20150706-PR-Auszug GRS 9 Rechtskraft

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 6. Juli 2015 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 6. Juli 2015 \n\n \n\n1. Die Interpellation von Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichenden „Dübendorfer Gebüh-\nren gehören unter die Lupe - Faires Wohnen für alle!“ wird nach der Beantwortung abge-\nschrieben. \n\n2. Die Interpellation von Stefan Kunz (SP/Grüne) „Mobilfunkantennen in Wohnquartieren“ wird \nnach der Beantwortung abgeschrieben. \n\n3. Die Jahresrechnung 2014 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n4. Der Geschäftsbericht 2014 wird genehmigt. \n\n5. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1 Markovic Dragica, serbische Staatsangehörige, Höglerstrasse 51, Dübendorf \n\n5.2 Shala Halit, kosovarischer Staatsangehöriger, Zürichstrasse 59, Dübendorf \n\n5.3 Mazhar Ahsan, pakistanischer Staatsangehöriger, Rossweidstrasse 2, Gockhausen \n\n5.4 Müller Sirikorn, thailändische Staatsangehörige, Untere Zelglistrasse 22, Dübendorf \n\n5.5 Tugu Aida, albanische Staatsangehörige, sowie das Kind Amanda, portugiesische Staatsan-\ngehörige, Claridenstrasse 27, Dübendorf \n\n5.6 Zekaj Servete, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Drilon, Dorentina, Benita \nund Blertina, Hörnlistrasse 1, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \nRatspräsidentin Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 10. Juli 2015 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


name: 20150907-MM-Ausfall Gemeinderatssitzung vom 7. September 2015

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\nbeatrix.peterhans@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nSeptember-Sitzung 2015 des Gemeinderates \n\n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 7. September 2015, liegen zurzeit nicht genügend \n\nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n\n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 24. August 2015 fällt die \n\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 28. September 2015, statt. \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 25. August 2015 \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer Beatrix Peterhans \n\nPräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformierte Kirchgemeinde ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 28. August und 4. September 2015 mit E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   477\n\nGemeinderat \n \n\n 20. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. März 2017, 19:00 bis 20:55 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 34 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nRolf Biggel \nTanja Boesch \nPatric Crivelli \nStefanie Huber \nAngelika Murer Mikolasek \n\n  \nProtokoll Beatrix Pelican, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n \nTraktanden \n \n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n  \n\n3. Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sporthallen in Düben-\ndorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 131/2016 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Velostation in Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 149/2016   \n\n  \n\n5. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse für Düben-\ndorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n\n  \n\n  \n\n6. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich Ge-\nsamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / Begründung \nund Überweisung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   478\n\nGemeinderat \n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n7.1. Fili Naghmeh sowie das Kind Pakzad Delsa, iranische Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 150/2016   \n\n  \n\n7.2. Marsland Francis und Candia sowie das Kind Milo Victor, Staatsangehörige des Vereinigten \nKönigreichs, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 154/2016 \n\n  \n\n  \n\n7.3. Salmini Jurchli sowie die Kinder Yasmine und Fabio, italienische Staatsangehörige, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 155/2016   \n\n  \n\n7.4. Waldinger Katja und Mario sowie die Kinder Marla und Lukas, deutsche Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 156/2016   \n\n  \n\n7.5. Zeka Nuhi, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 157/2016   \n\n  \n\n7.6. Mampilly Thomas, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 162/2016   \n\n  \n\n8. Ersatzwahlen: \n\n  \n\n8.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK (Aus-\ntritt Hans Baumann aus dem Gemeinderat) \nGR Geschäft Nr. 168/2017   \n\n  \n\n8.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL (Aus-\ntritt Steven Sommer aus dem Gemeinderat) \nGR Geschäft Nr. 169/2017 \n\n  \n\n  \n\n8.3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK (Aus-\ntritt Marcel Berli aus der GRPK) \nGR Geschäft Nr. 170/2017   \n\n  \n\n9. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n   \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   479\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 20. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Speziell begrüsst er Stadtrat André Ingold und gratuliert ihm zu seinem heutigen Geburts-\ntag. Besonders begrüsst der Ratspräsident auch die zwei neuen Gemeinderäte, Tanja Walliser (SP, \nnachgerückt für Hans Baumann) und Eveline Meyer (SVP, nachgerückt für Steven Sommer) und gibt \nihnen kurz die Möglichkeit, sich persönlich vorzustellen. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \n \nNeue Geschäfte seit dem 5. Dezember 2016 \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine neuen Sachgeschäfte eingegangen. \n \n \nFolgende politische Vorstösse resp. deren Beantwortungen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Sporthallen in Düben-\n\ndorf“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) „Velostation in Dübendorf“ - Beantwortung des Stadtrates \n• Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende „Schuldenbremse für Dübendorf“ \n• Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende „Vorgehen bezüglich Gesamtsanie-\n\nrung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ \n• Postulat Flavia Sutter und Brigitte Kast (SP/Grüne) „Wiedereinführung der Kartonabfuhr via Öki-\n\nBus“ \n• Postulat Orlando Wyss (SVP) „Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung“ \n \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   480\n\nGemeinderat \n \n\n3. Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sporthallen in\nDübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 131/2016 \n\n \n\n Stellungnahme Alexandra Freuler (SP/Grüne) \n„In der Stadt Dübendorf herrscht Hallenknappheit. Es ist erfreulich, dass es dem Stadtrat bewusst ist \nund wir begrüssen es, dass er eine Analyse zur Sporthallensituation für den schulischen Turnunter-\nricht vom Kindergarten bis zur 6. Klasse in Auftrag gegeben hat und die Sport- und Turnhallen ge-\nmäss den gültigen Normen des Bundesamtes für Sport (BASPO) und der heutigen Vorschriften reno-\nvieren oder sogar erneuern möchte. Das bedeutet nicht nur eine Verbesserung für den Schulsportun-\nterricht, sondern auch für die Vereinstrainings. Es wird jedoch nicht erwähnt, welche Turnhallen die \nDefizite aufweisen, wann die Instandsetzung stattfindet und welche Auswirkungen diese Instandset-\nzung für die Vereine haben. Der Stadtrat sollte sich diesem bewusst werden, entsprechend handeln \nund Alternativen anbieten. Dübendorf ist eine Sportstadt und Kinder bewegen sich gerne. Die Vereine \nleisten einen existentiellen Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie schränken sich jetzt schon in vielen \nBereichen ein, müssen Wartelisten führen, da unter anderem nicht genügend Hallenzeiten zur Verfü-\ngung stehen. Das kann und darf nicht unser Anliegen sein. Es sollte unsere Aufgabe sein, den Verei-\nnen optimale Voraussetzungen zu schaffen, um sportliche Erfolge für Dübendorf zu erzielen und der \nBevölkerung einen Mehrwert zu generieren. Das setzt voraus, dass die entsprechenden Bedingungen \nwie eben die Infrastruktur vorhanden sind. Durch die zukünftigen Sanierungen kann sich die Hallen-\nknappheit verschlimmern, wenn keine adäquaten Lösungen für diesen Zeitraum gefunden werden. \nDie geplante Gymnastikhalle schafft nur wenig Abhilfe, denn Vereine, die Fussball, Handball oder \nUnihockey spielen, können von dieser zusätzlichen Erweiterung nicht oder nur wenig profitieren. \nWenn es zu der Neugestaltung des Dürrbachs kommt, fällt über mehrere Jahre eine weitere Halle \nweg. Noch problematischer wird es, wenn die Sporthalle Stägenbuck zu einem ähnlichen Zeitraum \nwie der Dürrbach erneuert wird. Es ist wünschenswert, wenn dies, wie geplant, in die Bauplanung \neinfliesst. Der Bedarf an einem zusätzlichen Hallenkomplex besteht. Wir begrüssen daher die Prü-\nfung der möglichen Erweiterung im Projekt «Stägenbuck» um eine zusätzliche Halle. Der Stadtrat \nsollte bei der Begutachtung der Projekteingaben für den Bau berücksichtigen, dass eine Doppel- oder \nDreifachhalle einen erheblichen Mehrwert für die Sportvereine darstellt. Das Projekt «Turn- und \nSportzentrum Zürich» ist eine gute und kostengünstige Lösung für Dübendorf. Der Stadtrat geht nicht \nnäher darauf ein, wie die Nutzungsrechte für die lokalen Sportvereine genau geregelt sind und was \npassiert, wenn das Projekt nicht zustande kommt oder der zeitlich geplante Baubeginn und deren \nFertigstellung nicht eingehalten werden können. Vieles scheint noch sehr unklar, auch in der Finan-\nzierung. Die Zusammenarbeit mit Public Private Partnership ist sicherlich interessant, sollten aber von \nder Stadt nicht priorisiert werden. Der Stadtrat sollte prüfen, ob es nicht auch noch zusätzliche Alter-\nnativen zum Stägenbuck und Sportzentrum Dürrbach gibt. Es ist daher auch nur schwer nachvoll-\nziehbar, warum der Stadtrat ein kombiniertes Neubauvolumen von Hallenbad einschliesslich Drei-\nfachturnhalle als «zu stark in seiner Qualität beeinträchtigt» sieht und damit kategorisch ausschliesst. \nHeutzutage gibt es Möglichkeiten, Bauten so zu gestalten, dass man in einem Hallenkomplex Sport- \nund Schwimmhalle übereinander bauen und so die Platzverhältnisse optimal ausnützen könnte. Des-\nhalb empfiehlt die SP/Grüne-Fraktion dem Stadtrat, weitere Möglichkeiten zu prüfen.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   481\n\nGemeinderat \n \n\n4. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Velostation in Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 149/2016 \n\n \n\n Stellungnahme Thomas Maier (glp/GEU) \n„Zuallererst möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung meiner \nFragen ganz herzlich danken. Als Gesamtfazit, dies vorweg, entnehme ich den Antworten des Stadt-\nrates, dass er sich sehr wohlwollend für die Bedürfnisse der Velofahrenden in Dübendorf einsetzt. Ich \nbin auch froh, dass dem so ist. Wie ich in meiner Interpellation geschrieben habe, wurde ja während \nder Schliessungszeit der Velostation an einem Morgen mit der Stadt Dübendorf zusammen allen Ve-\nlofahrenden Flyer und Give Aways verteilt, in denen die Stadt dankt, dass man umweltfreundlich mit \ndem Velo unterwegs ist. Dies ist natürlich erfreulich und freundlich, trifft kommunikationstechnisch \nabsolut zu, aber genügt natürlich bei Weitem noch nicht. Ich bin jeden Tag selber in Dübendorf und \nUmgebung mit dem Velo unterwegs und kenne alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, nur zu \ngut aus eigener Erfahrung. Also ist klar, dass schönen Worten auch Taten folgen müssen. Nur so \nkönnen wir diese äusserst umweltschonende und dazu noch sehr gesunde Art der Fortbewegung \nauch weiter ermöglichen und fördern. Gerade für kurze Strecken, innerhalb der Stadt, sollte das Velo \n(oder zu Fuss) die effizienteste Möglichkeit zur Fortbewegung darstellen. Nun also zu 2,3 konkreten \nPunkten, um die es mir in dieser Interpellation ging. \nRundumerneuerung in Frage 1: In Frage 1 erläutert der Stadtrat, welche Stationen er in welcher Art \nund Weise „rundum“ erneuert hat. In Bezug auf die Station beim Bahnhof Nord bin ich mit ihm voll \nund ganz einverstanden. Dort ist auch eine, wenn nicht sogar eher luxuriöse, rundum gelungene \nneue, offene Velostation entstanden. Ich selber habe die alten, mühsamen, viel zu wenigen Ständer \nschon vor fast 30 Jahren genutzt - es wurde auch Zeit, dass dort etwas ging. Danke!  \nBei der Station Süd, das ist die abschliessbare Velostation, ging aus meiner Sicht leider zu wenig \nresp. das weniger nützliche (neue Farbe am Boden), v.a. auch mit Blick auf die in den Antworten zur \nFrage 2 aufgelisteten Kosten, die mir durchwegs halt schon sehr hoch erscheinen für die entspre-\nchend sichtbare Leistung. Obwohl der Stadtrat von Instandstellung und einem neuen Dach schreibt, \ngab es meines sichtbaren Wissens kein neues Dach. Damit sie mich richtig verstehen: ich bin der \nMeinung, das braucht es gar nicht. Das bestehende Dach genügt vollauf. \nMein wichtigster Verbesserungswunsch aus all den Antworten zur vorliegenden Interpellation findet \nsich darum in Frage 4 wieder. Dort geht es um die Türe der abschliessbaren Velostation. Der Stadtrat \nschreibt etwas weiter vorne, dass sie nicht immer richtig funktioniert. Fakt ist, sie funktioniert nur sehr \nselten richtig. Und die Antwort auf Frage 4 ist falsch. Am Tag als der Stadtrat die Antworten versandte, \nwar die Türe (wieder) defekt. Zufällig habe ich an einem Morgen im Februar einen sehr freundlichen \nund zuvorkommenden Mitarbeiter der Stadt getroffen, der sich darum bemühte die Türe wieder funk-\ntionstüchtig zu machen. Das Grundproblem liegt offenbar darin, dass der sehr alte Schliessmecha-\nnismus sehr diffizil zum Einstellen ist. Entweder schlägt es einem die Türe ans Velo, weil sie zu \nschnell zu geht oder dann geht sie so langsam, dass sie zu wenig Schwung hat, um richtig ins \nSchloss zu fallen. Kaum ändert sich die Lufttemperatur, stimmt die Einstellung nicht mehr. Grundübel \nist offenbar der alte Schliessmechanismus, dessen Öldruck sehr sensibel auf Temperaturschwan-\nkungen reagiert. \nDarum mein Vorschlag und meine Bitte an den Stadtrat: Baut doch bitte eine neue, moderne Schie-\nbetüre ohne Schwenkarm ein, wie sie heute fast jedes Restaurant, Kiosk, etc. hat. Von aussen lässt \nsie sich mit dem digitalen Schlüssel öffnen, von innen per Sensor, wenn man davor steht. Das hätte \nzudem den Vorteil, dass man die Hände frei hat für sein Velo und seine Sachen beim Rein- und \nRausgehen. Ich meine, dass dies für ein paar tausend Franken umsetzbar sein sollte - zum Gewinn \naller Beteiligten. Und die Kosten wären, vergleichbar mit ein paar Meter Strasse oder Brücke bauen, \nwohl sehr gering. Bei allen anderen Fragen danke ich dem Stadtrat für die, meiner Meinung nach \nauch zutreffende, Beantwortung und hoffe weiterhin, dass die Stadt zügig weitere Verbesserungen für \ndie Velofahrenden umsetzt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   482\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Gerne möchten wir uns zu zwei Themen aus der Interpellation äussern: \nBetreffend Velostation: Bis vor gut 10 Jahren war die Velostation am Bahnhof Dübendorf bewacht. \nFür einen Franken pro Tag konnte man sein Velo abstellen und es sogar noch für einen Aufpreis \nputzen lassen. Man konnte auch vor Ort ein Abo lösen für eine längere Dauer. Angestellt für die Be-\nwachung und den Betrieb der Velostation waren Arbeitslose. In anderen Städten gibt es Velostatio-\nnen, die auch noch kleinere Reparaturen vornehmen und eine Garderobe anbieten, wo man bspw. \nden Velohelm abgeben kann. Solche Velostationen bieten auch Velos zum Ausleihen an. Für Düben-\ndorf - auf dem Weg zu einer velofreundlichen Stadt - wäre dies ein super Service und wir möchten die \nGelegenheit nutzen, um anzuregen, wieder eine bewachte Velostation einzurichten. Das zweite The-\nma, das in der Beantwortung der Interpellation angesprochen wird, sind die Baustellen. Offenbar \nwerden immer wieder mobile Schilder, die eine Umleitung signalisieren, nachts entfernt oder ver-\nschoben. Das ist sicher mühsam. Nichtsdestotrotz haben wir aber den Eindruck, dass bei Baustellen \ndie Veloumfahrungen oft nur schlecht oder gar nicht signalisiert sind. Speziell diejenigen, die sich in \nDübendorf nicht gut auskennen, sind froh, wenn die Umleitung in beiden Richtungen signalisiert ist. \nDie Velofahrenden sind aber natürlich prinzipiell froh, wenn sie keine grossen Umwege fahren müs-\nsen. Das heisst, auch wenn es mal etwas eng wird, ist das oft kein Problem, das nimmt man gern in \nKauf, damit man keinen Umweg fahren muss. Die meisten Velofahrer nehmen Rücksicht auf Fuss-\ngänger bei engen Verhältnissen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n5. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse in \n\nDübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n\n \n\n Begründung Motion \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Die Ausgaben im Griff zu haben heisst: sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu sichern. Im aufgelegten \nLegislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretbaren \nNiveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel «ein Instrument der Schul-\n\ndenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Vielleicht renne \nich hier heute offene Türen ein mit dieser Motion, aber sicher ist sicher, denn die Legislatur ist ja \nschon in einem Jahr wieder vorbei. Anlässlich der letzten Sitzungen in diesem Saal zu den Voran-\nschlägen und Rechnungen unserer Stadt, haben sich zahlreiche Exponenten vieler Parteien hier am \nRednerpult besorgt geäussert über die Aufwandentwicklung einerseits und die anstehenden Investiti-\nonen andererseits. Diese Besorgnisse sind real und hat mich veranlasst, diese Motion einzureichen. \nIn guter Zusammenarbeit mit diversen Fraktionen wurde der vorliegende Vorstoss erarbeitet und durf-\nte auf eine breite Unterstützung bei der Einreichung zählen. Was ist eine Schuldenbremse? Das pri-\nmäre Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Verschuldung abzubauen, sondern sie über den Kon-\njunkturverlauf hinweg konstant zu halten. Dies bewirkt dann bei wachsender Wirtschaft eine sinkende \nVerschuldungsquote. Auf lokaler Ebene gibt es keine mir bekannten Schuldenbremsen. Anders sieht \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   483\n\nGemeinderat \n \n\ndas natürlich auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene aus - seit der Verfassungsänderung vom \nDezember 2001. Da auf Gemeindeebene viele Kosten gerade in der Laufenden Rechnung nicht di-\nrekt beeinflussbar sind und viele exogene Kosten entstehen, auf der anderen Seite auch die Einnah-\nmen oft exogen beeinflusst werden, ist die Implementierung einer Schuldenbremse deutlich komple-\nxer als im Kanton oder Bund. Trotzdem denken wir, dass auch hier Instrumente entwickelt werden \nkönnten, die eben eine Schuldenbremse für die Gemeinde ermöglichen. Allenfalls sind dabei klar \nexogene Faktoren zu gewichten oder ganz ausser Acht zu lassen, um den Spielraum der Gemeinde \nnicht zu stark einzuengen. Warum ist eine Schuldenbremse notwendig? Während der letzten Jahre \nmussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche nur dank zusätzli-\ncher Einnahmen aufgefangen werden konnten. Mit den anstehenden grossen Investitionen, welche \ndie Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren tätigen wird, entspannt sich diese Situation nicht und \nweitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden, ansonsten die Verschuldungs-\nquote unserer Stadt ungesund stark steigen könnte. Eine sinnvolle Schuldenbremse nimmt sämtliche \nAusgaben ins Visier. So auch die Aufwände, die durch Investitionen entstehen - hier insbesondere \nauch die Folgekosten für Personal und Sachmittel. Sinnvolle Investitionen mit nachhaltigem Nutzen \nfür die Stadt zu tätigen und konsequent Notwendiges von Gewünschtem zu trennen und zu hinterfra-\ngen, ist eine wichtige Aufgabe, welche nicht nur dem Stadtrat, sondern auch uns selber zukommt. \nMehr denn je in Zukunft, angesichts der langen Liste an grösseren Vorhaben in nächster Zukunft: Mit \nder aktuellen Planung gemäss Finanzplan 2016-2020 liegt das Investitionsvolumen bei 152 Mio. \nFranken. Bei einer Zielsetzung gemäss Legislaturprogramm einer maximalen Verschuldung zum \nEnde einer Planperiode von maximal 50 Mio. Franken ist dies ohne weitere Massnahmen eine kaum \nrealistische Vorgabe. Einige dicke Brocken: \n- Alters- und Spitexzentrum, bereits in Realisierung, 35 Mio. Franken \n- Schulhaus Birchlen, 28 Mio. Franken \n- Schulhäuser Wil & Högler, 14 Mio. Franken \n- Im Tiefbau sind 33 Mio. Franken eingestellt \nStägenbuck, ein zu erwartender riesiger Posten von mindestens 44 Mio. Franken für das Schulhaus \nplus 22 Mio. Franken für einen Neubau des Hallenbads alleine für die politische Gemeinde, sind aus-\nserhalb des aktuellen Finanzplans ab 2021 eingestellt und somit noch nicht einmal Teil der vorab \nerwähnten 152 Mio. Franken. Übrigens sind im erwähnten Finanzplan für die kommenden Jahre ab \n2021 insgesamt wieder 146 Mio. Franken eingestellt. Kaum weniger beruhigend als die 152 Mio. \nFranken für den aktuellen Plan. Also, keine Entspannung in Sicht! Eine Schuldenbremse erfordert \neinerseits auch bei den Investitionen eine Priorisierung und eine gezielte Verzichtsplanung wünsch-\nbarer aber nicht notwendiger Projekte wie bspw. das Haus der Sicherheit, zusätzlicher Saal bei der \nOberen Mühle, Ausbau der Hermikonstrasse etc. Andererseits erfordert es auch eine Optimierung der \nnotwendigen Projekte, damit deren Kosten-Nutzen-Rechnung für den Finanzhaushalt optimal ist \n(bspw. die Schulhäuser Birchlen oder Stägenbuck). Daraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen \nLegislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat: «Der Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis \nzum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum Voranschlag 2019, ein Instrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Gut Ding will be-\nkanntlich Weile haben. Wir können uns vorstellen, dass die notwendigen Abklärungen, ein solches \nInstrument wirksam einzusetzen, Zeit in Anspruch nehmen. Weshalb wir dem Stadtrat terminlich ge-\nsehen die freie Wahl zwischen Einführung mit dem Voranschlag 2018 oder Voranschlag 2019 lassen. \nIch möchte mich für die gute und konsensorientierte Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktio-\nnen an dieser Stelle nochmals bedanken. Ich wünschte mir in Zukunft wieder mehr, dass wir Düben-\ndorf mit guten Kompromissen vorwärts bringen. Herzlichen Dank, dass Sie diese Motion unterstützen, \ndamit sich die Stadt Dübendorf für die Herausforderungen der Zukunft rüsten kann, finanziell auf ge-\nsunden Beinen steht und sich nachhaltige, sinnvolle und notwendige Investitionen weiterhin leisten \nkann.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   484\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das Legislaturziel des Stadtrats wurde erwähnt. Es wäre nun wohl etwas schwer nachvollziehbar, \nwenn der Stadtrat sagen würde, dass er etwas, was ein Legislaturziel betrifft, ablehnen würde. Ich will \naber vorausschicken, dass es nicht ganz einfach ist, eine Schuldenbremse für eine Gemeinde zu \nentwickeln. Nach unseren bisherigen Abklärungen wären wir wohl die erste Gemeinde in der \nSchweiz, die ein solches Instrument hätte. Wir können also kein erfolgreiches Rezept kopieren, was \nam Einfachsten wäre. Ich habe mich auch im Ausland etwas umgehört. Es ist gar nicht so einfach, \netwas Vergleichbares zu finden. Die Schweiz scheint auch hier bezüglich Schuldenbremse doch rela-\ntiv pionierhaft zu sein. Wir können auch nicht einfach die Schuldenbremse des Bundes übernehmen, \nda diese ans Bruttoinlandprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP auf Dübendorf hinunterzubrechen wäre \nrelativ schwierig. Und auch die kantonale Schuldenbremse kann nicht einfach als Beispiel dienen. \nDies heisst, dass wir etwas Neues entwickeln müssen. Erste Ideen und Ansätze sind vorhanden, \njedoch noch relativ unausgegoren. Darum bin ich dankbar, dass dieser Vorstoss mit dem Vermerk \n„wenn möglich“ auf den Voranschlag 2018 hinzielt. Ich betrachte dies aufgrund der Zeitabläufe als \nunrealistisch. Ziel müsste aber sein, dass ein Vorlagenentwurf vor Ende der Legislatur vorliegt, damit \nes zumindest nicht heisst, der Stadtrat wäre das Thema überhaupt nicht angegangen. Ich will aber \nauch vorausschicken, dass eine solche Schuldenbremse nicht nur Hirnschmalz um sie zu entwickeln \nund einzuführen fordert, sondern nachher in der Umsetzung auch den entsprechenden Willen des \nParlaments, der Exekutive und auch des Volks braucht, damit diese Schuldenbremse auch wirken \nkann. In diesem Sinne, da der Stadtrat das Thema sowieso als Legislaturziel aufgenommen hat und \ndaran arbeiten will, ist der Stadtrat auch bereit, diese Motion entgegenzunehmen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Wir teilen natürlich die Bedenken der Motionäre, welche vorhin ausgeführt wurden. Die Situation ist \nso, wie sie geschildert wurde. Wir teilen auch die Bedenken des Stadtrats, dass es sehr schwierig \nwird, etwas Sinnvolles zu entwickeln. Darum ist die Mehrheit der BDP/EVP-Fraktion gegen diese \nMotion. Ich will dies noch etwas detaillierter begründen. In jedem Budget haben wir gewünschte Aus-\ngaben der Verwaltung, des Stadtrats und auch aus Vorstössen des Parlaments. Je nach dem resul-\ntiert dann im Budget, über welches das Parlament zu beschliessen hat, ein Ausgabenüberschuss \noder nicht. Es ist eines der wenigen Geschäfte, worüber der Gemeinderat die abschliessende Ent-\nscheidungskompetenz hat. Er kann somit entscheiden, ob er Ausgaben zurückweist, dh. Positionen \naus dem Budget streicht. Er entscheidet auch, ob er eine Erhöhung des Steuerfusses will, um die \nEinnahmen und Ausgaben in Übereinklang zu bringen, oder ob er die Schulden erhöhen will. Letzte-\nres wird in den meisten Fällen nicht die beste Idee sein, kann aber bei kurzfristigen Investitionen \ndurchaus sinnvoll sein. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, dass sich der Gemeinderat diese \nKompetenz wegnehmen lässt, in dem er in einem Gesetz etwas festschreibt. Gerade weil es eine \nsolch komplexe Sache ist und viele Ausgaben auch von aussen vorgegeben sind, können wir uns \nauch nicht vorstellen, dass ein Gesetz gefunden werden kann. Denn es wird ja ein Gesetz gefordert, \nwelches für den jeweiligen Fall im konkreten Jahr wirklich auch zutrifft. Es soll passen, uns nicht zu \nsehr einengen und uns genau die Freiheit lassen, das was in der jeweiligen Situation am meisten \nSinn macht, umzusetzen. Die Kompetenz soll beim Gemeinderat bleiben. Dass sich der Gemeinderat \nmit dieser Motion seine Rechte selber wegnimmt, im Einzelfall selbst entscheiden zu können, finden \nwir nicht gut.“ \n \nTanja Walliser (SP/Grüne) \n\n„Die Mehrheit der SP/Grüne-Fraktion hat Mühe zu verstehen, worin die Notwendigkeit für eine Schul-\ndenbremse in Dübendorf gesehen wird. Die Motionäre reden von markanten Aufwandsteigerungen in \nden letzten Jahren. Das ist zwar korrekt, aber auch absolut logisch, wenn die Bevölkerung von einer \nGemeinde derart wächst wie das in Dübendorf der Fall ist. Mehr Leute heisst mehr Staatsausgaben, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   485\n\nGemeinderat \n \n\nkein Grund für Alarmismus. Denn aus dem gleichen Grund sind ja auch die Einnahmen gestiegen, \nsogar der Steuerfuss konnte gesenkt werden. Die Motionäre geben ja auch zu, dass die Rechnung \nlängerfristig ausgeglichen war. Normalerweise ist von Schuldenbremsen die Rede, wenn die Finan-\nzen aus dem Ruder geraten sind, es jahrelange Defizite gibt oder eine massive Überschuldung. In \nDübendorf allerdings hat die Bruttoverschuldung kontinuierlich abgenommen und ist heute minim. \nFinanzpolitisch gibt es aber noch einen weiteren wichtigen Punkt in dieser Debatte. Ein Gemeinwe-\nsen ist keine Privatperson. Private und öffentliche Schulden sind nicht zu vergleichen. Wenn ich \nFr. 10‘000.00 Schulden habe, ist das etwas Anderes, als wenn die Gemeinde Schulden hat. Was die \nStaatschuld betrifft, haben die meisten Leute eine falsche Vorstellung. Unter der Staatsschuld wird in \nder Regel die so genannte Bruttoschuld verstanden, also die Summe von allen ausstehenden Kredi-\nten. Doch die öffentliche Hand hat auch Vermögen, in Form von Liegenschaften, Beteiligungen, \nWertpapieren etc. Wenn man diese der Bruttoschuld gegenüberstellt, relativiert sich das Bild stark. \nUnd darum ist es eben auch kein Problem, wenn sich die Stadt für ein paar Jahre wegen Neuinvesti-\ntionen wie jetzt bspw. dem Schulhaus Stägenbuck verschulden muss. Solange die laufenden Ausga-\nben durch die Steuereinnahmen gedeckt sind, ist das absolut Usus, und beim jetzigen Zinsniveau \nsogar gut. Der Nachteil einer Schuldenbremse ist, dass das Gemeinwesen gezwungen ist, mit Über-\nschüssen laufend Schulden abzubauen, auch wenn die Überschüsse kurzfristig für anderes dringen-\nder gebraucht werden würden und ein gewisses Mass an Verschuldung eben kein Problem ist. Das \nführt dann dazu, dass die öffentlichen Investitionen laufend abgenommen haben, also die Mittel für \nNeuinvestitionen fehlen. Weiter fragt man sich nach der Motivation der Motionäre. Interessant ist ja, \ndass die Motion auch von der glp/GEU kommt. Da fragen wir uns, ob sie ihrem eigenen Finanzchef \nnicht trauen? Oder ist die Schuldenbremse ein Versuch, für die Zeit nach den bevorstehenden Wah-\nlen vorzuspuren? Herrscht vielleicht Angst, dass es einen Linksrutsch geben könnte und will jetzt \nschon mit einem finanzpolitischen Instrument verhindern, dass dann längst überfällige Projekte wie \ndie Stadtkernplanung, die Überbauung des Leepünts, die Sanierung von Schulen, die Einführung von \neiner Tagesschule, die Förderung vom gemeinnützigen Wohnungsbaus etc. endlich realisiert werden? \nWomit wir bei einem gewichtigen Argument gegen die Schuldenbremse wären: Sie legt dem Ge-\nmeinde- und Stadtrat unnötige Fesseln an. Das betrifft auch aussergewöhnliche Situationen, wie \nbspw. Naturkatastrophen, wo dann nicht mehr autonom reagiert werden kann. Aber die Schulden-\nbremse ist auch demokratiepolitisch sehr heikel, weil sie es uns nicht erlaubt, frei zu entscheiden, für \nwas die Gemeinde Geld ausgeben soll. Auf der Ausgabenseite wird dauernd ein Spardruck künstlich \nhergestellt, was die öffentliche Hand dazu zwingt, auch in wichtigen Zukunftsbereichen wie in der \nBildung und in der Sozialpolitik zu sparen. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist das immer auch ein \nZiel der bürgerlichen Finanzpolitik, auch auf eidgenössischer Ebene: die Ausgaben des Staats in den \nBereichen, wo es allen zugutekommt herunterfahren, und dafür bspw. Milliarden für die Armee aus-\nzugeben. Auch der Bundesrat hinterfragt aktuell die Wirksamkeit der Schuldbremse. Er hat bei der \nKOF/ETH einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, welche die Vor- und Nachteile der Schulden-\nbremse aufzeigen soll. An die Mehrheit in diesem Saal appelliere ich, dieser Motion nicht aus ideolo-\ngischen Gründen zuzustimmen, sondern wenigstens diesen Bericht abzuwarten. Die SP/Grüne-\nFraktion will ein Dübendorf für alle, statt für wenige. Wir wollen Investitionen in die Zukunft, in unsere \nSchulen und kein unnötiges Korsett, welches uns die Luft abschnürt.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Der Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm 2014 bis 2018 das Instrument der Schuldenbremse \nvon sich aus aufgenommen, bisher aber dazu keine Gedanken oder Vorschläge verlauten lassen. Die \nvorliegende Motion hilft also dem Stadtrat, seine eigenen Ziele für die bald zu Ende gehende Legisla-\ntur zu erreichen. Der Vorstoss schlägt in dieselbe Kerbe wie es die CVP an der letzten Budget-\nDebatte gemacht hat. Damals haben wir unsere Bedenken dazu geäussert, ob der Stadtrat mit dem \nSteuerfranken sorgsam genug umgeht. Auf die einzelnen Kosten-Positionen, welche in der Vergan-\ngenheit angestiegen sind und es sehr wahrscheinlich auch in der Zukunft tun werden, muss ich hier \njetzt nicht eingehen. Im Voranschlag 2017 hat der Stadtrat sich und der Verwaltung Budgetvorgaben \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   486\n\nGemeinderat \n \n\ngemacht, um die Kosten einigermassen unter Kontrolle zu bekommen. Wir alle kennen das Resultat: \nUm satte 2,2 Mio. Franken wurden diese Vorgaben überschritten! Und zwar in praktisch allen Abtei-\nlungen. Die CVP hat in der Budget-Debatte festgehalten, dass sich die Aufwandspirale nicht weiter in \ndie Höhe schrauben darf und, ähnlich wie beim Bund und Kanton, eine Leistungsüberprüfung bei der \nStadtverwaltung gefordert. Insbesondere ist für uns aber eine Diskussion über die Anforderungen und \ndie relevanten Qualitätsmerkmale wichtig und notwendig. Es braucht ein Leistungsmanagement, wel-\nches zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bevölkerung und dem Steuerzahler führt. \nDie Schuldenbremse darf also nicht zu einer linearen Kostenreduktion à la McKinsey verkommen. \nSolche Übungen haben auch in der Privatwirtschaft ihre Wirkung mehr als verfehlt. Anfangs gestri-\nchene Positionen sind in ein bis zwei Jahren wieder da und kosten dann mehr als zuvor. Die Schul-\ndenbremse darf nach Meinung der CVP auch nicht gleichbedeutend sein mit einer Investitionsbremse. \nIn unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und im Zentrum zu \nsteigern bringt neue Einwohner und Steuerzahler. Investitionen steigern also den Steuerertrag und \nunterstützen somit das Ziel, den Stadthaushalt ausgeglichen zu gestalten. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, mit der Unterstützung dieser Motion helfen wir dem Stadtrat, seine eigenen Ziele zu \nerreichen. Das Instrument der Schuldenbremse kann dem Stadtrat helfen, die Kosten, welche die \nVerwaltung selber beeinflussen kann, in den Griff zu bekommen. Wir machen einen Schritt in Rich-\ntung einer optimierten Stadtverwaltung mit einer vorteilhaften Leistungsstruktur und einer Wertschöp-\nfungstiefe, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat es geschafft hat, überparteilich einen solch \nwichtigen finanzpolitischen Vorstoss zu formulieren und einzureichen. Mehrere Fraktionen haben sich \nintensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Es zeigt, dass mehrere Fraktionen erkennen, dass die \nstetige Aufwandsteigerung nicht einfach ungebremst akzeptiert oder mit zusätzlichen Einnahmen \nkompensiert werden darf. Wie Marcel Drescher auch sagte, ist es natürlich nicht nur ein Auftrag an \nden Stadtrat, sondern auch ein Auftrag an den Gemeinderat selber. Auch der Gemeinderat muss bei \njedem Geschäft die unbedingte Notwendigkeit der Ausgabe überprüfen und das Notwendige vom \nWünschenswerten klar abgrenzen. Dies bedeutet, auch mal auf etwas Wünschenswertes, was teuer, \njedoch nicht unbedingt notwendig ist, zu verzichten. \nVorhin wurde behauptet, diese Schuldenbremse hätte gar keine Notwendigkeit und wir hätten finanz-\ntechnisch kein Problem in Dübendorf. Meine Damen und Herren, eine Motion mit einer Strukturände-\nrung wie einer Schuldenbremse muss im richtigen Moment eingereicht werden. Ich bin davon über-\nzeugt, jetzt ist der richtige Moment, um noch korrigierend einwirken zu können. Denn eine Aufwand-\nsteigerung in diversen Abteilungen und auch über gebundene Ausgaben heraus, verursacht durch \nden Gemeinderat, teilweise auch durch den Stadtrat, ist ganz klar erkennbar. Die Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion sagte, man dürfe den Staat nicht mit Privaten vergleichen. Damit hat sie absolut \nRecht. Der grosse Unterschied: Beim Staat gibt man das Geld von anderen aus, bei den Privaten das \neigene Geld. Und gerade darum bekräftigt allein schon das Votum der SP/Grüne-Fraktion, dass eine \nSchuldenbremse mehr als nur notwendig wird. Wie diese Schuldenbremse dann wirklich aussieht, \nkönnen wir jetzt noch nicht definitiv sagen. Dübendorf wäre wahrscheinlich die erste Gemeinde, die \ndieses Thema effektiv an die Hand nimmt. Und darum möchte ich auch im Sinne der Erarbeitung \neiner guten Lösung, den Stadtrat jetzt schon einladen, die Fraktionen frühzeitig einzubeziehen. Es \ngibt doch ein paar offene Fragen, wie eine solche Schuldenbremse gestaltet werden kann. Die ent-\nscheidenden Fragen hierzu sind der Zeitraum, die Faktoren (Budget / Rechnung oder beides) sowie \ndas Quorum für abweichende Regelungen. Hier möchte ich auch meine Bedenken äussern, dass die \nSchuldenbremse einfach starr und strikt ist. In Notsituationen - wie sie von der Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion genannt wurden - gibt es in jeder Schuldenbremse abweichende Quoren. Man \nmuss nur festsetzen, wie diese gestaltet werden sollen. Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion zu \nüberweisen - im Sinn einer sinnvoller und langfristigen Finanzplanung in Dübendorf.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   487\n\nGemeinderat \n \n\nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Wann braucht es eine Bremse? Wann braucht es eine Schuldenbremse? \nEine Schuldenbremse braucht es dann, wenn man nicht auf Kurs ist. Betrachtet man nur die aktuelle \nFinanzlage der Stadt, so braucht Dübendorf sicher keine Schuldenbremse. Beziehen wir aber den \ngrossen Investitionsstau mit ein, welcher klar beziffert wurde, so sieht die Situation etwas anders aus. \nWir haben einen Berg von Investitionen, welche zwingend und nötig sind. Auch wenn Dübendorf heu-\nte sicher keine Schuldenbremse braucht, heisst das nicht, dass man sich nicht vorsorglich mit dieser \nThematik auseinandersetzen darf. Dabei ist es mir wichtig, zwischen der grundlegenden Idee der \nSchuldenbremse und wie diese in der Schweiz teilweise umgesetzt wird, zu unterschieden. Was ge-\nnau ist die Idee der Schuldenbremse? Zitat Wikipedia: „Als Schuldenbremse werden Verfassungsbe-\n\nstimmungen und völkerrechtliche Verträge zur Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite bzw. Staats-\n\nschulden bezeichnet. Schuldenbremsen verpflichten Regierungen und Parlamente, Verschuldungs-\n\ngrenzen einzuhalten. Teilweise bestimmen sie auch, eine vorübergehende Verletzung dieser Vorga-\n\nben nachträglich aufzuholen.“ Das bedeutet nicht, dass es keine Verschuldung mehr geben darf und \nes bedeutet auch nicht, dass Ausgaben gekürzt oder Investitionen verhindert werden müssen. Das \nbedeutet nur, dass sich der Staat oder in unserem Falle die Stadt Dübendorf eine Grenze für die Ver-\nschuldung setzt. Für mich bedeutet das, dass man sieht, wo heute der Spielraum ist. Je nachdem, \nwie diese Grenze gesetzt wird, bedeutet die Schuldenbremse auch, dass wir aktuell nicht bremsen \nmüssen, sondern Gas geben können. Daher finde ich es nicht störend, wenn der Stadtrat sich mit \ndem Thema auseinandersetzt und festlegt, wie die Schuldenbremse in Dübendorf definiert werden \nkann. Ob ich einer ausgearbeiteten Schuldenbremse für Dübendorf schlussendlich zustimmen kann, \nhängt stark davon ab, was diese enthält. Darum möchte ich das unterstützen, was Patrick Walder \nsagte, dass es bei einer Erarbeitung wichtig ist, dass alle Fraktionen mit dabei sein werden. Die \nSchuldenbremse darf auf gar keinen Fall zu einer blinden Sparwut führen oder dazu, dass wir noch \nmehr Investitionen auf die lange Bank schieben. Dübendorf muss sich dringend und zwingend wei-\nterentwickeln. Wichtig ist auch, dass die Schuldenbremse HRM2 berücksichtigt. Mit HRM2 werden \nInvestitionen anders und längerfristig als heute abgeschrieben. Das bedeutet, dass beispielsweise \ndiverse Liegenschaften der Stadt Dübendorf neu bewertet werden und damit auch die Finanzlage von \nDübendorf neu bewertet wird. Auch dies muss in die Schuldenbremse miteinfliessen. Weiter ist es \nauch wichtig, dass wir nicht nur - wie es die glp/GEU machte, zwischen zwingend notwendig und \nwünschenswert unterscheiden. Im Finanzplan ist aktuell zwischen notwendig, Entwicklungsbedarf \nund wünschenswert unterschieden. Eine vernünftige Schuldenbremse zu definieren ist also nicht \neinfach, aber auch nicht dringend. Daher werde ich mich bei der Motion der Stimme enthalten. Sollte \ndie Motion überwiesen werden, erwarte ich vom Stadtrat, dass die Schuldenbremse nicht zu einer \nInvestitionsbremse verkommt, sondern neu und fortschrittlich definiert wird und damit als Vorbild für \nandere Gemeinden sein kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Schuldenbremse für Dübendorf“ wird dem Stadtrat mit 22 zu 10 Stimmen zur Berichter-\nstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   488\n\nGemeinderat \n \n\n6. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich \nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Nach einigen Jahren mit unterdurchschnittlichen Investitionen hat Dübendorf nun viele grosse Pro-\njekte parallel am Laufen - eine ganze Reihe von Investitionsobjekten wurden im letzten Geschäft be-\nreits genannt. Die Aufzählung ist kaum je abschliessend. Eines der grössten Projekte, wenn nicht \nsogar DAS Grösste, wird die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck wer-\nden. Gemäss aktueller Einschätzung dürfen wir ein Bauprojekt von über 80 Millionen Franken erwar-\nten. Die Grössenordnung und Komplexität des Projektes rechtfertigen es aus Sicht der Postulanten, \nauf diese Fragen aufmerksam zu machen und dem Stadtrat sowie den Schulpflegen den Rücken zu \nstärken, ein vernünftiges Projekt auszuarbeiten. Uns ist es wichtig, früh genug damit zu kommen, \ndamit die wichtigen Eckpfeiler jetzt geklärt werden können, bevor es zu einem späteren Zeitpunkt zu \nnoch grösseren Projektverzögerungen kommt oder wir dann - wie leider schon geschehen bei frühe-\nren Projekten - das Projekt nur noch abnicken können. Denn auch beim zeitlichen Faktor sind sich die \nPostulanten einig: dringlich ist die Sanierung der Schulanlage nicht, ist doch die Schulanlage - Hal-\nlenbad ausgenommen - nicht in bedenklichem Zustand. Die Komplexität bei diesem Schulhaus ist \nspeziell hoch: einerseits durch die Zusammenarbeit mit der Sekundarschulpflege Dübendorf-\nSchwerzenbach, andererseits durch den Eintrag im Inventar des Kantons Zürich als regionales \nDenkmalschutzobjekt. Die Zusammenarbeit zwischen den Schulpflegen scheint soweit aufgegleist. \nDer Themenkomplex „Denkmalschutz“ bietet aktuell jedoch noch Raum für Fragezeichen der nicht \nEingeweihten - diese wollen wir mit diesem Postulat klären. In der Öffentlichkeit ist bezüglich dem \nDenkmalschutz des Stägenbucks nicht viel mehr bekannt, als dass es eine regionale Bedeutung hat \nund im Inventar steht, sowie dass es „mit seiner Kubatur an nordafrikanische Lehmbauten erinnert \nund damit ein wertvoller Zeitzeuge der 70er Jahre-Bauten ist“. Es scheint uns sinnvoll, dass die Öf-\nfentlichkeit versteht, was an diesem Bau so speziell ist. Für Laien reichen diese Angaben nicht, die \nPostulanten verstehen die Schutzwürdigkeit mit dieser Begründung nicht. Ziel des Postulates ist es, \ndass die Gesamtsanierung und Erweiterung des Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann. Wir \nhaben Fragen in folgenden Bereichen: \n- Was macht den Wert des Gebäudeensembles aus? Was genau sind die schützenswerten Ele-\n\nmente? \n- Haben die Schulpflegen verschiedene Varianten geprüft bspw. auch einen Ersatzneubau?  \n- Wurde das Projekt so aufgegleist, dass man jederzeit die entstehenden Mehrkosten und zusätzli-\n\nche Rahmenbedingungen der Projektelemente, unter anderem des Denkmalschutzes, ausweisen \nund damit Kosten und Nutzen, Chancen und Risiken abwägen kann? \n\n- Können die heutigen Gebäude mit dem aktuellen Vorgehen so bearbeitet werden, dass die \nSchulanlage zeitgemäss betrieben werden kann und auch für die absehbaren Anforderungen der \nnächsten Jahrzehnte dienlich ist? Ist die Behindertenzugänglichkeit erfüllbar? Können die heuti-\ngen ökologischen und energetischen Anforderungen abgedeckt werden? Wird das Land sinnvoll \ngenutzt? \n\n- Wenn wir die schützenswerten Elemente erhalten, wer kann uns dann finanziell unterstützen? \nPräzisieren möchte ich – vor allem entgegen der Berichterstattung in den Medien - dass das Postulat \nden Stadtrat, zusammen mit den Schulpflegen, auffordert, Bericht und Antrag für Massnahmen zu \nstellen, damit das Projekt „Gesamtsanierung/Erweiterung Stägenbuck“ mit tragbarem Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen durchgeführt werden kann. Das Provokationsbegeh-\nren an den Kanton auf Entlassung aus dem Inventar ist EINE Massnahme, die dabei geprüft werden \nsoll. Wir fordern nicht per se ein Provokationsbegehren - sofern Stadtrat und Schulpflegen begründen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   489\n\nGemeinderat \n \n\nkönnen, warum der eingeschlagene Weg der richtige und ein Provokationsbegehren kontraproduktiv \nwäre und uns aufgezeigt wird, welche anderen Massnahmen für ein optimales Projekt getroffen wur-\nden. Selbstverständlich muss auch immer die Verhältnismässigkeit im Auge behalten werden. Eine \nUnterschutzsteIlung darf nicht zu finanziellen oder anderweitigen Nachteilen führen. Sprich: ist uns \nder Denkmalschutz am Objekt Stägenbuck etwas wert und falls ja, wieviel. Die Fragen des Postulates \nsind allesamt Aspekte, die spätestens bei der Beratung des Projektierungskredites im Parlament so-\nwieso auftauchen werden. Wir gehen davon aus, dass für die Beantwortung des Postulates zwar ein \npaar grobe Berechnungen und ausführliche Begründungen für das angedachte Vorgehen vonnöten \nsind, aber dass sich die Projektgruppe die entsprechenden Überlegungen zumindest ansatzweise \nebenfalls bereits gemacht hat. Wir sind davon überzeugt, dass die Fragestellungen zum jetzigen \nZeitpunkt das Projekt nur dann verzögern würden, wenn das bisherige Vorgehen nicht entsprechend \ngestützt werden könnte resp. die hier gestellten berechtigten Fragen noch nie diskutiert wurden. Vie-\nlen Dank für die Unterstützung unseres Postulates und dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beant-\nwortung.“ \n \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Der Stadtrat sieht momentan keine Notwendigkeit für die Überweisung dieses Postulats. Ich gebe \nIhnen nun kurz einen Überblick über die Situation und unsere Überlegungen: \n \nNovember 2014 Start des Projekts mit der Kreditbewilligung des Gemeinderates (Pla-\n\nnungskredit) \nJuni 2015 Projektstop aus drei Gründen: \n\n- Unklar, wie es mit dem Hallenbad weitergeht \n- Unklar, welche Auflagen durch die Denkmalpflege auferlegt werden \n- Rückmeldung der Jury des Architekturwettbewerbs, dass sich mit so \n\nvielen Unklarheiten kein sinnvoller Projektwettbewerb durchführen las-\nse \n\nJuli 2015 Rechtliche Abklärungen bezüglich Denkmalpflege \nSeptember 2015 Klärung Vorgehen in Behörden (Stadtrat, Sekundarschulpflege und Pri-\n\nmarschulpflege) und Prüfung eines Provokationsbegehrens. Aufgrund der \nSituation kamen wir zum Schluss, dass dies momentan keine Option ist. \n\nOktober 2015 Die Behörden gaben weitere Abklärungen in Auftrag. Ein externes Gut-\nachten wurde erstellt. Danach haben alle drei Behörden das weitere Vor-\ngehen diskutiert und ein Provokationsbegehren geprüft. Wir kamen zum \nSchluss, dass dies eine schlechte Option wäre und grosse Risiken mit \nsich bringen würde. \n\nFebruar 2016 Es wurde eine Begehung mit externen Gutachtern und der Denkmalpflege \ngemacht. Danach wurden Verhandlungen mit der Denkmalpflege geführt. \nWir hatten dort den Eindruck, dass die Denkmalpflege uns entgegen-\nkomme und wir uns auf einen Kompromiss einigen können. Die Denkmal-\npflege hatte auch schriftlich in Aussicht gestellt, dass gewisse Abbrüche \nund Entlassung von gewissen Objekten möglich sind. \n\nMärz 2016 Die drei Behörden haben beschlossen, dass das Verfahren weitergeführt \nund der Wettbewerb durchgeführt werden soll. \n\nMai 2016 Ein Präqualifikationsverfahren wurde durchgeführt. Im Sommer 2016 ha-\nben wir 9 Teams ernennt, die beim Wettbewerb mitmachen können. \n\nSeptember 2016 Start des Architekturwettbewerbs \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   490\n\nGemeinderat \n \n\n \nMärz 2017 Abschluss des Architekturwettbewerbs. Danach Prüfung sämtlicher Rah-\n\nmenbedingungen: \n- Situation Hallenbad \n- Prüfung des Projekts in Bezug auf die Denkmalpflege \n- Grobkostenschätzung \n- Prüfung eines Provokationsbegehrens \n\nJuni 2017 Ausarbeitung des Projektierungskredits, welcher vom Gemeinderat ge-\nnehmigt werden muss. \n\n2018 Vorprojekt \n- Detailfragen mit der Denkmalpflege müssen geklärt werden. Dies hat \n\nentscheidenden Einfluss auf die Kosten. \n- Nochmals Prüfung eines Provokationsbegehrens \n\nWie Sie sehen, befinden wir uns in einem laufenden Prozess. Im letzten Herbst 2016 haben wir die \nMitglieder des Gemeinderates sehr ausführlich an einer Informationsveranstaltung über den Stand \nund die getroffenen Abklärungen informiert. Das Projekt wurde ein ganzes Jahr sistiert, um diese \nAbklärungen vorzunehmen. Alle drei Behörden (Stadtrat, Primarschulpflege und Sekundarschulpflege) \nhaben alles abgeklärt, was sie konnten und sind dabei sorgfältig und genau vorgegangen. Noch eine \nkleine Bemerkung zum Druck, den wir haben. Das eine ist der Zustand der Gebäude. Wir haben für \neinige Fr. 100‘000.00 Flachdachsanierungen vorgenommen, da es hineingeregnet hatte. Unser \nHauptproblem sind allerdings die Schülerzahlen. Diese sind stark steigend - im letzten Schuljahr hat-\nten wir 80 Kinder, was 4 Klassen entspricht, mehr und alle in Dübendorf anstehenden Bauprojekte \nsind noch lange nicht durchgeführt. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat nicht zu überwei-\nsen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Es ist interessant festzustellen, dass wir, die links/grüne Fraktion, offenbar manchmal sogar eher \nkonservative Ansichten vertreten. Aber die Mehrheit der Fraktion fragt sich nach dem Sinn und Zweck \neiner Aufhebung des Schutzes für das Schulhaus Stägenbuck und wieso - in diesem Fall - der Stadt-\nrat verhindert sein sollte, die laufende Arbeit weiter zu verfolgen und somit auf eine zeitgerechte Re-\nnovation des Schulhauses abzuzielen. Das Schulhaus Stägenbuck wurde als schützenswert beurteilt. \nOb es dies tatsächlich ist, kann ich selber nicht beurteilen. Darum verlasse ich mich auf die Meinung \nvon Expertinnen und Experten, die dafür beauftragt werden. Auf eine Aufhebung zu drängen bedeutet, \ndie Entscheidung solcher Fachleute infrage zu stellen. Dies ist nicht der richtige Moment, da es so-\nwohl das Projekt verzögern, als auch ein falsches Signal hinsichtlich des Umgangs mit Schutzobjek-\nten generell setzen würde. Ich möchte nur kurz zu den zwei ersten Punkten etwas sagen und bei \nPunkt 3 etwas tiefer in meine Überlegungen einsteigen, da es in Dübendorf ohnehin ein heikles The-\nma ist. \n1. Es ist nicht der richtige Moment: Wir fragen uns, wieso dieses Postulat erst jetzt kommt. Der \n\nWettbewerb ist noch in Gange und wir haben noch keinerlei Resultate. Das Postulat basiert auf \nAnnahmen (dass es wegen des Schutzwertes recht kostenintensiv werden würde), die noch in \nAbklärung sind. Wieso sollen wir über etwas abstimmen, wenn sich der ganze Prozess noch in \nder Beurteilungsphase befindet? \n\n2. Es verzögert das Projekt: Nehmen wir an, wir würden das Postulat annehmen, so würde es laut \nunseres Stadtpräsidenten eine Verspätung geben. Wir sind der Meinung, dass diese Renovatio-\nnen dringend nötig sind und nicht mehr verschoben werden sollten. \n\n3. Es setzt ein falsches Signal: Dübendorf geht ziemlich leger mit seinen Schutzobjekten um. Viele \nsind schon verschwunden, das letzte an der Wallisellenstrasse vor nicht allzu langer Zeit. Das \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   491\n\nGemeinderat \n \n\nSchützen von Bauten beabsichtigt nicht, öffentliche Ausgaben zu erhöhen, es ist vielmehr unter \nanderem dazu geeignet, sicher zu stellen, dass unser kulturelles Erbe nicht hinter «täglichen Sor-\ngen» verschwindet oder gar nur noch in Archiven zu finden ist, sondern auch im Stadtbild klar zu \nerkennen ist. Meiner Ansicht nach hat sich das Stadtbild von Dübendorf eher verschlechtert als \nverbessert. Es geht oft nur noch darum, billige funktionale Gebäude zu bauen. Die alten gewach-\nsenen Stadtstrukturen und -gebäude scheinen hierbei zu stören. \n\nIch gehe davon aus, dass wenn das Schulhaus Stägenbuck nicht geschützt wird, eine grosse Gefahr \nbestünde, dass das Ganze platt gemacht und durch eine dieser funktionalen billigen Lösungen er-\nsetzt würde. Für die öffentliche Kasse wäre das vielleicht gut. Aber auch über die Grenze der kurzfris-\ntigen Sparmassnahmen hinaus? Die billigste und funktionalste Lösung ist nicht immer die beste. Hier \nhandelt es sich nicht um irgendein Verwaltungsgebäude, es handelt sich um ein Schulgebäude. Dort \ngehen unsere Schülerinnen und Schüler ein und aus. In einem Gebäude, das lokale Geschichte in \nsich trägt, können sie direkt etwas über die alten Zeiten ihres Ortes erfahren. Man darf den kulturellen \nWert nicht unterschätzen. Man kann nordafrikanische Lehmbauten schön oder nicht schön finden, \naber sie zeugen von einer Bewegung aus den 70er Jahren; eine bewegliche Zeit, die nicht zuletzt die \nHerausbildung unserer heutigen Art und Weise zu leben, sichtbar geprägt hat. Bleibt nur noch die \nFrage der Kosten. Wie gesagt, Einsparungen kommen immer gut an und wir sind auch dafür. Aber \nwir wissen alle, wie relativ das ist. Vor allem die glp/GEU-Fraktion wird nicht infrage stellen, dass \nMinergie auch Mehrkosten auf Gebäuden generiert. Niemand, und sicher nicht wir, würde es wagen, \ndies zu kritisieren. Jedoch fehlt uns hier eine genaue Grössenordnung, die für eine grundlegende \nDiskussion über den Preis von schützenswerten Objekten Orientierung gibt: Wieviel kostet uns der \nSchutz des Schulhauses Stägenbuck? Deshalb würden wir dem Stadtrat dringend empfehlen, die \nMehrkosten proaktiv mitzubestimmen, sodass man konkret ermitteln könnte, wieviel wir in den Schutz \nvon Gebäuden investieren können. Wenn es allerdings um horrende Summen gehen sollte, könnte \nman nicht nur eine Diskussion über das Thema starten, sondern vielmehr auch prüfen, ob und wie \nsolche etwaigen Mehrkosten anders abgedeckt werden könnten; aber nicht auf Kosten unseres kultu-\nrellen Erbes, nur um einfach die billigste Lösung zu wählen. Deshalb empfehlt die Mehrheit der \nSP/Grüne-Fraktion, das Postulat nicht zu unterstützen, das Resultat des Wettbewerbs abzuwarten \nund das Gebäude innerhalb nützlicher Frist unter Betrachtung der Auflagen zu renovieren.“ \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Am 3. Oktober 2016 hat der Stadtrat über das weitere Vorgehen bezüglich Hallenbad Stägenbuck \ninformiert. Damals wurde auch die Frage gestellt, wie sich die Zusammenarbeit mit den Schulpflegen \nund der Denkmalpflege gestalten werde. Bereits damals wurde informiert, dass man abgeklärt habe, \nob ein Konfrontationskurs mit der Denkmalpflege Sinn macht oder nicht. Man kam nach juristischen \nAbklärungen zum Schluss, dass es momentan keinen Sinn macht. Ob nun nordafrikanische Lehm-\nbauten wirklich zum schützenswerten Kulturerbe von Dübendorf gehören, darüber kann man wohl \ngeteilter Meinung sein. Tatsache ist aber, dass der Stimmbürger mehrfach - unter anderem auch \ndurch entsprechende Empfehlungen der Initianten - das Verbandsbeschwerderecht bestärkt und be-\nstätigt hat. Dies bedeutet, die Verbände haben heute sehr viel Macht. Wenn der Verband nicht will - \nin diesem Fall die Denkmalpflege - dann dauert es sehr lange und ist sehr kostspielig, bis man etwas \nmachen kann. Und wenn man für dieses Verbandsbeschwerderecht ist, dann muss man auch damit \nleben. In diesem Fall denke ich, dass die Schulpflege das Gefühl hat, sie könne mit der Denkmalpfle-\nge einen vernünftigen Weg finden. Es ist auch nicht so, dass wir nichts mehr zu sagen hätten. In die-\nsem Projekt haben wir mehrfach die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Auch um einzugreifen, wenn \ndie Informationen, welche dieses Postulat erfragen, nicht beantwortet werden. Aus unserer Sicht \nmacht es somit keinen Sinn, doppelspurig (Gleichzeitig das Postulat und auch noch den nächsten \nKredit des Stadtrats bearbeiten zu müssen) zu fahren. Darum sind wir der Meinung, dass das Postu-\nlat nicht überwiesen werden soll.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   492\n\nGemeinderat \n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Ich kann mir gut vorstellen, dass das Postulat im Vorfeld für einige Diskussionen gesorgt und auch \nFragezeichen aufgeworfen hat. Ähnlich ging es mir in den vergangenen Wochen bei der Entstehung \ndieses politischen Vorstosses. Darum möchte ich als Mitunterzeichner gerne hervorheben, worum es \nim vorliegenden Geschäft nicht geht: \n- Es geht nicht darum, zum jetzigen Zeitpunkt ein Provokationsbegehren beim Kanton zu stellen. \n\nDies ist lediglich eine der Möglichkeiten, über welche das Postulat vom Stadtrat Auskunft be-\nkommen will. \n\n- Es geht nicht darum, das laufende Projekt zu stoppen. Der laufende Wettbewerb soll wie geplant \nzu Ende geführt werden. Aber danach sollen die bestmöglichen Schritte eingeleitet werden, damit \ndieses Projekt ein Erfolg wird. \n\n- Es geht nicht darum, das Kriegsbeil auszugraben und den Denkmalschutz anzugreifen. Eine \nstarke Haltung und einen gewissen Druck gegenüber der Denkmalpflege kann dem Projekt aber \nsicher nicht schaden. \n\n- Es geht nicht darum, die verschiedenen involvierten Parteien gegeneinander aufzubringen oder \nauszuspielen. Das Postulat fordert den Stadtrat namentlich zur Zusammenarbeit mit der Sekun-\ndarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach auf. \n\nIm Grundsatz dreht sich die ganze Geschichte um das Thema „Kommunikation“; eines meiner Lieb-\nlingsthemen an diesem Rednerpult. \n- Viele Abklärungen wurden im Vorfeld getroffen; aber sie liegen dem Gemeinderat nicht vor. \n- Viele Sitzungen mit dem Denkmalschutz haben stattgefunden; aber der Gemeinderat ist viel zu \n\nwenig informiert. \n- Viel Arbeit wurde bisher in das Projekt gesteckt. Jetzt geht es darum, den Gemeinderat als Gre-\n\nmium früh- und rechtzeitig zu informieren und über wichtige Weichenstellungen aufzuklären. \nDer Stadtrat ist nicht bekannt für eine offene und proaktive Kommunikation. Daher tut dieses \nPostulat Not und fordert vom Stadtrat Bericht über notwendige Massnahmen, damit die \nGesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann. \nTransparente Kommunikation und gleich lange Informations-Spiesse für alle sind notwendig, damit \ndas Projekt „Stägenbuck“ nicht vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daher fordere ich euch alle auf, \nes der Mehrheit der CVP-Fraktion gleich zu tun und dieses Postulat zu unterstützen.“ \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Wenn ich das zur Diskussion stehende Postulat etwas hinterfrage, stelle ich ein Unbehagen über die \nDimension des Projektes fest, was verständlich ist. Auch wenn es etwas mehr Zeit benötigt, gilt es, \ndie gestellten Fragen umfassend zu klären. Das Thema der baulichen Erneuerung der Schulanlage \nStägenbuck hat eine lange Vorgeschichte. Wenn ich meine Zeit als Präsident der GRPK Revue pas-\nsieren lasse, dann kommt mir bald einmal das Thema „Sanierung Schulhaus Stägenbuck“ in den Sinn. \nZu dieser Zeit fanden die beiden Schulpflegen kaum an den gleichen Tisch, um eine gute Ausgangs-\nlage für ein Grossvorhaben zu erarbeiten. Das ist für ein Projekt in der Grösse der Anlage Stägen-\nbuck eine schlechte Ausgangslage. Ich habe mir sagen lassen, dass mittlerweile die Zusammenarbeit \ngut funktioniere. Trotzdem denke ich, dass nun die Präsidenten von Primarschulpflege und Sekun-\ndarschulpflege erneut gefordert sind, eine klare und gemeinsame Position zu beziehen. Ich appelliere \nan Susanne Hänni und Andreas Sturzenegger als Präsidenten der beiden Schulpflegen, die anste-\nhende Diskussion mit den kantonalen Behörden gemeinsam so zu führen, dass schliesslich auch ein \nwirtschaftlich tragbares Projekt resultiert. Die Präsidien beider Schulpflegen sind nach meiner Ansicht \nin der gemeinsamen Verantwortung, dass der Planungsprozess richtig und zielgerichtet verläuft. Er-\nlauben Sie mir noch einen Gedanken in ähnlicher Stossrichtung: Schulhausprojekte an und für sich \nhaben bis anhin normalerweise immer den nötigen Support vom Souverän erhalten. Dennoch glaube \nich, dass es an der Zeit ist, hier noch einen Moment inne zu halten. Auch in Dübendorf soll auf Luxus-\nlösungen verzichtet werden. Eine gewisse Bescheidenheit, verbunden mit Pragmatismus bei der Um-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   493\n\nGemeinderat \n \n\nsetzung der kantonalen Empfehlungen soll auch angemessen beachtet werden. Die Stadt Zürich hat \nmit dem Schulhaus Leutschenbach und mit anderen Schulhausbauten die Erfahrung gemacht, dass \narchitektonisch sehr gelungene Projekte plötzlich sehr teuer werden können. Die Stadt Zürich zog die \nKonsequenzen und nun werden Schulbauten plötzlich wieder preisbewusster errichtet. Dübendorf soll \nsich diese Erkenntnisse zu Herzen nehmen und auf teure Experimente verzichten.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Das anstehende Problem ist die Frage nach der Schutzwürdigkeit oder nicht Schutzwürdigkeit. Das \nmacht uns allen Angst, das ist mir auch klar. Ob etwas schutzwürdig ist, entscheiden wir nicht selbst. \nWir haben Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sind nicht so herausgekommen, wie man es sich bei \neinem Gutachten, welches man selbst in Auftrag gibt, vorstellt. Die Gutachten werden durch Profis \nerstellt. Und diese Profis entscheiden, wie sie es gelehrt haben, zu entscheiden und nicht unbedingt \nso, wie wir das gerne hätten. Wenn dort das Hauptargument ist, dass wir erst in 100 Jahren lernen, \nob ein bestimmtes Objekt schutzwürdig ist oder nicht, dann möchte ich gerne das Gegenargument \nhören. Dies ist schwierig, denn in 100 Jahren wird wohl niemand mehr von uns am Leben sein. Es ist \nenorm schwierig, zu diesem Thema überhaupt eine Stellungnahme abzugeben. Wenn mir ein Jurist \nsagt, dass wir keine Chance haben, dann muss ich nicht mehr lange darüber nachdenken. Und wer \nmich kennt, der weiss, dass wenn ich eine Chance sehe, ich diese auch nutzen würde. Aber hier ist \nein Provokationsbegehren im Moment chancenlos. Vielleicht kann man im Endresultat darüber spre-\nchen. Aber auf keinen Fall jetzt im Moment. Die Unterstellungen und Diskussionen, wie wir sie jetzt \nhaben mit der Denkmalpflege, bedeuten nicht unbedingt Mehrkosten. Aber der Dialog muss aufrecht-\nerhalten bleiben. Jegliche Einmischung durch irgendwelche rechtlichen oder anderen Massnahmen - \nauch den politischen Druck - sehe ich heute als falsch an. Wir stehen kurz vor der Auswertung des \nWettbewerbs und sollten diesen nicht belasten. Wir sollten zuerst das Resultat anschauen. Betreffend \nZusammenarbeit: Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Den Frust, der ab der Sistierung \ndes Projekts entstand, kann ich verstehen und den hatten wir auch. Wir hatten uns auch gefragt, was \ndenn das für ein schutzwürdiges Objekt sein soll. Wir mussten uns aber erklären bzw. teilweise be-\nlehren lassen, dass dies etwas anders aussieht, als es der Normalbürger versteht. Wir haben uns zu \neinem Konsens zusammengerungen, den Weg, den Stadträtin Susanne Hänni vorhin erläuterte, \ndurchzuziehen. Es ist eine wirklich hervorragende Projektgruppe und auch die Jury hat sich sehr wohl \nGedanken gemacht, wie was gemacht werden soll. Ich verstehe zwar die Bedenken. Aber der Ge-\nmeinderat war zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, an welcher nur 11 Personen teilnah-\nmen. Und es sind nur Personen gekommen, die bereits in den Prozess involviert waren. Kein Mensch \nsonst hat sich dafür interessiert. An der Schulgemeindeversammlung im Dezember wurde die gleiche \nInformation wiederholt. Dort waren 30 Personen anwesend - vorwiegend Einwohner von Schwerzen-\nbach. Also, wenn man Informationen will, sie wären vorhanden. Ich beantrage beim Vertreter der \nPostulanten, Marcel Drescher, dass sie dieses Postulat in eine Interpellation umwandeln. Die Infor-\nmationen wären somit weiterhin vorhanden aber der Prozess wird damit nicht behindert.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts sagen, es hat mich nun aber nach dem Votum von \nAndreas Sturzenegger doch „gestochen“. Es macht mir etwas Angst, wenn ich der Argumentation \nzuhöre. Was ihr begreifen müsst, ist, dass wir der Stadt Dübendorf und den beiden Schulpflegen \nSupport geben. Wir stärken euch mit der Überweisung dieses Postulats den Rücken. Wir sind nicht \neinverstanden mit der Art und Weise, wie die Denkmalpflege mit diesem Thema umgeht. Der Stadtrat \nund die Schulpflegen sind nicht alleine, auch der Gemeinderat steht hinter euch. Um das geht es hier. \nUnd wenn ich die ängstlichen Worte des Sekundarschulpflegepräsidenten höre, dann wird es mir fast \netwas Angst und Bange. Ich selbst war an einer dieser Schulversammlungen und auch an der Infor-\nmationsveranstaltung für den Gemeinderat dabei. Ich bin genau gleich der Meinung, dass wir dieses \nPostulat überweisen müssen. Aus dem Grund, dass die Denkmalpflege merkt, dass uns dieses The-\nma ernst ist und dass wir vielleicht viel weitergehende Massnahmen ins Auge fassen können, sollte \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   494\n\nGemeinderat \n \n\nes am Schluss nicht so herauskommen, wie wir uns das vorstellen. Ich bitte euch, dieses Postulat zu \nüberweisen.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Orlando Wyss, ich mag diese Diskussionen mit dir. Du stärkst uns nicht den Rücken, denn du \nmischst dich in einen laufenden Prozess ein. Ich weiss nicht, ob euch wirklich klar ist, was dieses \nProvokationsbegehren für eine Bedeutung hat. Es bedeutet, dass man zuerst einen Entscheid der \nDenkmalpflege provoziert. Wenn wir diesen Entscheid haben, kann dieser nur lauten, dass das Ob-\njekt unter Schutz gestellt ist und nicht mehr „nur“ inventarisiert. Und gegen das muss man dann juris-\ntisch vorgehen. 90 % dieser Prozesse werden verloren und der letzte Jurist, der einen solchen Pro-\nzess verloren hat, hat uns geraten, die Finger davon zu lassen. Man kann uns also nicht vorwerfen, \nwir hätten uns zu wenig intensiv damit befasst. Denn wenn wir diesen Prozess verlieren würden, \ndann steht das Objekt nachher unter Schutz. Und dann ist es passiert, dann gibt es keine Diskussio-\nnen und keine Dialoge mehr. Dann ist die Verfügung da und sie wird rechtskräftig. Orlando Wyss, ich \nsage es dir nochmals: Die Entscheidung, ob schutzwürdig oder nicht, unterliegt nicht dem Volk und \nnicht dem Gemeinderat, sondern den Leuten der Denkmalpflege und allenfalls den Richtern aufgrund \nder Gutachten. Und wenn du schon sagst, dass du uns den Rücken stärkst, dann mach dies im Kan-\ntonsrat. Denn es handelt sich um ein kantonales Gesetz und der Kantonsrat hätte die Möglichkeit, bei \nöffentlichen Gebäuden Einschränkungen vorzunehmen. Dies wäre der Weg, uns wirklich den Rücken \nzu stärken.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Auch ich wollte eigentlich zu diesem Thema nichts sagen. Ich bin mir auch nicht oft einig mit Andreas \nSturzenegger, aber hier bin ich es. Ich bin völlig dagegen, dass wir dieses „Postulätli“ - und ich nenne \nes bewusst so - überweisen. Ich verfolge diese ganze Geschichte schon sehr lange. Bereits zu der \nZeit, als ich Schulpräsident war, haben wir uns mit dem Schulhaus Stägenbuck intensiv befasst. Dies \nist nun bald 20 Jahre her. Und man sprach davonZ und sprach davonZ und sprach davonZ Und \njetzt spüre und sehe ich, dass die beiden Schulgemeinden zusammenarbeiten und ein Drive darin \nenthalten ist. Und hier brauchen wir nicht noch ein „Postulätli“ und tausend Antworten. Denn Informa-\ntionsveranstaltungen haben stattgefunden. Dafür brauchen wir dieses „Postulätli“ nicht, denn es ver-\nzögert den Prozess nur. Verzögerungen können wir nun wirklich nicht brauchen und ein Provokati-\nonsbegehren erst recht nicht. Ich musste schmunzeln, denn ich denke mir, dass mein Vater im Him-\nmel lächeln würde, wenn er hören könnte, das dieses „geschützte“ Objekt, über welches damals in \neiner Baukommission aus Handwerkern entschieden wurde, nun an einen nordafrikanischen Lehm-\nbau erinnern solle. Da würde er sich sicher stolz fühlen. Die Auswirkungen, über welche wir heute \ndiskutieren müssen, hat man sich natürlich damals überhaupt nicht überlegt. Ich bitte Sie, verzögern \nSie um Himmels Willen dieses Projekt nicht mit gut gemeinten Argumenten. Dies braucht es wirklich \nnicht und ein Postulat braucht es erst recht nicht.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir haben gehört, dass hinter diesem Thema eine lokale Geschichte steckt. Auch ich habe eine \nganz persönliche Geschichte in diesem Schulhaus, denn ich ging dort während 12 Jahren in die \nSchule. Wenn ich dies mit den heutigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb vergleiche, \ndann ist dieses Schulhaus/Gebäude heute leider mitnichten geeignet, auf moderne Bedürfnisse ein-\ngehen zu können. Ich gehe davon aus, dass wir ein modernes und effizientes Schulhaus bauen wol-\nlen, was bedingt, dass wir dort wohl grössere Änderungen vernehmen werden müssen. Es wurde \nauch die kantonale Ebene ins Spiel gebracht, was mich auch dazu gebracht hat, heute zu diesem \nThema etwas zu sagen. Ja, es ist richtig, dass die kantonale Ebene nun - hoffentlich - ins Spiel kom-\nmen wird. Und das hat noch überhaupt nichts mit dem Verbandsbeschwerderecht zu tun. Wenn ich \nrichtig informiert bin, wird der Regierungsrat über ein solches Thema entscheiden müssen. Und beim \nRegierungsrat wissen wir, wo die Mehrheiten liegen. Ich glaube auch zu wissen, welcher Regierungs-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   495\n\nGemeinderat \n \n\nrat schlussendlich entscheiden wird und ich hoffe, dass er dies richtig machen wird. Wir haben im \nBereich Denkmalschutz/Denkmalpflege eine ganze Reihe von Verstössen, welche beim Kantonsrat \neingereicht bzw. teilweise bereits überwiesen wurden. Es muss kantonal ein Umdenken stattfinden. \nIm Moment ist es so, dass überall einzelne Gebäude mit lokalen Sichtweisen unter Schutz gestellt \nwerden bzw. im Inventar enthalten sind. Schlussendlich haben wir das Resultat, das wir 50 Mal ein \nSchulhaus Stägenbuck im Kanton Zürich unter Schutz gestellt haben und jede Gemeinde noch 10 \nMio. Franken mehr in die Finger nehmen muss, um ein solches Schulhaus sanieren zu können. An-\nstatt dass wir im Kanton sagen würden: „Wir haben zwar 50 solcher Schulhäuser, davon werden wir \njedoch nur 2 bis 3 als Zeitzeugen wirklich unter Schutz stellen und uns dafür auch bei der Finanzie-\nrung beteiligen.“ Das wäre der richtige Weg. Und wenn wir jetzt hier im Rat kapitulieren und sagen, \ndass wir sowieso keine Chance haben, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt unsere Arbeit ma-\nchen. Der richtige Weg ist, jetzt dieses Postulat zu überweisen und damit zu markieren, dass wir dies \nnicht wollen. Dass wir nicht bereit sind, so viele Millionen mehr zu investieren. Und wenn wir am \nSchluss Zweifel an diesem Projekt haben, wie wollen wir dann schlussendlich einen Kredit in dieser \nGrössenordnung bei der Bevölkerung durchbringen? Ja, in der Regel werden Schulhäuser an der \nUrnenabstimmung bewilligt. Aber ich weise darauf hin, dass in der Gemeinde Opfikon-Glattbrugg ein \nPlanungskredit für ein Schulhaus von auch knapp 80 Mio. Franken bei der Urnenabstimmung abge-\nlehnt wurde. Ich glaube, wenn wir schlussendlich mit einer effizienten Vorlage durchkommen wollen, \ndann müssen wir jetzt die Zweifel ausräumen und uns diese Zeit nehmen. Wir haben keinen Zeit-\ndruck und bei mir läuten die Alarmglocken, wenn du, Andreas Sturzenegger, sagst, dass wir uns ein-\nmischen. Ja, wir mischen uns ein. Denn am Schluss müssen wir es dem Normalbürger erklären kön-\nnen, wieso wir 80 Mio. Franken für ein Schulhaus ausgeben müssen. Zum Abschluss: Am liebsten \nwäre es mir, dass wir in der Schweiz irgendwann dazu kommen werden, dass nicht jede Gemeinde \nselbst erfinden muss, wie sie ein Schulhaus bauen soll und alle hübsch und nett und anders ausse-\nhen. Schlussendlich handelt es sich um Zweckbauten und wir sollten irgendwann zu gewissen Stan-\ndardisierungen gelangen. Dies würde nämlich massiv helfen, diese Kosten zu senken. Ich bitte Sie, \ndiesem Postulat zuzustimmen und damit zu helfen, den Kredit am Schluss an der Urne durchzubrin-\ngen.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz“ wird mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   496\n\nGemeinderat \n \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n7.1. Fili Naghmeh sowie das Kind Pakzad Delsa, iranische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 150/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Fili \n\nVorname Naghmeh \n\nGeburtsjahr 1984 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n sowie das Kind \n \n\nName Pakzad \n\nVorname Delsa \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Iran \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n7.2. Marsland Francis und Candia sowie das Kind Milo Victor, Staatsangehörige des Ver-\n\neinigten Königreichs, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 154/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Marsland \n\nVorname Francis Paul Edward \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   497\n\nGemeinderat \n \n\n und seine Ehefrau \n \n\nName Marsland \n\nVorname Candia Alexandra Robertson \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n \n sowie das Kind \n \n\nName Marsland \n\nVorname Milo Victor \n\nGeburtsjahr 2002 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.3. Salmini Jurchli sowie die Kinder Yasmine und Fabio, italienische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 155/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Salmini \n\nVorname Jurchli \n\nGeburtsjahr 1963 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Salmini \n\nVorname Yasmine Flavia \n\nGeburtsjahr 2001 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n \n und \n \n\nName Salmini \n\nVorname Fabio Enrique \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   498\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.4. Waldinger Katja und Mario sowie die Kinder Marla und Lukas, deutsche Staatsange-\n\nhörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 156/2016 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Waldinger \n\nVorname Katja \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und ihr Ehemann \n \n\nName Waldinger \n\nVorname Mario \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n sowie die Kinder \n \n\nName Waldinger \n\nVorname Marla \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n und \n \n\nName Waldinger \n\nVorname Lukas \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   499\n\nGemeinderat \n \n\n7.5. Zeka Nuhi, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 157/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 6 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Zeka \n\nVorname Nuhi \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n7.6. Mampilly Thomas, indischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 162/2016 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 31 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Mampilly \n\nVorname Thomas \n\nGeburtsjahr 1983 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   500\n\nGemeinderat \n \n\n8. Ersatzwahlen: \n \n\n  \n8.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Hans Baumann aus dem Gemeinderat) \nGR Geschäft Nr. 168/2017 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Brigitte Kast (SP/Grüne) zur Nachfolgerin von Hans Baumann \nzur Wahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Brigitte Kast als gewählt. \n \n \n \n8.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nKRL (Austritt Steven Sommer aus dem Gemeinderat) \nGR Geschäft Nr. 169/2017 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Jacqueline Hofer (SVP) zur Nachfolgerin von Steven Sommer \nzur Wahl als Mitglied in die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Jacqueline Hofer als gewählt. \n \n \n \n8.3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Marcel Berli aus der GRPK) \nGR Geschäft Nr. 170/2017 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Lukas Schanz (SVP) zum Nachfolger von Marcel Berli zur \nWahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Lukas Schanz als gewählt. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   501\n\nGemeinderat \n \n\n9. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2016/17 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind drei Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass \ndie Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Daniel Burkhardt (SVP):  Auftragsvergaben an heimisches Gewerbe \n \n„Im Februar 2017 wurden durch ein Garten-, Park- und Landschaftspflege- Unternehmen aus Walli-\nsellen, im Garten unseres Stadthauses Hecken geschnitten und die Gartenanlage gesäubert (zeigt \n\nBild). \n \n\nFragen \n\n1. Warum werden diese einfachen, nicht unter Termindruck stehenden Arbeiten nicht durch unsere \neigene Stadtgärtnerei erledigt? \n\n2. Sind vor der Arbeitsvergabe nach Wallisellen unsere zahlreichen Gartenbauunternehmen in Dü-\nbendorf angefragt worden? Wenn ja, wie? \n\n3. Wie stellt unsere Gemeinde sicher, dass Aufträge welche nicht nach WTO-Richtlinien vergeben \nwerden, bevorzugt an lokales Gewerbe vergeben werden?“ \n\n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Es ist so, dass die Stadtgärtnerei aus personellen Gründen immer weniger Kapazität hat, solche \nArbeiten selbst zu erledigen. Früher war sie regelmässig die erste Anlaufstelle. Meistens werden Dü-\nbendorfer Unternehmen berücksichtigt. Es kann aber in Einzelfällen tatsächlich vorkommen, dass \neinem Unternehmen aus einer Nachbargemeinde den einen oder anderen Kleinauftrag vergeben \nwird. Beim gezeigten Beispiel handelte es sich um einen Auftrag an die Firma Green-Team aus Wal-\nlisellen im Betrag von Fr. 600.00. Zukünftig werden wir weiterhin versuchen, die Aufträge weitestge-\nhend in Dübendorf zu vergeben. Es kann natürlich vorkommen, dass für kleinere Aufträge weiterhin \nFirmen aus Nachbargemeinden beauftragt werden. Was wir aber sicher nicht machen werden, ist ein \nUnternehmen aus einem Nachbarland damit zu beauftragen.“ \n \n \n2. Patrick Schärli (CVP):  Anwendung Littering-Artikel \n \n„Per 1. Januar 2013 wurde basierend auf einer CVP-Motion der Littering-Artikel eingeführt (Art. 17 \nAbs. 1 der Polizeiverordnung). \n„Es ist verboten, den öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Grund zu verunreinigen, namentlich \n\ndurch Wegwerfen oder Liegenlassen von Kleinabfällen (Littering), Spucken, Verrichtung der Notdurft \n\n(inkl. Urinieren) an dafür nicht vorgesehenen Orten und dergleichen. Zuwiderhandelnde haben um-\n\ngehend den ordnungsgemässen Zustand wieder herzustellen und nebst einer Busse auch allfällige \n\nReinigungs- und Instandstellungskosten zu bezahlen.“ \n\nWenn man heute durch Dübendorf geht, fällt einem der viele Unrat am Boden auf. Dies vor allem im \nBahnhofsgebiet, am Glattufer sowie im Zentrum und dort augenscheinlich an den Bushaltestellen. \nDieser wird löblicherweise regelmässig vom Tiefbauamt beseitigt. Jedoch nicht verursachergerecht, \nsondern zulasten des Steuerzahlers. \n \n\nFragen \n\n1. Wurde der Littering Artikel (Art. 17 Abs. 1 der Polizeiverordnung) seit dessen Einführung über-\nhaupt je angewandt, sprich wurden je Bussen wegen Littering ausgesprochen? \n\n2. Wenn ja, wie oft (im Total und pro Jahr seit 2013)? Wenn Nein, weshalb nicht? \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   502\n\nGemeinderat \n \n\n3. Welche gezielten Massnahmen ergreift der Stadtrat gegen Littering und die Verunreinigung des \nöffentlichen Raums in Dübendorf?“ \n\n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n„Ich glaube, vor zwei Jahren habe ich ungefähr die gleiche Frage erhalten. Damals hatte ich gesagt, \ndass ich keine Anzahl von ausgesprochenen Bussen wisse. Auch heute muss ich die gleiche Antwort \ngeben, denn dies muss zuerst abgeklärt werden. Die genaue Anzahl wird schriftlich nachgeliefert. \nMassnahmen gegen Littering: Wir leeren die Abfallkübel, was aber auch etwas mit unseren Ressour-\ncen zusammenhängt. Gerade vorhin haben wir vom Stadtrat Ressort Liegenschaften gehört, dass die \nAbteilung Tiefbau nicht unbedingt viele vorige Stellenprozente ausweist, um diese noch häufiger zu \nleeren. Aber wie gesagt, die Antwort wird noch nachgeliefert.“ \n \n \n3. André Csillaghy (SP/Grüne):  Pläne für das „Memphispärkli“ \n \n„An der Ecke Wallisellenstrasse/Birchlenstrasse, unmittelbar vor der Memphis-Brücke, wurde vor \neinigen Jahren ein altes Haus abgerissen und mit einem wunderschönen Garten ein „neu öffentlich \nzugänglicher Abschnitt an der Glatt“ geschaffen, der zur Nutzung aller vorgesehen ist und zum Ver-\nweilen und Geniessen einlädt. Das kleine hübsche „Memphispärkli” kann mit Fug und Recht eine \n„versteckte Schönheit“ von Dübendorf genannt werden - in Anlehnung an eine bekannte Serie aus \neiner Regionalzeitung. Nun wurde dem Memphispärkli ziemlich zugesetzt: für die Bauarbeiten an der \nMeiershofstrasse wurden Bäume gefällt und die Frühlingsblumen in der Wiese abgedeckt, um dort \nBaubaracken und Baumaterial abzustellen. In diesem Kontext haben wir realisiert, dass wir über die \nZukunft dieser parkähnlichen Grünanlage nichts wissen. Auch ist uns nicht einmal bewusst, ob dieser \nGrünbereich überhaupt offiziell als Grünanlage gilt. \n \n\nFrage \n\n1. Was ist der Plan bezüglich des Memphispärkli nach Abschluss der Bauarbeiten an der \nMeiershofstrasse?“ \n\n \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auf diesem Grundstück stand früher noch ein Gebäude, eine ziemliche Bruchbude der Stadt Düben-\ndorf. Dieses wurde zwischenzeitlich als Asylunterkunft genutzt. Als dies aufgegeben wurde, gab es \nrelativ rasch einen Abbruchentscheid des Stadtrats. Das Gebäude wurde abgerissen, da es eigentlich \nauch zonenfremd - es handelt sich dort um eine Freihaltezone - darauf stand. Man hat dann dort den \nkleinen Park einfach und kosteneffizient erstellt, damit er wieder zonenkonform genutzt werden konn-\nte. Wie „lauschig“ es dort ist, überlasse ich jedem Einzelnen. Ob es nun „Memphispärkli“ heisst oder \nman es nach heute vielleicht „Csillaghy-Pärkli“ nennen müsste, müsste man sich noch überlegen. \nAktuell ist das Pärkli leider belegt bzw. die Baustelleninstallation der Abteilung Tiefbau der Stadt Dü-\nbendorf wurde sinnvollerweise auf einem stadteigenen Grundstück vorgenommen. Natürlich mussten \ndafür ein paar Blumen weichen, was mich auch nicht besonders freut. Es ist aber so, dass nach Ab-\nschluss dieser Bauarbeiten, das Pärkli selbstverständlich so wiederhergestellt wird, wie es vorher \nwar. Natürlich nicht mit den gleichen Blumen. Und wenn wirklich ein Baum gefällt worden ist, dann \nwird auch dies wiederhergestellt werden.“ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   503\n\nGemeinderat \n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.55 Uhr \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n \n\n\n


20161107-PR-Auszug GRS 18 Rechtskraft

text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \nFax +41 (0)44 801 67 67 \nbeatrix.pelican@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 7. November 2016 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 7. November 2016 \n\n \n1. Die Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den \n\nSchulhausneubau des Lycée Français im Hochbord und die Bewilligung eines einmaligen \nKredites von Fr. 500‘000.00 wird abgelehnt. \n\n2. Das Geschäft „Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen \nDefizitbeitrages von Fr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des \nGesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK \nper 1. Januar 2017; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung“ wird mit Änderungen \ngenehmigt. \n\n3. Acht Bürgerrechtsgesuche: \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n3.1 Berisha Cazim, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n3.2 Acciardi Ugo, italienische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.3 Bojarski Ronald und Katrin, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Xenia und Aaron, \nDübendorf \n\n3.4 Romatowski Heike, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.5 Späni Eridania, dominikanische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.6 Köhler Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf \n\n3.7 Schenk Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen \n\n3.8 Sedighi Shahriar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim \nBezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die \nBeschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an \ngerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des \nBeschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, so weit \nmöglich, beizulegen. \n\n \n \n \nHanspeter Schmid    Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 11. November 2016 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


20130204-pr-auszug grs 18 rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 4. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 4. Februar 2013 \n\n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Dominic Müller (CVP) und 14 Mitunterzeichnenden „Bushal-\ntestellen Bahnhof Dübendorf“ wird nach der Beantwortung abgeschrieben. \n\n2. Die Motion von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 6 Mitunterzeichnenden „Erhöhung Beiträ-\nge an Hilfsorganisationen“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und nach Diskussion \nsofort abgelehnt und abgeschrieben. \n\n3. Die Motion von Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnenden „Polizeiverord-\nnung in die Kompetenz des Gemeinderates“ wird vom Erstunterzeichnenden begründet und \ndem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n4. Die Teilrevision der Vorschriften (Fassung vom 6. Juli 2012) des Öffentlichen Gestaltungs-\nplans „Dreieck Giessen-Nord“ wird genehmigt. \n\n5. Die Weiterführung des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n6. Die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 sowie der Er-\nlass der neuen Pensionskassenverordnung und die Genehmigung der neuen Stiftungsurkun-\nde zwecks rechtlicher Verselbständigung der Pensionskasse der Stadt Dübendorf werden \ngenehmigt. \n\n7. Acht Bürgerrechtsgesuche \n\nFolgendes Gesuch wird durch den Gemeinderat abgelehnt: \n\n7.1 Kesavan Mahendiran, srilankischer Staatsangehöriger \n\n Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n7.2 Kameraj Semsi, kosovarischer Staatsangehöriger \n\n7.3 Roux Dit Buisson Jean-Louis und Genet, französische Staatsangehörige, sowie die Kinder \nGabrielle und Cécile \n\n7.4 Wicher Gabriele, deutsche Staatsangehörige \n\n7.5 Simanovic Stojan, serbischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Uros und Stefan \n\n7.6 Trajkovic Goran, serbischer Staatsangehöriger \n\n7.7 Radisavljevic Sanela, serbische Staatsangehörige \n\n7.8 Sinani Hinafe und Fadil, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Alena und Anisa \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\n\n\n \n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \nStefanie Huber Beatrix Peterhans \nRatspräsidentin Sekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 8. Februar 2013 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n