text: \ngrünliberole\n6tl,/üt o{lBrillonr\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nReto Heeb\nRats sekretariat/Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf S$ Doa ?019\n\nDübendo{ 9. Dezember 2019\n\nMotion\nVerwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte\n\nAusgangslage\n\nDie ZKB schüttet anlässlich ihres Jubiläums eine Sonderdividende aus, ftir Dübendorf ist 2020 mit Mehr-\neinnahmen von liber 800'000.- zu rechnen. Auch wenn es formell eine normale Einnahme ist, soll die\nChance genutzt werden, um Projekte zu unterstlltzen, die im ltblichen Budget nicht zum Zug kämen.\n\nArft os\n\nDer Stadtrat wird beauffagt, fllr die Jahre2020 -2022 ein Programm ftlr die Verwendung eines Teils der\nSonderdividende (bis zu 450'000.-) auszuarbeiten zur Untersttltanng von Projekten im Bereich Klima,\nd.h. Einsparung von Treibhausgasemissionen und Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Es\nsind max. llYo der Kosten fllr die interne und externe Administration des Programms aufzuwenden.\n\nBegründung\n\nDer Handlungsbedarf fllr die Reduktion von Treibhausgasemissionen ebenso wie flir die Anpassung an\nden Klimawandel ist ausgewiesen (Sonderbericht des IPCC, Klimaszenarien des Bundes). Lokal kann\nman etwas bewirken. Dilbendorf ist Energiestadt, aber wir können mehr tun - das vorgeschlagene pro-\ngramm soll hier die Möglichkeit bieten, in Dtlbendorf Gelder fftr wirksame Projekte freizumachen, die\nsonst nicht oder erst später gesprochen wtirden.\nWichtig ist uns, dass die Projekte den Charakter einer einmaligen Ausgabe haben und einen ausweisbaren\nNutzen ftlr das Klirna haben. Mit der Umsetzung des Programms wie einzelner Projekte sollen exteme\nParürer, allenfalls eine Kommission, beauflragt werden, wobei eine schlanke Umsetzung im Fokus steht.\n\nEs sollen Projekte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen wie zur Anpassung an den Klimawandel\nuntersttltzt werden, z.B. erneuerbare Energieproduktion, Machbarkeitsstudien, Sanierungsmassnahmen\nbei den öffentlichen Gebäuden, Strategien für die Optimierung der Liegenschaften im Finanzvermögen\nebenso wie Baumpflaltzungen, die Installation von Wasserflächen im öffentlichen Raum oder bessere\nAusgestaltung von Aussenanlagen. Auch Massnahmen zur Förderung der Biodiversität oder zur Förde-\nrung des Stadtklimas können als Klimaanpassungsmassnahmen Teil des Programms sein.\n\nDer Fokus liegt auf Umsetzungsprojekten, wo sinnvoll ftlr den bestmöglichen Einsatz der Gelder, können\nMachbarkeitsstudien oder Konzeptionen / Abklärungen ebenfalls untersfiltzt werden. Es sollen projekte in\nder Verwaltung (s. tiberwiesenes Postulat Croci) wie private Initiativen unterstützt werden.\n\nGffi Gesrhäfr ru'" .".J.1"3- .".. LI$L,\n\n(fr'E bzißf-^ a-{ cacr\nfa{rckg.Fe-\n\n\n\nJTtgYzz'\n\nl,o7 ocany,.f\n\n4alo/t Torao\\L\n\nT*1ry w5raPl\n\nrDtp*lil "nxqn5-\n\nf'*Ntry)\n?-vl'rl\n-äz\n1ro1 1tBts$\n\npMl \\\n'l0r'l vlot\\-r \n\n1\n\nD tral-Lhs v l/ v1+\n\nä9rtv\\l oAl\n\n-zzx>ZY\nI stJq% o?rL\n\nfy"PlC Yoc':v14\n\n() 4/\nt.' j\n\nafTrryj/\n,)n1- e fPtr"Yaly\n\nde'!*k\n\n\\l\\\n\nY7''f\nWq'/ 'en1\n\n)rc\nt4,t4, w|lvf,\n\nt 4-?'n VtO/f g\n\n-'2vry r%L\n\n-Cryl,l\n\n%\n"t*rtH\n\nfm'rlf E\n\nlatyYq v,l\n\n(/'/ AY\\\n44aB\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nKanton Zürich \n\nMedienmitteilung \n\nRegierungsrat \n\n31. August 2016 \n\n \n\nKommunikationsabteilung des Regierungsrates \n\nkommunikation@sk.zh.ch \n\nwww.zh.ch \n\n \n\n \n\nBundesratsentscheide zur Zukunft des  \n\nFlugplatzes Dübendorf \n\nki. Der Bundesrat hat die wesentlichen Voraussetzungen für die Realisie-\n\nrung des Innovationsparks sowie für einen zivilen Flugplatz in Dübendorf \n\ngeschaffen. Der Regierungsrat wird nun die Auswirkungen eines allfälli-\n\ngen Flugbetriebs beurteilen und die kantonalen Interessen einbringen. \n\nZuvor wird er den von den Standortgemeinden eingebrachten Kompro-\n\nmissvorschlag «Historischer Flugplatz mit Werkflügen» prüfen.  \n\nDer Bundesrat hat am 3. September 2014 seine Absicht kundgetan, den Militärflugplatz \nDübendorf künftig als ziviles Flugfeld zu nutzen. Heute hat er die hierzu notwendigen An-\npassungen am Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) und am Sachplan \n\nMilitär (SPM) verabschiedet. Mit der gleichzeitigen Genehmigung des kantonalen Richt-\nplans zum Innovationspark hat er wesentliche Voraussetzungen für dessen Realisierung \ngeschaffen.  \n\n \nDer Regierungsrat hat sich mit der künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf bereits \nmehrfach auseinandergesetzt und dabei auch die Positionen der Standortgemeinden be-\n\nrücksichtigt (u.a. RRB 24/2008 und 751/2010). Gegenüber der geplanten zivilaviatischen \nNutzung hat der Regierungsrat wiederholt Vorbehalte angemeldet. Den Betrieb einer Heli-\nkopterbasis für Armee, Kantonspolizei und Rettungsflugwacht hat er hingegen stets unter-\n\nstützt. Bisher haben sich auch die drei Standortgemeinden und die Planungsregionen \nGlattal (ZPG) und Zürcher Oberland (RZO) aus Gründen einer nachhaltigen Siedlungs- und \nBevölkerungsentwicklung gegen eine aviatische Nutzung (Ausnahme Helikopter) ausge-\n\nsprochen. \n \nDie drei Standortgemeinden Wangen-Brüttisellen, Volketswil und Dübendorf gelangten \n\nEnde Mai 2016 an den Regierungsrat und unterbreiteten die Projektidee «Historischer \nFlugplatz mit Werkflügen» als Alternative. Im Sinne eines Kompromissvorschlags solle \n\ngeprüft werden, ob eine weitere aviatische Nutzung in begrenztem Umfang zu akzeptieren \n\nsei. Den geplanten Business-Airport lehnten sie weiterhin ab.  \n \nDer Regierungsrat nimmt vom Vorschlag der Standortgemeinden Kenntnis. Eine abschlies-\n\nsende Beurteilung ist indes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Regierungsrat wird \nunter Einbezug aller betroffenen Interessenträger bis Ende 2016 eine neue Lagebeurtei-\nlung vornehmen und diese Haltung im Rahmen des anstehenden Koordinationsprozesses \n\nzum SIL-Objektblatt Flugplatz Dübendorf einbringen. Dieses Vorgehen steht im Einklang \nmit dem vom Kantonsrat am 18. März 2014 verabschiedeten kantonalen Richtplan, in wel-\nchem das Parlament darauf verwies, dass Fragen des Flugbetriebs im Rahmen des Sach-\n\nplans des Bundes zu entscheiden seien. Sollten sich im Laufe des Verfahrens Differenzen \nzwischen dem SIL-Objektblatt Flugplatz Dübendorf und dem kantonalen Richtplan erge-\nben, will der Regierungsrat beim Bund ein Bereinigungsverfahren nach Raumplanungsge-\n\nsetz verlangen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nRegierungsrat \n\n31. August 2016 \n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDie Regierungsratsbeschlüsse 1029/2015 und 548/2016 sind unter www.rrb.zh.ch verfüg-\nbar. \n \n\n \n\nAnsprechpersonen für Medien \nheute Mittwoch, 31. August 2016:  \n\n- von 16 bis 17 Uhr: \nRegierungsrätin Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin,  \nTelefon 043 259 26 02 \n\n- von 16.30 bis 17 Uhr: \nSacha Peter, Leiter Abteilung Raumplanung, Amt für Raumentwicklung,  \nBaudirektion, Telefon 043 259 30 47 \n\nhttp://www.notes.zh.ch/appl/rrbzhch.nsf/0/C12574C2002FAA1FC1257EEA004FC106/$file/1029.pdf?OpenElement\nhttp://www.rrb.zh.ch/\n\n


format: application/pdf

text: \nocrchäft tr. 63 t ?ra\nEingegangen am\n\nI 7 Mai 2021\n\nSekretariat GemeinderatPätrick walder\nFraktion SVP/üDU\n\nlm 6rund 2\n\n8600 Dübendorf\n078/820 33 68\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendod, 13.05,2021\n\nSchriftliche Anfrage: Wiederbeitritt der Stadt Dübendor{ zur SKOS\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nBezugnehmend auf Art. 52 der 6eschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich die zuständige\n\nExekutivbehörde, die Sozialbehörde Dübendorf, um Beantwofiung nachfolgender Fragen.\n\nDer Stadtrat, als nicht zuständige Exekutivbehörde ist zu einem klar abgegrenzten Mitbericht\neingeladen.\n\nGemäss gemeinsamer Mitteilung der Sozialbehörde und des Stadtrats wird Dübendorf per 01" Juni\n\n2O27 der SKOS beitreten.\n\nHieraus ergeben sich folgende Fragen;\n\n1. ln der Medienmitteilung steht, dass dieser Entscheid zwischen Stadtrat und Sozialbehörde\ngemeinsam beschlossen wurde, Auf welcher Rechtsgrundlage basiert ein solcher\ngemeinsamer Entscheid?\n\n2. Hat die Sozialhehörde eine ihrer Kompetenzen an den Stadtrat abgetreten? Wenn ja, mit\nwelchem Beschluss (bitte BeschIuss beilegen]?\n\n3. Erachtet es die Sozialbehörde nicht als ihre eigene Kompetenz gemäss Art. 51 der\nGemeindeordn ung, solche E ntscheid ungen zu treffen?\n\n4" Was sind die konkreten Gründe des Wiedereintritts?\n5. was für wirtschaftliche Folgen hat dieser Entscheid?\n\na) Wie hoch ist der Mitgliederbeitrag?\nb) Wie hoch sind weitere Zahlungen an die SKOS?\n\nc) Wo werden Kosteneinspärungen erwartet?\nd) ln welcher Höhe und ab wann werden diese Einsparungen erwartet?\n\n6. Au* welchem Grund erachtet die Sozialbehörde den 01.06,2021 als rlchtigen Zeitpunkt?\n7. Erachtet die Sozialbehörde den Zeitpunkt des Wiedereintritts, in einer Phase der\n\nAbklärungen der Vorwürfe gegen das Sozialamt Dtibendorf, nicht als problematisch und\nunsensibel? lst der Entscheid als Elngriff in die Untersuchung der Spezlalkommission\nSozialhilfe Dübendorf zu verstehen?\n\nSeite 1\n\n\n\n6emäss Mitteilung ist die Kompetenz zur Festlegung der Unterstützungsrichtlinien bei der\nKonferenz der Sozialdirektorinnen und Soaialdirektoren und nicht mehr bei der SKOS.\n\n8. Was sind denn die konkreten Aufgaben der SK05, welche die Stadt mit ihrem Beitritt\nunterstütrt?\n\nSofern der Stadtrat zur schriftlichen Anfrage Stellung nimmt:\n9. Mit welchem Beschluss hat der Städtrat den Beitritt beschlossen {bitte Seschluss beilegen}?\n10. Wieso wurde dieser Beschluss dem 6emeinderat nicht rugestellt?\n11. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte dieser Beschluss?\n12. Wie rechtfertigt der Stadtrat im Zuge der Leistungsüberprüfung den Beitritt zu einem Verein\n\nund die damit wiederkehrenden Kosten?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen durch die zuständige fxekutivbehörde und den\nallfälligen Mitbericht des Stadtrats.\n\nFreundli ruSse\n\nWalder\nmeinderat SVP\n\nSeite 2\n\n\n


name: 20191219-BS-466-Motion Theo Johner Tempo 30 auf Quartierersc

text: \n19-466\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\ns4.5\nMotion Theo Johner "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen"\nBeantwortung (GR Geschäft 83/201 9)\nWiedererwägung zum SRB Nr. 19-431 vom 19. November 2019\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Johner reichte am 6. Mai 2019 nachfolgende Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nbeim Ratssekretariat ein:\n\n<Tempo 30 auf Quartiererschliessungssfrassenn\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf\nQuartiererschliessungssfrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen\nbei Tempo 50, sofern nicht andere Besch/üsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Sfadf-\nrafsbeschuss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen.\n\nBegründung:\nTempo 3}-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei\ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern.\nDer Zeitverlust für die Strassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartiererschliessungssfras-\nsen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzten paar Dutzend Meter von\nder Tempored uktion betroffe n sind.\n\nln seiner Antwort zur lnterpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat "Die bisherige politische\nDrskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3}-Zonen keine politischen Mehrheiten zu\nfinden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute beste-\nhenden Tempo 3}-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen\nführen. lm Gegenteil sind diese Tempo 3}-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert."\n\nDazu ist Folgendes festzuhalten:\n\n1. Für die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im We-\nse ntl iche n d re i G rü nd e vorge bracht:\n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Temporeduktionen\n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen)\n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten\n\nWieviele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, lässt sich natürlich nicht\nfeststellen, aber die gesetzliche Grundlage hat sich in Bezug auf die beiden letzten Argumente geän-\ndert. Bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind heute nur noch nötig, wenn die Anzahl der\nGeschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. Somit kann die Anzahl der oft unbelieb-\nten Massnahmen minimiert werden Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die durch\nBrems- und Beschleunigungsmanöver generierten Emissionen. Eine neue Vorlage so// desha/b so\ngestaltet werden, dass Schrka nen und Kosten wesentlich weniger Anlass zur Ablehnung geben.\n\n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele ha-\nben die Erfahrung gemacht, dass klug umgesetzte Tempo-3) Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür\nGewinn bezüglich Sicherheit und Wohnqualität bedeuten.\n\n12019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\n3. Die Antwort des Stadtrafes rsf demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf ver-\ngangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszu-\narbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu\nignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit\nnach dem Motto "Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen".\n\nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendort getragen, deshalb soll sich der\nStimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, davon zu\nprofitieren.\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2019 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 3. Dezember 2019, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nWiedererwägung zu SRB Nr. 19-431 vom 19. November 2019\n\nMit SRB Nr. 19-431 vom 19. November 2019 erstattete der Stadtrat zur Motion Theo Johner "Tempo\n30 auf Quartiererschliessungsstrassen" Bericht. Ein Antrag zur endgültigen Erheblicherklärung der\nMotion, wie dieser unter Ziffer 2 des nachfolgenden Beschluss-Dispositivs festgehalten wird, fehlte in\ndiesem Bericht jedoch. Dieser Mangel wird mit der vorliegenden Wiedererwägung zum SRB Nr. 19-\n431 vom 19. November2019 geheilt.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nUm die notwendigen Unterlagen zur Beantwortung der Motion Theo Johner (GR-Geschäft 83/2019)\nbereitzustellen, bewilligte der Stadtrat am 11. Juli 2019 einen Kredit für die Erarbeitung eines flä-\nchendeckenden Tempo-30-Konzepts für die Stadt Dübendorf (SRB Nr. 19-257).\n\nDie SNZ lngenieure Planer AG wurde beauftragt, die vorhandene verkehrliche Situation innerhalb der\nStadt Dübendorf umfassend zu analysieren und für sämtliche Quartiererschliessungsstrassen zu\nprüfen, ob sie sich zur lntegration in eine Tempo-3O-Zone eignen. Das Konzept teilt die Stadt Düben-\ndorf in sieben Untersuchungsgebiete ein und prüft innerhalb der einzelnen Untersuchungsperimeter\nsystematisch, welche Gebiete sich als Tempo-3O-Zonen eignen. Anschliessend bewerten die Ver-\nkehrsplaner für alle in Frage kommenden Strassen auf Basis von massgebenden Kennwerten - ins-\nbesondere des Geschwindigkeitsniveaus - den Handlungsbedarf für Massnahmen. Das Spektrum\nreicht von <kein Handlungsbedarf> (niedriges Geschwindigkeitsniveau, Tempo-3O-Zone ohne weitere\nMassnahmen umsetzbar) über <geringer> und <mittlerer Handlungsbedarf> (zur Umsetzung der\nTempo-30-Zone sind Markierungen bzw. einfache bauliche Massnahmen nötig) bis zu <erhöhter\nHandlungsbedarf> (Tempo-3O-Zone nur mit aufwändigen baulichen Massnahmen umsetzbar).\n\nSo wird von den Verkehrsplanern eine flächendeckende Analyse mit einem konkreten Vorschlag zur\nEinteilung künftiger Tempo-30-Zonen innerhalb des Stadtgebiets erarbeitet. Pro Zone werden die\nCharakteristiken, allfällige Besonderheiten, die notwendigen Massnahmen sowie die voraussichtli-\nchen Kosten dokumentiert.\n\n22019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\nDer Stadtrat machte für die Erstellung des Berichts folgende inhaltlichen Vorgaben\n\nSammelstrassen und übrige Gemeindestrassen sind von der Motion nicht betroffen und wer-\nden generell ausgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem Planerteam wurde in vier begrün-\ndeten Ausnahmefällen die lntegration einzelner Abschnitte folgender <übriger Gemein-\ndestrassen> als zweckmässig eingestuft und daher zugelassen: Oberdorfstrasse, Gumpis-\nbüelstrasse, Gfennstrasse, Stettbachstrasse.\nZiele, welche die geeigneten Tempo-3O-Zonen erreichen sollen:\n\no Geschwindigkeitsreduktion\no Erhöhung der Verkehrssicherheit (Reduktion der Unfallschwere)\no Sicherung der Schulwege\no Erhöhung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität\no Lärm- und Abgasreduktion sowie grössere Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs\no Homogener Verkehrsfluss mit verstetigter Geschwindigkeit (keine Beeinträchtigung\n\ndes Verkehrsflusses, sondern flüssiges Rollen beiTempo 30)\no Verbesserte Koexistenz und gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Gemeindestras-\n\nsennetz\no Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr.\n\nlnnerhalb der sieben Untersuchungsgebiete wird die Errichtung von insgesamt 16 neuen Tempo-30-\nZonen als zweckmässig erachtet. Die Grösse und Beschaffenheit der Zonen unterscheidet sich stark\nund ist abhängig von der lokalen Ausgangslage sowie der Zerschneidung des Gebiets durch nicht\nintegrierte Sammelstrassen, übrige Gemeindestrassen oder Staatsstrassen. Bei der Einteilung der\nZonen wurde eine möglichst sinnvolle und sparsame Beschilderung sowie die sinnvolle flächende-\nckende lntegration aller Wohnquartiere berücksichtigt.\n\nDie Zonen bzw. Gebiete wurden in Bezug auf ihre Realisierung wie folgt priorisiert:\n\nPriorität 1\n\n. Gebiet A - Gockhausen: Zonen <Gockhausen Nord> (1 ) und <Gockhausen Süd> (2)\n\n. Gebiet B - Stettbach: Zone <Stettbach> (3)\n\n. Gebiet G - Gfenn: Zone <Gfenn> (16)\n\nPriorität 2\n. Gebiet D - Süd: Zonen <Högler> (5), <Zelgli> (6) und (Wil) (7)\n. Gebiet E - Nord: Zonen <Gumpisbüel> (B), <Zwinggarten Süd) (9), <lm Grund> (10), <Eg-\n\nlishölzli> (11) und <Flugfeld> (12)\n\nPriorität 3\n\n. Gebiet C - Hochbord: Zone <Zwickyareal> (4), Gemeindeübergreifend mit Wallisellen\no Gebiet F - Sonnenberg: Zonen <Bahnhof Südost> (13), <Sonnenberg> (14) und <Raub-\n\nbüel> (15)\n\nAufgrund des unterschiedlich aufwändigen Handlungsbedarfs bzw. der unterschiedlichen Grösse der\nGebiete wird als Vorschlag für eine mögliche Umsetzung nachfolgender Zeitplan vorgeschlagen. Der\nZeitplan ist insofern flexibel, als dass bei anstehenden Strassensanierungen einzelne Projekte zeitlich\nentsprechend angepasst werden sollen.\n\na\n\na\n\n32019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\nAuftragsauslösung, Ausarbeitung Gutachten, Kreditbewilligung, Offentlichkeitsarbeit, Genehmigung durch Kapo\n\nAusschreibung Signalisation und bauliche Massnahmen, Umsetzung\n\nDie Analyse des Handlungsbedarfs zeigt auf, welche Massnahmen pro Zone voraussichtlich notwen-\ndig sein werden. lm Vordergrund stehen die in Dübendorf bereits bekannten Eingangstore, welche\neinheitlich den Ubergang von Tempo 50 zu Tempo 30 kennzeichnen. Als flankierende bzw. verkehrs-\nberuhigende Massnahmen kommen zudem je nach Situation in Frage:\n\nAbbau von Längsmarkierungen\nMarkierung der neuen Rechtsvortritte (wenn zweckmässig)\nMarkierungen <Zone 30), (30) oder <Hinweis auf Kinder>\nSeitliche Einengung mit Längsparkfeldern auf der Fahrbahn (wenn zweckmässig)\nEinengungen durch Trottoirnasen, Pfosten oder Bepflanzungen (wenn zweckmässig)\nVertikale Versätze wie Belagkissen, Fahrbahnaufplästerungen oder Trottoirüberfahren (diese\nsind nur nötig, falls sich die Geschwindigkeit nicht durch die nicht-baulichen Massnahmen\ngenügend reduzieren lässt).\n\nGesetzlich vorgegeben ist bei der Einführung von Tempo-3O-Zonen zudem grundsätzlich die Aufhe-\nbung sämtlicher Fussgängerstreifen. Gesonderte Radwege sind grundsätzlich ebenfalls nicht mehr\nnotwendig, da die verringerte Geschwindigkeit eine gemeinsame Nutzung des Strassenraums ermög-\nlicht (Koexistenz). Spielen ist auf Quartierstrassen wie auf jeder verkehrsarmen Strasse erlaubt.\n\nGrobkostenschätzung\n\nAuf Basis der notwendigen Massnahmen sowie vorliegender Erfahrungswerte aus vergleichbaren\nProjekten wurde eine grobe Kostenschätzung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Tempo-30-\nZonen durchgeführt. Art und Anzahl der Massnahmen sind allerdings noch nicht im Detail festgelegt,\nweshalb bei der Kostenschätzung mit grösseren Ungenauigkeiten zu rechnen ist. Zu einem späteren\nZeitpunkt sind für die einzelnen Zonen detailliertere Kurzgutachten und Massnahmenpläne mit präzi-\nsen Kostenschätzungen zu erstellen.\n\n4\n\nGebiet Zone 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nA\nZone 1 Gockhausen Nord\n\nZone 2 Gockhausen Süd\n\nB Zone 3 Stettbach\n\nG Zone 16 Gfenn\n\nD\n\nZone 5 Högler\n\nZone 6 Zelgli\n\nZoneT Wil\n\nE\n\nZone B Gumpisbüel\n\nZone 9 Zwinqqarten Süd\n\nZone 10 lm Grund\n\nZone 11 Eqlishölzli\n\nZone 12 Fluqfeld\n\nF\n\nZone 13 Bahnhof Südost ,:,t ::\n\nZone 14 Sonnenberg\n\nZone 15 Raubbüel\n\nc Zone 4 Zwickyareal\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\nGebiet A - Gockhausen\nGockhausen Nord (Zone 1)\n\nGockhausen Süd (Zone 2)\n\ninkl. MwSt. 66'000.00\n44'000.00\n22'000.00\n\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet B - Stettbach\nStettbach (Zone 3)\n\ninkl. MwSt. 32',o00.00\n\n32'000.00\nFr\nFr\n\nGebiet C - Hochbord\nZwickyareal (Zone 4\\\n\ninkl. MwSt. 9'000.00\n9'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet D - Süd\nHögler (Zone 5)\nZelgli (Zone 6)\nWil(Zone 7)\n\ninkl. MwSt. 180',000.00\n\n36'000.00\n54'000.00\n90'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet E - Nord\nGumpisbüel(Zone 8)\nZwinggarten Süd (Zone 9)\nlm Grund (Zone 10)\nEglishölzli (Zone 11)\nFlugfeld (Zone 12)\n\ninkl. MwSt. 137'000.00\n43'000.00\n18'000.00\n7'000.00\n\n27'000.00\n42'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet F - Sonnenberg\nBahnhof Südost (Zone 13)\n\nSonnenberg (Zone 14)\nRaubbüel (Zone 15)\n\ninkl. MwSt. 101'000.00\n17'000.00\n64'000.00\n20'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet G - Gfenn\nGfenn (Zone 16)\n\ninkl. MwSt. 25'000.00\n25'000.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nErstellung separater Kurzgutachten für alle 16 Tempo-30-Zonen\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nFr\nFr\n\n160'000.00\n40'000.00\n\nSumme alle Zonen\nReserve\n\ninkl. MwSt.\n200Ä\n\n750'000.00\n150'000.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nGesamtkosten alle Zonen inkl. Reserve inkl. MwSt. Fr. 900'000.00\n\nFolgekosten\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n\nAbschreibung\nVerzinsung\n\n900'000.00\n900'000.00\n\n1 0 Jahre 10.00\n0.00\n\n90'000.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 90'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\nBetriebsjahr)\n\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal I ndirekte Folgekosten 0.00\n\n52019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\nTotal Folgekosten 90'000.00\n\nSch/ussfo/g e r u ng d e s Sfadfrafs\n\nDer Stadtrat hat mit dem in Auftrag gegebenen Tempo-3O-Konzept eine unabhängige, flächende-\nckende und rein fachliche Bewertung der durch die Motion betroffenen Quartiererschliessungsstras-\nsen im Hinblick auf ihre Eignung als Tempo-30-Zonen angestrebt. Aus seiner Sicht liefert der Bericht\nvom 30.10.2019 diesbezüglich eine saubere und aktuelle Grundlage.\n\nWie bereits in seiner Beantwortung der lnterpellation von Tanja Boesch <Temporeduktion auf Quar-\ntiererschliessunggstrassen> (GR-Geschäft 1912018) beschrieben, hat der Stadtrat zur Einführung von\nweiteren Tempo-3O-Zonen folgende politische Grundsatzhaltung: Die Volksabstimmungen im Jahr\n2004 sowie 2013 zeiglen, dass eine flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen bislang keine\npolitischen Mehrheiten zu finden vermochte. Gleichzeitig stellt der Stadtrat aber fest, dass die bisher\neingeführten, heute bestehenden Tempo 30-Zonen in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier\nkaum zu Diskussionen führen. lm Gegenteil sind diese Tempo 30-Zonen weitgehend unbestritten und\nakzeptiert. Wie in seiner lnterpellationsantwort beschrieben, hat der Stadtrat im Sinne der politischen\nMehrheitsmeinung daher bislang eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt. Gleich-\nzeitig war er aber gewillt, einzelfallweise in einzelnen Quartieren die Einführung von Tempo 30 zu\nprüfen, sofern sich die allgemeine Geschwindigkeitsreduktion zur Erreichung der verkehrspolitischen\nZiele oder quartierspezifischen Anliegen als geeignet erwies. Diese Praxis setzte er jüngst im Quar-\ntier Stägenbuck sowie im Stadtzentrum fort.\n\nDie Motion Johner bietet nun Gelegenheit, das Thema einer flächendeckenden Einführung von Tem-\npo-30 auf Quartiererschliessungsstrassen neu zu diskutieren. Der Stadtrat ist offen dafür, diese politi-\nsche Diskussion neu zu führen, zumal der Anstoss dafür explizit aus dem Gemeinderat erfolgt. Er teilt\ngrundsätzlich die Ansicht, dass sich die Ausgangslage in den letzten 15 Jahren insofern verändert hat,\nals dass der messbar zunehmende Verkehr die Wohnquartiere zunehmend belastet, so dass die\nForderung nach Massnahmen zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit und Lebensqualität in\npraktisch allen Quartieren spürbar lauter geworden sind. Ebendiese beiden Forderungen sind auch\nwichtige Ziele des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Dübendorf, womit der Stadtrat dieses Bestre-\nben grundsätzlich teilt. Die konkreten - und mehrheitlich positiven - Erfahrungen mit bestehenden\nTempo-3O-Zonen rechtfertigen zudem eine Neubewertung der Gesamtsituation, weshalb der Stadtrat\neine frische politische Diskussion grundsätzlich für angebracht hält bzw. unterstützt.\n\nDer Stadtrat nimmt das Tempo-3O-Konzept vom 30.10.2019 zur Kenntnis und schlägt vor, dieses als\nGrundlage für die Planung weiterer Tempo-30 Zonen zu verwenden. Als konkreten Umsetzungshori-\nzont schlägt er den oben dargestellten Zeitplan vor.\n\nDie Gesamtkosten für die Einführung aller Tempo-30-Zonen betragen - unter Einbezug einer gross-\nzügigen Reserve - 900'000 Franken. Gestützt auf Art. 30 Ztff . 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\n2. Mit der vorliegenden Berichterstattung wird dem Gemeinderat beantragt, die Motion als erheblich\nzu erklären.\n\n62019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.12.2019\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTheo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a,8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstelle Stadtplanung\nLeiter Abteilu ng Sicherheit\nAkten\n\nStad Dübe orf\n\n^,"-,Stadtpräs Stadtschreiber\nKunz\n\n72019-208\n\n\n


name: 20170626-WG-193 Historischer Flugplatz mit Werkflügen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20230306-VO-Verordnung über den Mehrwertausgleichsfonds

text: \nStadt Dübendorf\n\nVerordnung uber den\n\nkommunalen\n\nM e h rwe rta u sg le i chsfo n ds\n\nvom 6. März 2023\n\n\n\n\n\nlnhalt\n\nStadt Dübendorf\n\nVerordnung über den kommunalen Mehruvertausgleichsfonds\n\nArt. 1\n\nArt.2\n\nArt.3\n\nfurt'4\n\nArt.5\n\nArt.6\n\nArt.7\n\nArt.8\n\nArt.9\n\nArt. 10\n\nArt. 11\n\nArt.12\n\nArt. 13\n\nZweck\n\nZuweisung von Mitteln\n\nVennrendungszweck\n\nBeiträge\n\nFondsvenraltung\n\nBeitragsberechtigte\n\nGesuch\n\nPrüfung des Gesuchs\n\nEntscheid\n\nAuszahlung von Beiträgen\n\nUmsetzungspflicht\n\nBerichterstattung\n\nVollzug\n\n2\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\nDer Gemeinderat erlässt gestütä auf Art. 15 der Gemeindeordnung vom 26. Septem-\nber 2021 sowie $ 23 Abs. 1 des kantonalen Mehnruertausgleichsgesetzes (MAG) vom\n28. Oktober 2019 die folgende Verordnung:\n\n1Mehrwertausgleichsfond sverord n u ng\n\n\n\nZweck\n\nZuweisung von\nMitteht\n\nVerwendungs-\nzweck\n\nArt. 1\n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Venrvendung der Mittel\ndes Mehrwertausgleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung\nvon Beiträgen.\n\nArt.2\n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den\nkommunalen Mehnryertausglelchsfonds.\n\nArt. 3\n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Mas-\nsnahmen der Raumplanung venruendet. Beitragsberechtigt sind insbe-\nsondere folgende Massnahmen :\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere\ndie Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen,\nGrünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flä-\nchen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen\noder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie\netwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sa-\nnitarische Anlagen oder andere Formen der infrastrukturellen Aus-\nstattung von Erholungsgebieten ;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen,\nBaumpflanzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden\nvon Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich zugängliche\nBrunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassaden-\nbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder Erhalt der ökologischen und klimatischen\nQualität des Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussen-\nraum sowie Lärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen\nFreiräumen mit Erholungsfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentli-\nchen Verkehrs und von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\nh. die Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen lnfrastrukturen,\nwie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen, bei-\nspielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kin-\nd erbetreu u ngsei n richtungen ;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\n2Meh rwerta usg leichsfond sverord nu ng\n\n\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise\nm ittels q ual itätssichernden Kon ku rrenz- u nd Stud ienverfahren, Er-\narbeitung von Strategien für die hochwertige bauliche und aussen-\nräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteili-\ngungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung,\nwelche zur Attraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\n2 Die Massnahmen nach Abs. 1 können auch den Erwerb von Grund-\nstücken und andere Rechtsenryerbe umfassen.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.\naAus den Mitteln des Mehrwertausgleichsfonds können die folgenden\nKosten gedeckt werden:\n\na. Die Kosten für individuelle Schätzungen gemäss $15 Abs.4lit. b\nMAV\n\nb. Die Gebühren für die Eintragung des Grundpfandrechtes gemäss\n\n$19 Abs. 2lit. b MAV.\n\nArt. 4\n\n1 Die Gemeinde richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Er-\nneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus.\n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, welche be-\nreits vollumfänglich auf anderer Rechtsgrundlagen finanziert wer-\nden oder aufgrund einschlägiger Vorschriften wie beispielsweise\nAuflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind.\n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.\na Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig ge-\nmacht werden.\n\nArt. 5\n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige\nStelle.\n2 Die für die Venrvaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die\nEinhaltung diese Verordnung und prüft die Beitragsgesuche\nformell. Sie unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag.\n\nArt. 6\n\nI Beitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische\nPersonen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts.\n\nBeiträge\n\nFondsverwaltung\n\nBeitragsberech-\ntigte\n\n3Mehrwertausg leichsfondsverord nung\n\n\n\nGesuch\n\nPrüfung des Ge-\nsuchs\n\nEntscheid\n\n4t1.7\n\n1 Das Beitragsgesuch muss vor Beginn der Umsetzung des Projekts\nbei der für die Fondsvenrualtung zuständigen Stelle eingereicht wer-\nden.\n2 Das Gesuch für Beiträge hat je folgende Angaben und Unterlagen zu\numfassen:\n\na. Angaben zur Trägerschaft und Kontaktperson;\n\nb. Konzept der Massnahme mit Beschrieb der Ziele, der Nutzer,\nder Gestaltung, der Pflege und des Unterhalts sowie des Um-\nsetzu ngsco ntrol I i ngs;\n\nc. Vorgehenskonzept mit Kostenübersicht und Terminprogramm\nfür die Umsetzung;\n\nd. Antrag an den Stadtrat mit Höhe des beantragten Beitrags;\n\ne. Allfällige Beitragsgesuche, die an weiteren Stellen eingereicht\nwurden.\n\n3 Der Stadtrat oder die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle kön-\nnen zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen.\n\nArt. 8\n\nDie Prüfung des Gesuchs erfolgt anhand folgender Kriterien:\n\na) Inhalt\n\n- die Bedeutung des Vorhabens oder Projekts im Entwicklungs-\nkontext der Stadt Dübendorf\n\n- die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nut-\nzen aus dem Vorhaben oder Projekt ziehen\n\n- das Zusammenwirken des Vorhabens oder Projekts mit kan-\ntonalen oder kommunalen Planungsinstrumenten\n\nb) Zweckmässigkeit (vgl. S 3 der Fondsverordnung)\n\nc) Wirtschaftlichkeit\n\nd) Folgekosten\n\nArt. I\n1 Der Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsge-\nsuch stattgegeben werden kann.\n\n2 Er beschliesst über den Beitrag oder die Fondsentnahme, wenn die\nAusgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags oder der\nFondsentnahme innerhalb seiner Finanzkompetenz liegt.\n\n4Meh rwertausg leichsfond sverord n ung\n\n\n\n3 Er stellt Antrag an den Gemeinderat, wenn die Ausgabe für die Mass-\nnahme einschliesslich des Beitrags oder der Fondsentnahme seine\nFinanzbefugn isse ü bersch reitet.\n\nArt. 10\n\nlDie Beiträge können einmalig oder etappiert nach Massgabe des\nFortschritts beider Umsetzung der Massnahme ausbezahlt werden.\n2Die Schlussabrechnung ist spätestens 6 Monate nach Abschluss\ndes Massnahme vozulegen.\n\nArt. 11\n\nI lnnert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der\nUmsetzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein.\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel\n\na) die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge,\n\nb) die Pflicht zur Rückerstattung ausbezahlter Beträge.\n3 Der Stadtrat kann auf begründetes Gesuch hin die Frist zur Umset-\nzung gemäss Abs. 1 verlängern.\n\nArl. 12\n\nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts Bericht über die Anzahl und Art der eingegangenen Gesuche,\ndie Venruendung der Mittel und den Fondsbestand.\n\nArt. 13\n\nDer Stadtrat kan n Ausfü hru ngsbesti mmu ngen erlassen\n\nDiese Verordnung wurde durch den Gemeinderat am 6. Mä22023 er-\nlassen.\n\nNamens des Gemeinderates der Stadt Dübendorf\n\nT.ßcjat\nCornelia Schwaz\nGemeinderatspräsidenti n\n\nAuszahlung von\nBeiträgen\n\nUmsetzungs-\npflicht\n\nBerichterstattung\n\nVollzug\n\nEdith Bohli\nGemei nderatssekretärin\n\n5Meh rwe rta usg leichsfond sverord n u ng\n\n\n


name: 20161201-BS-387 IP 131 Freuler_Sporthallen

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\n16-387 B3.5.3 \nInterpellation von Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden betreffend \nSporthallen in Dübendorf \nBeantwortung {GR Geschäft Nr. 131/2016) \n\nAusgangslage \n\nAm 4. Juli 2016 reichten Alexandra Freuler (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende folgende Interpella\ntion beim Gemeinderat ein: \n\n„Interpellation betreffend Sporthallen in Dübendorf \n\nIn der Stadt Dübendorf besteht ein vielfältiges Vereinsangebot. 159 Dübendorfer Vereine sind in der Vereinsliste \neingetragen und davon sind ein Drittel Sportvereine. Vielfältige Sport- und Bewegungsräume werden den Verei\nnen für das Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Die Zahl und die Qualität der Sportaussenanla-\ngen werden in Dübendorf überwiegend als gut eingeschätzt. Dennoch scheint es Schwächen vor allem bei der \nHallensituation zu geben, die sich verschärfen könnten, wenn sowohl die Dreifachturnhalle Stägenbuck als auch \ndie Sporthalle Dürrbach renoviert werden müssen. Die Stadt Dübendorf besitzt lediglich eine Dreifachhalle, was \ndie Trainings- und Wettkampfsituation in Dübendorf erschwert. \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die oben geschilderte Problematik ein? \n2. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den Sportvereinen und dem Hallensport bei? \n3. Welche Anstrengungen hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um den geschilderten Proble\n\nmen Abhilfe zu schaffen? \n4. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für einen Neubau einer Dreifachturnhalle für den Trainings- und \n\nWettkampfbetrieb und welche Kosten wären damit verbunden? \n5. Bei welchen in Planung befindlichen Schul haus- und Hallenbauten ist eine Dreifachturnhalle möglich? Und \n\nmit welchen Mehrkosten wäre dies im Vergleich zu einer Zweifachturnhalle verbunden? \n6. Besteht die Möglichkeit, dass bei der Planung des neuen Hallenschwimmbads eine Dreifachturnhalle mitin\n\ntegriert werden könnte? \n7. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dübendorf in der Zusammenarbeit mit Privaten, um eine zusätzliche \n\nwettkampftaugliche Dreifachturnhalle zu bauen? Welche Bestrebungen verfolgt die Stadt im Zusammen\nhang mit dem geplanten Sportzentrum Dürrbach?" \n\nErwägungen \n\nDie Interpellation Alexandra Freuler (SP/Grüne) betreffend „Sporthallen in Dübendorf' ist am 24. Au\ngust 2016 beim Stadtrat eingegangen. Der Stadtrat hat die Interpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 \nder Geschäftsordnung innert vier Monaten, d. h. bis spätestens 24. Dezember 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Alexandra Freuler und 4 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet: \n\n2016-256 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nFrage 1: Wie schätzt der Stadtrat die oben geschilderte Problematik ein? \n\nDer Stadtrat ist sich der Sporthallensituation sowie der jeweiligen Gebäudezustände bewusst. Im \nRahmen der Schulraumplanung wurde 2015 durch die Primarschule Dübendorf ein Gesamtentwick-\nlungskonzept für die Primarschule erarbeitet, das den aktuellen Bestand prüft, den heutigen und zu\nkünftigen Hallenbedarf ermittelt und die Planung der projektierten Sanierungen/Erweiterungen auf\nzeigt. Die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Wil beinhaltet keine Turnhalle. Im Rahmen \ndes Investitionsplans 2015-2019 stehen insbesondere die Sanierungen und/oder Erweiterungen der \nSchulanlagen Birchlen und Högler an. Das Turnhallenangebot im Schulhaus Birchlen wird ergänzt \ndurch eine Gymnastikhalle in der Grösse einer halben Turnhalle. Die bestehende Turnhalle wird \ndurch eine Turnhalle nach BASPO-Norm ersetzt {BASPO = Bundesamt für Sport). Damit werden in \nnaher Zukunft gewisse verbesserte Sporthallenangebote geschaffen. In der Betrachtung nicht enthal\nten sind die Sekundärschule sowie der ausserschulische Bedarf. Die Belegungsplanung der Turnhal\nlen gilt es, insbesondere auch mit Blick auf die geplanten Sanierungs- und Bauphasen, aufeinander \nabgestimmt zu koordinieren. Durch die Neuerstellung der Turnhalle im Schulhaus Birchlen müssen \ndie schulischen Turnstunden der Schülerinnen und Schüler in die Turnhallen Högler ausgelagert wer\nden. Dies hat zur Folge, dass eingemietete Turnlektionen von anderen schulischen Institutionen, wie \nSprachheilschule und Lycee Frangais, vorübergehend nicht mehr im Schulhaus Högler stattfinden \nkönnen. Die Turnhalle Birchlen kann in der Bauphase auch durch die Vereine nicht genutzt werden. \nInwiefern die Vereine anderweitig eine Turnhalle nutzen können, ist derzeit noch offen. Ziel ist es, \nmögliche Engpässe in der Hallenbelegung zu vermeiden oder so zu reduzieren, dass ein weiterhin \nzufriedenstellendes Hallenangebot, auch für den ausserschulischen Bedarf, besteht. Engpässe all\ngemein können aber zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Da der Bedarf der Verei\nne jedoch vor allem Belegungszeiten in Anspruch nimmt, die primär ausserhalb der Schulzeiten lie\ngen, ist und wird der Hallenbedarf für den Vereinssport heute und in Zukunft grundsätzlich gedeckt \nwerden können. \nGrössere Events des ausserschulischen Sports, wie z.B. Turniersport, verbunden mit einer grösseren \nAnzahl Zuschauer und den erforderlichen Parkplätzen, werden vor allem im neuen Sportzentrum \nDürrbach veranstaltet werden können. Während der Bauphase im Sportzentrum Dürrbach, die bis \n2020 abgeschlossen sein sollte, wird jederzeit eine Halle zur Verfügung stehen. Unter Berücksichti\ngung dessen, dass beim Projekt Stägenbuck mit den Bauarbeiten frühestens im Jahr 2020 begonnen \nwird, ergeben sich aus den Bauphasen dieser beiden Projekte somit keine negativen Auswirkungen \nauf die Turnhallen-Kapazität. \n\nFrage 2: Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den Sportvereinen und dem Hallensport bei? \n\nDie Pflege des Dübendorfer Vereinswesens sowie die Bereitstellung einer zufriedenstellenden Sport\nhallensituation sind dem Stadtrat wichtige Anliegen. Der angelegte Investitionsplan zeigt, dass die \nUmsetzung dieser Anliegen sukzessive, aufeinander aufbauend erfolgt. Zum einen, um das beste\nhende Angebot durchgängig und dauerhaft zu sichern sowie auch neu entstehende Kapazitäten \nschrittweise zu absorbieren. Zum anderen, um sowohl schon heute auf mögliche Kapazitätsengpässe \nals auch zukünftig die erwartete Nachfrage reagieren zu können. \n\nFrage 3: Welche Anstrengungen hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um den ge\nschilderten Problemen Abhilfe zu schaffen? \n\nBei den in Frage 1 genannten Schulanlagen, hat die Primarschule Dübendorf jeweils eine Analyse \nder Sporthallensituation veranlasst, im Sinne einer Kapazitätenanalyse für den schulischen Turnun\nterricht vom Kindergarten bis zur 6. Klasse. Dabei wurde unter anderem der zukünftige Flächen- und \n\n2016-256 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 01.12.2016 \n\nKapazitätsbedarf ermittelt und zugleich das Ausbau- und Erweiterungspotenzial untersucht. Diese \nAnalysen zeigen unter anderem auch, dass die bestehenden Turnhallen teilweise Defizite in Bezug \nauf die gültigen Normen des BASPO sowie die heute gültigen Vorschriften aufweisen. Diese müssen \nbei einer Instandsetzung jeweils an die gegenwärtigen Normen und Vorschriften angepasst werden. \nZudem ermöglichten diese Analysen in einem nächsten Schritt, eine fundierte Investitions- und Pro\njektplanung zu erstellen, um die heutige Sporthallensituation zum einen zu sichern und mit Blick auf \ndie Zukunft zum anderen auszubauen. \n\nEine andere Anstrengung des Stadtrats, um die gegenwärtige Situation bereist kurzfristig zu verbes\nsern, bezieht sich auf ein Abkommen mit dem Lycee Frangais de Zürich (kurz LFZ). Das LFZ bezog \nim Flerbst 2016 seine neue Schulanlage für bis zu T080 Schüler im Hochbord-Quartier Dübendorfs. \nVier verschiedene Standorte in einzelnen Ortsteilen von Dübendorf, verbunden mit betrieblichen und \nlogistischen Problemen, führten zur Umsetzung dieses konzentrierten Schulstandorts im Hochbord. \nDa das LFZ einen attraktiven Standortfaktor für Dübendorf darstellt und auch zur Entlastung der ei\ngenen Volksschule beiträgt, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Datum vom 12.05.2016 die \nAusrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrags von Fr. 500'000 an den Schulhausneubau des LFZ. \nIn diversen Gesprächen mit Vertretern des LFZ hat sich gezeigt, dass insbesondere die Turnhalle im \nSchulhausneubau Hochbord auch den Dübendorfer Vereinen zur freien Nutzung zur Verfügung ste\nhen kann. Auch wenn die verschiedenen Gespräche zwischen den Vertretern des LFZ und dem \nStadtrat gezeigt haben, dass eine Raumnutzung von Teilen des LFZ durch die Bevölkerung und Ver\neine losgelöst von der Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages der Stadt Dübendorf an \nden Schulhausneubau zu prüfen sind, besteht dennoch eine grundsätzliche Bereitschaft des LFZ, die \nRäumlichkeiten des neuen Schulhauses im Hochbord bei Bedarf zur Nutzung durch die Dübendorfer \nBevölkerung, Vereine und Schulen zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft wurde vom LFZ im \nRahmen ihres Unterstützungsgesuches wiederholt zum Ausdruck gebracht. Nach aktuell erfolgter \nAblehnung des Investitionsbeitrags durch den Gemeinderat am 07.11.2016 (Geschäfts-Nr. GR \n125/2016) ist offen, inwiefern verhandelbar ist, dass die Turnhalle des LFZ für Vereine und Bevölke\nrung genutzt werden kann. \n\nFrage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für einen Neubau einer Dreifachturnhalle für den \nTrainings- und Wettkampf betrieb und welche Kosten wären damit verbunden? \n\nDie Möglichkeiten zur Umsetzung und Nutzung einer Dreifachturnhalle bieten sich insbesondere bei \nden Projekten Schulanlage Stägenbuck (siehe auch Frage 5) und Sportzentrum Dürrbach. Während \nim Rahmen eines Projektwettbewerbs zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Stä\ngenbuck die Erstellung und die damit verbundenen Kosten verschiedener Turnhallensysteme (Ein\nfach-, Doppel- oder Dreifachturnhalle) geprüft werden, stehen im Rahmen des vom Zürcher Turnver\nband initiierten Projekts „Turn- und Sportzentrum Zürich" zwei neue Dreifachturnhallen beim Sport\nzentrum Dürrbach zur Diskussion. Während zum heutigen Zeitpunkt noch offen ist, inwiefern die \nSchulanlage Stägenbuck für den Wettkampf betrieb genutzt werden kann, wurden die erforderlichen \nNutzungsrechte am Sportzentrum für die lokalen Sportorganisationen bereits im Jahr 2014 geregelt. \nZudem ist das Sportzentrum Dürrbach für die Standortgemeinden auch finanziell attraktiv, da sich das \neingesparte Investitionsvolumen für zwei Dreifachturnhallen in einer Höhe von mindestens 15-20 Mio. \nFranken bewegt (Abbruch und Neubau der alten Fussballgarderoben mit CHF l'SOO'OOO.OO nicht \neingerechnet). Die Investitionsbeteiligung der Öffentlichkeit soll mittels eines Gemeinde-Darlehens \nerfolgen (siehe auch Frage 7). \n\nFrage 5: Bei welchen in Planung befindlichen Schulhaus- und Hallenbauten ist eine Dreifachturnhalle \nmöglich? Und mit welchen Mehrkosten wäre dies im Vergleich zu einer Zweifachturnhalle verbunden? \n\n2016-256 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nSeit September 2016 läuft für die Schuianlage Stägenbuck ein städtebaulicher Wettbewerb, welcher \ndie städtebaulichen und funktionalen Entwicklungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der definierten \nAnforderungen auslotet. Ein entsprechendes Pflichtenheft gibt den möglichen Rahmen für die Sanie\nrung und Erweiterung der Schulanlage vor. Darin ist auch die Vorgabe formuliert, mögliche Turnhal\nlensysteme (Einfach- Doppel- oder Dreifachturnhalle) zu prüfen und eine sinnvolle Variante zu konzi\npieren. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten - einschliesslich der Kosten - wer\nden im Rahmen des Wettbewerbs beurteilt, um eine gesamthaft optimale Turnhallenvariante vor\nschlagen zu können. Mit der Realisierung des Projektes Stägenbuck wird die Kapazität um eine Ein-\nfach-Turnhalle erhöht. \n\nFrage 6: Besteht die Möglichkeit, dass bei der Planung des neuen Hallenschwimmbads eine Drei\nfachturnhalle mitintegriert werden könnte? \n\nZum heutigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob sich das Hallenbad auch zukünftig weiter am Stand\nort Stägenbuck oder an einem neuen Standort befinden wird. Ein neuer Standort, das Freibad Ober\ndorf, wird derzeit im Rahmen eines weiteren städtebaulichen Ideenwettbewerbs geprüft. Der derzeiti\nge Wettbewerb Stägenbuckgeht davon aus, dass das Hallenbad am Stägenbuck keinen Bestand \nhaben wird und dann entfällt, wenn es einen Ersatzbetrieb in Dübendorf beim Freibad Oberdorf gibt. \nSoll das Hallenbad am neuen Standort Freibad Oberdorf realisiert werden, ist eine Kombination mit \neiner Dreifachturnhalle nicht sinnvoll. Zum einen, weil dies die Platzverhältnisse nicht erlauben und \nzum anderen, weil dort eine reine Wasserflächennutzung umgesetzt werden soll. Die sehr attraktive \nAnlage des Freibads Oberdorf würde nach Ansicht des Stadtrates durch ein kombiniertes Neubauvo\nlumen von Hallenbad einschliesslich Dreifachturnhalle zu stark in seiner Qualität beeinträchtigt. \n\nFrage 7; Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dübendorf in der Zusammenarbeit mit Privaten, um \neine zusätzliche wettkampftaugliche Dreifachturnhalle zu bauen? Welche Bestrebungen verfolgt die \nStadt im Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum Dürrbach? \n\nDie Möglichkeit zur gemeinsamen Umsetzung einer Dreifachturnhalle mit Privaten ist durch den Aus-\nund Neubau des Sportzentrums Dürrbach gegeben. Die Stadt Dübendorf verhandelt und kooperiert \nbereits seit 2013 mit dem Zürcher Turnverband und der Grundeigentümerin armasuisse Immobilien. \nSeit 2016 ist mit dem kantonalen Tennisverband ein weiterer privater Partner dazugekommen. Um \neine solide Finanzierung und damit rasche Realisierung des Sportzentrums zu ermöglichen, wird ein \nPublic Private Partnership (PPP) vorgesehen. Die Investitionsbeteiligung der Öffentlichkeit soll mittels \neines Gemeinde-Darlehens erfolgen, indem Darlehensanträge an die Standortgemeinden gestellt \nwerden. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der privaten Bauherrschaft und den Standort\ngemeinden sind noch zu führen. Bestandteil dieser Verhandlungen werden auch die genaueren Nut\nzungsbedingungen für die lokalen Vereine sein. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Alexandra Freuler, Fällandenstrasse 2, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtpräsident \nSicherheitsvorstand \nAkten \n\n2016-256 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 01.12.2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjepr \nStadtpräsidenf"" \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2016-256 \n\n\n


text: \n \n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 1 \n\nStadtrat \n\nA N T R A G \n\n \ndes Stadtrates vom 24.05.2012 \n \nWeisung-Nr. 88 \n\n \n\nGeschäfts-Nr. GR 157/2012  \n \nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \n\nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, Garde-\n\nrobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Mai 2012, gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, einen Bruttokredit von Fr. 353‘000.00 für die Realisierung \n\nneue Küche, Garderobe, Putzlager, Dusche und WC (Personal + Besucher) sowie Anpassungen \nan der Buffetanlage zulasten der Investitionsrechnung 2012, Konto 1090.5030.40 zu bewilligen.  \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher Wohn-\nbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis Index 2011 = 101.7 Punkte, \nBasis 1. April 2010 = 100 Punkte) und Bauausführung \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) ........................................................................................................... 2 \n\n1.1 Geschichte .............................................................................................................................. 2 \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse .................................................................................... 3 \n\n1.3 Ist-Situation ............................................................................................................................. 4 \n\n2 Soll-Ziele.......................................................................................................................................... 4 \n\n3 Resultate aus der Projekterarbeitung .............................................................................................. 5 \n\n4 Hinweis auf Legislaturziele .............................................................................................................. 5 \n\n5 Investitionskosten ............................................................................................................................ 5 \n\n6 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung .............................................................................. 6 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen in der Umsetzung ............................................................... 7 \n\n8 Begründung der beantragten Lösung ............................................................................................. 7 \n\n9 Aktenverzeichnis ............................................................................................................................. 9 \n\n \n \n\n \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Geschichte \n\nUnter dem Namen “Obere Mühle - Kultur in Dübendorf“ ist mit öffentlicher Urkunde vom 27. Juni 1991 \neine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff ZGB errichtet worden. Stiftungszweck ist die Betreibung eines \nBegegnungsortes für kulturelle Veranstaltungen auf dem Areal der Oberen Mühle. Die Stadt Düben-\ndorf als Eigentümerin des Grundstückes Kat.-Nr. 15391 (vormals Kat.-Nr. 13031) mit den sich darauf \nbefindenden Gebäuden Obere Mühle und Senfmühle überlässt die Gebäude mit Umschwung der \nBenutzerin zum unentgeltlichen Gebrauch. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind in der \nper 14. April 2011 überarbeiteten und vom Stadtrat genehmigten Vereinbarung geregelt. Für Unter-\nhalt und Wartung sowie Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen von Einrichtung und Geräten ge-\nmäss Betriebsinventar werden der Stiftung jährliche Beiträge von pauschal Fr. 25‘000.00 gewährt. \nDer jährliche Betriebsbeitrag an die Obere Mühle beträgt Fr. 250‘000.00 und basiert auf dem Ent-\nscheid der Urnenabstimmung vom 11. März 2007. \n \nMit Inbetriebnahme der Oberen Mühle – Kultur in Dübendorf, wurde auch eine Teeküche / Cafeteria \nrealisiert und betrieben. Diese verfolgte ursprünglich den Zweck, einerseits dem Personal der Oberen \nMühle einen „Pausenraum“ zur Verfügung zu stellen und anderseits bei eigenen Veranstaltungen \nApéros durchführen zu können. Im Verlauf der Jahre und des sich ausdehnenden Betriebsangebotes \nhat sich die ehemalige Teeküche / Cafeteria sukzessive in Richtung Café mit vorwiegend internem \nCharakter entwickelt. Im Frühling 2010 wurde auf private Initiative hin der Verein movein als gemein-\nnütziger Verein mit Sitz in Dübendorf gegründet. Präsidentin des Vereins ist Nelly Schmidli, die als \nProjektleiterin auch den Gastronomiebetrieb in der Oberen Mühle betreibt. Zweck des Vereins ist es \nunter anderem, Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene zu schaffen, um ihnen \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 3 \n\ndamit Arbeitsmöglichkeiten in verschiedenen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen. Mit Beschluss Nr. 11-\n210 vom 23. Juni 2011 dokumentiert der Stadtrat den Nutzen des Vereins als sehr gross und im öf-\nfentlichen Interesse liegend. Angesichts der Wirkung die der Verein erzielt, werden ihm befristet für \ndie Jahre 2011 bis 2014 jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30‘000.00 gewährt. Mit dieser neu-\nen, erweiterten Nutzung, offiziellen Öffnungszeiten und Zugänglichkeit für die breite Öffentlichkeit, \nsind neue Betriebsgrundlagen geschaffen worden. Dies führte denn auch zu einem entsprechenden \nKontrollgang durch das Lebensmittelinspektorat Winterthur. Mit Bericht vom 17. Februar 2010 wurden \nverschiedene Punkte, die gegen die Lebensmittelgesetzgebung verstossen, moniert. Dabei wurde \nfolgendes festgehalten: \n \n„Die baulichen Unzulänglichkeiten werden während einer einstweiligen Testphase bis Ende August \n2010 toleriert. Anschliessend muss die Situation aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen \nneu beurteilt werden. Es ist bis zum 31. August ein Konzept zur Behebung der Mängel auszuarbeiten. \nDieses ist dem Lebensmittelinspektorat, Obertor 32, 8402 Winterthur schriftlich zur Kenntnis zu brin-\ngen. Andernfalls ist eine Änderung des Betriebskonzeptes in Betracht zu ziehen.“ \n\n1.2 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 10-357 vom 21. Oktober 2010 hat sich der Stadtrat im Grundsatz für eine \nSanierung der Küche im Erdgeschoss der Oberen Mühle ausgesprochen und die Abteilung Liegen-\nschaften u. a. beauftragt, in Koordination mit der Leitung der Oberen Mühle ein Sanierungsprojekt der \nKüche auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. Das in der Folge von der Obe-\nren Mühle verlangte und erarbeitete Gastronomiekonzept vom 1. Dezember 2010 bildete Grundlage \nfür weitere und vertiefte Abklärungen für ein Sanierungsprojekt der Küche und es fanden mehrere \nBegehungen und Besprechungen zusammen mit der Vertreterin des Lebensmittelinspektorates Win-\nterthur statt. \n \nAn einer gemeinsamen Besprechung mit dem Stiftungsrat Obere Mühle vom 11. März 2011 wurden \nmögliche Umsetzungsvarianten und die daraus entstehenden Kosten (über Fr. 300‘000.00) vorge-\nstellt. Dabei wurde festgehalten, dass vor einer Projekterarbeitung mit dem Lebensmittelinspektorat \nverbindlich zu klären ist, welche Massnahmen bei Aufrechterhaltung des heutigen, aktuellen Gastro-\nbetriebes zwingend umgesetzt werden müssen. Die Resultate der gemeinsamen Begehung mit dem \nLebensmittelinspektorat vom 12. April 2011 wurden in einer ausführlichen Stellungnahme vom 29. \nApril 2011 zusammengefasst. Auf dieser Basis hat die Obere Mühle ein Raumkonzept erarbeitet und \ndarin die aus ihrer Sicht erforderlichen Geräte und Einrichtungen, deren Anordnung etc. planmässig \nerfasst (Plan „Projektplanung neue Küchensanierung, Garderoben und WC, DU“, datiert 21. Dezem-\nber 2011). Mit Protokollauszug vom 29. Februar 2012 wurde das Einverständnis des Stiftungsrates \nder oberen Mühle festgehalten und die Abteilung Liegenschaften die Planung der Umsetzung samt \nErmittlung der Kosten anzugehen. \n \nMit Beschluss Nr. 11-210 vom 23. Juni 2011 dokumentiert der Stadtrat den Nutzen des Vereins als \nsehr gross und im öffentlichen Interesse liegend. Angesichts der Wirkung die der Verein erzielt, wer-\nden ihm befristet für die Jahre 2011 bis 2014 jährlich wiederkehrende Beiträge von Fr. 30‘000.00 \ngewährt. \n \nMit Diskussionsgeschäft 12-127 vom 12. April 2012 hat der Stadtrat nicht nur von den vorhandenen \nbetrieblichen und insbesondere auch von den hygienischen Grundproblemen im Küchenbereich der \nOberen Mühle Kenntnis genommen, sondern gleichzeitig \n \n• sich für einen eigenständigen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle, geführt durch den Verein mo-\n\nvein bekannt; \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 4 \n\n• die durch die Stiftung Obere Mühle am 21. Dezember 2011 grundsätzlich als gut befunden und \nam 29. Februar 2012 für eine Umsetzung bestätigten Plangrundlagen zur Kenntnis genommen; \n\n• die sich aufgrund der Auflagen des Lebensmittelinspektorates zwingend ergebenden baulichen \nund betrieblichen Massnahmen mit Investitionskosten von rund Fr. 350‘000.00 als nicht gebun-\ndene Ausgaben bezeichnet und \n\n• die Abteilung Liegenschaften beauftragt, eine Kreditvorlage mit Weisung an den Gemeinderat \nauszuarbeiten sowie den Stiftungsrat über das beabsichtigte weitere Vorgehen schriftlich zu in-\nformieren. \n\n \nMit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Stiftungsrat Obere Mühle über die Grundsatzhaltung des \nStadtrates sowie das weitere Vorgehen und die sich voraussichtlich ergebenden Kosten informiert. \n \nZu beachten gilt es auch den Grundsatzentscheid des Stadtrates vom 17. November 2011 (Diskussi-\nonsgeschäft Nr. 11-394). Der Stadtrat bezeichnet darin ein ergänzendes Mehrzwecksaal-Projekt zur \nErgänzung der Oberen Mühle grundsätzlich als wünschenswert und kann sich – gestützt auf die der-\nzeit vorliegende Dokumentation – einen à-Fonds-perdu-Beitrag in der Grössenordnung von 1 Mio. \nFranken vorstellen. \n\n1.3 Ist-Situation \n\nWie erwähnt, hat sich in den vergangenen Jahren das Gastroangebot in der Oberen Mühle sukzessi-\nve und „schleichend“ verändert. Insbesondere mit der Übergabe des Gastrobetriebes an den Verein \nmovein wurde aus dem ursprünglichen praktisch internen Cafébetrieb ein eigentlicher Gastronomie-\nbetrieb mit öffentlicher Zugänglichkeit und Tagesverpflegungen. Als Folge dieser wesentlichen Ver-\nänderungen verlangt das Lebensmittelinspektorat die Einhaltung der entsprechenden Auflagen und \nVorschriften. Entweder sind die sich daraus ergebenden baulichen und betrieblichen Massnahmen \numzusetzen oder es muss auf die Weiterführung des neuen Gastrobetriebes verzichtet werden. \n\nNachdem sich der Stadtrat klar für einen eigenständigen Gastrobetrieb Obere Mühle bekannt hat, \nwurde in enger Zusammenarbeit mit der Leitung Obere Mühle und dem Lebensmittelinspektorat Win-\nterthur die bei Aufrechterhaltung des aktuellen Gastrobetriebes zwingend umzusetzenden Massnah-\nmen analysiert, mögliche Raumkonzepte geprüft und eine grundsätzliche Realisierbarkeit aufgezeigt. \n\n2 Soll-Ziele \n\nDer Bericht des Lebensmittelinspektorates vom 29. April 2011 legt die zwingend umzusetzenden \nMassnahmen fest und das von der Oberen Mühle erarbeitete Raumkonzept zeigt eine Realisierbar-\nkeit auf. Nach wie vor ist zudem nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine um-\nfassende Lösung im Bereiche Saalnutzung und Gastronomie realisiert werden könnte (Neubau). Bei \nder Projektierung und Umsetzung der heute aus hygienischen Vorschriften verlangten betrieblichen \nund baulichen Massnahmen galt es deshalb, auch diesen Aspekt zu beachten. So ist vorgesehen, die \numzusetzenden baulichen Massnahmen im Küchen-, Garderoben- und Sanitärbereich so zu gestal-\nten und umzusetzen, dass diese soweit als möglich wieder entfernbar sind (Leichtbauweise). Damit \nkann sichergestellt werden, dass bei der Realisierung einer späteren Alternativ- bzw. Endlösung die \nheutigen baulichen Veränderungen in der Oberen Mühle wieder weitgehend rückgebaut und die be-\nanspruchten Flächen wieder der damaligen Nutzung zugeführt werden könnten. \n\nDie durch das Architekturbüro Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erfolgten Abklärungen und Bege-\nhungen zeigen, dass sich das von der Oberen Mühle gewünschte Betriebskonzept grundsätzlich um-\nsetzen lässt. Die zwingend erforderliche Abluftanlage über der Kochstelle muss über alle Geschosse \nund über das Dach realisiert werden. Eine Wärmerückgewinnungs-Pflicht besteht bei der vorgesehe-\n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 5 \n\nnen Abluftanlage nicht, da der Abluftvolumenstrom geringer als 1‘000 m3/h ist und die Betriebsdauer \nweniger als 500 h/Jahr beträgt. \n\n3 Resultate aus der Projekterarbeitung \n\n \n\nDie geplanten und zur Umsetzung vorgesehenen Massnahmen gehen aus dem Projektplan, datiert \n21. Dezember 2011, vom Stiftungsrat Obere Mühle am 29. Februar 2012 bestätigt, hervor. Mit der \nUmsetzung dieser Massnahmen können die durch das Lebensmittelinspektorat festgehaltenen und \nverlangten Forderungen erfüllt werden. \n \nEs darf davon ausgegangen werden, dass die Natur- und Heimatschutzkommission Dübendorf der \nUmsetzung dieses Vorhabens zustimmt und die erforderliche Baubewilligung erteilt werden kann. \n \n4 Hinweis auf Legislaturziele \n\n \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 – 2014 hält der Stadtrat unter Umwelt und Infrastruktur sowie \nunter Stadtentwicklung u. a. folgende Ziele fest: \n\n− Die Stadt erzielt eine Vorbildwirkung im nachhaltigen Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur \nund fördert damit das allgemeine ökologische Bewusstsein. \n\n− Die bestehende Infrastruktur wird in ihrem Wert erhalten und gezielt weiterentwickelt. \n− Die Stadt Dübendorf verfügt über eine unverkennbares Profil, das eine positive Wirkung aus-\n\nstrahlt. \n− Die Investitionen der Stadt werden entsprechend dem Erneuerungsbedarf und den finanziellen \n\nMöglichkeiten umgesetzt. \n\nIm Sinne dieser Legislaturziele entspricht der Erhalt des aktuellen Gastrobetriebes Obere Mühle und \ndie rasche Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat geforderten räumlich-betrieblichen \nMassnahmen einem politischen Bedürfnis. \n \n5 Investitionskosten \n\n \nEine durch die Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, erarbeitete Kostenschätzung vom 3. Mai 2012 (Kos-\ntengenauigkeit +/- 15 %), zeigt einen voraussichtlichen Kostenaufwand von 353‘000.00 Franken (inkl. \nMwSt.) auf und setzt sich wie folgt zusammen:  \n \nBKP Bezeichnung  Fr. Betrag \n21 Rohbau 1 (Baumeister)  Fr. 11‘200.00 \n22 Rohbau 2 (Spengler- / Bedachungsarbeiten)  Fr. 1‘500.00 \n230 Elektroanlagen  Fr. 25‘400.00 \n240 Heizung-, Lüftung-, Klima- und Kälteanlagen  Fr. 1‘500.00 \n244 Lüftungsanlagen (Lüftung Küche)  Fr. 43‘300.00 \n250 Sanitäranlagen (inkl. Kücheneinrichtungen)  Fr. 122‘600.00 \n27 Ausbau 1 (Gipser-, Metallbau-, Schreinerarbeiten, Schliessanlagen, \n\nElementwände) \n Fr. 28‘600.00 \n\n28 Ausbau 2 (Fugenlose Bodenbeläge, Doppelböden, Platten- und \n\nMalerarbeiten, Baureinigung) \n Fr. 27‘200.00 \n\n29 Honorare / Spezialisten / Reserve (ca. 3%)  Fr. 60‘551.85 \n511 Baubewilligung  Fr. 3‘500.00 \n524 Plankopien  Fr. 1‘500.00 \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 6 \n\n Zwischentotal ohne MwSt.  Fr. 326‘851.85 \n 8 % Mehrwertsteuer  Fr. 26‘148.15 \n\nTotalkosten  (Preisstand Index 2011 = 101.7 / Basis April 2010 = 100)  inkl. MwSt. Fr. 353‘000.00 \n\nFinanzierung / Budget \n\nWeder in der Laufenden Rechnung 2012 noch in der Investitionsrechnung 2012 und folgende, sind \nBeträge für eine solche Anpassung an den Gastronomiebetrieb vorgesehen oder eingestellt. \n\nKeine gebundene Ausgabe \nDer heutige Betrieb bringt zweifellos eine zeitliche Abhängigkeit für die Umsetzung der zwingenden \nAuflagen und Vorschriften mit sich. Die durch das Lebensmittelinspektorat monierten Mängel könnten \njedoch auch mit einer anderen Betriebsorganisation (wie Catering oder Nutzung der Küche beim \nSchwimmbad) „erfüllt“ werden. (Lebensmittelinspektorat spricht im Schreiben vom 17. Februar 2010 \nauch von Änderung des gegenwärtigen Betriebskonzeptes.) Eine örtliche und / oder sachliche Ge-\nbundenheit dagegen ist objektiv nicht gegeben. \n\nAuch bezüglich den Massnahmen bei der Theke in der heutigen Cafeteria, ist keine zeitliche Gebun-\ndenheit gegeben, da die vom Lebensmittelinspektorat als zwingend bezeichneten Auflagen bereits \nüber die Laufende Rechnung 2011 vollzogen wurden. \n\nBetriebliche Folgekosten \n\nDie Umsetzung der durch das Lebensmittelinspektorat verlangten Massnahmen führt nicht zu einer \nVergrösserung der Kücheneinrichtungen und somit auch nicht zu einer Erhöhung der Gastkapazitä-\nten. Aus der Neuanordnung von Geräten und Einrichtungen dürften sich allerdings in den betriebli-\nchen Abläufen gewisse Verbesserungen ergeben. Daraus werden sich jedoch keine Einsparungen \nergeben. Im Gegenteil, verlangen doch die neuen Einrichtungen eher nach vermehrtem Unterhalt und \nPflege (Abluftanlage, neue Dusche, Garderobe). Diese Kosten dürften jedoch im Rahmen des ge-\nsamten Betriebsvolumens vernachlässigbar sein. \n\nKapitalfolgekosten \n\nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden Rechnung darge-\nstellt. Gemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Inneren betreffend das Rechnungswe-\nsen in den Zürcher Gemeinden (§ 37 lit. a) ist für Abschreibung und Verzinsung mit Kosten von min-\ndestens 10 Prozent der Nettoinvestitionen zu rechnen. Die Laufende Rechnung würde somit jährlich \nmit einem Betrag von Fr. 35‘300.00 belastet. \n \n6 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung  \n\n \nDie heutigen Infrastrukturen und Einrichtungen vermögen weder den Ansprüchen an den betriebli-\nchen noch den geltenden Vorschriften und Auflagen der Lebensmittelverordnung zu genügen. Weite-\nre Verzögerungen der gesetzlich nicht erfüllten Vorgaben würden mit Sicherheit zu einer amtlichen \nSchliessung des heutigen Gastrobetriebes Obere Mühle führen. Eine Massnahme, welche für einen \nöffentlichen Betrieb nicht hingenommen werden darf. Die zur Umsetzung vorgesehenen Massnah-\nmen entsprechen den zwingend verlangten Vorkehrungen. Einsparmöglichkeiten bzw. Abstriche im \nUmfang der Ausführung sind keine möglich. Hier geht es lediglich noch darum, die gesetzlich erfor-\nderlichen und durch das Lebensmittelinspektorat monierten Massnahmen nun rasch umzusetzen, \noder aber auf einen Gastrobetrieb in der Oberen Mühle zu verzichten. \n \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 7 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen in der Umsetzung \n\n \nDie Kreditgenehmigung durch den Stadt- sowie den Gemeinderat vorausgesetzt, wird die Abteilung \nLiegenschaften mit dem Vollzug dieses Projektes beauftragt. Zudem ist vorgesehen, die Kurt Hof-\nmann GmbH, Opfikonerstrasse 1, 8304 Wallisellen, mit der Bauherrenbegleitung/-Beratung zu beauf-\ntragen. \n \n8 Begründung der beantragten Lösung \n\n \nDas in den vergangenen Jahren sukzessive ausgebaute Gastroangebot in der Oberen Mühle hat sich \nbewährt. Es stellt auch im Rahmen der vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen einen wesentli-\nchen Bestandteil eines „gesamtheitlichen“ Kulturangebotes dar. Synergienutzungen bzw. Mitbenut-\nzung von bestehenden Kücheninfrastrukturen (wie Küche des Badi Restaurants) wurden geprüft, \nmussten aber aus verschiedenen Gründen (z. B. kein Küchenbetrieb im Winter beim Badi-Restaurant \nmöglich, Kapazitätsengpässe zu den gemeinsamen Spitzenzeiten) fallengelassen bzw. verneint wer-\nden. \n \n \nDübendorf, 24. Mai 2012 \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 8 \n\n \nGR Geschäft 157/2012   Antrag Nr. 88  \n \n\n \n \nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, Garde-\n\nrobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Liegenschaft \n\nOberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäf ts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nHans Felix Trachsler Beatrix Pelican \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat  Dübendorf   \n \n \nStefanie Huber Beatrix Pelican \nPräsidentin Sekretärin \n \n \n \n\n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom Datum \n\n\n\n \n\nCONVERT_ab5340f6270946929ad4da25f4a17d32  Seite 9 \n\n9 Aktenverzeichnis \n\n \n \nAntrag Nr. 88 \n \nBewilligung eines Bruttokredites von 353‘000 Franken für die Realisierung neue Küche, \n\nGarderobe, Putzlager, Dusche, WC, sowie Anpassungen an der Buffetanlage bei der Lie-\n\ngenschaft Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle \n\n \n\n \n\n \n1. Weisung Nr. 88 vom 24. Mai 2012 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 12-165 vom 24. Mai 2012 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 12-127 (Diskussionsgeschäft) vom 12. April 2012 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 11-394 (Diskussionsgeschäft) vom 17. November 2011 \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 11-210 vom 23. Juni 2011 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 10-357 vom 21. Oktober 2010 \n\n7. Stellungnahme Lebensmittelinspektorat Winterthur vom 29. April 2011 \n\n8. Projektplan neue Küchensanierung, Garderoben und WC, DU, vom 21. Dezember 2011 \nmit Einverständnis Stiftungsrat Obere Mühle vom 29. Februar 2012 \n\n9. Kostenschätzung Kurt Hofmann GmbH, Wallisellen, vom 3. Mai 2012 \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


name: 20200323-Zirkularbeschluss-EHCD-Bewilligung eines einmaligen sowie eines jährlichen Unterstützungsbeitrages - Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \n\n\n\n


name: 20201022-WG-98-Anpassung des jährlichen Unterstützungskredit

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\nf uniie:Jn €flf , tly twnrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 98/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFamilienzentrum; Zustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen\nNettokredit für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Zift. 4.1. in Verbin-\ndung mit Art. 30 Ziff .2, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen Net-\ntokredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-168 Seite 1\n\n\n\n1 Ausgangslage,.......\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzelchnis\n\n2 Mehrwert Erhöhung Stellenpensum..............\n\nVergleich Budgets\n\nErläuterungen zum Budget......\n\nZusammenfassung.........\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n8\n\nI\n8\n\nI\n\n3\n\n3.1\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n4\n\nKonsequenzen einer Ablehnung\n\nAntrag...\n\nAktenverzeichnis ........... 11\n\n201 5-1 68 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Dübendorf stimmte am 4. Februar 2013 dem Antrag des Stadtrates vom 25. Okto-\nber 2012 zur Weiterführung des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und\ndem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von Fr.142'000.00 zu. Das Pensum für die Leitung\ndes Familienzentrums wurde mit 30 Stellenprozenten definiert.\n\nDas Familienzentrum ist ein nicht wegzudenkender, etablierter und beliebter Ort für Begegnung, Aus-\ntausch, Vernetzung, Bildung, lntegralion und Prävention, besonders für Familien mit kleinen Kindern.\nDas Zentrum ist niederschwellig und für Menschen aus allen Schichten und Kulturen zugänglich. Für\nEltern mit Kindern bietet es Raum, sich gegenseitig auszutauschen sowie Eigeninitiative und gesell-\nschaftliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenarbeit einzubringen. Neu zugezogene Familien\nmit kleinen Kindern können leicht Kontakte knüpfen und sich am Wohnort integrieren. Das regelmäs-\nsige Angebot des Familienzentrums umfasst Mütter- und Väterberatung, Spielgruppen, geleitete\nChrabbelgruppen, Eltern-Kind-Treffen, Begegnungscaf6s und Kinderbetreuung. Punktuell finden wei-\ntere Anlässe wie Bastelnachmittage oder Elternbildungsveranstaltungen statt. lm Eingangsbereich\nwerden eine Flyer-Auslage und eine lnformationswand aktiv bewirtschaftet. Von Montag bis Samstag\nfinden im Spielgruppenraum täglich zwei Spielgruppeneinheiten statt (ausser Mittwochnachmittag).\nDer grosse Aufenthaltsraum mit Küchenecke, Spielraum und Gartenbereich kann am Mittwochnach-\nmittag und am Wochenende für Privatanlässe und abends für Sitzungen gemietet werden.\n\nSeit der Übernahme des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf ist die Anzahl Besucherinnen\nund Besucher im Familienzentrum kontinuierlich gestiegen. Durch die Einrichtung der Kontakt und\nAnlaufstelle im Familienzentrum im Jahr 2017 und die Angebotserweiterung der Bildungslandschaft\nwird das Zentrum nochmals stärker genutzt. Das Empfangsbüro bzw. die Kontakt- und Anlaufstelle ist\nan vier Vormittagen geöffnet, anstatt wie früher an nur zwei Vormittagen. Der Bedarf von Familien,\nzweckmässige Räume für ein Privatfest zu mieten, ist sehr hoch.\n\nDer Stadtrat behandelte bereits am 11. Juni 2015 das Diskussionsgeschäft Nr. 15-191 zur Weiter-\nentwicklung des Familienzentrums. Darin wurde die personelle Ressourcenknappheit und die daraus\nfolgenden Auswirkungen auf die Betriebsführung aufgezeigt. Der Stadtrat erachtete damals eine Er-\nhöhung des Pensums der Leitung von 30 auf 50 oder gar 60 Stellenprozente in Zukunft als sinnvoll,\ndamit eine qualitativ gute bis sehr gute Betriebsführung erreicht werden kann. Über die künftige Aus-\nrichtung des Familienzentrums, so der Stadtrat, solle jedoch erst dann entschieden werden, wenn in\n\nden Bereichen Projekt 83 und lntegration Klarheit herrsche. Das Familienzentrum solle nicht isoliert,\nsondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes festgelegt werden, in dem auch verwandte Bereiche\nwie das Projekt 83 oder lntegration abzubilden seien.\n\nStellenpensum der Leitung Familienzentrum\n\nDie aktuell bewilligten 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung reichen für die lnstandhaltung der\nStruktur, die Vermietung der Räume sowie für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben aus. Die\nBetriebsleitung hat keine bis sehr eingeschränkte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die An-\ngebotsgestaltung. Die Mütter- und Väterberatung, die geleitete Chrabbelgruppen sowie die Spiel-\ngruppeneinheiten werden von Fachpersonen durchgeführt. Alle anderen Angebote im Familienzent-\nrum werden durch Freiwillige realisiert, z.B. durch die Elterngruppe. Attraktivität, Frequenz und Nach-\nhaltigkeit dieser Angebote schwanken entsprechend dem Engagement und der Motivation der jewei-\nligen Freiwilligen. Der Betriebsleitung stehen keine Ressourcen für die Begleitung der Freiwilligen, die\nAttraktivitätssteigerung des Zentrums, die Qualitätsentwicklung der Angebote oder für Vernetzungs-\narbeit zur Verfügung. Auch mit der Bildungslandschaft kann zurzeit keine inhaltliche Zusammenarbeit\n\nSeite 32015-168\n\n\n\nstattfinden, obwohl dies zunehmend als sinnvoll erscheint. Zumal sich die Betriebsleitung und die\nKoordinatorin der Bildungslandschaft dasselbe Büro teilen, welches gleichzeitig als Kontakt- und An-\nlaufstelle für Familien fungiert. Es können keine interdisziplinären Projekte verfolgt werden, wie die\nEntwicklung einer Strategie zur Förderung der Frühen Kindheit, die Gewährleistung einer besseren\nDurchmischung in den Spielgruppen oder die Ausarbeitung eines Konzeptes über die Freiwilligenar-\nbeit.\n\nKostendach\n\nMit Beschluss vom 4. Februar 2013 stimmte der Gemeinderat der Weiterführung des Familienzen-\ntrums mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 142'000.00 zu. Sämtliche Erträge\naus Mieteinnahmen oder aus kantonalen Subventionen fliessen dadurch als Einnahmen in die Er-\nfolgsrechnung der Stadt Dübendorf und können nicht für den Betrieb des Familienzentrums verwen-\ndet werden.\n\nBetriebsunterhalt\n\nDas Familienzentrum wurde im Jahr 2004 vom Kanton Zürich, Amt für Jugend und Berufsberatung, in\nBetrieb genommen. Bei der lnbetriebnahme tätigte der Kanton lnvestitionen von rund Fr. 500'000.00\nfür bauliche Massnahmen und lnnenausstattung. Bei der Übernahme des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf verzichtete der Kanton auf eine Abgeltung der lnvestitionen. Nach 16 Jahren Be-\ntriebszeit muss das einst vom Kanton angeschaffte Mobiliar sukzessiv erneuert werden, beispiels-\nweise sind die 40 Stühle im Aufenthaltsraum in den nächsten zwei bis drei Jahren zu ersetzen. Zur\nTätigung dieses Betriebsunterhalts müsste beim Gemeinderat eine Kreditgenehmigung beantragt\nwerden, da ansonsten der Aufenthaltsraum in Zukunft nicht mehr benutzt und vermietet werden kann.\nDa die Räume vom Kanton im Rohbauzustand übernommen wurden, muss die Stadt Dübendorf als\nMieterin auch für Erneuerungen an der lnfrastruktur (Wände, Böden, WC-Anlagen) und für den Ersatz\nvon Geräten (Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler) aufkommen. Solche unumgänglichen Unter-\nhaltsarbeiten wurden bei der Berechnung des Bruttokredits für das Familienzentrum nicht berücksich-\ntigt. Auch dafür können die Einnahmen aufgrund des Bruttokredits nicht eingesetzt werden. Sämtliche\nKosten für Personal, Miete, Unterhalt, Reinigung und lnfrastruktur sind aus dem genehmigten Brutto-\naufwand von Fr. 142'000.00 zu tragen.\n\n2 Mehrwert Erhöhung Stellenpensum\n\nNeben der lnstandhaltung der Räume und der organisatorischen Aufgaben, könnte sich die Betriebs-\nleiterin Familienzentrum bei einem höheren Arbeitspensum, zusätzlich zu ihren heutigen minimalen\nAufgaben, künftig inhaltlich mit dem Angebot des Familienzentrums befassen und ein ausgewogenes,\nqualitativ hochstehendes und nachhaltiges Programm zur Verfügung stellen, welches die Bedürfnisse\nder Zielgruppen berücksichtigt und der heutigen u.a. aufgrund der Bevölkerungszunahme in den letz-\nten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage entspricht. Mit der Erhöhung des Stellenpensums der\nBetriebsleiterin von heute 30 auf 50 Prozente kann die Stadt Dübendorf die Angebote und deren\nQualitätsentwicklung steuern. Die Dienstleistungen des Familienzentrums kommen besser zum Tra-\ngen, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit der Angebote gegeben sind. Die Betriebsleitung könnte in\nZukunft frühzeitig reagieren, wenn beispielsweise ein wertvolles Angebot mangels Freiwilligen einge-\nstellt werden müsste und eine Nachfolge sicherstellen. Dank der höheren Präsenz, der aktiveren\nRolle in der Programmgestaltung und durch den intensiveren Kontakt zu Freiwilligen, Veranstaltern\n\nSeite 42015-168\n\n\n\nund Besuchern könnten Trends aufgespürt und in der Planung miteinbezogen werden. Auch die Be-\ngleitung und Förderung der Freiwilligenarbeit könnte massiv verbessert werden, was für den Motivati-\nonserhalt der ehrenamtlich tätigen Personen wichtig ist. Zusammen mit Akteuren und Freiwilligen\nwäre es der Betriebsleitung möglich, einen jährlichen Öffentlichkeitsanlass zu realisieren, um den\nBekanntheitsgrad des Familienzentrums und der Kontakt- und Anlaufstelle zu steigern.\n\n3 Vergleich Budgets\n\nBudget gemäss Weisung 102 vom 25.10.2012, GR 17912012\n\nMietaufi,vand Helvetia\nLohnkosten Leitung, Pensum 30%\nLohnkosten Reinigung\nReparatur und Unterhalt\nAnschaffungen\nProjekte\nVeruualtungsaufiruand\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n83'000.00\n31'000.00\n1 1'000.00\n10'000.00\n\n1'000.00\n1'000.00\n5'000.00\n\nBruttoaufiruand\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\nFr\nFr\n\n142'000.00\n9'000.00\n\nNettoaufiruand Fr 133'000.00\n\nBudget aktuell, Pensum 30 %\n\nMietaufiryand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 30 %\nReinigung\nUnterhalts, Entsorgung, Energie\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n81'000.00\n31's00.00\n15'000.00\n\n9',500.00\n\n4'500.00\n2'000.00\n1'000.00\n1'000.00\n\nBruttoaufi,vand\n\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n145'500.00\n6',700.00\n\n5'000.00\n13'000.00\n29'000.00\n\nNettoaufirvand Fr 91'800.00\n\nFür die Zeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019 betrug der jährliche Mietaufwand für das Familienzentrum\nFr. 85'560.00. Zusätzlich wurde ein Lagerraum für jährlich Fr. 4'500.00 gemietet. Bei der Verlängerung des Miet-\nvertrages konnte per 01 .07 .201 9 eine Mietzinsreduktion von jährlich Fr. 4'896.00 erzielt werden (SRB 201 8-270).\n\nDer Lagerraum wurde per 31.08.2019 gekündigt.\n\n2015-168 Seite 5\n\n\n\nBudget bei Anpassung des Unterstützungskredites und einem Pensum von 50 %\n\nMietaufi,vand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 50 %\nReinigung\nUnterhalt, Energie, Entsorgung\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n81'000.00\n57'000.00\n15'000.00\n9'000.00\n\n'10'000.00\n\n2'000.00\n1',000.00\n\n10'000.00\n\nBruttoaufi,trand\n\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n185'000.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n15'300.00\n25'000.00\n\nNettoaufiruand Fr '133'000.00\n\n3.1 Erläuterungen zum Budget\n\nKoste nbe iträge Bild u ngsl a nd schaft\n\nPer Einführung der Bildungslandschaft am 01 .01.2017 wurden der Arbeitsplatz der Koordinatorin\nBildungslandschaft sowie die Kontakt- und Anlaufstelle für Familien im Büro der Leitung Familienzent-\nrum eingerichtet. Diverse Angebote der Bildungslandschaft (Projekte, Elternbildungsanlässe, Sitzun-\ngen, Weiterbildungen) finden im Familienzentrum statt. Die Bildungslandschaft übernimmt folgende\nKosten:\n\nEine Monatsmiete Fr. 6'700.00\n\nAnteil Reiniqungskosten Fr. 5'000.00\n\nTotal Fr. 11'700.00\n\nÜber das Budget der Bildungslandschaft können keine weiteren Miet- oder Unterhaltskosten über-\nnommen werden\n\nEntwickl u ng d e r Miete in nah me n\n\nDer Betriebsertrag durch die Mietgebühren hat sich seit der Ubernahme des Familienzentrums durch\ndie Stadt Dübendorf sukzessiv erhöht. Gemäss GR 17912012 wurde mit einem Ertrag von Fr. 9'000\ngerechnet. Die Entwicklung ist nachfolgend abgebildet.\n\nBetriebsiahr Ertrag\n\n2014 Fr. 5'490.00\n2015 Fr. 9'910.00\n2016 Fr. 10'940.00\n\n2017 Fr. 13'010.00\n\n2018 Fr. 13'220.00\n\n2019 Fr. 13'320.00\n\n201 5-1 68 Seite 6\n\n\n\nDie Räume werden zu günstigen Konditionen vermietet. Die Mehreinahmen kommen durch die höhe-\nre Auslastung sämtlicher Räume, insbesondere der höheren Anzahl an Privatvermietungen zustande.\nln Zukunft kann mit Mieteinnahmen von gut Fr. 16'000 gerechnetwerden. Durch die intensivere Nut-\nzung steigen auf der anderen Seite die Unterhaltskosten und der Arbeitsaufwand der Betriebsleitung.\n\nU be rsicht de r Miete innah me n\n\nDie Mieteinahmen betrugen im Jahr 2019 rund Fr. 13'000.00. Beiguter lnfrastruktur und genügend '\n\npersonellen Ressourcen können Mieteinnahmen von jährlich rund. Fr. 16'000.00 erzielt werden. Die\nMieteinnahmen kommen wie folgt zustande:\n\nSpielqruppen. Jahresbeiträqe Fr. 9'240.00\n\nTaqeselternverein. Jah resbeitraq Fr. 1'200.00\n\nElternqrupoe, Jahresbeitraq Fr 600.00\n\nPrivatvermietunqen Mittwoch, 15 ä Fr. 90.00 Fr. 1'350.00\n\nPrivatvermietunq Wochenende,25 ä Fr. 150.00 Fr. 3'750.00\n\nJährliche Mieteinnahmen Fr. 16'140.00\n\nSubve ntione n d urch Kanton\n\nDas Familienzentrum hat von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufs-\nberatung, für die Jahre 2014 - 2016 während dreier Jahren eine befristete Subvention von jährlich\nFr. 47'500 erhalten, insgesamt Fr. 142'500. Seit dem 1 . Januar 2019 entrichtet die Bildungsdirektion\ndes Kantons Zürich eine unbefristete Subvention an Gemeinden, die ein Familienzentrum finanziell\nunterstützen. Vorausgesetzt ist, dass ein Familienzentrum die Anforderungen eines Beurteilungsras-\nters erfüllen. Die Höhe der Subvention beträgt zwei Drittel der Geldmittel, welche die Stadt an das\nFamilienzentrum leistet, höchstens jedoch ein Betrag von Fr. 30'000. Die im Sinne von $ 40 des Kin-\nder- und Jugendhilfegesetz für Subventionen zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich festge-\nlegt. Übersteigt die Summe aller Subventionsanträge die zur Verfügung stehenden Staatsmittel, wer-\nden die einzelnen Subventionen prozentual gekürzt. Die Stadt Dübendorf hat im Jahr 2019 eine Sub-\nvention von Fr. 29'498.95, für das laufende Jahr Fr. 30'000.00 erhalten. Diese jährliche Subvention\nan die Familienzentren ist nicht befristet, kann sich aber, falls mehr Gesuche beim Amt für Jugend\nund Berufsberatung eingehen, in den nächsten Jahren etwas verringern. Die Stadt Dübendorf stellt\njährlich einen Subventionsantrag und kann bis auf weiteres von einer jährlichen Subvention zwischen\nFr. 25'000 und Fr. 30'000 ausgehen.\n\nBefristete S u bvention für d ie Jah re 201 4 bis 20 1 6\n\nSubvention für das Jahr 2014 Fr. 47'500.00\nSubvention für das Jahr 2015 Fr. 47'500.00\nSubvention für das Jahr 20',l6 Fr. 47'500.00\nNeues unbefristetes Subventionierunqsmodell ab 01 .01 .2019\n\nSubvention für das Jahr 2019 Fr. 29'500.00\nSubvention für das Jahr2020 Fr. 30'000.00\n\nSeite 72015-168\n\n\n\n4 Zusammenfassung\n\nDer Gemeinderat stimmte am 4. Februar 2013 der Weiterführung des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und dem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von\nFr. 142'000.00 zu. Der Nettokredit wurde damals auf Fr. 133'000.00 beziffert. Dadurch, dass der Brut-\ntokredit das Kostendach definiert, können Einnahmen aus Mieten und Kantonssubventionen nicht für\nden Betrieb des Familienzentrums eingesetzt werden. Die 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung\nreichen lediglich für die lnstandhaltung und die Vermietung der Räume sowie für minimale Koordina-\ntions- und Verwaltungsaufgaben aus. Das Familienzentrum kann aufgrund der finanziellen und per-\nsonellen Ressourcenknappheit nicht weiterentwickelt und den heutigen Bedürfnissen angepasst wer-\nden.\n\nWürde neu ein Nettokredit von Fr. 133'000.00, anstatt des Bruttokredites von Fr. 142'000.00, als Kos-\ntendach für das Familienzentrum festgelegt, wäre es möglich, das Stellenpensum der Betriebsleitung\nvon 30 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Durch diese Stellenanpassung könnte kurz- bis mittelfris-\ntig eine gute bis sehr gute Betriebsführung des Familienzentrums erreicht sowie die Qualitätsentwick-\nlung vorangetrieben und sichergestellt werden. Zudem könnten dringende Unterhaltsarbeiten (Erneu-\nerung des über 15 Jahre alten Mobiliars) durch (Eigen-)Mittel aus dem Betrieb des Familienzentrums\ngetätigt werden.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie angestrebte Weiterentwicklung des Familienzentrums Dübendorf und die anstehenden Unter-\nhaltsarbeiten sind dringend notwendig, weshalb die Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells als\nGrundlage dafür per 1. Juli 2021 vollzogen werden soll.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie Ablehnung des vorliegenden Antrags hätte zur Folge, dass das Familienzentrum Dübendorf auch\nkünftig mit dem heutigen Finanzierungsmodell mit einem sehr knapp bemessenen Bruttokredit als\nKostendach betrieben werden müsste. Dadurch wäre einerseits eine angemessene qualitative Wei-\nterentwicklung des Familienzentrums nicht möglich, die auch der nicht zuletzl aufgrund der Bevölke-\nrungszunahme in den letzten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage gerecht würde. Ausserdem\nmüssten die dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten dem Gemeinderat ausserhalb des jährlichen\nBruttokredites separat beantragt werden.\n\n2015-168 Seite B\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'000.00 in einen neuen jährlichen Netto-\nkredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadt Düb dorf\n\nAndr6lngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n201 5-1 68 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 98/2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2015-168 Seite 10\n\n\n\n1\n\n4 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 98/2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-423 vom 22. Oktober 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-19'1 vom 1 1 . Juni 2015\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-290 vom 9. Juli2O20\n\nAntwort AJB zum neuen Subventionsmodell ab 1. Januar 2019\n\nVerfügung AJB vom 11. November 2019, Ausrichtung Staatsbeitrag 2019\n\nVerfügung AJB vom 7. Oktober 2020, Ausrichtung Staatsbeitrag 2020\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nll\n\nI\nI\nI\n\nH\n\ni\n\ni\n\nI\n\nt'\n\nb\n\n201 5-1 68 Seite 11\n\n\n