parent_type: affair

name: 20191107-WG-133-Teilrevision Verordnung über die Wasserverso

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Oktober 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 33/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTei lrevision Verordnung ü ber die Wasserversorgung\n\nttr cltzt ss t r e r v,y lw ar d\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 29 Abs. 1 Ziff . 1 .3 der\nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der\nStadt Dübendorf) vom 5. März 2012, revidiert am 30. September 2019, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 1201 9-353\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage 2\n\n2 Erwägungen .......... .........................2\n\n2.1 Nachführung des Beschlusses der Generalversammlung 2019 der WVD betreffend neue\nBemessungsgrundlagen der künftigen WVD-Tarifordnung .........................2\n\n2.2 lnhältliche Nachführungen (Harinonisierung) als Folge der Revision des WVD-Reglemönts\n(Revision 2017)......... ......................... 3\n\n2.3 Redaktionelle Nachführungen als Folge von Anderungen von übergeordnetem Recht (2.8.\nGemeindegesetz) und aus weiteren Gründen. ......................... 3\n\n3 Antrag .........................4\n\nAktenverzeichnis.......... ..........................6\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 11-364 vom 3. November 2011 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Revision der\n,,Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf)" bean-\ntragt. Am 5. März 2012 hat der Gemeinderat der Revision zugestimmt. Der Stadtrat hat mit Beschluss\nNr. 12-316 vom 25. Oktober 2012 die Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungs-\nreglement) vom 5. Mär22012 nach Eintritt der Rechtskraft per 1 . Januar 2013 in Kraft gesetzt.\n\nMit Beschluss Nr. 13-142 vom 30. Mai 2013 hat der Stadtrat dem Gemeinderat die Teilrevision der\nVerordnung über die Wasserversorgung beantragt. Am 30. September 2013 hat der Gemeinderat der\nTeilrevision zugestimmt.\n\n2 Erwägungen\n\nMit Schreiben vom 6. Juli 2019 beantragt die GenossenschaftWasserversorgung Dübendorf (WVD)\ndie Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung. Die Anderungsvorschläge der WVD, in\nAbsprache mit der Genossenschaft Wasserversorgung Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WWGG),\nbegründen sich aufgrund von dreiThemen:\n\n1. Nachführung des Beschlusses der Generalversammlung 2019 der WVD betreffend neue Be-\nmessungsgru ndlagen der kü nftigen WVD-Tarifordnung,\n\n2. lnhaltliche Nachführungen (Harmonisierung) als Folge der Revision des WVD-Reglements (Re-\nvision 2017) und\n\n3. Redaktionelle Nachführungen als Folge von Anderungen von übergeordnetem Recht (2.8. Ge-\nmeindegesetz) und aus weiteren Gründen.\n\n2.1 Nachführung des Beschlusses der Generalversammlung 2019 der tlWD betreffend neue\nBemessu ngsgrundlagen der künftigen WVD-Tarifordn ung\n\n201 9-353 Seite 2\n\n\n\nUnter der geltenden Tarifordnung der WVD (aktuell TO17) werden die jährlichen Grundgebühren auf\nBasis der Wasserzählergrösse mit Berücksichtigung der Belastungsmöglichkeit (Gebührenkompo-\nnente b1) und der Grundstücksfläche (Gebührenkomponente b2)festgesetzt. Auf Antrag der Verwal-\ntung beschloss die Generalversammlung der WVD am 6. Juni 2019 die bewährte Struktur der Tarif-\nordnung aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber neue Bemessungsgrössen für die Erhebung der\nGru ndgebühren festzusetzen.\n\nNach dem Willen der WVD-Generalversammlung soll in Zukunft:\n- die Grundgebühr bl ) neu jährlich auf Basis der Querschnittsfläche des Wasserzählers und\n- die Grundgebühr b2) neu jährlich auf Basis der 1O-fachen Gebäudefläche, maximal aber der\n\nGrundstücksfläche,\nfestgesetzt werden.\n\nDie Umsetzung des von der WVD-Generalversammlung beschlossenen Grundsatzentscheides erfor-\ndert punktuelle Anpassungen sowohl an der Verordnung über die Wasserversorgung der Stadt Dü-\nbendorf als auch am Reglement und der Tarifordnung der WVD. Diese Anpassungen können mittels\neiner Teilrevision der einschlägigen Erlasse vorgenommen werden. Die teilrevidierten Erlasse können\nnach Durchlaufen der dafür erforderlichen Prozesse im bestmöglichen Fall auf den 1. Oktober 2020 in\nKraft treten.\n\nln diesem Zusammenhang bittet die WVD den folgenden Artikel gemäss Beilage 4 und 5 zu revidie-\nren:Art. 22WVO.\n\n2.2 lnhaltliche Nachführungen (Harmonisierung) als Folge der Revision des WVD-Reglements\n(Revision 2017)\n\nBei der Uberarbeitung des WVD-Reglements stellte der Vorstand der WVD fest, dass einzelne Best-\nimmungen in der städtischen Verordnung auslegungsbedürftig sind und/oder in Widerspruch mit der\nlangjährigen Praxis der WVD stehen.\n\nDie im vorstehenden Abschnitt vorgestellten Neuerungen der WVD-Tarifordnung setzen - wie bereits\nerwähnt - eine Teilrevision der städtischen Verordnungen voraus. Aus Sicht der WVD eröffnet sich\ndadurch die Gelegenheit, im Zuge der angestrebten Teilrevision auch gerade diejenigen Bestimmun-\ngen der städtischen Verordnung, die Widersprüche beinhalten und/oder Auslegungsfragen aufwerfen,\nzu bereinigen.\n\nln diesem Zusammenhang bittet die WVD die folgenden Artikel gemäss Beilage 4 und 5 zu revidieren\nArt. 1 5, Arl. 17 , Art. 19, Art. 20, AtL 21 und Art. 23 WVO.\n\n2.3 Redaktionelle Nachführungen als Folge von Anderungen von übergeordnetem Recht (2.8.\nGemeindegesetz) und aus weiteren Gründen.\n\nDurch das lnkrafttreten des Gemeindegesetzes per 1.1.2018 und anderer übergeordneter Erlasse,\ndie seit der letzten Teilrevision der städtischen Verordnung über die Wasserversorgung ergingen,\ndrängen sich weitere redaktionelle Bereinigungen auf.\n\nFerner sollte am Anfang der revidierten Verordnung ein Hinweis erfolgen, dass mit allen Personen-\nund Funktionsbezeichnungen stets sowohl die männliche als auch weibliche Form gemeint ist.\n\n201 9-353 Seite 3\n\n\n\nDadurch können die (einzig) in den beiden Art. 16 und 17 isoliert dastehenden weiblichen Bezeich-\nnungen gestrichen werden.\n\nDie Versorgungsbetriebe sind nicht mehr aufgrund einer Öffentlicherklärung durch den Regierungsrat\nberechtigt, hoheitlich zu handeln, sondern aufgrund der vom Regierungsrat genehmigten Revision\nder Gemeindeordnung (Anderung von Art. 4 Abs. 3).\n\nDie Bestimmungen von Art. 1B Abs. 2 und Art. 24 Abs. 3 verweisen auf $ 6Ba des kantonalen Ge-\nmeindegesetztes. Mit der Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes per 1.1.2018 stimmt die-\nser Verweis nicht mehr.\n\nGemäss Art. 28 ist generell Rekurs beim Bezirksrat zu erheben. Das trifft unterdessen in dieser Form\nnicht mehr zu.\n\nDurch Zeitablauf ist Art. 32 obsolet geworden und durch die vorliegende Teilrevision sind die Art. 32b\nund Art. 33 nachzuführen.\n\nln diesem Zusammenhang bittet die WVD die folgenden Artikel gemäss Beilage 4 und 5 zu revidieren\nPräambel, A.ft. 4, Art. 1 5, Art. 16, Art. 1 8, Att. 24, Art. 28, Art. 32, Art. 32b und Art. 33 WVO\n\nDer Revisionsvorschlag der WVD mit Anderungskennzeichnung ist im Anhang ersichtlich\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1, Der Teilrevision der Verordnung über die Wasserversorgung zuzustimmen\n\nDübendorf, 24. Oktober 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nI\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nMa Kunz\n\n201 9-353 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 1331201 I\n\nTeilrevision Verord n u ng ü ber d ie Wasserversorgung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019-353 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 33/201 9\n\nTei I revision Verord n ung ü ber d ie Wasserversorgun g\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6,\n\nWeisung vom\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-412 vom 7. November 2019\n\nAntrag auf Teilrevision WVD vom 6. Juli 2019\n\nRevisionsvorsehlag WVD vom 6. Juli 2019 mit Anderungskennzeichnung\n\nRevisionsvorschlag WVD vom 6. Juli 2019 ohne Anderungskennzeichnung\n\nVerordnung über die Wasserversorgung vom 5. Mär22012 (revidiert am 30. September 2013)\n\n201 9-353 Seite 6\n\n\n


format: application/pdf

text: \nPatrick Angele Stettbachstrasse 44  \n8600 Dübendorf  \nSP / JUSO Fraktion  \n\n GR 108 / 2007 \n \n\n \n \nFrau  \nGemeinderatspräsidentin \nValeria Rampone \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \nDübendorf, 3. September 2007 \n \n \nPotulat betreffend Unterstützung Fraueninformationszentrum FIZ, \nZürich \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Fraueninformationszentrum FIZ in Zürich \ngemäss Finanzgesuch vom 13. Juli 2007 einen finanziellen \nUnterstützungsbeitrag zu sprechen.  \n \nBegründung \n \nRund 14'000 Frauen gehen in der Schweiz der Prostitution nach. Etwa \n350'000 Männer, d.h. fast jeder fünfte Mann zwischen 20 und 65 Jahren, \nnehmen mindestens einmal im Jahr ihre «Dienste» in Anspruch. Viele Frauen \nwerden dazu gezwungen, diesen Beruf auszuüben. Die Polizei schätzt, dass \njedes Jahr zwischen 1'500 bis 3'000 Frauen als Opfer von Menschenhandel in \ndie Schweiz kommen.  \n \nDübendorf hat eine enorm hohe Dichte an Bordellen. Das «Dreieck der Lust», \nwie das Gebiet zwischen Dübendorf, Schwerzenbach und Volketswil, genannt \nwird, birgt einige Gefahren für Frauen. Der hohe Konkurrenzdruck setzt \nFrauen zunehmend unter Druck. Sie werden beispielsweise gezwungen, auf \ndas Kondom zu verzichten. \n \nDas Fraueninformationszentrum FIZ unterstützt Frauen in Notlagen. Es hat \nsich spezialisiert auf: \nAufdeckung und Bekämpfung von Frauenhandel und anderen Formen der \n\n\n\nAusbeutung und Gewalt gegen Migrantinnen, beispielsweise der Prositution, \nUnterstützung und Beratung der betroffenen Frauen, Verbesserung der \nLebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen in der Schweiz und das \nErreichen einer menschenwürdigen und frauengerechten Migrationspolitik.  \n \nDas FIZ finanziert sich vorwiegend aus Beiträgen der Öffentlichen Hand, \nkirchlichen Organisationen und Mitgliederbeiträgen. Die Stadt Zürich spendet \nzum Beispiel jährlich 46'000 Franken. \nDie PostulantInnen empfinden einen Mindestbetrag von 5'000 bis 10’000 \nFranken als angemessen. Die Stadt Dübendorf nimmt somit ihre \nsozialpolitische Verantwortung war.  \n \n  \n  \nPatrick Angele    \nSP / JUSO   \n \n \n \nUnd Mitunterzeichnende:   \n\n\n


CVP.pdf

text: \nGR   Geschäft Nr.  120  /  2003\n\nCVP Fraktion Gemeinderat Dübendorf\nAndrea Kuhn, Kurt Berliat, Oliver Eugster\n\nHerrn\nThomas Maier\nGemeinderatspräsident\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 19.11.03\n\nPostulat: Kriterienkatalog und Einschätzungsverfahren für einbürgerungswillige\nAusländer\n\nDie CVP-Fraktion lädt den Stadtrat ein, Bericht und Antrag zu erstatten über\n\n� die rechtlichen Voraussetzungen die in Bund und Kanton bestehen, betr. messbarer Kriterien\nin „Sprache und Integration“ von einbürgerungswilligen  Ausländern.\n\n� die Einführung eines überprüfbaren resp. messbaren Kriterienrasters mit\nEinschätzungsverfahren (inkl. erwartetes Sprachniveau) für einbürgerungswillige Ausländer in\nder Stadt Dübendorf.\n\nDieser standardisierte Kriterienkatalog und das dazugehörige Einschätzungs-\nverfahren sollen in Zusammenarbeit mit der BR-Kommission des GR erstellt werden.\n\nDie Kriterien für Einbürgerungswillige und die Entscheidungsträger im SR und GR müssen klar\nund transparent sein. Der Kriterienraster ist dementsprechend auszuarbeiten.\n\nAusgangslage / Begründung\nIn den Sitzungen der Bürgerlichen Abteilung des GR kommt es immer wieder zu unbefriedigenden\nSituationen bei Einbürgerungsgesuchen von ausländischen Mitbewohnern vor allem, wenn SR und die\nBR-Kommission des GR unterschiedlicher Auffassung über den Integrationsstatus (sprachlicher aber\nauch kultureller/staatsbürgerlicher Natur) eines Kandidaten oder einer Kandidatin sind.\n\nDie CVP Fraktion erachtet es zunehmend als unbefriedigend unter solchen Bedingungen Entscheide\ntreffen zu müssen, welche vor allem im ablehnenden Fall erheblichen Einfluss auf das Leben von\nEinbürgerungswilligen in Dübendorf haben.\nZudem stellt die CVP-Fraktion fest, dass weder SR noch BR-Kommission einheitliche und klar\nmessbare Kriterien resp. einen Kriterienraster bei der Befragung von Kandidaten zur Verfügung haben,\nder eine möglichst neutrale Beurteilung eines Gesuchs ermöglicht.\nEinbürgerungsanträge scheinen daher oft dem Zufall und dem persönlichen Empfinden der Prüfenden\nüberlassen.\n\nDies hat zur Folge, dass Kandidaten die rechtlichen Voraussetzungen der Einbürgerungsverfahren von\nBund und Kanton zwar gut kennen, jedoch keine Anhaltspunkte haben, welche ihnen klar aufzeigen,\nwas von ihnen in sprachlicher, kultureller und staatsbürgerlicher Hinsicht erwartet wird.\n\nDie CVP Fraktion ist überzeugt, dass einheitliche und transparente Kriterien viel zu wirklicher\nIntegration der ausländischen Bevölkerung und damit von künftigen Schweizerinnen und Schweizern\nbeitragen würden.\nGleichzeitig erhalten die Einbürgerungen, zusammen mit dem Einschätzungsverfahren, auch mehr\nAkzeptanz in der Bevölkerung.\nZusätzlich würde das Wirkungsziel „Faire Behandlung von Einbürgerungswilligen“ positiv unterstützt.\n\nAndrea Kuhn Kurt Berliat Oliver Eugster\n\n\n


text: \n\n


name: 20221007-PO-Postulat Andrea Brühlmann und 19 Mitunterzeichnende Auslegeordnung Naturschutz-Aufgaben

text: \nGemei nderatspräsidentin\nCornelia Schwaz\nBüro Ratssekretariat\nStadtvenvaltung\n8600 Dübendorf\n\nfrffi GeschäftNr.*il.* *g\n\nDübendorf, 3. Oktober 2022\n\nEingegangen am\n\n-7,lkt,2022\n\nSekretariat Gemeinderat\nPostulat\n\nAuslegeordn un g für eine verbesserte Bearbeitung der N aturschutz-Aufgaben\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu den kommunalen Aufgaben rund um\nden Naturschutz in Dübendorf zu stellen. Ziel solles sein, die verschiedenen\nThemenbereiche und Aufgaben zu strukturieren und mögliche Formen der Bearbeitung mit\nden nötigen Ressourcen aufzuzeigen sowie Vorschläge für die künftige Verbesserung zu\nmachen.\n\nBegründung\n\nDas Thema Biodiversität hat auf Gemeindeebene hohe Bedeutung, die Gemeinde hat hier viele\nHandlungsspielräume. ln Dübendorf ist dazu ein separates Postulat beim Stadtrat zur Bearbeitung\npendent (Geschäft 2019-119, <Schutz der Artenvielfalt>), es wurde 2020 vom Gemeinderat\naufrechterhalten, womit der Stadtrat den Auftrag für die Umsetzung erhielt.\n\nSeit der neuen Legislatur und auf Basis der neuen Gemeindeordnung gibt es die Natur- und\nHeimatschutzkommission nicht mehr. Gemäss Auskunft des Naturschutzvereins wurde dieser vom\nStadtrat für einen regelmässigen Austausch angefragt. Dübendorf hat eine Naturschutzbeauftragte,\ndiese hat jedoch ein tiefes Pensum, das mit den bisherigen Projekten wie der Umsetzung des\nLandschafts-Entwicklungs-Konzeptes bereits ausgelastet ist. Dazu kommen in den nächsten Jahren\nweitere Aspekte, wo sich die Postulantlnnen eine stärkere Rolle von Seiten Stadt wünschen: Firr die\nneue Bau- und Zonenordnung (BZO) wurden von verschiedener Seite zusä2liche Biodiversitäts-\nElemente eingebracht, deren Umsetzung von einer Fachperson auf der Venrualtung begleitet werden\nmuss. Mit dem neuen Energiegesetz bieten sich den Gemeinden vermehrt Möglichkeiten, bei\nGestaltungsplänen Elemente für Naturschutz, Entsiegelung oder Wasser in der Stadt ("grüne" und\n"blaue" Elemente) zu setzen - auch das braucht Knowhow und Kapazitäten auf der Venrvaltung,\nebenso wie verschiedene weitere Massnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel.\n\nDie Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass vielerorts die Abgrenzungen zwischen\nverschiedenen Themenbereichen in Politik und Venrvaltung mit den vermehrten Aufgaben der le2ten\nfünf bis 10 Jahre neu gemacht werden müssten. Die verschiedenen Aufgabengebiete bräuchten eine\nNeuauslegung in Bezug auf die Kompetenzen / Know-How und nötigen Ressourcen auf der\nVenivaltung. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu externen Mandatsträgerlnnen.\n\nMit diesem Postulat fordern wir eine solche Auslegeordnung, die Hinweise oder direkt Anträge dazu\nbeinhalten soll, wie die Ressourcen der Venivaltung im Bereich Biodiversität, Anpassung an den\nKlimawandel, Klimaschutz usw. entwickelt werden müssten, damit die Stadt Dübendorf hier aktiv sein\nkann.\n\nEs wäre wünschenswert, die Situation in ähnlichen Gemeinden (Uster, Kloten, Opfikon, Bülach u.w.)\nzu beleuchten, um bspw. auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten mit internem und externem\nKnowhow / Ressourcen aufzeigen zu können.\n\no\n1o\n\n\n\nAnc-lren Bü\\Jnsrro\n4r*:'\nq.t\n\n,fi^r*V( [A.t^r u lti\\*i ir"k\n\nHa-plc-"-\n\npico €Q(Lehr-\\<t\n\n-lnor^^q1 tflo^^ezr-\n\n?*/- /-J\n\nfl/"\n'fi**, s,LcAG d(\n\n\\tn),\nVnVn ^ lav^yr*<-\n\n,2'.n '\n\n2n Jo h uz Q-r\n\nfl,"(o,J VA \n"o\n\nL€ano\\rq Colurr^@r3\n\ntCpu)\n1 ,^ Lia".. C,o('i\n\n',h //ry\nfhrß{r"or trYO\n\n/a?\n\nütd\n?^td" Sdadi\n\nh"u\n\nOiuu &1^-\n\nC/,st'* (rs\nv\n\nIÄ/r,ls Z-"W @^s %dL\n\n\n


name: 20231003-BS-GRPK Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG

text: \n\n


text: \nKanton Zürich\n\nOrtsplanungsrevision Dübendorf\nKommunale Nutzungsplanung\n\n31033 - 22.11.2024\n\nVon der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nNamens des Gemeinderats\nDer Präsident: Sekretärin:\n\nRoger Gallati Friederike Häfeli\n\nSchlussbereinigung\n\nZONENPLAN REVIDIERT\nOHNE BANDIERUNG\n\nFestlegungen\n\nIII\n\nZentrumszone C\n\nZentrumszone A III\n\nIII\n\nInformationsinhalte\n\nGestaltungspläne bestehend\n\nkantonale Landwirtschaftszone\n\nFreihaltezone\n\nWald\n\nWohnzone zweigeschossig II\n\nWohnzone zweigeschossig II\n\nWohnzone dreigeschossig II\n\nWohnzone viergeschossig II\n\nWohnzone dreigeschossig\nmit Gewerbeerleichterung\n\nIndustrie- und Gewerbezone 1 III\n\nZone für öffentliche Bauten II / III\n\nErholungszone\n-EA Schwimmbad\n-EB Sportplätze\n-EC Familiengärten\n-ED Pfadiheim\n-EE Park\n\nIII\nIII\nIII\nIII\nIII\n\nReservezone -\n\nSonderbauvorschriften\n\nGestaltungsplanpflicht\n\nAussichtschutz\n\nHöheneinstufung wegen Lärmvorbelastung (ES II)\n\nGewässer\n\nEmpfindlich-\nkeitsstufe (ES)\n\nLk\n\nWohnzone viergeschossig\nmit Gewerbeerleichterung\n\nWohnzone zweigeschossig\nmit Gewerbeerleichterung\n\nZentrumszone B III\n\nZentrumszone D III\n\n* siehe BZO\n\nWohnzone fünfgeschossig\nmit Gewerbeerleichterung\n\nWohnzone fünfgeschossig II\n\nIndustrie- und Gewerbezone 2 III\n\nIndustrie- und Gewerbezone 3 III\n\nIndustrie- und Gewerbezone 4 III\n\nIII\n\nIII\n\nKernzone Bahnhofstrasse \n\nKernzone Wallisellenstrasse\n\nIII\n\nIII\n\nKernzone Oberdorf, Wil, Geeren und Hermikon\n\nKernzone Stettbach, Gockhausen und Gfenn \n\nKernzone Dübelstein\n\nIII\n\nIII\n\nIII\n\nIII\n\n*\n\n*\n\n*\n\nGrundlagedaten\nÜbersichtsplan: ARE, GIS Kanton Zürich vom 24. Juni 2024\nNutzungsplanung: ARE, GIS Kanton Zürich vom 1. November 2021\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nImpressum:\nBearbeitung bis Ende 2023: \newp AG, Kontextplan, CONT-S, \nSKK Landschaftsarchitekten, \nFinalisierung:\n\n1:5000\n\nErgänzungspläneErgänzungspläne\n\nGestaltungspläne\n\nKernzonen\n\nZentrumszonen\n\nHochhäuser\n\nSonderbauvorschriften\n• SBV Sonderbauvorschrift Giessen, genehmigt am 19.02.2016\n\n• EP Preisgünstiges Wohnen, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan1, Bahnhof-/Wallisellenstrasse, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 2, Oberdorf , in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 3, Wil, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 4, Gfenn, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 5, Hermikon, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 6, Dübelstein, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 7, Geeren, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 8, Gockhausen, in Bearbeitung\n• EP Kernzonenplan 9, Stettbach, in Bearbeitung\n• Aussichtsschutz 1 Fuchshütte, genehmigt am 18.3.1987 \n• Aussichtsschutz 2 Kreuzbühl, genehmigt am 18.3.1987 \n• Aussichtsschutz 3 Langwil, genehmigt am 30.6.2010\n• Aussichtsschutz 4 Frickenbuck, genehmigt am 24.9.1997\n• Aussichtsschutz 5 Föhrlibuck, genehmigt am 24.9.1997\n• Ergänzungsplan Flugfeldquartier, genehmigt am 24.11.2017 \n\n• EP Hochhausgebiete, in Bearbeitung\n\n• Zentrumszone, genehmigt am 3.02.2017 \n\n• Privater GP Maag Technic AG, genehmigt am 24.2.1988\n• Privater GP Meisenrain, genehmigt am 14.9.1988\n• Privater GP Lindenhof, genehmigt am 28.6.1989\n• Privater GP Zürichstrasse 70, genehmigt am 27.6.1990\n• Privater GP Unterdorf, genehmigt am 11.12.1996\n• Öffentlicher GP Wisbach, genehmigt am 30.3.1999\n• Privater GP Hüsler, genehmigt am 14.7.2000\n• Privater GP Geeren, genehmigt am 01.12.2000\n• Privater GP Heugatterstrasse 21/21a, genehmigt am 31.3.2003\n• Privater GP Sunnenberg, genehmigt am 02.2.2004\n• Privater GP Neuhofstrasse 30/32, genehmigt am 14.6.2004\n• Privater GP Hinter Rüti, genehmigt am 07.7.2004\n• Privater GP Aufstockung Bürogebäude EAWAG, genehmigt am 08.7.2005\n• Privater GP Möbel Pfister, genehmigt am 18.7.2005\n• Privater GP Bahnhofareal Nord, genehmigt am 10.11.2005\n• Privater GP Fachmarkt Micasa Dübendorf, genehmigt am 26.8.2009 \n• Privater GP Bogenhaus, genehmigt am 30.11.2009\n• Privater GP Waldmannsburg, genehmigt am 30.4.2010\n• Privater GP Zwicky-Areal, genehmigt am 13.1.2012\n• Privater GP Feldmann Park, genehmigt am 01.2.2012\n• Privater GP CC Prodega, genehmigt am 05.9.2012\n• Privater GP Jabee Tower Hochbord Dübendorf, genehmigt am 07.12.2012\n• Privater GP Lindenhof II, genehmigt am 28.1.2013\n• Privater ergänzender GP Teilgebiet E, Zwicky-Areal, genehmigt am 18.3.2013\n• Öffentlicher GP Dreieck Giessen Nord, genehmigt am 21.8.2013\n• Privater GP Hochbord Kat.-Nr. 16939/16938, genehmigt am 22.8.2013\n• Privater GP Hochbord Sonnentalstrasse, genehmigt am 23.4.2014\n• Privater GP Giessen, genehmigt am 09.6.2015\n• Privater GP Tulpenstrasse, genehmigt am 09.6.2015\n• Öffentlicher GP Pfadiheim Schlupf, genehmigt am 08.9.2015\n• Privater GP Teilgebiet D Zwicky Areal, genehmigt am 09.8.2016\n• Privater GP Areal Hoffnig, genehmigt am 17.11.2016\n• Kantonaler GP Innovationspark Zürich , genehmigt am 09.8.2017 \n• Privater GP Zürichstrasse 98, Sonnentalstrasse 5 genehmigt am 29.10.2019\n• Öffentlicher GP Obere Mühle, genehmigt am 03.2.2020\n• Privater GP am Stadtrand, genehmigt am 21.12.2020\n• Privater GP Wohnüberbauung am Chriesbach , genehmigt am 24.3.2021\n• Privater GP Büelwisen, genehmigt am 13.4.2021\n• Privater GP Three Point , genehmigt am 21.7.2021\n• Privater GP LFZ2, genehmigt am 28.8.2023 \n• Privater GP Kat. Nr. 16941 und 16972, genehmigt am 15.12.2023 \n• Kantonaler GP Seilbahn Stettbach-Zoo Zürich , Festsetzung\n• Kant. GP Innovationspark Zürich - Teilgebiet B, Vorpruefung / oeffentliche Auflage\n• Privater GP Grütägert , Vorpruefung / oeffentliche Auflage\n\nÖV-Güeklassen\n• EP ÖV- Güteklassen in Bearbeitung\n\nPreisgünstiger Wohnraum\n• EP Preisgünstiger Wohnraum in Bearbeitung\n\n\n\t03 [Zonenplan revidiert ohne Bandierung]\n\t1/16\n\t5/03\n\t1/20\n\t1/22\n\t2/04\n\t2/08\n\n\n


text: \n  \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nGemeindeamt \nAbteilung Gemeinderecht \n \nWilhelmstrasse 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon 043 259 83 30 \nTelefax 043 259 83 83 \nwww.gaz.zh.ch \n \nPatrizia Kaufmann \nJuristische Sekretärin mbA \nDirektwahl 043 259 83 25 \nDirektfax 043 259 83 83 \npatrizia.kaufmann@ji.zh.ch \n \n\n Zürich, 15. September 2015 \n\n \nGK-Nr. 229-2015/PK \n\nTEILREVIDERTE GEMEINDEORDNUNG DER STADT DÜBENDORF \n/ VORPRÜFUNGSBERICHT \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kunz \n\nMit elektronischer Eingabe vom 7. September 2015 sowie entsprechendem Schreiben \nvom 4. September 2015 (bei uns eingegangen am 8. September 2015) haben Sie uns \nden Entwurf für die teilrevidierte Gemeindeordnung der eingangs erwähnten Gemeinde \nzur Vorprüfung – verbunden mit der Bitte um Erledigung des Geschäfts innert 2 Wo-\nchen, d.h. bis zum 22. September 2015 – zukommen lassen. Terminwünschen versu-\nchen wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel wenn immer möglich \nnachzukommen. Da es sich vorliegend um geringfügige Änderungen handelt, können \nwir Ihrem sehr engen Terminwunsch ausnahmsweise entsprechen. Sie erhalten den \nVorprüfungsbericht aufgrund der vorgebrachten Dringlichkeit vorab via E-Mail. Gerne \nnehmen wir somit nachfolgend Stellung.  \n\nVORBEMERKUNG \n\nSoweit wir Vorschläge für die Formulierung von Bestimmungen der Gemeindeordnung \n(GO) unterbreiten, werden wir jeweils auf die entsprechenden Formulierungen der \n„Mustergemeindeordnung für politische Gemeinden“ verweisen. Die Musterstatuten \nkönnen unter www.gaz.zh.ch [Gemeindeamt > Gemeinderecht > Arbeitshilfen & Mus-\ntervorlagen > Mustergemeindeordnung für politische Gemeinden (ohne Parlament), \nApril 2015] herunter geladen werden. \n\nZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1b Wasserversorgung \nAbs. 2: Im Verweis auf die (kommunale) Verordnung über die Wasserversorgung \n(Wasserversorgungsreglement) kann auf das Datum verzichtet werden. Dies hat den \nVorteil, dass bei einer Totalrevision des Wasserversorgungsreglements und damit ver-\n\nVorab via E-Mail \nStadt Dübendorf \nHr. Martin Kunz \nStadtschreiber \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n\n\n  \n \n \nSeite 2/2 \n \n \n\nbunden einer entsprechenden Änderung des Datums keine Unklarheiten darüber be-\nstehen, ob die Wasserversorgungsgenossenschaften weiterhin die Berechtigungen \ngemäss Abs. 2 von Art. 1b GO haben oder ob die GO entsprechend angepasst werden \nmüsste. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Datum fälschlicherweise um einen Tag \nvorverlegt wurde. Das Wasserversorgungsreglement datiert vom 5. März 2012 (vgl. \nhttp://www.duebendorf.ch/dl.php/de/52cc011c5598f/Wasserversorgungsreglement.pdf; \nbesucht am 10.09.2015).  \n\nIm Hinblick auf das neue Wassergesetz des Kantons Zürich (im Februar 2015 vom \nRegierungsrat dem Kantonsrat überweisen worden), welches (u.a.) das geltende Was-\nserwirtschaftsgesetz ersetzt, empfehlen wir Ihnen ausserdem, Abs. 4 vereinfacht wie \nfolgt zu formulieren:  \n\n„Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung.“ \n\nAuf diese Weise kann vermieden werden, dass Änderungen in der übergeordneten \nGesetzgebung (bspw. könnte das Wassergesetz neu vorsehen, dass auch Erlasse \nbeim Baurekursgericht angefochten werden müssten) zu einem Anpassungsbedarf in \nder GO führen.  \n\n \n\nArt. 36 Allgemeine Befugnisse (Stadtrat) \n\nDie Ergänzung mit einer neuen Ziff. 4.6 erfolgt am Ende der Aufzählung in Art. 36, \nweshalb der Strichpunkt sowie die Klammer mit den drei Pünktchen missverständlich \nsind. Es folgen keine weiteren Regelungen mehr nach dieser neuen Ziffer. Wir regen \ndeshalb an, diese – rein formalen – Unstimmigkeiten noch zu bereinigen.  \n\n \n\nInkrafttreten \nWeder in der GO noch in der zugehörigen Weisung findet sich eine Bestimmung zur \nInkraftsetzung der geänderten Bestimmungen. In diesem Fall hat der Stadtrat im An-\nschluss an die Genehmigung durch den Regierungsrat den Zeitpunkt der Inkraftset-\nzung der Änderung zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nDie übrigen geänderten Bestimmungen geben – soweit ersichtlich – zu keinen Bemer-\nkungen Anlass. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. \n \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nlic. iur. Patrizia Kaufmann, Rechtsanwältin \njuristische Sekretärin mbA \n\nhttp://www.duebendorf.ch/dl.php/de/52cc011c5598f/Wasserversorgungsreglement.pdf\n\n\tDie übrigen geänderten Bestimmungen geben – soweit ersichtlich – zu keinen Bemerkungen Anlass. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Aufhebung der Bürgerre

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-201 1\n\n7. Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung \n\nGR Geschäft Nr. 210/2017 \n \n\n  \nStellungnahme der Präsidentin der Bürgerrechtskommission Ariane Egli (FDP) \nDer Bund hat die Rechtsgrundlagen für die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vollständig überar-\nbeitet. Es wird damit eine Vereinfachung und vor allem Harmonisierung des Verfahrens und eine \nAnpassung des Integrationsbegriffs angestrebt. Die Vorgaben des Bundes sind seit 1. Januar 2018 \nauch für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zu berücksichtigen.  \nMit der neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechts seit \n1. Januar 2018 weitgehend eine Vollzugsaufgabe. Die bisher freie Würdigung der Integration wird \ndurch objektive und messbare Kriterien ersetzt. \nDer kommunalen Bürgerrechtsverordnung verbleiben somit keine eigenständigen materiellen Rege-\nlungskompetenzen, sie ist deshalb auf den 1. Januar 2018 aufzuheben. \nDie bis 31. Dezember 2017 eingereichten Gesuche werden von der Bürgerrechtskommission nach \nbisherigem Recht behandelt. \nWeiterhin ist für die Erteilung des Bürgerrechts an Bewerber, zu denen die Stadt nicht gesetzlich ver-\npflichtet ist, die Bürgerrechtskommission zuständig. Die Bürgerrechtskommission ist aber der Ansicht, \ndass bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung die Verfahrensschritte und –abläufe auf eine \nVereinfachung und Straffung des Verfahrens überprüft werden soll. \nDie Bürgerrechtskommission unterstützt den Antrag der Aufhebung der Bürgerrechtsverordnung, da \neine Ablehnung zur Folge hätte, dass die gemeindeeigene Verordnung im Widerspruch zum überge-\nordneten Recht stehen würde und entsprechend nicht mehr umgesetzt werden könnte. \n \n \nStellungnahme Mitglieder der BRK \nKeine \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \nIch möchte der BRK danken für die Prüfung des Antrages, inhaltlich ist alles gesagt und ich bin der \nAnsicht, dass dem Gemeinderat ein guter Antrag vorliegt. Die Empfehlungen, die gemacht wurden, \nentsprechen auch den Empfehlungen des Stadtrates.  \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndrea Kennel (parteilos) \nEs war einmal ein relativ kleines Land mit recht eigenwilligen teils kurligen Leuten. Dieses Land war \nin viele kleinere Ländchen, sogenannte Kantone, eingeteilt. Diese Kantone wiederum waren unterteilt \nin noch kleinere Einheiten, die man Gemeinden nannte. Gemacht wurde das, da es überall Vögte \ngab, die etwas zu sagen haben wollten. So gab es nicht nur den Landvogt von Greifensee, sondern \nauch benachbarte Gemeinden hatten ihre Vögte. Ab und zu schafften es mutige Menschen, Rege-\nlungen über alle kleinen und grösseren Länder und Einheiten, sprich für das gesamte Land, zu erwir-\nken. Manchmal gelang dies sogar, so 1971 mit dem Frauenstimmrecht. Doch nicht alle Vögte waren \ndamit einverstanden und einzelne haben sich vehement gewehrt und konnten das noch bis 1991 \nhinausziehen. \nEin anderes Thema sind die Einbürgerungen. Diese waren früher nicht bundesbestimmt, sondern \nnicht einmal nur von Kanton zu Kanton verschieden, sondern sogar von Gemeinde zu Gemeinde \nverschieden, damit überall die Landvögte etwas zu sagen hatten.  \nMan merkte allerdings bereits früh, dass man dies viel besser und einfacher machen könnte, indem \ndie Regelungen angepasst werden. So war das auch im Gemeinderat Dübendorf im Jahr 2013 ein \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-201 2\n\nThema. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Voten „Einbürgerungen in die Dunkelkammer des \nStadtrates“ oder „Masseneinbürgerungen“. Mit solchen Argumenten wurden erfolgreich Ängste ge-\nschürt. Mit einer Stimme Differenz wurde damals der Einbürgerungsentscheid nicht an den Stadtrat \ndelegiert. Sie merken, ich finde es gut und richtig, dass jetzt dieser Schritt gemacht wird, dass we-\nnigstens schweizweit einheitliche Regelungen bestehen. Ich begrüsse auch sehr die Ankündigung, \ndass später die Verfahren vereinfacht und die Bürgerrechtskommission in hoffentlich nicht allzu weiter \nZukunft aufgehoben wird. \nIch bitte Sie alle, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch alle, die sich als Landvögte fühlen, \nder Vorlage zuzustimmen. \n \n \n \nAbstimmung \n\nDer Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverordnung) \nvom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Änderungen auf den 1. Januar 2018 wird mit 36 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Aufhebung der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf (Bürgerrechtsverord-\n\nnung) vom 4. September 1995 mit all ihren seitherigen Änderungen auf den 1. Januar 2018 wird \nzugestimmt. \n\n2. Vor dem 1. Januar 2018 eingereichte Gesuche werden nach dem bisherigen Recht behandelt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 18. September 2008 \n\nSRB 08-338 HbV Interpellation Angele Abbruch historische Gebäude Seite  1 \n\nGR 161 / 2008 \n \n338 - B3.5.3 / B1.7.2 \n\nInterpellation Patrick Angele zum Abbruch von historischen Gebäuden im Stettbach \nBeantwortung  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Patrick Angele (Fraktion SP/JUSO) hat am 7. Mai 2008 folgende Interpellation \neingereicht: \n \n„Gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von Dübendorf, \nfolgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Das schützenswerte ehemalige Bauernhaus Böszelgstrasse 1 in Stettbach wurde entge-\ngen der Baubewilligung zu einem grossen Teil abgebrochen. Weshalb haben die Behörden \ndem mehrere Wochen andauernden, widerrechtlichen Abbruch tatenlos zugesehen? \n \n2. Es ist kein Geheimnis, dass viele Bauherren die alten, auch historisch wertvollen, Häuser \nlieber abreissen und Neubauten erstellen, als sie zu renovieren. Daher ist es wichtig die Bau-\nvorhaben an schützenswerten Objekten besonders zu kontrollieren. Wird dies gemacht? \nWenn Ja, wer ist für die Kontrolle verantwortlich? \n \n3. Das Bauernhaus an der Böszelgstrasse 1 (Vers. Nr. 198) ist im Inventar der schützenswer-\nten Kulturobjekte der Stadt Dübendorf aufgelistet (Nr. 606). Obwohl nun der grösste Teil des \nHauses zerstört ist, hat die Stadt Dübendorf weitere Abbrüche und den Neubau bewilligt, oh-\nne eine Schutzverfügung zu erlassen oder das Haus aus dem Inventar zu streichen. Dies wä-\nre jedoch Vorraussetzung für weitere Bauentscheide gewesen. Weshalb wurde für den \nSchutz des alten Bauernhauses nichts unternommen? \n \n4. Gemäss dem Planungs- und Baugesetz (PBG § 340) werden vorsätzliche Verstösse ge-\ngen ausführende Verfügungen mit Busse bis zu Fr. 50'000 bestraft. Wird der Stadtrat von \nDübendorf gegen die Bauherrschaft wegen dem widerrechtlichen Abbruch strafrechtliche \nSchritte einleiten? Wenn nein, weshalb nicht? \n \n5. Der erfolgte Abbruch des Bauernhauses an der Böszelgstrasse 1 und der geplante Ab-\nbruch an der Stettbachstrasse zerstören das historische Ortsbild am Dorfplatz von Stettbach. \nIst das im Sinne des Stadtrates? Verfolgt der Stadtrat zum Schutz des Ortsbildes eine Strate-\ngie?  \n \nBegründung \n \nDer Weiler Stettbach hat ein ausserordentlich schönes Ortsbild. Der intakte historische Dorf-\nplatz wurde unter anderem von zwei grossen alten Bauernhäusern geprägt. Anfangs 2008 \nbegannen aber die Abbrucharbeiten am geschützten Bauernhaus aus dem 17. Jahrhundert \nan der Böszelgstrasse 1 in Stettbach. Im Laufe des Monats Februar wurde das Gebäude \nvollständig ausgehöhlt und mit dem Presslufthammer zusätzlich zerstört. Der Abbruch ent-\nspricht nicht der Baubewilligung. Momentan ist ein Baustopp verhängt. Zusätzlich hat der \nStadtrat den Abbruch eines weiteren historischen Gebäudes (Stettbachstrasse 46-48) im \nDorfkern von Stettbach bewilligt. Das historische Ortsbild von Stettbach wird somit massiv \ngestört. Die  BewohnerInnen von Stettbach sind besorgt und froh um Aufklärung der Umstän-\nde.“  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 18. September 2008 \n \n\nSRB 08-338 HbV Interpellation Angele Abbruch historische Gebäude Seite  2 \n\n \nDie Interpellation ist am 7. Mai 2008 beim Stadtrat eingereicht und an der Sitzung des Ge-\nmeinderates vom 2. Juni 2008 begründet worden. Die Frist zur Beantwortung läuft am 2. Ok-\ntober 2008 ab (Art. 51 Abs 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates). \n \n \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n \n1. Die Interpellation von Patrick Angele vom 7. Mai 2008 wird wie folgt beantwortet: \n\nVorbemerkung \n\nDer Ortsbildschutz im Weiler Stettbach ist ein wichtiges Anliegen des Stadtrates und \nals Basis für die Erteilung von Baubewilligungen unbestritten. Der Stadtrat ist auch  \nüberzeugt, dass mit den beiden von der Interpellation angesprochenen Baubewilligun-\ngen zwei gute Projekte zur Erhaltung bzw. Aufwertung des Ortsbildes in Stettbach rea-\nlisiert werden. \n \nZu Fragen 1 und 2: \n\nDas Projekt zum Umbau des inventarisierten Bauernhauses Böszelgstrasse 1, für das \neine rechtskräftige Baubewilligung vorlag, sah die Entfernung vieler nicht schützens-\nwerten Bauteile vor. Die zur Erhaltung vorgesehenen und nun zur Diskussion stehen-\nden Innenmauern wurden innert sehr kurzer Zeit, unbemerkt und im Widerspruch zu \nden eingereichten und bewilligten Umbauplänen abgebrochen. Als erkannt wurde, dass \nein Teil des Abbruchs widerrechtlich erfolgte, wurde innert Tagesfrist ein sofortiger \nBaustopp verfügt. \n\nDer Stadtrat anerkennt die Aussage des Postulanten, dass bei Bauvorhaben an schüt-\nzenswerten Objekten eine besondere Kontrolle wichtig ist und, dass diese im Hinblick \nauf zukünftige Bauvorhaben verbessert werden muss. Gleichzeitig gibt der Stadtrat  \naber auch zu bedenken, dass eine dauernde lückenlose Kontrolle in der Praxis nicht zu \nerreichen ist. Die Zusammenarbeit zwischen Baubehörden und Bauherrschaft muss \ngrundsätzlich auf gegenseitigem Vertrauen, auf dem Einhalten der Abmachungen so-\nwie insbesondere gestützt auf die genehmigten Pläne basieren. \n \nZu Frage 3: \n\nDie erteilte Baubewilligung war so ausgestaltet, dass der schützenswerte Teil des Bau-\nernhauses erhalten bleibt. Der Stadtrat erachtete eine formelle Unterschutzstellung der \nzu erhaltenden Bauteile - in Anbetracht deren mässigen bauhistorischen Werts - als \nunverhältnismässig und verzichtete auf eine explizite Unterschutzstellung. \n\nBei Bedarf, wenn also entsprechende, schützenswerte Substanz effektiv vorhanden ist, \nwird durch die Baubehörde parallel zur Baubewilligung eine Unterschutzstellung oder \neine Teilunterschutzstellung vorgenommen.  \n\nOb eine Schutzverfügung auch einen erhöhten Schutz gegen die mutwillige Zerstörung \nbedeutet, kann jedoch nicht vorausgesagt werden. Höchstens die Möglichkeit zu höhe-\nren Bussen könnte unter Umständen eine gewisse, abschreckende Wirkung haben. \n \nZu Frage 4: \n\nGegen die Bauherrschaft ist bereits eine Strafe von 500 Franken ausgesprochen wor-\nden. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere der Tatbestand der Vorsätzlichkeit, der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 18. September 2008 \n \n\nSRB 08-338 HbV Interpellation Angele Abbruch historische Gebäude Seite  3 \n\ndie Bedingung für eine höhere Busse (maximal bis zu 50'000 Franken) darstellt, \nschwierig nachzuweisen ist. Bei den Bussen (vgl. ‚Fahrlässigkeit’; § 340 PBG, Abs. 2.) \nist darauf hinzuweisen, dass die abschreckende Wirkung sowieso (in Relation zu den \nBaukosten) klein sein dürfte. \n\n \nZu Frage 5: \n\nIm Gegensatz zur Behauptung des Interpellanten wird das schützenswerte Ortsbild von \nStettbach mit den beiden bewilligten Projekten nicht nur nicht zerstört, sondern viel-\nmehr dauerhaft erhalten und sogar aufgewertet. \n\nDie kommunale Nutzungsplanung sieht für die Erhaltung des schützenwerten Ortsbilds \nKernzonenpläne vor. In den Kernzonenplänen werden die für das Ortsbild bedeutenden \nBaukörper als „bezeichnete Gebäude“ gekennzeichnet. Diese prägen das jeweilige \nOrtsbild und sind deshalb grundsätzlich in ihrer äusseren Erscheinung zu erhalten. Sie \ndürfen aber (gemäss Art. 5 der Bauordnung) unter Wahrung der wesentlichen gestalte-\nrischen Elemente des Altbaus, innerhalb des bestehenden Gebäudeprofils umgebaut \noder durch einen Neubau ersetzt werden. Damit soll auch eine städtebauliche Erneue-\nrung und Aufwertung in den Kernzonengebieten ermöglicht werden. Die beiden vom \nStadtrat bewilligten Bauprojekte an der Böszelgstrasse 1 und an der Stettbachstrasse \n47-51 erfüllen die entsprechenden Bauordnungsbestimmungen. \n\nBeim vom Postulanten angesprochenen zweiten Bauvorhaben, an der Stettbachstrasse \n47-51 ist der Stadtrat zur Meinung gelangt, dass das Haus durch die völlige Verände-\nrung beim Umbau ca. 1950 seine ursprüngliche und harmonische Ausstrahlungskraft \nweitgehend eingebüsst hat, der Rest vom Altbau zum verändertem Teil in einem \nschlechten Verhältnis steht und deshalb auch eine Teilunterschutzstellung nicht ge-\nrechtfertigt wäre. Er hat deshalb die Entlassung des Objekts aus dem Inventar verfügt \nund ein Projekt zum Neubau im Sinne des „bezeichneten Gebäudes“ bewilligt.  \n\nDer Stadtrat verfolgt die Strategie, bei der Erteilung von Baubewilligungen auch in den \nKernzonen einen vernünftigen Ausgleich der Interessen zu finden und Verhältnismäs-\nsigkeit zu wahren. Er ist überzeugt, dass die beiden kürzlich bewilligten Um- bzw. Neu-\nbauprojekte im Zentrum von Stettbach ebenso zur Aufwertung dessen beitragen wer-\nden, wie die neu renovierte und ausgebaute Liegenschaft an der Stettbachstrasse 57, \ndie mit SRB vom 21. Juni 2001 unter Schutz gestellt wurde. \n\n \n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n\na. Patrick Angele, Stettbachstrasse 44, 8600 Dübendorf \nb. Mitglieder Gemeinderat \nc. Mitglieder Stadtrat \nd. Abteilung Hochbau \ne. Abteilung Planung \nf. Akten \n\n \n \n\nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: 20190119-BS-SRB 12-19 Beantwortung Stadtrat.pdf

text: \n\n\n\n


Veloabstellanlagen.pdf

text: \n \n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  25.1.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\01-25\\SRB 07-11 Veloabstellanlagen.doc Seite  34\n\n11 - B3.5.2 \nVeloabstellanlagen im Stadtzentrum \nSchriftliche Anfrage Gemeinderat Patrick Angele \n\n \n \n\nGemeinderat Patrick Angele (SP/JUSO) hat am 28. November 2006 folgende \nschriftliche Anfrage eingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend „Veloabstellanlagen im Stadtzentrum“ \nDie Stadt Dübendorf trägt das Umweltlabel „Energie-Stadt“. Dieses Label bedarf \nder intensiven Pflege. Der Stadtrat hat laut Homepage dafür am 6. April 2006 ein \nMassnahmenpaket verabschiedet. Darunter fällt auch die „Analyse und ein Kon-\nzept für Veloabstellanlagen im Stadtzentrum“. Bis zum heutigen Datum wurde in \ndieser Hinsicht noch nichts von Seiten Stadtrat unternommen. \n\nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von \nDübendorf um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Weshalb wurde bis heute nichts unternommen, um die Situation der Veloab-\nstellanlagen im Zentrum zu verbessern? \n\n2. Wann werden die entsprechenden Massnahmen ergriffen? \n\n3. Soll aus Sicht des Stadtrates das Label „Energie-Stadt“ weiter gepflegt wer-\nden? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist „eine Frage an die Exekutivbehörden über einen in den Aufgabenkreis der Ge-\nmeinde fallenden Gegenstand“.  \n\nDas Beibehalten des Label Energiestadt wird durch den Stadrat mit seiner laufen-\nden Tätigkeit verdient. Dazu gehören ebenso das energiebewusste Handeln in al-\nlen Verwaltungsbereichen, wie die Umsetzung von einzelnen zielgerichteten \nMassnahmen. Die Erfolgskontrolle erfolgt durch die Labelkommission bei dem alle \nvier Jahre stattfindenden Reaudit. \n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Patrick Angele betreffend Veloabstellanlagen im \nStadtzentrum, vom 28. November 2006, wird wie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1 \n\nWeshalb wurde bis heute nichts unternommen, um die Situation der Veloab-\nstellanlagen im Zentrum zu verbessern? \n\n\n\n \n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  25.1.2007 \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2007\\01-25\\SRB 07-11 Veloabstellanlagen.doc Seite  35\n\nEs trifft nicht zu, dass bis heute nichts unternommen worden ist. Seit Jahren \nwerden im Stadtzentrum sowohl private als auch öffentliche Veloabstellanla-\ngen erstellt, und die Situation ist zufrieden stellend. \n\nDas auf der Homepage der Stadt veröffentlichte Massnahmenpaket 2006 - \n2010 zur Pflege des Labels Energiestadt sieht die Überprüfung des Angebots \nan Veloabstellanlagen im Stadtzentrum vor, um daraus allfällige weitere Ver-\nbesserungen erkennen zu können. Eine hohe Dringlichkeit wurde der Mass-\nnahme dabei nicht attestiert, weil auch kein akuter Mangel an Veloabstellplät-\nzen besteht. Einen solchen macht auch der Fragesteller nicht geltend. \n \nZu Frage 2 \n\nWann werden die entsprechenden Massnahmen ergriffen? \n\nDie Analyse und das Konzept gemäss Ziffer 1 beabsichtigt der Stadtrat in der \nlaufenden Amtsperiode 2006 - 2010 zu erstellen.  \n \nZu Frage 3 \n\nSoll aus Sicht des Stadtrates das Label „Energie-Stadt“ weiter gepflegt wer-\nden? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nDer Stadtrat hat sich im Rahmen des erfolgreichen Reaudits 2006 dafür aus-\ngesprochen, das Label weiter zu pflegen. Dazu dient auch der auf der Home-\npage veröffentlichte und vom Fragesteller angesprochene Massnahmenplan. \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Patrick Angele, Stettbachstrasse 44, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Tiefbauamt \n- Planungsamt (2fach) \n- Akten \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nVersandt: 31.1.07 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20231109-IP-Theo Johner und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm

text: \nDie Mitte \nDübendorf \n\nDie Mitte/ EVP-Fraktion \nTheoJohner \nSunnhaldenstrasse 22a \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nPatrick Schärli \nGemeinderatspräsident \nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\nU ~- Nov. 2023 \nSekretariat Gemeinderat \n\nGR GeschäftNr. 4A ~ /. .. -- \n\nDübendorf, 3. November 2023 \n\nInterpellation zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nMit Erstaunen hat die Fraktion Die Mitte/ EVP von der geplanten «zukunftsorientierten \nNeuausrichtung der Verwaltungsstruktur» und dem neuen Organigramm Kenntnis genommen. Diese \nhat einige Beunruhigung ausgelöst. \n\nWir laden den Stadtrat deshalb ein, die folgenden Fragen zwecks Klärung ausführlich zu \nbeantworten. \n\n1. Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der \nVerwaltung zu reorganisieren? \n\n2. Welche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von der \nU mstruktu rieru ng? \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Führung der \nRessorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\n4. Woher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem angestammten \nBereich, den er zu bearbeiten hat? \n\n5. Hat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine Erhöhung \nder Entschädigung zu beantragen? \n\n\n\nDie Mitte \nDübendorf EW .... \n\n6. Die Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten bestimmt. \nFür diese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung kaum im \nVordergrund, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \n\na. Plant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den \nPersonalführungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung \nnicht zwingend Einigkeit herrschen muss, anzupassen? \n\nb. Plant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen \nnach amerikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen \nRessortvorstandes anzupassen? \n\nc. Inwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von \nWahlresultaten abhängt, «zukunftsorientiert»? \n\n7. Wie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n8. Wie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -findungen innerhalb der Geschäftsleitung? \n9. Wie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre \n\nDoppelaufgabe bewältigen können? \n10. Im neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamtstadtrat, \n\nsondern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so innerhalb des \nStadtrates eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte via die ihnen \nunterstellten Geschäftsleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die anderen Ressorts \nausüben können? \n\n11. Wie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne \nGeschäftsleitungsmitglied nicht benachteiligt werden? \n\n12. Wie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n13. Weshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n14. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. \na. In dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen \n\nFragen besonderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von \nErlassen, die das Personal betreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei \nMitglieder des Stadtrates waren Teil der Mitwirkungskommission und wie sieht \nderen Stellungnahme zur geplanten Reorganisation aus? \n\nb. Die ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant \nder Stadtrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen \nAnpassungen in ABVO und Budget nicht zustimmt? \n\nFür die sorgfältige Beantwortung der Fragen danken wir schon im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n- . \\ ,~, \nTheoJohner \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 11. November 2019\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022\nGR Geschäft Nr. 12412019\n\nAls Ersatz für Evelyne Bucherer Romero wird dem Gemeinderat David Siems zur Wahl als\nMitglied in der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt ( el'ltL1\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\n1Geschäfts Nr.:2019-199\n\n\n


text: \n22-30\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nG3j.2\nErstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte Tobelacher und\nRifacher\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt. Das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 hat\ngezeigt, dass es aufgrund von Verklausungen an Brücken im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Aus-\nuferungen kommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen mit einer Wiederkehrperiode von 20-40\nJahren.\n\nMit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat die kantonale Baudirektion die Gefahrenkarte Naturgefah-\nren in der revidierten Fassung für die Stadt Dübendorf erlassen, in der auf mehrere Schwachstellen\nam Sagentobelbach hingewiesen wird. Nebst der Orientierung der Grundeigentümer in gefährdeten\nGebieten ist die Stadt Dübendorf in der Pflicht, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\ninnert zwei Jahren über die erfolgte Massnahmenplanung in Kenntnis zu setzen und diese Massnah-\nmen innerhalb von zehn Jahren umzusetzen.\n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz in erster Linie\ndurch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Erst wenn\ndiese beiden Massnahmen nicht ausreichen, kommen bauliche Lösungen in Betracht. Da in Stettbach\ndie Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am Sagento-\nbelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im Vorder-\ngrund.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von\nFr. 87'000.00 bewilligt. Damit wurden Grundlagen und ein Rückhaltekonzept mit einem oder mehre-\nren sinnvollen Standorten für Schwemmholzrechen erarbeitet, um das Hochwasserrisiko in Stettbach\neinzudämmen. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017 wurde ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach erarbeitet,\nModellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten erarbeitet.\n\nDas erarbeitete Unterhaltskonzept wird bereits umgesetzt. ln Absprache mit weiteren Beteiligten (A-\nWEL, ALN, Revierförster, Stadt Zürich) wurden als bauliche Massnahme zwei Standorte für\nSchwemmholzrechen vorgeschlagen und auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wurde\nam 30. August 2019 zur Vernehmlassung beim AWEL eingereicht. Am 4. Mai 2020 bestätigte das\nAWEL, dass das Projekt mit einer Projektergänzung zu ökologischen Ersatzmassnahmen in die öf-\nfentliche Auflage gehen kann. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen wurden zusammen mit ei-\nnem Landerwerbsplan als Projektergänzung ausgearbeitet.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020 genehmigte der Stadtrat das Projekt für\ndie öffentliche Auflage nach $ 18 a des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich. Die Pläne\nund die Projektunterlagen lagen vom 16. Oktober bis 16. November 2020 während 30 Tagen öffent-\nlich auf. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nFür die Projektfestsetzung durch das AWEL und die Zusicherung von Kantons- und Bundesbeiträgen,\nmüssen zuerst das Projekt und die Kosten durch den Stadtrat und den Gemeinderat genehmigt wer-\nden.\n\nErwägungen\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen.\n\nMit Schreiben vom 30. September 2020 hat das AWEL die Projektfestsetzung gestützt auf dem WWG\nin Aussicht gestellt. ln der Projektfestsetzung werden auch die Subventionsbeiträge von Kanton und\nBund zugesichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im\n\nWasserbau> und beträgt bei Erfüllung der minimalen Anforderungen 45 % (10% Kanton und 35 %\nBund) der beitragsberechtigen Projektkosten.\n\nDie Stadt Zürich ist durch das Projekt betroffen und wurde früh in die Planung des Schwemmholzre-\nchens involviert. Mit Schreiben der Stadt Zürich, ERZ, vom B. Oktober 2O21wurde eine nachgesuch-\nte Kostenbeteiligung der Stadt Zürich in der Höhe von Fr. 220'000.00 jedoch abgelehnt.\n\nDie Projektmappe umfasst folgende Dokumente:\n\n- Technischer Bericht mit Anhängen A bis H vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 01: Einzugsgebiet und Schwemmholzpotential, 1:10'000, vom 7. Dezember 2021\nPlan 02: Standort 2, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\nPlan 03: Standort 2, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 04: Standort 2, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 05: Standort 0, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 06: Standort 0, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n- Plan 07: Standort 0, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\nPlan 08: Standort 2, Landerwerb, Situation, 1:500, vom 7. Dezember 2021\nTechnischer Bericht, Bauprojekt ökologische Ausgleichsmassnahmen, 15.11.2021\nPlan 01: Schematische Darstellung Massnahmen, Situationsplan, 1:200, vom 19. Mär22021\nPlan 02: Schematische Darstellung Massnahmen, Längenprofil, 1:200/50, vom 17. August\n2021\nPlan 03: Schematische Darstellung Massnahmen, Querprofile, 1 :50, vom 19. Mär22021\nUnterhaltskonzept Sagentobelbach, Sieber & Liechti, 6. September 2018\nMassgebende Hochwasserabflüsse am Breiti- und Sagentobelbach in Dübendorf, Scherrer AG,\nSeptember 2017\nModellversuche Holzrückhalt Sagentobelbach, HSR, 1 6.1 1.2018\n\n- Resultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), Jäckli Geologie 20.04.2018\nResultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), JäckliGeologie 20.04.2018\n\nProiektbeschrieb\n\nAm unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts (Standort 2, Tobelacher), ist der Haupt\nrechen geplant, der bis 400 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Die Modellversuche ergaben, dass\nein Schrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischenein-\nzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim Böszelg\n(Standort 0, Rifacher), ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für\nbeide Projekte ist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig.\n\n22015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nS itzung v om 1 3.0'l .2022\n\nUnterhalt\n\nDer bauliche Unterhalt für die Schwemmholzrechen liegt bei der Abteilung Tiefbau. Nachdem sich der\nUnterhalt der baulichen Massnahmen eingespielt hat, muss das vorhandene Unterhaltskonzept über-\narbeitet werden.\n\nLanderwerb\n\nAufgrund des effektiv vorhandenen Bachlaufs wird eine Grenzbereinigung durchgeführt. Mit Verfü-\ngung vom 3. Mai 2021 hat das ALN die Flurwege mit Kat.-Nrn.2547 und 2548 im Sinne von $ 115\ndes kantonalen Landwirtschaftgesetzes aufgehoben.\n\nAuf den Grundstücken Kat. 2543,2544 und 2547 wird im Rahmen einer Dienstbarkeit ein Unterhalts-\nwegmiteinerNutzlastvon 40tzu GunstenderStadtDübendorf auf ca.300m2errichtet.\n\nWährend der Bauphase des Schwemmholzrechens wird am Standort 2, Tobelacher, vorübergehend\neine Gebietsbeanspruchung von 2'293 mz auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2546, 2543 und 2541\nnötig.\n\nZeitplan\n\nKosten\n\nlnvestitionskosten\n\nDie Kosten setzen sich gemäss Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG vom 7. Dezember\n2021 wie folgt zusammen:\n\n3\n\nJanuar 2022 Beschluss Stadtrat\nJuli2022 Beschluss Gemeinderat\nSeptember 2022 Festsetzung durch Baudirektion\nMärz2O23 Beginn Bauarbeiten Standort 2\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nJuni 2023 Beginn Bauarbeiten Standort 0\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtiqen\nEnde2023 Abschluss der Bauarbeiten\n\nStandort 2, Tobelacher\nGrund und Rechte Fr 35'000.00\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\nNebenarbeiten Fr 45'000.00\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 170'000.00\nTechnische Kosten Fr 180'000.00\nZwischentotal Fr. 860',000.00\n\n2015-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nKostenteiler\n\nGemäss der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im Wasserbau> (2016) und der <Praxishilfe Wasser-\nbau> (2018) des AWEL werden sich die Staats- und Bundesbeiträge an das Projekt auf mindestens\n45 % der Gesamtkosten von Fr. 1'640'000.00 belaufen. Die Nettokosten der Stadt Dübendorf erge-\nben sich somit wie folgt:\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 900'000.00 (inkl. MwSt) sind im Budget bzw. Finanzplan 2021-\n2024, Konlo 4620 .502000. I R002 36, e i n geste I I t.\n\nFolqekosten\n\nStandort 0. Rifacher\nGrund und Rechte Fr 15'000.00\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\nNebenarbeiten Fr 35'000.00\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 35'000.00\nTechnische Kosten Fr 145'000.00\nZwischentotal Fr. 660'000.00\n\nTotalexkl. MwSt. Fr 1'520'000.00\nMWSI. 7.7o/o und Rundunq 120'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 1'640'000.00\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 1'640'000.00\nMinimale Kantons- und Bundesbeiträqe @5 %\\ Fr 740'000.00\nNettokosten Stadt Dübendorf Fr 900'000.00\n\nAnschaffun Nutzun dauer in% Kosten in Fr\n\nKapitalfolqekosten\nSchwem m holzrechen Sagentobel-\nbach\n\n900'000.00 50 Jahre 2.0 o/o 18'000.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 18'000.00\n\nBetriebliche Folqekosten\nRäumunq von Schwemmholz 5'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nlndirekte Folsekosten\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'000.00\n\nDie aus dem Projekt resultierenden betrieblichen Folgekosten von Fr. 5'000.00 sind im Budget 2023\nauf Konto 4620.31 4200, vorzusehen.\n\n42015-373\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2022-2024 wie folgt eingestellt:\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts sind bis Ende 2020 Kosten von Fr. 360'866.05 angefallen\n\nDer Bauausschuss hat das Geschäft am 14. Dezember 2021 behandelt und beantragt dem Stadtrat\ndie Projektgenehmigung und Kreditbewilligung.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt\n\na) Dem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobe-\nlacher und Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten\nder Stadt Dübendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\nb) Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 0212022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. KurztextfürStadtratsbulletin:\n\nNach dem Hochwasser von 2012 wurden am Sagentobelbach umfassende Massnahmen für\nden Hochwasserschutz geplant. Eine bedeutende Massnahme stellt der Bau zweier\nSchwemmholzrechen dar. Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt und überweist das Geschäft\nan den Gemeinderat zur Genehmigten des benötigten Kredites von Fr. 900'000.00.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jürgen Besmer, Tiefbauvorstand\n\n5\n\n2021 2022 2023 Total\n4620.502000.1R00236 20'000.00 100'000.00 330'000.00 450'000.00\n\n20't5-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.01.2022\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGossweiler I ngenieure AG, Pierre-Jacques Frank (fra@qossweiler.com )\nBaudirektion Zürich, AWEL, Abteilung Wasserbau, Tobias Buser, Walcheplatz 2, 8090 Zürich\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nTiefbauvorstand\nStadtplanung\nAbteilung Sicherheit\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nI\nartin\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\nM Kunz\n\n620't5-373\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.04.2023\n\n23-207 83.5.4\nPostulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende <Auslegeordnung für\neine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben> (GR GeschäftNr.4912022)\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Andrea Brühlmann reichte zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden am 7. Oktober\n2022 nachfolgendes Postulat beim Ratssekretariat ein:\n\n"Postulat\n\nAu sl e g e ord nu ng f ü r e i ne ve r be sse rte Be ar be itu ng d e r N atu r sch utz-Aufg a be n\n\nAntrag\nDer Stadtrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu den kommunalen Aufgaben rund um den Natur-\nschutz in Dübendort zu stellen. Ziel solles seln, die verschiedenen Themenbereiche und Aufgaben\nzu strukturieren und mögliche Formen der Bearbeitung mit den nötigen Ressourcen aufzuzeigen so-\nwie Vorschläge für die künftige Verbesserung zu machen.\n\nBegründung\nDas Thema Biodiversität hat auf Gemeindeebene hohe Bedeutung, die Gemeinde hat hier viele\nHandlungsspielräume. ln Dübendoff ist dazu ein separates Postulat beim Stadtrat zur Bearbeitung\npendent (Geschäft 2019-119, "Schutz der Artenvielfalt"), es wurde 2020 vom Gemeinderat aufrecht-\nerhalten, womit der Stadtrat den Auftrag für die Umsetzung erhielt.\n\nSeit der neuen Legislatur und auf Basrs der neuen Gemeindeordnung gibt es die Natur- und Heimat-\nschutzkommission nicht mehr. Gemäss Auskunft des Nafurschutzvereins wurde dieser vom Stadtrat\nfür einen regelmässigen Austausch angefragt. Dübendort hat eine Naturschutzbeauftragte, diese hat\njedoch ein tiefes Pensum, das mit den bisherigen Projekten wie der Umsetzung des Landschafts-\nEntwicklungs-Konzeptes bereits ausge/asfef ist. Dazu kommen in den nächsten Jahren weitere As-\npekte, wo sich die Postulantlnnen eine stärkere Rolle von Selfen Stadt wünschen: Für die neue Bau-\nund Zonenordnung (BZO) wurden von verschiedener Seite zusätzliche Biodiversitäts-Elemente ein-\ngebracht, deren Umsetzung von einer Fachperson auf der Verwaltung begleitet werden muss. Mit\ndem neuen Energiegesetz bieten sich den Gemeinden vermehrt Möglichkeiten, bei Gestaltungsplä-\nnen Elemente für Naturschutz, Entsiegelung oder Wasser in der Stadt ("grüne" und "blaLte" Elemente)\nzu setzen - auch das braucht Knowhow und Kapazitäten auf der Verwaltung, ebenso wie verschiede-\nne weitere Massnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel.\n\nDie Ertahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass vielerorts die Abgrenzungen zwischen verschie-\ndenen Themenbereichen in Politik und Verwaltung mit den vermehrten Aufgaben der letzten fünf bis\n10 Jahre neu gemacht werden müssfen. Die verschiedenen Aufgabengebiete bräuchten eine Neu-\nauslegung in Bezug auf die Kompetenzen / Know-How und nötigen Ressourcen auf der Verwaltung.\nDazu gehört auch die Abgrenzung zu externen Mandatsträgerlnnen.\n\nMit diesem Postulat fordern wir eine solche Auslegeordnung, die Hinweise oder direkt Anträge dazu\nbeinhalten soll, wie dle Ressourcen der Verwaltung im Bereich Biodiversität, Anpassung an den Ki-\nmawandel, Kimaschutz usw. entwickelt werden müssten, damit die Stadt Dübendort hier aktiv sein\nkann.\n\nt"\ni\n\n2022-509\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 20.04.2023\n\nEs wäre wünschenswert, die Situation in ähnlichen Gemeinden (Uster, Kloten, Opfikon, Bülach u.w.)\nzu beleuchten, um bspw. auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten mit internem und externem\nKnowhow / Ressourcen aufzeigen zu können.\n\nErwägungen\n\nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 behandelt und nach Ab-\nstimmung dem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 38 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d. h. bis spätestens 8. Mai 2023, dem\nGemeinderat Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat <Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben>\nwird wie folgt beantwortet:\n\nlm Postulatstext wird zunächst auf den Aspekt der Biodiversität im Zusammenhang mit der Er-\nfüllung der kommunalen Naturschutzaufgaben eingegangen und anschliessend auch noch die\nThemen der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes aufgegriffen. Obwohl zwi-\nschen diesen Themen enge Berührungspunkte bestehen, - bei den Massnahmen zur Anpas-\nsung an den Klimawandel kommt einer klimaangepassten und ökologisch wertvollen Freiraum-\ngestaltung, welche zu einem verbesserten städtischen Mikroklima beiträgt, eine hohe Bedeu-\ntung zu - handelt es sich dabei grundsätzlich um zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche, wel-\nche von der städtischen Verwaltung zu bearbeiten sind. Die im Postulat verlangte Auslegeord-\nnung wird deshalb auch für die beiden Aufgabenbereiche separat vorgenommen.\n\nAufqabenbereich Enerqie und Klima\n\nDiesem Aufgabenbereich kommt durch die aktuellen Entwicklungen und politischen Entscheide\n(neue nationale und internationale Klimaziele) der letzten Jahre eine erhöhte Aufmerksamkeit\nund Dringlichkeit auf kommunaler Ebene zu. Der Stadtrat bekräftigt dies in seinen Legislaturzie-\nlen 2022-2026, in welchen er die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Energie-\nressourcen als Schwerpunktthema aufführt und unter anderem die Erarbeitung einer nachhalti-\ngen Klima-Strategie verspricht, mit einem Augenmerk auf die Verminderung der Hitzeentwick-\nlung. Ein entsprechender umfassender Bericht "Massnahmenplan Klima - Strategie und Mass-\nnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel" wurde bereits ausgearbei-\ntet und durch den Stadtrat am 30. März 2O23 verabschiedet, kombiniert mit einem Antrag an\nden Gemeinderat für einen Rahmenkredit für die Konzeptkosten der Massnahmen des Mass-\nnahmenplans. Der Massnahmenplan Klima analysiert die Ausgangslage in der Stadt Dübendorf,\ndefiniert klimapolitische Zielsetzungen und darauf basierend strategische Grund- und Leitsätze,\nHandlungsfelder und Massnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel.\nFür die Bearbeitung und Begleitung der vorgeschlagenen Massnahmen wird eine Anpassung\nder stadtintern notwendigen personellen Ressourcen unumgänglich sein.\n\n22022-509\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.04.2023\n\nDer Stadtrat hat deshalb zusammen mit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima\nauch beschlossen, dass zusätzliche Ressourcen in Form von Stellenprozenten bei mehreren\nAbteilungen der Stadtverwaltung geschaffen werden, vorbehältlich der Zustimmung des Ge-\nmeinderats zum Rahmenkredit. Gezielte fachliche Kompetenzen in den Bereichen Energie und\nKlima können dadurch neu geschaffen werden. Für den Aufgabenbereich Energie/Klima wurde\nsomit die Stossrichtung des Postulats bereits aufgenommen und eine verstärkte Bearbeitung\ndieses Aufgabenbereichs wird dank der Grundlage des erstellen Massnahmenplans und der\nneuen personellen Ressourcen - kombiniert mit den zusätzlichen finanziellen Ressourcen, wel-\nche durch den Gemeinderat mittels eines Rahmenkredits zu bestätigen sind - möglich sein.\n\nAufqabenbereich Naturschutz/Biod iversität\n\nFragen zu den Themen Naturschutz und Biodiversität werden verwaltungsintern hauptsächlich\nvon der Stabstelle Stadtplanung bearbeitet. Unterstützung leistet die Naturschutzberaterin der\nStadt Dübendorf, welche über ein vertragliches Mandat verfügt und dem Leiter der Stabstelle\nStadtplanung unterstellt ist. Die Unterstützung erfolgt dabei in Form von fachlicher Beratung auf\nzweierlei Ebenen: Einerseits in der Beratung der Stabstelle Stadtplanung (sowie bei Bedarf wei-\nterer städtischer Verwaltungsstellen) bei der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts\n(LEK) sowie des Vernetzungsprojekts der Stadt Dübendorf in Form verschiedener Naturschutz-\nprojekte; andererseits die direkte Beratung der einzelnen Akteure, insbesondere Landwirte,\naber bei Bedarf auch einzelne Grundeigentümer, in Fragen der konkreten, naturschutzgerech-\nten Gestaltung und Arbeit "im Feld". Zusätzlich unterstützt und berät sie die Landwirte bei der\nAusscheidung und Anmeldung ihrer ökologischen Ausgleichsflächen resp. Vernetzungsflächen\nund kontrolliert die Einhaltung der von der Stadt mit den Landwirten, der Stiftung Wirtschaft und\nÖkologie (SWO), dem Naturschutzverein und der Holzkorporation abgeschlossenen Bewirt-\nschaftungsverträge über ökologisch besonders wertvolle Flächen. Es handelt sich dabei um\nDaueraufgaben, welche jedes Jahr anfallen und auch in Zukunft in ähnlichem Umfang nötig\nsein werden.\n\nSämtliche im Rahmen der Umsetzung des LEK und des Vernetzungsprojekts ergriffenen Mas-\nsnahmen und ausgeführten Projekte werden von der Naturschutzberaterin stets unter dem As-\npekt der Förderung der Biodiversität beurteilt. lm Weiteren hat die Naturschutzberaterin auch\naus eigener lnitiative kleinere Naturschutzprojekte zur Förderung der Biodiversität angeregt,\nwelche unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen umge-\nsetzt werden konnten. So gehen beispielsweise die Erstellung eines städtischen Gebäudebrü-\nterinventars oder die Aufstellung des Wildbienenhauses beim Aussichtspunkt Raubbüel auf ihre\nlnitiative zurück. Viele weitere Naturschutzprojekte konnten in den letzten '10 Jahren umgesetzt\nwerden; im jährlichen Geschäftsbericht der Stadt Dübendorf werden diese jeweils aufgeführt\nund beschrieben. Auch die Fachstelle Naturschutz, welche die Umsetzung des städtischen\nVernetzungsprojekts periodisch überprüft, stellt der Stadt Dübendorf regelmässig ein gutes\nZeugnis aus: die quantitativen und qualitativen Flächenziele werden stets erreicht.\n\nDie derzeitige Organisation, mit einer für Naturschutzanliegen verantwortlichen Stelle bei der\nStabstelle Stadtplanung und einer mandatierten Naturschutzberaterin mit fachlicher Beratungs-\ntätigkeit, wird regelmässig auf ihre Zweckmässigkeit überprüft. Die in den letzten Jahren erfolg-\nreich umgesetzten Projekte sowie die allgemein erhaltenen Rückmeldungen zeigen aber, dass\nsich diese Organisationsform bewährt hat.\n\nry\n\n32022-505\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.04.2023\n\nDer oben beschriebene Aufgabenbereich der Naturschutzberaterin fokussiert in stärkerem\nMasse auf den Landschaftsbereich. Um auch in den öffentlichen Freiräumen im Siedlungsraum\nVerbesserungen zu erreichen und Projekte anstossen zu können, wurde vom Stadtrat in der\nLegislatur 2018-2022 bereits der Ausschuss Freiraum ins Leben gerufen und die Stelle der Be-\nauftragten öffentlicher Raum, welche in diesen Aufgaben eng mit der Stabstelle Stadtplanung\nzusammenarbeitet, geschaffen. Auch bei den laufenden Freiraumprojekten im Siedlungsraum,\nz. B. dem Freiraum Bettli, wird der Aspekt Naturschutz/Biodiversität beachtet - nebst anderen\nwichtigen Themen wie z.B. der Aufenthaltsqualität - und kann die Naturschutzberaterin für Fra-\ngen der Biodiversität beigezogen werden. Die Entwicklung der Freiraumflächen auf dem Flug-\nplatzareal mittels dem 2021 veröffentlichten Natur- und Erholungskonzept wurde wiederum auf\nseparatem Wege, unter Einbezug der drei Standortgemeinden, erarbeitet.\n\nDer Umfang der Beratungs- und lnformationstätigkeit der Naturschutzberaterin richtet sich nach\nder Notwendigkeit resp. nach den effektiv anfallenden Aufgaben. Die Naturschutzberaterin führt\nüber ihre Tätigkeiten bzw. über ihren effektiven Arbeitsaufirvand ein objektbezogenes Journal,\nso dass ihr vertraglich geregelter Jahresaufwand bei Bedarf angepasst werden kann. Die Aus-\nwertung der Journale der vergangenen 5 Jahre zeigt jedoch, dass der vertraglich geregelte\nJahresaufwand nur im Jahr 2018leicht überschritten wurde (Kompensation im Folgejahr). Der\nvertraglich geregelte Jahresaufwand (Stundenzahl) scheint somit ein aktuell gutes Mass zu sein,\nabgestimmt auf die jährlich zur Verfügung stehenden stadtinternen personellen Ressourcen\nund finanziellen Mittel für die Umsetzung des LEK und des Vernetzungsprojekts.\n\nAufgrund der oben geschilderten Auslegeordnung sieht der Stadtrat aktuell keine Veranlassung,\nim Bereich Naturschutz/Biodiversität an der derzeitigen Organisation (mandatierte Naturschutz-\nberaterin, dem Leiter Stadtplanung unterstellt) eine Anderung vorzunehmen, zusätzliche perso-\nnelle Ressourcen in der Veruvaltung aufzubauen oder den vertraglich geregelten Jahresauf-\nwand mit der Naturschutzberaterin auszuweiten. Zusätzlich fliessen bei der Annahme des\nstadträtlichen Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die\nBienen" im Sinne des Postulats zusätzliche Mittel in dieses Thema.\n\nZusamm nq\n\nDie Auslegeordnung lässt sich wie folgt zusammenfassen: lm Aufgabenbereich Energie und\nKlima wird die Stossrichtung des Postulats bereits erfüllt. Der Handlungsbedarf wurde bereits\nerkannt und mit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima und der Aufstockung der\npersonellen Ressourcen (vorbehältlich der Zustimmung des Gemeinderats zum Rahmenkredit)\nhat der Stadtrat bereits entsprechende Massnahmen beschlossen. lm Aufgabenbereich Natur-\nschutz/Biodiversität reichen die aktuelle Organisation und die personellen Ressourcen zur Be-\nwältigung der derzeitigen Aufgaben aus und es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.\nAus der vorgenommenen Auslegordnung lässt sich aus Sicht des Stadtrates deshalb zum jelzi-\ngen Zeitpunkt weder eine Vorlage ableiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder\nder Stimmberechtigten fällt, noch eine Massnahme in Zuständigkeit des Stadtrats zu treffen.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Zi'ffer 3a der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates das Postulat <Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-\nAufgaben> als erledigt abzuschreiben.\n\n2.\n\nt:\nF\n\n42022-509\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.04.2023\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunter-\nzeichnende <Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben>\nwurde am 7. November 2022 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat beantwortet das Postu-\nlat mittels Berichterstattung und Antragstellung fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAndrea Brühlmann, Obere Geerenstrasse 69, 8044 Gockhausen\nGemeinderatssekretariat * z. H. des Gemeinderates\nStadtplanung alle\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\nF\n\n((cq,\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\ntr\n\n52022-509\n\n\n


text: \n \n\nRegion Glattal. \nStadt Dübendorf. \nRevision Ortsplanung \n\nMitbericht zur Arbeitszonenbewirtschaftung, 5. Februar 2022 \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\nIMPRESSUM \n \n \nAuftraggeberin \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n \nAuftragnehmerin \nPlanpartner AG \nObere Zäune 12, 8001 Zürich \nTel. 044 250 58 80 / www.planpartner.ch \nUrs Meier, Dipl. Arch. ETH SIA Planer FSU REG A umeier@planpartner.ch \nMichael Ziegenbein, Dipl. Ing. (TU) Stadt- und Regionalplanung mziegenbein@planpartner.ch \n \nTitelbild \nAusschnitt Revision Zonenplan. Fassung f. öffentliche Auflage 14.10.2021 \nAusschnitt regionaler Richtplan Glattal 2018 Karte Siedlung und Landschaft \n \nAblage Bilder: \n15103_DUEB_cS_211210_Rev_kommRP_NP_Aufl und 14021_05G_190919_RRP_SLA_rechtskraeftig.pdf \n\n\n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\nINHALT \n\n1\t Auslöser und Auftrag 4\t\n1.1\t Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) 4\t\n1.2\t Auftrag zur Arbeitszonenbewirtschaftung 5\t\n\n2\t Ausgangssituation in der Region Glattal 7\t\n2.1\t Arbeitszonenbewirtschaftung – Status Quo 7\t\n2.2\t Regionale Einbettung 8\t\n2.2.1\tKantonales Zentrumsgebiet – regional präzisiert 8\t\n\n3\t Mitbericht zur Gesamtrevision BZO 9\t\n3.1\t Kennwerte Gesamtrevision BZO 9\t\n3.2\t Abgleich mit der regionalen Bilanz 10\t\n3.3\t Fazit 11\t\n \n\n\n\n1 AUSLÖSER UND AUFTRAG 4 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\n1 AUSLÖSER UND AUFTRAG \n\n1.1 Gesamtrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nLetztmals erfolgte eine vollständige Überprüfung der Inhalte der \nRicht- und Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf im Jahr 1996. \nSeitdem wurden insbesondere die Bauordnung und der Zonen-\nplan mehreren Teilrevisionen unterzogen. Aufgrund geänderter \nübergeordneter Festlegungen besteht nun ein umfassender An-\npassungsbedarf. Dieser lässt sich nicht mit einzelnen Teilrevisi-\nonen bewältigen. \n\n \n\n \nAbb. 1: Darstellung geltende Zonenordnung gemäss ÖREB-Kataster (Quelle: GIS-Browser ZH, Zugriff 3.2.2022) \n \n\nIm November 2020 hat die Stadt Dübendorf das neu erarbeitete \nRäumliche Entwicklungskonzept REK als strategische Grund-\nlage für die Ortsplanung veröffentlicht, welches aufzeigt, wo und \nwie sich die Stadt in den nächsten 20 Jahren entwickeln soll. \nBasierend darauf wurde im Jahr 2021 die kommunalen Richt-\npläne sowie die Nutzungsplanung vollständig überarbeitet. \n\nDie Gesamtrevision der BZO beinhaltet umfangreiche Um- und \nAufzonungen v.a. in den zentralen Siedlungsbereichen zuguns-\nten einer baulichen Erneuerung / Verdichtung. Diese Zonenän-\nderungen i.S. des REK stützen sich zudem auf die Vorgaben der \nübergeordneten Richtplanungen (Kanton und Region Glattal). \nDies sind insbesondere Zentrumsgebiete sowie regionale \nMischgebiete, konzentriert auf die Gebiete Stettbach / Hochbord, \n\nGesamtrevision BZO erforderlich \n\nGrundlagen für eine ortsplaneri-\nsche Gesamtschau im Jahr 2020 \n\npräsentiert \n\nUmzonungen zu Zentrumszonen \nin den Gebieten Zwicky-Areal \n\nund Ringstrasse Ost \n\n\n\n1 AUSLÖSER UND AUFTRAG 5 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\nentlang der Zürichstrasse und im Umfeld des Bahnhofs Düben-\ndorf. Die in der Revision vorgesehenen Auf- und Umzonungen \nmit massgeblichem Bezug zur Arbeitszonenbewirtschaftung be-\ntreffen das kantonale Zentrumsgebiet Nr. 5 Wallisellen / Zürich / \nDübendorf-Stettbach, welches im regionalen Richtplan als Ge-\nbiet Nr. 1 «Gebiet Hochbord, Dübendorf» präzisierend festgelegt \nist. \n\n \n\n \nAbb. 2: Darstellung Revision Zonenplan. Fassung f. öffentliche Auflage 14.10.2022. Umzonungen kommunaler Arbeits-\nplatzzonen in Zentrums- bzw. Wohnzone (markiert mit Pfeilen) \n \n\n1.2 Auftrag zur Arbeitszonenbewirtschaftung \n\nDer Bundesauftrag eine Arbeitszonenbewirtschaftung zu führen \n(Art. 30a Abs. Raumplanungsverordnung, RPV) ist im Kanton \nZürich per Gesetz an die Planungsregionen delegiert (§ 13 Abs. \n1 des kantonalen Planungs- und Baugesetztes, PBG). Der Kan-\nton formuliert im «Merkblatt Arbeitszonenbewirtschaftung» mit \nStand vom 4. April 2019 Grundsätze und Anforderungen an die \nBerichterstattung gegenüber der kantonalen Verwaltung. \n\nIm Rahmen der Arbeitszonenbewirtschaftung durch die Regio-\nnen sind Mitberichte bei Revisionen kommunaler Nutzungs-\n\nDelegation Bundesauftrag an die \nPlanungsregionen \n\nAuslöser regionaler Mitberichter-\nstattung \n\n\n\n1 AUSLÖSER UND AUFTRAG 6 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\nplanungen zu erstellen, sofern diese Ein- oder Umzonungen von \nArbeitszonen (in beide Richtungen) zum Gegenstand haben. \nDavon nicht betroffen sind reine Änderungen am Nutzungsmass \n(z.B. Aufzonungen) sowie Änderungen, die nur sehr kleine Flä-\nchen betreffen (unter 100 m2). \n\n\n\n2 AUSGANGSSITUATION IN DER REGION GLATTAL 7 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\n2 AUSGANGSSITUATION IN DER REGION GLATTAL \n\n2.1 Arbeitszonenbewirtschaftung – Status Quo \n\nDie Region Glattal hat im Rahmen der aktuell laufenden Teilre-\nvision 2019 des regionalen Richtplans den ersten Gesamtbericht \nzur Arbeitszonenbewirtschaftung erstellt und darin erhebliche \nReserven innerhalb und ausserhalb regionaler Arbeitsplatzge-\nbiete nachgewiesen. Diese Reserven sind sowohl in der Bauzo-\nnenfläche als auch in den Geschossflächen ausgewiesen. \n\nIn Tabelle 1 sind Bauzonenflächen und Geschossflächen in der \nRegion Glattal (Stand Festsetzung regionaler Richtplan \n14.2.2018) und in der Stadt Dübendorf aufgeführt. Dargestellt \nsind das jeweilige Total und die nicht bebauten Bauzonen bzw. \nGeschossflächenreserven, differenziert nach der Lage innerhalb \nund ausserhalb regionaler Arbeitsplatzgebiete. Ersichtlich dabei \nist, dass in der Stadt Dübendorf keine regionalen Arbeitsplatz-\ngebiete festgelegt sind. Dagegen bestehen kommunalen Reser-\nven von ca. 4,28 ha Bauzonenfläche und ca. 119 550 m2 GFLR. \n\n \n\nArbeitszonenbewirtschaftung. Region Glattal.  \nÜbersicht Kennziffern nach Gemeinde (Auszug) \n Bauzonenflächen (in ha)  \n\ninnerhalb regionaler \nArbeitsplatzgebiete \n\nBauzonenflächen (in ha) \nausserhalb regionaler \nArbeitsplatzgebiete \n\n nicht  \nüberbaut \n\ntotal nicht  \nüberbaut \n\ntotal \n\nRegion \nGlattal \n\n55,20 302,25 62,35 387,27 \n\n     Dübendorf 0,00 0,0 4,28 49,13 \n\n Geschossflächen (in m2) \ninnerhalb regionaler \nArbeitsplatzgebiete \n\nGeschossflächen (in m2) \nausserhalb regionaler \nArbeitsplatzgebiete \n\n Reserve total Reserve total \nRegion \nGlattal \n\n2,45 Mio. 5,16 Mio. 2,34 Mio. 5,83 Mio. \n\n     Dübendorf 0,00 0,00 119 550 719 900 \nTab. 1: Auszug Arbeitszonenbewirtschaftung. Übersicht Kennziffern Region und \nStadt Dübendorf. Regionaler Richtplan Glattal. Stand Festsetzung Regierungs-\nrat 14.2.2018 basierend auf dem Datensatz «Übersicht Gewerbequartiere Kan-\nton Zürich, Stand 31.12.2018» aus dem GIS-Browser – berücksichtigt sind zu-\ndem die Zonenplanänderungen «Giessen Nord» und «Neuguet» gemäss regio-\nnalen Mitberichten vom 5.2.2020 \n  \n\nerhebliche Reserven in Arbeits-\nzonen innerhalb und ausserhalb \n\nregionaler Arbeitsplatzgebiete \n\n\n\n2 AUSGANGSSITUATION IN DER REGION GLATTAL 8 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\n2.2 Regionale Einbettung \n\n2.2.1 Kantonales Zentrumsgebiet – regional präzisiert \nIm Rahmen der Arbeitszonenbewirtschaftung gilt als relevante \nVorgabe für die Gebiete Zwicky-Areal und Ringstrasse Ost die \nFestlegung eines kantonalen Zentrumsgebietes, welches als \nGebiet Nr. 1 «Gebiet Hochbord, Dübendorf» (Bestehendes Zent-\nrumsgebiet mit erheblichen Kapazitätsreserven, Prüfauftrag für \ngemischte Zonen oder Wohnzonen, Entwicklung urbaner \nMischnutzung). Aus diesem Grund sind durch die Gemeinden \nMisch- und Wohnzonen in der Nutzungsplanung zu prüfen. \n\nDie regionalen Nutzungsvorgaben schreiben vor, dass in der \nkommunalen Nutzungsplanung in Zentrums- und Mischgebieten \njeweilige Mindestanteile für Wohnen und Arbeiten von je 25 % \nder Gesamtnutzflächen zu sichern sind. \n\n \n\n \nAbb. 3: Ausschnitt regionaler Richtplan Glattal 2018 Karte Siedlung und Landschaft (kantonales Zentrumsgebiet grau \nschraffiert, regionales Mischgebiet pink, allgemeines Siedlungsgebiet beige, Umzonungen weiss bandiert) \n\n \n\nMischzonen in der kommunalen \nNutzungsplanung für eine urbane \n\nMischnutzung \n\nMindestanteile Arbeiten und \nWohnen \n\n\n\n3 MITBERICHT ZUR GESAMTREVISION BZO 9 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\n3 MITBERICHT ZUR GESAMTREVISION BZO \n\n3.1 Kennwerte Gesamtrevision BZO \n\nDie folgenden beiden Zonenänderungen lösen die Mitberichter-\nstattung seitens der Region aus. \n\nMit dem Gestaltungsplan Zwicky-Areal und den entsprechenden \nerstellten Bauprojekten wurde die o.g. kantonalen / regionalen \nVorgaben bereits umgesetzt. Dies wurde bisher nicht in der \nGrundordnung nachvollzogen. Entsprechend soll zur korrekten \nAbbildung des Bestandes im Zonenplan und zur Erfüllung der \nkantonalen / regionalen Vorgaben, das Zwicky-Areal mit einer \nFläche von 7,0 ha von der Industrie- und Gewerbezone IG2 in \ndie Zentrumszone Z3 umgezont werden. Die Bestimmungen der \nGestaltungspläne haben weiterhin Bestand. Die angrenzenden \nGebiete «Giessen Nord» und «Neuguet» wurden bereits mit pri-\nvaten Gestaltungsplänen und parallelen Teilrevisionen der \nRicht- und Nutzungsplanung in die Zentrumszone überführt. \n\nDie Flächen gelten gemäss Überbauungs- und Erschliessungs-\nstand1 als vollständig überbaut. Auf Basis der kantonalen Statis-\ntik zum Gewerbebauland sind bestehende Geschossflächen von \n13 450 m2 und Geschossflächenreserven in Höhe von 3600 m2 \nbetroffen2. \n\nVon der Zonenänderung Ringstrasse Ost ist eine für die Arbeits-\nzonenbewirtschaftung massgebliche Fläche von 5,2 ha in der In-\ndustriezone I1 betroffen, welche von der Industrie- und Gewer-\nbezone IG2 in die Zentrumszone Z3 umgezont werden soll. Mit \nder Glattalbahn und als Verbindung zwischen Zürich- und Über-\nlandstrasse bildet die Ringstrasse eine wichtige städtebauliche \nAchse ein, welche derzeit aber auf der Seite Hochbord funktio-\nniert. Die östliche Seite mit den überwiegenden Industrie- und \nGewerbebauten schwächen die städtebauliche Bedeutung und \nliegen als Nutzungskeil zwischen Hochbord und dem Wohnquar-\ntier Ringwiesen. Zugunsten der städtebaulichen und funktiona-\nlen Stärkung der erfolgt die Umzonung. \n\nDie Flächen gelten gemäss Überbauungs- und Erschliessungs-\nstand3 als vollständig überbaut. Die kantonale Statistik zum Ge-\nwerbebauland weist für das Areal bestehende Geschossflächen \n\n \n1 Jahresende 2019 (GIS-Browser ZH, Zugriff 3.2.2022) \n2 Berücksichtig sind dabei nur Parzellen / Parzellenteile mit einer \n\nüberbaubaren Geometrie. Der grösste Anteil GFL und GFLR wird \nwegen des GP Zwicky-Areal nicht in der kantonalen Statistik zum \nGewerbebauland abgebildet. \n\n3 Jahresende 2019 (GIS-Browser ZH, Zugriff 3.2.2022) \n\nUmzonung von ca. 7 ha \nIndustrie- und Gewerbezone IG2 \n\nin Zentrumszone Z3 im Zwicky-\nAreal \n\nUmzonung von 5,2 ha \nIndustrie- und Gewerbezone IG2 \n\nin Zentrumszone Z3 im Gebiet \nRingstrasse Ost \n\n\n\n3 MITBERICHT ZUR GESAMTREVISION BZO 10 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\nvon 37 200 m2 und Geschossflächenreserven in Höhe von \n23 200 m2 aus. \n\n3.2 Abgleich mit der regionalen Bilanz \n\nDie Gesamtrevision der BZO führt zu einer teilweise zu einer \ntheoretischen (autonomer Nachvollzug der Sondernutzungspla-\nnung Zwicky-Areal) und teilweise zu einer tatsächlichen Reduk-\ntion des Totals der Fläche der Arbeitszonen und der Geschoss-\nflächenreserven ausserhalb der regionalen Arbeitsplatzgebiete. \nDie o.g. und in der folgenden Tabelle abgebildeten GFL und \nGFLR berücksichtigen nur die tatsächlichen Reduktionen: \n\n \n\n Bauzonenflächen (in ha) ausserhalb regionaler Ar-\nbeitsplatzgebiete4 \n\n vorher nachher \n nicht \n\nüberbaut \ntotal nicht \n\nüberbaut  \ntotal \n\nRegion \nGlattal \n\n62,35 386,41 62,35 373,91 \n\n     Dübendorf 4,28 49,13 4,28 36,63 \n\n Geschossflächen (in m2) ausserhalb regionaler Ar-\nbeitsplatzgebiete45 \n\n vorher nachher \n Reserve total Reserve total \n\nRegion \nGlattal \n\n2,330 Mio. 5,831 Mio. 2,303 Mio. 5,753 Mio. \n\n     Dübendorf 131 150 \n133 400 \n\n640 900 \n735 800 \n\n104 350 563 450 \n\nTab. 2: Gegenüberstellung der Kennziffern vor und nach der Gesamtrevision \nder BZO \n  \n\n \n4 betrifft kommunale Arbeitsplatzzonen \n5 Die Werte gemäss Bericht zur Arbeitszonenbewirtschaftung im \n\nRahmen der Teilrevision RRP Glattal 2019 bilden Werte aus der \nder Gesamtübersicht des Datensatzes «Übersicht Gewerbequar-\ntiere Kanton Zürich, Stand 31.12.2018» aus dem GIS-Browser ab, \nwelche fehlerbehaftet sind (vgl. Bericht zur Arbeitszonenbewirt-\nschaftung vom 24.6.2020, Anhang A1, Fussnote 2). Die hier kursiv \nabgebildeten Werte sind Angaben des GIS-Browsers ZH Geoda-\ntensatz Nr. 487 «Gewerbebauland», Stand 27.4.2020. \n\nReduktion des Totals der Arbeits-\nzonenfläche und der Geschoss-\n\nflächenreserven \n\n\n\n3 MITBERICHT ZUR GESAMTREVISION BZO 11 \n\n \n\n14021_05A_220205_AZB_Mitbericht-ZPG_revBZO_DUEB_V1.docx Planpartner AG \n\n3.3 Fazit \n\nDie vorgesehenen Zonenänderung im Rahmen der Gesamtrevi-\nsion des Zonenplans Dübendorf entsprechen den kantonalen \nund regionalen Zielsetzungen (Festlegungen regionales Zent-\nrums- und regionales Mischgebiet), welche betreffend das Zwi-\ncky-Areal bereits mit Sondernutzungsplanungen berücksichtigt \nwaren und somit auf Stufe der Nutzungsplanung nachvollzogen \nwerden. \n\nDie Region verfügt über erhebliche Zonen- und Geschossflä-\nchenreserven innerhalb und ausserhalb regionaler Arbeitsplatz-\ngebiete, welche grösser sind als der Bedarf zur Erfüllung der \nlangfristigen Arbeitsplatzprognosen. Die theoretischen Ge-\nschossflächenreserven der Stadt Dübendorf für Arbeiten aus-\nserhalb regionaler Arbeitsplatzgebiete werden um 21 % redu-\nziert. Dabei werden die bestehenden Geschossflächen und die \nGeschossflächenreserven (kantonales / regionales Zentrumsge-\nbiet) aus einer Arbeitsplatzzone in eine Zentrumszone übertra-\ngen. Sie sind keiner Verdrängung ausgesetzt und sind Bestand-\nteil des zu sichernden Mindestanteils für Arbeiten. \n\nDie Zonenänderungen im Rahmen der Gesamtrevision des Zo-\nnenplans Dübendorf entsprechen vollumfänglich den überge-\nordneten Zielsetzungen. \n\n\n


20170824-BS-291-Schulanlage Högler

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20231003-BS-GRPK Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG

text: \n\n


name: 20190320-GIN-Interpellation Flavia Sutter_Kostenentwicklung Sozialhilfe seit Austritt SDEU

text: \n/\nI\n\\tt,: - - ' ,, i' t;.. ....."h-.-9".... t....2.g.,1'.t.\n\nEingegangen am\n\n2 0. I,län 2019\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 44 8210815\n\nE flavia. sutter@gruene-duebi. ch\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nPaul Steiner\n\nRatssekretariat / Stadtveruvaltu n g\n\n8600 Dübendorf\n\n18. Mär22019\n\nINTERPELLATION: KOSTENENTWICKLUNG IN DER SOZIALHILFE SEIT DEM\n\nAUSTRITT AUS DEM SDEU\n\nDie Stadt Dübendorf ist per Ende 2009 aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene\n\nBezirk Uster (SDEU) ausgetreten, um die Dienstleistungen der persönliche Hilfe und der\n\nAmtsvormundschaft in die Stadtverwaltung zu integrieren und dadurch Doppelspurigkeiten und\n\nKosten zu reduzieren.\n\nDer dazugehörige Volksentscheid kam aufgrund irreführender Abstimmungsunterlagen zu Stande,\n\nwie der Bezirksrat in Zusammenhang mit einer Aufsichtsbeschwerde festhielt: Die von der Stadt\n\nDübendorf beanspruchten Leistungen wurden von den übrigen Zweckverbands-Gemeinden\n\nquersubventioniert. lm Abstimmungskampf wurde vom Stadtrat hingegen behauptet, Dübendorf\n\nwürde über die SDEU-Mitgliedschaft die Sozialkosten anderer Gemeinden mitfinanzieren.\n\nSeither sind fast zehn Jahre vergangen. Aus unserer Sicht ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir bitten\n\ndaher um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der persönlichen\n\nund wirtschaftlichen Hilfe im Sinne der gesetzlichen Sozialhilfe für die Stadt Dübendorf\n\ninflationsbereinigt entwickelt...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009 (unter der SDEU)?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018 (seit dem Alleingang der Stadt)?\n\n2. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der freiwilligen\n\nSozialberatung (persönliche Hilfe ohne wirtschaftliche Hilfe im Sinne der gesetzlichen\n\nSozialh ilfe) für die Stadt D ü bendorf inflationsberein igt entwickelt...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\nGAüNE ETAPT PüSEruNORT\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\n\n\n3. Wie haben sich die durchschnittlichen jährlichen Fallkosten im Bereich der gesetztichen\n\nBetreuung (Amtsvormundschaft) für die Stadt Dübendorf inflationsbereinigt entwickelt...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n4. Wie hat sich die durchschnittliche Gesamt-Bezugsdauer pro Klient im Bereich der\n\nordentlichen Sozialhilfe entwickelt...\n\na. Zwischen 2004 und 2009?\n\nb. Zwischen 2010 und 2018?\n\n5. Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die aufgrund einer tatsächlichen\n\nVerbesserung ihrer Erwerbssituation (berufliche Eingliederung) aus der ordentlichen\n\nSozialhilfe ausgeschieden sind...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n6. Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die durch Wegzug in eine andere\n\nGemeinde aus der ordentlichen Sozialhilfe des Zuständigkeitsbereichs Dübendorf\n\nausgeschieden sind...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\n7 . Wie hoch war der jährliche prozentuale Anteil an Klienten, die freiwillig aus der ordentlichen\n\nSozialhilfe ausgeschieden sind, obwohl sie immer noch bezugsberechtigt gewesen wären...\n\na. ln den Jahren 2004 bis und mit 2009?\n\nb. ln den Jahren 2010 bis und mit 2018?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.\n\n3 ?ü'+ \\ L'or1\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\n\n


text: \nG$ä Genchäft tir. A.1.,1....... 1..L.!3\nOrlando \\Ar!tss, SVP/EDU-Fraktion\nUntere Geerenstrasse 20 B\n8600 Dilbendorf\no.wyss@duebinet.ch\n079 405 54 19\n\nEingegnngen am\n\n,,2 8, Sep, 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr\nGemei nderatspräsident\nlvo Hasler\nRatssekretariat\nStadtuerwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDtlbendorf, 1 3.A9.2021\n\nSchriftliche Anfrage zu den aufgestellten Tempo 30 Anzeigen\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nln der neu erstellten Tempo 30 Zone Stadtzentrum sind in letzter Zeit abwechslungsweise an\nverschiedenen Stellen temporäre Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt worden, welche anzeigen, wie\nschnell man fährt. Bis Tempo 30 erfolgt dies mit einem lächelnden Symbol, dartiber mit einem solchen\nmit heruntergezogenem Mundwinkel. Dies soll zur Einhaltung der Tempolimiten animieren und ist\ngrundsätslich positiver zu bewerten als Blitzkästen und hinterlistige Smart-Tempo 30-BliEerfallen.\n\nDoch es fällt auf, dass diese Geschwindigkeitsanzeigen oft an Stellen aufgehängt werden, wo man\nauch ohne Tempo 30 Zone keine 30 Stundenkilometer schnell fahren kann. Zum Beispiel in der\nAdlerstrasse unmittelbar vor der 90 Grad Kurve in die Unterdorfstrasse. Oder in der Wallisellenstrasse\nunmittelbar vor der Schwelle und dem Zwangshalt in die Bahnhofstrasse. Sollten diese\nGeschwindigkeitsanzeigen dem Verkehrsteilnehmer nur zur Bestätigung seiner vorbildlichen\nautofahrerischen Qualitäten dienen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch diese Anzeigen\nkönnten noch andere Gründe haben.\n\nDarum bifte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Soll mit der Aufstellung der Tempo 30 Anzeigen an nicht geeigneten Standorten der Dtibendor-\nfer Bevölkerung suggeriert werden, dass diese umstrittene Tempo 30 Zone ohne Probleme ak-\nzeptiert wird?\n\n2. lst der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass an Orten, wo vor Einführung der Tempo 30 Zone\nschneller als 30 km/h gefahren wurde, die Aufstellung für die Autofahrer sinnvoller wäre?\n\n3. Es ist zwingend vorgesehen, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen bei die-\nser neuen Tempo 30 Zone innerhalb einer gewissen Zeit überprüfi werden muss. Aufgrund\nder Überprüfung der Geschwindigkeiten müssen eventuell bauliche Massnahmen e*otgen.\nDienen diese Anzeigen schon jeEt dieser Überprüfung?\n\n4. Wenn nein, in welchem Zeitraum werden diese Überpnjfungen stattfinden und werden diese\nder Bevölkerung angeki.indigt?\n\n5. Wenn nein, werden diese Überprüfungen an Stellen gemacht, welche über die Einhaltung der\nTempolimiten aussagekräftig sind?\n\n6. Wenn ja, wurden diese nicht aussagekräftigen Standorte gewählt, um das Ergebnis zu beein-\nflussen und zu dokumentieren, dass die Geschwindigkeiten im erforderlichen Mass eingehal-\nten werden, um keine weiteren baulichen Massnahmen ergreifen zu müssen, welche für die\nAutomobilisten weitere schikanöse Einschränkungen bedeuten würden?\n\nlch ftlr die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.\n\nGrtjsse\n\nGemeinderat SVP\n\n\n