name: 20200115-WG-6-Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlag

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 12. November 2019\nt') | j rt:a t1 i: 4.' | lry,|ri at ä\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 12. November 2019\n\nbeschliesst:\n\nBewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\n1\n\nSeite 12019-410\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 SchulanlageGockhausen\n\n1.2 AktuelleLage...........\n\n1.3 BaulicherZustand......\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen.................\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen ...................\n\n2.1 Zielsetzung\n\n2.2 Raumbedarf\n\n2.3 Machbarkeitsstudie........\n\n3 Legislaturziele......\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\n5 Finanzplan und Budget.......\n\n6 Dringlichkeit........\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1 ................\n\n7.2 Auswahlverfahren............\n\n7.3 Planungsmodell.............\n\n8 AblauforganisationundKompetenzen\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung ..........\n\n10 Begründung der beantragten Lösun9......\n\n11 lnvestitionskosten\n\n11.1 Finanzbedarf Planungskredit............\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n11.3 lnvestitionsplanung........\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten.................\n\n13 AntragPrimarschulpflege\n\nAktenverzeichnis .........,\n\n.3\n\n.3\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n10\n\n'10\n\n10\n\n11\n\n11\n\n11\n\n12\n\n12\n\n12\n\n13\n\n16\n\n2019-410 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\n1.1 Schulanlage Gockhausen\n\nDie Schulanlage Gockhausen wurde im Jahre'1963 als Ensemble bestehend aus Schulhaus, Pau-\nsenhalle und Turnhalle erstellt. 2005 wurde die Anlage mit dem Pavillon ergänzt.\n\n10045\n\nUnterirdische\nZivilschutzanlage\n\nTUnhalle\n\n8556\n\nRasenspielfdd\n\nPausert1alle\n\nParkierung Sctulhaus\n\n'57\n\nSplelplaE\nKiGa\n\nPavillon\n(Klndergarten)\n\nEltemprojdd\nWddpnanzen\n\nKataster Schulanlage Gockhausen\n\n1.2 Aktuelle Lage\n\nDas Primarschulhaus wurde regelmässig den aktuellen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurden\nRochaden vollzogen um das benötigte Nutzungsangebot anzupassen oder neu zur Verfügung zu\nstellen. Durch die ständige Verdichtung innerhalb des Gebäudes ist das Primarschulhaus sichtlich\nübernutzt. Jeder freie Ort wird als Stauraum, Besprechungszimmer oder Unterrichtsraum genutzt. lm\nUntergeschoss wurden die ehemaligen Schutzräume zu Räumen für die Tagesstruktur umgebaut, im\nehemaligen Tankraum befindet sich heute ein Materiallager. Der Mittagstisch wird ausserhalb der\nMittagszeit als Gruppenraum beansprucht.\n\nlm Obergeschoss wurde aus Platznot die Treppenhalle für den Unterricht von lntegrativer Förderung\n(lF) und Deutsch als Zweitsprache (DaZ) zugebaut. Es bleibt kaum noch Platz für Garderoben. Der\nLehrpersonenbereich wurde ins Dachgeschoss verlegt. Die klimatischen Verhältnisse sind jedoch im\nSommer langfristig nicht zumutbar. ZusäIzlich entspricht das Platzangebot für Tagesstrukturen, Mit-\ntagsbetreuung oder im Kindergarten den heutigen Anforderungen nicht mehr. Gesamthaft weist die\nSchulanlage gemäss Gesamtentwicklungskonzepl20lS ein Raumdefizit von -23 Prozent auf.\n\nSpielplatz\nps\n\nVelos\n\n12665\n\nPausenOldz\n\n2019-410 Seite 3\n\n\n\n1.3 Baulicher Zustand\n\nln Zusammenarbeit mit einer externen Firma (Basler&Hofmann) wurde eine Zustandsbewertung nach\nStratus vorgenommen. Die angewandte Methode gliedert die Schulanlage in einzelne Bauteile auf,\ndamit jedes Bauteil als unabhängiges lnstandsetzungspaket betrachtet werden kann. Das Ergebnis\ndieser Bewertung zeigt auf, dass die Schulanlage Gockhausen im Bereich Turnhalle einen erhebli-\nchen lnstandstellungs- und Erneuerungsbedarf und im Bereich des Primarschulhauses einen Erneue-\nrungsbedarf aufweist.\n\n1.4 Raumbedarf / Nutzungserweiterungen\n\nDie Schulanlage Gockhausen soll nun im Rahmen einer Erneuerung um den für 7 Schulklassen und\n3 Kindergartenabteilungen fehlenden Schulraum erweitert werden:\n- Gruppenräume für Schul- und Kindergartenklassen\n- Raum für die Musikschule\n- Raum für die Sicherstellung der Tagesbetreuung in Gockhausen\n- Singsaal; ergänzendes Angebot als öffentlicher Saal für die Bevölkerung (bis heute ist in ganz\n\nGockhausen kein solches Angebot vorhanden)\n- Material- und Archivräume\n\n2 Zielsetzung - Projekt Schulanlage Gockhausen\n\n2.1 Zielsetzung\n\nMit der Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen will die Primarschule Dübendorf\ndie Schulanlage für die derzeitige und kommende Nutzung instandsetzen, erneuern und erweitern.\nDurch die Erweiterung können die ausgewiesenen Flächendefizite aufgenommen werden. Es soll die\nZuteilung aller in Gockhausen wohnhaften Schülerinnen und Schüler möglichst gewährleistet werden.\nln Gockhausen ist dies speziell wichtig, da kein anderes, gut erreichbares Schulhaus zur Verfügung\nsteht.\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie\nErneuerungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die Erwei-\nterung und Erneuerung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, Neubauten dem Minergie-\nP-ECO Standard.\n\n2.2 Raumbedarf\nDas Gesamtentwicklungskonzept 2018 (GEK) dient als Grundlage für den Raumbedarf. lm Anhang\n41 ist das definierte Raumprogramm raumscharf aufgelistet. Zudem sind Abweichungen zum GEK\nvermerkt und begründet.\nDie Mehrflächen der Musikschule gegenüber des GEKs ist auf die externe Einmietung in andere\nRäumlichkeiten in Gockhausen zurückzuführen. Da Gockhausen ein ,,Aussensatellit" der Schule dar-\nstellt, muss die Musikschule in Gockhausen stattfinden können. Weite Wege würde dazu führen, dass\ndas Angebot der Musikschule gar nicht erst genutzt wird. Daher ist die Musikschule zurzeit in Gock-\nhausen extern eingemietet.\n\n2019-410 Seite 4\n\n\n\n2.3 Machbarkeitsstudie\n\nk-,i-;.i\n\n'4,6<a*44'k"34.a\n\n?,.\n\nt,\nt{:j:J\nF\n\nlj,a'21i*L,.4.\n\ntia;ri'.r;?i*.rh':,)äi.riclil\n\nMachbarkeitsstud ie: Baufelder\n\nFür die Uberprüfung des Raumprogramms wurden in einem ersten Schritt mögliche Baufelder defi-\nniert, in denen Erweiterungsbauten aufgenommen werden können.\nDabei wurde das Baufeld 4 (grün markiert) eindeutig als strategische Reserve für künftige Entwick-\nlungen ab 2040 definiert. Damit wird gewährleistet, dass der Pavillon aus dem Jahre 2005 weiterhin\ngenutzt werden kann, bis sich eine Erneuerung oder ein Ersatzbau desselben ergeben würde.\nAuf den Baufeldern 1 bis 3 wurde jeweils ein Szenario erarbeitet und bewertet. Für die weitere Bear-\nbeitung wird der Primarschulpflege das Szenario 1 auf dem Baufeld 1 empfohlen.\nlm Weiteren wurde eine Neuerstellung der Schulanlage Gockhausen geprüft. Auf Grund der guten\nBausubstanz und aus wirtschaftlichen Überlegungen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt.\n\nSeite 5\n\nr?\n\n2019-410\n\n\n\nEmpfehlung: Szenario 1\n\nt_s\n\n\\\n\n$\n\n.t:\ndr-\n\nSzenario 1: Situation mit Etappen\n\nAus der Erarbeitung der drei Szenarien empfiehlt sich klar das Szenario 1 als Grundlage für die wei-\ntere Projektentwicklung. Das Baufeld zu Szenario 1 wird durch die Turnhalle und das Schulhaus\nGockhausen begrenzt, sodass ein Zwischenbau die beiden Gebäude betrieblich und räumlich verbin-\ndet. Dadurch entstehen Synergien in der Erschliessung und bei den lnfrastrukturen. Zudem können\ndie bestehenden Aussenräume (Allwetterplatz und Rasenspielfeld) ihre heutige Funktion beibehalten.\n\nGleichzeitig kann die bestehende Bausubstanz bestmöglich erhalten und erneuert werden. Durch den\nVerbindungsbau können sämtliche öffentlichen Nutzungen erdgeschossig angeordnet werden. Durch\ndie Auslagerung der Tagesstrukturen in den Pavillon kann das Raumprogramm gemäss den vorge-\ngebenen Nutzungskategorien innerhalb der bestehenden und neuen Raumstruktur optimal abgebildet\nwerden. Durch die geschickte Wahl der Etappierung und ein entsprechendes Konzept von Raumro-\nchaden kann auf Provisorien grösstenteils verzichtet werden.\n\n-{ä\n\n, .+t\n\n2019-410 Seite 6\n\n\n\nVerworfene Szenarien\n\nDie Szenarien 2 und 3 wurden verworfen, da durch die Setzung der Anbauten die bestehende Anlage\nortsbaulich und betrieblich nicht vorteilhaft ergänzt werden kann.\n\nI\n\nll\n\ntd)\n\ntf !\n\nSzenario 2: Situation mit Etappen Szenario 3: Situation mit Etappen\n\nlm Szenario 2 wird das fehlende Raumprogramm in einem nordöstlichen Anbau des Schulhauses\nGockhausen organisiert. Dadurch erscheint das bestehende Schulhaus sehr mächtig, die nordöstli-\nchen Klassenzimmer verlieren an Qualität und das Rasenspielfeld wird massiv verkleinert. Da zudem\nsind die betrieblichen Vorteile eines Verbindungsbaus bei dieser Disposition nicht gegeben.\n\nEbenfalls verworfen wird das Szenario 3, welches einen südwestlichen Anbau der Turnhalle unter-\nsucht hat. Diese Disposition kann betrieblich und ortsbaulich nicht überzeugen, da die heute ausge-\nwogene Zugangssituation negativ beeinträchtigt wird und die Aufteilung der Nutzungen auf zwei nicht\nverbundene Gebäudekomplexe einen grossen Nachteil darstellt. Zudem birgt die zwangsläufig not-\nwendige Höhenentwicklung privatrechtliche Risiken durch mögliche Einwendungen im Genehmi-\ngungsprozess.\n\nry\n\n{31\nL3'\n\na\n\n2019-410 Seite 7\n\n\n\n3 Legislaturziele\n\nFür die Projekterarbeitung wurden die Legislaturziele der Primarschulpflege 2018 - 2022, als unter-\nstützende Wegweiser m iteinbezogen.\n\nDiese von der Primarschulpflege formulierten Ziele sollen im Projekt Schulanlage Gockhausen be-\nrücksichtigt werden:\nPrimarschule; Erneuerung und Optimierung der lnfrastruktur:\nDie Primarschule Dübendorf schafft neuen, zeitgemäss eingerichteten Schulraum und optimiert\ngleichzeitig den vorhandenen. Dadurch wird sichergestellt, dass sowohl den steigenden Schülerzah-\nlen, als auch den veränderten infrastrukturellen Anforderungen Rechnung getragen wird.\nNeue und komplexer werdende Aufgaben kommen in den nächsten Jahren auf unsere Schule zu.\nLehrplan 21, Digitalisierung oder der lntegrationsauftrag bei gleichzeitigem lndividualisierungsan-\nspruch fordern unsere Lehrpersonen fachlich und pädagogisch. Damit sie ihren Auftrag weiterhin\nerfolgreich bewältigen können, benötigen sie eine moderne und gut ausgerüstete lnfrastruktur mit\ngenügend Raumangeboten.\nFolgende Teilziele werden dabei angestrebt:\n\no Alle lnfrastrukturangebote berücksichtigen die Anforderungen eines modernen Unterrichtes,\ninsbesondere indem sie ausreichend und genügend grosse Räume zur Verfügung stellen.\n\n. Die Schulen verfügen über ein anpassungsfähiges lT-System.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für bedarfsgerechte Tagesstrukturen.\n\n. Die Schule Dübendorf verfügt über Räumlichkeiten für den Musikunterricht.\n\nBei der geplanten Erneuerung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen sollen die gefassten\nZiele bestmöglich umgesetzt werden.\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nDie Primarschule Dübendorf hat 2011 und 2015 ein Gesamtentwicklungskonzept über das lmmobili-\nenportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten lassen, worin festgehalten wird, welche\nBauten zu welchem Zeitpunkt saniert und/oder erweitert werden sollen. Die wesentlichen Resultate\nund Erkenntnisse sind im Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule Dübendorf vom 10.\nAugust 2012 und 28.Oktober 2015 zusammengefasst und in der Version vom 24. Januar 2019 aktua-\nlisiert.\n\nFür das Gesamtentwicklungskonzept von 2012 wurden sämtliche Gebäude des Schulbauportfolios\nmit zwei verschiedenen Analyseinstrumenten bewertet. Mit dem Werkzeug ,,Stratus" wurde in einem\nersten Schritt der bauliche Zustand analysiert, um Aussagen zum künftigen Unterhalts- und Finanz-\nbedarf machen zu können. Mit Hife des Werkzeugs ,,Pädagogikus" wurde anschliessend eine quanti-\ntative Raumanalyse auf Grundlage der kantonalen Empfehlungen für Schulhausanlagen erstellt. lm\nGesamtentwicklungskonzept von 2012 wurde festgehalten, die getroffenen Annahmen periodisch\nüberprüfen zu lassen, was mit den Überarbeitungen vom 28.Oktober 2015 und24. Januar 2019 ge-\nschah.\n\nlm Jahr 2018 wurde das Gesamtentwicklungskonzept, unter Berücksichtigung der neusten schuli-\nschen und städtebaulichen Erkenntnisse, überarbeitet. Als Grundlage für die Aktualisierung wurde für\ndie Primar- und Kindergartenstufen eine Zusammenstellung der Anzahl Klassen im langfristigen Zeit-\nhorizont erstellt. Diese zeigt auf, wie die zu erwartenden Klassen aufgenommen werden können.\n\n2019-410 Seite 8\n\n\n\nZusammengefasst geht aus den oben genannten Dokumentationen folgendes hervor:\n1. Der lnstandsetzungsbedarf der Schulanlage Gockhausen ist z.T. gross (Fassade Turnhalle un-\n\ndicht)\n2. Die Raumdefizite für die Primarschule (-23%) und den Kindergarten (-26%) sind deutlich nach-\n\ngewiesen\n\nAufgrund der voraussehbaren Wohnbautätigkeit und dem bestehenden Raumdefizit wurde 2017 eine\nvertiefte Betrachtung der Schulanlage Gockhausen vorgenommen. Die von Basler & Hofmann aus-\ngewerteten Erkenntnisse wurden im Bericht" Raumbedarf Gockhausen" vom 1B. April 2017 festgehal-\nten.\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nAufgrund der Resultate der Machbarkeitsstudie vom 20.06.2019 sowie dem vorgesehenen Projektab-\nlauf wurden finanzielle Mittel in die lnvestitionsplanung eingesetzt. Damit ein externer Projektleiter\nBauherr beschafft und eine Machbarkeitsstudie durchgeführten werden konnte, bewilligte die Primar-\nschulpflege am 10.07.2018 einen Kredit von insgesamt CHF 70'000.00. Aufgrund des aktuellen\nKenntnisstandes wurden die finanziellen Mittel für den beantragten Planungskredit im lnvestitionspro-\ngramm 2019 - 2023 (Stand Juni2019) hinterlegt.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den letzten 30 Jahren wurden die wichtigsten lnstandhaltungsarbeiten ausgeführt.\nDas Schulhaus wurde wie bereits unter Punkt 1 beschrieben, aus der Raumnot heraus mit punktuel-\nlen Nutzungsanpassungen immer dichter bebaut. Die Räumlichkeiten werden von Hort, Mittagstisch\noder Gruppenraum dreifach genutzt. Dies führt zu zeitlichen Engpässen, da die Räume während der\njeweiligen Nutzungszeit bereits wieder für die nächste Nutzung vorbereitet werden müssen.\nDas Betreuungsangebot findet im ehemaligen Luftschutzkeller statt. Die Lichtverhältnisse sind nicht\nideal und der Garderobenbereich ist zu eng bemessen. Zudem ist das Raumangebot mit der z.T.\nDreifachnutzung der Räume zu eng für die Anzahl betreuter Kinder.\nlm 1. Obergeschoss wurden in die Treppenhalle zwei Räume für die lntegrative Förderung und\nDeutsch als Zweitsprache eingebaut. Die Lichtverhältnisse und die Garderobensituation leidet erheb-\nlich darunter. Auch kann der Korridor dadurch nicht mehr zusätzlich genutzt werden um Arbeiten aus-\nzustellen oder den Mangel von Gruppenräumen zu kompensieren.\nMit der Erneuerung und Erweiterung werden die viel zu beengten Raumverhältnisse aufgehoben und\ndie Dreifachnutzungen entflochten. Weiter werden die dringend nötigen zusätzlichen Räume geschaf-\nfen.\nTrifft man alle die obengenannten Massnahmen, erfährt die bestehende Schulanlage eine erhebliche\nAufwertung.\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Szenario 1\n\nWie bereits im Kapitel 2.3 Machbarkeitsstudie erwähnt, ist das Szenario 1 mit seinen Vorzügen zur\nWeiterbearbeitung empfohlen. Die quartierverträgliche städtebauliche Setzung und die möglichen\nSynergien durch die Verbindung der zwei Gebäude sind erstrebenswert und bieten für den Betrieb\n\n2019-410 Seite I\n\n\n\nder Anlage einen Mehrwert. Die Pläne und Berechnungen zum Szenariol sind im Anhang 2 ersicht\nlich.\n\n7.2 Auswahlverfahren\n\nUm die in Kapitel 3 genannten Legislaturziele zu erreichen, muss ein Verfahren gewählt werden, wel-\nches Qualität auf jeder Ebene gewährleisten kann. Aus diesem Grund wird für die Erneuerung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen ein selektiver Projektwettbewerb für Generalplaner ausge-\nschrieben.\nMit diesem Verfahren kann folgendes gewährleistet werden:\n1. Mit dem selektiven Verfahren wird ein Planungsteam gewählt, das bereits Erfahrung mit der ge-\n\nnannten Aufgabe hat (Eignungskriterien Präqual ifikation)\n2. Mit einem Projektwettbewerb wird die beste Lösung und somit das für die Primarschule Düben-\n\ndorf sinnvollste Projekt ausgewählt (Funktionalität, Flächeneffizienz und massvoller Umgang mit\nBauen im Bestand)\n\n7.3 Planungsmodell\n\nDas oben genannte Verfahren richtet sich an Generalplaner. Dieses Planungsmodell bringt den Vor-\nteil, dass Schnittstellen und Koordinationsaufwand und somit auch die Risiken seitens Bauherrschaft\nreduziert werden. Zusätzlich kann nach Wettbewerbsentscheid das gesamte Planungsteam direkt\nbeauftragt werden, da die öffentliche Submission für die Beschaffung von Planungsleistungen weg-\nfäil1.\n\nDie verschiedenen für das Projekt möglichen Auswahlverfahren, Planungsmodelle und Ausführungs-\nmodelle sind im Anhang A4 mit den Vor- und Nachteilen ausführlich beschrieben.\n\n8 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDie Primarschulpflege Dübendorf beauftragt die Projektgruppe Schulhaus Gockhausen die Erneue-\nrung und Erweiterung der Schulanlage Gockhausen auszuarbeiten. Die Projektgruppe Gockhausen\nsetzt sich aus einer Baukommission und der Nutzergruppe zusammen:\n\nBaukommission\nVorsitz (Schulpflegem itgl ied)\nSchulpflegemitglied\nGeschäftsleitu ng Schule\nGeschäftsleitu ng Dienste\nDienstleitu ng Liegenschaften\nSchulleitung Gockhausen\n\nNutzergrupoe:\nDienstleitung Liegenschaften\nLehrervertretu ngen Primarschule, Kindergarten\nSchulleiter Musik\nVertretung Betreuung / Hort\nHausdienst\n\nDie finanziellen Kompetenzen der Baukommission sind, sofern die nötigen Kredite bewilligt sind, auf\nFr. 30'000.00 festgelegt. Sämtliche nötigen Beschlüsse für das Projekt Schulhaus Gockhausen wer-\nden nach Genehmigung des Planungskredites durch den Gemeinderat von der Primarschulpflege\nbeschlossen.\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDer geordnete Schulbetrieb in einer angemessenen funktionsfähigen Schulinfrastruktur steht im Vor-\ndergrund. Die Schulpflege wird im Falle einer Ablehnung nicht darum herumkommen, grössere ge-\n\n20'19-410 Seite 10\n\n\n\nbundene Finanzmittel zu bewilligen, damit sukzessive die Anlageteile erneuert und saniert werden\nkönnen. Das ist in einem derart grossen Umfang nicht wirtschaftlich. Zudem würden in einem solchen\nVerfahren weitere politische Gremien und die stimmberechtigte Bevölkerung nicht eingebunden wer-\nden.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Primarschulpflege kann mit diesem Vorgehen die Anforderungen an eine Quartierschulanlage\nsinnvoll zusammenzufassen und so einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Gesamtlösung zufüh-\nren.\n\nWirtschaftliche Lösung\n- Das zeitgerechte Auslösen von lnstandsetzungsmassnahmen verhindert kostspielige Sofortmas-\n\nsnahmen zur Verhinderung von Bauschäden.\nProvisorien vermeiden\n- Durch die Erweiterungsbauten und ein optimiertes Konzept von Raumrochaden können für die\n\nErneuerung der bestehenden Gebäude kostenintensive Provisorien mehrheitlich vermieden wer-\nden.\n\nEnergieeffizienz\n- Durch die energetische Ertüchtigung der Gebäudehüllen wird die geforderte Energieeffizienz\n\nerreicht und die Betriebskosten entsprechend gesenkt.\nBestehende Werte erhalten\n- Die bestehenden Gebäude werden bewahrt und einer neuen Nutzung zugeführt. So kann ver-\n\nhindert werden, dass noch nicht abgeschriebene lnvestitionen vernichtet werden.\nAusbaureserve nachweisen\n- Das Baufeld 4 um den Pavillon wird als strategische Reserve definiert, sodass auf künftige Ver-\n\nänderungen und Entwicklungen reagiert werden kann.\nErhöh u ng Betreuu n gs kapazilät\n- Die Betreuungskapazitäl kann, wie gesetzlich gefordert, bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ge-\n\nmäss Gesamtentwicklungskonzept wird die Betreuungsquote auch in Gockhausen zunehmen\n(von 32% im Jahre 2018 auf rund 40% im 2030).\n\nBedarfsgerechtes Raumangebot\n- Mit der vorgeschlagenen Lösung wird genügend Schulraum zur Verfügung gestellt und damit die\n\nheutigen Defizite ausgeglichen.\nNutzen für das Quartier\nDie lnfrastruktur wird auch dem Quartier und den Vereinen dienen: Mit dem Singsaal entsteht in\nGockhausen die Möglichkeit für einen öffentlichen Versammlungsraum sowie Treffpunkt für ver-\nschiedene Vereine.\n\n11 lnvestitionskosten\n\n1 1 .1 F inanzbedarf Planungskredit\n\nKostenzusamm enstell ung\nnd 17.09.2019\n\nVorprojektleistu ngen Beschluss: Schu lpflegsitzung\nNr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\nWettbewerbs\nNebenkosten\nPre\n\nFr 70'000.00\n\nFr 77'000.00\n18'000.00Fr\n\nFr 130',O00.00\n\n2019-410\n\nModell Pla\n\nSeite 11\n\n\n\nAnal / Aufnahmen\nieru inkl. Nebenkosten\n\nReserven / Schadstoffa\nSitzun lder\nDiverses\nTotal Planu kred inkl. MwSt.\n\n11.2 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\nBewilligte Kredite:\n(Schulhaus Gockhausen, Erneuerung und Erweite-\nrung)\n\n70'000.00\n\nDavon bereits Ausgegeben 10'675.20\n\n35'541.00\n\n258.60\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\n46'474.80\n\nStand Oktober 201\n\nOffene Kosten\n23'.525.20\n\nMachbarkeitsstudie Sitzu etc.\nTotal I nvestitionskredit\n\n70'000.00\nSchul itzu Nr. 1 1/1 7-18 10.07.2018\n\n1 1 .3 lnvestitionsplanung\n\nlm lnvestitionsprogramm (Stand Juni 2019), Konto 7107.504000.1R00042, ist die Verteilung des be-\nan n Kredites wie\n\n2019 150'000.00\n2020 450'000.00\nTotal lnvestitionssumme 600'000.00\n\n12 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nKapitalfolgekosten\nDie Grundl n dazu bilden das Handbuch des Gemeindeamtes für HRM2\nAbschreibunq\nDie jährliche Abschreibung des beantragten Planungskredites\nvon CHF 480'000.00 erfolgt zusammen mit den weiteren Kredi-\nten nach lnbetriebnahme des Hochbauobjektes über einen Zeit-\nraum von 33 Jahren.\n\n14'545.00\n\nVerzinsunq\nDie jährliche Verzinsung des Kredites von CHF 480'000.00 mit 9'600.00\n2% ertol ab dem\nTotal 24'145.00\n\nSeite 12\n\nFr 48'000.00\nFr 77'000.00\nFr 50'000.00\nFr 5'000.00\nFr 5'000.00\nFr 480'000.00\n\nBeschluss Schulpflegsit-\nzung Nr. 11117-18\n\n10.07.2018\n\nSubmissionsbegleitung\nProiektleiter Bauherr\nProjektleiterbauherr\n"Proiektentwicklunq"\nDiverses\n"Sitzungsgelder, Baraus-\nlaqen"\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n2019-410\n\nhrliche F\nder Kredi mt UN\n\n\n\n13 Antrag Primarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Bewilligung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 12. November 20'19\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nSchulsekretär\nch\n\n2019-410 Seite 13\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 612020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nDer Stadtrat unterstützt den Planungskredit von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und Er-\nweiterung der Schulanlage Gockhausen.\n\nDübendorf, 1 5. Januar 2020\n\nStad\n\nAndr6 I\n\nDübendorf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2019-410 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2019-410 Seite 15\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 6/2020\n\nVerabschiedung eines Planungskredites von CHF 480'000.00 für eine Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage Gockhausen\n\nWeisung vom 12. November 2019 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-13 vom 15. Januar 2020\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 12.11.2019\n\nAl Raumprogramm Bedarf und Gegenüberstellung\n\n42 Planunterlagen Szenario 1\n\n43 Szenarien 2+3 Fact Sheet\n\nA4 Auswahlverfahren, Plan u ngs-Ausfü hru n gs m odel le\n\n2019-410 Seite 16\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20201022-WG-96-Zustimmung zur Totalrevision Statuten GVG 202

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oktober 2020\n\nGR Geschäfts-Nr. 9612020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal(GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\ncurol;e;r irlergy tward\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Ziff . 4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den.totalrevidierten\nStatuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der\nUrnenabstimmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2020-398 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAusgangslage..\n\nlnhalt der neuen Statuten..\n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nRevisionsverfahren.... "..\n\nAntrag des Zweckverbandes....\n\nAntrag des Stadtrates..............\n\nAktenverzeichnis ...\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n7\n\ni\n\n!\n\nil\n\n!\nHI\nI\nt1\n\n!\nE\n\nl\n\nl,\n\nlJ\n\n2020-398 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG bezweckt im Wesentlichen\ndie Sicherstellung einer hinlänglichen Wasserversorgung der angeschlossenen Verbandsgemeinden\nDer Sitz des Zweckverbandes ist in Opfikon. Die aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom\n14. Dezember 2010.\n\nSeit dem 1 . Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im lnteresse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Als Folge des neuen\nGemeindegesetzes und des geplanten Beitritts der Gemeinde Neerach zum Zweckverband muss der\nZweckverband GVG seine Statuten den gesetzlichen Vorgaben anpassen.\n\nDer Zweckverband GVG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten\nStatuten zur Genehmigung vor.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, eine Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstim-\nmung zu fassen. ln den Parlamentsgemeinden ist dafür das Parlament zuständig. Damit diese im\nbeleuchtenden Bericht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar\n2021 vodiegen.\n\n2. lnhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GVG aus dem Jahre 2010 nicht\nmehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den neuen Statuten wurden die spezifischen\nBestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen\nsind die Abstufungen zwischen der Bau- und Betriebskommission, der Delegiertenversammlung und\ndem Souverän unverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmun-\ngen und regeln keine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung\noder die Bau- und Betriebskommission delegiert.\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Anderun-\ngen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpassung\nvon Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert.\n\n3. Zwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen. Die lnkraftsetzung\ndes Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1 . Januar 2018.\n\nDie wesentlichsten Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GVG aufgrund des überge-\nordneten Rechts sind:\n\n2020-398 Seite 3\n\n\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision\n(Art.3).\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu\nnicht mehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen (Art. 15)\n\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen bedürfen der\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als\ngrundlegende Anderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die\nGrundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie die\nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden (Art. 16).\n\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Bau- und Betriebskommission (Exekutive) und\nder Rechnungsprüfungskommission müssen ihre lnteressenbindungen offenlegen (Art. 19,\nArt. 28, Art. 34).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne seiner\nMitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 31).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren\n(Art.46).\n\n4. Revisionsverfahren\n\nDie Bau- und Betriebskommission des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen\nEntwurf der revidierten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die\nEingaben aus den Verbandsgemeinden weitgehend. Das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zü-\nrich bescheinigt mit Schreiben vom 1 1 . August 2020 und 23. September 2020 die Genehmigungsfä-\nhigkeit der revidierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GVG verabschiedete die Revisionsvorlage am 23\nSeptember 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist\nder Stadtrat Opfikon.\n\n5. Antrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG unterbreitet den Stimmbe-\nrechtigten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag:\n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal\nGVG wird genehmigt.\n\n2020-398 Seite 4\n\n\n\n6. Antrag des Stadtrates\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustimmung zu den totalrevidierten Statuten des\nZweckverbandes Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal GVG an der Urnenabstimmung zu\nempfehlen.\n\nDübendorf, 22. Oktober 2020\n\nStadtr Dübendorf\n\nI\nAndr6 I Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2020-398 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 96/2020\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\ni\n\nI\n\ni\nI\nil\n\nn\n\nH\n\nti\n\nI\n\nI\nil\nI\n\nli\n11\n\nii\nä\nE\n\ntl\n\nF\ni\n\nI\n\nI'\nl\n\nF\n\n2020-398 Seite 6\n\n\n\n7. Aktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 96/2020\n\nGruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG); Totalrevision Statuten 2022\n\n1. Weisung vom 22. Oktober 2020 (zweifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.20-421 vom 22. Oktober 2020\n\n3. Verabschiedung Totalrevision Statuten 2022 der Delegiertenversammlung GVG vom\n23. September 2O2O\n\n4. Totalrevidierte Statuten der GVG vom 23. September 2020\n\n5. Totalrevidierte Statuten der GVG vom 23. September 2020 (Synoptische Darstellung)\n\n6. Antrag und Beleuchtender Bericht (1 . Entwurf) vom 24. September 2020\n\n7. Schreiben des GVG an die Verbandsgemeinden vom 25. September 2020\n\n2020-398 Seite 7\n\n\n


name: 20210211-BS-54-Postulat Tanja Boesch betr. Koordinations- un

text: \n21-54\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\n83.5.4\nPostulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende betreffend "Koordinations- und\nBeratungsstelle für Alters- und Pflegefragen"\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 135/2019)\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 30. Oktober 2019 wurde von Tanja Boesch (EVP) und 12 Mitunterzeichnenden fol-\ngendes Postulat eingereicht:\n\n"Postulat betreffend Koordinations- und Beratungsstelle f. Alters- und Pflegefragen\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für die Koordinations- und Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen\nein Pflichtenheft zu erstellen und die Koordinationssfel/e innert nützlicher Frist umzusetzen.\n\nlm Gemeinderatsprotokoll vom 28. September 2015 gab der damalige Stadtrat Kurt Spillmann auf\nAnfrage von Hans Baumann folgende Auskunft:\n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP)\n"Dübendort setzt sich natürlich mit lnteresse nicht nur für Familien und Jugendliche, sondern natürlich\nauch mit der älteren Bevölkerung auseinander. Darum hat der Stadtrat auch in seinen Legislaturzie-\nlen ganz klar festgehalten, was er in dieser Thematik im Sinn hat. Auch hat der Stadtrat frühzeitig\nerkannt, dass wir mit der älteren Bevölkerung gefordert sind, damit wir auch genügend Angebote und\nPlatz für diese Personengruppe haben. Der erste Schritt des Stadtrates war, dass wir für alles, was\nstationär und ambulant ist, im Alters- und Spitexzentrum die nötigen Kapazitäten bereitstellen, um\nauch die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre genügend Platz zu haben. Weiter haben wir in den Legis-\nIatuzielen festgehalten, dass für die älteren Menschen ihren Bedürtnissen enfsprechend ein Wohn-\nund Leistungsangebot in dieser Sfadf besfeht. Jetzt zur Frage von Hans Baumann. Wir haben im\nMoment kein Altersleitbild geplant. Wir werden jedoch voraussichtlich Mitte 2016 eine Anlauf- und\nKoordinationssfel/e für Altersfragen im Stadthaus schaffen. Dies isf eine zentrale Anlaufstelle, welche\nsämtliche das Alter betreffende Fragen kompetent beantworten bzw. an die richtige Stelle weiterleiten\nkann. lm Juni 2016 wird diese Stelle in Betrieb sein. Vor ca. zehn Jahren wurde ein Altersleitbild, wie\nman dies, allgemein kennt, mit diversen involvierten Stellen besprochen. Zum heutigen Zeitpunkt ha-\nben wir uns zuerst einmal für die erwähnte Anlauf- und Koordinationsstelle entschieden."\n\nlm Geschäftsbericht von 2017 ist zu diesem Thema zu lesen:\n\nEine Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen wird geschaffen.\n\n(Kommentar: Die Einrichtung einer Alters- und Koordinationsstelle für Altersfragen war im Zusam-\nmenhang mit dem Ende 2015 gestarteten Projekt Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadtvenualtung\ngeplant. Nachdem sich Ende 2017 abzeichnete, dass die Umsetzung des DLZ-Projekts in nächster\nZeit nicht realistisch erscheint, wurde festgelegt, die Anlaufstelle im 1 . Halbjahr 2018 separat zu reali-\nsieren.)\n\n12020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt: Die\nGemeinde bezeichnet eine Stelle, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nParagraph 5, Abs.1 und 2\n\n1 Die Gemeinden sorgen für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflege-\nversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene Ein-\nrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-lnstitutionen oder\nselbständig tätige Pflegefachpersonen.\n\n2 Sie stellen sicher:\na. Pflegeleistungen gemäss der Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes,\nb. Leistungen der Akut- und Übergangspflege gemäss KVG7,\nc. notwendige Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung in Pflegeheimen,\nd. notwendige Leistungen im hauswirtschaftlichen und betreuerischen Bereich für Personen,\n\ndie wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfalloder Behinderung nicht in der Lage sind,\nihren Haushalt selbständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-Leistungen).\n\nDas Pflegegesetz betrift nicht nur Senioren, sondern auch Menschen, die von chronischen, invalidi-\nsierenden Krankheiten wie z.B. MS oder ALS betroffen sind, im Wachkoma liegen, Menschen,\ndie aus geschützten lnstitutionen aufgrund ihres Alters in eine andere Institution wechseln müssen\noder Kinder, die der dauernden Pflege bedürfen. Die Gemeinde ist verpflichtet, für die verschiedenen\nBedürfnisse se/bsf Betreuungsangebote anzubieten oder mit entsprechenden lnstitutionen Leistungs-\nverträge abzu schlie sse n.\n\nFür betroffene Menschen und deren Angehörige ist eine Koordinations- und Beratungsstelle für Al-\nters- und Pflegefragen dringend notwendig und wir appellieren daher für eine rasche Umsetzung die-\nser seft langem geplanten Massnahme unter dem Dach der Behördendienste."\n\nEnrvägungen\n\nDer Gemeinderat hat das Postulat Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnende am 7. September 2020\nzur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat.hat gestützt auf Art.49 Abs. 2 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d. h. bis zum 7. März 2021, schriftlich\nBericht zu erstatten.\n\nBeschluss\n\n1. Das Postulat von Tanja Boesch und 12 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beantwortet:\n\nauf- und Koordinationsstelle für n T\n\nDas Thema einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Altersfragen begleitet den\nStadtrat bereits seit einiger Zeit. So stellt die Einrichtung einer solchen Stelle denn auch eine\nMassnahme zum Aktivitätsfeld "Gesellschaft, Gesundheit und Soziales" des Legislaturpro-\ngramms 2018 - 2022 des Stadtrates dar. Die Realisierung des Projekts hat sich in den letzten\nJahren aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert, wobei nicht zuletzt die Suche nach\ndem richtigen Standort jeweils ein wesentlicher Faktor dargestellt hat. Mit der Aufnahme in sein\nLegislaturprogramm hat der Stadtrat jedoch bekräftigt, dass eine zentrale Beratungsstelle für\nAltersfragen, neben den bestehenden und laufend erweiterten Angeboten für Jugendliche und\n\n22020-312\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.02.2021\n\nFamilien, künftig durchaus zu einer wichtigen Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens der\nStadt Dübendorf beitragen könnte.\n\nPrüfunq einer zentralen Beratunosstelle im Rahmen der anstehenden Leistunqsüberprüfunq\n\nAktuell werden in Dübendorf Aufgaben und Angebote für Seniorinnen und Senioren durch ver-\nschiedene öffentliche und private Organisationen abgedeckt. Eine zentrale Anlaufstelle, wie sie\nin diversen Gemeinden bereits in unterschiedlichster Form besteht, ist für die Stadt Dübendorf\nnicht zuletzt aufgrund ihrer Grösse zweifellos prüfenswert. Dabei ist die Festlegung von Form\nund Umfang eines zentralen Beratungsangebots von entscheidender Bedeutung. Während\ndem beispielsweise der gesetzliche Auftrag der Gemeinden gemäss $ 7 des Pflegegesetzes\nzur Gewährleistung der lnformation über die Angebote der stationären und ambulanten Pflege-\nversorgung bereits mit einem niederschwelligen Angebot abgedeckt werden kann, bieten sich\nfür eine Anlaufstelle weitere Themen wie "Wohnen im Alter", "Begleit- und Fahrdienste", "Mahl-\nzeitendienst", "Freizeitgestaltung" oder "Vermittlung von Dienstleistungsangeboten" an. lm\nWeiteren scheint auch die Prüfung einer enveiterten Beratungstätigkeit auf weitere Personen-\nkreise, wie im vorliegenden Postulat angedacht, sinnvoll. Zu prüfen wird ausserdem sein, ob\ndas Beratungsangebot durch eine Abteilung der Stadtverwaltung selbst oder durch eine beauf-\ntragte externe Stelle übernommen werden soll.\n\nln Anbetracht der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-15vom 14. Januar 2021'für die Stadtver-\nwaltung eingeleiteten Leistungsüberprüfung scheint eine gleichzeitige Prüfung hinsichtlich Be-\ndürfnis, Form, Umfang und Realisierbarkeit einer solchen zentralen Beratungsstelle sinnvoll.\nDer Stadtrat wird diesen Punkt deshalb in die Leistungsüberprüfung mit einbeziehen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Postulat bis zum Abschluss der für die Stadtverwaltung\neingeleiteten Leistungsüberprüfung aufrecht zu halten.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTanja Boesch, Gemeinderätin\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates,(öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Düben rf\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\n\\\nn\n\nStadtpräsident\n\n32020-312\n\n\n


parent_type: affair

name: 20230320-WG-Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!»_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. August 2022\n\nGR Geschäfts-Nr. 4212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVol ks in itiative "M itbestimmen bei Temporedu ktionen"\n\neurcDean elel :ly tyvtrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. August 2022, gestülztauf Art. 10, Abs. 1 sowie\nAtt. 17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-11 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext........\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen...\n\n2.2 Verfahrensentscheid...............\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 lnhalt..........\n\n4 Weiterer Ablauf ....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.B\n\n.8\n\n.B\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und Initiativtext\n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom\n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation\nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge-\nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr.\n22-344 vom 16. Juni 2022 hal der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen\nist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt\n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähige Besch/üsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö-\ntigten lnvestitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Sfrassennelz der Gemeinde Dübendorf\nGültigkeit."\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees\n\n"ln den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge-\nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels\n"Salamitaktik" einzelne 3)er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet\nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-3)-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach-\nsen und wichtige Durchgangssfrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie\nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung.\nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund\neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-3}-Vorlage über Quartiererschliessungssfrassen zur\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\nVolksabstimmung. Am 13. Juni2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten\nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-3}-Zone ablehnt. Aus\ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten,\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderafsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl-\nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass so/che Massnahmen mit Bedacht\nund Vernunft geplant werden."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 17. Mai 2022 eingereicht, die viermonatige Frist läuft dem-\nnach bis 17. September 2022.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oderfakultativen Referendum unterstehen (Art. 10Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)).Mit 352\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. '1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vodiegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Regelung des Temporegimes auf den Strassen\nist gemäss Gemeindeordnung nicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Arl.12 GO). Vorlagen, die signalisierte, respektive mar-\nkierte Temporeduktionen beinhalten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedür-\nfen keines Beschlusses des Gemeinderates (Art. 27 Abs. 1 ZifL 1 GO). Demnach sind sie dem fakul-\ntativen Referendum nicht unterstellt (Art. 12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte\nTemporeduktionen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels\nreferendumsfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige\nTatbestände nach Art. 1 1 GO noch nach Art. 12 GO tangiert. Die Volksinitiative bezweckt aber gera-\nde, diese Tatbestände zu erweitern und zielt in diesem Sinne gerade darauf ab, eine Anderung von\nArt. 11 oder 12 GO vorzunehmen, oder aber eine Anpassung von Art. '15, 16 oder 17 GO zu errei-\nchen, wo die Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art.12 GO betreffend\nfakultativem Referendum zur Anwendung kommen könnte.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Da Tempo-3O-Zonen\nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Arl.16Ziff .1\nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art.12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge\nkommt, ist eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten insofern gegeben. Da mithin keine Materie be-\ntroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, erachtet der Stadtrat den lnhalt\nder lnitiative als initiativfähig.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. I der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "Alle Vor-\nlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Gemeinderat\nals referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten lnves-\ntitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf Gültigkeit."\nDer Antrag richtet sich somit auf künftige Beschlüsse zu Temporeduktionen. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 2B Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Art. 3 Abs. 4 Stras-\nsenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbeschränkungen oder -\nanordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor\nLärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde-\nrungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse\noder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 der\nSignalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit\nangeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind.\n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von $ 4 und $ 5\nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV):\n\n$ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den\nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder\ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen."\n\n$ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei\nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist\nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen\nKomm ission abgelehnt werden."\n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (2.8. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli-\nchen Ereignissen) können mit der lnitiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio-\nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. ln der lnitiative\nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten\nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss $ 5 Abs. 3\nKSigV die Gemeindebehörden zuständig.\n\nDie Zuständigkeit zum Antrag auf eine Anordnung einer Temporeduktion liegt somit bei dauernden\nAnordnungen einer Temporeduktion bei den <Gemeindebehörden>. Gemäss S 5 des Gemeindege-\nsetzes (GG) sind Gemeindeorgane die Stimmberechtigten (lit. a), das Gemeindeparlament (lit. b),\nsowie folgende Behörden (lit. c): der Gemeindevorstand, die Schulpflege und eigenständige Kommis-\nsionen. Daraus geht hervor, dass es sich bei <Gemeindebehörden> um Exekutivorgane der Gemein-\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Tempo-3O-Zone auf einer Gemeindestrasse fällt\ndamit aufgrund des klaren Wortlauts von $ 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit der gemeindlichen\nExekutive also des Stadtrats.\n\nDas kantonale Recht weist in der Kantonalen Signalisationsverordnung die Zuständigkeit auf Ge-\nmeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Verkehrsanordnungen der Gemeinde-\nbehörde zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat diese durch kantonales Recht klar zuge-\nwiesene Aufgabe verlieren.\n\nEs stellt sich die Frage, ob der Stadtrat mittels Vorschrift in der Gemeindeordnung dazu gezwungen\nwerden kann, einen beabsichtigten Antrag zur Anordnung einer Temporeduktion vorgängig dem Ge-\nmeinderat als referendumsfähigen Beschluss vorzulegen. lm Fall einer Baubewilligung hat das Bun-\ndesgericht argumentiert, dass alleine ein Exekutivorgan die Aufgaben wie Entscheid über ein Bauge-\nsuch oder Kontrolle der Bauarbeiten fristgemäss erfüllen könne und Baubewilligungen sodann nach\nrein rechtlichen Gesichtspunkten zu erteilen oder zu verweigern seien. Es leuchte damit ein, dass das\nPBG den Entscheid über Baugesuche einer Exekutivbehörde übertragen wollte. Vorliegend wird eine\ndauernde Temporeduktion jedoch von der Kantonspolizei angeordnet, lediglich der Antrag hierzu hat\nvon der <zuständigen Gemeindebehörde> zu erfolgen. Anders ist die Situation bei zeitlich befristeten\nTemporeduktionen, wo die Gemeindebehörde für den Erlass der generell-konkreten Anordnung zu-\nständig ist. lm Übrigen räumt Art. 108 SSV der zuständigen Behörde ein Ermessen ein (Abweichun-\ngen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit können angeordnet werden). Es geht somit nicht um\neine reine Rechtsanwendung wie bei Baubewilligungen, sondern es können vielmehr auch politische\nÜberlegungen für die Anordnung einer Temporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde\nihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig ordnen und es insofern\nzulässig sein muss, dass die Gemeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung\neiner Temporeduktion dem Gemeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner\nAntwort auf eine Anfrage verschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw\nder Parlamente beim Zustandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage\nder Ausgestaltung der politischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022\nvom 4. Mai 2022). Es wäre damit möglich, Art. 17 der GO dahingehend zu erweitern, dass eine An-\ntragstellung im Sinne von $ 4 Abs. 2 KSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-3O-Zonen\nkönnen sodann auch im kommunalen Verkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Ge-\nmeinderat zuständig ist (Art. 16 Ztff .1 GO). lnsgesamt liegt somit kein Verstoss gegen übergeordne-\ntes Recht vor.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nDer lnitiativtext lautet u.a. explizit "Diese Bestimmung hat für das qesamte Strassennetz der Gemein-\nde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Strassennetz im\nGemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche Strassen\nbefinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, Wan-\ngenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem soge-\nnannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der\nBund über das Temporegime. Die lnitiative kann sich somit nur auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen und nicht auf "das gesamte Strassennetz". (Unterscheidung gemäss $ 5 Stras-\nsengesetz (StrG). Vorliegend sind - abgesehen von vorgängiger inhaltlicher Einschränkung - keine\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\noffensichtlichen tatsächlichen Gründe ersichtlich, welche die lnitiative als offensichtlich undurchführ-\nbar einstufen lassen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nNach Gesagtem ergibt sich, dass sich die Volksinitiative einzig auf "das gesamte kommunale Stras-\nsennetz" beziehen kann. Dies tut dem Umstand jedoch keinen Abbruch, dass sich insgesamt noch\nein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR ergibt.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti-\nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums-\nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Sie richtet sich im Wortlaut explizit auf "das gesamte Strassen-\nnetz". Wie vorgängig dargelegt, kann sie jedoch lediglich "das gesamte kommunale Strassennetz"\nbetreffen. Diese Einschränkung hat jedoch keine Auswirkungen auf den Umstand, dass die lnitiative\neinen einzigen Tatbestand betrifft und somit ein hinreichender innerer Zusammenhang im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder möglich noch sinnvoll\nist.\n\nAnfrage Patrick Walder in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindesfrassen"\nDie Kantonsräte Patrick Walder, Dübendorf, Stefan Schmid, Niederglatt, und Dieter Kläy, Winterthur,\nhaben am 11. April 2022 im Kantonsrat eine Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen" eingereicht (KR-Nr. 12612022). ln der Antwort des Regierungsrates des\nKantons Zürich (RRB 665/2022vom 4. Mai 2022)häll der Regierungsrat u.a. fest, dass die Voraus-\nsetzungen für die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bundesrecht geregelt sind\n(Art.32 Abs.3 Strassenverkehrsgesetzvom 19. Dezember 1958, SR 741.01; Art. 108 Signalisations-\nverordnung vom 5. September 1979, SR 741.21). Zuständig für dauernde Verkehrsanordnungen (wie\nz.B. Temporeduktionen) auf Gemeindestrassen sei die Kantonspolizei. Sie verfüge auf Antrag der\nGemeinden. Um den Kreis der anzuhörenden Organisationen oder Trägerschaften ausserhalb der\nantragstellenden Gemeinde zu erweitern, wäre nach Ansicht des Regierungsrates die KSigV anzu-\npassen.\n\nDer Regierungsrat hält weiter fest, dass Verkehrsanordnungen generell-konkrete Verwaltungsakte\nsind, gegen die beiVorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist.\nSolche Verfügungen sind nicht referendumsfähig, weshalb eine Mitwirkung der Stimmberechtigten\neiner betroffenen Gemeinde daran ausgeschlossen ist. Eine Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn\ngleichzeitig für bauliche Massnahmen auf Gemeindeebene Ausgaben zu bewilligen sind, die dem\nFinanzreferendum unterstehen. Die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zustan-\ndekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei ist eine Frage der Ausgestaltung der politi-\nschen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie. Tempo-30-Zonen können auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in aller Regel die Gemeindeparlamente und die Gemeinde-\nversammlungen zuständig sind.\n\nFazit zur Gültigkeit\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist\n\nSeite 72022-11\n\n\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nWie vorgängig bereits erwähnt, weist das kantonale Recht in der Kantonalen Signalisationsverord-\nnung die Zuständigkeit auf Gemeindestrassen sowohl für dauernde wie für vorübergehende Ver-\nkehrsanordnungen dem Stadtrat als Exekutive zu. Bei Annahme der lnitiative würde der Stadtrat die-\nse durch kantonales Recht klar zugewiesene Aufgabe verlieren.\n\nDie mit der Kantonalen Signalisationsverordnung vorgenommene Zuweisung dieser Aufgabe an die\nExekutive macht aus Sicht des Stadtrates durchaus Sinn. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort\n(RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) au'f die Anfrage Patrick Walder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise\nfesthält, handelt es sich bei Verkehrsanordnungen um generell-konkrete Verwaltungsakte, gegen die\nbei Vorliegen einer Beschwerdelegitimation ein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Solche Verfü-\ngungen sollten nicht durch das Parlament erlassen und damit referendumsfähig gemacht werden.\nDiese Kompetenzverschiebung von generell-konkreten Verwaltungsakten von der Exekutive an das\nParlament stellt aus der Sicht des Stadtrates einen unzulässigen und unnötigen Eingriff in die Gewal-\ntentrennung dar, weshalb der Stadtrat die lnitiative ablehnt.\n\nAuch nach der Ablehnung der Vorlage "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" anlässlich der\nVolksabstimmung vom 13. Juni 2021 isl der Stadtrat der Ansicht, dass situativ Handlungsbedarf be-\nzüglich Temporeduktionen bestehen kann. Um eine bessere basis-demokratische Absicherung zu\nerreichen, sieht der Stadtrat aber ein anderes Vorgehen vor als die lnitianten. Er schlägt vielmehr\neine Anpassung des kommunalen Verkehrsrichtplans vor.\n\nDer Stadtrat lehnt die lnitiative als zu weitgehend ab. Gleichzeitig anerkennt er einen gewissen Rege-\nlungsbedarf. Der Stadtrat beantragt daher dem Gemeinderat im Sinne von $ 133 Abs.2 GPR die\nAblehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nWie der Regierungsrat in seiner Antwort (RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022) auf die Anfrage Patrick\nWalder (KR-Nr. 12612022) richtigerweise festhält, können Tempo-30-Zonen auch im kommunalen\nVerkehrsrichtplan festlegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat als Gemeindeparlament zu-\nständig ist und damit auch die Referendumsfähigkeit gegeben ist.\n\nlm Rahmen der Erarbeitung der Vorlage für die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung hat\nsich der Stadtrat solche Überlegungen bereits gemacht und eine entsprechende Regelung im kom-\nmunalen Richtplan, Teil Verkehr zuhanden der öffentlichen Auflage verabschiedet. Dabei sollen nicht\nbereits konkrete Tempo 30-Zonen festgelegt werden, sondern es soll lediglich der Prozess festgelegt\nwerden, wie die Tempo 30-Zonen eingerichtet werden sollen. Damit besteht die Möglichkeit für eine\nbedarfsgerechte Abgrenzu ng entsprechender Gebiete.\n\n2022-11 Seite 8\n\n\n\nDer im Text des kommunalen Richtplans in Teil Verkehr (Kapitel 3.6.) vorgesehene Vorschlag des\nStadtrates lautet wie folgt:\n\n'Die Stadt Dübendort beabsichtigt keine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den\nQuartieren.\nTempo 30- oder Begegnungszonen werden vor allem dort geprüft und falls zweckmässig ein-\ngeführt, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden.\nDie Bevölkerung wird über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Der Wunsch der Be-\nvölkerung ist mittels Unterschriften-Sammlung zu belegen. Es ist plausibel darzulegen, dass für\ndas betreffende Quartier bzw. sinnvoll abgrenzbare Quartierteile davon eine Mehrheit der Be-\nvölkerung bzw. der Haushalte die Einführung einer Tempo 30- oder Begegnungszone unter-\nstützen.\nFür diese allfälligen neuen Tempo 30- oder Begegnungszonen isf gemäss der Signalisations-\nverordnung (Art. 108 SSV) ein Gutachten zu erarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, ob die Redukti-\non der Höchstgeschwindigkeit nötig, zweck- und verhältnismässrgr is/ oder ob andere Mass-\nnahmen vorzuziehe n sind."\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, auf dieser Basis einen Gegenvorschlag in Form einer\nallgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden, sodass - bei Zustimmung\nzum Gegenvorschlag bei der Volksabstimmung - der Stadtrat zur Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage z.H. des Gemeinderates beauftragt wird.\n\n3.2 lnhalt\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form einer allgemeinen Anre-\ngung zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\n"lm kommunalen Verkehrsrichtplan ist ein Kapitel zu ergänzen, welches das Vorgehen bei der Schaf-\nfung von neuen, dauerhaften Temporeduktionen auf kommunalen Sfrassen im Grundsatz regelt.\nTempo 30- oder Begegnungszonen sollen vor allem dort geprüft und falls zweckmässig eingeführt\nwerden können, wo sie von den Quartierbewohnern beantragt werden."\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDas Anliegen der Volksinitiative steht im Widerspruch zur vom Stadtrat vorgesehenen Regelung im\nRichtplan.\n\nDer Richtplan war vom 10. Dezember 2021bis g. Februar 2022 bereits in der öffentlichen Auflage. Es\nsind deutlich mehr Einwendungen eingegangen als erwartet. Die Auswertung und Überarbeitung der\nVorlage nimmt daher mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat die Vor-\nlage im 4. Quartal 2022verabschieden und an den Gemeinderat überweisen kann. Anschliessend bis\netwa 2. Quartal 2023 efiolgt die Beratung in der gemeinderätlichen Kommission für Raumplanungs-\nund Landgeschäfte (KRL), sodass der Entscheid im Gemeinderat im 3. Quartal2023 erfolgen könnte\nund anschliessend die Genehmigung durch den Kanton erfolgen kann. Anschliessend läuft die\nRechtsmittelfrist. Mit der rechtskräftigen Festsetzung wird der Richtplan behördenverbindlich.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es zweckmässig ist, den Text wie vorgeschlagen bereits in die aktuell\nlaufende Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung aufzunehmen. Für den Fall, dass der vor-\ngeschlagene Text mit der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung im Richtplan aufgenom-\n\n2022-11 Seite I\n\n\n\nmen wird, die lnitiative aber vom Volk angenommen wird, würde ein Widerspruch zwischen der Ab-\nsicht der lnitiative und dem Richtplan entstehen.\n\nAus der Sicht des Stadtrates macht es keinen Sinn, Parlamentsgeschäfte zu beantragen, welche zu\nderartigen Widersprüchen führen können. Auch wenn der Stadtrat zwar der Ansicht ist, dass die vor-\ngeschlagene Regelung im Richtplan sinnvoll ist, verzichtet er daher vorderhand auf deren Aufnahme\nim Rahmen der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung. Es soll das Parlament und allenfalls\nspäter das Volk frei über den lnhalt der lnitiative und den vorgeschlagenen Gegenvorschlag ent-\nscheid können und nötigenfalls auf diese Weise die entsprechende Anpassung des Richtplan vor-\nnehmen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form der allgemeinen Anregung). Damit ergibt sich folgendes weiteres Vor-\ngehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat):\n\nlnitiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung)werden innert 18 Mona-\nten nach Einreichung der lnitiative, d. h. bis spätestens 17. November 2023 der Urnenabstimmung\nvorgelegt.\nBei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat\nz. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach der Urnenabstimmung (d.h. ca. bis spätestens\nMitte November 2024).\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird - soweit sie sich auf dauernde\nVerkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht - für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 30. August 2022\n\nStad tDü endorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\n\n2022-11\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 10\n\n\n\nGR Geschäft s'Nr. 4212022\n\nVol ksi n itiative "M itbestimmen bei Tem poreduktionen"\n\nMehrheitsantrag:\nWir beantragen Zustimmung\n\nMinderheitsantrag:\nWir beantragen Ablehnung des Gegenvorschlags des Stadtrates\n\n8600 Dübendorf, 4 3. De L<-tu'6aj' L o LZ\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nvaru\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDer Antrag auf Gültigkeit und Ablehnung der lnitiative sowie der Minderheitsantrag auf Ablehnung\ndes Gegenvorschlags des Stadtrates werden zum Beschluss erhoben.\n\n8600Dübendorf, b-TeLr ^r L?Ll\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nu <d,h;\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11\n2 0,"t.lärz 2023\n\nSeite 11\n\n\n\nAktenvezeichnis\n\nGR Gesehäfl-Nr. 4212022\n\nVolksi n itiative "M itbestimmen bei Temporeduktion en"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 30. August 2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-471 vom 30. August 2022\n\nI\n\n;\nI\n\nI\n\nr\n\nI\n\n1\n\nJ\nI\n\nil\n\n,]\n\nri\n\n2022-11 Seite 12\n\n\n


text: \n23-58\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.01.2023\n\ns1.1\nVorfinanzierung in Höhe von Fr. 16,26 Mio. für die Schulanlage Three Point inklusive Sport-\nhalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des\nPausenplatzes\n\nAusgangslage\n\nAm 14. Dezember 2020 beschloss der Gemeinderat (Geschäft Nr.8212020) u.a. die Eröffnung eines\nVorfinanzierungsfonds zur Finanzierung des Geschäftes Schulraum Three Point.\n\nAus dem Prüfbericht zur Jahresrechnung 2021 durch das Gemeindeamt ist abzuleiten, dass dieser\nBeschluss bezüglich der Eröffnung des Vorfinanzierungsfonds Mängel aufweist. Zum einen darf für\ndie Finanzierung dieses Geschäftes kein Fonds für die Vorfinanzierung eröffnet werden und zum\nandern müsse zwingend die Höhe der Vorfinanzierung angegeben und beschlossen werden. Dies\nsoll nun durch einen neuen Beschluss behoben werden.\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 22. April2021, GR Geschäfts-Nr.4912021, genehmigte\nder Gemeinderat am 6. September 2021, zudem die Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die\nAusstattung von Fr. 6,75 Mio., vorbehältlich der Genehmigung des privaten Gestaltungsplans Three\nPoint. Des Weiteren wurde die Reklassifizierung des STWEG Three Point vom Finanzvermögen ins\nVerwaltungsvermögen von Fr. 7,6 Mio. sowie die Kosten für den lnnenausbau und Möblierung der\nSchulräumlichkeiten und die Möblierung des Pausenplatzes von Fr. 1,91 Mio. zuhanden der Urnen-\nabstim m ung verabschiedet.\n\nEnrägungen\n\nDas Gemeindeamt schreibt zum Thema Vorfinanzierung: "Vorfinanzierungen dienen dazu, die finan-\nziellen Belastung von aussergewöhnlichen lnvestitionsvorhaben auf zusätzliche Jahre zu verteilen.\nSie stehen ausschliesslich den geplanten Vorhaben zu und stellen daher zweckgebundenes Eigen-\nkapital dar. Durch die Mittelbindung gelten für Vorfinanzierungen besondere Voraussetzungen. Für\ndie Bildung einer Vorfinanzierung ist gemäss $ 90 Abs. 2 GG (Gemeindegesetz) ein Grundsatzen!\nscheid über die Zweckbindung der Mittel und deren Höhe zu fassen. Die im Grundsatzentscheid fest-\nzuhaltende Obergrenze der Vorfinanzierung ist abhängig von der voraussichtlichen Nettoinvestition.\nZuständig für den Beschluss ist, unabhängig von der Höhe der geplanten Vorfinanzierung, immer die\nGemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament. Die einzelnen Einlagen in die Vorfinanzierung\n(bis maximal zur beschlossenen Höhe) werden mit dem Budget beschlossen. Wird vom geplanten\nlnvestitionsvorhaben abgesehen oder dieses seit fünf Jahren nicht mehr verfolgt, sind die bereits\ngeäufneten Mittel aufzulösen ($ 90 Abs. 5 GG)."\n\nDem im Projektbeschluss Schulraum Three Point vom 14. Dezember 2020 (Geschäft Nr. 82i2020)\ngeäusserten Willen des Gemeinderates, eine Vorfinanzierung zu bilden, soll Rechnung getragen\nwerden. Die bewilligte Projektsumme beträgt Fr. 7,6 Mio. Es weist sich als adäquat die mit GR Ge-\nschäft-Nr. 4912021 genehmigten Kosten für den Bau der Sporthalle sowie für die Ausstattung von Fr.\n6,75 Mio. und für den lnnenausbau, Möblierung der Schulräumlichkeiten und die Möblierung des\nPausenplatzes von Fr. 1,91 Mio. gesamthaft eine Vorfinanzierung zu bilden.\n\nDer Grundsatzentscheid zur Bildung einer Vorfinanzierung, anstelle eines Vorfinanzierungsfonds, für\ndas Projekt Schulanlage Three Point (inklusiv Sporthalle und lnnenausbau und Möblierung der Schul-\n\n2019-3\n\n\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.01.2023\n\nräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pausenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. soll\nhiermit formell korrekt in einem Beschluss festgehalten und bewilligt werden.\n\nln der Erfolgsrechnung 2022 (Fr. 2.32 Mio.) und der Erfolgsrechnung 2023 (Fr.3.84 Mio.) sind die\nentsprechenden, budgetierten Beträge für die Vorfinanzierung "Schulraum Three Point" zu buchen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt\n\n2 Der Stadtrat beschliesst eine Vorfinanzierung für die Schulanlage Three Point (inklusiv Sport-\nhalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten sowie die Möblierung des Pau-\nsenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:\nSchule Three Point Fr. 7,6 Mio., Sporthalle Fr. 6,75 Mio., lnnenausbau Schule, Möblierung\nSchulräumlichkeiten und Möblierung des Pausenplatzes Fr. 1,91 Mio.\n\nDie bereits budgetierten Beträge in der Erfolgsrechnung 2022vonFr.2.32 Mio. und in der Er-\nfolgsrechnung2023 von Fr. 3.84 Mio. für die Vorfinanzierung Three Point sind entsprechend zu\nbuchen.\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Leitung Finanzen & Liegenschaften beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin.\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beschliesst eine Vorfinanzierung für die Schulanlage\nThree Point (inklusiv Sporthalle und lnnenausbau und Möblierung der Schulräumlichkeiten so-\nwie die Möblierung des Pausenplatzes in der Höhe von Total Fr. 16,26 Mio.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\n2\n\n3\n\n0{rq,L\n\nlngo\nStadtpräsident\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\n2201 9-3\n\n\n


text: \n*\n\nP\n\nRevisionsplan\n\nDer Präsident:\n\nTeilrevision kommunaler Richtplan\n"Verkehr" \nSituation 1:5'000\n\nStadt Dübendorf\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:\n\nVon der Baudirektion genehmigt am:\n\nFür die Baudirektion:\n\nDie Ratssekretärin:\n\nKanton Zürich\n\nDübendorf, 20. Mai 2022 / du.1316\n\nGossweiler Ingenieure AG\nNeuhofstrasse 34\n8600 Dübendorf \nTelefon 044 802 77 11\nwww.gossweiler.com\n\n1\nPlan-Nummer\n\nDatum: Visum:\nAhc28.03.2022\n\nFormat: A3\n\n28.03.2022 Kol\n\nVersion: 2.0\n\nErstellt:\nGeprüft:\n\nDruckdatum: 20.05.2022\n\nNamens des Gemeinderates\n\nBuslinie mit Umsteigehaltestelle\n\nN\n\nLegende\nKommunale Festlegungen\n\nBestehend Geplant\n\nSammelstrasse\n\nzur Umklassierung vorgesehen\n\nÜbergeordnete Festlegungen\n\nBestehend Geplant\n\nStaatsstrassen\n\nBahnlinie doppelspurig\n\nGlattalbahn / Ringbahn mit Haltestelle\n\nÜbrige Gemeindestrasse\n\nParkierungsanlage\n\nBuslinie mit Haltestelle\n\nregionale Festlegung\n\nAusbau Personenunterführung\ninkl. Aufgang Nord\n\nP\n\nr\nEisenbahnlinie mit Haltestelle\n\nHaltestelle zur Aufhebung vorgesehen*\n\nNeukonzeption Bushof\n\nBDV Nr.\n\nBushof Dübendorf\n\nGültig\n\nP\n\n\n\t16 [Alt-/Neubestand_500]\n\t1/19\n\t1/20\n\n\n


name: 20211005-BS-KRL_Zustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans öff. Bauten und Anlagen Hochbord_Abschied KRL

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nZirkularbeschluss vom 4. Oklober 2021\n\nZustimmung zur Teilrevision des kommunalen Richtplans "Offentliche Bauten und\nAnlagen" Hochbord\nGR Geschäft Nr. 10212021\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und\nauf dem Zirkularweg zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" Hochbord vom\n12. Juli 2021 wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu Einwendungen gemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5 des erläuternden\nBerichts wird zugestimmt.\n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 PRV wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n -*\\c^ t c"I,tln\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 70\n\n\n


name: 20160509-PR-Protokollgenehmigung der 13. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 13. Sitzung vom 4. April 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 4. April 2016 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin teilt mit, dass die noch offene Frage aus der Fragestunde des Gemeinderates \n\nvom 4. April 2016 nun mündlich durch Stadtrat Martin Bäumle beantwortet wird. \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich konnte letztes Mal nichts zu den Fragen sagen und es hat etwas länger gedauert, die Abklärun-\n\ngen zu treffen, da das Ganze relativ komplex ist.  \n \n\n1. Frage: Wieso wurde dieser Platz aufgehoben und begrünt?  \n\nZuerst muss ich festhalten, dass das besagte Grundstück der Abteilung Liegenschaften und nicht der \nPrimarschule gehört, was die Zuständigkeit des Finanzvorstandes bestätigt. \n\nIm Frühling 2015 wurde an einer abteilungsübergreifenden Sitzung (Abteilungsleitungen Liegenschaf-\nten, Tiefbau, Hochbau, Planung und Leitung Facility Management) festgestellt, dass der Platz schon \nseit längerem als Parkplatz missbraucht wird und aufgehoben werden sollte. Zudem wurde damals \nZonenfremdheit stipuliert. Abklärungen haben gezeigt, dass zumindest dies nicht so klar der Fall ist. \nIch will hier auch noch vermerken, dass dies die erste Sitzung der neuen Abteilungsleitung Liegen-\nschaften war und sie zu diesem Zeitpunkt zu den Details dieses Geschäfts keine Kenntnisse hatte. \nGestützt auf diese Sitzung ging meine Bereichsleitung Facility Management dieses Projekt an.  \n\nDie Primarschule wurde nicht konkret befragt, bestätigt aber jetzt auf Nachfrage, dass der Platz für \nschulische Anlässe kaum je gebraucht wurde. Allenfalls in Einzelfällen als Parkplatz, was jedoch klar \nder oben erwähnten missbräuchlichen Verwendung entsprechen würde. Hingegen sei für den Sport-\ntag der Wiesenabschnitt immer wieder benutzt worden, was auch weiterhin möglich sein wird. \n\nMit den Nutzern von Familiengärten, welche dort offenbar auch parkiert haben, wurde der Nicht-\nBedarf vorgängig abgesprochen und so bestätigt. Mit dem Missbrauch als Parkplatz war auch die \nNutzung als Spielplatz kaum oder nur sehr beschränkt möglich. \n\nGestützt auf diese Grundlagen wurden anfangs 2016 dann die entsprechenden Aufträge erteilt und \nausgeführt. Dieser Kredit war so nicht budgetiert, ist aber summarisch im Voranschlag auf dem ent-\nsprechenden Konto grundsätzlich vorhanden. \n\n \n\n2. Frage: Wer hat dies beschlossen? \n\nAufgrund dieser Sitzung im 2015 mit den verschiedenen Abteilungsleitern hat am Ende die Bereichs-\nleitung Facility Management alleine entschieden. Dies war vermeintlich in der Kompetenz des Berei-\nches, was im konkreten Fall jedoch nicht so war, was die Betroffene irrtümlich nicht bemerkte. \n\n \n\n3. Frage: was hat diese Begrünung gekostet? \n\nIm Moment haben wir total Kosten von Fr. 42'390.97. Gemäss heutigem Wissen ist das vollständig. \n \n4. Frage: Wieso wurde nachträglich wieder ein Fussweg erstellt? \n\nBeim Rückbau bzw. der Begrünung wurde offenbar nicht bedacht, dass bisher ein Teil als Schulweg \n\ngenutzt wurde. Dies wurde unserer Abteilung via Meldungen von aussen und intern via Abteilung \n\nTiefbau mitgeteilt. Deshalb wurde auf diesem Teil der Weg wieder erstellt. Heute ist es letztlich um-\n\nstritten, ob es wirklich ein Schulweg ist oder ob dieser nur so benutzt wurde. Die Kosten für diese \n\nnachträgliche Korrektur betrugen rund Fr. 8‘400.00, welche im obigen Gesamtbetrag von rund \n\nFr.42‘391.00 inkludiert sind. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 2\n\nFazit: \n\nDer Rückbau erfolgte ohne Rücksprache mit dem Finanzvorstand und ohne Kompetenzerteilung \n\ndurch die Abteilungsleitung Liegenschaften. Diese hätte in einem solchen Falle sicher den Ressort-\n\nvorstand informiert, da sie weiss, wenn etwas – auch politisch – heikel sein könnte. Damit wurde fak-\n\ntisch intern eine Kreditkompetenz überschritten, wofür die betroffene Person mit einer mündlichen \n\nRüge verwiesen wurde.  \n\nDie Massnahme an sich ist aus Sicht Ressortvorstand/Finanzvorstand übertrieben und das Problem \n\n„illegale Parkierung“ hätte bspw. mittels Parkverbot und allenfalls temporären Berechtigungen anders \n\nund kostengünstiger gelöst werden können. Aber im Nachhinein ist man immer klüger. \n\nDie notwendigen Massnahmen aus diesem Fehler wurden ergriffen und die Lehren für die Zukunft \n\ngezogen. Wichtig ist auch, dass der Kredit auf diesem Konto durch Verzicht bzw. Verschieben von \n\nanderen geplanten Aufgaben auf 2017/18 auf demselben Konto kompensiert wird, womit die Ressort-\n\nkompetenz ohne Nachtragskredit - zumindest aus heutiger Sicht – klar gewahrt werden kann. \n\n \n\nBesten Dank, somit habe ich diese versprochene Antwort nach sehr intensiven Abklärungen nun \n\numfassend nachliefern können.“ \n\n \n\nReto Steiner (SVP) \n\n„Ich möchte mich beim Finanzvorstand recht herzlich für die sehr gründlichen und genauen Erläute-\n\nrungen und Abklärungen meiner vier Fragen bedanken. Man muss dem Stadtrat auch zugutehalten, \n\nwenn er etwas gut macht und dies war eine sehr gute Beantwortung. Martin Bäumle, herzlichen \n\nDank.“ \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 20161107-PR-Protokollgenehmigung der 17. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 5. September 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. September 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-183':12 '1':13 '17':17 '2':14 '2012':11 '2016':8,22,30 '5':20,28 '58':45 '7':6 'anwend':42 'art':44 'be':35 'beatrix':54 'beim':32 'bescheinigt':53 'eingegang':37 'gemeinderat':3,49 'gemeinderatsprasident':33 'gemeinderatssekretarin':56 'genehmigt':50 'geschaft':9 'geschaftsordn':47 'novemb':7 'nr':10 'pelican':55 'protokoll':24 'protokollauszug':1 'protokollgenehm':15 'richtig':52 'richtigungsantrag':36 'septemb':21,29 'sitzung':4,18,26 'somit':40

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name: 20161024-BS-Weiterbildungskurse Dübendorf. Sicherstellung Übergangsfinanzierung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 24. Oktober 2016 \n\n \n\nWeiterbildungskurse Dübendorf (WBK); Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von \n\nFr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und der Umwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 \n\nin einen jährlichen Betriebsbeitrag für die Stiftung WBK per 1. Januar 2017; Zustimmung zu-\n\nhanden der Urnenabstimmung \n\nGR Geschäft Nr. 137/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 24. Oktober 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Mehrheitsantrag GRPK: \n\n1.1. Der Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und der \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird zuhanden der Urnenabstimmung zugestimmt. \n\n1.2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von rund \nFr. 400‘000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Be-\ntrieb mit reduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird genehmigt. \n\n1.3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den \nGemeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstim-\nmung (rund Fr. 340‘000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n2. Minderheitsantrag GRPK: \n\n2.1. Die Erhöhung des jährlichen Defizitbeitrages von Fr. 250‘000.00 um Fr. 120‘000.00 und die \nUmwandlung des Gesamtbetrages von Fr. 370‘000.00 in einen jährlichen Betriebsbeitrag für \ndie Stiftung WBK per 1. Januar 2017 wird abgelehnt. \n\n2.2. Der Kostenanteil der Stadt Dübendorf von Fr. 300‘000.00 bei Gesamtkosten von rund \nFr. 400‘000.00 für die Überbrückungsfinanzierung bis zur Überführung der WBK in den Be-\ntrieb mit reduziertem Leistungsangebot im Sommer 2017 wird abgelehnt. \n\n2.3. Von den gebundenen Schliessungskosten, die bei einem negativen Entscheid durch den \nGemeinderat (rund Fr. 200‘000.00) bzw. bei einem negativen Ausgang der Volksabstim-\nmung (rund Fr. 340‘000.00) anfallen würden, wird Kenntnis genommen. \n\n3. Referent GRPK-Mehrheit im Gemeinderat: Stefanie Huber \nReferent GRPK-Minderheit im Gemeinderat: Patrick Walder \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Pelican \nSekretärin \n \n \n\n\n


name: 20171002-PR-Protokollgenehmigung der 24. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 24. Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 2. Oktober 2017 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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