category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   224\n\nGemeinderat \n \n\n 11. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Dezember 2015, 19:00 bis 22:35 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Jacqueline Hofer (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch \n\nEveline Bucherer Romero \nPatric Crivelli \nGabriela Dunst \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Bereich SVP \n\nPatrick Schnider: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Nick Filli \n  \nTraktanden \n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 10. Sitzung vom 28. September 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nKreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 65/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nVoranschlag 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 79/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung \nper 1. Januar 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n6.1. \n \n\nHoxhaj Metat, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Dionis und Dion, Im Lang-\nacker 25, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 60/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6.2. \n \n\nRadoncic Safet und Almira, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Irma und Edvin, \nZürichstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 62/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   225\n\nGemeinderat \n \n\n6.3. \n \n\nEichner Bernd, deutscher Staatsangehöriger, Höglerstrasse 12, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 68/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n7. \n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Stefan Kunz) \nGR Geschäft Nr. 83/2015 \n \n\n  \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur elften Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt mit, dass alle Gemeinde- und Stadtratsmitglieder auf Ihrem Platz \nals Weihnachtsgeschenk einen Sack „Guetzli“ sowie einen PIN mit dem Dübendorfer Wappen vorfin-\nden. Ebenfalls liegen Flyer des Samaritervereins Dübendorfs auf, welche in diesem Jahr ihr 100-\njähriges Jubiläum feiern. Im Anschluss der Sitzung haben die Ratsmitglieder die Gelegenheit, mit den \nSamaritern zu sprechen und sich von ihnen einiges in Erster Hilfe zeigen zu lassen. Die Ratspräsi-\ndentin weist darauf hin, wie wichtig dieses Wissen ist, denn sie kam gerade kürzlich in eine Situation, \nbei der sie froh war, vor nicht langer Zeit einen Refresher-Kurs in Erster Hilfe beim Samariterverein \nDübendorf absolviert zu haben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 28 September 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Voranschlag 2016 \n• Bauabrechnung Untere Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n• Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf. Evaluation und Weiterfüh-\n\nrung per 1. Januar 2016 \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten resp. an der heutigen Gemeinderatssit-\nzung behandelt. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende politische Vorstösse sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende „Aufnahme zu-\n\nsätzlicher Flüchtlinge“ \n• Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende „Parkplätze am Adlerplatz müssen blei-\n\nben“ \n• Postulat Andrea Kennel (parteilos) „Sammeln von Kunststoffabfällen“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   226\n\nGemeinderat \n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \nFraktionserklärung Patrick Walder (SVP) \n„Das Thema Adlerplatz, welches der Stadtrat mit der Medienmitteilung vom 20. November 2015 auf \ndas Tapet gebracht hat, ist der bekannte Tropfen, welcher das Fass zum Überlaufen bringt. In seiner \nMedienmitteilung gibt der Stadtrat bekannt, dass er die wichtigen 23 Aussen-Parkplätze im Stadtzent-\nrum aufheben möchte. Was dieser Unsinn soll, blieb er in der Medienmitteilung schuldig. Mit der übli-\nchen Ausrede, er möchte damit das Stadtzentrum aufwerten, ist für ihn diese Angelegenheit geges-\nsen. Das berüchtigte Fass, welches nun überlaufen ist, war schon randvoll. Die Reizwörter heisst \nStadtentwicklung und Gesamtverkehrskonzept. Lassen Sie mich das Gesamtverkehrskonzept am \nBeispiel Wallisellenstrasse/Lindenplatz erläutern. Aus einer absoluten Umnachtung heraus, hatte \njemand das Gefühl, dass die Adlerstrasse Einbahn geführt werden muss. Wieso, weiss kein Mensch! \nÜber die Memphis-Brücke kommt man in den Stosszeiten so oder so nicht, da diese viel zu schmal ist \nund der Stadtrat nicht gewillt ist, diese Situation für den Autofahrer zu beheben. Also bleiben zwei \nMöglichkeiten - entweder man fährt durch die Meierhofstrasse, wo die Schüler ihren Schulweg haben \noder man fährt über den Lindenplatz. Eine super sichere Idee! Kommen wir zum Lindenplatz. Vorbei \nam Volk und am Parlament wurde der Lindenplatz umgestaltet. Wenn ich nun von der Wallisel-\nlenstrasse in die Bahnhofstrasse fahren möchte, muss ich neu über ein Trottoir fahren. Wiederum \neine super Idee des Stadtrats. Im Stossverkehr steht man - mit dem Auto, dem Lastwagen oder sogar \ndem öffentliche Bus - vor resp. auf dem Trottoir, versucht eine Lücke im Verkehr zu finden und dabei \nauf dem Trottoir keine Fussgänger zu übersehen. Geschätzte Damen und Herren, in den Stosszeiten \nist das eine Herkulesaufgabe. Wer um Himmels willen plant so was? Bleiben wir noch kurz beim Lin-\ndenplatz. Aus welchem Grund dort die einfache und direkte Einfahrt in die Wallisellenstrasse aufge-\nhoben wurde, ist schleierhaft. Wenn diese Fahrbahn für das Schikanieren der Autofahrer schon un-\nbedingt aufgehoben werden muss, wieso wurde dann nicht wenigstens eine Velo-Spur beibehalten? \nDies würde die Situation Wallisellenstrasse/Bahnhofstrasse wenigstens für die Velofahrer entschärfen. \nAber an das dachte offensichtlich niemand. Bleiben wir gleich bei diesem Bermuda-Dreieck und dem \nGesamtverkehrskonzept. Gemäss Gesamtverkehrskonzept wird als nächstes ein Trottoir anstelle des \nFussgängerstreifens bei der Strehlgasse geplant. Zur Erinnerung: die Strehlgasse ist jene Strasse, \nbei welcher gemäss diversen Voten in diesem Rat ein Parkhaus steht, welches anscheinend immer \nleer ist. Nun soll die Einfahrt in dieses Parkhaus noch etwas gefährlicher werden, indem man zweimal \nüber ein Trottoir fahren muss. Was für eine grandiose Idee. Ich könnte Ihnen noch weitere gefährliche \nUmbauten, sei es die Verlegung des Fussgängerstreifens an der Kreuzung Usterstrasse/Bettlistrasse, \ndie aufgehobenen Fussgängerstreifen beim Bahnhof oder bei der Kreuzung Leepüntstras-\nse/Usterstrasse oder noch diverse andere Beispiele nennen, aber dies würde definitiv zu einer Dop-\npelsitzung führen. Viele dieser Pläne des Stadtrats begründet er mit der Aufwertung des Zentrums. \nWelche Aufwertung bitte? Ist der Lindenplatz eine Aufwertung? Wird die Umgestaltung des Adlerplat-\nzes eine Aufwertung? Haben Sie die mitgelieferten Pläne überhaupt studiert? Geschätzte Damen und \nHerren, dies sind keine Aufwertungen, dies ist der Versuch des Stadtrats das Zentrum und die Bahn-\nhofstrasse autofrei zu gestalten. Das dies nicht einfach eine Behauptung ist sondern ein Fakt, steht \nebenfalls im Gesamtverkehrskonzept und der Rubrik „Begegnungszone Bahnhof Dübendorf“, also mit \nanderen Worten - grundsätzlich autofrei. Ich kann verstehen, wenn ein autofreies Dübendorf die Visi-\non der Linken und Grünen ist, aber wenn ein solches Vorgehen in einem angeblich bürgerlichen \nStadtrat Mehrheiten findet, wundert dies mich doch sehr. Ich möchte es aber nicht unterlassen, den \nStadtrat in Schutz zu nehmen. Offensichtlich träumt er von einem typischen Dorfzentrum. Geschätzte \nDamen und Herren, verabschieden Sie sich von dieser Vision in Dübendorf. Ein klassisches Dorfzent-\nrum, wie es zum Beispiel die Altstadt in Winterthur oder in Olten ist, wird es in Dübendorf nie geben. \nHierfür fehlt uns die Altstadt und die wird es auch mit einem autofreien Dübendorf nicht geben. Wer \ndas nicht einsehen möchte, der wird Dübendorf, wie wir es lieben und für welches wir uns engagieren, \nzerstören. Oder um es in der Worten des kürzlich verstorbenen Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu formu-\nlieren: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!" Die SVP Dübendorf wird der Zerstörung des Zent-\nrums nicht einfach so zusehen. Aus diesem Grund werden wir zum Thema Adlerplatz und Parkleit-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   227\n\nGemeinderat \n \n\nsystem in der Detailberatung zum Budget entsprechende Anträge stellen. Die Diskussion wird also \nweitergeführt.“ \n \n\nFraktionserklärung Andrea Kennel (parteilos, für die SP/Grüne-Fraktion) \n\n„Märt-Kafi: wieso die Eile statt Weile? Im 2012 beschloss der Stadtrat, alle Gebäude auf dem Areal \ndes Leepünts abzureissen. Dabei ergab sich vor allem in Bezug auf das Märt-Kafi eine breit abge-\nstützte Opposition. So überlebte das Märt-Kafi. Wenn wir nun sehen und auch im Glattaler lesen, \ndass das Märt-Kafi weiterhin sinnvoll und gerne für Kultur und soziale Einrichtungen genutzt wird, so \nsind wohl alle, sorry, fast alle, froh, dass es das Märt-Kafi noch gibt und sogar die Küche erneuert \nwurde. Mir sind wohl kaum alle Nutzungen des Märt-Kafis bekannt. Was ich kenne ist das Subito und \nden Jazz-Club. Weiter weiss ich, dass wenn ein Zelt für einen Anlass aufgestellt wird, das Märt-Kafi \ngenutzt wird, um das Geschirr zu waschen. Nun war das Märt-Kafi in den letzten beiden Glattalern \nein Thema. Die Information, die damit publik wurde, ist verwirrend und unklar. Sind nun die aktuellen \nNutzungen, vor allem das Subito gefährdet? Wird das Gebäude einfach auf Vorrat abgerissen? Was \nist der Beweggrund, dass nun plötzlich wieder Eile angesagt ist? Was wird denn auf dem Leepünt \ngeplant, dass Eile gegeben ist? Oder sind die Betriebskosten so hoch? Wenn ich mit Betroffenen \naber auch mit nicht Betroffenen spreche, so ist für sie nicht klar, was der Stadtrat beabsichtigt. Für \nmich auch nicht. Daher bitten wir den Stadtrat, hier klar Stellung zu nehmen und seine mittel- und \nlangfristigen Ziele bekannt zu geben. Dass noch Verhandlungen in Gange sind, kann kein Hinde-\nrungsgrund sein. Was wir wissen wollen, sind nicht Details zu Verhandlungen, sondern die allgemei-\nne Stossrichtung des Stadtrats. Gefordert sind dabei nicht nur der Stadtpräsident und der Finanzvor-\nstand, der für die Liegenschaften zuständig ist. Gefordert ist auch der Sozialvorstand, für den das \nSubito ein Anliegen sein sollte und der Hochbauvorstand, den die Entwicklung des Leepünts interes-\nsieren müsste. Damit der Stadtrat hier klare Antworten geben kann, reicht die Fraktion der SP/Grünen \nzu diesem Thema auch eine schriftliche Anfrage ein. Dies mit der Bitte, die Fristen deutlich zu unter-\nschreiten und möglichst bald Klarheit zu schaffen.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 10. Sitzung vom 28. September 2015 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 28. September 2015 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 /  \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 65/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft "Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-\nAwards für die Jahre 2015-2017" kurz vorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim \nStadtrat für die vollständige, offene und aufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusam-\nmenhang mit diesem Antrag bedanken. \n \nInhalt der Vorlage \n\nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat: \n- Die Durchführung des Dübi-Awards 2015 - 2017 in gewohntem Rahmen \n- Die Bewilligung der benötigen jährlichen Kredite von Fr. 75'000 für die Jahre 2015 - 2017 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   228\n\nGemeinderat \n \n\nIm Anschluss daran wäre die Weiterführung des Dübi-Awards neu zu prüfen. Der Kreditantrag ist \ndaher auch auf die Jahre 2015 - 2017 beschränkt. Sie sehen, dass wir es also mit einer Verknüpfung \nverschiedener Diskussionspunkte zu einem Antrag zu tun haben.  \n \nEhre wem Ehre gebührt! \n\nDie Würdigung der Preisträger wird von der GRPK nicht in Frage gestellt, sondern als sehr sinnvoll \neingestuft. Eine Ehrung von besonderen Leistungen und damit die Vergabe eines Dübi-Awards soll \nauch in Zukunft stattfinden. Die Frage ist aber die Ausgestaltung der Preisverleihung. Gemäss Aus-\nsagen des Stadtrats ist ausschliesslich ein Galaabend mit Galadiner (also ein Nachtessen) ein würdi-\nger Rahmen für den Dübi-Award. Mit diesem Argument werden sowohl die Erweiterung von gegen-\nwärtig 200 auf neu 400 bis 450 Personen wie auch die Hinterfragung des ursprünglichen Leistungs-\nauftrags abgetan. Der Stadtrat ist unabkömmlich von der Idee und Struktur des Galaabends über-\nzeugt. Die GRPK vermisst jedoch die seriöse Prüfung von alternativen Durchführungsideen und die \nkritische Hinterfragung des Leistungsauftrags. Beides wurde im OK Dübi-Award nicht gemacht. Der \nGRPK fehlt zudem eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der „Öffnung für 400/450 Per-\nsonen“. Dazu kommt, dass sich die GRPK durchaus alternative Austragungsvarianten vorstellen kann, \ndie als würdig erachtet werden können. \n \nEntwicklung der Sponsorengelder negativ \n\nDie Sponsorenbeiträge sind seit der ersten Durchführung stark rückläufig, was an der Attraktivität des \nGalaabends zweifeln lässt. Der Stadtrat geht in seinem Antrag sogar von einer weiteren Reduktion \ndurch bewusste Entlastung der Sponsoren aus. Das ist mitunter ein Grund für die Erhöhung von ur-\nsprünglich Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 75‘000.00 für den jährlichen Kredit. Da das OK Dübi-Award kein \nEinsparpotential bei der Austragung sieht, findet eine bewusste Überwälzung auf den Steuerzahler \nstatt. Eine Entwicklung, welche die GRPK nicht gutheissen kann, schon gar nicht unter der Berück-\nsichtigung, dass ein effektiver Sparwillen beim OK nicht erkennbar ist. \n \nNeben den rückläufigen Sponsorenbeiträgen hat die GRPK hier auch den hohen Anteil an Freiwilli-\ngenarbeit im Blick, der mit der Zeit ebenfalls abnehmen könnte, was zu zusätzlichen Ausgabenführen \nwürde. Diese Überlegungen führen dazu, dass die GRPK befürchtet, dass die zukünftigen Beiträge \nder Stadt bzw. der Steuerzahler noch höher ausfallen könnten. Das OK Dübi-Award besteht aus le-\ndiglich 3 Personen, welche in Personalunion die Interessen aller Träger und Partner wahrnehmen soll. \n \nTräger  \n- Kulturkommission (KuKo) \n- Kulturzentrum Obere Mühle \n- Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) \n- Verschönerungsverein Dübendorf (VVD)  \n \nPartner \n- Glattaler \n- ZüriPlus \n \nEin Hinterfragen der Organisation hat seitens Stadtrats nicht stattgefunden. Die GRPK ist jedoch der \nAnsicht, dass einige Partner und/oder Träger in der heutigen Struktur zu wenig stark vertreten sind \nund deren Interesse somit nur unzureichend wahrgenommen werden. Das Timing des Geschäftes \nlässt nur sehr begrenzten Zeitraum für eine Diskussion. Eine Aussetzung des Dübi-Awards für ein \nJahr um eine breite Diskussion führen zu können wurde vom Stadtrat negativ beurteilt. Der Eindruck, \ndass der Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll und so, bei einer Ablehnung, \nden sogenannten „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommt, lässt sich nicht vermeiden. Zusammen-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   229\n\nGemeinderat \n \n\nfassung der GRPK Meinung Ein Dübi-Award soll auch künftig stattfinden, aber nicht in der bisherigen \nForm \n- Eine Verlagerung der Kosten auf den Steuerzahler kann unter den gegebenen Umständen \n\nnicht befürwortet werden \n- Eine Entflechtung der Interesse in der Organisation ist zu prüfen \n- Eine breitere Diskussion über die Art und Weise der Preisverleihung ist notwendig \n \nAntrag der GRPK \n\nWir beantragen dem Gemeinderat einstimmig die Ablehnung des vorliegenden Antrages.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Wir haben vom Vertreter der GRPK nun einen richtigen Hammer gehört. Dazu möchte ich folgendes \nsagen: \nIn Dübendorf haben wir eine Fundgrube von Sportlerinnen und Sportlern, welche seit Jahren national \noder international Höchstleistungen erbringen und in Wettbewerben auch immer wieder Medaillen \nerwerben können. Wir haben aber auch zahlreiche Künstler in Dübendorf. Der Fundus ist gewaltig \ngross aber zum Teil unbekannt. Und wir haben Menschen in Dübendorf, die wertvolle Dienstleistun-\ngen erbringen und dies bis jetzt ohne Gegenleistung im Hintergrund einfach gemacht haben. Die Idee \nwar, dass diesen Personen bzw. Personengruppen ein Gesicht gegeben und ihnen eine Wertschät-\nzung entgegen gebracht werden soll. Sie sollen im Zentrum des Dübi-Awards stehen, denn niemand \nanders sondern genau sie haben dies verdient. Und aus diesem Grund ist der Dübi-Award auch be-\nwusst kein Publikumsanlass. Mehrfach kam immer wieder die Frage auf, den Anlass auf eine gewisse \nGrösse zu erweitern. Dabei vergisst man, dass wir zum Ziel hatten, Sportler, Künstler und die speziel-\nlen Gruppen/Personen in Dübendorf zu ehren und ihnen zu zeigen, dass man sieht, was sie leisten \nund ihnen eine entsprechende Plattform dafür zu geben. Das Konzept ist darum auch auf verschie-\ndene Pfeiler aufgebaut. Wie sollen diese verschiedenen Personen/Gruppen zu dieser Wertschätzung \nkommen? Es beginnt bei der Medienpräsenz, wo sie bereits vor dem Anlass bekannt gemacht wer-\nden und sie zum ersten Mal in die Öffentlichkeit kommen. Anhand von entsprechenden Rückmeldun-\ngen wissen wir auch, dass diese Personen das sehr geschätzt haben. Danach werden persönliche \nVideoporträts der Nominierten gemacht, mit denen sie auf eine sehr schöne und geeignete Art prä-\nsentiert werden. Am Schluss gibt es eine Videoaufzeichnung, welche in einem 90-minütigen Beitrag \nim Fernsehen ausgestrahlt wird. Aber die Krönung des Ganzen und auch der grösste Kostenpunkt ist \nder Gala-Abend. Und dieser Gala-Abend ist speziell für diejenigen, welche die Preise erhalten sollen. \nUnd genau darum braucht es diesen Gala-Abend. Nicht wegen mir, wegen der Gäste, sondern für \ndiejenigen, die geehrt werden sollen. Das Ambiente des Anlasses macht die Bedeutung aus. Das OK \nhatte den Auftrag, den Anlass so zu planen, zu organisieren und durchzuführen und nicht, eine Alter-\nnative zu prüfen bzw. einen anderen Anlass zu machen. Ich persönlich bestreite nicht, dass es viele \nandere Möglichkeiten gibt, selbstverständlich gibt es diese. Aber man hatte etwas im Auge, wie sich \ndiese Wertschätzung präsentieren sollte. Der Auftrag wurde drei Jahre lang umgesetzt und es wur-\nden in dieser Zeit die entsprechenden Erfahrungen gesammelt. Wir wollen uns verbessern und prüfen, \nwo es allenfalls Lücken gibt. Diese drei Jahre sind nun abgeschlossen, weshalb das Geschäft jetzt \nauch vor den Gemeinderat kommt. Der Gemeinderat soll nun selbstverständlich entscheiden können, \nob der Anlass so weitergeführt werden soll oder nicht. Selbstverständlich wollen wir dem Gemeinde-\nrat nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Aber es bleibt uns aufgrund der Finanzkompetenz gar \nnichts anders übrig. Wenn wir überzeugt sind, dass wir den Anlass weiterhin durchführen wollen, \nmüssen wir den entsprechenden Kredit beim Gemeinderat beantragen. Der Stadtrat hat entschieden, \ndass der Dübi-Award ein guter Anlass ist und er ihn so weiterführen möchte. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   230\n\nGemeinderat \n \n\nNoch ein paar Worte zu den Punkten „Hinterfragen“ und „Suchen von Sparmöglichkeiten“: \nWir haben in den zur Verfügung gestellten Unterlagen die Zahlen offen gelegt. Selbstverständlich \nhaben wir nach Sparmöglichkeiten gesucht. Wir mussten jedoch auch feststellen, dass wenn wir den \nAnlass mit dieser Bedeutung, Wertschätzung und in diesem Rahmen durchführen möchten, eine \ngewisse Technik gebraucht wird. Die Videoporträts sind nicht günstig und es muss in jeder Kategorie \nfür jeden Nominierten ein solches erstellt werden. Wenn wir solche Anlässe in diesem Rahmen \ndurchführen möchten, dann müssen wir auch das entsprechende Kapital zur Verfügung haben. An-\nsonsten müssten wir alles völlig herunterfahren und in einer anderen Kategorie durchführen. Damit \nwären wir aber weit weg von unserem bisherigen Konzept. Wir haben das Konzept hinterfragt, jeden \nFranken umgedreht und nach Sparmöglichkeiten gesucht. Ohne den Wert dieses Anlasses so herun-\nterzuschrauben, dass man ihn nicht mehr erkennt, ist dies nicht möglich. Wenn viel weniger dafür \ninvestiert werden soll, dann ist ein grosser Teil der Leistungen auch weg. Darum kamen wir im Stadt-\nrat schlussendlich zum Entscheid, dass es der viertgrössten Stadt des Kantons Zürich gut tut, eine \nsolche Plattform für die Besten im Sport, für die guten Dübendorfer Künstler und die verdienstvollen \nMenschen in Dübendorf zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass es dies wert ist. \nNun komme ich noch zur Sponsorenfrage: \nWir haben bei den Hauptsponsoren keine dabei, die irgendwo jemandem etwas wegnehmen. Ich \nhabe dies auch in Bezug auf die Vereine genau nachgefragt; es handelt sich um zusätzliche Sponso-\nrengelder, die nicht den Vereinen entzogen werden. Natürlich kann es bei kleineren Sponsoren vor-\nkommen, dass sie nicht beides finanzieren können. Aber diesbezüglich haben wir auch für den Dübi-\nAward Absagen erhalten. Wir haben das Sponsorenkonzept verschiedentlich geändert und es auf \nmehr Köpfe verteilt. Gestartet haben wir mit drei Hauptsponsoren, hatten dann fünf und haben dann \nentschieden, dass wir es breiter verteilen möchten. Und weil wir mehr Beweglichkeit im Sponsoring \nhaben, müssen wir auch den Betrag erhöhen. \nIch kann Ihnen nur sagen: Bieten Sie den Sportlern und Künstlern, den Einzelpersonen und Gruppen, \ndie Gelegenheit, ihre Wertschätzung erhalten zu können. Dass sie diese von einer Stadt Dübendorf \nerhalten, die das meiner Meinung nach auch verkraften bzw. leisten kann. Beim beantragten Betrag \nvon Fr. 75'000.00 wurde mir auch schon gesagt, dass wir das lieber den Vereinen geben sollen. Da-\nmit wird die Wertschätzung nicht gezeigt. Wenn der Kredit für den Dübi-Award heute nicht gespro-\nchen wird, dann wird er im Budget gestrichen und nicht anderweitig verteilt. Ich bitte Sie, bei Ihrem \nEntscheid daran zu denken, was genau Sie machen und dass jeder andere Anlass – den man selbst-\nverständlich auch machen kann – eine ganz andere Bedeutung und Gewicht hat als der jetzige Dübi-\nAward. Mit dem Dübi-Award hatten wir eine gute Plattform für die Nominierten, die das auch wirklich \nsehr geschätzt haben. Ich hoffe, dass Sie sich – trotz einstimmigen Antrag der GRPK – trotzdem \nnoch positiv für den vorliegenden Antrag aussprechen werden. Springen Sie doch über Ihren Schat-\nten und stimmen Sie für den Anlass – nicht für mich oder für Sie – sondern für die verdienten Sportler, \nKünstler und Dübendorfer.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Unsere Fraktion lehnt den Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards ab. Wir sind zwar klar \nder Meinung, Kunst und Sport solle gefördert werden. Persönlichkeiten, die spezielles leisten, sollen \ngeehrt werden. Das stellen wir nicht in Frage. Aber wir fragen uns, ob dies wirklich jedes Jahr im \ngrossen Stil über die Bühne gehen muss. Würde es nicht auch reichen, die Auszeichnungen alle drei \nJahre zu vergeben? Und muss es in Form eines Gala-Abends sein? Könnte man die Feier nicht et-\nwas volksnäher gestalten, damit auch normalsterbliche daran teilnehmen können? Auch aus der Be-\nvölkerung haben uns kritische Rückmeldungen zur elitären Art des Anlasses erreicht. Das hat uns \ndarin bestärkt, den Kreditantrag abzulehnen. Wir bitten den Stadtrat, eine neue Vorlage auszuarbei-\nten, die unseren Kritikpunkten Rechnung trägt. Vielen Dank.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   231\n\nGemeinderat \n \n\nReto Steiner (SVP) \n\n„Ehre, wem Ehre gebührt. Das haben wir heute Abend schon mehr als einmal gehört. Auch die SVP \nsteht zu dieser Meinung und möchte niemandem diese Ehre missgönnen. Wie der Stadtpräsident \nsagte, haben wir eine ganze Fundgrube von Sportler/-innen und Künstler/-innen, die wir ehren kön-\nnen. Wir stehen dazu; man soll diese Menschen ehren. Aber nicht in einem solchen Anlass, der zu \neinem grossen Teil mit Steuergeldern finanziert wird und die Öffentlichkeit nicht einmal daran teil-\nnehmen kann. Ich habe das Gefühl, dass jemand der geehrt wird, mehr Freude daran hat, wenn eine \ngrosse Anzahl Personen bei dieser Ehrung dabei sein kann. Ich glaube, er hat nicht viel davon, wenn \ndie Ehrung im kleinen Kreis unter Gleichgesinnten geschieht. Ich bin froh darüber, dass ich durch die \nPrüfung dieses Geschäfts nun weiss, dass Videoporträts erstellt werden und dass uns diese viel Geld \nkosten. Auch ist es schwierig, solch einer Vorlage zuzustimmen, wenn der Stadtrat nicht die kleinsten \nÄnderungen vornehmen will und kategorisch jeden Vorschlag aus der GRPK einfach ablehnt. Wir \nhoffen, dass wir mit der Ablehnung dieses Geschäfts, dem Stadtrat einen Anstoss geben, diesen \nAntrag neu zu überdenken und er uns in Folge einen Antrag stellt, hinter dem wir alle stehen können. \nZum Schluss möchte ich aber nochmals ganz klar betonen: „Ehre, wem Ehre gebührt“ – die SVP \nsteht hinter dem.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Der Redaktor des Glattalers hat mich kürzlich einmal angerufen und gefragt, was ich von diesem \nGeschäft halte, ich hätte mich ja auch einmal kritisch darüber geäussert. Ich habe ihm gesagt, dass \nich es zuerst unter das Motto „Dübendorf spielt Weltstadt“ stellen würde. Dies geht mir fast nicht mehr \naus dem Kopf, weil es sehr treffend ist. Dübendorf „muss“ einen Dübi-Award haben, denn es gibt \nschliesslich auch einen Swiss-Award; grosse Städte haben einen solchen Award und Dübendorf hat \ndas Gefühl, auch mitmachen zu müssen. Eigentlich habe ich nichts dagegen, dass man Menschen \nehrt, welche diese Ehre auch verdient haben. Aber ich weiss nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nwer von Ihnen schon einmal an diesen Anlass eingeladen wurde. Denn bei 200 geladenen Gästen \nhat es nicht so viel Platz für Gemeinderäte. Ich selbst war als Kantonsrat eingeladen und habe daran \nteilgenommen und muss sagen, dass der Anlass vom Feinsten war. Man hat gut gegessen und ge-\nmerkt, dass der Anlass etwas gekostet hat. Ich musste mich dann fragen, ob dies zu Dübendorf passt. \nUnd dann musste ich mir sagen, dass wir jedes Jahr diesen Anlass machen. Wir brauchen für jede \nder fünf Kategorien je drei Nominierte, brauchen also 15 Personen, die dafür fast krampfhaft gesucht \nwerden müssen, damit wir diese Preise verleihen können. Ich bin auch der Ansicht, dass wir in Dü-\nbendorf gute Leute haben. Aber braucht es wirklich all diese fünf Kategorien? Könnte man nicht bspw. \neinfach einen Dübi-Award machen für Sport (statt weibliche und männliche Sportler), für Kunst (statt \nbildende und darstellende Kunst). Wenn man den Anlass mit drei verschiedenen Preisen durchführen \nwürde, dann würde dies vollkommen genügen. Und man hätte dann vielleicht eher noch die Chance, \ndass die Nominierten auch bei der Bevölkerung bekannt sind. Ich bin davon überzeugt, dass die bis-\nher nominierten Personen nicht viele gekannt haben. Ich bin zwar sehr froh, dass kürzlich Willi Bert-\nschinger der Preis für den Dübendorfer des Jahres gewonnen hat. Ich mag ihm das sehr gönnen und \nes freut mich sehr für ihn. Aber wenn wir nun jedes Jahr einen solchen Dübi-Award verteilen müssen, \nwird es dann nicht irgendwann peinlich, wenn wir nach Leuten suchen müssen? Ich habe das Gefühl, \nes wäre besser, etwas zurückzufahren. Führen wir doch einen solchen Anlass nicht jedes Jahr und \nnicht so elitär durch. Stellen Sie sich mal vor: Von den 200 Leuten, die Platz finden beim Anlass, sind \n15 Personen nominiert, die auch ein Umfeld haben, die den Anlass miterleben möchten. Keine Chan-\nce! Denn an diesem Anlass sind nur diejenigen mit Smoking und Abendkleidern eingeladen; das \nFussvolk hat dort nichts zu suchen. Mit Platz für 400 Gäste würde dies vielleicht besser. Dann sind \nsogar vielleicht Sie als Gemeinderat eingeladen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir diesen An-\nlass alle Jahre durchführen. Wir sollten ihn auf ein vernünftiges Mass zurückbringen bspw. auch im \nZusammenhang mit einem anderen Anlass. Und vor allem sollte auch das normale Volk daran teil-\nnehmen können. Ich bitte nun den Stadtrat, für diesen Anlass den Rhythmus, die Anzahl Gäste, die \nAnzahl Preise und das gesamte Umfeld zu überdenken, damit wir einen volksnahen Anlass haben, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   232\n\nGemeinderat \n \n\nder auch zu Dübendorf passt. Dübendorf ist keine Weltstadt, obwohl sie die viertgrösste Stadt im \nKanton Zürich ist. Wir können auch mit einem normalen Anlass leben und auch ohne Smoking einen \nsolchen Preis übergeben. Gehen Sie also bitte nochmals in sich und überlegen Sie sich den Anlass \nnochmals neu.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Braucht Dübendorf einen Dübi-Award? Wenn ich denn vorherigen Voten zugehört habe weiss ich, \ndass ich eine grosse Nein-Sager-Allianz gehört habe. Dem werde ich nun versuchen, ein wenig ent-\ngegenzutreten. Natürlich schaue ich auch immer besonders gut hin, wenn sich SP und SVP bei ei-\nnem Geschäft einig sind. Aber leider sind dann die Mehrheitsverhältnisse schon ziemlich klar. Aber \ndies reizt mich immer ein bisschen und ich werde nichts unversucht lassen, eine Lanze für den Dübi-\nAward zu brechen. Ich muss etwas ausholen. Vor ca. 35 Jahren, damals noch als junger Sportler für \nden Eishockey-Club Dübendorf in der Sportkommission sitzend, hatte ich zusammen mit dem heute \nleider verstorbenen Kurt Berliat den Auftrag bekommen, etwas zu machen, damit man einen Sportler \nin Dübendorf ehren könnte. Wir haben damals natürlich etwas ganz Einfaches gemacht, was dem \nheutigen Standard nicht mehr entsprechen würde. Aber zu diesem Zeitpunkt war dieser Sportpreis in \nder Agenda des Stadtrates vermerkt. Und dieser Sportpreis hatte alle Jahre verteilt werden können. \nLeider hat er dann von Jahr zu Jahr etwas an Bedeutung verloren und versank schlussendlich in Be-\ndeutungslosigkeit. Darum habe ich mich extrem gefreut, als der Stadtrat im Legislaturprogramm \n2010-2014 im Bereich Freizeit, Kultur und Sport das Ziel formuliert hat, dass in der Stadt Dübendorf \nin diesen Bereichen mit dem Dübi-Award als Wiedererkennungswert geehrt und den Personen eine \nAnerkennung gegeben werden kann. Ich hatte wie Orlando Wyss das Glück, bei allen drei Veranstal-\ntungen dabei sein zu dürfen. Ich kann Ihnen versichern, dass nie die sogenannte „Cervelat-\nProminenz“ bei diesem Anlass im Mittelpunkt gestanden ist, sondern einzig und allein die Nominier-\nten. Die Nominierten, die ich zum Teil auch nicht kannte, sie aber durch diesen Anlass kennengelernt \nhabe. Ich muss sagen, dass dieser Anlass jedes Mal besser geworden ist. Und neben der professio-\nnellen Moderation von Claudia Steinmann und den tollen Videoporträts gab es eine Würdigung für die \nNominierten. Und genau dies stand im Zentrum dieses Abends. Und nicht etwas anderes, wie heute \nAbend etwas despektierlich erwähnt wurde. Ich hätte etwas Mühe, wenn dieser Anlass heute mit \nScheinargumenten sterben würde. Natürlich kann man immer alles besser machen. Wir haben heute \nverschiedene Vorschläge gehört, die gibt es immer und ich kenne das auch von meiner Vereinstätig-\nkeit. Aber es wird nie für alle stimmen, das geht einfach nicht. Für die einen ist der jährliche Rhyth-\nmus zu viel, für die anderen müssen wir den Anlass öffnen und für wieder andere ist er einfach \nschlichtweg zu teuer. Das ist doch alles scheinheilig. Wenn sich eine Stadt wie Dübendorf einen sol-\nchen Anlass nicht mehr leisten kann, dann „guet Nacht am Sächsi“. Mit einem „Nein“ zu dieser Vorla-\nge können Sie aber nichts mehr ändern oder verbessern sondern es gibt den Anlass dann einfach \nnicht mehr. Bis nämlich wieder etwas Ähnliches auf die Beine gestellt wird, kann es lange dauern. \nGeben Sie doch dem Dübi-Award die Chance, sich weiter zu entwickeln. Geben Sie den vielen Sport-\nlerinnen und Sportlern sowie den Kulturschaffenden unserer Stadt weiterhin einen würdigen Rahmen, \nsich zu präsentieren. Die BDP unterstützt den jährlichen Kredit von Fr. 75‘000.00 für die Jahre 2015-\n2017 und ich bitte Sie, doch über Ihren Schatten zu springen, aus der unsinnigen Fraktionsdisziplin \nauszubrechen und diesem Antrag zuzustimmen.“ \n \nSchlussabstimmung (3 Gemeinderatsmitglieder befinden sich im Ausstand) \nDas Geschäft „Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017“ wird mit \n25 zu 5 Stimmen abgelehnt. \n \nBeschluss \n \n1. Der vorliegende Antrag für die Durchführung des Dübi-Awards 2015-2017 mit einem Kredit von \n\njährlich Fr. 75‘000.00 wird abgelehnt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   233\n\nGemeinderat \n \n\n4. Voranschlag 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 79/2015 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n \n„Eintretensdebatte \nWie üblich habe ich das Referat vom letzten Jahr hervorgesucht und geprüft, was sich geändert hat. \nEinige der Bemerkungen und Aussagen bleiben sich gleich. So könnte man fast fragen „the same \nprocedure as last year?“ und die Antwort wäre „yes, the same procedure as every year“. Auch wenn \ndies fast langweilig anmutet, so ist es für eine Stadt wie Dübendorf sehr wichtig, dass nicht nur genau \nbudgetiert wird, sondern dass das Budget auch genau geprüft wird. So kann es auch vorkommen, \ndass Budgetpositionen, die über Jahre konstant sind, hinterfragt werden oder dass auch Positionen, \nderen Steigerung absehbar sind, doch hinterfragt werden. Teilweise bietet das Budget auch die Mög-\nlichkeit, Ausgaben politisch zu hinterfragen, beispielsweise bei Ausgaben, die in der Kompetenz des \nStadtrats liegen. \nGesamtsicht \nBetrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf, so sehen wir, dass sowohl beim Aufwand als \nauch Ertrag eine Steigerung absehbar ist. Da aber die Steigerung beim Aufwand grösser budgetiert \nist als beim Ertrag wird ein höherer Aufwandüberschuss budgetiert als im Jahr 2015. Das bedeutet, \ndass Dübendorf sich immer noch im Wachstum befindet, was ja auch durch die Bevölkerungszahlen \nbestätigt wird. Betrachten wir die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass die Aufwandsteigerung \nunterschiedlich ausfällt und einzelne Abteilungen auch eine Aufwandreduktion budgetiert haben. Die \ngrösste Steigerung ist im Bereich Sozialem, der einzige Bereich, in dem die GRPK einen budgetrele-\nvanten Antrag stellen wird. Auch die Investitionsrechnung wurde von der GRPK unter die Lupe ge-\nnommen und diskutiert. Daraus resultieren zwei Minderheitsanträge. \n \nWie haben wir geprüft? \nViele Aufgaben einer Gemeinde sind durch Gesetze vorgeschrieben. Weiter besteht immer noch die \nTendenz, dass Aufgaben im Bereich Soziales und Schule vom Kanton an die Gemeinden delegiert \nwerden, jedenfalls wenn es darum geht, die Aufgaben zu bezahlen. Damit sind viele Ausgaben jedes \nJahr im ähnlichen Rahmen. Einige Leistungen werden nicht direkt durch die Verwaltung erbracht, \nsondern durch Dritte. So sind auf den Konten 318 gesamthaft über Fr. 9 Mio. budgetiert. Hier hat die \nGRPK genauer hingeschaut und diverse Fragen gestellt. Weiter prüfte die GRPK wie üblich die Ab-\nweichungen zum Vorjahr und deren Begründung im Differenzenkommentar. Bei den Investitionen \nhaben wir diese vor allem mit den laufenden Geschäften verglichen und teils hinterfragt, was davon \nwirklich im Jahr 2016 umgesetzt werden kann. So entstand der Fragekatalog. Die GRPK gibt sich \nzwar Mühe, die Fragen zum Budget klar zu formulieren. Im Wissen, dass das aber nicht immer mög-\nlich ist, hat die GRPK-Präsidentin nach dem Sammeln der Fragen, diese kurz mit der Verwaltung \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   234\n\nGemeinderat \n \n\nkonkret mit dem stellvertretenden Stadtschreiber, besprochen. Dieses Vorgehen wurde nach der \nletzten Rechnungsprüfung als Optimierungsvorschlag mit dem Stadtrat und dem Stadtschreiber ver-\neinbart. Ich glaube, dieses Vorgehen hat sich gelohnt, denn die Antworten waren fundiert und qualita-\ntiv gut. Wie üblich führten die Antworten aber doch zu Folgefragen, denn je mehr man sich in ein \nThema vertieft, desto eher kommen neue Fragen auf. Daher war es gut, dass auch diese Jahr die \nAnschlussfragen an einer Sitzung mit einer Delegation des Stadtrates mündlich beantwortet werden \nkonnten. \n \nKritische Bemerkungen \nDie Abfallrechnung ist eine in sich geschlossene Rechnung. Die Gebühren sind so fest zu legen, \ndass sie die Ausgaben decken. Wenn man aber die Kostendeckung auf Seite 101 betrachtet, dann \nsieht man, dass wir seit mehr als 10 Jahren eine Überdeckung von mehr als Fr. 1 Mio. haben und \ndiese nicht genügend reduzieren konnten. Wir haben das Budget kritisch studiert und gehen davon \naus, dass die beiden Konten 1550.318082 und 1550.3182 zu hoch budgetiert sind und die geplante \nReduktion des Überschusses nicht erfolgen wird. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, den Überschuss \nabzubauen: \n- die Kosten erhöhen  \n- die Gebühren senken \nEs ist wohl selbstsprechend, dass hier die Gebühren angepasst werden müssen. Der Stadtrat hat die \nÜberprüfung der Gebühren mit der Rechnung 2016 versprochen, die GRPK wird das prüfen. Der \nRest der Folie bleibt leer, denn einen weiteren Punkt haben wir hier nicht. Letztes Jahr kam an dieser \nStelle eine gelbe Karte. Es fehlte uns an Transparenz bezüglich Löhne der Primarschule. Die danach \naufgesetzte Zusammenarbeit einer Unterkommission der GRPK zusammen mit der Primarschule ist \nimmer noch aktiv und hat geholfen, das Budget besser zu beurteilen. Somit nehme ich die Gelbe \nKarte von letztem Jahr gerne zurück. \n \n \n \nDank \nWenn man die Budgetdebatten in anderen Gemeinden verfolgt, so staunt man, wie speditiv dies bei \nuns abläuft. Woran liegt das? Vielleicht daran, dass es nach der Budgetdebatte einen Apéro gibt und \nalle noch Zeit für diesen haben möchten? Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube eher, dass \nes an der guten Arbeit im Vorfeld liegt. Das Budget ist schon ausgereift, wenn es dem Parlament \nübergeben wird. Alle Fraktionen, die Fragen zum Budget haben, lassen diese frühzeitig in die GRPK \neinfliessen, so dass diese geklärt werden können. So wird auch abgeklärt, welche Folgen Ände-\nrungsanträge haben könnten. So wird klar, wieso welche Beträge budgetiert wurden. Es kann dann \nauch gut unterschieden werden, welche Anträge rein technisch und welche politisch motiviert sind. \nDa die meisten Anträge bereits in der GRPK diskutiert wurden, konnten diese auch in den Fraktionen \nvorbesprochen und die Meinungen können gebildet werden. Das hilft der Sache, vereinfacht die De-\nbatte und es bleibt Zeit für die wichtigen Debatten. So möchte ich mich bei allen Beteiligten für die \nzielgerichtete Arbeit und die sachlichen Diskussionen bedanken. Ich freue mich auf eine interessante \nDetailberatung, in der ich die Anträge der GRPK einbringen werde.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1988-2019 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2016 \n• Sozialaufwendungen 1993-2016 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1993-2016 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   235\n\nGemeinderat \n \n\n• Pflegefinanzierung 2012-2016 \n• Nettoinvestitionen 1988-2019 \n• Steuern (alte und neue Bandbreiten) 1989-2019 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2019 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1988-2019 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2015 \n• Nettoschuld 1988-2019 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1988-2019 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1988-2019 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2015 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August praktisch im Rahmen des Voranschlags \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) mind. 4 bis 5 Mio. unter dem Vor-\n\nanschlag zu liegend kommen. Dies entspricht rund 75 % der budgetierten Investitionen \n• Der Steuerertrag liegt rund 8 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt knapp 0.220 Mio. unter dem Voranschlag \n• Die Verschulung der Politischen Gemeinde wird unverändert bleiben. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2016 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2015 sind klar über dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb optimistischer eingeschätzt als im Vorjahres-Finanzplan. \n• Die Grundsteuern werden auf 7.0 Mio. leicht reduziert erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung im Rahmen der \n\nFinanzplanung gehalten werden. \n• Die Investitionsrechnung wird ab 2015 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, weitere \n\nSchulhäuser, Tiefbauten etc.) \n• Das Alters –und Spitexzentrum wird im Finanzplan neu mit 30 Mio. (75 %) als zu refinanzierendes \n\nDarlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwas geringeren Risiken behaftet wie im Vor-\n\njahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2015 wirkten teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus Vorjahres-Resultaten \n\nfinanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt (Ende 2015 faktisch \n\nschuldenfrei) und kann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können aber nur beibehalten \n\nwerden, wann: \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann. \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf priorisiert und zeitlich optimal gestaf-\n\nfelt werden können. \n- zusätzliche und neue Projekte haben aktuell keinen Platz bzw. müssten wohl mehrheitlich \n\ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2015 – \n2019 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   236\n\nGemeinderat \n \n\n4. Es besteht keine Nettoschuld (eher nicht möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \nEine Schuldenbremse ist Bestandteil der Legislaturziele. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Ich will dieses Jahr nicht grundsätzlich zur finanziellen Situation der Stadt sprechen, die sich seit \nmeinem Votum zum Voranschlag 2015 vor einem Jahr nicht sonderlich verändert hat. Wir sehen sie \nim Moment noch positiv, die mittelfristige Entwicklung mit den stark ansteigenden Investitionen macht \nuns aber mehr Sorgen. Ich möchte aber im Namen der Fraktion kurz Stellung nehmen zu den auf der \nSeite 65 aufgeführten Beiträgen von Einmalzulagen und Besoldungserhöhungen von Fr. 55‘6000.00 \nbzw. Fr. 153‘000.00. Wie alle Ratsmitglieder wissen, ist der grösste Ausgabenposten in staatlichen \nRechnungen die Besoldung. Ich will mich aber nicht zum Ausmass der geplanten Erhöhungen äus-\nsern. Es ist Sache des Personals, das zu beurteilen. Aber ich hatte schon als GRPK-Mitglied und \nspäter im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Angaben auf Seite 65, wie sie seit Jahren ge-\nmacht werden, für uns als Gemeinderatsmitglieder völlig intransparent sind. Da die Angaben nur für \ndas Verwaltungspersonal ohne das Alters- und Spitexzentrum (ASZ) gemacht werden, kennen wir die \ngeplanten Lohnerhöhungen im ASZ nicht. Zudem wissen wir auch nicht, wie viel Prozent der Lohn-\nsumme die Lohnerhöhungen ausmachen. Wir können das auch kaum selbst ausrechnen, da die Ver-\nänderung der einzelnen Personalkosten in den Abteilungen ja auch die Personalveränderungen ent-\nhalten. Ich stelle fest: Der wichtigste Ausgabenposten nach Sachgruppen wird sehr intransparent \ndargestellt. Wir wissen nicht einmal, wie viel Prozent die geplante Lohnerhöhung im Verhältnis zur \nGesamtlohnsumme ausmacht und vom ASZ wissen wir gar nichts. Deshalb einmal mehr die Bitte an \nden Finanzvorstand:  \nDiese Aufstellung auf Seite 65 soll zukünftig transparenter sein und enthalten:  \n1. Geplante Einmalzulagen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das Verwaltungs-\n\npersonal \n2. Geplante Besoldungserhöhungen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das Verwal-\n\ntungspersonal \n3. Geplante Einmalzulagen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das ASZ-Personal \n4. Geplante Besoldungserhöhungen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das ASZ-\n\nPersonal \nWäre das möglich??“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Wir können das sicher noch in den Voranschlag integrieren. Eigentlich gibt es einen Stadtratsbe-\nschluss zu diesen Zahlen, in dem alles im Detail aufgeführt ist. Es ist also alles transparent. Wenn der \nWunsch da ist, dies im Budget noch etwas genauer abgebildet zu sehen, dann können wir das ma-\nchen. Wir nehmen dies gerne als Anregung auf.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Steuerkraft pro Einwohner der Stadt Dübendorf im Jahr 2014 ist zur Vorperiode erfreulicherweise \num 85 Franken auf Fr. 3‘135.00 angestiegen. Dies liegt jedoch nach wie vor markante 9.7 % unter \ndem kantonalen Durchschnitt, der sich hingegen gegenüber dem Jahr 2013 um 0.6 % verschlechtert \nhat. In den vergangenen Jahren hatten wir in Dübendorf eine stetig abnehmende Steuerkraft. Dieser \nTrend scheint nun gebrochen. Hoffen wir, dass es sich effektiv um eine Trendwende handelt und \nnicht nur um einen Einmaleffekt. Der Unterschied in der Steuerertragskraft wird bekanntlich via Res-\nsourcenzuschuss zu einem grossen Teil wettgemacht. Eine Abhängigkeit von diesem ist jedoch eine \nungesunde Situation, ähnlich einem Patienten der am Tropf hängt. Es ist daher anzustreben, mög-\nlichst ohne diesen Ausgleich auszukommen - wer weiss wie lange dieses Instrument zur Verfügung \nsteht. Denkt man doch an die vielen Lasten, welche stetig vom Kanton an die Gemeinden verschoben \nwerden. Vor einem Jahr hat die CVP an dieser Stelle die Ursache der tieferen Steuerkraft unter ande-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   237\n\nGemeinderat \n \n\nrem bei der unvorteilhaften Mischung von Steuerzahlern geortet. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass \nes unser Bestreben sein muss, Familien und Einzelpersonen aller Altersklassen aus dem Mittelstand \nin Dübendorf anzusiedeln. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen hier in Dübendorf Platz bieten zu \nkönnen, auch den schwächeren, aber der Mittelstand ist unsere Stütze. So sind sie es, die so viel \nEinkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig benötigen sie in der Regel \nkeine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. So sind sie es, die einen positiven Einfluss auf \ndie durchschnittliche Steuerkraft haben. Ein Ansatz, Dübendorf für den Mittelstand attraktiver zu ge-\nstalten ist, in unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und im \nZentrum zu steigern. Einige Massnahmen wurden in der jüngeren Vergangenheit eingeleitet, so zum \nBeispiel die Aufwertung des Glattufers. Wir dürfen aber nicht ruhen und müssen weiter an der Ver-\nbesserung der Attraktivität Dübendorfs für den Mittelstand arbeiten: \n- Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für Familien, zur Verfügung stellen. Und wir \n\nsprechen hier nicht von sozialem Wohnungsbau, sondern von Wohnungen im mittleren Preis-\nsegment. \n\n- Wir müssen das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern, indem wir eine attraktive \nZentrumsgestaltung betreiben sowie das Ortszentrum aufwerten. Es ist daher zwingend notwen-\ndig, dass Projekte die im Investitionsprogramm bereits reserviert sind, auch umgesetzt werden. \nEin Zurückhalten von Investitionen gefährdet die Entwicklung und die Infrastruktur unserer Stadt. \n\n- Wir müssen die Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren weiter vorantreiben. \n- Wir müssen bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche schaffen, \n\ndie am Leben in Dübendorf interessiert sind und nicht nur die gute Verkehrsanbindung suchen. \nVom Zuzug von Familien und Einzelpersonen aus dem Mittelstand werden nicht nur die Stadt und ihr \nSteuerfuss profitieren, sondern auch das Gewerbe, die Schule und die Ortsvereine. Denn genau die-\nse Bevölkerungsschicht will sich am Wohnort integrieren und zuhause fühlen.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   238\n\nGemeinderat \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung \n \n01 Präsidialwesen  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1055.3186 (Umwelt) Honorare resp. Konto \n1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1055.3186 (Umwelt) Honorare  \nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.50‘000.00 S) \n \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen  \nAntrag Stadtrat: Fr. 0.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: + Fr.50‘000.00 S) \n \nDieser Antrag verlangt eine Verschiebung von einem Konto zum anderen und ist damit budgetneutral. \nWieso also dieser Antrag? Das ist eines der 318er Konten auf dem Dienstleistung Dritter verbucht \nwerden. Hier geht es vor allem um juristische Honorare, die im Jahr 2014 noch unter der Exekutive \ngebucht wurden. Die GRPK möchte diese weiterhin gesammelt im Konto der Exekutive sehen, damit \ndiese dort besser über mehrere Jahre überprüft werden können und nicht mit der Zeit auf diverse \nandere Konten verteilt sind.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1055.3186 (Umwelt) Honorare  \nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.50‘000.00 S) \n \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen  \nAntrag Stadtrat: Fr. 0.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: + Fr.50‘000.00 S) \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 35 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 01 Präsidialwesen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   239\n\nGemeinderat \n \n\n03 Stabstellen Keine Anträge, genehmigt. \n \n10 Einwohnerdienste Keine Anträge, genehmigt.  \n \n11 Finanzen Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungs-\nleistungen Krankheits- und Behinderungskosten \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungsleistungen Krankheits- und Behinderungskosten  \nAntrag Stadtrat: Fr.  890‘000.00 S  \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 820‘000.00 S (Abweichung - Fr. 70‘000.00 S) \n \nDiese Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, also erzielen wir mit einer Kürzung keine wirkliche \nEinsparung. Im Differenzenkommentar ist folgendes zu lesen:  \nEs ist mit einem jährlichen Kostenanstieg von Fr. 50‘000.00 zu rechnen. Jahresrechnung 2014 = \nFr. 787‘000.00. Warum die Kosten hier einfach jedes Jahr um einen so grossen Betrag zunehmen \nsollen, konnte nicht begründet werden. Die GRPK ist der Meinung, dass wir diese Kosten weiter ver-\nfolgen und überprüfen müssen. Ein knappes Budget zwingt uns hier, frühzeitig diesen Betrag und \ndessen Entstehung wieder zu hinterfragen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Grundsätzlich sind diese Kosten nicht direkt beeinflussbar. Längerfristig noch am ehesten durch die \nheute auch schon erwähnte Entwicklung der Bevölkerungsstruktur. Aber auf diese haben wir nur ei-\nnen sehr bedingten Einfluss. Es wurde erwähnt, dass wir in der Jahresrechnung 2014 bereits \nFr. 787‘000.00 hatten, waren dort also über dem Budget. Im Voranschlag 2015 hatten wir damals \nFr. 740‘000.00 budgetiert. Wir haben heute von der Abteilung Soziales die konkrete Zahl, welche im \nJahr 2015 resultieren wird, erhalten. Diese wird sich auf Fr. 803‘000.00 belaufen. Wir werden somit \neine markante Abweichung nach oben haben, obwohl wir vor einem Jahr bei der Budgetierung gleich \nvorgegangen sind wie dieses Mal. Es ist so, dass dieser Posten von Jahr zu Jahr in der Höhe \nschwankt. Die Bandbreite der Zunahme über die letzten Jahre bewegte sich zwischen Fr. 6‘000.00 \nund Fr. 100‘000.00. Wenn man die letzten sechs Jahre anschaut, dann hatten wir im Durchschnitt \nMehrkosten von rund Fr. 46‘000.00. Der Durschnitt der letzten zwei Jahre beläuft sich auf rund \nFr. 60‘000.00. Wenn man diese Statistik als Budgetierungsgrundlage nimmt, kommt man auf unge-\nfähr Fr. 850‘000.00 resp. Fr. 863‘000.00. Budgetiert hat der Stadtrat in Anlehnung des Durchschnitts \nder letzten zwei Jahr für das Jahr 2016 einen Betrag von Fr. 870‘000.00. Ein Betrag von \nFr. 850‘000.00 könnte akzeptiert werden. Hingegen einer Budgetreduktion auf Fr. 820‘000.00 kann \nder Stadtrat nicht zustimmen. Wir gehen davon aus, dass unsere Annahmen vernünftiger sind als die \nAnnahmen der GRPK. Uns wurde immer vorgeworfen, dass wir keine Budgetkosmetik betreiben sol-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   240\n\nGemeinderat \n \n\nlen, weshalb wir angefangen haben, die Vergangenheit sauber mitzurechnen. Der Gemeinderat ist \naber selbstverständlich frei, den Budgetposten zu reduzieren. Ich will hier einfach festhalten, dass \ndiese Position nicht beeinflussbar ist, wir werden die Kosten auszahlen müssen, die im nächsten Jahr \nkommen. Ich würde es sogar so sagen, dass der Sozialvorstand und ich eine Wette abschliessen \nwürden, dass wir näher bei Fr. 870‘000.00 als bei Fr. 820‘000.00 sein werden. In diesem Sinne noch \neinmal: Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungsleistungen Krankheits- und Behinderungs-\nkosten \nAntrag Stadtrat: Fr.  890‘000.00 S 12 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 820‘000.00 S 21 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 21 zu 12 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung  Keine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   241\n\nGemeinderat \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \n \nEine Minderheit der GRPK hat in diesem Bereich zwei Änderungsanträge. \n \nSprecher GRPK-Minderheit Patrick Walder (1. Änderungsantrag GRPK-Minderheit) \n„Wie Sie der Fraktionserklärung entnehmen konnten, bin ich nicht gerade erfreut über die neusten \nPläne des Stadtrats. Aus diesem Grund hat die SVP am 25.11.2015 ein Postulat eingereicht, welches \nden Stadtrat auffordert, zumindest Bericht über seine Pläne dem Gemeinderat zu erstatten. Konse-\nquenterweise stelle ich hier nun im Namen der GRPK-Minderheit den Antrag auf Streichung des In-\nvestitionspostens 1620.5010.49 auf null. Die Parkplätze beim Adlerplatz sind von grosser Bedeutung. \nDiese 23 Parkplätze ermöglichen schnelle Einkäufe und Besorgungen beim lokalen Gewerbe und \nden beiden grossen Detailhändler im Zentrum. Gerade für Arbeitnehmende von gewerblichen Betrie-\nben, welche mit ihren Lieferwagen nur kurz das Znüni oder das Mittagessen einkaufen möchten, geht \nes nicht ohne Aussenparkplätze. Wie dem Bericht im Glattaler vor zwei Wochen entnommen werden \nkonnte, erachtet es auch der GHI und auch ein lokaler Gewerbetreibender als extrem wichtig, dass \ndies Parkplätze bestehen bleiben. Meine Auffassung der Politik ist es, das Gewerbe arbeiten zu las-\nsen, möglichst wenige unnötige Auflagen zu erschaffen und vor allem für gute Rahmenbedingungen \nzu sorgen. Mit der Zerstörung der bestehenden Parkplätze wird dem Gewerbe ein Bären-Dienst er-\nwiesen. Eine sinnvolle Begründung für die Aufhebung dieser Parkplätze gibt es nun wirklich nicht. Die \nBegründung des Stadtrats mit der Aufwertung des Zentrums überzeugt nicht. Gemäss Beschluss des \nVolkes soll beim Glattquai ein Park entstehen. Gemäss Stadtrat soll auch der Lindenplatz ein Park \nsein oder ein Park werden. Zwischen der Marktgasse und der Bahnhofstrasse besteht ein Park, samt \nSpielplatz, an bester Lage. Und argumentieren Sie jetzt nicht, dass dieser Spielplatz kein Park sei, \nder Adlerplatz ist nicht viel grösser. Wieso soll nun unbedingt an der hochbefahrenen Zürichstrasse \nein weiterer Park entstehen? Wieso lässt man das Gewerbe und die Autofahrer nicht einfach im Frie-\nden und belässt diese bewehrten Parkplätze? Nun wird das Argument kommen, es gäbe genügend \nParkplätze im Stadtzentrum. Was heisst genügend Parkplätze und wo sind diese? Sind es nur Park-\nplätze für Kleinwagen in der Tiefgarage oder denkt auch irgendjemand an die Lieferwagen? Müssen \nnun genau diese Personen, welche unverschuldet mit dem Auto unterwegs sind, weil es schlicht und \neinfach ihr Job ist, irgendwo sonst, ausserhalb von Dübendorf, halt machen? Sollte es so sein, was \nfür eine Schande für unsere Stadt! Bedenken Sie, auch die weiteren Aussenparkplätze werden ver-\nschwinden, sei dies hinter dem Hecht oder sei dies beim Leepünt. Und wenn es ja genügend Park-\nplätze hat, also freie Parkplätze, wieso benötigen wir dann ein Parkleitsystem? Erkennt denn nie-\nmand den Wiederspruch der Beschlüsse des Stadtrats? Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir das \nThema Lädeli-Sterben im Parlament. Bei dieser Politik, welche verfolgt wird, kein Wunder. Abbau von \nParkplätzen, kein Zugang zur Post, Behinderung des motorisierten Individualverkehrs und keine Post-\nfächer. Gute Aussichten für unser Gewerbe. Auch die Glattalbahn und die geplante Glattalbahn Plus \nsind keine Verbesserungen. Sie fördert zusätzlich den Einkauftourismus in fremde Gemeinden, wie \nzum Beispiel ins Glattzentrum oder nach Dietlikon. Ich habe diese Frage schon in meinem Leserbrief \ngestellt: Sind es wirklich die Motive des Stadtrats ein autofreies und gewerbefreies Dübendorf zu \nerschaffen? Und wenn ja, stützt das Parlament dieses Ziel? Das Parlament ist nun in der Pflicht. Es \nsoll mittels Streichung der Budgetposition und der Überweisung des Postulats die Frage des Adler-\nplatzes zum Parlamentsgeschäft machen. So sehen das Klein-Gewerbe und die Bevölkerung wenigs-\ntens wer für und wer gegen sie politisiert. Bei Beschlüssen des Stadtrats kann nur erahnt werden, wer \nabgewählt werden muss, bei Parlamentsbeschlüssen ist es wenigstens offensichtlich. Besten Dank \nfür Ihre Zustimmung zur Streichung!“ \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   242\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n„Ich will mich hier kurz fassen und meinem Vorredner eigentlich beipflichten. Es geht mir vor allem um \ndas Anliegen des Gewerbes. Ich stehe nicht nur als GRPK-Mitglied oder als Gemeinderat hier vorne, \nsondern auch als Vorstandsmitglied des Gewerbe-, Handels- und Industrieverein (GHI). Wir haben \ndie ganze Problematik auch im Vorstand besprochen. Wir konnten leider noch nicht den gesamten \nGHI darüber befragen aber wir sind uns mindestens bei der gesamthaften Beurteilung einig, dass wir \nauch nicht für die Streichung dieser Parkplätze sind. Wir mussten schon verschiedentlich feststellen, \ndass manche die Problematik der Streichung nicht einsehen. Denn man muss bedenken, dass es \nnicht die grösseren Betriebe wie bspw. die Migros oder den Coop betrifft, denn diese haben ihr Ziel-\npublikum. Das Problem besteht für die kleinen „Lädeli“, die leider wirklich nicht nur auf die Laufkund-\nschaft sondern auch auf die Kundschaft angewiesen sind, die noch schnell etwas einkaufen wollen. \nDiese Personen kommen eben leider mit dem Auto. Mir wäre es auch lieber, wenn diese zu Fuss \noder mit dem Velo kommen würden aber dies entspricht nicht der Wahrheit. Es hatte auch schon \nbeim Bahnhof ein Blumengeschäft. Auch dort wurden Parkplätze gestrichen und alle haben gesagt, \ndass dies keine Rolle spielt. Die Resonanz war, dass der Laden schliessen musste. Dies ist ein Zei-\nchen, in welche Richtung es geht. Wir müssen uns bewusst sein, dass die kleinen Läden das Haupt-\nproblem haben an dieser ganzen Sache.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Wir müssen diese Parkplatzdiskussion in einem grösseren Rahmen anschauen. Was passiert in \nDübendorf? In Dübendorf gibt es eine Entwicklung. Es gibt Neubauten und Verdichtungen. Sie sehen \nes selbst, was im Zentrum passiert. Bauten werden durch andere ersetzt, es wird dichter und wir wer-\nten das Gebiet auf. Mit dieser Aufwertung und den zusätzlichen Bauten generieren wir auch mehr \nVerkehr (Fussgänger, Velo- und Autofahrer). Was bedeutet das schlussendlich? Wir haben eine or-\ndentliche Verkehrszunahme von ca. 3 % pro Jahre. Wenn wir verdichten, braucht es organisatorische \nMassnahmen, damit das Ganze funktioniert. Wir müssen schauen, dass alles möglichst flüssig läuft, \ndass wir aneinander vorbeikommen, wir uns nicht behindern und die Lebensqualität entsprechend \nerhalten werden kann. Wenn man den Adlerplatz und das Gebiet um den Platz herum anschaut muss \nman feststellen, dass es dort immer wieder zu Spitzenzeiten ein Verkehrschaos gibt. Es gibt Park-\nplätze in allernächste Nähe. Aber was wollen die meisten Autofahrer? Es stehen mehrere hundert \nParkplätze zur Verfügung. Aber man will nicht diese anfahren sondern die 23 Parkplätze, die sowieso \nschon besetzt sind. Was passiert dann? Man fährt auf den Platz und kommt dann weder vor- noch \nrückwärts. Es wird somit auch gefährlich für die Fussgänger. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei \nder Analyse vorsichtig waren. Wir stellten Videokameras vor dem Umbau des City-Centers auf. Über \nmehrere Monate konnten wir beobachten was am Adlerplatz, an der Adlerstrasse, auf dem Fussgän-\ngerstreifen und im ganzen Gebiet passiert. Wir haben dies ausgewertet und konnten feststellen, wie \ngefährlich diese Situation ist und wie viel die Autos unkontrolliert im Adlerplatz einfach retour fahren. \nWir haben beobachtet, wie Fussgänger sich retten mussten, weil sie sonst fast überfahren worden \nwären. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich auch in meiner Sprechstunde immer wieder Perso-\nnen hatte, die diesbezüglich reklamiert haben und verlangten, dass Ordnung hineinkomme und es \nweniger gefährlich werde. Was bedeutet das? Wir haben eine Verdichtung und einen Raum, der \nüberlastet ist. Das heisst, wir müssen uns organisieren und Massnahmen ergreifen, damit der Ver-\nkehr flüssig wird und die Wege funktionieren. Die Fussgänger müssen einen geschützten Bereich \nhaben und es braucht Entflechtungen. Entflechten bedeutet auch, dass wir zusammen mit der Ver-\ndichtung Freiräume brauchen. Freiraum heisst nicht immer, dass alles grün gestaltet werden muss. \nFreiraum heisst „Luft“ und „Freie Räume“. Wichtig ist die Wertschöpfung, die ein Parkplatz erbringt. \nWichtig für das Gewerbe ist, dass nicht nur Kurzparker dort stehen, die wenig Umsatz generieren \naber grosse Lasten mit sich bringen. Der Adlerplatz hat 23 Parkplätze. Von verschiedenen Personen \nwurde ich darauf angesprochen, dass sie nicht in die Tiefgarage oder auf den Chilbiplatz fahren wür-\nden, wenn sie bspw. nur an den Bankomat gehen wollen. Ich kann Ihnen aber hier versichern, dass \nsie das auch nach Umgestaltung des Adlerplatzes nicht müssen. Unmittelbar um den Adlerplatz her-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   243\n\nGemeinderat \n \n\num befindet sich die ZKB, die Parkplätze vor dem Haus hat und eine Bankomat besitzt. Das gleiche \nBild bei der UBS beim Adlerplatz, welche fünf eigene Parkplätze aufweist. Diese bleiben nach wie vor \nbestehen und werden nicht aufgehoben. Die Tiefgarage „Inside“ (rund um die Uhr geöffnet) hat direk-\nten Zugang zum Einkaufszentrum und auf die freien Plätze daneben. Die Zürichstrasse, gleich vis-à-\nvis des Adlerplatzes, wo sich der Kiosk, der Fust und das Bistro befinden, hat ebenfalls sieben Park-\nplätze. Auch diese stehen nach wie vor zur Verfügung. Die Wilstrasse gleich um die Ecke weist fünf \nParkplätze auf, die bestehen bleiben. Vis-à-vis hat der Schuhladen Fricker an der Wilstrasse vier \nKundenparkplätze vor dem Haus. Auch das Fischereiartikelgeschäft an der Zürichstrasse hat eigene \nKundenparkplätze. Dies sind alles KMU-Betriebe, die sich allenfalls beklagen, dass man keine Kurz-\nparkplätze hat. Sie sehen, Parkplätze um den Adlerplatz herum sind vorhanden und bleiben auch \nbestehen. Es wurde von Patrick Walder behauptet, dass der Stadtrat nur etwas im Sinn hatte, näm-\nlich die Umgestaltung des Platzes des Gestaltens Willens. Meine Ausführungen zeigen Ihnen, dass \nes in erster Linie um die Bewältigung des verdichteten Verkehrs und die Organisation eines möglichst \nungehinderten Durchfahrens geht. Es geht darum, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir kön-\nnen doch nicht einfach sagen, dass Dübendorf so stehen bleiben soll, wie vor 20 Jahren. Wir müssen \nmit der Zunahme des Verkehrs umgehen. Wir müssen es so organisieren, dass es besser zugänglich \nwird und dadurch auch die Lebensqualität erhalten bleiben kann. Wir haben mitten im Zentrum einen \nfreien öffentlichen Platz. Wenn man dicht bebauen will, muss man eine Abfolge von Plätzen machen, \nan denen man sich aufhalten kann. Viele von Ihnen wissen, dass wir für bspw. den Politmärkt zu we-\nnig öffentlichen Raum haben und die Stände teilweise auf dem Trottoir stehen mussten. Mit dem Ad-\nlerplatz hätten wir einen öffentlichen Platz, an dem man solche Veranstaltungen durchführen könnte. \nEs gibt die Möglichkeit, kleine Veranstaltungen zu machen. Auch Vereine können ihn dafür nutzen. \nDer Platz muss nicht überstellt werden. Er kann auch relativ frei sein und ist somit gut nutzbar. Er \nbiete somit die Möglichkeit, viele Nutzungen zuzulassen. Es ist der Raum, den wir brauchen. Wir \nmüssen diesen geschickt organisieren und das hat mit politischer Haltung nichts zu tun. Wir haben \nnach wie vor einen bürgerlichen Stadtrat. Ich hoffe, dass der Minderheitsantrag der GRPK von Ihnen \nnicht unterstützt wird. Der Stadtrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Antrags.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nSteven Sommer (SVP) \n„Die Autos vom Platz wegdenken, das kann man nicht. Ich bin erst im Herbst hier vorne gestanden, \nwo wir es vom schönen Park hatten, der an der Glatt gebaut wird. Es wurden dafür Parkplätze abge-\nbaut, wie auch beim Bahnhof oben, wo ein neues Gebäude erstellt wurde. Was Patrick Walder be-\nzüglich Lieferwagen sagte, entspricht der Wahrheit. Ich gehe doch auch nicht nach dem Arbeiten \nheim, hole das Velo und fahre dann vom Gfenn wieder nach Dübendorf. Wenn ich nach dem Arbeiten \nheimfahre, tätige ich zuerst meine Einkäufe und fahre dann nach Hause. Und ja, der Adlerplatz ist \nimmer gut besucht. Lothar Ziörjen hat vorher aufgezählt, wo es sonst überall Parkplätze hat. Wenn \nich jeweils einen Parkplatz suche, dann habe ich auch sehr lange, denn es hat einfach nicht genü-\ngend im Stadtzentrum. Vor allem am Nachmittag ist der Märtplatz ziemlich voll bzw. sowieso am \nAbend mit dem Coop-Provisorium. Bei der Aufzählung der Bankomaten wurde die Raiffeisen verges-\nsen. Mit dem Lieferungswagen kann ich nämlich nicht in die Tiefgarage fahren. Das gleiche, wenn ich \nin die Drogerie möchte. Vielleicht kann man ja einen Anstoss geben. Mit dem Leepünt haben wir ein \nAreal, über das wir schon lange diskutieren. Wieso bauen wir dort nicht einfach ein Parkhaus oder \neinen grossen Parkplatz? Dann hätten wir wieder einmal etwas gemacht für Dübendorf. Damit wir \neinfach parkieren könnten und nicht immer nur Parkplätze abgebaut werden. Es ist einfach Wunsch-\ndenken, dass man nur mit dem Velo in Dübendorf einkaufen geht.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Ich will mich gerne den Worte von Lothar Ziörjen anschliessen. Ich möchte zu bedenken geben, dass \ndas Gewerbe auch von einem angenehmen Klima profitiert. Wenn Dübendorf ein einladendes Zent-\nrum hätte, welches auch zum Flanieren verleitet, dann würde dies auch neue Kundschaft anlocken. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   244\n\nGemeinderat \n \n\nVielleicht wäre es sogar ein Grund, um nach Dübendorf zu ziehen. Ich möchte auch gerne die Gele-\ngenheit nutzen, um auf Bücher des dänischen Stadtplaners „Jan Gehl“ hinzuweisen, diese lohnen \nsich wirklich zum Lesen. Sie zeigen auf, wie Städte für Menschen gebaut werden können. Auch wie \nein Platz aussehen und er gebaut werden muss, damit sich die Fussgänger wohl fühlen, wird darin \naufgezeigt. Mir ist das Projekt „Adlerplatz“ sympathisch und darum empfehle ich dem Gemeinderat, \nden Antrag der GPPK-Minderheit abzulehnen. \n \nBruno Fenner (BDP) \n„Wie der 1. April mitten im November kam es mir nun vor. Die Argumentation von Lothar Ziörjen be-\nzüglich der 23 Parkplätze war sehr schwach. Ich selbst bin ja für ein Parkleitsystem. Aber wenn man \ndieses hat, dann fährt man nicht mehr in einen solchen Parkplatz herein, wenn es dort keinen freien \nPlatz mehr hat. Der Stadtpräsident hat auch gesagt, dass es ja noch fünf Parkplätze bei der UBS \nhabe. Um Himmels willen, dann suchen doch alle bei diesen fünf Parkplätzen nach einem freien \nPlatz. Wenn die Planung des Stadtrates so ist wie die Argumentation, dann „Prosit Neujahr“. Als ich \ndie Medienmitteilung des Stadtrates gelesen hatte, traute ich meinen Augen nicht. Im ersten Augen-\nblick dachte ich, dass dies ein Scherz sein müsse. Als ich weiter gelesen habe wurde mir bewusst, \ndass der Stadtrat dies wirklich ernst meint. Einen schöneren Steilpass kann man der SVP natürlich \nnicht geben. Mein Herz würde jucken, wenn ich in dieser Partei wäre. Und ich behaupte, dass 80 % \nunserer Einwohner dies auch nicht verstehen können. Sie wissen, dass ich nicht in dieser Autolobby \nbin, in der viele sind. Ich war ein Befürworter von Tempo-30, ich war für die Inseln an der Unteren \nGeerenstrasse etc. Aber ich bin für vernünftige Sachen in dieser Stadt. Wenn ein Platz für Parkplätze \ngeeignet ist, dann ist dies der Adlerplatz. Es gibt nichts anderes, denn der Adlerplatz ist umringt von \nStrassen und auch die Zufahrtsstrasse bei der UBS kann man ja nicht einfach aufheben. Dass man \njetzt einen Platz zu verweilen mit einer Holzkiste darauf schaffen will, verstehe ich einfach nicht. Ich \nhabe auch noch die Versprechungen der Umgestaltung des Lindenplatzes im Ohr. Dort wurde ver-\nsprochen, dass der Charakter des Lindenplatzes erhalten bleibe und die Qualität nach dem Umbau \nsogar gesteigert würde. Was haben wir aber für diese Fr. 550‘000.00 erhalten? Einen liebloser \nschwarzer Teerplatz, der bei Regen an einen Teich erinnert. Der Schlammsammler ist nämlich dort, \nwo es ein Gefälle haben sollte, um 6 cm zu hoch gesetzt worden. Jetzt kann ich nur noch auf die \nNeugestaltung des Glattufers hoffen. Ich hoffe, dass dort etwas entsteht, woran man Freude haben \nkann. Denn dort hatte ich auch mit Begeisterung zugestimmt. Investieren wird doch unser knappes \nGeld in Projekte wie bspw. einer Zwischenlösung auf dem Leepünt-Areal. Dort ist der richtige Ort für \neinen Platz zum Verweilen. Für Dübendorf schwebt mir etwas vor wie der Gerolds Garten in Zürich. \nDas wäre eine Bereicherung, eine Zwischennutzung in unserem Zentrum. Ist es Zufall, Kalkül oder \neinfach nur Berechnung, dass das Ganze mit Fr. 280‘000.00 knapp in der Ausgabekompetenz des \nStadtrates liegt? Dieses Vorgehen erinnert mich stark an den Abriss in Raten auf dem Leepünt-Areal. \nAndrea Kennel und ich hatten und damals dagegen gewehrt und sie hat auch heute in ihrer Frakti-\nonserklärung etwas dazu gesagt. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, soll nun auch noch das \nletzte Gebäude mit dem sozialen Mittagstisch „Subito“ aus dem Zentrum verschwinden. Ich hoffe, wir \nhaben zu diesem Trauerspiel auch noch etwas zu sagen. Denn hier ist sicher das letzte Wort noch \nnicht gesprochen. Mit solchen Diskussionen im Rat werden wir vermutlich früher oder später nicht \ndarum herumkommen, die Budgetkompetenz des Stadtrates enorm zusammen zu streichen. Somit \nhätten wir nämlich die Diskussion dort wo sie hingehört und sie wäre transparent. Ich bitte Sie, hier \nein starkes Zeichen zu setzen und diese Fr. 140‘000.00 aus der Investitionsrechnung zu streichen. \nEin grosser Teil der BDP ist für diese Streichung.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n„Die CVP-Fraktion befürwortet grundsätzlich eine Aufwertung des Stadtzentrums und spricht sich \nauch für eine entsprechende Verkehrsberuhigung aus. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Meinungs-\nbildung nicht so einfach. Es fehlt das Gesamtkonzept bzw. der Kontext, in welchem die Anpassung \ndes Adlerplatzes passieren soll. Ist die Aufhebung der Parkplätze ein erster Schritt zur Verkehrsberu-\nhigung? Oder steht die Massnahme alleine da ohne weitere Folgeaktionen? Vor diesem Hintergrund \nhatten wir innerhalb unserer Fraktion eine sehr kontroverse Diskussion und konnten uns nicht auf \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   245\n\nGemeinderat \n \n\neine geschlossene Haltung einigen. Wir machen den Stadtrat an dieser Stelle darauf aufmerksam, \ndass er gut daran tut, sowohl den Gemeinderat, wie auch die Bevölkerung von Dübendorf über die \ngrösseren Zusammenhänge zu informieren - ein simpler Verweis auf das Gesamtverkehrskonzept \nreicht hier nicht aus.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Wenn ich die Augen geschlossen hätte und Lothar Ziörjen nicht eine so tiefe Stimme hätte, dann \nhätte ich gedacht, dass die Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, gesprochen hätte. Und zwar \nbesteht in unserem Stadtrat langsam das gleiche Denken, was die Verkehrsproblematik anbelangt, \nwie im rot-grünem Zürich. Und das gibt mir sehr zu denken. Denn unsere Bevölkerung steht dabei \nnicht dahinter. Wenn wir darüber abstimmen lassen würden, dann würden diese Parkplätze zu 100 % \nerhalten bleiben, davon bin ich überzeugt. Ich erinnere an die Abstimmung betreffend Verkauf Park-\nplatz Strehlgasse. Aufgrund einer kontroversen Diskussion betreffend Signalwirkung auf das Gewer-\nbe hatte ich mich damals hier im Rat gegen diesen Verkauf ausgesprochen. Die SVP-Fraktion ist bei \nder Abstimmung unterlegen und obwohl sie die einzige Partei war, die die Nein-Parole bei der Urnen-\nabstimmung beschlossen hatte, wurde dieser Parkplatz-Verkauf vom Volk abgelehnt. Das gleiche \nwürde auch beim Adlerparkplatz passieren. Dübendorf ist eine bürgerlich dominierte Gemeinde. Das \nsieht man auch an der Zusammensetzung im Gemeinderat und man sollte es auch an der Zusam-\nmensetzung des Stadtrates sehen. Nur dort sehe ich es leider nicht. Was von unserer Exekutive für \neine Politik betrieben wird ist in meinen Augen nichts anderes als Etikettenschwindel. Wir haben Ideo-\nlogen, die ein Bild vor Augen haben, welches die Mehrheit der Bevölkerung nicht vor Augen hat. Das \nmuss man einfach einmal in dieser ganzen Deutlichkeit sagen. Ich fordere den Stadtrat auf, auf den \nBoden zurück zu kommen und das zu machen, was die Bevölkerung will. Denn die Bevölkerung steht \nhinter diesen Parkplätzen. Und was der Stadtpräsident vorhin gesagt hat ist eigentlich nichts anderes, \nals „seid doch froh, wir haben ja noch ein paar Parkplätze“. Ja, wir haben jetzt noch ein paar Park-\nplätze. Diese werden wir aber sehr wahrscheinlich auch irgendwann noch wegbringen. Bei der „Glatt-\nbrücke“ hat man uns auch gesagt, dass es keine Änderung der Anzahl Parkplätze geben wird, dabei \nwurden auch dort sechs oder sieben Plätze abgebaut. Wir sind in einem Prozess und es gibt Perso-\nnen im Stadtrat, die den motorisierten Individualverkehr behindern wollen. Und dies nur, weil sie ge-\nwisse Vorstellungen für die Stadtentwicklung haben, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitträgt. \nUnd ich fordere den Stadtrat eindringlich auf, hier Einhalt zu gebiete. Denn das geht so nicht. Und ich \nweise auch darauf hin, dass Ihre Wähler, die bürgerlichen Wähler, diese Parkplätze wollen.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Unser Zentrum soll ein klein wenig Lebensqualität und Freiräume bekommen. Sie wissen, welche \nMeinung ich hier vorne vertreten werde. Heute ist allerdings nicht vor den Wahlen. Denn vor den \nWahlen hört man immer gerne von allen Parteien, dass wir ein lebenswertes Dübendorf und eine \nAufwertung im Stadtzentrum brauchen. Die Lebensqualität wird gross geschrieben. Wir sind nun in \nder Mitte der Legislatur, entsprechend werden andere Interessen vertreten. Der Stadtrat hat mit der \nbeschlossenen Umgestaltung überrascht. Uns hat er positiv überrascht. Mit diesem Entscheid geht er \neine höchst willkommene Aufwertung unseres Stadtzentrums an. Nicht überrascht hingegen sind wir \nvon der ablehnenden Haltung der SVP und anderen bürgerlichen Parteien. Es wurde ein Argument \nbetreffend Handwerker-Autos genannt. Damit habe ich ein wenig Mühe. Entweder passt ein Hand-\nwerker-Auto in eine Tiefgarage oder dann ist es zu gross und hat auch auf dem für Personenwagen \nausgelegten Adlerplatz nichts verloren. Dort würde es nämlich sicher mehr als nur einen Parkplatz \nblockieren. Ein anderes Argument ist, dass das Gewerbe benachteiligt würde. Das Gegenteil ist der \nFall. Wo man sich wohlfühlt, geht man gerne hin und geschaffter Freiraum trägt dazu bei. Auch das \nParkleitsystem wurde von den Gegnern als Argument vorgebracht. Natürlich, mit einem Parkleitsys-\ntem weiss man, wo es freie Parkplätze hat. Ich lasse mich gerne zu einem späteren Zeitpunkt vom \nGegenteil überzeugen, aber das Parkleitsystem wird uns aufzeigen, dass im Zentrum zu jeder Zeit \ngenügend Parkplätze vorhanden sind. Nüchtern betrachtet war es ein mutiger und richtiger Entscheid \nvon unserem Stadtrat. Aus der Optik Lebensqualität betrachtet ist es ein hervorragender Entscheid \nfür Dübendorf, ein erster Schritt. Heute wird das Bild im Zentrum vom Verkehr dominiert. Hier setzt \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   246\n\nGemeinderat \n \n\nder neue Adlerplatz einen ersten Kontrapunkt und schafft mit wenig Aufwand eine willkommene Auf-\nwertung. Die glp/GEU-Fraktion wird entsprechend gegen die Streichung aus der Investitionsrechnung \nstimmen.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n„Für mich gehören die zwei Themen Adlerplatz und Parkleitsystem zusammen. Ich kann einer gewis-\nsen Logik von beiden Seiten nicht folgen. Einerseits dem Stadtrat nicht, der ein Parkleitsystem ma-\nchen will und dann über das Verkehrschaos auf dem Adlerplatz jammert. Denn genau das würde ja \nein Parkleitsystem verhindern. Andererseits aber auch denen nicht, die gegen die Aufhebung des \nAdlerplatzes und gegen das Parkleitsystem sind. Denn etwas, was die Attraktivität eines Einkaufs-\nzentrums ausmacht ist, dass man nicht lange nach einem Parkplatz suchen muss. Und wer einmal im \nGlattzentrum war, seit dort überall Lämpchen bei den Parkplätzen hängen, der weiss, dass dies die \nAttraktivität steigert. Und wir haben heute den Fall, dass es Leute von Dübendorf gibt, die nicht mehr \nin Dübendorf einkaufen, weil es im Glattzentrum oder im Volkiland viele Parkplätze hat. Und es könn-\nte ja sein, dass dank dem Parkleitsystem das Zentrum von Dübendorf für den Einkauf wieder etwas \nattraktiver wird und wir dann mehr Parkplätze brauchen als jetzt gerade vorhanden sind.“ \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK-Minderheit \n \nKonto 1620.5010.49 Adlerplatz, Umgestaltung, Aufhebung Parkplätze \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 H 15 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK-Minderheit: Fr. 0.00 H 19 Stimmen \n \n \nDer Streichungsantrag der GRPK-Minderheit wird mit 19 zu 15 Stimmen genehmigt. \n \n \nSprecher GRPK-Minderheit Paul Steiner (2. Änderungsantrag GRPK-Minderheit) \n„Ein Parkleitsystem soll Autofahrern helfen, rasch und unkompliziert, freie Parkplätze in Parkhäusern \noder anderen grossen Parkplätzen zu finden. Als ich das erste Mal von der Einführung eines Parkleit-\nsystems in Dübendorf gehört habe, habe ich mich gefragt, für welche Autofahrer dieses geplant sei. \nSind es Dübendorfer Automobilisten, die den Stadtrat dazu bewogen haben, ein Parkleitsystem zu \nplanen? Nach kurzem Überlegen war ich mir sicher, dass es diese nicht sein können. Denn diese \nsind ortskundig, kennen in ihrem überschaubaren Städtchen die wenigen unter- und oberirdischen \nParkierungsanlagen bestens und finden diese Plätze problemlos auch ohne System. Und freie Park-\nplätze habe es ja genügend, zumindest wird damit vor einem Parkplatzabbau immer wieder argumen-\ntiert. Somit muss das System für die auswärtigen und ortsunkundigen Besucher sein. Die nächste \nFrage war somit für mich, ob es dann regelmässig auswärtige Besucher, die eine Parkierungsmög-\nlichkeit für ein paar Stunden in Dübendorf suchen. Das wäre dann der Fall, wenn Personen von aus-\nwärts zum Einkaufen, zum Flanieren, zum Besuch von Sehenswürdigkeiten etc. kommen würden. \nSolche Besucher mögen wohl ab und zu nach Dübendorf kommen aber ganz sicher nicht in einer \nAnzahl, die ein Parkleitsystem erfordern würde. Nein, nach Dübendorf kommen Besucher ganz ge-\nzielt und für andere Aktivitäten oder Anlässe. Bspw. zum Eislaufen, an einen Hockeymatch, zu einer \nVeranstaltung der Oberen Mühle, zum Besuch des Fliegermuseums oder ganz einfach zum Besuch \nvon Verwandten. Für all diese Besucher brauchte es bisher und auch in Zukunft kein Parkleitsystem. \nWarum also will der Stadtrat ein Parkleitsystem einführen obwohl kein Bedarf besteht? Auch wenn \nder Stadtrat in seiner Kreditbewilligung des Langen und Breiten versucht, einen Bedarf herbeizure-\nden, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass die Motivation für diesen Entscheid eine völlig andere ist. \nDer Entscheid für das Parkleitsystem könnte wie folgt entstanden sein: Bekanntlich gibt es in Düben-\ndorf eine überdotierte Stadtplanungsabteilung. Diese muss natürlich beschäftigt und darum auch \nkreativ sein. Stichwort „Gesamtverkehrskonzept“ als Beispiel. Bei einem solchen Kreativschub könnte \naufgekommen sein, dass ein Parkleitsystem in Dübendorf noch fehle und man ohne das ja sowieso \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   247\n\nGemeinderat \n \n\nkeine richtige Stadt sei. Der Stadtrat hat sich diese Vorschläge angehört und folgende Überlegungen \ngemacht: Wenn der Stadtrat ein Parkleitsystem einführt, kann er vordergründig etwas für die Autofah-\nrer machen und gleichzeitig der Bevölkerung permanent aufzeigen, dass es genügend freie Parkplät-\nze gibt. Nur dieser Nachweis ist dem Stadtrat wichtig. Unerheblich ist für ihn, ob diese Parkplätze frei \nsind, weil sie sich am falschen Ort befinden. Und jetzt zum entscheidenden Punkt für die wirkliche \nMotivation für das Parkleitsystem: Durch dieses Vorgehen versucht der Stadtrat, sich elegant die \nLegitimation für den Kahlschlag der oberirdischen Parkplätze zu holen. Und ein bisschen grossstädti-\nsches Gehabe mag durchaus auch noch hinter diesem Entscheid stehen. Zugegeben, das ganze \nVorgehen wurde vom Stadtrat raffiniert überlegt und ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Natürlich \nist es auch möglich, dass der Stadtrat die Idee zuerst hatte und die Stadtplanung dies nun einfach \numsetzen muss. Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung und am Resultat. Da wir alle wissen, \ndass die Menschen dort einkaufen gehen, wo sie einfach parkieren können und wo sie kurze Wege \nhaben, ist völlig klar, dass mit diesem Parkleisystem keine Umerziehung der Menschen passieren \nwird. Auch wenn dies von rot-grüner Seite her so gerne gemacht würde. Die verärgerten Konsumen-\nten gehen ganz einfach auswärts einkaufen. Die Verlierer sind das Dübendorfer Gewerbe und die \nGeschäfte. Die finanzielle Situation von Dübendorf ist bereits anspruchsvoll und wird in Zukunft noch \nviel anspruchsvoller. Es ist darum wichtig, dass man verantwortungsbewusst mit den Steuerfranken \numgeht und sich nur das leistet, was unbedingt notwendig ist. Sparen wir dort, wo es niemandem \nweh tut. Das Parkleitsystem ist genau so ein Projekt, welches niemand vermissen wird. Nehmen Sie \nIhre finanzpolitische Verantwortung wahr und unterstützen Sie deshalb den Streichungsantrag. Damit \ngeben Sie ein starkes Zeichen. Ein Zeichen, dass Sie es mit dem Sparen ernster meinen als der \nStadtrat. Signalisieren Sie, dass Sie nichts von diesem unnötigen und unnützen Parkleitsystem wis-\nsen wollen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nNein. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich bin ja schon ein bisschen überrascht, wie man vom einen ins andere Argument wechseln kann, \nohne dass man darüber stolpert. Denn wenn man auf der einen Seite festhält, dass ein Parkleitsys-\ntem allenfalls auswärtige Kunden anziehen könnte und man gleichzeitig Angst um das Gewerbe hat, \ndann muss ich sagen, dass dies ein gewaltiger Spagat ist, den man innerhalb einer Stunde machen \nkann. Ein Parkleitsystem ist kunden- und gewerbefreundlich. Das weiss doch jeder, der unterwegs ist \nund einen Parkplatz sucht. Dass weiss doch jeder, der am Zielort sein Auto abstellen will. Und das \nweiss auch derjenige, der den Parkplatz besitzt, einen Laden hat und etwas verkaufen will. Somit \nhaben wir zwei Partner, den Kunden und das Gewerbe, die davon profitieren können. Natürlich kann \nman dies wie vorher etwas lächerlich machen. Als ich vorher aufgezählt habe, welche Parkplätze \nnoch zur Verfügung stehen, ging es um das Thema Kurzparkplätze. Wir hatten nicht gehört, dass \ngesamthaft Parkplätze fehlen würden. Es hat genügend Parkplätze im Umkreis der Läden, die diese \nbrauchen. Das vorherige Votum ist ein Suchen nach Argumenten, um das eine gegen das anderen \nauszuhebeln. Ein Parkleitsystem schont auch Nerven. Es schont nämlich Ihre Nerven, wenn Sie ei-\nnen Parkplatz suchen. Es ist eine Dienstleistung, durch die Sie bereits frühzeitig sehen, wenn es auf \neinem Parkplatz keinen freien Platz mehr hat. Somit kann auf direktem Weg ein anderer Platz ange-\nfahren werden, geleitet durch dieses Parkleitsystem. Auch Ortskundige sind doch darauf angewiesen. \nEs ist eine Dienstleistung, dass ein Ortskundiger nicht vom einen Platz zum anderen fahren muss, \num einen freien Parkplatz zu suchen. Denn genau dies passiert nämlich heute. Es kommt also gar \nnicht darauf an, ob es sich um ortskundige oder auswärtige Autofahrer handelt, es ist eine Dienstleis-\ntung für alle. Und es entlastet auch den Lindeplatz und andere Stellen, da die Autofahrer nicht mehr \numherkurven müssen, sondern direkt einen freien Platz ansteuern können. Übrigens hatte nicht der \nStadtrat alleine diese Idee sondern auch Gewerbetreibende bzw. Anbieter von Parkplätzen, die diese \nauch ausgelastet haben möchten. Darum zahlt die Stadt Dübendorf ja auch nicht das ganze Projekt. \nAlle involvierten Parkhäuser zahlen ebenfalls ihren Teil. Das Gewerbe und die Eigentümer der Park-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   248\n\nGemeinderat \n \n\nplätze sind daran interessiert, dass ihre Parkplätze auch benützt werden. Was passiert denn heute? \nEin Teil der Parkplätze wird einfach nicht angefahren, weil man nicht weiss, dass diese dort zur Ver-\nfügung stehen. Es kann für die Kunden und das Gewerbe nur gut sein. Auch wenn Auswärtige in \nDübendorf schneller einen Platz finden und somit lieber nach Dübendorf anstatt ins Glattzentrum \nfahren, dann kann das ja nur gut sein. Ich hoffe ja sehr, dass Sie diesen Antrag der GRPK-Minderheit \nnicht auch noch unterstützen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n„Ein Parkleitsystem zeigt, wo wie viele Parkplätze frei sind. Das bedeutet, dass man sehen kann, wo \nwirklich wie viele Plätze frei sind. Und mit einem Parkleitsystem kann man auf einer sehr sachlichen \nBasis feststellen, ob wir in Dübendorf zu viel oder zu wenig Parkplätze haben. Dass die SVP dies \nnicht will, ist ein Zeichen, dass wir zu viele Parkplätze haben.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Liebe Andrea Kennel, da hast du schon recht. Ein Parkleitsystem zeigt auf, wie viele freie Parkplätze \nwir haben. Aber auf die drei Parkhäuser verteilt, werden wir ganz sicher freie Parkplätze haben. Aber \nwenn ich bei der Raiffeisen parkieren will, glaube ich nicht, dass ich dann zum Parkhaus der Migros \nhinübergehen werden, um mit zwei vollen Einkaufstaschen wieder zurück zu kehren. Dann passiert \ngenau das, was Lothar Ziörjen meinte, passiere nicht, dass wir ins Glattzentrum einkaufen gehen \nwerden. Denn dort kann ich vor die Haustüre fahren.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n„Die CVP-Fraktion befürwortet die Einführung eines Parkleitsystems in Dübendorf. Eine solche Anla-\nge trägt dazu bei, den Suchverkehr innerhalb unserer Strassen - auch den Quartierstrassen – zu \nverringern. Die Entlastung der Bevölkerung von unnötigem Verkehr ist ein zentrales Anliegen. Die \nLebensqualität wie auch die Standortattraktivität sind eminent wichtig, wenn es um die Ansiedlung \nvon Mittelstand und Familien geht. Ein weiterer Faktor ist, dass der Suchverkehr den Anwohner und \nauch den Durchgangsverkehr behindert. Verringern wir den Suchverkehr, so erhöhen wir den Ver-\nkehrsfluss zugunsten der restlichen Verkehrsteilnehmer. Zu guter Letzt kann ein Parkleitsystem dazu \nführen, dass die bestehenden Parkhäuser und Parkplätze effizienter genutzt werden, was unter dem \nGesichtspunkt des stetigen Bevölkerungswachstums in Dübendorf eine Notwendigkeit ist. Aus den \ngenannten Gründen lehnen wir die Streichung des Parkleitsystems aus dem Voranschlag 2016 ab.“ \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK-Minderheit \n \nKonto 1620.5011.10 Parkleitsystem \nAntrag Stadtrat: Fr. 170‘000.00 H 25 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK-Minderheit: Fr. 0.00 H 9 Stimmen \n \n \nDer Streichungsantrag der GRPK-Minderheit wird mit 25 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   249\n\nGemeinderat \n \n\nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, \nSanierung \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, Sanierung  \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 S  \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 0.00 S (Abweichung - Fr. 50‘000.00 S) \n \nHier handelt es sich um eine Korrektur, da die Kosten für Ersatzbeschaffungen der Oberen Mühle \nzwei Mal ins Budget aufgenommen wurde. Da die Investitionsrechnung sowieso korrigiert werden \nmuss, stellt die GRPK den Antrag, auch diese Korrektur entsprechend vorzunehmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nNein. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Wie mit der GRPK vereinbart, da es sowieso eine Änderung in der Investitionsrechnung gibt, ist der \nStadtrat mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK \n \nKonto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, Sanierung \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 S 0 Stimmen \nÄnderungsantrag SVP: Fr. 0.00 S 35 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nKeine weiteren Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Investitionsrechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 29 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 29 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   250\n\nGemeinderat \n \n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen Steuerertra-\nges von Fr. 63‘500‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 86 %. Somit \nwird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 34 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2016 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2016 (inkl. Änderungen in der 34 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2016 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2016 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2016 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \nKonto 1055.3186 (Umwelt) Honorare: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen: \nErhöhung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 50‘000.00 \nKonto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV) EL-Krankheits- und Behinderungskosten \nReduktion um Fr. 70‘000.00 auf neu Fr. 820‘000.00 \n \n\n2. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden Änderun-\ngen zuzustimmen: \n\nKonto 1620.5010.49 Adlerplatz, Umgestaltung, Aufhebung Parkplätze  \nStreichung von Fr. 140‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle, Sanierung: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   251\n\nGemeinderat \n \n\n3. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 63'500'000 Franken \n \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \n \n \n\n*** Unterbruch der Verhandlung für 5 Minuten *** \n \n \n \n \n5. Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\n\non/Weiterführung per 1. Januar 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 80/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Drescher \n„Zu Beginn bedanke ich mich bei meinen Kollegen der Unterkommission, Andrea Kennel und Patrick \nWalder, für die sehr gute, sachliche und speditive Zusammenarbeit, die den heute vorliegenden \nKompromiss für das Jahr 2016 überhaupt ermöglicht hat und verhindert, dass die Stadt Dübendorf \nbei den familienergänzenden Angeboten – sollte der Rat heute seine Zustimmung geben – ab 1. Ja-\nnuar 2016 in eine Rechtsunsicherheit kommt. Was ist passiert? Kurze Rückblende, da Krippenge-\nschäfte in Dübendorf eine Vorgeschichte haben, welche ich heute aber so kurz wie möglich halten \nmöchte. Am 1. Oktober 2012 stand ich als GRPK-Sprecher an der gleichen Stelle für das Votum für \nden Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf“. Der \nRat hat damals folgenden Antrag deutlich gut geheissen:  \n1. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän-\n\nzenden Angebote wird genehmigt und per 1. Januar 2013, befristet bis 31. Dezember 2015, in \nKraft gesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evalua-\ntion über die praktischen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über \ndie weitere Handhabung des Elternbeitragsreglements vorzulegen. \n\nMit dem zweiten Teil des Antrags hat es der Stadtrat nicht so genau genommen. Erst in seiner Sit-\nzung vom 29. Oktober 2015 hat er eine Weisung verabschiedet und dem Gemeinderat die Zustim-\nmung zur Weiterführung der familienergänzenden Angebote per 1. Januar 2016 im bisherigen Um-\nfang beantragt. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festge-\nlegt. Bei einer Überschreitung dieses Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Geschäft \nfür das Folgejahr zur Neubeurteilung vorgelegt. Wie soll nun aber eine saubere Aufarbeitung in der \nGPRK und vor allem eine politische Würdigung sichergestellt werden, wenn der GRPK für die Bear-\nbeitung bis zur Verabschiedung gerade einmal drei Wochen Zeit bleibt? Wäre dies nicht bereits An-\nlass genug, einen „Rüffel“ auszusprechen, kann im vorliegenden Antrag nicht ernsthaft davon ge-\nsprochen werden, dass eine Evaluation, die diesen Namen auch verdient, vorgenommen wurde. Wir \nhaben heute Abend bereits in der Budgetdebatte Karten verteilt und wieder zurückgenommen. Für \ndieses Geschäft zeige ich dem Stadtrat im Namen der GRPK die dunkelgelbe Karte. Die Folgen einer \nAblehnung des Geschäfts wären eklatant für die Familien und Krippen, welche sich darauf verlassen, \ndass die Verantwortlichen in Dübendorf ihren Job korrekt erledigen. In der Beantwortung einer ent-\nsprechenden Frage der Unterkommission der GRPK an den Stadtrat wurde uns folgendes mitgeteilt: \n„Bei einer Ablehnung durch den GR würden per 1. Januar 2016 die gesetzlichen Grundlagen für die \nAusrichtung von Subventionen an die familienergänzenden Angebote fehlen. Somit dürften diese von \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   252\n\nGemeinderat \n \n\nder Stadtverwaltung ab Januar 2016 auch nicht mehr ausgerichtet werden. Dadurch ergibt sich auch \ndie Dringlichkeit des Geschäftes. Denn nur wenn das Geschäft anlässlich der Dezember-GR-Sitzung \nbehandelt wird, besteht per 1. Januar 2016 (rechtliche) Klarheit darüber, ob und wenn ja in welchem \nUmfang Subventionen ausgerichtet werden können.“  \nDamit dieses Spiel nicht vorzeitig abgepfiffen werden muss, hat sich die GRPK dazu entschlossen, \nfolgende Brücke zu schlagen, um die aktuellen Probleme mehr oder weniger elegant zu umschiffen \nund die dem Stadtrat im Folgejahr die Gelegenheit bietet, einen ausgereiften Antrag inklusiv einer \naussagekräftigen Evaluation vorzulegen: \n \nAntrag der GRPK (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat kursiv): \n\n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Düben-\ndorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, \nunter Genehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. \nAls Sicherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Als Sicherungsinstrument wird ein jährliches Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. Bei \neiner allfälligen Überschreitung des Kostendachs hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das Ge-\nschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detail-\nlierten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folge-\njahre ab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \nDer Stadtrat, in Kenntnis des GRPK-Antrags, hat der Unterkommission folgende Stellungnahme zu-\nkommen lassen: \n„Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen mit einer vorerst bis 2016 begrenzten Sub-\nventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Umfang durchaus nachvollziehen \nund unterstützen. In Hinblick auf eine längerfristige Nachfolgelösung werden wir im persönlichen Ge-\nspräch mit Ihnen auch gerne die Tiefe bzw. den Umfang der erwarteten Evaluation definieren.“ \nKurz gesagt: Das Geschäft wird der GRPK und auch dem Gemeinderat im 2016 nochmals vorgelegt \nwerden. Dann mit vollständigen Unterlagen und genügend Zeit für eine ausgereifte und vor allem \nauch eine politische Diskussion. Obwohl die Unterkommission für dieses Geschäft noch nicht be-\nstimmt ist, darf ich aber trotzdem bereits heute versprechen, dass die GRPK ihre Vorstellungen an \neinen Evaluationsbericht und an ein jährliches Kostendach, welches den Notwendigkeiten entspricht, \nganz präzis formulieren wird. Und mit Sicherheit auch mit einem glasklaren Termin versehen wird. \nWir haben gelernt.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n„Einleitend danke ich der GRPK für die sehr beförderliche Behandlung des Geschäfts. Gleichzeitig \nentschuldige ich mich für die späte Zustellung der Vorlage an die GRPK. Auch wenn damit, wie in der \nWeisung vom 29.10.2015 erwähnt, zur besseren Abbildung der Kostenentwicklung im laufenden Jahr \nbeigetragen werden konnte. Der Stadtrat kann das von Ihnen aufgezeigte Vorgehen, mit einer vorerst \nbis Ende 2016 begrenzten Subventionierung der familienergänzenden Angebote im bisherigen Um-\nfang, durchaus nachvollziehen und unterstützen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   253\n\nGemeinderat \n \n\nFazit der 3-jährigen Versuchsphase \nMit sieben privaten Institutionen und einer städtischen Krippe haben wir Leistungsvereinbarungen \nabgeschlossen. Diese ist zwingend notwendig, wenn man Subventionen beanspruchen möchte. Das \nAngebot wird gerne in Anspruch genommen und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den \nKrippen funktioniert gut. Bei einer Fortführung besteht kein Bedarf an den bestehenden Strukturen \nund Grundlagen etwas zu ändern. Ebenfalls hat sich das Elternbeitragsreglement gut bewährt. \n \nAktuelle Kennzahlen zum Krippenangebot in Dübendorf (Stand 30. November 2015) \nKrippenplätze total: 230 (208 Private, 22 städtische) \nAnzahl Krippen (mit LV): 8 (7 Private, 1 städtische) \n2016: Geplant/Neueröffnungen: 40 Plätze ab 1.4., Kinderloft, Zwicky \nSubventionierte Plätze 2015:Total 53 aus 7 Krippen (1 Krippe o. Subventionen) \nDavon aus städtischer Krippe: 23, Total Fr. 165'218.00 / Hochrechnung = Fr. 198'261.00 \nDavon aus privaten Anbieter: 30, Total Fr. 180'166.00 / Hochrechnung = Fr. 216'199.00 \nTotal Subventionen per 31.10.15 Fr. 345'384.00 / Hochrechnung = Fr. 414'460.00 \nBudget 2015 subv. Krippenplätze Fr. 571'000.00 / gem. Hochrechnung - Fr. 156'540.00 \n \nAntrag (gemäss GRPK) \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \nSelbstverständlich werden wir Ihnen diesen Evaluationsbericht – dieses Mal rechtzeitig - zustellen. In \ndiesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der GRPK zu genehmigen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nReto Steiner (SVP) \n„Schon im Jahr 2012 stand die SVP diesem Geschäft sehr kritisch gegenüber. Daran hat sich bis \nheute nichts geändert. Dass ein neuer Antrag rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist hätte gestellt werden \nmüssen, wurde damals auch schriftlich festgehalten. Wenn man dann aber leider nur knapp drei Wo-\nchen Zeit hat, einen solchen neuen Antrag zu prüfen, kann man nicht von rechtzeitig sprechen. Ein \nsolches Geschäft ist in dieser kurzen Zeit nicht prüfbar, da es vor allem politische Diskussionen aus-\nlöst. Aus diesem Grund müssten wir hier im Rat das Geschäft eigentlich ablehnen. Mit diesem Vor-\ngehen aber würden wir auf den 1. Januar 2016 eine Rechtsunsicherheit schaffen. Leidtragend daran \nwäre dann aber nicht der Stadtrat, sondern die Familien, die diese Subventionen erhalten. Aus die-\nsem Grund stimmt die SVP mehrheitlich dem neuen Antrag der GRPK auch zu. Sobald aber der neue \nAntrag des Stadtrates Ende Juni 2016 auf dem Tisch liegt, werden wir das Geschäft ganz genau prü-\nfen. Und wie dann der Entscheid seitens SVP aussieht, steht heute Abend noch in den Sternen.“ \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 33 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluati-\non/Weiterführung per 1. Januar 2016“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 34 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   254\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss \n \n1. Der Weiterführung der Subventionierung der familienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf \n\nper 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, im bisherigen Umfang wird zugestimmt, unter \nGenehmigung des vorliegenden Elternbeitragsreglements mit zugehöriger Beitragstabelle. Als Si-\ncherungsinstrument wird ein Kostendach von Fr. 550‘000.00 festgelegt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillier-\nten Antrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre \nab 2017 zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \nOrdnungsantrag von Hans-Felix Trachsler (SVP) auf Abbruch der Verhandlung aufgrund der fortge-\nschrittenen Zeit \n \nZustimmung zum Ordnungsantrag 3 Stimmen \nAblehnung des Ordnungsantrags 28 Stimmen \n \n \nDer Ordnungsantrag wird abgelehnt und die Sitzung weitergeführt. \n \n \n \n \n6. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n6.1. Hoxhaj Metat, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Dionis und Dion, \n\nIm Langacker 25, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 60/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Hoxhaj \nVorname Metat \nGeburtsdatum 31. Mai 1980 \nGeburtsort Semetisht / Kosovo \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   255\n\nGemeinderat \n \n\nZivilstand verheiratet \nBeruf Geschäftsführer \nAdresse Im Langacker 25, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Hoxhaj \nVorname Dionis \nGeburtsdatum 15. Juni 2012 \nGeburtsort Zürich ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n und \n \n\nName Hoxhaj \nVorname Dion \nGeburtsdatum 25. Juni 2014 \nGeburtsort Zürich ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.2. Radoncic Safet und Almira, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Irma \n\nund Edvin, Zürichstrasse 11, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 62/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Radoncic \nVorname Safet \nGeburtsdatum 19. Oktober 1964 \nGeburtsort Vitomirica / Kosovo \nStaatsangehörigkeit Kosovo \nZivilstand verheiratet \nBeruf Hauswart \nAdresse Zürichstrasse 11, 8600 Dübendorf \n\n \n und seine Ehefrau \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   256\n\nGemeinderat \n \n\nName Radoncic \nVorname Almira \nGeburtsdatum 12. Oktober 1977 \nGeburtsort Pec / Kosovo \nStaatsangehörigkeit Kosovo \nZivilstand verheiratet \nBeruf Aushilfe und Hausfrau \nAdresse Zürichstrasse 11, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Radoncic \nVorname Irma \nGeburtsdatum 27. Februar 1999 \nGeburtsort Bar / Montenegro \nStaatsangehörigkeit Montenegro \nBeruf In Ausbildung \n\n \n und \n \n\nName Radoncic \nVorname Edvin \nGeburtsdatum 31. Mai 2007 \nGeburtsort Kilchberg ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n6.3. Eichner Bernd, deutscher Staatsangehöriger, Höglerstrasse 12, Dübendorf / Geneh-\n\nmigung \nGR Geschäft Nr. 68/2015 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450.00 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Eichner \nVorname Bernd Bennet \nGeburtsdatum 21. Mai 1956 \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   257\n\nGemeinderat \n \n\nGeburtsort Berlin / Deutschland \nStaatsangehörigkeit Deutschland \nZivilstand ledig \nBeruf Geschäftsführer / Software Ingenieur \nAdresse Höglerstrasse 12, 8600 Dübendorf \n\n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Stefan Kunz) \n\nGR Geschäft Nr. 83/2015 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Hans Baumann (SP/Grüne) zum Nachfolger von Stefan Kunz \nzur Wahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Hans Baumann als gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 22.35 Uhr \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   257\n\nGemeinderat \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n  \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nStimmenzähler \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n\n\n