text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   375 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n17. Sitzung des Gemeinderates - Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Dezember 2012, 19:00 Uhr bis 22:20 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Marcel Berli \n\nDaniel Griesser \n\nAndreas Sturzenegger \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nRolf Biggel: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 5. November 2012 \n\n  \n\n3. Postulat Dominic Müller (CVP) "Überprüfung der exekutiven Milizämter" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 133/2012   \n\n  \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) "Optimierte Strassenbeleuchtung / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr.155/2012   \n\n  \n\n5. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / Begründung und \n\nÜberweisung \n\nGR Geschäft Nr. 182/2012 \n  \n\n  \n\n6. Untere Geerenstrasse (139) Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse und Sanierung des Kanalisationsanlagen \n\nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\nGR Geschäft-Nr. 172/2012 \n\n  \n\n  \n\n7. Voranschlag 2013 / Genehmigung \n\nGR Geschäft-Nr. 164/2012   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   376 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n \n\nMitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Sie orientiert, dass die Einladung zur \n\nSitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. \n\nAn dieser Sitzung wird das Züri Plus für das WebTV von Dübendof einige Impressionen filmen. \n\nEinzelne Aussagen werden dabei nicht aufgenommen. \n\nStimmenzähler Andreas Sturzenegger hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Stefanie Huber \n\nschlägt Rolf Biggel als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. Eine Doppelsitzung \n\nwurde nicht angekündigt, eine allenfalls nötige Verlängerung der Sitzungsdauer wird stillschweigend \n\ngenehmigt. \n\n \n\nStefanie Huber bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern, Stadträten und den anwesenden \n\nVerwaltungsmitarbeitenden für das geleistete im vergangenen Jahr mit einem Chlaussäckli der \n\nAltried-Stiftung. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 5. November 2012 \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat keine neuen Sachgeschäfte überwiesen. Folgende neue politische \n\nVorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) betreffend „Zwischennutzung Leepünt-Areal“ \n\n Schriftliche Anfrage Thomas Maier (GEU/glp) betreffend „Unnötige Hindernisse für \n\nSolarstromanlagen in Dübendorf“ \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 5. November 2012 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. November 2012 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Postulat Dominic Müller (CVP) "Überprüfung der exekutiven Milizämter" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 133/2012 \n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nDominic Müller (CVP) \n\n„Vielleicht kann sich der eine oder andere unter euch noch an den Fall des Malers erinnern, mit dem \n\nich bei der Überweisung des Postulats begonnen habe? Sie wollen die Wohnung streichen lassen \n\nund haben nach einer detaillierten Abrechnung gefragt. Was sie kriegen ist eine pauschale \n\nAbrechnung „1x Streichen – 5‘000 Franken.“ In diesem Fall hat der Maler das Prinzip nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   377 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverstanden. Er müsste ein sehr guter Kumpel sein, sehr gut und sehr billig streichen, damit man ihm \n\nblind vertraut und ihn nicht bei der nächstmöglichen Gelegenheit austauscht. Geschätzte \n\nRatspräsidentin, liebe Gemeinderäte, geschätzter Stadtrat, liebes Publikum Mit der Antwort zum \n\nPostulat ist es wie mit der Abrechnung des Malers. Sie ist nicht so wie verlangt. Wir haben einen \n\ngroben Überblick, die die Aufwände pro Position bleiben unklar. Das Postulat hat zum einen Fragen \n\ngestellt nach Transparenz über die Leistungen des Stadtrats. Zum anderen sollten die Möglichkeiten \n\neiner Professionalisierung beleuchtet werden. Zum politischen Thema der Professionalisierung steht \n\neiniges in der Antwort. Wir müssen aber leider davon ausgehen, dass der Stadtrat nach wie vor kein \n\nInteresse an Transparenz und offener Diskussion bzgl. seiner Leistungen hat. Das wundert prinzipiell \n\nnicht, wurde mit der Antwort aber nochmal sehr deutlich bestätigt. Aus diesem Grund muss ich im \n\nFolgenden nochmal darauf eingehen, worum es bei der Transparenzfrage ging, wie man es hätte \n\nbeantworten können, bevor ich auf den Antrag auf Abschreibung eingehe. Worum ging es bei der \n\nFrage nach Transparenz? Es ging zuallererst um die Aufgaben der einzelnen Stadtratspositionen und \n\ndie Aufwände dahinter Dabei ist der Auftrag, d.h. die Liste der Aufgaben wichtig als Grundlage, um zu \n\nverstehen, was denn überhaupt alles getan werden muss. Der zentrale Punkt ist aber die Leistung, \n\ndie es für die Aufgaben braucht. Die Stadtverwaltung weiss wie es geht. In letzter Zeit haben wir von \n\nSeiten der Stadtverwaltung vorbildliche Beispiele gekriegt, wenn es um die Stellenbemessung geht. \n\nMögen Sie sich an die neu geschaffene Stelle für die Integration und die Unterstützung des GR \n\nSekretariats erinnern? Da hatten wir eine solche Auflistung vorliegen: Aufgaben, Inhalte, geschätzte \n\nAufwände. Ich spreche nicht von Zeiterfassung, sondern eine Schätzung bzw. Hochrechnung. Die \n\nkann man auch schon im Voraus erstellen, aber sicher ab dem Moment, wo man jeden Tag damit zu \n\ntun hat. Im Referat zur Überweisung des Postulats hatte ich als Beispiel eine Aufgabenposition \n\ngenommen, die sich in der Gemeindeordnung findet:  „Vorberatung und Antragstellung an den \n\nStadtrat über Planungsgeschäfte“: Stecken dahinter alle zwei Monate eine Stunde in eine Sitzung \n\nsitzen und vielleicht vorher noch eine Stunde etwas lesen? Oder alle zwei Wochen einen Nachmittag \n\nsich tief durch Geschäfte wälzen? Im einen Fall eine Kleinigkeit, im anderen Fall zwei Wochen Arbeit \n\npro Jahr, wenn man die Aufgabe ernst nimmt. Wenn wir sachlich diskutieren wollen, und das ist der \n\nAnspruch der CVP, wie auch der restlichen Unterzeichner des Postulats, dann braucht es diese \n\nInformation zu den einzelnen Aufgaben und den geschätzten Aufwänden, um zu wissen, worüber \n\nman diskutiert. Es braucht diese Informationen wenn zur Diskussion steht, was ein Stadtrat mit \n\nwelchem Pensum alles leisten muss und kann und ob es passt so wie es heute organisiert ist. Das \n\nführt mich nun als zweites zu den Antworten auf genau diese genannten Fragen betreffend \n\nTransparenz. Die erste Frage zu den Aufgaben der Stadträte ist sehr effizient aber wenig \n\nbenutzerfreundlich und unvollständig beantwortet. Es wird verwiesen auf Gemeindegesetz, \n\nGemeindeordnung und Geschäftsreglement sowie Konstituierungsbeschluss des Stadtrats. Die \n\nersten zwei sind sehr abstrakt und generell formuliert, aber gut. Haben wir schon vorher gekannt. Das \n\nGeschäftsreglement und der Konstituierungsbeschluss, scheinen mehr zu versprechen. In der \n\nAntwort steht, dass man dort in „übersichtlicher Weise“ die detaillierten Aufgaben findet. Einziger \n\nSchönheitsfehler: Weder als Bürger noch als Gemeinderat findet man die Liste auf dem Inter- oder \n\nExtranet. Ich habe lange gesucht. Die zweite Frage der Aufwände zu den Positionen – die wichtigste \n\nund zentralste Frage, wie ich eben erläutert habe -  ist nicht beantwortet und wird pauschal \n\nabgehandelt. Zuerst steht in einem lapidaren Satz – ich zitiere: „Eine Zeiterfassung des \n\nStadtpräsidenten, der Stadträte und der Primarschulpräsidentin liegt nicht vor“. Und danach pauschal: \n\n„Der Aufwand eines Stadtrates bewegt sich im Schnitt um 40%“. Es steht in den Fragen kein einzigen \n\nWort von „Zeiterfassung“, meine Damen und Herren Und auch nicht die Fragen nach dem Schnitt \n\nsondern die Frage nach den „geschätzte Aufwände“ zu den einzelnen Aufgaben. Wenn nämlich die \n\nAufgaben „jederzeit in übersichtlicher Weise im Geschäftsreglement nachgeschlagen werden \n\nkönnen“ dann kann man daraus eine Liste machen. Und jeder Stadtrat setzt sich eine Stunde hin. Er \n\ngeht durch seinen Kalender und überschlägt, wie viel Zeit ihn die jeweilige Aufgabe geschätzt kostet. \n\nEt voilà. So einfach wärs! Mit den vorliegenden Antworten sind aber die Fragen nicht beantwortet. \n\nDieser Teil des Auftrags nicht erfüllt. Oder nicht verstanden. Schlimmstenfalls wollte man nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   378 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nverstehen. Wollte seine Kreise nicht stören lassen. Jetzt habe ich mich über die ersten beiden Fragen \n\nausgiebig ausgelassen. Wenden wir uns als letztes kurz den restlichen Fragen zu. Die Aufstellung \n\nder Gesamtkosten über die letzten Jahre haben wir gekriegt. So weit so gut. Die restlichen Fragen \n\ndrehen sich dann um das Thema Professionalisierung. Sie sind beantwortet. Die Sicht des Stadtrats \n\nist klar, die wichtigsten Aspekte sind ausgelegt. Was heisst das betreffend Abschreibung des \n\nPostulats? Postulat fordert nur eine Analyse, aber keine konkreten weiteren Schritte, die man als \n\nAufgabe aufrechterhalten müsste. In diesem Sinn wär es erfüllt und könnte abgeschrieben werden. \n\nWenn da nicht die absolut ungenügende Beantwortung von Frage zu den Aufwänden wäre. Und \n\nwenn diese Frage nicht die wichtigste Frage wäre. Wie kommen wir doch noch zu diesen Antworten? \n\nUmso mehr, wenn möglichweise seitens Stadtrat kein Interesse und kein Bedürfnis nach Transparenz \n\nbesteht? Wenn man es abschreibt, kommen wir nicht zu den Antworten. Und wenn man das Postulat \n\naufrechterhält wohl auch nicht. Daher unterstützt die CVP Fraktion den Antrag des Stadtrats auf \n\nAbschreibung. Es braucht andere Wege, um zu einer modernen Informations- und \n\nKommunikationskultur zu kommen.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n„Der Stadtrat legt in seiner Beantwortung des Postulats die verschiedenen Möglichkeiten der \nBehördenorganisation dar und macht auch Schätzungen über den Arbeitsanfall und die Grösse der \nPensen für das Stadt-/bzw. Schulpräsidium und die übrigen Stadträte. Das ist eine gute \nAuslegeordnung. Mit der Schlussfolgerung des SR sind wir aber gar nicht einverstanden: Die \nArgumente des SR, warum bei einer Stadt wie Dübendorf mit zwischen 25'000 und 30'000 \nEinwohnern und einer sehr grossen Anzahl von Arbeitsplätzen noch am Milizsystem festgehalten \nwerden soll, sind nicht schlüssig. Wo es möglich ist, sind wir auch für das Milizsystem, wie z.B. bei \nder Legislative. Bei der Exekutive einer so grossen Stadt wird das Milizsystem aber zu einem reinen \nMythos, an dem festgehalten wird, obschon dies längst nicht mehr den Realitäten entspricht. Wenn \nder SR schreibt, dass das Stadt-/und Schulpräsidium etwa einer 60-Prozent-Stelle entspricht, liegt auf \nder Hand, dass dies nicht mehr seriös an Abenden und an Wochenenden erledigt werden kann, \nsondern längst zu einem Teilzeitjob geworden ist, wie der SR ja auch zugibt. Und 60% für das Amt \ndes Stadtpräsidenten ist bereits heute wahrscheinlich eher an der Untergrenze. Und in Zukunft erst \nrecht, wenn die Stadt und die Komplexität der Aufgaben weiter so wächst. Es wäre deshalb viel \nehrlicher und auch viel transparenter, wenn Dübendorf die Lösung von Uster übernehmen würde. D.h. \nfür den Stadtpräsidenten ein Hauptamt einführen (80%), und für das Schulpräsidium ein Teilamt von \n60-80%. Wegen der richtigen Argumentation des SR betreffend "Gleichstellung" der verschiedenen \nStadträte wäre es wahrscheinlich dann vernünftig, auch die anderen Stadträte teilamtlich mit 40-50% \nanzustellen, anstatt sie im Milizamt zu belassen. Oder die Anzahl der Stadträte von 7 auf 5 zu \nverkleinern bei gleichzeitiger Erhöhung der Pensen. Wir finden, dass die Schlussfolgerung des SR, \nalles beim alten zu belassen, nicht logisch ist und die Darstellung des heutigen Zustands nicht \nübereinstimmt mit dieser Schlussfolgerung. Die Transformation des heutigen Systems in ein System \n"Uster" mit Hauptamt und Teilämtern sollte unbedingt noch genauer abgeklärt werden. Wenn das \nPostulat heute abgeschrieben wird, werden wir uns in unserer Fraktion überlegen, in welcher Form \nwir das Thema wieder auf die Traktandenliste bringen.“ \n\n \n\nValeria Rampone (GEU/glp) \n\n„Die Idee einer Professionalisierung der Exekutivbehörde scheint auf den ersten Blick verlockend. \n\nDer Stadtrat hat aber in seiner Antwort auf das vorliegende Postulat klar aufgezeigt, dass eine \n\nExekutivbehörde aus Profi-Politikern nicht das Richtige ist für Dübendorf. Gründe, die gegen eine \n\nProfessionalisierung der Exekutive sprechen, gibt es einige. Zum Beispiel: Eine Anstellung in Voll-, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   379 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nHaupt- oder Teilamt hätte bei gleichbleibender Arbeitsleistung höhere Kosten zur Folge. Es würde \n\nauch schwieriger, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat zu finden, weil durch \n\neine Professionalisierung die falschen Anreize gesetzt würden: Einerseits würde eine Kandidatur viel \n\nstärker als heute durch finanzielle Überlegungen beeinflusst. Und dies ist sicher nicht erwünscht. \n\nAndererseits würde die Gefahr einer Abwahl und der daraus folgenden drohenden Arbeitslosigkeit \n\noder der grossen Schwierigkeiten, sich nach der Zeit im Stadtrat wieder im angestammten Beruf \n\neinzugliedern, viele Kandidaturen verhindern. Das heutige Milizsystem funktioniert. Falls ein Mitglied \n\nunseres Stadtrats seinem Amt nicht die nötige Zeit widmet und den nötigen Einsatz leistet, haben wir, \n\ndie Bürgerinnen und Bürger von Dübendorf alle 4 Jahre die Möglichkeit, dieses Stadtratsmitglied \n\nabzuwählen. Wir brauchen keinen Systemwechsel. Aus diesen Gründen ist die GEU/glp für \n\nAbschreibung des Postulats.“ \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Überprüfung der exekutiven Milizämter“ wird mit 32 zu 0 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) "Optimierte Strassenbeleuchtung“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr.155/2012 \n \n\n \nAntrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n„Der Bericht des Stadtrates wiederholt im Wesentlichen die schon in der Begründung des Postulates \ngemachten Feststellungen und beschränkt sich damit auf eine Rekapitulation des aktuellen Standes \nder Technik. Obwohl auch der Bericht festhält, dass neue Steuerungskonzepte mehr \nEnergieeinsparungen bringen, als der reine Ersatz des Leuchtmittels, wird auf die Absichten des \nStadtrates in diesem Bereich mit keinem Wort eingegangen. Gerade darauf und das damit \nzusammenhängende Spannungsfeld zwischen objektiver Sicherheit, gefühlter Sicherheit und \nEnergieverbrauch zielte aber das Postulat ab. Forderung Postulat: "Der Stadtrat wird eingeladen, \nKonzepte zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen, welche die spezifischen Vorteile von \nLeuchtdioden zur Beleuchtung von öffentlichen Strassen und Plätzen ausnutzen“ .Schon bei der \nPostulatsbegründung habe ich darauf hingewiesen, dass ich kein Problem damit hätte, wenn die Frist \nzur Beantwortung verlängert werden müsste, die Aussage des Stadtrates, dass die Zeit zur \nBeantwortung des Postulates nicht für neue Konzepte ausreiche, muss somit als Ausrede angesehen \nwerden. Zumindest hätte ich in diesem Fall erwartet, dass der Stadtrat in der Beantwortung darüber \ninformiert, was bei den drei Strassen, die 2012 umgerüstet werden, realisiert wird. Ebenso wäre zu \nerwarten gewesen, dass er beantragt, das Postulat bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aufrecht \nzu erhalten. Leider passt somit der Bericht des Stadtrates - von einer Postulatsbeantwortung kann \nhier wohl kaum die Rede sein, ins Bild, welches der Stadtrat auch bei anderen Fragen, zum Beispiel \nVelowegkonzept, vermittelt: Man will sich nicht in die Karten blicken lassen. Es ist bedauerlich, dass \nman von den Absichten zu diesem Thema aus anderen Städten via Presse mehr erfährt, als der \nStadtrat Dübendorf bereit ist, dem Gemeinderat mitzuteilen. Da ich aber nach wie vor gerne wissen \nwürde, was denn der Stadtrat Dübendorf vorhat, beantrage ich Aufrechterhaltung des Postulates.“ \n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   380 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n„Die Antwort des SR zu diesem Postulat erweckt den Eindruck, als sei Dübendorf in punkto \nöffentliche Beleuchtung auf dem technisch neuesten Stand oder zumindest auf bestem Weg dazu. \nWürde dies zutreffen, gäbe es keinen Grund, das Postulat abzuschreiben. Im Gegenteil, in diesem \nFall sollte das Postulat erst recht aufrechterhalten werden, so dass der SR die von ihm erwähnten \nErfolge im Detail präsentieren kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die für die öffentliche \nBeleuchtung zuständige Glattwerk nicht so innovativ ist, wie der Stadtrat behauptet. Aus diesem \nGrund ist es wichtig, dass der SR seinen Einfluss bei der Glattwerk im Verwaltungsrat geltend macht \nund entsprechenden Druck aufsetzt. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn der SR dieser Frage das \nbisher zögerliche Verhalten ablegen würde, innovativ voranginge und Bereitschaft zeigen würde, \nauch einmal etwas mehr zu machen als nur das absolut Notwendige. Die GEU wird auf jeden Fall die \nentsprechenden Parameter wie den effektiven Stromverbrauch in KWh im Jahresbericht der \nGlattwerk und damit zusammenhängend auch die Stromkosten der öffentlichen Beleuchtung im Auge \nbehalten. Wir fordern den SR auf, darauf hinzuwirken, dass diese Zahlen sich positiv entwickeln. Dies \nganz im Sinne des Energiestadtlabels! Wir beantragen aus diesen Gründen, das Postulat solange \naufrecht zu erhalten, bis die vom SR in seiner Antwort zum Postulat aufgeführten Behauptungen \nbelegt werden. Die vom SR erwähnte Übungsanlage im Quartierplangebiet Hochbord bietet dazu \neine gute Möglichkeit, über die mit der neuesten Technik gesammelten Erfahrungen Bericht zu \nerstatten.“ \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Optimierte Strassenbeleuchtung“ wird mit 19 zu 17 Stimmen aufrechterhalten. \n\n \n\n \n\n5. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / \n\nBegründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 182/2012 \n \n\n \nBegründung Postulat: \n\nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\nEr wolle mit dem Postulat erreichen, dass der Stadtrat eine Zwischennutzung auf dem Leepünt-Areal \n\nim Zeitraum von heute und in fünf Jahre prüfe. Das rund 14‘500 m2 grosse Areal liege in der Zone \n\nÖffentliche Bauten. Die Stadt habe in einer Medienmitteilung sehr detailliert über den aktuellen Stand \n\nund das weitere Geschehen informiert. Ein wichtiger Punkt sei, dass die Firma Wüst & Partner die \n\nKonzeption für die Neugestaltung des Areals übernehmen werde. Mit den Abbrucharbeiten sei bereits \n\nbegonnen worden. Ab heute werde abgebrochen und der Umbau vermutlich in den nächsten fünf \n\nJahren vorgenommen. Er führt aus, dass es Argumente gebe, die gegen sein Postulat sprächen. Je \n\nnach Lösung gehe es um Folgekosten. Diese seien jedoch je nach Lösung sehr unterschiedlich und \n\nman könne somit auch kostengünstig etwas realisieren. Ebenfalls sei der Zeitpunkt seines Postulats \n\neigentlich auch ungünstig, denn er hätte eine spannende Zwischennutzung lieber aus den \n\nbestehenden Gebäuden heraus entwickelt. Er kenne gute Projekte in der Schweiz, wo auch alte \n\nBausubstanz genutzt worden sei. Themen wie der Umgang mit Altlasten oder Störungen in der \n\nNachbarschaft müssten auch gelöst werden können. Für sein Postulat spreche aber auch einiges. Er \n\nhabe vor allem Bedenken, dass in den nächsten fünf Jahren auf dem Areal viele passieren könne, \n\nwas man eigentlich nicht gern hätte. Bspw. könne das Probleme im Bereich Parkieren, \n\nAbfallentsorgung, Unruhen etc. hervorrufen. Er habe Angst, dass es ein Unort werde, nur weil man \n\nnichts aktiv in die Hand nehme. Er kenne es auch aus anderen Projekten, dass man aus \n\nDiskussionen um Zwischennutzungen auch gute Endlösungen positiv beeinflussen könne und sieht \n\ndies als Chance. Auch seien fünf Jahre eine lange Zeit. Er führt einige Beispiele auf, wie das Areal für \n\ndiese fünf Jahre genutzt werden könne.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   381 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAus seiner Sicht überwiegen die Chancen und auch trotz der späten Anfrage gebe es Möglichkeiten \n\nfür eine gute Zwischennutzung. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr teile die Meinung des Stadtrates, welcher nicht machen wolle, was das Postulat verlange. Und \n\nzwar werden verschiedene Möglichkeiten für eine Zwischennutzung aufgezeigt. Der Stadtrat sehe vor \n\nallem die damit verbundenen Nachteile. Er fände es wichtig, dem Raum frei zu lassen, um Raum zu \n\nschaffen, um freier bzw. anders Denken zu können. Wenn man diese Chance nicht nutze, dann \n\nblockiere man sich für die Zukunftsnutzung. Die Schwierigkeit ist, dass eine über diese Zeit etablierte \n\nZwischennutzung schwierig zu beenden sein könne. Dies könne somit auch zu einer neuen Baustelle \n\nwerden. Ebenfalls ermögliche ein Freiraum auf dem Areal auch ein schnelles Handeln. Wenn der \n\nRaum mit einer Zwischennutzung blockiert sei, sei dies nicht möglich. Er sieht die Zurückführung aus \n\nder Zwischennutzung als unüberwindbares Problem für die Zukunft. Er wolle keine neuen \n\nHindernisse für die zukünftige Nutzung des Areals schaffen. Er bitte den Rat darum, dem Postulat \n\nnicht zuzustimmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nOliver Kost (SVP) \n„Das Leepünt-Areal ist immer wieder Thema im Gemeinderat. Die SVP Dübendorf begrüsst die \nstadträtliche Initiative, einen neuen Anlauf zur Neugestaltung der grossen Fläche im Zentrum \nDübendorfs zu nehmen. Wir sind gespannt auf den kommenden, politischen Entscheidungsprozess, \nder hoffentlich diesmal nicht in einer Sackgasse endet. Auf der Grundlage einer seriösen Planung soll \nfür kommende Generationen etwas Neues und Zweckmässiges entstehen. Mit dem Abbruch der \nAltliegenschaften setzt sich der Stadtrat selber einem gewissen Druck aus, auch wirklich vorwärts zu \nmachen. Genau dieser benötigte Druck möchten nun die Postulanten dem Stadtrat nehmen. Eine \nZwischennutzung für Kulturschaffende tönt ja schön, sie ist jedoch aufgrund des vorhandenen \nKonfliktpotentials klar zu verwerfen. Ich denke da beispielsweise an Lärmemissionen, zusätzliches \nVerkehrsaufkommen oder fehlende Parkplätze. Mit diesem Postulat würde der Gemeinderat auf \nsolche Konflikte beschwören. Studien belegen weiter, dass ein zwischen genutztes Areal, auch \nzwingend organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bedeutet. Auch wenn ein Vertrag \nzwischen den Nutzern und den Eigentümern besteht, haben die Nutzer am Ende der \nZwischennutzungsperiode immer die Möglichkeit, sich gegen das geplante Vorhaben zu wehren und \nallenfalls rechtliche Massnahmen zu ergreifen. Die Beendigung eines solchen Vertrags kann auf \nWiderstand stossen. Zwischennutzer sind schwierig wieder wegzubringen. Und dies ist tendenziell \nschwieriger, je länger der Nutzungszeitraum war. Wollen wir wirklich auch noch derartige Erfahrungen \nsammeln? Ich denke: Konzentrieren wir unsere Kräfte auf eine nachhaltige Neugestaltung und lehnen \ndas Postulat, das aus meiner Sicht in eine völlige falsche Richtung zielt, ab. Wer es mit der neuen \nNutzung des Areals ernst meint, wirft zukünftigen Projekten nicht unüberlegte Knüppel zwischen die \nBeine. Denn die primären Merkmale einer Zwischennutzung sind die zeitliche Begrenzung und der \nprovisorische Charakter. Die SVP-Fraktion bittet Sie, das Postulat nicht zu überweisen. Besten \nDank.“ \n \n\nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \n\nVor nicht langer Zeit habe der Gemeinderatsausflug nach Winterthur stattgefunden. Er sei dabei auf \n\nder Führung durch das Sulzer-Areal gewesen. Er vergleicht dieses Projekt der Stadt Winterthur mit \n\ndemjenigen des Leepünt-Areals. Er stellt die Frage, was verloren gegangen wäre, wenn man in \n\nWinterthur ebenfalls „Raum zum Denken“ gebraucht hätte und alles abgerissen worden wäre. Er sei \n\nder Meinung, dass dieser Platz nicht gebraucht würde. Er findet auch, dass es Konfliktpotential berge, \n\nwenn als Zwischennutzung kein Spielplatz für Kinder entstände, wie es seine Idee sei. Er fragt jedoch \n\nauch, ob fünf Jahre lang Brache kein Konfliktpotential sei? Die Stadt Dübendorf bleibe langweilig, \n\nhttp://www.duebendorf.ch/de/politik/fraktionen/?amt_id=9172\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   382 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwenn man während fünf Jahren im Zentrum einen Schotterplatz habe. Er bitte darum, dem Postulat \n\nzuzustimmen. \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n\nSeit einiger Zeit diskutiere man über die möglichen Pläne eines für Dübendorf wohl wertvollsten \n\nGründstücke, welches sich noch im Besitz der Stadt und noch nicht bzw. nicht mehr überbaut sei. Mit \n\ndem Leepünt habe man in den nächsten Jahren oder eher Jahrzehnten mitten im Herzen von \n\nDübendorf ein Grundstück, welches enorme Chancen für die Entwicklung für die Stadt Dübendorf \n\nbiete. Vielleicht könne man dieses auch für einen Traum nutzen. Einen Traum, wo Dübendorf ein \n\nechtes, verkehrsberuhigtes, belebtes und genutztes Zentrum schenke. Etwas, was Dübendorf in den \n\nletzten Jahrzehnten mit Kahlschlag von mehreren altehrwürdigen Gebäude abhanden gekommen sei \n\nund jetzt Stück für Stück wieder Realität werden könnte. Vor ein paar Jahren sei mit dem Bau des \n\nStadthauses ein Schritt in diese Richtung gemacht worden. Danach habe es weitere \n\nPlanungsversuche uns Schritte auch auf dem Leepünt-Areal gegeben. Diese fanden aber in Plenum \n\nGremeinderat keine Mehrheit. aus diversen Gründen, die alle bestens bekannt seien, werden diese \n\nGebäude jetzt abgerissen. Das jetzt vorliegende Postulat greife die Idee auf, die er bereits vor acht \n\nJahren auch eingebracht habe. Man könne doch das Grundstück zu Gunsten der Dübendorfer \n\nBevölkerung einfach und massvoll zwischennutzen. er haben damals bereits gesagt, und dieser \n\nMeinung sei er auch heute noch, dass man das Grundstück nicht heute überbauen müsse. Man habe \n\nnoch Landreserven,wo vielleicht die nachfolgende Generation auch einmal froh sei, wenn sie darüber \n\nbestimmen könne, was im Herzen von Dübendorf einmal realisiert werden solle. Vor allem, wenn es \n\nkein echtes und dringendes Bedürfnis aus Seiten der Stadt Dübendorf gebe. Vielleicht brauch \n\nDübendorf in ein paar Jahren oder auch Jahrzehnten ja doch noch einen Saal. Oder ein Schulhaus \n\noder ein Freizeitzentrum. Er könne dies im Moment nicht beurteilen. Bis dorthin solle man aber das \n\nArela nicht einfach brach liegen lassen. Somit werde die GEU/glp das Postulat unterstützen. Ihnen \n\nsei jedoch sehr wichtig festzuhalten, dass sie eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung \n\nsehen. Bspw. einfach eine begebahre Wiese, mit Bänken und Spielmöglichkeiten für Kinder. \n\nVielleicht auch eine Möglichkeit, ein Sommerkino zu veranstalten oder ähnliches. Einen Platz im \n\nHerzen von Dübendorf wo als Begegnunsraum für eine möglichst grosse Mehrheit der Bevölkerung \n\ngenutzt werden könne. Er warne davon konkrete Nutzungen zu realisieren wie bspw. Gärten oder \n\nandere feste Nutzungen. Diese birgen die Gefahr von Zwischennutzen über Provisorien zu schlieslich \n\nunerwünschten Providurien zu werden. In diesem Sinne werde die GU/glp das Postulat unterstützen \n\nund bitte die Ratsmiglieder, dies auch zu machen. \n\n \n\nPatrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) \n\nIn der Diskussion habe man sehr viele Gründe gehört, wieso das Postulat nicht unterstützt werden \n\nsolle. Ein Grund sei, dass die Brache dort den Freiraum schaffe, um zu denken, was man auf dem \n\nAreal machen könne. Jetzt habe man aber vom Stadtrat in den Medien gehört, dass der Stadtrat sehr \n\ngenaue Vorstellungen habe, was man auf dem Gelände machen wolle. Er frage sich darum, wo und \n\nfür was denn der Freiraum zum Denken noch gebraucht werde. Oder solle er die Aussage so \n\nauffassen, dass der Stadtrat doch noch nichts so sicher ist, was er auf dem Gelände machen wolle? \n\nWeiter habe man gehört, dass eine solche Zwischenlösung einer zukünftigen Nutzung im Wege \n\nstehen könnte. Aber wenn diese Zwischenlösung ganz klar als solche angelegt wird und innerhalb \n\nvon fünf Jahren auch etwas kommt, dann wird die Zsichennutzung noch nicht so hohe Wellen \n\ngeworfen haben. Darum habe er nicht das Gefühl, dass dies einer zukünftigen Nutzung \n\nwiderspreche. Alles in allem sehe er alle möglichen Konflikte als lösbar. Darum müsse er sich fragen, \n\nob einfach der Wille fehle oder fehle einfach der Mut in Dübendorf auch mal etwas zu wagen, was \n\nvielleicht nicht alltäglich ist. Und die logische Folgefrage sei, ob Dübendorf sich das als viertgrösste \n\nGemeinde im Kanton Zürich diesen mangelnden Mut leisten und deshalb mitten im Zentrum eine \n\nsolche Baubrache lassen. In diesem Sinne bitte er, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   383 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\nEr bittet dringend, das Postulat nicht zu überweisen. Die wichtigsten Gründe habe bereits Thomas \n\nMaier genannt. Denn wenn dort eine Zwischennutzung komme, dann werden genau die gleichen \n\nBefürworter versuchen zu verhindern, dass an dieser Stelle etwas Neues entstehen könne. Er \n\nerwarte vom Stadtrat eine relativ zügige Umsetzung. Es soll innert nützlicher Frist ein guter \n\nGestaltungsplan für das Grundstück erstellt werden. Er nimmt Bezug auf das von Patrick Angele \n\nerwähnte Sulzer-Areal in Winterthur. Seiner Meinung nach könne man dies nicht vergleichen, weil die \n\nBausubstanz in Dübendorf wesentlich schlechter sei und schlussendlich auch zum Abbruchentscheid \n\ngeführt habe. Er gehe davon aus, dass der Stadtrat nun seinen Auftrag umsetze und zügig das \n\nProjekt auf die Beine stellen. Er erachte dies als sinnvoller, als wenn über längere Zeit Container auf \n\ndem Grundstück herumständen. Er bitte darum, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Zwischennutzung Leepünt-Areal“ wird mit 20 zu 15 Stimmen dem Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Untere Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse und Sanierung des Kanalisationsanlagen \n\nProjektgenehmigung, Kreditbewilligung \n\nGR Geschäft-Nr. 172/2012 \n \n\n Referat Mitglied GRPK Andrea Kennel \n\nDie Geerenstrasse sei eine der ältesten Strasse, die als nutzungsorientierte Strasse klassierte sei. Alt, \n\nweil sie Ende des 19. Jahrhundert erstellt worden sei. Sie zitiert aus der Weisung „Die \n\nVersorgungsleitung der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf in der Unteren Geerenstrasse \n\nstammt aus der Gründungszeit (1894) und ist die älteste Wasserleitung von Dübendorf“. Bei der \n\nUnteren Geerenstrasse fehlen zum Teil der Fussweg, resp. Übergänge sowie Markierungen für den \n\nVeloweg. Die Sanierung sei in Natura und auch im Antrag klar ersichtlich. Die Planauflage sei sehr \n\ndetailliert und das Geschäft ausführlich beschrieben. Sinnvollerweise seien sowohl die gebundenen \n\nals auch die nichtgebundenen Kosten übersichtlich aufgeführt. Alle Fragen der GRPK seien \n\nverständlich und ausführlich beantwortet worden. Ebenfalls konnte die Unterkommission der GRPK \n\ndie Situation vor Ort begutachten und sich selbst davon überzeugen, dass der Sanierungsbedarf \n\ngegeben ist. Das vorliegende Projekt entspreche den Minimalanforderungen für Strassen, die als \n\nnutzungsorientierte Sammelstrassen klassiert seien. In der Neugestaltung sein zwei weitere Aspekte \n\nberücksichtigt worden. Einerseits wird eine Lücke im bestehenden Velowegnetz damit geschlossen. \n\nEbenfalls sei der aktuell bestehende Fussgängerstreifen beim Schulhaus Wil als suboptimal \n\nanzusehen. Man habe beim vorliegenden Projekt auch mit den Anwohnern diskutiert und konnte so \n\ndie entsprechenden Anregungen aus der Bevölkerung mit einfliessen lassen. Im Bereich des \n\nSchulhauses sei Tempo 30 eine Option. Im vorliegenden Plan sei jedoch ein Tempo 30 nicht \n\nzwingend sondern in einem weiteren Schritt vorgesehen. Heute stehe Tempo 30 also nicht zur \n\nDiskussion, könne jedoch später mit geringem Aufwand realisiert werden. Einige bauliche \n\nMassnahmen, welche ein angepasstes Tempo unterstützen, seien jedoch bereits im vorliegenden \n\nProjekt fix eingebaut. Ein weiterer Vorteil für ein angemessenes Tempo sei die Tatsache, dass die \n\nUntere Geerenstrasse ein „S“ im normalen Strassenverlauf habe. Mit der Beantwortung der Fragen \n\nan den Stadtrat seien ebenfalls verschiedene abgeklärte Varianten erwähnt worden. Interessant sei \n\nvor allem die Variante Null, die zum Tragen komme, wenn der Gemeinderat das vorliegende \n\nGeschäft ablehne. Es könnten dann nur die Kanal- und Werkleitungen ersetzt werden, da dies der \n\ngebunden Teil der Vorlage sei. In der GRPK sei man zum Schluss gekommen, dass es keinen Sinn \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   384 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmache, nur den gebunden Teil zu verwirklichen. Die GRPK sei zum Schluss gekommen, dass die \n\nUnteren Geerenstrasse sanierungsbedürftig sei und das vorliegende Projekt sowohl sinnvoll aus auch \n\nnötig sei. Aspekte wie Velo- und Schulweg seien berücksichtigt worden. Die Neugestaltung werde als \n\nlangfristig sinnvolle Lösung eingestuft. Sei empfehle sie im Namen der GRPK die Vorlage zur \n\nAnnahme. \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer \n\nEr bedankt sich bei der GRPK und deren Unterkommission und auch bei den Grundeigentümern der \n\nUnteren Geerenstrasse. Diese haben das Projekt an drei Abenden mitentwickelt und bei der \n\nOptimierung geholfen. Er bittet die Ratsmitglieder, dem Antrag der GRPK zu folgen \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Nach diversen Reklamationen meinerseits an den Stadtrat, freut es mich heute, kurz nach dem 1. \n\nAdvent, auch einmal den Stadtrat und die Verwaltung, insbesondere Herrn Sebestin, zu loben. Wenn \n\nich den ersten, unbrauchbaren Entwurf, mit dem heute vorliegenden Projekt vergleiche, liegen \n\n„Welten“ zwischen diesen zwei Plänen. Welten darum, weil vom heute vorliegenden Projekt die \n\nAnwohner miteinbezogen worden seien. Die Anstösser (ich durfte auch dabei sein) kennen natürlich \n\ndie Situation am besten. Man ist weitegehend auf die Anliegen der Anstösser zu diesem Projekt \n\neingegangen und konnte so – natürlich mit einigen Kompromissen, das Projekt so machen, wie es \n\nheute isst. Ich möchte jetzt nicht weiter in die Details gehen. Andrea Kennel hat uns dieses auch \n\nkompetent vorgestellt und ich möchte schon gesagtes nicht nochmals wiederholen. Es freut mich, \n\ndass wir mit dem vorliegenden Projekt ein durchgehendes Trottoir (auf der Seite vom Schulhauses \n\nWil), vom Nüsslikreisel bis zum "Chiläweg" nach Gockhausen haben, ohne einmal die Strasse \n\nüberqueren zu müssen. Der in der Weisung, stiefmütterlich abgehandelte Teil betreffend Tempo 30 \n\nZone vor dem Schulhaus Wil ist mir aber sehr wichtig und muss bei der Realisierung  unbedingt noch \n\nweiter und mit Nachdruck verfolgt werden. Siehe Konzeptplan Zone Tempo 30 der in den Akten \n\nauflag. Es ist ein Muss, die zwei vorgesehenen Einengungen im Bereich zwischen Kreisel und \n\nSchulhaus Wil, zusammen mit der Sanierung zu bauen.  Wenn der Stadtrat seine Legislaturziele \n\nernst nimmt, sollte das zwar selbstverständlich sein. Aber ich bin in dieser Hinsicht  ja ein bisschen \n\nein gebranntes Kind.  Kommen sie mir nicht mit der Ausrede: "Da können wir nichts machen. Das ist \n\nSache des Kantons." In dieser Angelegenheit ist aber gerade vor 2 Wochen im Kantonsrat eine PI an \n\nden Regierungsrat überwiesen worden, die unter anderem §14 vom Strassengesetz, neu mit einem \n\nAbs. 2 ergänzen möchte. Wo unter anderem im geschlossenen Siedlungsgebiet, Zonen mit \n\nsiedlungsverträglicher Gestaltung und tieferem Tempolimiten zu fördern sind. Genau hier haben wir \n\nein Paradebeispiel wo dies absolut Sinn macht. Ich wünsche den Herren Besmer und Sebestin gutes \n\nVerhandlungsgeschick mit dem Kanton. Aber bleiben sie hart in der Sache! Die BDP / EVP Fraktion \n\nunterstütz den Kredit von 800'000 Franken  und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun. Besten Dank!“ \n\n \n\nMarcel Drescher (GEU/glp) \n„Das vorliegende Geschäft hat in der GEU/glp-Fraktion zu ausführlichen Diskussionen und geteilten \nMeinungen geführt. Ich darf es vorweg nehmen: eine Mehrheit unserer Fraktion wird dem \nvorliegenden Geschäft zustimmen, was allerdings ausdrücklich nicht he isst, dass wir das Vorgehen \nin allen Bereichen unterstützen. Aber der Reihe nach, das Positive zuerst - man soll ja nicht nur die \nKritikpunkte erwähnen: Die untere Geerenstrasse befindet sich in einem schlechten Zustand. Eine \nSanierung, sowohl des Strassenbelags, wie auch der Werk- und Wasserleitungen, ist absolut \nnotwendig und vollkommen unbestritten. Wir begrüssen den DetailIierungsgrad der vorliegenden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   385 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWeisung ausdrücklich - insbesondere die klare Unterteilung in gebundene Kosten und Zusatzkosten \naufgrund von Erweiterungs- und Ausbauarbeiten. Die kleine bestehende Lücke des nationalen \nRadwegs Nr. 29 zwischen dem Schützenhaus und dem Wiler Nüsslikreisel wird geschlossen und die \nuntere Geerenstrasse wird durch eine Verbreiterung für eine allfällige zukünftige Buslinie - in Aussicht \nsteht da allerdings heute noch kein Projekt - busfähig gemacht. Aber genau bei dieser Verbreiterung \nder Strasse setzt auch der erste Kritikpunkt an: Wir können der Weisung entnehmen, dass netto 1 \n'050m2 Landfläche – nämlich Bauland, Reservezone und zum grössten Teil Landwirtschaftsfläche - \nfür die Strassenverbreiterung/neue Strassenführung und den Radweg zusätzlich gegenüber dem \nheutigen Stand zuasphaltiert werden müssen. Wenn wir bei . allen Strassensanierungsprojekten \nderart grosszügig mit unseren Landreserven umgehen, werden wir bald auf dem Trockenen sitzen, \nrespektive dem trockenen Asphalt sitzen. Ein weiterer grundsätzlicher positiver Aspekt des Projekts \nsind die vorbereitenden Massnahmen, damit zu einem späteren Zeitpunkt mit wenig Aufwand Tempo \n30 auf diesem Strassenabschnitt eingeführt werden kann. Wie gesagt; grundsätzlich positiv, denn \neigentlich erstaunt hier das zögernde Vorgehen des Stadtrats gleich doppelt: \n1. Wurde unserem Stadtrat am 5. September 2011 eine von über 700 ·Dübendorferinnen und \n\nDübendorfern unterschriebene Volksinitiative mit dem Titel "Tempo 50/30 für Dübendorf' \neingereicht. Unter anderem verlangt diese Initiative die Umsetzung von Tempo 30 in \nsiedlungsorientierten Quartieren, wann immer möglich im Gleichschritt mit stattfindenden \nSanierungsarbeiten, um möglichst kostengünstig zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen zu \nkönnen. Sanierungsarbeiten werden nun an der unteren Geerenstrasse an die Hand genommen - \nweshalb verpasst der Stadtrat hier nun also gleich Nägel mit Köpfen zu machen? Vielleicht in der \nHoffnung, die Initiative könnte bei den Stimmbürgern keine Mehrheit finden? Und: um allfälligen \nRednern nach mir das besonders beliebte Argument zu entkräften, es handle sich bei der unteren \nGeerenstrasse nicht um eine siedlungsorientierte Strasse: sehr wohl ist sie das, denn der Geeren \nund Gockhausen sind über die bestens ausgebaute und somit verkehrsorientierte \nGockhauserstrasse erschlossen - es gibt somit keinen Grund . auf der Dübendorfer Seite der \nunteren Geerenstrasse nicht Tempo 30 signalisieren zu können. \n\n2. Im Nachgang zur Einreichung der erwähnten Volksinitiative, startete der Stadtrat mit einer Reihe \nvon Veranstaltungen zum Thema Verkehr in allen Quartieren Dübendorfs. Das Echo der \ninvolvierten Bevölkerung war gross, ebenso wie die Erwartungen an den Stadtrat, die dieser mit \nden Veranstaltungen geweckt hatte. An seiner Schlussveranstaltung zu den gemachten \nQuartierveranstaltungen mit Vertretern von Gewerbe und Politik, resümierten einzelne Stadträte \ndie Ergebnisse und verkündeten, dass die Einführung von Tempo 30 um Schulhäuser und \nKindergärten - auch im Sinne eines sicheren Schulwegs - angegangen werde. Mehr nicht. Aber \nimmerhin. Nun was ist aus diesem Versprechen geworden? Das Schulhaus Will liegt an eben \ndieser unteren Geerenstrasse über die wir heute sprechen, aber es ist nur eine Vorbereitung für \ndie spätere Einführung von Tempo 30 geplant worden. Weshalb dieses Zögern? \n\nWie eingangs bereits erwähnt stimmt die GEU/glp-Fraktion diesem Geschäft mehrheitlich zu. \nEinverstanden sind wir allerdings nicht mit allen Umsetzungsmassnahmen. Wir würden es \nausdrücklich begrüssen und unterstützen, wenn der Stadtrat im Rahmen der voranschreitenden \nSanierung auf seinen Entscheid Tempo 30 nicht unmittelbar einzuführen zurückkommen würde. Im \nSinne der Sicherheit der betroffenen Schülerinnen und Schülern des Schulhaus Wil, der betroffenen \nQuartierbevölkerung und nicht zuletzt im Sinne seines eigenen am 20. September 2011 \nabgegebenen Versprechens.“ \n\n \n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\nEr wolle eine kleine Richtigstellung machen. Der Stadtrat prüfe Tempo 30 für alle Schulhäuser. Ein \n\nentsprechender Auftrag dazu sei erteilt worden. Es könne nicht ein Schulhaus vorneweg genommen \n\nwerden, sondern es werde über das Gesamte gemacht. Wenn die Ergebnisse vorliegen und man am \n\nBauen sei, werden diese auch miteinfliessen. Darum sei die Vorsehung getroffen worden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   386 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Neugestaltung des Strassenraumes in der Unteren Geerenstrasse wird mit 36 zu 0 Stimmen \n\nzugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der Kredit von Fr. 800‘000.00 für die Neugestaltung des Strassenraumes der Unteren \nGeerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, wird genehmigt. \n \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Entwicklung des \nProduktionskosten-Indexes (PKI) in der Zeit zwischen Kostenvoranschlag und der \nBauausführung (Preisbasis 1. April 2012). \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n*** Pause von 20.15 bis 20.20 Uhr *** \n\n \n\n \n\n \n\n7. Voranschlag 2013 / Genehmigung \n\nGR Geschäft-Nr. 164/2012 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses statt und dessen Festlegung. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. \nGegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \nerhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n\n \nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Die Behandlung des VA13 gliedere ich wie in den Vorjahren in eine Eintretensdebatte und in eine \n\nDetailberatung. In der Eintretensdebatte kommen zur Sprache: \n\n Einleitende Gedanken Präsident GRPK \n\n Eckwerte VA13 \n\n Laufende Rechnung  \n\n Investitionsrechnung \n\n Gesamtbeurteilung VA13 \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Detailberatung umfasst: \n\n Anträge GRPK zu Laufenden Rechnung \n\n allfällige Anträge aus dem GR \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   387 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Steuerfuss \n\n Schlussabstimmung \n\n \n\nEinleitende Gedanken Präsident GRPK \n\nSeit der Bildung des Gemeinderates Dübendorf 1974 sind die Wochen im Herbst jeweils für die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine intensive Zeit, so auch in diesem Jahr. Es galt, \n\nden Voranschlag der Stadt Dübendorf für das neue Jahr zu sichten, Entwicklungen zu hinterfragen, \n\nneue Tendenzen zu verstehen und die Gedanken des SR und der Verwaltung nachzuvollziehen. Wir \n\nhaben die verantwortungsvolle Aufgabe mit Elan, Freude und Respekt in Angriff genommen. An zwei \n\nGRPK Sitzungen erarbeiteten wir einen umfassenden Fragekatalog, der dem SR und der Verwaltung \n\nzur Beantwortung weitergeleitetet wurde. Die Antworten des SR waren in diesem Jahr von wesentlich \n\nbesserer Qualität. Prägnant und präzise formuliert und klar in der Aussage, so dass sich die Zahl \n\nunserer Anschluss- und Ergänzungsfragen markant reduzierte. Der persönliche Gedankenaustausch \n\nmit einer Delegation des Stadtrates am 19. November 2012 rundete die Bearbeitung des VA13 ab. \n\nPersönlich habe ich diese Sitzung als wertvoll und wichtig empfunden. Anschliessend diskutierte die \n\nGRPK mögliche Änderungsanträge zum VA13. Die vorberatende Kommission ist im Grundsatz mit \n\ndem VA13 einverstanden und beantragt lediglich zwei Änderungen; nur ein Antrag hat betraglich \n\nbescheidene Auswirkungen auf das Gesamtergebnis. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen \n\nder GRPK beim SR und bei den MA der Stadtverwaltung für die grosse Arbeit rund um die \n\nBearbeitung des VA13 und die hilfreiche Zusammenarbeit, die von Offenheit geprägt ist.  \n\nPräsidiale Gedanken \n\nIn den vergangenen Jahren war in meinen Ausführungen zu Rechnung und Voranschlag häufig von \n\nder Tiefbauabteilung die Rede. Meistens hatte ich mahnende und kritische Worte mitzuteilen. Doch in \n\ndiesem Jahr ist es eine erfreuliche Mitteilung: Die GRPK stellt bei der Analyse der VA-Daten im \n\nTiefbaubereich eine markante Verbesserung der Arbeit fest. Die Angaben sind konsistent und \n\nplausibel. Die GPRK ermuntert den Tiefbauvorstand, diesen Pfad der VA-Erarbeitung und der \n\nRechnungslegung fortzusetzen. Trotzdem werden wir weiterhin ein konstruktiv kritisches Auge auf \n\ndiesen Bereich werfen. An der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2012 bewilligte der GR die \n\nstadträtliche Vorlage im Zusammenhang mit der Neuausrichtung von Kinderkrippe und \n\nTagesbetreuung der Kinder. Im VA13 ist die bisherige Regelung – nämlich die Hortaufwendungen im \n\nSchulbereich – dokumentiert. Die GRPK verzichtet bewusst auf eine nachträgliche Budgetkorrektur, \n\nda die vorberatende Kommission davon ausgeht, dass die nötigen Anpassungen durch die \n\nFinanzabteilung bei der Umsetzung des GR Entscheides direkt und korrekt vorgenommen werden. \n\nDie durch den GR Entscheid bedingte Verlagerung der Aufwendungen vom Schul- in den \n\nSozialberich hat auf das Endergebnis keinen Einfluss. Die GRPK setzte sich auch intensiv mit dem \n\nDübi-Award auseinander, der anfangs Februar 2013 zum ersten Mal durchgeführt werden soll. Der \n\nSR hat in eigener Kompetenz die zur Ergänzung der Sponsorengelder nötigen Mittel gesprochen. Auf \n\nden ersten Blick macht es den Anschein, dass es sich um ein sehr bedeutendes Projekt handelt, das \n\nvon Sponsoren substantiell unterstützt wird. Der konkrete Nutzen lässt sich heute noch nicht \n\nbeurteilen. Die GRPK geht davon aus, dass der SR nach der ersten Durchführung des neuen \n\nAnlasses eine umfassende Standortbestimmung mit Abwägung aller positiven und negativen Aspekte \n\nvornimmt, bevor der Entscheid bezüglich Durchführung in den Folgejahren getroffen wird. Der \n\nFinanzplan 2012 – 2016 ist in diesem Jahr das eigentliche Sorgenkind der GRPK. Vor Jahresfrist \n\nmonierte ich die suboptimale Qualität des wichtigen Führungsinstrumentes und hob insbesondere \n\nauch hervor, dass das Dokument vom SR sehr spät verabschiedet worden ist, um eine seriöse \n\nBeurteilung durch die GRPK zu ermöglichen. Der Finanzvorstand versprach, die Zeitverhältnisse bei \n\nder Erarbeitung des nächsten Finanzplanes besser im Griff zu halten. Bei der Diskussion des \n\nZeitplanes für die Bearbeitung des VA13 anfangs August 12 sicherte mir Finanzvorstand Martin \n\nBäumle zu, den Finanzplan der GRPK am 4.10.12 zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von \n\ngesundheitlichen Störungen war es erst am 26.10.12 möglich, den Finanzplan der GRPK zu zustellen. \n\nEindeutig zu spät, um sich seriös mit dem Dokument zu beschäftigen und Fragen dem SR zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   388 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nunterbreiten. Die GRPK hat deshalb in diesem Jahr das Papier, das nicht zu verabschieden ist, \n\nunbearbeitet zur Kenntnis genommen. Eine unbefriedigende Situation, die von den involvierten \n\nPartnern kritisch zu hinterfragen ist. Aus meiner Sicht gibt es künftig zwei Möglichkeiten: \n1. Der SR betrachtet den Finanzplan ausschliesslich als ein Arbeitsinstrument des SR und der GR \n\nerhält das Papier zu Informationszwecken. Eine Beurteilung durch die GRPK und eine \nanschliessende Diskussion mit dem SR findet nicht statt.  \n\n2. Der SR betrachtet den Finanzplan als Arbeitsinstrument des SR, ist aber an einem offenen \nkonstruktiv-kritischen Dialog mit der GRPK interessiert. \nFalls diese Variante im Vordergrund stehen soll, ist die GRPK gerne bereit, den Finanzplan wie \nden VA konstruktiv kritisch zu beurteilen und Fragen zusammenzustellen. Dies setzt allerdings \ndavon aus, dass das Dokument gleichzeitig mit dem VA vorliegt. Vielleicht müsste dann auch die \nheutige Erstellung durch den Finanzvorstand überprüft werden, um personenbezogene \nAbhängigkeiten zu reduzieren. \n\nPersönlich begrüsse ich die 2. Variante, da es sich um ein wichtiges und zentrales Papier handelt, \n\ndas Zukunftsaspekte im Investitionsbereich in der Mehrjahressicht systematisch beleuchtet und \n\ndeshalb eine Bearbeitung und Mitwirkung des GR bzw. der GRPK sinnvoll erscheinen lässt. Die \n\nGRPK beschäftigte zusätzlich folgenden Themenkreis: Das Tiefbauamt erbringt im Bereich der \n\nUnterhaltsdienste Leistungen für die Abwasserreinigung, die bekanntlich gebührenfinanziert ist. Die \n\ninterne Verrechnung wird aufgrund einer geschätzten Stundenzahl vorgenommen. Was für die \n\nErarbeitung eines VA als zweckmässig beurteilt werden kann, ist aber für die Rechnungslegung nicht \n\ngeeignet. Die GRPK hat in ihren Diskussionen mit dem SR schon mehrmals auf diesen Punkt \n\nhingewiesen. Nun wird erwartet, dass die nötigen Umstellungen in der Verwaltung mit Wirkung ab \n\n1.1.13 auch effektiv vorgenommen werden. Eine Stundenerfassung ist in der Privatwirtschaft üblich \n\nund kann auch als gutes Führungsinstrument angesehen werden. Klar ist von einer einfachen aber \n\neffizienten Lösung die Rede. Ich bin überzeugt, dass der SR den goldigen Mittelweg zwischen einer \n\nAufblähung des administrativen Aufwandes und einer effizienten und effektiven Umsetzung des \n\nAnliegens findet.  \n\n \n\nEckwerte VA13 \n\nLaufende Rechnung 2013 \n\nDie Laufende Rechnung 2013 sieht bei einem Aufwand von 151,5 Mio. CHF und einem Ertrag von \n\n150,67 Mio. einen Aufwandüberschuss von 892/m CHF vor werden. Erneut steigt der Nettoaufwand \n\num knapp 10 % auf 70,8 Mio. CHF an. Im Vergleich mit dem Vorjahr fallen besonders die \n\nAufwandszunahme netto bei der Primarschule + 1,5 Mio. CHF, im Sozialbereich (Zusatzleistungen \n\nzur AHV/IV & Sozialleistungen über 1,1 Mio., Pflegefinanzierung 1,2 Mio.) ins Gewicht. Auch der \n\nSachaufwand steigt um 5 % gegenüber dem Vorjahr mit 5 % wesentlich stärker als die Inflation. \n\nTiefbau und Primarschule sind bedeutende Kostentreiber. Die Neuausrichtung der Spitalfinanzierung \n\nund der Pflegefinanzierung hat zur Konsequenz, dass die Aufwendungen, die die Stadt Dübendorf zu \n\ntragen hat auch aufgrund der demografischen Entwicklung laufend zunehmen. Die Krankenkassen \n\nhaben aufgrund einer Anpassung eines eidgenössischen Gesetzes weniger an die Langzeitpflege zu \n\nentrichten. Diese Leistungsreduktion verursacht wie folgt indirekte Mehrkosten auf Stufe Gemeinde: \n\nViele Kunden können den höheren Anteil ihrer Kosten, die sie nun selber zu tragen haben, nicht \n\nberappen, so dass daraus höhere Zusatzleistungen im Bereich AHV Ergänzungsleistungen \n\nresultieren, die auf kommunaler Stufe faktisch als gebundene Ausgabe zu betrachten sind.. Auf den \n\n1.1.13 wird die neue Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ihre Tätigkeit aufnehmen und \n\ndie bisherige Vormundschaftsbehörde ablösen. Die in diesem Zusammenhang ermittelten \n\nAufwendungen sind mit einem grossen Unsicherheitsfaktor belastet, da Erfahrungswerte fehlen. \n\n \n\nInvestitionsrechnung 2013 \n\nIm neuen Jahr sind Netto-Investitionen über rund 18 Mio. vorgesehen. Ich zähle folgende grössere \n\nVorhaben auf: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   389 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Alterszentrum: 1,2 Mio. \n\n Tiefbau: 5,7 Mio. (untere Geerenstrasse, Höglerstrasse, generelle Vorhaben) \n\n Neubau Bauhof 2,9 Mio. \n\n Primarschule: 2,1 Mio. \n\nDa die GRPK den Finanzplan aus den dargelegten Gründen in diesem Jahr nicht beurteilt hat, kann \n\nich Sie auch nicht informieren, ob neue Investitionsprojekte in die Mehrjahresplanung aufgenommen \n\nworden sind. Bekanntlich ist die Investitionsrechnung im VA nur als grobe Orientierungshilfe gedacht, \n\nda die Projektumsetzung aus verschiedenen Gründen zeitlich häufig verzögert zur Umsetzung \n\ngelangt. Im laufenden Jahr werden beispielsweise nur rund 75 % der vorgesehenen \n\nInvestitionsvorhaben auch konkret umgesetzt. Die Finanzkraft der Stadt Dübendorf verbesserte sich \n\nim Mehrjahresvergleich markant, die Schulden wurden deutlich abgebaut, so dass nun wieder \n\nSpielraum besteht, die seit langem vorgesehenen Projekte zielgerichtet zur Ausführungsreife zu \n\nentwickeln. \n\nGesamtbeurteilung VA13 \n\nDie GRPK stellte bei ihrer Arbeit fest, dass der Voranschlag 2013 gesamthaft sorgfältig erarbeitet \n\nworden ist. Die Stadt geht sinnvoll und sparsam mit den öffentlichen Mitteln um. Der Sachaufwand \n\nentwickelt sich leider wesentlich stärker als die Teuerung, was im neuen Jahr eine enge Begleitung \n\ndurch die Exekutive und der Leitung der Stadtverwaltung erforderlich macht. Die GPRK erwartet, \n\ndass neue Aufgaben nur nach fundierter Überprüfung in Angriff genommen werden. Im Grundsatz ist \n\ndie vorberatende Kommission mit dem zur Diskussion stehenden Voranschlag einverstanden. Im \n\nRahmen der Detailberatung stelle ich nur zwei Änderungsanträge. Ich beantrage im Namen der \n\nGRPK Eintreten auf den VA13“ \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n \n\nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation die Entwicklung folgender \nAufwände: \n\n Personalaufwand \n\n Sachaufwand \n\n Sozialaufwendungen \n\n Zusatzleistungen zur AHV/IV \n\n Primarschule – Entwicklung Nettoaufwand und Schülerzahlen, sowie Kosten pro Schüler \n\n Aufwandentwicklung in Bezug auf den Landesindex \n\n Nettoinvestitionen \n\n Bruttoüberschuss und Veränderung Verschuldung in der Planperiode \n \nDie Entwicklung der Steuerzahlen zweigt er aufgrund folgender Grafiken: \n\n Entwicklung Steuern \n\n Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) \n\n Steuerfussverlauf mit Grundsteuern \n\n Steuerfussverlauf Kanton (Maximum und Mittel) vs. Dübendorf \n\n Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton \n\n Nettoschuld Dübendorf \n\n Entwicklung verzinslicher Schulden \n \nAufgrund der Berechnung von verschiedenen Szenarien zeigt er auf, wie sich unterschiedlich hohe \n(82, 86 und 92 %) Steuerfüsse mit einer vorsichtigen bzw. grosszügigen Schätzung der \nSteuereinnahmen auf den Finanzhaushalt der Stadt Dübendorf auswirken werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   390 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2012 zeigt folgendes: \n\n Die Laufende Rechnung liegt aktuell mit ca. 1‘134 Mio. über dem Voranschlag 2012 (Stand Ende \nAugust). \n\n Die Investitionsrechnung wird rund 3 Mio. unter dem Voranschlag 2012 zu liegen kommen (Stand \nEnde August). \n\n Steuerertrag aus allen Kategorien beläuft sich Ende August rund 2.4 Mio. über dem Voranschlag \n2012. \n\n Die Grundstückgewinnsteuer liegt 0.5 Mio. über dem Voranschlag 2012. \n \nDer Voranschlag 2013 zeigt folgende Zahlen: \n Nettoaufwand: Fr. 71‘439‘000.00 ( + 3‘467 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Ertrag Fr. 71‘885‘000.00 ( + 2‘224 Mio. gegenüber Vorjahr) \n  Fr.  6‘000‘000.00 ( + 1‘000 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Investitionen Fr.  16‘429‘000.00 ( -  8‘583 Mio. gegenüber Vorjahr) \n Nettoergebnis Fr.  - 892‘000.00 (Aufwandüberschuss) \n Verschuldung Fr.  5‘000‘0000.00 \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2013 aus: \n\n Die Wachstumsprognose der Steuererträge 2012 wird optimistischer eingeschätzt als im Vorjahr. \n\n Es werden Grundstückgewinnsteuern in der Höhe von Fr. 600'000 erwartet. \n\n Das Basisszenario der Steuererträge ist mit höheren Risiken behaftet als im Vorjahr. \nDer Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nicht im Rahmen der Finanzplanung gehalten \nwerden und wird trotz Budgetüberarbeitung um rund Fr. 3‘467 Mio. markant überschritten. \n\n Die Investitionsrechnung dürfte ab 2013 wegen Einzelposten stark ansteigen (Bauhof, Alters- und \nSpitexzentrum, Schulhäuser, Stägenbuck etc.). \n\n Dank positiver Entwicklung der Einnahmen bleibt der Cashflow gleich erwartet wie im Vorjahr \nprognostiziert. \n\n Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den VA 2013 wirkten nur teilweise \naufwanddämpfend. \n\n Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus den Vorjahres-\nResultaten finanziert werden kann. \n\n Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren (v.a. 2008 und 2010) immer noch gut aufgestellt und \nkann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n\n Die vorgenommenen Senkenden und Steuerfusses ab 2009 und 2012 bleiben nachhaltig, falls die \nSteuern, die Investitionsrechnung und vor allem die Laufende Rechnung im Rahmen des \nFinanzplans bleiben. \n\n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2012 – \n2016 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Die Nettoinvestitionen beim politischen Gut betragen nicht mehr als rund Fr. 60 Mio. (nicht \n\nmöglich). \n3. Es wird Kontinuität bei den jährlichen Investitionen angestrebt (nicht möglich). \n4. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n5. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n6. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n7. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   391 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne)  \n„Dübendorf erhält 2013 einen aussergewöhnlichen und einmalig hohen Beitrag aus dem \nFinanzausgleich (plus 3.98, auf total 6.86 Millionen Franken). Ein grosser Teil dieser Erhöhung kam \nzustande, weil die Gemeinde Rüschlikon 2011 von ausserordentlichen Steuereinnahmen profitierte. \nDer in Rüschlikon wohnhafte CEO und Hauptaktionär von Glencore machte durch den Börsengang \nseiner Firma einen Milliardendeal und zahlte deshalb 360 Millionen Steuern. Rüschlikon musste \ndavon 165 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich abliefern. Wie andere Gemeinden \nprofitiert auch die Stadt Dübendorf sowie die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \nvon diesen ausserordentlich hohen Beiträgen in den Finanzausgleich. Der Rohstoffkonzern Glencore \nhat gerade mit Xstrata zu einem der grössten Rohstoffkonzerne der Welt fusioniert. \nTochtergesellschaften von Glencore gerieten in der Vergangenheit mehrfach wegen \nSteuerhinterziehung, Korruptionsvorwürfen, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen \nin Kritik. Bekannt geworden ist z.B. die Glencore Tochterfirma Mopani in Sambia, die trotz \nrekordhoher Kupferpreise immer Verluste ausgewiesen hat. Sambia, eines der ärmsten Länder der \nWelt, wurde um Hunderte von Millionen Dollar Steuern betrogen. Dies hat NGO’s aus Sambia, \nKanada, Frankreich und der Schweiz letztes Jahr dazu bewogen, gegen Glencore eine Klage bei der \nOECD einzureichen. Glencore hat gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne \nverstossen. Die buchhalterischen Manipulationen der Firma sind gut durch eine international \nrenommierte Treuhandfirma belegt. Ein Positionspapier der Direktion für Entwicklung und \nZusammenarbeit stellt dazu fest: «Zerrüttete Institutionen, Umweltzerstörung und prekäre \nArbeitsbedingungen sind weit verbreitet, während ein sehr grosser Teil des vorhandenen Reichtums \nin Richtung Finanzplätze und Offshore-Territorien im Ausland abfliesst. Dahinter stehen .... Korruption, \norganisiertes Verbrechen, Steuerflucht lokaler Eliten und Steuervermeidung internationaler Firmen». \nPraktiken von Glencore verstossen offensichtlich gegen minimale Anforderung von „corporate \ngovernance“  und beschränken sich nicht nur auf die Dritte Welt. Glencore hat sogar Beamte der EU-\nKommission bestochen, um zu vertraulichen Informationen über Getreide-Auktionen zu kommen und \nso der Konkurrenz Geschäfte wegzuschnappen. Im Sommer 2012 wurde ein Manager der belgischen \nTochtergesellschaft Glencore Grain deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Auch in der Schweiz \nist Glencore alles andere als ein verantwortungsvoller Arbeitgeber. Im Hauptsitz in Baar, wo Glencore \ndas sog. Holding-Privileg geniesst und kaum Steuern zahlt, sind rund 600 Personen beschäftigt. \nGlencore profitiert auch vom Angebot an gut qualifizierten Arbeitskräften in der Agglomeration Zürich-\nZug, bietet aber keinen einzigen Ausbildungsplatz für Lehrlinge an. In unserer Region gibt es eine \ngrosse Zahl von kleineren und mittleren Unternehmen welche ihre unternehmerische Verantwortung \nernst nehmen, korrekt ihre 20  bis 25 Prozent Steuern zahlen und junge Leute ausbilden. Auch die \nStadt Dübendorf ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt dies in vielen Bereichen aktiv wahr. \n(Energiestadt, Grüngutverwertung, Submissionsverordnung, Leitbild etc.). Für verschiedene \nTochterfirmen von Glencore und die zuständigen Manager in Baar scheint aber unternehmerische \nVerantwortung ein Fremdwort zu sein. Die SP/Juso/Grüne-Fraktion möchte deshalb ein Zeichen \nsetzen. Im Voranschlag für 2013 ist im Konto 1134  für Hilfsprojekte im In- und Ausland ein Betrag \nvon 100'000 Franken eingestellt. Wir meinen, dieser soll einmalig für das Jahr 2013 auf eine Million \nerhöht werden. Damit kann unsere Stadt zeigen, dass sie andere Werthaltungen vertritt und gewillt ist, \nzumindest einen Teil dieser ausserordentlichen Finanzausgleichsbeiträge als Spenden oder für eine \naktive Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Bei Diskussionen mit einigen von euch haben wir \ngemerkt, dass das keine einfache Angelegenheit ist. Sollte man nicht besser die Machenschaften \neiner solchen Firma verhindern, anstatt ganz am Schluss Ungerechtigkeiten mit Steuermitteln wieder \netwas zu reparieren versuchen? Wie können wir das überhaupt beurteilen, gäbe es nicht andere \nFirmen, die uns Steuern zahlen und auch nicht ganz sauber sind? Das alles sind Bedenken, die ernst \nzu nehmen sind. Wir glauben auch nicht, dass wir hier Unrecht zu Recht machen können oder \nGeschehenes ungeschehen. Aber wir möchten mit dem besonders krassen Fall Glencore ein kleines \nZeichen setzen. Um zu zeigen, dass es uns nicht ganz egal ist, woher das Geld für unseren \nStaatshaushalt kommt. 1 Million Franken entspricht ungefähr einem Drittel der durch den Glencore-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   392 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDeal entstandenen Mehreinnahmen. Wichtig scheint uns, dass diese Mehrausgaben wirklich für \nsinnvolle, direkt der Bevölkerung zugutekommende Projekte im In- und Ausland eingesetzt werden \nund nicht irgendwo in einer Bürokratie versickern. Deshalb verzichten wir heute auf den ursprünglich \nbeabsichtigten Antrag das Konto 1134 im Voranschlag auf eine Million zu erhöhen. Für eine \nMehrausgabe in dieser Höhe braucht es einen Beschluss des Gemeinderates, der auf einem \nkonkreten Vorschlag basiert, wie dieses Geld ausgegeben werden soll. Unsere Fraktion reicht \ndeshalb heute eine entsprechende Motion ein, die an der nächsten GR-Sitzung behandelt werden \nkann. Danach hat der SR ein halbes Jahr Zeit, einen Vorschlag über die Verwendung dieser Gelder \nsorgfältig auszuarbeiten. Und der GR kann dann darüber entscheiden, ob er diesen Vorschlag \nakzeptieren will oder nicht. Wir sind überzeugt davon, dass wir damit zu einer Lösung kommen \nkönnen, hinter der eine Mehrheit des Rates stehen kann.“ \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n\nb) Detailberatung \n\n \n1.a) Laufende Rechnung, Seiten 4 bis 84 \n\n \n10 Präsidium und Planung, Seiten 12 bis 21 – Keine Anträge, genehmigt. \n \n11 Finanzen, Seiten 21 bis 28  Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau, Seiten 28 bis 29 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau, Seiten 29 bis 34 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n14 Sicherheit, Seiten 34 bis 39 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1407.3110 (Stadtpolizei) Anschaffung Mobiliar, \nMaschinen, Geräte und Einrichtungen. \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n„Die GRPK beantragt folgende Änderung der Laufenden Rechnung im Konto 1407.3110: Reduktion \nder Ausgaben um 32‘000 Franken auf neu 30‘000 Franken.  \n\nIm Voranschlag 12 wurde auf diesem Konto ein Betrag von 35 000 CHF eingestellt, der nun im VA13 \n\nauf 62 000 CHF erhöht werden sollte. Mit dem Mehrkredit soll eine Multimedia-Anlage beschafft \n\nwerden, die bei ausserordentlichen Einsätzen zum Einsatz käme. Die Begründungen des SR \n\nüberzeugte die GRPK nicht. Die vorberatende Kommission ist der Ansicht, dass es für derartige \n\nBedürfnisse auch einfachere Lösungen gibt. Dabei denken wir insbesondere an PC mit Beamer. Für \n\ndie GRPK hat die zu beschaffende Anlage den Charakter einer nice to have oder Luxuslösung. Wir \n\nbevorzugen need to have und beantragen die Reduktion auf 30 000 CHF. Die GRPK ist nach wie vor \n\nder Ansicht, dass die Polizei zweckmässig auszurüsten ist, um ihren Auftrag optimal erfüllen zu \n\nkönnen, doch wie seinerzeit beim Polizeiauto: es muss kein BMW sein; ein VW erfüllt den Zweck \n\nebenso.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat André Ingold \nEr zeigt sich sehr erstaunt über diesen Antrag. Mit Fr. 32‘000 würde die Stadtpolizei eine richtige \nMultimediaanlage erhalten, welche es erlauben würde, die rund 12 Kaderanlässe der Verwaltung, die \nAusbildung der Stadtpolizei und nicht zuletzt die Einsatzleitung bei Grossanlässen und –Ereignissen \nmassiv zu erleichtern und somit auch die Einsatzbereitschaft von Polizei und Verwaltung verbessern. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   393 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDa die bestehenden Geräte sehr veraltet sind und dringendst ersetzt werden müssen, müsse etwas \ngemacht werden. Ein 1:1 Ersatz der jetzigen Geräte würde zwischen Fr. 5000 bis Fr. 7000 kosten \n(inkl. Montage und Netzanschluss). Somit würde eine effektive Einsparung nur Fr. 25‘000 bis Fr. \n27‘000 ausmachen und er fragt sich, ob dies die Sache wert sei. Aus diesem Grund fordere er den \nGemeinderat auf, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und die Mediaanlage im Budget zu belassen. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nJacqueline Hofer (SVP) \n„Mit grossem Erstaunen und Unverständnis habe ich vom vorliegenden Streichungsantrag über 32/m \nim Bereich Polizei Kenntnis genommen. Ich möchte aber noch vorausschicken, dass ich anlässlich \nder Budgetdebatte bereits im Vorfeld der Fraktionssitzung meiner Partei, intern vorsorglich darüber \ninformiert, dass ich mich heutigen Gemeinderatssitzung klar für die Anliegen der Stadtpolizei \neinsetzen werde, wie ich das bisher immer gemacht habe und auch in Zukunft machen werde. Bei \nden notwendigen Arbeitsmitteln der Stadtpolizei Dübendorf zu sparen, ist aus meiner Sicht völlig \ndaneben. Ich bin auch davon überzeugt, dass ein Grossteil der Bevölkerung diesen Antrag nicht \nversteht und erwartet, und dazu gehöre ich auch, dass unsere Polizei, die mittlerweile aus 19 \nPersonen besteht, in ihrer Arbeit zu Gunsten der Stadt Dübendorf und zur Erfüllung ihres \ngesetzlichen Auftrages mit den notwendigen, richtigen und geeigneten Arbeitsmitteln für den \ntäglichen Einsatz ausgerüstet werden muss. Das Sicherheitsdispositiv gehört heute zu den \nallerersten, wenn nicht wichtigsten Aufgaben bei der Organisation eines Grossanlasses (Dorffest) \noder bei der Koordination bei Grossereignissen. Ich spreche hier z.B. vom kürzlich sehr starken \nUnwetter und ganz wichtig von der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Für solche Fälle und \nfür den täglichen Einsatz ist es ausserordentlich wichtig, dass Abläufe, Zuständigkeiten, Szenarien \nund die gesamte Einsatzplanung effizient und problemlos durchgeführt werden können. Genau darum \nbraucht es die beantragte Medienanlage als entsprechendes notwendiges Führungs-, \nKommunikations- und Schulungsmittel. Fakt ist, die aktuellen Präsentationsmittel der Stadtpolizei \nDübendorf sind veraltet und müssen dringendst ersetzt werden. Aktuelle Medien können zum \nheutigen Zeitpunkt nicht genutzt werden, was die Visualisierung sehr umständlich macht und mit viel \nZeitaufwand verbunden ist. Dies erschwert nicht nur die Polizeiarbeit vehement sondern auch, alle im \nGebäude der Stadtpolizei Dübendorf stattfindenden Besprechungen, Briefings und Schulungen. Wie \nz.B. die Organisation und Leitung des Dorffestes, die Organisation von Vorbereitungsspielen wie z.B. \nder Match FCZ/FC Aarau der vor einiger Zeit in Dübendorf stattgefunden hat, Kaderanlässe der Stadt \nDübendorf und ganz wichtig gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Kantonspolizei wie auch \nvieles mehr. Die Medienanlage wäre auch stadtintern von grossem Vorteil, den die Stadt Dübendorf \nverfügt über die gleiche Anlage, was die Zusammenarbeit massiv erleichtern würde. Man hätte die \ngleiche Ausgangslage und wäre kongruent. Insbesondere bei Geschäftsleitungssitzungen der \nStadtverwaltung bei der Stadtpolizei Dübendorf. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert. \nGerade im heutigen Umfeld, ist es ausserordentlich wichtig, dass wir uns nach den aktuellen \nBedürfnissen richten und unserer Stadtpolizei die notwendigen Ressourcen und Arbeitsmittel zur \nVerfügung zu stellen. Und das ist doch der zentrale Punkt. Es gilt eine zielkonforme Budgetierung \numzusetzen, die zum Wohle der Bevölkerung der Stadt Dübendorf beiträgt. Darum bitte ich Sie \nfreundlichst, im Sinne der Sache und einer würdigen Stadt Dübendorf diesen Streichungsantrag klar \nabzulehnen, und somit eine effiziente und greifende Koordination und Leitung von polizeilichen \nEinsätzen zu ermöglichen. Herzlichen Dank.“ \n \nPatrick Angele (SP/JUSO/Grüne) \nEs gehe um relativ wenig Geld wenn man die Höhe des Budgets anschaue. Ihm sei jedoch nicht klar, \nwas die Multimediaanlage überhaupt sei. Er fragt Stadtrat André Ingold, was genau er mit dem Geld \nüberhaupt kaufen wolle und für was man es brauche. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   394 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat André Ingold \nEr erklärt, dass auch im Sitzungszimmer des Stadtrates eine solche Multimediaanlage installiert sei, \ndie mit dem Netzwerk verbunden sei. Es könne Präsentationen gemacht werden und auf Akten \nzugegriffen werden, wo man sonst keinen Zugriff habe. Auch Visualisierungen können gemacht \nwerden. Es sei ein Computer in die Anlage eingebaut wie auch ein Overhead-Projektor, wie er bei \nden Gemeinderatssitzungen zum Einsatz käme. Damit können Pläne visualisiert werden, was nicht \nanders möglich sei. Die heutige Anlage sei zu wenig im Netz eingebunden, weshalb auch die hohen \nKosten für die neue Anlage entständen.  \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1407.3110 Anschaffung Mobiliar, Maschinen, Geräte und Einrichtungen \nAntrag Stadtrat: Fr.  62‘000.00 S 14 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 30‘000.00 S 18 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 18 zu 14 Stimmen zugestimmt.  \n\n \nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 14 Sicherheit. \n \n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 40 bis 42 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales, Seiten 42 bis 52 \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag in diesem Bereich. \n \nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Die Stadt ist bestrebt, wenn immer möglich Vollkosten bei gemeindenahen oder \n\ngebührenfinanzierten Bereichen einzuführen. Seit langem kennen der Abfall- und der \n\nAbwasserbereich die Verrechnung von Abschreibungen und Zinsen auf den Anlagekosten. \n\nVollkostenrechnungen gelangen auch zum Einsatz, wo Aufgaben für andere Gemeinden \n\nwahrgenommen werden, wie beispielsweise bei Polizei, Betreibungsamt oder Zivilstandsamt. \n\nAufgrund der veränderten Vorgaben der neuen Pflegefinanzierung ist eine Vollkostenbetrachtung mit \n\nWirkung ab 1.1.12 auch auf das ASZ ausgedehnt worden. Für den VA13 hat die GRPK die \n\nfestgelegte Berechnung überprüft und hinterfragt. Dabei machte die Kommission folgende \n\nFeststellung: Während die Berechnungsgrundlagen wie angenommene Liegenschafts- und \n\nLandwerte mehr oder weniger nachvollziehbar sind, ist die vorberatende Kommission der Ansicht, \n\ndass der vom Finanzvorstand festgelegte kalkulatorische Zinssatz von 4 % im heutigen Marktumfeld \n\nals klar überhöht einzustufen ist. Die GRPK ist der Auffassung, dass 2 % ausreichen würde. Dieser \n\nSatz entspricht nämlich dem aktuellen ZKB Hypothekensatz für eine 10jährige Festhypothek für \n\nEigenheimfinanzierungen. Die beantragte Reduktion ist aber nicht in Stein gemeisselt. Mit der \n\nReduktion für den VA13 regt die GRPK an, dass die involvierten Partner Sozialbehörde und \n\nFinanzvorstand im neuen Jahr nochmals den Sachverhalt gemeinsam beurteilen, um eine tragfähige, \n\nkonsensorientierte Lösung zu suchen.“ \n \nAntrag GRPK: \n \nKonto 1695.3980 (Spitexzentrum Dübendorf) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, Verzinsung \nund Baurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 120‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 116‘000.00 S (Abweichung: - Fr.  4‘000 S) \n \nKonto 1697.3981 (Vorkosten ASZ) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, Verzinsung und \nBaurecht Stadt Dübendorf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   395 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 934‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 736‘000.00 S (Abweichung: - Fr. 198‘000 S) \n \nKonto 1698.3980 (Pflegeabteilung ASZ) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, Verzinsung und \nBaurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 284‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 231‘000.00 S (Abweichung: - Fr.  53‘000 S) \n \nKonto 1699.3980 (Nebenbetriebe ASZ) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, Verzinsung und \nBaurecht Stadt Dübendorf \nAntrag Stadtrat: Fr. 546‘000.00 S \nAntrag GRPK Fr. 442‘000.00 S (Abweichung: - Fr. 104‘000 S) \n \nKonto 1115.4980 (Liegenschaften VV) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, Verzinsung und \nBaurecht Alters- und Spitexzentrum \nAntrag Stadtrat: Fr. 1‘884‘000.00 H \nAntrag GRPK Fr. 1‘525‘000.00 H (Abweichung: - Fr. 359‘000 H) \n \n\nDa der Änderungsantrag der GRPK auch den Bereich 11 Finanzen betrifft, fragt \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber, ob aus dem Rat Einwände gegen eine nochmalige \n\nBehandlung dieses Bereichs eingebracht werden. Dies ist nicht der Fall. \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nDer Finanzvorstand führt aus, dass man hier über eine Interne Verrechnung spreche. Darum habe \neine Änderung weder eine positive noch eine negative Auswirkung auf das Budget insgesamt. \nEbenfalls merkt er an, dass der Gemeinderat die Änderung im Entstehungskonto 1115 vornehmen \nsoll und nicht in den Konti 169x. Darum weil die im 1115 eingestellte Zahl die Basiszahl ist, welche für \ndie Berechnung vorgenommen wurde. Die Aufteilung im Bereich des Alterszentrums ist durch deren \nBuchhaltung vorzunehmen. Diese sei lediglich eine Kalkulation, um die auf Seiten Dübendorf \nvorzunehmende Belastung berechnen zu können. Er bitte darum, lediglich über die Basis \nabzustimmen, nämlich über das Konto 1115.4980 mit Fr. 1‘884‘000 gemäss Antrag des Stadtrates \noder Fr. 1‘525‘000 gemäss Antrag der GRPK. Er wolle nochmals sagen, dass das Excelsheet, \nwelches für die Berechnung verwendet wurde, keine Verkehrswertschätzung darstelle, sondern \nlediglich eine Annahme. Die Annahme sei gewesen, das Land mit Fr. 1‘000 einzusetzen, welches \nheute klar keinen Marktwert gleichkomme. Für die Annahme der Gebäudewerte wurden die Beträge \naus der Gebäudeversicherungssumme verwendet. Auch diese Zahl habe nichts mit dem Markt- oder \nVerkehrswert zu tun. Eine Abschreibung über 40 Jahre sei eher unüblich und stellt somit auch keinen \nMarktwert dar. Und selbstverständlich seien die 4 % auch eine Annahme. Wenn man vom Marktwert \nausgehen würde, müsste man Fr. 1‘500 für das Land einsetzen und über 35 Jahre abschreiben. Auch \ndie Werte aus der GVZ könnten so nicht verwendet werden. Somit würde man auf eine Verzinsung \nvon 2 % kommen, wie gesagt jedoch unter völlig anderen Voraussetzungen. Die Fr. 1‘884‘000 sei \neine konservative Schätzung. Gemäss seiner Begründung sei dieser Wert näher am Markt als die \nvon der GRPK beantragten Fr. 1‘525‘000. Er führt ebenfalls aus, dass vor einem Jahr die exakt \ngleiche Grundlage für die Berechnung verwendet worden. Diese habe keine Frage und keine \nKritikpunkte ausgelöst. Dieses Jahr sei jedoch ein Excelsheet in Umlauf geraten, welches das \nEigentum des Finanzvorstands sei und somit auch nicht von anderen Personen für eine solche \nBerechnung hätte verwendet werden sollen. Der Stadtrat halte an seinem Antrag fest. Er weist das \nParlament nochmals darauf hin, dass es sich hierbei um eine Interne Verrechnung habe, die keinerlei \nAuswirkungen auf das Budget haben werde. Das nächste Jahr werde man sich wahrscheinlich nicht \nmehr mit einer Schätzung begnügen sondern einen externen Auftrag dafür geben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   396 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nAntrag Stadtrat 9 Stimmen \nAntrag GRPK 27 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \nEin weiterer Änderungsantrag zum Kapitel 16 Soziales wird von Patrick Walder gestellt. \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Der Sinn von einem Budget ist, dass der Stadtrat wie auch die Verwaltung die Finanziellen \nKompetenzen und die Ausgaben kennen. Ziel von der Laufenden Rechnung ist, dass die Vorgaben \ndes Budgets möglichst genau eingehalten werden. Um ein Budget einhalten zu können, muss ein \nControlling existieren. Am besten ein Controlling, welches auf Basis von einzelnen Konten darüber \nAuskunft gibt, welches Konto gemäss Hochrechnung eventuell überschritten wird oder welches Konto \nbereits überschritten ist. Etwa so funktioniert auch das Controlling des VRSG, dem \nBuchhaltungsprogramm der Stadt Dübendorf. Um die Kostenkontrolle im Griff zu haben, ist es \nwichtig, dass das Budget richtig ist. Richtig ist das Budget dann, wenn im Budget die Kosten der \nvorgegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigt worden sind wie z.B. Gemeinderatsbeschluss \nund/oder allfällige Kosten möglichst zeitnah eingeschätzt werden. Genau aus diesem Grund \nbehandeln wird das Budget 2013 nicht bereits im März 2012 sondern erst im Dezember 2012, dem \nletztmöglichen Termin aus Sicht des Rats. Dieses Vorgehen mache natürlich nur dann Sinn, wenn \nman die Kosten, die man kennt, auch im Budget berücksichtigt. An der Gemeinderatssitzung vom 1. \nOktober 2012 hat die Mehrheit vom Rat der Vorlage der Kleinkinderbetreuung zugestimmt. In der \nWeisung geht der Stadtrat davon aus, dass es im Konto 1607.3650 Fr. 571‘000 an Kosten anfallen \nund in der Kostengruppe1922 ein Null erzielt werden. In der Budgetbehandlung vom 19. November \n2012 hat die GRPK von der Primarschulpflege die neusten Zahlen in diesem Bezug auf diesen \nBeschluss hin gesehen erhalten und konnte über diese Zahlen diskutieren. In der erwähnten GRPK-\nSitzung wurde der Stadtrat angefragt, ob noch ein Antrag an den Gemeinderat eingehe, um diese \nZahlen anzupassen. Leider hat sich der Stadtrat nicht bereit gezeigt, einen Änderungsantrag zu \nHanden des Gemeinderates mit den neusten Zahlen zu unterbreiten. Aus diesem Grund übernehme \nich heute die Aufgabe des Stadtrates und beantrage ihnen folgende Änderungen.“ \nPatrick Walder zeigt eine Aufstellung der beiden betroffenen Konten: \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   397 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n„Es ist mir ganz ehrlich gesagt ziemlich egal, ob es bis anhin so gehandhabt wurde, dass das vom \nStadtrat abgenommene Budget den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr angepasst worden ist. Das \naus dem Grund, weil die Anpassung vom Budget mit aktuellen Zahlen vor der Abnahme durch den \nGemeinderat das richtige Vorgehen ist. Und nur ein angepasstes Budget, und nur dieses Vorgehen, \nist das richtige Vorgehen. Aus meiner Sicht gibt es kein Argument gegen diesen Antrag. Die Kosten \nund die Kostenverteilung haben sie, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, in der \nMehrheit am 1. Oktober 2012 gutgeschrieben. Der Aufwand zur Anpassung des Budgets ist minim \nund muss von der Verwaltung so oder so vollzogen werden, damit der Beschluss vom 1. Oktober \n2012 umgesetzt ist. Eine zahlenmässige Änderung des Budgets haben wir heute Abend unter Konto \n1407.3110 ebenfalls bereits beschlossen. Und sagen sie mir einen Grund, wieso in einem Budget \nnicht die aktuellsten Zahlen berücksichtigt werden sollen. Geschätzte Damen und Herren, es kann \ndoch nicht sein, dass das Budget, welches wir heute Abend verabschieden, bereits offenkundig \nveraltet ist. Wir können doch nicht mit gutem Gewissen einem Budget zustimmen, welches \nnachgewiesen gemäss Weisung 86 falsch ist. Gleichzeitig soll mein Referat auch gerade eine \nAufforderung zu Handen des Stadtrates sein, seine Praxis zu revidieren. Als Gemeinderat möchte ich \nheute Abend an der Budgetversammlung über die aktuellsten Zahlen beraten können. Also erwarte \nich vom Stadtrat in Zukunft auch einen diesbezüglicher Antrag wenn Änderungen vom Budget vor der \nBudgetversammlung bekannt sind. Ich bitte sie, meinem Antrag zu folgen. Besten Dank.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   398 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nEr müsse die Diskussion, welche er bereits in der GRPK geführt habe, nun hier nochmals führen. Er \nwolle festhalten, dass das Budget korrekt erstellt werde und dass das Controlling funktioniere. Er \nweise darum sämtliche Vorwürfe, die in diese Richtung gingen, in aller Form zurück. Man habe \ngenauso budgetiert, wie man das immer gemacht habe. Die von Patrick Walder erwähnte Weisung \nwurde am 1. Oktober 2012 vom Gemeinderat verabschiedet. Das Budget wurde jedoch bereits im \nSeptember 2012 vom Stadtrat verabschiedet. Logischerweise habe der Stadtrat im Voranschlag \nabgebildet, was zu diesem Zeitpunkt rechtsgültig gewesen sei. Anders dürfe man dies gar nicht \nmachen. Ansonsten würde man den Vorwurf machen, man würde etwas ins Budget aufnehmen, \nwozu der Gemeinderat noch nicht ja gesagt habe. So seien gemäss Hochrechnungen Fr. 371‘000 im \n1607 budgetiert worden und im 1922 rund Fr. - 180‘000. Unterdessen sei nun die Weisung bzw. der \nKredit verabschiedet worden, welcher eine Schätzung abgebe für das nächste Jahr. Die beiden \neingestellten Beträge im 1607 und 1922 ergeben zusammen Fr. 551‘000, woraus nur noch eine \nAbweichung von Fr. 20‘000 zu den von Patrick Walder erwähnten Fr. 571‘000 resultieren. Der \nStadtrat sei auch der Meinung, dass im ersten Jahr wahrscheinlich noch nicht alle Kosten anfallen. \nDie von Patrick Walder beantragten Änderungen in Konten der Primarschule bringen nichts, da es \nsich ja eben um eine Schätzung handle. Man ersetze lediglich die eine Schätzung um eine andere. \nIm Prinzip könne der Gemeinderat machen was er wolle. Der Kredit sei keine Obergrenze und die \nKosten die anfallen, müssen sowieso bezahlt werden. Wenn der Gemeinderat jedoch heute dem \nAntrag von Patrick Walder folge, dann beschliesse er eine Praxisänderung. es würde bedeuten, dass \nin Zukunft nach Entscheid des Budgets durch den Stadtrat nochmals alle Kontenposten überprüft \nwerden müssten. Der Kanton kenne darunter das Stichwort „Novemberbrief“. Dieser führe meisten \nnicht zu Minderaufwänden, sondern meisten zu Mehraufwänden. Er erwähnt auch, dass die GRPK \nkeine Möglichkeit mehr hätte, diese Beträge noch ernsthaft zu prüfen, da dafür die notwendige Zeit \nfehle. Auch erwähnt er den massiven administrativen Aufwand, welcher damit entstehen würde. Er \nbittet darum, diesen Einzelantrag abzulehnen. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \nMan habe gehört, dass der Stadtrat nach besten Wissen und Gewissen budgetiert habe. Aber nun sei \ndieses Budget nicht mehr aktuell und man habe die Möglichkeit, es zu aktualisieren. Sie sei nun in \neinem Dilemma, da es sich um einen Antrag von einem SVP-Kollege handle. Aber um was gehe es \neigentlich in diesem Antrag? Es gehe darum, dass man möglichst präzis budgetiere und mit einem \nmöglichst präzisen Budget seriös mit den Steuergeldern umgehe. Wie bereits erwähnt und auch vom \nFinanzvorstand bestätigt, sei ein Budget eine Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben. Es sei auch \nfür die GRPK die Grundlage, um später die Rechnung prüfen zu können. Ihrer Meinung nach sei es \nkein politisches Anliegen, sondern solle das Anliegen von allen Gemeinderätinnen und \nGemeinderäten sein, möglichst genau zu budgetieren. Für sie und auch für ihre Fraktion sei es klar, \nein Budget zu korrigieren, wenn man grössere Abweichungen sehe. Darum werden sie und ihre \nFraktion den Antrag von Patrick Walder unterstützen. \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\nEs sei nicht neu, dass solche Anpassungen nach Abnahme des Budgets durch den Stadtrat gemacht \nwerden. Jedoch sei in der Vergangenheit jeweils bereits ein Antrag des Stadtrates vorgelegen, um \ndie entsprechende Anpassung vorzunehmen. Er sei nicht der Meinung, dass nun ein solch grosser \nAufwand gemacht werden müsse. Entweder sei dem Gemeinderat die Differenz wichtig und man \nbeschliesse die Änderung des Budgets oder nicht.  \n \nAbstimmung: \n \nAntrag Stadtrat 11 Stimmen \nAntrag GRPK 19 Stimmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   399 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDem Änderungsantrag von Patrick Walder wird mit 19 zu 11 Stimmen zugestimmt. \n \n\nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung und Jugend, Seiten 52 bis 54 Keine Anträge, genehmigt.  \n \n19 Primarschule, Seiten 54 bis 61 \n \nEs folgt der zweite Teil des Antrags von Patrick Walder (1. Teil: Konto 1607.3650 und 1607.3910). \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Hier der zweite Teil meines Antrags:“ \n \n\n \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \nKeine. \n \nAbstimmung: \n \nAntrag Stadtrat 14 Stimmen \nAntrag GRPK 17 Stimmen \n \nDem Änderungsantrag von Patrick Walder wird mit 17 zu 14 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   400 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle bittet um das Wort, welches ihm die Ratspräsidentin erteilt.  \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nEr weist darauf hin, dass man nun eine Interne Verrechnung geändert habe, wo er das Gegenkonto \nnicht sehe. Man habe an den Besoldungen und diversen anderen Konten Änderungen gemacht. Er \nals Finanzvorstand könne es nicht nachvollziehe, es gehe nicht auf. Wenn man jetzt über Interne \nAufwände entscheide, dann müsse man auch ein Gegenkonto dazu haben. Er sei der Meinung, dass \ndas Parlament hier etwas entscheide, über dessen Konsequenzen es sich nicht bewusst sei. Er \nwürde eigentlich ein Rückkommen beantragen, könne dies jedoch nicht als Exekutive.  \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \n \nPatrick Walder (SVP) \nEr zeigt nochmals die einzelnen Konten und verweist auf die beiden Konten 1607.3650 (Aufwand) \nund 1922.4910 (Ertrag). Diese Konten habe die GRPK vom Stadtrat erhalten. Er habe sie so ergänzt, \nwie es seiner Ansicht nach finanztechnisch richtig sei. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nGemäss Vorlage müsste die Krippe in sich eine schwarze Null geben, was jetzt nicht der Fall sei. Er \nsagt nochmals, dass dies in der GRPK ein Thema gewesen sei und wenn diese die Änderung \ngewünscht hätte, dann hätte man dies gemacht. Aber so wie hier der Gemeinderat diese einzelnen \nPosten ändert sei unseriös. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \nEr beantragt Rückkommen. Er sei schon von vornherein skeptisch gewesen. Er könne dem \nFinanzvorstand folgen, in dieser Art habe man noch keinen Antrag so im Rat gehabt. Nachdem man \ndie Fakten des Finanzvorstands gehört habe, werde er sich – anders als vorher – nicht mehr seiner \nStimme enthalten.  \n \nAbstimmung über den Rückkommensantrag: \n \nZustimmung Rückkommensantrag 16 Stimmen \nAblehnung Rückkommensantrag 17 Stimmen \n \nDer Rückkommensantrag von Bruno Fenner wird mit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt. Somit \nbleiben die beiden Beschlüsse so bestehen.  \n \n\nkeine weiteren Anträge zum Kapitel 19 Primarschule. \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Rechnung \n \n \nZustimmung Laufende Rechnung 32 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 1 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 32 zu 1 Stimmen \nzugestimmt. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   401 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1.b) Investitionsrechnung, Seiten 84 bis 88 \n \nEs gibt keine Änderungsanträge zur Investitionsrechnung.  \n \nZwischenabstimmung Investitionsrechnung:  \n \nDer Gemeinderat stimmt der Investitionsrechnung mit 36 zu 0 Stimmen zu.  \n \n \n\n2. Steuern \n \n\nReferat GRPK Hans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Die GRPK unterstützt die stadträtliche Politik, wonach der Steuerfuss im Mehrjahresvergleich \n\nmöglichst konstant sein sollte. Die Rechnungsergebnisse der Stadt Dübendorf waren in den letzten \n\nJahren mehr als nur erfreulich und es gelang, das Fremdkapital markant zu reduzieren. Die aktuelle \n\nVerschuldung liegt bei gut 26 Mio. CHF; ein Betrag der seit Jahren nicht mehr so tief war. In den \n\nnächsten Jahren stehen bedeutende Investitionsvorhaben auf der Agenda. Noch ist nicht klar, ob alle \n\nProjekte gleichzeitig umgesetzt werden können. Bei grösseren Vorhaben sind Verzögerungen nicht \n\nauszuschliessen. Die GPRK erachtet es als vertretbar, den Steuerfuss zu belassen, obwohl die \n\nfinanzpolitischen Ziele des SR im Bereich der Investitionsfinanzierung – es wird ein \n\nSelbstfinanzierungsgrad von > 100 % im Mittel der 5jährigen Planperiode angestrebt – nicht erreicht \n\nwerden. Die tiefe Verschuldung der Stadt erlaubt, einen Teil der anstehenden Investitionen fremd zu \n\nfinanzieren. Die Kapitalmarktzinsen sind derzeit extrem tief, so dass der zusätzliche Zinsaufwand \n\nnicht stark ins Gewicht fällt. Die GRPK beantragt dem GR, dem stadträtlichen Antrag zu folgen.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nPatrick Walder (SVP) \nDie SVP-Fraktion beantragt eine Steuerfussreduktion um 3 % auf neu 83 %. Diese Forderung ist \nnicht neu. In den letzten fünf Jahren habe die SVP bewiesen, dass ihre Argumentation richtig und die \nAusrede des Stadtrates falsch sei. Er könne versprechen, dass so lange man mit dem Steuerfuss \nheruntergehen könne, so lange werde er auch diese Forderung stellen. Und dies aus einem \neinfachen Grund. Wenn man runter könne, dann müsse man dies auch machen. Bereits den ganzen \nAbend habe man heute über Geld gesprochen. Er habe immer wieder das Gefühl, dass ein Teil des \nGemeinderates nicht bewusst sei, dass man nicht über das eigene Geld spreche sondern über das \nGeld der Steuerzahler. Man sei als Gemeinderat den Wählern und Steuerzahler verpflichtet. Dies \nbedeute, dass mit dem Geld sorgsam umzugehen sei und dem Steuerzahler nur so viel abgenommen \nwerde dürfe, wie es für den Betrieb der Stadt Dübendorf auch wirklich benötigt werde. In Art. 24 Abs. \n2 im Gemeindegesetz stehe auch, dass die Stadt dazu bestrebt sein müsse, die Steuerquote nicht \nansteigen zu lassen. Im Umkehrschluss ist klar, dass wenn Steuern gesenkt werden können, dann \nmüsse man dies auch machen. Zu den Fakten, wieso man mit den Steuern gerade um 3 % \nheruntergehen müsse. Gemäss Angaben des Stadtrates werden primär die Steuerfussrelevanten \nKonten 1145.4000 und 1145.4002 zusammen rund Fr. 5.5 Mio. besser abschliessen als budgetiert. \nGemäss Hochrechnung wird der Gesamtertrag um mindestens Fr. 3.0 Mio. besser abschliessen als \nbudgetiert. Es würde ihn auch nicht überraschen, wenn dieses Ergebnis noch viel besser ausfallen \nwerde. Er erinnert, dass in Dübendorf 1 Steuerprozent rund Fr. 580‘000 entspreche. Gestützt auf die \nzurückhaltende Schätzung der Mehrerträge von rund Fr. 3.0 Mio. erreiche man rund fünf \nSteuerprozente. Fünf Steuerprozente welche man in den letzten Jahren den Steuerzahlern zu viel \naus der Tasche gezogen habe. Die Argumente bezüglich Standortvorteil, umso tiefere Steuern – \numso grösserer Wirtschaftswachstum etc. sprächen für die Annahme seines Antrages. Bevor er zu \nden Argumenten der Gegner komme, wolle er vorgängig auf vier Punkte eingehen. \n1. Die Prognose, dass im nächsten Jahr die Steuereinnahmen viel schlechter ausfallen werden, habe \n\nauch in den letzten fünf Jahren jeweils nicht zugetroffen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   402 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dass ein stabiler Steuerfuss ein Standortvorteil sei, hält er nicht für richtig. Es gäbe kein grösseres \nUnternehmen, welches nicht monatliche Steuerrückstellungen vornehme. Darum seien vor allem \ndiese grösseren Unternehmen bei der Berechnung der Steuerlast sehr flexibel. KMUs seien \nsowieso immer froh, wenn die Steuerlast so tief wie möglich ist, auch wenn diese nicht für Jahre \ngarantiert sei. \n\n3. „Anstelle der Steuersenkung würde man besser investieren.“ Mit dem Investieren sei er \nvollkommen einverstanden. Nur habe dies nur einen ganz kleinen Zusammenhang mit dem \nSteuerfuss. \n\n4. Er widerspricht dem Argument, dass man aufgrund der hohen Investitionen die Steuern nicht \nsenken könne. Denn dieses Argument sei zu einem grossen Teil zusammenhangslos. Für den \nSteuerfuss sei ausschliesslich die Laufende Rechnung relevant. Diese werde aus der \nInvestitionsrechnung lediglich durch die Abschreibungen und allfälligen Schuldzinsen belastet. Die \nBelastung durch die Schuldzinsen hänge wiederum davon ab, wie intelligent der Stadtrat mit den \nFlüssigen Mitteln umgehe.  \n\nEr bitte die Gemeinderatsmitglieder, seinem Antrag um Senkung des Steuerfusses um 3 % \nzuzustimmen. \n \nAuf Anfrage von Ratspräsidentin Stefanie Huber werden keine weiteren Anträge betreffend \nSteuerfuss aus dem Rat gestellt.  \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle \nDer Stadtrat halte an seinem Antrag fest. Er habe bei der Eintretensdebatte relativ klar den \nFinanzplan erläutert. Er hält fest, dass bei einer Steuerfusssenkung um 3 % rund Fr. 2.1 Mio. für das \nnächste Jahre fehlen würden. Er weist darauf hin, dass die Einnahmen aufgrund „Glencore“ ein \naufgetriebenes Budget resultiere. Diese Einnahmen seien jedoch einmalig und nicht wiederkehrend. \nAufgrund der vorgenommenen Änderungen in der Laufenden Rechnung sei das jetzige Budget um \nFr. 30‘000 höher als die vom Stadtrat eingereichte Variante. Er weist darauf hin, dass die erwarteten \nZahlen für den Steuerabschluss des Jahres 2012 lediglich eine Hochrechnung sei. Ein stabiler \nSteuerfuss sei für Unternehmungen immer etwas Wesentliches. Die meisten Unternehmungen hätten \nausserdem ganz andere Faktoren bei der Wahl ihres Sitzes als den Steuerfuss. Die Konsequenz, \nwenn diese Steuerfusssenkung angenommen werde sei, dass der Stadtrat dies als Auftrag verstehen \nwürde, die Investitionsrechnung und auch die Laufende Rechnung entsprechend zu kürzen. Er weist \ndarauf hin, dass die Investitionsrechnung sehr wohl Einfluss habe auf die Höhe des benötigten \nSteuerfusses. Auch erklärt er, dass der Selbstfinanzierungsgrad im nächsten Jahr nicht bei 100 % sei \nund somit auch nicht alle Investitionen selbst finanziert werden können. Ebenfalls führt er aus, dass \nder Stadtrat eine Steuerfusssenkung selbst beantragen würde, wenn er dies als nachhaltig ansehen \nwürde. Da dies jedoch für den Voranschlag 2013 nicht zutreffe, bitte er, diesen Einzelantrag \nabzulehnen. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \nEr hätte Patrick Walder mehr Wissen über die Gemeindefinanzern zugetraut. Das Argument, man \nmüsse den Steuerfuss senken wenn man dies könne, sei völlig absurd. Denn wenn man den \nSteuerfuss senke, dann zahle dies irgendjemand. Meistens sei dies auch die Bevölkerung, jedoch \nnicht unbedingt der Steuerzahler. Entweder müssten die Gebühren erhöht werden, es gehe auf die \nKosten des Personals etc. Auch das Argument, es geben keinen Zusammenhang zwischen der \nLaufenden Rechnung, der Investitionsrechnung und der Verschuldung sei absurd. Martin Bäumle \nhabe dies vorhin bereits richtig erläutert. Er bitte den Gemeinderat somit, dem Antrag nicht zu folgen. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\nEr gehöre zu denjenigen, der schon länger im Rat sei. Und er habe ein Déjà-vu, wenn er die Folien \n\nund die Argumente des Finanzvorstandes höre bzw. sehe. Auch das Argument der steigenden und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   403 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsinkenden Steuerfüsse habe er bereits schon gehört. Er weist darauf hin, dass der Steuerfuss in den \n\nvergangenen dreizehn Jahren nie hatte müssen erhöht werden. Man habe ihn kontinuierlich senken \n\nkönnen. Dies sei jedoch immer nur auf Druck der SVP erfolgt. Es sei Geld, das dem Steuerzahler \n\ngehöre. Und wenn man dieses Geld nicht brauche, müsse man es auch dem Steuerzahler belassen. \n\nMan solle nicht alles glauben, was der Finanzvorstand erzähle. In den letzten Jahren habe man \n\nbewiesen, dass seine Zahlen eher pessimistisch sind. Er bittet, mit dem Geld der Steuerzahler \n\nvorsichtig umzugehen und den Antrag der Steuersenkung um 3 % zu folgen. Er könne versichern, \n\ndass dieser Steuerfuss nachhaltig sei. \nAusgehend von einem Steuerertrag von Fr. 58‘000‘000 zu 100 % wird über die beiden Steuerfüsse \nabgestimmt. \n \nZwischenabstimmung Änderungsantrag Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 24 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nZustimmung zum Antrag von Patrick Walder 12 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 83 % \n \nDer Gemeinderat hat dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 24 zu 12 Stimmen zugestimmt. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 36 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \n \nDer Gemeinderat hat für die politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2013 \nZustimmung zum Voranschlag 2013 (inkl. Änderungen in der 36 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2013 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2013 mit einem Steuerfuss von 86 Prozent \nmit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss:  \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2013 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen:  \nKonto 1115.4980 (Alters- und Spitexzentrum) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, \nZinsen und Baurecht: \nReduktion von Fr. 1‘884‘000.00 auf neu Fr. 1‘525‘000.00 \nKonto 1407.3110 (Stadtpolizei) Anschaffungen Mobiliar, Maschinen, Geräte, Einrichtungen: \nReduktion von Fr. 62‘000.00 auf neu Fr. 30‘000.00 \nKonto 1607.3650 (Übrige soziale Wohlfahrt) Beitrage an private Institutionen: \nReduktion von Fr. 371‘000.00 auf neu Fr. 258‘300.00 \nKonto 1607.3910 (Übrige soziale Wohlfahrt) Interne Verrechnung: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   404 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 312‘700.00 \nKonti 1695.3980 (Spitexzentrum Dübendorf) Pauschale Verrechnung Abschreibungen, \nZinsen und Baurecht: \nReduktion von Fr. 120‘000.00 auf neu Fr. 116‘000.00 \nKonti 1697.3981 (Vorkosten Alters- und Spitexzentrum) Pauschale Verrechnung \nAbschreibungen, Zinsen und Baurecht: \nReduktion von Fr. 934‘000.00 auf neu Fr. 736‘000.00 \nKonti 1698.3800 (Pflegeabteilung Alters-und Spitexzentrum) Pauschale Verrechnung \nAbschreibungen, Zinsen und Baurecht: \nReduktion von Fr. 284‘000.00 auf neu Fr. 231‘000.00 \nKonti 1699.3980 (Nebenbetriebe Alters- und Spitexzentrum) Pauschale Verrechnung \nAbschreibungen, Zinsen und Baurecht: \nReduktion von Fr. 546‘000.00 auf neu Fr. 442‘000.00 \nKonto 1922.3010 (Tagesbetreuung Krippe) Besoldungen Krippenpersonal \nErhöhung von Fr. 390‘000.00 auf neu Fr. 432‘000.00 \nKonto 1922.3080 (Tagesbetreuung Krippe) Aushilfsentschädigungen Krippe \nReduktion von Fr. 25‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1922.3093 (Tagesbetreuung Krippe) Ausbildung Lernende \nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 3‘000.00 \nKonto 1922.3102 (Tagesbetreuung Krippe) Schul- und Lehrmaterial \nReduktion von Fr. 3‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1922.3132 (Tagesbetreuung Krippe) Verbrauchsmaterial, Lebensmittel, Getränke \nReduktion von Fr. 20‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1922.3300 (Tagesbetreuung Krippe) Abschreibungen von unerhältlichen Guthaben \nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 1‘000.00 \nKonto 1922.3910 (Tagesbetreuung Krippe) Lebensmittel, Getränke \nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 14‘200.00 \nKonto 1922.3911 (Tagesbetreuung Krippe) Infrastrukturkosten \nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 8‘500.00 \nKonto 1922.3912 (Tagesbetreuung Krippe) Miete \nErhöhung von Fr. 0.00 auf neu Fr. 25‘900.00 \nKonto 1922.4321 (Tagesbetreuung Krippe) Pensionsgelder Krippe \nReduktion von Fr. 348‘300.00 auf neu Fr. 262‘400.00 \nKonto 1922.4910 (Tagesbetreuung Krippe) Interne Verrechnung (Anteil Stadt) \n\n \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 58'000'000 Franken \n\n \n \n\n3. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   405 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf \n\naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \n\nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \n\ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \n\nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.20 Uhr \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger  \n\nStimmenzähler \n\n\n