text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1162 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 29. Sitzung des Gemeinderates  \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Februar 2022, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Ivo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Burkhardt (SVP/EDU) \n\nDaniel Egli (SVP/EDU) \n\nSusanne Schweizer (SP) \n\nSarah Steiner (SVP/EDU) \n\nFlavia Sutter (GP) \n\n \n\nMartin Bäumle, Finanzvorstand \n\nDominic Müller, Hochbauvorstand \n\nMartin Kunz, Stadtschreiber \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nOliver Kellner: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1163 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 27. Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\n  \n\n3. Bewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der \nPrimarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00 \nGR Geschäft Nr. 44/2021 \n\n  \n\n  \n\n4. Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf»; Antrag zur Ablehnung \nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates \nGR Geschäft Nr. 48/2021 \n\n  \n\n  \n\n5. Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG; Abstimmungsempfeh-\nlung \nGR Geschäft Nr. 109/2021 \n\n  \n\n  \n\n6. Genehmigung Baukredit «Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse» \nGR Geschäft Nr. 51/2021   \n\n  \n\n7. Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende, betreffend «Sanierung Hermikon-\nstrasse in 8600 Dübendorf»; Antrag auf Vollungültigerklärung \nGR Geschäft Nr. 144/2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates, des Stadtrates \n\nsowie die Medienvertreter, eine Delegation des Initiativkomitees des vierten Traktandums und das \n\nPublikum – welches die Sitzung wieder per Livestream verfolgt – zur 29. Sitzung der Legislaturperio-\n\nde 2018-2022.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktanden-\n\nliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die \n\nAkten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\nEr informiert, dass Theo Zobrist (SP) den Änderungsantrag zur Traktandenliste eingebracht hat, dass \n\ndas Traktandum 7 «Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende betreffend Sanierung \n\nHermikonstrasse in 8600 Dübendorf» als neues Traktandum 3 vorverschoben werden soll. \n\nDies mit der Begründung, dass es sich dabei um ein Zeichen des Respekts gegenüber den Initianten \n\nhinter der Einzelinitiative handle und das Traktandum nicht am Ende behandelt werden soll. \n\nEs wird keine Diskussion über den Änderungsantrag gewünscht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1164 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Änderungsantrag von Theo Zobrist (SP) wird mit 8 zu 24 Stimmen abgelehnt und die Traktanden-\n\nliste bleibt somit unverändert. \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Eine Vertretung der Jugendkommission und die Jugendbeauftragte der Stadt sind auf mich zuge-\n\nkommen, da sie im Frühling gerne einen Austausch zwischen Jugendlichen und Politikerinnen und \n\nPolitikern durchführen möchten. Der Austausch wird im Rahmen eines Streetsoccer-Fussball-\n\nTurniers stattfinden, bei dem die Jugendlichen gegen Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder antreten \n\nkönnen. Eine super Sache also um für die Jugendlichen einen unkomplizierten Kontakt zu Politikerin-\n\nnen und Politiker zu ermöglichen. Ich hoffe auch ihr seht dies so und bitte euch bereits jetzt den Frei-\n\ntag 10. Juni 2022 gegen Abend für diesen Austausch zu reservieren. Nähere Angaben folgen dann in \n\nden nächsten Monaten.“ \n\n \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte / beantwortete politische Vorstösse \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte oder Antworten auf \n\npolitische Vorstösse überwiesen. \n\n \n\nNeu eingereichte politische Vorstösse \n\n Dringliche Interpellation Paul Steiner (SVP/EDU) und 9 Mitunterzeichnende «Abteilung Hochbau» \n\n Schriftliche Anfrage Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) und Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) zum  \n\nSozialbericht \n\n \n\nDie Interpellation wird an der nächsten Büro-Sitzung auf ihre formelle Korrektheit geprüft und sofern \n\ndie bestätigt wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Die schriftliche Anfrage ist dem Stadt-\n\nrat zur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\n \nFraktionserklärungen \n\nKeine \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 27. Sitzung vom 13. Dezember 2021 \n\n \n\n Zum Protokoll der 27. Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021 sind beim Gemeinderatspräsi-\n\ndenten keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1165 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Bewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassisten-\n\nzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. \n\n540'040.00 \n\nGR Geschäft Nr. 44/2021 \n \n\n KSG-Sprecherin Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n„Es geht um die Bewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassisten-\nzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 von Fr. 540'040.00.  \n\nDer Antrag des Stadtrates vom 23. März 2021 ist ausführlich begründet, formell korrekt und gut do-\nkumentiert. Zusätzliche Unterlagen wurden der UK zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle möchte \nich mich bei den UK-Mitgliedern bedanken und auch der Primarschule für den konstruktiven Aus-\ntausch. \n\nAusgangslage:  \nDie Aufgaben der Schule, insbesondere der Lehrpersonen werden immer komplexer und anspruchs-\nvoller. Kinder mit Migrationshintergrund (aktuell beträgt der Fremdsprachenanteil 53 %) oder aus \nbildungsfernen Familien, Kinder, die beim Eintritt in den Kindergarten immer jünger werden, z.T. noch \nWindeln tragen und sich noch nicht anziehen können, sich kaum mündlich ausdrücken können, wäh-\nrend andere Kinder schon im Kindergarten lesen und schreiben können. \n\nDiesen grossen Leistungs- und Verhaltensunterschieden gerecht zu werden, ist für eine einzelne \nKlassenperson kaum mehr möglich. Der Handlungsbedarf ist deshalb im 1. Zyklus (Kindergarten und \n1. + 2. Primarschule), insbesondere im Kindergarten, besonders hoch. Es ist die Aufgabe der Volks-\nschule grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und allen Kindern Zugang zu guter \nBildung zu ermöglichen. Im Kanton Zürich, wie auch in Dübendorf, bestreitet eine Lehrperson den \nUnterricht im Team-Teaching mit einer zweiten Fachlehrperson oder Heilpädagogin, um Schülerinnen \nund Schülern mit besonderen Bedürfnissen entgegen zu kommen. Aktuell sind aber Fachpersonen \nfür die integrative Förderung (IF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) nicht genügend verfügbar. \nDamit besteht ein grosser Bedarf an zusätzlicher Unterstützung für die Klassenlehrpersonen. \n\nDas Projekt «Generationen im Klassenzimmer» der Pro Senectute ermöglicht den Einsatz von Senio-\nrinnen und Senioren, die mit ihrer Lebenserfahrung im Schulbetrieb bereichernd wirken können. Es \nstellen sich erfahrungsgemäss aber nur wenige Seniorinnen und Senioren zur Verfügung, womit die \nbenötigte Entlastung der Klassenlehrperson nicht erreicht werden kann. Die Bildungsdirektion des \nKantons Zürich und Lehrerverbände erachten den Einsatz von Schulassistenzen als wirkungsvolle \nForm der Entlastung und grosse Unterstützung für die Kinder mit Lernschwierigkeiten. In vielen Ge-\nmeinden werden sie bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt. 2017/18 wurden bereits 60% der Kin-\ndergartenlehrpersonen im Kanton Zürich durch Assistenzen unterstützt und das Volksschulamt hat \n2018 eine Schulassistenzen-Stellenbörse eingeführt. Die Schulassistenzen sind kommunal anzustel-\nlen und der Schulleitung zu unterstellen. Gemäss Kanton darf jeweils eine Vollzeitstelle Klassenassis-\ntenz pro sechs Klassen eingestellt werden.  \n\nKlar abgegrenzt werden müssen die Schulassistenzen von den Assistenzen für Sonderschüler. Diese \nEinsätze sind bedürfnisabhängig und können pro Jahr stark schwanken. Solche Einsätze sind nicht \nBestandteil dieses Antrages, da sie gesondert organisiert und finanziert werden. \n\n \n\nAktuelle Situation in Dübendorf:  \nSchulassistenzen wurden erstmals im Schuljahr 2011/12 im Unterricht situativ eingesetzt und erge-\nben seither 147 % Stellenprozente, welche einer Kapazität von 72 Wochenstunden entsprechen. Bei \n95,5 Klassen stehen gerade mal 0,75 Wochenstunden d.h. 45 Min. pro Woche zur Verfügung. \n2019/20 wurden über 30 verschiedene Anstellungsverträge ausgestellt und neun Seniorinnen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1166 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSenioren standen im Einsatz. Diese minimale Unterstützung reicht im heutigen komplexen Schulall-\ntag nicht mehr aus und verursacht einen hohen administrativen Aufwand. \n\n2019 wurde deshalb ein Pilotversuch für Schulassistenzen im Kindergarten gestartet. Jede der 27.5 \nKindergartenklassen konnte auf die Unterstützung von temporären Assistenzen zurückgreifen im \nUmfang von 70 Wochenstunden. Die Kosten des Projekts betrugen 64'992.65. \n\n \n\nWeiterentwicklung dieses Unterstützungsangebots Klassenassistenz: \nDie Schulassistenzen sollen wie bisher bedarfsorientiert und möglichst wirkungsvoll eingesetzt wer-\nden, sowohl im Kindergarten wie auch in der Primarschule.  \n\nDie Schulassistenzen sollen von 1,47 Vollzeitstellen auf sechs Vollzeitstellen erhöht werden. Das \nentspricht einer Kapazität von 0,75 auf drei Wochenstunden pro Klasse. Weiterhin sollen Seniorin-\nnen, Senioren und auch Eltern (z.B. bei Schulhausprojekten) mit einbezogen werden. \n\nGemäss Volksschulamt gibt es zwei Handlungsfelder für Schulassistenzen: «Unterricht» und «Schu-\nle». In Dübendorf werden die Schulassistenzen im Handlungsfeld «Unterricht» eingesetzt. D.h. zum \ndirekten Nutzen der Kinder und Stärkung der Regelklassen. \n\nDie Aufgaben der Schulassistenzen sind wie folgt umschrieben: \n\n- Begleitung und Unterstützung der Kinder nach Anweisung der Lehrpersonen \n\n- Unterstützung der Kinder im individuellen Arbeiten, Lernen, Planen, Lösen von Aufgaben, Hil-\nfe bei betreuten Hausaufgaben \n\n- Kurzfristige Betreuung von einzelnen Kindern, Klassen und Halbklassen, Begleitung der Kin-\nder bei Unterrichtsübergängen \n\nNutzen der Schulassistenzen \n\n- schwierige Situationen im Unterricht beruhigen \n\n- Aufmerksamkeit der Kinder für einen längeren Zeitraum aufrechterhalten \n\n- Kinder individuell zu betreuen und zu fördern \n\n- Erleichtert den Kindern den Einstieg in den Kindergarten, sich mit neuen Regeln zurecht zu \nfinden \n\n- Durch die Begleitung fühlen sich die Kinder schneller wohl und integriert \n\nNutzen der Schulassistenzen für Dübendorf als Arbeitgeber \n\n- Klassenassistenzen reduzieren die Anzahl der heiklen Situationen \n\n- Konfliktpotenziale mit Eltern werden entschärft \n\n- Angehende Lehrpersonen werden in ihrer Arbeit wirksam unterstützt und Dübendorf als at-\ntraktiver Arbeitgeber wahrgenommen. \n\nNutzen für die Allgemeinheit \n\n- Schulassistenzen sind niederschwellige und geschätzte «helping hands», deren Einsatz unter \nUmständen kostspielige Einsätze wie Sonderschulung verhindern \n\n- Kinder werden gut in die Schule integriert und bessere Chancen in der Berufsbildung ermög-\nlicht \n\nNicht zu den Aufgaben der Schulassistenzen gehören die Beurteilung und Verantwortung für die För-\nderung einzelner Kinder sowie der Ersatz für Klassen- und Fachlehrpersonen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1167 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Einsatz von Klassenassistenzen soll möglichst für längere Zeit erfolgen, um Kindern wie Lehrper-\nsonen eine Konstanz im Unterricht zu bieten. Diese Personen müssen über eine abgeschlossene \nAusbildung (mit oder ohne pädagogische Ausbildung), gute Deutschkenntnisse, Erfahrung und Freu-\nde im Umgang mit Kindern, Teamfähigkeit, Geduld und Flexibilität etc. verfügen. \n\n \n\nGeprüfte Alternativen zu Schulassistenzen: \nDie Primarschule hat folgende Alternativen geprüft und verworfen: \n\nPraktikanten: kurze Einsatzzeit, hohe Abbruchquote, zu grosse psychische Belastung, Konstanz für \ndie Kinder und Lehrpersonen ist nicht gegeben. \n\nZivildienstleistende: Einführung und Begleitung in die Aufgabe erzeugt grossen Mehraufwand für \nLehrpersonen und Schulleitungen. Sie können max. für ein Jahr eingesetzt und müssen zu 100 % \nbeschäftigt werden, auch während der Schulferien. Der Einsatz beschränkt sich auf die Begleitung \nbei Ausflügen, Mitarbeit bei Projektarbeiten. Bei ungenügender Leistung können sie nicht entlassen \nwerden. Sie können aber in Ergänzung zu Klassenassistenzen eingesetzt werden. \n\nFreiwillige verfügen in der Anfangszeit oft über eine hohe Motivation, die aber mit der Zeit abnimmt. \nAuch hier, keine Konstanz da kein 50 % Einsatz möglich. \n\n \n\nKosten während dem Ausbau und ab 2024 \n\nIn der ersten Phase erfolgt eine \n\n1. Pensenerhöhung im Schuljahr 2022/23 von 0.75 auf 2 Wochenstunden \n\nIn der zweiten Phase \n\n2. Pensenerhöhung im Schuljahr 2023/24 von auf 3 Wochenstunden = 6 Vollzeitstellen \n\n Gestaffelt in Stunden Kosten in Fr. Mehrausgaben in Fr. \n\n2021 0.75 WS 132'310.00 0.00 \n\n2022 0.75 bis 2 WS 228'767.00 96'457.00 \n\n2023 2 bs 3 WS 435'032.00 206265.00 \n\n2024 3 WS 540'040.00 105'008.00 \n\n  Total 407'730.00 \n\n \n\nAktuelle Kosten für 1,47 VZE Fr. 132'310.00 \n\nKostensteigerung von 2022 bis 2024 Fr. 407'730.00 \n\nKosten jährlich wiederkehrend für 6 VZE bis 2024 Fr. 540'040.00 \n\n \n\nDie Lohnkosten verstehen sich als Bruttolohnkosten, inkl. Sozialabgaben. \n\nWenn sich die Anzahl der Klassen in einem Jahr um eine Klasse (z.B. von 96 auf 97) erhöhen, würde \ndies drei zusätzliche Wochenstunden notwendig machen. Dies bedeutet eine Erhöhung um 0.06 Voll-\nzeitstellen im Betrag von Fr. 5'625.00. Alle Kosten gehen zu Lasten des Kontos 7200.302000. \n\nAls ergänzende Information: Die Empfehlung des Volksschulamtes des Kantons Zürich würde 16 \nVollzeitstellen ermöglichen. Die Primarschule hat ursprünglich 8 VZE beantragt. Aus finanziellen \nGründen wurde auf 6 VZE reduziert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1168 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDringlichkeit des Geschäfts und Konsequenzen einer Ablehnung:  \nViele Lehrpersonen stossen schon seit einiger Zeit an ihre Belastbarkeitsgrenzen, insbesondere in \nschwierigen Klassen. Die Schülerinnen und Schüler können nicht ihren Bedürfnissen entsprechend \ngefördert werden. Dies zeigt sich in Motivationsproblemen, Lernschwierigkeiten und Unterrichtsstö-\nrungen. Mit den zurzeit vorhandenen Ressourcen ist eine Verbesserung der Lage nicht möglich. Im \nKindergarten herrscht akuter Personalmangel, Klassenassistenzen tragen zur Attraktivität einer aus-\ngeschriebenen Stelle bei. \n\nWürde der Antrag abgelehnt, ist die Erreichung des Bildungsauftrages nicht mehr sichergestellt. Mit \nzunehmender Anzahl der Klassen, würde die Unterstützung im heutigen Setting auf 35 Min. sinken. \nDie fehlende Unterstützung durch Klassenassistenzen wird mittelfristig zu tieferen Schulbewertungen \nführen und damit zu Konflikten mit dem Volksschulamt. Aber in erster Linie werden die Bildungskarri-\neren der Schülerinnen und Schüler geschmälert und ihre Zukunftsaussichten verschlechtert. \n\nAuf politischer Ebene können Stadtrat und Primarschulpflege ihre Legislaturziele nicht erreichen und \nDübendorf würde einen Attraktivitätsverlust erleiden. Lehrpersonen und Eltern werden unzufriedener \nund dies führt wiederum zu Konflikten mit der Schule. \n\n \n\nAbklärungen der KSG \nDie KSG hat das Geschäft intensiv mittels eines umfangreichen Fragenkatalogs und einer Sitzung mit \nder Primarschulpflege behandelt. \n\nDie Fragen bezogen sich auf die aktuelle Situation, das Pilotprojekt, allfällige Alternativen, die vorge-\nsehenen Lohnklassen und den Einsatz von Zivildienstleistenden. \n\n- Aktuell fehlen im DaZ-Bereich eine Stelle und im IF-Bereich nicht ganz eine Stelle.  \n\n- Die Rückmeldungen auf das Pilotprojekt waren mehrheitlich positiv. Der Organisations-, Ad-\nministrations- und Personalaufwand waren aber für diese kurze Projektphase sehr hoch. Die \nLehrpersonen wünschen sich eine Fortsetzung der Klassenassistenzen. \n\n- Seit 2014/15 werden in Dübendorf keine Einschulungsklassen mehr geführt.  \n\n- Bei der aktuellen COVID 19-Lage sind viele Seniorinnen und Senioren ausgefallen. Düben-\ndorf arbeitet mit der Pro Senectute zusammen und Schulleitende haben aktiv Werbung ge-\nmacht. Leider hat sich niemand gemeldet. \n\n- Dübendorf hat keine Erfahrung mit Zivildienstleistenden. Die KSG erhielt eine Übersicht der \numliegenden Gemeinden. Dieser ist zu entnehmen, dass verschiedene Gemeinden Zivil-\ndienstleistende einsetzen. Dübendorf ist der Meinung, dass der administrative Aufwand und \nder beschränkte Einsatz der Zivildienstleistenden die Anforderungen einer vollwertigen Klas-\nsenassistenz nicht erfüllen. Eine Mehrheit der KSG ist der Meinung, dass der Einsatz von Zi-\nvildienstleistenden zwar empfohlen wird innerhalb dieses Antrages, aber nicht zur Bedingung \ngemacht werden soll. Die Kosten für Zivildienstleistende bewegen sich bei rund Fr. 20'000 \npro Jahr.  \n\nDer vorgeschlagene Jahreslohn von Fr. 90'000.00 (inkl. jährliche Kosten für den Arbeitgeber) bewegt \nsich im höheren Lohnsegment. Das entspricht einem Bruttolohn von Fr. 76'180.00 in der Lohnklasse \n11. Dieser Punkt gab am meisten Anlass zu Diskussionen. Die KSG erhielt eine Lohnvergleichsliste \nder Schulassistenzen in anderen Gemeinden. Gemäss Liste bewegt sich Dübendorf im oberen Seg-\nment der Entlöhnung. Eine so hohe Entlöhnung ist aufgrund des Anstellungsprofils nicht gerechtfer-\ntigt. Im Gespräch mit der Primarschulpflege konnte man sich auf ein Lohnband von Lohnklasse 8 bis \n10 einigen. Der Mittelwert für die Lohnklassen 8 bis 10 liegt bei rund Fr. 70’000 für eine 100 % Stelle. \nDazu kommen rund 16 % Sozialkosten. Die effektiven Lohnkosten liegen damit für eine 100 % Stelle \nbei rund Fr. 83'000. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1169 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n- Dieses Lohnband ermöglicht auch Lohnerhöhungen als Anerkennung für geleistete Dienste.  \nDementsprechend wurde der Antrag ab Schuljahr 2024/2025 reduziert, von Fr. 540'040 auf \nFr. 500'000 (6x83’000 gerundet). \n\n- In der KSG bestand Einigkeit darüber, den Kredit bis zum Schuljahr 2027/28 zeitlich zu befris-\nten. Die Primarschule hat damit Zeit, eine Evaluation durchzuführen und aus den daraus re-\nsultierenden Ergebnissen rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen. \n\n \n\nFazit und Antrag: \n\nDie KSG ist sich einig, dass eine Einführung der Klassenassistenzen notwendig ist. Die Lehrpersonen \n\nim Kindergarten und den Primarklassen 1 und 2 benötigen Unterstützung um ihren Bildungsauftrag \n\nerfüllen und den Kindern gerecht werden zu können.  \n \n\nDie KSG beantragt deshalb folgende Änderung des Antrages: \n\n1. Bewilligung für einen jährlich wiederkehrenden Rahmenkredit auf Basis des Schuljahres 2019/20 \nfür die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der Primarschule Dübendorf ab 2022 in der \nHöhe von Fr. 228'767.00 und ab 2024 bis zum Schuljahr 2027/28 von Fr. 500'000.00. Die Kosten \ngehen zulasten des Kontos 7200.302000. \n\n2. Der beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im Jahr \n2022 mit je durchschnittlich 2 Wochenstunden und ab 2024 mit je durchschnittlich 3 Wochenstunden \npro Klasse an." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Schulpflegepräsidentin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n"Ich möchte der KSG (Kommission für Schulgeschäfte) ganz herzlich danken, dass sie sich Zeit ge-\n\nnommen haben, sich in das Geschäft, welches nicht ganz einfach ist, zu vertiefen, sich damit ausei-\n\nnandergesetzt haben und dass von allen Seiten das Problem ernst genommen wurde, welches wir \n\naktuell in der Schule haben. Dies ist nicht ganz selbstverständlich, denn ich glaube wahrscheinlich \n\nalle oder die meisten hier sind ohne Klassenassistenz oder spezielle Unterstützung zur Schule ge-\n\ngangen und haben dies trotzdem gut geschafft.  \n\n \n\nHeute haben wir jedoch eine schwierige Situation, ich kann dies am Beispiel des Fremdsprachenun-\n\nterrichts etwas erläutern. Wir haben hier eine Schere, welche auseinandergeht. Zum einen kommen \n\ndie Kinder mit immer weniger Voraussetzungen in die Schule. Sie sind viel jünger. Ein Viertel der \n\nKinder welche heute in den Kindergarten kommen sind heute ein Jahr jünger als noch vor sechs Jah-\n\nren, dies aufgrund der Harmonisierung vom Schulsystem in der Deutschschweiz. Auch gibt es viele \n\nKinder, die fremdsprachig sind und ohne Deutschkenntnisse in die Schule kommen sowie Kinder, \n\nwelche frühkindliche Beeinträchtigungen haben, z.B. durch Frühgeburten oder frühen Operationen, \n\nund deshalb noch nicht so weit sind.  \n\n \n\nNach oben wird auch immer mehr gefordert von den Kindern, welche die Schule verlassen. Eben das \n\nBeispiel der Fremdsprachen: als ich noch zur Schule ging, hatte man von der 1. bis zur 6. Klasse Zeit, \n\num durch Aufsätze etc. das Deutsch zu perfektionieren. Im Gymnasium kam dann das Französisch \n\ndazu. Die jüngeren unter ihnen haben allenfalls bereits ab der 5. Klasse spielerisch Französischunter-\n\nricht erhalten, aber das war dann alles an der Primarschule. Heute haben die Kinder ab der 1. Klasse \n\nDeutsch, ab der 3. Englisch und ab der 5. Klasse Französisch und wenn die Muttersprache eine \n\nFremdsprache ist, dann wäre das dann die vierte oder fünfte Fremdsprache, welche sie lernen müs-\n\nsen, bevor sie das 12. Altersjahr erreicht haben. Dies um aufzuzeigen, dass sich hier etwas geändert \n\nhat. Der Druck auch auf die Kinder ist in den letzten Jahren extrem gewachsen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1170 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie zwei Anträge der KSG sind mit der Primarschule besprochen und wir unterstützen diese im Sinne \n\neines konstruktiven Kompromisses und tragen diese auch so mit. Wir sind offen zur Prüfung eines \n\nEinsatzes von Zivildienstleistenden in der Primarschule." \n\n \nDiskussion \n\n \nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n"Die Aufgaben in unserer Schule sind infolge veränderter Anforderungen und Erwartungen immer \n\nkomplexer und anspruchsvoller geworden. Ausserschulische Einflüsse erschweren vielen Kindern \n\ndas fokussierte Lernen im Unterricht. \n\n \n\nDurch Änderungen im Schulsystem sind die Kinder heute beim Eintritt in den Kindergarten kaum 4 \n\nJahre alt und brauchen daher viel mehr Aufmerksamkeit. Dank dem bedarfsgerechten Einsatz von \n\nSchulassistenzen im Pilotprojekt wird ihnen der Start erleichtert. Hinzukommt, dass viele Kinder an-\n\nfangs noch wenig Deutschkenntnisse haben. Die «helfenden Hände» sind für die Klassen wie auch \n\nfür die Kindergartenlehrperson nicht mehr wegzudenken. Die Lehrperson ist oft, trotz hohem Enga-\n\ngement, nicht mehr in der Lage, die grossen Leistungs- und Verhaltensunterschiede auszugleichen, \n\num allen Kindern ihrer Klasse gerecht zu werden. \n\n \n\nViele Gemeinden im Kanton Zürich bieten heute schon in ihren Schulen kommunale Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten an. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich erlaubt und unterstützt die Einführung \n\nvon Schulassistenzen. \n\n \n\nDer vorliegende Antrag erlaubt es, die Regelklassen zu stärken und auf die schwierigen Situationen \n\nmit dem Einsatz von Schulassistenzen wirkungsvoll zu reagieren. Die Schulassistenzen ersetzen \n\nkeine Lehrpersonen. Schulassistenzen betreuen und begleiten Kinder beim Lernen, beim Lösen von \n\nAufgaben im Unterricht oder begleiten diese in den Pausen. Die Lehrpersonen sollen durch diese \n\nprofessionelle Unterstützung wieder mehr auf ihr Kerngeschäft «Schule geben» konzentrieren kön-\n\nnen. \n\n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt das sinnvolle Projekt, denn Schulassistenzen kommen allen \n\nknapp 2’000 Schülerinnen und Schüler zu gut. Der etappierte Ausbau mit einem fixen Angebot an \n\nSchulassistenzen ermöglicht Kontinuität, Teamintegration und feste Beziehungen zu den Kindern. \n\nSchulassistenzen tragen zur Qualität im Regelunterricht bei und können rasch und niederschwellig \n\nKinder unterstützen." \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n"Die SP und die Grüne Fraktionen sehen im Einsatz von Schulassistierenden eine gesellschaftliche \n\nNotwendigkeit und werden entsprechend für den Antrag des Stadtrats stimmen. Weil eine Mehrheit \n\nvon uns den Vorschlag der Schulkommission, die Kosten zu reduzieren, kritisch sieht, wollen wir doch \n\netwas sagen. Schulassistenzen helfen Kindern, denen das Lernen schwerfällt, Erfolgschancen zu \n\noptimieren. Damit werden Lehrer und Lehrerinnen entlastet, und alle Kinder können besser gefördert \n\nwerden. Dazu gibt es auch attraktivere Anstellungsbedingungen. Finanziell profitiert das ganze Sys-\n\ntem, da bei Leuten mit guten beruflichen Aussichten eine grössere Wahrscheinlichkeit besteht, dass \n\nsie auch gute Steuerzahler oder Steuerzahlerinnen werden.  \n\n \n\nIm Moment stehen pro Klasse, wir haben es gehört, wöchentlich nur 45 Minuten Schulassistenz zur \n\nVerfügung. Das entspricht knapp 4% der Unterrichtszeit. Auch wenn nicht alle Klassen das gleiche \n\nBedürfnis nach Unterstützung haben, ist der Wunsch der Schulpflege für eine Erweiterung dieser Zeit \n\nmehr als nachvollziehbar, bringt das doch mehr Effizienz und mehr Konstanz bei der Betreuung in der \n\nSchule. Eine Investition, die sicher einen guten «Return of Invest» aufweisen wird. Wenn nun alles \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1171 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnach Plan verläuft, werden insgesamt jedoch nur 6 Vollstellen zur Verfügung stehen. Wie man auf \n\ndiese Stundenzahl kommt, haben wir gehört, es ist eine finanzielle Begrenzung. Denn nach den Emp-\n\nfehlungen des kantonalen Volksschulamtes wären 16 Vollstellen für Dübendorf möglich. Es scheint, \n\ndass für unsere arme Stadt mehr als 6 Stellen finanziell nicht realistisch sind, obwohl das Geld vor-\n\nhanden wäre. Somit handelt es sich bei den Schulassistenten und –assistentinnen wieder einmal \n\nmehr um etwas, wo die Stadt nicht bereit ist, sich stärker zu engagieren. Wir halten uns hier lieber \n\nzurück und begnügen uns mit der viertletzten Position von 10 Gemeinden. Wahrlich wieder einmal ein \n\nVerhalten, mit dem wir uns nicht mit Ruhm bekleckern. \n\n \n\nDie Frage Entlöhnung von Schulassistenten und -assistentinnen ist auch so ein leidiges Thema. In \n\nder Theorie wären wir mit Gesamtkosten von jährlich Fr. 90'000.00 pro Stelle einverstanden. Das \n\nentspricht einem Bruttolohn von Fr. 76'000.00, das haben wir gehört. Das Problem ist, dass die Vor-\n\ngabe ist, dass die Schulassistenten und Schulassistentinnen nur in Teilzeitverträgen einzustellen sind, \n\ndies erschwert jedoch deren Arbeitsbedingungen. Es ist anzunehmen, dass die Einsätze nicht regel-\n\nmässig - also beispielsweise 2 Stunden am Morgen und 2 am Nachmittag - geleistet werden sollen. \n\nEs wird deshalb für die Schulassistenten und Schulassistentinnen unmöglich, eine andere vernünftige \n\nArbeitsstelle zu finden. Somit erreicht der tatsächliche Bruttolohn, sagen wir etwa die Hälfte bei einer \n\n50% Stelle, eher einen Betrag von maximal Fr. 38'000.00. Davon kann niemand leben. \n\n \n\nSomit kommen wir zum Antrag der Schulkommission, die jährlichen Kosten für die Schulassistenten \n\nund Schulassistentinnen gegenüber dem vom Stadtrat bescheidenen Betrag nochmal um \n\nFr. 40'000.00 Franken zu kürzen. Dies soll durch einen tieferen Lohn für die Schulassistentinnen und \n\nSchulassistenten erreicht werden. Eine Reduktion dieses Budgetpostens sieht zwar smart aus, sie \n\nsteht aber in absolut keinem Verhältnis zu dem, was man damit verursacht. Die Stelle wird noch we-\n\nniger attraktiv, es wird noch schwieriger sein, gut qualifizierte Personen zu finden.  \n\n \n\nAllen sollte klar sein, dass Schulassistenzen helfen, an unseren Schulen alle Kinder nach Kräften zu \n\nfördern. Wir müssen diese Funktion daher stärken und ich bitte Sie darum, den Kürzungsantrag der \n\nSchulkommission abzulehnen, und das Geschäft samt vollständigen Budget dem Volk in einer Ab-\n\nstimmung vorzulegen." \n\n \nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU Fraktion anerkennt die Herausforderungen und die hohen Belastungen, denen sich \n\ndie Lehrerinnen und Lehrer im heutigen Schulalltag zu stellen haben. Damit sie diese meistern kön-\n\nnen, hat die Politik für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Es ist im allgemeinen Inte-\n\nresse und auch eine Verpflichtung, dass die Kinder in Dübendorf eine gute Schulbildung bekommen \n\nund damit für die Ausbildung und eine selbständige Zukunft gerüstet sind. Der Einsatz von Schulas-\n\nsistenzen scheint ein wirksames Mittel zu sein, Druck von den Lehrerinnen und Lehrern wegzuneh-\n\nmen. Darum unterstützt die SVP/EDU Fraktion den Antrag, mit den Anpassungen der Kommission für \n\nSchulgeschäfte. \n\n \n\nEinmal mehr müssen wir aber darauf hinweisen, dass mit solchen Massnahmen nur Symbolpolitik \n\nbetrieben wird – denn, wir bewegen uns ganz klar in einer Sackgasse. Die stetig steigende Belastung \n\nan die Lehrerschaft und an das gesamte Bildungswesen ist nicht einfach gottgegeben – sie hat Ursa-\n\nchen. Die Hauptursache kann man mit zwei Worten benennen: Masslose Einwanderungspolitik. Die \n\nAugen vor dieser Tatsache zu verschliessen, das wird nicht weiterhelfen. Es ist eine Illusion zu glau-\n\nben, mit immer mehr Personal und Geld werde sich die Situation entspannen oder gar verbessern.  \n\n \n\nEs liegt auch – oder ganz besonders an uns – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die desaströse \n\nEinwanderungspolitik zu stoppen. Wir stehen als Ortssektionen in der Pflicht, denn die ganzen Lasten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1172 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntragen letztendlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Gemeinden. Das müssen wir den \n\nnationalen Parteiverantwortlichen mit aller Deutlichkeit klarmachen. \n\n \n\nDer Kreditantrag ist gut und nachvollziehbar begründet sowie umfassend dokumentiert. Einen \n\nSchönheitsfehler hat er aber und es ist kein unwesentlicher. Es sollte selbstverständlich sein, dass \n\nman sich vor der Einreichung sorgfältig damit auseinandersetzt, in welcher Höhe der Kredit sein soll, \n\num das anvisierte Ziel zu erreichen. Leider ist das nicht genug gemacht worden.  \n\n \n\nViel Diskussionsstoff hat es um den allfälligen Einsatz von Zivildienstleistenden gegeben, man sagt \n\ndenen auch «Zivis». Die SVP/EDU ist befremdet darüber, dass die Primarschule im Antrag so wenig \n\nBereitschaft zeigt, solche für die Schulassistenz zu rekrutieren. Wirklich stichhaltige Argumente für \n\ndie ablehnende Haltung fehlen aus unserer Sicht, ausser, es wären keine «Zivis» verfügbar. Prak-\n\ntisch alle umliegenden Gemeinden setzen sie seit Jahren erfolgreich ein, z.B. Volketswil, Fällanden, \n\nSchwerzenbach, aber auch grössere Gemeinden wie Uster und Wetzikon. Das beweist, dass es funk-\n\ntioniert. Es mutet seltsam an, dass das Engagement von «Zivis» ausgerechnet für die Schulverwal-\n\ntung Dübendorf ein unlösbares administratives Problem sein soll. Wenn das so sein sollte, dann hilft \n\neine von den erwähnten Gemeinden sicher gerne weiter. Und, auch der Kanton sieht vor, «Zivis» für \n\ndie Schulassistenz einzusetzen.  \n\n \n\nZum Schluss die wichtigste Erkenntnis aus dieser Diskussion: Ein Zivildienstleistender würde die \n\nPrimarschule Dübendorf rund Fr. 20'000.00 pro Jahr kosten, im Vergleich zu den rund Fr. 80'000.00 \n\nder Festangestellten. Den finanziellen Effekt können Sie alle selbst ausrechnen. \n\n \n\nDas von der Kommission für Schulgeschäfte beantragte Kostendach von Fr. 500'000.00 ist ein Kom-\n\npromissbetrag für diese 600 Stellenprozente. Aus Sicht der SVP/EDU ist dieser noch immer sehr \n\ngrosszügig bemessen. Primarschulpflege und -verwaltung können bei der Umsetzung vom Projekts \n\nzeigen, ob sie gewillt sind, sparsam mit Steuermitteln umzugehen. Möglichkeiten dazu sind vorhan-\n\nden – die wirksamste habe ich Ihnen aufgezeigt. Diese kann genutzt werden, ohne beim Projekt ir-\n\ngendwelche Abstriche machen zu müssen. Die SVP/EDU Fraktion ist gespannt auf das Resultat, \n\ninsbesondere auch nach den vorherigen Aussagen von Susanne Hänni." \n\n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Das Geschäft wurde heute Abend ausgiebig dargelegt von Tanja Boesch mit allen Facetten. Sie hat \n\nausführlich begründet, warum es diese Schulassistenzen braucht. Hier hat allgemein auch Einigkeit \n\nbestanden. Zudem haben wir von der Schulpräsidentin auch noch gehört, was die Ursachen sind. \n\nDiese sind dann sogar noch breiter gefächert als jene aus der KSG. Jeder konnte sich ein Bild ma-\n\nchen. Was ich persönlich glaube, und vermutlich auch meine Fraktion, dass es unseres Erachtens \n\ndeplatziert, unfair und undifferenziert ist, dass man die Ursache der Schulassistenzen, einem einzi-\n\ngen Grund zuschieben möchte und dies als Grund für die Schulassistenzen anführt. Ich glaube, dies \n\nist fehl am Platz und das sollte alles etwas relativieren. Es ist nicht unfair und es betrifft alle quer \n\ndurch die Gesellschaft, egal wo sie herkommen. Die Ursachen sind nicht auf einzelne Gruppen unse-\n\nrer Bewohner beschränkt." \n\n \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDer Änderungsantrag der KSG zur Befristung des Rahmenkredites bis zum Schuljahr 2027/2028 wird \n\nmit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1173 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer zweite Änderungsantrag der KSG, der gegenüber dem Antrag des Stadtrates einen tieferen Kre-\n\nditbeitrag also Fr. 500'000.00 statt Fr. 540'040.00 ab 2024 vorsieht, wird mit 30 zu 4 Stimmen ange-\n\nnommen.  \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \n\nDem Antrag für die Bewilligung des Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassisten-\n\nzen gemäss dem bereinigten Antrag wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Bewilligung eines Rahmenkredites für die etappierte Einführung von Schulassistenzen an der \n\nPrimarschule Dübendorf ab 2022 von Fr. 228'767.00 und ab 2024 bis zum Schuljahr \n\n2027/2028 von Fr. 500'000.00. \n\n \n\n2. Der beantragte wiederkehrende Kredit passt sich etappiert und jährlich der Anzahl Klassen im \n\n2022 mit je durchschnittlich 2 Wochenstunden und ab 2024 mit je durchschnittlich 3 Wochen-\n\nstunden pro Klasse an. \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zur Anordnung einer Urnenabstimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n4. Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf»; Antrag zur \n\nAblehnung der Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nGR Geschäft Nr. 48/2021 \n \n\n Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Die Behandlung dieser Volksinitiative im Gemeinderat läuft folgendermassen ab: zuerst wird uns \n\nAlexandra Freuler für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission das Geschäft vorstellen \n\nund weitere GRPK-Mitglieder könnten sich äussern, dann erhält der Stadtrat das Wort und dann so-\n\nfern ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmt darf ein Vertreter des Initiativkomitees die \n\nInitiative persönlich begründen. Denn gemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte des \n\nKantons Zürich in Verbindung mit § 138c Abs. 3 dieses Gesetzes hat eine Vertretung des Initiativko-\n\nmitees das Recht, die Initiative persönlich bei der materiellen Behandlung im Gemeinderat zu be-\n\ngründen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder \n\ndes Gemeinderates unterstützt wird. Bruno Moor als Vertreter des Initiativkomitees wünscht in die-\n\nsem Sinne das Wort. Gibt es Einwände gegen den erwähnten Ablauf, wenn nicht würden wir darüber \n\nabstimmen, ob ein Viertel der anwesenden sich dafür ausspricht, dass Bruno Moor das Wort erhält.“ \n\n \n\nEs gibt keine Einwände. Da 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, sind 9 Stimmen für die Un-\n\nterstützung des Gesuchs notwendig. \n\nDem Gesuch zur Wortmeldung von Bruno Moor als Vertreter des Initiativkomitees wird mit 34 zu 0 \n\nStimmen zugestimmt.  \n \n\nSprecherin GRPK, Alexandra Freuler (SP) \n\n„Ich darf ihnen das Geschäft Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf»; \n\nAntrag zur Ablehnung der Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates vor-\n\nstellen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1174 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates (SR) vom 22. April 2021 an den Gemeinderat ist nach Massgabe der ein-\n\nschlägigen GRPK-Checkliste verfasst, vollständig formuliert und übersichtlich strukturiert. Die Unter-\n\nlagen sind vollständig gemäss Aktenverzeichnis. Als weitere Unterlage stand der GRPK der Frageka-\n\ntalog (inkl. Anschlussfragen) zur Verfügung. \n\n \nAusgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss-Nr. 19-467 vom 19. Dezember 2019 hat der Stadtrat die Unterschriftenliste \n\nzur Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf» genehmigt und mit Publika-\n\ntion vom 3. Januar 2020 zur Unterschriftensammlung freigegeben. Am 12. Februar 2020 überreichte \n\ndas Initiativkomitee Stadtpräsident André Ingold zuhanden des Stadtrates die Volksinitiative «Sozial-\n\nverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf».  \n\n \nInhalt des Antrages \n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt: Die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen \n\nauf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat und \n\nder Stadtrat am 1. April 2019 für die Parkplätze SFD AG, Obere Mühle und ASZ IMWIL eingeführt hat, \n\nwird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG Anlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, \n\nFussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ IMWIL (Alterszentrum) werden für die Benutzer gratis \n\nangeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der \n\nVerordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf nicht verhindert, \n\nwird vom Stadtrat festgelegt. \n\n \nBegründung \n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war \n\ndie Bevorzugung der in Dübendorf wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen \n\nParkplatzbenutzern. Es war festgestellt worden, dass diese ihre Fahrzeuge oft auf Dübendorfer Park-\n\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendorf \n\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\n\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der \n\nMinigolfanlage, des Fussballplatzes Zelgli, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\n\nsen Belastung geworden. Diese Institutionen werden durch die hohen Parkplatzgebühren in ihrer \n\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\n\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine \n\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von \n\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Erfolg ihrer Tätigkeit. \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 28. Mai 2020 festgehalten, dass die Initiative in der vorliegenden Form nicht un-\n\nterstützt werden kann. Der Stadtrat hat mit den Initianten in mehreren Gesprächen versucht eine ge-\n\nmeinsame Lösung zu finden. \n\n \n\nDie Lösung sah vor, dass die Bewirtschaftung auf den Parkplätzen der SFD, der Oberen Mühle und \n\nASZ wie folgt ausgesehen hätte:  \n\n \n\n- Mo – Fr 08.00 Uhr – 18.00 Uhr, Sa 08.00 Uhr – 16.00 Uhr und So Verzicht auf Bewirtschaftung. \n\n \n\nDieser Vorschlag ging den Initianten zu wenig weit. Sie teilten dem Stadtrat daher mit, dass sie unter \n\ndiesen Bedingungen die Initiative nicht zurückziehen würden. Stadtrat und Initianten konnten sich \n\nsomit nicht auf einen Lösungsvorschlag verständigen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1175 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDaraufhin hat der Stadtrat von sich aus einen Gegenvorschlag als allgemeine Anregung formuliert, \n\nsiehe Weisung Seite 7 und dem Gemeinderat als Antrag mit vorliegender Weisung zur Beschlussfas-\n\nsung übergeben. \n\n \nAbklärungen der UK \n\nDie UK hat sich an drei Sitzungen 1. Juli, 2. September und 22. Oktober 2021 getroffen. Im Zentrum \n\nder Abklärungen stand, wie der Gegenvorschlag und gewisse Aussagen des Stadtrats in der Wei-\n\nsung zu verstehen seien und ob es bei einem Rückzug der Initiative zwingend eine Volksabstimmung \n\nbrauche (was nicht der Fall ist). \n\n \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates war der UK mit viel Interpretationsspielraum zu wenig präzis und \n\nhätte nach Meinung der UK zu hohem administrativem Aufwand geführt. Daher hat sich die UK be-\n\nmüht einen eigenen Kompromiss und neuen, präziseren und einfach umzusetzenden Gegenvor-\n\nschlag auszuarbeiten, mit dem Ziel, dass das Initiativkomitee ihre Initiative zu Gunsten dieses neuen \n\nGegenvorschlags zurückziehen kann. Aus den Antworten des Stadtrates ist zudem klar, dass mit \n\ndiesem Gegenvorschlag auch nicht von einer grundsätzlichen Ungleichbehandlung bei der Bewirt-\n\nschaftung der Parkplätze in Dübendorf gesprochen werden kann. \n\n \nFazit  \n\nDas Anliegen der Initianten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Im Grundsatz hat die Initiative nach \n\nEinschätzung der UK eine gute Chance in einer Volksabstimmung. Sie geht inhaltlich aber klar zu \n\nweit, da sie gegen den Grundsatz verstösst, dass Nutzung von Eigentum der Stadt Dübendorf finan-\n\nziell angemessen entschädigt werden soll. Dies hat der Gemeinderat mehrfach so festgehalten. Der \n\nStadtrat konnte sich nicht direkt mit den Initianten auf einen Lösungsvorschlag einigen. Mit dem jetzt \n\nvorliegenden Gegenvorschlag der UK resp. der GRPK, wird den Anliegen der Initianten Rechnung \n\ngetragen, ohne den Grundsatz der Bewirtschaftung grundlegend zu verletzen. Da die Initianten klar \n\nsignalisiert haben, dass sie mit diesem Gegenvorschlag leben können, kann auch eine unnötige und \n\nteure Volksabstimmung vermieden werden. \n\n \nAntrag an den Gemeinderat \n\n- Antrag 1 des Stadtrates (Ablehnung der Initiative) wird zugestimmt; \n\n- Antrag 2 des Stadtrats (Gegenvorschlag des Stadtrats) wird abgelehnt \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt folgenden Antrag als neuen Gegenvorschlag zu verabschieden: \n\n \n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der \n\nGemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, ist in dem Sinne anzupassen, dass folgende Vorga-\n\nben vorgesehen werden: \n\n \n\nDie Parkplätze der SFD AG, der Oberen Mühle und des ASZ IMWIL werden wie folgt bewirtschaftet: \n\n \n\n- Mo – Fr 08.00 Uhr – 18.00 Uhr, Sa 08.00 Uhr – 14.00 Uhr, So Verzicht auf eine Bewirtschaftung \n\n \n\nDie Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung \n\nüber das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf nicht verhindert, wird vom \n\nStadtrat festgelegt. \n\n \n\nDie Initianten haben in Aussicht gestellt, dass sie mit diesem Vorschlag einverstanden wären. \n\nIch danke meinen UK-Kollegen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit" \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1176 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP/EDU) \n\n„Wir danken der GRPK für das Ausarbeiten eines zusätzlichen Gegenvorschlages. Der Stadtrat hat \n\nanlässlich seiner letzten Sitzung entschieden, seinen Gegenvorschlag zugunsten des GRPK Gegen-\n\nvorschlages zurückzuziehen. Dies weil der Gegenvorschlag der GRPK praktisch dem Vorschlag ent-\n\nspricht, den der Stadtrat den Initianten bereits vorgeschlagen hat. Somit bitten wir den Gemeinderat, \n\nden ausgearbeiteten Gegenvorschlag der GRPK zu unterstützen."  \n\n \n\n \nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Besten Dank Stadtpräsident André Ingold, wir nehmen entgegen, dass der Stadtrat seinen Gegen-\n\nvorschlag zugunsten des Gegenvorschlages der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nzurückzieht.“ \n\n \nSprecher Initiativkomitee, Bruno Moor \n\n„Die am 1. April 2019 durch den Stadtrat eingeführte Parkplatzbewirtschaftung auf den Parkplätzen \n\nder SFD, Zelgli und Alterszentrum im Wil ist für die Vereine und die Nutzer aus der Bevölkerung eine \n\nreine Abzockerei. Auf einmal wurden diese dezentral gelegenen Parkplätze am längsten bis 22.00h \n\nund täglich inklusive Sonntag mit den höchsten Stundenansätzen in Dübendorf bewirtschaftet. Wie \n\nheisst es doch im Leitbild der Sport und Freizeit Dübendorf AG: Wir bieten der gesamten Bevölkerung \n\nvon Dübendorf ein ausgewogenes Sport- und Freizeit-Angebot zu fairen Konditionen an. \n\n \n\nAus diesen Gründen bildete ich im Herbst 2019 mit vier Freunden ein Initiativkomitee, um diesen \n\nMissstand rückgängig zu machen. Am 12. Februar 2020, also ziemlich genau vor zwei Jahren, reich-\n\nten wir die Initiative mit über 800 gültigen Unterschriften nach nur vier Wochen Sammeln im Stadt-\n\nhaus ein.  \n\n \n\nAm 7. Juli 2020 wurde das Komitee zu einem Gespräch mit dem Stadtrat; Herr Stadtpräsident Ingold \n\nund Herr Bäumle eingeladen. Wir unterbreiteten dem Stadtrat folgenden Kompromissvorschlag: Be-\n\nwirtschaftung vom Montag – Freitag 08.00 Uhr – 18.00 Uhr, Samstag und Sonntag frei sowie eine \n\nReduktion der Gebühren von Fr. 1.00 auf Fr. 0.50 pro Stunde. Dann hätten wir die Initiative sofort \n\nzurückgezogen. Dies wurde vom Stadtrat Bäumle vehement abgelehnt, mit der Begründung, dass \n\nsich dann die Bewirtschaftung nicht mehr lohne. Es geht dem Stadtrat also nicht darum, die Parkplät-\n\nze wegen Fremdnutzung zu bewirtschaften, sondern auf Kosten der Nutzer der Sportanlagen und \n\nvom Alterszentrum eine neue lukrative Einnahmequelle zu erschliessen, anders lässt sich diese Hal-\n\ntung nicht interpretieren. Dann geschah lange nichts mehr, Corona hatte uns und vor allem den \n\nStadtrat im Griff. \n\n \n\nLetzten Herbst kam dann vom Stadtrat ein Gegenvorschlag in den Gemeinderat, Montag – Freitag \n\nvon 08.00 – 18.00 Uhr, Samstag von 08.00 – 16.00 Uhr, Sonntag frei. Dies war für das Initiativkomi-\n\ntee aber noch immer nicht akzeptabel. Leider mussten wir feststellen, dass wir auch von der politi-\n\nschen Mitte als auch von Vereinsvorständen keine Unterstützung für unser Anliegen erhielten, was \n\nwir sehr bedauern. Wir vermuten schwer, dass die Vereine Angst haben, keine finanzielle Unterstüt-\n\nzung von der Stadt mehr zu erhalten, wenn sie sich für unser Anliegen stark gemacht hätten. \n\n \n\nDie GRPK des Gemeinderates nahm sich des Anliegens an und unterbreitet dem Gemeinderat jetzt \n\neine Variante mit verkürzter Gebührenzeit am Samstag von 08.00 – 14.00 Uhr. Obwohl wir auch mit \n\ndieser Variante nicht glücklich sind, können wir damit leben. Sollte dieser Rat dem GRPK Vorschlag \n\nzustimmen, werden wir die Initiative zurückziehen. Wir möchten jedoch den Gemeinderat bitten in \n\nBezug auf die Umsetzung dieses Gegenvorschlages den Stadtrat aufzufordern, dass wenigstens die \n\nGebühren für die ersten 3 Stunden auf Fr. 0.50 anstelle von Fr. 1.00 reduziert werden. Dies würde \n\nvor allem die Eltern, welche EHCD-Junioren ins Training bringen und währenddessen auch auf sie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1177 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwarten, sowie die Curling Veteranen, die ihre Turniere vorwiegend am Donnerstagnachmittag austra-\n\ngen und die Besucher des Alterszentrums entlasten. Ist denn das wirklich zu viel verlangt?" \n\n \nDiskussion \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP/EDU) \n\n„Am 4. April 2016 wurde die Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund \n\nin Dübendorf praktisch einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Zielsetzung dieser Verordnung war, \n\nzu verhindern, dass auswärtige Autofahrer, welche mit ihren Fahrzeugen nach Dübendorf fahren, um \n\ndiese hier zu parkieren und dann mit dem ÖV nach Zürich zur Arbeit fahren oder sogar mit der Glatt-\n\nalbahn an den Flughafen fahren, um in die Feriendestinationen zu fliegen. Also Dübendorf als Park \n\nand Ride Parkplatz zu missbrauchen und den Dübendorfer Einwohnern tagsüber gratis ihre Parkplät-\n\nze zu besetzen. Diese Verordnung wurde von allen Parteien unterstützt. Doch der Stadtrat führte \n\ndiesen Auftrag völlig überrissen aus. Er verwandelte diese Verordnung in eine Cash-Maschine, in \n\ndem er das Parkieren in ganz Dübendorf Montag bis Sonntag von morgens 07.00 Uhr bis abends \n\n20.00 Uhr bewirtschaftete. Dies war absolut nicht in unserem Sinn.  \n\n \n\nDie grossen Leidtragenden dieser Umsetzung waren die Vereine, welche stark von dieser Verord-\n\nnung betroffen wurden. Aus diesen Kreisen kamen dann auch Proteste, welche hörbar geäussert \n\nwurden. Auch die SVP war mit dieser Umsetzung absolut nicht einverstanden. Unsere Partei war \n\naber der Auffassung, dass der Widerstand gegen diese Verordnung aus den Reihen der betroffenen \n\nVereine kommen müsste. Doch da diese in grosser finanzieller Abhängigkeit von der Stadt Dübendorf \n\nsind, kamen lange keine konkreten Äusserungen. Nach dem Motto: Die Hand, welche mich füttert, \n\nbeisst man nicht. Doch der Unmut der Vereine war gross. So bildete sich aus dem Umfeld der gröss-\n\nten Dübendorfer Vereine ein Komitee, welches sich gegen diese überbordende Abzockerei des Stadt-\n\nrates zur Wehr setzte. Fünf Persönlichkeiten, Bruno Moor, René Bosshard, Ernst Scherrer, Toni Kel-\n\nler und Rolf Byland, die meisten davon gestandene Unternehmer aus Dübendorf, gründeten ein Initia-\n\ntivkomitee und reichten die Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf» ein. \n\nDas Echo und der Erfolg dieser Initiative waren gewaltig. Innert einer Woche nach Sammelstart wa-\n\nren die nötigen 300 Unterschriften zusammen. Jeder hier im Saal, welcher schon Unterschriften für \n\nVolksinitiativen gesammelt hat, weiss, was für ein Erfolg dies ist. Das Initiativkomitee reichte die \n\nVolksinitiative drei Wochen später mit über 800 Unterschriften ein.  \n\n \n\nDer Stadtrat machte, was er in einem solchen Fall immer tut. Er legte die Initiative einmal beiseite. \n\nDoch hat dieser Erfolg dem Stadtrat sicher auch grossen Eindruck gemacht und er hat die Initiative \n\nernst genommen. Im ersten Halbjahr 2021 kam er mit dem Initiativkomitee zusammen und hat die-\n\nsem einen Gegenvorschlag unterbreitet, welcher dem Kompromiss, wie wir ihn heute beschliessen, \n\nsehr nahekam. Er lautete: Bewirtschaftungszeit Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag \n\n08.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Sonntag bewirtschaftungsfrei. Mit dem ersten und letzten Teil des Vor-\n\nschlags wäre das Komitee einverstanden gewesen, doch den Samstag wollten sie auch bewirtschaf-\n\ntungsfrei. Dies aus dem Grund, weil die grossen Vereine am Samstagnachmittag Spiele und Turniere \n\nhaben, welche die Mitwirkenden zu frühzeitigem Einfinden vor Ort zwingen, vor allem bei Besamm-\n\nlungen zu Auswärtsspielen. So lehnte das Initiativkomitee diesen Gegenvorschlag ab. Dass zu die-\n\nsem Zeitpunkt keine Einigung zustande kam, war im Nachhinein aus meiner Sicht sehr gut. Denn ob \n\nder vorgeschlagene Kompromiss bei den Dübendorfer Parteien ausserhalb der SVP zu diesem Zeit-\n\npunkt auf Zustimmung gestossen wäre, glaube ich kaum. Allen war zwar klar, dass die Volksinitiative \n\nsehr gute Chancen bei einer Volksabstimmung gehabt hätte. Doch mein Eindruck war, dass man \n\nschlichtweg noch nicht bereit war, darauf einzugehen. Die grosse Umbesinnung kam dann am Ab-\n\nstimmungssonntag vom 13. Juni 2021. Bei der Volksabstimmung über die grossflächige Einführung \n\nvon Tempo 30 Zonen bei Quartiererschliessungsstrassen in Dübendorf wurde allgemein, trotz zwei-\n\nmaliger Ablehnung solcher bisherigen Abstimmungen, eine Annahme der Vorlage erwartet. Der Zeit-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1178 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngeist habe sich auch in Dübendorf gewandelt, war die allgemeine Erwartung. Das Resultat, mit dem \n\nglasklaren und unmissverständlichen Ausgang schlug ein wie eine Bombe. Das Aufschrecken beim \n\nStadtrat und die meisten Parteien ausserhalb der SVP ist spürbar zum Tragen gekommen. Der Politik \n\nvon Dübendorf ist drastisch vor Augen geführt worden, dass die Bevölkerung von Dübendorf mehr-\n\nheitlich bürgerlich gesinnt ist. Und dies betrifft auch die Mobilität und Parkplatzbewirtschaftung.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat dann einen Gegenvorschlag präsentiert, welcher von seinem \n\nFrust über die Ablehnung des Initiativkomitees für den aus seiner Sicht gutgemeinten Kompromiss-\n\nvorschlag geprägt war. Er schwenkte in seinem Gegenvorschlag wieder auf die alte Linie um und \n\nwollte als Änderung nur noch den Sonntag bewirtschaftungsfrei machen. Alles andere sollte so blei-\n\nben wie bis anhin. Das war natürlich für das Initiativkomitee nicht annehmbar. Doch der Gemeinderat \n\nhat das Verdikt des Dübendorfer Stimmvolks vom 13. Juni 2021 zum guten Glück ernst genommen. \n\nSo wurde der ursprüngliche Antrag des Stadtrates wiederaufgenommen. Streitpunkt war ja nur noch \n\nder Samstag. Das Initiativkomitee hätte sich in der Zwischenzeit auch mit einer Bewirtschaftungszeit \n\nam Samstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr zufriedengegeben, weil sie die Bedenken des Stadtrates \n\nernst nahmen, dass es kein Gratis-Durchparkieren von Freitagabend bis Montagmorgen geben dürfe. \n\nAus diesen Diskussionen ergab sich der Kompromiss, dass die Bewirtschaftungsdauer am Samstag \n\nvon 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgelegt wurde. Alle waren ein bisschen zufrieden und auch unzufrie-\n\nden, wie das zu einem gutschweizerischen Kompromiss gehört.  \n\n \n\nIch danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GRPK für ihre gute Arbeit, welche zur Lösung dieses \n\nKonflikts geführt hat. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag des Stadtrates werden von der \n\nGRPK zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag der GRPK, welche sie zur Annahme empfiehlt \n\nlautet: Bewirtschaftungszeit Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Samstag 08.00 Uhr bis \n\n14.00 Uhr und Sonntag bewirtschaftungsfrei. Wie wir vom Erstunterzeichner Bruno Moor erfahren \n\nhaben, wird das Initiativkomitee ihre Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dü-\n\nbendorf» zurückziehen, wenn dieser Gegenvorschlag der GRPK angenommen wird.  \n\n \n\nDie Fraktion der SVP/EDU hat für die Abstimmung über die Volksinitiative Stimmfreigabe beschlos-\n\nsen. Dies aus Respekt und Anerkennung für die grosse Leistung der fünf Dübendorfer Persönlichkei-\n\nten, welche diese Lösung erst ermöglicht haben. Ich selbst werde dafür stimmen, natürlich im Wissen, \n\ndass sie abgelehnt wird. Etwas möchte ich an dieser Stelle den Schulpflegen von Dübendorf mit auf \n\nden Weg geben. Wir haben hier im Saal in den Reihen des Stadtrates die Präsidentin der Primar-\n\nschulpflege und in den Reihen des Gemeinderates den Präsidenten der Sekundarschulpflege. Sollten \n\ndie Schulpflegen irgendwann auch eine Bewirtschaftung ihrer Parkplätze ins Auge fassen, bitte ich \n\nsie, sich diesen Kompromiss der GRPK zur Richtschnur zu machen. Dies, weil viele Sportvereine die \n\nAnlagen der Schulen für ihr Trainings und Aktivitäten brauchen und nicht benachteiligt werden sollten. \n\nIch möchte aber klar zu verstehen geben, dass dies keine Aufforderung zur Bewirtschaftung ist.  \n\n \n\nAm Schluss bleibt mir nur noch den grossen Dank an die Initianten Bruno Moor, René Bosshard, \n\nErnst Scherrer, Toni Keller und Rolf Byland auszusprechen im Namen aller Besucherinnen und Be-\n\nsucher der Anlässe der Vereine von Dübendorf, den Angehörigen der Bewohnerinnen und Bewohner \n\ndes Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, welche ihre Nächsten besuchen und allen Autofahrerinnen \n\nund Autofahrer in Dübendorf. Und ich danke dem Gemeinderat für die Zustimmung zum vorgeschla-\n\ngenen Kompromiss der GRPK." \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Was gibt es heute noch gratis im Leben? Und wenn Ihnen etwas in den Sinn kommt, ist es dann \n\nwirklich vollumfänglich gratis? Oder bezahlen Sie einfach später und in einer anderen Währung oder \n\nForm? So zum Beispiel im Internet, wo wir Gratis-Konsum mit unseren Daten bezahlen. Überlegen \n\nSie sich das einmal in Ruhe. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1179 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nGenau aus diesen Überlegungen haben wir in Dübendorf, nach langen Diskussionen; wir haben das \n\nheute gehört; praktisch flächendeckend die Bewirtschaftung unserer Parkplätze eingeführt. Wer öf-\n\nfentlichen Grund, der uns allen zusammengehört, nutzen möchte, z.B. zum Parkieren, der soll dafür \n\nein mehr oder wenig bescheidenes Entgelt entrichten. Bei Beträgen von wenigen Franken von \n\nCashmaschinen oder Abzockerei zu reden, ist aus meiner Sicht vor allem eines: absurd. Wir reden \n\nhier von einstelligen Prozentbereich von Kosten wenn man schaut, wenn man zum Beispiel ins Frei-\n\nbad geht oder Eishockey spielt. Denn erstens gehören die Grundstücke uns allen und stellen damit \n\ngemeinsames Vermögen dar und zweitens kostet das Vermögen nicht nur Unterhalt, sondern das \n\nVermögen soll ja auch Ertrag zugunsten von uns allen abwerfen – der Ertrag entlastet uns auch als \n\nSteuerzahler. Wir finden diesen Grundsatz absolut richtig, fair und gerecht. Schliesslich würden wir \n\nalle als Private auch nicht einfach unsere Grundstücke gratis der Allgemeinheit zum Parkieren anbie-\n\nten. Im Gegenteil. \n\n \n\nWie wir alle wissen, geht es hier aber - wieder einmal - ums Thema Mobilität und Verkehr und da \n\ngehen mit uns allen die Emotionen durch – statt dass wir sachlich nüchtern überlegen und entschei-\n\nden, so wie ich das eingangs geschildert habe. Insofern ist wohl allen klar, dass wir als geu/glp über-\n\nhaupt keine Freude an dieser Volksinitiative haben. Sie will nämlich einseitig für eine bestimmte \n\nGruppe Privilegien schaffen auf Kosten der Allgemeinheit – und verpackt das noch wunderbar hübsch \n\nunter dem Deckmantel, sie würden sich für etwas "Sozialverträgliches" einsetzen. \n\n \n\nNichtsdestotrotz haben wir in der GRPK und deren UK konstruktiv und sachlich diskutiert und nach \n\neiner Lösung gesucht, die einen Weg bringt, den wir dann alle gemeinsam gehen können. Wir sind \n\nüberzeugt, diesen auch gefunden zu haben. Sie haben von der GRPK-Sprecherin gehört, wie er aus-\n\nsieht, ich wiederhole die Details nicht. Wir sagen als Grünliberale ja zu dieser Lösung und zwar \n\nschlicht und einfach aus purem Pragmatismus – nicht aus Begeisterung. Wir können so dem Anlie-\n\ngen der Initianten entgegenkommen, d.h. wir entlasten die Freiwilligenarbeit in unseren Sportvereinen \n\num ein paar Franken auch noch bei der Parkierung, v.a. dann, und das ist der Vorteil, wenn sie ihre \n\nAnlässe haben. Daneben bleibt aber der einleitend erwähnte Grundsatz erhalten. Wir reduzieren \n\n"nur" bei den Sportanlagen und dem ASZ die Bewirtschaftungszeiten "nur" an den Abenden und am \n\nWochenende. Am Wochenende wird der Sonntag wieder gratis (auch bei der Badi). Am Samstag ist \n\nes, bis 14.00 Uhr bewirtschaftet. Wir freuen uns, vorhin gehört zu haben, dass die Initianten so bereit \n\nsind, ihre Initiative zurück zu ziehen und wir uns in Dübendorf einen völlig unnötigen und kosteninten-\n\nsiven Urnengang mit wenig Sinn ersparen können. Es ist so eine klare und einfache Lösung.  \n\n \n\nDem Stadtrat möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken, dass er bereit ist sein Gegenvor-\n\nschlag zugunsten jenem der GRPK zurückzuziehen oder dies bereits gemacht hat. Und in dem Sinn \n\nbitten wir jetzt auch Sie als Gemeinderat alle um Zustimmung zum Gegenvorschlag der GRPK ganz \n\nsachlich, pragmatisch und ohne weitere Polemik." \n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Stadtrat hat erklärt, dass er seinen Gegenvorschlag zurückzieht. Somit stehen noch die Volksini-\n\ntiative und der Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Abstimmung. \n\n \n\nEs wird einzeln über die beiden Vorlagen abgestimmt. Diese sind sich nicht gegenüberzustellen, da \n\nfalls es zu einer Volksabstimmung kommt, dem Volk ebenfalls beide Vorlagen vorgelegt werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1180 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK zur Ablehnung der Volksinitiative wird mit 24 zu 6 Stim-\n\nmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Gegenvorschlag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen angenommen. \n\n \nBeschluss: \n\n \n\n1. Die Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf» wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird zuge-\nstimmt: \n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, \nwelche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, ist in dem Sinne anzupassen, \ndass folgende Vorgaben vorgesehen werden: \n\nDie Parkplätze der SFD AG, der Oberen Mühle und des ASZ IMWIL werden wie folgt bewirt-\nschaftet: \n\nMontag – Freitag  08.00 Uhr – 18.00 Uhr \n\nSamstag   08.00 Uhr – 14.00 Uhr \n\nSonntag    Verzicht auf eine Bewirtschaftung \n\nDie Umsetzung einer praktikablen Lösung, welche die anderen angestrebten Ziele der Ver-\nordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf nicht ver-\nhindert, wird vom Stadtrat festgelegt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n5. Zweckverband Spital Uster; Rechtsformumwandlung in Spital Uster AG; Abstim-\n\nmungsempfehlung \n\nGR Geschäft Nr. 109/2021 \n \n\n Sprecher GRPK, Lukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Als Sprecher von der GRPK darf ich euch das Geschäft «Rechtsformumwandlung des Zweckver-\n\nbandes Spital Uster in die Spital Uster AG» vorstellen. Bereits im Geschäft zur Spitalfusion mit dem \n\nSpital Wetzikon, welches im Jahr 2020 aufgrund von der finanziellen Situation vom Spital Uster zu-\n\nrückgezogen worden ist, war die Umwandlung vom Zweckverband in eine Aktiengesellschaft als Vor-\n\nlage B Teil vom Geschäft. Dieser Vorlage hat der Gemeinderat mit 24:12 Stimmen zugestimmt. Das \n\nGeschäft welches wir heute behandeln, ist nahezu identisch. Bereits im Jahr 2015 ist die Umwand-\n\nlung zur Abstimmung gekommen, damals ist aber keine einstimmige Zustimmung von den Zweckver-\n\nbandsgemeinden zustande gekommen. \n\n \n\nIm Mai 2021 hat die Delegiertenversammlung vom Zweckverband Spital Uster beschlossen, dass \n\nnach dem gescheiterten Fusionsvorhaben jetzt nochmals die Rechtsformumwandlung vom Zweck-\n\nverband in eine Aktiengesellschaft vorgelegt werden soll.  \n\n \n\nWieso soll der Zweckverband in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden? Die Form eines \n\nZweckverbandes ist sinnvoll, wenn mehrere Gemeinden gemeinsam eine gesetzlich übertragene \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1181 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAufgabe erfüllen. Für die Spitalversorgung ist genau diese gesetzliche Pflicht im Jahr 2011 weggefal-\n\nlen. Weil sich die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend \n\nverändert haben, ist der Zweckverband nicht mehr die geeignete Rechtsform für den Betrieb eines \n\nSpitals. Weil der Kanton die Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Spitallandschaft hat, \n\nlaufen die demokratischen Prozesse vom Zweckverband ins Leere. Die politischen Prozesse des \n\nZweckverbandes sind nicht geeignet um ein Unternehmen, was Spitäler heute sind, in einem an-\n\nspruchsvollen und sich schnell ändernden Marktumfeld erfolgreich zu führen. Hier braucht man eine \n\nschlanke Organisation, um rasch reagieren zu können.  \n\n \n\nEin weiteres, sehr wichtiges Argument ist auch der Wegfall der unbeschränkten solidarischen Haftung \n\nder Zweckverbandsgemeinden. Falls die Umwandlung zustande kommt, dann haftet Dübendorf 'nur \n\nnoch' mit einem Aktienkapital von 4,848 Mio. Franken. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass das \n\nSpital in den letzten zwei Jahren einen Verlust von mehr als 20 Mio. Franken gemacht hat.  \n\n \n\nDer interkommunale Vertrag gibt den Rahmen für die Statuten der Gesellschaft und den Aktionärs-\n\nbindungsvertrag vor. Gewisse Vertragsbestimmungen, Aufgaben der Gesellschaft, Beteiligung von \n\nDrittparteien an der Gesellschaft, Finanzierung der Gesellschaft, Dauer und Beendigung der Zusam-\n\nmenarbeit und Auflösung bzw. Änderung vom vorliegenden Vertrag können nur mit der Zustimmung \n\nvon den Zweckverbandsgemeinden geändert werden, was in allen Gemeinden eine Urnenabstim-\n\nmung voraussetzt. Die anderen Vertragsbestimmungen können mit der Zustimmung von zwei Drittel \n\nvon allen Parteien erfolgen, wenn diese zusammen mehr als zwei Drittel vom Aktienkapital an der \n\nGesellschaft halten. Dieses Quorum gilt auch für die Aufnahme von weiteren Gemeinden als Partei in \n\nden interkommunalen Vertrag.  \n\n \n\nEs ist vorgesehen, dass sich Dritte an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Allerdings müssen mindes-\n\ntens 80% der Aktienstimmen von Körperschaften vom öffentlichen Recht, von Instituten vom öffentli-\n\nchen Recht und/oder von gemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Dabei müs-\n\nsen aber die Gemeinden, welche Parteien vom vorliegenden interkommunalen Vertrag sind, mindes-\n\ntens 60% der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. Es ist also ausgeschlossen, dass eine \n\nDrittpartei eine Mehrheit an dieser Aktiengesellschaft erwerben kann. Die Trägerschaft mit der Mehr-\n\nheit am Aktienkapital bleiben somit immer die Gemeinden. \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag regelt das Verhältnis unter den Aktionären im Detail innerhalb der \n\nBestimmungen vom interkommunalen Vertrag. Im Fall von abweichenden Bestimmungen, geht der \n\ninterkommunale Vertrag vor. Es wird beispielsweise geregelt, dass ein Aktionär, welcher alleine 20% \n\nder Aktienstimmen hat, einen Verwaltungsrat stellen darf. Das heisst Dübendorf hätte Anspruch auf \n\neinen Verwaltungsratssitz. Weiter werden die Quoren für gewisse Generalversammlungsbeschlüsse \n\ngeregelt. Im Weiteren sind Bestimmungen über die Veräusserungsbeschränkungen von den Aktien \n\nsowie das Vorkaufsrecht von den bestehenden Aktionären im Vertrag enthalten. \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag kann nur mit Zustimmung von sämtlichen Parteien angepasst werden. \n\nDie UK hat verschiedene Abklärungen getroffen und dem Stadtrat Fragen gestellt. An dieser Stelle ist \n\nzu erwähnen, dass die Bearbeitungszeit aufgrund der bereits angesetzten Urnenabstimmungen sehr \n\nknapp war. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei den UK-Mitgliedern Tanja Bösch und Susanne \n\nSchweizer für die speditive Bearbeitung bedanken. Folgende Themen sind genauer betrachtet wor-\n\nden:  \n\n \n\nDerzeitige finanzielle Situation des Spital Uster \n\n Regelung der gesetzlich vorgeschriebenen medizinischen Grundversorgung im Rettungs- und \n\nKrankentransportwesen der ausgetretenen Gemeinden \n\n Gründe für Austritte von Zweckverbandsgemeinden aus dem Zweckverband Spital Uster \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1182 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Folgen eines Austrittes für Dübendorf \n\n Folgen der Umwandlung auf die Bücher der Stadt Dübendorf \n\n Verhalten des Stadtrates bei Überschuldung der AG \n\n Verkäuflichkeit der Aktien \n\n Stand der Erstellung des Personalreglements \n\n Entschädigung Verwaltungsrat \n\n Abweichung der abweichenden Quoren im Interkommunalen Vertrag und den Statuten, was \n\ngeht vor \n\n Wurden auch andere Gesellschaftsformen geprüft \n\n \n\nFür die GRPK Mehrheit ist unbestritten, dass der Zweckverband Spital Uster in eine Aktiengesell-\n\nschaft umgewandelt werden soll. Die Vorteile überwiegen ganz klar. So soll mit der Umwandlung die \n\nAgilität vom Spital gestärkt und das finanzielle Risiko für die Zweckverbandsgemeinden vermindert \n\nwerden. Ein Austritt aus der Aktiengesellschaft wäre in Zukunft nicht mehr ganz so einfach möglich; \n\nda müsste zuerst ein Käufer gefunden werden, welcher den Anforderungen gemäss interkommuna-\n\nlem Vertrag gerecht wird. \n\n \n\nEs ist in der GRPK diskutiert worden, was die Folgen sein könnten, wenn die Umwandlung nicht zu-\n\nstande kommt und ob allenfalls die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Grundversorgung im \n\nRettungs- und Krankentransportwesen anders wahrgenommen werden könnte. Das finanzielle Risiko \n\nim Zusammenhang mit der unbeschränkten Haftung müsste sicher nochmals geprüft werden. Hitzig \n\nsind auch die Themen im Zusammenhang mit dem Personal geführt worden. Für die GRPK Mehrheit \n\nist klar, dass das Personal bei dieser Abstimmung kein Thema ist und dass sich die Arbeitsbedingun-\n\ngen für die Angestellten nicht verschlechtern werden. Die Trägerschaft und somit die Aufsicht bleibt \n\nnach wie vor bei den Gemeinden. Da sind die Ängste unbegründet, dass beim Personal gespart wer-\n\nden soll, um den Gewinn zu optimieren. Ausserdem kann sich ein Spital schlechte Anstellungsbedin-\n\ngungen in dem Marktumfeld gar nicht leisten.  \n\n \n\nDie GRPK-Mehrheit hat diesem Geschäft zugestimmt." \n\n \n\n \nMitglied GRPK Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) \n\n„Im Jahr 2015 wurde die erste Rechtsformumwandlung des Spitals Uster abgelehnt. Am 17. Mai 2020 \n\nsollte die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon, plus die Umwandlung des Spitals Uster in eine AG \n\nzur Abstimmung kommen. \n\n \n\nDer Antrag wurde damals sehr kurzfristig eingereicht und die GRPK musste unter zeitlichem Druck \n\ndie entsprechenden Abklärungen treffen. Es gab verschiedene Fragen, die nicht zufriedenstellend \n\nbeantwortet wurden. So hat die angeblich mögliche Einsparung bei den Investitionen von 100 Mio. \n\nFranken niemanden wirklich überzeugt und konnte auch nicht belegt werden. Und bereits damals \n\nerhielt die GRPK keine schlüssigen Informationen zum neuen Personalreglement.  \n\nDie Abstimmung vom Mai 2020 wurde abgesagt, weil beim Spital Uster plötzlich ein Loch von 11 Mio. \n\nFranken klaffte. \n\nIm September 2021 kam dann der nächste Antrag auf Rechtsformumwandlung des Spital Uster in \n\neine AG. Und wieder wurde der Antrag kurzfristig eingereicht und die Behandlung des Geschäfts \n\nerfolgte unter Zeitdruck.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1183 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie GRPK hat einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt und leider wurden viele Fragen wieder \n\nnicht wirklich aufschlussreich beantwortet, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass alle Akteure seit \n\n2020 genügend Zeit gehabt hätten, schlüssige Antworten zu präsentieren.  \n\n \n\nEs lässt sich noch immer nicht nachvollziehen, wie es zu dem Defizit von 11 Mio. Franken kam. Dann \n\nhat es die Spitalleitung seit 2020 nicht geschafft, ein gültiges Personalreglement vorzulegen (vorge-\n\nsehen war, gemäss Fragenkatalog, die Veröffentlichung nach der Abstimmung). Heute sollte aber \n\nallen klar sein, dass im Hinblick auf die angespannte Situation im Pflegebereich, gerade die Behand-\n\nlung des Personals eine Grundlage für die erfolgreiche Führung eines Spitals ist.  \n\n \n\nDie Frage nach einem Gesamtarbeitsvertrag wurde ebenfalls negativ beantwortet, weil es ein zu ho-\n\nhes finanzielles Risiko für das Spital Uster wäre. Im Hinblick auf die aktuelle Situation im Personalbe-\n\nreich, sind diese Auskünfte nicht ermutigend. Ganz anders das Spital Wetzikon, das für das Pflege-\n\npersonal die 38 Std. Woche einführt. Konkrete Vorschläge, wie Uster sein Personal stärken will, sind \n\nleider nicht bekannt. \n\n \n\nUnd dann die Überraschung: Am 31. Januar 2022 publizierte der Berufsverband der Pflegefachfrauen \n\nund Pflegemänner folgenden Artikel: Die Angestellten des Spitals Uster haben das Personalregle-\n\nment für die geplante Spital Uster AG abgelehnt. Trotz der Pflegeinitiative, der das Volk an der letzten \n\nAbstimmung mit grossem Mehr zugestimmt hat, unterbreitet die Spitalleitung ein Personalreglement, \n\ndas die Anstellungsbedingungen verschlechtert. Dies ist nicht nachvollziehbar. \n\n \n\nAn sieben Gemeinden, die aus dem Zweckverband ausgetreten sind, müssen in den nächsten Jah-\n\nren Beteiligungen im Betrag von über 6 Mio. Franken zurückbezahlt werden. Was wäre naheliegen-\n\nder gewesen, als im Hinblick auf eine weitere Abstimmung zu versuchen, die Gemeinden wieder ins \n\nBoot zu holen? Die Antwort auf diese Frage war ein kurzes Nein. Auch der Frage, ob eine gewinnori-\n\nentierte AG die richtige Rechtsform für ein Spital ist, wurde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und \n\nes entstand der Eindruck, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden.  \n\n \n\nEine Mehrheit der GRPK stimmt dem Antrag allein aus dem Grund zu, weil das finanzielle Risiko für \n\nDübendorf vermindert wird. (Eine Nachschusspflicht der Gemeinden entfällt bei einer AG.) Jedoch \n\ndarf bei einer solch wichtigen Vorlage, bei der es um die Gesundheitsversorgung geht, dies nicht der \n\nalleinige Grund für eine Zustimmung zur AG sein, wenn wichtige Aspekte des Geschäftes nach wie \n\nvor nicht abschliessend beantwortet sind. Zudem greift dieses rein finanzielle Argument auch sonst \n\nzu kurz: Es ist zweifelhaft, dass die öffentliche Hand einen Konkurs des Spitals tatenlos hinnehmen \n\nwürde. Das würde den Wegfall der medizinischen Grundversorgung für über 170'000 Menschen be-\n\ndeuten und jährlich müssten 60'000 Patienten in andere Spitäler. Dazu kommt der Wegfall von Not-\n\nfalldienst und Rettungswesen und der Verlust von 1'300 Arbeits- und Ausbildungsplätzen.  \n\n \n\nDie Minderheit der GRPK wird diese Abstimmung zur Ablehnung empfehlen. Wir beantragen deshalb \n\neine Ablehnung des Antrags, bis Uster seine Aufgaben gemacht hat und der Antrag auf soliden \n\nGrundlagen steht." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorstand Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Der Stadtrat dankt der UK für ihre Arbeit, den Dank möchte ich aber auch der GRPK übermitteln für \n\ndie genaue Prüfung und Würdigung vom vorliegenden Geschäft und der konstruktive Austausch. \n\nGemäss Schreiben des Spitals Uster vom 19. Dezember 2021 hat die Abstimmungsweisung entge-\n\ngen der bisherigen Annahme nicht durch den Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung des \n\nSpitals, sondern durch jede einzelne Zweckverbandsgemeinde separat zu erfolgen. Die Änderung \n\nbasiert auf einem Verwaltungsgerichtsentscheid vom 11. November 2021 im Zusammenhang mit der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1184 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUmwandlung des Zweckverbandes Alterswohnheim Flaachtal in eine gemeinnützige Aktiengesell-\n\nschaft.  \n\n \nAuswirkungen auf GR-Weisung und Abstimmungsbroschüre: \n\nWas sind die Auswirkungen auf die Gemeinderats-Weisung und Abstimmungsbroschüre? In einer \n\neigenen Abstimmungsbroschüre hat der Gemeinderat gegenüber den Stimmberechtigten nicht bloss \n\neine Empfehlung abzugeben, sondern Antrag zu stellen. Ich verweise nochmals auf das Schreiben \n\nvom Spital Uster. Somit ergibt sich auch für das Beschlussdispositiv in der Gemeinderats-Weisung \n\neine kleine, formelle Anpassung indem, dass den Stimmberechtigten unter Ziffer 1 die Zustimmung \n\nzur Rechtsformumwandlung nicht bloss empfohlen, sondern beantragt wird. Unter Ziffer 2 die Stel-\n\nlungnahme zum gemeinderätlichen Antrag genehmigt wird. Sonst hat die Änderung insbesondere in \n\nmaterieller Hinsicht keinerlei Auswirkungen.  \n\n \n\nAufgrund von dieser Dringlichkeit und der bereits erfolgten Beschlussfassung durch die GRPK bean-\n\ntragt der Stadtrat an der heutigen Gemeinderatssitzung verbunden mit dem Hinweis auf den Verwal-\n\ntungsgerichtsentscheid vom 11. November 2021 und die damit verbundene, formelle Anpassung \n\n(neue eigene Abstimmungsbroschüre), die Anpassung der Ziffern 1 und 2 des Beschlussdispositivs \n\nder GR-Weisung wie folgt: \n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des \n\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG" beantragt. \n\n2. Die Stellungnahme für den Antrag des Gemeinderates wird genehmigt." \n\n \nSprecher GRPK, Lukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Die GRPK stimmt diesem Änderungsantrag zu." \n\n \nDiskussion \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Schon im Jahr 2020 hat die SP Fraktion sich gegen die Umwandlung des Spital Uster in eine AG \n\ngewehrt. Unser damaliger Aufruf diesbezüglich wurde leider nicht gehört und so stehen wir heute vor \n\nder Frage, ob man dem Stimmvolk von Dübendorf diese Umwandlung empfehlen soll, oder nicht.  \n\n \n\nObwohl das finanzielle Risiko für die Gemeinden des heutigen Zweckverbandes als künftige Aktionä-\n\nre bei einem allfälligen Konkurs des Spitals eventuell geringer wird und obwohl auch die SP Uster die \n\nRechtsumwandlung zähneknirschend akzeptiert, finde ich das noch immer keine gute Idee. Florin \n\nSchütz von der SP Uster sagt dazu, dass es heute darum gehe, die Zukunft des Spitals Uster zu si-\n\nchern, was bei einer Annahme der Vorlage «deutlich besser» aussähe, als im Ist-Zustand.  \n\n \n\nSei es wie es wolle: Die Coronazeit hat gezeigt, dass wir die Regionalspitäler dringend brauchen – \n\nunabhängig von deren Rechtsform. Allerdings wäre es schon wichtig, dass die Spitäler von einer \n\nSpitalleitung geführt würden, welche ihren Namen auch wirklich verdienen. Dies scheint in Uster nicht \n\nder Fall zu sein. Und darum ist Kontrolle extrem wichtig – egal ob diese durch Mitglieder eines \n\nZweckverbandes oder durch Verwaltungsräte der AG erfolgt.  \n\n \n\nUnd hier kommt nun auch die Stadt Dübendorf ins Spiel. Für unsere Vertretung im Spital Uster ist es \n\nzwingend, dass diese die soziale Verantwortung für die Angestellten des Spitals wahrnimmt. Denn, \n\nwie der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Sektion Zürich (SBK) \n\nauf seiner Homepage schreibt, versucht die Leitung des Spitals Uster seit Jahren die Anstellungsbe-\n\ndingungen zu verschlechtern und das wird sich vermutlich auch in der neuen Rechtsform nicht än-\n\ndern. Eine ungute Sache in Zeiten von Pflegenotstand und Abwanderung von Fachkräften wegen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1185 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nÜberarbeitung und Frustration. Statt durch Verbesserungen zu einem Magneten für das Pflegeperso-\n\nnal zu werden, redet man in Uster nicht einmal mit den Sozialpartnern; konkret nicht mit dem VPOD.  \n\n \n\nHaben wir vor Kurzem noch gesagt, dass Applaus alleine nicht genügt, hört man aus Uster, dass \n\nnicht einmal der vom Kanton Zürich vorgesehene Teuerungsausgleich zur Auszahlung kommen soll. \n\nAn einen Gesamtarbeitsvertrag ist bei dieser Haltung nicht einmal im Traum zu denken. Schade, \n\ndass es auf politischer Ebene ebenfalls verpasst wurde, im Gesetz über die Rechtsformumwandlung \n\neinen Gesamtarbeitsvertrag verpflichtend aufzunehmen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass durch die \n\nAnnahme der Pflegeinitiative der Bundesrat einen Gesamtarbeitsvertrag für das Pflegepersonal ver-\n\nordnet. Aber die Chancen dafür stehen nicht gerade gut. Es stünde uns als Mitbesitzer des Spitals \n\nUster gut an – endlich eine zukunftgerichtete Haltung einzunehmen und das Thema GAV auf den \n\nWeg zu bringen. Der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) sowie der Berufsver-\n\nband SBK wären geeignete Gesprächspartner hierfür.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen wird eine Mehrheit unserer Fraktion die Rechtsumwandlung nicht emp-\n\nfehlen. Sollte diese Umwandlung trotzdem Tatsache werden, hoffen wir, dass dieses Votum bei der \n\nWahl der Vertretung in die Gremien des Spitals Uster AG Einfluss findet." \n\n \nTheo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„In der Diskussion innerhalb der Fraktion «Die Mitte / EVP» haben sich hier drei Hauptthemen her-\n\nauskristallisiert: \n\n \n\n1. Flexibilität \n\nEine Aktiengesellschaft kann sich agiler bewegen, als ein Zweckverband, dies allerdings sowohl in \n\neine erwünschte, als auch in eine unerwünschte Richtung. Eine Umwandlung in eine AG braucht \n\ndaher auch ein gewisses Vertrauen. Verwaltungsrat und Leitung des Spitals Uster haben hier in der \n\nPeriode zwischen dem Antrag auf Fusion mit dem Spital Wetzikon und heute ein Verhalten an den \n\nTag gelegt, welches dieses Vertrauen nicht rechtfertigt. So wurde ein riesiges Loch in der Kasse ohne \n\nVorwarnung bekanntgegeben und führte im letzten Augenblick zum Abbruch der Fusion. Diesbezügli-\n\nche Fragen der GRPK wurden bis heute nicht beantwortet. \n\n \n\n2. Risikoreduktion \n\nMit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft kann Dübendorf im Prinzip das finanzielle Risiko auf \n\neinen Totalverlust des eingesetzten Aktienkapitals reduzieren. Dies gilt aber nur, wenn uns das Spital \n\nnicht so wichtig ist und wir bereit sind, es im Falle weiterer Verluste eingehen zu lassen. Andernfalls \n\nmüsste Dübendorf bei einer AG genauso Geld nachschiessen, wie im Zweckverband. Wenn uns aber \n\ndas Spital nicht wichtig wäre, wäre es konsequenter, aus dem Zweckverband austreten, wie dies \n\nandere Gemeinden schon gemacht haben. \n\n \n\n3. Mitsprache \n\nMit dem Zweckverband hat der Gemeinderat noch ein gewisses Mitspracherecht, da er dessen Statu-\n\nten genehmigen muss. Bei einer AG hätte nur noch der Stadtrat, welcher den Vertreter im Verwal-\n\ntungsrat ernennt, einen Einfluss auf die Richtung, in welche sich das Spital entwickelt. Zudem könnte \n\ndieser Sitz sogar noch verloren gehen, wenn der Anteil Dübendorf am Aktienkapital unter 20% sinken \n\nsollte. Diese Aushöhlung der Budgethoheit und der legislativen Rechte des Gemeinderates sind \n\ngrundsätzlich kritisch zu betrachten.  \n\n \n\nAllerdings ist festzuhalten, dass, wie bereits erwähnt, die Kommunikation mit dem Spital bereits heute, \n\ntrotz einem Sitz im Verwaltungsrat und fünf an der Delegiertenversammlung, unbefriedigend ist, so-\n\ndass man sich fragen kann, ob die Umwandlung in eine AG hier de facto eine wesentliche Ver-\n\nschlechterung bringt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1186 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie Fraktion «Die Mitte / EVP» ist sich bezüglich der Fakten einig, die Situation ist so oder so unbe-\n\nfriedigend. In dieser Situation überwiegen für einzelne die aufgezählten Vorteile einer Rechtsform-\n\nUmwandlung, während andere die Privatisierung elementarer Bestandteile des Gesundheitswesens \n\nkritisch beurteilen und den Antrag ablehnen." \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Auch wir beantragen dem Gemeinderat eine positive Empfehlung zuhanden der Volksabstimmung \n\nabzugeben.  \n\nNach der letzten Volkabstimmung und Ablehnung der damaligen Vorlage sind weitere Gemeinden \n\naus dem Zweckverband ausgetreten. Die verbleibenden Gemeinden haften im Zweckverband unlimi-\n\ntiert für alle Verbindlichkeiten des Spitals Uster. Die Risiken nehmen massiv zu, da im Oberland mit \n\nWetzikon und Uster eine Überversorgung herrscht und an sich eine Fusion sinnvoller wäre. Dies geht \n\naber nur mit einer AG und nicht mit dem aktuell gültigen Zweckverband. Mit einer AG haftet auch \n\nDübendorf "nur" noch mit dem klar begrenzten Aktienkapital und könnte dies auch verkaufen.  \n\nPrivate können gemäss der vorgesehen AG keine Mehrheit am Spital erwerben, da immer mind. 60% \n\nin Besitz der öffentlichen Hand bleiben müssen. Ein Verkauf wird so etwas theoretisch, da wir eine \n\nandere Gemeinde finden müssten, die uns unsere Anteile abkauft, aber wir haften wenigstens nicht \n\nmehr unlimitiert, das Spital gewinnt dringend benötigte unternehmerische Freiheit und ist rechtlich \n\nbereit für Fusionen.  \n\n \n\nBetreffend der Anstellungsbedingungen fürs Personal teilen wir die Sorgen nicht, denn de facto sind \n\ndie heute schon ok und bleiben es auch gemäss Absichtserklärungen der Spitalleitung. Fakt ist: das \n\nSpital kann sich bei dem akuten Fachkräftemangel auch gar nichts Anderes leisten in den nächsten 5 \n\nbis allenfalls sogar 15 Jahren, da ihm ansonsten das Personal davonläuft und woanders arbeiten \n\ngeht. Wir empfehlen der Bevölkerung klar ein Ja zur Vorlage." \n\n \nAbstimmung \n\nIn einer ersten Abstimmung wird der ursprüngliche Antrag des Stadtrates- und der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission dem an der Sitzung vorgebrachten Änderungsantrag des Stadtrates \n\nmit den formalen Anpassungen gegenübergestellt. In einer zweiten Abstimmung wird festgestellt, ob \n\nder entsprechende Antrag von einer Mehrheit des Gemeinderates unterstützt wird. Gegen dieses \n\nVorgehen erfolgen keine Einwände. \n\n \n\nDem an der Sitzung vom Stadtrat vorgebrachten Änderungsantrag wird mit 31 zu 0 Stimmen zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nDem bereinigten Antrag des Stadtrates und somit dem Antrag an die Stimmberechtigten für die Zu-\n\nstimmung zur Vorlage "Rechtsformumwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster \n\nAG" wird mit 25 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst  \n \n\n1. Den Stimmberechtigten wird die Zustimmung zur Vorlage «Rechtsformumwandlung des \n\nZweckverbandes Spital Uster in die Spital Uster AG» beantragt. \n\n \n\n2. Die Stellungnahme für den Antrag des Gemeinderates wird genehmigt. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1187 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n6. Genehmigung Baukredit «Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühl-\n\nstrasse» \n\nGR Geschäft Nr. 51/2021 \n \n\n Sprecher GRPK, Stefan Angliker (FDP) \n\n„Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Bewilligung eines einmaligen Kredits von insgesamt \n\nFr. 5'440'000.00 für die Erneuerung der Hermikonstrasse im Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühl-\n\nstrasse. Davon entfallen Fr. 3'090'000.00 als gebundene und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe auf \n\nden Strassenbau und Fr. 2'020'000.00 als gebundene Ausgabe für die Erneuerung der Kanalisation. \n\nDer Strassenoberbau und die Werkinfrastrukturen in der Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis \n\nRaubbühlstrasse, sind in einem sehr schlechten Gesamtzustand und müssen dringend instandge-\n\nsetzt werden. \n\n \n\nDas Projekt beinhaltet im Strassenbau die Erneuerung des Strassenbelags, die Umgestaltung der \n\nStrasse zu einer Kernfahrbahn (durchschnittliche Breite 4.50 Meter) mit beidseitigen Radstreifen und \n\ndie Realisierung von vier Fussgängerschutzinseln welcher der Querung der Strasse durch die Fuss-\n\ngänger dient. Der Gehweg wird künftig vollständig auf der Nordseite der Strasse angeordnet. Zur \n\nReduktion der Geschwindigkeit bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit werden zudem vier Anram-\n\npungen erstellt, welche das durchschnittliche Tempo auf der Strasse auch ohne Temporeduktionen \n\nsenken sollen.  \n\n \n\nDie Kanalisation im gesamten Strassenabschnitt wir umfassend saniert. Gleichzeitig erneuern auch \n\ndie Wasserversorgung Dübendorf, Glattwerk sowie die Swisscom ihre Anlagen und Werkleitungen. \n\nDas Projekt hat eine längere Rechtsweggeschichte hinter sich. Gegen die Festsetzung des Projekts \n\nwelches ursprünglich im Jahr 2013 aufgegleist wurde und die Behandlung der Einsprachen durch den \n\nStadtrat im Jahr 2017 wurde durch einen Grundeigentümer sowohl ein Stimmrechtsrekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster als auch ein Rekurs gegen die Festsetzung und Genehmigung des Strassenbaupro-\n\njekts sowie die Behandlung der Einsprachen beim Baurekursgericht des Kantons Zürich eingereicht. \n\n \n\nDer Stimmrechtsrekurs wurde vom Bezirksrat 2018 teilweise gutgeheissen und der Stadtrat eingela-\n\nden, die Aufteilung des Objektkredits für den Strassenbau in neue und gebundene Ausgaben neu \n\nvorzunehmen. Im ursprünglichen Projekt waren Fr. 3'260'000.00 als gebundene Ausgaben und Fr. \n\n160'000.00 als neue Ausgabe im Bereich Strassenbau vorgesehen gewesen, womit der Stadtrat die \n\nneuen Ausgaben in eigener Kompetenz hätte genehmigen können. Die Neubeurteilung hat die ein-\n\ngangs erwähnte Kostenverteilung ergeben, weshalb die neuen Ausgaben nun in die Kompetenz des \n\nGemeinderats fallen. \n\n \n\nDer Rekurs gegen die Festsetzung des Projekts wurde in erster Instanz vom Baurekursgericht abge-\n\nwiesen, jedoch vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Der Kreis der Beteiligten bei der Auflage ge-\n\nmäss §13 des kantonalen Strassengesetzes sei zu klein gefasst worden. Das Projekt wurde entspre-\n\nchend vom 2. Oktober bis 2. November 2020 nochmals nach §13 Strassengesetz öffentlich aufgelegt. \n\n \n\nDa es sich beim vorliegenden Projekt um ein Strassenbauprojekt handelt, kann der Gemeinderat nur \n\ndie Bewilligungsfähigkeit des Gesamtprojekts beurteilen und keine einzelnen Projektanpassungen \n\nvornehmen, da ansonsten das Projekt nochmals neu aufgelegt werden müsste. Der Gemeinderat \n\nkann selbstverständlich das Geschäft als gesamtes zurückweisen, aber dann ist es wie erwähnt eine \n\nGesamtzurückweisung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1188 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Handlungsbedarf an der Hermikonstrasse ist seit längerem offensichtlich und die Erneuerung der \n\nStrasse ist dringend notwendig. Unschön ist aus Sicht der GRPK, dass das Projekt durch diverse \n\nRechtsstreitigkeiten so lange verzögert wurde, was zusätzliche Kosten für die Anpassungen am Pro-\n\njekt einerseits und andererseits diverse Notreparaturen an der Strasse und den Leitungen verursacht \n\nhat. Umso erfreulicher ist es, dass nun ein Projekt vorliegt, mit welchem sich alle Beteiligten einver-\n\nstanden zeigen können.  \n\n \n\nDie GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die Genehmigung des vorliegenden Baukredits." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Zuerst möchte ich mich bei meinem Vorredner bedanken. Er hat das Ganze sehr korrekt wiederge-\n\ngeben, herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. Ebenfalls danken möchte ich der UK und der GRPK \n\nwelche die Prüfung des Projekts vorgenommen hat und bitte Sie dem Antrag der Kommission zu \n\nfolgen. Sollten es die weiteren Voten notwendig machen, werde ich mich dann noch einmal melden." \n\n \nDiskussion \n\n \nPaul Steiner (SVP/EDU) \n\n„Mit Beschluss vom 2. März 2017 erfolgte die Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Er-\n\nneuerung Kanalisation, Sanierung und Umgestaltung der Hermikonstrasse. Der Beschluss wurde \n\ndem Gemeinderat, als gebundene Ausgabe und darum in der Kompetenz des Stadtrats, zur Kennt-\n\nnisnahme zugestellt. \n\n \n\nAngesichts des Projektbeschriebs stellte die GRPK die Höhe der veranschlagten neuen Kosten von \n\nFr 160'000.00 stark in Frage. Darum, und angesichts der hohen Investitionssumme sowie des Re-\n\nkursrisikos, empfahl die GRPK, das Geschäft dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Der \n\nStadtrat zeigte keine Einsicht und versicherte, dass die neuen Ausgaben klar unter der Finanzkompe-\n\ntenzobergrenze von Fr. 300'000.00 liegen würden. Eine Mehrheit der GRPK liess sich davon über-\n\nzeugen. \n\n \n\nJetzt, bald 5 Jahre später wissen wir es besser und wie wir vom Sprecher der GRPK gehört haben, \n\nhat das vorliegende Geschäft einen jahrelangen und kostspieligen Rechtsweg hinter sich. Es liegt uns \n\nmit diesem Antrag ein Geschäft zur Abstimmung vor, welches als Beispiel dienen kann, wie es nicht \n\nlaufen sollte. Auch der SVP/EDU Fraktion ist klar, dass die Hermikonstrasse saniert werden muss. \n\nEine Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt würde ausser weiteren Kosten und Zeitverlust nichts bringen. \n\nUnschön ist das ganze Vorgehen aber auf jeden Fall. \n\n \n\nFür die SVP/EDU Fraktion ist es unverständlich, weshalb der Stadtrat immer wieder absehbar um-\n\nstrittene Projekte in Eigenregie durchzudrücken versucht, indem er diese als gebunden erklärt und \n\nempfiehlt eindringlich, diese Praxis zu hinterfragen." \n\n \nAbstimmung \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung über das Geschäft „Genehmigung Baukredit «Hermikonstrasse, \n\nAbschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse". \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 25 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1189 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Für die Realisierung des Projekts «Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\n\nse» wird für den Strassenbau ein einmaliger Kredit von insgesamt Fr. 3'420'000.00 \n\n(Fr. 3'090'000.00 als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 als neue Ausgabe) bewilligt. \n\n \n\n2. Für die Realisierung des Projekts «Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstras-\n\nse» wird für die Erneuerung der Kanalisation ein einmaliger Kredit von Fr. 2'020'000.00 als ge-\n\nbundene Ausgabe bewilligt. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n \n7. Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende, betreffend «Sanierung Her-\n\nmikonstrasse in 8600 Dübendorf»; Antrag auf Vollungültigerklärung \n\nGR Geschäft Nr. 144/2019 \n \n\n Sprecher GRPK, Thomas Maier (glp/GEU) \n\n„Gerne stelle ich Ihnen im Namen der GRPK kurz das Geschäft Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 \n\nMitunterzeichnende betreffend Hermikonstrasse vor. Inhaltlich hängt es natürlich sehr eng zusammen \n\nmit dem Sachgeschäft, das Sie gerade eben positiv beantwortend beschlossen haben. Formell müs-\n\nsen wir es aber, da es sich um eine Einzelinitiative handelt, separat behandeln. Um was geht es? \n\n \n\nDie Einzelinitiative verlangt folgende vier Punkte:  \n\n \n\n \n1. Der Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Projektaus-\n\nschreibung vom 18. März 2016 und Bewilligung vom 2. März 2017 in zwei Teilstücke aufzutei-\nlen und mit dem ersten Teilstück (Usterstrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu beginnen. \n\n2. Der Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der Wasserleitun-\ngen in Folge Frost der Hermikonstrasse zu übernehmen. \n\n3. Der Stadtrat sei aufzufordern, die entstandenen Kosten der Verzögerung zur Realisierung der \ngesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für eine zukünftige Ver-\nbesserung der Vorgehensweise für solche Projekte vorzulegen. \n\n4. Der Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss vom 7. Februar 2018 des Bezirksrat Uster in \nSache Aufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Gemeinderat zur \nBeschlussfassung vorzulegen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Vollungültigerklärung der Einzelinitiative betreffend Sa-\n\nnierung der Hermikonstrasse und begründet dies wie folgt: \n\n \n\nGemäss § 147 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Parlamentsge-\n\nmeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen \n\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden \n\nGegenstände ergeben sich aus den Artikeln 5 (Obligatorisches Referendum) und 6 (Fakultatives Re-\n\nferendum) der Gemeindeordnung. \n\n \n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betroffe-\n\nnen Gegenstand handelt es sich um einen Beschluss des Stadtrates vom 2. März 2017 betreffend die \n\nSanierung der Hermikonstrasse, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum \n\ngemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung untersteht. Nicht relevant ist dabei, dass der Stadtrat nun \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1190 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmit Datum vom 22. April 2021 dem Gemeinderat angepasste Projektunterlagen für die Sanierung der \n\nHermikonstrasse überwiesen hat. \n\n \n\nSomit erfüllt die vorliegende Initiative die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit nicht und \n\nist als vollständig ungültig zu erklären.  \n\n \n\nErgänzend kann erwähnt werden, dass für den Stadtrat während des laufenden Rechtsverfahrens \n\n(von April 2017 bis September 2020) aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung die Aufnahme der \n\nBauarbeiten nicht möglich gewesen ist und somit der gemäss Ziffer 1 des Initiativ-Begehrens verlang-\n\nte sofortige Baubeginn für ein Teilstück der Hermikonstrasse von vornherein nicht statthaft gewesen \n\nwäre. Aufgrund der vorstehend erläuterten Ungültigkeit der Initiative ist dieser Sachverhalt jedoch \n\nnicht weiter relevant. \n\n \n\nFür die UK und die GRPK steht fest, dass der Handlungsbedarf bei der Hermikonstrasse besteht und \n\ndie Strasse erneuert werden muss. Zu diesem Schluss kamen ja auch die Initianten der vorliegenden \n\nEinzelinitiative. Wie der Stadtrat in seiner Begründung korrekt festgehalten hat, konnte während dem \n\nganzen Rechtsstreit allerdings nicht mit der Sanierung begonnen werden (Punkt 1). Die restlichen \n\nPunkte haben sich im Rahmen der gerichtlichen Entscheide geklärt. \n\n \n\nDie GRPK teilt die Einschätzung des Stadtrates, dass diese vorliegende Einzelinitiative nicht gültig ist \n\ngemäss den erwähnten gesetzlichen Vorgaben und daher vollständig ungültig zu erklären ist durch \n\nden Gemeinderat. \n\n \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Vollungültigkeitserklärung der vorliegenden \n\nEinzelinitiative Hermikonstrasse." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Wir danken der GRPK für die Prüfung des vorliegenden Antrages und bitten den Gemeinderat den \n\nEmpfehlungen der GRPK und des Stadtrates zu folgen." \n\n \n\nDie Einzelinitiantin hat keine Stellungnahme im Rat verlangt – aus diesem Grund wird direkt mit der \n\nDiskussion begonnen. \n\n \nDiskussion \n\n \n\nTheo Zobrist (SP)     \n\n„Die Einzelinitiative Sanierung Hermikonstrasse mit 17 Mitunterzeichnern wurde am 11. November \n\n2019 eingereicht - und - was nicht in der Weisung steht am 3. Februar 2020 vom Gemeinderat vorläu-\n\nfig unterstützt von 15 Gemeinderäten, das heisst für mich, dass ein öffentliches Interesse besteht, zu \n\nwissen was bei der Sanierung der Hermikonstrasse nicht richtig läuft. Seit der vorläufigen Unterstüt-\n\nzung ist Funkstille zwischen dem Stadtrat und der Bevölkerung, keine Informationen keine Klarstel-\n\nlungen, keine Hilfe bei überschwemmten Kellern, keine Infos über mögliche Lärmschutz Massnah-\n\nmen - einfach nichts.  \n\n \n\nEs dauerte 17 Monate bis der Stadtrat den Bericht und Antrag über die Gültigkeit von der Einzelinitia-\n\ntive erstattet hat. Die Einzelinitiativen werden beim Büro des Gemeinderates eingereicht ohne amtli-\n\nche Vorprüfung. Werden sie vorläufig unterstützt, werden sie dem Stadtrat zur Überprüfung ihrer \n\nRechtmässigkeit, und zu Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\nZur Gültigkeitsprüfung schreibt der Stadtrat: Gestützt auf § 139a des Gesetzes über die Politischen \n\nRechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstüt-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1191 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzung der lnitiative Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt zu erstatten. Das ist nur zur \n\nHälfte richtig. \n\nGemäss § 139 Abs 3 der Gemeinderat überweist die Initiative dem Stadtrat zur Überprüfung ihrer \n\nRechtmässigkeit sowie zur Berichterstattung und Antragstellung. Der Stadtrat entscheidet innerhalb \n\nvon 6 Monaten über die Rechtmässigkeit. Also ob die Einzelinitiative gültig - teilweise gültig oder un-\n\ngültig ist.  \n\n \n\nDieser Antrag innert 6 Monaten ist nicht vorhanden, die Rechtmässigkeit demnach nicht geprüft. Ob \n\nes sich bei der Initiative um einen ausgearbeiteten Entwurf oder um eine allgemeine Anregung han-\n\ndelt ist auch nicht geklärt. Ich bin auch der Ansicht, dass die Einzelinitiative beim Begehren: sofortiger \n\nStart der Arbeiten offensichtlich undurchführbar ist und somit für ungütig – teilweise ungültig erklärt \n\nwerden kann. \n\nAber auch die Übernahme der Kosten durch die Stadt, die durch die desolaten Wasserleitungen ver-\n\nursacht wurden, ist ein Punkt der Einzelinitiative. Dies ist kein 'Muss' sondern eine Anregung. Auch, \n\nsei durch den Stadtrat zusammen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aus-\n\nsergerichtliche Vermittlungsmassnahmen durchzuführen sind - denn der Stadtrat und die zuständigen \n\nAmtsstellen hätten mit den Rekurrenten einen Weg eingeschlagen, der für alle Beteiligten enorm viel \n\nZeit und Ressourcen verbrauche. \n\n \n\nDiese Anliegen nicht aufzunehmen und die Einzelinitiative jetzt 18 Monate später für vollständig un-\n\ngültig zu erklären, ist doch etwas respektlos. Ich habe das Gefühl der Stadtrat und die Verwaltung \n\nnehmen die Anliegen der Bevölkerung nicht ernst genug, und speisen sie mit Juristenfutter und un-\n\ntauglichen Verzögerungstaktik ab.  \n\n \n\nAm 4. Februar 2020 wurde auch eine Einzelinitiative eingereicht. Die Einzelinitiative, dass in der neu-\n\nen Nutzungsplanung die bestehende Nutzungsordnung auf dem Areal des Militärflugplatzes beibehal-\n\nten wird, eingereicht von Cla Semadeni. Am 7. September 2020 wurde sie mit 20 Stimmen im Ge-\n\nmeinderat vorläufig unterstützt. Auch hier fehlt der Beschluss über die Rechtmässigkeit. Und dieser \n\nist nicht aus der Luft gegriffen. Die Frist für die Einzelinitiative läuft in einem Monat ab. Der Gemein-\n\nderat hat die Planungsbefugnis in der Raumplanung und ist das zuständige Organ. Ich als KRL Prä-\n\nsident bin gespannt auf den Bericht und Antrag des Stadtrates." \n\n \nAbstimmung \n\nSomit kommen wir zur Abstimmung. Der Stadtrat und die GRPK beantragen die Vollungül-\n\ntigerklärung der Einzelinitiative.  \n\n \n\nFür die Feststellung der Ungültigkeit wird mittels einfachem Mehr entschieden. In der neuen Gemein-\n\ndeordnung, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist, ist anders als in der alten Gemeindeordnung kei-\n\nne Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen mehr vorgesehen. Und auch \n\naus dem kantonalen Recht ergibt sich keine Anforderung des Zweidrittelsmehr für Ungültigerklärun-\n\ngen in Parlamentsgemeinden. \n\n \n\nDie Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende, betreffend «Sanierung Hermikonstrasse \n\nin 8600 Dübendorf» wird mit 34 zu 0 Stimmen für vollungültig erklärt.  \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1192 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 21. Februar 2022 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 7. März 2022 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 29. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.35 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOliver Kellner \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Februar 2022 \n\n \n\n 1193 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n\n