name: 20190711-BS-253-Interpellation Flavia Sutter und 2 Mitunterz

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\n19-253 41.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende betreffend "Kostenentwick-\nlung in der Sozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDBU"\nGR Geschäft Nr. 69/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (GP) und 2 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2019 nachfolgende,\nschriftliche I nterpellation ei ngereicht:\n\n"Kostenentwicklung in der Sozialhilfe seit dem Austritt aus dem SDBU*\n\nAusgangslage:\n\nDie Stadt Dübendorf ist per Ende 2009 aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Be-\nzirk Uster (SDBU) ausgetreten, um die Dienstleistungen der persönlichen Hilfe und der Amtsvor-\nmundschaft in der Stadtveruvaltung zu integrieren und dadurch Doppelspurigkeiten und Kosten zu\nreduzieren.\n\nDer dazugehörige Volksentscheid kam aufgrund irreführender Abstimmungsunterlagen zu Stande,\nwie der Bezirksrat in Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde festhielt: Die von der Stadt Dü-\nbendorf beanspruchten Leistungen wurden von den übrigen Zweckverbands-Gemeinden quersub-\nventioniert. lm Abstimmungskampf wurde vom Stadtrat hingegen behauptet, Dübendorf würde über\ndie SDBU-Mitgliedschaft die Sozialkosten anderer Gemeinden mitfinanzieren.\n\nSeither sind fast zehn Jahre vergangen. Aus unserer Sicht ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir bitten\ndaher um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der persönlichen und\nwirtschaftlichen Hilfe im Sinne der gesetzlichen Sozialhilfe für die Stadt Dübendorf inflati-\nonsbereinigt entwickelt...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009 (unter der SDBU)?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018 (seit dem Alleingang der Stadt)?\n\n2. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der freiwilligen Sozi-\nalberatung (persönliche Hilfe ohne wirtschaftliche Hilfe im Sinne der gesetzlichen Sozialhilfe)\nfür die Stadt Dübendorf inflationsbereinigt entwickelt...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n3. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der gesetzlichen Be-\ntreuung (Amtsvormundschaft) für die Stadt Dübendorf inflationsbereinigt entwickelt...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n4. Wie hat sich die durchschnittliche Gesamt-Bezugsdauer pro Klient im Bereich der ordentli-\nchen Sozialhilfe entwickelt?\na. Zwischen 2004 und 2OO9?\nb. Zwischen 2010 und 2018?\n\n201 9-1 83\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\n5. Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die aufgrund einer tatsächlichen\nVerbesserung ihrer Erwerbssituation (berufliche Eingliederung) aus der ordentlichen Sozi-\nalhilfe ausgeschieden sind...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n6. Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die durch Wegzug in eine andere\nGemeinde aus der ordentlichen Sozialhilfe des Zuständigkeitsbereiches Dübendorf ausge-\nschieden sind...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n7. Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die freiwillig aus der ordentlichen\nSozialhilfe ausgeschieden sind, obwohl sie immer noch bezugsberechtigt gewesen wären...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2OO9?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat lnterpellationen gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dü-\nbendorf innert vier Monaten, d.h. im vodiegenden Fall bis spätestens 16. August 2019, schriftlich zu\nbeantworten.\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter wird wie folgt beantwortet:\n\nHinweis zum Verständnis:\nWie die lnterpellation formuliert ist, handelt es sich hier um Beistandschaftsfälle welche gleichzeitig\nSozialhilfe beziehen.\n\nFrage 1: Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der persönlichen\nund wirtschaftlichen Hilfe im Sinne der gesetzlichen Sozialhilfe für die Stadt Dübendort inflations-\nbereinigt e ntwickelt. ..\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009 (unter der SDBU)?\n2004: Fr. 174'806.00 (22 Fälle mit Sozialhilfe/Amtsvormundschaft)\n2005: Fr. 176'959.00 (23 Fälle mit SH/AV)\n2006: Fr. 189'127.00 (21 Fälle mit SH/AV)\n2007 : Fr. 201'933.00 (21 F älle mit SH/AV)\n2008: Fr. 162'340.00 (22Fälle mit SH/AV)\n2009: Fr. 185'530.00 (23 Fälle mit SH/AV)\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018 (seit dem Alleingang der Stadt)?\n2010: F r. 70'1 30.00 (1 2 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n201 1 : F r. 1 36'494.00 ( 1 6 Fälle m it Sozial h ilfe/Berufsbeistandschaft)\n2012: Fr. 88'406.00 (20 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2013: Fr. 135' 521.00 (1 7 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2O 1 4 : F r . 1 88'795. 00 (21 F älle m it Sozial h ilfe/Berufs beistandschaft)\n2O 1 5: F r . 368'246. 00 (24 F älle m it Sozial h i lfe/Berufs beistandschaft)\n201 6: F r. 457'506.00 (35 Fälle m it Sozial h ilfe/Berufsbeistandschaft)\n201 7 : F r. 550'358.00 (45 Fälle m it Sozial h ilfe/Berufsbeistandschaft)\n201 B: F r. 807'577.00 (45 Fälle m it Sozialh ilfe/Berufsbeistandschaft)\n\n2201 9-1 83\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nFrage 2: Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der freiwilligen So-\nzialberatung (persönliche Hilfe ohne wirtschaftliche Hilfe im Sinne der gesetzlichen Sozialhilfe) für\ndie Stadt Dübendort inflationsbereinigt e ntwickelt...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009 (unter der SDBU)?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018 (seit dem Alleingang der Stadt)?\nDer SDBU sowie die Stadt Dübendorf weisen keine separaten Fallkosten im Bereich der freiwilligen\nSozialberatung aus. Die freiwillige Sozialberatung (persönliche Hilfe) erfolgt als Bestandteil im Auftrag\nder wirtschaftlichen Sozialhilfe und wird nie separat ausgewiesen.\n\nFrage 3: Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der gesetzlichen\nBetreuung (Amtsvormundschaft) für die Stadt Dübendorf inflationsbereinigt entwickelt...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009 (unter der SDBU)?\n2004:Fr.313'976.30 (127 Fälle, davon sind 22 Fälle mit Sozialhilfe/Amtsvormundschaft)\n2005: Fr. 322'385.25 (134 Fälle, davon sind 23 Fälle mit SH/AV)\n2006: Fr. 321'355.70 (142 Fälle, davon sind 21 Fälle mit SH/AV)\n2007:Fr.302'847.25 (149 Fälle, davon sind 21 Fälle mitSH/AV))\n2008: Fr. 343'621.40 (166 Fälle, davon sind 22 Fälle mit SH/AV))\n2009: Fr. 377'155.55 (151 Fälle, davon sind 23 Fälle mit SH/AV))\nHinweis: Die jährlichen Fallkosten werden durch den SDBU aufgrund eines Verteilschlüssels\n(% Einwohnerzahl, % bereinigte absolute Steuerkraft, lz Anzahl behandelte Klienten) auf Basis der\nGesamtausgaben des Zweckverbandes (inkl. Lohn- und lnfrastrukturkosten) erhoben. Bei den er-\nwähnten Zahlen handelt es sich um jährliche Kosten um die Anzahl Fälle betreuen zu können. Jeder\nFall ist individuell aufgestellt je nach Gründen der errichteten Beistandschaft und allfälliger Verbin-\ndung mit Sozialhilfeleistungen (Lebenskosten oder Heimkosten, Betreutes Wohnen, Therapien, Fami-\nlienbegleitungen, etc.). Die Kosten steigen jährlich kontinuierlich an aufgrund der zunehmenden Fall-\nzahlen und zunehmender Mehrfachproblematiken der Klienten sowie zunehmenden Anordnungen\nvon Massnahmen durch die KESB.\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018 (seit dem Alleingang der Stadt)?\n2010: Fr. 851'343.00 (182 Fälle, davon sind 12 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2011:Fr.857'555.00 (197 Fälle, davon sind 16 Fälle mitSozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2012: Fr.874'159.00 (204 Fälle, davon sind 20 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2013:Fr.594'343.00 (195 Fälle, davon sind 17 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2014: Fr. 584'542.00 (194 Fälle, davon sind 21 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2015: Fr.568'919.00 (182 Fälle, davon sind 24 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2016: Fr.606'063.00 (204 Fälle, davon sind 35 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2017: Fr.668'955.00 (215 Fälle, davon sind 45 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\n2018: Fr.715'750.00 (226 Fälle, davon sind 45 Fälle mit Sozialhilfe/Berufsbeistandschaft)\nHinweis: Die Zahlen des SDBU sind aufgrund der Anwendung des Verteilschlüssels nicht deckungs-\ngleich mit den effektiven jährlichen Fallkosten der Stadt Dübendorf ohne Verteilschlüssel (inkl. Lohn-\nund lnfrastrukturkosten) und können somit nicht direkt miteinander verglichen werden.\n\nln der Fallüberführungsphase des SDBU an die Stadt Dübendorf im Jahre 2008/2009 wurde anläss-\nlich der Projektsitzung am 19. November 2008 entschieden, die Sozialhilfe- und Sozialberatungsfälle\nbis spätestens April 2009 zu übergeben oder aber nach Möglichkeit aufzuheben. Fälle von persönli-\ncher Hilfe mit umfassender Einkommens- und Vermögensverwaltung wurden vollständig neu beurteilt.\nDiese Dienstleistung des SDBU wurde als faktische Verbeiständung ohne bestehende vormund-\nschaftliche Massnahme angesehen, was nicht korrekt war. Hätte Dübendorf diese Dienstleistung im\ngleichen Umfang angeboten, so wären zusätzliche Arbeitsplätze und eine Revisionsstelle nötig ge-\n\n2019-183\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nwesen. Nachdem auch noch der Bezirksrat das Vorgehen des SDBU bei offensichtlich handlungsun-\nfähigen und urteilsunfähigen Klienten kritisch beurteilte und sogar monierte, wurde entschieden, für\nalle Klienten, welche weiterhin auf umfassende Hilfe inklusive Einkommens- und Vermögensverwal-\ntung angewiesen waren, vormundschaftliche Massnahmen zu errichten. Es war nach der ersten\nÜberführungen vom SDBU relativ schnell klar, dass im Bereich persönliche Hilfe weniger Stellenpro-\nzente benötigt wurden. lm Bereich Amtsvormundschaft wurden aufgrund der zusätzlichen, nicht ein-\ngeplanten, Neuerrichtungen von Massnahmen deutlich mehr Stellenprozente benötigt.\n\nFrage 4: Wie hat sich die durchschnittliche Gesamt-Bezugsdauer pro Kient im Bereich der ordentli-\nchen Sozialhilfe e ntwickelt?\na. Zwischen 2004 und 2009?\nb. Zwischen 2010 und 2018?\nDie Frage kann in diesem Sinne nicht beantwortet werden, es liegen vom SDBU sowie der Stadt Dü-\nbendorf keine Zahlen vor. Grundlegend kann davon ausgegangen werden, dass es sich hauptsäch-\nlich um Langzeitfälle über mehrere Jahre Bezugsdauer handelt.\n\nFrage 5: Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Kienten, die aufgrund einer tatsächlichen\nVerbesserung ihrer Erwerbssituation (berufliche Eingliederung) aus der ordentlichen Sozialhilfe\nausgeschieden sind...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\nDie Frage kann in diesem Sinne nicht beantwortet werden, es liegen vom SDBU keine Zahlen vor. ln\nden Jahren 2010 bis 2018 konnten in der Stadt Dübendorf vier Klienten abgelöst werden.\nln Beistandschaftsfällen kommt es selten vor, dass ein Klient durch eine Erwerbsaufnahme sozialhil-\nfeunabhängig wird. Eher erfolgt eine Ablösung durch den Bezug einer lV- oder AHV-Rente, Zusatz-\nleistungen, Suva-Rente, etc.\n\nFrage 6: Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Kienten, die durch Wegzug in eine andere\nGemeinde aus der ordentlichen Sozialhilfe des Zuständigkeitsbereiches Dübendorf ausgeschieden\nsind...\na. ln den'Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\nDie Frage kann in diesem Sinne nicht beantwortet werden, es liegen vom SDBU keine Zahlen vor. ln\nden Jahren 2010 bis 2018 konnten in der Stadt Dübendorf vier Klienten abgelöst werden.\n\nFrage 7: Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Kienten, die freiwillig aus der ordentlichen\nSozialhilfe ausgeschieden sind, obwohlsie immer noch bezugsberechtigt gewesen wären...\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\nDem SDBU sowie der Stadt Dübendorf sind keine Fälle bekannt. Verbeiständete Personen können\nnicht so einfach auf Sozialhilfe verzichten. Der Beistand ist hierfür verantwortlich, dass der Lebensun-\nterhalt der verbeiständeten Person gesichert ist.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nLeiter Soziales\nAkten\n\n4201 9-1 83\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1{.07.2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n5201 9-1 83\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vorn 16. Mai2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 87 12019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG); Totalrevision Verbandsstatuten\n\nttrcrtztt tttt *y :w dttj\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2019, gestützt Art.29, Ziff .4.2, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)\nvom 27 . März 2019 wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung.\n\n2019-121 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage...............\n\nErwägungen\n\n2.1 Vernehmlassung.......\n\n2.2 Berücksichtigter Antrag GRPK Dübendorf (Art. 11;\n\n2.3 Die Anderungen im Überblick\n\n2.4 Stimmberechtigte\n\n2.5 Verbandsgemeinden .................\n\n2.6 Delegiertenversammlung ............\n\n2.7 Verbandsvorstand\n\n2.8 Rechnungsprüfungskommission\n\n2.9 Prüfstel|e................\n\nBeschluss der Delegiertenversammlung der ZPG ....\n\n4 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nBekanntmachungen)\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n5\n\n7\n\nB\n\n8\n\nI\n9\n\n1 Ausgangslage\n\nDie <Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)) ist ein regionaler Planungsverband im Sinne von $ 12\nAbs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes (GG), dem neben 13 weiteren Gemeinden auch die Stadt Dübendorf angehört. Die ZPG ist ein\nzweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt.\n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckver-\nbänden die Einführung eines eigenen Haushaltes. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die ZPG,\nwelche keine eigentlichen lnvestitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die\nVerbands- und Gemeindehaushalte zu entflechten. Dazu ist eine Revision der Statuten notwendig.\n\nDie Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss S 79 GG in den einzelnen Gemeinden und von\nallen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden. Verschiedene Rückmeldungen\naus den Mitgliedsgemeinden zeigten auf, dass der Zeitbedarf für die Beschlussfassung in den Ge-\nmeinden nach der Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung eine Urnenab-\nstimmung frühestens an den Urnenterminen im November 2019 erlauben würde. Danach muss die\nRechtskraft dieser Urnenbeschlüsse und in der Folge die Genehmigung der Statuten durch den Re-\ngierungsrat (Behandlungsdauer zwei bis drei Monate) abgewartet werden. Eine lnkraftsetzung per\nl.Januar 2020 ist damit nicht möglich. Ein unterjähriges lnkrafttreten der Statuten ist aufgrund der\nzwingend gleichzeitigen Einführung des eigenen Haushalts nicht zulässig. Die Urnenabstimmung soll\ndeshalb am 17 . Mai 2020 stattfinden und die Statuten sind auf den 1 . Januar 2021 in Kra'ft zu setzen.\n\n2019-121 Seite 2\n\n\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Vernehmlassung\n\nMit Beschluss vom 12. September 2018 verabschiedete die Delegiertenversammlung den Statuten-\nentwurf vom 16. August 2018 zuhanden der Vernehmlassung in den Verbandsgemeinden, der RPK\nZPG des Zweckverbands (Dübendorf), dem Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung\n(RZU) und zur Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Neun Verbandsgemeinden,\ndie RPK ZPG sowie der Planungsdachverband RZU liessen sich vernehmen. Von den Gemeinden\nstimmten drei dem Entwurf vorbehaltlos zu. Das Gemeindeamt verfasste seinen Vorprüfungsbericht\nam 16. Oktober 2018. Die zusammengetragenen Anträge und Stellungnahmen sind der Zusammen-\nfassung der Vorprüfung und Vernehmlassung zu entnehmen. Den Anderungsanträgen wurde teilwei-\nse stattgegeben (vgl. nachfolgend Ziff .3). Die vom Gemeindeamt als zwingend bezeichneten Ande-\nrungen gegenüber dem Entwurf wurden bis auf eine in den beiliegenden, zuhanden der Urnenab-\nstimmung zu beschliessenden Statuten aufgenommen. Nach telefonischer Rücksprache mit dem\nGemeindeamt wurde aber an der bisherigen Zusammensetzung des Vorstands festgehalten. Es soll\nweiterhin entweder der Präsident oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der\nDelegiertenversammlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vize-\npräsident). Die bisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das\nanspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten.\n\n2.2 Berücksichtigter Antrag GRPK Dübendorf (Art. 11; Bekanntmachungen)\n\nlm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat die GRPK Dübendorf in ihrer Rolle als RPK der\nZPG das Geschäft bereits geprüft und einen Anderungsantrag von Art. 11 (Bekanntmachungen) ge-\nstellt. Dem Antrag, wonach die amtlichen Publikationen der ZPG nicht nur auf der Website der ZPG,\nsondern wie bis anhin in den amtlichen Publikationsorganen des Kantons und der Gemeinden erfol-\ngen soll, wurde von der Delegiertenversammlung zugestimmt und ist im vorliegenden Statuten-\nEntwurf entsprechend berücksichtigt worden.\n\n2.3 Die Anderungen im Überblick\n\nNachfolgend sind die Anderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten vom\n1. Juni2005, teilrevidiert am 23. Juni2010, inhaltlich beschrieben. Weitere Details sind der beiliegen-\nden Fassung der neuen Statuten mit Bemerkungen sowie der synoptischen Darstellung (neue und\nbisherige Statuten) zu entnehmen. Bei den Anderungen handelt es sich nicht überall um materielle\nAnderungen, sondern teilweise um Umformulierungen, welche in Anlehnung an die Musterstatuten\ndes Gemeindeamtes des Kantons Zürich vorgenommen wurden.\n\nAuf die Aufzählung der redaktionellen Anpassungen der geltenden Statuten an die Musterstatuten\nund auf Verschiebungen von Bestimmungen oder Bestimmungsteilen ohne inhaltliche Auswirkungen\nwird nachfolgend verzichtet. Wichtigere Anderungen gegenüber dem zuhanden der Vernehmlassung\nverabschiedeten Entwurf werden speziell erläutert (vgl. auch Ausführungen oben, Ziff . 2), bzw. es\nwird der Verzicht auf die Anderung erklärt.\n\n2019-121 Seite 3\n\n\n\na Bestand und Zweck\n\nArt. 1 Bestand\nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten definiert werden. Der Sitz ist u.a. massge-\nbend dafür, wer die wahlleitende Behörde ist oder welcher Bezirksrat die Aufsichtsbehörde\nist. Als Sitz wurde Dübendorf gewählt.\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden\nNach dem neuen Gem.eindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde eine Ande-\nrung der Statuten. Die Anderung muss wie die Statuten selbst an der Urne beschlossen wer-\nden ($ 79 GG). Ausserdem wird festgehalten, dass die Aufnahme einstimmig beschlossen\nwerden muss, wenn sie eine Anderung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsge-\nmeinden und ihrer Stimmberechtigten bewirkt.\n\nb Mitgliedschaft beim <Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung> (RZU)\n\nTitel\nDie RZU heisst neu "Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung". Der Titel wird\nentsprechend angepasst.\n\nArt. 5\nEntgegen verschiedenen Eingaben wird die feste Mitgliedschaft der ZPG beim Planungs-\ndachverband RZU weiterhin fest vorgeschrieben. Dies entspricht der Handhabung der ande-\nren Planungsgruppen, welche Mitglieder der RZU sind.\n\nArt. 6\nDie Formulierung beider Absätze wird so angepasst, dass sie widerspiegelt, was die RZU tat-\nsächlich für die ZPG macht und wie sie damit beauftragt wird. Die ZPG kann (d.h. sie ist nicht\ngezwungen) Koordinationsaufgaben mit über- und nebengeordneten Planungsträgern an die\nRZU übertragen. Ausserdem kann sie der RZU planerische Einzelaufgaben übertragen.\n\nc Organisation\n\nArt. B Organe\nZiff . 4.: Die Geschäftsleitung soll neu Verbandsvorstand heissen. Die bisherige Bezeichnung\nhat in der Vergangenheit oft zu Klärungsbedarf geführt, weil in den meisten Zweckverbänden\ndieses leitende Organ <Vorstand> oder <XYKommission> genannt wird. Der Begriff <Ge-\nschäftsleitung> steht dagegen im Privatrecht wie auch im öffentlichen Recht meist für die\noperative Führung. Mit der Bezeichnung <Verbandsvorstand> wird ausgedrückt, dass dieses\nOrgan die strategische Führung innehat. Die Anzahl Organe wird nicht verändert, insbeson-\ndere bleibt auch die Delegiertenversammlung bestehen.\n\nArt. 1 1 Bekanntmachungen\nEntgegen der Version des Statutenentwurfs wie er in die Vernehmlassung ging, sollen die\namtlichen Publikationen des Verbandes weiterhin über die amtlichen Publikationsorgane der\nGemeinden und das Amtsblatt des Kantons erfolgen. Nach dem neuen Gemeindegesetz wä-\nre es möglich, dass die ZPG ihre amtlichen Publikationen nur auf der eigenen Homepage\nvornimmt, was u.a. den Vorteil hätte, dass die Rechtsmittelfrist jeweils für alle Betroffenen\ngleichzeitig zu laufen beginnen würde und kostengünstiger wäre. Diese Möglichkeit wurde\nvorliegend auf Antrag der RPK verworfen. Durch das Festhalten an der bisherigen Form der\nPublikation soll vermieden werden, dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden bzw.\nsich lnteressierte wöchentlich auf der Homepage der ZPG informieren müssten. Die bisherige\nFormulierung für den Beginn des Fristenlaufs wird klarer formuliert und ansonsten beibehal-\nten.\n\n2019-121 Seite 4\n\n\n\nDie ZPG sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse auf ihrer Home-\npage. Die Erlasse müssen dazu unveränderbar sein. Es handelt sich dabei v.a. um Erlasse\ndes Verbandsvorstands oder der Delegiertenversammlung, welche aussenstehenden Perso-\nnen Rechte einräumen und Pflichten auferlegen, oder allgemein verbindliche Beschlüsse.\n\n2.4 Stimmberechtigte\n\nArl.14 Zuständigkeit\nNeu sind im Zweckverband zwingend nur noch Volksinitiativen zulässig (S 146 Abs. 3 Gesetz\nüber die politischen Rechte, GPR).\n\nArt. 1 5 Volksinitiative\nDie Zahl der Unterschriften, welche für die Einreichung einer Volksinitiative notwendig sind,\nwird auf 2'000 heraufgesetzt (betrug bisher 1'000). Gemäss $ 146 Abs. 3 und 4 GPR darf die\nerforderliche Unterschriftenzahl 5 oÄ der Stimmberechtigten des Zweckverbands nicht über-\nsteigen und zudem nicht grösser sein als 2'000. 5 o/o der Stimmberechtigten im Verbandsge-\nbiet wären ca. 8'500.\n\nArt. 1 6 Beschlüsse der Delegiertenversammlung\n$ 159 Abs. 2 und 3 GPR regeln die Voraussetzungen für das Ergreifen des fakultativen Refe-\nrendums abschliessend. Nicht mehr zulässig ist, dass ein Drittel der bei der Fassung des Be-\nschlusses anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der\ngleichen Sitzung beschliesst (Art. 15lit. c bisher). Diese Bestimmung wird gestrichen.\n\nAtt. 17 Ausschluss des Referendums\nNeu in diese Bestimmung aufgenommen wird Ziff .4. lnhaltlich ist dies gegenüber den bishe-\nrigen Statuten keine Anderung (vgl. Art. 28 lit. I bisher). Danach war und ist die Delegierten-\nversammlung abschliessend zuständig für die Bewilligung von Nachtragskrediten und von\nneuen im Budget nicht enthaltenen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000\n(einmalig) und Fr. 30'000 (jährlich).\n\n2.5 Verbandsgemeinden\n\nArt. 1B Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden\nAbs. 1: Neu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\nband und die Auflösung des Verbands zwingend an der Urne zu beschliessen ($ 79 GG).\nAbs. 2: Die Verbandsgemeinden sind verpflichtet, zuhanden ihrer Stimmberechtigten einen\nunselbständigen Antrag (im Sinne einer Abstimmungsempfehlung) samt einer Stellungnahme\nabzugeben (S 11 GG). ln Versammlungsgemeinden kommt diese Pflicht dem Gemeindevor-\nstand (Gemeinderat) zu, in Parlamentsgemeinden dem Parlament.\n\n2.6 Delegiertenversammlung\n\nArt. 20 Zusammensetzung\nDie Zusammensetzung der Delegiertenversammlung wird nicht verändert. Die Anregung ei-\nner Gemeinde, dass die Delegierten im Verhinderungsfall durch sachkundige Verwaltungs-\nangestellte vertreten werden können, wird nicht aufgenommen. Da es in der Delegiertenver-\nsammlung um politische Willensäusserungen geht, sollen weiterhin die demokratisch gewähl-\nten Exekutivmitglieder, welche die Stellvertretung in der Gemeindeexekutive innehaben, auch\ndie Stellvertretung im Zweckverband wahrnehmen.\n\n2019-121 Seite 5\n\n\n\nArt.22 Offenlegung der lnteressenbindung (gilt auch für Art. 35, Verbandsvorstand, und Art.\n43 RPK)\nDie lnteressenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung sind offen zu legen (vgl.\n\n$ 29 Abs. 2 und $ 42 Abs. 2 GG). Von lnteresse bzw. von Bedeutung sind deren berufliche\nTätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Beteiligungen.\n\nArt. 23 Wahlkom petenzen\nDie Bestimmung wird nicht verändert. lm Vernehmlassungsentwurf war für die Wählbarkeit in\nden Vorstand auf die Wohnsitzpflicht/das passive Wahlrecht im Verbandsgebiet verzichtet\nworden. Einige Verbandsgemeinden waren der Meinung, dass im Verbandsgebiet genügend\npassende Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden könnten. Expertinnen und Exper-\nten von ausserhalb könnten bei Bedarf beratend beigezogen werden. Dieser Ansicht wird zu-\ngestimmt.\nAusserdem soll, wie unter Ziffer 2, Vernehmlassung, erwähnt, weiterhin entweder der Präsi-\ndent oder der Vizepräsident sowie jeweils ein Mitglied gleichzeitig der Delegiertenversamm-\nlung angehören (statt wie in den Musterstuten vorgesehen Präsident und Vizepräsident). Die\nbisherige Zusammensetzung hat sich bewährt und erleichtert die Rekrutierung für das an-\nspruchsvolle Amt des Vorstandspräsidenten. Gemäss Gemeindeamt ist diese Lösung mit\ndem Gewaltentrennungsprinzip letztlich ebenso vereinbar wie der Vorschlag in den Muster-\nstatuten.\n\nArt. 25 Weitere Kompetenzen\nDie Delegiertenversammlung ist nicht mehr zuständig zum Beschluss über die Aufnahme von\nneuen Mitgliedsgemeinden. Die Aufnahme braucht eine Statutenänderung und ist deshalb\nzwingend an der Urne zu beschliessen. Die Finanzkompetenzen bleiben gleich. ln den bishe-\nrigen Statuten ist auch vorgesehen, dass die Delegiertenversammlung für die Bewilligung von\nneuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 800'000 und von neuen\nwiederkehrenden Ausgeben bis Fr. 100'000 zuständig ist (vgl. Art. 28 lit. k). Bis Fr.300'000\nkonnte und kann gegen diese Beschlüsse kein Referendum ergriffen werden (vgl. Art. 28 lit.\nl). Neu ist dies in Art. 17 Ziff . 4, Ausschluss des Referendums, deckungsgleich geregelt.\n\nArt.27 Einberufung\nWie bisher wird geregelt, dass nur eine Delegiertenversammlung pro Jahr zwingend durchge-\nführt werden muss. Wenn nötig, können es auch mehr sein. Abs. 2 wird geändert, sodass die\nAnzahl Mitglieder, welche eine Delegiertenversammlung verlangen können, unter der Hälfte\naller Mitglieder liegt. Neu können deshalb 5 Mitglieder eine Delegiertenversammlung verlan-\ngen (bisher 7).\n\nArt. 28 Teilnehmerinnenffeilnehmer mit beratender Stimme\nDiese Bestimmung wurde basierend auf $ 36 Abs. 3 GG aufgenommen. Abs. 3 erlaubt es,\ndass eingeladenen Dritten eine beratende Stimme eingeräumt werden kann.\n\nArt. 30 Wahlen und Abstimmungen\nAbs. 1 und 2 behalten das bisherige Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen bei, bis auf\nden dritten Wahlgang, welcher bis jetzt nicht geregelt war. Bei diesem gilt neu das relative\nMehr. Abs. 3 regelt, wie die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter abstimmen darf\noder nicht. Dabei kommt es darauf an, ob sie/er Teil der Delegiertenversammlung ist oder\nnicht.\n\nArt. 31 Anfragerecht der Delegierten\nAbs. 3: Neu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt\ngegeben werden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.\n\n2019-121 Seite 6\n\n\n\nArt. 33 Thematische Workshops\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmern\ndurchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der Zusammenarbeit und dem\nfachlichen Austausch in der Region. Der Verbandsvorstand lädt zu den Workshops ein; die\nDelegierten und die Verbandsgemeinden können Vorschläge dazu machen. Die themati-\nschen Workshops sind nicht öffentlich.\n\n2.7 Verbandsvorstand\n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme\nNeu genügt es nicht mehr, dass drei Mitglieder eine Sitzung des Verbandsvorstandes verlan-\ngen, es braucht dafür einen Drittel der Mitglieder (5:3 = 1.67, d.h. 2). S 38 Abs. 1 und 2 GG\nverlangt dies zwingend.\n\nArt. 37 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder des Verbandsvorstands zur offenen Stimmabga-\nbe verpflichtet.\n\nArt. 38 Allgemeine Befugnisse\nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und übertragbaren\nBefugn issen u nterschieden.\nDie Finanzbefugnisse werden in einem eigenen Artikel (Art. 39) geregelt. Neu erhält der Ver-\nbandsvorstand das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge ne-\nben deren Beschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Dieses Recht entspricht $ 11\n\nAbs. 2 GG und ist in den Musterstatuten entsprechend abgebildet.\n\nArt. 39 Finanzbefugnisse\nAbs. 1 Ziff. 4: Die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen Ausgaben erhält neu\neine Obergrenze pro Jahr. Damit wird die Gesamtausgabenkompetenz insgesamt verdoppelt.\nDer Vorstand durfte bis anhin nur bis Fr. 30'000 (einmalig) und Fr. 10'000 (wiederkehrend)\nbeschliessen. Neu kann er solche Beschlüsse mehrfach fassen, bis höchstens Fr. 60'000 pro\nJahr (einmalig) und Fr. 20'000 pro Jahr (wiederkehrend).\nAbs. 2, Ziff .3: Der Verbandsvorstand erhält ausdrücklich Limiten für neue, im Budget enthal-\ntene Ausgaben bis Fr. 150'000 (einmalig) und Fr. 50'000 (wiederkehrend). Eine jährliche\nObergrenze muss nicht festgelegt werden, da es sich um Ausgaben handelt, welche im\nBudget eingestellt sind.\n\nArt. 40 Aufgabendelegation\nNeu ist analog zu $ 49 GG die Delegation von Aufgaben zur selbständigen Erledigung auch\nan das Verbandssekretariat möglich. Damit diese Möglichkeit genutzt werden kann, muss sie\nin den Statuten festgehalten werden. Dies ist mit Art. 40 der Fall. Diese Regelung unterschei-\ndet sich von Art. 39 <Arbeitsgruppen)) bisher, welcher festhält: <So delegierte Aufgaben än-\ndern nichts an Entscheidungskompetenzen und Verantwortung des auftraggebenden Or-\ngansD. Das Verbandssekretariat erhält mit der Delegation auch Entscheidkompetenzen und\nVerantwortung. Der Verbandsvorstand behält die Aufsicht(-spflicht).\n\n2019-121 Seite 7\n\n\n\n2.8 Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 43 ff Rechnungsprüfungskommission\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind - in Anlehnung an die Muster-\nstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz - detaillierter gefasst. U.a. sind die Ein-\nsichtsrechte der RPKs der anderen Verbandsgemeinden (welche nicht Verbands-RPK sind)\nsowie die Prüfungsfristen neu klar definiert.\n\nArt. 45 Beschlussfassung\nGemäss $ 40 Abs. 1 GG sind die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zur offenen\nStimmabgabe verpflichtet. Dies ist in Abs. 3 von Art. 45 explizit festgehalten.\n\n2.9 Prüfstelle\n\nArt. 48 f Prüfstelle\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle werden neu in den Statuten verankert. Sie sind in Anleh-\nnung an die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und Transparenz aufgenommen wor-\nden. ln Art. 49 wird klar geregelt, dass der Verbandsvorstand und die RPK die Prüfstelle ge-\nmeinsam benennen.\n\nd Verbandshaushalt\n\nArt. 51 Finanzhaushalt\nNeu führt der Verband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rechnung). Er ist neu\neigentums- und vermögensfähig. lm Falle der ZPG, welche keinen eigentlichen lnvestitionen\ntätigen muss (muss keine Anlagen finanzieren wie z.B. ein Abwasserzweckverband), sondern\ndie Ausgaben über die Betriebsrechnung jährlich abrechnet, ändert sich durch die (zwingen-\nde) Einführung des eigenen Haushaltes wenig.\nZift. 4: Entgegen dem Vernehmlassungsvorschlag wird - auf Wunsch von Verbandsgemein-\nden - die bisherige Regelung beibehalten, wonach die ZPG den Gemeinden die Zahlen für\ndie Erstellung des Gemeindebudgets jeweils bis Ende Juni liefert.\n\nArt. xy Finanzierung der lnvestitionen\nWie bis anhin ist keine Regelung über die Finanzierung der lnvestitionen nötig. Die ZPG hat\nBetriebskosten, welche die Verbandsgemeinden im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen per\n31.12. des Vorjahres tragen (Regelung unverändert in Art.52 neu). lnvestitionen tätigt die\nZPG nicht, weshalb sich eine diesbezügliche Regelung erübrigt. Gemäss Gemeindeamt ist\ndies zulässig.\n\ne Aufsicht und Rechtsschutz\n\nArt. 55 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten\nAbs. 2 erwähnt neu die Möglichkeit der Neubeurteilung. Diese kommt nur zum Zug, wenn tat-\nsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert werden (vgl. Art. a0).\n\nf Austritt, Auflösung und Liquidation\n\nArt. 56 Austritt\nAbs. 1:Neu haben alle Gemeinden eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und kön-\nnen - wie bis anhin - jeweils nur auf Jahresende kündigen.\nAbs. 3: Neu wird explizit festgehalten, dass eingegangene Verpflichtungen auch nach dem\nAustritt für die austretende Gemeinde weitergelten.\n\n2019-121 Seite 8\n\n\n\n1\n\nArt. 57 Auflösung\nAbs. 1: Neu ist die Auflösung der ZPG mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsge-\nmeinden möglich (bis anhin musste Einstimmigkeit vorliegen). Nach wie vor muss die Zu-\nstimmung des Regierungsrates ebenfalls gegeben sein.\nAbs. 2: Neu muss eine Bestimmung über die Liquidationsanteile der Gemeinden bei der Auf-\nlösung des Zweckverbandes in die Statuten aufgenommen werden. Die Liquidationsanteile\nrichten sich nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten. Auf Anregung des Gemein-\ndeamtes wird auch klargestellt, dass der Auflösungsbeschluss die Liquidationsanteile der\neinzelnen Gemeinden zu nennen hat.\n\n3 Beschluss der Delegiertenversammlung der ZPG\n\nGestützt auf den Antrag der Geschäftsleitung vom 6. Februar 2019 und in Anwendung von Art. 28 lit.\na) der Verbandsstatuten hat die Delegiertenversammlung der ZPG am 27. März 2019 folgendes be-\nschlossen:\n\nDie totalrevidierten Verbandsstatuten der ZPG werden zuhanden der Urnenabstimmung in den\nVerbandsgemeinden verabschiedet.\n\n2. Die Urnenabstimmung hat in allen Verbandsgemeinden am selben Termin, am 17.Mai2020,\nstattzufinden.\n\n3. Wahlleitende Behörde ist der Stadtrat der Stadt Dübendorf\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen vorliegenden totalrevidierten Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) vom\n27.März 2019 wird zugestimmt.\n\nDübendorf, 16. Mai2019\n\nStadt Dübendorf\n\ntr\nMaö runz\nStadtschreiber\n\n16 lngol\nStadtpräsident\n\n2019-121 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 87/2019\n\nZürcher Plan u n gs gru ppe G lattal (ZP G), Total revis ion Verbandsstatuten\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-121 Seite 10\n\n\n\n5 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. B7l201 9\n\nZürcher Planungsgru ppe G lattal (ZP G), Totalrevision Verbandsstatuten\n\n1. Weisung vom 16.05.2019 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-169 vom 16.05.2019\n\n3. Beschluss der Delegiertenversammlung vom 27.03.2019\n\n4. Statuten des regionalen Planungsverbandes ZPG\n\n5. StatutenrevisionmitBemerkungen\n\n6. Statutenrevision Synopse\n\n7. ZusammenfassungVorprüfungVernehmlassung\n\n2019-121 Seite 11\n\n\n


name: 20190711-BS-240-Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle_Baukredi

text: \n19-240\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nL2.2\nNeubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle\nBaukredit, Betriebskonzept- und'budget\n(Überarbeiteter)Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 23. Juni 2016 (SRB-Nr. 16-215) stimmte der Stadtrat dem Planungskredit für das Mehrzweckge-\nbäude Obere Mühle zu und überwies das Geschäft an den Gemeinderat. Dieser behandelte das Ge-\nschäft Nr. 130/2016 an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 und stimmte dem Planungskredit zu. Nach-\ndem der Bezirksrat die Beschwerde am 5. Mär22018 vollständig abgewiesen hatte und die Rechts-\nkraftbescheinigung am 10. April 2018 vorlag, genehmigte der Stadtrat am 31. Mai 2018 das Projekt-\nhandbuch Version 1.1 (SRB-Nr. 1B-172). Damit konnte mit der Erarbeitung des Vorprojekts begonnen\nwerden.\n\nlm SRB-Nr. 16-215 vom 23. Juni 2016, mit welchem der Stadtrat den Planungskredit an den Ge-\nmeinderat überwies, wurde festgehalten, dass der Planungskredit die beiden Phasen Vor- und Bau-\nprojekt abdeckt. Beide Phasen sollen jedoch separat nacheinander ausgelöst werden. Mit der Erar-\nbeitung des Vorprojekts wurde nach der Genehmigung des Projekthandbuchs im Juni 2018 begon-\nnen und am 25. Oktober 2018 nahm der Stadtrat das Vorprojekt inkl. Kostenschätzung (+/- 15%) zur\nKenntnis. Anschliessend wurde die Phase Bauprojekt ausgelöst.\n\nDie Arbeiten konnten termingerecht beendet werden. Die Baukommission wurde vom Stadtrat mit\nBeschluss vom 14. Januar 2016 beauftragt, gleichzeitig mit dem Vor- und Bauprojekt auch ein Be-\ntriebskonzept und -budget für den Betrieb der Oberen Mühle vorzulegen. Diesen Auftrag erfüllt die\nBaukommission mit dem vorliegend zeitgleich traktandierten Geschäft, bei welchem beiden Unterla-\ngen beiliegen.\n\nSomit wird mit Abschluss der Phase Bauprojekt dem Stadtrat neben dem Baukredit auch der Be-\ntriebskredit zur Genehmigung vorgelegt. Beide Kreditanträge sind, sofern sie durch den Stadtrat ge-\nnehmigt werden, an den Gemeinderat sowie weiter an den Souverän zu überweisen.\n\nWie geplant läuft parallel zum Bauprojekt und dem Betriebskonzept die Genehmigung des notwendi-\ngen Gestaltungsplans sowie damit kombiniert eine Anpassung des Zonenplans und des Kernzonen-\nplans. Diese Anpassungen des kommunalen Planungsrechts werden dem Stadtrat und in der Folge\ndem Gemeinderat zeitgleich mit dem Bau- und Betriebskredit zum Beschluss vorgelegt.\n\nErwägungen\n\nDie vom Stadtrat am 9. November 2017 eingesetzte Baukommission (SRB-Nr. 17-389) begleitete die\nArbeiten des Planerteams eng und genehmigte das Bauprojekt sowie den dazugehörigen Baukredit\neinstimmig an ihrer Sitzung vom 4. März 2019. Ausgangslage für das Bauprojekt ist das Vorprojekt\nder Architekten bernath+widmer De Pedrini. Das Vorprojekt wurde von der Baukommission einstim-\nmig abgenommen. lm Rahmen des Bauprojekts wurden letzte räumliche und konstruktive Optimie-\nrungen vorgenommen, welche in erster Linie der Kostenoptimierung, aber auch einer Verbesserung\nder betrieblichen Abläufe dienen.\n\nWährend der Ausarbeitung des Bauprojekts wurde weiterhin den Rückmeldungen der künftigen Nut-\nzer ein starkes Gewicht eingeräumt.\n\n2011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nDie Vereinsvertreter konnte direkt an der Erarbeitung des Bauprojekts mitwirken und sich laufend\neinbringen. Grosse Projektänderungen gegenüber dem Vorprojekt wurden im Rahmen des Baupro-\njekts nicht vorgenommen. Nachfolgend wird das Projekt kurz allgemein beschrieben sowie die wich-\ntigsten Spezifizierungen und Anpassungen des Bauprojekts erläutert.\n\nAl lqe me i ner Proie ktbe schrie b\n\nDas Projekt ist als dreiteiliges Bauwerk konzipiert, das sich gut in die Umgebung des historischen\nOberdorfs einfügt und sich in Form und Material an das bestehende Gebäude der Oberen Mühle\nanlehnt. lm mittleren Gebäudeteil gelangen die Gäste in den Foyerbereich, in dem sich auch Küche\nund Garderobe befinden. Nach links öffnet sich der Raum in den grössten Gebäudeteil, in welchem\nder neue Kultur- und Veranstaltungssaal untergebracht ist, der gemäss Bauprojekt bis 299 Gäste\nfassen soll. Eine durchgehende Fensterfront schafft Bezug zur Glatt und bietet auch direkten Zugang\nnach draussen. Auf der gegenüberliegenden Seite des Foyers gelangt man zu den beiden grosszügi-\ngen Kurs- und Probelokalen mit angrenzenden Lagerräumen, welche vor allem für die Dübendorfer\nVereine vorbehalten sind. lm Untergeschoss sind Garderoben, WC's, eine Werkstatt, Lager- und\nTechnikräume sowie eine Künstlergarderobe mit direktem Zugang zur Bühne untergebracht.\n\nGegenüber dem Vorprojekt sind die Dachflächen im Bauprojekt mit einer dachintegrierten homoge-\nnen Photovoltaikanlage belegt. Die rückwärtige Aussentreppe wurde um 180'gedreht und bildet ein\nVordach für die beiden Aussentüren. Auf die ursprünglich vorgesehene Verzahnung vom Kalksand-\nstein mit dem Beton an den Gebäudeecken wurde verzichtet. Dieses "Überbleibsel" aus dem Wett-\nbewerb (Zweischalenkonstruktion) ist mit der inneren Holzkonstruktion nicht mehr notwendig und\nwurde aus Kostengründen weggelassen. Die runde Zuluftöffnung ist in einem Betonelement in der\nSüdfassade integriert, die Abluft wird über Dach geführt.\n\nSaa/\n\nlm Saal wurden keine Anpassungen vorgenommen\n\nUG\n\nlm UG wurden keine Anpassungen vorgenommen.\n\nProbe- und Kurslokal\n\nDie Brandschutzvorschriften verlangen für die beiden Probe- und Kurslokale (im rechten Gebäudeteil)\nzusätzliche Türen. Da die zusätzlichen Türen auch für die Nutzung Vorteile bringen, wurden sie in die\nPlanung integriert. Somit führt eine der Türen beim Probelokal direkt nach aussen. Beim Kurslokal\nmusste die zusätzliche Tür in Richtung Korridor angeboten werden. Die bestehende Korridortür vom\nProbelokalwurde in die Richtung Trennwand verschoben.\n\nFover und Küche\n\nDas Foyer im mittleren Gebäudeteil weist mit 79 m2 eine eher knappe Grösse auf. Bei Grossanläs-\nsen kann der Raum jedoch mithilfe von dazu schaltbaren Korridoren (66 m2) auf 145 m2 vergrössert\nwerden. Die Kücheneinrichtung wurde in Hinblick auf eine möglichst flexible Nutzbarkeit durch die\nVereine optimiert. lm Rahmen der Projektierung mit einem Gastroplaner wurden mehrere Varianten\naufgezeigt. Die Baukommission hat am 24. Januar 2019 beschlossen, eine mittlere Variante zu wäh-\nlen. Diese ermöglicht es, mit Fr. 124'400.00im Rahmen der Kostenschätzung vom Vorprojekt (Fr.\n1 32'000.00) zu bleiben.\n\n2201't-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nDie Variante berücksichtigt an'tar nicht allen Nutzerwünsche, ermöglicht es aber den Vereinen den-\nnoch, die Küche genügend flexibel zu nutzen, um nicht abhängig vom Gastronomiebetrieb der Obe-\nren Mühle oder einem anderen Catering-Anbieter zu sein. Diese eingeplante Variante ermöglicht eine\nKücheneinrichtung für bis zu 175 Gäste. Allfällige zusätzliche Geräte oder weiteres Geschirr kann bei\nBedarf (auswärts) dazu gemietet werden.\n\nErschliessunq\n\nDamit die Einmündung der rückwärtigen Anlieferungsstrasse in die Oberdorfstrasse bewilligungsfähig\nist, müssen gemäss aktuellem Planungsstand fünf bestehende Parkplätze aufgehoben werden. Ein\nErsatz beispielsweise durch eine Markierung der einzelnen Parkplätze bei der Oberen Mühle sowie\nallenfalls mit der Schaffung von mehr Parkplätzen entlang der Oberdorfstrasse wird im Rahmen der\nweiteren Bearbeitung zu prüfen sein. lm Zusammenhang mit dem Hallenbad wird zudem ein Ver-\nkehrskonzept erstellt, so dass eine projektübergreifende Beurteilung der Parkplatz- sowie insgesamt\nder Erschliessungssituation möglich wird. Gemäss Erschliessungskonzept erfolgt die Erschliessung\nprimär mit dem öffentlichen Verkehr (Buslinie 754) und es wird angestrebt, den Anteil am Langsam-\nverkehr zu erhöhen, indem u.a. bei der Oberen Mühle eine Publibike-Station geschaffen wird. Laut\nder Medienmitteilung des ZW vom 1 1. März 2019 "Fahrpläne 2020 und 2021" wird die zeitliche Ver-\nfügbarkeit der Buslinie 754 ab 2020 optimiert. Neu wird die Buslinie 754 abends bis 23.46 Uhr (Mo-So)\nim 30'-Takt ab Bhf. Stettbach nach Dübendorf Bhf. verkehren und somit auch die Bushaltestelle\n"Schwimmbad" länger bedient (bisher letzter Kurs um 20.46 Uhr), womit künftig nicht nur der Hinweg\nzu kulturellen Abend-Veranstaltungen, sondern auch der spätabendliche Rückweg mit dem öffentli-\nchen Verkehr bequem möglich ist.\n\nEnerqie u nd Nachhaltiqkeit\n\nBevor der Neubau Mehrzweckgebäude an die geplante Fernwärmeleitung angeschlossen werden\nkann, wird die erforderliche Wärme zur Überbrückung durch einen Gaskessel mit Biogas erzeugt.\nDas Gebäude ist nach den Anforderungen Minergie-P geplant, es wird aber nur eine Zerti'fizierung\nnach "Standard"-Minergie durchgeführt. Die Wärmeerzeugung mit einem Gaskessel lässt nur eine\nprovisorische Zerlifizierung zu. Der Anschluss an die Fernwärme müsste innerhalb von zwei Jahren\nnachgewiesen werden. Eine Verlängerung von weiteren drei Jahren wäre möglich, danach würde die\nprovisorische Zertifizieru ng verfallen.\n\nKosten\n\nKoste nvora n sc h I aq ( +/- 1 0% )\n\nDer Kostenvoranschlag auf Stufe Bauprojekt (+L10%) kommt auf Erstellungskosten von Fr.\n7'755'000.00 inkl. Reserve und MwSt.. Die detaillierten Angaben sind dem Dokument "Projektdoku-\nmentation Phase Bauprojekt" zu entnehmen.\n\nZusammenstellung der Baukosten / Kostenvoranschlag +l-10%\n\nJ\n\nBKP CHF auf 1'000 CHF gerundet\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 228'000 3.3o/o\n\n2 Gebäude 5'733'000 82.OYo\n\n3 Betriebseinrichtung 215'000 3.1%\n\n2011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nKostenverqleich im Verlauf der Planunq\n\nGegenüber dem Vorprojekt haben sich die Kosten nur noch unwesentlich verändert. Das Mehr-\nzweckgebäude ist mit Fr. 7'755'000.00 Erstellungskosten ein kostengünstiges, raumsparendes und\ndennoch auf allen Ebenen überzeugendes Projekt. Unter Einhaltung eines zweckmässigen Kosten-\nrahmens wurde in allen wichtigen Punkten auf die Nutzerbedürfnisse eingegangen und so kann eine\nwichtige lnfrastruktur für die Dübendorfer Vereine und das Kultur- und Begegnungszentrum Obere\nMühle geschaffen werden.\n\nKosten für die Ausstattunq\n\nFür die Ausstattung des Mehrzweckgebäudes ist ein separater, einmaliger Kredit notwendig. Für ge-\nwisse Ausstattungselemente wurde in der Grobkostenschätzung ein Pauschalbetrag vorgesehen.\nDieser wurde für die Kostenschätzung übernommen. Eingerechnet wurde nur das, was im Wettbe-\nwerbspflichtenheft "bestellt" und in der damaligen Grobkostenschätzung auch mit einberechnet wurde.\nAuf der Stufe Bauprojekt wurden lnvestitionen in die Gastronomie (Art der Küche) und in die Technik\n(Licht, Ton) detaillierter ermittelt.\n\n4\n\n4 Umgebung 460'000 6.60/o\n\n5 Nebenkosten 355'000 5.1o/o\n\n1-9 Erstellungskosten exkl. MwSt. 6'991'000 100%\n\n1-9 Erstellungskosten inkl. 7.7% MwSt. 7'529'000\n\nReserve 1 inkl. MwSt. 226'000 3.0%\n\nTotal Erstellungskosten 7'755'000\n\nBKP Wettbewerb\n\nGrobkostenschätzung\n\nVorprojekt\n\nKostenschätzung\n\nBauprojekt\n\nKostenvoranschlag\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 99'000 240'000 228',000\n\n2 Gebäude 4'449'000 5'556'700 5'733'000\n\n3 Betriebseinrichtung 480',000 408'000 215'000\n\n4 Umgebung 390'000 497'000 460'000\n\n5 Nebenkosten 218'000 278'000 355'000\n\nTotal Erstellungskosten\n\nlnkl. 7.7 MwSt. und Reserve von\n3%\n\n6',252',071 7'.742',651 7'755'000\n\n2011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nZusam menstellu ng der Ausstattungskosten\n\nBaukredit\n\nZusammenstellung des Baukredits\n\nDer Baukredit für den Neubau des Mehrzweckgebäudes von Fr. 8'250'000.00 weist eine Kosten-\ngenauigkeit von t 10% auf. lm ursprünglichen Antrag vom 26. März2019 bzw. im entsprechenden\nBeschlussdispositiv war der zu bewilligende Kreditbetrag von Fr. 8'250'000.00 durch den Hinweis der\nKostengenauigkeit +l-10o/o ergänzt. Gemäss Schreiben der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) vom 21. Juni 2019 hat eine Rückfrage beim Gemeindeamt gezeigt, dass ge-\nmäss dem Kreditantrag vom 26. Mär22019 vom Parlament bzw. dem Volk nur ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 8'250'000.00 bewilligt würde. Falls der Stadtrat mehr als den genannten Betrag ausgeben\nwürde, müsste der Stadtrat diesen zusätzlichen Betrag ohne Bewilligung ausgeben. Die Mehrkosten\nwären im Kredit nicht enthalten. Diese häufig angewandte Praxis mit dem Hinweis auf eine Abwei-\nchung der Kostengenauigkeit sei grundsätzlich anfechtbar.\n\nDer Stadtrat hat selbstverständlich nicht die Absicht, den Kostenrahmen von Fr. 8'250'000.00 zu\nüberschreiten. Trotzdem ist die übliche Kostengenauigkeit des Baukredits von +L10% Ausdruck da-\nvon, dass eine gewisse Ungenauigkeit bei der Kostenberechnung und Unsicherheiten über den\nVergabeerfolg bei der Vergabe der eigentlichen Bauarbeiten besteht. Um den kreditrechtlichen Be-\ndenken von GRPK und Gemeindeamt Rechnung zu tragen, hat sich der Stadtrat daher entschlossen,\nden Kreditrahmen um einen zweiten pauschalen Reservebetrag von Fr. 250'000.00 zu erhöhen. ln-\ndem der Baukredit nicht um die ganzen 10% Ungenauigkeit erhöht wird, möchte der Stadtrat signali-\nsieren, dass er den Kostenrahmen keineswegs zu überschreiten gedenkt. Gleichzeitig hält er es für\n\n5\n\nBKP CHF auf 1'000 CHF gerundet\n\n3 Betriebseinrichtung 447'OOO\n\nBetriebseinrichtung inkl. 7 .7 % MwSt.\n\nReserve 1 inkl. MwSt. (für Unvorge-\nsehenes)\n\n481'000\n\n14'000\n\nTotal Ausstattungskosten\n\ninkl. MwSt. und Reserve von 3%\n\n495'000\n\nErstellungskosten\n\ninkl. MwSt. und Reserve 1 (3%)\n\n7'755'000\n\nAusstattungskosten\n\ninkl. MwSt. und Reserve 1 (3%)\n\n495'000\n\nZwischentotal Baukredit\n\ninkl. MwSt. und Reserve 1 (3%)\n\n8'250'000\n\nReserve 2 (pauschal) 250'000\n\nTotal Baukredit\n\ninkl. MwSt. und Reserve 1 + 2\n\n8'500'000\n\n2011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nnotwendig, die Ungenauigkeiten bei der Berechnung des Baukredits in geeignetem Rahmen abzufe-\ndern. Der beantragte Baukredit beträgt somit Fr. 8'500'000.00.\n\nLotteriefonds\n\nDer Stiftungsrat Obere Mühle ist bereits im Gespräch mit dem Lotteriefonds über eine mögliche Dritt-\nfinanzierung eines ergänzenden "Ausstattungskredits". Diese Mitfinanzierung des Lotteriefonds würde\ndie Möglichkeit bieten, die Ausstattung und Einrichtung durch ergänzenden Elemente, die im Baukre-\ndit noch nicht enthalten sind, weiter zu optimieren, um die im Neubau enthaltenen Räumlichkeiten\nexplizit nach erweiterten, ermittelten Vereinsbedürfnissen zu gestalten. Dabei handelt es sich um\nAusstattungselemente, welche für einen funktionsfähigen Betrieb nicht absolut zwingend sind, aber\nfür die angestrebte Nutzung erstrebenswert sind und für die Nutzer und Betreiber einen Mehrwert\nschaffen.\n\nDie ersten Gespräche haben gezeigt, dass ein Beitrag aus dem Lotteriefonds an das Bauprojekt (Er-\nstellungskosten) ausgeschlossen ist, jedoch signifikante Beiträge an die Ausstattung und Einrichtung\ndes Kulturlokals denkbar sind. Es ist dabei zu beachten, dass der Lotteriefonds nur für lnvestitionen\nin der Verbindung mit dem Kulturbetrieb unterstützt und somit lediglich Kosten für Ausstattungsele-\nmente wie beispielsweise die Licht- und Tontechnik im Veranstaltungsaal übernimmt. Die Einrichtung\ndes Probe- und Kurslokals wird somit nicht mitfinanziert.\n\nFolgekosten\n\nKapitalfolqekosten\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in% Kosten in Fr.\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\n\nNeubau Mehzweckgebäude\n(Sachanlagen W, Hochbauten)\nAusstaftungskosten (Mobiliar)\n\n7'755'000.00 33 Jahre\n\n495'000.00 8 Jahre\n\n3% 235'000.00\n\n12.5% 61'875.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 296'875.00\n\nBetriebskonze pt und -budset\n\nMit dem Bauprojekt liegt auch das neue Betriebskonzept und -budget für die Obere Mühle vor. Diese\nbeiden Dokumente sollen transparent über die Organisation und künftige Finanzierung des Kulturbe-\ntriebs Obere Mühle inkl. Mehrzweckgebäude Aufschluss geben. Dem Stadtrat wurde das Betriebs-\nkonzept und -budget am 31. Januar 2019 in einem Diskussionsgeschäft unterbreitet um zu klären,\nwelche weiteren Ansprüche an den Gebäudebetrieb vonseiten des Stadtrats gestellt werden sollen.\nDer Stadtrat hat gewünscht, dass die Höhe des Betriebsbeitrags nochmals genau geprüft und opti-\nmiert wird. Demzufolge wurden gewisse Reduktionen betreffend die Höhe des Betriebsbeitrags vor-\ngenommen.\n\nBetrie bsbeitraq / Betriebsbudqet\n\nEine zeitgemässe Anpassung der Besoldung löst auf der Ausgabenseite (Personalaufwand) ohne-\nhin einen gewissen Kostensprung aus. Weitere Kostentreiber im Zusammenhang mit den bestehen-\n\n62011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nden Liegenschaften betreffen den höheren täglichen Unterhalt mit zunehmendem Alter der Liegen-\nschaft und deutlich gestiegene Kosten, die mit der allgemeinen Teuerung zusammenhängen.\n\nBei den im Zusammenhang mit dem Neubau des Mehrzweckgebäudes anfallenden Kosten handelt\nes sich um eine Prognose. Eine Erhöhung der jährlich organisierten Veranstaltungen und Stiftungs-\nmitgliederzuwachs ist vorgesehen. Eine durchgeführte Anfrage bei 10 Kulturvereinen zeigte bereits\nsehr grosses lnteresse wie auch Bedarf an den neuen Räumen auf. Der Neubau Mehrzweckgebäude\nführt zu einem Mehraufwand durch die zusätzlichen Räume und Betriebsflächen. Die Kostentreiber\nsind hier vielfältiger. Einerseits ist dank dem grösseren und attraktiveren Angebot mit Mehreinnahmen\ndurch den zusätzlichen Ticketverkauf und Vermietung zu rechnen. Andererseits schlägt sich dies\naber auch in einem Mehraufwand auf der Kostenseite nieder. Je nach Arbeitsgebiet fallen zusälzli-\nchen Personalaufwände unterschiedlich aus:\n\nStellenbezeichnung Stellenprozente\nheute\n\nStellenprozente\nneu (mit MZG)\n\nBegründung\n\nLeitung B0% B0% Mehraufwand wird an das Sekretari-\n\nat delegiert\n\nSekretariat /\nStv. Leitunq\n\n'l.60 o/o 220 o/o Allgemeiner Mehraufwand (Raum-\n\nvermietung, Veranstaltungen, etc.)\n\nLernende (KV) 150 % 150 %\n\nHauswart, Reinigung, Tech- 100 % 300 % Mehrfläche, individuelle Betreuung\n\nnik der Veranstaltunoen\n\nLernende (Hauswart) 100 % 150 o/o\n\nPraktikanten / Aushilfen 30% 100 % Veranstaltungen und Proiekte\n\nTotal Ite 340\n\nTotal Lehrlinge und Prakti-\n\nkanten / Aushilfen\n280%\n\n600\n\n400%\n\n+ 260oÄ\n\n+ 120 o/o\n\nDer jährliche Betriebsbeitrag der Stadt beträgt insgesamt Fr. 435'000.00. Voraussetzung für die ver-\nanschlagte Erhöhung ist die Bewilligung des Betriebsbeitrags des Kantons Zürich, welche gemäss\nBetriebsbudget auf Fr. 100'000.00 erhöht werden soll.\n\nKonkret wird eine Erhöhung des Betriebsbeitrags um insgesamt Fr. 185'000.00, also ein neuer Be-\ntriebsbeitrag von Fr. 435'000.00, beantragt.\n\nUnterhaltsbeitras\n\nDer tägliche Unterhalt und kleine Reparaturen sind bei der bestehenden Liegenschaft längst zu ei-\nnem beachtlichen Kostenfaktor (Defizit) geworden. Die Unterhaltskosten haben sich in den letzten\nJahren auf ein Niveau von knapp Fr. 30'000.00 erhöht. Der von der Stadt via Unterhaltsbeitrag beige-\nsteuerte Beitrag von Fr. 25'000.00 reicht nicht mehr aus, um die immer älter werdende lnfrastruktur\nangemessen zu unterhalten.\n\nMit dem neuen Mehrzweckgebäude kommen 1'283 m2 zusätzliche Nettogeschossfläche hinzu, die es\nkünftig zu unterhalten gilt. Dies ist mit einem Kostenanstieg insbesondere im Bereich Raumaufwand,\nUnterhalt und Reparaturen verbunden. Durch die permanente Benutzung der Technik und lnfrastruk-\ntur ist mit einem steigenden Aufwand für Unterhalt, Reparaturen, lnvestitionen und Anschaffungen zu\nrechnen.\n\n72011-404\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nKonkret wird eine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags um Fr. 25'000.00, also ein neuer Unterhaltsbei-\ntrag von Fr. 50'000.00, beantragt.\n\nKü nft i q e An p a ssu nq e n d e s Betrie bs- u nd U nte rh a lts be itr aq s\n\nDie wiederkehrenden Kosten (Betriebs- als auch der Unterhaltsbeitrag) werden in der Vereinbarung\nbetreffend Benützung der Liegenschaften Obere Mühle festgesetzt. Gestützt auf Art. 30 Zif'f .2 der\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die Festsetzung der wiederkehren-\nden Kosten beim Volk (der Schwellenwert für wiederkehrende Ausgaben liegt bei Fr. 150'000.00).\n\nDas vorliegende Betriebsbudget ist auf absehbare Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2020 ausge-\nrichtet. Damit für den fixen Betriebsbeitrag der Stiftung Obere Mühle nicht alle 3 bis 5 Jahre eine\nVolksabstimmung vorgenommen werden muss, um die Betriebsbeitragshöhe zu korrigieren, schlägt\nder Stiftungsrat vor, den Betriebsbeitrag so zu wählen, dass dieser auf einer Zeitachse von mindes-\ntens 10 Jahren ausreicht.\n\nln Anlehnung an die Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre ist deshalb beim Betriebsbeitrag eine\nTeuerungsreserve von Fr. 15'000.00 einberechnet. Der Stiftung ist es dadurch möglich, in der An-\nfangsphase das notwendige Kapital für die kommenden Jahre anzusparen. Weitere allenfalls not-\nwendige Einkünfte sind durch die Erhöhung von Raummieten, Ertragssteigerung im Fundraising,\ndurch ein Mitgliederwachstum des Stiftungsförderungsvereins sowie durch Mehreinnahmen bei den\neigens programmierten Veranstaltungen anzustreben.\n\nBeschluss\n\nDem Bauprojekt Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle sowie dem Betriebskonzept wird\nzugestimmt.\n\nDem einmaligen Kredit für den Neubau des Mehrzweckgebäudes von Fr. 8'500'000.00 (lndex\nvom 01 .09.2018, inkl. 7.7 % MwSt) wird zugestimmt.\n\nDen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt Fr. 485'000.00. wird zugestimmt.\n\nDie wiederkehrenden Kosten teilen sich auf in Fr. 435'000.00 für den laufenden Betrieb und\nFr. 50'000.00 für den Unterhalt des Kultur- und Begegnungszentrums Obere Mühle inkl. Mehr-\nzweckgebäude.\n\nUnter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat und der Volksabstimmung wird die\nBaukommission Mehrzweckgebäude Obere Mühle mit der Projektsteuerung beauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 7012019 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\n2.\n\n3.\n\n4\n\n5\n\n82011-404\n\n\n\nStad\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 1{.07.2019\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nStiftung Obere Mühle, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf\nLeitung Obere Mühle, Herr Rolf Hiltebrand, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nMitglieder Stadtrat\nStabstelle Stadtplanung (alle)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nLeitung Abteilung Hochbau\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nAkten\n\nDü d orf\n\nMartin\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nA\n\no2011-404\n\n\n


text: \nRichttarife Obere Mühle Dübendorf\n\nSaal MZG ohne Küche Saal ohne Küche 1 2 3\n\nMo - Mi sFr. 800 700 400\n\nDo sFr. 1000 900 500\n\nFr sFr. 1200 1100 600\n\nSa - So sFr. 1400 1300 700\n\nSaal MZG mit Küche Saal mit Küche 1 2 3\n\nMo - Mi sFr. 1000 900 600\n\nDo sFr. 1200 1100 700\n\nFr sFr. 1400 1300 800\n\nSa - So sFr. 1600 1500 900\n\nProbelokal 96m2 Probelokal 1 2 3\n\nSa - So sFr. 250 200 150\n\nKurslokal 1 2 3\n\nFr - So sFr. 250 200 150\n\nKurslokal 96m2 Die Angaben dienen jediglich dazu, einen groben Richtwert darzustellen.\n\nStand 7.3.19\n\neine detaillierte Raumtarif-Liste wird noch erstellt \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon 041 (0) 44 801 67 25 \n\nTelefax 041 (0) 44 801 69 93 \n\nplanung@duebendorf.ch \n\nStadtplanung \n\n  \n\n \n\nDatum: 25. Juni 2014 \n\nThema: Obere Mühle: Erschliessungskonzept \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der beabsichtigten Erstellung eines Mehrzweckgebäudes für Kultur und \n\nVereine bei der Oberen Mühle ist auch die Erschliessung, insbesondere die Parkierung zu regeln. \n\nDer rechtskräftige Gestaltungsplan Obere Mühle (genehmigt 11. August 1982) enthält im Plan einen \n\nkleinräumigen Bereich bei der ehemaligen Scheune (Baufeld D), der als „Parkplatz unterir-\n\ndisch“ ausgeschieden ist. Die Zufahrt soll quer über den Platz inmitten der Baugruppe erfolgen. In \n\nden Vorschriften wird die Parkierung nicht näher erläutert. \n\n \n \n\n \n\n2. Zusätzlicher Parkplatzbedarf  \n\n \n\nGemäss der rechtskräftigen Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze der Stadt Dübendorf (vom 7. \n\nSeptember 2010), Art. 3, ist ein Normbedarfswert von 1 PP / 10 Sitzplätze für Konferenzräume mass-\n\ngebend. Unter der Prämisse, dass die bestehenden Parkplätze entlang der Oberdorfstrasse den Be-\n\ndarf des heutigen Betriebs abdecken, ist von der Bereitstellung von 25-35 zusätzlichen Parkplätzen \n\nauszugehen (Annahme: Saalgrösse für 250 – 350 Besucher). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Erreichbarkeit der Oberen Mühle  \n\n \n\n3.1. Öffentlicher Verkehr \n\n \n\nDie überregionale Erreichbarkeit von Dübendorf generell, aber auch der Oberen Mühle im Speziellen, \n\nist mit dem öffentlichen Verkehr ab dem Bahnhof Dübendorf gut. Die S9 und die S14 verkehren halb-\n\nstündlich nach Uster bzw. in die Stadt Zürich. Ab Bahnhof Stettbach und ab Bahnhof Dübendorf ver-\n\nkehrt ein recht dichtes Netz an Buslinien. Einzelne Buslinien führen nahe an der Oberen Mühle vorbei, \n\nes existiert aber keine Bushaltestelle oder Buslinie in der Oberdorfstrasse. Die Buslinie 754 fährt am \n\nnächsten an die Obere Mühle heran. Die Fahrzeit zur Haltestelle Schwimmbad beträgt ab dem Bahn-\n\nhof Dübendorf 2 Minuten, ab dem Bahnhof Stettbach 13 Minuten. \n\n \n\n \n \n\n \n\n3.2. Fussverkehr \n\n \n\nAb dem Bahnhof Dübendorf ist die Obere Mühle in rund 10 bis maximal 15 Minuten zu Fuss erreich-\n\nbar. Ab der nahe gelegeneren Bushaltestelle Lindenplatz beträgt die Fussdistanz 6 Minuten, ab der \n\nHaltestelle Stadthaus 5 Minuten und ab der Haltestelle Schwimmbad gar nur 3 Minuten (Distanz \n\n230m).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n \n\n3.3. Motorisierter Individualverkehr / bestehende Parkplätze \n\n \n\nBei der Oberen Mühle sind rund 28 Parkplätze vorhanden. Zusätzlich sind entlang der Oberdorfstras-\n\nse insgesamt 37 Parkplätze markiert. Beim Freibad Oberdorf sind weitere rund 80, am Eichstockweg \n\nrund 30 und an der Alten Oberdorfstrass 12 Parkplätze verfügbar. Es bestehend somit grundsätzlich \n\ngenügend öffentlich zugängliche Parkplätze im näheren Umfeld der Oberen Mühle.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n4. Lösungsansätze  \n\n \n\n4.1. Unterirdische Parkierungsanlage \n\n \n\nDer rechtskräftige Gestaltungsplan Obere Mühle aus dem Jahr 1982 sieht im Bereich der ehemaligen \n\nScheune (Baufeld D) eine unterirdische Parkierungsanlage vor. Die Zufahrt soll quer über den Platz \n\ninmitten der Baugruppe erfolgen. Von dieser im Gestaltungsplan „Obere Mühle“ angedachten unter-\n\nirdischen Parkierungslösung wird abgesehen. Einerseits soll der Freiraum inmitten der (künftigen) \n\nBaugruppe, der  u.a. auch für die Gartenwirtschaft des Cafés benötigt wird, nicht zerstört werden. An-\n\nderseits wäre für die Realisierung einer unterirdischen Parkierungsanlage mit rund 25 – 35 Plätzen \n\nmit unverhältnismässigen Investitionskosten pro realisiertem Parkplatz zu rechnen. Diese Kosten \n\nrechtfertigen sich nicht, da genügend oberirdische, öffentlich zugängliche Parkplätze im näheren Um-\n\nfeld bestehen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse und des sensiblen Ortsbildcharakters (erhebli-\n\nche Beeinträchtigung durch Rampe für UN-Garage) ist auch keine alternative, befriedigende unterirdi-\n\nsche Parkierungslösung im näheren Umfeld auszumachen. \n\n \n\n \n\n4.2. Oberirdische Parkierung \n\n \n\nBei einer oberirdischen Parkierungslösung müssen gemäss Art. 8 Bauordnung offene Abstellplätze \n\nfür Motorfahrzeuge in Kernzonen dem Charakter des Ortsbildes entsprechen. Bei der Anordnung der \n\nParkplätze ist demnach wichtigstes Kriterium die möglichst geringe Beeinträchtigung des Ortsbild-\n\ncharakters. Innerhalb des Gestaltungsplan- und Projektperimeters ist einzig der bekieste, durch \n\nBäume abgeschirmte Platz nordwestlich des heutigen Hauptgebäudes denkbar. Die Anordnung von \n\n25 – 35 Parkplätzen auf diesem bekiesten Platz wäre grundsätzlich möglich. Aufgrund der Platz-\n\nverhältnisse, der Lage der Zufahrt und der möglichen Kollisionen mit anderen Nutzungen auf diesem \n\nPlatz soll aber auf eine solche oberirdische Lösung verzichtet werden ist. Durch die Erstellung des \n\nneuen Gebäudes steigt die Bedeutung der noch freien Flächen weiter an. Daher ist es unerwünscht, \n\nden bestehenden Kiesplatz mit Zugang zur Glatt für die Parkierung zu verwenden. Es ist aber die Zu-\n\nfahrt für die Anlieferung (für die bestehenden und das neue Gebäude) jederzeit zu gewährleisten. Aus \n\nGründen des Ortsbildcharakters wird auch von der Nutzung des gegenüber liegenden Nicht-Baube-\n\nreichs Kat.-Nr. 16513 (Freiraum zwischen Alter Oberdorfstrasse und Oberdorfstrasse) für Parkplätze \n\nabgesehen. \n\n \n\n \n\n4.3. Nutzung bestehende Parkierungsanlagen \n\n \n\nSollen auf dem Areal keine zusätzlichen Parkplätze vorgesehen werden, sind Lösungen durch die \n\nMitbenutzung bestehender Anlagen denkbar. Für Vereinsanlässe ist davon auszugehen, dass die Be-\n\nsucher aus Dübendorf selbst kommen und daher eine Anreise ohne Auto zugemutet werden kann. Im \n\nÜbrigen stehen von Herbst bis Frühling sowie bei schlechtem Wetter genügend freie Parkplätze beim \n\nFreibad Oberdorfstrasse zur Verfügung. Für die wenigen Spitzentage, wenn im Sommer schönes und \n\nheisses Sommerwetter herrscht und gleichzeitig in der Oberen Mühle ein Grossanlass stattfindet, \n\nkann mit geeigneter Signalisation auf weitere Parkplätze (z.B. Stadthaus und Chilbiplatz) verwiesen \n\nwerden. Die Obere Mühle ist zu Fuss ab dem Stadthaus in rund 5 Minuten erreichbar, ab dem \n\nChilbiplatz in rund 10 Minuten.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n5. Erschliessungskonzept Obere Mühle \n\n \n\n5.1. Primäre Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr \n\nDie Haupterschliessung mit dem öffentlichen Verkehr erfolgt lokal mit der Haltestelle Schwimmbad \n\n(Buslinie 754 ab Bahnhof Dübendorf bzw. Bahnhof Stettbach) und regional ab dem Bahnhof Düben-\n\ndorf. Die Obere Mühle ist mit dem öffentlichen Verkehr ab dem Bahnhof Dübendorf gut erreichbar. \n\nMittelfristig ist in Zusammenarbeit mit der VBG zu prüfen, ob nicht eine der bestehenden Buslinien \n\ndurch die Oberdorfstrasse zur Kirche Wil geführt werden soll. \n\n \n\n \n\n5.2. Erschliessung mit dem motorisierten Individualverkehr \n\nDie Zugänglichkeit mit dem motorisierten Individualverkehr über die Oberdorfstrasse ist sowohl von \n\nNorden als auch von Süden problemlos gewährleistet. Die Parkierung erfolgt wie folgt: \n\n \n\n Regelbetrieb: Im normalen Betrieb stehen bei der Oberen Mühle bereits heute direkt auf der An-\n\nlage 28 Parkplätze sowie entlang der Oberdorfstrasse weitere 37 markierte Parkplätze zur Ver-\n\nfügung. Im Herbst, Winter und Frühling sowie bei schlechtem Wetter können zudem die bestehen-\n\nden Parkplätze des Freibads Oberdorf mitbenützt werden. \n\n Hochbetrieb: An schönen Sommerabenden mit einem Anlass im Saal des neuen Mehrzweck-\n\ngebäudes in der Oberen Mühle überschneiden sich die Nutzungen des Freibads Oberdorf und der \n\nOberen Mühle, sodass möglicherweise Engpässe bei der Parkierung entstehen können. Es stehen \n\nin diesem Fall noch weitere öffentlich zugängliche Parkplätze am Eichstockweg und an der Alten \n\nOberdorfstrasse Verfügung. Es soll für Anlässe im Sommer im Saal des neuen Mehrzweckgebäu-\n\ndes in der Oberen Mühle bei der Vermarktung genügend klar auf den Mangel an Parkplätzen \n\nhingewiesen werden. Es ist vor Ort mit Signalisation sowie bei der Vermarktung auf die Parkplätze \n\nStadthaus und Chilbiplatz zu verweisen. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweck-\n\ngebäudes ist die Signalisation zur Oberen Mühle ab den Parkplätzen Stadthaus und Chilbiplatz zu \n\noptimieren, damit die Obere Mühle auf direktem Weg zu Fuss erreicht werden kann. Spätestens \n\nim Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweckgebäudes ist die ohnehin bereits im städ-\n\ntischen Parkierungskonzept vorgesehene Bewirtschaftung der Parkplätze des Freibads Oberdorf \n\neinzuführen. Um ein unkontrolliertes Ausweichen in die Wohnquartiere auf die Parkplätze entlang \n\nder Grüzenstrasse, Neuhausstrasse und der Leepüntstrasse zu vermeiden, ist das Parkierungs-\n\nregime wie im städtischen Parkierungskonzept ohnehin bereits vorgesehen auf ein System mit \n\nzeitlich befristeter Fremdparkierung mit Anwohnerbevorzugung umzustellen. \n\n Grossanlass: Bei Grossanlässen – bzw. falls bei Hochbetrieb im Sommer regelmässig Engpässe \n\nin der Parkierung feststellbar sein sollten bzw. Probleme in den Wohnquartieren auftreten – ist \n\nnebst der Signalisation vor Ort sowie klaren Hinweisen bei der Vermarktung auf die Parkplätze \n\nStadthaus und Chilbiplatz zu prüfen ob eine Verkehrsregelung notwendig wird. \n\n \n\n \n\n5.3. Erschliessung mit Veloverkehr \n\nBei der Oberen Mühle ist anzustreben, dass ein möglichst hoher Anteil – vorab der lokalen Bevölke-\n\nrung – mit dem Velo anreist. Die Topografie ist günstig und es besteht bereits eine sichere Radweg-\n\nverbindung. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Mehrzweckgebäudes ist die Veloparkierung \n\nzu überprüfen und eine vor der Witterung geschützte, gesicherte Veloparkierung sicherzustellen.  \n\n \n\n \n\n5.4. Erschliessung mit Fussverkehr \n\nDie Wegweisung insbesondere aus dem Stadtzentrum (Parkplätze Stadthaus und Chilbiplatz) ist zu \n\nüberprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n\n\n


name: 20190326-BS-96-Öffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle, Tei

text: \n19-96\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2019\n\n81.3.4\nÖffentlicher Gestaltungsplan ,,Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf und\nTeilrevision Zonenplan\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nWährend der Jahre 2016 bis 2018 mussten - basierend auf dem Siegerprojekt "By the old canal" und\nparallel zu den Arbeiten zum Vorprojekt und Bauprojekt - die planungsrechtlichen Grundlagen erar-\nbeitet resp. angepasst werden, um den Neubau des Mehrzweckgebäudes bei der Oberen Mühle rea-\nlisieren zu können. Konkret wurde ein öffentlicher Gestaltungsplan ausgearbeitet sowie begleitend\ndazu der Kernzonenplan 2 "Oberdorf' sowie der Zonenplan teilrevidiert. Der Stadtrat hat den Auftrag\nfür die Arbeiten erteilt und den entsprechenden Kredit bewilligt (SRB vom 14.01 .2016), den Entwurf\nzur kantonalen Vorprüfung verabschiedet (SRB vom 18.08.2016) und den überarbeiteten Entwurf\nschliesslich für die öffentliche Auflage und Anhörung verabschiedet (SRB vom 13.07.2017), nachdem\nder Gemeinderat dem Planungskredit für den Neubau zugestimmt hatte.\n\nErwägungen\n\nWährend der Auflagefrist (22.09.2017 -22.11.2017) konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten\näussern und Einwendungen einreichen. Die Gemeinden Dietlikon, Fällanden, Schwerzenbach und\nVolketswil haben den Gestaltungsplan zur Kenntnis genommen und auf eine Stellungnahme verzich-\ntet. Die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) begrüsste in ihrer Stellungnahme die Umsetzung des\nGestaltungsplans zur Realisierung des Mehrzweckgebäudes und stellte keine Anträge. Von den\nebenfalls zur Anhörung eingeladenen Ortsparteien sind drei Einwendungen eingegangen. Zwei Ein-\nwendungen konnten nicht berücksichtigt werden, eine Einwendung wurde teilweise berücksichtigt.\n\nÜber die Behandlung der Einwendungen wurde gemäss S 7 PBG ein separater Bericht erstellt ("Be-\nricht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen", 22. Februar 2019).\n\nDamit waren die formellen Verfahrensschritte zur Erarbeitung des Gestaltungsplans durchlaufen. Mit\nder Finalisierung des Bauprojekts für den Neubau des Mehrzweckgebäudes konnten auch die Doku-\nmente zum öffentliche Gestaltungsplan sowie zur notwendigen Teilrevision des Kernzonenplans 2\n"Oberdorf'und des Zonenplans abgeschlossen werden. ln einem separaten Geschäft, aber gleichzei-\ntig zum Geschäft zur Bewilligung des Baukredits und des Betriebsbeitrags, werden der Gestaltungs-\nplan und die beiden Teilrevisionen mittels einer Weisung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\nZuständig ist die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte.\n\nDer Planungsausschuss hat die Vorlage in der vorliegenden, bereinigten Fassung an seiner Sitzung\nvom 4. März 2019 letztmalig geprüft und zugestimmt, dass diese an den Stadtrat, mit Antrag und\nWeisung an den Gemeinderat zur Festsetzung, verabschiedet werden kann.\n\n20't5-372\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2019\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\ni) Der Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans ,,Obere Mühle", bestehend aus den\nVorschriften vom 22. Februar 2019 und dem Situationsplan 1:500 vom 22. Februar\n2019, wird zugestimmt\n\nii) Der Teilrevision des Kernzonenplans 2 Oberdorf, gemäss Plan 1:500 vom 22. Februar\n2019, wird zugestimmt.\n\niii) Der Teilrevision des Zonenplans gemäss Plan Situation 1:5000 vom 22. Februar 2019\nwird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht (Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen) gemäss\n\n$7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt.\n\nv) Der Planungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis ge-\nnommen\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 7112019 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. der KRL und des Gemeinderates\nPlanpartner AG, Annik Kron, Obere Zäune 12,8001 Zürich\nGossweiler lngenieure AG, Nachführungsstelle ÖREB, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadtr Dübe orf\n\nAndr6 lngo Simon Winistörfer\nStadtschreiber-Stv.Stadtpräsident\n\niv)\n\n2.\n\n22015-372\n\n\n\n\n


name: 20190326-WG-71-Öffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle, Tei

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 26. Mär22019\nCuroileal €atlrgy awJId\n\nGR Geschäfts-Nr. 71 12019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFestsetzung Offentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 Ober-\ndorf und Teilrevision Zonenplan\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 26. Mär22019, gestützt Art. 29, Abs.4, Ziff.1, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans ,,Obere Mühle", bestehend aus den Vorschrif-\nten vom 22. Februar 2019 und dem Situationsplan 1 :500 vom 22. Februar 2019, wird zugestimmt.\n\n2. Der Teilrevision des Kernzonenplans 2 Oberdorf, gemäss Plan 1 :500 vom 22. Februar 2019 wird\nzugestimmt.\n\nDer Teilrevision des Zonenplans gemäss Plan Situation 1:5000 vom 22. Februar 2019 wird zu-\ngestimmt.\n\n4. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen) gemäss $7 Abs. 3\nPBG wird zugestimmt.\n\n5. Der Planungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n3\n\n2015-372 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Anlass und Ziel\n\n2 lnhalt des Gestaltungsplans\n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung........\n\n4 Auswirkungen, Zusammenfassung\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Anlass und Ziel\n\nDie Obere Mühle ist ein Kultur- und Begegnungszentrum mit regionaler Ausstrahlung. Das Kulturan-\ngebot bewegt sich von Konzerten, Lesungen, Kabarettabenden bis zu Ausstellungen. Zudem gibt es\nein umfangreiches Kursangebot und es können Räume gemietet werden. Die Hauptprobleme für den\nKulturbetrieb Obere Mühle liegen in der zu geringen Grösse des heutigen Saals, der zu kleinen Büh-\nne sowie dem nicht vorhandenen direkt angrenzenden Foyer-Bereich. Der heute für Kulturveranstal-\ntungen benutzte Hauptsaal im Dachgeschoss der Oberen Mühle war ursprünglich als Übungsraum\nfür Theater gedacht. Seit 1990 handelt es sich bei diesem Saal eigentlich um ein Provisorium, wel-\nches die Anforderungen für einen professionellen Betrieb beiweitem nicht erfüllt.\n\nEin neues Mehrzweckgebäude beim Ensemble Obere Mühle befindet sich seit mehreren Jahren in\n\nPlanung. Die ldee ist nicht neu: Als 1990 das Hauptgebäude zum heutigen Kulturzentrum umgebaut\nwurde, hätte im nebenstehenden Ökonomiegebäude auch ein grosser Saal dazugehören sollen.\nDessen Umbau und Umnutzung konnte jedoch wegen der Zerstörung durch einen Brand im Jahr\n1994 nicht realisiertwerden. ln der Folge scheiterten 1996 und 1998 die Plänefürzwei Neubaupro-\njekte.\n\nln den Jahren 2011 bis 2013 hal sich der Stadtrat mehrmals mit dem Thema eines Neubaus eines\nMehrzweckgebäudes bei der Oberen Mühle beschäftigt. Am 17. November 2011 hielt der Stadtrat\nunter anderem fest, dass er ein nachhaltiges, qualitativ hochstehendes, gut in die Umgebung inte-\ngriertes und wirtschaftliches Mehrzwecksaal-Projekt zur Ergänzung des Kulturbetriebs der Oberen\nMühle grundsätzlich unterstützt. Das geplante Mehrzweckgebäude mit einem Saal soll sowohl von\nder Oberen Mühle als auch von Vereinen genutzt werden können. Zudem soll mit dem Mehrzweck-\nsaal die regionale Positionierung des Kulturzentrums Obere Mühle gestärkt werden.\n\nEine vom Stadtrat eingesetzte Projektgruppe hat 201312014 die planungs- und baurechtlichen Rah-\nmenbedingungen geklärt, die früheren Projekte gesichtet, die Raumbedürfnisse grob definiert sowie\ndas weitere Vorgehen aufgezeigt. Zur Erlangung eines Projekts für das angestrebte Mehrzweckge-\nbäude hat der Stadtrat 201412015 einen Projektwettbewerb durchgeführt. Die Jury empfahl dem\nStadtrat das Projekt <By The Old Canal> des Planungsteams bernath + widmer (ARGE mit Gianluca\nDe Pedrini) mit Andreas Geser Landschaftsarchitekten AG zur weiteren Bearbeitung\n\n2015-372 Seite 2\n\n\n\nDer Planungsperimeter betrifft primär die Parzellen Kat.-Nr. 13032 und 15391 in der Kernzone K3 mit\ndem im Kernzonenplan bezeichneten, aber abgebrannten ehemaligen Ökonomie-Gebäude. Mit dem\nVerlust des Ökonomiegebäudes wurde 1994 das Ensemble Obere Mühle weitgehend zerstört. Ein\nWiederaufbau dieses Gebäudes an derselben Stelle wäre aufgrund der gelten.den planungs- und\nbaurechtlichen Festlegungen möglich. Der Wiederaufbau des abgebrannten Okonomiegebäudes\nwurde geprüft, aufgrund einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Vorbereitung des Projektwettbe-\nwerbs aber verworfen. Diese hatte gezeigt, dass die zwingenden Raumansprüche des geplanten\nMehrzweckgebäudes nicht innerhalb des bestehenden Gebäudeprofils Platz finden. Der Projektwett\nbewerb stellte die Chance dar, eine neue Setzung des Baukörpers im Kontext zu den bestehenden\nBauten (Obere Mühle und Alte Schmitte) und zum Platzzu ermöglichen. Die Wirkung der Vorschläge\nals Teil des prägenden Ensembles gelangte als wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Pro-\njekte zur Anwendung. Dem Siegerprojekt des Wettbewerbs attestiert die Jury: "Mit der Schaffung\neines gegliederten Ensembles aus Bestand und dreiteiligem Neubau entsteht ein Ort von hoher\nräumlicher und gestalterischer Kohärenz."\n\nDas neue Mehrzweckgebäude kommt an anderer Stelle zu stehen als das ehemalige Ökonomiege-\nbäude. Es hat zudem eine Gebäudelänge, welche die geltenden Bestimmungen der dortigen Kernzo-\nne K3 übersteigt. Die geltenden planungsrechtlichen Festlegungen sind daher anzupassen, um das\nneue Mehrzweckgebäude in der vorgesehenen Form realisieren zu können. Zentrales Element ist die\nFestsetzung eines öffentlichen Gestaltungplans <Obere Mühle>, welcher sich inhaltlich am ursprüng-\nlichen, 1982 erlassenen, aber 1987 wieder aufgehobenen Gestaltungsplan orientiert, gleichzeitig aber\ndie Anforderungen des geplanten Neubaus berücksichtigt.\n\nAufgrund der Festsetzung des neuen Gestaltungsplans muss auch der Kernzonenplan Nr. 2 <Ober-\ndorf> angepasst werden, zur Aufhebung des abgebrannten Ökonomie-Gebäudes als bezeichnetes\nGebäude.\n\nEine Grundstücksarrondierung für die Optimierung der Erschliessung im Planungsgebiet bedingt pa-\nrallel zur Festsetzung des Gestaltungsplans auch noch eine Anderung des Zonenplans. Eine Fläche\nvon 69,1 m2 wird von der Erholungszone (EA) in die Kernzone (K3) umgezont. Die Einzonung dieser\nKleinstfläche dient der Optimierung der Nutzung bestehender Bauzonen. Dafür beantragt die Stadt\nDübendorf beim Amt für Raumentwicklung, dass das vorliegende Verfahren vom derzeit geltenden\nEinzonungsverbot im Kanton Zürich ausgenommen wird. Seit 1. Mai 2019 gilt ein Einzonungsverbot,\nweil der Kanton noch kein Mehrwertausgleichsgesetz beschlossen und in Kraft gesetzt hat.\n\n2 lnhalt des Gestaltungsplans\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan "Obere Mühle" besteht aus den verbindlichen Elementen "Plan" und\n"Vorschriften" sowie einem erläuternden Bericht ("Planungsbericht") und einem Bericht zu den nicht\nberücksichtigten Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung. ln Plan und Vorschriften\nwerden folgende Punkte geregelt:\n\nAllgemeine Bestimmungen (Art. 1 -4)\nln diesen werden Geltungsbereich (Perimeter), Zweck und das Verhältnis zu geltendem übergeordne-\ntem Recht festgelegt. ln Art. 4 wird zudem festgelegt, dass das Siegerprojekt <By The Old Canal> als\nwegweisendes Richtprojekt in Fragen der architektonischen und gestalterischen Qualität für Bebau-\nung, Freiraum und Erschliessung dient.\n\n2015-372 Seite 3\n\n\n\nNutzungs- und Baubestimmungen (Art. 5-1 1)\n\nln diesem Teil der Vorschriften werden für die einzelnen bestehenden sowie neu vorgesehenen Bau-\nten die zulässigen Nutzungen sowie die baulichen Abmessungen (Geschosse, Höhen, Längen) gere-\ngelt. Die genaue Lage wird mit Baubereichen im Plan ausgeschieden. Regelungen müssen auch für\n"Besondere Gebäude" (gemeint sind Kleinbauten wie z.B. gedeckte Veloabstellanlagen) sowie für die\nFreiraumgestaltung innerhalb des Perimeters erlassen werden. Art. 11 stellt an diesem sensiblen Ort\neine besonders gute Gesamtwirkung der Bauten und des Freiraums sicher.\n\nVerkehrserschliessung und Parkierung (Art. 12 & 13)\n\nAtt. 12 regelt die Anlieferung des Areals. Diese erfolgt im rückwärtigen Bereich des Neubaus und ist\nim Plan farblich gekennzeichnet. So kann der zentrale Platzbereich möglichst verkehrsuneinge-\nschränkt genutzt werden. Dabei handelt es sich um ein zentrales Element des Siegerprojekts. Diese\nneue rückwärtige Erschliessung verlangt nach einer Grundstücksarrondierung und diese wiederum\nnach der in Kapitel 1 beschriebenen Einzonung einer Kleinstfläche.\nArt. 13 regelt die Parkierung, insbesondere für Motorfahrzeuge. Aus Berücksichtigung des sensiblen\nOrtsbildcharakters werden die Motorfahrzeugabstellplätze am bisherigen Ort, entlang der Ober-\ndorfstrasse, vorgesehen und keine neuen Abstellplätze innerhalb des Perimeters geschaffen. Die\nErstellung einer unterirdischen Parkierungsanlage wurde aus Kostengründen und aus Ortsbildgrün-\nden verworfen. Zusätzlich zu den bestehenden Abstellplätzen innerhalb des Perimeters (ca. 28) sind\ndiverse weitere Parkplätze entlang der Oberdorfstrasse und beim Freibad vorhanden.\n\nUmwelt, Versorgung, Entsorgung (Art. 14-17)\n\nln diesem Teil der Vorschriften finden sich Regelungen zum Hochwasserschutz, zum ökologischen\nAusgleich, zur Energie und zur Entsorgung. Erwähnenswert ist, dass die Anforderungen des jeweils\ngültigen Minergie-Standards für Neubauten verbindlich sind; es wird jedoch grundsätzlich angestrebt,\ndas neue Mehrzweckgebäude nach den Anforderungen des Minergie-P-Standards zu erstellen. Hin-\nsichtlich der Wärmeversorgung ist vorgesehen, die Baugruppe der Oberen Mühle mittelfristig an ei-\nnen Fernwärmeverbund (Wärmetransport von der Eishalle an der Hermikonstrasse auf der anderen\nFlussseite) anzuschliessen. Die Realisierung dessen ist jedoch von Faktoren ausserhalb des Rege-\nlungsbereich des vorliegenden Gestaltungsplans abhängig.\n\nDer Planungsbericht gibt ausführlich über die einzelnen im Gestaltungsplan geregelten Punkte Aus-\nkunft. Auch die Notwendigkeit für die Teilrevision des Kernzonenplans sowie des Zonenplans (als Teil\nder Bau- und Zonenordnung) wird ausführlicher erläutert.\n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan "Obere Mühle", die Teilrevision Zonenplan und die Teilrevision Kern-\nzonenplan Nr. 2 <Oberdorf> wurden dem kantonalen Amt für Raumentwicklung (ARE) zur Vorprüfung\neingereicht. Das ARE hat das Amt für Landschaft und Natur (ALN), das Amt für Verkehr (AFV) der\nVolkswirtschaftsdirektion, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und die Fachstelle für\nLärmschutz (FALS) des Tiefbauamtes zur Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 24. No-\nvember und vom 12. Dezember 2016 hat das ARE zur Vorlage Stellung genommen (Vorprüfungsbe-\nricht). Es hielt die Punkte fest, die noch zu überarbeiten seien, damit der Gestaltungsplan und die\nTeilrevisionen gemäss S 5 PBG als rechtmässig, zweckmässig und angemessen erachtet werden.\nUnter Berücksichtigung der Anträge stellte es aber bereits die Genehmigung in Aussicht.\n\nDie Anträge aus dem Vorprüfungsbericht wurden vollständig berücksichtigt und umgesetzt\n\n2015-372 Seite 4\n\n\n\nDaraufhin wurden der Gestaltungsplan und die Teilrevisionen gemäss S 7 PBG vom 22. September\nbis 22. November 2017 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den\naufgelegten Akten äussern und Einwendungen einreichen. Die Gemeinden Dietlikon, Fällanden,\nSchwerzenbach und Volketswil haben den Gestaltungsplan zur Kenntnis genommen und auf eine\nStellungnahme verzichtet. Die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) begrüsste in ihrer Stellung-\nnahme die Umsetzung des Gestaltungsplans zur Realisierung des Mehrzweckgebäudes und stellte\nkeine Anträge. Von den ebenfalls zur Anhörung eingeladenen Ortsparteien sind drei Einwendungen\neingegangen. Zwei Einwendungen konnten nicht berücksichtigt werden, eine Einwendung wurde\nteilweise berücksichtigt.\n\nUber die Behandlung der Einwendungen wurde gemäss S 7 PBG ein separater Bericht erstellt ("Be-\nricht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen", 22. Februar 2019).\n\n4 Auswirkungen,Zusammenfassung\n\nEin Brand des bestehenden Ökonomie-Gebäudes zerstörte 1994 das Ensemble Obere Mühle weit-\ngehend. Das dem Gestaltungsplan zu Grunde gelegte Richtprojekt <By The Old Canal> reagiert städ-\ntebaulich-architektonisch subtil auf die bestehende Situation und entwickelt das wertvolle Ensemble\nweiter. Die Erweiterung des bestehenden Kulturbetriebs der Oberen Mühle zielt auf eine vielfältige\nNutzung des Perimeters ab. Einerseits stärkt der neue Saal die regionale Positionierung des Kultur-\nzentrums Obere Mühle und andererseits stehen die Kurs- und Probelokale für verschiedene Bedürf-\nnisse der Bevölkerung zur Verfügung.\n\nDie im Gestaltungplan verankerte, vorgesehene Freiraumgestaltung wertet den Glattraum im Sinne\nder regionalen Zielsetzung auf, indem unterschiedliche Aufenthaltsbereiche und Erholungsräume\ngeschaffen werden und eine naturnahe Umgebungsgestaltung angestrebt wird. Mit den erhöhten\nenergetischen Anforderungen wird auch den Zielsetzungen des Labels "Energiestadt" Genüge getan.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans ,,Obere Mühle", bestehend aus den Vor-\nschriften vom22. Februar.2019 und dem Situationsplan 1:500 vom 22.Februar 2019, wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Der Teilrevision des Kernzonenplans 2 Oberdorf, gemäss Plan 1:500 vom 22. Februar 2019,\nwird zugestimmt.\n\n3. Der Teilrevision des Zonenplans gemäss Plan Situation 1:5000 vom 22. Februar 2019 wird zu-\ngestimmt.\n\n4. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht zu den nichtberücksichtigten Einwendungen) gemäss $7 Abs. 3\nPBG wird zugestimmt.\n\n5. Der Planungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen\n\n2015-372 Seite 5\n\n\n\nDübendorf, 26. März 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\n16 I\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n2015-372 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 7112019\n\nFestsetzung Offentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 Ober-\ndorf und Teilrevision Zonenplan\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2015-372 Seite 7\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 71l201 9\n\nFestsetzung Offentlicher Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2 Ober-\ndorf und Teilrevision Zonenplan\n\nWeisung vom 26. Mär22019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-96 vom 26. Mär22019\n\nUnterlagen zum Öffentlichen Gestaltungsplan "Obere Mühle", Teilrevision Kernzonenplan 2\nOberdorf und Teilrevision Zonenplan\n\na. Teilrevision Kernzonenplan 2 Oberdorf, Plan 1:500 vom 22. Februar 2019\n\nb. Teilrevision Zonenplan, Situationsplan 1 :5000 vom 22. Februar 2019\n\nc. ÖGP Obere Mühle: Situationsplan 1 :500 vom 22. Februar 2019\n\nd. ÖGP Obere Mühle: Vorschriften vom 22. Februar 2019\n\ne. ÖGP Obere Mühle: Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV vom 22. Februar 2019\n\nf. ÖGP Obere Mühle: Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen vom 22. Febru-\nar 2019\n\ng. Vorprüfungsbericht ARE zur Teilrevision Kernzonenplan und Zonenplan, 24.November\n2016\n\nh. Vorprüfungsbericht ARE zum Offentlichen Gestaltungsplan "Obere Mühle", 12. Dezem-\nber 201 6\n\ni. Stellungnahmen/Einwendungen zum ÖGP Obere Mühle im Rahmen der öffentlichen Auf-\nlage und Anhörung, gesammelt\n\n4. Projektwettbewerb Mehrzweckgebäude Obere Mühle, Bericht der Jury, 1 1 . Juni 2015\n\n2015-372 Seite 8\n\n\n