parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   87\n\nGemeinderat \n \n\n 5. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Dezember 2014, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Pfarreizentrum REZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Theo Johner \n\nThomas Maier \nAngelika Murer Mikolasek \nLothar Ziörjen (Stadtpräsident) \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich GEU/glp und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 3. November 2014 \n\n  \n\n3. Bruttokredit von Fr. 453'520.75 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau \nSchulhaus Stägenbuck / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 6/2014 \n\n  \n\n  \n\n4. Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen \nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n\n  \n\n  \n\n5. Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 5/2014   \n\n  \n\n6. Voranschlag 2015 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 30/2014   \n\n  \n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n7.1. Tofiq Alan, irakischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Abdalla Khwazyar und Abdalla \nHozyar, Alte Gfennstrasse 8c, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 16/2014 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   88\n\nGemeinderat \n \n\n7.2. Khemchane Hunter Lylia, algerische Staatsangehörige, sowie das Kind Khemchane Milissa, \nRiedweg 10, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 20/2014 \n\n  \n\n   \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur fünften Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Speziell begrüsst er alle ehemaligen Gemeinderatspräsidenten und -präsidentinnen, die \nanlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Dübendorfer Gemeinderates anwesend sind. Es freue ihn, \ndass sie so zahlreich erschienen sind. Stellvertretend für alle ehemaligen Parlamentarierinnen und \nParlamentarier des Dübendorfer Gemeinderates, spricht er ihnen seinen Dank für die wertvolle Arbeit, \ndie sie für die Stadt Dübendorf geleistet haben, aus. Nach der Sitzung werde dieser Anlass mit einem \nApéro und einer kleinen Ausstellung gefeiert werden. Dafür wünscht er viel Vergnügen und freut sich, \nspäter mit den Anwesenden anstossen zu dürfen. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 3. November 2014 \nDer Stadtrat hat keine neuen Geschäfte überwiesen. \n \nFolgende politischen Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) „Förderung preisgünstigen Wohnraums“ \n• Interpellation Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „Dübendorfer Gebühren gehören \n\nunter die Lupe – faires Wohnen für alle!“ \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nPascal Scattolin (SP/Grüne) \n„Ich gebe im Namen der SP/JUSO/Grünen-Fraktion eine Erklärung zum Zeitungsartikel betreffend \nAsylunterkünfte in Dübendorf ab. In der Präambel unserer Bundesverfassung steht: «Die Stärke des \nVolkes misst sich am Wohl der Schwachen.» So weit so gut. Am 21. November konnten wir im \nZürcher Oberländer einen Bericht über die Zustände in einer Asylunterkunft der Stadt Dübendorf \nlesen. Einmal mehr – nicht zum ersten Mal – wurde mit Fotos dokumentiert, die aufzeigen, wie \nAsylsuchende in Dübendorf behandelt werden. Dieser Umstand ist beschämend und der \nviertgrössten Stadt im Kanton Zürich nicht würdig. Noch tragischer wird das Ganze durch das \nKommunikationsverhalten seitens der Stadt. Zuerst nimmt Kurt Spillmann als Stadtrat schriftlich \nStellung, dann verweist er an die ORS AG - die den Auftrag im Rahmen einer Leistungsvereinbarung \nmit der Stadt ausführt und an die das Asylwesen ausgelagert ist - und dann an den Leiter der \nSozialabteilung. Genau dieser Leiter hat aber offenbar nicht Auskunft geben wollen, macht dies dann \nschriftlich doch noch, um am Schluss wieder an die ORS AG zu verweisen. Die \nKommunikationsabläufe innerhalb der Stadt sind darum dringend zu überprüfen. Oder entspricht dies \nder Informationspolitik der Stadt Dübendorf? Ein Trauerspiel sondergleichen. Wir fordern den Stadtrat \nauf, seine Verantwortung unverzüglich wahrzunehmen. Ob durch die Stadt oder durch die ORS AG, \nes sind menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen, die diesen Namen auch verdienen. Wir \nwerden darum dem Stadtrat Gelegenheit geben, ausführlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, in \ndem wir eine Interpellation einreichen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   89\n\nGemeinderat \n \n\n2. Protokollgenehmigung der 4. Sitzung vom 3. November 2014 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. November 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Bruttokredit von Fr. 453'520.75 für die Planung der Gesamtsanierung mit Teilneubau \n\nSchulhaus Stägenbuck / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 6/2014 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch \n„Als Vertreterin der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft über die Sanierung und den Teilneubau der \nSchulanlage Stägenbuck vorstellen. Es geht um die Gewährung des Brutto-Planungskredits über \nFr. 453'520.75 zuhanden der Primarschule Dübendorf. Fr. 214'520.75 sind bereits für das Vorprojekt, \ndie quantitative und qualitative Objektauswertung und die Ausarbeitung von Projektvarianten \naufgelaufen. Der verbleibende Nettokredit von Fr. 239'000.00 wird für den geplanten \nArchitekturwettbewerb benötigt. Damit es zur Auftragserteilung kommt, muss die Sekundar-\nSchulgemeindeversammlung zu einem gleichlautenden Beschluss kommen. Zuerst möchte ich mich \nim Namen der GRPK bei der Primarschulpflege und dem Vertreter der Firma Basler und Hoffmann für \ndie Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit diesem Projekt bedanken. Mit der \nPrimarschulpflege wurde auch vereinbart, nicht mehr von einer Gesamt-, sondern von einer \nTeilsanierung der Schulanlage zu sprechen, da das Hallenbad und die grosse Sportturnhalle von der \nSanierung ausgenommen sind. Nun zum Antrag: Die Schulanlage Stägenbuck muss nach 40 \nBetriebsjahren saniert werden. Die gesamte Anlage ist zur Hälfte im Miteigentum der \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach und zur anderen Hälfte der Stadt Dübendorf, \nvertreten durch die Primarschule Dübendorf. Im Zusammenarbeit mit dem Ingenieur-, Planer- und \nBeratungsbüro Basler und Hoffmann hat die Projektgruppe „Sanierung Schulanlage Stägenbuck“ im \nJahr 2013 ein räumliches Betriebskonzept für die Primar- und Sekundarschule ausgearbeitet. Neben \nRaumrochaden innerhalb des Bestandes, wurden drei Testplanungen erstellt. Die Projektgruppe hat \nsich für die Variante „Teilsanierung und Teilneubau“ entschieden und der Planungskredit dafür liegt \nnun vor. Wie schon erwähnt, sind das Hallenbad und die Sportturnhalle nicht inbegriffen. Die bereits \nbestehende Einfachturnhalle zwischen den beiden Hauptgebäuden soll durch eine Dreifachturnhalle \nmit zwei Geschossen für den Schulbetrieb ersetzt werden. In Zusammenhang mit diesem Projekt \nwurde öfters die Denkmalpflege erwähnt. Die Schulanlage Stägenbuck ist lediglich unter \nBeobachtung der Denkmalpflege. Konkret heisst das, wenn ein Teil umgebaut oder saniert wird, kann \ndie Denkmalpflege Einspruch erheben, was wiederum bedeutet, dass die Stadt dann die Möglichkeit \nhat, Rekurs einzureichen. Der Stadtrat hat sich schon im Vorfeld für eine Zusammenarbeit mit der \nDenkmalpflege entschlossen. Die Frage nach der Rückstellung der Sanierung des Hallenbads und \nder Sporthalle wurde durch den Stadtrat wie folgt beantwortet: «Der Stadtrat prüft alternative \nMöglichkeiten und Standorte, bevor er einem Sanierungskredit für diesen Teil der Schulanlage \nzustimmt.» Das Schwimmen muss allerdings in der Zwischenzeit für die Schulkinder gewährleistet \nsein. Den steigenden Raumbedarf begründet die Primarschule mit dem zu erwartenden \nBevölkerungsanstieg bzw. Schüleranstieg in den nächsten Jahren. Bei der Berechnung der \nRaumgrössen orientiert sich die Primarschule an den Kantonalen Richtlinien resp. Empfehlungen  \nzum Raumprogramm. Allerdings ist die Primarschule auch bei diesem Projekt, wie schon beim \nSchulhaus Birchlen, über den Empfehlungen des Kantons. Die Teilsanierung und der Neubau sind \naus Sicht der GRPK sicher gerechtfertigt. Wie die Umsetzung im nächsten Schritt mit dem \nProjektierungskredit erfolgt, muss sicher nochmals überdacht werden. Die GRPK empfiehlt den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   90\n\nGemeinderat \n \n\nAntrag einstimmig zur Annahme und möchte der Primarschule Dübendorf für die Erstellung des \nProjektierungskredits folgende Empfehlungen auf den Weg geben: \n- Keine Überschreitung der Kantonalen Richtlinien ohne klare  Begründung \n- Option der Aufstockung um eine weitere Etage auf dem Neubau \n- Prüfung des Wettbewerbsprojekts anhand einer Bedarfs- und Kostenanalyse“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \nStellungnahme Bildungsvorsteherin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Ich danke der Unterkommission der GRPK und der GRPK für die saubere Arbeit und die Prüfung \ndes Geschäfts. Im Namen des Stadtrates bitte ich Sie um Annahme dieses Geschäfts.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nÄnderungsantrag GRPK (Änderungen kursiv) im Beschlussdispositiv \n \n1. Für die Planung der Teilsanierung mit Teilneubau Schulanlage Stägenbuck wird ein \n\nBruttokredit von Fr. 453‘520.75 genehmigt. \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung \nDer Bruttokredit von Fr. 453‘520.75 für die Planung der Teilsanierung mit Teilneubau Schulanlage \nStägenbuck wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n \n2. Für die Planung der Teilsanierung mit Teilneubau Schulanlage Stägenbuck wird ein \n\nBruttokredit von Fr. 453‘520.75 genehmigt. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n4. Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur \nzugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 22/2014 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Walder \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster \nund rückwirkende Umwandlung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie \nZustimmung zur zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung“ kurz vorstellen. Als erstes möchte ich \nmich im Namen der GRPK für die zügige Beantwortung der schriftlichen Fragen beim Stadtrat \nbedanken. Weiter möchten wir uns auch für die Möglichkeit bedanken, dass wir die weiteren Fragen \ndirekt an einer GRPK-Sitzung mit Stadtrat Kurt Spillmann und Herrn Mühlemann, Direktor des Spital \nUster, klären konnten. Mit diesem Ablauf konnte sichergestellt werden, dass sämtliche Unklarheiten \nbeseitigt werden konnten. Der Inhalt des Geschäfts ist schnell erläutert. Der Stadtrat beantragt dem \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   91\n\nGemeinderat \n \n\nGemeinderat die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft und die Zustimmung zur Interkommunalen Vereinbarung, welche wie eine \nVerfassung über der neuen Aktiengesellschaft hängt. Mit der Umwandlung in eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft möchte der Stadtrat erreichen, dass das Spital Uster flexibler auf die starken \nVeränderungen im Gesundheitswesen reagieren kann. Mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz sind \nSpitäler gezwungen, den Betrieb wie auch sämtliche Investitionen selber zu finanzieren. Dies \nerfordert die nötigen unternehmerischen Freiheiten, welche ein Zweckverband nicht gewährleistet. Mit \neiner Aktiengesellschaft ist es möglich, die notwenige Ersatzbeschaffung lebenserhaltender \nMaschinen sofort und ohne Einschränkungen allfälliger Referenden oder anderweitigen Einsprachen \nzu tätigen. Weiter wird es möglich sein, dass Gesellschaften, welche den Zweck der neuen \nAktiengesellschaft fördern, sich nach Ablauf von 5 Jahren an der neuen Aktiengesellschaft beteiligen \nund so Synergien genutzt werden können. Die Interkommunale Vereinbarung setzt der \ngemeinnützigen Aktiengesellschaft die wesentlichen Schranken. Als Zweck der Spital Uster AG wird \nfolgendes definiert: «Die gemeinnützige Aktiengesellschaft bezweckt die medizinische Versorgung im \nEinzugsgebiet des Oberen Glattales und des Zürcher Oberlands unter der Berücksichtigung der \nregionalen und überregionalen gesundheitspolitischen Bedürfnisse. Sie betreibt dazu vor allem das \nSpital Uster und führt im Auftrag seiner Trägerschaft einen Rettungsdienst.» In der Interkommunalen \nVereinbarung werden auch weitere Bedingungen geregelt, wie den Verkauf von Aktien, die \nAusschüttung allfälliger Dividenden, sowie die Bedingungen für die Änderung oder Auflösung dieser \nVerfassung. Der Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine Aktiengesellschaft und der \nInterkommunalen Vereinbarung müssen sämtliche Beteiligen Gemeinden (Dietlikon, Fehraltorf, \nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wildberg \nund Dübendorf) an der Urne zustimmen. Auch jegliche Änderung oder Auflösung dieser Vereinbarung \nbedarf der Zustimmung des Souveräns sämtlicher Trägergemeinden. Bei den Aktien wird \nfestgehalten, dass der Erwerb einer Beteiligung an der Gesellschaft durch Private nur beschränkt \nmöglich ist. Mindestens die Mehrheit der Aktionärsstimmen muss bei den Trägergemeinden \nverbleiben. Möchte eine Trägergemeinde Aktien verkaufen, müssen diese zuerst den anderen \nTrägergemeinden angeboten werden und ihnen ein Vorhand- und Vorkaufsrecht gewährt werden. \nErst wenn keine der Trägergemeinden auf das Angebot eingeht, können nach Ablauf von 5 Jahren \nnach der Gründung Aktien an andere Organisationen verkauft werden. Zu den Dividenden wird \nfestgehalten, dass der erwirtschaftete Gewinn primär zur langfristigen Sicherstellung des \nGesellschaftszwecks verwendet werden darf. Weiter wird festgehalten, dass keine Dividenden \nausgerichtet werden dürfen, welche eine angemessene Verzinsung des Gesellschaftskapitals \nübersteigen. Anhand dieser Formulierungen ist die Definition einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft \nsichergestellt. Leider muss die GRPK auch Kritik zuhanden des Stadtrats üben. So ist es höchst \nunbefriedigend, dass während der Bearbeitung des Geschäfts in der GRPK die entsprechende \nWeisung auf Empfehlung des Gemeindeamts angepasst werden musste. Weiter kritisiert die GRPK, \ndass für ein solch wichtiges Geschäft derart knappe Fristen für die Bearbeitung gesetzt wurden. Zwei \nMängel, welche die GRPK nur murrend akzeptiert. Nach den Gesprächen mit den Zuständigen nahm \ndie GRPK jedoch zur Kenntnis, dass die oben erwähnten Verfehlungen nicht ausschliesslich dem \nStadtrat oder der Leitung des Spitals Uster angelastet werden können, sondern auch dem \nGemeindeamt des Kantons Zürich, welches ganze vier Monate für eine zweite Stellungnahme \nbenötigte. Weiter mache ich Sie im Namen der GRPK darauf aufmerksam, dass zwei getrennte \nFragen der Urnenabstimmung zu unterbreitet sind: \n1. Der Zweckverband Spital Uster wird rückwirkend per 1. Januar 2015 in eine gemeinnützige \n\nAktiengesellschaft umgewandelt. \n2. Der Interkommunalen Vereinbarung wird zugestimmt und der Stadtrat deshalb ermächtigt, alle \n\nzur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \nnotwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Stadt Aktionärin der Spital Uster \nAG wird. \n\nDie GRPK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   92\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Als erstes bedanke ich mich bei der GRPK und vor allem auch beim Sprecher der GPRK für die gute \nZusammenarbeit während der Behandlung des Geschäfts. Auch die Kritikpunkte nehmen wir \nnatürlich entgegen. Das Gemeindeamt des Kantons Zürichs brauchte für seine Stellungnahme ganze \nvier Monate. In dieser Stellungnahme wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die \nAbstimmungsfrage zweigeteilt vorgelegt werden müsse. Dem haben wir uns auch nicht widersetzt. \nWichtig zu erwähnen ist, dass es sich bei der Aktiengesellschaft um eine gemeinnützige und nicht um \neine private handelt. An der Delegiertenversammlung wurden der Umwandlung des Zweckverbands \nin eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung \neinstimmig zugestimmt. Sämtliche Gemeinden, welche Einsitz als Delegierte haben, sind der \nMeinung, dass man damit in die richtige Richtung gehe. Keine heute aktiv am Spital Uster beteiligte \nGemeinde war gegenteiliger Meinung. Die Aussage von Stefan Kunz, dass man zweistufig verfahren \nsei, ist richtig. Nach der Änderung des Spitalfinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 mussten wir zuerst \neine Statutenänderung vollziehen, um aufgrund von Änderungen in der Finanzierung überhaupt \nhandlungsfähig zu sein. Der Verwaltungsrat und die Delegierten des Spitals Uster haben sich danach \nzwei Jahre Zeit gelassen, um die andere Frage seriös abklären zu können. Dies, die Führung des \nZweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, war der zweite Schritt. Man hat sämtliche \nVarianten von infrage kommenden Gesellschaftsformen geprüft. Am Schluss wurde die \ngemeinnützige Aktiengesellschaft einstimmig von den Delegierten gewählt. In der Interkommunalen \nVereinbarung wurde festgehalten, dass stets die Mehrheit der Aktien bei den Gemeinden ist. Sollte in \nder Interkommunalen Vereinbarung auch nur ein Satz ändern, hat dies eine Volksabstimmung zur \nFolge. Dadurch wird sichergestellt, dass wir keine Einbusse der demokratischen Mitsprache haben. \nDie grundsätzlichen Vorteile für Dübendorf sind: \n- Mitsprache an der Ausrichtung sowie am Betrieb des Spitals Uster \n- Aktive Sicherstellung der erweiterten Grundversorgung der Dübendorfer Bevölkerung \nTragen Sie gesundheitspolitisch Verantwortung und stimmen Sie dem Geschäft zu. Wir können so \nauch die Aufgabe des Krankentransports und Rettungswesens erfüllen. Dies ist eine kommunale \nAufgabe, weshalb das Spital Uster dazu nicht verpflichtet ist. Betreffend Finanzen und Kosten muss \nich Ihnen sagen, dass das Spital Uster kerngesund ist. Wir sind heute, dank der neuen \nSpitalfinanzierung, in der Lage, schwarze Zahlen zu schreiben. Wir sind verantwortlich, dass die \nKosten im Griff gehalten werden können. Bei einem Betrieb mit 1‘000 Angestellten und somit dem \ngrössten Arbeitgeber der Stadt Uster muss auf jeder Stufe des Unternehmens hervorragende Arbeit \ngeleistet werden. Und dies wird auch so gemacht. Darum habe ich es mir nicht nehmen lassen, \nanlässlich des Besuchs in der GPRK, mit dem Spitaldirektor Mühlemann vorbeizukommen, welcher \nalle Fragen fundiert beantworten konnte. Deshalb erstaunt mich die Kritik von Stefan Kunz. Sämtliche \ndurch die GRPK gestellten Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden, es wurden auf \njeden Fall keine Nachfragen gestellt. Folgen Sie dem Votum des GRPK-Sprechers und stimmen Sie \ndem Geschäft zu. Damit bewirken Sie eine nach wie vor sichergestellte erweiterte Grundversorgung \nin Dübendorf und eine Mitsprache am Betrieb des Spitals Uster.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nStefan Kunz (SP/Grüne) \n„Ich möchte ihnen anhand von vier Punkten aufzeigen - normalerweise sollten es aus rhetorischen \nGründen nur drei sein, aber bei diesem Geschäft brauche ich einfach vier -, weshalb sich die \nSP/Juso/Grüne-Fraktion mit Entschiedenheit gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine \nAktiengesellschaft wehrt: \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   93\n\nGemeinderat \n \n\n1. Eine verfehlte Hüst und Hott-Politik  \nSeit Januar 2012 gelten neue Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Ein neues \nSpitalplanungs- und Finanzierungsgesetz wurde vom Kantonsrat klar verabschiedet. Um diesen \nVeränderungen Rechnung zu tragen, hat die Delegiertenversammlung des Spitals Uster im Mai 2012 \neiner umfassenden Statutenrevision zugestimmt. Zitat aus der damaligen Weisung des Stadtrates \nvom 5. Juli 2012: «Es sind im Wesentlichen vier Herausforderungen, die auf das Spital Uster \nzukommen, denen es sich zu stellen hat und mit einigen wenigen aber adäquaten Anpassungen \nbegegnen möchte.» Es folgen Ausführungen zu den vier Kapiteln: Vollkostendeckung, \nInvestitionskosten, Finanzierung, Marktöffnung und Handlungsspielraum. Im Schlusswort der \nWeisung steht weiter: «Überlegungen zur Rechtsform des Spitals Uster sind zwar nicht \nausgeschlossen, hätten aber mittel- bis langfristigen Charakter. Deshalb stehen sie kurzfristig nicht \nzur Diskussion.» Kurt Spillmann, Verwaltungsrat und zuständiger Stadtrat sagte damals in seinen \nAusführungen: «Vorerst gelte es, die Statuten nach neuem und teilweise auch übergeordnetem Recht \nanzupassen. Ob in einer zweiten Phase die öffentlich-rechtliche Trägerschaft in eine private (Stiftung \noder Aktiengesellschaft) umgewandelt werden soll, sei noch offen. Vor- und Nachteile würden \nbeidseits entstehen und seien bekannt. Die Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster seien sich in \ndieser Frage (rechtliche Trägerschaft) noch nicht einig.» Mehr zu einer Umwandlung in eine \nAktiengesellschaft war nicht zu erfahren. Der Gemeinderat Dübendorf stimmte dem Vorschlag am \n5. November 2012 einstimmig zu. Unsere Fraktion stimmte damals klar zu, weil auch vom Sprecher \nder GRPK betont wurde, dass die Diskussion der Rechtsform noch folgen werde. Nun, zwei Jahre \nnach den Statutenanpassungen liegt der Antrag zur Umwandlung vor und wir werden vor vollende \nTatsachen gestellt. Der Gemeinderat hat innerhalb von knapp zwei Monaten über diese gravierende \nÄnderung zu befinden. Mich stört diese Hüst und Hott-Politik bei diesem sehr wichtigen Geschäft. \nUnser Stadtrat und wohl die grosse Mehrheit in diesem Saal verlassen sich blind auf die \nArgumentation der Spitalleitung. Niemand hier drin hat wohl je einen Variantenvergleich gesehen \noder studiert. Der Stadtrat hat es nicht für nötig gehalten, Varianten mit dem Gemeinderat zu \ndiskutieren oder zumindest offen und klar zu informieren, was die Vor- und Nachteile von anderen \nOrganisationsformen sind. Jedes andere Geschäft wäre vom Gemeinderat mit der Begründung, dass \ndie Prüfung von Alternativen fehle, zurückgewiesen worden. Im vorauseilenden Gehorsam wird nun \nim Eilzugstempo heute im Gemeinderat und am 8. März 2015 an der Urne über das gewichtige \nGeschäft abgestimmt. Ich frage mich ernsthaft, ob dieses Vorgehen der Bedeutung des Spitals Uster \nals einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region gerecht wird. Wohl kaum. \n \n2. Wo bleibt der Nutzen für die Bevölkerung? \nDas Spital Uster leistet die Grundversorgung für 165'000 Menschen und versorgte im Jahr 2013 rund \n56'000 Patientinnen und Patienten. Es beschäftigt 1079 Mitarbeitende und erwirtschaftet einen \nJahresumsatz von 134.6 Mio. Franken, einen Gewinn von 18 Mio. und eine Rendite von rund 13 \nProzent. Und dies bei einem Eigenkapital von 43.5 Mio. Franken. Dem Spital Uster geht es also \nblendend. Jetzt müssen Sie mir sagen, wo der dringende Handlungsbedarf für eine Umwandlung des \nZweckverbandes in eine Aktiengesellschaft besteht? Effizienter, dynamischer, unternehmerischer soll \ndas Spital werden, wird zwei Jahre nach der Statutenrevision argumentiert. Fristen sollen gekürzt, \nEntscheidungskompetenzen verschoben, Initiativ- und Referendumsrecht aufgehoben werden. Und \nwozu das alles? Um Kosten einzusparen und den Steuerzahler zu entlasten? Es ist schon erstaunlich, \ndass das Kostenargument bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nicht eingebracht wird. \nMan will effizienter, dynamischer und unternehmerischer werden. Doch niemand hat als Ziel, die \nKosten zugunsten der Steuerzahler zu reduzieren. Ich frage mich, wohin dann die erzielten Gewinne \ndurch mehr Effizienz gehen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der Kanton Zürich dabei ist, \ndie Kontrolle über die Spitäler Schritt für Schritt abzugeben. Was das der Bevölkerung bringen soll, ist \nunklar. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   94\n\nGemeinderat \n \n\n3. Entzug der demokratischen Kontrolle \nWie eingangs erwähnt, drängt sich die Frage der alternativen Organisationsformen auf. Wäre es nicht \neinfacher und zielführender, die Statuten erneut anzupassen? Oder wäre die Rechtsform einer \nInterkantonalen Anstalt oder einer Stiftung nicht das richtige Gefäss? Wenn schon eine \nAktiengesellschaft, dann sollten 100 Prozent der Aktien in der öffentlichen Hand gehalten werden. \nDenn solange die Aktien vollständig in öffentlicher Hand sind, kann die Politik noch gewisse \nstrategische Leitlinien wie einen Versorgungsauftrag definieren. Noch sind im Kanton Zürich keine \nöffentlichen Spitäler an private Investoren verkauft worden, doch es dürfte eine Frage der Zeit sein, \nbis es soweit ist. Die Aktien oder Teile davon könnten – je nach Aktionärsbindungsvertrag – in einigen \nJahren in privaten Besitz wechseln. Eine Aktiengesellschaft kann Konkurs gehen und muss entweder \nschliessen oder von der öffentlichen Hand gerettet werden. Alle operativen Entscheidungen, so auch \nüber Investitionen, Kooperationen und Arbeitsbedingungen, werden autonom durch die Spitalleitung \ngefällt. Damit entfallen wichtige Steuerungsinstrumente für die öffentliche Hand. Zu betonen ist, dass \nmit der Umwandlung der Zweckgesellschaft in eine Aktiengesellschaft das Spital Uster zu 100 \nProzent der demokratischen Kontrolle entzogen wird. So fällt das Initiativ- und Referendumsrecht weg. \nAuch wird an der Urne nur über die Interkommunale Vereinbarung abgestimmt. Die \nStimmberechtigten stimmen damit nur über die Verfassung ab. Die operativ entscheidenden Gesetze \n(hier Aktionärsbindungsvertrag und Statuten) überlassen wir der Spitalleitung und dem \nVerwaltungsrat. Die Stimmberechtigten können nur noch über den zuständigen Stadtrat Einfluss \nnehmen. Wir kaufen damit die Katze im Sack. \n \n4. Ökonomisierung des Gesundheitswesen unerwünscht \nJetzt wird es grundsätzlich. Fallpauschalen: Sie alle haben wohl schon über diese sehr umstrittene \nNeuerung im Gesundheitswesen gelesen. Beim Fallpauschalen-System wird jeder Spitalaufenthalt \nden Spitälern von den Krankenkassen nicht mehr nach konkretem Aufwand vergütet, sondern \npauschal pro Fall. Statt an den Bedürfnissen der Patienten orientiert man sich an Kennzahlen. Sie \nfragen sich nun, was die Fallpauschalen mit der Umwandlung des Zweckverbandes zu tun haben? \nSehr viel. Denn die Umwandlung des Zweckverbandes und damit einhergehend der Privatisierung \ndes Spitals Uster treibt die Ökonomisierung des Gesundheitswesens voran. Für eine Umwandlung \nder Zweckverbände wird mit den Vorzügen des Wettbewerbs argumentiert: Eine Aktiengesellschaft \nkönne schneller agieren, Kooperationen würden vereinfacht und das finanzielle Risiko für die \nGemeinden als Aktionärinnen werde minimiert. Das klingt aus Sicht der Steuerzahlenden zwar \nverlockend, stellt jedoch ein fragwürdiges Vorgehen dar: Durch wettbewerbsgetriebene \nWachstumsstrategien der letzten Jahre ausgelöst, zeichnet sich ein eigentlicher Verdrängungskampf \nin der Spitallandschaft ab. Dabei gewinnen die Spitäler, die sich die rentabelsten und \nprestigeträchtigsten medizinischen Spezialitäten sichern können. Weniger attraktive und defizitäre \nFachgebiete wie die Alters- und Altenmedizin oder die Kinder- und Jugendmedizin, sowie die \nVersorgung randständiger, psychisch angeschlagener, schwerkranker und sterbender Patientinnen \nund Patienten wären hingegen gefährdet. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass die \nÖkonomisierung des Gesundheitswesens zu tieferen Kosten führt. Im Gegenteil. Aus den USA \nwissen wir, dass die Gesundheitskosten trotz fortschreitender Privatisierung weiterhin steigen. Und \nerlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich habe mich schon sehr gewundert, weshalb sich die \ngleichen Kreise, mit Ausnahme der glp/GEU-Fraktion, die sich beim Alters- und Spitexzentrum mit \nVehemenz gegen die Prüfung von alternativen Finanzierungsmodellen mit privaten Investoren \ngewehrt haben, heute Abend der Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft kritiklos \nzustimmen. Mal so, mal so. Eine eigenartige Politik ist das. Die SP/Juso/Grüne-Fraktion ist \nentschieden gegen die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft. Für uns stehen \ndie Bedürfnisse der Menschen an allererster Stelle. Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche \nAufgabe und gehört unter demokratische Kontrolle.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   95\n\nGemeinderat \n \n\nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Vielen Menschen ist Gesundheit zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die Geld damit machen \nwollen! Vorhin hat Herr Spillmann nochmals gesagt, welches gesunde Unternehmen das Spital Uster \nist. Seit Jahren ist das Gesundheitswesen in der Schweiz eine grosse Baustelle. Kein Stein bleibt auf \ndem anderen. Der Kanton Zürich und FDP-Regierungsrat Heiniger preschen dabei vor, um das \nGesundheitswesen zu privatisieren. Versprochen wird uns, es werde alles besser und erst noch \nbilliger. Bisher ist das Gegenteil der Fall: Die Kosten steigen, die Qualität sinkt, und die Belastung für \ndas Pflegepersonal wächst. Statt Spitäler an Private zu verscherbeln, müsste der Kanton die \nTrägerschaft und die Verantwortung für unser Gesundheitswesen übernehmen. Schliesslich bezahlen \nwir ja weiterhin über die Steuern die Hälfte der Fallpauschalen für die Behandlungskosten. Wieso \nsollen wir Steuern bezahlen, damit privatisierte Spitäler Gewinne machen können, um diese dann den \nAktionären auszuschütten? Macht es für irgendjemanden hier wirklich Sinn, dass wir mit öffentlichen \nGeldern private Profite sichern? Auch ein Zweckverband kann erfolgreich agieren, wie das Spital \nLimmattal zeigt: Auch dieses Spital hätte vor einigen Jahren zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt \nwerden sollen. Dies konnte verhindert werden. Heute sieht es der Verwaltungsrat des Spitals \nLimmattal ein: Als Nachteile einer Aktiengesellschaft führt der Verwaltungsrat folgende Punkte auf: \n- Gefährdung des Service Public \n- Verkauf des „Tafelsilbers“ (vor allem geht es hier auch um Grundstücke) \n- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: \n\n- Steigende Saläre der Geschäftsführung aber Lohnabbau bei den Angestellten \n- Abbau der Kündigungsrechte \n\n- Demokratieabbau: \n- Keine Informationspflichten und fehlende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit \n\nÜber die Rechtsform kann man diskutieren. Eine Aktiengesellschaft müsste zu 100 Prozent im Besitz \nder öffentlichen Hand bleiben. Ein Verkauf von Aktien an Private müsste in den Statuten explizit \nausgeschlossen werden. Dann könnten wir uns allenfalls auf eine Änderung der Rechtsform \neinlassen. Das ist aber explizit in dieser Vorlage nicht vorgesehen. Dort steht nämlich: «Sieht nach \nfünf Jahren explizit den Verkauf von Aktien an Private vor.» Und wer das will, wird es auch machen. \nAber wir können verhindern, dass auf Kosten der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden \nProfite für Private gemacht werden. Stossend in der Weisung ist der folgende Satz zu Punkt 10 \nbetreffend Personal: «Die Gesellschaft hält ihre Arbeitsverhältnisse nach im Gesundheitswesen \nbewährten und einschlägigen Bedingungen. Sie erlässt ein Personalreglement und orientiert sich \ndabei als attraktive Arbeitgeberin am bisherigen und gewohnten Recht». Realität ist, dass die \nArbeitsbedingungen sofort unter Druck kommen, wenn private Aktionärsinteressen ins Spiel kommen. \nDer Personalschlüssel wird verschlechtert (weniger Pflegende pro Anzahl PatientInnen), die \nPflegequalifikationen werden gesenkt (mehr billigere Hilfskräfte und weniger qualifiziertes \nPflegepersonal), Hilfsdienste werden ausgegliedert und an Billigstanbieter vergeben, um am Schluss \ndes Jahres eine Dividende für die Aktionäre auszuschütten, und das auf dem Rücken des Personals. \nUnd das tragen am Schluss auch die Patienten mit. Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende \npatientenorientierte Behandlung und Pflege ist gutes Personal mit guten Anstellungsbedingungen und \nguter Bezahlung! Mit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und den geplanten Verkauf von \nAktien stellen wir das wirklich in Frage. Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie \nNein zur Auflösung des Zweckverbandes.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n„Das Geschäft ist von Patrick Walder als Vertreter der GRPK im Wesentlichen vorgestellt worden. Ich \ngehe deshalb auf die Punkte ein, welche auf Opposition stossen oder noch eine Präzisierung \nverdienen. Zuerst noch eine Bemerkung die Vorrednerin betreffend: Es gilt festzuhalten, dass wir \nheute nicht über das Gesundheitswesen als Ganzes diskutieren, sondern darüber, unter welcher \nRechtsform das Spital Uster auch in Zukunft erfolgreich sein kann. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   96\n\nGemeinderat \n \n\nWeshalb diskutieren wir über diese Rechtsformänderung? \nSeit Anfang 2012 gilt auf Bundesebene das revidierte Krankenversicherungsgesetz. Zum gleichen \nZeitpunkt ist das neue kantonale Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz in Kraft getreten. Die \nwichtigsten Änderungen sind: \n- Freie Spitalwahl, welche unweigerlich zu einem gewissen Wettbewerb führt \n- Für ambulante Behandlungen gelten Fixpreise \n- Für stationäre Behandlungen werden Fallpauschalen verrechnet. In diesen sind Anteile für \n\nBetriebskosten und Infrastrukturerhaltung enthalten \n- Kanton und Gemeinden decken keine Spitaldefizite mehr \nDas sind die Fakten. Diese lassen sich nicht wegdiskutieren oder wegwünschen. Durch diese \nVorgaben ist klar geworden, dass sich die Spitäler selber finanzieren müssen. Somit sind sie \ngezwungen, in Zukunft Reserven für Anschaffungen und Bauten schlechte Zeiten zu bilden. Eine \numfassende Überprüfung von Strategie und Organisation des Spitals ist damit zur Pflicht geworden. \nAls Sofortmassnahme hat man einige Artikel der Zweckverbandsstatuten angepasst. Nach \nzweijähriger Prüfung von allen möglichen Alternativen zum nicht mehr zeitgemässen Zweckverband \nsind die zuständigen Organe des Spitals Uster und die Delegiertenversammlung zur Überzeugung \ngelangt, dass eine gemeinnützige Aktiengesellschaft die am besten geeignete Rechtsform für die \nZukunft ist. Bei der gemeinnützigen Aktiengesellschaft kommen nicht nur die Vorzüge der \nAktiengesellschaft zum Tragen sondern mit dem gleichzeitigen Abschluss der Interkommunalen \nVereinbarung bleiben Gemeinnützigkeit und Interessen der beteiligten Gemeinden gewahrt. Damit \ndas Spital unternehmerisch auf Änderungen reagieren kann, braucht es eine gewisse Flexibilität in \neiner angepassten Struktur. Zudem bietet der Zweckverband keine genügende finanzielle Sicherheit \nmehr, weil die Gemeinden jederzeit austreten können. \n \nZur Organisationsform, respektive wer hat was zu sagen? \n\nDie Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft beinhaltet kein Initiativrecht und kein fakultatives \nReferendumsrecht. Diese demokratischen Mittel können – besonders weil sie auch aus \npolitischen/ideologischen Gründen eingesetzt werden – unternehmerisch notwendige Entscheide \nmassiv verzögern oder sogar verunmöglichen. Das gleiche gilt auch für Ersatz oder für die \nAnschaffung von teuren Apparaten, wie sie im Spitalbereich vorkommen. Das kann in einem \ndynamischen Umfeld ein entscheidender Nachteil sein. Im Zweckverband ist der Gemeinderat \ngegenüber dem bestimmenden Organ, den Delegierten, nicht weisungsbefugt. Mit der neuen \nRechtsform sind wir jedoch gegenüber dem Stadtrat, welcher als Vertreter der Aktien agiert, sehr \nwohl weisungsbefugt. Bei der strategischen Ausrichtung der Aktiengesellschaft haben wir als \nVertreter der Bevölkerung, als Parlament, somit mehr zu sagen als bisher. Der Auftrag des Spitals ist \nmit der Zweckbestimmung umschrieben und wird im Handelsregister unter dem Namen Spital Uster \nAG eingetragen. Diese Zweckbestimmung ist aus den Zweckverbandsstatuten  von 2012 \nübernommen worden. Sie stimmt mit der Formulierung in der Interkommunalen Vereinbarung wörtlich \nüberein.  Eine Änderung des Unternehmenszwecks kann nur an der Urne erfolgen. Das Verhältnis \nder Aktionäre ist mit dem Aktionärsbindungsvertrag geregelt und zwar so, dass immer eine Mehrheit \nder Stimmen in der öffentlichen Hand verbleibt (nicht wie z.B. in Winterthur). Da dieses \nAktionärsverhältnis essentiell ist, ist es auch in der Interkommunalen Vereinbarung verankert. Das \nheisst, diese Reglung kann nur mittels Urnenabstimmung wegbedungen werden. Zudem gelten 5- \nund 10-jährige Bindungsfristen. Der Verkauf an Private ist weiter erschwert durch mehrstufige Hürden \nwie Andienpflicht sowie durch das Vorhand-, das Vorkaufs- und das Kaufrecht. Es bräuchte also \nzuerst einen demokratischen Entscheid einer Trägergemeinde zum teilweisen Verkauf von Aktien und \nzudem einen mehrstufigen Verzicht von andern Trägergemeinden. Erst dann würden private und/oder \njuristische Personen zum Zuge kommen. Somit also ganz klar mit Billigung der öffentlichen Hand. \nBeteiligungen und/oder Kooperationen sind nur im Sinne der Zweckbestimmung möglich. Der \nAktionärsbindungsvertrag kann nur von Stadträten resp. Gemeinderäten der Aktionärsgemeinden, die \ndie Aktionärsrechte ausüben, beschlossen werden und er darf nicht im Wiederspruch zur \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   97\n\nGemeinderat \n \n\nInterkommunalen Vereinbarung stehen. Das Aktienkapital wird durch Umwandlung von den \nbisherigen Beteiligungen der Gemeinden gebildet. Vorbehältlich der Zustimmung aller \nTrägergemeinden zur Aktiengesellschaft und zur Interkommunalen Vereinbarung, wird dieses bei \nknapp 24 Millionen Franken liegen. Der Anteil von Dübendorf beträgt 4‘835‘000 Franken, das \nentspricht rund 20 %. Der Verwaltungsrat soll aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitgliedern \nbestehen. Uster und Dübendorf haben aufgrund der Beteiligung Anspruch auf einen Sitz im \nVerwaltungsrat. Es ist möglich, externe Gesundheitsspezialisten in den Verwaltungsrat zu wählen, \nwenn dies das Know-how vergrössert. Die Trägergemeinden sind entsprechend ihrer Beteiligung an \nder Generalversammlung stimmberechtigt. Die Generalversammlung als oberstes Organ der \nAktiengesellschaft ist somit zu 100 % von den Trägergemeinden kontrolliert. Die Spital AG wird von \neiner externen Revisionsgesellschaft von Gesetzes wegen geprüft. Aufgrund der neuen \nSpitalfinanzierung sind die Investitionskosten in die ordentliche Rechnung eingebunden. Beschlüsse \nder Gesellschaftsorgane können also keine Beitragszahlungen der Verbandsgemeinden mehr \nauslösen. Die Gemeinden haften nur in der Höhe des Aktienkapitals. Im schlimmsten Fall, bei einer \nmassiven Verschlechterung des Geschäftsgangs und einem Wegschmelzen der Reserven, stellen sie \nbei allen Unternehmensformen die gleichen Fragen bezüglich Nachschuss von Kapital, Verkauf, \nLiquidation etc. Die langfristige Sicherstellung des Gesellschaftszwecks kommt vor der Ausschüttung \neiner Dividende. Deshalb ist ein Gewinn entsprechend zu verwenden. Eine Dividende darf nur bei \neinem sehr guten Resultat ausgeschüttet werden und eine angemessene Verzinsung des Kapitals \nnicht übersteigen. Diese Bestimmungen sind ein weiterer Grund, weshalb Spitalaktien für \nSpekulanten nicht attraktiv sein können. \n \nBeteiligungen / Kooperationen \n\nEs kann sein, dass Minderheitsbeteiligungen mittel-/langfristig ein Thema werden, allerdings denkt \nman dabei an Institutionen, die im Gesundheitswesen tätig sind, z.B. IT-Verbund, \nKüchengemeinschaft, Gemeinschaftswäscherei, Administrationszusammenlegung, Material-\nbewirtschaftung o.ä. Einen passenden Partner finden oder für einen solchen attraktiv zu sein dürfte \nschwierig sein, wenn die Gefahr besteht, dass am Ende der Verhandlungen das Referendum droht. \n \nPersonal \n\nDas Personalreglement liegt im Entwurf vor. Es ist vom demokratisch gewählten Personalausschuss \ndes Spitals Uster bereits vorgeprüft und für gut befunden worden. Es ist selbstredend, dass in einem \numkämpften Personalmarkt auf Dauer nur überlebt, wer als guter Arbeitgeber bekannt ist, wer \nausbildet, fordert und fördert. Nur so ist es möglich, auf allen Stufen die besten Fachkräfte zu \ngewinnen. Gewinnmaximierung auf dem Buckel der Angestellten ist für eine gemeinnützige \nAktiengesellschaft kein Thema. Deshalb sind entsprechende Schreckensszenarien aus \ngewerkschaftlichen und linken Kreisen haltlos. Kein Spital kann sich den Ruf eines schlechten \nArbeitgebers leisten. \n \n2-Klassen Medizin \n\nDer Auftrag des Spitals für die medizinische Grundversorgung ist im Zweckbestimmungsartikel \nfestgeschrieben, dem gleich lautenden Artikel wie bisher im Zweckverband. Er kann nur durch die \nStimmbürger geändert werden. Mit der obligatorischen Grundversicherung haben alle Bürgerinnen \nund Bürger auf die genau gleichen medizinischen Leistungen Anspruch und das auf dem vermutlich \nweltweit höchsten Niveau. Im Spitzenmedizinbereich ist es weder sinnvoll noch finanzierbar, alles im \ngleichen Spital anbieten zu wollen. Da macht die Konzentration auf Nischen und die Bündelung von \nKnow-how mehr Sinn. Die Distanzen in der Schweiz lassen eine Zentralisierung von Spitzenmedizin \nja durchaus zu. Leistungen, welche nichts mit der medizinischen Versorgung zu tun haben, also z.B. \nein Einzelzimmer, die kosten auch im Spital zusätzlich. Das ist überall so und gibt anderswo auch \nkeinen Anlass zur Klage. Zum Beispiel bei den SBB mit der ersten und zweiten Klasse, bei den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   98\n\nGemeinderat \n \n\nHotels mit den verschiedenen Kategorien. Oder nehmen wir die Autos, wo sich ja auch nicht alle das \nteuerste Modell leisten können oder wollen, um von A nach B zu kommen. \n \nFazit \n\nDie beantragte Umwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, \nverbunden mit der Interkommunalen Vereinbarung, ist ein notwendiger Schritt. Sie ermöglicht dem \nSpital Uster eine erfolgreiche Zukunft und ist ein gangbarer Kompromiss zwischen Politik und \nWirtschaft. Der umfangreiche Fragenkatalog der GRPK ist von Stadtrat Kurt Spillmann und \nSpitaldirektor Andreas Mühlemann schlüssig, ausführlich und kompetent beantwortet worden. Seit \nJahrzehnten als erfolgreicher Spitaldirektor im Amt, weiss Herr Mühlemann sicher, wovon er spricht. \nRespektieren Sie Fachkompetenz. Trauen Sie Herrn Mühlemann und dem gesamten \nFührungsgremium zu, richtig und im Sinn der Sache zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, die \nOrganisationsform zu ändern, ausser diesen, auch in Zukunft einen guten, erfolgreichen Job machen \nzu können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, überschätzen Sie sich nicht und glauben Sie nicht, \nes besser zu wissen. Ich bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen. Ganz am Schluss noch ein Wort zur \nOpposition und zu den Vorbehalten von linker Seite. Vor mir liegt ein Positionspapier der SP des \nKantons Zürich vom 4. September dieses Jahres. Daraus zitiere ich nur das Fazit, welches wie folgt \nlautet: «All diese Ziele können nur mit einer Spitalversorgung erfüllt werden, die im vollständigen \nBesitz und unter Kontrolle der öffentlichen Hand ist. Wir wehren uns deshalb gegen jegliche \nPrivatisierungsschritte in der Spitalversorgung.» Wie empfänglich man nach der Verabschiedung von \neinem solchen Positionspapier noch für Argumente und konstruktive Diskussionen sein kann, das \nüberlasse ich Ihnen zu beurteilen.“ \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n\n„Ich will mich hier kurz halten, da meine Vorredner bereits sehr ausführlich gesprochen haben und ich \nnichts wiederholen möchte. Was ich nicht sehr schätze, sind gewisse Aussagen meiner GRPK-\nKollegen. Denn als Herr Mühlemann bei uns in der GRPK war, konnte er sehr kompetent und \nausführlich Auskunft gegeben. Es gab keine Frage, auf welche er nicht konkret Stellung nehmen \nkonnte. Erst in der nachfolgenden Diskussion in der GRPK kam zur Sprache, was man alles anders \nmachen könne. Ich fand dies zu diesem Zeitpunkt schon nicht ganz sauber und es verwundert mich \ndarum auch heute nicht, dass diese Punkte auch im Rat zur Sprache kommen. Für das Publikum \nmöchte ich diese Querelen etwas verständlicher machen. Grundsätzlich ist man entweder für eine \nAktiengesellschaft oder nicht. Entweder schaut man vertrauensvoll nach vorne oder ist generell \neinfach misstrauisch. Ich gehe hier nicht mehr auf alle Punkte ein, möchte aber doch einen erwähnen. \nMan bekommt das Gefühl, es würden unter anderem Lohnkosten abgebaut. Es ist jedoch eine \nTatsache, dass es gerade im Spitalwesen sehr schwierig ist, gutes Personal zu akquirieren. Wie auch \nvon Herrn Mühlemann in der GPRK dargestellt, hat sich im Spital Uster bereits ein Gremium \nzusammengeschlossen, um ein gutes Einvernehmen zu erreichen. Hier im Rat wurde viel spekuliert \nund Schaumschlägerei betrieben, was ich überhaupt nicht befürworten kann. Die BDP/EVP-Fraktion \nwird diesem Geschäft zustimmen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Eigentlich wollte ich gar nichts zu diesem Geschäft sagen. Es wurden aber so viele komische \nSachen über die mangelnde Sachkompetenz der Linken erzählt, dass ich mich nun doch dazu \näussern möchte. Man solle der Fachkompetenz der bearbeitenden Personen vertrauen. Ich finde, das \nkann nicht einfach so stehen lassen. Die „Märlistunde“ ist vorbei. Fachkompetenz ist \nselbstverständlich auch bei den Linken vorhanden. Wir wurden bspw. durch eine der renoviertesten \nGesundheitsökonomin unterstützt. Gewisse Punkte wurden mir aufgrund der heutigen Diskussion \neher unklarer. Sozialvorstand Kurt Spillmann hat unter anderem erwähnt, dass man alle Varianten \ngeprüft habe. Ich war in sehr engem Kontakt mit den Delegierten von Dübendorf und es wurde nie \neine Untersuchung über verschiedene Varianten gemacht. Auch in den Akten dieses Geschäfts im \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   99\n\nGemeinderat \n \n\nGemeinderat habe ich dazu nichts gefunden. Nie überprüft wurde meiner Meinung nach auch die \nRechtsform einer Interkommunalen Anstalt, welche vom Kanton speziell für solche Fälle geschaffen \nwurde. Betriebe werden dadurch autonomer und verfügen über eine grössere Kompetenz. Auch die \nRechtsform einer Genossenschaft wurde nicht geprüft. Meiner Meinung nach ist die Fachkompetenz \nder Direktion und des Verwaltungsrates des Spitals auf einem kleinen Level. Auch wurde gesagt, \ndass jede Änderung zu einer Volksabstimmung führen würde. Dies stimmt definitiv nicht. Letztlich \ngeht es um einen weiteren Mosaikstein zur Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die \nProfitlogik. Es wurden zu wenige Abklärungen getroffen. Es wurde einiges gemacht um abzusichern, \ndass die Aktiengesellschaft für mindestens fünf Jahre gemeinnützig bleibt. Diese Absicherung wurde \njedoch nur unter dem entsprechenden Druck der Linken gemacht. Ansonsten wären die Spitäler \nheute schon für private Investoren geöffnet. Für uns ist das jedoch noch nicht genug und ich bitte \neuch darum, diesem Geschäft nicht zuzustimmen.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Auch unsere Fraktion hat das Geschäft studiert. Der Ausdruck „gemeinnützige \nAktiengesellschaft“ mit allen Bedingungen, die gestellt werden, damit am Schluss ein Verkauf an \nPrivate gemacht werden können, ist ein Punkt, der uns in dieser Sache überzeugt. Weiter, wie bereits \nerwähnt, war Spitaldirektor Mühlemann in der GPRK. Er konnte wirklich alle Fragen sehr kompetent \nbeantworten. Aus diesem Grund ist die glp/GEU-Fraktion für dieses Geschäft.“ \n \nSozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich möchte auf zwei Punkte aus dem Referat von Eveline Bucherer Romero eingehen. Und zwar \nmöchte ich hier platzieren, dass das Limmattalspital heute noch der einzige Zweckverband unter allen \nSpitälern im Kanton Zürich ist. Das Spital Bülach hat in Zwischenzeit ebenfalls seine Organisation \ngeändert. Heute dauert es bei der Organisation Zweckverband sieben Monate bis der Entscheid \ngefällt wird, ob eine Anschaffung getätigt werden darf. Insbesondere bei Maschinen für \nlebenserhaltende Massnahmen ist dieser lange Entscheidungsweg zu träge. Betreffend Personal \nmöchte ich ebenfalls ein paar Punkte erwähnen. Gerade weil dies ein solch heikler Punkt ist, hat man \nunter anderem in der Interkommunalen Vereinbarung festgehalten, dass das Spital Uster ein \nattraktiver Arbeitgeber sein will. Der Arbeitsmarkt ist trocken und wenn man heute nicht attraktiv ist, \nfindet man in diesem Bereich sowieso kein Personal mehr. Mit der Umwandlung in eine \nAktiengesellschaft ändert sich das Arbeitsverhältnis von öffentlich-rechtlich zu privatrechtlich. Das \nneue privatrechtliche Personalreglement ist von den Vertretern der Mitarbeitenden, dem gewählten \nPersonalausschuss des Spitals Uster, entworfen und für gut befunden worden. Somit hat das heutige \nPersonal dem neuen Personalreglement zugestimmt. Auf die Aussage von Hans Baumann betreffend \nalternative Strukturen wie Genossenschaften, Stiftungen etc. teile ich gerne mit, dass diese sehr wohl \ngeprüft wurden. Die Unterstellung, dass diesbezüglich gar nichts geprüft wurde, ist falsch. Dies war \nebenfalls in der GRPK eine Frage und konnte zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Nach \nder Prüfung wurde entschieden, eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zu gründen.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen \nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) wird mit 27 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   100\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss \n \n1. Der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nper 1. Januar 2015 sowie der zugehörigen Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird \nzugestimmt. \n \n\n2. Die Vorlage ist der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zu unterbreiten. \n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n5. Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 5/2014 \n \n\n Referat KRL-Präsident Reto Heeb \n„Gemäss Auszug aus dem Zonenplan geht es bei diesem Geschäft hauptsächlich um das Gebiet \nbeim „Bettli“. Die Umzonung hat folgende Ziele: \n- Planungsrechtliche Grundlage für die Realisierung einer Wohnüberbauung der Evangelisch-\n\nreformierten Kirchgemeinde \n- Sicherung des noch unbebauten Freiraums an der Glatt als Erholungsraum im Siedlungsgebiet \nDie Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 7034, 10992 und 15950 befinden sich heute im Eigentum der \nEvangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf. Mit der Umzonung der öffentlichen Zone in Zone \nW3 beabsichtigt die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde, eine Wohnüberbauung mit \nAlterswohnungen zu realisieren. Die Stadt sieht in diesem Bereich keine Verwendung der öffentlichen \nGrundstücksnutzung mehr. Dies ist der erste Teil dieser Umnutzung. Der zweite Teil betrifft die \nGrundstücke mit Kat.-Nrn. 16114, 15949 und 11833, welche sich bereits heute im Eigentum der Stadt \nDübendorf befinden. Sie befinden sich in der öffentlichen Zone bzw. in der Wohnzone W3. Das \nGrundstück mit Kat.-Nrn. 16115 ist in privatem Eigentum. In Verhandlungen konnte mit dem \nEigentümer ein Näherbaurecht auf der Kat.-Nr. 14859 und im Gegenzug dazu eine Entschädigung \nauf die materielle Enteignung erwirkt werden. Dies hatte zur Folge, dass diese Grundstücke in eine \nzusammenhängende Freihaltezone umgewandelt werden konnten. Die Grundstücke mit Kat.-Nrn. \n15949 und 11833 sind bereits heute im Verwaltungsvermögen der Stadt Dübendorf und erleiden \nsomit mit der Umzonung keinen Buchverlust. Das Grundstück mit der Kat.-Nr. 16114 hat im aktuellen \nFinanzvermögen einen Bilanzwert von Fr. 236’700.00. Die Umzonung in die Freihaltezone kommt \nsomit einer Veräusserung dieses Grundstückes gleich und wird ins Verwaltungsvermögen übergehen. \nDie Diskussion in der KRL hat einstimmig ergeben, dass diesem Geschäft zugestimmt werden soll.“ \n \nStellungnahme Mitglieder KRL \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich danke der KRL ganz herzlich für ihre Arbeit und bitte Sie ebenfalls, diesem Geschäft \nzuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nGabriela Dunst (SP/Grüne) \n\n„Ich mache es kurz und knapp. Wir, die SP/Juso/Grüne-Fraktion, unterstützen die Teilrevision. Wir \nbegrüssen vor allem die Umzonung der an der Glatt liegenden Grundstücke zu Freihaltezonen und \nwürden dazu gerne eine Anmerkung machen. Mit der Umzonung bestehen nun die idealen \nVoraussetzungen, um das Gebiet in die Planung des Glattparks miteinzubeziehen. Wir möchten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   101\n\nGemeinderat \n \n\ndaher dazu anregen, den Glattpark nicht nur zwischen der Brücke Bahnhofstrasse und der blauen \nBrücke zu realisieren, sondern darüber nachzudenken, das gesamte Gebiet bis zur Brücke \nUsterstrasse als Park zu gestalten, wie dies ursprünglich auch von den Architekten geplant wurde. \nDenn ein schöner grosser Park wird wesentlich zur Lebens- und Wohnqualität in Dübendorf \nbeitragen.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision des Zonenplans Casinostrasse/Glattweg wird mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Teilrevision des Zonenplans, Casinostrasse/Glattweg, vom 26. Mai 2014, bestehend aus \n\ndem zugehörigen Plan Massstab 1:2‘500, wird zugestimmt. \n \n2. Die Teilrevision tritt nach der Genehmigung durch die Baudirektion des Kantons Zürich gemäss \n\n§ 89 PBG und der entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n6. Voranschlag 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 30/2014 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. Gegen dieses \nVorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Gesamtsicht des Budgets \nEin Budget besteht aus vielen Zahlen und Abweichungen gegenüber der Vergangenheit. Es ist der \nPlan, wie das vorhandene Geld investiert oder realistischer „gesprochen“ wird. Es ist eine Auflistung \nder Ausgaben, die grössten Teils gesetzlich vorgeschrieben sind. Betrachten wir die Zahlen von \nDübendorf, so sehen wir, dass sowohl beim Aufwand als auch Ertrag eine Steigerung absehbar ist \nund damit ein ähnlicher Aufwandüberschuss budgetiert ist, wie im 2014. Also offensichtlich nicht viel \nNeues für eine wachsende Stadt. Betrachten wir aber die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass \ndie Aufwandsteigerung vor allem in zwei Abteilungen markant ist. Somit ist nachvollziehbar, dass die \nGRPK vor allem in diesen beiden Bereichen viele Fragen gestellt hat. Doch auch die anderen \nBereiche und die Investitionsrechnung wurden von der GRPK unter die Lupe genommen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   102\n\nGemeinderat \n \n\nWie haben wir geprüft? \nWie bereits erwähnt, sind viele Aufgaben einer Gemeinde vorgeschrieben. Damit belaufen sich viele \nAusgaben jedes Jahr in ähnlichem Rahmen. Daher legt die GRPK ihren Fokus auf die Abweichungen \nzum Vorjahr. Diese Abweichungen sind im Differenzenkommentar jeweils begründet. Viele der \nFragen der GRPK beziehen sich somit auf Abweichungen, deren Begründung nicht klar war. Dazu \nkamen diverse Fragen zur Investitionsrechnung und auch Fragen zu den Löhnen und dem \nStellenplan. Die Fragen wurden in der GRPK gesammelt und dem Stadtrat zur Beantwortung \nweitergegeben. Die Fragen, die trotz schriftlicher Beantwortung noch offen blieben, wurden von einer \nDelegation des Stadtrates mündlich beantwortet. \n \nKritische Bemerkungen und offene Punkte \nGenerell wurden die Löhne genauer betrachtet. Um hier die Entwicklung zu sehen, wurden der \nbewilligte Stellenplan sowie die Grundlagen für das Budget 2014 und das Budget 2015 verlangt. \nDiese Zahlen zeigen, wo genau im 2015 eine Stellenaufstockung geplant ist. Vergleicht man die \ngeplanten Stellen mit dem bewilligten Stellenplan, so sieht man, dass der bewilligte Stellenplan nie \nüberschritten und in einigen Abteilungen unterschritten wird. Ein weiterer Punkt, der zu Fragen \ngeführt hat, ist das Konto 1650.3660, Kleinkinderbetreuungsgesetzt (KKBG), Beitragszahlungen. Die \nRechnung 2013 schloss mit ca. Fr. 716‘000.00 ab. Das Budget 2014 liegt mit Fr. 216‘000.00 viel tiefer \nund das Budget 2015 mit Fr. 700‘000.00 in ähnlichem Rahmen wie beim Jahresabschluss 2013. Die \nAusgangslage ist hier nicht ganz einfach. Das KKBG wurde auf kantonaler Ebene geändert, was zu \neiner massiven Steigerung der Kosten geführt hat. Daher wurde dieses Gesetz dann gleich nochmals \nangepasst. Das macht eine Budgetierung nicht gerade einfach. Die GRPK hatte daher nach der \nHochrechnung 2014 gefragt. Der Finanzvorstand hat bei der mündlichen Beratung erwähnt, dass die \nBeträge 2014 beträchtlich höher sind als budgetiert. Letzten Freitag hat die GRPK dann endlich die \nHochrechnung 2014 erhalten, die von einem Aufwand von Fr. 1.5 Mio. ausgeht. Für das Jahr 2015 \nrechnet der Stadtrat nun mit einem Aufwand zwischen Fr. 1.1 und Fr. 1.2 Mio. Das bedeutet, dass \ndas Budget um ca. Fr. 0.5 Mio. nicht stimmt. Es ist verständlich, dass Budgetpositionen, die von \nGesetzesänderungen betroffen sind, schwierig zu budgetieren sind. Erschwerend kommt dazu, dass \ndie erste Budgetierung relativ früh gemacht werden muss. Bei Positionen, bei denen es \nAbweichungen von mehreren Hunderttausend Franken geben kann, dürfte man aber sicher erwarten, \ndass diese vor der Verabschiedung durch den Stadtrat nochmals überprüft werden. Absolut minimal \ndürfte man aber erwarten, dass der Stadtrat auf Grund der Fragen der GRPK die Hochrechnung 2014 \nerstellt und konsultiert. Beides wurde offensichtlich nicht gemacht. Sowohl die Verwaltung als auch \nder zuständige Stadtrat als auch der Finanzvorstand hätten hier reagieren müssen. Es darf nicht sein, \ndass ein Budgetfehler von Fr. 0.5 Mio. einfach so hingenommen wird. Hier sieht die GRPK einen \nklaren Handlungsbedarf und wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die \nGRPK sieht aber auch einen Handlungsbedarf beim Stadtrat und erwartet in Zukunft mehr Interesse \nan einer möglichst verlässlichen und genauen Budgetierung. Bei der Primarschule im Bereich 19 \nwurde vor allem das Budget bezüglich Lehrerlöhnen hinterfragt. Hier haben wir das Problem, dass die \nmeisten Lehrerlöhne über den Kanton abgerechnet werden, die Gemeinde aber 80 % der \nLohnsumme zu berappen hat. Wobei man hier nicht um Rappen, sondern um Millionen geht. Bei den \nLehrkräften gibt der Kanton auch die Anzahl der Vollzeiteinheiten (VZE) vor, also die Anzahl der \nbewilligten Stellen, die vom Kanton mitfinanziert werden. Zusätzlich kann die Gemeinde weitere \nLehrer einstellen, die aber dann vom Kanton nicht mitfinanziert werden. Bezüglich der Lehrerlöhne \nund vor allem deren überdurchschnittliche Steigerung hat die GRPK in den vergangenen Jahren \nschon mehrmals Fragen gestellt. Die Antworten waren immer, dass es kaum möglich sei, hier einen \nbesseren Überblick zu erhalten, da die meisten Löhne eben vom Kanton festgesetzt und abgerechnet \nwerden. Dieses Jahr wollte die GRPK hier aber mehr Zahlen sehen, um die Zusammenhänge besser \nzu verstehen. Die Primarschule gab sich Mühe, hier die gewünschten Zahlen zu liefern. Doch gab \nsich die Primarschule nicht nur Mühe, sie hatte auch Mühe. Sie hatte Mühe, die Fragen verständlich \nzu beantworten und Zahlen zu liefern, die in sich konsistent sind. Die GRPK muss feststellen, dass \nhier klar ein Handlungsbedarf besteht. Dieser wird auch von der Primarschule eingesehen. Mit den \nZahlen und Unterlagen, die in der kurzen Zeit der Budgetprüfung bereitgestellt werden konnten, war \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   103\n\nGemeinderat \n \n\nes der GRPK nicht möglich, die budgetierten Zahlen nach zu vollziehen. Daher wurde eine \nRückweisung des Budgets im Bereich 19 diskutiert. Eine Mehrheit der GRPK ist aber klar der \nMeinung, dass wir mit einer Rückweisung das gemeinsame Ziel einer besseren Transparenz nicht \nerreichen. Die GRPK ist aber mit der Situation gar nicht zufrieden. Um dieser Meinung der gesamten \nGRPK Nachdruck zu verleihen habe ich als Präsidentin den Auftrag, der Primarschule die gelbe Karte \nzu zeigen. Die Primaschulpräsidentin hat der GRPK versprochen, bis zum Februar 2015 die Zahlen \nso aufzubereiten, dass diese nachvollziehbar und aussagekräftig sind. Mit der gelben Karte möchten \nwir der Forderung nach Transparenz Nachdruck verleihen. Wir sind uns aber bewusst, dass dabei \nauch die GRPK selber gefordert ist. Daher hat die GRPK eine Unterkommission von 4 Personen \nbestimmt, die hier mit der Primarschule zusammenarbeiten wird. \nBei der Investitionsrechnung löste Konto 1090.5030.25 (Liegenschaft Bettli) grössere Diskussionen \naus. Nachdem schon für Fr. 60’000.00 Studien zur Zukunft der WBK gemacht wurden, hat der \nStadtrat nun für 2014/2015 weitere Fr. 100‘000.00 für ein neues Konzept bewilligt. In der Diskussion \nwurde aber klar, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzeptes nicht klar ist. Der \nStadtpräsident hat der GRPK angeboten, das Konzept in einer separaten Sitzung zu erläutern. Die \nGRPK wird auf dieses Angebot eingehen, um in diesem Rahmen weitere Fragen klären zu können. \nBeim Gesamtergebnis stellt auch die GRPK eine Aufwandsteigerung fest. Damit auch in Zukunft \nsinnvolle und nötige Investitionen möglich sind, ist es wichtig, Ausgaben zu hinterfragen. In diesem \nZusammenhang misst die GRPK folgendem Legislaturziel prioritäre Bedeutung bei: \n«Ein Instrument der Schuldenbremse wird entwickelt und in einer formellen gesetzlichen Grundlage \nverankert.» \n \nFormales \nZum Schluss komme ich noch zum Formalen. Wer das Budget genau studiert hat, hat sicher \nfestgestellt, dass die Konten nicht mehr der Reihe nach und teils auch nicht mehr in denselben \nBereichen angesiedelt sind. Die Auflösung dieses Rätsels ist auf Seite 10 zu finden. Wegen einer \nReorganisation wurde der Bereich 10 auf mehrere Gruppen aufgeteilt. Weiter wurden einzelne \nKonten verschoben. So ist bspw. das Konto 1740, Kinder und Jugendarbeit, nicht mehr im Bereich \n17, Bildung, sondern neu unter Einwohnerdienste. Dies scheint kompliziert, doch sei dies für die \nVerwaltung einfacher, als eine neue Nummerierung der Konten. Kommt dazu, dass die Einführung \nvon HRM2 geplant ist. Dann wird sowieso der gesamte Kontenplan überarbeitet. \n \nDank \nSie sehen, die Arbeit der GRPK ist nicht immer einfach. Daher möchte ich mich bei meinen \nKolleginnen und Kollegen der GRPK für ihren Einsatz und die guten Fragen beantworten. Bei der \nVerwaltung und beim Stadtrat möchte ich mich für die ebenso vielen Antworten und vor allem für die \noffene Kommunikation bedanken.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1987-2018 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2015 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe ab 1991-2015 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2015 \n• Pflegefinanzierung 2012-2015 \n• Nettoinvestitionen 1987-2018 \n• Steuern 1989-2018 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2018 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1987-2018 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   104\n\nGemeinderat \n \n\n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2014 \n• Nettoschuld 1987-2018 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1987-2018 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2014 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August mit ca. 0.5 Mio. über dem Voranschlag, im Dezember mit \n\nder Korrektur aufgrund des Kleinkinderbetreuungsgesetzes ist der Betrag 1.3 Mio. über dem \nVoranschlag \n\n• Die Investitionsrechnung wird mind. 0.3 Mio. unter dem Voranschlag zu liegend kommen. Es \nwurden 77 % der budgetierten Investitionen entsprochen. \n\n• Der Steuerertrag liegt rund 1.1 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt 1.476 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Verschulung der Politischen Gemeinde wird um rund 0.5 Mio. ansteigen. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nDer Voranschlag 2015 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. -77‘350‘000.00 ( + 1.546 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 74‘993‘000.00 ( - 0.364 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  7‘000‘000.00 ( + 0.500 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  -15‘188‘000.00 ( -  2.114 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Nettoergebnis Fr.  - 2‘656‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  6‘093‘000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2015 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2014 sind auf Budgetkurs. Der Finanzplan wird deshalb \n\nwir im unverändert Vorjahres-Finanzplan optimistisch eingeschätzt. \n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. erhöht erwartet. \n• Das Basisszenario ist mit vergleichbaren Risiken behaftet wie im Vorjahr. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund 2.0 Mio. deutlich überschritten und kann nur \ndank erhöhtem Finanzausgleich teilweise ausgeglichen werden. \n\n• Die Investitionsrechnung sollte ab 2015 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, Alters- \nund Spitexzentrum, weitere Schulhäuser, Tiefbauten etc.) \n\n• Wegen unveränderter Entwicklung der Einnahmen bei erhöhten Ausgaben sinkt der Cashflow \nohne Steuerfusserhöhung ab 2017 gegenüber der Vorjahresprognose. \n\n• Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2015 wirkten nur teilweise \naufwanddämpfend. \n\n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\nResultaten finanziert werden kann. \n\n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt und kann eine gewisse \nNeuverschuldung verkraften. \n\n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können wohl wegen der \nerwarteten hohen Investitionen insbesondere bei den Schulen, im Tiefbau und beim Alters- und \nSpitexzentrum ab 2017 nicht vollständig erhalten bleiben. Ausser die Steuern steigen übermässig \nan oder die Investitionsrechnung und vor allem der Aufwand der Laufenden Rechnung werden \nklarer in Richtung Szenario Basisminus priorisiert. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2014 – \n2018 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   105\n\nGemeinderat \n \n\n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (eher nicht möglich). \nEs soll eine Schuldenbremse als neues Instrument eingeführt werden. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie bereits bei der Verabschiedung der Rechnung 2013 vorhergesagt, steigen die Kosten in der \nSchule dramatisch und kontinuierlich an. In diesem Jahr legte die SVP-Fraktion in der GRPK den \nFokus auf die Primarschule. Spricht man die Kosten der Primarschule an, kommen von den \nVerantwortlichen immer dieselben Aussagen, die Kosten seien durch den Kanton fremdbestimmt und \ndie Gemeinde hätte keinen Einfluss. Argumente, welches schlicht und einfach nicht stimmen. \nDiverses Kosten können durch die Gemeinden beeinflusst werden – hierbei geht es zum Beispiel um \nMinimal- oder Maximal-Lösungen bei der Umsetzung des Volksschulgesetzes. In intensiver und \nzeitaufwendiger Arbeit haben wir das Budget studiert und in der ersten Runde extrem viele Fragen \nder Primarschulpflege formuliert. Zum Vergleich, die Abteilung Soziales, welche den zweitgrössten \nBudgetposten in Dübendorf ausweist, hatte knapp ein Fünftel der Fragen zu beantworten. Leider \nwurden in der ersten Fragerunde die meisten Fragen im Bereich Schule nicht beantwortet, sodass die \nSchule ganze 10 Anschlussfragen erhalten hat. Auch hier wiederum der Vergleich, in der Abteilung \nSoziales war es noch eine Anschlussfrage. Wie jedes Jahr sollten die dann noch offenen \nAnschlussfragen im Gespräch mit der Stadtratsdelegation, in der auch die \nPrimarschulpflegepräsidentin vertreten war, geklärt werden. Mit grossem Bedauern müssen wir \nfeststellen, dass weiterhin 5 Anschlussfragen bis heute unbeantwortet sind. Und genau diese Fragen \nhaben es in sich. Es sind Fragen zu Konten, bei welchen die Gemeinde Einfluss aufs Budget nehmen \nkann. Es geht hier insbesondere um die Sonderpädagogischen Massnahmen, die Umsetzung der \nVollzeiteinheiten (Stellenprozente der Angestellten) und dergleichen. Nun frage ich Sie, meine \nDamen und Herren, wie sollen wir Anträge stellen, wenn wir die Grundlagen der Millionenkonten nicht \nkennen? Wie kann das Budget seriös erstellt worden sein, wenn die Primarschulpflege nicht in der \nLage ist, uns diese Fragen fristgerecht zu beantworten? Kann eine solche Blockade von der \nzuständigen Rechnungsprüfungskommission einfach so akzeptiert und durchgewunken werden? Ich \nhege hierzu grosse Zweifel. Die sinnvollste Variante in einer solch unangenehmen Situation wäre es, \nallen Beteiligten Zeit zu geben, um die Budgetgrundlagen übersichtlich und verständlich zusammen \nzu tragen und das Budget nochmals vorzulegen. Das würde allerdings eine Rückweisung des \nBudgets erfordern. Ein solcher Antrag blieb jedoch in der GRPK chancenlos, weshalb ich die \nErfolgschancen im Gemeinderat nicht grösser beurteile und daher auch keinen Rückweisungsantrag \nstellen werde. Offensichtlich ist eine Mehrheit in der GRPK der Meinung, dass trotz der fehlenden \nGrundlagen für die Millionenkonten, trotz der Unterlassung der Beantwortung der Fragen durch die \nPrimarschulpflege eine sogenannte, und durch die GRPK-Präsidentin erwähnte, gelbe Karte \nausreicht. Eine grosse Verantwortung, welche die GRPK hier übernimmt. Ich hoffe nur, das diese \nStrategie, einfach die Fragen der GRPK nicht zu beantworten - die GRPK werde es dann schon \ndurchwinken - nicht auf andere Abteilungen abfärbt. Es wäre eine gefährliche Entwicklung, welche wir \nselber verschuldet hätten. Stellen Sie sich dies mal in der Privatwirtschaft vor. Das Controlling \nverlangt Antworten zu Konten und erhält diese aus den Abteilungen nicht. Undenkbar, nicht wahr? \nAber natürlich kann man die Politik nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen, in der Privatwirtschaft \ngeht es ja ums eigene Geld, in der Politik geht es um das Geld anderer. Wie die GRPK-Präsidentin \nerwähnt hat, wird nun eine Unterkommission der GRPK zu den Finanzen der Primarschule gegründet. \nEine Unterkommission, welche die Erstellung der Grundlagen für das Budget kontrollieren und \nbegleiten soll. Sicher eine gute Massnahme der GRPK, welche ich voll und ganz unterstütze. Was wir \nuns bewusst sein müssen, mit dieser Unterkommission verlieren wir bei der Primarschule nicht 1 Jahr, \nsondern 1½ Jahre, da die nächste Korrektur erst nach Ablauf des Schuljahrs 2015/2016 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   106\n\nGemeinderat \n \n\nvorgenommen werden kann. Da ich mir sicher bin, das rund 1 Million im Budget der Primarschule \neingespart werden kann, ohne dass es die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern merken, setzen \nwird heute Abend 1,5 Millionen in den Sand. Eigentlich schade! Aber was soll ich als Parlamentarier \ntun. Wenn ich keine Grundlagen zu den Zahlen erhalte und diese Grundlagen nicht vor der \nVerabschiedung des Budgets vorliegen, muss ich mich der gewählten Mehrheit fügen. Diese \nVorkommnisse sind schon sehr frustrierend. Es ist eine riesen Arbeit für uns Miliz-Parlamentarier aller \nParteien, ein solch umfangreiches Budget zu studieren und sinnvolle, wichtige Fragen zu stellen und \ndann trotz dreimaligem Nachhacken noch immer keine befriedigende Antwort zu bekommen. Nicht \ndestotrotz wird die SVP-Fraktion bei diesem Thema nicht locker lassen und aktiv und konstruktiv bei \nder neugebildeten Unterkommission mitarbeiten. Wir werden dem Eintreten zum Budget zustimmen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Steuerkraft pro Einwohner der Stadt Dübendorf im Jahr 2013 liegt mit 443 Franken nicht nur \nmarkante 12,7 % unter dem kantonalen Durchschnitt, sie hat auch gegenüber 2012 \nüberdurchschnittlich stark abgenommen, nämlich um 2,5 %, wobei das kantonale Mittel um lediglich \n0,3 % zurückging. Die Abnahme der Steuerkraft in Dübendorf ist keine neue Entwicklung, sondern ein \nseit mehreren Jahren anhaltender Trend. Der Unterschied in der Steuerertragskraft wird aber zum \nGlück via Ressourcenzuschuss zu einem grossen Teil wieder wettgemacht, ist aber alles in allem ein \nsehr ungesunder Verlauf. Nach der Meinung der CVP ist eine der Ursachen für die Steuerkraft-\nAbnahme die Verschlechterung der Mischung an Steuerzahlern. Im Vergleich mit den anderen \nGemeinden haben wir zu wenig „gute“ Steuerzahler. Was meinen wir damit? Was macht einen \nsolchen gesunden Mix aus? Nach unserer Ansicht sind das vor allem Familien und Einzelpersonen \naller Altersklassen aus dem Mittelstand. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen hier in Dübendorf \nPlatz bieten zu können, auch den schwächeren, aber der Mittelstand ist unsere Stütze. Sie sind es, \ndie so viel Einkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig benötigen sie in der \nRegel keine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. Sie sind es, die einen positiven Einfluss \nauf die durchschnittliche Steuerkraft haben. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir vermehrt den \nMittelstand nach Dübendorf bringen und ihn hier halten können, um den negativen Trend zu stoppen \nund in eine positive Richtung zu drehen. Wie kann es uns aber gelingen, Dübendorf für den \nMittelstand wieder attraktiver zu machen? \n- Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für Familien, zur Verfügung stellen – und wir \n\nsprechen hier nicht von sozialem Wohnungsbau – sondern von Wohnungen im mittleren \nPreissegment. \n\n- Wir müssen das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern, indem wir eine attraktive \nZentrumsgestaltung betreiben, sowie das Ortszentrum aufwerten. Wir zum Beispiel das Leepünt-\nAreal, das Bahnhofgebiet und den Glattraum. Zudem ist es zwingend notwendig, dass Projekte \ndie im Investitionsprogramm bereits reserviert sind, auch umgesetzt werden. Ein Zurückhalten \nvon Investitionen gefährdet die Entwicklung und die Infrastruktur unserer Stadt. \n\n- Wir müssen die Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren vorantreiben. Genau aus \ndiesen Überlegungen hat die CVP auch die Initiative Tempo-30 befürwortet. \n\n- Wir müssen bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche schaffen, \ndie am Leben in Dübendorf interessiert sind und nicht nur die gute Verkehrsanbindung suchen. \n\nVom Zuzug von Familien und Einzelpersonen aus dem Mittelstand werden nicht nur die Stadt und ihr \nSteuerfuss profitieren, sondern auch das Gewerbe, die Schule und die Ortsvereine. Denn genau \ndiese Bevölkerungsschicht will sich am Wohnort integrieren und zuhause fühlen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Wenn ich im Namen unserer Fraktion zum Voranschlag 2015 Stellung nehme, stelle ich fest, dass \nich etwas ganz ähnliches sagen muss, wie in meinem Votum vor einem Jahr. Das sehe ich nicht als \ngutes Zeichen für die Entwicklung der Finanzen und der Investitionen in unserer Stadt. Wie im \nVorjahr rechnet der Stadtrat mit einem Fehlbetrag von Fr. 2.7 Millionen in der laufenden Rechnung. \nDie höheren Investitionen führen zu einem Absinken des Selbstfinanzierungsgrads auf ca. 55 \nProzent. Die Nettoaufwendungen werden etwas weniger ansteigen als in den letzten Jahren und der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   107\n\nGemeinderat \n \n\nAnstieg kann grösstenteils durch Mehreinnahmen bei den Steuern und beim Ressourcenzuschuss \nausgeglichen werden. Die Finanzsituation der Stadt wird also auch 2015 noch relativ gut aussehen. \nWir werden dem Voranschlag zustimmen und voraussichtlich dieses Jahr auch keinen Antrag auf \nSteuerfusserhöhung stellen. Voraussetzung ist natürlich, dass heute keine überraschenden Anträge, \nz.B. auf Kürzung wesentlicher Positionen oder ähnliches gestellt werden. Grosse Sorge macht uns \naber die mittelfristige Entwicklung. Nachdem die Stadt jahrelang auf nötige Investitionen verzichtet \noder diese aufgeschoben hat, gibt es jetzt einen grossen Nachholbedarf und es sind in den nächsten \nvier Jahren gemäss Finanzplan Investitionen von 133 Millionen Franken vorgesehen. Die beiden \ngrössten Brocken sind sicher die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum mit je gegen 40 \nMillionen Franken. Hinzu kommen Strassensanierungen und Kanalisationserneuerung. Wir sind der \nMeinung, dass all dies nötige Investitionen sind. Die Schulhäuser und das Alters- und Spitexzentrum \nsind bewilligte Projekte, die wir realisieren müssen. Auch ist es gefährlich, nötige Sanierungen von \nStrassen und Kanalisation aufzuschieben. Wenn die Infrastruktur einmal ganz verlottert ist, werden \ndiese Sanierungen nur teuer und es gibt hohe Folgekosten. Für 2015 ist eine Neuverschuldung noch \nnicht nötig. Wir glauben auch, dass es danach vertretbar ist, wenn sich die Stadt neu verschuldet, um \nNeubauten oder werterhaltende oder werterhöhende Sanierungen zu realisieren. Denn dadurch \nentsteht auf der Aktiv-Seite der Bilanz ja ein Gegenwert. Wir sind aber nicht so sicher, dass dies der \nFinanzvorstand und die Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat auch so sehen. Denn wiederum spricht \nman im Bericht zum Voranschlag von „Priorisierung und Reduktion“ des Investitionsprogramms. Das \nist aus unserer Sicht falsch. Wenn wir gegen Ende des Jahres 2015 sehen, dass die Verschuldung zu \nstark steigen könnte, muss der Steuerfuss im Jahr 2016 angehoben werden, anstatt bei den \nInvestitionen zu sparen. Die geplante (wenn auch für uns etwas überraschende) Senkung des \nSteuerfusses der Sekundarschule ergäbe hier einen gewissen Spielraum für die Stadt. Sauer \naufgestossen ist mir auch, dass der Stadtrat im Finanzplan die Investitionen teilweise mit \nDesinvestitionen in der Höhe von 6 Millionen „finanzieren“ will. Das heisst, dass der Stadtrat nach wie \nvor städtische Liegenschaften verkaufen will, um die Rechnung zu beschönigen. Auch das können \nwir keinesfalls befürworten. Den Stadtrat fordern wir auf, die Entwicklungen im Jahr 2015 gut zu \nverfolgen und nötige Schritte rechtzeitig einzuleiten, um eine Hauruck-Politik, sei es bezüglich \nInvestitionen, Steuerfuss, Ausgabenkürzungen oder Liegenschaftsverkäufen, zu vermeiden.“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Ich möchte kurz auf das Votum von Patrick Walder eingehen. Das Budget der Primarschule sei \nunseriös und es würden Grundlagen fehlen. Wichtige Fragen seien nicht beantwortet worden und \ndies wird sogar noch als Strategie betitelt. Das ist eine absolut unfaire Unterstellung. Meine \nWahrnehmung im Gespräch mit der GPRK war eine komplett andere. Wir wurden offen informiert und \ndie Bereitschaft zur Transparenz wurde ganz klar signalisiert. Faktum ist: Die Zahlen sind uns soweit \nals möglich geliefert worden. Wir haben um einiges mehr und fundierter Informationen erhalten als in \nanderen Jahren. Die Bereitschaft, gemeinsam Transparenz zu schaffen, ist mit der neu besetzten \nPrimarschule ganz klar besser gegeben als bisher. Dies ist sicher auch eine subjektive Einschätzung, \ntrifft aber wohl das Faktum besser als die unfairen Unterstellungen, die wir von Patrick Walder gehört \nhaben. Die Behauptung, man könne Fr. 1.5 Mio. einsparen, ist eine Behauptung und nicht mehr. Er \nwolle trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten. Solche Beschuldigungen in der Öffentlichkeit sind \nwohl nicht konstruktiv, wenn man die Investitionen und Ausgaben der Primarschule optimieren will, \nund das sollte auch unser gemeinsames Ziel sein. Nicht sparen, sondern die Finanzen optimal \neinsetzen. Dafür müssen wir sachlich zusammenarbeiten. Darum bitte ich alle Mitglieder der GPRK, \ndieses Geschäft wirklich nicht politisch sondern sachlich anzupacken. Nur mit einer sachlichen \nZusammenarbeit können wir hier optimieren. Wenn wir es auf die „politische Bühne“ heben, dann ist \ndie Zusammenarbeit kaputt und wir erreichen nicht, was wir wollen, sondern nur ein politisches Hick-\nHack. Und dies bringt unsere Gemeinde und die Finanzen der Stadt Dübendorf definitiv nicht weiter.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   108\n\nGemeinderat \n \n\nTanja Boesch (EVP) \n„Die Schule scheint sehr ein brennendes Thema dazu und auch ich habe mir ein paar Gedanken \ndazu gemacht. Jeder von uns weiss, dass die Schule in den letzten Jahren eine Baustelle gewesen \nist und es auch immer noch ist. Eine Baustelle, die teuer ist und immer teurer wird. Und leider ist auch \nkein Ende absehbar. Unsere Lehrer bekommen jährlich bzw. fast halbjährlich neue „Baupläne“. Man \nhat nicht das Gefühl, dass dies der Schule, ausser Unruhe im Schulbetrieb und das Generieren von \nnoch mehr Verwaltungsaufwand, wirklich etwas bringe. Die Primarschule hatte in der Vergangenheit \nauch etwas den Hang dazu, Projekte aufzunehmen, die in anderen Gemeinden bereits abgefahren \nwaren, wie es das Beispiel der Grundstufe zeigte. Aber man muss nicht bei jedem Projekt dabei sein, \num den Kindern eine gute Schule bieten zu können. Es wäre wahrscheinlich nicht schlecht, auch bei \nder Schule einmal eine „Fastenwoche“ einzulegen. Sich überlegen, was die Überlegungen des Amtes \nfür Jugend und Bildung sind und ob man wirklich all diesen Empfehlungen folgen und sie im \nSchulbetrieb umsetzen muss. Vielleicht kann man diese auch überdenken und zugunsten von einem \nruhigeren Schulbetrieb überwerfen. Wo die Anordnungen gesetzlich vorgeschrieben sind, sind unsere \nBildungspolitiker im Kanton gefragt, diese ernsthaft zu überdenken. Was sie entscheiden, hat bei uns \nauf kommunaler Ebene Auswirkungen. Wie das bspw. bei den Kindern ist, die jetzt noch früher in den \nKindergarten müssen. Das Problem, dass diese zu klein sind, um die Türe beim Kindergarten \naufzumachen, ist noch das Kleinste. Auch hier werden Kinder eingeschult, die nicht parat sind und \nKosten in der Sonderpädagogik generieren werden. Wir sind nun mal keine „Hippie-\nLandgemeinde“ sondern eine Agglomerationsgemeinde. Wir haben andere Herausforderungen wie \nbspw. eine „Züri-Oberland-Gemeinde“. Wir haben mehr fremdsprachige Kinder als eine \nLandgemeinde. Die Kinder müssen Deutsch lernen, ab der zweiten Klasse auch Englisch und ab der \nfünften dazu Französisch. Das ist eine Überforderung, und zwar nicht nur für die fremdsprachigen \nKinder. Und mit den teuren ISF-Stunden, die auch im Budget ersichtlich sind, kann dieses Problem \nnicht gelöst werden. Was wir unseren Kindern in diesem Schulsystem nicht mehr eingestehen, ist Zeit \nzu haben. Zeit, sich in dem Tempo zu entwickeln, welches sie brauchen und mit dem die Lehrer nicht \nmehr gezwungen sind, einen Spagat in der Klasse machen zu müssen. Wir wünschen uns darum von \nder Primarschule, dass sie mutig ist und die Einführung von A- und Kleinklassen wieder erwägt. Das \nwäre eine kindgerechte Schule, in der sich Kinder ihrem Tempo entsprechend entwickeln könnten. \nDie Lehrer müssten keine Akrobaten mehr sein und auch unserer Budget würde entlastet werden.“ \n \nBildungsvorsteherin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Ich verstehe die Reaktion der GRPK und ich würde wahrscheinlich genau gleich reagieren. Darum \nmöchte ich Ihnen kurz erläutern, wo die Primarschule aktuell steht. Das Thema der \nNachvollziehbarkeit im Bereich des Primarschulbudgets, vor allem der Lohnkonten, ist nicht neu. Die \nForderung nach mehr Transparenz und einer besseren Kostenkontrolle besteht schon seit mehreren \nJahren und ist mir bekannt. Es wurden in der alten Legislatur auch bereits Schritte in die richtige \nRichtung eingeleitet. Dies sind bspw. eine differenziertere Verbuchung innerhalb der Lohnkonten oder \nauch ein standardisiertes Abklärungsverfahren der Sonderschulbedürftigkeit. Das Ziel wurde damit \naber noch nicht erreicht. Das neue Team der Primarschulpflege hat sich der Thematik gleich nach \ndem Start im Sommer angenommen. Es hat sich dafür weitergebildet und ist dabei, sich \neinzuarbeiten. Zur Illustration: Wir sprechen von 13 Fachbereichen mit rund 550 Konten und von \neinem Schuljahr, welches nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Das Ganze ist zudem mit der \nkantonalen Lohnbuchhaltung verflochten, weil die Lehrpersonen kantonal angestellt sind. Für eine \nMilizbehörde ist dies eine nicht ganz triviale Aufgabe. Unsere grösste Aufmerksamkeit hat darum \nnicht dem Budget 2015 sondern der Laufenden Rechnung und den damit zusammenhängenden \nAbläufen und dem Repporting gegolten. Denn hier wird momentan tatsächlich Geld ausgegeben. Es \nging uns darum, uns so schnell wie möglich einen Überblick zu verschaffen. Bereits an der ersten \nSitzung im September wurden einige Abläufe angepasst. Auch das Repporting steht und die \nSchulpflege wird mit den nötigen Kennzahlen versorgt. Diese muss jedoch noch verfeinert werden. \nIch denken, wir sind gut unterwegs und werden bis in zwei Monaten so weit sein, dass die \nnotwendige Transparenz sowohl für unsere Arbeit als auch für die Arbeit der GRPK hergestellt ist. \nDie massive Aufwandssteigerung im Schulbereich der letzten 10 Jahren hat mit dieser Thematik aber \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   109\n\nGemeinderat \n \n\nwenig zu tun. Die Schule wirft weder Geld zum Fenster hinaus noch leistet sie sich Luxusprojekte. \nDer Kanton pflegt für Lehrpersonen eine sehr grosszügige Lohnpolitik anstatt die Lehrer und \nLehrerinnen endlich wirksam zu entlasten. Der Kanton optimiert sein eigenes Budget auf Kosten der \nGemeinden. Der Schule dagegen werden laufend neue Fächer und Aufgaben übertragen (Bspw. \nEinführung von Blockzeiten und Betreuungsstunden, Englisch ab der zweiten Klasse, neuer \nUnterricht in Religion und Kultur, Computerunterricht, obligatorische Tagesbetreuung, zusätzlicher \nDeutschunterricht in der Unterstufe, zusätzlicher Deutschunterricht für Fremdsprachige etc.). Im \nKindergarten und der Unterstufe haben die Kinder heute im Schnitt 8 Stunden mehr Unterricht pro \nWoche als noch vor zehn Jahren. Einerseits kostet dies und andererseits produziert dies auch noch \nüberforderte Schulversager, welche dann wiederum zusätzliche Unterstützung nötig haben. Neben \ndiesen kantonal verordneten Kostentreibern gibt es einzelne Aufgaben, über welche wir lokal \nverfügen und über deren Notwendigkeit wir diskutieren können. Sie liegen im Bereich zwischen 0,5 \nbis 2,0 % des Gesamtbudgets. Aber auch diese Leistungen haben wir nicht aus Lust am Geld \nausgeben sondern aus Sorge um unsere Schulqualität eingeführt. Denn schlussendlich geht es \ndarum, dass wir fähige junge Bürger ausbilden, welche in der Gesellschaft einen wertvollen Beitrag \nleisten können. Und auch, dass die Gemeinde für gutsituierte Familien attraktiv bleibt. Als letzten \nPunkt gibt es ein paar vereinzelte Posten, wo tatsächlich unnötig Geld ausgegeben wird. Bspw. dass \nwir Schwerzenbacher Musikschüler subventionieren, anstatt dass dies die Gemeinde Schwerzenbach \nmacht. Diese Posten sind nach meiner Einschätzung zu 70 % erkannt und Korrekturen wurden \neingeleitet. Ich kann Ihnen heute versichern, dass wir bis zum Abschluss der Rechnung 2014 die \nnötige Transparenz hergestellt haben und dass es im Jahr 2015 in der Rechnung keine bösen \nÜberraschungen geben wird. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und entschuldige mich für diesen nicht \nganz optimalen Einstieg mit dem Budget 2015.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 13 bis 65 \n \n01 Präsidialwesen, Seiten 13 bis 27  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1095.3642 (Sport) Zweckverband Sportanlage \nDürrbach, Betriebskostenanteil. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil  \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 152‘700.00 (Abweichung: + Fr.12‘700.00 S) \nZum Zeitpunkt der Budgetierung seien die Zahlen des Zweckverbandes noch nicht bekannt gewesen. \nBei der Prüfung des Budgets waren diese bekannt. Daher beantragt die GRPK in Absprache mit dem \nStadtrat hier eine Korrektur.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat ist einverstanden. Er wird versuchen im nächsten Jahr diesen Posten allenfalls noch \nrechtzeitig zu korrigieren, da wir jetzt wissen, worauf wir achten müssen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   110\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 H 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 152‘700.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 01 Präsidialwesen. \n \n11 Finanzen, Seiten 27 bis 34  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 34 bis 35 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 35 bis 39 Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit, Seiten 40 bis 44 Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 44 bis 47 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 47 bis 57 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„1650.3660 (Soziales), KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat Fr. 700‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'200’000.00 (Abweichung:  + Fr. 500‘000.00 S) \nDieser Antrag konnte erst am Freitag formuliert werden und der GRPK als Zirkularbeschluss \nunterbreitet werden. Die Rückmeldungen, die ich erhalten habe, waren alle für den Änderungsantrag. \nWeiter wurden wir vom Stadtschreiber informiert, dass der Stadtrat mit dieser Änderung \neinverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich kann bestätigen, dass der Stadtrat auch mit dieser Änderung einverstanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1650.3660 (Soziales) KKBG, Beitragszahlungen \nAntrag Stadtrat: Fr.  700‘000.00 S 35 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 1‘200‘000.00 S 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   111\n\nGemeinderat \n \n\nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung, Seiten 57 bis 57  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, \nErstellung Entscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne) \n„Konto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat Fr. 50‘000.00  \nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 50‘000.00 S) \nDer Betrag von 50'000.00 für die Planung „Bettli“ ist einerseits in der Laufenden Rechnung, \nanderseits auch in der Investitionsrechnung aufgeführt. Die Prüfung des Stadtratsbeschlusses hat \nergeben, dass dieser Betrag in die Investitionsrechnung gehört. Daher beantragt die GRPK die \nStreichung in der laufenden Rechnung. Auch diese Korrektur wurde mit dem Stadtrat besprochen und \nwird von diesem unterstützt.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch hier ist der Stadtrat einverstanden. Er will aber festhalten, dass hier kein Fehler der \nPrimarschulpflege sondern ein Fehler der Kernverwaltung vorliegt. Es war unser Fehler, dass die \nUmbuchung nach der Budgetrunde nicht vorgenommen wurde und die Position somit irrtümlich \ndringeblieben ist. Diesen Betrag kann man hier also streichen, da er doppelt vorhanden ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung) WBK Dübendorf, Erstellung Entscheidungsgrundlage \nzukünftiger Leistungsauftrag \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 36 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 0.00 H 0 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 17 Bildung. \n \n \n19 Primarschule, Seiten 57 bis 65 Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 36 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 36 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   112\n\nGemeinderat \n \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 83 bis 88 \n \nDie SVP-Fraktion stellt einen Streichungsantrag im Konto 1090.5030.25 der Investitionsrechnung. \n \nSprecher SVP-Fraktion Patrick Walder \n„Im Namen der SVP Fraktion beantrage ich die Streichung des Kontos 1090.5030.25 auf null. Bei \ndiesem Konto geht es erneut um die Weiterentwicklung der WKB. Zum Anfang dieser Geschichte \n"Weiterentwicklung WBK": Am 08.11.2012 hat der Stadtrat einen Kredit von Fr. 60'000 für ein \nKonzept zur Weiterführung der WBK gesprochen, mit der Auflage innert 2 Jahre Lösungsvarianten zu \nerarbeiten. Die Gründe, wieso die WBK immer mehr in finanzielle Not kam und somit gemäss Stadtrat \neine Weiterentwicklung notwendig wird, sind aus dem Stadtratsbeschluss vom 08.11.2012 ersichtlich. \nEinerseits seien kantonale Aufträge weggefallen, anderseits sei der Weiterbildungsmarkt umkämpft. \nWas für eine positive Nachricht, meine Damen und Herren. Wenn der Weiterbildungsmarkt umkämpft \nist, sind genügend Weiterbildungsmöglichkeiten vorhanden. An Angeboten wird es somit nicht \nmangeln. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 10.07.2014 sprach der Stadtrat für die Jahre 2014/2015 \nweitere Fr. 100'000 für ein Projekte, welches aufzeigen soll, wie die WKB überleben kann. Gemäss \nden nun vorliegenden Informationen besteht die Idee, aus der WKB ein neues Gebilde zu machen. \nEin Haus für Bildung, Beratung und Begegnung, unter dem schönen Namen "B3". Als Aufgabe wird \ndefiniert: "Als Kernthemen stehen gesellschaftlich relevante Themenbereiche im Vordergrund." Was \ndas genau heissen soll, wird nicht erläutert und ist äusserst unklar. Im Stadtratsbeschluss von 2014 \nwird erwähnt, dass für ein neues Projekt entweder eine neue Stiftung oder eine entsprechende \nAnpassung des Stiftungszwecks erforderlich ist. Bevor die SVP jedoch ein komplett neues Projekt mit \nden Themen Bildung, Beratung und Begegnung unterstützen kann, benötigen wir weitere \nInformationen. Wir sind nicht gewillt Fr. 160'000 auszugeben, und dies nur für die Projektphase 1, \nwenn nicht einmal klar ist, ob eine Nachfolgeunternehmung für die WKB nötig und möglich ist. Nach \nProjektphase 1, wird sicher Projektphase 2 und 3 nicht lange auf sich warten und diese werden noch \ngrössere Summen verschlingen. Das wäre dann eine klassische Salamitaktik, um den Gemeinderat \nzu umgehen. Ob zu einem späteren Zeitpunkt der Mut noch vorhanden ist, dieses Projekt zu stoppen, \nwenn ersichtlich wird, dass es sich nur um ein Wunschprojekt handelt, bezweifle ich stark. Der \nStadtrat hat zuerst seine Ideen samt detaillierten Kosten dem Gemeinderat vorzustellen, bevor \nweiteres Geld verpulvert wird. Uns stehen grosse Investitionen und auch grosse Projekte bevor, \ndarunter zum Beispiel die "Bildungslandschaft", die eventuell mit dem B3-Projekt nah verwandt sind. \nDarum müssen wir unbedingt jetzt den vorläufigen Not-Stopp ziehen. Die SVP-Fraktion beantragt die \nKürzung dieser Investitionsposition 1090.5030.25 auf null und verlangt eine vorgehende Diskussion, \nbevor weiteres Geld ausgegeben wird.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Transparenz vollumfänglich gegeben ist. \nInsbesondere, da der Stadtrat die Budgetierung nicht in der Laufenden Rechnung, sondern in der \nInvestitionsrechnung vorgenommen hat. Das bedeutet, dass der Stadtrat hierzu einen separaten \nEntscheid fällen muss, um die Konzeption aufgleisen zu können. Ebenso wurde die Transparenz \ngegenüber dem Gemeinderat und der GRPK vollumfänglich geschaffen. Und jederzeit wurde \ndiskutiert und ist informiert worden, wie der momentane Planungsstand aussieht. Bezüglich der \nWeiterentwicklung der WBK könnte man hier lange Ausführungen machen. Grundsätzlich ist klar, \ndass die WBK vor einer gewissen Zeit gemerkt hat, dass die bisher erhaltenen Subventionen in der \nZukunft nicht mehr eindeutig sichergestellt sind, obwohl die WBK einen Grundauftrag erfüllt. Wir sind \nin Diskussion mit dem Kanton und wissen nicht genau, wie es weitergehen wird. Gewisse Aufträge \nhaben die WBK über Jahre in ein Plus gebracht, anstatt dass sie die Defizitgarantie von \nFr. 250‘000.00 beziehen musste. So konnten zum Teil positive oder fast positive Resultat erwirkt \nwerden. Letztes Jahr musste zum ersten Mal unter diese Fr. 250‘000.00 gegangen werden. Die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   113\n\nGemeinderat \n \n\nVerantwortung hat der Stiftungsrat, welchem ich bis Ende Jahr noch angehören darf, übernommen \nund sich überlegt, wie es in Zukunft weitergehen soll. Diese Zukunftsszenarien waren einerseits: \n- Schliessung \n- Fusion \n- Weiterentwicklung \n- Abholen von Subventionen bei der Stadt Dübendorf \nDer Stiftungsrat hat gemeinsam mit dem Stadtrat gesagt, dass es das Beste wäre, jetzt die \nGelegenheit zu nutzen, eine grundsätzliche Überprüfung von Synergien im „Bettli“ mit städtischen \nLeistungen und der WBK vorzunehmen. In diesem Zusammenhang haben wir noch keine Resultate. \nGenau darum braucht es eine entsprechende Erarbeitung der Grundlagen, für was der Kredit in der \nInvestitionsrechnung verwendet werden soll. Dieser Kredit soll erörtern, welche dieser Varianten was \nbringt und ob die Weiterentwicklung tatsächlich für die Synergiekosten besser ist als andere \nVarianten und auch – was Investitionen auslösen würde – ob diese Kosten durch eine neue \nAnsatzidee refinanziert werden könnten. Wenn der Gemeinderat dies jetzt rausstreichen würde, \nwürde er damit sagen, dass dieser Weg nicht mehr verfolgt werden soll. Was aber wäre die \nAlternative? Wir haben drei Stifter: \n- Oberstufe \n- Primarschule \n- Politische Gemeinde Dübendorf \nDiese haben die Stiftungsurkunde abgegeben und eine Stiftung kann nicht so einfach aufgelöst \nwerden. Es würden zuerst die Verpflichtungen der Stifter kommen, wie bspw. die \nZurverfügungstellung von Räumlichkeiten. De Facto würde dies dazu führen, dass die WBK – aktuell \nim „Bettli“ mit Fr. 250‘000.00 Mietkosten bspw. zumindest Fr. 160‘000.00 Kaltmiete und einen Teil des \nRestbetrags – diese Kosten den Stiftern verrechnen müsste und auch dürfte. Wenn die WBK dies so \nmachen würde, wäre sie für die nächsten 2 bis 5 Jahre aus dem Schneider. Genau das, nämlich den \neinfachsten Weg zu gehen, wollten der Stiftungsrat und der Stadtrat nicht. Sondern man will wissen, \nwie das System zukunftsfähig sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass die WBK nicht \nzukunftsfähig ist und somit eine grössere Defizitgarantie braucht, wird der Gemeinderat und das Volk \nam Schluss etwas zu sagen haben. Der beste Weg, um Transparenz erhalten zu können und \naufzeigen zu könne, welches der beste Weg für die WBK und die Stadt ist, wäre, diesen Kredit \nstehen zu lassen. Wenn man ihn streichen würde, würde damit genau das Gegenteil erreicht werden. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Stadtrates, des Stadtpräsidenten, der Primarschule und \nauch als Stiftungsrat dieser Kürzung nicht zuzustimmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n„Herzlichen Dank dem Finanzvorstand für diese Ausführungen. Selbstverständlich ist dieser Punkt \nauch in der GRPK diskutiert worden. In meinem Votum sagte ich, dass in der Diskussion klar \ngeworden ist, dass der GRPK die Idee und das Ziel dieses Konzepts nicht ganz klar ist. Die \nAusführungen von Patrick Walder haben gezeigt, dass dem auch wirklich so ist. Ich möchte jedoch \nnoch eine Korrektur vornehmen: Es hat geheissen, das es um Fr. 160‘000.00 gehen würde. Es geht \nheute jedoch um Fr. 50‘000.00. Fr. 60‘000.00 wurden bereits bewilligt und in den Vorjahren \nausgegeben. Im Jahr 2014 wurden Fr. 50‘000.00 für die neue Studie bereits eingeplant und \nwahrscheinlich grösstenteils auch bereits aufgegeben. Es würde also lediglich darum gehen, mit \nEinsparungen von Fr. 50‘000.00 die bereits ausgegebenen Fr. 110‘000.00 in den Sand zu setzen. Wir \nwürden damit ein Projekt gefährden, von dem wir nicht wissen, um was es überhaupt geht. Das \nvorgeschlagene Vorgehen, mit dem Stadtpräsidenten zusammen zu sitzen und dort Fragen \npositionieren zu können, ist konstruktiv und besser. Damit würde kein Projekt gefährdet werden, von \ndem wir nicht einmal wissen, um was es überhaupt genau gehe. Dazu kommt, dass es in der \nInvestitionsrechnung beim Gebäude budgetiert wurde. Wenn man dies genau betrachtet, weiss man, \ndass nicht nur für die WBK die ganzen Fr. 50‘000.00 verwendet werden, sondern für das ganze \nGebäude „Bettli“.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   114\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung über den Streichungsantrag der SVP-Fraktion \n \nKonto 1090.5030.25 (Hochbauten) Liegenschaft Bettli, Entwicklungsplanung \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 H 24 Stimmen \nÄnderungsantrag SVP: Fr. 0.00 H 10 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 24 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \nKeine weiteren Anträge zur Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung:  \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen \nSteuerertrages von Fr. 61‘300‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von \n86 %. Somit wird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 36 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2015 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2015 (inkl. Änderungen in der 36 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2015 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2015 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   115\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss:  \n\nDer Gemeinderat beschliesst:  \n1. den Voranschlag 2015 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \n\nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1095.3620 (Sport) Zweckverband Sportanlage Dürrbach, Betriebskostenanteil: \nErhöhung um Fr. 140‘000.00 auf neu Fr. 152‘700.00 \nKonto 1650.3660 (Betreuung von Kleinkindern) Beitragszahlungen \nErhöhung um Fr. 500‘000.00 auf neu Fr. 1‘200‘000.00 \nKonto 1720.3642 (Bildung, Weiterbildung)WBK Dübendorf, Erstellung \nEntscheidungsgrundlage zukünftiger Leistungsauftrag: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 61'300'000 Franken \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n \n7. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n7.1. Tofiq Alan, irakischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Abdalla Khwazyar und \n\nAbdalla Hozyar, Alte Gfennstrasse 8c, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 16/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. TOFIQ Alan Abdalla Tofiq, irakischer Staatsangehöriger, geboren am 1. Juli 1971 in \n\nSulaymaniyah (Irak), verheiratet, Hilfsschreiner, sowie die Kinder ABDALLA Khwazyar Alan \nAbdalla, geboren am 2. Januar 1998 in Sulaymaniyah (Irak) und ABDALLA Hozyar Alan Abdalla, \ngeboren am 25. Februar 2003 in Flawil (SG), wohnhaft Alte Gfennstrasse 8c, 8600 Dübendorf, \nwerden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   116\n\nGemeinderat \n \n\n7.2. Khemchane Hunter Lylia, algerische Staatsangehörige, sowie das Kind Khemchane \nMilissa, Riedweg 10, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 20/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. KHEMCHANE HUNTER Lylia, algerische Staatsangehörige , geboren am 30. Juli 1970 in Annaba \n\n(Algerien), geschieden, Sales Agent, sowie das Kind KHEMCHANE Milissa Jihan, geboren am 27. \nFebruar 2003 in Zürich (ZH), wohnhaft Riedweg 10, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung \neiner Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.50 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   117\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \n \nValeria Rampone \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n \n \n\n\n