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category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   565\n\nGemeinderat \n\n \n\n 26. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. April 2014, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 40 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Martin Bäumle (Finanzvorstand) \n\nJürgen Besmer (Tiefbauvorstand) \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 3. März 2014 \n\n  \n\n3. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" / Be-\nantwortung \nGR Geschäft Nr. 217/2013 \n\n  \n\n  \n\n4. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Gesamtsanie-\nrung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 216/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Erweiterung Alters- und Spitexzentrum. Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit \nGR Geschäft Nr. 224/2013   \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   566\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur letzten Sitzung der Legislaturperiode \n2010-2014. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 3. März 2014 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Genehmigung der Polizeiverordnung \n• Jahresrechnung 2013 \n• Geschäftsbericht 2013 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nNeue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro keine eingegangen: \n \nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum“ (Geschäft \n\nist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Es war Freitag der 14. und nicht etwa Freitag der 13. März 2014! Trotzdem fällte der Kantonsrat \neinen möglicherweise folgenschweren Entscheid zum Flugplatz Dübendorf. Bei der Diskussion um \nden Richtplan wurde der Satz „Auf dem Flugplatz Dübendorf soll künftig kein Flugbetrieb mehr statt-\nfinden“ aus dem Text gestrichen. Dies geschah auf Antrag der SVP, mit Unterstützung von FDP und \nCVP und schliesslich mit dem Stichentscheid von Ratspräsidenten Bruno Walliser. Bisher hatte sich \nder Regierungsrat genau wie auch der Stadtrat von Dübendorf immer für einen Innovations- und \nWohnpark und gegen eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzes eingesetzt, mit Ausnahme der \nHelikopterbasis. Die Wende des Kantonsrates kann deshalb Folgen haben. Unsere Fraktion ist davon \nüberzeugt, dass die Nutzung des Flugplatzareals für Wohnraum, sinnvolle Arbeitsplätze und einen \nNatur- und Erholungsraum nicht vereinbar ist mit der weiteren aviatischen Nutzung. Der Kantonsrat \nstellt sich mit diesem Zufallsentscheid gegen die Interessen der Bevölkerung Dübendorfs und der \nweiteren Anrainergemeinden. Und überlässt es allein dem Bundesrat zu entscheiden. Eine aviatische \nNutzung des Flugplatzes kann nur bedeuten, dass der Flughafen Kloten seine Business- und Klein-\nfliegerei nach Dübendorf auslagert. Auf eine andere Art kann der Flugplatz nicht rentabel betrieben \nwerden. Das geht auch aus den Unterlagen hervor, welche die Bewerber für eine aviatische Nutzung \nvor ein paar Tagen dem Bundesrat eingereicht haben. Eine solche Dependance des Flughafen Klo-\ntens würde nicht nur mehr unzumutbare Lärmbelästigung und Luftverschmutzung für die direkten \nAnwohner bedeuten. Dem Flughafen Kloten würde diese Auslagerung bedeutend mehr Kapazitäten \nfür Grossraumflugzeuge bescheren. Es wird angenommen, dass durch die Auslagerung der Busi-\nness-Fliegerei in Kloten pro Jahr mindestens 30'000 Grossraumflugzeuge mehr starten und landen \nkönnten! Was das für Dübendorf und die anderen Südgemeinden bezüglich Anfluglärms bedeutet, \nkann man sich leicht vorstellen. Zudem würde der Druck steigen, zusätzlich auch den Südstart Strai-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   567\n\nGemeinderat \n\n \n\nght und eine vierte Piste auf dem Flughafen einzuführen. Wie kann man da wie die SVP behaupten, \neine Weiterführung des Flugbetriebs diene dem Natur- und Landschaftsschutz auf dem Flugplatzare-\nal? Der Flugbetrieb dient einzig und allein dem grenzenlosen Wachstum des Flughafens Kloten mit \nallen Folgen: Mehr Verkehr, zunehmender CO2-Verbrauch und mehr Lärmemissionen. Und er ver-\nunmöglicht, einen Teil des Flugplatzes Dübendorf als lebenswerten Wohn-und Arbeitsraum zu nutzen. \nDie SP/Juso/Grüne Fraktion hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass der Stadtpräsi-\ndent unsere Meinung teilt und immer noch die weitere aviatische Nutzung ablehnt. Wir erwarten vom \nneu gewählten und neu zusammengesetzten Stadtrat, dass er diese Linie im Interesse der Bevölke-\nrung weiterverfolgt und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, auch entsprechend \nauf den Kanton und den Bundesrat einzuwirken.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n„Das Verkehrskonzept ist ein heikles Thema, das viele interessiert. Dessen ist sich gemäss Medien-\nbericht im Glattaler auch der Stadtrat bewusst. Gut, dass nun endlich beim Bahnhof und am Linden-\nplatz erste Umsetzungen des Konzeptes in Form von Sofortmassnahmen vorgenommen werden \nsollen. Schade aber, dass der Stadtrat nicht mehr und besser kommuniziert. Mehr als in der Zeitung \nsteht ist nicht bekannt. In der Zeitung steht, was gemacht wird. Das Ziel der Massnahmen, vor allem \nbeim Bahnhof, muss erraten werden, denn es ist nicht offensichtlich. Für uns ist weder für Fussgän-\ngerinnen noch für Velos eine Verbesserung erkennbar. Wir fordern den Stadtrat daher auf, sowohl \nden Gemeinderat als auch die Bevölkerung besser zu informieren und die Vorteile der Sofortmass-\nnahmen zu erklären. Weiter finden wir es wichtig, wenn endlich kommuniziert wird, was denn sonst \nnoch so alles im versprochenen Verkehrskonzept enthalten ist. Auch hier verlangen wir eine bessere \nInformation aller Beteiligten.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. März 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berichti-\ngungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   568\n\nGemeinderat \n\n \n\n3. Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Lädelisterben im Dübendorfer Zentrum" \n\n/ Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 217/2013 \n \n\n Stellungnahme \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n„Der Stadtrat hat meine Interpellation wie folgt beantwortet: \n1. Ist das Lädelisterben im Stadtrat ein Thema? Wenn ja, seit wann verfolgt der Stadtrat das Problem? \n- Ein generelles Problem im Sinne eines Lädelisterben" ist nach Ansicht des Stadtrates nicht fest-\n\nstellbar. \n- Dem Stadtrat sind keine Leerbestände bekannt, die auf ein Problem der Entleerung des Zent-\n\nrums hindeuten würden. \n2. Was sind aus Sicht des Stadtrates die Gründe für das Lädelisterben im Zentrum? \n- Es gibt kein Lädelisterben. \n- Ladenschliessungen sind in der Regel durch veränderte Markbedingungen begründet. Sie haben \n\nnichts mit der Stadt Dübendorf oder dem Zentrum von Dübendorf als solches zu tun. \n3. Wie gestaltet sich die heutige Nutzungsdurchmischung im Zentrum von Dübendorf? Wie hoch ist \nder Anteil an lokalem Gewerbe? Wie hat sich die Zusammensetzung in den letzten 10 Jahren verän-\ndert? \n- Es gibt keine Daten und somit keine Aussage zu Veränderungen. \n- Es gibt keine Verschiebung hin zu grösseren Geschäften \n4. Existiert ein Leitbild mit Entwicklungszielen für das Stadtzentrum? \n- Ein Leitbild existiert nicht \n- Es wurden Legislaturziele definiert. \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat das Lädelisterben in Dübendorf bremsen und eine klein-\nräumige Nutzungsdurchmischung mit einem hohen Anteil an lokalem Gewerbe fördern? \n- Eine genügend grosse Zahl von Laufkundschaft ist wichtig für den Erhalt des Gewerbes im Zent-\n\nrum. \n- Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Ange-\n\nbot an Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig. \n- Laufende Planungen und Projekte: Neugestaltung Promenade Glatt", Freihaltezone zur Naherho-\n\nlung (Casinostrasse/Glattweg)" City Center, Schaffung Wohnraum (Tulpenstr., Leepünt, Casino-\nstr.) \n\n6. Wie stellt der Stadtrat eine optimale Zusammenarbeit mit dem Gewerbe-, Handels- und Industrie-\nvereins (GHI) sicher? \n- Durch ein jährliches Treffen \n \nIch möchte heute Abend nur auf einen Aspekt der "Lädelisterben-Diskussion" eingehen, der mir per-\nsönlich sehr am Herzen liegt. In der Antwort des Stadtrates heisst es auf die Frage 5: \n„Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen und privaten Aussenraumes und ein vielfältiges Angebot \nan Läden und Kultureinrichtungen bedingen sich gegenseitig.“ \nDas Angebot der Läden kann die Stadt nur beschränkt steuern. Geschweige denn die gesellschaftli-\nchen Trends wie die Digitalisierung beeinflussen. Bei der Gestaltung des öffentlichen Aussenraumes \njedoch, da kann sie wirken, gestalten, Einfluss nehmen. Unser Stadtzentrum ist wahrlich keine Au-\ngenweide. Vom Bahnhof bis zum Stadthaus dominiert der Verkehr ob öffentlich oder privat. Es fehlt \nan Raum und Sicherheit für den oder diejenige, die zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs sind. Die-\nses Primat des Verkehrs gilt es aufzuheben. Dabei geht es nicht darum, den Verkehr zu verteufeln \nsondern die Denkweise zu verändern. An erster Stelle müssen in Zukunft die sogenannten schwa-\nchen Verkehrsteilnehmer und dann erst die Busse, die Autos und Lastwagen kommen. Diese Haltung \nist keine grüne Ideologie (Orlando Wyss wird dies mit Sicherheit im Anschluss bestreiten). Tausende \nvon Dübendorferinnen und Dübendorfen teilen diese Haltung, weil sie mehr Ruhe, Sicherheit und \nAufenthaltsqualität im Zentrum wollen. Ausgehend von einer solchen Grundhaltung, gilt es eine star-\nke Vision für ein attraktives Stadtzentrum zu entwerfen. Mit der Testplanung nördlich und etwas süd-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   569\n\nGemeinderat \n\n \n\nlich vom Bahnhof ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgt. Die Vision gilt es nun bis zum \nStadthaus auszudehnen. Aufbauend auf einem Leitbild müssen Ziele und Massnahmen entwickelt \nwerden: mehr Platz für Fussgänger, mehr Sitzmöglichkeiten, mehr Begegnungsmöglichkeiten, mehr \nRaum für das Velo, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. In unserem Zentrum wird in den nächsten \nJahren einiges passieren. Das ist gut so. Ich wünsche mir sehr, dass die Bedenken und die Unzufrie-\ndenheit von vielen Dübendorferinnen und Dübendorfern ernst genommen werden, sehr ernst, aus-\nserordentlich ernst sogar. Es kann und darf nicht sein, dass in 10 Jahren einem nach wie vor ein un-\ngutes, unsicheres Gefühl beschleicht, wenn wir vom Bahnhof Richtung lindenplatz und Stadthaus \ngehen. Der öffentliche Raum in unserem Stadtzentrum muss konsequent und mit viel Mut zugunsten \nvon mehr Aufenthaltsqualität entwickelt werden. Das bringt mehr Laufkundschaft und attraktivere \nBedingungen für ein vielfältiges Lädeliangebot in Dübendorf. Nur so können wir ein Lädelisterben \nverhindern oder aufhalten. Ich hoffe sehr, dass die Botschaft beim Stadtrat angekommen ist. Aus der \nAntwort ist dies leider nicht ersichtlich.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„In seiner Interpellation zeigt sich Stefan Kunz besorgt über das Verschwinden von Läden in unserem \nDübendorfer Zentrum. Da ich diese Tendenz nicht festgestellt habe, bin ich froh über die klare Ant-\nwort des Stadtrates, welcher unmissverständlich festgestellt hat, dass es ein Lädelisterben in Düben-\ndorf schlicht weg nicht gibt. Die von Stefan Kunz angesprochenen Beispiele sind Umstrukturierungen, \nwelche zum normalen Alltag im gewerblichen Umfeld gehören. Wie der Stadtrat richtig festgestellt hat, \nsind vielfach verändertes Konsumverhalten Grund für die Wechsel im Angebot der Detaillisten. So \nwird man in Dübendorf in Zukunft keine neuen Videotheken mehr vorfinden, weil der Markt für dieses \nGeschäftsmodell nicht mehr vorhanden ist. Interessant ist die Sorge der Grünen, dass die umliegen-\nden Einkaufszentren dem Dübendorfer Gewerbe Kundschaft abspenstig machen könnten. Diese \nSorge ist tatsächlich begründet, doch müsste man sich bei der Partei, welche Mobilität nur auf Fuss-\ngänger und Velofahrer, sowie ÖV-Benützer beschränkt wissen möchte, die Frage stellen, was der \ngrosse Vorteil eines Einkaufzentrums Glatt gegenüber der Dübendorfer Innenstadt darstellt. Es ist \nnicht die Vielfallt des Angebotes, sondern die gute Erreichbarkeit mit dem Auto und die genügend \nvorhandenen Parkplätze, welche erst noch im Gegensatz zu Dübendorf gratis benutzbar sind. Ich \nkenne die Konsumgewohnheiten von Stefan Kunz nicht. Wenn er die grossen Einkäufe am Wochen-\nende mit dem Velo tätigt und sperrige Möbelstücke mit dem ÖV transportiert ist dies aus Sicht eines \ngrünen Politikers sicher löblich. Doch für die Mehrzahl der Dübendorfer Konsumenten, vor allem \nwenn sie selber nicht im Zentrum wohnen, ist die Erreichbarkeit und Parkplatzmöglichkeit mit dem \nAuto unverzichtbar. Bezeichnend in der Interpellation von Stefan Kunz ist es, dass er nur von der \nFlaniermeile und guten Fuss- und Veloverbindungen spricht. Das Auto kommt in der Fragestellung \nüberhaupt nicht vor. Diesen Teil der Antwort habe ich in der stadträtlichen Antwort vermisst. Düben-\ndorf muss, um den Anschluss an die Einkaufszentren in der Umgebung nicht zu verlieren, genügend \nParkplätze anbieten. Wenn wir dies in Zukunft sicherstellen können, habe ich auch keine Angst um \ndie Detaillisten und Gewerbetreibenden von Dübendorf. Ich interpretiere die Ablehnung des Düben-\ndorfer Stimmvolkes für den Verkauf des Areals des Hechtparkplatzes so, dass sich die Dübendorfer \nfür die Parkplätze in der Innenstadt gewehrt haben. Jedes Restaurant und auch jeder Gewerbebe-\ntrieb ohne Parkplätze ist dem Untergang geweiht. Darum wird sich die SVP für Parkierungsmöglich-\nkeiten für Autobenützer in Dübendorf wehren und so die Lädelivielfalt in Dübendorf unterstützen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   570\n\nGemeinderat \n\n \n\n4. Bewilligung eines Bruttokredites von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Ge-\n\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 216/2013 \n \n\n Referat Mitglied GRPK Stefan Kunz \nStefan Kunz erläutert die folgenden Punkte zum vorliegendem Geschäft: \n- Ausgangslage \n- Ziele \n- Vorhaben \n- Planungskredit \n- Grobkostenschätzung Gesamtprojekt \n- Terminplan \n- Diskussionspunkte in der Unterkommission der GRPK \n- Fazit \n \nAusgangslage \n\n- Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule Dübendorf (2012) > Bevölkerungswachstum \n- Zunahme SchülerInnen-Zahlen im Westen (Zwicky-Areal, Hochbord) > besondere Stellung Schul-\n\nhaus Birchlen \n- Ausgewiesener Sanierungsbedarf (Bau 1959) \n- Gesamtsanierung und Erweiterung Birchlen erstes Teilprojekt des Gesamtprojektes \n \nZiele \n\n- 12 Primar- und 3 Kindergartenklassen \n- Dafür sind neben Instandsetzungsmassnahmen auch ein Erweiterungsbau und Raumrochaden \n\nerforderlich. \n \nVorhaben \n\nGemäss Plan wird das Vorhaben erläutert: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   571\n\nGemeinderat \n\n \n\nPlanungskredit \n\nDurchführung Planerinnenauswahlverfahren: Fr. 214‘000.00 \nProjektierung Vor- und Bauprojekt: Fr. 1‘132‘950.00 \nTotal (inkl. MwSt.) Fr.  1‘454‘706.00 \n\n \nGrobkostenschätzung Gesamtprojekt \n\nPlanerinnenauswahlverfahren und Erarbeitung Vor- und Bauprojekt: Fr.  1‘454‘706.00 \nAusführungsplanung: Fr. 1‘775‘000.00 \nBaukosten: Fr. 13‘511‘918.00 \nTotal (inkl. MwSt.) Fr.  17‘000‘000.00 \n\n \nTerminplan \n\nVergabe und Publikation Gewinn Generalplaner-Submission: Januar 2015 \nUrnenabstimmung Baukredit Februar 2016 \nStart Bauarbeiten November 2016 \n \nGeführte Diskussion \n\n- Kosten > Kostendach und Urnenabstimmung \n- Raumbedarf über kantonalen Empfehlungen \n\n• Primarschule: \n• Therapierräume (+72m2) \n• Medienraum (+72m2) \n• Verpflegung und Betreuung (+108m2) \n• Besprechungszimmer Lehrkräfte (+72m2) \n\n• Kindergarten: \n• Garderobe (+60m2) \n• Materialräume (+27m2) \n\n- Energetische Lösungen (Minergie/Photovoltaik) \n \nFazit \n\n- Sanierungsbedarf unbestritten \n- Stimmiges, nachvollziehbares Gesamtkonzept \n- Komfortable Lösung (Raumbedarf) \n- Projektierungskredit als Kostendach > Urnenabstimmung ab 1.5 Millionen \n- Sinnvolles Silber-Projekt \n \nDie GRPK stimmt dem vorliegenden Antrag einstimmig zu. \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Bildungsvorsteherin Edith Jöhr \n„Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Unterkommission der GRPK, welche das Geschäft fundiert \ngeprüft hat und sich auch die nötige Zeit genommen hat, mit einer Delegation der Primarschulpflege \ndie offenen Fragen zu klären. Das Geschäft ist meiner Meinung nach keine „Silberlösung“ sondern \neine solide Lösung. Darum bitte ich den Gemeinderat, dem Projekt zuzustimmen.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   572\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \nMax Senn (SP/JUSO/Grüne) \n„Wie den meisten nicht entgangen ist, werden im Zwicky Areal Süd viele neue Wohnungen u.a. von \nder Wohnbaugenossenschaft Kraftwerk 1 gebaut. Diese Kinder gehen in Dübendorf im Birchlen und \nev. Högler zur Schule. Daher ist es erfreulich, dass dies von der Primarschule erkannt wurde und \neine Erweiterung im Schulhaus Birchlen geplant ist. Was allerdings noch nicht klar ist, wie dann diese \nKinder einigermassen sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen. Darüber muss sich der \nStadtrat noch einige Gedanken machen. In Zukunft steht auch das Einzugsgebiet im Giessen an. \nUnsere Fraktion stimmt dem Projektierungskredit zu.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\nSeine Frage betreffe das Ausschreibungsverfahren und er wolle wissen, wie dabei vorgegangen wor-\nden sei. Seiner Meinung nach hätte man eine öffentliche Ausschreibung durchführen müssen. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr weise Hans Baumann darauf hin, dass es sich beim heute vorliegenden Geschäft um den Pla-\nnungskredit und nicht um eine Arbeitsvergabe handle. \n \nRatspräsident Dominic Müller (CVP) \n\nEr weise darauf hin, dass eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt über diese Frage nicht das geeig-\nnete Mittel sei und bittet, die Frage nach dem Ausschreibungsverfahren bilateral zu klären. \n \nAbstimmung \n\nDer Bewilligung des Bruttokredites von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Gesamtsanierung \nund Erweiterung des Schulhauses Birchlen wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Für die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen wird \n\nein Bruttokredit von Fr. 1‘454‘706.00 genehmigt. \n \n1. Mitteilung Primarschulpflege \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   573\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n5. Erweiterung Alters- und Spitexzentrum. Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung \n\nBaukredit \n\nGR Geschäft Nr. 224/2013 \n \n\n Referat Mitglied GRPK Marcel Berli \n„Endlich ist es soweit! Es freut mich, dass ich im Namen der GRPK dem Gemeinderat heute endlich \nden benötigten Baukredit für das überarbeitete Vorprojekt II für die Erweiterung und Sanierung des \nAlters- und Spitexzentrum in Dübendorf zur Verabschiedung vorlegen darf. Im Legislaturprogramm \n2010 – 2014 hat der Stadtrat unter anderem folgendes Ziel definiert: \nFür alte Menschen besteht ein Bedürfnis nach entsprechendem Wohn- und Leistungsangebot. Als \n\nMaßnahme dazu ist vorgesehen, den Erweiterungsbau und die dringend notwendige Sanierung für \n\ndas ASZ bis 2014 zu realisieren. \n\nEs ist neu mit Fr. 39,3 Mio. sicher ein sehr grosses Bauvorhaben für Dübendorf. Man hat in den letz-\nten Jahren bei der Planung mit einigen Umwegen versucht sämtliche Wünsche und Optimierungen \neinzubauen um auch möglichst eine Parteiübergreifende Unterstützung zu erhalten. Es ist ein drin-\ngend notwendiges Bauvorhaben und es betrifft vor allem die am stärksten wachsende Bevölkerungs-\ngruppe. Ebenfalls ist auch die Mehrheit der GRPK überzeugt, dass es zum Grundauftrag einer Ge-\nmeinde gehört unserer Bevölkerung ein ansprechendes Alters- und Spitexzentrum mit genügend \nPflegezimmer selber und nicht über Private Institutionen anbieten zu können. \n \n\nBauprojekt \n\nIn den Obergeschossen des von der Fällandenstrasse abgewandten neuen Haupttrakts sind die zu-\nsätzlichen Pflegezimmer auf drei Geschossen mit jeweils 14 Bewohnerzimmern situiert. Im Business-\nplan wird mit einer Belegung von 1.5 Betten pro Zimmer ausgegangen. Sämtliche neuen Zimmer sind \ndaher grösser und damit für eine mögliche Doppelbelegung ausgelegt. Jedes Geschoss verfügt über \neine großzügige gegen Süden orientierte Außenterrasse. Im Obergeschoss 1 liegt der Speisesaal. \nDem angegliedert ist die neue Zentralküche. Im Erdgeschoss des Haupttrakts befinden sich Lingerie \nund Personalgarderoben, im Untergeschoss Lager und Haustechnikanlagen. \nStädtebaulich wird das Neubauvolumen so in die bestehende Bebauung gesetzt, dass einerseits \nhochwertige und differenzierte Außenräume entstehen und andererseits optimale Besonnungsver-\nhältnisse für sämtliche Bauten des Zentrums sichergestellt werden.  \nIm Rahmen der geplanten Erweiterung wird zudem die bestehende zentrale Infrastruktur aus den \n60iger Jahren komplett neu erstellt. Der Neubau wird im MINERGIE-P Standard in zwei Etappen un-\nter laufendem Betrieb realisiert. Mit dem zweigeschossigen Zwischentrakt an der Fällandenstrasse \nwird der Haupttrakt mit den bestehenden Gebäuden verbunden. Im Untergeschoss des Zwischen-\ntrakts befinden sich die zentrale Anlieferung und eine Autoeinstellhalle mit 21 Parkplätzen. Im Erdge-\nschoss führen die Hauptzugänge von der Fällandenstrasse und vom Garten in einen zweigeschossi-\ngen Empfang. Im Erdgeschoss liegen auch die Räumlichkeiten der Spitex und der Aktivierung. Im \nObergeschoss des Zwischentrakts sind die Verwaltung und die Cafeteria untergebracht. Das neue \nGebäude umfasst ein Volumen von 34‘424 m3 und hat eine Geschossfläche von 9‘728 m2 (SIA 416). \nDa wir am 5. November 2012, das genehmigte Vorprojekt II mit Kostenschätzung von Fr. 38,3 Mio. \nbereits ausführlich mit Plänen und detaillierten Kosten vorgestellt wurde und der dadurch benötigte \nProjektierungs-Nachtragskredit von Fr. 730‘000.00 mit einer klaren Mehrheit von 32 zu 4 Stimmen \ngenehmigt wurde, verzichtet die GRPK heute nochmals sämtliche Detail-Pläne und Dokumente auf-\nzulegen. Wir haben uns darauf beschränkt die 14 neuen BKS Beschlüsse respektive (Projektände-\nrungen) seit dem genehmigten Vorprojekt II mit den dadurch entstehenden Mehrkosten zu prüfen. \n \n\n \n\nAusgangslage  \n\nVorprojekt II vom 12.03.2012 inkl. 3,2 % Res. und MWST Fr. 38‘299‘584.00 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   574\n\nGemeinderat \n\n \n\nDie 14 BKS Beschlüsse (Projektänderungen) ergeben  \nMehrkosten von Total Fr. 795‘000.00 \n \n\nGetroffene Abklärungen \n\nDie UK ASZ informierte sich am 14. Januar 2014 über die Herren Dag Vierfuss von Brandenberger & \nRuosch sowie Stadtrat Kurt Spillman über sämtliche Projekt-Änderungen und Anträge seit dem 26. \nFebruar 2013. Auch nicht bewilligte Anträge wurden uns mit den Begründungen vorgestellt.   \nEbenfalls prüften wir bei einem Bauprojekt dieser Grösse noch einmal die Berechnungsgrundlagen \nfür den Bettenbestand der Langzeit- und Kurzzeitaufenthalte nach der Erweiterung des ASZ. Gleich-\nzeitig fand der abgegebene Finanz- und Businessplan für den Ergänzungsbau (inkl. Anlagekosten) \naber ohne Alterssiedlung, Meierhofstrasse und Spitex ein großes Interesse, da wir dies als eines der \nwichtigsten Grundlagendokumente für den späteren Betrieb und die Folgekosten betrachten. Dieser \nFinanz- und Businessplan wurde auf Wunsch der GRPK noch zusätzlich von einer neutralen externen \nFachstelle geprüft und in einem persönlichen Gespräch mit dem Ersteller hinterfragt worden. Wir \nstellten dabei fest, dass der Betrieb auch operativ bestens gerüstet ist auch für die Zeit der Realisie-\nrung. Außer den Positionen 2, 4 und 14 der ausgewiesenen Projektänderungen hat die UK sämtliche \nBKS Protokolle zur  Prüfung und zur detaillierten Fragenstellung angefordert. Die eingeforderten Pro-\ntokolle wurden uns vom Stadtrat innert sehr kurzer Frist mit sämtlichen Grundlagendokumenten und \nBerechnungen zugestellt. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals für die gute Zusammenarbeit \nmit allen Beteiligten und für die rasche Beantwortung unseres Fragenkataloges bei der Baukommis-\nsion und dem Stadtrat bedanken. Ein auffallend großer Posten von Fr. 250‘000.00 war der BKS Be-\nschluss über die Anpassung Fassade bezüglich Öffnungsflügel der Bewohnerzimmer. Aber alle 11 \ngeprüften Projektänderungen wurden von der Baukommission nachvollziehbar erklärt, gut begründet \nund sind innerhalb der GRPK mehrheitlich als sinnvoll bestätigt worden. Dies ergibt: \nGesamtanlagekosten Neu: inkl. MWST und einer Bauherrenreserve von 2,6 Prozent \n(Fr. 1‘021‘800.00) von Total Fr. 39‘300‘000.00  \n \n\nSchlussbemerkungen: \n\nDie heutigen Infrastrukturen und Einrichtungen vermögen im ASZ Dübendorf seit längerem, nach-\nweisbar nicht mehr den Ansprüchen der betrieblichen, feuer-polizeilichen und arbeitsrechtlichen Vor-\nschriften und Auflagen zu genügen. Seitens der Aufsichtsstellen wird seit längerem gefordert, dass \nverschiedene diesbezügliche Mängel endlich beseitigt werden müssen. Diese notwendigen Sanie-\nrungen und baulichen Anpassungen wurden wo möglich in letzter Zeit bewusst zurückgestellt um \nnicht noch weitere teure „Flickwerke“ im nicht mehr ganz neuen ASZ ausführen zu müssen. Ebenso \nsind der zusätzliche Raumbedarf und die zusätzliche Betten ausgewiesen. Auch wenn Dübendorf \nnach der Vollendung der Sanierung und Erweiterung mit der neuen Bettenzahl etwas über dem heu-\ntigen kantonalen Durchschnitt liegt, soll und darf dies nicht zur Verhinderung der dringend benötigten \nErweiterung und Sanierung führen. Schon gar nicht wenn in diversen Zeitungen nachgelesen werden \nkann, das sich der Anteil der über 65 Jährigen bis 2035 verdoppeln wird und je nach Szenario wird \ndie Zahl pflegebedürftiger Menschen sogar bis zum Faktor 2,5 zunehmen. \nDas vorgeschlagene Projekt für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrum stellt heute eine aus-\ngezeichnete betriebliche Gesamtlösung dar. Das Projekt ist im Finanzplan 2013 – 2017 gemäß Wei-\nsung Punkt 4 mit Gesamtkosten von Fr. 39‘340‘000.00 enthalten und erfüllt in hohem Masse die An-\nforderungen und vor allem die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ebenso wie die eigenen An-\nforderungen der Stadt Dübendorf an Städtebau, Architektur und Energiestandart mit Photovoltaik- \nund Solaranlagen. Innerhalb der sehr langen Planungszeit wurde inzwischen ein derart ausgereiftes \nund durchdachtes Projekt entwickelt worden, dass es innerhalb der GRPK eine sehr große Unterstüt-\nzung genießt und damit heute dem Gemeinderat und in diesem Herbst auch dem Souverän mit gu-\ntem Gewissen zur Abstimmung vorgelegt werden kann.  \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   575\n\nGemeinderat \n\n \n\nAntrag GRPK \n\nAus diesem Grund empfiehlt die GRPK mit einem Mehrheitsbeschluss von 10 zu 2 dem Antrag des \nStadtrates zu folgen und bittet den Gemeinderat dieses Bauprojekt und mit ihm die Bewilligung des \nBaukredites zu genehmigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann \n„Ich bedanke mich beim Sprecher der GRPK für die kompetente, klare und vollständige Präsentation \ndes Geschäftes, mit Schwerpunkt ab der Zeit der Genehmigung des Vorprojektes II bis zum Ende der \nPlanung des Bauprojektes. Wie mein Vorredner bereits richtig darauf hingewiesen hat, ist dieses \nGeschäft bereits sehr ausführlich im Zusammenhang mit dem vom Parlament bewilligten Planungs-\nNachtragskredit, am 5. November 2012 präsentiert worden. Ich möchte mit meinem Referat kurz auf-\nzeigen wie die zukünftigen weiteren Schritte aussehen werden. Klar immer vorausgesetzt der heuti-\ngen Zustimmung von Ihnen sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte. Ich werde Sie kurz über \ndie folgenden Schritte informieren: \n- Etappierung \n- Kosten \n- Termine \n \nEtappierung \nDas Bauvorhaben wird in zwei Etappen erfolgen und unter Betrieb realisiert. Die zwei Etappen sind \nwie folgt geplant: \nEtappe 1: Ergänzungsbau / Neubau mit: \n\n- 42 Pflege-Zimmer auf 3 Geschossen \n- Speisesaal im 1. Obergeschoss \n- neue Zentralküche im 1. Obergeschoss \n- Lingerie im Erdgeschoss \n- Personalgardaroben im Erdgeschoss \n- Lagerräume und Haustechnikanlagen im Untergeschoss \n\n \nEtappe 2: Rückbau des heutigen Zentralbaus: \n\n- 4. Obergeschoss: Verwaltung (temporär) \n- 3. Obergeschoss: Spitex, Aktivierung (temporär) \n- 2. Obergeschoss: Pflegestation (fix, zusätzlich 14 Zimmer werden in Betrieb \n\ngenommen) \n \nNach Fertigstellung der Etappe 2 werden die Bereiche Spitex, Aktivierung und Verwaltung zurück in \nden neuerstellten Zentraltrakt kehren und im Ergänzungsbau/Neubau werden das 3. und \n4. Obergeschoss mit je 14 Zimmer als zusätzliche Pflegezimmer bezogen und in Betrieb genommen. \n \nKosten – aktueller Stand Planungskredit \nWie bereits anlässlich der Genehmigung des Nachtragskredits am 5. November 2012 angekündigt \nwird der bewilligte Planungskredit eingehalten. Sofern wir mit der Baubewilligung keine unvorherge-\nsehenen umfassenden Auflagen erhalten, werden wir mit ca. Fr. 80'000.00 unter der bewilligten \nSumme tiefer abschliessen. Es wurden Fr. 84‘000.00 für das Bewilligungsverfahren und Fr. 61‘000.00 \nfür die Bewilligungsgebühren ins Budget aufgenommen. Wir rechnen damit, dass diese Beträge nicht \nüberschritten werden.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   576\n\nGemeinderat \n\n \n\nTermine \nDer Terminplan sieht wie folgt aus: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIch möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle allen am Projekt Beteiligten, insbesondere meiner \nKollegin und Kollegen der Baukommission, des gesamten Stadtrates, den Mitglieder der Sozialbe-\nhörde, dem Vertreter der Bauherrenbegleitung, Herrn Dag Vierfuss und Planern, im speziellen Herrn \nPeter Trost, sowie speziell allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Alters- und Spitexzentrum auf \ndiesem Wege für die tolle Zusammenarbeit und das hohe Engagement bedanken. Ohne dieses En-\ngagement würde das Projekt heute nicht da stehen würde, wo es heute ist. Ich bin stolz darauf, was \nwir in den letzten 5 Jahren zusammen erreicht haben. Es gab Zeiten mit viel Gegenwind, aber wir \nhaben das Ziel nie aus den Augen verloren und nie aufgeben. Ich danke allen, die die Baukommissi-\non und auch mich persönlich, insbesondere der Stadtpräsident, der Stadtschreiber, sowie die Herren \nPlaner und Bauherrenbegleiter, bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt haben. Das Projekt stellt \neine ausgezeichnete betriebliche Gesamtlösung dar. Es erfüllt in hohem Masse die Anforderungen an \nStädtebau, Architektur und die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer. Geschätzte Mitglieder des \nGemeinderates, folgen sie der Empfehlung der GRPK und signalisieren sie mit einem deutlichen po-\nsitiven Entscheid zu diesem Geschäft auch Ihre Bereitschaft den Weg für die Zukunft unseres Alters- \nund Spitexzentrum frei zu machen.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   577\n\nGemeinderat \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n„Ich mache zwei Vorbemerkungen zu meinem Votum: \n1. Die Vorlage musste im Schnellzugstempo durch die GRPK gepeitscht werden, um sie noch in der \n\nalten Legislatur in den Gemeinderat zu bringen. Ich erlaube mir deshalb im Folgenden, auf die ei-\nne oder andere unvollständig beantwortete Frage hinzuweisen, aber auch die eine oder andere \nDetailerkenntnis einfliessen zu lassen, welche ich erst nach der Beratung in der GRPK machte. \n\n2. Wie wir in der Vergangenheit immer transparent kommuniziert haben, sind für die GEU folgende \nTeile der Vorlage unbestritten: Es ist klar, dass der Zentraltrakt Sanierungsbedarf aufweist. Es ist \nauch klar, dass die Spitex mehr Platz braucht. Ebenfalls unbestritten ist, dass ein Bedarf an zu-\nsätzlichen Pflegeplätzen in Dübendorf besteht. \n\nEs geht uns also nicht darum, den Investitionsbedarf im Bereich ASZ grundsätzlich in Frage zu stel-\nlen. Aber alles ist eine Frage des „Wie?“ und des „Wieviel?“. Und genau da sind wir nach wie vor der \nMeinung, dass der Stadtrat sich auf dem falschen Pfad bewegt. Als der Stadtrat den ursprünglichen \nPlanungskredit beantragte, versprach er 100 zusätzliche Betten (66 Zimmer mit 1.5-facher Belegung) \nim ASZ für Fr. 24 Mio. Bevor die Erarbeitung des Vorprojektes 2 startete, hat der Stadtrat die Betten-\nzahl neu auf 63 festgelegt. Diese Zahl beruht auf statistischen Vergleichen der Bettenzahl in den Be-\nzirken des Kantons Zürich (Stadtratsbeschluss 09/336). Allerdings ist im Stadtratsbeschluss auch \nausgeführt, dass man mit diesen statistischen Vergleichen genauso wohlbegründet auf nur 26 zusätz-\nliche Betten kommen könnte. Auf die Frage, warum sich der Stadtrat für 63 statt 26 zusätzliche Bet-\nten entschieden habe, wurde auf die Helbling-Studie verwiesen. „Eine so starke Reduktion gegenüber \nder Helbling-Studie hätte man kaum verantworten können“. Dies veranlasste mich, mir die Helbling-\nStudie einmal im Detail zu Gemüte zu führen. Dabei habe ich festgestellt, dass die Studie gar nicht \n100 zusätzliche Betten empfahl. Die Höchstzahl, die darin empfohlen wurde, waren 75 zusätzliche \nBetten. 27 davon sollten in dezentralen Pflegewohnungen realisiert werden, die restlichen 48 im Wil \ndazugebaut werden. Mehr als 48 zusätzliche Betten für das Alters- und Spitexzentrum im Wil können \naus der Helbling-Studie also nicht abgeleitet werden. Nun enthält aber die Helbling-Studie einen Feh-\nler: Sie errechnet die zusätzliche Bettenzahl linear aus den demografischen Faktoren. Kurz: wenn die \nZahl der über 65-jährigen um 33% zunimmt, steigt auch die erforderliche Bettenzahl um 33 %. Der \nStadtrat sagt aber in den Beilagen zum vorliegenden Projekt, dass die Bettenzahl nur um 20 % zu-\nnehmen soll, wenn die Zahl der über 65-jährigen um 33 % zunimmt. Konkret steht dies im Betriebs-\nkonzept des Alters- und Spitexzentrums unter Verweis auf eine Studie von F. Höpflinger. Gewusst \nhätte der Stadtrat dies also, nur danach gehandelt hat er nicht. Die erforderliche zusätzliche Betten-\nzahl gemäss Helbling-Studie sinkt damit auf 45, 17 davon in dezentralen Pflegewohnungen und 28 im \nWil. 35 Betten weniger ergeben kostenseitig – je nach Berechnungsansatz –  zwischen Fr. 8 und 16 \nMio. geringere Projektkosten und damit geringere Belastung für die Steuerzahlenden. Das also ist \nunser zentraler Kritikpunkt: Die Kosten sind massiv zu hoch, weil der Stadtrat auf zu viele zusätzliche \nBetten setzt und dabei erst noch ausschliesslich die sehr viel teurere zentrale Lösung vorsieht. Inte-\nressant ist natürlich die Frage, wie dieser Ausbau die Taxen des Alters- und Spitexzentrums beein-\nflussen wird. Dazu hat der Stadtrat einen Finanzplan erstellt. Aus diesem geht hervor, dass die Kos-\nten pro Klient nach dem Ausbau um etwas über 30 % steigen werden. Die konkrete Frage, wie viel \nein BESA4-Klient (höchste Pflegestufe) heute und wie viel nach dem Ausbau selber berappen muss, \nwurde leider trotz zweier Fragerunden nicht konkret beantwortet. Unerfreulich ist auch, dass man es \nnicht für nötig befunden hat, eine externe Zweitmeinung zum vorgelegten intern erstellten Finanzplan \neinzuholen, um dessen Werthaltigkeit zu erhärten. Schliesslich hat der Stadtrat schon vor längerer \nZeit angekündigt, für den Ausbau des Alters- und Spitexzentrums auch alternative Finanzierungsmo-\ndelle mit privaten Investoren zu prüfen. Dann wäre auch die Grösse des Projektes kein Problem ge-\nwesen, denn ein Privater, der nachher auch den Betrieb übernommen hätte, hätte problemlos auch \neine regionale oder sogar überregionale Sicht einnehmen können. Dass hingegen die Stadt Düben-\ndorf mit Steuermitteln ein überregionales Alters- und Spitexzentrum betreibt ist keine Option. Gemäss \nAngaben des Stadtrates hat es an interessierten Investoren nicht gemangelt. Trotzdem wurde die \nOption „alternative Finanzierung“ ohne eine für Stimmbevölkerung nachvollziehbare Begründung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   578\n\nGemeinderat \n\n \n\nfallengelassen. Fast scheint es, dass der Stadtrat den Dübendorfer Steuerzahlenden dieses überdi-\nmensionierte und überteuerte Projekt mit aller Gewalt aufs Auge drücken will. Erlauben sie mir eine \nSchlussbemerkung: Natürlich habe ich mich auch gefragt, ob die oben vorgeschlagene reduzierte \nBettenzahl ausreicht. Dem älteren Bevölkerungsteil genügend Pflegeplätze zur Verfügung zu stellen, \nist auch eine Frage des Respekts. Schliesslich sprechen aber alle vorliegenden Fakten aus einschlä-\ngigen Studien für die reduzierte Bettenzahl. Und es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Die demo-\ngrafische Entwicklung hat eben auch zur Folge, dass diejenigen, welche in Zukunft die mit diesem \nProjekt verursachen hohen Kosten tragen müssen, weniger werden. Da ist es ebenfalls eine Frage \ndes Respekts, dass diese Kosten so tief wie möglich gehalten werden. Die GEU-Fraktion lehnt den \naus finanzpolitischer Sicht unverantwortlichen Antrag für den Baukredit „Sanierung und Erweiterung \nASZ“ ab.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. So habe ich mein Referat betreffend Nachtragskredit \nzum Projektierungskredit am 5. November 2012 begonnen. Ja, meine Damen und Herren, es wird gut, \nes wird sogar sehr gut. Das vorliegende Bauprojekt ist bereits sehr kompetent vom GRPK-Mitglied \nMarcel Berli und von Sozialvorstand Kurt Spillmann vorgestellt worden. Darum verzichte ich auf die \nWiederholungen und Details zu diesem Projekt. Die ganze Baukommission und ich sind stolz auf \ndiesen grossen Wurf. Was hier vorliegt überzeugt nicht nur städtebaulich. Viel wichtiger ist es der \nBaukommission, dass das vorgeschlagene Projekt auch für den Betrieb eine ausgezeichnete Ge-\nsamtlösung darstellt und vor allem auch für die Nutzerinnen und Nutzer funktioniert. Dies war nur mit \neiner engen Zusammenarbeit mit dem Betrieb, dem Architekt und unserem Bauherrenleiter Dag Vier-\nfuss möglich. Ebenfalls bedanke ich mich an dieser Stelle bei der GRPK und deren Unterkommission \nfür die seriöse und sehr schnelle Arbeit. Insider wissen was ich meine: Ich musste ab und zu etwas \nden „Bad Man“ spielen. Dies braucht es jedoch manchmal im Sinne der Sache. Eine mittlere Krise \nhatte ich erlebt, als sich der Stadtrat vor zwei Jahren mit der Möglichkeit einer alternativen Finanzie-\nrung – sprich einer Privatisierung - auseinander gesetzt hat. Dies wohlgemerkt kurz vor dem Zielstrich \ndieses fertigen tollen Bauprojekts. Persönlich habe ich dieses Störmanöver der Grünliberalen nicht \nwirklich ernst genommen. Ich bin froh, dass der Stadtrat entschieden hat, das eine weitere, künstliche \nVerzögerung des Bauprojektes nicht mehr vertretbar ist und die Frage von einer privaten Träger-\nschaft des Alters- und Pflegezentrums frühestens nach Abschluss der Erweiterung und Sanierung \nallenfalls wieder aufgenommen wird, wenn überhaupt möglich bzw. nötig. Die BDP-Fraktion ist über-\nzeugt von diesem Projekt und wird dem Baukredit von Fr. 39‘3000‘000.00 zustimmen. Und wir freuen \nuns, wenn endlich gebaut wird.“ \n \nPascal Scattolin (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Besser spät als gar nie liegt nun endlich ein Antrag für den Erweiterungsbau unseres Alters- und \nSpitexzentrums vor. Unsere Fraktion kann sich dem stadträtlichen Antrag anschliessen und wird zu-\nstimmen. Das vorliegende Projekt erscheint aus planerischer und fachlicher Sicht als sehr sinnvoll. \nDass die Zimmer flexibel mit einer oder zwei Personen belegt werden ist ein zeitgemässer Standard. \nErfreulich ist auch, dass der Spitex entsprechend genügend Platz eingeräumt wird. Mit Befriedigung \nnehmen wir zudem zur Kenntnis, dass der Stadtrat sich seiner umweltpolitischen Vorbildfunktion be-\nwusst ist und der Minergie-P-Standard sowie eine Photovoaltikanlage (betrieben durch die Glattwerk \nAG) vorgesehen sind. In den nächsten Jahren wird die Anzahl der über 80-jähriger Personen weiter \nstark zunehmen. Dies zeigen alle Statistiken. Das Angebot von stationären Kurz- und Langzeit-\nPflegeplätzen (ob zentral oder dezentral) muss deshalb stufenweise erhöht werden. Damit ältere \nPersonen möglichst lange zu Hause wohnen können, braucht es eine gute ambulante Versorgung, \naber auch altersgerechten, möglichst hindernisfreien Wohnraum. Darum ist der Stadtrat auch weiter-\nhin stark gefordert und wir alle auch. Wir empfehlen ihnen, dem Projekt zuzustimmen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   579\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMarcel Berli (SVP) \n\n„Zur Verteidigung der GRPK, was mir sehr wichtig ist, musste ich mit befremden feststellen, dass \nwahrscheinlich persönliche Befindlichkeiten zwischen einzelnen Personen zu Unwahrheiten führen, \nwas hier im Rat nicht sein darf. Die externe Businessplanbewertung ist der gesamten GRPK schrift-\nlich am 14. März 2014 vorgelegt worden. Ob ihr diese akzeptiert oder nicht spielt dabei keine Rolle, \nes gibt eine.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n„Marcel Berli, jetzt muss ich dich korrigieren. Es gibt tatsächlich diesen Vorgang, dass man einen \nExperten geholt hat, welcher einen Blick auf das Papier geworfen hat. Was dort drin steht wurde je-\ndoch ausdrücklich als „ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ definiert. Somit kann ich hier im Rat \nkeinen Satz dazu sagen, was in diesem Papier steht. Und wenn man mir so das Maul verbietet, muss \nich sagen, dass es für mich somit diese Zweitmeinung nicht gibt.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n„Wir sind in Dübendorf. Dübendorf ist eine Schlafstadt. Das zeigt auch die Diskussionen über die \nAnzahl Betten im Altersheim. „Wir sind prinzipiell schon dafür, aberW.“. Das hört man doch bei jeder \nVorlage und genau aus diesem Grund bewegt sich in Dübendorf so wahnsinnig wenig. Eine super \nZahlenakrobatik. Der effektive Grund für die Diskussionen kam dann jedoch auch hervor: die alterna-\ntive Finanzierung. Ich persönlich finde es schade, dass die alternative Finanzierung nie zur Abstim-\nmung gekommen ist. denn ich bin überzeugt, eine alternative Finanzierung durch Private wäre ganz \ndeutlich abgelehnt worden. Ich habe von rechts gehört, dass wir Geld haben und wir sollten investie-\nren. Für uns, der SP/JUSO/Grüne-Fraktion, ist klar, dass Dübendorf lange wenig investiert hat, wir \nhaben Geld und wir können investieren. Und uns sind Seniorinnen und Senioren von Dübendorf auch \nentsprechend wertvoll, dass wir jetzt hier einen mutigen und grossen Schritt vorwärts machen soll \nund sich nicht hinter Zahlakrobatik verstecken, um wieder einmal Nein sagen zu können. Wie gesagt, \nuns sind die Seniorinnen und Senioren so viel wert und wir haben endlich ein ausgereiftes Projekt auf \ndem Tisch.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDer Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums sowie dem Bauprojekt und dem Baukredit wird mit \n33 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n1. Dem Baukredit für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums Dübendorf von \n\nFr. 39'300'000.00 wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1570.5030.57, zugestimmt. \n \n\n2. Die Kreditsumme für das Ausführungsprojekt, das über den bewilligten Projektierungskredit \nvon 2008 hinaus geht, erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung \ndes Baukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Dezember 2013) \nund der Ausführung entstehen. Die Kreditsumme des Projektierungskredites erhöht oder ver-\nmindert sich weiterhin um die Kosten, die durch die Veränderung des Baukostenindexes zwi-\nschen der Freigabe des Projektierungskredites (Juni 2008) und der Ausführung entstehen. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   580\n\nGemeinderat \n\n \n\nVerabschiedung Dominic Müller als Gemeinderatspräsident \n\nRückblick Gemeinderatspräsident Dominic Müller \n„Können Sie sich an die Uhr meines Grossvaters erinnern? Die Uhr mit der ich letztes Jahr im Mai \nmeine Antrittsrede eröffnet habe? Ich habe damals gesagt, dass die Uhr für mich in der Rolle als \nGemeinderatspräsidenten Zeitmesser und Zeitgeber sein soll. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen \nGemeinderäte, liebe Dame und Herren Stadträte, liebes Publikum. Als Zeitmesser soll sie dienen, um \ndie Redezeit und den Fortschritt der Sitzung im Auge zu behalten. Für das habe ich Sie recht wenig \ngebraucht. Es war ein geordneter und disziplinierter Ratsbetrieb. Das ist gut so. Als Zeitgeber hinge-\ngen hätte ich sie gerne mehr gebraucht. Ich hätte wesentlich mehr Zeit bieten können, als wir ge-\nbraucht haben. Wir hatten wenige Sitzungen, wenige Geschäfte und wenige Diskussion. Trotz der \nWahlkampfzeit war es ein eher schwaches Jahr. Die Tiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen passt \ndabei gut ins Bild. Ich möchte im Folgenden kurz zurückschauen auf mein Jahr als Präsident und \nbevor ich mit dem Dank abschliessen noch meinen Wunsch anbringen - mein Wunsch für mehr öf-\nfentliche Diskussionen in der Dübendorf Politik! Wenn ich zurück schaue, dann mag ich mich noch \ngut erinnern, wie meine Vorgängerin und ihre Vorgänger von der Rolle des Gemeinderatspräsidenten \ngeschwärmt haben. Und das kann ich rückblickend nur bestätigen. Es bleiben vielen schöne Erinne-\nrungen an vielfältige Anlässe. Der Gemeinderatsausflug ist natürlich ein Höhepunkt des Amtsjahrs. \nAuf der Reise durch Olten hatten wir nicht nur die Gelegenheit die Stadt kennen zu lernen und Paral-\nlelen zu Dübendorf zu sehen. Wir hatten vor allem die Gelegenheit unsere Gemeinderats-Kolleginnen \nund –Kollegen mal in einem anderen Rahmen zu treffen. Daneben gab es einige Anlässe des Militärs. \nAn diesen habe ich einen Einblick in eine Welt kriegt, die man als Bürger und normaler Soldat ohne \nmilitärische Karriere sonst nie erleben würde. So war ganz interessant am Jahresendrapport in Frau-\nenfeld mal von innen zu hören, wie die Führung des Militärs denkt. Oder ein anderes Mal durfte ich \nan einer Podiumsdiskussion in Wetzikon im Rahmen der  Einführung des neuen Parlaments den \nStimmbürgerinnnen und Stimmbürgern aus der Praxis erklären wie ein Parlamentsbetrieb funktioniert. \nUnd dann die vielen Anlässe in Dübendorf selber: Anlässe der Jugend- und Stadtmusik, die Pferde-\nsporttage, am ersten August im Festzelt und ASZ, das Mitfahren am Gentlemen Grand-Prix, die Hei-\nmatbuchpräsentation, die Eröffnung der Art Dübendorf, der Dübi Award bis hin zum 50 Jahr Jubiläum \nder Neuapostolischen Kirche oder gestern der Einweihung der neuen Orgel in der katholischen Kir-\nche. Diese Vertretungen der Politik im gesellschaftlichen Leben von Dübi machen dieses Amt beson-\nders wertvoll und wichtig. Dabei stelle ich fest, dass bei einigen der Vereine das Bewusstsein dafür \nda ist und sie den GRP oder den GR bewusst einladen, während dem es bei anderen nicht der Fall \nist. Auch wenn die Personen, die ich ansprechen möchte, heute nicht hier im Raum sind, möchte ich \nan dieser Stelle die Vereine aufrufen, den Kontakt mit der Politik , insbesondere mit dem Gemeinde-\nrat über seinen Präsidenten vermehrt zu suchen. Wenn ich auf die Arbeit im Rat selber zurückblicke, \ndann kann ich es sagen es lief alles in geordneten Bahnen, in ein paar wenigen Fällen hätte man \nüber die Wortwahl diskutieren können und beim Zusammenzählen der Stimmen muss man auch \nschauen konzentriert zu bleiben. Wenn man den GRP mit einem Piloten vergleicht, der vor allem in \nAusnahmesituationen richtig gefordert wird. Dann kann man sagen, mein Präsidialjahr war ein ruhiger \nFlug. Wenn ich zurückschaue auf die Sitzungen könnte man auch sagen, der GR war sehr effizient in \nmeinem Jahr als Präsident. Wir hatten mir 6 Sitzungen relativ wenige und einige davon waren auch \nsehr kurz – so schaffen wir es auch heute fast unter einer Stunde. Auch die Voten selber waren oft \nkurz und knapp und vor allem gab es wenig hin und her. Rein wirtschaftlich betrachtet hatten wir also \neinen sehr effizienten Politbetrieb. Effizienz kann gut sein, wenn es darum geht alltägliche, operative \nEntscheide zu fällen. Wenn es darum geht grössere, strategische, langfristige Fragen zu diskutieren \nund Meinungen zu bilden, dann ist Effizienz kein Kriterium. Das sind oft kreativer Prozesse. Und die \nbrauchen einfach Zeit. Vor allem aber müssen diese Fragen überhaupt zur Diskussion kommen. Alle \nSeiten müssen die Fragen diskutieren wollen, im Rat selber aber auch zwischen dem Stadtrat und \ndem Gemeinderat. Wenn die Politik nicht mehr öffentlich diskutiert, dann beginnt sie einzuschlafen, \nzuerst im GR, beim Publikum hier im Saal und schliesslich beim einzelnen Stimmbürger. Die fast \nhistorische tiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen passt genau in dieses Bild. Bei den Themen, die in \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   581\n\nGemeinderat \n\n \n\nDübi anstehen und die auf uns zukommen, darf es nicht weiter einschlafen, da braucht es mehr Akti-\nvität und Engagement. Darum, lasst uns alle gemeinsam wieder für mehr Diskussionen sorgen, quer \ndurchs politische Spektrum ausserhalb aber vor allem auch in unsere Rat. Damit der Politbetrieb läuft \nund um einen Rat gut führen zu können braucht es wesentlich mehr als nur einen Präsidenten. Es \nbraucht viele Unterstützerinnen und Unterstützer. Diesen möchte ich an dieser Stelle von Herzen \ndanken: Ganz zuerst der Gemeinderatssekretärin Beatrix Peterhans. Ihre tatkräftige Unterstützung \nmacht den Ratsbetrieb erst möglich. Dann die Mitglieder des Büros des GR. Sie haben nicht nur in \nder Sitzung selbst mit dem Zeitmanagement und dem Stimmenzählen mitgearbeitet, sondern auch \nbei der Sitzungsvorbereitung mitgeholfen oder mich an Anlässen stellvertreten. Allen Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung, die auf verschiedenen Ebenen Einsätze geleistet haben. Der Organisation hier \nim Leepünt, allen voran Hanspeter Traub. Ganz besonders aber auch meiner Frau Martina. Ihre Un-\nterstützung war die Basis dafür, dass ich mein Amt in dieser Form ausfüllen könnte, musste sie doch \nhie und da zusätzlich auf mich verzichten. Und last but not least, danke Euch allen, liebe Kolleginnen \nund Kollegen des Gemeinderats und euch lieben Stadträten für die konstruktive und wohlwollende \nZusammenarbeit. Jetzt wünsche ich allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die heute ihre letz-\nte Sitzung in diesem Amt hatten, einen guten Start in die Zeit nach dem Gemeinderat. Dem zukünfti-\ngen Gemeinderatspräsidenten wünsche ich viele bereichernde Begegnungen und abwechslungsrei-\nche Sitzungen. Dem Rat selbst und uns allen wünsche ich mehr Geschäfte und mehr angeregte Dis-\nkussionen und dadurch vielleicht mehr Publikum in der kommenden Legislatur. Lasst uns wieder \nmehr öffentlich und engagiert diskutieren.“ \n \nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n„Zuerst gratuliere ich dir herzlich zur Wahl in den Stadtrat und versichere dir, dass genügend Arbeit \nauf dich wartet, so dass es dir bei uns nicht langweilig wird. An der Ratssitzung vom 6. Mai 2013 wur-\ndest Du mit 33 (von 34 massgebenden Stimmen) mit einem Glanzresultat zum 40. Ratspräsidenten \nfür das Amtsjahr 2013/2014 gewählt. Dominic, du hast eine steile politische Karriere hingelegt: Am 4. \nOkt. 2010 bist du das erste Mal hier im Gemeinderat gesessen und nach nur 2 ½ Jahren hat dich der \nRat zu seinem Präsidenten gewählt. – in dieser gleicher Rekordzeit hat‘s nur noch Rolf Biggel ge-\nschafft! An der gleichen Ratssitzung wurdest du zudem für die im August 2010 zurückgetretene An-\ndrea Kuhn in die GRPK gewählt. Bei deiner Antrittsrede hast du deine Rolle als Gemeinderatspräsi-\ndent mit der Rolle deines Grossvaters, der 25 Jahre Friedensrichter in Dübendorf war, gleichgesetzt! \nZitat: \n«Ein Friedenrichter ist Moderator und Vermittler. Er muss vor allem Zuhören können, die unterschied-\n\nlichen Seiten verstehen, ihre Interessen, ihre Bedürfnisse; er muss Beziehungen aufbauen, Brücken \n\nbauen helfen!» Ich glaube, dass ist dir gelungen! Mit grossem Respekt, aber auch mit grosser Freude, \nhast du das hohe Amt des höchsten Dübendorf angetreten und, wie ich über’s Jahr erleben durfte, \nauch ausgefüllt. Mit viel Engagement hast du dieses spezielle Jahr, das ja auch mit dem Wahljahr \nzusammengefallen ist, als Repräsentant von Dübendorf hervorragend gemeistert. Es gab kaum einen \nAnlass, bei dem wir nicht beide teilgenommen haben. Das heisst natürlich auch, dass du viel Zeit zur \nVerfügung gestellt hast und die privaten Freiräume stark zurückstehen mussten. Ich glaube kaum, \nund mir ist keine «Reklamation» bekannt, dass du von den vielen Einladungen zu sehr unterschiedli-\nchen Anlässen noch Wünsche offen gelassen, oder nicht erfüllt hast. In deinem Amtsjahr wurden nur \n7 Sitzungen durchgeführt. Ruhig und sachlich hast du diese Sitzungen, die dich nur sporadisch wirk-\nlich «gefordert» haben, geführt. Und dann natürlich dein Ratsausflug, der uns am 6. Sept. 2013 nach \nOlten geführt hat. Dort bist du aufgewachsen, bevor dich Studium und Beruf in die Region Zürich \ngeführt haben. Mit thematischen Führungen konnte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ge-\nschichte und die Brennpunkte der Stadtentwicklung von Olten kennen lernen und einen Streifzug \ndurch die Geschichte der Wertpapiere im ersten «Wertpapier-Museum» der Welt machen. Mit dem \nApéro auf der Dachterrasse des Stadthauses und dem Abendessen (mit einer Kunsteinlage) in der \nSchlosserei Genussfabrik wurde der Ausflug abgeschlossen. Wir alle danken dir, dass du uns dein \nfrüheres Leben etwas vorgestellt hast. Wir sind mit vielen schönen Eindrücken wieder nach Düben-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   582\n\nGemeinderat \n\n \n\ndorf zurück gereist. Lieber Dominic, nun gibt es keinen Weg mehr zurück in den Gemeinderat! Du \nverlässt auf dem Höhepunkt deiner gemeinderätlichen Politkariere diesen Rat um künftig als Stadtrat \nseine Aufträge (und Kritik) entgegen zu nehmen. Sicher ein Abschied ohne Schmerz, sondern mit \neinem lachenden Auge. Im Namen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer, aber auch deinen Rats-\nkolleginnen und Ratskollegen und selbstverständlich auch meiner Stadtratskollegin und Stadtratskol-\nlegen sowie den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung danke dir an dieser Stelle, für dein geleistetes \nPräsidialjahr. Ich denke, wir dürfen nach diesem Jahr sagen: «Du warst ein guter «Friedensrichter» \nAls Dank werfe ich dir nun einen «Stein in den Garten»; dies in Form eines Natursteins mit einge-\nmeisselten Dübendorf Wappen. Hergestellt im Auftrag der Stadt vom Ratskollegen Bruno Eggenber-\nger.“ \n \n \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat \nUster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt auf \n§151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwer-\nde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \n\nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   583\n\nGemeinderat \n\n \n\n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


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category_harmonized: agenda

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text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 1. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \n\n \n\n \n\nMontag, 5. Mai 2014 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal ref. Pfarreizentrum REZ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Eröffnung der Legislaturperiode 2014-2018 durch den Stadtpräsidenten \n\n  \n\n1.1. Bezeichnung von drei provisorischen Stimmenzählern \n\n  \n\n1.2. Bezeichnung einer provisorischen Ratssekretärin \n\n  \n\n2. Verabschiedung der zurückgetretenen Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates in \n\nder Amtsdauer 2010-2014 \n\n  \n\n3. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2014/15 \n\n  \n\n3.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n3.2. Wahl der 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates \n\n  \n\n3.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n3.4. Wahl der 3 Stimmenzähler \n\n  \n\n3.5. Wahl der Gemeinderatssekretärin (Amtsdauer 2014-2018) \n\n  \n\n3.6. Wahl der Gemeinderatssekretärin-Stellvertreterin (Amtsdauer 2014-2018) \n\n  \n\n4. Wahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Amtsdauer 2014-2018) \n\n  \n\n4.1. Wahl der 13 Kommissionsmitglieder \n\n  \n\n4.2. Wahl des Kommissionspräsidiums \n\n  \n\n5. Wahl der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (Amtsdauer 2014-2018) \n\n  \n\n5.1. Wahl der 9 Mitglieder \n\n  \n\n5.2. Wahl des Kommissionspräsidiums \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_f3f9f849152b46528e14375ace2f080a  Seite 2 \n\n6. Wahl der Bürgerrechtskommission (Amtsdauer 2014-2018) \n\n  \n\n6.1. Wahl der 5 Mitglieder \n\n  \n\n6.2. Wahl des Kommissionspräsidiums \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 16. April 2014 \n\n \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen David Ammann \n\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i. \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Pfarreizentrum REZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 2504.2014 und 02.05.2014 per E-Mail an amtliche.gl@zrz.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


name: 20210923-WG-109-Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandl

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 23. September 2021\n\nGR Geschäfts-Nr. 10912021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu ngsempfeh I ung\n\n*urtr*an er*rgy tvrard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 23. September 2021, gestützt Art. 29,Ziff.4.2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-361 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen..........\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster.\n\nAusgangslage...............\n\nAktuelle Organisationsform .........\n\nAnpassungsbedarf der Rechtsform ...............\n\nRechtsform umwandlu ng.\n\nWeshal b ei ne Aktiengesellschaft?\n\nAbstimmungsgegenstand: Der lnterkommunale Vertrag\n\nErläuterungen zum Vertrag\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung) ...................\n\n2.2 Abstimmungsverfahren..\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung.................\n\n2.4 Dringlichkeit..................\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.8\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n13\n\n2021-361 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nNachdem die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster am 25. September 2019\nder Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und\nZürcher Oberland AG" zugestimmt hatte, wurde das Geschäft Mitte Oktober 2019 den Zweckver-\nbandsgemeinden zur Prüfung und zur Beschlussfassung über die Abstimmungsempfehlung zuhan-\nden der Urnenabstimmung zugestellt. Neben der Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon (Vor-\nlage A) war dabei auch die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft\n(Vorlage B) als Variante für den Fall, dass die geplante Spitalfusion nicht zu Stande kommt, Teil des\nGeschäfts.\n\nSowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat empfahlen den Stimmberechtigten nach Prüfung des\nGeschäfts die Vorlagen für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon (Vorlage A) sowie die Um-\nwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (Vorlage B) anzunehmen. Die zustimmende Emp-\nfehlung des Gemeinderates erfolgte dabei mit Beschluss vom 3. Februar 2020 zur Vorlage A mit 36:0\nStimmen und zur Vorlage B mit24:12 Stimmen.\n\nNachdem die für den 17. Mai 2020 geplante Urnenabstimmung über die Fusion der Spitäler Uster\nund Wetzikon durch die beiden Spitalträgerschaften wiederholt verschoben werden musste, gaben\ndiese mit Medienmitteilung vom 11. Dezember 2020 schliesslich bekannt, dass das Fusionsvorhaben\naufgrund markant veränderter Umfeld- und Rahmenbedingungen seit lnangriffnahme des Projekts im\nJahr 2018 und damit verbundenen Risiken aufgegeben werden müsse.\n\nMitte Juli 2021 sind die Zweckverbandsgemeinden mit Mail der Spitaldirektion darüber orientiert wor-\nden, dass die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster mit Datum vom 12. Mai\n2021 beschlossen hat, den Stimmberechtigten nach dem gescheiterten Fusionsvorhaben nun die\nRechtsformumwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft vorzulegen. Gleichzeitig\nsind die Zweckverbandsgemeinden wiederum zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung eingeladen\nworden. Mit Datum vom 2. September 2021 sind den Zweckverbandsgemeinden die definitiven Un-\nterlagen zum Geschäft zugegangen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Grundlagen der dama-\nligen Vorlage B, die im Rahmen des Fusionsprojekts vorlagen (kleinere durch das Gemeindeamt\nnachträglich verlangte Anpassungen sind in den aktuellen Dokumenten farblich markiert).\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Erläuternder Bericht des Zweckverbandes Spital Uster\n\nAntrag (Abstimm u ngsfrage)\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt:\n\nWollen Sie der Umwandlung der Trägerschaft des Sp/a/s Uster in eine gemeinnützige Aktiengesell-\nschaft, das heissf der Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und dem Beitritt lhrer Gemeinde\nzum lnterkommunalen Vertrag (Umwandlung), zustimmen?\n\nDer Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster beantragen\nden Stimmberechtigten, diesem Antrag zuzustimmen.\n\n2021-361 Seite 3\n\n\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDas Spital Uster ist ein regionales und leistungsfähiges Kompetenzzentrum und stellt die erweiterte\nmedizinische Grundversorgung im oberen Glattal und im Zürcher Oberland sicher. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Region sollen weiterhin auf die medizinische Kompetenz und die pflegerische\nSorgfalt des Spitalteams vertrauen können. Deshalb ist das Spital Uster zu beauftragen, diese wichti-\nge gesundheitspolitische Aufgabe weiterhin und auch langfristig im lnteresse der Gemeinden seines\nEinzugsgebietes wahrzunehmen.\n\nBisher machte das Spital dies in einem Zweckverband. Der Zweckverband ist sinnvoll, wenn mehrere\nGemeinden gemeinsam eine ihnen qesetzlich übertragene Aufgabe erfüllen. Mit Blick auf die Spital-\nversorgung ist diese gesetzliche Pflicht 2011 entfallen. Deshalb - und besonders auch, weil sich die\ngesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben - ist\nauch der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform zur Führung des Spitals. Daher wurde\nden Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den\nZweckverband Spital Uster in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nö-\ntig wäre bereits damals die Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen.\nDiese Einstimmigkeit der Gemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zwei weitere\nGemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten.\n\nln der Folge prüften die Spitäler Uster und Wetzikon eine Fusion. Verschiedene Umfeld- und Rah-\nmenbedingungen, unter denen dieses Vorhaben 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich\nin wenigen Jahren markant verändert. Die Umsetzung der Fusion erschien stark risikobehaftet. Die\nbeiden Verwaltungsräte gaben deshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedau-\nern auf.\n\nMit der nun erneut vorgeschlagenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem\nZweck soll das Spital Uster günstige Rahmenbedingungen erhalten, um sich in einem rasch wan-\ndelnden, gesellschaftlich und ökonomisch herausfordernden Umfeld behaupten zu können. Das Ak-\ntienkapital der Gesellschaft bemisst sich an der bisherigen Beteiligung der Gemeinden. Die Rechts-\nform der Aktiengesellschaft beschränkt das finanzielle Risiko der Gemeinden auf das Aktienkapital.\nEine Nachschusspflicht entfällt.\n\nWenn der Zweckverband in eine Aktienge'sellschaft mit gemeinnützigbm Zweck umgewandelt witd,\nbrauchen die beteiligten Gemeinden eine Rechtsgrundlage, die ihnen das Betreiben eines Spitals als\nöffentliche Aufgabe weiterhin ermöglicht. Gleichzeitig mit der Umwandlung des Zweckverbandes in\n\neine Aktiengesellschaft soll deshalb ein lnterkommunaler Vertrag in Kraft treten. Dieser formuliert den\nAuftrag der Gemeinden für die Spitalversorgung und das Rettungswesen. Der lnterkommunale Ver-\ntrag wahrt die lnteressen der Gemeinden, sichert deren Mitwirkung und gewährleistet die Gemeinnüt-\nzigkeit der Spital Uster AG. Der Vertrag regelt auch eine allfällige Beteiligung Dritter. Diese wird so\nstark eingeschränkt, dass die Gemeinden stets die Kontrolle über die Aktiengesellschaft haben.\n\nMit Beschluss der Stimmberechtigten zum lnterkommunalen Vertrag wird auch die grundsätzliche\nStrategie für die Spital Uster AG festgesetzt. Struktur und Organisation der Gesellschaft werden dar-\nüber hinaus mit Statuten und die koordinierte Ausübung der Aktionärsrechte mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag geregelt. Die Aktionärinnen - vertreten durch die Vorstände der Trägergemeinden -\nwerden diese beiden Grundlagen im Anschluss an einen positiven Entscheid der Stimmberechtigten\nbeschliessen.\n\n2021-361 Seite 4\n\n\n\nDie Vorlage im Detail\n\nAusqanqslaqe\n\nSeit 2011 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für das Spital Uster. Das SPFG\nschuf gegenüber der früheren Organisation des Gesundheitswesens zwei grundlegende Anderungen:\nDie Planung der Spitalversorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt und\ndie Spitalleistungen werden seither über verhandelte Preise abgegolten.\n\nVereinfacht ausgedrückt: Vorher finanzierten Kanton und Gemeinden den Spitalbetrieb und die lnfra-\nstruktur. Allfällige Betriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden\nvon Gemeinden und Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither\ngilt: Für eine bestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkosten-\npauschale). ln diesem Tarif ist auch ein bescheidener Gewinn-Anteil eingerechnet. Dieser soll der\nWeiterentwicklung des Spitals und der Finanzierung der lnfrastruktur dienen. ln der Grundversiche-\nrung trägt der Kanton 55% der Fallkostenpauschale, die Krankenversicherer 45o/o. Die Pauschale\nüberschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals.\n\nDieser Systemwechsel hat eine weitere, weitreichende Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz\nlangfristig sichern, muss es unternehmerisch arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, die es ihm\nerlauben, ungünstige Betriebsergebnisse aufzufangen und/oder lnvestitionen zu finanzieren. Ander-\nseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt gut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität\nund Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfaktoren.\n\nAktuelle Orqan isationsform\n\nDas Spital Uster wird heute von einem Zweckverband getragen. Der Zweckverband ist eine Organi-\nsationsform, in der sich Gemeinden zusammenschliessen, um eine öffentliche Aufgabe gemein-\nschaftlich wahrnehmen zu können. Beispiele sind die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die\nRegionalplanung - und bis zur lnkraftsetzung des SPFG - auch die Spitalversorgung.\n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes, wirksam ab 1.1.2018, wurden die Organisationsform des\nZweckverbands und die Mitwirkungsrebhte der Stimmberechtigten'angepasst. Mit dieser Gesetzesre-\nvision wurde das Korsett für die Rechtsform des Zweckverbandes nochmals etwas enger geschnürt.\n\nAnpassunqsbedarf der Rechtsform\n\nDer Zweckverband als Organisationsform des Spitals Uster ist aus dreiwichtigen Gründen nicht mehr\nzweckmässig. Erstens laufen die demokratischen lnstrumente im Zweckverband der Gemeinden ins\nLeere, weil die Planungs- und Entscheidungskompetenz für die Gestaltung der Spitallandschaft beim\nKanton liegt. Zweitens sind politische Prozesse wenig geeignet, um ein Unternehmen in einem an-\nspruchsvollen, sich rasch verändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen und drittens gefährden\nAustritte aus dem Zweckverband die Eigenkapitalbasis des Spitals. Obwohl die Spitalversorgung\nkeine gesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Ge-\nsundheitsversorgung namentlich für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender\nStandortvorteil. Mehrere Gemeinden haben den Zweckverband Spital Uster gleichwohl verlassen.\nDas Kapital, mit dem sie engagiert waren, wurde zulasten des Eigenkapitals des Spitals in rückzahl-\nbare Darlehen umgewandelt.\n\n2021-361 Seite 5\n\n\n\nUm den verbleibenden Zweckverbandsgemeinden weiterhin ein risikoarmes Engagement zugunsten\neiner nahen Gesundheitsversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen und um\ndem Spital mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten zu bieten, wurde den Stimmberechtigten\nder Zweckverbandsgemeinden bereits im Jahre 2015 vorgeschlagen, den Zweckverband Spital Uster\nin eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck umzuwandeln. Nötig wäre bereits damals die\nZustimmung jeder einzelnen Gemeinde des Zweckverbandes gewesen. Diese Einstimmigkeit der\nGemeindestimmen kam leider nicht zustande. Seither sind zweiweitere Gemeinden aus dem Zweck-\nverband ausgetreten.\n\nln der Folge kamen die Spitäler Uster und Wetzikon ins Gespräch. Um die Zukunft der Spitalversor-\ngung im Glattal und im Zürcher Oberland zu stärken, wurde eine Fusion der beiden Spitäler erwogen.\nDie Fusionsidee wurde bis zur Abstimmungsreife vorangetrieben (sogenannte Vorlage A). Für den\nFall, dass die Fusion beim Souverän keine Mehrheit finden sollte, bereitete die Führung des Zweck-\nverbandes Spital Uster eine zweite Vorlage vor. Diese hätte gleichzeitig mit der Fusionsfrage zur\nAbstimmung kommen sollen und sah im Falle eines Neins zur Fusion die Umwandlung des Zweck-\nverbandes in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vor (sogenannte Vorlage B).\n\nRechtsformumwandlunq\n\nDas Umfeld und verschiedene Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion der Spitäler Uster und\nWetzikon 2018 in Angriff genommen worden war, hatten sich innert weniger Jahre markant verändert.\nDie Fortsetzung des Vorhabens erschien stark risikobehaftet. Die beiden Verwaltungsräte gaben\ndeshalb das Fusionsprojekt im Dezember 2020 mit grossem Bedauern auf.\n\nWeil die Fusionsabstimmung (Vorlage A) nicht durchgeführt wurde, konnten die Stimmberechtigten\nauch nicht zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützig ausgerichtete Aktiengesell-\nschaft (Vorlage B) befragt werden.\n\nAm 12. Mai 2021 entschied deshalb die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Spital Uster\nohne Gegenstimme, die für die Zukunft des Spitals so entscheidend wichtige Frage der Rechtsform,\nden Stimmberechtigten im Zweckverband in einer Urnenabstimmung erneut zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nWeshälb eine Aktienqesellschaft?'\n\nDie Aktiengesellschaft ist die in der Schweiz am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmen.\nDas gilt unabhängig von der Grösse des Unternehmens. Auch die Frage, ob ein Unternehmen ge-\nwinnstrebig oder gemeinnützig arbeitet, ist unerheblich.\n\nEs gibt zahlreiche Gründe, welche für den Erfolg dieser Rechtsform verantwortlich sind. Aktiengesell-\nschaften sind als Organisation flexibel gestaltbar. Die Entscheidungswege auf der strategischen und\noperativen Ebene sind kurz, die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig. Die Aktien-\ngesellschaft kann auf einfache Weise Kooperationen eingehen, sich an anderen Unternehmen betei-\nligen, Grundeigentum erwerben oder veräussern, Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen etc.\n\nGleichwohl bleiben die Kompetenzen der Aktionäre (in unserem Falle der Gemeinden) im Rahmen\nder Generalversammlung der Aktionäre weitreichend. Unter anderem wählen und entlassen diese die\nstrategische Führung des Unternehmens, bestimmen den Unternehmenszweck und legen die Statu-\nten fest.\n\n2021-361 Seite 6\n\n\n\nDas Risiko der Aktionäre, also der Gemeinden, ist auf das von ihnen gehaltene Aktienkapital be-\nschränkt. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Aus der Perspektive des Spitals bedeutungsvoll ist\ndie Tatsache, dass Veränderungen im Aktionariat keinen Einfluss auf das Eigenkapital des Unter-\nnehmens haben.\n\nSchliesslich hat sich die Aktiengesellschaft auch unter personalrechtlichen Gesichtspunkten bewährt.\nHunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Schweiz arbeiten in Firmen, die\nals Aktiengesellschaften organisiert sind. Zwar gewährt die privatrechtliche Anstellung in einer Akti-\nengesellschaft anders als die öffentlich-rechtliche Anstellung einen weniger starken Kündigungs-\nschutz, aber die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weit ausgebaut. ln gewissen\nBelangen ist der privatrechtliche Anstellungsvertrag in Sachen Arbeitnehmerschutz öffentlich-\nrechtlichen Anstellungsverhältnissen sogar überlegen. Dies gilt beispielsweise für den Pikettdienst\nund für die wöchentliche Höchstarbeitszeit.\n\nDaher ist es nicht erstaunlich und auch kein Zufall, dass von den ursprünglich von den Gemeinden\ngetragenen Spitälern im Kanton Zürich einzig noch das Spital Limmattal und das Spital Uster als\nZweckverband organisiert sind. Die meisten anderen Spitäler dieser Kategorie sind bereits als Akti-\nengesellschaften organisiert.\n\nAbstimmungsgegenstand: Der Interkommunale Vertraq\n\nDen Stimmberechtigten wird ein sogenannter lnterkommunaler Vertrag zum Entscheid vorgelegt.\nDarin formulieren die Gemeinden den Auftrag, den sie der Spital Uster AG erteilen und definieren\nRahmenbedingungen, innerhalb derer dieser Auftrag erfüllt werden muss. Es ist vorgesehen, die\nUmwandlung des Zweckverbandes in die Spital Uster AG per 1. Januar 2023 zu vollziehen.\n\nDie Eckpunkte des lnterkommunalen Vertrages werden weiter unten im Detail erläutert. Zwei wichtige\nHinweise aber vorweg:\n\nGegenüber der Vorlage von 2015 wurde insbesondere dem damals vorgebrachten Anliegen Rech-\nnung getragen, dass die Gemeinden zu jeder Zeit die Kontrolle über das Unternehmen behalten\nmüssen. Der lnterkommunale Vertrag bestimmt deshalb, dass die Gemeinden jederzeit die Aktien-\nmehrheit (mindestens 60% der Aktienstimmen) halten müssen. 80% des Aktienkapitals müssen dar-\nüber hinaus im Besitz von Körperschaften oder lnstituten'des öffentlichen Rechts sein und/oder von\ngemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dritte dürfen sich nur in diesem Rah-\nmen und unter der Voraussetzung beteiligen, dass damit die Aufgabenerfüllung gemäss dem Auftrag\nder Gemeinden im lnterkommunalen Vertrag nicht infrage gestellt ist. Als Präzisierung hält der neue\nlnterkommunale Vertrag zudem fest, dass ein Personalreglement erlassen wird, das sich an der gän-\ngigen Praxis im Kanton Zürich orientiert und dass die spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzlichen\nPersonalfragen miteinbezogen werden müssen.\n\nDer lnterkommunale Vertrag ist damit - abgesehen von Zeilangaben - inhaltlich weitestgehend iden-\ntisch mit der Vorlage B, die zusammen mit der Fusionsvorlage hätte zur Abstimmung gelangen sol-\nlen.\n\nSeite 72021-361\n\n\n\nErläuterunqen zum Vertraq\n\nMit dem lnterkommunalen Vertrag erteilen die Gemeinden der Spital Uster AG einen Auftrag. Das\nUnternehmen muss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten\nVersorgung als gewerbliche Tätigkeit eine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden\nübertragen der Gesellschaft nicht nur die Spitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht\nder Gemeinden, die medizinische Grundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransport-\nwesens sicherzustellen. Der Vertrag bestimmt darüber hinaus, dass die Spital Uster AG den Gemein-\ndeauftrag in gemeinnütziger Weise zu erfüllen hat. Er legt den Standort Uster fest und definiert das\nEinzugsgebiet (mittleres Glattal und Zürcher Oberland).\n\nDas Aktienkapital beläuft sich auf CHF 20 Millionen. Die Namenaktien haben einen Nennwert von\nCHF 1 und sind voll liberiert. Die Gemeinden bringen ihre bestehenden unverzinslichen Beteiligungen\nam Zweckverband in die Aktiengesellschaft ein. Als Gegenleistung erhalten sie im Umfang der Betei-\nligungsverhältnisse Aktien an der Spital Uster AG. D.h. es fliessen keine zusätzlichen Mittel von den\nGemeinden in die Aktiengesellschaft. Auch eine Nachschusspflicht der Gemeinden ist ausgeschlos-\nsen.\n\nUnter bestimmten Voraussetzungen und mit klaren Grenzen können sich auch Dritte an der Spital\nUster AG beteiligen. Voraussetzung ist, dass trotz einer solchen Beteiligung Dritter die im lnterkom-\nmunalen Vertrag definierte Aufgabenerfüllung der Spital Uster AG nicht gefährdet wird. Die Beteili-\ngung der Gemeinden darf sodann 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals nicht unterschrei-\nten. 80% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen zudem stets im Besitz von Körperschaf-\nten und/oder lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stif-\ntungen sein. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden die Kontrolle über die Gesellschaft nicht an\nDritte verlieren können und dass die Gemeinnützigkeit der Spital Uster AG nicht durch Beteiligung\nDritter unterlaufen werden kann.\n\nDie Gesellschaft finanziert sich durch die Erträge aus ihrer Tätigkeit und durch Eigenkapital. Sie kann\ndarüber hinaus Fremdkapital aufnehmen. Die Spital Uster AG muss Gewinne erwirtschaften können,\num die langfristige Sicherung des Gesellschaftszwecks gewährleisten zu können. Es dürfen aber\nkeine Dividenden ausgeschüttet werden, es sei denn, die Eigenkapitalquote überschreitet 40%. Die\nHöhe einer allfälligen Dividende (in % des Aktienkapitals) darf den hypothekarischen Referenzzins-\nsatz +1% nicht überschrbiten. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dürfen nicht mittels Tantiemen\nam Unternehmenserfolg beteiligt werden.\n\nDer Vertrag skizziert alsdann die Eigentümerstrategie, d.h. die strategischen Vorgaben der Gemein-\nden. Die Eigentümerstrategie kann durch die Gemeindevorstände mit einfachem Mehr der Gemein-\nden erweitert oder geändert werden. Nebst der statutarisch festgelegten Berichterstattung über den\nGeschäftsgang kann auch ein periodisches Reporting zumZug kommen.\n\nSpitäler sind Dienstleistungsunternehmen. Sie sind angewiesen auf kompetente und gut ausgebildete\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gilt ausgeprägt für den Pflegebereich. Die Gemeinden legen\ndeshalb im lnterkommunalen Vertrag fest, dass ein Personalreglement erlassen werden muss, das\ndie Spital Uster AG im kantonalen Gesundheitswesen als attraktive Arbeitgeberin positioniert. Vertre-\ntungen der spitalinternen Berufsgruppen müssen in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen\nwerden.\n\nSeite B2021-361\n\n\n\nDer Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte Zeit\nabgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. Eine\nGemeinde kann nach diesem Datum aus dem Vertrag ausscheiden. Eine vorzeitige Kündigung per\nJahresende ist für eine Gemeinde möglich, wenn die Übernahme ihrer Gesellschafts-Aktien durch\neine andere Partei dieses Vertrages zustande kommt. ln jedem Falle ist eine zweijährige Kündigungs-\nfrist zu beachten. Eine Kündigung des Vertrags muss den Stimmberechtigten dieser Gemeinde in\neiner Urnenabstimmung zum Beschluss vorgelegt werden. Findet eine verkaufswillige Gemeinde\nunter den übrigen Aktionärsgemeinden keinen Käufer, kann sie ihre Aktien auch Dritten andienen.\nDies kann aber nur unter strengen Einschränkungen geschehen. Der von den Gemeinden gehaltene\nAktienanteil darf 60% nicht unterschreiten und private lnvestoren dürfen maximal 20% des Aktienka-\npitals/der Stimmrechte halten.\n\nFür Anderungen des lnterkommunalen Vertrags, welche die grundlegenden Bestimmungen betreffen,\nnamentlich die Bestimmungen über die Aufgaben der Gesellschaft, über die Beteiligung Dritter, über\ndie Finanzierung der Gesellschaft und über die Beendigung der Zusammenarbeit, bedarf der Zu-\nstimmung der Stimmberechtigten in allen Aktionärs-Gemeinden. Für andere Vertragsänderungen\nbedarf es der Zustimmung der Stimmberechtigten einer qualifizierten Mehrheit der Gemeinden.\n\nErgänzendes Regelwerk (nicht Teil der Abstimmung)\n\nNeben dem lnterkommunalen Vertrag stehen einerseits die Statuten der Gesellschaft, anderseits ein\nAktionärsbindungsvertrag, der das Verhältnis der Aktionärsgemeinden untereinander regelt.\n\nDie wichtigsten Bestimmungen werden im Folgenden summarisch vorgestellt:\n\nDie Gesellschaft firmiert gemäss ihren Statuten unter der Bezeichnung "Spital Uster AG". Der Unter-\nnehmenszweck wurde wörtlich aus dem lnterkommunalen Vertrag übernommen. Die Befugnisse der\nGeneralversammlung sind weitgehend durch das Gesetz vorgegeben. Ergänzend werden die Beteili-\ngungsverhältnisse der Gemeinden und allfälliger Dritter aus dem lnterkommunalen Vertrag über-\nnommen. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäss den Statuten aus mindestens drei und höchstens\nsieben Mitgliedern zusammen. Der PräsidenVdie Präsidentin ist durch die Generalversammlung zu\nwählen. Die Gewinnverwendung ist im Sinne des lnterkommunalen Vertrags auch in den Statuten\ngeregelt. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.\n\nDer Aktionärsbindungsvertrag spiegelt die Besitzverhältnisse am Aktienkapital bei Vertragsunter-\nzeichnung. Der Standortgemeinde und Aktionäre, die alleine oder zusammen mit anderen mehr als\n20% des Aktienkapitals/der Aktienstimmen vertreten, haben gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag\nAnspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. Gegenwärtig erfüllt dieses Erfordernis nebst der Stadt\nUster auch die Stadt Dübendorf. Der Verwaltungsrat ist durch Personen zu besetzen, die über die\nfachliche Kompetenz zur Ausübung dieser Funktion verfügen. Der Aktionärsbindungsvertrag über-\nnimmt die Veräusserungsbeschränkungen für Aktien aus dem lnterkommunalen Vertrag und definiert\nein Vor- und Mitverkaufsrecht an Aktien sowie an nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Künftige\nAktionäre müssen zwingend in den Aktionärsbindungsvertrag eintreten. Anderungen des Aktionärbin-\ndungsvertrags bedürfen der Zustimmung aller Aktionäre, müssen aber - im Unterschied zu den An-\nderungen des lnterkommunalen Vertrags - nicht den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt wer-\nden.\n\n2021-361 Seite I\n\n\n\n2.2 Abstimmungsverfahren\n\nDie Delegiertenversammlung hat der Umwandlung des Zweckverbands in eine AG und der lnter-\nkommunalen Vereinbarung anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Mai2021 einstimmig zugestimmt. Dele-\ngiertenversammlung und Verwaltungsrat empfehlen den Stimmberechtigen, der Vorlage zuzustim-\nmen. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Die Vorlage gemäss der\nAbstimmungsfrage kommt nur zustande, wenn ausnahmslos alle Trägergemeinden der Vorlage zu-\nstimmen. Wahlleitende Behörde für die Verbandsgemeinden ist der Stadtrat Uster. Für alle Ver-\nbandsgemeinden ist eine identische Abstimmungsbroschüre vorgesehen. Bei Zweckverbandsab-\nstimmungen über das gesamte Verbandsgebiet mit einer gemeinsamen Weisung besteht für die ein-\nzelnen Gemeinden das Recht, den eigenen Stimmberechtigten zusätzlich eine Abstimmungsempfeh-\nlung der zuständigen Behörden bekannt zu geben. lm vorliegenden Fall ist dies mit einem separaten\nBeiblatt zur Abstimmungsbroschüre vorgesehen, auf dem die Abstimmungsempfehlungen des Stadt-\nrates und des Gemeinderates ersichtlich sind.\n\n2.3 Abstimmungsempfehlung\n\nDas vorliegende Geschäft entspricht im Wesentlichen der seinerzeitigen Vorlage B des Fusionsvor-\nhabens, dem sowohl der Stadtrat mit Beschluss vom 7. November 2019 als auch der Gemeinderat\nmit Beschluss vom 3. Februar 2020 ihre Zustimmung erteilten.\n\nDem Gemeinderat wird deshalb beantragt, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Vorlage\n"Rechtsformumwandlung des Zweckverbands Spital Uster in die Spital Uster AG" mit folgender Stel-\nlungnahme zu empfehlen:\n\n"Die Umwandlung des Zweckverbands Sp/a/ Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sichert\ndie langfristige Zukunft der spitalmedizinischen Gesundheitsversorgung im oberen Glattal und im\nZürcher Oberland. Die finanzielle SicherherT des Splfa/s wird stark erhöht, weil das Eigenkapital künf-\ntig über das Aktienkapital gesichert ist. Zudem sind die Gemeinden - im Gegensatz zu heute - nicht\nmehr nachschusspflichtig. Mindestens 80 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen von\nKörperschaften des öffentlichen Rechfs, von lnstitutionen des öffentlichen Rechfs oder von gemein-\nnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Zudem behalten die Gemeinden zu jeder Zeit\ndie Kontrolle über das Unternehmen, weil qie mindestens 60 % der Aktienstimmen halten müssen.\nDiese Regelungen sind im lnterkommunalen Vertrag verbindlich festgehalten. Die Spital Uster AG\nstrebt die Steuerbefreiung an, was ebenfalls ihrer gemeinnützigen Ausrichtung entspricht. Die Form\nder gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhöht die Agilität sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Sp/a/s\nU ste r i m zu n e h me nd wettbewe rb sori e ntie rte n < G e s u nd he itsm ar kt >.\n\nDie Mitsprache der Gemeinden respektive der Stimmberechtigten ist auch mit der Umwandlung des\nZweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gegeben, weil sämtliche Änderungen des\nlnterkommunalen Vertrags von den Stimmberechtigten an der Urne entschieden werden müssen.\n\nDas Personal im Spital Uster hat auch nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Aktengesell-\nschaft faire und gute Anstellungsbedingungen. Ein entsprechendes Personalreglement wird zurzeit\nvom Spital zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet und soll noch vor der Abstimmung über die\nUmwandlung vom 15. Mai 2022 vorliegen. Von Seifen Spital wird eine einvernehmliche Lösung mit\nden Personalverbänden angestrebt. Das Spital Usfer isf auf sehr gut ausgebildetes und qualifiziertes\nPersonal angewiesen."\n\n2021-361 Seite 10\n\n\n\n2.4 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Der Stadtrat Uster als wahllei-\ntende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen und publi-\nzieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 eingehalten werden kann, muss der\nvorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) durch den Gemeinderat spätes-\ntens an seiner Sitzung vom 7. Februar 2022verabschiedet werden.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweck-\nverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" empfohlen.\n\n2. Die Stellungnahme für die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\nDübendorf, 23. September 2021\n\nStadtr t Dübendorf\n\nn\n\nStadtschreiber-Stv\nng\n\nStadtpräsident\n\n2021-361 Seite '11\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstimmu ngsempfehlung\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatriek Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nI\nt'\nI\n\nI\n\ni\nI\n\nu\n\n2421-36',1 Seite 12\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 09/2021\n\nZweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG;\nAbstim mu n gsempfeh lun g\n\n1. Weisung vom 23. September 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-387 vom 23. September 2021\n\n3. Beleuchtender Bericht ZV Spital Uster, Version 26. August 2021\n\n4. lnterkommunaler Vertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "clean"\n\n5. lnterkommunalerVertrag (lKV), Entwurf 26.08.2021 "markup"\n\n6. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "clean"\n\n7. Statuten Spital Uster AG, Entwurf 26. August 2021 "markup"\n\n8. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.08.2021 "c|ean"\n\n9. Aktionärbindungsvertrag (ABV), Entwurf 26.O8.2021 "markup"\n\n10. Medienmitteilung ZV Spital Uster vom 11 .12.2020\n\n2021-361 Seite 13\n\n\n