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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 1\n\n5. Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \n\nFr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. \n\n370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar \n\n2017; Zustimmung zuhanden der Urnenabstimmung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 137/2016 \n\n \n\n Referat Sprecherin GRPK-Mehrheit Stefanie Huber \n„Es freut mich, dass ich Ihnen das Geschäft „Weiterbildungskurse Dübendorf“ im Namen der GRPK \nvorstellen darf. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der GRPK für die Beantwortung der \numfangreichen Fragen der GRPK durch den Stadtrat und die Stiftung WBK. Als Vorbemerkung \nallenfalls noch, dass das Geschäft in der GRPK unter grossem Zeitdruck beraten werden musste, \ndamit die Urnenabstimmung für Februar vorbereitet werden kann. Aufgrund der Komplexität des \nGeschäftes werden die generellen Erläuterungen etwas ausführlicher sein. \n\nAusgangslage / Vorgeschichte \n\n1974 wurde die damalige Berufsschule Dübendorf geschlossen. 1978 stimmten die Dübendorfer \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger einem jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 180‘000.00 für \ndie Führung der Weiterbildungskurse der Stadt Dübendorf zu. 1990 wurde dann der Einsetzung der \nStiftung WBK zugestimmt, mit einem jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrag von max. Fr. 250‘000.00. \nDer Stiftungszweck lautet „Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche Weiterbildung der \nBevölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu diesem Zweck führt sie \ninsbesondere Kurse und Lehrgänge durch. Die Stiftung ist gemeinnützig und erstrebt keine Gewinne. \nDie Teilnehmerbeiträge werden so bemessen, dass der zugesicherte Defizitbeitrag der Stadt \nDübendorf nicht überschritten wird.“ Die Stifter sind die politische Gemeinde Dübendorf sowie die \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Im Stiftungsrat nehmen Vertretungen der Stifter \nEinsitz. Von 1979 bis Ende 2014 erhielt die WBK vom Kanton Zürich jährlich Staatsbeiträge in der \nHöhe von rund Fr. 460‘000.00 für Kurse der allgemeinen und berufsorientierten Weiterbildung. Mit \nÄnderungen in der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung wurden die \nSubventionen gekürzt und im Juli 2015 erhielt die WBK den Bescheid, dass die WBK Dübendorf über \nkeinen Grundbildungsauftrag verfüge und nicht mehr subventionsberechtigt sei. Trotz Eingehen der \nWBK Dübendorf auf die von der Bildungsdirektion geforderten Anpassungen wurden die \nSubventionen per Ende August 2016 definitiv eingestellt. In Dialog mit dem Stadtrat wurde eine \nmögliche höhere Unterstützung durch die Stadt Dübendorf diskutiert. Die WBK arbeitete ein den \nVorstellungen des Stadtrates entsprechendes Kursangebot aus. Gegenüber heute werden die \nAngebote in Fremdsprachen, weiterführende Deutschangebote, Angebote zur Informatiknutzung \nsowie der Bereich Kultur & Leben nur noch in begrenztem Umfang angeboten. Es gibt eine \nKonzentration auf die aktuell wichtigen Grundkompetenzen Deutsch und Integration. Kostendeckende \nKurse / Dienstleistungen sowie kostendeckende Aufträge für Firmen, Gemeinden und Organisationen \nbleiben möglich. Dazu gehören Integrationskurse und Standortbestimmungen Deutsch/Staatskunde \nim Auftrag von Gemeinden. Die Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach hat - als zweite \nStifterin neben der Stadt Dübendorf - von ihrer Seite bereits eine finanzielle Unterstützung \nzugesprochen, die sich auf die Beschlüsse der Stadt Dübendorf abstützt. \n\nAntrag des Stadtrates \n\n1. Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 01.01.2017 zuhanden der Urnenabstimmung \n\n2. Genehmigung Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von \nrund Fr. 400‘000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den \nBetrieb mit reduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017. \n\n3. Kenntnisnahme der gebundenen Schliessungskosten bei einem negativen Entscheid durch \nden Gemeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der \nVolksabstimmung (rund Fr. 340‘000.00). \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 2\n\nDer Stadtrat bezieht sich mit seinen Anträgen auf sein Legislaturziel, dass die Stadt Dübendorf ein \nBildungsstandort mit einem starken Profil mit regionaler Ausstrahlung sein soll. Stimmt der \nGemeinderat den Anträgen des Stadtrats heute zu, so werden diese Anträge im Februar 2017 an der \nUrne dem Stimmvolk unterbreitet. Die neue Finanzierung könnte damit auf August 2017 in Kraft \ntreten - bis dahin sind Überbrückungskredite wie in den Anträgen erwähnt nötig. Eine Ablehnung der \nVorlage durch den Gemeinderat hätte - gemäss Aussagen des Stadtrates - mit Sicherheit die \nAuflösung der WBK zur Folge, da auch das reduzierte Angebot ohne die finanzielle Unterstützung der \nStifter nicht weitergeführt werden kann. In diesem Falle kommen die im Antrag erwähnten \nSchliessungskosten als gebundene Aufgaben auf die Stadt Dübendorf zu. \n\nDiskussionspunkte in der GRPK \n\n- Die GRPK versuchte auszuloten, wie sich das öffentliche Interesse für die WBK begründen und \nallenfalls quantifizieren lässt, um die Erhöhung der finanziellen Unterstützung zu rechtfertigen. \nEinzelne quantitative Aussagen sind möglich – bspw. dass über 50 % der Teilnehmenden aus \nDübendorf und Schwerzenbach stammen oder dass in den letzten 7 Jahren mit ca. \n15 Firmen/Vereinen und ca. 8 öffentlichen Institutionen aus Dübendorf zusammengearbeitet \nwurde. Jedoch ist es nicht möglich, die Auswirkungen auf das Image der Stadt Dübendorf, auf \ndie Standortqualität oder allfällige wirtschaftliche Auswirkungen über Konsumation der \nTeilnehmenden rund um die Schulbesuche in Dübendorf zu quantifizieren. Dies gilt auch für \nweitere Dienstleistungen, welche die WBK Dübendorf bietet, u.a. in der Zusammenarbeit in \nProjekten oder mit weiteren Dübendorfer Institutionen.  \n\n- Während heute diverse Kurse für eine breite Bevölkerung interessant sind, bspw. \nFremdsprachen oder der Bereich Kultur & Leben, würden diese Angebote nun reduziert, was \nden Nutzen für die Gesamt-Dübendorfer Bevölkerung schmälert. Jedoch wäre es das Anliegen \nvon Stiftungsrat und Schulleitung, in den kommenden Jahren Kooperationen und weitere Partner \nzu suchen, um diese Bereiche wieder auszubauen.  \n\n- Die GRPK beschäftigte sich des Weiteren mit der Angebotsdeckung durch weitere Anbieter in \nder Region. Es kann festgestellt werden, dass die Angebotskombination der WBK in dieser Form \neinmalig ist; die WBK ist auch die einzige Weiterbildungseinrichtung mit öffentlichem \nBildungsauftrag in der Region. Jedoch können die diversen Elemente durch private oder \nöffentliche Institutionen abgedeckt werden, bspw. mit einer Leistungsvereinbarung. So müsste \ndie Stadt Dübendorf für die heute bei der WBK durchgeführten Integrationskurse und \nStandortbestimmungen einen neuen Anbieter eruieren.  \n\n- Eine Frage war auch die Konkurrenzierung privater Anbieter durch die öffentlich mitfinanzierte \nWBK. Es scheint bei allen Weiterbildungsinstitutionen eine Subventionierung nötig - sei es nun \nvon der öffentlichen Hand wie im Fall einer Berufsschule oder durch interne Querfinanzierung, \nbspw. bei den Migros-Klubschulen. Im Weiterbildungsbereich ist - aus allgemeiner \nBildungserfahrung - eine Subjektfinanzierung statt einer Objektfinanzierung wie im \nKrippenbereich nicht sinnvoll.  \n\n- Neben dem reduzierten Angebot hat die GRPK auch die weiteren Sparbemühungen der WBK \nsowie die von der WBK selbst aufgeworfenen Risiken des neuen Modells gewürdigt.  \no Den Bedenken der GRPK, dass der nun zur Diskussion stehende Betrag nicht ausreichen \n\nkönnte, wenn bspw. die Teilnehmerzahlen durch höhere Kursgebühren mehr einbrechen \nals prognostiziert, wurde entgegnet, dass die Leistungen dem Budget entsprechend \njeweils angepasst würden.  \n\no Als relativ einschneidend werden von der GRPK die Beiträge der Lehrpersonen eingestuft \n- die Lehrpersonen nehmen in Zukunft beträchtliche Lohnreduktionen in Kauf, um einen \nBeitrag für den Fortbestand der WBK zu leisten. \n\n- In der GRPK wurde auch die Frage einer Befristung aufgeworfen. Dies vor dem Hintergrund, \ndass die höhere finanzielle Unterstützung über einige Jahre dazu dienen soll, der WBK die \nMöglichkeit zu geben, anderweitige Finanzierungsquellen oder Partnerschaften aufzubauen. \nLängerfristig soll sie aber wieder mit den bisherigen Mitteln durchkommen können. Stadtrat und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 3\n\nStiftung machten aber deutlich, dass der beantragte Beitrag als Basisunterstützung notwendig ist \nund allfällige Partnerschaften der Angebotserweiterung zugutekommen und nicht den \nDübendorfer Beitrag wieder schmälern sollen. \n\nAls Fazit lässt sich sagen, dass es auf die Frage hinausläuft, ob sich Dübendorf einen eigenen \nAnbieter für Weiterbildungskurse als Teil des Bildungsstandortes mit regionaler Ausstrahlung leisten \nwill. \n\nEntscheid und Antrag der GRPK-Mehrheit \n\nIch stelle Ihnen hiermit die Position der GRPK-Mehrheit vor - die Minderheitsmeinung wird im \nAnschluss von Patrick Walder präsentiert. Die GRPK-Mehrheit beantragt dem Gemeinderat die \nUnterstützung der stadträtlichen Anträge. Seit den 70er-Jahren hat sich die WBK Dübendorf laufend \nden Anforderungen des Weiterbildungsmarktes gestellt. Sie hat - teils zusammen mit Institutionen \nund Arbeitgebern in der Region - neue Kurse entwickelt und alte Konzepte aufgegeben, wenn diese \nnicht mehr gefragt waren. Auch wenn die Stiftung wohl etwas lange an den Subventionen des \nKantons gehangen hat, statt sich frühzeitig ein zweites Szenario zu überlegen, so schien es der \nGRPK-Mehrheit doch offensichtlich, dass die Stiftung gewillt ist, in den kommenden Jahren wieder \nneue Wege zu bestreiten und Partnerschaften zu suchen, um das Angebot wieder für eine breite \nBevölkerung interessant zu machen. Konkrete Beispiele wurden genannt, doch wir sind uns bewusst, \ndass es jetzt eine gewisse Zeit erfordert, dies unter den neuen Rahmenbedingungen aufzugleisen \nund zu konkretisieren. Ein weiterer Punkt ist die Einmaligkeit der Konstellation: Die Stiftung vereint \nheute Know-how und Kompetenz sowie ein breites Netzwerk unter ihrem Dach. Schliessen wir die \nWBK nächstes Jahr, wird diese Kombination von Faktoren unwiederbringlich verloren gehen. Eine \nWBK 2.0 eines Tages wieder aufzubauen wird um ein Vielfaches teurer und schwieriger, als sie jetzt \nweiterzuführen. Nicht unwesentlich scheinen der GRPK-Mehrheit auch die Aufwände zu sein, die \nbisher bei der WBK eingeholten Dienstleistungen neu zu vergeben - dies würde zumindest in den \nnächsten Jahren Aufwände in der Verwaltung generieren, denn die Integrationsangebote zumindest \nsind zwingend. Die Stadt Dübendorf profitiert einerseits vom Angebot - durch die Nähe zum Anbieter, \ndurch massgeschneiderte Angebote, durch die Ausstrahlung in die Region und die WBK als \nStandortvorteil - andererseits lässt sie sich dies etwas kosten, in Zukunft noch mehr als heute. Die \nStadt Dübendorf leistete sich dieses Angebot bis heute und übernimmt damit auch eine gewisse \nZentrumsfunktion in der Region - wie auch in anderen Bereichen. Die GRPK-Mehrheit ist jedoch der \nMeinung, dass sich Dübendorf dieses Puzzleteil im Standortmarketing leisten kann und soll.“ \n \nReferat Sprecher GRPK-Minderheit Patrick Walder \n„Die Sprecherin der GRPK-Mehrheit hat Ihnen dieses Geschäft sehr ausführlich und absolut korrekt \nvorgestellt. Auch wurden die Diskussionen in der GRPK richtig wiedergegeben. Aus diesem Grund \ndarf ich Ihnen als Sprecher der starken GRPK-Minderheit unsere Bedenken zu diesem Geschäft \nerläutern. Heute geht es gemäss Weisung um einen jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag von \nFr. 370‘000.00 und eine Überbrückungsfinanzierung von Fr. 300‘000.00 bis Ende August 2017. Dies \nist aber in Tat und Wahrheit nicht ganz richtig. Was der Gemeinderat und evtl. später das Volk \nentscheiden, hat einen grossen Einfluss auf die gefällten Beschlüsse der Sekundarschulpflege \nDübendorf-Schwerzenbach. In Tat und Wahrheit sprechen wir heute über Fr. 390‘000.00 jährlich \nwiederkehrende Kosten und eine Überbrückungsfinanzierung im Total von Fr. 400‘000.00 zu Lasten \ndes Steuerzahlers. Was die GRPK-Minderheit am meisten beschäftigt, ist der Nutzen für die \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler von Dübendorf. Was bringt es dem Durchschnittsbürger, wenn \ner jährlich Fr. 390‘000.00 wiederkehrende Kosten zahlt und einen Überbrückungskredit von \nFr. 400‘000.00? Unbestritten und auch von der GRPK-Sprecherin erwähnt wurde ist, dass das \nAngebot reduziert werden wird. Da sowohl der Aufgabenblock WBK Integration und WBK Innovation \nkostendeckend sind, treffen die Einsparungen logischerweise die Angebote für die breite Bevölkerung. \nIm Jahr 2015, dem einzigen Jahr von dem wir Detailzahlen haben, haben ohne die Integrations- und \nEinbürgerungskurse 2‘002 Personen an Kursen wie Deutsch, Fremdsprachen, Kultur & Leben sowie \nInformatik teilgenommen. Von diesen 2‘002 Personen war der lokale Anteil, also Personen aus \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 4\n\nDübendorf und Schwerzenbach, etwas unter 62 %. Dies ergibt eine Nettozahl von 1‘237 Personen. \nVon diesen 1‘237 Personen haben 414 Personen an den Deutsch-Kursen von Niveau A2 bis Niveau \nC2 teilgenommen, also rund 34 %. Mit dem reduzierten Konzept, welches Sie auf Seite 4 der \nWeisung sehen, sind für die WBK Basix und WBK Beruf Kurse für gerade 790 Teilnehmerinnen und \nTeilnehmer vorgesehen. Weiter wird im Kursblock WBK Beruf nicht mehr bis Niveau C2, welches \nman noch als Weiterbildung taxieren könnte, sondern nur noch bis Niveau B2 unterrichtet. Rechnet \nman nun diese maximal 790 Teilnehmern auf die Teilnahmequote aus Schwerzenbach und \nDübendorf von rund 62 % runter, so betrifft die Subvention von Fr. 390‘000.00 gerade mal noch 490 \nTeilnehmende, worin das Angebot der Deutschkurse bis Niveau B2 voll eingerechnet ist. Als Fazit \nmuss erwähnt werden - die neue WBK bietet nur noch Platz für max. 490 Dübendorferinnen und \nDübendorfer. Das Angebot WBK Innovation, welches Unternehmungen bei der internen \nWeiterbildung unterstützt, wurde im Jahr 2015 von 4 und im Jahr 2016 von bis jetzt 3 \nUnternehmungen genutzt. Da diese Kurse selbstredend kostendeckend sein müssen, werden diese 3 \nbis 4 Dübendorfer Unternehmungen sicher einen neuen Anbieter finden. Für den Ersatz der WBK \nIntegration müsste Dübendorf zusammen mit den weiteren über 30 Gemeinden eine Lösung finden. \nDiese Kosten, welche heute schon anfallen, werden auch in Zukunft anfallen und sind somit in \ndiesem Geschäft als kostenneutral zu betrachten. Die Stadt Dübendorf bietet vielen Gemeinden bei \nder Erfüllung diverser Aufgaben die Möglichkeit der Leistungsverträge an, sei dies bei der Feuerwehr, \nder Polizei, der Musikschule, der KESB, des Betreibungskreises etc. Es wäre daher sicher keine \nSchande, wenn für einmal nicht Dübendorf der Hauptkostenträger, sondern lediglich eine \nAnschlussgemeinde wäre. Als weiterer Punkt, und diesen dürfen wir in der Entscheidungsfindung \nnicht vergessen, erhielt die WBK die kantonale Subvention bis Ende August 2016. Bei einem Ja der \nBevölkerung wird im Sommer 2017 der Betriebskredit von Fr. 390'000.00 für das ganze Jahr \nausbezahlt. Trotzdem erhält die WBK noch zusätzlich eine Überbrückungsfinanzierung von \nFr. 400‘000.00. Da es sich bei der Überbrückungsfinanzierung nicht um ein Darlehen sondern um \neine effektive Finanzierung handelt, muss dieser Betrag als zusätzlicher Zuschuss zur Sanierung \nbetrachtet werden. Mit anderen Worten kostet die WBK die Steuerzahler im ersten Jahr \nFr. 790‘000.00 und dies für ein Angebot für gerade mal noch 490 Teilnehmende, was im Jahr 2017 \neiner Subvention pro Dübendorfer Kursteilnehmer von rund Fr. 1‘610.00 ausmacht. Erlauben Sie mir \nzum Abschluss noch kurz auf die verschiedenen Leserbriefe vom letzten Freitag einzugehen. Im \nletzten Glattaler schreiben mehrere Leserinnen, dass Sie das breite Angebot der WBK schätzen. Das \nAngebot der WBK ist zwar heute breit, wird aber wie die Sprecherin der GRPK auch ausgeführt hat, \nauf die wesentlichen Grundkompetenzen reduziert. Ob es bei der zukünftigen WBK noch die Kurse \nKunstgeschichte, Informatikveranstaltungen, spanisch- und portugiesisch-Kurse etc. geben wird, ist \näusserst fraglich. Die Leserbriefschreiber wünschen sich die alte WBK zurück, dies steht aber heute \nnicht zur Diskussion. Wir sprechen über die WBK der Zukunft, welche noch Kurse für rund 490 \nDübendorferinnen und Dübendorfer anbieten wird. Politische Einflussmöglichkeit werden wir bei \neinem Ja nicht haben. Die Stiftung ist selbstverständlich operativ unabhängig und mit den finanziellen \nMitteln wäre der finanzielle Zustupf auf ewig versprochen. Ich bitte Sie im Namen der GRPK-\nMinderheit, Nein zu diesem Geschäft zu sagen. Den Stadtrat möchte ich darauf aufmerksam machen, \ndass im Falle einer Urnenabstimmung sämtliche Kosten, wie zum Beispiel die Kosten der \nSekundarschulpflege, die Überbrückungsfinanzierung und weitere Zuschüsse und Subventionen \ntransparent aufgeführt werden müssen und auch die Angebotsreduktion transparent ersichtlich sein \nmuss, sodass die Stimmbevölkerung sich ein komplettes Bild über die Vorlage machen kann. Besten \nDank für die Aufmerksamkeit.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nTanja Boesch (BDP/EVP) \n\n„Ich möchte ein paar Sachen präzisieren. Patrick Walder hat vorhin von 400 resp. 2‘000 Personen \ngesprochen. Dazu muss man beachten, dass dies Zahlen aus dem Jahr 2015 sind. Wenn man mit \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 5\n\nden Leuten in Dübendorf spricht, gibt es Personen, die im vorletzten Jahr im Kurs waren. Oder solche, \ndie im nächsten Jahr einen Kurs besuchen werden. Ich denke, man muss mit diesen \nTeilnehmerzahlen vorsichtig umgehen. Ich kann dies aus eigener Erfahrung sagen, da ich vor ein \npaar Jahren eine zweijährige Weiterbildung gemacht habe; heute geht mein Sohn in einen \nSprachkurs der WBK. Es kommt auch noch etwas Anderes dazu. Müssen wir eine WBK in Dübendorf \nhaben? Ja, ich denke schon. Dübendorf wächst. Wir haben neue Wohnquartiere, welche sich im Bau \nbefinden oder gebaut werden. Stellen sie sich vor, sie kämen am Abend von der Arbeit nach Hause \nund müssten noch nach Zürich in einen Abendkurs der Migros gehen. Entweder gehen sie mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto. Es ist enorm praktisch, dass wir Weiterbildungskurse \nhier in Dübendorf haben. Sie kommen nach Hause, machen sich kurz parat und können nachher zu \nFuss oder mit dem Bus in einen qualitativ sehr guten Weiterbildungskurs an ihrem Wohnort. Dies darf \nman nicht unterschätzen. Ein anderer Punkt, der angesprochen wurde: Wir stimmen nicht über \nSubventionen ab, sondern über einen Betriebsbeitrag. Die WBK hat uns auch innerhalb der GRPK \nganz klar und deutlich gesagt, dass sie für den Moment mit diesem Beitrag ihre Angebote \nherunterfahren müssen. Das Ziel ist aber, dieses Angebot wieder auszubauen. Ich denke, das darf \nman nicht vergessen. Diese Chance muss man der WBK auch zuerst geben. Ich würde mich sehr \nfreuen, wenn sich die Unentschlossenen noch dazu durchringen könnten, die WBK zu unterstützen \nund das Geschäft schlussendlich auch unseren Stimmbürgern zur Entscheidung zu übergeben.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Die Ausgangslage war folgende: Die WBK war unbestritten eine über Jahre erfolgreiche Institution in \nDübendorf. Nicht die WBK selbst hat sich in Probleme gebracht, sondern der Kanton. Vorher war die \nWBK unbestritten, jetzt ist sie plötzlich bestritten und es kommen Argumente, die ich vorher noch nie \ngehört habe. Bildung ist eines der wichtigsten Güter, das wir haben. Bildung ist das, was wir fördern \nmüssen und Bildung ist etwas, was sich immer wieder verändert. Es sind langfristige Ziele zu \nverfolgen, man muss immer wieder Anpassungen vornehmen und schauen, dass die \nBildungsmassnahmen dem Markt angepasst sind. Die WBK hat in den letzten Jahrzehnten bewiesen, \ndass sie dazu fähig ist und wir waren immer stolz auf sie. Dies bedeutet, dass die WBK eine gewisse \nEigenständigkeit benötigt hat. Und es ist logisch, dass nicht ein Gemeinde- oder Stadtrat das \nProgramm macht, sondern ein von uns eingesetzter Stiftungsrat. In diesem Stiftungsrat sind auch \nVertreter der Primarschule, der Sekundarschule und des Stadtrates. Wir hatten immer ein gutes \nGefühl und haben jeweils stolz das Programm entgegengenommen. Es ist wichtig, die WBK als \nGanzes zu betrachten. Wir sind gut dran bei uns in Sachen Arbeitslosenzahlen. Dies erhalten wir \naber auch nicht gratis. Das heisst, wir müssen dafür sorgen, dass die Personen, welche im \nArbeitsprozess integriert sind, immer gut geschult sind und auch die Möglichkeiten dafür erhalten, \nihre Fähigkeiten zu verbessern. Es ist wichtig, dass sie immer wieder befähigt werden, die \nBedürfnisse der Arbeitsgeber zu erfüllen. Was nützt es uns, wenn die Arbeitgeber feststellen, dass \nihre Mitarbeitenden Lücken aufweisen und wir hier kein gutes Angebot haben, diese zu schliessen? \nDie Einbürgerungskurse sind ein Angebot, welches eigentlich wir beziehen wollten. Jemand muss \ndafür verantwortlich sein, jemand muss die Zertifikate prüfen. Die WBK ist fähig, dies zu machen. \nNotabene, in den Subventionsbeiträgen sind diese nicht enthalten. Im Prinzip haben wir zwei Kunden \nder WBK. Wir haben die Firmen, die ihre Leistungen voll bezahlen. Wir haben aber auch \nPrivatpersonen, die Kurse zu einem sehr günstigen Tarif besuchen können, worauf sie auch \nangewiesen sind. Die Firmen sind dankbar, dass das Angebot der WBK vorhanden ist. Wenn wir die \nWBK mit dem Entzug der Beiträge praktisch zur Schliessung zwingen, dann ist die Institution nicht \nmehr da. Und wenn die Institution nicht mehr da ist, kann die WBK auch keine Angebote mehr \nmachen, welche voll bezahlt sind. Das bedeutet, die Grundfinanzierung muss zuerst einmal \nvorhanden sein, damit überhaupt ein Angebot gemacht werden kann. Betreffend Weiterbildung im \nPC-Bereich: Wir sind heute nicht mehr im Office-Bereich, wie es früher war. Wir alle stellen fest, dass \nein Bedürfnis da ist. Personen, die im Handwerkerbereich tätig sind, müssen Bestellungen aufgeben, \nRapporte schreiben etc. Sie müssen fähig sein, Aufträge zu lesen, zu interpretieren, umzusetzen etc. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 6\n\nDafür müssen sie auch die entsprechenden Fähigkeiten haben. Es ist also wichtig, dass wir auch in \ndie Zukunft schauen. Wir haben mit Digitalisierung zu tun, neue Aufgaben kommen auf uns zu. Viele \nhaben Angst davor und fragen sich, was da auf sie zukommen wird. Wichtig ist, dass wir eine \nInstitution zur Verfügung stellen, welche fähig ist, die entsprechenden Angebote anzubieten. Wenn es \ndie WBK nicht mehr gibt, wird das Jahr kommen, in dem jemand einen Vorstoss macht und sagt, wir \nbrauchen etwas in Dübendorf. Dann müssen wir wieder etwas aufbauen. Und ich kann Ihnen sagen: \nEtwas Neues mit dieser Qualität auf die Beine zu stellen, wird gar nicht möglich sein oder zumindest \nsehr schwierig werden. Warum also die WBK jetzt zur Schliessung zwingen?  \nAuch von der Kostendeckung haben wir gesprochen. Die EB Zürich hat den Vorteil, dass sie nach \nwie vor vom Kanton subventioniert wird. Die Migros Klubschule wird durch die Kulturprozente \nsubventioniert. Wir müssen es den Leuten ermöglichen, welche mit einem relativ kleinen Lohn \nauskommen müssen, die Kurse zu einem relativ günstigen Preis zu besuchen. Patrick Walder ist in \nseinem Votum auf Teilnehmerzahlen eingegangen. Der Stiftungsrat hat den Auftrag erhalten, in \nverschiedenen Szenarien zu rechnen, wie viele Teilnehmer für die Finanzierung mindestens benötigt \nwerden. Der Auftrag war, die minimalen Teilnehmerzahlen zu ermitteln, was mittels Businessplan \nerfolgt ist. Darum wurde von durchschnittlichen 10 Kursteilnehmern ausgegangen, entgegen dem \nheutigen Standard von ca. 15 Teilnehmenden. Das Ziel ist, dass die WBK auf solide Beine kommt; \nsie zu retten. Wenn dies der Fall ist, kann sie wieder ausgebaut werden. Auch mit \nNachbargemeinden müssen entsprechende Lösungen gesucht werden. Dies ist das Ziel der Stiftung. \nUnd genau dies wollen wir mit dem Anfangsbeitrag erreichen. Ich möchte festhalten, dass wir keine \nLeistungen für die Nachbargemeinden erbracht haben. Es ist richtig, dass wir verschiedene \nAnschlussverträge mit diesen Gemeinden haben. Wir stellen ihnen nichts gratis zur Verfügung, im \nGegenteil. Der Verteiler ist so festgelegt, dass wir eher auf der besseren Seite sind. Und dadurch, \ndass wir das Angebot erweitern, können wir sogar bessere Leistungen generieren. Jemand, der \ngrösser ist, kann auch bessere Angebote machen und anders auf dem Markt arbeiten. Es wird \nprofessioneller, was auch für uns eine Chance ist. Einen Rückschluss auf die WBK zu machen in \ndem man sagt, dass nun auch die anderen Gemeinden auch etwas für Dübendorf machen könnten, \nwäre falsch. Denn die anderen Gemeinden bezahlen ja für ihre Leistungen. \nMein Fazit ist folgendes: Bildung ist zentral. Mit dem darf nicht gespielt werden. Ich möchte etwas, \nwas hier gesagt wurde, in Frage stellen. Ich stelle in Frage, dass wir uns das vielleicht leisten wollen. \nEs ist nicht etwas, was wir uns leisten wollen - wir müssen dies anbieten. Wir müssen ein Angebot \ndafür machen, was sonst in Dübendorf niemand macht. Und von dem her ist es keine Frage, ob wir \nuns etwas leisten wollen, was wir gar nicht unbedingt brauchen. Der Zugang dazu muss möglichst \neinfach sein. Die Hürde darf nicht hoch sein. Wenn Leute in Dübendorf am Abend irgendwo hin \nmüssen, muss die Schwelle möglichst tief sein. Die WBK ist eine Vertrauenssache - die Menschen \nkennen die WBK. Von dem profitieren wir alle. \nZum Schluss habe ich noch einen Wunsch. Ich wünsche mir, dass alle, die dagegen sind resp. noch \nunentschlossen sind, der WBK die Chance geben, dass die Stimmberechtigten an der Urne darüber \nabstimmen dürfen. Geben Sie sich einen Ruck dafür, auch wenn sie vielleicht gegen die WBK sind. \nGeben sie der WBK die Chance, dass das Volk über ihre WBK abstimmen kann.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Leider fiel unsere Fraktionssitzung am letzten Dienstag dem Eishockeyplausch des Gemeinderats \nzum Opfer. So kämpfte ich mich am Sonntag durch die ausführlichen Akten und Zahlenberge \nhindurch und konnte mir eine persönliche Meinung bilden. Um die Jahrtausendwende war ich als \nSchulpräsident der Primarschule von Amtes wegen auch Mitglied des Stiftungsrates und hatte tiefen \nEinblick in das Herz der WBK. Ja, zu meiner Zeit sind die Subventionen noch üppig geflossen und die \nWBK konnte sich weiterentwickeln, sich auch etwas vergrössern und wurde so zu der Perle, welche \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 7\n\nwir heute haben. Nur ganz selten musste etwas vom jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrag von \nFr. 250‘000.00 beansprucht werden. Auch das konnte man in den ausführlichen Akten der WBK \nnachlesen. Im Juli 2015 wurden vom Kanton Fr. 180‘000.00 Subventionen in Aussicht gestellt. Das \nwar bereits ein erster Hammer, mit diesem Betrag hätte man aber sicher mehr schlecht als recht, \naber doch einigermassen leben können. Doch, wir wissen es ja alle bereits, es kam noch dicker. \nAuch die in Aussicht gestellten Fr. 180‘000.00 für die allgemeine Weiterbildung wurden gestrichen. \n„Lü 16“ lässt grüssen, da wird noch einiges auf uns zukommen. Da werden einfach Kosten schamlos \nauf die Gemeinden abgewälzt. Glücklicherweise wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom Frühling \n2016, die Sicherstellung der Übergangsfinanzierung des WBK-Betriebs 2015 einen einmaligen Kredit \nmit maximal Fr. 425‘000.00 gebunden bewilligt. Dieser vorausschauende Beschluss gab der WBK in \ndieser schweren Zeit eine gewisse Planungssicherheit. Nur so konnte vermutlich der Worst Case \nverhindert werden. An dieser Stelle muss ich auch einmal dem Stadtrat ein Kränzchen winden. Wie \nsie wissen, kommt das bei mir nicht allzu oft vor. Als ich die Chronologie dieser schnellen Ereignisse \nlas, hat der kantonale Sparhammer-Entscheid in mir ein grosses Befremden ausgelöst. Als \nBildungspolitiker und in Kenntnis aller Fakten ist mir die wichtige Funktion der WBK für Dübendorf \ndurchaus bewusst. Es darf nicht sein, dass wir der WBK einfach so den Stecker ziehen wie das zum \nBeispiel beim Dübi-Award der Fall war. Die WBK ist aber doch eine andere Schuhnummer. Kaum \neine Institution ist so breit verankert wie die WBK. Sie gehört doch genauso zur Dübendorfer Familie \nwie das Kino Orion, die Obere Mühle, die Burgruine Dübelstein, das Heimatbuch, die Kunsteisbahn, \ndie Badi, der Maroni-Stand an der Bahnhofstrasse, unsere tollen Vereine und noch vieles mehr. \nWenn es jemandem in der Familie einmal schlecht geht, ist es für mich selbstverständlich, dass man \nihm hilft. Ja, der WBK geht es momentan schlecht, sehr schlecht und wir müssen ihr helfen. Die WBK \nwird mit Sicherheit die Weichen richtig stellen und auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten \nmüssen. Leider merkt man erst, wenn etwas nicht mehr da ist, dass es einem fehlt. Ich denke da nur \nan den Buchladen im Zentrum, oder an den Eisenwarenladen Wirz an der Wilstrasse, etc. oder in \nletzter Zeit an die Glattbrücke. Oh ja, die bekommen wir ja glücklicherweise wieder zurück! Aber \nwenn wir der WBK die nötigen Mittel verweigern, werden wir das gute Weiterbildungsangebot vor \nunserer Haustüre verlieren und ein weiteres, wichtiges Puzzleteil in unserer lebenswerten, tollen \nStadt würde schmerzlich fehlen. Aus- und Weiterbildung von jungen und erwachsenen Menschen ist \neine Investition in eine stabile Gesellschaft und eine zentrale Voraussetzung dafür. Meine Erfahrung \nals langjähriger Berufsschullehrer bestätigt dies. Aus- und Weiterbildung ist auch gelebte Integration \nfür Schweizer/-innen und Ausländer/-innen, denn sie befähigt Menschen zu einem eigenständigen \nLeben. Wer Bildung geniessen kann, hat auf dem Arbeitsmarkt mehr Chancen. Der technologischen \nWandel und die Digitalisierung werden uns alle noch vor sehr grosse Herausforderungen stellen. Und \ndazu leistet die WBK Dübendorf seit 40 Jahren einen sehr wertvollen Beitrag mit ihren \nKursangeboten für Private und Firmen. Lebenslanges Lernen sollte doch für uns alle eine \nSelbstverständlichkeit sein. Ich bitte Sie der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \nFr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 zu erhöhen und das Ganze in einen jährlichen Betriebsbeitrag \numzuwandeln. Besten Dank!“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Im Namen der Fraktion SP/Grüne möchte ich folgenden Abänderungsantrag zum Punkt 1.1. des \nMehrheitsantrag der GRPK stellen: \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 180‘000.00 (anstatt \n\n120'000.00) und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 430‘000.00 (anstatt 370'000.00) in \n\neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der \n\nUrnenabstimmung zugestimmt. \n\nBegründung: \nDie WBK ist eine der wichtigsten Weiterbildungsinstitutionen der Region. Rund 2‘000 Personen \nhaben jährlich deren Kurse besucht, davon über 1‘200 Dübendorferinnen und Dübendorfer. Die WBK \nist mit rund 100 Stellen auch ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt. Weil der Kanton Zürich die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 8\n\nSubventionen für die WBK einstellt, muss unserer Meinung nach die Stadt Dübendorf hier unbedingt \neine Lösung finden, um die WBK zu erhalten. Der Stadtrat und die Mehrheit der GRPK beantragt dem \nGemeinderat, hierfür neben einer Übergangsfinanzierung eine Aufstockung der jährlichen \nSubventionen von bisher Fr. 250‘000.00 auf Fr. 370‘000.00, also ein Plus von Fr. 120'000.00. Damit \nhätte aber die WBK bedeutend weniger Mittel als bisher. Das beinhaltet einschneidende \nMassnahmen: \n- Eine massive Verschlechterung des Angebots \n- Streichung von Stellen  \n- Kürzung der Löhne  \nDer Antrag des Stadtrats ist also eine gefährliche Sparversion. Nur ein Teil des Kursangebots könnte \nweitergeführt werden, die WBK würde so bedeutend weniger anbieten und auch die Qualität würde \nleiden. SP und Grüne wollen, dass die WBK attraktiv bleibt und ihr Angebot weniger reduzieren muss. \nWie kommen wir nun auf den Antrag, den jährlichen Betriebsbeitrag um Fr. 60‘000.00 aufzustocken? \nFür die Aufrechterhaltung des bisherigen, vollständigen Angebots wäre ein Betriebsbeitrag in der \nHöhe von knapp Fr. 500‘000.00 erforderlich. Aus den Überlegungen der WBK in den Unterlagen geht \nhervor, dass die WBK selbst ein Szenario mit gewissen Einsparungen vorgeschlagen hat, wofür Mittel \nin der Höhe von knapp Fr. 430‘000.00 nötig wären. Auch bei diesem Szenario würde das Angebot \nangepasst, die Einsparungen wären aber weniger einschneidend und das Kursangebot würde \nattraktiver bleiben als in der Sparversion des Stadtrats. Wir nehmen deshalb diesen ursprünglichen \nVorschlag der WBK auf und beantragen diese Erhöhung um Fr. 60‘000.00 auf total Fr. 430‘000.00. \nDie WBK ist wichtig für die Attraktivität Dübendorfs. In den Sonntagsreden sprechen Vertreter fast \naller Parteien immer von der Bedeutung der Aus- und Weiterbildung in unserem Land. Wenn es dann \naber konkret wird und öffentliche Gelder fliessen müssten, vergessen sie das leider. Einer der \ngrossen Wettbewerbsvorteile der Schweiz ist das System der Aus- und Weiterbildung, das ein hohes \nAusbildungsniveau auf allen Stufen garantiert. Die WBK ist ein Teil dieses im In- und Ausland so \nhochgelobten Systems und zwar unter dem Label „Dübendorf“. Bitte tragt dazu bei, dass dies \nerhalten bleibt und stimmt unserem Antrag zu.“ \n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Wieso ich mit dem Thema „sunk costs“ beginne, wird Ihnen nach Erklärung des Begriffs klar sein. \nAls „sunk costs“ oder auch „versunkene Kosten“ werden irreversible Kosten bezeichnet, die bereits \nentstanden sind und nicht rückgängig gemacht werden können. Da versunkene Kosten unabhängig \ndavon bestehen, was entschieden wird, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen \nHandlungsalternativen keine Rolle spielen. Sie sind entscheidungsirrelevant. Versunkene Kosten sind \nauch keine Erfindung der SVP, sie sind ein fester Bestandteil in der Betriebswirtschaftslehre. Anhand \nvon zwei kurzen Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen, was damit gemeint ist: \n- Sie sitzen im Kino. Der Film ist nicht nur schlecht, sondern miserabel! Nach einer Stunde flüstern \n\nSie Ihrer Begleitung ins Ohr: "Lass uns bitte nach Hause gehen." Seine Antwort. "Sicher nicht. \nWir haben nicht vergeblich Fr. 30.00 für das Billett bezahlt." Was wäre nun eine rationale \nReaktion darauf? „Na und? Das Geld haben wir sowieso ausgegeben, dann können wir \nwenigstens den Abend geniessen.“ \n\n- Sie sitzen im Büro in einer Marketing-Sitzung. Die Werbekampagne, in die bereits Fr. 400‘000.00 \ninvestiert wurden, kommt bei den Kunden schlecht an, wie alle Umfragen zeigen. Sie sagen zu \nIhrer Chefin: "Wir sollten die Kampagne sofort einstellen." Sie antwortet: "Auf keinen Fall. Jetzt \nhaben wir schon so viel ausgegeben, das ziehen wir jetzt durch." Die rationale Antwort dazu wäre \nsomit: „Dann versenken wir nur noch mehr Geld, machen uns noch unbeliebter und das \nausgegebene Geld erhalten wir trotzdem nicht zurück.“ \n\nDas Fazit aus versunkenen Kosten muss sein: Versunkene Kosten muss man abschreiben und dem \n„schlechten“ Geld nicht noch mehr Geld nachwerfen. Bei versunkenen Kosten sprechen wir per \nDefinition über die Vergangenheit, also über bereits ausgegebenes Geld. Beim Geschäft WBK spielt \nbei vielen Parlamentariern die Vergangenheit der WBK eine zentrale Rolle. Die Emotion war in der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 9\n\nGRPK, in der Presse und auch hier im Rat bei verschiedenen Voten zu spüren. Emotionen und \nHerzblut dürfen durchaus eine Rolle bei einem Finanzierungsentscheid spielen, aber nur dann, wenn \nes sich um persönliche Ausgaben handelt. Ganz anders sieht das bei Steuergeldern aus. Da ist ganz \nbesondere Zurückhaltung und Vorsicht angebracht, denn man ist allen Geldgebern resp. \nSteuergebern Rechenschaft schuldig. Der Steuerzahler muss sich darauf verlassen können, dass \nrational entschieden wurde und nicht nur aufgrund von persönlichen Vorlieben. Das Geschäft WBK \nwurde, wie bei allen anderen grossen Ausgaben, durch die GRPK geprüft. Im § 140 Gemeindegesetz \nsteht unter anderem: „Die GRPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite, sie klärt die \nfinanzrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit \nab.“ Zum Prüfungsprozess steht: „Deshalb muss besonders die Übernahme neuer Aufgaben durch \ndie GRPK aufmerksam geprüft werden. Wenn die Ausgaben geeignet sind, die gestellten Aufgaben \nzu erfüllen und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis besteht, sind sie wirtschaftlich.“ Wie \nbezüglich der finanziellen Angemessenheit vorzugehen ist, stellt das Gemeindeamt des Kantons \nZürichs (GAZ) anhand einer Checkliste dar:  \n- Ist die Ausgabe/Investition im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde? \n- Ist die Ausgabe/Investition notwendig? \n- Ist die Ausgabe/Investition dringlich? \n- Ist die Ausgabe/Investition zweckmässig? \n- Ist die Ausgabe/Investition wirtschaftlich? \nDie einzelnen Prüfungsfragen der finanziellen Angemessenheit müssen immer in ihren \nZusammenhängen untereinander beurteilt werden. Wenn eine oder mehrere dieser Fragen nicht \nbejaht werden können, müssen gemäss GAZ die Alarmlampen in der GRPK leuchten. \nWie verhält es sich nun mit dem Antrag der WBK bezüglich finanzieller Angemessenheit? Ist es \nfinanziell machbar? Das ist immer eine Frage der Optik. Wenn heute etwas zahlbar ist, wissen wir \nnicht, wie dies in mehreren Jahren aussieht. Grundsätzlich kann man sagen, dass das Geschäft WBK \nals finanziell machbar deklariert werden kann. \nIst es notwendig? Nein, das ist es aus Sicht der SVP nicht. Denn der Teil des Angebots, welcher \ndurch die Stadt Dübendorf gebraucht wird, kann problemlos anderswo bezogen werden. \nDie Dringlichkeit spielt bei diesem Geschäft keine Rolle, wäre aber auch eher ein Nein. Denn gemäss \nAntrag des Stadtrats gibt es bestehende Verträge, die momentan sowieso beibehalten werden \nmüssten. Vermutlich gilt aber hier, dass je früher der Entscheid gefallen ist, desto weniger Mietkosten \nanfallen werden.  \nNun kommen wir zu den zwei wichtigsten Punkten nebst der Finanzierung: Die Zweckmässigkeit. \nDies muss von der SVP auch verneint werden. Der entscheidende Grund ist, weil sich das stark \nreduzierte Angebot nur noch an einen sehr kleinen Teil von Dübendorf richtet. Ist die Ausgabe \nwirtschaftlich? Leider nein; auf keiner Art und Weise. Um das zu demonstrieren, genügt eine einzige \nGrafik (zeigt Bild). Diese Grafik zeigt eindrücklich, dass die erwirtschafteten Deckungsbeiträge nur \nrund die Hälfte der indirekten Kosten (Miete, Personal, Marketing, Informatik und Investitionen) \nausmachen. Die andere Hälfte sind Subventionen. Damit haben wir ein sehr schlechtes Verhältnis \nvon Eigenleistung gegenüber Subventionen. Noch krasser würde der Vergleich aussehen, wenn man \nberücksichtigt, dass über die Hälfte der Deckungsbeiträge aus dem Topf „WBK \nIntegration“ (Einbürgerungen und Integration) stammen. Dies gehört zum Pflichtkonsum der \nGemeinden. Die WBK Basix beinhaltet Deutsch für Einsteiger, und frühere Sprachförderung, \nKinderhüte. Wenn man diese beiden Bereiche wegnimmt, erhält man das neue Leistungsangebot der \nWBK mit den Bereichen „WBK Beruf“ und „WBK Innovation“. Dies macht Fr. 177‘000.00 von \nFr. 796‘000.00 resp. etwas über 20 % aus, welches den Stiftungszweck erfüllt bzw. ihm zumindest \nnahe kommt. Gegen 80 % des Angebots entsprechen dem Stiftungszweck nicht: \n- Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche Weiterbildung der Bevölkerung sowie des \n\nPersonals der Betriebe der Region Dübendorf. Zu diesem Zweck führt sie insbesondere Kurse \nund Lehrgänge durch. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 10\n\n→ In den Jahren 2013 und 2014 waren das 5 Firmen, im 2015 waren es 4 Firmen und im 2016 \nwaren es noch 3 Firmen. \n\nNach Ansicht der SVP ist das Geschäft mit einem verantwortungsvollen und sorgsamen Umgang mit \nSteuergelder absolut nicht zu vereinbaren. Die SVP bedauert, dass es der WBK nicht gelungen ist, \nneue Produkte und Dienstleistungen zu kreieren und zu vermarkten. Dies, obwohl sich das Problem \nmit den Subventionen des Kantons seit spätestens Ende 2014 abgezeichnet hatte. Stattdessen hat \nman offenbar vorgezogen, aufwändig und erfolglos gegen den Kanton zu rekurrieren. Die SVP ist zu \nwenig davon überzeugt, dass die Akquisition plötzlich so viel besser werden sollte. Im Gegenteil. Die \nSVP befürchtet, dass in absehbarer Zeit noch höhere Kosten auf uns zukommen werden. Der \nStadtrat winkt diesbezüglich im Kreditantrag bereits mit dem Warnfinger. Man könnte das ganze \nGeschäft auch auf diese Frage reduzieren: Wollen und Können wir uns eine WBK in dieser Form \nleisten? Mit einem Kredit ohne zeitliche Beschränkung, ohne dass wir mit diesem vielen Geld einen \nkonkreten Auftrag verbinden und ohne, dass wir eine Kontrolle haben. Wer dies bejaht, soll sich bitte \nhinterfragen, ob seine bzw. ihre Antwort die gleiche wäre, wenn es sich nicht um öffentliche Finanzen \nhandeln würde und/oder wenn es kein Integrationsprojekt mit der Etikette Weiterbildung wäre. Im Fall \nder WBK muss man leider zum Schluss kommen: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken \nohne Ende.“ \n \nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n„Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: \n- Sie haben sich als Eltern zum Ziel gesetzt, Ihre Kinder bereits in frühen Jahren zu fördern und \n\nihnen möglichst viel auf den Lebensweg mitzugeben. Deshalb investieren Sie in die Entwicklung \nund Bildung resp. Ausbildung Ihrer Kinder, sei es durch ein Hobby (bspw. bei der Jugendmusik \noder im Sport) oder durch ein Studium. \n\n- Sie leisten dafür eine Anfangsinvestition von Fr. 5‘000.00 (bpsw. für ein Musikinstrument oder \nähnliches) und zahlen monatlich Fr. 200 .00 für den Unterricht oder die Ausbildung. \n\n- Nun erhöht sich dieser monatliche Beitrag an die entsprechende Institution von Fr. 200.00 auf \nFr. 300.00. \n\n- Würden Sie deshalb die Aktivität Ihres Kindes gleich abbrechen, insbesondere wenn sich die \nInvestition bisher bewährt hat und gute Fortschritte und Erfolge erzielt wurden? \n\n- Und wenn das erste Kind diese Phase bereits erfolgreich durchlaufen hat, werden Sie eine solche \nAktivität dem 2. oder 3. Kind aufgrund des höheren Beitrags vorenthalten? \n\n- Ich meine, wohl kaum, vor allem dann nicht, wenn Sie es sich leisten können und der laufende \nAufwand in einem sehr kleinen Verhältnis zu Ihren finanziellen Mitteln steht. \n\nSo in etwa verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag zur WBK, über den wir heute zu beschliessen \nhaben. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag. Die wesentlichen Aspekte wurden durch die \nVorredner/Innen bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte daher lediglich nochmals in Kurzform auf \ndie für die glp/GEU massgeblichen Gründe für unseres Ja eingehen: \n\n1. Positionierung, Dienstleistungsangebot und Anpassungsfähigkeit der WBK \n\nDie WBK bietet ein breites Spektrum von Bildungsleistungen an, das mehrheitlich von der \nBevölkerung, aber auch von Gemeinden und Firmen genutzt wird. Der grosse Umfang der Angebote \nzeigt, dass die WBK mitnichten nur auf Kinderhüte- und Einbürgerungskurse zu reduzieren ist. Mit \nqualifiziertem Personal hat die WBK über all die Jahre sehr viel Fachwissen, Kompetenz und ein \nbreites Netzwerk aufgebaut, um vor allem die Dübendorfer Bevölkerung in der Bildung zu \nunterstützen. Die WBK funktioniert nicht nur als Innovationstreiber für ihre eigene Weiterbildung, \nsondern auch für die Stadt Dübendorf. Sie hat die Primarlehrpersonen IT-mässig auf ihrem neuen \nSystem geschult; als Englisch neu eingeführt wurde, hat sie für alle Schüler, die dies verpasst hatten, \nFerienkurse organisiert; gemeinsam mit der Integrationsstelle entwirft sie bedarfsorientierte Angebote \nwie den Schreibdienst, welcher von Freiwilligen betrieben wird; auch in den Arbeitsgruppen der \nBildungslandschaft hat sie aktiv mitgewirkt. In Dübendorf sowie in weiteren 33 Gemeinden \ndurchlaufen Einbürgerungswillige ein aufwändiges Einbürgerungsverfahren mit Kursen und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 11\n\nnachfolgenden Tests. Andere Gemeinden wie bspw. Zürich kennen dies nicht. Deshalb wird dieses \nAngebot allgemein auch sehr geschätzt. Ohne die WBK müssten diese Kurse entweder ganz \naufgegeben oder dafür ein Ersatzanbieter - evtl. verbunden mit einer Neukonzipierung - gesucht \nwerden, was wiederum Zeitaufwand und Kosten verursacht. Die WBK hat in ihren knapp 40 Jahren \nihren Willen und ihre Fähigkeit bewiesen, sich den laufenden Veränderungen des Marktes \nanzupassen und ihr Dienstleistungsangebot auch auf die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel \nauszurichten. Diese Errungenschaften der WBK sollen deshalb auch in Zukunft erhalten bleiben. \n\n2. Dübendorf als Bildungsstandort \n\nDie WBK ist als mittlerweile fest etablierte Institution aus unserer Sicht ein wichtiges Element, um \ndem Anspruch und dem Legislaturziel von Dübendorf als Bildungsstandort gerecht zu werden. In der \nVergangenheit wurden andere Chancen zur Festigung dieses Attributs - wie bpsw. die Gewinnung \nder ZHAW oder das Verbleiben der Kantonsschule - nicht genutzt. \n\n3. Integrative Wirkung der WBK \n\nBildung vor Ort leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung und Stabilisation innerhalb \neiner Gemeinde und die Angebote können auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Es ist \nerwiesen, dass die örtliche Nähe von Bildungsangeboten und die Verbundenheit der Bevölkerung mit \n„ihrer“ Schule die Bildungsbeteiligung wesentlich stärkt. Mit ihrem Wirken trägt die WBK zu einer \nbesser funktionierenden, weil lernenden Gesellschaft bei. \nDübendorf hat eine hohe Wiedereingliederungsrate von Sozialhilfebezügern und Arbeitslosen. Neben \nverschiedenen Massnahmen der Sozialabteilung leistet auch die WBK einen Beitrag zu diesem \nErfolgsmodell. Dies nicht nur mit massgeschneiderten Kursen, sondern mit zahlreichen weiteren \nUnterstützungsmassnahmen vor Ort wie bspw. einer intensiven Beratungstätigkeit. \n\n4. Finanzielle Aspekte \n\nDie beantragten zusätzlichen Fr. 120‘000.00 pro Jahr entsprechen nicht einmal ganz den Kosten für \ndie reine - notabene marktübliche - Miete für die Räumlichkeiten im Bettli, die ja direkt wieder an die \nStadt zurückfliesst. Bei einer Ablehnung des Antrags sind nicht nur die jährlichen Einsparungen von \nFr. 370‘000.00 zu berücksichtigen, sondern auch die durch eine höchstwahrscheinliche Auflösung der \nStiftung anfallenden zusätzlichen Kosten, die als à fond perdu zu verbuchen wären. Noch eine \ngenerelle Anmerkung, die in diesem Zusammenhang: \nIm Gegensatz zu anderen Ausgaben oder Investitionen ist der Nutzen oder Erfolg von Bildung nicht \nimmer direkt und sofort sichtbar und damit auch nicht eindeutig finanziell quantifizierbar. Vielmehr \nzeigen sich ihre Früchte eher indirekt und manchmal auch erst später. Eine Beurteilung von Bildung \nnur nach finanziellen Aspekten greift daher eindeutig zu kurz. \n\n5. Und schliesslich ein letzter, aber unseres Ermessens ein ganz wesentlicher Aspekt, die \n\nEntscheidungsinstanz \n\nDie WBK konnte seinerzeit durch erfolgreiche Volksabstimmungen in den Jahren 1978 und 1990 \netabliert werden, wohl weil das Angebot in erster Linie an die Dübendorfer Bevölkerung gerichtet war \nund einem Bedürfnis entsprach, das auch heute noch mit etwa 2‘000 Personen pro Jahr zum \nAusdruck kommt, die das Angebot in Anspruch nehmen. Lassen wir deshalb auch heute unsere \nStimmbürger bzw. Volk entscheiden, ob ihnen das Dienstleistungsangebot dieser über Dübendorf \nhinaus bekannten Institution den Preis von jährlich Fr. 370‘000.00 wert ist. Verunmöglichen wir dies \nnicht mit einer Ablehnung bereits durch den Gemeinderat. Denken wir bei der vorliegenden \nAbstimmung deshalb auch an unsere Bevölkerung und an die Verantwortung für die Konsequenzen, \nwenn der Gemeinderat heute Nein sagt. Nicht zuletzt geht es auch um Dutzende von Arbeitsplätzen, \ndie mit der WBK verbunden sind.  \nSelbstverständlich hat sich die glp/GEU ebenfalls mit den kritischen Aspekten dieses Geschäfts \nauseinandergesetzt. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile stimmen wir der Vorlage jedoch zu. \nGeben wir also der WBK die Chance, ihre wertvolle Arbeit fortzusetzen, zumal dies mit einem relativ \nbescheidenen zusätzlichen Beitrag von Fr. 120‘000.00 pro Jahr möglich ist. Die Voraussetzungen \ndafür sind vorhanden. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 12\n\nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die WBK ist mehr als nur eine als Stiftung geführte Schule, die Weiterbildungskurse anbietet. Die \nWBK ist Teil der gesamten Bildungslandschaft von Dübendorf, ja von der gesamten Region Glattal. \nSie ist zusammen mit anderen Einrichtungen wie den Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD AG) \noder der Obere Mühle eine Institution, welche Dübendorf reichhaltig macht und uns eine Identität gibt. \nBildung und Weiterbildung sind zu einer lebenslangen Aufgabe von uns allen geworden. Dieser Trend \nwird sich in Zukunft noch verstärken. Wir werden das alle noch zu spüren bekommen. Die WBK fügt \nsich nahtlos in die bestehende Bildungslandschaft ein und bietet einen niederschwelligen Zugang zur \nBildung. Diese Funktion kann in Dübendorf keine andere Bildungseinrichtung wahrnehmen. Sie ist \neine Nischenanbieterin, die schon in der Vergangenheit immer wieder bewiesen hat, dass sie sich \nden ständig verändernden Bedingungen auf dem Markt sehr gut anpassen kann. Sie hat ihre \nAngebote laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst. In gewissen Zeiten standen \nInformatikangebote im Vordergrund, ein anderes Mal waren es Kurse zur Arbeitsmarkt-Eingliederung \noder heute vielleicht eher Deutschkurse für die Integration, weil da gerade grosse Bedürfnisse \nbestehen. Vielleicht sind es in 10 Jahren dann Kurse, die uns fit machen, mit der zunehmenden \nAutomatisierung umzugehen, wenn die Industrie 4.0 unsere Arbeitswelt umgekrempelt hat. Wir \nwerden auch in Zukunft eine Einrichtung brauchen, welche über Fähigkeiten verfügt, sich schnell und \nflexibel auf aktuelle Bedürfnisse unserer Gesellschaft einzustellen. Und das auch wenn kein grosses \nGeschäft damit gemacht werden kann und auch nicht erst dann, wenn die trägen Mechanismen bei \nBund und Kantonen beginnen, wieder Subventionen auszuschütten. Und das vor allem nicht \nirgendwo in Oerlikon oder Uster, sondern ganz nah bei uns allen, mitten in unserer Stadt. Die Qualität \ndes Lebens ins Dübendorf hängt nämlich ab von der bunten Mischung an Institutionen wie der WBK. \nNeben unseren vielen Vereinen, den von der Stadt getragenen Sport- und Kulturinstitutionen wie die \nSFD mit Badi und Eishalle und oder das Kulturzentrum Obere Mühle ist die WBK eine weitere \nEinrichtung, die Dübendorf ausmacht und lebendig hält, statt anonym im Agglo-Gürtel von Zürich zu \nversinken. Der Weiterbildungsbedarf der Bevölkerung ist keine konstante Grösse. Auch die \nLerninhalte und Schulungsmethoden verändern sich permanent. So haben wir mit der WBK eine \nInstitution, die in der Lage ist, sich den ständig neuen Herausforderungen zu stellen. Die CVP ist \nüberzeugt, dass es der WBK auch in Zukunft gelingen wird, sich den sich ständig wechselnden \nBedürfnissen der Bevölkerung und des Marktes anzupassen. Die WBK hat bewiesen, dass sie mit \nden zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kostenbewusst umgeht. Die Bevölkerung von \nDübendorf hat im Jahr 1990 einer jährlich wiederkehrenden Defizitgarantie von Fr. 250‘000.00 \nzugestimmt. Die WBK hat diese Defizitbeiträge in der Vergangenheit in sehr unterschiedlicher Höhe \nin Anspruch nehmen müssen. Aber so richtig ausgeschöpft hat sie diesen Beitrag eigentlich erst, seit \nder Kanton nach 2009 die Subventionsgelder aus Spargründen gestrichen hat. Dies zeigt, dass die \nWBK weiss, wie man kostenbewusst mit den finanziellen Ressourcen umgeht. Dies wird sie auch in \nder Zukunft tun. Zusammenfassend lässt sich sagen: \n- Die WBK ist ein wichtiger Teil der Dübendorfer Bildungslandschaft, ohne sie würde ein Puzzle-\n\nTeil fehlen. \n- Die WBK ist eine wichtige Institution neben den andern, die die Standortqualität von Dübendorf \n\nausmachen. \n- Die WBK hat in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, dass sie sich den ständig \n\nverändernden Marktverhältnissen anpassen kann.  \n- Die WBK ist ständig kostenbewusst mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln \n\numgegangen. \n- Und die WBK mit ihrer 40-jährigen Geschichte ist ein Wert, den wir bewahren müssen. Da ist \n\netwa so wie die Piste beim Flugplatz: Einmal weg, für immer weg.  \nDie CVP-Fraktion ist überzeugt, dass die WBK eine Zukunft hat. Sie wird sich den ständig neuen \nHerausforderungen stellen und sich so zum Wohl der Dübendorfer Bevölkerung ausrichten können. \nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Die WBK verdient weiterhin unsere Unterstützung. Auch wenn \neinige unter euch mit vorgefassten Meinungen an die heutige Sitzung gekommen sind. Lasst euch \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 13\n\nausnahmsweise auf eine Argumentation ein und unterstützt den Antrag des Stadtrats mit eurer \nStimme.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Im Rahmen der kantonalen Rationalisierungsmassnahmen bei den Gewerbeschulen wird die \nmechanisch-technische Gewerbeschule Dübendorf geschlossen. Damit verliert die Bevölkerung die \nMöglichkeit, die freiwilligen Kurse dieser Schule zu besuchen. Das war im Jahr 1974. Die Stadt liess \nsich die Weiterbildung vom Kanton aber nicht wegsparen und beschloss, Weiterbildungskurse der \nStadt Dübendorf anzubieten. Daraus entstand dann im Jahr 1990 die Stiftung WBK durch eine \nUrnenabstimmung. Seither hat sich die WBK kontinuierlich weiterentwickelt und ist eine stabile \nInstitution mit einer grossen Konstanz geworden. Auch wenn die Bildung sich stetig anpassen muss, \ngibt es in der Schulleitung, in der Administration und auch bei den Kursleitern nicht viele Wechsel. In \neinem Punkt muss ich den Gegnern der WBK Recht geben. Es gibt auch andere Bildungsinstitutionen \nin der Nähe. So kann man mit dem Zug nach Zürich, Oerlikon oder Uster fahren und dort einen Kurs \nbesuchen. Nur trifft man dort kaum auf Menschen, die man auch im „Dorf“ wieder antrifft. Bei diesen \nSchulen kann die Stadt aber keinen Einfluss nehmen und wir als Einwohnerinnen können keinen \nEinfluss nehmen. Der Vorteil der lokalen WBK liegt auch in deren Ausrichtung auf unserer Stadt und \nunsere Bedürfnisse. So wurden bereits im Jahr 1980 erste Computerkurse gehalten, es werden \nspezifische Firmenkurse organisiert, seit ein paar Jahren finden im Kino die Lounge-Gespräche der \nWBK statt und wir als Politfrauen konnten zusammen mit der WBK einen überparteilichen Kurs für \npolitinteressierte Frauen organisieren. All das und vieles mehr, wäre in Zürich in der Form nicht \nmöglich. Schauen wir in die Zukunft. Diese können wir nicht wirklich voraussagen und das einzig \nSichere ist der stete Wandel. Vor kurzem durfte ich an der Feier der ABB zu ihrem 125-jährigen \nBestehen dabei sein. Zuerst wurde aufgezeigt, wie die ABB bei der Elektrifizierung unserer \nGesellschaft aktiv beteiligt war und welchen gesellschaftlichen Wandel das ausgelöst hatte. Dann \nwurde gezeigt, was heute mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“ entwickelt und teils auch schon \neingesetzt wird. Wir sind mitten in einem Wandel, der auf den Arbeitsmarkt einen grossen Einfluss \nhaben wird. Die Grundbildung der obligatorischen Schule bleibt wichtig, die permanente \nWeiterbildung wird aber wichtiger werden. Dies für alle. Wenn wir uns dessen bewusst sind, wäre \njetzt der Moment, in Dübendorf eine Bildungsinstitution in Form einer Stiftung zu gründen. Ich schlage \ndazu folgenden Stiftungszweck vor: Die Stiftung fördert die berufliche und persönliche Weiterbildung \n\nder Bevölkerung sowie des Personals der Betriebe der Region Dübendorf. \nEine solche Institution aufzubauen bedeutet nicht nur viel Geld, sondern auch viel Arbeit. Zuerst \nmüssen qualifizierte Menschen für die Schulleitung, Administration und Kursleitung gefunden werden, \ndann braucht es 40 Jahre Aufbauarbeit, bis wir dort sind, wo heute die WBK steht. Bei der WBK \nwissen wir was wir haben: Know-how, Erfahrung, lokale Vernetzung, Vernetzung mit anderen \nSchulen, verschiedene Kooperationen, ein funktionierendes Qualitätsmanagement, ein gut \neingespieltes Team und nicht zuletzt ein zentral gelegener Standort. \nUnd nun will uns der Kanton, wie schon im Jahr 1974 die Bildung wegsparen. Wollen wir uns vom \nKanton wirklich zwingen lassen, eine gute, bewährte Schule zu schliessen? Der Nutzen der WBK für \nunsere Stadt ist viel grösser, als die Kosten und die WBK ist ein wichtiger Teil unserer Stadt, nicht nur \nals Bildungsstadt. Das beweisen auch die vielen positiven Leserbriefe im letzten Glattaler. Vorgestern \nwar ich noch in der Dokumentationsstelle des VVD. Dort habe ich recherchiert, ob die WBK zur \nlebendigen Geschichte unserer Stadt gehört. Ich habe in sieben Heimatbüchern Artikel explizit zur \nWBK gefunden. Den ersten im Jahr 1994. Ein paar dieser Heimatbücher habe ich hier und stelle \ndiese gerne zum Lesen zur Verfügung. Sie sehen, die WBK ist ein wichtiger Teil unserer Stadt. Wir \nkönnen und sollen uns in der Erwachsenenbildung ein Bildungsprozent leisten. Wenn wir das tun, \ndann sind die Kosten der WBK nur ein Bruchteil davon. Und das ist kein Tropfen auf den heissen \nStein, sondern wirkungsvoll und nachhaltig. Daher bitte ich alle Befürworterinnen der WBK, auch den \nZusatzantrag der SP/Grünen zu unterstützen. Bei der Schlussabstimmung bitte ich Sie: Sagen Sie Ja \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 14\n\noder mindestens nicht Nein. Damit das Volk sich nicht nur mit Leserbriefen im Glattaler äussern kann. \nWir lassen uns auch heute nicht die Bildung von Kanton wegsparen.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir haben heute viel gehört und es wurde wahrscheinlich alles schon gesagt. In diesem Sinne werde \nich nicht nochmals alle Argumente wiederholen. Ich habe heute Abend viel gelernt und ich bin bereits \nseit 1998 im Gemeinderat. Wir haben heute Abend die Messlatte für zukünftige Kredite - ob dies \nBeitrag seien, einmalige oder wiederkehrende, Investitionen etc. seien - sehr hoch angesetzt. Ich bin \ngespannt darauf, wenn wir das nächste Mal einen Kredit der SFD, der Oberen Mühle oder anderen \nVereinen in Dübendorf im Gemeinderat Dübendorf behandeln werden, wie sehr diese Messlatte dann \nnoch gelten wird. Und ich möchte davor warnen, Teilnehmer resp. Einwohner zu zählen, die von \nirgendeiner Subvention oder Beitrag der Stadt Dübendorf profitieren, denn dies ist ein sehr \ngefährliches Vorgehen. Am Schluss werden wir zählen, wie viele Personen ein „Bänkli“ an der Glatt \noder vielleicht einen zur Verfügung gestellten Parkplatz nutzen. Sie haben unsere Position gehört, wir \nunterstützen die WBK. Es ist ein wertvoller Beitrag zur Bildung in Dübendorf und der Region. Die \nWBK ist modern, innovativ und anpassungsfähig. Sie hat das Ziel, neue Kooperationen und Modelle \neinzugehen und wie wir gerade vorhin gehört haben, verändert sich die Welt extrem schnell. Ich \nselbst schaffe in der IT-Branche. Vier Jahre sind mehr als eine Halbwertszeit in dieser Branche. \nDarum nehme ich all diese Voten auf. Ich spüre auch Bedenken, weshalb wir ja auch so viel darüber \nsprechen heute Abend. Darum habe ich einen Antrag auf eine Befristung dieses Betriebsbeitrages \nauf 10 Jahre (zeigt entsprechenden Antrag). Ich denke, diese Befristung würde den heute Abend \ngehörten Bedenken Rechnung tragen. Für die WBK wäre es ein noch grösserer Ansporn, in den \nnächsten 10 Jahren weiterhin einen noch besseren Job zu machen. Vielleicht braucht sie dann nach \ndiesen 10 Jahren überhaupt keine Subventionen mehr. Ich hoffe, dass Sie im Sinne eines \nKompromisses diesem Antrag zustimmen werden, dass dies hier eine Mehrheit finden wird und die \nBevölkerung so auch eine Chance bekommt, über diesen Antrag abzustimmen.“ \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Ich bin sehr dankbar, dass Thomas Maier diesen Änderungsantrag gestellt hat, wir haben in der \nFraktion auch schon sehr intensiv darüber diskutiert. Die WBK ist keine schlechte Institution, nur die \nRahmenbedingungen haben sich geändert. Wenn die WBK mit anderen Gemeinden verhandeln will, \ndamit diese wie Dübendorf einen Teil der Kosten übernehmen, dann geht das nicht von einem Tag \nauf den anderen. Die Situation, dass der Kanton Kosten auf die Gemeinden schiebt, wird so \nweitergehen. Die Angst von gewissen Personen, dass wir uns dies nicht leisten können, muss man \nernst nehmen. Es ist auch richtig, dass im Moment ein Leistungsauftrag für dieses Geld fehlt. \nTrotzdem bin ich der Meinung, dass man der WBK Zeit geben sollte, sich anzupassen. Im Idealfall \nkann sie ihr Programm so anpassen, dass sie wieder auf dem Vollausbau ist und wieder eine sehr \nbreite Palette anbieten kann. Dies, wenn auch andere Gemeinden mitmachen und nicht alles alleine \ngetragen werden muss. Im Worst Case, nämlich bei einem massiven Abbau der anderen Gemeinden, \nmuss man sich allenfalls überlegen, nicht die WBK zu schliessen, sondern uns bspw. überlegen, ob \nwir uns den Luxus leisten wollen, Schulhäuser zu haben, die am Tag sehr schlecht belegt sind und \nandere, die am Abend sehr schlecht belegt sind. Ich möchte sie daran erinnern, dass in der \nStiftungsurkunde steht, dass die politische Primarschule und die Oberstufenschulgemeinde der WBK \nihre eigenen Schulhäuser gratis zur Verfügung stellen müssen. Und die Miete ist doch ein recht \ngrosser Kostenfaktor. Wenn es gut läuft, ist es natürlich angenehm und bringt viel Flexibilität, seine \neigenen Räume zu besitzen. Wenn man aber über die Jahre sieht, dass es nicht gut läuft, muss man \nvielleicht diese Entscheidung wieder einmal in Frage stellen. Ich denke, bei diesem Antrag ist es auch \nfür die Volksabstimmung einfacher, wenn wir der Bevölkerung nichts erklären müssen, dass der \nBetrag auf unendliche Zeit gesprochen wird, sondern dass er erstmals auf 10 Jahre befristet wird. Ich \nbitte Sie darum, a) dem Änderungsantrag zuzustimmen und b) in der Schlussabstimmung der WBK \ndie Chance zu geben, weiterzumachen.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 15\n\nStadträtin Susanne Hänni (glp/GEU), Delegierte des Stadtrates im Stiftungsrat der WBK \n\n„Als Delegierte des Stadtrats im Stiftungsrat möchte ich mich nicht in die Diskussion einmischen, ich \nmöchte jedoch zwei Fragen klären, die aufgeworfen wurden. Ich hoffe, damit etwas zur Klärung \nbeitragen zu können. Die erste Frage betrifft die berufliche Weiterbildung. Die WBK wird auch im \nneuen Konzept Informatik, Kultur und Fremdsprachen anbieten. Dies wurde vom Stiftungsrat so \nbeschlossen. Die zweite Frage wurde von Patrick Walder aufgeworfen. Es ist korrekt, dass die WBK \nauf der einen Seite Kurse im Auftrag von anderen Gemeinden durchführt. Diese sind kostendeckend. \nAuf der anderen Seite ist es aber so, dass durch den Wegfall der Beiträge des Kantons \nKursteilnehmer aus anderen Gemeinden eigentlich durch uns subventioniert werden. Der Stiftungsrat \nist sich diesem Problem bewusst und es werden verschiedene Lösungen angedacht. Der Stiftungsrat \nwird, sobald man weiss, wie es mit der WBK weitergeht, mit diesen Gemeinden Kontakt aufnehmen. \nZiel ist, eine Gleichbehandlung aller Gemeinden zu erreichen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die \nanderen Gemeinden anteilsmässig, wie Dübendorf dies auch macht, an der WBK beteiligen würden. \nFalls dies nicht gelingen sollte, müsste ein abgestuftes Kursgeld für die auswärtigen Teilnehmer \nüberprüft werden.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Gerne nehme ich vom Votum meines Ratskollegen Bruno Fenner etwas auf. Er hat uns von früher \nerzählt und uns darauf aufmerksam gemacht, dass der bisherige Defizitbeitrag durch die WBK fast \nnie vollumfänglich gebraucht wurde. Wieso sollen wir nun zum heutigen Zeitpunkt einem \nBetriebsbeitrag zustimmen, zu dem wir in Zukunft nie mehr etwas dazu zu sagen haben bzw. dazu \näussern können? Wenn man schon in der Nostalgie schwelgt, frage ich mich, wieso nicht ein \nDefizitbeitrag beibehalten wurde. Nach Äusserungen der WBK sind sie auf der Suche nach \nzusätzlichen Investoren, damit mehr Ertrag generiert werden kann. Das gleiche haben wir auch schon \nbeim Geschäft „Kino Orion“ gehört. Ich habe immer das Gefühl, man wolle zuerst Geld und schaue \ndann weiter - besser wäre es umgekehrt. Daher ist der Betriebsbeitrag für mich das komplett falsche \nMittel. Der gangbare Weg wäre eventuell gewesen, einen Antrag für einen Defizitbeitrag über fünf \nJahre zu stellen.“ \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Hans Baumann (SP/Grüne), Änderungen kursiv \n \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 180‘000.00 (anstatt \n120'000.00) und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 430‘000.00 (anstatt 370'000.00) in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der \nUrnenabstimmung zugestimmt. \n \nZustimmung Änderungsantrag: 8 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag: 25 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der SP/Grüne-Fraktion wird mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag von Thomas Maier (glp/GEU), Änderungen kursiv \n \nDer Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120'000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für die \nStiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. Der jährliche \nBetriebsbeitrag ist befristet auf 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist dem Gemeinderat erneut Bericht \nund Antrag zu stellen. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. November 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-126 16\n\nZustimmung Änderungsantrag: 20 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag: 1 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion wird mit 20 zu 1 Stimmen angenommen. \n \n \nGegenüberstellung Antrag des Stadtrates und Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion \n \nZustimmung Antrag des Stadtrates: 1 Stimmen \nZustimmung Antrag der glp/GEU-Fraktion: 33 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der glp/GEU-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit \n33 zu 1 Stimmen. \n \n \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Weiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \nFr. 250'000.00 um Fr. 120'000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370'000.00 in \neinen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zuhanden der \nUrnenabstimmung“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 21 zu 12 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und der \n\nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. Der \njährliche Betriebsbeitrag ist befristet auf 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist dem \nGemeinderat erneut Bericht und Antrag zu stellen. \n\n2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von Fr. 400‘000.00 \nfür die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Betrieb mit reduziertem \nLeistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den \nGemeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung \n(rund Fr. 340‘000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160526-BS-182 familienergänzende Angebote Weiterführung per 1.1.17

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\n16-182 A1.3 \nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf \nEvaluation und Weiterführung per 1. Januar 2017 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1. Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 571'000.00 für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat beschloss am 7. Dezember 2015 die Weiterführung der Subventionierung der fami\nlienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, \nim bisherigen Umfang, unter Genehmigung des vorliegenden Eiternbeitragsreglements mit zugehöri\nger Beitragstabelle. Als Sicherungsinstrument wurde ein Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. \nDer Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillierten \nAntrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre ab 2017 \nzur Genehmigung vorzulegen. \n\nEine Unterkommission der GRPK bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern Tanja Boesch (Lei\ntung), Hans Baumann und Patrick Walder stellte am 1. Februar 2016 für die Erstellung des neuen \nAntrages an den Gemeinderat einen Fragenkatalog mit den benötigten Angaben zur Evaluation und \nPrüfung einer Weiterführung der Angebote ab 2017 zu. \n\nErwägungen \n\nIm Sinne eines Evaluationsberichtes werden die vorstehend erwähnten Fragen der Unterkommission \nder GRPK wie folgt beantwortet: \n\nWie viele Krippen gibt es aktuell in Dübendorf und mit wie vielen gibt es eine Leistungsvereinbarung? \n\nAlle Kinderkrippen mit einer Betriebsbewilligung in Dübendorf haben eine Leistungsvereinbarung und \nes bestehen keine Kontingente. Aktuell gibt es in Dübendorf 8 Kinderkrippen, davon ist eine städti\nsche Kinderkrippe. Ab 20. Juni 2016 werden in Dübendorf 11 Kinderkrippen betrieben, davon ist eine \nstädtische Kinderkrippe. \n\n2010-133 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nWie viele Krippenplätze gibt es aktuell und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? \n\nIn den 8 Kinderkrippen stehen aktuell total 231 Krippenplätze zur Verfügung. \nAb 20. Juni 2016 werden in Dübendorf in den 11 Kinderkrippen total 305 Krippenplätze zur Verfügung \nstehen (Hinweis: Krippenplätze können mehrfach belegt werden). \n\nWie viele Kinder werden insgesamt betreut und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? Wie \nviele Kinder sind es in der städtischen Krippe? \n\nIn den privaten Kinderkrippen (Stichtag 30. April 2016) werden total 349 Kinder betreut (Warteliste 26 \nKleinkinder und 19 Babys). In der städtischen Kinderkrippe werden total 28 Kinder betreut (Warteliste \n34 Kleinkinder und 6 Babys). Total werden 377 Kinder betreut. \n\nWie viele Kinder kommen in den Genuss von subventionierten Plätzen? Wie viele davon in der städti\nschen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen kommen 20 Kinder in den Genuss von Subventionen. In der städti\nschen Kinderkrippe kommen 15 Kinder in den Genuss von Subventionen. \n\nIst bekannt, ob in Zukunft noch weitere private Krippen in Dübendorf eröffnet werden? \n\nAb 20. Juni 2016 werden zwei weitere Kinderkrippen in Dübendorf eröffnet (KiBa-Gfenn und Kinder\ndorf Zwicky). Ab August 2016 eröffnet die Kinderkrippe ZOO am Bahnhof Dübendorf (Überlandstras\nse) und neu bekannt eröffnet im Mai 2016 die Kita Zwerglinge GmbH eine Zweigniederlassung in \nDübendorf. \n\nMit welcher Anzahl von Kindern mit subventionierten Plätzen ist in Dübendorf aufgrund von Erfah\nrungswerten im Kanton in den nächsten Jahren maximal zu rechnen? \n\nDiese Werte können in keiner Weise prognostiziert werden, zu viele Faktoren (Wirtschaftslage, Fami\nlienverhältnisse. Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, familiäre Betreuungsmöglichkei\nten, Bedarf, Angebot, Nachfrage, etc.) spielen mit. Genau aus diesem Grund setzte man bei der Ein\nführung der subventionierten Krippenplätze bei der Finanzierung einen Richtwert als Messwert ein, \nder aufgrund der damals bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle ent\nstanden ist. \n\nWie ist die Durchmischung von subventionierten und nicht subventionierten Krippenplätzen bei der \nstädtischen und den privaten Krippen? \n\nIn den 7 privaten Kinderkrippen werden 20 Kinder subventioniert von 349. In der städtischen Kinder\nkrippe werden 15 Kinder subventioniert von 28 (Stichtag 30. April 2016). Seit Einführung der Subven\ntionierung im Jahr 2013 kann eine Reduktion der subventionierten Plätze in der städtischen Krippe \nvon 85 % auf 50 % verzeichnet werden. Die Entwicklung in den privaten Kinderkrippen hingegen ist \nkonträr. \n\nWarum gibt es private Krippen, die keine subventionierten Plätze anbieten? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen, die keine subventionierten Plätze anbietet. Eine Möglichkeit \nkann aber durchaus darin bestehen, dass eine Kinderkrippe keine subventionierten Plätze anbieten \nmöchte oder eine Belegung mit finanzkräftigen Kunden gewährleistet sein kann. \n\n2010-133 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nAus welchen Gründen haben die Krippen kleinere oder grössere Kontingente an subventionierten \nPlätzen? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen mit Kontingenten für subventionierte Plätze. \n\nWie viele Gesuche um Subventionen wurden 2015 abgelehnt? Welches waren die Gründe? \n\nIm Jahre 2015 wurden 14 Gesuche abgelehnt. \nGründe für eine Ablehnung waren: - Arbeitsfähigkeit weniger als 120 % bei Ehepaaren. \nZu hohes Einkommen. \n\nWeshalb ist das Kostendach so viel höher als die effektiven Ausgaben seit 2013? \n\nMit der Einführung der Subventionierung der Krippenplätze stützte man sich auf die Modellrechnung \nin der Grössenordnung der bisherigen Subventionierungen der städtischen Krippe. Der Richtwert ist \nein Messwert, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle \nentstanden ist (Weisung gr 20120412 Art. 4.2). \n\nWas für verschiedene Massnahmen können getroffen werden, wenn das Kostendach überschritten \nwird, resp. um das Kostendach einzuhalten? \n\nBei einer Überschreitung des Kostendaches kann einzig mit einer Anpassung der Elternbeitragstabel\nle der Finanzierungsfaktor beeinflusst bzw. gesteuert werden. Weitere beeinflussbare Steuerungsfak\ntoren bestehen nicht. \n\nDie GRPK möchte einen Vergleich der Elternbeitragstabellen mit den Gemeinden Wetzikon, Volkets-\nwil, Ilster, Dietikon und Zürich unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen. \n\nIn Anbetracht der verschiedenen Subventionierungsmöglichkeiten wie Subjektfinanzierung, Objektfi\nnanzierung sowie Pauschalfinanzierungsmodelle ist ein Vergleich mit den erwähnten Finanzierungs\nmodellen der gewünschten Gemeinden nicht objektiv durchführbar. Der Unterkommission werden die \nUnterlagen jedoch gerne zur Verfügung gestellt. Volketswil verfügt über keine Unterlagen der Sub\nventionierung von Krippenplätzen. An Stelle von Volketswil werden die Unterlagen der Gemeinde \nGreifensee hinzugefügt. \n\nDie UK möchte im Weiteren folgende Fragen stellen: \n\nIm Antrag an den Gemeinderat vom 29.10.15 ist zu lesen, dass das Angebot von der Bevölkerung \ngerne in Anspruch genommen wird und die Zusammenarbeit mit den Krippen gut funktioniert. Wurde \ndiese Aussage aufgrund von irgendwelchen Erhebungen gemacht? \n\nDie damalige Aussage beruhte aufgrund von mündlichen Aussagen. Im Rahmen dieser Fragenbe\nantwortung wurde eine schriftliche Zufriedenheitsumfrage an alle Subventionsnehmer von Kinderkrip\npenplätzen durchgeführt (siehe Beilage). \n\nWas spräche dagegen, die städtische Krippe zu privatisieren, nachdem die Ausgangslage nun für alle \nKrippen gleich ist? \n\nDiese Frage wurde bereits bei der Einführung der allgemeinen Krippensubventionierung im Jahr 2012 \neingehend diskutiert. Im Wissen um die geplante Einführung einer allgemeinen Finanzierung von \nKrippenplätzen durch die Stadt und die diesbezügliche Gleichbehandlung der städtischen und der \n\n2010-133 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nprivaten Krippenangeboten wurde dabei beschlossen, das städtische Krippenangebot in Dübendorf \nim bisherigen Umfang auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Begründung ergab sich u.a. wie folgt: \n\n- Finanziell ist die Krippe selbsttragend und kostet die Stadt nicht mehr als eine private Krippe. Dazu \nkommen Synergieeffekte mit dem Hortbetrieb, welche sich finanziell positiv auswirken, indem zum \nBeispiel kein zusätzliches Personal für die Betreuung am frühen Morgen benötigt wird. \n\n- Positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit, weil die Betreuungsaufgabe über die verschie\ndenen Alter hinweg eine interessante Aufgabenerweiterung darstellt. \n\n- Die Lehrstellenplätze bleiben ohne Verluste erhalten. Der zwingende Austausch und das Sammeln \nvon Erfahrungen in der Betreuung verschiedener Altersstufen bleiben für die Lernenden weiterhin \nmöglich. \n\n- Eltern und Kinder mit Betreuungsbedarf haben langfristig einen verlässlichen Betreuungsbetrieb, \nvom Kleinkind bis in die 6. Klasse. \n\nDie Primarschule führt die städtische Krippe seither mit Vollkostenrechnung, welche auch Miete und \neinen Verwaltungskostenanteil ausweist (interne Verrechnung). Nach einem kleinen Defizit im Über\ngangsjahr 2013, hat die Krippe die Vorgaben der Kostendeckung in den Folgejahren vollumfänglich \nerfüllt und sogar einen kleinen Gewinn erwirtschaftet (2013: - Fr. 16'903.00, 2014; + Fr. 45'684.00, \n2015; + Fr. lö'SIZ.OO). \n\nWas spricht für das Brutto-Einkommen „ohne alle Abzüge" als Berechnungsgrundlage für den Eltern\nbeitrag? Warum wird nicht auf das steuerbare Einkommen abgestellt? \n\nFür das Bruttoeinkommen spricht, dass es eine fiktive Größe ist. die nichts Genaues darüber aussagt, \nwie viel Nettoeinkommen dem Einzelnen letztlich für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. \nDas Bruttoeinkommen ist immer die Basis und macht Einkommen überhaupt miteinander vergleich\nbar. \n\nSteuerbares Einkommen ist die Grundlage, anhand derer die effektiv zu bezahlende Steuer vom \nSteueramt berechnet wird. Um zum steuerbaren Einkommen zu gelangen, werden vom Bruttolohn \ndie Sozialversicherungsbeiträge und die gemäss Anleitung im Steuererklärungsformular weiteren \nAbzüge gemacht (z.B. für Berufsauslagen, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge, Säule 3a, Steuerfreibe\nträge für Ehegatte und Kinder etc.). \n\nUm dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, spricht die Berechnungsgrundlage für das \nBrutto-Einkommen „ohne alle Abzüge". Für die Berechnung einer Krippenfinanzierung im Vergleich \neines Arbeitnehmers und einer Berechnung eines Selbständig erwerbenden wird immer von der glei\nchen Ausgangslage gestartet, was die Berechnungsgrundlage Brutto-Einkommen bestätigt. \n\nElternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\n2010-133 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen: \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenA/ermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren-\n\n2010-133 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.05.2016 \n\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit Subventionen gewährt, um eine Erwerbstätig\nkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Subventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\nBeitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\n-133 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen {z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Eiternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\n2010-133 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhattszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhäitnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. 128/2016 des Gemeinderates \nDübendorf vom XXXXXXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nBeitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\n(Beitrag Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf) \nEinkommen bis 100% 80% 60% \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr, SO'OOO.OO Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr. 55'000.00 Fr. 45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr. eo'ooo.oo Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. 65'000.00 Fr. 60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. 70'000.00 Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. 85'000.00 Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr. 90'000.00 Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr. 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\n2010-133 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nBetreuungszeiten \nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\nKostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt; \n\n2013 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 11 Fr. 32'478.00 \nStädtische Krippe 24 Fr. 287'825.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 25 Fr. 166794.00 \nStädtische Krippe 25 Fn 265'216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 26 Fr. 208'909.00 \nStädtische Krippe 24 Fr 192'629.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 40T538.00 \n\nZuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums. Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\n2010-133 9 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.05.2016 \n\nKostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2016 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote \nder Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang weiterzuführen, und dafür das \nvorliegende Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. \n\n2. Als Sicherungsinstrument soll ein jährliches Kostendach von Fr. SSO'OOO.OO festgelegt werden. \nBei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das \nGeschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 128/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n4. Die Kompetenz für den Vollzug dieses Beschlusses wird an die Leitung Soziales delegiert. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates, unter Beilage der Weisung \nMitglieder des Stadtrates \nFinanz- und Controllingdienste \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nBeschluss \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-133 10 \n\n\n


name: 20170306-PR-Protokollauszug Einbürgerung Zeka. GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-200 1\n\n7.5. Zeka Nuhi, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 157/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Zeka \n\nVorname Nuhi \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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