oder die Sozialbehörde mit ihrem Präsidenten oder Präsidentin? Wenn nein, \nwieso ist dies nicht mehr nachvollziehbar? \n\n3. Wieso ist der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort nicht von sich aus dieser Frage nach-\ngegangen, da diese zentral ist. Nur diejenige Behörde, welche einen Eintritt beantragt, kann \nauch wieder den Austritt beantragen.“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nEr hoffe, dass der Kreis nicht wieder geöffnet und mit der Diskussion von vorne begonnen werde. Er \nversuche trotzdem, diese drei Fragen zu beantworten. Es sei nämlich aufgrund der Vordiskussion \nund den Ausführungen von Stadtrat Kurt Spillmann bereits fast beantwortet worden. \n\n1. Wie Stadtrat Kurt Spillmann bereits ausgeführt hat, ist der Eintritt von Dübendorf in die SKOS \nnachvollziehbar. \n\n2. Wie wir gesehen haben, wurde das Eintrittsgesuch seinerzeit von der Sozialvorsteherin un-\nterschrieben. Der Stadtrat habe aus diesem Grund auch abklären lassen, was dieser Um-\nstand für den Austritt bedeute. Aufgrund von Art. 64 Ziffer 2 des Gemeindegesetztes sei der \nStadtrat zu einem anderen Beschluss gekommen als die Sozialbehörde. Nämlich, dass die \nSozialbehörde keine Politik betreiben dürfe. Sie habe einen fixen Auftrag, nämlich ihre Gesu-\nche zu behandeln. \n\n3. Diese Frage sei angeschaut und nicht verschwiegen worden. Man habe alles abgeklärt und \nsomit sollten jetzt eigentlich alle Fragen geklärt sein. \n\n \n2. Orlando Wyss (SVP):  Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach \n\n \n„Die Dachkonstruktionen beim Bahnhof Stettbach waren von Anfang an umstritten und führten auch \nzur Ablehnung des ersten Projektes. Nach der Vollendung merkte man, dass man bei schlechtem \nWetter nicht vor dem Wettereinfluss geschützt war. Es wurden kleine Massnahmen ergriffen, um die-\nsen Missstand zu beheben, doch die Dächer, welche nach architektonischen Grundsätzen, aber nicht \nnach dem eigentlichen Zweck des Wetterschutzes errichtet wurden, blieben gleich. Auf der Rolltreppe \nnach dem Perron der S-Bahn wird man bei Regenwetter immer noch nass und auch auf dem Perron \nder S-Bahn selbst bleibt man im Bereich der Rolltreppe nicht trocken. \n \nFragen \n\n1. Hat der Stadtrat diese unbefriedigende Situation eigentlich schon selber bemerkt oder wird er \nvon meiner Anfrage überrascht? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die unbefriedigende Situation bei schlech-\ntem Wetter für die Bahnreisenden verbessert werden kann?“ \n\n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Das Problem ist nichts Neues für den Stadtrat, wir sind somit nicht überrascht. Seit der Inbetrieb-\nnahme haben wir auf die Mängel hingewiesen. Daraufhin konnten verschiedene Massnahmen durch-\ngeführt werden, wie bspw. der Einsatz von Glasscheiben. Weiter Massnahmen sind zurzeit nicht ge-\nplant.“ \n \n3. Stefan Kunz (SP):  Zukünftige Ausrichtung Dübendorfs bei der \n\n  Einsparung von Energie und bei der Förderung \n\n  von erneuerbaren Energien? \n\n \n„Dass die Energiewende auch auf lokaler Ebene stattfinden muss, ist bei vielen unbestritten. So wur-\nde auch das Postulat „Energiespar-Contracting“ an der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2012 mit 20 \nzu 13 Stimmen überwiesen. In der Ratsdebatte nahm Stadtpräsident Lothar Ziörjen kurz Stellung. Er \nfinde das Postulat von Matthias Maag sehr interessant. Allerdings sei der Stadtrat bereits an einem \nlaufenden Verfahren zu diesem Thema. In der Fragestunde vom 5. November 2012 knüpfte ich hier \nan und stellte dem Stadtrat die beiden Fragen:  \n\n1) Welche Lösungsansätze werden in der von Lothar Ziörjen erwähnten Arbeitsgruppe diskutiert? \n2) Welche Massnahmen zur Förderung der Photovoltaik beabsichtigt der Stadtrat umzusetzen?  \n\nDie Antwort des Stadtrates lautet:  \n„Es handelt sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Im Moment sind zwei verschiedene Stellen am \nArbeiten und schauen momentan alle möglichen Lösungsansätze an. Alles, was zur Verfügung steht \nwird zum jetzigen Punkt angeschaut. Auch im Bereich der Photovoltaik sieht es ähnlich aus. Eine \nMassnahme konnte bereits erfolgreich geplant werden (Werkhof). Weitere Möglichkeiten werden bei \nneuen Bauten jeweils angeschaut.“ \n„Die ersten Massnahmen werden voraussichtlich bis in einem Jahr umgesetzt.“ \n\n \n\nFragen \n\n1. Was ist der Stand des laufenden Verfahrens? Konnten die ersten Massnahmen umgesetzt \nwerden?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nNach wie vor sei es ein laufendes Verfahren und es seien verschiedene Einsparmöglichkeiten von \nEnergie sowie der Förderung von erneuerbaren Energie in Prüfung. Es gebe hier ganz verschiedene \nEbenen. Die eine Ebene sei, dass einzelne Gebäude (bspw. Alterszentrum und Werkhof) auf Taug-\nlichkeit von entsprechenden Anlagen geprüft werden. Wenn bei anderen Gebäuden Renovationen \nnotwendig werden, würden diese ebenfalls auf diese Tauglichkeit geprüft werden. Es seien aber auch \nweitere flankierende Massnahmen geplant. Das heisst, dass mit den entsprechenden Planungsfragen \n(bspw. bei Gestaltungsplänen) geprüft werde, ob man in dieser Richtung etwas bewirken könne. Mit \nentsprechenden Auflagen könne man hier Anreizsysteme schaffen. Auch in der Verwaltungsebene, \nbspw. im Zusammenhang mit Bauprojekten und Baugesuchen könne man im Energiebereich Unter-\nstützung leisten. Es gebe aber noch ganz eine andere Ebene, nämlich diejenige der Beratung. Man \nsei daran, einen Weg zusammen mit Partnern einzuschlagen. Da es ein laufendes Verfahren sei, \nwelches man nächsten Frühling gemeinsam bekannt machen wolle, möchte er jetzt nicht näher da-\nrauf eingehen. Er sei der Meinung, dass dieses Thema immer ein laufender Prozess sein werde und \ner befürchte, wenn Stefan Kunz sage, dass bei ihm eine „mittlere Unzufriedenheit“ herrsche, dass \nsich diese Unzufriedenheit jetzt noch verstärke. Es könne nicht immer so schnell etwas umgesetzt \nwerden, wie man sich dies politisch vorstelle, da gewisse Entscheidungswege notwendig sind. Einer \ndieser Wege sei bspw. der Massnahmenplan Energiestadt. Dort habe man einen Massnahmenplan, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\nwo über mehrere Jahre hinweg die entsprechenden Massnahmen aufgelistet werden. Wenn diese \ngenügend reif sind, werden sie eingefädelt und umgesetzt. Zu der Energiestadt gehörten jedoch nicht \nnur energetische Themen, sondern auch Themen im Bereich Verkehr und Förderung des ÖVs. Ge-\nmäss diesen erwähnten Ebenen könne immer wieder etwas neu präsentiert werden. Bei entspre-\nchender Kreditsprechung könne man diese Massnahmen nachher auch umsetzen. Ein grosses Pro-\njekt im Bereich Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energie werde das Alters- und Spi-\ntexzentrum sein.  \n \n \n4. Bruno Fenner (BDP):  Sanierung Untere Geerenstrasse / Tempo 30 vor \n\n  dem Schulhaus Wil \n\n \n„Die Sanierung der Unteren Geerenstrasse ist bald abgeschlossen. Beim Nüsslikreisel sieht man \ndazu eine lange gerade Strasse mit einer Breite von ca. 7,5 Metern. Es erinnert mich ein wenig an die \nChamps-Elysees. Ich will festhalten, dass der obere Bereich der Unteren Geerenstrasse mit Inseln \nund einen Brunnen ein erfreulicher Anblick ist. Ich will ihnen kurz vorlesen, was in der Weisung ge-\nstanden ist zu dieser Sanierung der Unteren Geerenstrasse: Im März 2010 hat der Stadtrat gestützt \n\nauf das Legislaturprogramm 2006 – 2010 ein Konzept für sichere Schulwege ausgearbeitet. Dies \n\nerfolgte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Stadt und Kanton. Darin werden \n\ndie Schwachpunkte im Schulwegnetz analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Signalisa-\n\ntion „Achtung Kinder“ ist bei allen Querungen im Bereich von Schulen konsequent umgesetzt und mit \n\nder gleichnamigen Markierung ergänzt (Dreieck auf Strasse) worden. Im Zuge der Weiterbearbeitung \n\nwird geprüft, ob im Bereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-Zone realisiert werden \n\nkann. Die vorgesehenen Einengungen in der Unteren Geerenstrasse  erzielen eine Temporeduktion. \n\nSolche Einengungen müssten aber vermutlich auch im Bereich vom Kreisel Wil bis zum Schulhaus \n\nergänzt werden. Im Zuge der Weiterbearbeitung vom Gesamtverkehrskonzept wird geprüft, ob im \n\nBereich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30-Zone realisiert werden kann. Sollte die \n\nPrüfung positiv ausfallen, liegen die Mehrkosten bei Fr. 60'000. So stand es wörtlich in der Weisung, \nwo wir diese Sanierung bewilligt hatten. Unbestritten über alle Parteien hinweg, dass Temporeduktio-\nnen vor Schulhäuser und Kindergärten Sinn machen. Dass der Stadtrat sein Legislaturziel ernst \nnimmt, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber in dieser Hinsicht bin ich bekanntlich ja ein we-\nnig ein gebranntes Kind. Bereits in der Debatte im Gemeinderat habe ich dem Stadtrat nahegelegt, ja \nnicht mit faulen Ausreden zu kommen. Ich rate dem Stadtrat, vielleicht nochmals das Protokoll der \nentsprechenden Sitzung nachzulesen. Es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen und es würde \nniemand verstehen, wenn man diese kleinen Einengungen, die man im Zusammenhang der Sanie-\nrung machen müsste, nicht erstellen würde. Und eines ist klar. Dass auf Druck der Bevölkerung oder \nSchule in dieser Situation Nachbesserungen mit viel höheren Kosten auf uns zukommen werden. \nWer mich kennt sollte wissen, dass wenn ich mich in ein Thema verbissen habe, lasse ich nicht so \nschnell los.  \n \nFragen \n\n1. Wann werden diese zwei in Aussicht gestellten Einengungen realisiert? \n2. Wann und mit wem vom Kanton wurden diese Gespräche geführt und wie sind diese ausge-\n\ngangen?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. „Es ist richtig, dass im Zuge des Gesamtverkehrskonzeptes die Zonen um die Schulen und \nKindergärten auf Tempo 30 geprüft werden. Eine einzelne Strasse genügt der Kantonspolizei \nnicht für die Genehmigung einer Tempo 30-Zone. Es muss eine Zone geschaffen und mit ei-\nnem Gutachten hinterlegt werden. Wenn dieses Gutachten durch die Kantonspolizei gutge-\nheissen wird, können die Verengungen gebaut werden. Das Gutachten kann aber erst erstellt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nwerden, wenn der IST-Zustand von der neu eingerichteten Strasse durch Messungen hinter-\nlegt wird und ein Nachweis für Tempo 30 besteht. \n\n2. Gespräche mit dem zuständigen Projektleiter bei der Kantonspolizei haben stattgefunden und \nwir sind dort auch weiterhin im Gespräch. Die vorhin angesprochene Signalisation ist auf die \nnächste Woche geplant. Was die zwei kleinen Inseln angeht, diese kann man jederzeit auch \nnachher darauf stellen. Dies wurde auch an anderen Orten bereits so gemacht.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Dominic Müller \n\nGemeinderatspräsident Dominic Müller weist auf Art. 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemein-\nderates hin, wo steht, dass die Fragen kurz sein sollen und eine Begründung unnötig sei. \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Habe ich richtig verstanden, dass diese Einengungen noch ausgeführt werden?“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Es muss zuerst ein Gutachten erstellt werden, um den IST-Zustand von dieser Strasse aufzuzeigen. \nWenn mit dem Gutachten der Nachweis erbracht wurde, dass eine Einengung nötig ist, kann man \ndiese nachträglich einrichten.“ \n \n \n5. Thomas Maier (GEU/glp):  Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \n\n \n„In den letzten Wochen war und ist, unter anderem, die Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse \nein Thema. Auf dem Glattweg ist dort mittlerweile Velofahren verboten. Weiter hat der Stadtrat die \nVolksinitiative Tempo 50/30 mit dem Kernargument bekämpft, er bevorzuge punktuelle Massnahmen. \n \nFragen \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation und im Speziellen die Verkehrssi-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmenden auf der Hermikonerstrasse zwischen Usterstrasse \nund Kunsteisbahn?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat beurteilt die Verkehrssituation als nicht optimal. Wir wissen aber auch, dass eine Sanie-\nrung des Teilstücks Usterstrasse bis Kunsteisbahn in den Jahre 2015/2016 geplant ist. Die Bewohner \nwurden bereits mit Gesprächen involviert und werden auch in die weitere Projektierung miteinbezo-\ngen werden. Das Geschäft werde ebenfalls dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.“ \n \n \n6. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Bleibt die Spucke weg? \n\n \n„Seit 1.1.2013 ist die neue Polizeiverordnung in Kraft. Darin steht im Artikel 16: Es ist verboten, den \n\nöffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, namentlich durch Wegwerfen oder \n\nLiegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Verrichtung der Notdurft (inkl. Urinieren) an dafür \n\nnicht vorgesehenen Orten und dergleichen. Widerhandeln wird mit Busse bestraft. Spucken kostet Fr. \n\n40.00, Urinieren kostet Fr. 80.00 \n\nNun ist allgemein bekannt, dass Vorschriften und Bussen nur dann etwas nützen, wenn diese auch \ngeprüft werden. Daher meine Fragen:“ \n \nFragen \n\n1. Wie viele Bussen wurden basierend auf dem Artikel 16 der Polizeiverordnung bisher verteilt? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\n2. Ist eine bessere Einhaltung der allgemeinen Sauberkeit seit Einführung der neuen Verord-\nnung mit den neuen Bussen feststellbar? Oder etwas salopp gefragt: Bleibt die Spucke weg?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Auf die erste Frage kann ich leider keine Antwort geben, da ich nicht weiss, ob schon einmal \ndeswegen gebüsst worden ist. Ich werde diese Antwort aber gerne nachliefern. \n\n2. Wir sind der Überzeugung, dass eine Verbesserung eingetroffen ist. Diese Ansicht teilt übri-\ngens auch die SIP-Dübi (SIP = Sicherheit, Intervention, Prävention). Ich dazu aber sagen, \ndass dies eine subjektive Wahrnehmung ist.“ \n\n \n7. Andrea Kennel (SP/JUSO/Grüne):  Geschwindigkeitskontrollen \n\n \n„Vor kurzem stand ich auf der Bahnhofsbrücke und schaute in die Glatt, die ruhig dahin fliesst. Plötz-\nlich wurde ich aus meinen Gedanken gerissen, als ein Motor aufheulte und ein Auto wie bei einem \nAutorennen vorbeiflitzte. Dass dabei die vorgeschriebenen 50 km/h nicht eingehalten wurden, war \noffensichtlich. Da wurde mir wieder bewusst, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen sinnvoll sind, \naber nur dann, wenn diese auch eingehalten werden. Vorschriften, die nicht geprüft werden, bringen \naber meist wenig. Daher meine Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wie oft und wo wird in Dübendorf die Einhaltung der Geschwindigkeit geprüft? \n2. Wie viele der geprüften Fahrzeuge halten die Limiten ein und wie viele Überschreitungen gibt \n\nes?“ \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\n1. „Ich schätze, dass in Dübendorf mit dem Semistationären Gerät während ca. 25 Wochen ge-\nmessen werde. Die restliche Zeit wird es in Wangen-Brüttisellen eingesetzt, wo wir einen An-\nschlussvertrag haben. Ebenfalls gibt es gewisse Wartungsarbeiten, die zwischendurch anfal-\nlen. Ich werde diese Zahl aber gerne noch ganz genau nachliefern. Dazu kommen aber noch \ndie durch die Stadt Dübendorf durchgeführten Messungen mit dem mobilen Dreibein und der \nLaserpistole. Wie der Einsatz dieser beiden Messinstrumente aussieht, werde ich aber auch \nnoch mit dem Protokoll nachliefern. \n\n2. Die Übertretungsquote ist seit der Einführung des semistationären Geräts massiv herunter \ngekommen. Ich habe im Kopf, dass die Übertretungen unter 2 % ausmachen. Wenn dies so \nist, haben wir unser Ziel erreicht und die Übertretungsquoten heruntergebracht. Zugleich be-\nkommen wir jeweils die Messresultate des Kantons, welche auch auf den Dübendorfer Stras-\nsen durchgeführt werden. Diese bewegen sich meistens zwischen 5 und 10 %. Die Kantons-\nstrassen kann die Stadtpolizei Dübendorf mit dem Dreibein messen und nicht mit dem semi-\nstationären Gerät. Dies ist eine Vereinbarung, da die Obhut bei der Kantonspolizei liegt. Wir \nsind aber an einem Vorstoss dran, dass wir unser semistationäres Gerät ebenfalls auf Kan-\ntonsstrassen aufstellen dürfen. Die Messungen werden durch die Stadtpolizei festgelegt, je \nnachdem wie die Strassen befahren werden. Denn es macht ja keinen Sinn, diese Messun-\ngen in einem Baustellenbereich zu machen. Zusätzlich werden auch Rückmeldungen aus der \nBevölkerung entgegen genommen. Die Bahnhofstrasse wurde übrigens auch schon gemes-\nsen.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich habe einen allgemeinen Nachtrag zur Fragestunde. Wir bekommen jeweils vom Büro GR ein \nvorgedrucktes Formular und ich würde beliebt machen, dass man in der Fussnote eine Zeitbeschrän-\nkung macht, dass man bspw. für die Einleitung eine Minute Zeit brauchen kann. Somit würde jeder \nwissen, wie lange seine Einleitung sein darf und der Präsident könnte auch eingreifen, wenn diese zu \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 6\n\nlange dauern würde. Denn die Einleitung von Bruno Fenner heute Abend war eigentlich eine Interpel-\nlation, welche einfach gerade sofort beantwortet wurde.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20241007-BS-GRPK Umsetzungsvorlage VI Mitbestimmung bei Temporeduktionen

text: \nStadt Dübendorf .. . .-:-,:,;:: . -~-· \n\nBeschluss der Geschäfts- und. \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 7. Oktober 2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \nGR Geschäft Nr. 28/2024 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 7. Oktober 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 sowie eines neuen Absatz 2 in Art. 49 \n[Änderungsantrag GRPK] der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Presseverteiler und übrige Bezüger \n- Website Stadt Dübendorf \n- Akten \n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nJ; 11~/I - \n(r//Jtr/rfe ~ä~i \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2022-8 \n\n\n


name: 20210610-BS-243-Wiedererwägung_Postulat Patrick Walder Aussc

text: \n21-243\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\n83.5.4\nNeuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022\nZuschlag an Zürcher Oberland Medien AG, Wetzikon\nBericht und Kreditantrag an Gemeinderat\n(Wiedererwägung zu SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021)\n\nWiedererwägung\n\nMit SRB-Nr. 21-149 vom 22. April2021 sind dem Gemeinderat im Rahmen der Neuvergabe des Pub-\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 die Bewilligung eines einmaligen Beitrages\nan die lnitialkosten von Fr. 35'000.00 sowie ein jährlich wiederkehrender Kostenbeitrag von\nFr. 195'000.00 beantragt worden.\n\nGemäss Art. 29 Ziff . 4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan klar beim Gemeinderat. Gestützt auf diese Bestimmung und eine diesbezügliche schriftli-\nche Bestätigung des Gemeindeamtes hielt der Stadtrat dabei in seinem Antrag fest, dass die dem\nGemeinderat klar zugewiesene Sachkompetenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtli-\nchen Publikationen der Finanzkompetenz vor geht und es deshalb im vorliegenden Fall nicht relevant\nsei, dass der durch den Gemeinderat zu bewilligende jährliche Kostenbeitrag von Fr. 195'000.00 über\nder eigentlichen Finanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben von\nFr. 150'000.00 liegt.\n\nGemäss Mail-Mitteilung von UK-Leiter Thomas Maier vom 4. Juni 2021 leilt die UK GRPK dieses\nGeschäfts grundsätzlich die vorstehend erläuterte Haltung des Stadtrats hinsichtlich Sach- vor Fi-\nnanzkompetenz. Abweichend dazu ist die UK jedoch der Meinung, dass dies nur für den Teil der ef-\nfektiven gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen\nKostenbeitrag gelten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikati-\nonen mit einem jährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen\ndie Kosten für das Jahr 2020 beispielsweise Fr. 1 54'107.20).\n\nDer Stadtrat kann sich dieser Einschätzung der UK anschliessen, weshalb dem Gemeinderat hiermit\neine entsprechend angepasste Weisung unterbreitet wird. Von der Anpassung betroffen sind dabei\ndas Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 und 2.2). Der übrige lnhalt der Wei-\nsung bleibt unverändert.\n\nAusgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers".\n\nlm Rahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates (Stadtpräsident Andr6 lngold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Pos-\ntulanten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (lvo Hasler,\nSP; Bruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Di-\nmedio GmbH, Uster, begleitet.\n\n201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nAufgrund der finanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschrei-\nbung dem Submissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf An-\ntrag des Stadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe\nerarbeiteten Konzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans mit folgendem lnhalt zu:\n\nKonzept Neuausschreibunq\n\nCharakter & Kanäle des Publikationsorgans\n\nDas Publikationsorgan der Stadt Dübendorf soll weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im Tablo-\nidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt werden. Als Ergän-\nzung zur gedruckten Version soll das Publikationsorgan neu über eine eigene, modern gestaltete\nWebsite mit Social-Media-Erweiterung verfügen. Diese digitale Plattform soll täglich aktualisiert und\nmit multimedialen lnhalten bespielt werden. Ausserdem sollen darauf sämtliche Printausgaben als E-\nPaper zur Verfügung stehen. Die lnhalte der Website sollen ohne Registrierung und kostenlos zu-\ngänglich sein. Als Zusatzoption ist durch die Anbieter/innen ausserdem eine App für Smartphones zu\nofferieren.\n\nlnhalt\n\nDas Publikationsorgan soll das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der Stadt\nDübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen lnstitutionen\nsein. Neben einer fundierten redaktionellen Berichterstattung über relevante Themen und Veranstal-\ntungen soll auch genügend Raum für eingesandte Beiträge (Vereinsberichte, Leserbriefe etc.) zur\nVerfügung stehen. Ausserdem muss den Dübendorfer Behörden und der Verwaltung ein klar definier-\nter Raum für amtliche Mitteilungen gewährt werden.\n\nDer redaktionelle Umfang sowie die zwingend erforderlichen Rubriken (vgl. Postulat) werden im Krite-\nrienkatalog der Submission beschrieben und später in einer Leistungsvereinbarung mit dem neuen\nAn bieter/der neuen Anbieterin verbind I ich festgehalten.\n\nAus submissionsrechtlichen Gründen beinhaltet die Ausschreibung nur lnhalte für die Stadt Düben-\ndorf. ln einem nächsten Schritt kann eine Beteiligung der umliegenden Gemeinden geprüft werden.\nRedaktionelle Hoheit & Transpare nz\n\nDie redaktionelle Hoheit (d. h. die abschliessende Entscheidungskompetenz über die Publikation\neines lnhalts) soll bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Düben-\ndorf vertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berichten kann und\nsich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. Ausserdem sind die Besitz-\nverhältnisse sowie parteipolitische lnteressenbindungen im Submissionsverfahren offenzulegen und\nin jeder Publikation für die Leserschaft transparent auszuweisen.\n\nOrganisation\n\nDie Redaktion des Publikationsorgans muss so organisiert sein, dass der Stadt Dübendorf sowie\nihren Parteien, Vereinen und lnstitutionen stets die gleichen Ansprechpersonen zur Verfügung stehen\nAusserdem ist eine Redaktionsleitung zu benennen, welche vorwiegend für das Dübendorfer Publika-\ntionsorgan zuständig ist. Diese Redaktionsleitung soll die Themen der Stadt Dübendorf mit einem\nlängerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch begleiten können. Ausserdem\nmüssen der Redaktion genügend Ressourcen für die Recherche bzw. Berichterstattung vor Ort zur\nVerfügung stehen.\n\n2201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nDie Redaktion soll cross-medial arbeiten und ihre Mitglieder müssen sowohl gedruckte als auch digi-\ntale Kanäle bespielen können. lnhalte mit News-Charakter sollen durch eine entsprechende Bereit-\nschaftsorganisation zeitnah auf den digitalen Kanälen aufgeschaltet werden können.\n\nKosten & Preisgewichtung\n\nDie aktuelle Lösung mit dem "Glattaler" als amtliches Publikationsorgan kostet die Stadt Dübendorf\nrund 150'000 Franken pro Jahr; den vor kurzem erfolgten Preisaufschlag eingerechnet, werden sich\ndie Kosten künftig gegen 170'000 Franken pro Jahr belaufen.\n\nDie Arbeitsgruppe schlägt vor, für das Submissionsverfahren ein Kostendach von 270'000 Franken\npro Jahr festzulegen. Diese Kosten beinhalten sämtliche amtlichen Publikationen, den Jahresbeitrag\nder Stadt Dübendorf an die Printausgabe mit einem fixen Raum für Parteien, Vereine und lnstitutio-\nnen sowie den städtischen Beitrag an den Betrieb der neuen Website. Nicht enthalten ist die App für\nSmartphones; diese soll als Zusatzoption offeriert werden.\n\nAls Beitrag an die lnitialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist zusälz-\nlich ein einmaliger Beitrag von 40'000 Franken vorgesehen.\n\nDie effektiven Kosten werden dem Gemeinderat nach erfolgter Submission in einem Kreditantrag\nvorgelegt. Die Zuschlagserteilung an die Herausgeberschaft erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung\ndes Gemeinderats zu dieser Kreditvorlage.\n\nVermarktung\n\nEs ist davon auszugehen, dass der städtische Beitrag der Herausgeberschaft noch keinen ausrei-\nchenden Deckungsbeitrag für die entstehenden Kosten erbringt. Die Herausgeberschaft wird die Pub-\nlikation deshalb zusätzlich durch die Vermarktung von lnserate-Flächen finanzieren müssen bzw.\nwollen. Diese Vermarktung soll durch das Medienhaus auf eigene Rechnung und eigenes Risiko er-\nfolgen. ln der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Dübendorf wird festgehalten, dass der lnserate-\nAnteil in der Publikation ein bestimmtes Mass nicht überschreiten darf und die lnserate-Preise in ei-\nnem für das lokale Gewerbe bzw. Parteien und Vereine vertretbaren Rahmen liegen müssen.\n\nDabei ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass lnserate nicht einseitig aus politischen oder ideellen\nAusrichtungen der Redaktion abgelehnt oder bessergestellt werden.\n\nErwägungen\n\nSubmissionsverfahren / Zuschlaq an Zürcher Oberland Medien AG\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung und den darin enthal-\ntenen Eckwerten des Kriterienkataloges, wurde anschliessend der detaillierte Kriterienkatalog als\nBasis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt. Die öffentliche Ausschreibung\nfand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 slatl. Bis zum Ablauf der Eingabefrist gingen die\nbeiden folgenden Angebote ein:\n\nJ\n\nAnbieterin / Anbieter lnitialkosten in Fr. Jährliche Kosten in Fr\n\nZürcher Oberland Medien AG 35'000.00 195'000.00\nHorst Pfeiffer, Einzelfirma 40'000.00 270'000.00\n\n201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\nDie Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte am 29. März 2021 durch die Arbeitsgruppe,\nunterstützt durch die Dimedio GmbH. Das Angebot der ZO Medien erreicht durch eine gute Organisa-\ntion mit ausreichend Ressourcen, die Einbettung in einen professionellen journalistischen Rahmen\nsowie eine moderne Website eine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers. Vom\nausgeschriebenen Kostendach von Fr. 270'000.00 beansprucht die ZO Medien AG einen Betrag von\nFr. 195'000.00.\n\nDie Bewertung der Angebote nach Punkten ergibt sich dabei zusammenfassend wie folgt:\n\nFür Detailangaben zur Auswertung wird auf die einzelnen Bewertungen der Angebote bei den Aufla-\ngeakten verwiesen.\n\nAufgrund des eindeutig besseren Preis-Leistungsverhältnis, hat der Zuschlag an die Zürcher Ober-\nland Medien AG zu erfolgen, wobei die Zuständigkeit dafür beim Stadtrat als im Submissionsverfah-\nren bestimmte Vergabestelle liegt. Der Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des\nGemeinderates zu den einmaligen lnitial- und des jährlich wiederkehrenden Kostenbeitrags.\n\nKosten\n\nMit der Neuvergabe des amtlichen Publikationsorgans an die Zürcher Oberland Medien AG sind ge-\nmäss vorstehenden $usführungen die folgenden Kosten verbunden:\n\nEinmaliqe Kosten\n\nEinmaliger Beitrag an die lnitialkosten Fr. 35'000.00\n\nNeue iährlich wiederkehrende Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 195'000.00\nFr. 150'000.00*\nFr. 45'000.00\n\n*Gemäss Art. 29 Ztff .4.7 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publika-\ntionsorgan beim Gemeinderat. Mit dieser Bestimmung in der Gemeindeordnung wird die Sachkompe-\ntenz für den Vollzug der gesetzlichen Aufgabe der amtlichen Publikationen klar dem Gemeinderat\nzugewiesen und geht damit der Finanzkompetenz vor. Somit gelten die jährlichen Ausgaben für die\namtliche Publikation als gebundene Ausgaben. Gestützt auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre\nbelaufen sich diese durchschnittlich auf rund Fr. 150'000.00 (so betragen die Kosten für das Jahr\n2020 beispielsweise Fr. 154'107.20). Die restlichen Kosten von Fr. 45'000.00 für das gesamte Leis-\n\n4\n\nKriterien ZO Medien AG Horst Pfeiffer\n\nPreis & Konditionen 145 90\nOrqanisation 69 31\n\nlnhaltskonzept 54 30\nAusführunq Diqital 55 25\nAusführunq Print 47 33\nVermarktung 17 11\n\nOffertenqualität 20 8\n\nTotal 407 228\n\n201 8-1 30\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.2021\n\ntungspaket gelten als neue jährlich wiederkehrende Kosten und liegen innerhalb der Finanzkompe-\ntenz des Gemeinderates.\n\nWeiteres Vorgehen\n\nUnter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Gemeinderat ist das weitere Vorgehen wie folgt vor-\ngesehen:\n\nJuli 2021 Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit Zürcher Oberland Medien AG durch die\nArbeitsgruppe.\n\nAugust 2021 Unterzeichnung des Vertrages mit der Zürcher Oberland Medien AG.\n\nJanuar 2022 Erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nBeschluss\n\nDer Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per\n1. Januar 2022 wird nach durchgeführtem Submissionsverfahren im Sinne der Erwägungen\naufgrund der besten Erfüllung der Leistungskriterien an die Zürcher Oberland Medien AG erteilt.\n\nDer Zuschlag erfolgt jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates zur Neu-\nvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Ober-\nland Medien AG, unter gleichzeitiger Bewilligung der einmaligen lnitialkosten von Fr. 35'000.00\nund der jährlich wiederkehrenden neuen Kosten von Fr. 45'000.00.\n\nDie Kreditgenehmigung durch den Gemeinderat gemäss nachfolgendem Beschluss-Dispositiv\n3 vorausgesetzt, wird die Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der\nZürcher Oberland Medien AG beauftragt.\n\n3. lm Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2021\nwird dem Gembinderat die Bewilligung der hachfolgenden Kredite beantragt:\n\n3.1 Einmaliger Beitrag an die lnitialkosten von Fr. 35'000.00\n\n3.2 Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publika-\ntionen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr.'195'000.00 an die Zürcher\nOberland Medien AG).\n\n4. DieWeisungNr.7312021wird genehmigt.\n\n2.\n\n5201 B-1 30\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.06.202{\n\nMitteil ung durch Protokol lauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates / der GRPK (unter Zustellung der Weisung)\nMitglieder Arbeitsgruppe\nDimedio GmbH, Uster\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nStadt Düb dorf\n\ndAnd\n\nt^\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2018-130 6\n\n\n


name: 20131104-pr-protokollgenehmigung der 22. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 30. September 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 30. September 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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