text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   37\n\nGemeinderat \n \n\n 3. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. September 2014, 19:00 bis 20:35 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Boesch \n\nGabriela Dunst \nMarin Bäumle (Finanzvorstand) \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n  \n\n3. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse" / \nBeantwortung \nGR Geschäft 226/2014 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozialpolitische Strategie \nfür Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft 231/2014 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Jürg Gasser (SP/JUSO) "Kinderkrippen" / Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 34/2007   \n\n  \n\n6. Postulat Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Für eine faire Einbürgerung" / \nAbschreibung \nGR Geschäft 135/2007 \n\n  \n\n  \n\n7. Postulat Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunterzeichnende "Ordnungsbussen für Littering" / \nAbschreibung \nGR Geschäft Nr. 178/2008 \n\n  \n\n  \n\n8. Einzelinitiative Arnold Borer "Schaffung von Seniorenwohnungen mit Serviceleistungen auf \ndem städtischen Grundstück Areal Leepünt, Dübendorf / Überweisung an den Stadtrat nach \nvorläufiger Unterstützung durch den Gemeinderat \nGR Geschäft Nr. 12/2014 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   38\n\nGemeinderat \n \n\n9. "Gleich lange Spiesse bei der Interpellation" - Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates \nGR Geschäft 13/2014 \n\n  \n\n  \n\n10. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n10.1. Markovic Zorica und Stojisa, serbische Staatsangehörige, Kriesbachstrasse 61a, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 230/2014 \n\n  \n\n  \n\n10.2. Büyüktas Ekber, türkischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Elif, Fatima und Emir, \nRiedweg 12, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 233/2014 \n\n  \n\n  \n\n10.3. Liu Lifeng, chinesische Staatsangehörige, Usterstrasse 54, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 236/2014   \n\n  \n\n11. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2014/2015 \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   39\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur dritten Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nBesonders begrüsst er Stadträtin Susanne Hänni, welche an dieser Sitzung zum ersten Mal \nanwesend ist. Er wünscht ihr für ihr Amt alles Gute. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 7. Juli 2014 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Bahnhofstrasse, Erstatz Glattbrücke, Glattquai, Sanierung und Umgestaltung sowie \n\nUmgestaltung von Glattpark bzw. Fischerweg, Projektgenehmigung, Kreditbewilligung \n• Bettli-/Säntisstrasse, Freihändiger Landverkauf \n• Papierabfuhr, Entschädigung an die Ortsvereine \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nEbenfalls eingegangen sind: \n• Privater Gestaltungsplan „Giessen“ \n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nFolgendes ist beim Ratsbüro eingegangen: \n• „Gleich lange Spiesse bei der Interpellation“ – Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates \n• Einzelinitiative Arnold Borer „Schaffung von Seniorenwohnungen mit Serviceleistungen auf dem \n\nstädtischen Areal Leepünt, Dübendorf“ \nBeide Geschäfte werden an der heutigen Sitzung behandelt. \n\n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. Juli 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   40\n\nGemeinderat \n \n\n3. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Verkehrssituation auf der \nHermikonerstrasse" / Beantwortung \nGR Geschäft 226/2014 \n\n \n\n Stellungnahme \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Bei der Überweisung unserer Interpellation im Frühling dieses Jahres, habe ich festgehalten, dass \ndie Verkehrssituation an der Hermikonstrasse zwischen Usterstrasse und Raubbühlstrasse schon seit \neinigen Jahren vor allem bei den betroffenen Anwohnern ein grosses Thema ist. Das \nVerkehrsaufkommen hat auf der sanierungsbedürftigen Strasse in den letzten Jahren spürbar \nzugenommen und damit verbunden die steigende Lärmbelastung und die zunehmend, vorsichtig \nausgedrückt, schwierige Situation für Velofahrende, respektive den Langsamverkehr - vor allem in \nKombination mit dem Fahrverbot entlang der Glatt und dem nur in einer Richtung bestehenden \nVelostreifen (stadtauswärts). Einigermassen erfreut entnehme ich nun der Antwort des Stadtrates auf \nunsere Interpellation, dass sich auch die Stadt Dübendorf dieser Probleme immerhin bewusst ist. Im \nFolgende gehe ich aus meiner Sicht ganz kurz die Antworten des Stadtrates durch - keine Angst, ich \nlese sie nicht wörtlich vor, da sie ja alle die Antworten schriftlich vor sich haben. Ich ergänze aber \ngerne unsere Position und Vorstellungen. \n \nAntwort auf Frage 1 betreffend der allgemeinen Situation: \nErfreulicherweise erkennt auch der Stadtrat die schwierige Situation und bezeichnet diese als \n„unbefriedigend“. Die Antwort ist allerdings noch sehr offen formuliert in Bezug auf die erkannten \nUrsachen. Bei mir entsteht der Eindruck, dass der Stadtrat als eine wichtige Ursache vor allem die \nBreite der Strasse anführt, die aus seiner Sicht zu schmal sei. Hier möchte ich ein erstes Mal deutlich \nwidersprechen. Die Fahrbahnbreite ist wohl kaum die Ursache, ist das doch seit Jahrzehnten so, \nsondern wohl eher die massive Zunahme v.a. des Durchgangsverkehrs auf dieser Achse. \n \nAntwort auf Frage 2 betreffend Lastwagenverbot: \nDiese Antwort ist für uns sehr interessant. Offenbar, ich glaube diesen Zahlen, ist also der \nLastwagenverkehr auf der Hermikonstrasse so minim, dass sich ein Verbot nicht rechtfertigt. Damit \nentfällt aus unserer Sicht auch ein wichtiges Argument für einen massiven Ausbau (resp. \nVerbreiterung) der Strasse - denn Lastwagen müssen offenbar selten bis nie mit Autos kreuzen \nkönnen und für die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Hermikon sowie Anlässe im \nChreis genügt die Strassenbreite. \n \nAntwort auf Frage 3: \nDass der Strassenkörper, der Belag und die Kanalisation sanierungsbedürftig sind ist nachvollziehbar \nund entspricht sicherlich den Tatsachen. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass es jetzt zwei Projekte \ngibt, wo beim Zweiten auch die Anwohnerinnen und Anwohner mit einbezogen sind. \n \nAntwort auf Frage 4 / 5 und 6: \nDie Antwort des Stadtrates gibt Hoffnung, ist aber noch sehr vage und lässt vieles offen, für uns im \nMoment noch zu viel - sie ist auch entsprechend kurz. Ich komme dann im Fazit noch dazu. \n \nAntwort auf Frage 7: \nGanz zum Schluss, bei der letzten Antwort, muss ich schon etwas den Kopf schütteln. Wie kommt der \nStadtrat dazu, bei solch hohen Kosten, keine Kosten/Nutzenanalyse zu erstellen? Ich bin mir in der \nPrivatwirtschaft gewohnt, dass dies schon für IT Projekte ab ½ Mio. quasi Standard ist. Man muss ja \nnicht gerade eine Doktorarbeit schreiben. Aber es muss doch klar sein, was es für Varianten gibt, \nwelche Probleme mit welchen Ursachen mit welchen Lösungen zu welchem Preis behoben werden \nkönnen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   41\n\nGemeinderat \n \n\nMomentanes, heutiges Fazit: \nDer Stadtrat erkennt die Probleme und geht sie offenbar aktiv und offen an, was uns sehr freut. Ich \nhoffe, dass die sehr kurzen, noch oft vagen Antworten, die sehr allgemein bleiben und wenig konkret \nsind dazu dienen, sich vor allem in Bezug auf der Umsetzung von Tempo 30 oder noch viel besser \nder Schliessung der Hermikonstrasse nach Hermikon in Richtung Schwerzenbach, sich alle Optionen \noffen zu halten. Hier möchte ich einfach wieder einmal klar und deutlich ein paar Worte und sagen wir \nmal, Wünsche, an die Stadt Dübendorf richten. Geht es um grosse Tempo 30 Zonen, argumentiert \nder Stadtrat damit, sie würden Einzellösungen bevorzugen. Geht es um eine Strasse, heisst es, wie \njetzt wieder hier in der Antwort, ohne Quartierbezug gehe das nicht. Ja was denn nun? So kommen \nwir ja nie aus den Startlöchern. Ich verstehe, wenn die Stadt gegenüber der Kantonspolizei gut \nargumentieren und sich viel einsetzen muss, wenn z.B. Geschwindigkeiten, resp. Die Nichteinhaltung \nvon Tempo 30, ein Thema sind. Genau darum fordern wir ja immer, dass Tempo 30 in exakt solche \nProjekte von der allerersten Sekunde der Planung an mit einbezogen wird! Ich werde irgendwie den \nEindruck nicht los, dass sich die Stadt hier zu wenig stark macht. Wenn wir es jetzt in der Planung \nwieder nicht berücksichtigen, dann bauen wir die Strasse aus und verbreitern sie. Und dann? \nNachträglich, wenn wir dann eine Rennbahn zur Eisbahn haben, wollen wir Tempo 30 beantragen? \nDas ist dann ja wohl komplett chancenlos. Um die enormen Kosten massiv senken zu können, \nbleiben wir dabei: eine Schliessung in Kombination mit Tempo 30 gleich im ganzen \nSonnenbergquartier ist für uns die optimalste und beste Lösung, auch in Bezug auf die Finanzen. \nDamit wäre auch gleich das Problem des Velowegs zum Chreis gelöst. Und zum Schluss, würde es \nmich dann schon mal interessieren in welchem Gesetz und welcher Verordnung des Kantons oder \ndes Bundes all diese Vorgaben zu Strassenbreite und Tempo 30-Zonen stehen. Wäre das wirklich so, \nwürde ich wohl kaum in Dutzenden anderen Gemeinden im Kanton und diesem Landes auf so viele, \nkostengünstig umgesetzte Tempo 30-Zonen treffen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \nSteven Sommer (SVP) \n\n„Einmal mehr will man in der Stadt Dübendorf Tempo 30 aufzwängen. Eigentlich hat der Stadtrat \nschon vieles beantwortet. Was uns an der ganzen Interpellation stört, ist ganz klar der Begriff \n„Schleichweg“. Die Hermikonstrasse ist sicherlich kein Schleichweg, sondern die direkte \nVerbindungsstrasse von Dübendorf nach Schwerzenbach. Somit ist dies eine Hauptverkehrsachse. \nEine Sperrung ist daher ganz und gar nicht in Betracht zu ziehen. Wenn man meint, dass man mit \nTempo 30 das Verkehrsaufkommen stoppen kann, der irrt sich gewaltig. Dies zeigt uns ja das beste \nBeispiel in der Aussenwacht Hermikon. Seit der Einführung von Tempo 30 hat das \nVerkehrsaufkommen nicht nachgelassen. Dübendorf wird halt nun mal durchfahren. Dies zeigt aber \nauch, dass wir halt Verkehrsgünstig liegen oder auch nicht. Aber man sollte den Verkehr nicht mit \nsinnlosen Tempo 30 Zonen noch mehr verlangsamen, sondern dazu beitragen, dass er schnellst \nmöglich abfliesst. Wir werden genau hinschauen, wie die Hermikonstrasse geplant wird Ich könnte \nauch einen Vergleich mit der Glatt ziehen. Wenn wir Staumauern errichten, dass das Wasser weniger \nschnell abfliesst, so ständen einige Felder entlang der Glatt dauernd unter Wasser. Auch ich wohne \nan einer Hauptverkehrsachse von Dübendorf. Und auch ich merke, dass der Verkehr von Jahr zu \nJahr zunimmt. Dennoch darf man doch keine Verkehrsbehinderungen einbauen. Dies führt nur zu \nmehr Lärm und Stau. Zumal die Anderen Hauptverkehrsachsen auch sehr gut ausgelastet sind. Aber \nman merkt, dass Volksentscheide nicht gerne akzeptiert werden. Und so probiert man mit der \nSalamitaktik der Bevölkerung seinen Willen aufzudrängen. Zur Situation mit dem Velo. Stadtauswärts \nbesteht ein Veloweg. Dies bedeutet aber nicht, dass dies ein Freipass für die Velos ist. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   42\n\nGemeinderat \n \n\nSchlussendlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Und wenn ich ganz ehrlich \nbin, sind die Velofahrer nicht die Diszipliniertesten. Aber dies ist nicht das Thema. Wer von der \nEisbahn Stadtauswärts fahren will, der soll dies doch über die Sonnhaldenstrasse, die \nGreifenseestrasse und die Alte Gfennstrasse tun. Erstens ist es nicht viel weiter, zweitens viel ruhiger \nund es hat noch weniger Verkehr. Zudem führt dieser Weg durch eines der schönsten Quartiere von \nDübendorf.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n4. Interpellation Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozial-\n\npolitische Strategie für Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft 231/2014 \n\n \n\n Stellungnahme \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Bild des NZZ-Artikels vom Sa. 30.8.14: Ist das die "Sozialpolitische Strategie“ in Dübendorf"? Wer ist \nfür die "Sozialpolitische Strategie für Dübendorf" zuständig? Oder anders gefragt: wer ist für solche \nSchlagzeilen zuständig, die nicht gerade ein gutes Licht auf Dübendorf werfen? In diesem Artikel \nsowie der Interpellation geht es um die „Sozialpolitische Strategie von Dübendorf“.  \nDie Begründung der Interpellation im März 2014 habe ich folgendermassen begonnen: \n\nOrganisatorisch wird unterschieden zwischen der strategischen und operativen Ebene. Bezüglich \n\nSozialpolitik ist der Stadtrat die strategische Ebene und die Sozialbehörde die operative. Eine gute \n\nSozialpolitik lebt aber davon, dass diese beiden Ebenen auch gut zusammenarbeiten. An der \n\nGemeinderatssitzung vom 4. November zeigte sich leider ein anderes Bild als Stadtrat Spillmann als \n\nSozialvorstand der Meinung des Gesamt-Stadtrates widersprach.  \n\nDieser Widerspruch war auch mit ein Grund für diese Interpellation. Nun liegt die Antwort des \nStadtrates auf die Interpellation vor. Diese ist für mich nicht nur überraschend, sondern alarmierend. \nGemäss Art 51 der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde für die Einhaltung und Ausübung der \nGesetzte zuständig, also für die operative Ebene. Für die Strategie ist klar der Stadtrat zuständig, \ndem wurde nie widersprochen und wird auch in allen anderen Städten so gehandhabt. Bei Frage 1 \nantwortet der Stadtrat, dass er auch künftig nicht geplant sein, seine Sicht einzubringen. Das \nbedeutet im Klartext, dass der Stadtrat sich hier weigert, seine Pflichten und Aufgaben wahr zu \nnehmen. Das ist alarmierend. Die Sozialpolitik von Dübendorf hat Auswirkungen auf unser \nZusammenleben und zum Teil auch auf unsere Finanzen. Es kann doch nicht sein, dass der Stadtrat \nhier eine Vogel-Stauss-Politik betreibt, den Kopf in den Sand steckt und behauptet, das gehe ihn \nnichts an. Bei Frage 4 hatten wir nach den zentralen sozialen Herausforderungen gefragt. Hier sind in \nder Antwort nur finanzielle Aspekte erwähnt. Die Sozialpolitik sollte sich aber nicht auf das Verteilen \nvon Geld beschränken. Eine gute Strategie beinhaltet bewusst viele verschiedene Aspekte und wenn \ndann Geld ein Aspekt ist, dann auch, welche Hilfe und Unterstützung sinnvoll und nötig ist, um mit \nweniger Geld möglichst viel zu erreichen. Die aktuelle Abschiebepolitik, die ja offensichtlich und leider \nauch in Dübendorf betrieben wird, hat für mich nichts mit Sozialpolitik oder Ethik zu tun. Jeder \nMensch hat ein Recht auf Achtung, das steht auch in den Menschenrechten. Was die NZZ am \nSamstag berichtet, hat nichts mehr mit Menschenrechten zu tun und kann als menschenverachtend \neingestuft werden. Das muss sich ändern. Auch die Antwort auf Frage 6 zeigt das Desinteresse des \nStadtrates. „Der Stadtrat pflegt den Informationsaustausch mit der Sozialbehörde nach Bedarf. Die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   43\n\nGemeinderat \n \n\nPhilosophie wird nicht abgestimmt.“ Das muss sich wohl sehr rasch ändern. Kommen wir nochmals \nauf den März und damit auf die Begründung der Interpellation zurück. Damals hatte ich erwähnt:  \n\nWir sind uns bewusst, dass 7 Fragen relativ viele Fragen sind. Die Antworten sollten dann aber ein \n\nklares Bild der Sozialpolitischen Strategie der Stadt Dübendorf zeigen. Wir bitten den Stadtrat die \n\nFragen ausführlich zu beantworten und uns damit einen klaren, verständlichen Einblick in seine \n\nStrategie zu geben. Dafür habe ich mich bereits bedankt, auch im Namen der Unterzeichnenden und \n\nanderen Interessierten. \n\nNach der Beantwortung muss und will ich mich aber doch beim Stadtrat für die aufschlussreichen \nAntworten bedanken. Wir haben nun tatsächlich ein klares Bild der Sozialpolitischen Strategie. Oder \nanders gesagt, wir wissen nun, dass es keine solche Strategie gibt und leider auch das Interesse eine \nsolche zu erstellen offensichtlich fehlt. Schade, denn eine solche Strategie wäre für Dübendorf zentral, \nauch für das Image unserer Stadt, das durch die aktuelle Sozialpolitik, wie wir es in der Zeitung leisen \nmussten, leider einen grossen Schaden nimmt.“ \n \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich muss folgende zwei Richtigstellungen bekannt geben: \n1. Die Liegenschaft, welche im Zeitungsartikel der NZZ abgebildet ist, befindet sich nicht im \n\nEigentum der Stadt Dübendorf. \n2. „Dübendorf betreibe Abschiebepolitik“ weise ich entschieden zurück, Frau Kennel.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Benennung von Herausforderungen ist als Analyse der Ist-Situation ein erster Schritt, aber noch \nlange keine Strategie. Die Fragen sind nur Bausteine einer sozialpolitischen Strategie, aber die \nBegründung anlässlich der März-Sitzung und der Titel hätten dem Stadtrat durchaus den Blick über \ndie 7 Fragen hinaus erlauben dürfen. Selbst die Beantwortung der eigentlichen Fragen wirkt – Sie \nverzeihen den Ausdruck – reichlich lustlos. Der Ruf Dübendorfs bezüglich lausiger sozialer \nUnterstützung wird so wieder einmal zementiert. Die Finanzen scheinen das einzige, was zählt. Wir \nsind uns bewusst, dass auch in der Dübendorfer Verwaltung engagierte Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter sich tagtäglich um das Wohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Dübendorf \neinsetzen. Die Antwort atmet aber einen Beamtenmuff sondergleichen. Da führt jeder seine Arbeiten \ngemäss Gesetz und Gemeindeordnung aus, z.B. „die Philosophie wird nicht abgestimmt, da die \nKompetenz für die Sozialhilfe bei der Sozialbehörde liegt“. Ganz nach dem Motto „leben und leben \nlassen“, jeder soll für sich werkeln, dann muss man sich auch nicht gegenseitig auf Fehler und \nUnterlassungen hinweisen. So kann man wunderbar aneinander und an der Realität vorbei arbeiten – \nleiden müssen die betroffene Bevölkerung und der gesellschaftliche Zusammenhalt der Zukunft. Das \nThema Sozialpolitik ist nicht erst seit den Debatten zur Sozialhilfe der letzten Tage in den Medien \nbrandaktuell und speziell in Dübendorf schon vor den Berichten des Wochenendes im Fokus. \nDübendorf als grosse Agglomerationsgemeinde ist ganz sicher nicht eine Stadt, die sich in den \nnächsten Jahren bei Gesellschaftsanliegen zurücklehnen kann. Da dürfte man doch etwas mehr \nEngagement erwarten als eine Lavierei, was denn nun mit der sozialen Herausforderung gemeint sei, \nwie sie der Stadtrat unter Frage 4 liefert. Es geht um mehr, als die Sozialhilfebeiträge nach den \nRichtlinien von Kanton und Bund auszurichten – das wurde in der Begründung zur Interpellation \nklargemacht. Haben Sie bei den zuständigen Personen bei der Integration, der Jugendarbeit oder in \nden Schulen nachgefragt, welche sozialen Themen aufgegriffen werden müssten? Vor dem nächsten \nSchritt bezüglich weiterer politischer Vorstösse werden wir die Legislaturziele studieren, die ja in den \nnächsten Tagen veröffentlicht werden sollen. Wir werden den Stadtrat dann bei seinen eigenen \nZielen packen und auf die eine oder andere Weise auf die Frage nach der sozialpolitischen Strategie \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   44\n\nGemeinderat \n \n\nzurückkommen resp. die Massnahmen erfragen und allenfalls anstossen. Unsere Voten heute \nverhelfen noch niemandem zurück in die Selbständigkeit oder zu einem Freundeskreis, dessen bin \nich mir bewusst. Aber als Stadt mit der Definition von „sozial Herausforderung“ zuzuwarten, bis einen \ndiese Probleme dann überrollen, das können wir uns weiss Gott nicht leisten.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation stimmt uns positiv. Der Stadtrat bekräftigt, dass die \nSozialbehörde als Behörde mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis funktioniert und auch \nselbstständig bleiben soll. Gemäss Antwort des Stadtrats gibt es keine Bemühungen, dass der \nStadtrat als Behörde der Sozialbehörde in ihre Arbeit rein funkt oder die Entscheidungsbefugnisse \nder Sozialbehörde ändern möchte. Weiter freut es die SVP, dass der Stadtrat keinen Wiedereintritt in \ndie SKOS erwägt. Die SVP-Fraktion sieht hinter dem Austritt aus der SKOS eine wichtige Zeichen \ngegen ein ausuferndes Sozialhilfesystem und ein wichtiger Schritt in Richtung kommunaler \nUnabhängigkeit. Im Namen der SVP bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Gemeinderats. Mit \nder einstimmigen Wahl der bisherigen Mitglieder der Sozialbehörde wurde sowohl der Austritt aus der \nSKOS parlamentarisch legitimiert sowie den bisherigen Entscheidungsträgern in der Sozialbehörde \nauch für die zukünftige Legislatur das Vertrauen ausgesprochen. Wäre der Gemeinderat mit dem \nAustritt aus der SKOS oder der Arbeit der Sozialbehörde nicht einverstanden, so hätte man am \n07.07.2014 bei der Wahl dieser Behörde mit Sicherheit Wortmeldungen gehört oder Gegenstimmen \nnotiert. Dies war, wie wir alles wissen, nicht der Fall. Wir hoffen, dass mit dieser Interpellation das \nThema SKOS nun endgültig vom Tisch ist.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n5. Postulat Jürg Gasser (SP/JUSO) "Kinderkrippen" / Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 34/2007 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) erklärt den Grund für die Traktandierung des \nGeschäfts: „Zusammen mit dem Geschäftsbericht 2012 hat der Stadtrat beantragt, folgende drei \nPostulate abzuschreiben: \n- „Kinderkrippen“ von Jürg Gasser \n- „Für eine faire Einbürgerung“ von Andrea Kennel und 4 Mitunterzeichenden (Traktandum 6) \n- „Ordnungsbussen für Littering“ von Kurt Berliat und 2 Mitunterzeichenden (Traktandum 7) \nDer Gemeinderat hat den Geschäftsbericht 2012 an der Sitzung vom 1. Juli 2013 genehmigt und \nkann somit über die Abschreibung oder Aufrechterhaltung der Postulate entscheiden. Im Jahr 2013 \nwurde versäumt, dies zu traktandieren und wird nun nachgeholt.  \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats mit 37 zu 0 \nStimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Das Postulat Jürg Gasser (SP/JUSO) „Kinderkrippen“ wird abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   45\n\nGemeinderat \n \n\n6. Postulat Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Für eine faire \nEinbürgerung" / Abschreibung \nGR Geschäft 135/2007 \n\n \n\n Allgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats mit 37 zu 0 \nStimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Das Postulat Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende „Für eine faire \nEinbürgerung“ wird abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n7. Postulat Kurt Berliat (CVP) und zwei Mitunterzeichnende "Ordnungsbussen für \n\nLittering" / Abschreibung \nGR Geschäft Nr. 178/2008 \n\n \n\n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung des Postulats mit 37 zu 0 \nStimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Das Postulat Kurt Berliat (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „Ordnungsbussen für \nLittering“ wird abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   46\n\nGemeinderat \n \n\n8. Einzelinitiative Arnold Borer "Schaffung von Seniorenwohnungen mit \nServiceleistungen auf dem städtischen Grundstück Areal Leepünt, Dübendorf / \nÜberweisung an den Stadtrat nach vorläufiger Unterstützung durch den Gemeinderat \nGR Geschäft Nr. 12/2014 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider erläutert das Vorgehen betreffend vorläufigen Unterstützung \nder Einzelinitiative: \n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \nvon mind. 14 Ratsmitglieder die vorläufige Unterstützung erhält, wird sie an den Stadtrat überwiesen. \nWenn die vorläufige Unterstützung nicht erreicht wird, gilt sie als gescheitert und wird als erledigt \nabgeschrieben.“ \n \nDiskussion \nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Der Gemeinderat ist eingeladen, die Einzelinitiative Arnold Borer zu beurteilen und fasst heute einen \nEntscheid, ob das Begehren weiterverfolgt werden soll oder nicht. Für Aussenstehende tönt der \nVorstoss verlockend, da soll nämlich im Zentrum Dübendorfs an zentraler Lage Wohnraum für \nSenioren mit Serviceleistungen geschaffen werden. Wer möchte später im Alter nicht einmal im \nZentrum wohnen? – Doch der Schein trügt. Die Einzelinitiative verdient keine Unterstützung des \nDübendorfer Parlaments und zwar aus folgenden Gründen: Der Vorstoss möchte im Stadtzentrum \nWohnraum für Senioren mit Service-Dienstleistungen schaffen, durchaus vergleichbar mit dem \nkünftigen Angebot des Alters- und Spitex-Zentrums. Mit anderen Worten torpediert die Einzelinitiative \ndie Baukreditvorlage ASZ. Im Glattaler publizierte Arnold Borer verschiedenste kritische Beiträge über \ndas bedeutende Vorhaben. Aus seiner Sicht sei das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt viel zu \nteuer und zu kostspielig im Bau und Betrieb. Die dezentralen Pflegewohnungen seien wirtschaftlich \nwesentlich attraktiver bezüglich Investitionen und Betrieb. Die wahre Absicht des Initianten ist vor \ndiesem Hintergrund klar erkennbar und den heute Vorstoss abzulehnen. \nErgänzend ist festzuhalten, dass Arnold Borer vor einiger Zeit als Leiter des ASZ erfolgreich wirkte \nund unter seiner Leitung wurde das Angebot an Pflegewohnungen markant ausgebaut. Diese Art der \nBetreuung im Alter hat auch ihre klaren Vorteile, ich denke in diesem Zusammenhang an die grosse \nFlexibilität und die tiefen Investitionskosten. Andererseits ist der dezentrale Betrieb auch nicht immer \neinfach zu bewältigen. Persönlich stufe ich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden \nBetriebsformen als ideal und zweckmässig ein. Heute Abend müssen wir uns heute nicht mehr mit \nder ASZ- Strategie im Detail auseinandersetzen. Der GR legte die Zielrichtung in den letzten Jahren \nmehrmals klar und deutlich fest, nämlich die Sanierung und die Erweiterung zentral im Wil zu \nrealisieren: Ich erinnere an folgende Beschlüsse \na) Gewährung Planungskredit 1,7 Mio. CHF, vom Souverän an der Urne bewilligt und damit von \n\nSR&GR vorgegebene Strategie bestätigt \nb) Nachtragskredit Planungsarbeiten als Vorentscheid für den Baukredit (ausgesprochenes \n\nMehrheitsverhältnis mit nur 6 Neinstimmen) \nc) Der eigentliche Baukredit ASZ beschlossen im April 2014 mit gleichem Stimmenverhältnis; nun ist \n\nder Souverän aufgerufen, den letzten – und so hoffe ich persönlich auch – letzten Entscheid für \neine erfolgreiche Projektumsetzung Ende September zu treffen. \n\nDie künftige Gestaltung des Stadtzentrums im Gebiet Leepünt ist im Dübendorfer Gemeinderat ein \nlangjähriges und schwieriges Thema. Das Spektrum der Meinungen geht – und das darf ich mit \nmeiner über 16jährigen Erfahrung in diesem Rat mit Fug und Recht feststellen – weit auseinander. \nAls Beispiel dienen folgende Feststellungen: Der SR kann nicht einmal seine Ideen fertig formulieren \nund schon wieder wird das Projekt blockiert. Ich erinnere an folgende Punkte: Da entwickelte der SR \nim letzten Herbst sorgfältig und fundiert eine Vorlage für eine neue Stossrichtung, informierte den GR, \nfrüh und umfassend, lädt die KRL und die GRPK zu einer fundierten Informationsveranstaltung ein \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   47\n\nGemeinderat \n \n\nund gibt gar die seltene Möglichkeit zu einer informellen Vernehmlassung. Schön und gut – und \nschon wieder wird die neue Leepünt-Strategie torpediert. Jetzt soll plötzlich wieder ein sehr grosser \nGemeindesaal entstehen, der weder kaum je beansprucht noch einigermassen sinnvoll finanziert \nwerden kann. Die Volksinitiative behandelt derzeit die GRPK. Machen wir das Thema Leepünt nicht \nmit einer zusätzlichen Initiative mit einer völlig anderen Stossrichtung noch komplizierter. Die \nEinzelinitiative zielt nach meiner Einschätzung ins Leere und ist deshalb abzulehnen.“ \n \nPascal Scattolin (SP/Grüne) \n\n„Seniorenwohnungen auf dem Leepünt. Das tönt gut. Wer wäre schon nicht für 20-30 \nSeniorenwohnungen mitten im Zentrum von Dübendorf? Diesen Teil der Initiative würden wir deshalb \ngern unterstützen und in unserer Fraktion gab es deshalb eine längere Diskussion über Für und \nWider. Aber weiter zählt der Initiant noch eine Pflegeabteilung Pflegewohnung, einen Spitex-\nStützpunkt und anderes mehr auf. Ein neues Alters- und Spitexzentrum also. Genau über eine \nErweiterung unseres Alters- und Spitexzentrums aber stimmen wir am 28. September ab. Unter \nanderem wird dort auch das Spitexzentrum erneuert und ausgebaut. Es ist uns allen bekannt, dass \nder Initiant sich vehement gegen den Erweiterungsbau des Alters- und Spitexzentrums einsetzt. Aus \nseiner Sicht, wäre es daher logisch, ein zweites etwas kleineres Alters- und Spitexzentrum zu bauen. \nDa wir uns klar für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums ausgesprochen haben, können wir \ndiese Initiative deshalb nicht unterstützen. Wir brauchen kein zweites Alters- und Spitexzentrum auf \ndem Leepünt. Seniorenwohnungen sind auch mit der bereits eingereichten Initiative Stadtkern \nproblemlos möglich. Unsere Fraktion unterstützt diese Einzelinitiative deshalb nicht.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Die vorliegende Einzelinitiative nimmt von uns aus gesehen eine zukunftsträchtige Entwicklung auf. \nDie glp/GEU-Fraktion plädiert darum dafür, vorläufig zu unterstützen. Eine Machbarkeitsstudie \nmüsste unseres Erachtens folgende Punkte enthalten: \n- Man müsste abklären, ob es Interesse für ein solches Angebot bei Anbietern resp. Investoren gibt \n- Man müsste das Interesse bei den Senioren abklären. \n- Und sicher müsste man das Geschäft auch Planerisch anschauen in Bezug auf eine mögliche \n\nKombination mit anderen Nutzungen auf dem Leepünt bzw. mit möglichen Nutzungskonflikten. \nWichtig ist für unsere Fraktion insbesondere, dass ein allfälliges Angebot von Seniorenwohnungen \nauf dem Leepünt-Areal durch eine private Bauherrschaft bereitgestellt wird. Diese Möglichkeit wird ja \nauch vom Initiant ausdrücklich in Betracht gezogen. Uns ist es bewusst, dass das Angebot von \nSeniorenwohnungen mit Serviceleistungen in einer gewissen Weise in Konkurrenz zum \nüberdimensionierten Erweiterungsbau im Alters- und Spitexzentrum, falls dieser die Hürde der \nVolksabstimmung nehmen wird, stehen würde. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Meinung \naus finanzpolitischen Überlegungen zu ändern, wenn in Zukunft die definitive Unterstützung dieser \nEinzelinitiative gefragt wird. Wenn der überdimensionierte Erweiterungsbau kommen würde, müssten \nwir uns anstrengen, damit dieser eine möglichst gute Auslastung erreichen kann. Dann wäre es \nfinanzpolitisch unklug, wenn man mit einer Machbarkeitsstudie nachher tatsächlich auch noch den \nStartschuss für die Konkurrenz geben würde, selbst wenn diese Konkurrenz zukunftsträchtig ist. Auch \nin diesem Sinn verstehen wir unsere Unterstützung als vorläufig.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die CVP Fraktion wird die vorliegende Einzelinitiative nicht unterstützen. Der Erweiterungsbau des \nAlters- und Spitexzentrums Dübendorf (ASZD) welcher am 28. September zur Volksabstimmung \nkommt deckt alle hier gestellten Forderungen nahezu lückenlos ab und bringt die verlangten \nLösungen und Kapazitäten. Die CVP Dübendorf befürwortet dieses Konzept und setzt sich für ein Ja \nan der Urne ein. Somit ist diese Initiative unnötig und torpediert das ASZ Projekt welches auch von \nStadt- und Gemeinderat sowie Sozialbehörde unterstützt wird.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   48\n\nGemeinderat \n \n\nBruno Fenner (BDP) \n„Schön wäre es gewesen wenn alle Fraktionen diese unsinnige Einzelinitiative ignoriert und \ndiskussionslos beerdigt hätten. Da sich aber bereits einige Fraktionen zu Wort gemeldet haben, \nmöchte ich doch noch einiges richtig stellen. Gemäss Gemeindeordnung ist es durchaus legitim das \nMittel der EI zu benutzen. Was ich aber nicht "goutiere" ist, wenn man dieses demokratische Mittel für \neinen Egotrip sondergleichen missbraucht. Es ist ja offensichtlich, dass diese Initiative im \nunmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung für den tollen und zukunftsgerichteten Ergänzungsbau \ndes Alters und Spitexzentrums, in der Bevölkerung nur für unnötige Verwirrung sorgen möchte. \nMachen wir doch einen Schritt nach dem andern. Bevor wir Wünschenswertes planen, müssen wir \ndie dringend notwendigen Pflegebetten unserer Bevölkerung zu Verfügung stellen. Alles andere wäre \nunsensibel und verantwortungslos. Ein weiterer Ausbau ist unter "nice to have" abzuhandeln. Und \nwenn schon der Wunschkatalog für das Leepünt-Areal geöffnet wird, hätte ich neben dem Stadtsaal, \nWohnüberbauung, Hotel, Seniorenwohnungen mit Serviceleistungen auch noch einen Wunsch \nanzubringen. Wir werden in den nächsten Jahren, sicher noch Platz und Raum für eine weitere \nDemenzabteilung brauchen. Auch hier würde sich das Leepünt - Areal bestens anbieten. Wie bereits \neingangs erwähnt, verzichte ich bewusst auf eine materielle Behandlung der Initiative. Ich bitte sie \nmeine Damen und Herren diese absolut unnötige Initiative nicht zu unterstützen.“ \n \n \nAbstimmung \nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 6 Ratsmitglieder \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Einzelinitiative Arnold Borer „Schaffung von Seniorenwohnungen mit Serviceleistungen auf \n\ndem städtischen Areal Leepünt, Dübendorf“ wird nicht vorläufig unterstützt und somit sofort \nabgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   49\n\nGemeinderat \n \n\n9. "Gleich lange Spiesse bei der Interpellation" - Antrag auf Änderung der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates \nGR Geschäft 13/2014 \n\n \n\n Stellungnahme Sprecherin Büro Gemeinderat \nBarbara Schori (CVP) \n\n„Das Büro Gemeinderat hat in einer knappen Abstimmung beschlossen, euch die Änderung zur \nAblehnung zu empfehlen, weil wir der Meinung sind, dass eine Begründung bei der Einreichung von \nInitianten für den gesamten GR und Öffentlichkeit interessanter sei, als wenn man sie erst bei der \nBeantwortung durch den SR begründen kann. Eine Kommunikation gegen aussen ist wichtig und \nkann dann auch zu Debatten in der Öffentlichkeit führen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Eine Interpellation ist das gleiche politische Mittel wie die Anfrage. Im Unterschied zur Interpellation \nwird die Anfrage aber nicht im Rat behandelt. Eine Interpellation wird also dann gewählt, wenn es \nnicht hauptsächlich nur um die zu erhaltene Antwort geht, sondern um damit eine politische Botschaft \nauszusenden. Wir kennen unsere Form der Interpellation schon lange und ich habe mich immer \ngewundert, wieso diese Form des politischen Vorstosses noch nie von jemandem hinterfragt wurde. \nIch glaube auch zu wissen wieso dies so ist. Würde nämlich der Gemeinderat Orlando Wyss jede \nzweite Sitzung eine Interpellation in heutiger Form einbringen, wären meine politischen Freunde der \nlinken Rat Seite schon lange auf diesen Gedanken gekommen. Denn das Mittel der Interpellation wird \nvergleichsweise selten angewendet. Und dann gibt es auch zwei Arten der Anwendung. Erstens als \nMittel eines grossen Teil des Gemeinderates auf ein Problem hinzuweisen, wie kürzlich bei der \ndringlichen Interpellation Stefan Kunz über die Postversorgung Dübendorf, bei der sehr \nwahrscheinlich alle 39 Ratsmitglieder unterschrieben hätten, wäre dies zeitlich und logistisch möglich \ngewesen. Bei dieser Art der Interpellation geht es um das Öffentlich machen eines Problems und \nweniger um die Antwort des Stadtrates dazu, weil diese absehbar ist. Die zweite Art der Interpellation \nist die Bekanntmachung einer politischen Meinung eingepackt in einige Fragen, wobei auch hier die \nAntworten nicht das eigentliche Ziel ist. Wären die Antworten das Ziel, könnte man auf den \nRessortvorsteher oder die Ressortvorsteherin direkt zugehen und im direkten Gespräch diese Fragen \nklären und sogar noch Anschlussfragen oder Verständigungsfragen stellen. Ich habe dieses \npolitische Mittel der Interpellation auch schon benutzt, wie zum Beispiel zum Militärflugplatz \nDübendorf und es hat sehr wahrscheinlich einige im Saal geärgert, dass sie keine Stellung nehmen \nkonnten. Sehr wahrscheinlich aber zu wenig, wie ich eingangs schon erwähnt habe. Also kann man \ngetrost sagen, die Interpellation ist ein Mittel, um eine politische Haltung oder Mitteilung kund zu tun. \nIm Gegensatz zu einer Fraktionserklärung bekommt man vom Stadtrat noch eine Antwort darauf. Die \nFraktionserklärung ist aber das Instrument, um ohne Diskussion eine politische Haltung öffentlich zu \nmachen. Die Interpellation ist das Mittel für eine politische Diskussion. Also ist es doch systemwidrig, \ndass jemand eine viertel Stunde lang politische Meinungen in den Raum stellen kann, ohne dass \ndiejenigen, welche mit diesen Ausführungen nicht einverstanden sind, sich dazu äussern können. \nVier Monate bis zur Antwort des Stadtrates bleibt die Sichtweise des Interpellanten unwidersprochen \nim Raum stehen. Dies ist eigentlich demokratiefremd und einem Parlament unwürdig. Die \nInterpellation soll wie eine Anfrage schriftlich formuliert und begründet werden und stillschweigend \neingeschickt oder an einer Ratssitzung eingereicht werden. Nach der Beantwortung des Stadtrates \nkommt das Geschäft in den Gemeinderat und der Interpellant sowie weitere Ratsmitglieder können \nsich dazu äussern. Das ist das normale Vorgehen, welche auch im Kantonsrat so gehandhabt wird. \nEs ist auch keine Einschränkung der demokratischen Rechte, sondern das Gegenteil. Weil alle \nRatsmitglieder gleich lange Spiesse haben. wird ein störendes Element entfernt. Da ich auch nicht die \nim Kantonsrat geltende Regelung übernommen habe, dass ein neuntel der Ratsmitglieder eine \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   50\n\nGemeinderat \n \n\nInterpellation unterschreiben müssen damit sie eingereicht werden kann, ist es auch in Zukunft \nunserem fraktionslosen Kollegen Arthur Gasser ohne weiteres möglich, ohne Unterstützung von \nanderen eine Interpellation einzureichen. Wie Sie sehen, spricht alles für diese Änderung der \nGeschäftsordnung. Ich sehe keinen einzigen Grund, welcher sich gegen diesen Änderungsvorschlag \nanbringen liesse, ausser vielleicht, dass er von mir stammt. Ich bitte Sie, diesem Antrag \nzuzustimmen.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Gleich lange Spiesse, das klingt gut. Aber in Wirklichkeit geht es beim Verbot der mündlichen \nBegründung von Interpellationen nicht um Gleichheit oder Gerechtigkeit. Ich befürchte, dass bei \nAnnahme dieses Antrags im Gemeinderat noch weniger gesprochen wird und die Zeitungen noch \nweniger über unsere Ratsgeschäfte berichten können. Soll etwa die Politik nur noch im geheimen \nKämmerlein und unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden? Wir betrachten diesen Antrag \nauch als einen Versuch, die demokratischen Rechte zulasten der aktiven Fraktionen zu beschränken. \nIch könnte diesen Antrag noch eher verstehen, wenn unser Parlamentsbetrieb chronisch überlastet \nwäre und wir in einem Haufen von Geschäften und Vorstössen untergingen. Aber leider ist das \nGegenteil der Fall. Unser Parlamentsbetrieb lahmt. Im Jahr 2013 wurden gemäss Geschäftsbericht \nnur neun Vorstösse eingereicht. Davon kamen sieben aus unserer Fraktion und aus der geu/GLP-\nFraktion. Von allen anderen Fraktionen also nur zwei Vorstösse (übrigens von der gleichen Person)! \nWenn man das über mehrere Jahre anschaut, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Über ein Drittel \naller Parlamentsmitglieder haben überhaupt noch nie einen Vorstoss eingereicht. Dies obwohl sie \nteilweise schon viele Jahre im Rat sitzen. 10 von 13 SVP-Gemeinderäten und 3 von 4 FDP-\nRatsmitgliedern hatten bis Ende letzten Jahres noch nie von ihren parlamentarischen Rechten \nGebrauch gemacht. Fast jede zweite Gemeinderatssitzung wird „mangels Geschäften“ abgesagt. Das \nist traurig. Parlament kommt aus dem altfranzösischen Wort „parlement“ und bedeutet „der Ort, wo \nman zusammen spricht“. Die InitiantInnen dieses Antrags sind aber offensichtlich nicht besonders \ndaran interessiert, Debatten im Parlament auszutragen. Ich weiss, dass in den Kommissionen und \nBehörden teilweise sehr seriös und viel gearbeitet wird. Aber dort sind die Diskussionen vertraulich, \ndie BürgerInnen und Bürger wissen nicht, was dort geschieht. Nur im Rat selber herrscht wirklich \nÖffentlichkeit. Die Gemeinderatsdebatten sind transparent und für alle zugänglich. Hier kann das \nInteresse für die städtische Politik geweckt werden - und jetzt will die SVP, sekundiert von der FDP, \ndie parlamentarische Debatte noch mehr beschränken, indem das Interpellationsrecht „kastriert“ wird. \nBegründet wird der Antrag u.a. damit, dass auch im Kantonsrat die Interpellation nicht mündlich \nbegründet werden kann. Aber bitte: Unser Gemeinderat ist doch nicht mit dem Kantonsrat zu \nvergleichen!  Der Kantonsrat hat 2013 472 Geschäfte behandelt. Darunter befanden sich 108 \nparlamentarische Vorstösse! Da verstehe ich, dass man ein wenig mehr auf Effizienz der \nRatsgeschäfte schauen muss. Aber bei uns mit unseren 9 Vorstössen....... In den vergleichbaren \nParlamentsgemeinden im Kanton wird übrigens das Verfahren bei der Interpellation genau wie bei \nuns oder ähnlich wie bei uns gehandhabt. So kennen Uster, Wetzikon, Illnau-Effretikon oder \nWädenswil wie wir die mündliche Begründung bei der Einreichung. Selbst der Gemeinderat von \nWinterthur kennt die vorgängige mündliche Begründung, allerdings nur beim Antrag auf Dringlichkeit \neiner Interpellation. Der Antrag der SVP ist unnötig und wir schauen ihn als eine Beschränkung der \ndemokratischen Rechte an. Er ist zudem unüblich für Parlamentsgemeinden von vergleichbarer \nGrösse. Wir bitten deshalb den Rat, diesen Vorstoss abzulehnen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich nehme es gerade vorweg: Die glp/GEU werden den Antrag ablehnen. Die heutige Interpellation \nzur Sozialstrategie hat wieder einmal mehr gezeigt, dass eine mündliche Begründung sinnvoll wäre. \nDer Stadtrat konnte so nämlich nicht sagen, dass er von unsere weitergehenden Fragen – welche \nvielleicht über den reinen Text hinausgehen – nicht gewusst habe, da wir den Hintergrund dieser \nFragen an der März-Sitzung des Gemeinderates begründet haben. Auch wusste er so, was wir mit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   51\n\nGemeinderat \n \n\nden Fragen erreichen wollten. Interpellationen sind nämlich auch häufig der erste Schritt um \nabzuholen, was eigentlich die Idee ist. Wenn man dann die Information schwarz auf weiss hat, kann \nman weitermachen. Das Recht auf eine Interpellation steht jedem zu, von dem her finde ich nicht, \ndass man es als undemokratisch bezeichnen könnte, wenn nicht immer alle zu allem Stellung \nnehmen können. Nebst dem, dass man Themen von Anfang an öffentlich machen will, gibt es auch \nnoch einen dritten Grund für die Ablehnung, nämlich dass man den Hintergrund deutlich machen \nkann. So hat der Stadtrat mehr Background für seine Beantwortung. Der Stadtrat kommt bei diesem \nGeschäft nicht zu Zug, vielleicht kann er aber trotzdem Stellung nehmen, ob er eine mündliche \nBegründung als sinnvoll erachtet oder ob sie aus seiner Sicht auf unnötig sei.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Hans Baumann, ist das nicht herrlich? Wir diskutieren über etwas. Wir haben die Möglichkeit dazu, \nweil es die Geschäftsordnung zulässt. Wir diskutieren über ein Thema, das eingegangen ist und jede \nFraktion hat die gleich Möglichkeit, ihre Meinung dazu zu äussern. Ich sehe nicht, was daran falsch \nsein sollte. Hans Baumann, du selbst hast gesagt, wie wichtig es in einem Parlament ist, miteinander \nzu reden, streiten und diskutieren, um am Schluss zu einem Ergebnis zu kommen. So dass auch die \nBevölkerung sieht, wie wir dabei sind und um was es geht. Dies ist unmöglich, wenn es sich nur um \neine einseitige Darstellung handelt. Mit einer Interpellation haben wir die Möglichkeit, dass jemand ein \nSchriftstück einreicht. Er begründet und stellt seine Fragen schriftlich. Und dann hat er heute die \nMöglichkeit, was absolut keinen Sinn macht, vor den Rat zu stehen und mündlich zu erklären, wieso \ndass er zu diesen Fragen komme. Das stärkste Instrument unserer Demokratie ist doch die \nVolksinitiative. Mit dieser verändern wir die Verfassung und die Gemeindeordnung. Bei der \nEinreichung einer Volksinitiative besteht keine Möglichkeit, der Dübendorfer Bevölkerung und den \nMedien zu erklären, wieso dass dieses starke Instrument eingesetzt wird. Wieso soll das einseitig \nmöglich sein bei einem Schriftstück, dass nichts anderes beinhaltet als Fragen an den Stadtrat? \nWenn du, Hans Baumann, sagst, dass im Rat zu wenig diskutiert wird, dann weisst du auch, als \nehemaliges Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, dass es dort wichtig ist, \ndass eine gute und konstruktive Diskussionskultur herrscht. Denn dort wird die konstruktive Politik \ngemacht. Und dann geht es darum, mit dieser Politik in den Rat zu gehen und dort über die \nverschiedenen Meinungen zu streiten und sich selbst, seine Partei und seine Meinung zu \npositionieren. Und das ist nur möglich, wenn Rede und Gegenrede möglich ist. Und aus diesem \nGrund bitte ich Sie ganz dringend, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich möchte kurz auf die Behauptung von Hans Baumann, dass wir mit einer Änderung der \nGeschäftsordnung zu wenig diskutieren würden, reagieren. Das ist ja genau das, was ich an der \nheutigen Art bemängle. Es findet heute nämlich bei der Begründung keine Diskussion statt. Patrick \nWalder hat zu Recht gesagt, dass eine Rede und Gegenrede wichtig ist. Wenn aber nur eine Rede \nstattfindet, worauf man nicht reagieren kann, dann hat dies doch nichts mit einer Diskussion zu tun. \nUm das geht es hier nämlich. Um ein Statement abzugeben haben wir das Instrument der \nFraktionserklärung. Damit kann man auf ein Problem reagieren und seine Meinung dazu kundtun. \nDer heutige Antrag hat nichts damit zu tun, dass wir eine Diskussion unterbinden wollen. Im \nGegenteil: Wir wollen diese Diskussion eigentlich fördern. Und wenn diese Diskussion bei der \nBegründung führen könnte, dann wäre ich auch einverstanden. Aber das kann ich aufgrund der \nheutigen Geschäftsordnung nicht. Darum ist es für mich heute ein undemokratisches Mittel und eine \nÄnderung hat nichts mit einer Behinderung der Demokratie zu tun. Im Gegenteil: Mit einer Änderung \nhat jeder die gleiche Möglichkeit, vorne etwas zu sagen. Und was Stefanie Huber sagte erstaunt mich \netwas. Es ist fast eine Frechheit, was Stefanie Huber unserem Stadtrat unterstellt. Nämlich, dass er \ndie Fragen nicht verstehen würde. Der Regierungsrat ist in der Lage, eine schriftlich eingereichte \nInterpellation zu verstehen. Aber scheinbar nicht unser Stadtrat. Und diese Aussage finde ich eine \ndicke Post. Wenn man andererseits eine schriftliche Anfrage stellt, dann kann man diese ja auch \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   52\n\nGemeinderat \n \n\nnicht mündlich begründen. Somit muss man eine schriftlich Anfrage aufs Papier bringen können. Und \nwer nicht in der Lage ist, eine Interpellation so auszugestalten, dass der Empfänger versteht, was \ngemeint ist, der sollte wohl gar keine Interpellationen einreichen. Also nochmals: Es geht überhaupt \nnicht darum, dass man die demokratischen Rechte beschneiden will. Sondern es geht darum, dass \nwenn jemand etwas sagt im Rat, dass ein anderer dazu seine Meinung abgeben kann. Das ist der \nGrund für die Einreichung dieses Änderungsantrages.“ \n \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Im Rat kam der Wunsch auf, dass der Stadtrat sich zu dieser Änderung äussern möge. Somit gebe \nich gerne dem Stadtrat das Wort, wenn er sich äussern möchte.“ \n \nAuf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten melden sich keine Ratsmitglieder, die gegen eine \nÄusserung des Stadtrates sind. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Dies ist eine Debatte, die eigentlich der Gemeinderat führen muss. Nämlich zur Frage, wann ein \nGemeinderat zu was sprechen will. Der Stadtrat wird sich aus den Reglementierungen des \nGemeinderates raushalten. Ich habe nur eines festgestellt: Für uns als Stadtrat gibt es genau gleich \nviel Arbeit, denn wir müssen sowieso eine Antwort schreiben. Von dem her bitte ich um Verständnis, \ndass ich für Ihre Anliegen nicht äussern werde. Das ist Ihre Debatte und Ihr Entscheid.“ \n \n \nAbstimmung \nDem Antrag auf Änderung des Art. 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird mit 21 \nzu 15 Stimmen zugestimmt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Art. 51 Abs.1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt geändert: \n\n„Die Interpellation wird vom Interpellaten bzw. Erstunterzeichner schriftlich eingereicht. Die \nBehandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt.“ \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   53\n\nGemeinderat \n \n\n10. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Die Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der \nBürgerrechtskommission verzichtet.  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n10.1. Markovic Zorica und Stojisa, serbische Staatsangehörige, Kriesbachstrasse 61a, \n\nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 230/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 5 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. MARKOVIC Zorica, serbische Staatsangehörige , geboren am 18. Januar 1961 in Svilajnac \n\n(Republik Serbien), verheiratet, Pflegefachfrau und ihr Ehemann MARKOVIC Stojisa, serbischer \nStaatsangehöriger, geboren am 25. Juli 1956 in Despotovac (Republik Serbien, verheiratet, auf \nArbeitssuche, beide wohnhaft Kriesbachstrasse 61a, 8600 Dübendorf, werden gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n10.2. Büyüktas Ekber, türkischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Elif, Fatima und \n\nEmir, Riedweg 12, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 233/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 4 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. BÜYÜKTAS Ekber, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 19. April 1976 in Igdir (Türkei), \n\nverheiratet, Chauffeur sowie die Kinder BÜYÜKTAS Elif Nisa, türkische Staatsangehörige, \ngeboren am 29. Februar 2008 in Zürich (ZH), BÜYÜKTAS Fatima Sude, türkische \nStaatsangehörige, geboren am 4. Juli 2010 in Zürich (ZH) und BÜYÜKTAS Emir Adil, türkischer \nStaatsangehöriger, geboren am 20. September 2012 in Zürich (ZH), wohnhaft Riedweg 12, 8600 \nDübendorf, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken in das \nBürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   54\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n10.3. Liu Lifeng, chinesische Staatsangehörige, Usterstrasse 54, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 236/2014 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. LIU Lifeng, chinesische Staatsangehörige, geboren am 10. März 1978 in Henan (Volksrepublik \n\nChina), geschieden, Akupunkteurin, wohnhaft Usterstrasse 54, Dübendorf, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n11. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2014/2015 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 6 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n \n1. Marcel Berli (SVP):  Bewilligungen Baustellen Installationsplatz \n\n \n„Über mehrere Monate wurde in den letzten 2 Jahren die Obere Zelglistrasse als Baustellen-\nInstallationsplatz der Firma „secchi bau“ für diverse Arbeiten in Dübendorf benutzt. Seit einer Woche \nbelegt das Bauunternehmen bereits zum 3. Mal in Folge eine Fläche von fast 40 x 6 Meter der \nöffentlichen Parkplätze als Installationsplatz für ihre Bauarbeiten. \n \nFragen \n\n1. Wurde die erneute Belegung dieses Installationsplatzes bewilligt? \n2. Wenn Ja, was waren die Gründe und wie viel verrechnet die Stadt Dübendorf an das \n\nBauunternehmen für die monatelange Belegung dieser Parkplätze an der Oberen Zelglistrasse in \nden letzten 2 Jahren? \n\n3. Wurde diese erneute Absperrung verkehrs- und sicherheitstechnisch abgenommen? \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Der Installationsplatz Obere Zelglistrasse ist eine Baustelle der Glattwerke AG. Grund für die \nArbeiten sind diverse Erneuerungen am Netz und die Arbeiten wurden letzten Freitag abgeschlossen. \nDer Installationsplatz wurde von der Stadt Dübendorf genehmigt. Der Gesuchsteller war die \nGlattwerke AG. Die Benützung von öffentlichem Grund kostet pro Monat Fr. 5.00/m2. Da aber der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   55\n\nGemeinderat \n \n\nUnternehmer für die Öffentlichkeit sprich für die Wasserversorgung arbeitet, wird auf eine \nVerrechnung verzichtet. Es macht wenig Sinn, dass wir den Glattwerken eine Rechnung schreiben \nund diese in der Offerte wieder eine Position „Miete öffentlicher Grund“ hineinschreiben. Eine \nWeiterverrechnung erfolgt nur an Private. Die Signalisation liegt in der Verantwortung des \nUnternehmers. Es gibt ganz klare Vorschriften für Absperrungen und Signalisationen im Bauwesen. \nDiese werden durch die Polizei kontrolliert aber nicht explizit abgenommen. Dies gibt es in der Stadt \nDübendorf nicht.“ \n \n \n \n2. Andrea Kennel (SP/Grüne):  Bahnhofsunterführung \n\n \n„Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als die Bahnhofsunterführung noch ein dreckiges Loch \nwar? Oft musste man am Morgen ein Slalom um den herumliegenden Abfall machen. Die Graffitis an \nden Wänden wurden zwar übermalt, aber mit einem anderen Weiss, so dass die Wände immer \nschmuddelig aussahen. Einige Flecken wurden auch nie entfernt. Dass damals sogar Clochards in  \nSchlafsäcken anzutreffen waren, erstaunt kaum. Leider spreche ich aber nicht in der Vergangenheit, \ndas ist die traurige Realität in der pinselsanierten Bahnhofsunterführung in Dübendorf. \n \nFragen \n\n1. Wie sind die Zuständigkeiten, Pflichten und Verantwortungen bezüglich Bahnhofsunterführung \nzwischen SBB und Stadt verteilt? \n\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit mit der SBB zu verbessern, so dass \ndie desolate Situation in der Bahnhofsunterführung bald der Vergangenheit angehört?“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Die starke Verschmutzung ging auch nicht an uns vorbei, wir haben dies auch festgestellt. Das \neinzige, was wir noch nicht angetroffen haben, sind Schlafende. \n1. Die Zuständigkeit und Verantwortung der Reinigung im Bereich Unterführung liegt allein bei der \n\nStadt Dübendorf. Die Treppen rechts, die Rampen links und die gesamte Perronanlagen gehören \nzu SBB. \n\n2. Wir prüfen zurzeit, ob wir mehr Reinigung machen müssen. Bereits heute reinigen wir schon am \nMontag, Mittwoch und Freitag. Die SBB reinigt und leert am Samstag auf den Sonntag auch noch \ndie Abfallkübel. Jedoch reinigt sie nicht die Böden. Wir wollen versuchen, die Pächter, welche \ndort ihre Läden eröffnet haben, in die Pflicht zu nehmen. Wir sind diesbezüglich mit den Pächtern \nim Gespräch, um eine bessere Ordnung zu erreichen.“ \n\n \n \n \n3. Patrick Schärli (CVP):  Zentrales Raumreservationssystem \n\n \n„An der Dübi-Mäss 2014 sowie am „Echoraum“ für Vereine hat der Stadtrat mit Stolz das neue \nzentrale Raumreservationssytem der Stadt Dübendorf vorgestellt und lanciert. \n \nFragen \n\n1. Wie ist der Betrieb angelaufen? \n2. Wie rege wird das System von der Bevölkerung und den Vereinen genutzt? \n3. Gibt es Feedback von den Nutzern? \n4. Wenn ja, welches?“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   56\n\nGemeinderat \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Zuerst möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen, da eventuell nicht alle wissen, was ein \n„Echoraum“ bedeutet. Der „Echoraum“ ist eine Plattform, wo wir seitens SR die Vereine \nzusammengerufen haben, um die Vereins- und Raumbedürfnisse aufnehmen und aktiv angehen zu \nkönnen. Das Raumreservationssytem dient für die Erfassung und Anbietung von Räumlichkeiten, die \nbereits bestehend sind. Wir wurden ja angehalten, den Vereinen die Räumlichkeiten anzubieten, die \nsie heute vermissen. Aber es gibt ja auch einen Bestand an Räumen. Die erste Idee war darum \ndieses Raumreservationssystem, welches wir eingerichtet haben, so dass man den Bestand abfüllen \nkann. Bisher waren die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht optimal erfasst, so dass nicht \nalle auf einen Blick ersichtlich waren. \n \nBeantwortung der Fragen: \n1. Der Betrieb ist zufriedenstellend bis gut angelaufen. Ich hätte allerdings etwas mehr Dynamik \n\nerwartet. Es ist so, dass wir im Moment feststellen können, dass 12 Raumanbieter im System \nerfasst sind. Das ist soweit erfreulich, jedoch noch das Potential, welches wir ansprechen wollten. \nVon diesen Anbietern sind 45 Räume aktiviert und 20 Räume nicht aktiviert worden. Nicht \naktivierte Räume bedeutet, dass dies Räume sind, die zur Verfügung stehen, wo die \nentsprechenden Anbieter aber mit eigenen Systemen arbeiten. Um dies zu überbrücken haben \nwir in unserem Raumreservationssystem von diesen Anbietern einen Link integriert, wo man \ndirekt auf die jeweiligen Anbieter kommt. Dies bedeutet auch, dass wir über diese Anbieter keine \nDaten erfassen können. Bei diesen müssten wir entsprechende Anfragen an die Anbieter machen. \nEine Anfrage über die Benutzung/Auslastung ist auf Ende Jahr geplant.  \nWer übrigens auf die Website der Stadt Dübendorf geht, kann das System testen, denn es ist \nöffentlich. Somit kann jeder selbst nachschauen, welche Räumlichkeiten (inkl. Angabe der \nGrösse und vorhandener Infrastruktur) vorhanden sind und welche Räume zu einem \ngewünschten Datum noch frei sind. \n\n2. Nach einem kurzen Betrieb von vier Monaten haben wir auf den 7 Online-Buchungen, welche wir \nverfolgen können, 260 Buchungen verzeichnen können. Es ist schwierig zum Abschätzen, was \ndiese Zahl bedeutet. \n\n3. Feedback von Nutzern gab es bis jetzt noch keine. Wir haben festgestellt, dass momentan die \nmeisten Fragen technischer Natur sind. Zukünftig werden wir die Anbieter aktiv angehen und auf \nder anderen Seite auch die Vereine und Private informieren. Die Vereine sollen sensibilisiert \nwerden, dass sie ihre Bedürfnisse zuerst versuchen über diese System zu erfüllen. Ich bin \ngespannt auf die Auswertung Ende Jahr. Geplant ist auch wieder ein „Echoraum“, wo die Vereine \neingeladen werden. Dort wird die Auswertung bekannt gegeben, über die nächsten Schritte \ninformiert und so die entsprechende Transparenz zu schaffen.“ \n\n \n \n \n4. Stefanie Huber (glp/GEU):  Arbeiten an der Glatt \n \n„Von Juni bis August fanden an der Glatt bei der Kunsteisbahn Arbeiten zur Wiederherstellung des \nDamms statt. Zu diesen Arbeiten möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n \nFragen \n\n1. Weshalb dauerten die Arbeiten länger als am Anfang gedacht? Hat der Wasserdurchbruch etwa \nweitere Schäden nach sich gezogen? \n\n2. Welche Begründung steckt hinter dem grossen Eingriff durch die Spulwand? \n3. Was sind die Auswirkungen auf die Ökologie, z.B. alte Baumbestände, die Biberpopulation usw. – \n\nkurz- und längerfristig?“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   57\n\nGemeinderat \n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n1. „Die Baustelle musste aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Durch den schlechten Sommer \nhatten wir sehr viel Wasser und würden mehr kaputt machen, als wir reparieren würden. Aus \ndiesem Grund haben wir die Arbeiten nun rund sieben Wochen eingestellt. Sobald das Wetter \nhoffentlich wieder besser wird, werden die Arbeiten weitergeführt. Weitere Schäden sind an \ndieser Schadstelle nicht entstanden. Weiter unten sind kleinere Lecks entstanden, die weiterhin \nuntersucht werden. \n\n2. Die Spulwand mussten wir erstellen, damit wir eine Wasserhaltung montieren konnten, um die \nUnterspülung stoppen zu können. Nur so konnten wir den Lehm richtig einbauen und verarbeiten. \n\n3. Bei jedem Schritt der Sanierungsarbeiten sind alle verantwortlichen Stellen wie der Naturschutz, \nBiberschutz, Fisch- und Vogelschutz involviert. Wir können nichts ohne das Einverständnis dieser \nStellen unternehmen, was auch richtig ist. Zurzeit wird mit Einbezug dieser Stellen entschieden, \nwie es weiter gehen soll. Eine Variante ist, den Kanal zu sanieren. Man kann aber auch eine \nAuerlandschaft erstellen. Beide Varianten werden im Moment geprüft. Auch dort steht natürlich \nder Natur- und der Biberschutz im Vordergrund, aber auch die Baumbestände, die wir erhalten \nmöchten.“ \n\n \n \n \n5. Reto Heeb (CVP):  Bahnhofsunterführung \n \n„Bereits bei der Stellungnahme auf das Gesamtverkehrskonzept hat sich die CVP betreffend der \ngeplanten Aufwertung der Verkehrssituation im Bahnhofsbereich positiv geäussert. Im Bereich des \nBahnhofs ergibt sich wegen der Bahnhofsunterführung immer wieder Diskussionsstoff. Vor allem die \nThemen Doppelnutzung als Veloverbindung und als Zugang zu des SBB Perrons sowie das \nallgemeine Erscheinungsbild gibt Diskussionsgrundlagen. In diesem Zusammenhang folgende \nFragen zu drei Themenkreisen: \n \nFragen \n\n1. Warum wurde die Mittelmarkierung in der Bahnhofsunterführung, welche die Unterführung in \neinen Velo- und Fussgängerbereich teilten, entfernt? Was für einen Einfluss hat diese \nMassnahme auf die Verkehrssicherheit und vor allem auf die Fussgänger? \n\n2. Durch den Einzug von Nutzungen in den nördlichen Teil der Bahnhofsunterführung kommt es zu \nlästigen Geruchsemmissionen. Ist sich der Stadtrat dieser Geruchsemissionen bewusst? Wurden \nbereits entsprechende Gegenmassnahmen eingeleitet? \n\n3. Ebenfalls durch diese neuen Nutzungen sieht die CVP die Gefahr von zusätzlichem \nübermässigem Littering in der Bahnhofsunterführung. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in \ndiesem Zusammenhang geplant? Wie werden die Verursacher bei diesem Themen \nmiteinbezogen? \n\n \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Es ist eine interdisziplinäre Frage und der Teil 3 wurde bereits bei der Frage von Andrea Kennel \nbeantwortet. Der Teil 1 betrifft die Sicherheit und ich werde diese stellvertretend für André Ingold \nbeantworten, damit es am Rednerpult nicht allzu viel Wechsel gibt. \n \n1. Die Markierung wurde auch Sicherheitsgründen entfernt. Statt dass man „Autobahnen“ schafft \n\nund sich alle Leute in Sicherheit wiegen und als Veloführer das Gefühl hat, man könne \ndurchrasen, hat man diese Markierung bewusst entfernt, um eine natürlich Durchmischung zu \nerreichen. Insbesondere in Stosszeiten ist diese Unterführung sowieso voll mit Personenverkehr \nund dazwischen Velofahrern. Im Übrigen ist auch im Gesamtverkehrskonzept vorgesehen, dort \nlangfristig eine andere Lösung zu finden. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   58\n\nGemeinderat \n \n\n2. Dies ist ein Bauhygienischer Punkt und das Thema wurde vom Hochbau aufgenommen. Die \nformellen Schritte für die bauhygienischen Abklärungen sind am Laufen. Ebenfalls wurden \nGespräche aufgenommen, so dass man dort in absehbarer Frist wieder einen allgemein \nerträglichen Zustand erreichen kann.“ \n\n \n \n \n6. Hans Baumann (SP/Grüne):  Geplante Änderung bei der Grundstück- \n\n  gewinnsteuer \n \n„Der Kanton plant das Steuergesetz so zu ändern, dass zukünftig Unternehmungen ihre \nGeschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können. Der Kanton rechnet mit \neinem Steuerausfall für die Gemeinden von 70 Mio. Franken. Wahrscheinlich ist es mehr. \nGegenwärtig ist die Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. \n \nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat an der Vernehmlassung beteiligt? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung? \n2. Wie hoch wären die mutmasslichen Steuerausfälle für die Stadt Dübendorf, falls die \n\nGesetzesänderung angenommen würde? \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Die Auskunft, welche wir heute noch vom Leiter Steueramt erhalten haben ist, dass wir gar nicht \neingeladen wurden. Es wurde eine Auswahl von Städten gemacht, wo Dübendorf nicht dazugehört. \nDa wir nicht eingeladen wurden, konnten wir auch keine Stellung nehmen. Ebenfalls wurden auch die \nKosten nicht erfasst.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   59\n\nGemeinderat \n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf § 151 Gemeindegesetzt innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, \nschriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr \n________________________________________________________________________________ \n \nFür die Richtigkeit \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n\n\n