name: 20240527-GE-Kreditantrag SFD AG Energiekosten 2024

text: \n \n \n \n \n\n      \n       \n       \n       \n\n \n \n \n \n\n  \n\n \nKredit-Antrag 2024  \nMehrkosten durch gestiegene Energiekosten \n \n \nAusgangslage \n \nDie Stadt Dübendorf hat mit der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) eine \nLeistungsvereinbarung und einen Pacht- und Nutzungsvertrag, welche alle von der SFD AG \nbetriebenen Anlagen umfassen. In der Leistungsvereinbarung sind die Höhe der Beiträge von \nder Stadt Dübendorf an die SFD AG geregelt. Gemäss der Leistungsvereinbarung vom Juli \n2010 bezahlt die Stadt Dübendorf der SFD AG einen jährlichen Pauschalbetrag an den \nBetrieb aller Anlagen von 1.17 Mio. Franken. Dieser Beitrag wurde seit Juli 2010 nicht mehr \nangepasst. Durch die Teuerung, welche sich auf die Material- und Personalkosten auswirkt, \nsowie die höheren Energiekosten ist dieser Betrag in der aktuellen Lage nicht mehr \nausreichend, um ein positives Geschäftsergebnis erzielen zu können. \nBereits für das Geschäftsjahr 2023 erhielt die SFD AG einen Beitrag von der Stadt Dübendorf \nvon CHF 119'000.–, welcher für die erhöhten Energiekosten im Jahr 2023 genutzt wurde. \nDoch dies ist mit den heutigen Erkenntnissen nicht ausreichend. Das Geschäftsjahr 2023 \nmusste die SFD AG mit einem Minus von CHF 121'888.26 abschliessen.  \n \n \nErläuterungen \n \nDa die Energiekosten (Strom und Gas) bereits im Geschäftsjahr 2022, gegenüber dem Jahr \n2021 um CHF 110'773.88 angestiegen waren und im 2023 nochmals um CHF 107'304.88, \nfehlen der SFD AG seit 2021 CHF 218'078.76 nur für die Energie. Für das Jahr 2024 rechnen \nwir nochmals mit einer Zunahme von ca. CHF 85'000.–. \n \nTabelle der Energiekosten der Kunsteisbahn und des Freibades Oberdorf (ohne \nFussballplätze, inkl. MWST und noch ohne Teuerung): \n \n \n \n\n \n\n \n \n\nStrom CHF Gas CHF Total CHF \n\nMehrkosten \ngegenüber \nBasisjahr \n\nBeitrag \nStadt \n\nDübendorf \n\nMehrkosten \ngetragen von \n\nSFD AG \n\n2021 (Basis) 253’010.78  45’844.98 298’855.76 0.00 0.00 0.00 \n\n2022 327’795.99  81’833.65 409’629.64 110'773.88 0.00 110'773.88 \n\n2023 434’623.55  82’310.97 516’934.52 218'078.76 119'000.00 99'078.76 \n\nHochrech-\nnung 2024 532'000.00 70'000.00 602'000.00 \n\n \n303'144.00 295'000.00 8'144.00 \n\n       \n\nTotal Kosten \n2021 - 2024 1'547'430.32 209'989.60 1’757419,92 631'996.64 414'000.00 217'996.64 \n\n\n\n \n \n \n \n\n      \n       \n       \n       \n\n \n \n \n \n\n  \n\n       \nDiese Mehrkosten für die Energie, seit dem Jahr 2021 von CHF 631'996, beziehungsweise \n512'996 nach Abzug des Beitrags Stadt Dübendorf 2023 hat bisher die SFD AG getragen, \nCHF 295'000.– davon können wir nicht an unsere Nutzer weitergeben. Im Jahr 2023 hat die \nSFD AG alle Preise um 5% erhöht. Diese Erhöhung führte bei der Bevölkerung schon zu \ngrossen Diskussionen und brachte im Geschäftsjahr 2023 lediglich Mehreinnahmen von ca. \nCHF 45'000.–. Die SFD AG müsste ihre Preise daher um etwa 25% erhöhen, um nur die \nMehrkosten der Energie decken zu können, die Teuerung noch nicht eingeschlossen. Eine \nweitere Erhöhung würde zudem frühestens auf die Wintersaison 2024/2025 möglich. In der \nbeigelegten Liste sehen Sie einen Preisvergleich der umliegenden Anlagen. Daraus \nschliessen wir, dass unsere Preise aktuell meist im Durchschnitt liegen. Einzig die \nSaisonkarten könnten theoretisch auf nächste Saison etwas erhöht werden. Doch dies ist \nnicht möglich aufgrund der Verkürzung der Sommersaison 2025, da der Bau des Hallenbades \nbeginnen soll.  \n \nBei den Mietpreisen, welche die Vereine der SFD AG bezahlen, wurde die letztjährige \nErhöhung von 5% gut akzeptiert. Doch eine weitere Erhöhung wäre für die Vereine schwer \nverkraftbar. \n \nWeiter hinzu kommt die allgemeine Teuerung, welche seit der Leistungsvereinbarung aus \ndem Jahr 2010 von 6.1% in diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt wurde. Dies sind \nauf diese 1.17 Mio Franken weitere 71'370.– die für ein ausgeglichenes Budget fehlen.  \n \nGeplante Entlastungsmassnahmen: \nDie Solaranlage auf dem Dach der Curlinghalle kann nach aktueller Voraussicht frühestens \nper Ende 2024 fertiggestellt werden. Sie wird mit ihrer Stromerzeugung die Energierechnung \nder SFD AG ab Frühling 2025 etwas entlasten, die Mehrkosten jedoch nicht ausgleichen \nkönnen. \n \nEbenfalls werden die in der obigen Tabelle noch nicht berücksichtigten Teuerungskosten ab \nRechtskraft der Hallenbadabstimmung ausbezahlt werden. Somit kann hier ab 2025 ebenfalls \nmit einer Entlastung gerechnet werden. \n \nOhne die nötigen finanziellen Mittel können wir nur die nötigsten Unterhalts- und \nReparaturarbeiten ausführen. Im vergangenen Jahr konnte viel in der SFD AG verbessert \nwerden. Sei es das erneuerte Team, welches wieder Bestleistungen für unsere Nutzer aus \nden Anlagen herausholt. Sei es mit notwendigen Reparaturen, welche wir selbständig \ndurchführen, aber auch mit den neuen Investitionen und Sanierungen zusammen mit der \nStadt Dübendorf, für welche wir sehr dankbar sind. Es gilt aber an diesem Fahrplan \nfestzuhalten, damit wir auch weiterhin für die Dübendorfer Bevölkerung und deren Vereine, \naber auch auf nationaler Ebene als Leistungszentrum für Spitzensport anerkannt bleiben. Wir \nhaben besonders bei den Eissportarten Sportler auf unserer Anlage, welche schweizweit und \nsogar international auf höchstem Niveau trainieren. Auf das dürfen wir stolz sein. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n\n      \n       \n       \n       \n\n \n \n \n \n\n  \n\nAntrag \n \nDie Geschäftsführung und der Verwaltungsrat der SFD AG beantragen den Stadtrat deshalb \neinen einmaligen Zusatzkredit für die zusätzlich anfallenden Kosten von CHF 295’000.– für \ndas Jahr 2024.  \n \n \nFür die SFD AG \n \n \n \n \nPatric Crivelli     Urs Kuhn \nGeschäftsführer     Verwaltungsratspräsident \n \n\n\n


20240527-BE-Preise div Anlagen SFD AG

parent_type: agenda

text: \nErwachsene Kinder Saison Erwachsene Saison Kind Liegestühle Minigolf Erwachsene Kinder Saison Erwachsene Saison Kind Schlittschuhe Schleifen Saison E Saison K\n8 4.5 90 55 35 7 8 4.5 150 85 7 10 220 110\n\n9.5 6.5 165 95 7 8.5 5.5 220 110 6.5 310 210 mit Hallenbad\n7 4 130 65 35 6 7 4 150 75 6 12 275 137.5\n8 4.5 110 80 8 4.5 180 90 210 100\n7 4 90 45 12 8 4 145 65 7\n9 4.5 110 50 9 4.5 180 70\n8 4 195 75 8 8 4 125 40 8 15\n8 0 120 60 60 6 2.5 140 70 7\n\n8 4 125 80 6\n7 4 70 40\n5 3 60 40 20 7 5 160 100 6 190 130\n8 4 100 50 8 4 120 75 7 180 90\n\n8.5 5 140 70\n\n7.75 4.00 115.00 60.42 37.50 8.00 7.77 4.23 154.09 78.18 6.72 12.33 230.83 129.58\n0.25 0.50 -25.00 -5.42 -2.50 -1.00 0.23 0.27 -4.09 6.82 0.28 -2.33 -10.83 -19.58 \n\n202.71 112.40 ohne Hallenbäder\n17.29 -2.40 \n\nDolder\n\nSommer Winter\n\nDübendorf SFD\n\nGanzes Jahr\n\nWallisellen\nBülach\n\nDielsdorf\nEffretikon\n\nTägi\n\nDurchsnitt\nDifffernez zu Dübi\n\nKEK / Strandbad\nKEB Oerlikon\n\nBadi Volketswil\nWetzikon\n\nKloten\nDietlikon Badi\n\n\n


20250113-RB-GR-Sitzung 2. Dezember 2024

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n2. Dezember 2024 \n1. Dem Antrag des Stadtrates inkl. der Änderungen der GRPK zur Motion von Tanja \n\nBoesch (BDP/CVP/EVP) und 13 Mitunterzeichnende zur Verlängerung der \nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen durch die Pro Senectute wird mit \neinem Pensum von 80% befristet bis 31. Dezember 2027 zugestimmt. Für den \nBetrieb werden für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils Fr. 198'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 12/2024) \n\n2. Das Postulat Daniel Burkhardt (SVP) und 23 Mitunterzeichnende zur Optimierung \nvon Planungs- und Bauprozessen bei öffentlichen Bauvorhaben in Dübendorf wird \nnach der Antwort des Stadtrates abgeschrieben. \n(GR Geschäft Nr. 16/2024) \n\n3. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien \nHaltestellenumbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln \nsowie Mehrzweckstreifen an der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis \nSiedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis \nUnterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit (neue Ausgaben) von \nFr. 970'000.00 bewilligt. \n(GR Geschäft Nr. 27/2024) \n\n4. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von maximal \nFr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 42/2024) \n\n5. Der SFD AG wird aufgrund der Mehrkosten für Energie ein einmaliger zusätzlicher \nausserordentlicher Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 394'000.00 ausgerichtet. \n(GR Geschäft Nr. 45/2024) \n\n6. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des \nFamilienzentrums wird zuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. \n(GR Geschäft Nr. 46/2024) \n\n7. Für den temporären Schulraum Sonnenberg wird ein einmaliger Kredit von \nFr. 7'177'000.00 (Index vom April 2024, inkl. 8, 1 % MwSt.) zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet. \n(GR Geschäft Nr. 53/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabslimmung über die Beschlüsse gemäss der \nZiffern 1, 3-5 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. \n12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadl Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nDie Beschlüsse gemäss Ziff. 6 + 7 werden gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt \nDübendorf der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § \n21 a VRG) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich ordentlicher Rekurs(§ 19 ff. VRG) \nerhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau \nzu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 6. Dezember 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 13. Jan. 2025 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\ni \\: L.-----. \\..._ --2..:::;...-------. ' \n\n\n


name: 20241202-BS-GR Bewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzentrums - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 2. Dezember 2024 \n\nBewilligung und Erhöhung des Bruttokredits für den Betrieb des Familienzentrums \nGR Geschäft-Nr. 46/2024 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Dem jährlichen Bruttokredit von Fr. 217'500.00 für den Betrieb des Familienzentrums wird \nzuhanden der Volksabstimmung zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nc:ei=~rt) \nRoger Gallati \nPräsident \n\n~ \nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 1 3. Jan. 2025 \n\nGeschäfts Nr. :2020-192 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-192':76 '1':30,69 '2':8,48 '2020':75 '2024':10 '2025':72 '217':36 '3':70 '46/2024':25 '500.00':37 'bescheinigung':64 'beschliesst':29 'beschluss':3,26 'betrieb':18,40 'bewilligung':11 'bezirksrates':66 'bruttokredit':33 'bruttokredits':15 'dem':31 'den':17,39 'der':27,45 'des':4,14,19,41,65 'dezember':9 'dübendorf':2 'ei':54 'erhöhung':13 'familienzentrums':20,42 'fr':35 'friederik':59 'für':16,38 'gall':57 'gemeinderat':28 'gemeinderates':5 'gemeinderatssekretärin':61 'gemäss':63 'geschäft':23 'geschäft-nr':22 'geschäfts':73 'gr':21 'häfel':60 'jan':71 'jährlichen':32 'mitteilung':49 'nr':24,74 'präsident':58 'rechtskräftig':62 'roger':56 'rt':55 'sitzung':6 'stadt':1 'stadtrat':50 'und':12 'uster':67 'volksabstimmung':46 'vollzug':52 'vom':7,68 'von':34 'wird':43 'zugestimmt':47 'zuhanden':44 'zum':51


name: 20241202-BS-GR Dübendorfer Eislaufclub  Bewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrags - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 2. Dezember 2024 \n\nDübendorfer Eislaufclub/ Bewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrags \nGR Geschäft-Nr. 42/2024 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Dem Dübendorfer Eislaufclub wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons \n2024/25 bis 2027/28, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von maximal Fr. 80'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im \nJahr 2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des Dübendorfer Eislaufclub neu zu \nbeurteilen. Das Gesuch muss bis spätestens 30. April 2028 eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\nkeli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 1 3. Jan. 2025 \n\nGeschäfts Nr.:2016-82 \n\n\n


20240919-BS-Budget 2025Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\n24-423 F4.7.6 \nBudget2025 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDas Budget 2025 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt: \n\nErfolgsrechnung \n\nAufwand (Vorjahr 246.07 Mio. Franken) \n\nErtrag ohne Steuern Rechnungsjahr (Vorjahr 183.78 Mio. Franken) \n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 62.29 Mio. Franken) \n\nGemeindesteuern 78 % von 86.0 Mio. Franken (Vorjahr 78 % von \n80.5 Mio. Franken) \nAufwandsüberschuss (Vorjahr Ertragsüberschuss von 0.50 Mio. Franken) \n\nFr. 228'145'600 \n\nFr. 156'181 '700 \n\nFr. 71'963'900 \n\nFr. -67'080'000 \n\nFr. 4'883'900 \n\nFr. 37'258'000 \nFr. 1 '160'000 \nFr. 800'000 \nFr. 39'218'000 \n\nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \nFr. 0 \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut \nAbwasserbeseitigung \nAbfallbeseitigung \nNettoinvestitionen (Vorjahr = 41.30 Mio. Franken) \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nAusgaben(Landkäufe) \nBuchgewinn/-verlust in der Erfolgsrechnung \nEinnahmen (Landverkäufe) \nEinnahmen-/Ausgabenüberschuss (Vorjahr= O) \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nPlanmässige Abschreibungen VV \nPlanmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge \nTotal Abschreibungen \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbereich \nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Erfolgsrechnung \n(Vorjahr= 11.59 Mio. Franken) \n\nFr. 11 '915'600 \nFr. 647'100 \nFr. 12'562'700 \nFr. -333'000 \n\nFr. 12'229'700 \n\n2024-82 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Vorhaben wird zugestimmt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\na. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2025 zu genehmigen; \n\nb. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78 % zu erheben, berechnet auf der Grund \nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 86.0 Mio. Franken; \n\nc. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\nd. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n3. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1. Januar \n2025 den Zinssatz für die Guthaben auf 0.75 % (entsprechend den Empfehlungen des Kantons) \nund für die Schulden auf 0.0 % (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schul \nden) fest. Die Fonds der Kontokategorie 2092 (FK) und 2900 (EK) werden zu 0.0 % verzinst. \n\n4. Mit der Medienorientierung über das Budget 2025 werden der Stadtpräsident und der Finanz \nvorstand betraut. \n\n5. Der Finanz- und Aufgabenplan 2024 - 2028, als Führungsinstrument der Exekutive, wird fest \ngesetzt. \n\n6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die in der Investitionsplanung 2024 - 2028 eingestellten \nNettoinvestitionen von 263.20 Mio. Franken für das Politische Gut um 183.20 Mio. Franken, \nüber der am 26. Mai 2016 festgelegten Zielvorgabe von 80 Mio. Franken liegen. \n\n7. Die Finanzen & Liegenschaften werden beauftragt, die Überarbeitung und Weiterführung der \nFinanzplanung im Jahre 2025 vorzunehmen. \n\nKommunikation \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\nDieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4. \n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin und Medienmitteilung \n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Budget 2025 zu \ngenehmigen und den Steuerfuss für die Politische Gemeinde von 78 %, berechnet auf Grund \nlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 86.0 Mio. Franken, zu erheben. \nDer Aufwandsüberschuss für das Budget 2025 beträgt 4.88 Mio. Franken und die Nettoinvesti \ntionen ins Verwaltungsvermögen 39.22 Mio. Franken. Weitere Informationen sind in der Medi \nenmitteilung zu finden. \n\nAuskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\n2024-82 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 19.09.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates und der GRPK; mit Beilagen gemäss se \nparater Liste der GRPK \nFührungsteam \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nAkten \n\nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2024-82 3 \n\n\n


name: 20240531-WG-Verein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2025 - 2027; Antrag und Weisung an den Gemeinderat_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31. Mai 2024 \n\n'\\., ' ,~, \n' ," ;: \n\nEnergiestadf \n\neuropean 1~nergy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die \nJahre 2025 - 2027 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt auf Art. 18, Ziff. 4. der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei \nauf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\n3 Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-366 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Kosten 3 \n\n4 Begründung des Antrages 4 \n\n5 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine \neinmalige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. 150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70'000.00), 2014 (Fr. 50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). In den Folgejahren \nwurden dem Verein Kino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet: \n\n2016 (Fr. 50'000.00), 2017 (Fr. 25'000.00) und 2018 (Fr. 25'000.00) gemäss Beschluss des \nGemeinderates GR 71/2015 vom 6. Juni 2016. \nIn den Jahren 2019 bis 2021 gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 4. Februar 2019 für \ndie Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 25'000.00. \nIn den Jahren 2022 bis 2024 gemäss Beschluss des Gemeinderates GR 80/2021 vom \n1. November 2021 in der Höhe von jährlich Fr. 50'000.00. \n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion \naufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle \nUnterstützung für das Jahr 2021 unter Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00. \nDie definitive Höhe nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion über den Corona \nbedingten Betriebsverlust Anfang 2022 belief sich auf Fr. 27'226.00. \n\n2012-366 Seite 2 \n\n\n\nDazu folgende Übersicht: \n\nAnschubfinanzierung 2013 Fr. 70'000.00 \nAnschubfinanzierung 2014 Fr. 50'000.00 \nAnschubfinanzierung 2015 Fr. 30'000.00 \nUnterstützung 2016 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2017 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2018 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2019 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2020 Fr. 25'000.00 \nUnterstützung 2021 Fr. 25'000.00 \na.o. C19 Defizitgarantie (bis max. Fr. 86'000.00) Fr. 27'226.00 \nUnterstützung 2022 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2023 Fr. 50'000.00 \nUnterstützung 2024 Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 502'226.00 \n\nMit Datum vom 13. Mai 2024 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion \nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2025 bis \n2027 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesuch begründet der \nVerein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute \nVerankerung in der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im \nInteresse des kommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur \nBegründung wird auf die Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen. \n\n2 Erwägungen \n\nIm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2021 wurde die Anerkennung \ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots in der Stadt \nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht. \n\nDie neue Vereinsführung hat in den vergangenen Jahren diverse Verbesserungen erfolgreich \numgesetzt. Weiteres Optimierungspotential wurde erkannt und transparent ausgewiesen. Für \nDetailangaben wird auf die Gesuchsunterlagen verwiesen. \n\nDer vorliegende 5-Jahresplan sieht für die Jahre 2024 - 2028 im ordentlichen Betrieb sowie unter \nBerücksichtigung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 \nund kantonalen Beiträgen von Fr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung \nvor. \n\n3 Kosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2025 - 2027: \n\n1 Beitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.001 \n\n2012-366 Seite 3 \n\n\n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das \nGeschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist. \n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für \ndie Jahre 2025 - 2027 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen. \n\n4 Begründung des Antrages \n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere \nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. In ihrem Gesuch legen die \nVerantwortlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und \nauch künftig angestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen \nUnterstützungsbeitrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen \nReduktion oder bei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der \nWeiterbetrieb des Kinos Orion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt \nwerden. Der beantragte jährliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2025 - 2027 \nwird deshalb unterstützt. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1 Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag \nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet. \n\n2 Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei \nauf die Jahre 2025 bis 2027 beschränkt. \n\nDübendorf,31.Mai2024 \n\nvndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2012-366 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2024 \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die \nJahre 2025 - 2027 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnungs prüfu ngskom miss ion \n\nFb \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dü bendorf \n\nRoger Gallati \nPräsident \n\n~~. \nFriederike Häfeli \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\nvom 11. Nov. 2024 \n\n2012-366 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 29/2024 \n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages \nfür die Jahre 2025 - 2027 \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-251 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Kino Orion Unterstützungsgesuch 2025-27, dat. 13. Mai 2024 (z.Hd. GRPK) \n\n4. Kino Orion Erfolgsrechnung 2023 (z.Hd. GRPK) \n\n5. Kino Orion Bilanz 31.12.2023 (z.Hd. GRPK) \n\n6. Kino Orion 5-Jahresplan (z.Hd. GRPK) \n\n2012-366 Seite 6 \n\n\n


name: 20240507-BS-223-Zustimmung zur Tempo 30 Zone Zwicky-Areal

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\n24-223 S4.5 \nZustimmung zur Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" \nAntrag und Weisung an Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren von Wallisellen Tempo 30 Zonen \neinzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine Tempo 30 Zone umgesetzt werden. Das \nZwicky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemein \ndegebiet der Stadt Dübendorf. \n\nIn der Stadt Dübendorf wurde am 13. Juni 2021 ein einmaliger Kredit für die Realisierung von \ninsgesamt 16 neuen Tempo 30 Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen durch die Stimmbevölke \nrung abgelehnt. Am 18. Juni 2023 wurde zudem die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporedukti \nonen" durch die Stimmbevölkerung der Stadt Dübendorf angenommen. Darin wird gefordert, dass die \nEntscheidungskompetenz über Temporeduktionen und somit zur Umsetzung von Tempo 30 Zonen \nneu beim Gemeinderat anstatt dem Stadtrat liegen soll. Eine konkrete Umsetzung der Volksinitiative \nist aktuell in Erarbeitung. \n\nIn Voranwendung dieser künftigen, noch in Erarbeitung begriffenen, neuen Regelung soll das \nGeschäft der Einführung der Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" dem Gemeinderat vorgelegt werden. \n\nErwägungen \n\nAuf dem Areal der traditionsreichen ehemaligen Seidenzwirnerei Zwicky & Co. AG ist durch die \nSanierung der alten Gebäude und der Ergänzung mit Neubauten ein neues lebendiges und urbanes \nQuartier mit vielfältigem Wohn- und Arbeitsraum entstanden. Das Zwicky-Areal liegt zwischen der \nNeugutstrasse im Osten/Nordosten, der Ueberlandstrasse im Süden, dem Autobahnanschluss im \nWesten/Nordwesten. Die Glatt und der Neugutviadukt (Eisenbahnbrücke) verlaufen X-förmig durch \ndas Areal. Entlang der Glatt und der Eisenbahnbrücke verläuft grösstenteils auch die Gemeindegren \nze von Wallisellen und Dübendorf: Das Gebiet nördlich der Gleise und Glatt (Baufelder A und C) liegt \nauf Gemeindegebiet Wallisellen, die Gebiete südlich der Glatt und östlicher der Eisenbahnstrecke \n(Baufelder D und E) liegen auf Dübendorfer Gemeindeboden. \n\nDie Strassen im Zwicky-Areal befinden sich in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Aktuell sind \nfolgende Eigentumsverhältnisse gegeben: \n\nDer nördliche Abschnitt der Zwicky-Strasse inkl. Brücke (Gemeindestrasse, Wallisellen), \nwelcher die Baufelder C und A teilt, ist im Eigentum der Stadt Wallisellen. \nDer südliche Abschnitt der Zwicky-Strasse (Privatstrasse, Dübendorf) südlich der Brücke \ndient der Erschliessung des Baufeld D. Die Strecke liegt auf Dübendorfer Gemeindeboden, \nist aktuell jedoch noch im Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG. \nDie Zwirnereistrasse (Privatstrasse, Wallisellen) verläuft durch das Baufeld A und dient der \nErschliessung der Baufelder A und E. \nDer Seidenweg (Gemeindestrasse Dübendorf) wurde nach der Fertigstellung der Bauarbeiten \nder Stadt Dübendorf übergeben und ist somit im Eigentum der Stadt Dübendorf. Er ist für den \nmotorisierten Verkehr über die Zwirnereistrasse erschlossen. Sowohl am südwestlichen Ende \n(Brücke) als auch am nordöstlichen Ende (Anschluss Neugutstrasse) des Seidenwegs wird \neine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr durch Poller verhindert. Der Seidenweg soll \n\n2024-29 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\nsomit primär dem Fuss- und Veloverkehr und der Anlieferung dienen. Die an den Seidenweg \nangrenzenden Räume "Am Wasser" sind und bleiben im Privatbesitz. Es handelt sich dabei \nnicht um klassische Strassenräume. \n\nFür den Strassenverkehr ist das gesamte Zwicky-Areal ausschliesslich über die Neugutstrasse aus \ndem Nordwesten über das Gemeindegebiet von Wallisellen erschlossen. Die Zwicky-Strasse weist \nmit einem durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von rund 780 Fahrzeugen eine niedrige Verkehrs \nbelastung mit einem sehr niedrigen Schwerverkehrsanteil von rund 1.5 % auf. 85 % des motorisierten \nVerkehrs fährt mit einer Geschwindigkeit von 35km/h (in Richtung Neugutstrasse) oder langsamer. In \nRichtung Süden respektive Dübendorfer Arealteil liegt V85 bei 33 km/h. Die heute gültige Geschwin \ndigkeitsbegrenzung von 50 km/h wird weitgehend eingehalten. \n\nBei Zoneneingängen verdeutlicht ein Torelement das Temporegime. Zusätzlich zur Zonensignalisa \ntion ergänzt die Markierung "ZONE 30" bei der Zoneneinfahrt das Torelement. Da die Zufahrt für den \nganzen südlich der Neugutsrasse liegenden Teil des Zwicky-Areals über das Gemeindegebiet von \nWallisellen erfolgt, sind die genannten Signalisationen und Markierungen auf Gemeindegebiet von \nWallisellen angeordnet. Auf Stadtgebiet von Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen \ngeprüft. \n\nZiel ist es, die Tempo 30 Zone gemeindeübergreifend im gesamten Zwicky-Areal umzusetzen. Der \nEntscheid für eine Geschwindigkeitsreduktion liegt bei Gemeindestrassen in der Zuständigkeit der \njeweiligen Gemeinde. Bei der Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Areal gibt es nur einen Zonen \neingang/Zonenausgang beim Knoten Neugut-/Zwickystrasse. In der Stadt Dübendorf ist einerseits der \nsüdliche Abschnitt der Zwicky-Strasse und anderseits der Seidenweg betroffen. Der südliche \nAbschnitt der Zwicky-Strasse ist noch in Privatbesitz der Eigentümerin Zwicky & Co AG, weshalb die \nStrasseneigentümerin des Temporegime Tempo 30 zusammen mit der Gemeinde Wallisellen \nselbständig beim Kanton beantragen kann. Als kommunale Strasse im Eigentum der Stadt ist auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf einzig der Seidenweg betroffen, welcher in einem sehr \nkurzen Abschnitt als Zufahrt zur Tiefgarage im Baufeld E aber mehrheitlich dem Fuss- und Velover \nkehr sowie teilweise auch der Anlieferung dient. Da die Zufahrt zu den Baufeldern in der Stadt Dü \nbendorf vollständig über die Stadt Wallisellen erfolgt, ergibt sich mit der Zonensignalisation auf Ge \nmeindegebiet von Wallisellen in der Konsequenz, dass Tempo 30 auch auf Gemeindegebiet der \nStadt Dübendorf gelten wird. \n\nKosten \n\nFür den Koordinationsaufwand des Planerteams zwischen den Städten Wallisellen und Dübendorf \nfällt ein durch die Stadt Dübendorf zu tragender Mehraufwand in der Grössenordnung von rund \nFr. 2'000.00 an. Diese Kosten werden über das laufende Budget 2024 abgedeckt. Auf Stadtgebiet \nvon Dübendorf werden zudem allfällige Bodenmarkierungen geprüft. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n\n2. Unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat wird die Kompetenz für den Vollzug \ndieses Beschlusses an die Stabsstelle Stadtplanung delegiert. \n\n2024-29 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 07.05.2024 \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 25/2024 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Die Stadt Wallisellen hat beschlossen in allen Wohnquartieren \nvon Wallisellen Tempo 30 Zonen einzuführen. Es soll daher nun auch im Zwicky-Areal eine \nTempo 30 Zone umgesetzt werden. Das Zwicky-Areal liegt sowohl auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Wallisellen als auch auf dem Gemeindegebiet der Stadt Dübendorf. Der Stadtrat \nbefürwortet diese Tempo 30 Zone und legt den Entscheid dem Gemeinderat zum Beschluss \nvor. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nTiefbauvorstand \nStabsstelle Stadtplanung (alle) \nAkten \n\nMathias Vo t \nStadtschreiber \n\n2024-29 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 27. Juni 2024 europenn energ_y .aw,1rrl \n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vorn 13. Juni 2024, gestützt auf Art. 10 Abs. 1 sowie Art. \n17 Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-2 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen 3 \n\n2.2 Verfahrensentscheid 5 \n\n3 Gegenvorschlag 7 \n\n3.1 Begründung 7 \n\n3.2 Inhalt 8 \n\n4 Weiterer Ablauf 8 \n\n5 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nAm 1. März 2024 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben". Mit \nStadtratsbeschluss Nr. 24-39 vom 25. Januar 2024 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste \nund gab sie mit amtlicher Publikation vom 2. Februar 2024 zur Unterschriftensammlung frei. Die \nVolksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 577 gültigen \nUnterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 24-14 7 vom 4. April 2024 hat der Stadtrat festgestellt, \ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 19. April 2024 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Die Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion erhalten bleiben. \n\nBegründung: Anlässlich der Budgetdebatte an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 beschloss der \nGemeinderat, CHF 150'000.- in die Umgestaltung des Adlerplatzes zu investieren, zwecks Aufhe \nbung der dortigen Parkplätze. Dies, nachdem er das gleiche Vorhaben 2015 und 2022 noch abge \nlehnt hatte. Die Parkplätze auf dem Adlerparkplatz sind beliebt und durchgehend sehr gut belegt. Sie \nsind für den Handel und das Gewerbe im Dübendorfer Zentrum bedeutsam, da sie für den «raschen \nEinkauf» im Citycenter und in der Marktgasse stark frequentiert werden, insbesondere auch von Ge \nwerbetreibenden mit Kleinlastern und Lieferwagen, weil diese keine Tiefgarage benutzen können. Auf \ndiesem kleinen Areal, neben der viel befahrenen Usterstrasse einen Park zum Verweilen zu planen \nist lebensfremd. Zudem wurden in jüngerer Vergangenheit in unmittelbarer Umgebung neue Parks \ngeschaffen und es sind weitere geplant." \n\n2024-2 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen \nin Parlamentsgemeinden §§ 122-139b GPR sinngemäss. Ist eine Volksinitiative in der Form der all \ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss § 133 Abs. 1 GPR dem Ge \nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung, also spätestens bis zum 1. Juli 2024, Bericht \nund Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt. Innert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat \ngemäss § 133 Abs. 2 GPR zudem einen der folgenden Entscheide: a. Ablehnung der Initiative; b. \nAblehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; c. Zustimmung zur Initia \ntive und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag; d. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorla \nge (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu. Der Ge \nmeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten nach Ein \nreichung der Initiative. Je nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und \ndie Fristen. § 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen \ndie Stimmberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine \nUmsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen \n\nGemäss § 146 Abs. 2 lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der \nGemeindeordnung (GO) bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. In der Stadt \nDübendorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 GO). Mit 577 gültigen Un \nterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten ge \nmäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht. \n\nGemäss § 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht \nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 \n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021. \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, die Parkplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl \nund Funktion zu erhalten. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von \nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos \nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses \ndes Gemeinderates (Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). Der Gemeinderat ist zudem \nzuständig für die Festsetzung und die Änderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und \nZonenordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt \n(Art. 12 GO). \n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig \nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der \nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von § 318 PBG. Die Initiative verlangt \nnicht eine Veränderung einer Situation, sondern im Gegenteil eine Erhaltung des heutigen Zustandes. \nSie verlangt damit nicht explizit eine Änderung der Richt- oder Nutzungsplanung. Soll aber - wie von \nder Initiative verlangt - explizit und bewusst auf längere Zeit ein Ort der Veränderung entzogen \nwerden, ist damit dennoch sinngemäss ein planerischer Akt verbunden. Es sollen damit Festlegungen \nfür die aktuelle und künftige Nutzung getroffen werden. Festlegungen über aktuelle und künftige Nut- \n\n2024-2 Seite 3 \n\n\n\nzungen werden sinnvoller- und üblicherweise mit der Richt- und Nutzungsplanung getroffen. Diese \nKompetenz wird in Art. 16 Ziff. 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art. 12 GO ein \nfakultatives Referendum möglich ist und somit der Inhalt der Initiative unter diesem Aspekt als initia \ntivfähig zu gelten hat. Demgegenüber verlangt die Volksinitiative explizit keine Kosten für Planung \nund Bau für die Umnutzung und Umgestaltung des Adlerplatzes zu verursachen, weshalb sich aus \nArt. 27 GO in Verbindung mit Art. 12 GO keine lnitiativfähigkeit ergeben würde. Wegen Art. 16 Ziff. 1 \nGO in Verbindung mit Art. 12 GO kann aber festgestellt werden, dass der Inhalt der Volksinitiative als \ninitiativfähig zu gelten hat. \n\nGemäss § 139a Abs. 1 GPR gelten § 128 Abs. 1 - 3 GPR sinngemäss. Gemäss § 128 Abs. 1 GPR \nist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist \n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der \nInitiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die \nwesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 2 \nGPR). Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere \nTeile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt(§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob \ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (§ 128 Abs. 1 GPR), die \nverbleibenden Teile der Anliegen der Initiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (§ 128 Abs. 2 \nGPR) oder ob die Anliegen der Initiative in mehrere Teile aufzutrennen sind(§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. a KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt, die Park \nplätze auf dem Adlerplatz in ihrer bisherigen Anzahl und Funktion zu erhalten. Damit wird von der \nInitiative ein einziger, örtlich und inhaltlich klar abgegrenzter Tatbestand erfasst, womit die Einheit der \nMaterie gewahrt ist. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. b KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Die Parkplätze auf \ndem Adlerplatz haben seit Jahrzehnten Bestand. Es ist kein Grund erkennbar, in welcher Art der \nErhalt dieser Parkplätze gegen übergeordnetes Recht verstossen sollte. Die Initiative verstösst somit \nnicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem Aspekt gültig. \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. c KV \nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Initiative ist offensichtlich \nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson \ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen \nder Initiative widersprüchlich sind. Es sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Initiative offensicht \nlich undurchführbar sein soll. \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 2 GPR \nDa die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die verbleiben \nden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von§ 128 Abs. 2 GPR ergeben. \n\n2024-2 Seite 4 \n\n\n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 3 GPR \nDie Initiative weist einen hinreichenden inneren Zusammenhang auf. Deshalb ist es weder nötig noch \nsinnvoll, die Initiative im Sinne von § 128 Abs. 3 GPR in zwei oder mehrere Teile aufzuteilen. \n\nFazit zur Gültigkeit \nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist. \n\n2.2 Verfahrensentscheid \n\nFalls der Stadtrat den Inhalt der Initiative unterstützt, kann die Volksinitiative mit einem entsprechen \nden Antrag und einer Weisung zur weiteren Behandlung überwiesen und auf einen Gegenvorschlag \nverzichtet werden. Zur Klärung dieser Frage wird nachfolgend die bisherige Haltung des Stadtrates \nzusammenfassend dargestellt. \n\nBereits Ende 2013 wurden vom Stadtrat erste Abklärungen zur Umgestaltung des Adlerplatzes \ngetroffen, damals noch in Zusammenhang mit der Sanierung und Aufstockung des Gewerbezentrums \nCity AG direkt gegenüber. Es wurde damals geprüft, die Chancen für eine Neugestaltung des \nAdlerplatzes zu nutzen und den Platz zu einem verkehrsfreien, attraktiven Aufenthaltsort für die \nBevölkerung aufzuwerten. Der Stadtrat hatte damals die Absicht, eine Umgestaltung des Adlerplatzes \nim Rahmen von Sofortmassnahmen umzusetzen und damit den Adlerplatz mit geringem Aufwand als \nverkehrsfreien Platz zu gestaltet. Für die provisorische Platzgestaltung lag damals ein Vorprojekt vor. \nEs sah vor, die bestehenden Büsche und Hecken zu roden, um die Sicht auf den Platz zu öffnen, den \nBaumbestand dagegen zu erhalten. Der Asphalt bei den heutigen Parkfeldern sollte teilweise ausge \nschnitten werden und die ausgeschnittenen Flächen mit einer Chaussierung und entsprechenden \nAbschlüssen versehen werden. Mit farbigen Markierungen/Linien sollten die Fussgänger in die Mitte \ndes Platzes geführt werden und dort als zentrales Möblierungselement ein Holzpodest aufgestellt \nwerden, welches die Baumgruppe ringförmig umfasst und als Sitz- und Liegefläche gedient hätte. Die \nKosten für die Sofortmassnahmen wurden damals auf rund Fr. 280'000.00 geschätzt. Ein entspre \nchender Kredit wurde koordiniert über das Gesamtverkehrskonzept in die Investitionsplanung einge \nstellt. In den Jahren 2014 und 2015 wurde das Vorprojekt - abgestimmt mit dem benachbarten Bau \nprojekt des City Centers - zu einem Bauprojekt weiterentwickelt. . Der Stadtrat hat mit Beschluss \nNr. 15-348 vom 12. November 2015 das Projektdossier „Bauprojekt Adlerplatz Dübendorf' (Stand \n28. Oktober 2015) genehmigt und für die Neugestaltung, die Aufhebung der Parkplätze und die \nSignalisationsänderung auf dem Adlerplatz einen Kredit von Fr. 280'000.00 bewilligt. An der Budget \ndebatte im Gemeinderat vom 7. Dezember 2015 hat der Gemeinderat jedoch den entsprechenden \nBudgetbetrag gestrichen. \n\nAm 30. November 2015 hat Patrick Walder ein Postulat betreffend "Aufrechterhaltung von mindes \ntens 23 Parkplätzen am Adlerplatz" eingereicht. Das Postulat wurde vom Gemeinderat am 1. Februar \n2016 mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\nIn der Beantwortung des Postulats von Patrick Walder betreffend "Aufrechterhaltung von mindestens \n23 Parkplätzen am Adlerplatz" (Geschäft Nr. 84/2015) nimmt der Stadtrat Bezug auf diese Abläufe. Er \nerwähnt, dass das Postulat im Kontext des stadträtlichen Entscheids vom 12. November 2015 zu \ngunsten der Umgestaltung des Adlerplatzes inkl. Aufhebung der 23 Parkplätze eingereicht wurde. \nNach Einreichung des Postulats, anlässlich seiner Sitzung vom 7. Dezember 2015, strich der Ge \nmeinderat den in der Investitionsrechnung für die Umgestaltung des Adlerplatzes eingestellten Betrag \nvon Fr. 140'000 mit einem Stimmenverhältnis von 19: 15 aus dem Voranschlag 2016. Der Stadtrat hält \nin seinem Beschluss vom 9. Juni 2016 fest, dass das damalige Projekt in seiner damaligen Form \nnicht mehrheitsfähig sei, zeigt sich aber nach wie vor überzeugt, dass das Ziel einer verkehrsfreien \n\n2024-2 Seite 5 \n\n\n\nUmgestaltung des Adlerplatzes seine Berechtigung habe und für die Stadtentwicklung Dübendorfs \nwichtig sei. Auf dem Adlerplatz herrsche seit langem eine suboptimale Situation mit wartenden und \nunglücklich manövrierenden Autos, welche nicht nur für die Autofahrer unbefriedigend sei, sondern \nauch ein dringend zu lösendes Sicherheits- und Verkehrsproblem darstelle. Der Stadtrat hielt daher \ndaran fest, dass für den Adlerplatz eine für alle Parteien gangbare und für die Stadtentwicklung Dü \nbendorfs positive Lösung gefunden werden müsse. Bei dieser Lösungsfindung sei zu berücksichtigen, \ndass sich der Stadtrat im Legislaturprogramm 2014-18 zum Ziel gesetzt hat, das Stadtzentrum und \ninsbesondere Freiräume aufzuwerten. In mehreren politischen Vorstössen der letzten Jahre sei zu \ndem die Sorge um die fehlende bzw. verbesserungswürdige Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum zur \nSprache gekommen. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes solle diesen Anliegen gerecht werden. Der \nStadtrat hat dazu Folgendes festgehalten: "Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des \nGemeinderates aus verschiedenen Gründen gegen die Aufhebung der 23 Parkplätze ist und das \nUmgestaltungsprojekt - zumindest in seiner heutigen Form - ablehnt. Das vorliegende Postulat \nnimmt dieses Anliegen auf und verlangt eine Aufrechterhaltung der 23 Parkplätze. Der Stadtrat be \nrücksichtigt diese Bedenken und nimmt v.a. die Sorge um ungenügende oberirdische Parkierung \nernst. Gleichzeitig hält er eine Umgestaltung des Raums Adlerplatz aus oben genannten Gründen \nweiterhin für notwendig. Der Stadtrat sieht deshalb vor, den Spielraum und damit den Betrachtungs \nperimeter des Projekts zu öffnen. Unter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse soll ein neues Projekt \nausgearbeitet werden, das nicht nur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute \nsuboptimalen Zugang zum Zentrum Marktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und \nder offeneren Fragestellung wird ein Projektwettbewerb durchgeführt. Aufgabe der Wettbewerbs \nTeilnehmer soll es sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller \nBedürfnisse vorzuschlagen. Dazu gehören die politische Willensäusserung, die Bedürfnisse des loka \nlen Gewerbes sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung und aller Verkehrsteilnehmer." Dem Gemeinde \nrat wurde beantragt, das Postulat „Aufrechterhaltung von mindestens 23 Parkplätzen am Adler \nplatz" aufrechtzuerhalten. \n\nDas Postulat wurde vom Stadtrat wie vorgängig erwähnt mit Beschluss vom 9. Juni 2016 beantwortet, \nindem betreffend weitere Planung des Adlerplatzes ein Vorgehensvorschlag skizziert wurde. Der \nVorschlag sah vor, den Spielraum und damit den Betrachtungsperimeter des Projekts zu öffnen. Un \nter Einbezug der bisherigen Erkenntnisse sollte ein neues Projekt ausgearbeitet werden, das nicht \nnur den Adlerplatz, sondern auch die Adlerstrasse und den heute suboptimalen Zugang zum Zentrum \nMarktgasse beinhaltet. Aufgrund des grösseren Perimeters und der offeneren Fragestellung wurde \nvorgeschlagen, einen Projektwettbewerb durchzuführen. Aufgabe der Wettbewerbs-Teilnehmer sollte \nes sein, sinnvolle Lösungen für die heutige Situation unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse vorzu \nschlagen. Der Antrag, das Postulat aufrechtzuerhalten, wurde im Gemeinderat mit 31 zu O Stimmen \nangenommen und der Vorschlag des Stadtrats wohlwollend aufgenommen. Die Postulanten zeigten \nsich zufrieden mit der aufgezeigten Stossrichtung. \n\nDer Stadtrat hat die weitere Bearbeitung gemäss Postulatsbeantwortung in Auftrag gegeben und \nentsprechend damit begonnen, das Wettbewerbsverfahren vorzubereiten. Anlässlich seiner Sitzung \nvom 12. April 2017 hat der Stadtrat den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens diskutiert und \ngrundsätzlich gutgeheissen. Er hat den Kreditantrag jedoch mit der Begründung sistiert, dass er vor \nder Auslösung des Wettbewerbsverfahrens im Sinne eines Zwischenberichts ans Parlament gelan \ngen möchte, um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Vorgehen dem Willen des Gemeinderates \nentspricht. In der Folge hat der Stadtrat einen Zwischenbericht zum Postulat erstellt und dem \nGemeinderat mit Beschluss vom 18. Mai 2017 vorgelegt. Darin schlägt er ein detailliertes Vorgehen \nfür ein Wettbewerbsverfahren vor. \n\nDas Geschäft wurde am 2. Oktober 2017 im Gemeinderat beraten. In der Debatte hat sich gezeigt, \ndass ein Vorgehen im Sinne des Vorschlags des Stadtrates nicht mehrheitsfähig sein wird. Das \n\n2024-2 Seite 6 \n\n\n\nPostulat "Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben" wurde daher vom Gemeinderat mit 24:8 \nStimmen abgeschrieben. \n\nAm 7. Februar 2022 hat Thomas Maier (glp/GEU) das Postulat «Park im Zentrum» (GR Geschäft Nr. \n6/2022) eingereicht. Der Stadtrat wurde damit eingeladen, den Adlerparkplatz im Zentrum von \nDübendorf aufzuheben und in einen "Park im Zentrum" für alle umzuwandeln. Dem Gemeinderat \nsollten damit mit Berücksichtigung zur verbesserten Gestaltung des öffentlichen Raumes und der \nVerkehrssituation im Zentrum konkrete Umsetzungsvorschläge, wenn möglich in verschiedenen \nSzenarien, aufgezeigt und darüber Bericht erstattet werden. \n\nDas Geschäft wurde im Gemeinderat am 7. März 2022 behandelt. Der Stadtrat hat damals an der \nSitzung darauf verwiesen, dass er selbst im Herbst 2015 ein Projekt initiiert hat, um den Platz \numzugestalten, dass er dieses dann aber unter politischem Druck wieder zurückgezogen hat. Der \nStadtrat war der Ansicht, dass nicht der Zeitpunkt oder der richtige Moment sei, ein isoliertes Projekt \nfür die Umgestaltung des Adlerplatzes zu starten, so wie es das Postulat vorschlägt. Der Stadtrat hat \ndaher dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat "Park im Zentrum" \nwurde vom Gemeinderat mit 23:14 Stimmen dem Stadtrat nicht überwiesen und damit sofort abge \nschrieben. \n\nDer Stadtrat hat das Thema Umgestaltung Adlerplatz mit seinem Antrag im Rahmen der Debatte zum \nBudget 2024 wieder aufgenommen, indem er im Budget 2024 unter dem Titel "Adlerplatz Umgestal \ntung (Aufhebung PP)" einen Betrag in der Höhe von Fr. 150'000.00 aufgenommen hat. Der entspre \nchende Streichungsantrag wurde im Gemeinderat an der Sitzung vom 11. Dezember 2023 mit 19:20 \nStimmen nicht unterstützt. \n\nzusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Stadtrat über die letzten zehn Jahre hinweg \neinerseits inhaltlich eine Umgestaltung des Adlerplatzes immer konsequent befürwortet hat, dass er \naber anderseits ebenso konstant die Entschiede des Parlamentes entgegengenommen und wie \ngewünscht umgesetzt hat. Die Initiative bezweckt, die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit zu \nzementieren. In der Konsequenz und in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Haltung, lehnt der \nStadtrat dies ab. Gleichzeitig anerkennt er aber auch die Anliegen der Initianten für den schnellen \nEinkauf vorab des Gewerbes oberirdische Parklätze im Zentrum zur Verfügung zu stellen. Zudem \nanerkennt er auch, dass die Mehrheiten sowohl für als auch gegen eine Umgestaltung des Adlerplat \nzes über die letzten zehn Jahre jeweils äusserts knapp waren. \n\n3 Gegenvorschlag \n\n3.1 Begründung \n\nIn Anbetracht dessen, dass einerseits die Kontroversen um das Thema einer Umgestaltung des Ad \nlerplatzes über die letzten zehn Jahre stets hoch und anderseits die Mehrheitsverhältnisse jeweils \nsehr knapp und damit schwer voraussehbar waren, liegt der Bedarf für einen vermittelnden Gegen \nvorschlag auf der Hand. \n\nDer Gegenstand einer Umsetzungsvorlage oder eines Gegenvorschlags muss dem Gegenstand \neiner Initiative gemäss Art. 23 KV entsprechen (§ 138 a GPR). Der Gegenvorschlag muss die gleiche \nForm wie die Initiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen wie die Initiative bzw. \ndie Umsetzungsvorlage und eine selbstständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bilden (§138 \nb GPR). \n\n2024-2 Seite 7 \n\n\n\nIn der vorliegenden Situation kann der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in der Form \nder allgemeinen Anregung zuhanden der Volksabstimmung vorschlagen. Alternativ hat der Stadtrat \nauch die Möglichkeit (Variante d2 gemäss vorgängiger Tabelle), dem Gemeinderat zu beantragen, \nihn mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative ent \nspricht sowie mit einem Gegenvorschlag dazu zu beauftragen. \n\nDas Beispiel der im Frühling 2024 umgesetzten "Stadtoase" am Lindenplatz zeigt exemplarisch, dass \nmit beschränktem Aufwand auch auf kleinem Raum einiges an gestalterischen Aufwertungsmass \nnahmen möglich ist. Aus Sicht des Stadtrates muss es auch auf dem Adlerplatz ein Ziel sein, im Inte \nresse der Anpassung an den Klimawandel, gewisse Verbesserungen zu erreichen, dies aber unter \nder Vorgabe, dass weiterhin oberirdische Parkplätze erhalten bleiben. \n\nDie Erhaltung der bestehenden Parkplätze auf dem Adlerplatz scheint ein wichtiges Bedürfnis zu sein. \nDies ist aber allenfalls auch mit einer anderen Gestaltung möglich, beispielweise mit Rasengitterstei \nnen oder einer Chaussierung auch im Bereich der Parkplätze. Eine Zementierung des heutigen Zu \nstandes ist aus Sicht des Stadtrates wenig zukunftsgerichtet. Eine Umgestaltung des Adlerplatzes \nunter Erhaltung einer Grosszahl der bestehenden Parkplätze sollte möglich sein. \n\nWie erwähnt ist es denkbar, sowohl eine Umsetzungsvorlage für die Initiative als auch für einen Ge \ngenvorschlag vorzusehen. Dies würde zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen. Allerdings ist \ndieses Vorgehen durch den Stadtrat innert vier Monaten nach der Einreichung der Initiative beim \nGemeinderat zu beantragen. In jedem Fall ist es aber der Gemeinderat, welcher über das Vorgehen \nentscheidet. Eine Umsetzungsvorlage würde sowohl im Falle der Umsetzung der Initiative als auch \ndes Gegenvorschlags darin bestehen, einen entsprechenden Eintrag in Text und Karte des kommu \nnalen Richtplans Teil Siedlung und/oder Verkehr vorzunehmen und dem Gemeinderat zur Beschluss \nfassung vorzulegen. Parallel dazu oder auch nachgelagert könnte dazu ein konkretes Projekt inkl. \nKreditantrag ausgearbeitet werden. \n\nUm in der Sache innert nützlicher Frist zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen, empfiehlt der \nStadtrat, auf einen Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung zu verzichten und statt \ndessen direkt den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage für die Initiative und vorab \nfür einen Gegenvorschlag zu beauftragen. \n\n3.2 Inhalt \n\nNach Absicht des Stadtrates würde sich der auszuarbeitende Gegenvorschlag innerhalb nachfolgen \nder Rahmenbedingungen bewegen: \n\n- 16 - 23 Parkplätze inkl. neu mit zwei Kurzzeitparkplätzen für Gewerbe und Güterumschlag, aller \ndings neu angeordnet. \n\n- Die gesamte Erscheinung des Adlerplatzes soll ökologisch und klimagerecht aufgewertet werden. \n- Ebenfalls miteinbezogen werden soll die Adlerstrasse. \n\n4 Weiterer Ablauf \n\nJe nach Entscheid des Gemeinderates, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen: \n\n- Lehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder \neinen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. \n\n2024-2 Seite 8 \n\n\n\n- Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden \nVorlagen statt. \n\n- Hat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorschlag \nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert in der Verordnung \nbezeichneten Frist. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt. Der \nGemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die \nInitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum. \n\n- Beschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird aus \ngeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe. \n\n§ 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm \nberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset \nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" wird abgelehnt. \n\n3. Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \nder Initiative entspricht, sowie mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dazu beauftragt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendo~,27.Juni2024 \n\nStadtpräsident \n\nu1il/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-2 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 43/2024 \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung einer Änderung gemäss Beschluss der Kommis \nsion für Raumplanungs- und Landgeschäfte vom 8. Oktober 2024. \n\n8600 Dübendorf, \n\n~o:t,J;f~r Rrm;anungs- und \n\nNi/o~ ;weifel ;y \nPräsidentin \n\nLandgeschäfte des Gemeinderates \n\n·~ \nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\n~Ga~• \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \n\n·· vom 16. Dez. 2024 \n\n2024-2 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 43/2024 \n\nVolksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \n\n1. Weisung vom 27. Juni 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-303 vom 27. Juni 2024 \n\n2024-2 Seite 11 \n\n\n


name: 20240416-BF-zweiter Vorprüfungsbericht Umsetzungsvorlage VI

text: \n \n\n \n\n \n \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nGemeindeamt \nGemeinderecht \n \nFelix Schöpfer \nJuristische/r Sekretär/in mbA \nWilhelmstrasse 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nzh.ch/gaz \n \nDirektwahl +41 43 259 83 29 \nfelix.schoepfer@ji.zh.ch \n \nUnsere Referenz: 2023-3519/SF \n\n16. April 2024 \n\n \n\nDübendorf, Gemeindeordnung, Teilrevision, Volksinitiative "Mitbestim-\nmen bei Temporeduktionen!", zweite Vorprüfung \n\nSehr geehrter Herr Vogt \n\nSie haben uns am 2. April 2024 per E-Mail eine überarbeitete Version der Um-         \nsetzungsvorlage zugestellt. Diese beabsichtigt eine Anpassung der Gemeindeordnung. \nAus gemeinderechtlicher Sicht spricht nichts gegen den jetzt gewählten Wortlaut von \nArt. 17 Ziff. 12 GO. Ausserdem begrüssen wir die Aufnahme eines neuen Absatzes 2 \nin Art. 49 GO. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \n \nFelix Schöpfer \n \n \n\n \nPer E-Mail an: \nmathias.vogt@duebendorf.ch \nPolitische Gemeinde Dübendorf \nHerr Mathias Vogt, Stadtschreiber \n \n\n\n