text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Oktober 2022\n\nTotalrevision Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf\nGR GeschäIlNr.2OI2022\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Oktober 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf wird unter Berücksich-\ntigung der in der untenstehenden Synopse dargestellten Anderungsanträge zugestimmt.\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafttretens der totalrevidierten Entschädigungsver-\nordnung vom [Datum Gemeinderatsbeschluss].\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nAntrag Stadtrat Antrag GRPK (Anderungen gegenüber dem\nAntrag Stadtrat blau, rein redaktionelle Anpas-\nsungen orün)\n\nIitel:]\nEntschäd igu ngsverord nu ng\nVerordnung über die Entschädigung der Behör-\nden und Kommissionen, der Einzelbeamtungen\nund der Funktionäre im Nebenamt\n\n[Titel:]\nEntschäd igu ngsverord nung\nVerordnung über die Entschädigung der Behör-\nden und Kommissionen, der Funktionäre im\nNebenamt und des Friedensrichters\n\nArt. I Allgemeine Bestimmungen\nDie nachstehende Verordnung regelt\n\ndie Entschädigung der Behörden und\nKommissionen\ndie Entschädigung der Einzelbeamtungen\nund der Funktionäre im Nebenamt\n\nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Ent-\nschädigungsverordnu ng obliegt gestützt auf Art.\n15, Ziff .2 der Gemeindeordnung dem Gemein-\nderat\n\nArt. 1 Allgemeine Bestimmungen\nDie nachstehende Verordnung regelt\n\ndie Entschädigung der Behörden und\nKommissionen\ndie Entschädigung der Funktionäre im Ne-\nbenamt und des Friedensrichters\n\nund der Funktienäre im Nebenamt\n\nDie Zuständigkeit für die Genehmigung der Ent-\nschädigungsverordnung obliegt gestützt auf Art.\n15,Ziff .2 der Gemeindeordnung dem Gemein-\nderat.\n\nA. Entschädigung der Behörden und Kom-\nmissionen\n\nEntschädigung der Behörden und Kommis-\nsionen\n\nArt. 2 Für die Erfüllung ihrer amtlichen Verrich-\ntunqen werden den Mitqliedern der städtischen\n\nArt. 2 Für die Erfüllung ihrer amtlichen Verrich-\ntunqen werden den Mitqliedern der städtischen\n\nGeschäfts Nr.'.2022-62\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 10. Oktober 2022\n\nBehörden und der Kommissionen folgende Jah-\nresentschäd igu ngen ausgerichtet:\n\nBehörden und der Kommissionen folgende Jah-\nresentschädigungen ausgerichtet, wobei die\nPräsidenten der gemeinderätlichen Kommissio-\nnen und des Büros nur die Präsidialentschädi-\ngung erhalten, aber keine Entschädigung als\nMitglied der jeweiligen Kommission respektive\nBüro, der sie vorstehen:\n\na) Gemeinderat a) Gemeinderat\nMitqlieder Fr. 1'500.00 Mitqlieder Fr. 2'000.00\nGemeinderatspräsidium zusätzlich Fr. 7'000.00 Gemeinderatspräsidium zusätzlich Fr. 7'000.00\nBüro-Mitqlieder zusätzlich Fr. 1'000.00 Büro-Mitolieder zusätzlich Fr. 1'000.00\nSekretär/in des Gemeinderates (sofern keine\nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird)\n- wenn städtisch Angestellt Fr. 0.00\n- wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Ange-\nstellt ist. oro Protokoll Fr. 300.00\n\nSekretär/in des Gemeinderates (sofern keine\nbesondere Entschädigung ausgerichtet wird)\n- wenn städtisch Angestellt Fr. 0.00\n- wenn Ratsmitglied oder nicht städtisch Ange-\nstellt ist, pro Protokoll Fr. 300.00\n\nPräsidium der GRPK zusätzlich Fr. 10'000.00 Präsidium der GRPK zusätzlich Fr. 10'000.00\nMitslieder der GRPK zusätzlich Fr. 2'700.00 Mitqlieder der GRPK zusätzlich Fr. 3'000.00\nSekretär/in GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht\nstädtisch Anqestellt) zusätzlich Fr. 5'700.00\n\nSekretär/in GRPK (wenn Ratsmitglied oder nicht\nstädtisch Anoestellt) zusätzlich Fr. 5'700.00\nPräsidium der KSG zusätzlich Fr. 1'400.00\nMitqlieder der KSG zusätzlich Fr. 900.00\n\nPräsidium der KRL zusätzlich Fr. 3'300.00 Präsidium der KRL zusätzlich Fr. 3'300.00\nMitqlieder der KRL zusätzlich Fr. 900.00 Mitqlieder der KRL zusätzlich Fr. 1'000.00\nSekretär/in der KRL (städtisch Angestellt)\nFr. 0.00\n\nSekretär/in der KRL (städtisch Angestellt)\nFr. 0.00\n\nPräsidium und Vizepräsidium und Vizepräsiden-\nten von Kommissionen, wenn diese die Sitzung\npräsidieren (sofern sie für diese Funktion nicht\nseparat entschäd igt werden)\n2. Sitzungsgeld\n\nPräsidium und Vizepräsidium und Vizepräsiden-\nten von Kommissionen sowie Leiter von Unter-\nkommissionen, wenn diese die Sitzung präsidie-\nren (sofern sie für diese Funktion nicht separat\nentschädigt werden)\n2. Sitzunosoeld\n\nKommissionssekretäre (sofern nicht städtische\nAngestellte) zusätzl ich\n2. Sitzungsgeld\n\nKommissionssekretäre (sofern nicht städtische\nAngestellte) zusätzl ich\n2. Sitzunqsqeld\n\nFraktionen Fr. 0.00 Fraktionen Fr. 0.00\n\nb) Stadtrat b) Stadtrat\nStadtpräsidium Fr. 70'000.00 Stadtpräsidium Fr. 70'000.00\nRessortvorstand Fr. 58'000.00 Ressortvorstand Fr. 58'000.00\nBildungsvorstand (Anteil Funktion Stadtrat)\nFr. 35'000.00\n\nBildungsvorstand (Anteil Funktion Stadtrat)\nFr. 35'000.00\n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen\nSitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als\nStadtrat in anderen Behörden, Kommissionen,\nZweckverbänden etc. fallen an Oie lstaOtkasG.\nDer Stadtrat ist jedoch ermächtigt, sofern damit\neine zusätzliche Aufgabe verbunden ist (Führen\neines Präsidiums), Ausnahmen zu bewilligen.\n\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen\nSitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als\nStadtrat (für den Einsitz in anderen Behörden,\nKommissionen, Zweckverbänden oder für Ab-\nordnu ngen in Verwaltungsräten, Stiftu ngsräten,\nVorständen etc.) fallen an die Stadtkasse [ecki-\nge Formatierung entferntl. Der Stadtrat ist je-\ndoch ermächtigt, sofern damit eine zusätzliche\n\n2Geschäfts Nr.:2022-62\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfu ngskommission\n\nSitzung vom 10. Oktober 2022\n\nAufgabe verbunden ist (Führen eines Präsidi-\nums). Ausnahmen zu bewillioen.\n\nDas Mitglied des Stadtrates, das gleichzeitig im\nPräsidium der Primarschulpflege ist, erhält die\nqleiche Entschädiqunq wie der Stadtpräsident.\n\ni+im\nie\n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidiums oder\neines Ressortvorstandes dessen Stellvertreter\nzu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse an-\ngemessen zu entschädigen, sofern die Bean-\nspruchunq mehr als einen Monat dauert.\n\nHat bei Verhinderung des Stadtpräsidiums oder\neines Ressortvorstandes dessen Stellvertreter\nzu amten, so ist dieser aus der Stadtkasse an-\ngemessen zu entschädigen, sofern die Bean-\nsoruchuno mehr als einen Monat dauert.\n\nc) Primarschulpfleqe c) Primarschulpfleqe\nGrundentschädigung Präsidium Primarschule\n(Betrag inkl. weiterer Aufgaben als ressortvor-\n\nstehende Person in der\nPrimarschule) Fr. 35'000.00\n\nGrundentschädigung Präsidium Primarschule\n(Betrag inkl. weiterer Aufgaben als ressortvor-\nstehende Person in der\nPrimarschule) Fr. 35'000.00\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne\nPräsidium) Fr. 9'500.00\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne\nPräsidium) Fr. 9'500.00\nSämtliche Entschädigungen (ausgenommen\nSitzungs- und Taggelder) aus der Tätigkeit als\nMitglied der Primarschulpflege (für Einsitz in\nanderen Behörden, Kommissionen, Zweckver-\nbänden oder für Abordnungen in Verwaltungsrä-\nten, Stiftungsräten, Vorständen, etc.) fallen an\ndie Stadtkasse.\n\nProjekttätigkeit von Behördenmitgl iedern\n(ohne Präsidium)\n\nProjekttätigkeit von Behördenmitgliedern\n(ohne Präsidium)\n\nln der Grundentschädigung enthalten sind die\nAufwendungen und nötigen Absprachen des\nVorsitzes zwischen den offiziellen Sitzungen\nsowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Se-\nparate Sitzungsentschädigung für Sitzungen mit\nProtokoll gemäss Entschädigungsverordnung.\nAufgrund der Deklaration des Behördenmitglie-\ndes erfolqt die Auszahluns Ende Schuliahr.\n\nln der Grundentschädigung enthalten sind die\nAufwendungen und nötigen Absprachen des\nVorsitzes zwischen den offiziellen Sitzungen\nsowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Se-\nparate Sitzungsentschädigung für Sitzungen mit\nProtokoll gemäss Entschädigu ngsverordnu ng.\nAufgrund der Deklaration des Behördenmitglie-\ndes erfolot die Auszahluno Ende Schuliahr.\n\nVorsitz Proiektoruooe kleines Proiekt Fr. 500.00 Vorsitz Proiektqruppe kleines Proiekt Fr. 500.00\nVorsitz Projektgruppe m ittleres Projekt\nFr. 1'000.00\n\nVorsitz Projektgru ppe m ittleres Projekt\nFr. 1'000.00\n\nVorsitz Projektgru ppe grosses Projekt\nFr. 1'500.00\n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt\nFr. 1'500.00\n\nMitglied Projektgruppe\nSitzunqsoeld\n\nMitgl ied Projektgruppe\nSitzunosoeld\nDie Definition der Projektgrössen ist im Anhang\nabschliessend qereqelt.\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stägenbuck\nsowie Ausschüsse werden analog zu den Ent-\nschädigungen für Projekte von der Primarschul-\npfleqe festqeleqt.\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stägenbuck\nMwirdanalogzuden\nEntschädigungen für Projekte von der Primar-\nschulpfleqe festselest.\nDer Vorsitz des Ausschusses Sonderpädagogik\nerhält iährlich Fr. 1'500.00.\n\nd) Sozialkommission d) Sozialkommission\nMitolieder Fr. 6'000.00 Mitqlieder Fr. 6'000.00\n\n3Geschäfts Nr.:2022-62\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRech n ungsprüfungskommission\n\nSi2ung vom 10. Qktober 2022\n\ne) Juqendkommission e) Juqendkommission\nMitolieder Fr. 300.00 Mitolieder Fr. 300.00\nMitqlieder mit Leitunssfunktion Fr. 600.00 Mitelieder mit te\n\nf) Kultur- und Sportkommission\nMitqlieder Fr. 300.00\n\nfl Altersvorsorqeei nrichtunq q) Altersvorsorqeein richtunq\nFür die Mitglieder des Stadtrates und den Präsi-\ndenten der Primarschulpflege werden nach\nMassgabe der jährlichen AHV-pflichtigen Ent-\nschädigungen im gleichen Umfange wie für das\nstädtische Personal zweckgebundene Arbeitge-\nberbeiträge zugunsten ihrer persönlichen Alters-\nvorsorgeeinrichtu ngen ausgerichtet. Vorausset-\nzung ist, dass sich das begünstigte Behörden-\nmitglied im Umfange des für das städtische Per-\nsonal geltenden Arbeitnehmerbeitrages eben-\nfalls an der Altersvorsorge beteiligt. Berechtigte\nkönnen mit schriftlicher Erklärung darauf aus-\ndrücklich verzichten.\n\nDie Exekutiv-Mitglieder sind als Funktionsträger\nfür die Alters-, lnvaliditäts- und Hinterlassenen-\nvorsorge mit einem eigenen Vorsorgeplan in der\nPensionskasse der Stadt Dübendorf versichert.\nlm Vorsorgeplan "Funktionsträger" der Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf sind die Beiträge\nund Vorsorgeleistungen definiert.\n\ng) Zusätzliche Aufgaben h) Zusätzl iche Aufgaben\nBei Ubernahme zusätzlicher ausserordentlicher\nAufgaben durch Mitglieder des Stadtrates oder\nvon Ausschüssen und Kommissionen kann der\nStadtrat die Entschädigungen fallweise festle-\ngen.\n\nBei Ubernahme zusätzlicher ausserordentlicher\nAufgaben durch Mitglieder des Stadtrates, der\nPrimarschulpflege oder von Ausschüssen und\nKommissionen kann der Stadtrat respektive die\nPrimarschulpflege die Entschädigungen fallwei-\nse festleoen.\n\ni) PUK und Spezialkommissionen des Ge-\nmeinderates\nFür parlamentarische Untersuchungskommissi-\nonen und Spezialkommissionen des Gemeinde-\nrates legt der Gemeinderat die Entschädigung\nfallweise fest.\n\nArt. 3 Sitzungsgeld Art.3 Sitzungsgeld\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen\nund der lnterfraktionellen Konferenz, ein-\nschliesslich der vorübergehend oder ständig\neingesetzten Kommissionen, beziehen ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 75.00 pro Sitzung und 2\nStunden. Der Protokollführer, der nicht städti-\nscher Angestellter ist, bezieht das doppelte Sit-\nzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft\neiner Behörde oder Kommission mit Protokoll-\nfü hrung sowie für Mitgl ieder Primarschul pflege\nein pflichtiger Schulbesuch.\n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen\nund der lnterfraktionellen Konferenz, ein-\nschliesslich der vorübergehend oder ständig\neingesetzten Kommissionen, beziehen ein Sit-\nzungsgeld von Fr. 75.00 pro Sitzung und 2\nStunden. Der Protokollführer, der nicht städti-\nscher Angestellter ist, bezieht das doppelte Sit-\nzungsgeld. Als Sitzung gilt jede Zusammenkunft\neiner Behörde, eder Kommission oder Unter-\nkommission mit Protokollführung sowie für Mit\nglieder der Primarschulpflege ein pflichtiger\nSchulbesuch.\n\n4Geschäfts Nr.:2022-62\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRech nungsprüfu ngskommission\n\nSi2ung vom 10. Oktober 2022\n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an\ndas städtische Personal gelten die Vorschriften\nder Besoldunqsverord nunq.\n\nFür Sitzungsgelder und Entschädigungen an\ndas städtische Personal gelten die Vorschriften\nder Besoldunqsverordnunq.\n\nArt. 4 Tasseld Art. 4 Taqqeld\n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen\noder für Verrichtungen in besonderem Auftrag\nwerden den Mitgliedern von Behörden und\nKommissionen ausser der Vergütung der effek-\ntiven Barauslagen Taggelder ausbezahlt. Diese\nbetragen Fr. 300.00 für den ganzen Tag und Fr.\n150.00 für den halben Taq.\n\nFür die Teilnahme an auswärtigen Konferenzen\noder für Verrichtungen in besonderem Auftrag\nwerden den Mitgliedern von Behörden und\nKommissionen ausser der Vergütung der effek-\ntiven Barauslagen Taggelder ausbezahlt. Diese\nbetragen Fr. 300.00 für den ganzen Tag und Fr.\n150.00 für den halben Taq.\n\nArt. 5 Entschädisuns Wahlbüro Art. 5 Entschädiquns Wahlbüro\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden\nFr.80.00\n\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden\nFr. 80.00\n\nmehr als 2 Stunden ie weitere Stunde Fr. 40.00 mehr als 2 Stunden ie weitere Stunde Fr. 40.00\n\nArt. 6 Unfallversicherung Art. 6 Unfallversicherunq\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen\nsowie des Wahlbüros sind während lhrer amtli-\nchen Verrichtunq qeqen Unfälle versichert.\n\nDie Mitglieder der Behörden und Kommissionen\nsowie des Wahlbüros sind während lhrer amtli-\nchen Verrichtunq qegen Unfälle versichert.\n\nArt.7 Spesenentschäd igu ng\nMitglieder des Gemeinderates erhalten jährlich\neine Spesenentschädiqunq von Fr. 150.00.\n\nB. Entschädigung der Einzelbeamtung\nund der Funktionäre im Nebenamt\n\nB. Entschädigung@\nun4der Funktionäre im Nebenamt und\ndes Friedensrichters\n\nArt.7 Funktionäre im Nebenamt Art. 8 Funktionäre im Nebenamt\nDie Entschädigung der Funktionäre im Neben-\namt, wie der Feuerwehr, der Zivilschutzorgani-\nsation, des Gesundheitswesens und Umwelt-\nschutzes, des Schiesswesens usw., werden\ndurch den Stadtrat nach Massgabe der Bean-\nspruchung festgesetzt und in einem separaten\nReqlement festoehalten.\n\nDie Entschädigung der Funktionäre im Neben-\namt, wie der Feuerwehr, der Zivilschutzorgani-\nsation, des Gesundheitswesens und Umwelt-\nschutzes, des Schiesswesens usw., werden\ndurch den Stadtrat nach Massgabe der Bean-\nspruchung festgesetzt und in einem separaten\nReolement festoehalten.\n\nArt. 9 Friedensrichter\nDie Entschädigung des Friedensrichters wird\ndurch den Stadtrat nach Massgabe der Bean-\nspruchung festgesetzt und in einem separaten\nReqlement festqehalten.\n\nArt. 8 Unfallversicherung Art. 1 0 Unfallversicherunq\nDie nebenamtlichen Funktionäre sind während\nihrer amtlichen Verrichtungen gegen Unfälle\nversichert.\n\nDie nebenamtlichen Funktionäre und der Frie-\ndensrichter sind während ihrer amtlichen Ver-\nrichtungen gegen Unfälle versichert.\n\n5Geschäfts Nr.:2022-62\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskom mission\n\nSitzung vom 10. Oktober 2022\n\nC. Schlussbestimmunqen C. Schlussbestimmunqen\n\nArt. 9 Schlussbestimmunqen Art. 1 1 Schlussbestimmunqen\nDiese Verordnung tritt nach Erlass durch den\nGemeinderat per 1 . Juli2O22 (Beginn Amtsdau-\ner 2022 - 20261in Kraft.\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkraft-\ntretens der totalrevid ierten Entschäd igungsver-\nordnunq vom lDatum Gemeinderatsbeschlussl.\n\nMit dem lnkrafttreten werden die Entschädi-\ngungsverordnung 9. Dezember 1974 mi| letzter\nRevision vom 5. September 2005 sowie alle\nanderen damit in Widerspruch stehenden Ver-\nordnungen, Beschlüsse und Weisungen aufge-\nhoben.\n\nMit dem lnkrafttreten werden die Entschädi-\ngungsverordnung vom 9. Dezember 1974 mit\nletzter Revision vom 5. September 2005 sowie\nalle anderen damit in Widerspruch stehenden\nVerordnungen, Beschlüsse und Weisungen\naufgehoben.\n\nAnhang (Art. 2 lit. c)\nErmittlu ng Projektgrösse Primarschule\nDie Projektgrösse wird über das folgende Raster ermittelt und mit dem Projektantrag beschlossen\nDa sich die Projektgrösse mit dem Projektverlauf verändert, überprüft die Primarschulpflege halb-\njährlich die aktuelle Projektgrösse.\n\nMessorösse Klein Mittel Gross Klein Mittel Gross\nAufiryand PSP-Mitqlied in h bis 20 21 bis 40 >40 1 2 3\n\nAufiruand Schule in h 200 201 bis 500 > 500 1 2 3\n\nProjektbudget in CHF\n(intern/extern)\n\nbis 20'000 20'001-\n150'000\n\n> 150'000 1 2 3\n\nProiektlaufzeit in Monaten bis 6 6 bis 18 >18 1 2 3\n\nZahl der beteiligten Orga-\nnisationseinheiten\n\nbis 2 bis 5 mehr als 5 1 2 3\n\nPunktesvstem Klein Mittel Gross\nPunkte bis 7 8 bis 13 ab 14\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nY- <J,ln,\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretäri nPräsident\n\n6Geschäfts Nr.:2022-62\n\n\n


20240422-RB-GR-Sitzung 11. März 2024

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format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n11. März 2024 \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates» wird zugestimmt und die Geschäftsordnung des Gemein \nderates entsprechend angepasst. (GR Geschäft Nr. 3/2023) \n\n2. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» wird mit Ergänzungen zugestimmt \nund die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend angepasst. \n(GR Geschäft Nr. 4/2023) \n\n3. Das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV wird nicht an den Stadtrat überwiesen und ab \ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 5/2024) \n\n4. Die Einzelinitiative Andre Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozial- \namt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" wird nicht an den Stadtrat \nüberwiesen und abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 3/2024) \n\n---l-lie-Ei~liflitiaHve--Yr~iGk-HH'IG-Mitul'lt&i:z-eiGl:lASAGe-«SiGl:leruAg..der-5iA---UAd-Au..s \nfahrten Hermikonstrasse 50-56,..DübeAd@l'f•>>-wird·nichnrITTI n 'fäcf!rat überwiesen und \na6geseRFieben. (GR-GesGl'läft Nr. 7/2024---------------- \n\n6. Stefan Rüegg wird als Ersatz für die aktuelle Gemeinderatssekretärin interimistisch als \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 gewählt. \n(GR Geschäft Nr. 8/2024) \n\n7. Rico Roffler wird als Ersatz für die aktuelle Stv. Gemeinderatssekretärin interimistisch \nals Stv. Gemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 \ngewählt. (GR Geschäft Nr. 9/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif \nfern 1 bis 2 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge \nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21 a f. VRG) und innert 30 Ta \ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be \nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 15. März 2024 \n\n·''- Q. t.LU S; \nCr-f tol'i _3Z.. \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \ni,r})at Uster ( ou..,.5~ c,;,-.in~I\\. \n\nbis 2 2. April 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\n(/. $Ir \n\n\n


name: 20160323-WG-109_2016 Festsetzung Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 28. Januar 2016 \n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnlg" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 28. Januar 2016, gestützt Art. 29 Ziff. 4.1 der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s o h l i e s s t :  \n\n1. Der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig", bestehend aus den Vorschriften \nvom 7. Dezember 2015 und dem Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Mitwirkungsbericht (Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendun\ngen) gemäss §7 Abs. 3 PBG, Anhang 6 des Erläuterungsberichts, wird zugestimmt. \n\n3. Der Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\neuropean cnergy awa-d \n\n2013-172 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Anlass und Ziel 2 \n\n2 Inhalt des Gestaltungsplans .. \n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\n4 Auswirkungen \n\n5 Antrag \n\nAktenverzeichnis \n\n3 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n8 \n\n1 Anlass und Ziel \n\nDas Grundstück „Hoffnig" (Kat-Nr. 17396) am Bahnhof Stettbach mit einer Grösse von rund 17'333 \nm2, zwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz gelegen, liegt in der Zentrumszone Z4 mit \nGestaltungsplanpflicht. Eigentümerin des Grundstücks ist die Stadt Dübendorf. \n\nNach Rechtskrafterlangung des Quartierplanes „Hochbord" hat der Stadtrat entschieden, die Entwick\nlung des Grundstückes „Hoffnig" aktiv an die Hand zu nehmen. Mit Beschlüssen vom 7. Juni und vom \n6. September 2012 hat er entschieden, dass das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Aus\nschreibung im Baurecht zu realisieren sei. Die Ausschreibung des selektiven zweistufigen Vergabe\nverfahrens erfolgte am 29. Oktober 2012. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat sich \nder Stadtrat am 13. Juni 2013 entschieden, mit den ein gemeinsames Angebot einreichenden Senn \nResources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus aus Zürich die Ver\ntragsverhandlungen aufzunehmen. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderlichen \nVertragswerke (Vorvertrag zum Abschiuss von Baurechtsverträgen, Projektentwicklungsvertrag, Bau\nrechtsvertrag Senn Resources AG und Baurechtsvertrag Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) erar\nbeitet. durch das Notariat vorgeprüft und danach durch den Stadtrat am 12. Juni 2014 zur öffentlichen \nBeurkundung frei gegeben. Anschliessend wurde am 7. Juli 2014 der Gemeinderat Dübendorf und \ndie Öffentlichkeit per Medienmitteilung am 9. Juli 2014 über den Abschiuss der Vertragswerke infor\nmiert. \n\nIm mit den Baurechtsnehmern abgeschlossenen und beurkundeten Projektentwicklungsvertrag ist \nfestgehalten, dass die Senn Resources AG sich im gesamten Baurechtsperimeter für die Projektent\nwicklung bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung verantwortlich zeichnet. Der Ablauf \nder Projektentwicklung erfolgt dabei in Phasen: In Phase 1 musste ein Studienauftrag im Einladungs\nverfahren durchgeführt werden, im Rahmen dessen ein architektonischer Bebauungsvorschlag zu \nerarbeiten ist. Der ausgewählte Vorschlag (Projekt, das zur Weiterbearbeitung empfohlen wird) diente \nals Grundlage für die Erstellung des privaten Gestaltungsplans (Phase 2). \n\nDie Senn Resources AG nahm die Projektentwicklung unmittelbar in Angriff und führte in der 2. Jah\nreshälfte 2014 einen einstufigen, anonymen Studienauftrag in Konkurrenz mit 10 eingeladenen Archi\ntekturbüros, in Anlehnung an die Wettbewerbsordnung SIA 143, durch. Im aus Sach- und Fachju\nroren zusammengesetzten Beurteilungsgremium wurde die Stadt Dübendorf durch Reto Lorenzi, \n\n2013-172 Seite 2 \n\n\n\nLeiter Stadtplanung Stadt Dübendorf, und Franz Ghilardi, ehem. Leiter Strategie und Handel Stadt \nDübendorf, vertreten. Die eingereichten Arbeiten wurden nach den Kriterien Städtebau, Funktionali\ntät, architektonischer Ausdruck und Wirtschaftlichkeit beurteilt. An der Jurysitzung vom 12. Dezember \n2014 einigte sich die Jury auf einen Sieger und empfahl einstimmig das Projekt «Bonny & Clyde» von \nMichael Meier und Marius Hug Architekten sowie Studio Vulkan Landschaftsarchitektur zur Weiterbe\narbeitung. Das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs wurde im ersten Halbjahr 2015 zum Vorpro\njekt weiterentwickelt und diente als Richtprojekt für den in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Dü\nbendorf entwickelten privaten Gestaltungsplan. \n\nDer Projektvorschlag besetzt mit zwei prägnanten Baukörpern das Grundstück. Das Langhaus im \nnördlichen Baufeld B bildet den südlichen Abschluss der Bebauungsstruktur entlang des Bahnein\nschnittes. Das Punkthaus besetzt das südliche Baufeld A an der Zürichstrasse. Die Setzung der Bau\nkörper orientiert sich an den übergeordneten Strukturen mit Bahneinschnitt und Zürichstrasse. Die \nHäuser werden ein wichtiger Abschnitt der Silhouette der Stadtkante und bilden einen adäquaten \nAuftakt ins Quartier Hochbord. Die Wegführung zwischen den Häusern bündelt die Passantenströme \nund schafft eine attraktive räumliche Anknüpfung des Bahnhofes in das Quartier. Entsprechend der \nLage am Bahnhof wird ein grossräumiges Angebot an Verkaufs- und Gastronomieflächen im Erdge-\nschoss geschaffen. Das städtebauliche Konzept ist im Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan \n(Kap. 1.4) beschrieben, als Anhang sind zudem diverse Pläne des Referenzprojekts (Vorprojekt) so\nwie ein Umgebungskonzept vorhanden. \n\nZiel des nun vorliegenden privaten Gestaltungsplans ist es, die im Rahmen des Studienauftrags ge\nschaffenen Konzeptgrundlagen in geltendes Bau- und Pianungsrecht zu überführen und zu sichern. \nZur Ausarbeitung hat die Senn Resources AG das Büro Ernst Basler + Partner AG beigezogen. Der \nprivate Gestaltungsplan wurde im engen Dialog mit der Stadt Dübendorf entwickelt und mit den zu\nständigen kantonalen Stellen soweit als möglich abgestimmt. \n\n2 Inhalt des Gestaltungsplans \n\nEs gilt zu erwähnen, dass über das ganze Gebiet Hochbord bereits ein parallel laufendes, jedoch \nnicht in Abhängigkeit stehendes Verfahren für eine Teilrevision der Nutzungsplanung besteht (GR \nGeschäft 100/2016), welches auch auf dem Grundstück Hoffnig neues grundeigentümerverbindliches \nRecht setzt. Die Zonierung (Zentrumszone Z4) bleibt dabei unverändert, neu werden in einem Ergän\nzungsplan jedoch zusätzliche, differenzierte Regelungen zur Nutzungsart getroffen. Im Wesentlichen \nneu sind die Festlegung eines minimalen und maximalen Wohnanteils sowohl auf dem südlichen wie \nnördlichen Grundstücksteil des Areals „Hoffnig" (0-40 resp. 40-80%), die Vorschrift von publikumsori\nentierten Nutzungen im Erdgeschoss in gewissen Bereichen sowie Eckpunkte und Linien mit Anbau\npflicht, von welchen allerdings bei Aufzeigen von sehr guten städtebaulichen Lösungen abgewichen \nwerden kann. \n\nDer private Gestaltungsplan „Hoffnig" hält diese neuen Vorgaben aus der Teilrevision der Nutzungs\nplanung ein, mit Ausnahme des zulässigen Wohnanteils. Im Gestaltungsplan wird der maximale \nWohnanteil leicht erhöht und der zulässige Bereich bei 0-50% (Baufeld A, südlicher Grundstücksteil) \nresp. 40-90% (Baufeld B, nördlicher Grundstücksteil) festgelegt (Art. 6, Abs. 2-3). Begründet wird dies \ninsbesondere mit dem Erreichen einer genügend hohen sozialen Dichte, damit ein besseres subjekti\nves Sicherheitsgefühl der Bewohner erreicht wird und damit sich auch kleinere Gewerbe-, Detailhan\ndels- und Büroflächen ansiedeln. Diese Festlegung entspricht je Baufeld einer Abweichung um 10%-\nPunkte, die auch von Seiten des kantonalen Amts für Raumentwickiung als vertretbar und damit ge\nnehmigungsfähig eingestuft wird. \n\n2013-172 Seite 3 \n\n\n\nIm Weiteren wird die zulässige maximale Baumassenziffer BMZ bei 8.5 {Baufeld A) resp. 7.8 {Baufeld \nB), und damit höher als die in der Zentrumszone Z4 maximal erlaubte BMZ 7 m3/m2, festgelegt {Art. \n5, Abs. 1). An diesem Standort direkt am Bahnhof Stettbach, welcher von ausserordentlich hoher \nStandort- und Erschliessungsqualität ist, ist aus raumplanerischer Sicht eine Erhöhung der maxima\nlen Baumassenziffer und damit eine höhere Nutzungsdichte gerechtfertigt. Weil sich durch die Erhö\nhung der Baumassenziffer etwa 18'800 m3 mehr Gebäudevolumen bzw. 3'900 m2 Hauptnutzfläche \nals nach Grundordnung ergeben, steigt auch der Ertragswert des Grundstücks. Dies wiederum \nschlägt sich im an die Stadt Dübendorf zu entrichtenden jährlichen Baurechtszins gemäss Baurechts\nvertrag nieder. Der Baurechtsvertrag wird dem Gemeinderat parallel zum privaten Gestaltungsplan in \neinem separaten Antrag und Weisung (GR Geschäft Nr. 110/2016) zur Genehmigung vorgelegt. \n\nIn den beiden vorgenannten Punkten „Wohnanteil" und „Baumassenziffer" wird der Rahmen der \nGrundordnung überschritten. Der Gestaltungsplan ist folglich dem für den Erlass der Bau- und Zo\nnenordnung zuständigen Organ, dem Gemeinderat der Stadt Dübendorf, zur Festsetzung vorzulegen. \n\nIm Weiteren regelt der Gestaltungsplan folgende Punkte: \n\nBaufelder, Stellung und Höhe der Neubauten (Art. 4 & 5) \nIn Art. 4 der Vorschriften werden die Baufetder A und B für die beiden Hauptbauten mit Mantellinien \nfestgelegt und an der südöstlichen Ecke des Baufelds A zusätzlich mit einer Anbaupflicht, um den \nStrassenraum klar zu fassen und so eine räumlich strukturierte Blockrandbebauung zu ermöglichen. \nArt. 5 legt nebst der erwähnten Baumassenziffer auch die maximale Gebäudehöhe mit Höhenkoten \nfest. Die Regelungen orientieren sich am vorliegenden Referenzprojekt, welches eine Weiterbearbei\ntung des Siegerprojekts «Bonny & Clyde» darstellt. \n\nNutzweisen (Art. 6) \nDie zulässigen Nutzweisen Dienstleistung, Gewerbe und Wohnen (mit minimalem und maximalem \nAnteil) werden festgelegt, welche zusammen einen vielfältigen Nutzungsmix ergeben sollen. Mögliche \nNutzungen sind neben Wohnen, Retail, Verkaufsgeschäften und Gastronomie auch Büro, Praxen, \nKleingewerbe und Kino sowie eine Schulnutzung. Ebenfalls gestattet ist eine Hotelnutzung, welche \nnicht als Wohnnutzung angerechnet wird. Für die Erdgeschosse der Baufelder A und B im Bereich \ndes öffentlichen Platzes sind publikumsorientierte und zugleich -attraktive Nutzweisen umzusetzen. \n\nGestaltung (Art. 7) \nDie gestalterischen Grundzüge des Referenzprojekts sowie des Umgebungskonzepts werden mit \ndem privaten Gestaltungsplan gesichert. Es gelten hierbei die hohen Gestaltungsanforderungen ge\nmäss § 71 PBG (Arealüberbauungen), sowohl für die Bauten selber als auch für die sie umgebenden \nöffentlichen und privaten Freiräume. Die Beurteilung und Überprüfung dieser Anforderungen erfolgt \nim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens. \n\nErschliessung/Parkierung (Art. 8 & 9) \nDie Zu- und Wegfahrt zum Areal sowie zur Tiefgarage erfolgen von der Zürichstrasse und weiterfüh\nrend über die Hochbordstrasse/Am Stadtrand. Die Zufahrt zur Tiefgarage wird über die heute bereits \nbestehende Tiefgarageneinfahrt des östlichen Nachbargebäudes (derzeit Helsana/Huawei) ermög\nlicht. Die Anlieferung der Gebäude in den Baufeldern A und B erfolgt an der östlichen Seite der Ge\nbäude, wozu eine Mischverkehrsfläche im Situationsplan ausgeschieden wird. Der im Situationsplatz \nbezeichnete Bereich „öffentlicher Platz" darf grundsätzlich nicht befahren werden (mit Ausnahmen für \ndie Notzufahrt sowie die Taxivorfahrt) und steht den Fussgängern zur Verfügung. \n\nDie Parkierung erfolgt, mit Ausnahme von oberirdischen Abstellplätzen für mobilitätseingeschränkte \nPersonen, vollständig unterirdisch. Die Tiefgarage wird über zwei Ebenen geplant und umfasst aus\n\n2013-172 Seite 4 \n\n\n\nserdem die Parkplätze der bisher oberirdischen P&R-Anlage mit 95 Plätzen. Seitens der Stadt be\nsteht die Vorgabe, die neue Tiefgarage über die Rampe der bereits bestehenden Tiefgarage des \nöstlichen Nachbargebäudes (derzeit Heisana / Huawei) zu erschliessen. Mittels Dienstbarkeiten ist \ndie Erschliessung der Tiefgarage für das Areal Hoffnig gesichert. Die maximale Anzahl der Parkplätze \nfür Motorfahrzeuge richtet sich nach der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs. \nBasierend auf dem heute angestrebten Nutzungsmix wird von der Erstellung von 315 Parkplätzen \n(und 95 P&R-Plätzen) ausgegangen, wobei diese mehrheitlich für die neuen Bewohner vorgesehen \nsind. Die Berechnung ist in Anhang 3 des Erläuterungsberichts dargelegt. \n\nLärmschutz (Art. 11) \nDem komplexen Thema des Lärmschutzes ist Art. 11 der Vorschriften gewidmet. Im Rahmen des \nGestaltungsplans war ein Lärmnachweis zu erstellen, der zeigt, dass die Anforderungen gemäss \nLärmschutzverordnung (LSV) eingehalten werden (Anhang 4 des Erläuterungsberichts). Die Rege\nlungen basieren weitestgehend auf Vorgaben und Auflagen der Fachstelle Lärmschutz. \n\nEnergie (Art. 12) \nBezüglich Energieeffizienz werden für die Neubauten differenzierte Energiekennzahlen eingefordert, \ndie dem jeweils gültigen Minergie- (für Baufeld B) resp. Minergie-P-Standard (für Baufeld A) entspre\nchen. Die Energiekennzahl muss kalkulatorisch von externen Experten im Rahmen der Baueingabe \nnachgewiesen werden. \n\n3 Verfahrensablauf, Mitwirkung \n\nDer Gestaltungsplan wurde gemäss § 7 PBG vom 5. Juni bis 5. August 2015 öffentlich aufgelegt. \nWährend der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten äussern und Einwendun\ngen einreichen. Innert der Auflagefrist sind 3 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. Die Ein\nwendungen wurden geprüft und. soweit sich die Verfasser des Gestaltungsplans der Meinung der \nEinwender ganz oder teilweise anschliessen konnten, wurde die Vorlage entsprechend angepasst. \n\nDie Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Dietlikon, Wallisellen, Wan-\ngen/Brüttisellen und Zürich wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nachbargemeinden liegen \nStellungnahmen ohne Anträge vor. \n\nMit Schreiben vom 28. September 2015 hat das Amt für Raumentwicklung (ARE) Kanton ZH zur Vor\nlage Stellung genommen (Vorprüfungsbericht). Es hielt die Punkte fest, die im Gestaltungsplan noch \nzu überarbeiten seien, damit der Gestaltungsplan gemäss § 5 PBG als rechtmässig, zweckmässig \nund angemessen erachtet wird. Insbesondere musste der Wohnanteil im Baufeld, der anfangs noch \nin einem Bereich zwischen 20-70% vorgesehen war, auf die nun festgelegten 0-50% reduziert wer\nden. Im Weiteren mussten Präzisierungen im Bereich des Lärmschutzes, der Altlastensituation und \nder Begrünung sowie Nachweise zum Verkehrsaufkommen erbracht werden. Diese Anpassungen \nwurden vorgenommen und mit Mail vom 3. Dezember 2015 hat das ARE bestätigt, dass einer Ge\nnehmigung des Gestaltungsplans aus Sicht des ARE nichts entgegensteht. \n\nÜber die Stellungnahmen und Einwendungen wurde gemäss § 7 PBG ein Bericht in tabellarischer \nForm erstellt (Anhang 6 des Erläuterungsberichts). \n\n2013-172 Seite 5 \n\n\n\n4 Auswirkungen \n\nMit dem Gestaltungsplan wird die planungsrechtliche Grundlage für ein Projekt geschaffen, welches \ndie Auftaktsituation in das durchmischte, städtische Quartier Hochbord und zugleich ein neues städ\ntebauliches Zentrum bildet. Es wird damit zu einem Eckpfeiler für die zukünftige Entwicklung des \nHochbords in Verbindung mit der ÖV-Plattform Stettbach. Aufgrund der grossen Passantenströme \nzwischen Bahnhof Stettbach und dem Quartier Hochbord, die aufgrund der hohen Bautätigkeit im \nHochbord weiter ansteigen werden, wird dem öffentlich zugänglichen Aussenbereich mit hoher Auf\nenthaltsqualität, in Verbindung mit verschiedenen publikumsorientierten Erdschossnutzungen, be\nsonders grosse Beachtung geschenkt. Zugleich profitieren auch die künftigen Bewohner/Innen auf \ndem Areal Hoffnig von modernen, energetisch hochwertigen Wohnungen und einem Urbanen, beleb\nten Wohnumfeld. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem privaten Gestaltungplan "Areal Hoffnig" zuzustimmen. \n\nDübendorf, 23. März 2016 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  ,  \n\n5 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-172 Seite 6 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nK o m m i s s i o n  f ü r  R a u m p l a n u n g s -  u n d  L a n d g e s c h ä f t e  \n\nReto Heeb Beatrix Peterhans \nPräsident Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Ilster \nvom Datum \n\n2013-172 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGeschäfts-Nr. GR 109/2016 \n\nFestsetzung Privater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\n1. Weisung vom 23. März 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-89 vom 23. März 2016 \n\n3. Unterlagen zum privaten Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \n\n- Situationsplan 1:500 vom 7. Dezember 2015 \n- Vorschriften vom 7. Dezember 2015 \n- Erläuternder Bericht inkl. Anhang {Mitwirkungsbericht als Anhang 6) vom 7. Dezember 2015 \n\n4. Weitere Akten; \n\n- Vorprojekt „Areal Hoffnig" vom 22. Dezember 2015 \n- Jurybericht zum Studienauftrag vom 18. März 2015 \n- Vorprüfungsbericht ARE Kanton ZH, Schreiben vom 28. September 2015 \n\n2013-172 Seite 8 \n\n\n


name: 20161212-BS-01.0 Flugplatz Dübendorf_Einreichung Dossier Historischer Flugplatz mit Werkflügen - Kopie

text: \n \n\n 1/3 \n\n \n\nGEMEINDERAT \n\nSTATIONSSTRASSE 10 \n\n8306 BRÜTTISELLEN \n\nKontaktperson Claus Wiesli \n\nTelefon direkt 044 805 91 24 \n\nclaus.wiesli@wangen-bruettisellen.ch \n\nwww.wangen-bruettisellen.ch \n\n \n\n \n\nArchiv Nr. 28.03.2 \n\nProtokoll Gemeinderat vom 12. Dezember 2016 \n\n \n\nMILITÄR, FLUGPLATZ DÜBENDORF \n\nEINREICHUNG DOSSIER FÜR EINEN „HISTORISCHEN FLUGPLATZ MIT WERKFLÜGEN“ \n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 3. September 2014 beschloss der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig auch als zivi-\n\nles Flugfeld zu nutzen. Er hat die dazu notwendige Anpassung des Konzeptteils Sachplan Militär \n\n(SPM), die Anpassung des Objektblatts des Sachplans Militär sowie eine Anpassung des Konzeptteils \n\nSachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit Entscheid vom 31. August 2016 zusammen mit der Genehmi-\n\ngung des kantonalen Richtplans beschlossen. In ihren Medienmitteilungen vom 31. August 2016 \n\nweisen sowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Zürich explizit auf das Konzept \n\nder Standortgemeinden betreffend „Historischem Flugplatz mit Werkflügen“ hin. Der Bund gibt dem \n\nKanton für die Einreichung bis Ende 2016 Zeit. Die Standortgemeinden haben nun fristgerecht, mit \n\nUnterstützung der Firma Infras, den entsprechenden Business-Plan ausgearbeitet und mit dem Kan-\n\nton abgestimmt.  \n\n \n\nSeit den Exekutivbeschlüssen vom 15. September 2016 (Dübendorf), 19. September 2016 (Wangen-\n\nBrüttisellen) und 22. September 2016 (Volketswil) zur Freigabe der finanziellen Mittel hat die Firma \n\nInfras mit Unterstützung der Firma TopMotion (Kurt Waldmeier) Gespräche mit den potenziellen Part-\n\nnern geführt, die Arbeiten am Business-Plan weitergeführt und zielgerichtet ein entsprechendes \n\nDossier mit dem Titel „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ erarbeitet. Innerhalb eines sehr engen \n\nZeitfensters fanden verschiedene Strategiesitzungen der Standortgemeinden, teilweise mit Teil-\n\nnahme des Kantons (Markus Traber, Chef AFV und Gian Schmid stv. GS VD) statt, um die zentralen \n\nEckwerte und Inhalte für das einzureichende Dossier zu diskutieren. Zudem konnten die Entwürfe \n\ndes Dossiers, resp. des Business-Plans im Rahmen zweier Sitzungen mit Regierungsrätin Carmen \n\nWalker Späh am 31. Oktober 2016 sowie am 25. November 2016 besprochen werden. Auf Wunsch \n\nvon Regierungsrätin Carmen Walker Späh fand zudem am 6. Dezember 2016 ein Gespräch mit der \n\nFlugplatz Dübendorf AG (FDAG), Urs Brütsch und F. Hausamman, statt, um die einzelnen Stand-\n\npunkte der Parteien sowie das vorliegende Dossier „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ zu disku-\n\ntieren. Für den 13. Dezember 2016 ist eine weitere Sitzung der Standortgemeinden mit Regierungsrä-\n\ntin Carmen Walker Späh terminiert.  \n\n \n\nDer Regierungsrat wird am 21. Dezember 2016 über das Dossier beraten. Das Dossier wird am  \n\n14. Dezember 2016, die dazugehörigen Exekutivbeschlüsse der Standortgemeinden werden bis \n\nspätestens 20. Dezember 2016, beim Kanton eingereicht. Der Beschluss des Regierungsrats zum Dos-\n\nsier wird dann voraussichtlich am 11. Januar 2017 erfolgen. Daher ist es wichtig, diesen sehr engen \n\nFahrplan fristgerecht ausführen und die Unterlagen beim Kanton einreichen zu können. \n\n \n\n2 Wichtigste Inhalte des Dossiers „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ \n\nDas Dossier trifft zusammenfassend folgende zentrale Aussagen zur Entwicklung des Flugplatzes so-\n\nwie zum Business-Plan: \n\n \n\n Die Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen wollen sich mit einer stufenweise \n\nrealisierbaren und flexiblen Flugplatzlösung engagieren und finanzielles Risiko mittragen. Dies ge-\n\nschieht mit der Motivation, die Flugplatzentwicklung selbst zu steuern und ein nicht kontrollierba-\n\nres Wachstum mit einem Business Airport zu verhindern. Nur eine Partnerschaft zwischen öffentli-\n\ncher Hand und Luftfahrtbetrieben garantiert eine nachhaltige Entwicklung. \n\n\n\n \n\n \n\n 2/3 \n\n Mit der Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren kann Wertschöpfung erzeugt, \n\nder Flugbetrieb gesteuert und die Belastung in Grenzen gehalten werden. Dies ist eine Grundvo-\n\nraussetzung für eine konfliktfreie Entwicklung des Innovationsparks. \n\n Die Gemeinden gründen dazu eine Aktiengesellschaft und setzen ein bewährtes Team von \n\nheute auf dem Flugplatzareal tätigen Personen als operatives Team ein. Damit sind sie ein siche-\n\nrer und finanzkräftiger Partner für den Bund. Ziel ist es, im Laufe der Zeit weitere Akteure in das \n\nAktionariat einzubinden, gleichzeitig aber die Mehrheit zu behalten. Dazu ist ein Startkapital von \n\nCHF 2 Mio. geplant. \n\n Basis für die Flugplatzentwicklung bildet die heutige Nutzung mit Luftwaffe, historischen Angebo-\n\nten, Kantonspolizei und Rettung. Diese soll stufenweise ergänzt werden mit weiteren Werkflug-\n\nplatz-Akteuren, die einen hohen Wertschöpfungsanteil auf dem Areal ausweisen und Nutzflüge \n\nim Zusammenhang mit dem Innovationspark anbieten. \n\n Um einen Beitrag zur Entlastung für den Flughafen Zürich zu leisten, werden gezielt einzelne Fir-\n\nmen mit Werkflugplatz-Akteuren mit Jets nach Dübendorf verlagert.  \n\n Zentraler Partner ist die Luftwaffe, mit der ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wird, um die \n\nKosten angemessen zu verteilen. Als wichtige Ankermieter sind die REGA und die RUAG vorgese-\n\nhen. \n\n Das Betriebskonzept ist bewusst restriktiv. Es orientiert sich an den heutigen Betriebszeiten. Starts \n\nund Landungen von Jets werden im Rahmen der Zulassungsbedingungen und des Betriebsregle-\n\nments gesteuert. Die Anzahl Flugbewegungen ist auf maximal 20‘000 pro Jahr ausgelegt. Darin \n\nsind auch 7’600 Flugbewegungen der Luftwaffe enthalten. \n\n Der Businessplan weicht bezüglich der räumlichen und betrieblichen Vorgaben in einzelnen \n\nPunkten bewusst von den damaligen Vorgaben der Ausschreibung des Bundes ab. Damit sollen \n\ndie Kosten minimiert, die Synergien mit der Luftwaffe genutzt und weitere Belastungen durch He-\n\nliflüge im nördlichen Teil des Areals vermieden werden. \n\n Trotz der Kostenoptimierung und der stufenweise Entwicklung wird es mit diesem Konzept nicht \n\nmöglich sein, die gesamten anfallenden Kosten zu decken. Die Gemeinden verpflichten sich \n\ndeshalb, das finanzielle Risiko zu tragen und gegenüber dem Bund die finanziellen Mindestanfor-\n\nderungen zu erfüllen. Damit resultiert in den ersten 10 Jahren ein jährlicher Baurechtszins an den \n\nBund von CHF 276’000 und ein jährliches Defizit von CHF 1.7 Mio.. Nach 10 Jahren (bei zuneh-\n\nmender Auslastung) steigt der Baurechtszins auf CHF 311’000 an, wobei gleichzeitig Investitionen \n\nnotwendig werden. Das Defizit reduziert sich leicht auf CHF 1.6 Mio.. \n\n Von dieser Lösung profitieren weite Kreise: Die Gemeinden können die Entwicklung selbst steuern \n\nund somit die Zusatzbelastung in Grenzen halten. Deshalb wird das Defizit von den Gemeinden \n\nmit einem internen Kostenteiler anteilig mit einem Betriebsbeitrag finanziert.  \n\n Deshalb erwarten die Gemeinden eine Beteiligung an den Beiträgen, insbesondere von der Luft-\n\nwaffe, die damit Verantwortung abgeben kann, ohne die Spielräume einzuschränken. Der Kan-\n\nton Zürich ist ebenfalls eingeladen, sich zu beteiligen, da er damit bessere Mitwirkungsmöglich-\n\nkeiten bei der Steuerung erhält und gleichzeitig mit dem Innovationspark von der wirtschaftli-\n\nchen Entwicklung profitiert. \n \n\nMit den im Dossier enthaltenen Entwicklungsansätzen und dem aufgezeigten Finanzierungsmodell \n\ngeht der Mehrwert auch über die kommunalen Grenzen hinaus. Doch primär aufgrund der Beteili-\n\ngung der Gemeinden \n\n \n\n wird finanzielle Sicherheit für die Investoren und den Bund garantiert; \n\n können die Planungs- und Umnutzungsverfahren mit schlanken Bewilligungsprozessen zeitlich mi-\n\nnimiert werden; \n\n kann die Mitwirkung und somit die Akzeptanz für eine nachhaltige Luftverkehrsentwicklung im \n\nKanton Zürich erhöht werden; \n\n kann ein Beitrag zur Entlastung des Flughafens Zürich geleistet werden; \n\n können die Spielräume für die langfristige Raumentwicklung erhalten werden; \n\n kann der Innovationspark profitieren sowie eine harmonische und konfliktfreie Koexistenz sicher-\n\ngestellt werden. \n\n \n\n3 Kosten \n\nMit dem vorliegenden Beschluss fallen noch keine Kosten an. Die drei Standortgemeinden sind sich \n\naber bewusst, dass sie – sollte das Vorhaben sowohl beim Regierungsrat des Kantons Zürich als \n\nauch beim Bundesrat auf Zustimmung stossen – in substanziellem Rahmen finanzielle Verpflichtun-\n\n\n\n \n\n \n\n 3/3 \n\ngen eingehen werden. Zu diesem Zweck wurden zwischen den drei Standortgemeinden auch be-\n\nreits die entsprechenden Verhandlungen betreffend künftigem Kostenteiler geführt. Es ergeben \n\nsich gemäss vorliegendem Dossier und dem vereinbarten Kostenteiler folgenden künftig zu erwar-\n\ntende jährlichen finanziellen Verpflichtungen: \n\n \n\nGemeinde Kostenteiler Phase 1 (Jahr 1-10) Phase 2 (Jahr 11-30) \n\nDübendorf 58.6 % 996‘200 937‘600 \n\nVolketswil 25.4 % 431‘800 406‘400 \n\nWangen-Brüttisellen 16.0 % 272‘000 256‘000 \n\nSumme 100.0 % 1‘700‘000 1‘600‘000 \n\n \n\nDie Exekutiven der drei Standortgemeinden sind bereit, die entsprechenden Kreditbeschlüsse dem \n\nParlament bzw. anlässlich einer Volksabstimmung zum Beschluss vorzulegen.  \n\n \n\nBESCHLUSS \n\n \n\n1. Dem Dossier und dem weiteren Vorgehen wird, vorbehältlich anderer Erkenntnisse aus dem \n\nGespräch vom 13. Dezember 2016 mit der zuständigen Regierungsrätin Frau Carmen Walker \n\nSpäh, zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Inhalte des Dossiers sowie der ausgearbeitete Business-Plan entsprechen den Vorstellungen \n\nder Standortgemeinden und werden dem Regierungsrat des Kantons Zürich zuhanden des \n\nBundesrates als Angebot zur Flugplatz-Entwicklung eingereicht. \n\n \n\n3. Dem Kostenteiler Dübendorf (58.6 %), Volketswil (25.4 %), Wangen-Brüttisellen (16 %) wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Gemeindepräsidentin beauftragt. \n\n \n\n5. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich wird das Dossier zusammen mit einem Begleitbrief der \n\nStandortgemeinden sowie vorliegendem Beschluss für sich und zur Weiterleitung an den Bund \n\nzugestellt. Die Weiterleitung erfolgt durch die Stadtverwaltung Dübendorf.  \n\n \n\n6. Dieser Beschluss ist nicht öffentlich. \n\n \n\n7. Mitteilung an \n\n Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich \n\n Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Frau Regierungsrätin Carmen Walker Späh, \n\nNeumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich \n\n Infras, Markus Maibach, Binzstrasse 23, Postfach, 8045 Zürich \n\n TopMotion GmbH, Kurt Waldmeier, Überlandstrasse 255, 8600 Dübendorf \n\n Stadtrat Dübendorf, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\n Gemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Gemeindeschreiber \n\n Leiter Planung und Infrastruktur (Akten) \n\n \n\nGEMEINDERAT \n\nWANGEN-BRÜTTISELLEN \n\n \n\nGemeindepräsidentin Gemeindeschreiber \n\nMarlis Dürst Christoph Bless \n\n \n\n \n\n \nVersand 14. Dezember 2016 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \nKanton Zürich\nGemeinde Dübendorf\n\nSuter •\nSiedlung\nFörrlibuckstrasse 30 skw.ch\nTel. +41 info@skw.ch\n\nLandschaft Verkehr Umwelt\nvon Känel • Wild • AG\n\n(0)44 315 13 90\n8005 Zürich\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr. genehmigt\n\nDer Präsident: Der Sekretär:\n\nNutzungsplanung\n\nZentrumszone Hochbord\n\nErgänzungsplan Situation 1:1000\n\n32184 - 23.11.2015\n\n109182703946\n\n4224\n\n3554\n\n715\n\n3712\n\n4502 4472\n\n3823\n\n2637\n\n4470\n\n3942\n\n4471\n\n3872\n\n4467\n\n3941\n\n3308\n\n3940\n\n3939\n3873\n\n3871\n\n4635\n\n3938\n\n3870\n\n3876\n\n3877\n\n8091827B\n\n4841\n\n4873\n\n3447\n\n4903\n\n4904\n\n4917\n\n4914\n\n4905\n\n4906\n\n4908\n\n4909\n\n4910\n\n4911\n\n4913\n\n4912\n\n4919\n\n4923\n\n4922\n\n4939\n\n4940\n\n4936\n\n4934\n\n1884\n\n42\n12\n\n1991\n\n4322\n\n1345\n\n2073\n\n2727\n\n2285\n\n1065\n\n1231\n\n2285\n\n2288\n\n3153\n\n3104\n\n2288\n\n2291\n\n1046\n\n2291\n\n2672\n\n3109\n\n1907\n\n45\n07\n\n3267\n\n1907\n\n3760\n\n27\n82\n\n1907\n\n39\n11\n\n2073\n\n3228\n\n544\n\n814\n\n1676\n\n275\n\n25\n22\n\n3595\n\n729\n\n538\n\n31\n23\n\n1347\n\n31\n16\n\n310\n\n3962\n\n2468\n\n17\n38\n\n2400\n\n17\n37\n\n1\n\n16\n64\n\n2998\n\n245\n\n538\n\n3242\n\n31\n98\n\n1505\n\n749\n\n1444\n\n1597\n\n2946\n\n3641\n\n918\n\n2440\n\n1675\n\n883\n\n1056\n\n1661\n\n245\n\n3746\n\n537\n\n245\n\n929\n\n3132\n\n929\n\n3366\n\n3599\n\n3511\n\n1330\n813\n\n813\n\n537\n\n537\n\n4772\n\n4888\n\n4889\n\n2291\n\n2288\n\n2285\n\n1597\n\n538\n\n538\n\n5033\n\n5080\n\n5115\n\n5227\n\n N\nr. \n\n7.\n0\n\n N\nr. \n\n2.\n0\n\nAltersheim\n\nSa\nge\n\nnt\nob\n\nel\nba\n\nch\n\nBr\nei\n\ntib\nac\n\nh\n\nPark + Ride\n\nAltersheim\n\nEWZ\n\nEWZ\n\nEWZ\n\nEWZ\n\nWR. 196 Bezirk Bülach\n\nSB\nB\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nR\nin\n\ngs\ntra\n\nss\ne\n\n1056\n\n883\n918\n\n749\n\n1505\n\n19\n07\n\n19\n07\n\n1907\n\n31\n32\n\n3366\n\n3599\n\n929\n\n4507\n\n27\n82\n\n39\n11\n\n3344\n\n2073\n\n1284\n\n538\n\n815\n\n2291\n\n2288\n\n2285\n\n537\n\n4772\n\n537\n\n538\n\n4890\n\n2799\n\n5189\n\nS t e t t b a c h e r w i s e n\n\nH o f f n i g\n\nC h r u m m p ü n t\n\nH o c h b o r d\n\nS u n n e n t a l\n\n17\n39\n\n7\n\n17533\n\n17532\n\n17\n53\n\n1\n\n17437\n\n17\n39\n\n8\n\n17552\n\n17552\n\n17529\n\n17\n53\n\n0\n\n17321\n\n17322\n\n17325\n\n17\n55\n\n0\n\n17396\n\n17553\n\n17\n39\n\n5\n\n17438\n\n17374\n\n17373\n\n17551\n\n17554\n\n16957\n\n16525\n\n15801\n\n15800\n\n15\n44\n8\n\n15\n44\n7\n\n15941 15942\n\n15128\n\n17354\n\n16951\n\n17368\n\n17017\n\n16930\n\n16929\n\n16932\n\n16931\n\n16939\n\n16940\n\n15\n98\n7\n\n15989\n\n15990\n\n17403\n\n16\n93\n3\n\n16934\n\n16\n93\n5\n\n16\n93\n6\n\n17\n40\n7\n\n16\n94\n2\n\n16\n94\n3\n\n16945\n\n13\n62\n8\n\n16944\n\n9893\n\n16950\n\n10064\n\n10065\n\n17413\n\n17415\n\n16953\n\n11161\n\n9892\n\n17350\n\n17405\n\n16961\n\n16960\n\n17409\n\n16954\n\n12726\n\n16\n22\n8\n\n17411\n\n17316\n13619\n\n15059\n\n17042\n\n17346\n\n17348\n\n4266\n\n4267\n\n4268\n\n4269\n\n17349\n\n13394\n\n17353\n\n14594\n\n17351\n\n15366\n\n17347\n\n16\n94\n6\n\n16\n96\n4\n\n16\n97\n0\n\n16971\n\n16\n97\n3\n\n16\n94\n9\n\n16976\n\n16\n97\n5\n\n16952\n\n16947\n\n16\n96\n8\n\n16941\n\n16\n96\n6\n\n16965\n\n16\n96\n2\n\n17\n01\n6\n\n17047\n\n16969\n\n16948\n\n16938\n\n16972\n\n17\n35\n2\n\nGlattweg\n\nLagerstrasse\n\nNeugutstrasse\n\nIndustriestrasse\n\nSagentobelbachstrasse\n\nCh\näs\n\nträ\nge\n\nrw\neg\n\nRingwiesenstrasse\n\nSonnentalstrasse\n\nSa\nge\n\nnt\nob\n\nel\nba\n\nch\nw\n\neg\n\nSagentobelbachw\neg\n\nSa\nge\n\nnt\nob\n\nel\nba\n\nch\nw\n\neg\n\nHo\nch\n\nbo\nrd\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nH\noc\n\nhb\nor\n\nds\ntra\n\nss\ne\n\nAm\n S\n\nta\ndt\n\nra\nnd\n\nZürichstrasse\n\nZürichstrasse\n\nAu\nen\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nR\nin\n\ngs\ntra\n\nss\ne\n\nR\nin\n\ngs\ntra\n\nss\ne\n\nH\nof\n\nfn\nig\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nZionsweg\n\nM\nis\n\nsi\non\n\nsw\neg\n\nZürichstrasse\n\nH\noc\n\nhb\nor\n\nds\ntra\n\nss\ne\n\nLagerstrasse\n\nRi\nng\n\nwi\nes\n\nen\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nBo\nrd\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nCh\näs\n\nträ\nge\n\nrw\neg\n\nRingwiesenstrasse\n\nHo\nch\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nQ\nue\n\nrs\ntra\n\nss\ne\n\n11\n\n12\n\n4\n\n26\n\n11\n\n70\n\n14\n\n1\n\n88\n\n96\n\n12\n\n79\n\n81\n\n15\n\n13\n\n94\n\n898\n\n10\n\n3\n\n137\n\n9\n\n72\n\n17\n\n76\n\n90\n\n74\n\n14\n\n128\n\n93\n\n89\n\n43\n\n31\n\n37\n\n39\n\n45\n\n41\n\n15\na\n\n15\n\n57\n\n35\n\n33\n\n6\n\n18\n\n20\n\n8\n\n5\n\n17\n\n6\n\n19\n\n6\n\n15\n\n8\n\n95\n\n131\n\n10\n\n98\n\n2\n\n127\n\n47\n\n4\n\n14\n\n16\n\n9\n\n7\n\n24\n\n46\n\n80\n\n12a\n12\n\n130\n\n2\n\n4\n\n129\n\n68a\n\n80a\n\n46\na\n\n40\n\n7\n\n83\n\n125\n\n1\n\n53\na\n\n51\na\n\n49\na\n\n26\nm\n\n25\nm\n\n32\nm\n\n25\nm\n\n22\nm\n\n30m\n\nGeltungsbereich / Perimeter GP-Pflicht\n\nFestlegungen\n\n0 50 100 m25\n\nGesamthöhe Hochhausbereich West max. 60m\n\nBaumreihe / Gebäudevorzone\n\nGrundlagedaten\nBauprojekte Stand 2014\nAmtliche Vermessung: Gossweiler Ingenieure AG vom 10.07.2014\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen Genauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der Orientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb \nfür deren Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nN\n\nAnbaupflicht, Eckpunkte und Linien\n\nFusswegverbindung mit Anordnungsspielraum oder \ngleichwertige Alternativen gemäss Teilrichtplan \n\nWohnanteil min. 0% - max. 40%\n\nWohnanteil min. 40% - max. 80%\n\nBaumreihen gemäss Leitidee Gestaltung \nöffentlicher Raum ausserhalb Geltungsbereich\n\nBaulinien gemäss Quartierplan\n\nWohnanteil min. 40% - max. 100%\n\nPublikumsorientierte Erdgeschossnutzungen\n\nEntwicklungseinheiten gemäss Teilrichtplan\n\nInformation\n\nBaufelder mit erhöhtem Lärmschutz\n\nBauordnung (BO)\n\nArt. 3 Abs. 2\n\nArt. 16b Abs. 2\n\nArt. 39 Abs. 2\n\nArt. 16b Abs. 6\n\nArt. 16b Abs. 3\n\nArt. 16b Abs. 3\n\nArt. 16b Abs. 3\n\nArt. 16b Abs. 4\n\nArt. 16b Abs. 5\n\nBereich mit erhöhten Anforderungen \nbetreffend Störfallvorsorge Art. 39a Abs. 3\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \n\n15-28 P3.7 \nSicherheit im öffentlichen Raum \nKreditgenehmigung Einsatz Organisation sip Zürich als sip Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nMit SRB 2013-62 hat der Stadtrat am 28. März 2013 einem zweijährigen Versuch mit der Organisati\non „sip Zürich" als Einsatzgruppe für Sicherheit Intervention und Prävention (sip Dübendorf) zuge\nstimmt, Der Versuch in der Stadt Dübendorf als zusätzliche Präventivmassnahme zielte darauf ab, \nsich der veränderten und sich weiterhin verändernden Gesellschaftsstruktur (24-Stunden-\nGesellschaft) zu begegnen und eine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen zu bewirken. In enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei Dübendorf, dem Jugenddienst/Station der Kantonspolizei Zürich, \nder Primarschule und der KJAD wurde der Versuchsbetrieb erfolgreich umgesetzt. Die immer wieder\nkehrende Präsenz der sip Dübendorf stiess in der Bevölkerung durchwegs auf eine positive Reso\nnanz. Auf Grund verschiedener Rückmeldungen von Einwohner/-innen der Stadt Dübendorf, wird \neine Weiterführung bzw. gar eine Ausdehnung der Anzahl Patrouillen durch die sip Dübendorf sehr \nbegrüsst, da die 24-Stunden-Gesellschaft mit all den damit verbundenen Auswirkungen auch in Zu\nkunft Realität bleiben wird. Dasselbe gilt insbesondere auch bei Menschen, welche mit einer Sucht\nproblematik zu kämpfen haben, obdachlos sind, Jugendliche mit wenig (schulischen und / oder beruf\nlichen) Perspektiven usw. \n\nErwägungen \n\nNach wie vor bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten \n(ca. April bis Oktober) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vanda-\nlismus. In jüngster Zeit erhielt die Abteilung Sicherheit von einem Kindergarten, bei welchem sich \nhinter dem Haus ein kleiner Platz befindet, Anrufe, dass sich dort vermehrt Alkoholiker aufhalten wür\nden, die z. T. sogar die Kindergartenschüler ansprechen würden, so dass sich diese erschrecken. \nZudem würden dort viele leere (Bier-) Flaschen, Dosen etc. herumliegen. Die Kindergartenschüler \nspielten teilweise mit den Flaschen Fussball und würden damit sich und andere in Gefahr bringen \n(Glasscherben). \n\nAufgrund der während der Dauer des Pilotversuchs gemachten Erfahrungen mit der sip Dübendorf \nempfiehlt der runde Tisch „SöR" an den Kontrollen im öffentlichen Raum unter den folgenden Para\nmetern festzuhalten: \n\n- Weiterführung Kontrollen im öffentlichen Raum durch die Organisation „sip Zürich" als sip \nDübendorf \n\n- Einsatzzeitraum April bis Oktober (je nach Wetter früher oder später) \n- Fokussierung der Einsätze auf öffentliche Räume, Brennpunkte und SpezialVeranstaltungen \n- reaktives Abrufen nur eines Teils der Ressourcen \n- Zusammenarbeit mit den verschiedenen beteiligten Stellen auf der operativen Ebene \n\n2013-9 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nJährliche Kosten \n\ngeplant 195 Einsatzstunden von März - November ä je Fr. 113.00 \ngeplant 34 Stunden Administration, Planung, Steuerung und Ver-\nnetzung \n\nFr. \nFr. \n\n22'035.00 \n3'842.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'877.00 \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2015 laufende Rechnung (Konto 1400.3180) eingestellt. \n\nEs wird vorgemerkt, dass die zusammenfassende Berichterstattung stufengerecht jeweils an den \nSitzungen SöR und vor allem an den operativen Einsatz- und Koordinationssitzungen erfolgt. Zur \nSicherung der direkten Information und Kommunikation werden die Einsätze mittels Journal protokol\nliert und wöchentlich an die beteiligten Stellen zur Kenntnis gesendet. \n\n1. Dem weiteren Einsatz der Organisation sip Zürich als sip Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Für den Einsatz der sip Dübendorf wird für 2015 ein Kredit von Fr. 26'000.00 zulasten der Lau\nfenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewilligt. \n\n3. Der Leiter Sicherheit wird beauftragt, im alljährlichen Geschäftsbericht über die Einsätze des sip \nDübendorf zu berichten und die Kosten in den Voranschlägen der Folgejahre zu berücksichti-\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \nSicherheitsvorstand; mit dem Auftrag der Information an den runden Tisch SöR \nFinanz- und Controllingdienste \nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtpolizei Dübendorf \nAbteilung Tiefbau \nAbteilung Soziales \nKJAD Dübendorf \nAbteilung Sicherheit \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeschluss \n\ngen. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-9 2 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\n22-119 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Tanja Lips (SVP/EDU) als Präzisierung der Antworten des Stadtrates\nzu GR-Geschäft 10612021\nGR GeschäftNr.112022\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Lips (SVP) hat am 5. Januar 2022 (Eingang Stadtrat am 10. Januar 2022) tol\ngende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage als Präzisierung der Antworten des Sfadfrates zu GR-Geschäft 106/2021\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nDer Stadtrat Dübendort hat an seiner Sitzung vom 10. November 2021 die schriftliche Anfrage von\nOrlando Wyss (SVP) betreffend <Bewilligungen auf dem Gelände des lnnovationsparks> (GR Ge-\nschäft Nr. 106/2021) beantwortet. ln diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen an den\nStadtrat Dübendort.\n\nlch bitte deshalb den Stadtrat um die Beantwortung nachstehender Fragen Diese orientieren sich an\nden nummerierten Antworten des Sfadfrafes;\n\n1. Zu Nr. 1. Trifft es zu, dass der temporäre Pavillon Eingang lnnovationspark nur für B Jahre\nbewilligt worden ist? Wenn ja, wieso rsf diese unter Frage 5 aufgeführt? lst der Grund, dass er'-\n\nne Verlängerung dieser Bewilligung vorgesehen ist?\n2. Zu Nr. 2. Trifft es zu, dass dieses Geschäft beim Baurekursgericht anhängig ist? Wenn ja, wur-\n\nde jeweils überprüft, ob es Widerhandlungen gegen eine allfällig aufschiebende Wirkung gab?\n3. Zu Nr. 6, 72 , 14 und 18. Trifft es zu, dass bei diesen Gesuchen gemäss den Gesuchs-Akten\n\ndie Firma HRS bzw. die Arealentwicklung IPZ AG als Gesuchstellerin, Bauherrin, lnvestorin\nund Vermieterin aufgetreten ist?\n\n4. , Zu Nr. 10 und 13. Trifft es.zu, dass bei der Liegenscftaft Wangensfrasse 66 (eherpaliges Feu-\nerwehrgebäude) insgesamt vier baurechtliche Bewilligungen erteilt worden sind? Welche da-\nvon wurden ohne öffentliche Ausschreibung erteilt?\n\n5. Zu Nr. 10 und 13. Trifft es zu, dass bei der Liegenschaft Wangensfrasse 66 (ehemaliges Feu-\nerwehrgebäude) ein Totalumbau im Anzeigevertahren bewilligt worden ist?\n\n6. Zu Nr. 10 und 13. Trifft es zu, dass bei der LiegenschaftWangensfrasse 66 (ehemaliges Feu-\nerwehrgebäude) die baurechtlichen Vertahren so konzipiert und strukturiert worden srnd, dass\ndie beschwerdeberechtigten Institutionen, Organisationen, Privatpersonen und Bundesämter\nkeine Möglichkeit hatten, ihre Rechte wahrzunehmen und zum Beispiel den Baurechtsent-\nscheid zu verlangen?\n\n7. Zu Nr. 16 und 17 sowie 2, Trifft es zu, dass die Änderungen der Linienführungen der lJmzäu-\nnung des militärbetrieblichen Areales, das gemäss Gutachten der Eidgenösslschen Kommissi-\non für Denkmalpflege EKD, rn dessen Besitz der Stadtrat rsi a/s Gesamtensemble geschützt\nist und in der Landwirtschaftszone liegt, ohne bundesrechtliche BAB-Verfahren (BAB=Bauten\nausserhalb Bauzone) realisiert worden sind?\n\nB. ZuNr. 16und17sowie2.Triffteszu, dassbei diesen baurechtlichenGesuchengemässden\nGesuchs-Akten die Stiftung lnnovationspark Zürich a/s Gesuchstellerin, Bauherrin und lnvesto-\nrin aufgetreten ist?\n\n12022-16\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.03.2022\n\n9. Trift es zu, dass für das jetzt ausgezäunte Areal des Militärflugplatzes Dübendorf keine bau-\nrechtliche Umnutzungsbewilligung vorhanden ist?\n\n10. Trifft es zu, dass der Realisierung der Erschliessungssfrasse im VorteH der Hangars in der\nLandwirtschaftszone keine rechtskräftige baurechtliche oder sfrassengesetzliche Bewilligung\nzugrunde liegt?\n\n11. Die Antwort des Sfadfrates Dübendort vom 10.1 1 .2021 weist darauf hin, dass das baurechtli-\nche Vorgehen so konzipiert und strukturiert isf, dass die materiellen Wirkungen der baurechtli-\nchen Bewilligungen weder systematisch erfassf noch überblickt werden können. lst der Stadtrat\nDübendort bereit, diesem Mangel mit einem sysfemafischen Monitoring der massgebenden\nWerte zu begegnen und die Monitoring-Ergebnrsse halbjährlich zu veröffentlichen, oder dem\nG e me i nd e r at a I s öffe ntl ich e n Be sc h I u ss zu zu ste I I e n ?\n\nlch danke für die detaillierte Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat, damit keine Nachfragen\nmehr notwendig sind."\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen, gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf, innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens'10. März 2022, schriftlich\nzu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Tanja Lips wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 Zu Nr. 1. Trifft es zu, dass der temporäre Pavillon Eingang lnnovationspark nur für B\n\nJahre bewilligt worden ist? Wenn ja, wieso rsf diese unter Frage 5 aufgeführt? lst der\nGrund, dass eine Verlängerung dieser Bewilligung vorgesehen ist?\n\nNein, dies trifft nicht zu. Der Pavillon wurde unbefristet bewilligt. Gemäss eingereichtem\nNutzungskonzept ist zwar eine temporäre Nutzung für acht Jahre vorgesehen, beantragt\nwurde aber eine unbefristete Bewilligung. Da dieser keine baurechtlichen Hindernisse\nentgegenstanden wurde entsprechend auch eine unbefristete Bewilligung erteilt.\n\nFrage 2 Zu Nr. 2. Trifft es zu, dass dieses Geschäft beim Baurekursgericht anhängig ist? Wenn\nja, wurde jeweils überprüft, ob es Widerhandlungen gegen eine allfällig aufschiebende\nWirkung gab?\n\nEs ist zutreffend, dass gegen die Baubewilligung nachträglich rekurriert wurde (nach\nAusführung des Bauvorhabens). Das Verfahren ist hängig. Grundsätzlich erteilt der\nStadtrat keine Auskünfte zu laufenden Verfahren. Vorliegend wurde geprüft, ob Wider-\nhandlungen gegen eine allfällige aufschiebende Wirkung vorliegen. Es sind keine\nVerstösse gegen die aufschiebende Wirkung festzustellen.\n\n22022-16\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nFrage 3: Zu Nr.6, 12, 14 und 18. Trifftes zu, dass bei diesen Gesuchen gemäss den Gesuchs-\nAkten die Fhma HRS bzw. die Arealentwicklung IPZ AG a/s Gesuchstellerin, Bauherrin,\nlnvestorin und Vermieterin aufgetreten ist?\n\nDer Stadtrat hat keine Kenntnis über Vertragsverhältnisse der Firma HRS bzw. der Are-\nalentwicklung IPZ AG und wo diese als Vermieterin oder lnvestorin auftritt. Ebenso we-\nnig sind dem Stadtrat die jeweiligen finanziellen Beteiligungsverhältnisse bei Bauvorha-\nben bekannt.\n\nZur ldentität von Projektverfasser und Bauherrschaft: Hierbei handelt es sich ausserhalb\neines ordentlichen Bauvorhabens um eine grundsätzlich nicht öffentlich zugängliche ln-\nformation. Es handelt sich im Sinne des Gesetzes über die lnformation und den Daten-\nschutz (lDG) um Personendaten, für deren Umgang besondere Grundsätze gelten und\ndie nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden (teilweise öffentlich). Nach Art. 52\nder Geschäftsordnung des Gemeinderates können mit schriftlichen Anfragen durch Mit\nglieder der Legislative Fragen an die Exekutivbehörde gestellt werden, welche deren\nAufgabenkreis umfassen. Grenze findet die Anfrage im Datenschutz. Gemäss $ 16 Abs.\n2 IDG werden einem anderen öffentlichen Organ sowie den Organen anderer Kantone\noder des Bundes im Einzelfall Personendaten bekannt gemacht, wenn das Organ, das\nPersonendaten verlangt, diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.\n\nVorliegend ist nicht ersichtlich noch begründet, inwiefern der Gemeinderat diese lnfor-\nmation (Personendaten) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt.\n\nZur Frage betreffend Baugesuch Nr. 18: Das Bauvorhaben lag ordentlich auf. Dem öf-\nfentlich publizierten Publikationstext kann entnommen werden, dass die Bauherrschaft\ndie <Arealentwicklungsgesellschaft IPZ AG) ist. Projektverfasserin ist das Architekturbü-\nro <Dario Wohler Arclritekterr GrrrbH>.\n\nFrage 4: Zu Nr. 10 und 13. Trifft es zu, dass bei der Liegenschaft Wangensfrasse 66 (ehemaliges\nFeuerwehrgebäude) insgesamt vier baurechtliche Bewilligungen erteilt worden sind?\nWelche davon wurden ohne öffentliche Ausschreibung erteilt?\n\nNein, dies trifft nicht zu. Es wurden drei.Bewilligungen erteilt. Nr. 6 gnd Nr. 10 wurden im\nAnzeigeverfahren ohne öffentliche Ausschreibung erteilt.\n\nFrage 5: Zu Nr. 10 und 13. Trifft es zu, dass bei der Liegenschaft Wangensfrasse 66 (ehemaliges\nFeuerwehrgebäude) ein Totalumbau im Anzeigevertahren bewilligt worden ist?\n\nDie Fragestellung suggeriert einen nicht zutreffenden Sachverhalt.\n\nBewilligt wurden im ordentlichen Verfahren die Umnutzung des Gebäudes für Arbeits-\nplälze von Start Ups (Nr. 13).\n\nEbenfalls wurden in einem Anzeigeverfahren sowohl eine energetische Sanierung der\nGebäudehülle als auch der Einbau eines Galeriegeschosses inklusive WC-Anlagen ge-\nnehmigt (Nr. 10).\n\n32022-16\n\n\n\nFrage 6:\n\nFrage 7:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nDie Anwendung der Verfahrensart ist sowohl in der Bauverfahrensverordnung (BW) als\nauch im Planungs- und Baugesetz (PBG) des Kantons Zürich vorgesehen. Anzeigever-\nfahren kommen dann zu Anwendung, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Sowohl eine\nenergetische Sanierung (S 325 a PBG) als auch Bauvorhaben von untergeordneter Be-\ndeutung, durch welche keine zum Rekurs berechtigenden lnteressen Dritter berührt wer-\nden ($ 13 BVV), sind ein Anwendungsfallfür ein Anzeigeverfahren.\n\nZu Nr. 10 und 13. Trifft es zu, dass bei der Liegenschaft Wangensfrasse 66 (ehemaliges\nFeuerwehrgebäude) die baurechtlichen Verfahren so konzipiert und strukturiert worden\nslnd, dass die beschwerdeberechtigten lnstitutionen, Organisationen, Privatpersonen\nund Bundesämter keine Möglichkeit hatten, ihre Rechte wahrzunehmen und zum Bei-\nspiel den Baurechtsentscheid zu verlangen?\n\nGrundsätzlich steht es einer Bauherrschaft frei die baulichen Massnahmen nach Bedarf\neinzugeben. Wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist, können Verfahren aufgrund der\nKoordinationspflicht vereinigt werden. Unabhängig davon ist neben einer formellen Ko-\nordination immer eine materielle Koordination durch die Baubewilligungsbehörde vorzu-\nnehmen, so dass zwei getrennte Verfahren auch inhaltlich zum gleichen Ergebnis führen.\n\nDie Bauverfahren wurden vorliegend korrekt abgewickelt. Die Umnutzung des Gebäudes\nwurde wie vorgeschrieben öffentlich publiziert. Die energetische Sanierung der Gebäu-\ndehülle sowie die inneren Umbauten wurden wie in $ 325a PBG und S 13 BVV vorgese-\nhen im Anzeigeverfahren behandelt. Den Rechten von allfällig beschwerdeberechtigten\nPrivatpersonen, Organisationen, lnstitutionen und Bundesämtern wurde damit Rechnung\ngetragen. Die Entscheide führen inhaltlich zu keinen sachlich nicht haltbaren Ergebnis-\nsen. Die verfahrenstechnisch unterschiedliche Behandlung von thematisch unterschied-\nlichen Baueingaben ist sodann wie ausgeführt gesetzlich vorgeschrieben. Der Gesetz-\ngeber hat damit eine Schlechterstellung allfälliger beschwerdeberechtigter Dritter in Kauf\ngenommen.\n\nZu Nr. 16 und 17 sowie 2. Trift es zu, dass dle Änderungen der Linienführungen der\nUmzäunung des militärbetrieblichen Areales, das gemäss Gutachten der Eidgenössi-\nschen Kommission für Denkmalpflege EKD, in dessen Besitz der Stadtrat rsf, a/s Ge-\nsamterlsemble geschützt ist und in'der Landwirtschaftszone liegt, ohne bundesrechtliche\nBAB-Verfahre n (BAB=Bauten ausserhalb Bauzone) re alisiert worde n sind?\n\nNein, dies trifft in mehreren Hinsichten nicht zu. Es handelt sich beim Militärflugplatz\nnicht um ein <geschütztes Gesamtensemble>, wovon die Fragestellerin auszugehen\nscheint.\n\nWeiter ist für Baubewilligungen betreffend Bauten ausserhalb von Bauzonen im Kanton\nZürich das kantonale Amt für Raumentwicklung zuständig. Die entsprechenden kantona-\nlen Bewilligungen wurden vorliegend wie vorgeschrieben eingeholt und erteilt und im ko-\nordinierten Verfahren zusammen mit dem Entscheid der kommunalen Baubewilligungs-\nbehörde eröffnet.\n\n42022-16\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nFrage 8: Zu Nr. 16 und 17 sowie 2. Trifft es zu, dass beidiesen baurechtlichen Gesuchen gemäss\nden Gesuchs-Akten die Stiftung lnnovationspark Zürich als Gesuchstellerin, Bauherrin\nund lnvestorin aufgetreten ist?\n\nZur ldentität von Projektverfasser und Bauherrschaft: Hierbei handelt es sich ausserhalb\neines ordentlichen Bauvorhabens um eine grundsätzlich nicht öffentlich zugängliche ln-\nformation. Es kann grundsätzlich auf die Antwort der Frage 3 verwiesen werden.\n\nVorliegend ist nicht ersichtlich noch begründet, inwiefern der Gemeinderat diese lnfor-\nmation (Personendaten) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt.\n\nFrage 9 Trifft es zu, dass für das jetzt ausgezäunte Areal des Militärflugplatzes Dübendort keine\nbaurechtliche Umnutzungsbewilligung vorhanden ist?\n\nDie Frage ist unspezifisch formuliert und damit kaum präzise zu beantworten, kann je-\ndoch abschlägig beantwortet werden. Die Annahme ist nichtzutreffend. Wie den bereits\nerteilten Antworten zu entnehmen ist, wurden diverse <Umnutzungsbewilligungen>> im\njetzt ausgezäunten Areal erteilt. Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass das Gebiet\nheute grösstenteils in der Zone lG4liegt (früher Zone Oe) und daher eine Zonenände-\nrung erfolgte. Die Umzonung wurde in der Urnenabstimmung vom 26. November 2017\ndurch die stimmberechtigten Personen der Stadt Dübendorf angenommen.\n\nFrage 10: Trifft es zu, dass der Realisierung der Erschllessungssfrasse im VorteH der Hangars in\nder Landwirtschaftszone keine rechtskräftige baurechtliche oder sfrassengesetzliche\nBewil I ig u ng zugru nde I iegt?\n\nDas Vorfeld der Hangars dient bereits seit jeher als Erschliessungsfläche und liegt zu-\ndem teilweise in der Zone lG4. Die Nutzung des Vorfelds ausserhalb der Bauzone ist im\nrechtskräftigen kantonalen Gestaltungsplan geregelt. Die neu zu erstellende Erschlies-\nsungsstrasse <Parkway> wird nach Strassengesetz projektiert und stufengerecht jeweils\nöffentlich aufgelegt (siehe dazu die Planauflage gemäss $ 13 Strassengesetz vom\n16. November 2021 bis 5. Januar 2022).\n\nFrage 11 Die Antwort des Sfadfrates Dübendort vom 10.11. 2021 weist darauf hin, dass das bau-\nrechtliche Vorgehen so konzipiert und strukturierf lsf, dass die materiellen Wirkungen der\nbaurechtlichen Bewilligungen weder sysfemafisch erfasst noch überblickt werden kön-\nnen. lst der Stadtrat Dübendorf bereit, diesem Mangel mit einem sysfemafischen Monito-\nring der massgebenden Werte zu begegnen und die Monitoring-Ergebnisse halbjährlich\nzu veröffentlichen, oder dem Gemeinderat als öffentlichen Besch/uss zuzustellen?\n\nDer Stadtrat äussert sich nicht zum baurechtlichen Vorgehen von Dritten\n\nDer Stadtrat sieht aus folgenden Gründen keinen Bedarf für ein entsprechendes Monito-\nring:\nDie Stadtverwaltung verfügt sowohl über die notwendige Organisation als auch das fach-\nliche Know-How, um die baurechtlichen Vorhaben zu überblicken. Wie bei anderen bau-\nlich aktiven Arealen einer gewissen Grösse und über einen Zeitraum von mehreren Jah-\nren, wie in der Fragestellung GR Geschäft Nr. 106/2021 der Fall, mag dies für nicht da-\nmit vertraute Organisationen oder Laien schwer zu überblicken sein. Es ist dabeijedoch\nzu berücksichtigen, dass bei entsprechenden Fragestellungen des Gemeinderats jeweils\nnur die konkret gestellten Fragen beantwortet werden und den Fragestellenden weder\n\n2022-16\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.03.2022\n\ndas gesamte Wissen noch die elektronischen Werkzeuge einer Geschäftsverwaltung der\nStadtverwaltung bzw. der Exekutive zur Verfügung stehen. Ebenfalls liegt es in der Natur\nvon grösseren Arealen, dass mehrere Bauvorhaben gleichzeitig stattfinden, unter ande-\nrem auch für ein und dasselbe Gebäude. Sei dies aufgrund sich ändernder Planung oder\naufgrund zeitlicher Unabhängigkeit von einzelnen Baumassnahmen. Das Areal ist in die-\nser Hinsicht nicht komplizierter als andere relativ aktive Areale in der Stadt Dübendorf\nwie z.B. das Hochbord oder das Giessen-Areal.\n\nDer Stadtrat sieht für ein entsprechendes öffentliches Monitoring zuhanden des Ge-\nmeinderats entsprechend keinen Anlass, noch ist aus der einzelnen Fragestellung er-\nsichtlich, was nach Ansicht der Fragestellerin die <massgebenden Werte> sein sollen\noder inwiefern ein solches <öffentliches Monitoring> notwendig sein sollte bzw. gerecht-\nfertigt wäre.\n\nAbschliessende Bemerkunq des Stadtrats zuhanden des Gemeinderats:\n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass er es sich zukünftig vorbehält solch umfassende und zeitintensive\nschriftliche Anfragen von einzelnen Ratsmitgliedern nicht mehr so ausführlich zu beantworten. Der\nStadtrat bittet die Mitglieder des Gemeinderats hierfür ein höherwertiges politisches lnstrument zu\nwählen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin:Am 10. Januar 2022wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\n<Präzisierung der Antworten des Stadtrats zu GR-Geschä'f|10612021> durch Gemeinderätin\nTanja Lips (SVP/EDU) eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden\ndes Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfrägen: Dominic Müller, Hochbäuvorstand\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Tanja Lips (per Mail)\nGemeindesekretariat - z.H. des Gemeinderats\nHochbauvorstand\nLeiterin Hochbau\nAkten\n\nStadt Düb\n\non Winistörfer\nStadtpräsident\n\n3.\n\nn\n\n62022-16\n\ndorf\n\nStadtschreiber-Stv\n\n\n


name: 20211110-WG-35-Motion Tanja Boesch Koordinationsstelle für A

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. November 2021\neUr.r;iC?jn ilnAlt;y f, W;rd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3512021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. November 2021, gestülztauf Art. 30, Ziff .2, der\nGemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31 . Dezember 2024 wud\nzugestimmt.\n\nFür den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 46'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechtzeitig Bericht und\n. Antrag für die Einführung qiner definitiven Beratungsstglle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\n\nnuar 2025 zu erstatten.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\n2021-239 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nln h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage.,.\n\n2 Erwägungen\n\nGrundsät2|iches.............\n\nKoordination mit anderen städtischen Angeboten\n\nBefristete externe Übergangslösung ....................\n\nKosten........\n\nSchlussfolgerung ...........\n\n2.6 Direkte Beschlussvorlage (gemäss Art. 47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat) ..........\n\n3 Antrag....\n\nAktenverzeichnis ..\n\n2.1\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.4\n\n2.5\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n8\n\nI\n\nil\n\nn\n\nfl\n\nh\n\n!\nI\n\nI\n\nH\n\nI\n\nI\n\nt1\n\nI\nF\nE\n\nHI\n\ni\n\nF\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nIt\n\n2021-239 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am 25. Mär22021 nachfol-\ngende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n"Motion : Koordi n ationssfe//e fü r Alters- u nd Pfleg efragen\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht zufrieden-\nstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Unterzeichnenden eine entsprechende Motion\nein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentierf. Seif\n2016 wird immer davon geredet, aber nichts wird umgesetzt.\n\nBegründung\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dübendort bben ca. 17 % Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind. Sie haben ein An-\nrecht auf diese Beratungssfel/e, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\nkonsultieren können. Zudem sind die administrativen Hürden bei Anträgen für Ergänzungsleistungen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unübenuindlich.\n\nDie Beratungssfel/e gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden mög-\nlichst neutral "platziert' werden. ln Maur rsf sie unter "Präsidiales" angesiedelt, in Richterswil gibt es\neine Abteilung "Gesellschaft", in Uster eine Fachstelle "Alter". Dübendort ist die einzige grosse Ge-\nmeinde, die über keine'Anlaufstelle vertügt.\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungssfel/en in anderen Gemeinden, tragen diese Bera-\ntungsstellen auch dazu ber, dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben kön-\nnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\nlnformation\no Auskunfts- und Anlaufstelle\n. Verzeichnis der Dienstleistungen und Angebote\n. lnformationen über stationäre und ambulante Einrichtungen\n\nBeratung und Prävention\no Sozialberatung\no Casemanagement (Koordination von Hilfsangeboten für Einzelpersonen)\no Gesundheitsförderung\n\n2021-239 Seite 3\n\n\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle\n\nZ.B. Maur hat eine eigene Altersbeauftragte (50% Sozialberatung, 20 % Pflegefinanzierungsabrech-\nnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendort gerne\nAuskunft über ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an: Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das Wssen um die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter zurück-\ngreifen kann. lm "Preis" inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Bei einer 100% Stelle belaufen sich\ndie Kosten pro Jahr auf Fr. 107'000.00 exkl. MwSt. Wird ein Büro zur Vertügung gestellt, reduziert\nsich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtraf so// brs Ende 2021 eine Beratungssfel/e für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit den\noben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch inner-\nhalb der Verwaltung unter "Präsidiales" oder "Gesellschaft" angesiedelt werden."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d. h. bis spätestens 11. November2O21, Bericht\nzu erstatten und Antrag zu stellen.\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Grundsätzliches\n\nBei der Beantwortung des Postulats von Tanja Boesch zum selben Thema (GR Geschäft Nr.\n13512019) hat der Stadtrat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ausgeführt, dass er den Bedarf einer\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen schon vor einiger Zeit erkannt und deshalb auch in\nsein Legislaturprogramm aufgenommen hat. GJeichzeitig hat der Stadtrat aber auch darauf hingewie-\nsen, dass Form und Umfang eines solchen Beratungsangebotes alleine durch die gesetzlichen Best-\nimmungen nicht gegeben sind. Die mit dem neuen Angebot verbundenen jährlich wiederkehrenden\nAusgaben sind damit nicht als gebunden zu betrachten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden\njährlichen Kosten, ist für die definitive Einführung dieser neuen Leistung deshalb von der Zuständig-\nkeit des Gemeinderates auszugehen.\n\n2.2 Koordination mit anderen städtischen Angeboten\n\nWie der Stadtrat bereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 11. Februar 2021 ausgeführt hat, er-\nachtet er die Koordination einer neuen Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen mit anderen be-\nreits bestehenden städtischen Angeboten im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung als sinn-\nvoll. Die ersten Prüfschritte der Leistungsüberprüfung haben diese Einschätzung eindeutig bestätigt.\nZudem ergibt sich alleine schon aus dem Auftrag des Gemeinderates vom 6. September 2021, den\nformellen Rahmen des Familienzentrums bis 2024 neu zu überdenken, die Verpflichtung, gleichzeitig\nKoordinationsmöglichkeiten und Synergien bestehender und geplanter Beratungs- und Dienstleis-\ntungsangebote zu prüfen.\n\n2021-239 Seite 4\n\n\n\nAufgrund der noch andauernden Leistungsüberprüfung und der neuen Situation des Familienzent-\nrums ergibt sich, dass die Einführung einer geeigneten, koordinierten Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen noch etwas Zeit beansprucht und jedenfalls nicht innerhalb des in der Motion erwähnten\nZeitraums realisiert werden kann.\n\n2.3 Befristete externe Übergangslösung\n\nDamit den Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem zeitnah eine Beratungsstelle für\nAlters- und Pflegefragen angeboten werden kann, drängt sich eine kurzfristig realisierbare Über-\ngangslösung auf. Dabei scheint es sinnvoll, auf die bestehende lnfrastruktur und die vorhandene\nKompetenz einer bewährten Fachstelle wie die Pro Senectute abzustützen. Ein entsprechendes An-\ngebot der Pro Senectute für den Betrieb einer vorübergehenden Fachstelle Altersfragen in Dübendorf\nergibt sich dabei gemäss Offerten vom 16. September 2021 wie folgt:\n\nPensum 40 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\nPensum 60 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\n\nFr. 98'930.00\nFr. 137'640.00\n\nBei einer zur Verfügung Stellung der Büroräumlichkeiten durch die Stadt Dübendorf würden sich die\nofferierten Gesamtkosten um jeweils Fr. 20'000.00 reduzieren. Neben einer Kostenreduktion spricht\naber hauptsächlich ein möglichst zentraler Standort der Beratungsstelle im Bereich der bestehenden\nAngebote der Stadtverwaltung (Stadthaus, Familienzentrum oder Bettli) für eine zur Verfügung Stel-\nlung der Büroräumlichkeiten, weshalb diese jedenfalls anzustreben ist und im vorliegenden Bericht\nund Antrag entsprechend berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Behandlungs-\ndauer der Motion im Gemeinderat könnte die provisorische Beratungsstelle voraussichtlich per 1. Juni\n2022in Betrieb genommen werden.\n\n2.4 Kosten\n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2024 befristete Übergangslösung ergeben sich wie folgt:\n\nKosten 2022\n\nKosten 2023 und 2024\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Juni - Dezember) Fr 39'500,00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstaqe pro Woche 180.00 / Woche Fr 5',400.00\nDiverses/U nvorherqesehenes Fr 1'100.00\n\nTotalkosten 2022 inkl. MwSt. Fr 46'000.00\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr 78'900.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 9'300.00\nDiverses/Unvorherqesehenes Fr 1'800.00\n\nTotalkosten jährlich für 2023 und 2024 inkl. MwSt. Fr. 90'000.00\n\n2021-239 Seite 5\n\n\n\n2.5 Schlussfolgerung\n\nDie geeignete Form einer Dübendorfer Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen soll im Rahmen\nder laufenden Leistungsüberprüfung für die Stadtverwaltung und der formellen Neuausrichtung des\nFamilienzentrums in Koordination mit den anderen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der\nStadt Dübendorf geprüft und realisiert werden. Dabei sollen sowohl interne als auch externe Lösun-\ngen in Frage kommen.\n\nBis zur Einführung der definitiven Beratungsstelle wird den Dübendorfer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern möglichst zeitnah als Übergangslösung in Dübendorf eine durch die Pro Senectute betrie-\nbene, befristete Beratungsstelle für Altersfragen zur Verfügung gestellt. Diese Übergangslösung soll\ndabei per 1. Juni 2022mit einem Pensum von 40 % in Betrieb genommen und bis 31. Dezember\n2024 befristet werden. lm Rahmen dieser provisorischen Beratungsstelle besteht gleichzeitig die\nMöglichkeit, die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich eines künftigen Bera-\ntungsumfangs zu eruieren. lm Laufe des Jahres 2024 hal der Stadtrat dem Gemeinderat, gemeinsam\nmit der formellen Neuausrichtung des Familienzentrums, rechtzeitig Bericht und Antrag für die Einfüh-\nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\n2.6 Direkte Beschlussvorlage (gemäss Art.47 Abs. 5 Geschäftsordnung Gemeinderat)\n\nAus den vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. Deshalb\nwird auf eine vorgängige Erheblicherklärung durch den Gemeinderat verzichtet und diesem gestützt\nauf Art. 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates direkt der vorliegende Antrag (Be-\nschlussentwurf) vorgelegt.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für Al-\ntersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember 2024 wird\n\n'zugestimmt.\n\n2. Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr. 46'000.00 und für\ndie Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 bewilligt.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechlzeitig Bericht und\nAntrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1. Ja-\nnuar 2025 zu erstatten.\n\nDübendorf, 10. November 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\ntrl\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2021-239 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-239 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2021\n\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen";\nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024; Kreditantrag\n\n1. Weisung vom 10. November 2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.21-470 vom 11. November2021\n\n3. Motion Tanja Boesch (GR-Nr. 3512021) vom 25. Mär22021\n\n4. Offerte Pro Senectute vom 17. Septemb er 2021 (40 To Pensum)\n\n5. Offerte Pro Senectute vom 17. September 2021 (60 0/o Pensum)\n\nI\n\nii\n\n2021-239 Seite 8\n\n\n


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