text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16. Juni 2022\ncuro jican eaerily alvnrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Juni 2022, gestützt Art. 1 5, Ziff . 1, der Gemeinde-\nordnung vom 16. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-145 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von 75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1 .1 .2023\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich..........\n\n3 FinanzielleAuswirkungen.........\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n6\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDie Arbeitgebervertreter des Stiftungsrats der Pensionskasse Dübendorf haben, vorbehältlich der\nGenehmigung aller politischen Gremien, ein Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per 1.1.2023 beschlossen.\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich\n\nZiel ist die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf wendet zurzeit die gesetzliche Eintrittsschwelle von 75o/o der max.\nAHV-Rente (CHF 21'510, Stand 2022) an.\n\nVor allem bei der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitar-\nbeitende im tieferen Lohnbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle\nfür die Aufnahme in die Pensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein\nungenügender Vorsorgeschutz resultieren - dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die lnva-\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge. Zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes besteht die Option, die\nEintrittsschwelle von 75% auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken (CHF 14'340, Stand 2022).\nVon dieser Senkung profitieren Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich infolge der Aufnahme in\ndie Pensionskasse. Die Arbeitgeber der Anschlüsse sowie die Arbeitgebervertreter des Stiftungsrates\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf begrüssen diese Massnahme. Dadurch würde der Vorsorge-\nschutz für diese Mitarbeitenden verbessert. Auch die betroffenen Mitarbeitenden unterstützen dies\nmehrheitlich.\n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte die Attraktivität der\nPensionskasse der Stadt Dübendorf noch weiter gesteigert werden. Die zweitgrösste Pensionskasse\nder Schweiz, die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, bietet ebenfalls ihren angeschlossenen\nArbeitgebenden die Option an, die Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken.\nSowohl bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf als auch bei der BVK sind Betriebe angeschlos-\n\n2015-145 Seite 2\n\n\n\nsen, welche einige Mitarbeitende mit Anstellungen in Kleinpensen beschäftigen. Die Senkung der\nEintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte einen administrativen Mehraufwand gene-\nrieren. Dieser würde sich jedoch gemäss Vorabklärungen im Rahmen halten, da es vorgesehen ist,\ndie Behandlung von variablen Lohnteilen so zu definieren, dass dieser mit dem Meldeprozess optimal\nabgestimmt ist.\n\n3 FinanzielleAuswirkungen\n\nNachstehend die Aufstellung über die jährlichen Arbeitgeberbeiträge (Stand Frühjahr 2022)\n\nFolqekosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten hängen von der Lohnentwicklung und des Bestandes ab\nlm Geschäftsjahr 2021 sind die Arbeitgeberbeiträge gegenüber 2020 um rund 4o/o gestiegen. Wird\nebenfalls eine Zunahme von 4o/o als Basis angenommen, würden die Folgekosten im ersten Jahr\nFranken 62'509 betragen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nEine Anpassung respektive Senkung der Eintrittsschwelle macht jeweils auf den Jahresanfang Sinn\nGeplant ist die Einführung auf den 1. Januar 2023. Aus diesem Grund besteht eine mässige Dring-\nlichkeit.\n\n5 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Senkung der Eintrittsschwelle hat für die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen Vorteile. Sie können\nso ebenfalls ein Alterssparguthaben anlegen und im Falle einer Erwerbsunfähigkeit oder im Todesfall\nvon den Leistungen der Pensionskasse profitieren.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nPolitische Gemeinde (2 Mitarbeitende betroffen) Fr 3'457.30\nPrimarschule (1 5 Mitarbeitende betroffen) Fr 31'258.10\nAlters- und Pfleqezentrum IMWIL (12 Mitarbeitende betroffen) Fr 25'389.40\n\nTotal Folgekosten (Stand Frühjahr 20221 Fr 60'104.80\n\n2015-145 Seite 3\n\n\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Alters-\nrente per 1 Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.\n\nDübendorf, 16. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAnd16 Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n2015-145 Seite 4\n\n\n\nGR Gesehäfts-Nr. 36/2022\n\n$enkung der Eintrittsschwelle bei der Pehsionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-145 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 361 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der\nmax. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWeisung vom 16. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-346 vom 16. Juni 2O222.\n\nI\n\ni\n\nt;\n\n2015-',145 Seite 6\n\n\n


parent_type: affair

name: 20230524-GMO-Motion Patrick Walder und 7 Mitunerzeichnende_Übernahme Memphis-Unterführung

format: application/pdf

text: \nEingegangen am\n\n2 4, Mai 2023\n\n$ekretariat Gemeinderat\n\nPatrick walder\nGemeinderatsfraktion SVP Dübendorf\nUsterstrasse 70\n\n8600 Dübendorf\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nBüro Gemeinderat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 22.05.2023\n\nMotion: Übernahme der Memphis-Unterführung durch die Stadt\nDübendorf\n\nGestützt auf die Artikel 34 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgende Motion ein\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat schnellstmöglich Antrag zu stellen, wie die Perso-\n\nnen-Unterführung Memphis durch die Stadt Dübendorf übernommen und erhalten werden kann.\n\nBegründung:\n\nDatiert vom 13. Januar 2023 wurde das Projekt <Dübendorf, Ueberlandstrasse, Abschnitt Haltestelle\nGiessen bis Nordplatz> publiziert. Mit diesem Projekt soll die Memphiskreuzung mit einer Lichtsignal-\nanlage ausgerüstet und die Personenunterführung zurückgebaut und aufgehoben werden.\n\nUnbestritten ist, dass für den Langsamverkehr eine Unterführung die sicherste Möglichkeit ist, eine\nStrasse, insbesondere eine U mfa h rungsstrasse zu ü berq ueren,\nNebst skurrilen Argumenten für die Aufhebung der Unterführung wird auch das Behindertengleich-\nstel lungsgesetz angefü hrt.\nGemäss Auskunft des Regierungsrats auf die Anfrage 74/2023 im Kantonsrat, haben Rampen ab L6%\nSteigung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) ein zu steiles Gefälle. Um den\nVorschriften gerecht zu werden, müssen alle vier Zugänge zurückgebaut und neu erstellt werden. Die\nKosten für eine behindertengerechte lnstandsetzung dürften sich gesamthaft - im Sinne einer gro-\nben Schätzung - auf rund 4 Mio. Franken belaufen. Ausgeschlossen in der Antwort des Regierungs-\nrats werden leider weitere, allenfalls prüfenswerte Aspekte, wie z.B. Personenlifte.\n\nGemäss Antwort des Regierungsrats begrüsse die Stadt Dübendorf ausdrücklich die Aufhebung der\nUnterführung. Die Motionäre bezweifeln, dass diese Stellungnahme des Stadtrats dem Willen der\nDübendorfer Bevölkerung entspricht.\n\nMit der Motion soll die Stadt Dübendorf mit dem Kanton in Verhandlungen treten, wie die Unterfüh-\nrung übernommen und e werden kann. Dabei soll\nwieweit er sich an den ru o. Franken betei ligen wi\n\nmit dem Kanton ausgehandelt werden, in-\nrd, da die Kosten für die Lichtsignalanlage\n\nr[alten\nnd + wli\n\nentfallen, ebenso der\n\nFreundliche Grüsse\n\nRricl(dau der\n\nl4lfl^\nUnterführung.\n\n@'lan lo\n\nCk.ls'lran lo^60{o{,%'-tFiV,alw(/?\nl.ukos S.I^ctn)\n\n7\ni\nI\n\nI\n\nGesshäf,ft E\\9r"\na\n\n4rnt4'q rQ\nt^e &lm,nr\n\nb\n>6\n\n\n


name: 20150326-BS-96 Geschäftsbericht 2014. Antrag zur Abschreibung von Postulat 168-2008

text: \n5-96 B3.3.4 \n\nGeschäftsbericht 2014 \nGenehmigung \nAntrag an den Gemeinde at \n\nAusgangslage \n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht. \nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge\nmeinderates verabschiedet. \n\nErwägungen \n\nGestütL! auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen \nmit dom Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf\nrechterhaltenen Postutaten stellen. Folgende Postulate sind aus der Sicht des Stadtrates abzuschrei\nben: \n\nMit der Genehmigung des Gesamtverkehrskonzepts per 2.10.2014 und dessen laufender Umsetzung, \nwerden die gemäss am 10.6.2008 eingereichtem Postulat von Gaby Gossweiler (FDP) betreffend \n"Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheif' geforderten Massnahmen abgedeckt. \nDas Postu lat kann somit abgeschrieben werden. \n\nHinsichtlich Budgetierung von Steuereinnahmen wurden die Budgetierungsgrundlagen und die dar\naus resultierende Budgetgenauigkeit in den letz1en Jahren achweislich verbessert. Das Postulat von \nHans Baumann (SP) und Patrick Walder (SVP) vom 4.7.2011 betreffend "Budgetierung der Steuer\neinnahmen" kann deshalb abgeschrieben werden. \n\nBeschluss \n\n1. Der Geschäftsbericht 20 4 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird dem Gemeinderat \nbeantragt, folgende Postulate abzuschreiben: \n\nPostulat Gaby Gossweiler (FDP) , "Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicher\nheit' \n\nPostulat Hans Baumann (SP) I Patrick Wald er (SVP), "Budgetierung der Steuereinnahmen' \n\n3. Der Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2014 für die Bevölkerung und die \nPresse in der illustrierten Fassung und für die elektronische Veröffentlichung aufzubereiten. Auf \neine gedruckte Ausfertigung des Geschäftsberichtes wird verzichtet. Die Mitglieder der GRPK \nerhalten die vorliegende, nicht illustrierte Fassung zur Prüfung. \n\n2015-1 \n\npeb\nHervorheben\n\npeb_0\nHervorheben\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2014) \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nPrimarschulpfiege \nSozialbehörde \nFührungsteam Stadtverwaltung \nDirektor Alters- und Spitexzentrum \nPrimarschulverwaltung \nAssistentin Stadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\n~ . \nLothar Ziörjen C \nStadtpräsident \n\n2015-1 \n\nMartm Kunz \nStadtschreiber \n\n? \n\n\n


name: 20180305-PR-Protokollauszug Änderung der Geschäfts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2018-24 1\n\n8. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nGR Geschäft Nr. 231/2018 \n\n \n\n  \nStellungnahme des Mitglieds des Büros des Gemeinderates Bruno Eggenberger \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2017 hat der Stadtrat den Amtsantritt der Verwaltungsbehörden für \ndie Legislatur 2018 – 2022 auf den 1. Juli 2018 festgesetzt. Begründet wird dieser Entscheid vor al-\nlem mit einer Vereinheitlichung des Amtsantritts der verschiedenen Behörden.  \nIn der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine ordnungsgemässe Prüfung der Jahresrechnung des \nVorjahres durch die GRPK in Wahljahren, insbesondere für die neu gewählten Mitglieder der GRPK \naufgrund der nachvollziehbar fehlenden Sachkenntnis, sehr schwierig war. Der Stadtrat hat dem Büro \ndes Gemeinderates daher empfohlen, den Amtsantritt des Gemeinderates in gleicher Weise auf den \n1. Juli 2018 festzulegen. \nMit einer Verschiebung des Amtsantritts für den Gemeinderat auf den 1. Juli 2018 kann die vorbe-\nschriebene Situation entschärft und ein einheitlicher Amtsbeginn für alle Behörden in Dübendorf er-\nreicht werden. Allerdings steht sie in Widerspruch zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung und \ndes Geschäftsreglements des Gemeinderates. Eine Anpassung der Gemeindeordnung ist in der ver-\nbleibenden Zeit bis zu den Erneuerungswahlen nicht möglich. Eine einmalige Abweichung von dieser \nRegelung und Anpassung des Amtsantritts auf den 1. Juli 2018 ist aber vertretbar. Für eine dauernde \nÄnderung des Amtsantritts müsste jedoch die Gemeindeordnung geändert werden. Diese muss auf-\ngrund der neuen Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes aber ohnehin mittelfristig revidiert \nwerden. Die Regelungen in der Geschäftsordnung des Gemeinderates beziehen sich grundsätzlich \nauf die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 33 GPR sowie die Festlegungen in Art. 15 GO. Es er-\nscheint nicht zweckmässig, dass übergeordnete Bestimmungen in der Geschäftsordnung nochmals \nfestgeschrieben werden. Jede Änderung des übergeordneten Rechts bedingt in diesem Fall auch \neine Anpassung der Geschäftsordnung. Daher erscheint es zweckmässig, die Regelungen der Ge-\nschäftsordnung allgemein zu formulieren, um die entsprechende Abhängigkeit von gesetzlichen Re-\ngelungen zu umgehen. Durch eine Koppelung des Amtsantritts des Gemeinderates an denjenigen \ndes Stadtrates mit entsprechender Formulierung wird eine weitgehend einheitliche Regelung für alle \nBehörden der Stadt Dübendorf erreicht. \nGemäss Art. 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates gehört die Erledigung aller organi-\nsatorischen Belange für den Ratsbetrieb zu den Aufgaben des Büros des Gemeinderates, so auch \ndie Festsetzung der Sitzungstermine. Der Sitzungskalender 2018/19 wurde vom Ratsbüro am 18. \nSeptember 2017 festgesetzt. Durch die Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates und die \ndamit einhergehende Änderung des Amtsantritts des Gemeinderates auf den 1. Juli 2018 ist auch die \nSitzungsplanung zu überprüfen. Zudem hat die GRPK um Prüfung einer möglichen Verschiebung der \nDezember-Sitzung gebeten. \nDie Verschiebung des Amtsantritts auf den 1. Juli 2018 hat zur Folge, dass sich der neu gewählte \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2018 neu konstituieren muss. Für diese Sitzung wäre \njedoch auch die Abnahme der Jahresrechnung 2017 vorgesehen. Eine ordnungsgemässe Prüfung \nder Jahresrechnung war in den Wahljahren, wegen des zwischen der Prüfung und dem Abschied \nliegenden Amtswechsels, insbesondere für die neuen Mitglieder in der GRPK und des Gemeindera-\ntes, stets schwierig. Dass ein neu gewählter und frisch konstituierter Gemeinderat über ein Geschäft \nbefinden muss, das die bisherige Behörde umfassend geprüft hat, ist unglücklich und problematisch. \nDaher wird für die Abnahme der Jahresrechnung 2017 eine neue Sitzung des bisherigen Gemeinde-\nrates, am 25. Juni 2018, vorgesehen. Damit kann die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung \n2017 durch die bisherige GRPK und den bisherigen Gemeinderat erfolgen. \nDem Gemeinderat wird beantragt die Geschäftsordnung des Gemeinderates wie folgt zu ändern: \nArt. 1 Abs. 1: «Der Amtsantritt des Gemeinderates richtet sich nach demjenigen des Stadtrates. \n\nDer Gemeinderat versammelt sich nach der rechtskräftigen Erneuerungswahl zu \n\nBeginn der Amtsdauer, auf Einladung des Stadtrates, zur konstituierenden Sit-\n\nzung.» \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. März 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2018-24 2\n\nArt. 2 Abs. 1: «In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils in \n\nder ersten Sitzung des neuen Amtsjahres statt.» \n\nDas Büro des Gemeinderates empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. \n \n \nStellungnahme Mitglieder des Büros des Gemeinderates \nKeine \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \n \nAbstimmung \n \nDer beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf wird mit 37 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n \nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf wird wie folgt geändert: \n \nArt. 1 Abs. 1: «Der Amtsantritt des Gemeinderates richtet sich nach demjenigen des Stadtrates. \n\nDer Gemeinderat versammelt sich nach der rechtskräftigen Erneuerungswahl zu \n\nBeginn der Amtsdauer, auf Einladung des Stadtrates, zur konstituierenden Sit-\n\nzung.» \nArt. 2 Abs. 1: «In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils in \n\nder ersten Sitzung des neuen Amtsjahres statt.» \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nGerhard Kalt \nGemeinderatssekretär \n \n\n\n


name: 20130214-wg-volksinitiative voller einsatz für dübendorf ablehnung

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20130902-BS- Volksinitiative Wohnen für alle - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 2. September 2013 \n\nVolksinitiative „Wohnen für alle“ \n\nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 2. September 2013 verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n \n\nMehrheitsantrag: \n\n1.1. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird abgelehnt. \n\n \n\nMinderheitsantrag: \n\n1.2. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird angenommen. \n\n2. Gegenvorschlag des Stadtrates \n\n2.1. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird angenommen. \n\n3. Referent GRPK-Mehrheit im Gemeinderat: Daniel Brühwiler \n\n Referentin GRPK-Minderheit im Gemeinderat: Andrea Kennel \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':40 '1.1':46 '1.2':55 '2':9,35,63 '2.1':67 '2013':11,37 '203/2013':19 '3':74 'abgelehnt':53 'akkreditiert':102 'akten':111 'an':31 'andre':89 'angenommen':62,73 'aus':2 'ausgangslag':20 'auszug':1,117 'beatrix':120 'beschluss':39 'bezüger':106 'brühwiler':82 'daniel':81 'das':26 'dem':3 'den':113 'der':5,68,108 'des':65,70 'die':21,47,56 'durc':92 'dübendorf':110,119 'für':14,43,50,59,112 'gegenvorschlag':64,69 'gemeinderat':80,88,95 'geprüft':29 'geschäft':17,28 'geschäfts':22 'gr':16 'grpk':6,77,85,118 'grpk-mehrheit':76 'grpk-minderheit':84 'hat':25 'icht':115 'igen':116 'ihrer':32 'im':79,87 'kennel':90 'mehrheit':78 'mehrheitsantrag':45 'minderheit':86 'minderheitsantrag':54 'mitglieder':94,96 'mitteilung':91 'nr':18 'peterhans':121 'pressevertreter':103 'protokoll':4 'protokollauszug':93 'r':114 'rechnungsprüfungskommission':24 'referent':75 'referentin':83 'sekretärin':122 'september':10,36 'sitzung':7,33 'stadt':109 'stadtrat':97 'stadtrates':66,71 'stadtschreiber':98,100 'stadtschreiber-stellvertreter':99 'stellvertreter':101 'und':23,30,104 'verabschiedet':38 'volksinit':12,41,48,57 'vom':8,34 'vorlieg':27 'webs':107 'wird':52,61,72 'wohnen':13,42,49,58 'übrig':105


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 2. September 2013 \n\nTeilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n\nGR Geschäft Nr. 209/2013 \n\n \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 2. September 2013 verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014, befristet auf de \n\nJahre 2014 – 2017, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2014 – 2017 mit einmaligen Kosten von insgesamt \n\nFr. 923‘000.00 wird zugestimmt. \n\n3. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2012 per \n\n31. Dezember 2013 aufgehoben. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20201102-BS-IFK-Wiedererwägung 6 Mitglieder Spezialkommission Begleitung Administrativuntersuchung

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug\nBeschluss der lnterfraktionellen Konferenz\n\nZirkularbeschluss vom 2. November 2020\n\nWiedererwägung des Zirkularbeschlusses der IFK vom 16. Oktober 2020\nWahl von 6 Mitgliedern der Spezialkommission\n,,Beg leitu ng Ad m in istrativu ntersuch un g Sozialh ilfe Dübendorf"\n\nAufgrund des Rückzugs der Kandidatur von Hanna Baumann (SP), die gemäss IFK-Beschluss vom\n16. Oktober 2020 als Mitglied der Spezialkommission vorgeschlagen gewesen wäre, zieht die IFK\nden entsprechenden Beschluss in Wiedererwägung. An ihrer Stelle schlägt die IFK And16 Csillaghy\n(SP) als Mitglied der Spezialkommission vor.\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESGHLIESST:\n\nFolgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Spezialkommission\n"Begleitung Administrativuntersuchung Sozialhilfe Dübendorf" vorgeschlagen:\n\n. Julian Croci(GP)\n\n. Andr6 Csillaghy (SP)\n\n. Reto Heeb (BDP/CVP/EVP)\nr Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)\n. Andreas Sturzenegger (FDP)\no Orlando Wyss (SVP)\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nF K&i\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-'1 B7\n\n\n


name: 20180702_Einzelinitiative André Winkler_Private Stellenvermi

text: \nAnd16 Winkler\nHöglerstrasse 16\n860O Dübendorf\n\nBüro des Gemeinderates\nDer Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\nFrist\n\nDübendorf den 2. Juli 2018\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\nSehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen\n\nEINZELINITIANVE\n\nEs soll die Stellenvermittlung des Sozialamtes Dübi- Job aus folgendem Grund aufgehoben werden\nund es soll für die Stellenvermittlung von Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, eine Private\nStellenvermittlung beauft ragt werden.\n\nBEGRÜNDUNG\n\nDer Dübi- Job wird auch von 2 Sachbearbeitern Coaching und Stellenvermittlung geleitet. Es ist zu\nerwähnen, dass diese praktische keine Klienten in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln können. Mir ist\nnoch kein Sozialhilfeempfänger begegne! der vom Dübi-Job in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt\nworden ist. Auch zahlreiche Klienten haben sich schon ernsthafte Gedanken gemacht. Das einzige\nwas die vermitteln können ist an das Arbeitsprojekt also Uster oder an die Sozialfirma Dock in\nWinterthur (2. Arbeitsmarkt)- wobei die Sozialbehörde das Dock in Winterthur als 1. Arbeitsmarkt\nbezeichnet. Wenn also der Dübi- Job ihre Klienten mehrheitlich an die Sozialfirma Dock vermittel!\ndann einsteht logischer Weise, ein falsches Bild der tatsächlichen lntegration in den 1. Arbeitsmarkt.\nDiese Sozialfirma Dock in Winterthur nimmt jeden arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger auf.\n\nANTRAG\n\nEs ist deshalb aufgrund fehlender Kapazität der Dübi- Job aufzuheben und die beiden zuständigen\nSacharbeiter sind zu entlassen.\nDie Stellenvermittlung soll an ein PRIVATES EXTERNES STETLENVERMTTTLUNGSBüRo MtT CoACHtNG\nDAS VON ABSOLUTEN PROFIS geleitet wird übertragen werden.\n\nFreundlich grüsst\n\n(\n\nAndrd Winkler\n\nStadtkanzlei Düibendonf\n\nEängang -2, JULI 2018\n\nzut Kenntnis an\n\nzur Erledigung an\n\nzum Antrag an\n\nStimmregister Stadt Dübendorf\n\nBeglaubistam: - 0, JUti 201ü\n\n#\n\nKopie: Redaktion Glattaler Zürcher Oberland Medien AG Rapperswilstrasse t8 620 Wetzikon\n\n\n\nBohli Edith\n\nVon:\nGesendet:\nAn:\nBetreff:\n\nWinkler And16 <winkler29@bluewin.ch >\n\nFreitag, 6. Juli 2018 16:04\n\nGemeinderat\nTitel\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBETRIFFT: Einzelinitiative vom 2.Juli 2018\n\nDCT TitEI: "GEEIGNETES EXTERNES PRIVATES STELLENVERMITTLUNCSBÜRO MIT PERSöNUCHER\n\nBETREUUNG VON SOZIALHILFEEMPFANGER"\n\nFreundlich grüsst\n\nAnd16 Winkler\n\n\n


name: 20150129-BS-28 Sicherheit im öffentlichen Raum

text: \nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \n\n15-28 P3.7 \nSicherheit im öffentlichen Raum \nKreditgenehmigung Einsatz Organisation sip Zürich als sip Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nMit SRB 2013-62 hat der Stadtrat am 28. März 2013 einem zweijährigen Versuch mit der Organisati\non „sip Zürich" als Einsatzgruppe für Sicherheit Intervention und Prävention (sip Dübendorf) zuge\nstimmt, Der Versuch in der Stadt Dübendorf als zusätzliche Präventivmassnahme zielte darauf ab, \nsich der veränderten und sich weiterhin verändernden Gesellschaftsstruktur (24-Stunden-\nGesellschaft) zu begegnen und eine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen zu bewirken. In enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei Dübendorf, dem Jugenddienst/Station der Kantonspolizei Zürich, \nder Primarschule und der KJAD wurde der Versuchsbetrieb erfolgreich umgesetzt. Die immer wieder\nkehrende Präsenz der sip Dübendorf stiess in der Bevölkerung durchwegs auf eine positive Reso\nnanz. Auf Grund verschiedener Rückmeldungen von Einwohner/-innen der Stadt Dübendorf, wird \neine Weiterführung bzw. gar eine Ausdehnung der Anzahl Patrouillen durch die sip Dübendorf sehr \nbegrüsst, da die 24-Stunden-Gesellschaft mit all den damit verbundenen Auswirkungen auch in Zu\nkunft Realität bleiben wird. Dasselbe gilt insbesondere auch bei Menschen, welche mit einer Sucht\nproblematik zu kämpfen haben, obdachlos sind, Jugendliche mit wenig (schulischen und / oder beruf\nlichen) Perspektiven usw. \n\nErwägungen \n\nNach wie vor bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten \n(ca. April bis Oktober) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vanda-\nlismus. In jüngster Zeit erhielt die Abteilung Sicherheit von einem Kindergarten, bei welchem sich \nhinter dem Haus ein kleiner Platz befindet, Anrufe, dass sich dort vermehrt Alkoholiker aufhalten wür\nden, die z. T. sogar die Kindergartenschüler ansprechen würden, so dass sich diese erschrecken. \nZudem würden dort viele leere (Bier-) Flaschen, Dosen etc. herumliegen. Die Kindergartenschüler \nspielten teilweise mit den Flaschen Fussball und würden damit sich und andere in Gefahr bringen \n(Glasscherben). \n\nAufgrund der während der Dauer des Pilotversuchs gemachten Erfahrungen mit der sip Dübendorf \nempfiehlt der runde Tisch „SöR" an den Kontrollen im öffentlichen Raum unter den folgenden Para\nmetern festzuhalten: \n\n- Weiterführung Kontrollen im öffentlichen Raum durch die Organisation „sip Zürich" als sip \nDübendorf \n\n- Einsatzzeitraum April bis Oktober (je nach Wetter früher oder später) \n- Fokussierung der Einsätze auf öffentliche Räume, Brennpunkte und SpezialVeranstaltungen \n- reaktives Abrufen nur eines Teils der Ressourcen \n- Zusammenarbeit mit den verschiedenen beteiligten Stellen auf der operativen Ebene \n\n2013-9 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nSitzung vom 29.01.2015 \n\nProtokoll des Stadtrates • \nJährliche Kosten \n\ngeplant 195 Einsatzstunden von März - November ä je Fr. 113.00 \ngeplant 34 Stunden Administration, Planung, Steuerung und Ver-\nnetzung \n\nFr. \nFr. \n\n22'035.00 \n3'842.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'877.00 \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2015 laufende Rechnung (Konto 1400.3180) eingestellt. \n\nEs wird vorgemerkt, dass die zusammenfassende Berichterstattung stufengerecht jeweils an den \nSitzungen SöR und vor allem an den operativen Einsatz- und Koordinationssitzungen erfolgt. Zur \nSicherung der direkten Information und Kommunikation werden die Einsätze mittels Journal protokol\nliert und wöchentlich an die beteiligten Stellen zur Kenntnis gesendet. \n\n1. Dem weiteren Einsatz der Organisation sip Zürich als sip Dübendorf wird zugestimmt. \n\n2. Für den Einsatz der sip Dübendorf wird für 2015 ein Kredit von Fr. 26'000.00 zulasten der Lau\nfenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewilligt. \n\n3. Der Leiter Sicherheit wird beauftragt, im alljährlichen Geschäftsbericht über die Einsätze des sip \nDübendorf zu berichten und die Kosten in den Voranschlägen der Folgejahre zu berücksichti-\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nStadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \nSicherheitsvorstand; mit dem Auftrag der Information an den runden Tisch SöR \nFinanz- und Controllingdienste \nGemeinderatssekretariat - zuhanden des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtpolizei Dübendorf \nAbteilung Tiefbau \nAbteilung Soziales \nKJAD Dübendorf \nAbteilung Sicherheit \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeschluss \n\ngen. \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2013-9 2 \n\n\n


name: 20230921-WG-11-Wiedererwwägung sip dübi, Verlängerung Projektphase und Überführung in Regelbetrieb_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 21. September 2023 \nEnergiestadt \n\nGR Geschäfts-Nr. 11/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. März 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4 sowie Art. 17, \nZiff. 2 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 200'500.00 und Gesamtkosten von Fr. 431 '900.00 für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu \nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2013-9 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Wiedererwägung 2 \n\n2 Ausgangslage 3 \n\n3 Erwägungen 3 \n\n2.1 Bedarf 3 \n\n2.2 Empfehlung 5 \n\n3 Budget 6 \n\n4 Dringlichkeit 7 \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung 7 \n\n6 Antrag 8 \n\nAktenverzeichnis 10 \n\n1 Wiedererwägung \n\nMit Antrag und Weisung vom 16. März 2023 hat der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, der Über \nführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2024 \nmit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 zuzustimmen. \n\nMit E-Mail vom 7. September 2023 hat die GRPK den Stadtrat darauf hingewiesen, dass die Kompe \ntenz für die Bewilligung von neuen jährlich wiederkehrende Kosten über Fr. 150'000.00 gemäss Art. \n11 Abs. 1 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf nicht beim Gemeinderat, sondern bei \nden Stimmberechtigten liegt. Die Einführung einer neuen, gesetzlich nicht zwingenden Aufgabe er \nfolgt über die Bewilligung neuer Ausgaben. Die neuen Ausgaben sind vom zuständigen Organ ge \nmäss Gemeindeordnung zu bewilligen. Folglich ist das vorliegende Geschäft als Urnengeschäft ein \nzureichen. Aus diesem Grund zieht der Stadtrat das ursprüngliche Geschäft, welches dem Gemein \nderat am 16. März 2023 überwiesen wurde, in Wiedererwägung und entschuldigt sich beim Gemein \nderat für das Versehen. \n\nInhaltlich hält der Stadtrat an seinem Antrag fest. Der Bedarf für die Stellenplanerhöhung und die \nÜberführung in einen unbefristeten Regelbetrieb ist zweifelsohne gegeben. Damit sip dübi ihre Tätig \nkeiten ab 2024 ohne Unterbruch und im neuen, angezeigten Umfang nachgehen kann, beantragt der \nStadtrat dem Gemeinderat neu, das Pilotprojekt sip dübi um ein Jahr bis Ende 2024 zu verlängern \nund die damit verbundenen zusätzlichen Bruttokosten von Fr. 200'500.00 für das Jahr 2024 und die \nGesamtprojektkosten von Fr. 431 '900.00 für die Jahre 2021 - 2024 zuzustimmen. Zudem beantragt \nder Stadtrat dem Gemeinderat neu, der Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen \nunbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von \nFr. 200'500.00 zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. \n\n2013-9 Seite 2 \n\n\n\n2 Ausgangslage \n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50% gewachsen. Heute leben in Dübendorf über \n30'000 Personen. Die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der Quartiere \nbeeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Zunehmend zeigen sich städtische Strukturen wie \neine wachsende Anonymität und fehlende Identifikation oder unterschiedliche Nutzungsansprüche an \nden öffentlichen Raum. Diese Veränderungen führten zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum \nund der Entwicklung belasteter Sozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf, indem er am \n28. März (SRB Nr. 13-62) einem zweijährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe für Sicher \nheit, Intervention und Prävention zustimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden Gesellschafts \nstrukturen zu begegnen, bewilligte der Stadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29. Januar 2015 (SRB \n15-28) den weiteren Einsatz der Organisation sip züri als sip Dübendorf mit einem jährlichen Kredit \nvon Fr. 26'000.00. Die Einsätze der sip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils zwischen März \nund November, ein bis zwei Mal pro Woche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei Stunden, statt. \nEnde 2019 teilte der Betriebsleiter der sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die Organisation die \nEinsätze in Dübendorf per 31.12.2020 einstellt. \n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi \n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste (heute: Ab \nteilung Gesellschaft) im Umfang von 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenpro \nzente per 1. Januar 2021 bis zum Ende der Pilotphase per 31. Dezember 2023, für zwei Patrouillen \nmitarbeitende und eine operative Leitung. Am 15. Juli 2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stel \nlenplanerhöhung im Umfang von 10 Stellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozen \nten per 1. August 2021 bis zum Ende der Pilotphase per 31.12.2023 für Springereinsätze bewilligt. \nMit den gesprochenen Ressourcen konnten zwei 25% Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine ope \nrative Leitung mit 15 Stellenprozenten und eine 10% Stelle für eine Springerfunktion geschaffen wer \nden. Die Ressourcen wurden schwerpunktmässig zwischen März und Oktober und in reduzierter \nForm in den Wintermonaten eingesetzt. \n\n3 Erwägungen \n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip \ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt Dü \nbendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine \nregelmässige Bearbeitung des öffentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie \nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord \noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den \nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der Bevölke \nrung genutzt werden. Im Herbst 2023 wird der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit Spielplatz eröff \nnet. Im Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen geplant. Ab \n2028 sollen im Innovationspark neue Begegnungsräume entstehen. \n\nIm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der \nPilotphase von 2021-2023 im Zentrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere belas \ntete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin eingesetz \nten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus. \n\n2.1 Bedarf \n\n2013-9 Seite 3 \n\n\n\nDie Nachhaltigkeit einer Intervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch \ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter Sozial \nraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen, bereits \ngeknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes Verhalten \nmit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie auch Ver \nbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig unerwünschte Entwick \nlungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu können, \nist es unabdingbar neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen. Um eine Re \ngelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen Donners \ntag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober. \n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden \nund am Wochenende auch in der Nacht halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele Perso \nnen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders betrof \nfen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von Auswirkungen \nbelastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz auf allen Schul \narealen gewünscht wird. \nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der \nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer Sicherheits \nfirma bewacht das Areal. Ihr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu Nutzenden aufzu \nbauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des öffentlichen Raums zu \nvernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind Sicherheitsfachpersonen meist \nnicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer Sicherheitspatrouille ist daher mit einer vo \nrübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und nicht mit einer langfristigen Verhaltensände \nrung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies mit der sip dübi erzielt werden kann, setzt \nKontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege, aktive Bearbeitung von Spannungsfeldern, \neine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische Kompetenzen voraus. Zudem kennen die sip \ndübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und können auf diesen Kontakten und Beziehungen \naufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen und gezielte Strategien entwickeln. \n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen \nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Stettbach eine Präsenz der sip Patrouille an den Wo \nchenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein neuralgischer \nPunkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der grössten und \nmeist frequentierten Bahnhöfe des Kanton Zürichs. Dort treffen viele unterschiedliche Menschen mit \nunterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten, Personen die \neinkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort treffen. Dies \nführt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von vielen Men \nschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln, Spannungen \nund Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen. Spannungen, die sich \ndort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf getragen werden. \nWährend ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof Stettbach viele Ju \ngendliche und junge Erwachsene aus Dübendorf an. Eine regelmässige Präsenz der sip Patrouille an \nden Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation und Steigerung des \nSicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig erkannt und falls not \nwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden. Aufgrund der re \ngelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig aufhalten, aufgebaut \nund gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten mit der sip Patrouille \neine weitere Ansprechperson. \n\n2013-9 Seite 4 \n\n\n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord \nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung ge \nstellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nutzungskonflikten \nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte \nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern. \n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während spezifi \nschen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen. Mit ihrem \nsozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus \nDübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zur Früherkennung von Spannungen und Konflikten \nleisten. \n\n2.2 Empfehlung \n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig anhal \ntenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden kann. \nDer präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei Dü \nbendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit \nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit \neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der \nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. In der Regel soll die sip Patrouille \nzwischen Donnerstag und Samstag unterwegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit \ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und be \nlastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da die \nsip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird von 17 \nbis 24 Uhr der Einsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten Bedarfs \nund der aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen vorge \nschlagen. Insgesamt sollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen wie \nfolgt aufgeteilt werden: \n\nOperative Leitung \nPatrouillenteam 1 (2 Personen a 50%) \nPatrouillenteam 2 (2 Personen a 25%) \nSpringerteam \n\nTotal: \n\n10 Stellenprozente \n100 Stellenprozente \n50 Stellenprozente \n10 Stellenprozente \n\n170 Stellenprozente \n\nDas Patrouillenteam 1 soll an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, arbeiten. Freitag und \nSamstag dauern die Einsätze in der Regel von 17.00 bis 02.00 Uhr. Je nach Bedarf wäre das Pat \nrouillenteam am Donnerstag oder Sonntag präsent. Die Patrouillenmitarbeitenden nehmen auch an \nVernetzungssitzungen teil und pflegen ihr Netzwerk. \n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet am Freitag und Samstag, in der Regel von 17.00 bis 24.00 Uhr. \n\nDie Springer kommen bei Abwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden \ngedeckt werden können. \n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes ein \ngesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher Raum. \n\n2013-9 Seite 5 \n\n\n\n3 Budget \n\nKosten sip bisher \n\nBudget 2021 - 2023 Kosten 2021 Kosten 2022 Hochrechnung \ngemäss SRB 20- 2023 \n379 + SRB 21-297 \n\nInitial kosten \n\nInfrastruktur Fr. 8'000.00 2'800.00 0.00 0.00 \nMaterial Patrouille Fr. 1 '500.00 1 '900.00 300.00 0.00 \nEinführung Patrouillenteam Fr. 28'000.00 19'600.00 7'100.00 0.00 \nlnitialkosten Total 2021 37'500.00 24'300.00 7'400.00 0.00 \n\nBetriebliche und personelle \nFolgekosten 2021 - 2023 \n\nInfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr. 21'600.00 7'200.00 7'200.00 7'200.00 \n\nf\\llgemeine Spesen Fr. 3'000.00 900.00 300.00 300.00 \nPersonalaufwand Fr. 169'300.00 52'500.00 78'000.00 80'200.00 \nGesamtkosten Fr. 193'900.00 60'600.00 85'500.00 87'700.00 \n\nTotal Kosten Projektphase Fr. 231'400.00 84'900.00 92'900.00 87'700.00 \n\n2013-9 Seite 6 \n\n\n\nKosten sip neu \n\nBudcet \n\nLohn inkl. AG-Beiträge Fr. 185'000.00 1) \n\nAus- und Weiterbildung Personal Fr. 2'000.00 \n\nÜbriger Personalaufwand Fr. 1 '000.00 \n\nBüromaterial Fr. 300.00 \n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr. 500.00 \n\nAnschaffung_6.P-.Parate, Maschinen, Geräte Fr. 1 '500.00 \n\nAnschaffung Kleider, Wäsche Fr. 1 '000.00 \n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr. 1 '000.00 \n\nMiete Lieqenschaften Fr. 7'200.00 \n\nReisekosten und Spesen Fr. 1 '000.00 \n\nBruttoaufwand Fr. 200'500.00 \n\n1) Höherer Personalaufwand aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung+ Aushilfe) \n\n4 Dringlichkeit \n\nDamit sip dübi ihre Tätigkeiten ab 2024 ohne Unterbruch und im neuen, angezeigten Umfang nach \ngehen kann, hat der Gemeinderat das Pilotprojekt sip dübi bis Ende 2023 um ein Jahr bis Ende 2024 \nzu verlängern. Im Jahr 2024 hat anschliessend eine Urnenabstimmung zu erfolgen, damit das Pilot \nprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per 1. Januar 2025 überführt wer \nden kann. \n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte \ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren, nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal \ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die \nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per \n31. Dezember 2023 eingestellt. \n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der \nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen \nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies \nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn \nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken. \n\n2013-9 Seite 7 \n\n\n\n6 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 200'500.00 und Gesamtkosten von Fr. 431 '900.00 für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu \nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\nDübendorf, 21. September 2023 \n\n~Yf \nStadtschreiber \n\n2013-9 Seite 8 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 11/2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung zweier Änderungen gemäss Beschluss der Ge \nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom 9. Oktober 2023. \n\n8600 Dübendorf, 9. Oktober 2023 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 \n\nGemilerat Dübendorf \n\nPtlk Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 8. Dez. 2023 \n\n2013-9 Seite 9 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 11/2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \n\n1. Weisung vom 21. September 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-415 vom 21. September 2023 \n\n3. Weisung vom 16. März 2023 \n\n4. sip dübi - Konzept \n\n5. sip dübi - Wirksamkeitsbericht \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-62 vom 28. März 2013 \n\n7. Stadtratsbeschluss Nr. 15-28 vom 29. Januar 2015 \n\n8. Stadtratsbeschluss Nr. 20-379 vom 17. September 2020 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 21-297 vom 15. Juli 2021 \n\n2013-9 Seite 10 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. Oktober 2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip düpi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \nGR-Geschäft Nr. 11/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. Oktober 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 90'000 [Antrag SR: Fr. 200'500.00] und Gesamtkosten von Fr. 321 '400 [Antrag SR: \nFr. 431 '900] für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 2 gemäss Antrag Stadtrat: \nDie Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2015-18 \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n