parent_type: affair

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-2 1\n\n4. Interpellation Thomas Maier (GEU/glp) "Verkehrssituation auf der Hermikonerstras-\n\nse" / Begründung \n\nGR Geschäft-Nr. 226/2014 \n \n\n Thomas Maier (GEU/glp) begründet die Interpellation:  \n\n„Wir haben wir hier an dieser Stelle in den letzten Jahren ja bereits x-fach über diverse Verkehrsprob-\n\nleme in unserer Stadt debattiert und, ab und zu, auch entschieden. Immer wieder debattierten wir \n\nüber vor allem und gerne über Konzepte, von denen meiner Meinung nach leider, immer noch nicht \n\nviel umgesetzt ist. Nehmen sie als Beispiel die Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr \n\nund speziell die Velofahrenden. Und dort ein einzelnes Beispiel herauszugreifen, der Glattquai an der \n\nGlatt, wo immer noch stur Einbahnverkehr ist und noch nicht freigegen für Velofahrende in die Ge-\n\ngenfahrrichtung, obwohl das schon lange versprochen ist – und v.a. sehr, sehr einfach umzusetzen \n\nwäre – mit einer Tafel. Von all den sonstigen schönen Zielen in diesen Konzepten spreche ich schon \n\ngar nicht en Detail. Fakt ist, dass die Ziele die in diesen Konzepten zum Teil ja richtig formuliert sind, \n\nin die richtige Richtung weisen und auch oft verwendet werden, um weitergehende Forderungen da-\n\nmit abzuwehren. Letztes Beispiel ist unsere VI 50/30 bei deren Abstimmungskampf vielfach und sehr \n\ndeutlich darauf hingewiesen wurde von den Gegner, dass wir ja gute Konzepte mit Etappenzielen \n\nhaben, die wir schrittweise umsetzen können und immer dort wo wir gerade dran sind, Sanierungen \n\nanstehen, in diese Richtung arbeiten. Immer wieder standen dann auch konkrete solche Sanierungs-\n\nfragen, wie beispielsweise die uns gut in Erinnerung bleibende Geerenstrasse in Gockhausen, auf \n\ndem politischen Parkett. Dort haben wir beispielsweise für viel Geld wenig massvoll zwar die Ziele \n\nerreicht, T30, beruhigt, schön gestaltet, aber eben – zu viel Geld ausgegeben. Sie erinnern sich si-\n\ncher an die Meterpreise der wunderbaren Granitrandsteine, wo wir alle hoffen, sie halten die nächs-\n\nten 98 Jahre auch noch. Denn an anderer Stelle hätten wir damit ganze Strassen saniert. Nun geht \n\nes also um eine weitere konkrete Sanierung, deren grundlegende Notwendigkeit wohl niemand ernst-\n\nhaft in Frage stellt. Was mehr Fragen aufwirft, und darum auch meine Interpellation, ist wie immer die \n\nArt und Weise und wie der konkrete Fall jetzt gleich genutzt wird, grundlegende Zielsetzungen und \n\nKonzepte Realität werden zu lassen. Die Verkehrssituation an der Hermikonstrasse zwischen Us-\n\nterstrasse und Raubbühlstrasse ist, wie sie sicher wissen, seit einigen Jahren vor allem bei den be-\n\ntroffenen Anwohnern ein grosses Thema. Das Verkehrsaufkommen hat auf der sanierungsbedürfti-\n\ngen Strasse in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies führt einerseits zu steigenden Lärmbe-\n\nlastungen der Anwohner. Andererseits wird die Situation für Velofahrende zunehmend unzumutbar, \n\nvor allem in Kombination mit dem Fahrverbot entlang der Glatt und dem nur in einer Richtung beste-\n\nhenden Velostreifen (stadtauswärts). Diese Route dient auch als Zufahrt zu den Sportanlagen und \n\nwird gerade auch von Kindern und Jugendlichen mit dem Velo genutzt und ist daher einem Schulweg \n\ngleichzustellen. – und schliesst sich in dem Sinne nahtlos ans Beispiel am Glattquai an, das ich vor-\n\nher erwähnt hatte. In den diversen Treffen und Schreiben zwischen Anwohnern und dem Tiefbauamt \n\nder Stadt Dübendorf wurde im Sommer 2012 eine Planstudie vorgelegt, welche einen massiven Aus-\n\nbau der Strasse auf eine Breite von 12m vorsieht. Im September 2013 erfolgte dann eine öffentliche \n\nAusschreibung für die Sanierung der Hermikonstrasse. Zwischenzeitlich konnte mit einem Lastwa-\n\ngenfahrverbot wenigstens der Schwerverkehr vom Schleichweg Hermikonstrasse ferngehalten wer-\n\nden. Dieses wurde aber von der Stadt ohne grosse Kommentare und Begründung wieder entfernt, \n\nrespektive nach der auslaufenden provisorischen Bewilligung durch den Kanton nicht neu beantragt. \n\nVor einigen Jahren schlug die Gemeinde Schwerzenbach vor, auf die teure Sanierung der Hermikon-\n\nstrasse zu verzichten und diese schlicht und einfach für dem MIV zu schliessen. Dies lehnte offenbar \n\nder Stadtrat Dübendorf damals ab. In unseren Augen würde eine solche Massnahme, kombiniert mit \n\neiner kostengünstigen Sanierung mit klar quartierserschliessendem Charakter, die Ziele von ruhige-\n\nrem Verkehr, mehr Sicherheit und weniger Lärm, kostengünstig und einfach erreichbar machen. Aus-\n\ngehend von dieser Ausgangslage bitte ich den Stadtrat um Beantwortung einiger Fragen rund um \n\ndiese Sanierung, mit dem Ziel, dass wir hier früh genug gute Konzepte umsetzen können – mit einem \n\nmöglichst effizienten Mitteleinsatz. So interessiert mich allgemein die Einschätzung des Stadtrates: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 3. März 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-2 2\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat allgemein die Verkehrssituation auf der Hermikonstrasse vor allem \nmit Blick auf den Langsam- und Durchgangsverkehr? \n\n2. Wann wird das Lastwagenfahrverbot wieder verfügt? \n\nOder in den Fragen 3 und 4 wie weit die Arbeiten bereits fortgeschritten sind und mit was für Kosten \n\nwir zu rechnen haben. \n3. Wie kommt die Stadt dazu in der erwähnten Planstudie diesen nicht erwünschten Schleich-\n\nweg mit der Sanierung noch weiter massiv ausbauen zu wollen? \n4. Mit welchen Kosten ist die Stadt basierend auf dieser Planstudie konfrontiert und wie weit \n\nsind die Projektarbeiten bereits fortgeschritten? \n\nUnd dann, möchte ich natürlich wissen, ob der SR plant, seine Konzepte hier umzusetzen und ob: \n5. Ist der Stadtrat bereit, auf der Hermikonstrasse ab Usterstrasse bis zur Eishalle im Chreis aus \n\nSicherheitsgründen T30 zu prüfen , nachdem die Velofahrer mit dem Fahrverbot am Glattweg \nauf die gefährliche Hermikonerstrasse geschickt wurden? \n\n6. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass man mit einer Schliessung der Hermikonstrasse \nnach dem Weiler Hermikon den Schleichverkehr unterbinden könnte und damit die Hermiko-\nnerstrasse zu einer reinen Quartierstrasse für Tempo 30 prädestiniert würde? \n\n7. Kann der Stadtrat Kostenfolgen der zwei folgenden Varianten abschätzen und ist er bereit, \ngestützt auf eine Kosten-Nutzenanalyse der zwei Varianten diejenige mit dem besseren Wert \numzusetzen: Einerseits eine Sanierung auf Basis Tempo 50 bis Kunsteisbahn und offenlas-\nsen der Verbindung nach Schwerzenbach inkl. Sanierung vs. einer Variante Tempo 30 bis \nKunsteisbahn und Schliessung der Verbindung?“ \n\n \n\n \n\nDie Interpellation „Verkehrssituation auf der Hermikonerstrasse“ wurde vom Erstunterzeich-\n\nnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 in-\n\nnert vier Monaten beantwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


name: 2019050-GMO-Motion Theo Johner_Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen

text: \nTempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen\n\nGffi Geti:;liä{'t iih' &s t ToaJ\n,.......{*...a(.,\n\nFraktion BDP/CVP/EVP Herr Gemeinderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n- t Mai Z0tg\n\nSekretariat Gemei nde rat\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf\nQuartiererschliessungsstrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen bei\nTempo 50, sofern nicht andere Beschlüsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadtratsbeschuss\nvom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen.\n\nBegründung:\n\nTempo 3O-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei\ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern. Der\nZeitverlust für die Strassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartiererschliessungsstrassen minimal,\nda von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzen paar Dutzend Meter von der Temporeduktion\nbetroffen sind.\n\nln seiner Antwort zur lnterpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat "Die bisherige politische\nDiskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3O-Zonen keine politischen Mehrheiten zu finden\nvermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute bestehenden Tempo\n3O-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen führen. lm Gegenteil\nsind diese Tempo 30-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert."\n\nDazu ist Folgendes festzuhalten:\n\n1, Für die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im Wesentlichen\ndrei G ründe vorgebracht:\n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Temporeduktionen\n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen)\n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten\n\nWieviele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, lässt sich natürlich nicht feststellen,\naber die gesetzliche Grundlage hat sich in Bezug auf die beiden letzten Argumente geändert. Bauliche\nVerkehrsberuhigungsmassnahmen sind heute nur noch nötig, wenn die Anzahl der\nGeschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. Somit kann die Anzahl der oft unbeliebten\nMassnahmen minimiert werden. Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die durch Brems- und\nBeschleunigungsmanöver generierten Emissionen. Eine neue Vorlage soll deshalb so gestaltet werden, dass\nSchikanen und Kosten wesentlich weniger Anlass zur Ablehnung geben.\n\n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele haben die\nErfahrung gemacht, dass klug umgesetzte Tempo-30 Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür Gewinn bezüglich\nSicherheit und Wohnqualität bedeuten.\n\n3. Die Antwort des Stadtrates ist demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf vergangene\nAbstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszuarbeiten.\nAndererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu ignorieren und\nscheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit nach dem Motto "Die da\noben machen ja sowieso, was sie wollen".\n\nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von\nStimmbürger dazu äussern können und es sollen al\n\nFreundliche Grüsse\nFraktion BDP/CVP/EVP\n\nTheo Johner\n\nn,/1,\n-rä\n\n.27-v\n,fe*e,oae\\\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsord nung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nTotal revision Geschäftsord n u n g Gemei nderat D ü bendorf\nGenehmigung Erlass\nAntrag der Spezialkommission an den Gemeinderat\nGR Geschäft Nr.11112020\n\n1. Ausgangslage\n\nDas totalrevidierte Gemeindegesetz des Kantons Zürich wurde auf den 1 . Januar 2018 mit einer vier-\njährigen Übergangsfrist in Kraft gesetzt. Die Gemeinden haben ihre Gemeindeordnungen somit bis\nam 1. Januar 2022 den neuen kantonalen Vorgaben anzupassen. Die Dübendorfer Stimmberechtig-\nten haben am 26. September 2021 in einer Variantenabstimmung der totalrevidierten Gemeindeord-\nnung zugestimmt. Dabei obsiegte der Hauptantrag, welcher die Einbürgerungskompetenz zukünftig\ndem Stadtrat zuschreibt.\n\nAm 1. Februar 2021 hal der Gemeinderat auf Antrag des Büros eine Spezialkommission zur Vorbe-\nreitung der Totalrevision der Geschäftsordnung eingesetzt. Die Spezialkommission wurde beauftragt,\neine Vorlage entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorzubereiten und zu prüfen,\nob es weiteren Revisionsbedarf gibt und diesen entsprechend auszuarbeiten. Damit die Fraktionen\nihre Anliegen und Haltungen bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage einbringen konnten, wurde die\nSpezialkommission mit sechs Mitgliedern - je einer Vertretung pro Fraktion - zusammengesetzt.\n\nDas ursprüngliche Ziel sah vor, dass die totalrevidierte Geschäftsordnung gleichzeitig mit der totalre-\nvidierten Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden soll. Da der Gemeinderat\nbei der Verabschiedung der Vorlage zur totalrevidierten Gemeindeordnung an seiner Sitzung vom\n10. Mai 2021 jedoch beschloss, dass dem Volk zur Regelung der Einbürgerungskompetenz (SR oder\nGR) zwei Varianten vorgelegt werden soll, waren die Rahmenbedingungen für die Geschäftsordnung\nsoweit nicht abschliessend geklärt. Die Spezialkommission musste vor der Fertigstellung der Vorlage\nzur Geschäftsordnung das Ergebnis der Volksabstimmung zur Gemeindeordnung abwarten.\n\n2. Vorgehen\n\nDas Gemeindeamt hat mit einer Vertretung der Fachsektion Parlamentsdienste des Vereins Zürcher\nGemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) eine Mustervorlage für die Geschäftsordnung\nvon Parlamenten erarbeitet. Die vorliegende totalrevidierte Geschäftsordnung ist strukturell stark an\ndie Mustervorlage angelehnt. Ebenso wurden einige inhaltliche Punkte übernommen, einerseits ge-\nmäss neuem Gemeindegesetz zwingende neue Vorgaben wie z.B. die Einführung der Parlamentari-\nschen lnitiative. Andererseits wurden weitere Bestimmungen übernommen, die zeitgemässer er-\nscheinen bzw. die Gewaltenteilung stärker berücksichtigen als die geltende Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf. ln vielen Punkten wurde jedoch auf die bewährten Dübendorfer Grundla-\ngen abgestellt und der bisherige Wortlaut übernommen.\n\nln der Kommentarspalte zum Entwurf sind verschiedene Bemerkungen aufgeführt, z.B. Hinweise des\nGemeindeamtes gemäss Mustervorlage oder Hintergründe aus der Beratung der Spezialkommission\nbei der Erarbeitung Vorlage.\n\nDie Spezialkommission hat die vorliegende Fassung der totalrevidierten Geschäftsordnung anlässlich\nvon sechs Sitzungen erarbeitet. Der Revisionsentwurf wurde dem Stadtrat sowie der Primarschul-\npflege und der Sozialbehörde zur Vernehmlassung gegeben. Aufgrund des Einbezugs aller Fraktio-\nnen wurde auf eine Vernehmlassung bei den Fraktionen verzichtet. Die Sozialbehörde hat auf eine\nmaterielle Stellungnahme verzichtet. Seitens Stadtrat und Primarschulpflege sind einzelne Ande-\n\nGeschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsordnung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nrungsvorschläge vorgebracht worden. Der Vorschlag des Stadtrates, dass zukünftig als Aufgabe des\nBüros das Verfassen bzw. Koordinieren der Mehr- und Minderheitsmeinungen des Gemeinderates\nzuhanden der Weisungsbroschüre für Volksabstimmungen explizit aufgeführt werden soll, wurde\nübernommen (Art. 6 lit. e). Die vorgeschlagene Verlängerung der Frist für die Beantwortung von\nschriftlichen Anfragen (3 statt 2 Monate Beantwortungszeit) fand in der Spezialkommission keine\nUnterstützung. Ebenso nicht übernommen wurde der Vorschlag der Primarschulpflege, dass für\nKommissionen eine maximale Behandlungsdauer der Geschäfte vorgesehen werden soll. Dieser\nVorschlag wurde nicht unterstützt, da einerseits die Behandlungsdauer der Geschäfte abhängig ist\nvon der Zustellung stadträtlicher Antworten und die Kommissionen andererseits bei nicht ausreichen-\nder Bearbeitungszeit aufgrund einer vorgegebenen Frist dem Gemeinderat eine Rückweisung bean-\ntragen müssten.\n\nWeitere Hinweise\n\nN icht ü be rnom me ne Regel u nge n\n\nGewisse Regelungsentwürfe der Mustervorlage wurden in der Spezialkommission diskutiert, dann\njedoch nicht in die Vorlage übernommen da entweder kein Bedürfnis dafür bestand oder es keine\nMehrheiten dafür gab (2.B. Stellvertretung in Kommissionen, Fraktionsentschädigung).\n\nBegriff Gemeinderat / Gemeindeparlament\n\nln der totalrevidierten Gemeindeordnung ist vorgesehen, dass das Parlament weiterhin als Gemein-\nderat bezeichnet wird. ln diesem Erlass wird daher der in der Regel der Begriff Gemeinderat statt\nParlament verwendet. Ausnahmen bilden gewisse feste Begriffe wie z.B. Parlamentarische lnitiative,\nParlamentarische Untersuchungskommission, parlamentarischer Anstand etc.\n\n3. Die wesentlichsten Anderungen\n\nDie detaillierte Bestimmung und allfällige weitere Ausführungen in der Kommentarspalte sind der\nVorlage zu entnehmen:\n\n. Regelung des Zeitpunkts der Konstituierung des Gemeinderates, Art. 2\n\no Schaffung einer Grundlage für die Durchführung virtueller Sitzungen in Einzelfällen sowohl für\ndas Büro (Art. 6 lit. q) als auch für die Kommissionen, Art. 9 Abs. 9\n\n. Anpassungen der Kommissionsorganisation: Aufhebung der Bürgerrechtskommission (ergibt\nsich aufgrund der totalrevidierten Gemeindeordnung), Verankerung der Kommission für Schul-\ngeschäfte (KSG), Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1\n\n. Einführung der Möglichkeit zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission\n(PUK) mit einem Quorum von 27 Stimmen, Art. 14\n\n. Regelung der Offenlegung der lnteressenbindung, Arl.27\n\no Einführung der parlamentarischen lnitiative, Art. 43\n\no Dauerhafte Einführung der Online-Übertragung der Gemeinderatssitzungen (Art. 50) und deren\nAufschaltung auf unbestimmte Zeit, Art. 50 und 52\n\n4. Antrag an den Gemeinderat\n\nDieSpezialkommissionTotalrevisionGeschäftsordnungGemeinderatbeschliesst\n\n2Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Spezialkommission\nTotalrevision Geschäftsordnung\nGemeinderat\n\nSitzung vom 8. Dezember 2021\n\nDem Gemeinderat wird beantragt,\n\n1. Die Geschäftsordnung ist gemäss dem Entwurf der Spezialkommission vom 8. Dezember\n2O21zu erlassen.\n\n2. Die neue Geschäftsordnung Gemeinderat ist auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen. Davon\nausgenommen ist die Bestimmung in Art. 2 Abs. 1 zur Festlegung des Zeitpunkts der Konsti-\ntuierung des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022-2026, diese erfolgt noch letztmalig nach\nArt. 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom 5. Mär22018.\n\nBeilagen zum Antrag\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom TT.MM.2022\n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates vom TT.MM.2022 inkl. Kommentar\n\nOrganisationserlass Gemeindeparlamente, Mustervorlage des Gemeindeamtes, Januar 2021\n\nAuslegungshilfe zu Art. 20 Abs. 4 (nur elektronische Bereitstellung da Excel-File mit Berech-\nnungen)\n\nMitteilung (unter Beilage der Geschäftsordnung inkl. Kommentar) an\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nSpezial kom m ission Totalrevision Geschäftsordnung Dü bendorf\n\n2 n.7.u\no(",\n\nt t's/4\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nTheo J\nPräsident\n\n3Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-23 1\n\n6. Geschäftsbericht 2013 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 241/2014 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne): \n\n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \n\nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \n\nDiese Fragen wurden schriftlich beantwortet und eine Anschlussfrage in der Sitzung mit der Delegati-\n\non Stadtrat mündlich erläutert. So konnten alle Fragen zur Zufriedenheit der GRPK beantwortet wer-\n\nden. Auch hier ein paar Beispiele von Fragen, die uns interessiert haben: \n\nBei der Einwohnerstatistik wird zwischen zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Wohnsitz unterschie-\n\nden. Uns war nicht bekannt, wie sich diese Wohnsitze unterscheiden. Beim wirtschaftlichen Wohnsitz \n\nwerden auch die sogenannten Wochenaufenthalter dazu gezählt. Daher ist diese Zahl leicht höher als \n\nder Einwohnerbestand mit zivilrechtlichem Wohnsitz. Unter Tiefbau finden wir den Titel: Eine Brück \n\nunter Druck. Hier wird erwähnt, dass am 1 Juni 2013 die Glattbrück aus Sicherheitsgründen gesperrt \n\nwerden musste. Die GRPK wollte wissen, ob die Brücke beim Hochwasser Schaden erlitten hat. Die \n\nAntwort viel kurz aber klar aus: „Nein; Bei der visuellen Nachkontrolle wurden keine Schäden festge-\n\nstellt.“ Ein Punkt bezüglich des Geschäftsberichts ist aber wichtig. Die Liste der unerledigten parla-\n\nmentarischen Vorstösse ist unvollständig. Oder anders formuliert: drei Postulate können abgeschrie-\n\nben werden, der nötige Antrag vom Stadtrat liegt vor, wurde aber dem Gemeinderat noch nicht unter-\n\nbreitet. Dies wird noch nachgeholt, so dass die betroffenen 3 Postulate dann korrekt abgeschrieben \n\nsind, denn erfüllt sind diese, was man bereits dem Geschäftsbericht 2012 entnehmen kann. Blättert \n\nman den Geschäftsbericht, den die GRPK zur Prüfung erhalten hat durch, so sehen wir vor allem \n\nTexte und Zahlen, die wie erwähnt sehr informativ sind, doch sieht der Bericht nicht wirklich „aamä-\n\nchelig“ aus. Ich habe nun auf der Homepage den fertigen Bericht angeschaut und kann dessen Lek-\n\ntüre nur empfehlen. Die Bebilderung ergänzt den Text und die Zahlen treffend und lockert den Bericht \n\ndamit auf. Der Geschäftsbericht zeigt, wie bunt und vielfältig unsere Stadt ist. Die GRPK beantragt \n\neinstimmig die Genehmigung des Geschäftsbericht 2013 der Stadt Dübendorf. Ich bitte den Gemein-\n\nderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\n„Ich danke der GRPK für die gute Auseinandersetzung mit dem Geschäftsbericht 2013 sowie dem \n\nvon Andrea Kennel erhaltenem Lob. Die nicht-bebilderte Version entsteht jeweils, damit der Ge-\n\nschäftsbericht den GRPK/GR-Mitglieder möglichst frühzeitig abgegeben werden kann. Bezüglich \n\nGlattbrücke möchte ich aber auf eine neue Entwicklung aufmerksam machen. Die neuesten Aufnah-\n\nmen, welche jedoch nichts mit dem Wasserschaden im 2013 zu tun haben, haben erhebliche Schä-\n\nden an der Statik der Brücke gezeigt. Dadurch wird eine Teilsperre der Brücke notwendig. Dies be-\n\ndeutet, dass die Brücke für den Schwerverkehr gesperrt und Busse nur noch einzeln auf die Brücke \n\ngelassen werden. Dies wird nächsten bekannt gegeben und es ist mir darum wichtig mitzuteilen, dass \n\ndieser Schaden nicht im Zusammenhang mit dem Wasserschaden im 2013 steht.“ \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-23 2\n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Allgemeine Verwaltung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Finanzen, Steuern und Liegenschaften \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Planung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 9 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 10 Soziales \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 11 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 12 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2013 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \nSchulanlage Gockhausen S Z E N A R I O   2 :   A N B A U   S C H U L H A U S\n\nT E R M I N P R O G R A M M \n\nStand: 25.09.2019\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\nStrategische Planung (SIA Phase 1)\n\n3. Planungskommissionssitzung (KW 35)\n\nGenehmigung SIA Phase 1 durch Primarschulpflege (KW 36)\n\nBeantragung Planungskredit\n\nProjektwettbewerb: Vorbereitung \n\nProjektwettbewerb: Präqualifikation\n\nProjektwettbewerb: 2. Phase\n\nProjektoptimierung\n\nBeantragung Projektierungskredit\n\nVorprojekt (SIA Phase 31)\n\nBauprojekt (SIA Phase 32)\n\nBaueingabe (SIA Phase 33)\n\nBaubewilligung \n\nAusführung (SIA Phase 52): 1. Etappe Anbau Schulhaus\n\nAusführung (SIA Phase 52): 2. Etappe Pavillion\n\nAusführung (SIA Phase 52): 3. Etappe Schulhaus\n\nAusführung (SIA Phase 52): 4. Etappe Turnhalle\n\nZeitbedarf (Summe der einzelnen Phasen)\n\nFinanzbedarf (Summe der einzelnen Phasen, exkl. Reserven) CHF 14'955'000\n\nFinanzbedarf (Jahrestranchen inkl. Reserven)\n\nP R O J E K T F I N A N Z I E R U N G  inkl. MwSt. K O S T E N G R O B S C H Ä T Z U N G  inkl. MwSt.  (±25%) Legende Terminprogramm: Ablauf Inbetriebnahme\n\nGenehmigungsprozess Entscheid Referendumsfrist\n\nStrategische Planung / Machbarkeit (SIA Phase 1) CHF 70'000 Schulhaus Gockhausen\n\n• Vorabklärungen / Ausschreibung BHU CHF 34'000 • Erneuerung Bestand\n\n• Strategische Planung Untergeschoss m² GF / CHF → CHF E R W Ä G U N G E N   S Z E N A R I O   2\n\n• Machbarkeitsstudie CHF 5'000 Erdgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n1. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF Vorteile\n\nPlanungskredit (SIA Phase 2) • Umbau Dachgeschoss + Enge Synergien zwischen Schulhaus und Anbau möglich\n\n• Wettbewerbsbegleitung (Vorprüfung, Jurierung) CHF 77'000 2. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF + Sehr Kompakte Erschliessung\n\n• Nebenkosten (Modell, Plangrundlagen etc.) CHF 18'000 • Pausenhalle UG m² GF / CHF → CHF\n\n• Preisgeld CHF 130'000\n\n• Analysen / Aufnahmen Nachteile\n\n• Projektoptimierung inkl. Nebenkosten - Städtebaulich schwierig zu lösen da brandschutztechnisch \n\n• Reserven CHF 50'000 Anbau Schulhaus mit einem Treppenaus nur 380m² zusätzlich pro Geschoss möglich sind\n\n• Neues Bauvolumen - Rasenspielfeld sehr klein\n\nProjektierungskredit (SIA Phase 3) Untergeschoss m² GF / CHF → CHF - Aussenräume Kindergarten nicht gelöst\n\n• Honorar Projektierung Erdgeschoss m² GF / CHF → CHF - Hindernisfreie Erschliessung Turnhalle muss separat gelöst werden\n\n• Honorar GP Zufschlag (4%) Obergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Nebenkosten (4%)\n\n• Baubewilligungsgebühren\n\n• Erdbebenuntersuchung Pavillion Gockhausen Ü B E R S I C H T   S Z E N A R I O   2\n\n• Honorar PLB • Instandhaltung -\nErdgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nAusführungskredit (SIA Phasen 4 und 5) Obergeschoss m² GF / CHF → CHF \n• Honorar Ausführungsplanung und Ausführung • Nutzungsanpassungen  (Treppe und Küche) CHF\n\n• Honorar GP Zufschlag (4%)\n\n• Nebenkosten (4%)\n\n• Erstellungskosten (ohne Honorare) Turnhalle Gockhausen\n\n• Honorar PLB • Erneuerung Bestand\n\nUntergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nAusstattung Ergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nKredit Reserve ca. 4% Aussenbereich / Umgebung CHF\n\nTotal Ausführungskredit (SIA Phasen 1 bis 5) Total Erstellungskosten (inkl. Honorare) CHF\n\n1'305'000\n\n522\n\n522\n\n90 2'500 225'000\n\nCHF\n\nCHF 72'000\n\nCHF 90'000\n\nCHF 11'530'000\n\nCHF 27'000\n\nCHF 917'000\n\nCHF 395'000\n\n50'800\n\n50'800\n\n201'600\n\n1'330'000\n\n5'547'500\n\n1'827'000\n\nCHF 78'000\n\nCHF 31'000\n\n2025\n\nBeantragung Ausführungskredit\n\n2019 2020 2021\n\nCHF 15'584'000\n\n75 Monate\n\nCHF 15'584'000\n\nCHF 629'000\n\nCHF 250'000\n\nCHF 108'000\n\nCHF 48'000\n\nCHF 13'000\n\nCHF 27'000\n\n2022 2023\n\n1'375'000\n\n1'305'000\n\n6'037'000\n\n3'500\n\n2'500\n\n2'500\n\n2'500\n\n550\n\n522\n\nCHF\n\nCHF 1'561'000\n\nCHF 13'323'000\n\nCHF 62'000\n\nCHF 682'000\n\nCHF 62'000\n\n1'185'000\n\n13'933'600\n\n185\n\n474\n\n254\n\n254\n\n380\n\n380\n\n825 3'500\n\n3'500\n\n3'500\n\n200\n\n200\n\n2'500\n\n2'500\n\nCHF\n\nCHF\n\n1'647'500\n\n462'500\n\n500'000\n\n2'887'500\n\n1'330'000\n\n100'000\n\nCHF 70'000 CHF 395'000 CHF 917'000 CHF 2'585'333 CHF 10'987'667\n\n2026\n\nCHF 2'971'000\n\nAusschreibung (SIA Phase 41) \n\nAusführungsplanung (SIA Phase 51)\n\nCHF 4'004'000CHF 4'004'000CHF 3'034'000CHF 814'000CHF 397'000CHF 290'000CHF 70'000\n\n2024\n\nSIA Phasen Planung Vorstudie Projektierung Ausschreibung und \nAusführungsplanung Realisierung\n\n6 Monate 15 Monate 12 Monate 8 Monate 34 Monate\n\n\n\nSchulanlage Gockhausen S Z E N A R I O   3 :   A N B A U   T U R N H A L L E\n\nT E R M I N P R O G R A M M \n\nStand: 25.09.2019\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\nStrategische Planung (SIA Phase 1)\n\n3. Planungskommissionssitzung (KW 35)\n\nGenehmigung SIA Phase 1 durch Primarschulpflege (KW 36)\n\nBeantragung Planungskredit\n\nProjektwettbewerb: Vorbereitung \n\nProjektwettbewerb: Präqualifikation\n\nProjektwettbewerb: 2. Phase\n\nProjektoptimierung\n\nBeantragung Projektierungskredit\n\nVorprojekt (SIA Phase 31)\n\nBauprojekt (SIA Phase 32)\n\nBaueingabe (SIA Phase 33)\n\nBaubewilligung \n\nAusführung (SIA Phase 52): 1. Etappe Anbau Turnhalle\n\nAusführung (SIA Phase 52): 2. Etappe Pavillion\n\nAusführung (SIA Phase 52): 3. Etappe Schulhaus\n\nAusführung (SIA Phase 52): 4. Etappe Turnhalle\n\nZeitbedarf (Summe der einzelnen Phasen)\n\nFinanzbedarf (Summe der einzelnen Phasen, exkl. Reserven) CHF 15'012'000\n\nFinanzbedarf (Jahrestranchen inkl. Reserven)\n\nP R O J E K T F I N A N Z I E R U N G  inkl. MwSt. K O S T E N G R O B S C H Ä T Z U N G  inkl. MwSt.  (±25%) Legende Terminprogramm: Ablauf Inbetriebnahme\n\nGenehmigungsprozess Entscheid Referendumsfrist\n\nStrategische Planung / Machbarkeit (SIA Phase 1) CHF 70'000 Schulhaus Gockhausen\n\n• Vorabklärungen / Ausschreibung BHU CHF 34'000 • Erneuerung Bestand\n\n• Strategische Planung Untergeschoss m² GF / CHF → CHF E R W Ä G U N G E N   S Z E N A R I O   3\n\n• Machbarkeitsstudie CHF 5'000 Erdgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n1. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF Vorteile\n\nPlanungskredit (SIA Phase 2) • Umbau Dachgeschoss + Kompakte Volumetrie \n\n• Wettbewerbsbegleitung (Vorprüfung, Jurierung) CHF 77'000 2. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Nebenkosten (Modell, Plangrundlagen etc.) CHF 18'000 • Pausenhalle UG m² GF / CHF → CHF\n\n• Preisgeld CHF 130'000 Nachteile\n\n• Analysen / Aufnahmen - Städtebaulich nicht vertretbar\n\n• Projektoptimierung inkl. Nebenkosten Anbau Turnhalle - Zugang Schulareal wird verbaut\n\n• Reserven CHF 50'000 • Neues Bauvolumen - 2 Liftanlagen für hindernisfreie Erschliessung notwendig\n\nUntergeschoss m² GF / CHF → CHF - Hohe Erschliessungsfläche im Vergleich zur Nutzfläche\n\nProjektierungskredit (SIA Phase 3) Erdgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Honorar Projektierung 1. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Honorar GP Zufschlag (4%) 2. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Nebenkosten (4%) 3. Obergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\n• Baubewilligungsgebühren\n\n• Erdbebenuntersuchung Pavillion Gockhausen Ü B E R S I C H T   S Z E N A R I O   3\n\n• Honorar PLB • Instandhaltung -\nErdgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nAusführungskredit (SIA Phasen 4 und 5) Obergeschoss m² GF / CHF → CHF \n• Honorar Ausführungsplanung und Ausführung • Nutzungsanpassungen  (Treppe und Küche) CHF\n\n• Honorar GP Zufschlag (4%)\n\n• Nebenkosten (4%) Turnhalle Gockhausen\n\n• Erstellungskosten (ohne Honorare) • Erneuerung Bestand\n\n• Honorar PLB Untergeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nErgeschoss m² GF / CHF → CHF\n\nAusstattung\n\nAussenbereich / Umgebung\nKredit Reserve ca. 4% \n\nTotal Ausführungskredit (SIA Phasen 1 bis 5) Total Erstellungskosten (inkl. Honorare) CHF\n\n550\n\n522\n\nCHF 393'000\n\n2'500 225'000\n\n185 2'500 462'500\n\n500'000\n\n474 2'500\n\n434 3'500 1'519'000\n\n264 3'500 924'000\n\n201'600\n\n100'000\n\n1'647'500\n\nCHF 31'000\n\n2025\n\nCHF 4'008'000\n\nBeantragung Ausführungskredit\n\nCHF 4'008'000\n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nCHF 70'000 CHF 290'000 CHF 651'000 CHF 3'034'000CHF 15'584'000\n\nSIA Phasen\n\n75 Monate\n\n1'375'000\n\n1'305'000\n\n6'037'000\n\n3'500\n\n3'500\n\n3'500\n\n2'500\n\n2'500\n\n2'500\n\nCHF\n\nRealisierung\n\n1'305'000\n\n434\n\n434\n\n35\n\n522\n\n522\n\n3'500\n\n90\n\nCHF\n\nCHF\n\n122'500\n\nCHF 73'000\n\nCHF 90'000\n\nCHF 78'000\n\nCHF 108'000\n\nCHF 63'000\n\nCHF 685'000\n\nCHF 920'000\n\nCHF 396'000\n\n5'603'500\n\n1'827'000\n\n1'185'000\n\n50'800\n\n50'800\n\n254 200\n\nCHF 27'000\n\nCHF 1'568'000\n\nCHF 13'376'000\n\nCHF 250'000\n\nCHF 572'000\n\nCHF 15'584'000 13'989'600\n\n2026\n\nAusschreibung (SIA Phase 41) \n\nAusführungsplanung (SIA Phase 51)\n\nCHF 2'977'000\n\nPlanung Vorstudie Projektierung Ausschreibung und \nAusführungsplanung\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF 48'000\n\nCHF 27'000\n\nCHF 13'000\n\n1'519'000\n\nCHF 63'000\n\nCHF 11'574'000\n\n254 200\n\n1'519'000\n\n6 Monate 15 Monate 12 Monate 8 Monate 34 Monate\n\nCHF 70'000 CHF 396'000 CHF 920'000 CHF 2'595'429 CHF 11'030'571\n\n\n


name: 20081219-BS-453 PO Gossweiler. Sofortmassnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit - Beantwortung des Stadtrates

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20161205-PR-Protokollauszug Voranschlag 2017. GR

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 1\n\n4. Voranschlag 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 145/2016 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das \nAbstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten \nbeschlossen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der \nDetailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der \nInvestitionsrechnung keine Anträge gestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die \nAbschreibungstabelle und den Bericht des Stadtrates zum Voranschlag finden keine \nDetailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestandteil der Laufenden Rechnung bzw. der \nInvestitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die Laufende Rechnung und über die \nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Laufende \nRechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend findet die Beratung über \ndie Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schlussabstimmung wird dann \ngesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abgestimmt. Gegen dieses \nVorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n\n„Eintretensdebatte \nAlle Jahre wieder erstellt die Verwaltung das Budget, das vom Stadtrat geprüft an den Gemeinderat \nzum Beschluss vorgelegt wird. Verfolgt man die Debatte, so scheint das Budget in Dübendorf ein \neinfaches Geschäft zu sein. Dahinter steckt aber viel seriöse Arbeit. Das Budget wird von der \nVerwaltung mit grosser Sorgfalt und möglichst realistisch erstellt. Der Stadtrat überprüft das Budget \ndann in allen Bereichen. So erhält die GRPK ein Budget zur Prüfung, das eine wirklich gute Qualität \naufweist. Das Budget ist aber recht umfangreich. Einerseits sprechen wir doch von einem Betrag von \nca. 170 Millionen Franken, anderseits ist das Budget ein Buch von über 100 Seiten. Wie immer hat \ndie GRPK alle Bereiche genau unter die Lupe genommen und Fragen zusammengestellt, die vom \nStadtrat vollständig beantwortet werden konnten. \n\nGesamtsicht \nBetrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf (zeigt Folien), so sehen wir, dass der \nAufwand steigt, die Einnahmen aber plus/minus gleich bleiben. Das bedeutet, dass der budgetierte \nVerlust gegenüber dem Budget 2016 steigt. Betrachten wir die Details je Abteilung, dann sehen wir, \ndass in diversen Bereichen das Budget gegenüber dem Budget 2016 eine Steigerung aufweisen. Die \nBereiche, die schon im Vorjahr eine Steigerung aufgewiesen haben, habe ich rot markiert. Im \nLegislaturprogramm setzt sich der Stadtrat das Ziel eines gesunden Finanzhaushaltes mit einem \nstabilen Steuerfuss. Als eine der Massnahmen wird die Schuldenbremse erwähnt. Die GRPK fordert \nden Stadtrat auf, die Ausgabenseite so gut wie möglich im Griff zu behalten, auch im Sinne der im \nLegislaturziel aufgeführten Schuldenbremse. \n\nWie haben wir geprüft? \nWie immer hat die GRPK das Budget mit Hilfe der Kommentare geprüft. Die Fragen zu diversen \nKonten wurden gesammelt und dem Stadtrat zur schriftlichen Beantwortung übergeben. Die \nAnschlussfragen wurden dann von einer Delegation des Stadtrats in der GRPK beantwortet. Da es \nnicht möglich ist, dass alle 13 Mitglieder der GRPK das ganze Buch detailliert prüfen, teilen wir uns \ndie Aufgabe jeweils auf, so dass sichergestellt ist, dass alle Bereiche detailliert geprüft werden. Dabei \nwerden jedes Jahr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. \n\nWas wurde speziell betrachtet und gefragt? \nEin grösserer Betrag im Budget sind die Lohnkosten. Hier hat die GRPK diese mit dem Stellenplan \nverglichen, um diesen zu prüfen. Dazu haben wir den aktuellen und „budgetierten“ Stellenplan \nerhalten. Damit also alle Änderungen im Stellenplan, die auf das Budget einen Einfluss haben. Diese \nÄnderungen sind im Budget korrekt wiedergegeben. Mit der Begründung war die GRPK jedoch nicht \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 2\n\nin allen Abteilung gleich zufrieden und sie wird den Stellenplan auch in Zukunft kritisch prüfen. Im \nVoranschlag wird auch immer die Quote der Besoldungserhöhungen und Einmalzulagen budgetiert \nund auf Seite 65 ist aufgezeigt, wie dieser Betrag aufgeschlüsselt ist. Leider sind diese Zahlen für das \nAlterszentrum aber nicht im Budget ersichtlich. Der Finanzvorstand hat uns dies für das nächste \nBudget versprochen und wir zählen darauf, dass diese Zahlen im nächsten Budget ersichtlich sind. \nIm Bereich Präsidial wurden auch die steigenden Informatikkosten hinterfragt. Hier gibt es eine \nNeuerung beim VRSG-System. Einerseits ist dieses in die Jahre gekommen und muss ersetzt \nwerden, anderseits muss dieses neue System auch den neuen Anforderungen von HRM2 genügen. \nSomit ist Dübendorf dann rechtzeitig auf HRM2, zumindest informatiktechnisch, vorbereitet. HRM2 \nsteht für Harmonisiertes Rechnungsmodell 2, das mit dem Budget 2019 zum Tragen kommt. \nBeim Konto 1091.3641 „Beiträge für Betriebsinventar Obere Mühle“ hat die GRPK festgestellt, dass \nneben der Jahrespauschale von Fr 25'000 der Stadtrat ein Zusatzkredit gesprochen hat. Sollte dies \nregelmässig der Fall sein, stellt sich die Frage, ob hier eine Korrektur der Jahrespauschale sinnvoll \nwäre. Auch wenn die meisten Änderungsanträge der GRPK sich auf den Präsidialbereich beziehen, \nwurden auch alle anderen Bereiche genau unter die Lupe genommen. Alle Fragen und Antworten \naufzuführen, würde aber klar zu lange dauern. Sicher interessiert auch, ob die GRPK die Löhne der \nPrimarschule prüfen konnte. Dies war bisher für die GRPK nicht möglich, da die Berechnung und \ndamit auch die Budgetierung der Löhne relativ komplex sind. Die Primarschule hat nun eine \nübersichtliche und transparente Aufstellung aufgebaut und diese auch der GRPK für die Prüfung des \nBudgets zur Verfügung gestellt. Damit kann die GRPK die Löhne nachvollziehen. \n\nDank \nBedanken möchte ich mich auch bei der Verwaltung und dem Stadtrat. Das Budget und unsere \nwenigen Anträge zeigen, dass hier seriös und gut gearbeitet wurde. Gerne bedanke ich mich auch für \ndie offene Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prüfung wichtig ist.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1989-2020 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2017 \n• Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1991-2017 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1991-2017 \n• Pflegefinanzierung 2012-2017 \n• Nettoinvestitionen 1989-2020 \n• Steuern (neue Bandbreiten) 1989-2020 \n• Entwicklung Steuern 1989-2020 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2020 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1989-2020 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2016 \n• Nettoschuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1989-2020 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1989-2020 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2016 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August „nur“ etwa 0.2 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) 4 bis 5 Mio. unter dem Voranschlag \n\nzu liegend kommen. Dies entspricht rund 70 - 75 % der budgetierten Investitionen \n• Der Steuerertrag liegt mit 0.65 Mio. knapp unter dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt knapp 0.150 Mio. über dem Voranschlag \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 3\n\n• Die Verschuldung der Politischen Gemeinde (ohne ASZ-Darlehen) wird unverändert bleiben. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2017 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2016 sind leicht unter dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb gleich eingeschätzt wie im Vorjahres-Finanzplan. \n• Ab 2019 werden erstmals Einbussen aus der Unternehmenssteuerreform III eingeplant, welche \n\nsich erst bis 2023 voll auswirken dürften und dynamisch bis 2023 auf 1 - 3 Steuerprozent \ngeschätzt werden. \n\n• Die Grundsteuern werden auf 8.0 Mio. höher erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung mit knapp plus 0.3 \n\nMio. im Rahmen der Finanzplanung (Basis) gehalten werden. \n• Die LÜ 16 (Leistungsüberprüfung) ist noch offen und nicht eingeplant worden, könnte aber ab \n\n2018/2019 3 Steuerprozente kosten. \n• Die Investitionsrechnung wird ab 2017 wegen Einzelposten weiter ansteigen \n• Das Alters –und Spitexzentrum wird im Finanzplan mit 30 Mio. (75 %) als zu refinanzierendes \n\nDarlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwa den gleichen Risiken behaftet wie im \n\nVorjahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2017 wirkten teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus Vorjahres-Resultaten \n\nfinanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt (Ende 2016 noch \n\nschuldenfrei) und kann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können aber nur beibehalten \n\nwerden, wenn: \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann und \n\nbegleitende Folgekosten ausbleiben; \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf priorisiert und zeitlich optimal \n\ngestaffelt werden können; \n- zusätzliche und neue Projekte haben aktuell keinen Platz bzw. müssten wohl mehrheitlich \n\ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2016 - \n2020 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Einleitung \nGemäss Kommentar des Finanzvorstandes zum Voranschlag 2017 ist der geplante \nAufwandüberschuss für 2017 hauptsächlich dem hohen Investitionsvolumen geschuldet. Die positive \nSteuerentwicklung wird durch den Wegfall des Ressourcenzuschusses mit 2 Mio. Franken \nüberkompensiert und die Personalkosten steigen um 1,8 Mio. Franken an. Unter diesen Vorzeichen \nmacht sich die CVP-Fraktion Sorgen, ob der Stadtrat mit dem Steuerfranken sorgsam genug umgeht. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 4\n\nInvestitionen \nDie Investitionen belasten den Voranschlag vor allem durch die Einmalabschreibungen. Diese liegen \num 3 Mio. Franken über dem Budget 2016. Das Lösen der Investitions-Handbremse wurde an dieser \nStelle von der CVP schon mehrfach gefordert. Es ist eine Notwendigkeit, dass das im Finanzplan \nvorgesehene Investitionsprogramm umgesetzt wird. Nur so können wir das Image und die Attraktivität \nvon Dübendorf steigern, eine attraktive Zentrumsgestaltung betreiben sowie das Ortszentrum \naufwerten. Auch die überfällige Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren muss weiter \nvorangetrieben werden. In unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den \nQuartieren und im Zentrum zu steigern, bringt neue Einwohner. Steuerzahler aus dem Mittelstand, \ndie so viel Einkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig in der Regel keine \nfinanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand benötigen. So sind es mittelständische Familien, die \neinen positiven Einfluss auf die durchschnittliche Steuerkraft haben. \n\nSteuerentwicklung \nErste Früchte dieser Bemühungen lassen sich bei der Entwicklung der relativen Steuerkraft ablesen. \nSeit 2013 konnte der Abwärtstrend gestoppt und sogar ins Positive gedreht werden. Im Jahr 2015 lag \ndie relative Steuerkraft zum ersten Mal seit 2002 wieder über dem kantonalen Durchschnitt. Dass \ndadurch der Ressourcenzuschuss wegfällt, belastet zwar die laufende Rechnung mit netto \n2 Mio. Franken. Die CVP hat aber in der Vergangenheit immer wieder vor der ungesunden \nAbhängigkeit vom Ressourcenausgleich gewarnt. Es erfüllt uns daher mit Genugtuung, dass \nDübendorf eine positive Steuerentwicklung erlebt und sich aus der Abhängigkeit von \nFinanzausgleichen lösen konnte. Es gilt nun, dieses zarte Pflänzchen zu hegen und die Attraktivität \nvon Dübendorf mittels Investitionen in Infrastruktur und bezahlbare und attraktive Angebote für \nFamilien, Kinder und Jugendliche weiter zu steigern. \n\nSorgsamerer Umgang mit dem Steuerfranken \nDie CVP-Fraktion macht sich ernsthafte Sorgen, dass der Stadtrat mit der wieder erstarkten \nSteuerkraft nicht sorgsam genug umgeht. Die Anzeichen dafür sind unter anderem die steigenden \nPersonalkosten, die aus dem Ruder zu laufen drohen, denn sie steigen seit mehreren Jahren stetig \nund - so scheint es - unaufhaltsam an. Bei der Analyse des Voranschlags kommen verschiedene \nUrsachen des Personalkostenanstiegs zum Vorschein. Zum einen ist dies der geplante \nPersonalaufbau in verschiedenen Abteilungen wie Tiefbau oder Primarschule, welcher dort offen \nausgewiesen ist und durch das Wachstum der Bevölkerung bzw. steigenden Schülerzahlen auch eine \ngewisse Begründung hat. In verschiedenen anderen Abteilungen findet aber ein verdeckter \nPersonalaufbau über Aushilfen und temporäre Mitarbeiter statt. Auch steigen die Ausgaben für \n„Dienstleistungen Dritter“ permanent an. Eine Entwicklung, welche auch schon von der GRPK \nkritisiert wurde. Zum anderen steigen die städtischen Personalkosten an, da der Stadtrat in bewusster \nAbweichung zu den kantonalen Empfehlungen eine durchschnittliche Lohnentwicklung von +1 % \nvorsieht. Im Orientierungsschreiben des Gemeindeamtes wird eine Null-Runde als Richtlinie \nvorgegeben. Ein weiteres Indiz, dass der Stadtrat grosszügig mit den Steuergeldern umgeht, zeigt \nsich, wenn man das Budget mit den stadträtlichen Zielvorgaben vergleicht. Zum Start des \nBudgetprozesses im Mai macht der Stadtrat sich und der Verwaltung Zielvorgaben wie sich die \nKosten im Voranschlag zu bewegen haben. Offenbar nimmt es im Stadthaus aber niemand so genau \nmit der Einhaltung dieser Zielgrössen. Satte 2,2 Mio. Franken wurden die eigenen Vorgaben \nüberschritten. Und zwar in praktisch allen Abteilungen. Spitzenreiter sind Soziales, Primarschule und \nTiefbau. Ein unternehmerischer und haushälterischer Umgang mit dem Geld sieht für uns anders aus. \n\nLeistungsüberprüfunq in der Stadtverwaltung \nDamit sich die Aufwandspirale nicht weiter in die Höhe schraubt, ist bei der Stadtverwaltung eine \nLeistungsüberprüfung wie es Bund und Kanton machen, dringend angezeigt. Insbesondere eine \nDiskussion über die Anforderungen bzw. die relevanten Qualitätsmerkmale. Es soll nicht zwingend \neine Kosten- und Personal-Minimierung sein, sondern eine Überprüfung auf ein optimales Kosten-\n/Leistungsverhältnis mit Blick auf die Standortqualität. Ein Durchleuchten der Wertschöpfungstiefe der \nVerwaltung wurde vom Stadtrat schon im Mai 2015 in der Beantwortung der CVP-Interpellation zu \nden Baubewilligungsgebühren noch für diese Legislatur versprochen. Ich zitiere: „Die Prozesse und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 5\n\ndamit verbundene Kostenoptimierungspotenziale werden im Verlaufe dieser Legislatur überprüft. \nDabei liegt der Fokus auf der Leistungsstruktur und der Wertschöpfungstiefe der Verwaltung.“ Die \nCVP fordert den Stadtrat auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Eine weitere Steigerung der \nVerwaltungskosten können wir uns nicht leisten. \n\nFazit \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die CVP ein gesteigertes Investitionsvolumen \ngrundsätzlich befürwortet, da es dazu beiträgt die Attraktivität unserer Stadt zu steigern und \nzusätzliche Steuerzahler anlockt. Der Stadtrat hat es aber im Voranschlag 2017 verpasst, sorgfältig \nmit den steigenden Steuereinnahmen umzugehen. Abweichungen zu den kantonalen Richtlinien und \nselbst auferlegten Vorgaben sind negative Signale. Die CVP fordert vom Stadtrat, dass die \nangekündigte Überprüfung der Kostenoptimierungspotentiale endlich umgesetzt wird und die \nnotwendigen Schritte eingeleitet werden.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung \n \n01 Präsidialwesen  Keine Anträge, genehmigt. \n \n03 Stabstellen Keine Anträge, genehmigt. \n \n10 Einwohnerdienste \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) \nBaulicher Unterhalt \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt \nAntrag Stadtrat: Fr. 10‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.10‘000.00 S) \n \nDieser Betrag wurde gemäss Stadtrat unkorrekterweise budgetiert. Der Stadtrat ist mit dem Antrag \nder GRPK eiverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 6\n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \n \nDie GRPK hat einen weiteren Änderungsantrag, welcher das Konto 1090.31871 (Kulturförderung) \nEmpfänge, Ehrungen, Diverses, betrifft. \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses \nAntrag Stadtrat: Fr. 60‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 48‘000.00 (Abweichung: - Fr.12‘000.00 S) \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung lag der konkrete Antrag für den Dübi-Award noch nicht vor und der \nDübi-Award wurde mit Fr. 50‘000.00 voranschlagt. Die restlichen Fr 10‘000.00 sind für das \nKulturatelier. Da für den Dübi-Award nun aber Fr. 38‘000.00 beantragt sind, kann diese \nBudgetposition angepasst werden. Der Stadtrat ist mit diesem Antrag einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 36 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 10 Einwohnerdienste. \n \n11 Finanzen \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1110.4232 (Liegenschaften FV) Baurechtszinsen auf \nBaurechtsgrundstücken \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1110.4232 (Liegenschaften Finanzvermögen) Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücke \n \nAntrag GRPK: Bildung eines Vorfinanzierungsfonds von Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus \nWil“. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 7\n\nAuf dem Konto 1110.4232 sind Einnahmen von Fr. 911‘800.00 budgetiert. Darin enthalten ist der \nBaurechtszins des Gebiets „Hoffnig“. Die GRPK ist der Meinung, dass diese Erträge nicht in die \nallgemeine Rechnung fliessen sollen. Es wäre sinnvoller, mit diesen Einnahmen einen \nInfrastrukturfonds zu äufnen. Dies ist aber erst mit HRM2 möglich. Was heute bereits möglich ist, sind \nVorfinanzierungen für bewilligte Vorhaben. Daher beantragt die GRPK einen Vorfinanzierungsfond für \ndas Projekt „Schulhaus Wil“, das ja am 27. November 2016 vom Stimmvolk bewilligt wurde. Dieser \nVorfinanzierungsfond dient zur Deckung der Abschreibungen der Investitionen, die später für das \nSchulhaus Wil anfallen. Die GRPK hält an den Äusserungen beim Geschäft «Hoffnig» fest und stellt \ndaher konsequenterweise diesen Antrag.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst mache ich eine Vorbemerkung: der Stadtrat war etwas überrascht, dass die GRPK diesen \nAntrag so gestellt hat. Wir hatten eine Frage der GRPK, die relativ allgemein gehalten wurde, bei der \nwir zuerst interpretieren mussten, was die GRPK überhaupt vom Stadtrat wissen will. An der Sitzung \nmit der GRPK versuchten wir dann, diese Frage zu beantworten und haben danach erfahren, dass \ndieser Antrag gestellt wird. Der Stadtrat bleibt bei seiner Position und ich möchte meine \nArgumentation in zwei Punkte aufteilen: \n\n1. Formelles \n- Es muss ein konkretes Projekt vorliegen - das ist hier der Fall. \n- Für die Vorfinanzierung muss ein separater Beschluss in Form eines Verpflichtungskredites \n\ngemacht werden. Tranchen müssen definiert und der Zweck bestimmt werden. \nErst dann müssen mit dem Voranschlag die entsprechenden Tranchen festgelegt werden. Ich habe \nmir heute erlaubt, die entsprechenden Abklärungen über das Gemeindeamt des Kantons Zürichs \n(GAZ) vorzunehmen. Fakt ist, dass was das Parlament heute beschliessen will, unzulässig ist. Wenn \nder Gemeinderat dies aber trotzdem beschliesst, gilt wohl „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Das \nGAZ wird kaum unser Budget zurückweisen. Ich will einfach den Gemeinderat seitens Stadtrats \ndarauf hinweisen, dass er etwas machen will, was nicht zulässig ist in der Hoffnung, dass der \nGemeinderat davon absehen wird. \n\n2. Materielles \nDie Idee der GRPK, dass man den Baurechtszins nicht einfach in die Laufende Rechnung fliessen \nlassen will, hat der Stadtrat aufgenommen. Er teilte der GRPK mit, dass es noch nicht klar ist, ob \ndieser Vorfinanzierungsfonds mit HRM2 überhaupt möglich sein wird. Denn die Regeln der \nVorfinanzierung werden gemäss unserem Wissensstand deutlich verschärft werden. Eine \nVorfinanzierung ist immer noch möglich. Die Frage ist jedoch, ob ein Fonds noch möglich ist und \nauch die Heimfallregelung ist noch nicht klar. All diese Punkte werden wir prüfen, wenn die neue \nRechnungslegung vorliegt. Fakt ist jedoch, dass HRM2 das Ganze verschärfen wird. Es muss ein \nÜberschuss budgetiert werden, damit eine solche Vorfinanzierung überhaupt gemacht werden kann. \nIm heutigen Fall, bei dem wir bereits in einem Defizit sind, wäre es somit nicht möglich. Das könnte \ndazu führen, dass man den Steuerfuss auf Vorrat erhöhen würde, um eine Vorfinanzierung für ein \ngeplantes Projekt zu machen. Im neuen HRM2 wird es schwierig bzw. schwieriger sein als jetzt. \nHeute ist es grundsätzlich tatsächlich möglich, sofern richtig vorgegangen worden wäre, eine \nVorfinanzierung auch mit einem Minus im Budget zu beschliessen. \nWir haben nun noch zwei Jahre das alte HRM1-System. Nun frage ich mich, was es bringt, wenn wir \njetzt für zwei Jahre eine buchhalterische Übung machen, welche letztlich keine Änderung in den \nZahlen bringt. Es wird einfach der Kredit, welcher nächstes Jahr in der Investitionsrechnung mit ca. \nFr. 300‘000.00 enthalten ist, auf ca. Fr. 800‘000.00 erhöht, um im Folgejahr dann allenfalls anstatt \nFr. 2‘500‘000.00 nur Fr. 2‘000‘000.00 zu investieren. Dies mit einem grossen Aufwand, wenn man es \nvernünftig machen will. Was man auch klar sagen muss, dass eine faktische Verknüpfung mit dem \nBaurechtszins nicht zulässig ist. Dieser stellt eine Einnahme dar, welcher wie auch die Steuererträge \nordentlich in unsere Finanzen fliesst. Im Moment darf man den Betrag nicht parkieren, denn dies \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 8\n\nwürde bedeuten, Steuern auf Vorrat zu halten. Auf der anderen Seite ist es zulässig zu sagen, dass \nwir den Betrag der hineinkommt haben, auf der anderen Seite etwas zum Vorfinanzieren haben - und \ndiese Beträge zufälligerweise gleich gross sind. Aber eine direkte Verknüpfung ist nicht zulässig. Der \nStadtrat hält daran fest, dass er mit HRM2 genau prüfen wird, ob eine Erstellung eines \nInfrastrukturfonds möglich ist und dies dann in Folge auch dem Gemeinderat vorlegen. Zum \nmomentanen Zeitpunkt macht die Errichtung eines solchen Fonds aufgrund der erläuterten Gründe \nkeinen Sinn.  \nSollte der Gemeinderat nun trotz der ausgeführten formellen und materiellen Bedenken dem Antrag \nder GRPK trotzdem zustimmen, werden wir uns erlauben, die Kontierungen allenfalls so \nvorzunehmen, dass sie einigermassen stimmen. Ich bitte aber den Gemeinderat nochmals, diesem \nAntrag nicht zuzustimmen. Denn wie gesagt, ändert ein solcher Fonds nichts am Budget, den Zahlen \nund unserer Finanzlage. Es generiert nur ein Aufwand für alle Beteiligten, um es dann in zwei Jahren \ndoch nicht mehr so weiterführen zu können.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Einrichtung eines solchen Fonds war bei der Verabschiedung der Baurechtsverträge des Areals \n„Hoffnig“ bereits ein grosses Thema. Das Thema wurde intensiv in der GRPK diskutiert und hat in der \nForderung nach einem Fonds hier im Gemeinderat gemündet. Die Forderung wurde von einer sehr \ngrossen Mehrheit der GRPK unterstützt und die GRPK widerspiegelt die Mehrheitsverhältnisse des \nGemeinderates. So wurde auch der Änderungsantrag für den Voranschlag 2017 mit grosser Mehrheit \nunterstützt. Der Antrag aus der GRPK kommt deshalb, weil wir denken, dass es der Stadtrat \nversäumt hat, die Forderungen des Gemeinderates aufzunehmen resp. die Forderung nach dem \nFonds bereits jetzt mit der ersten Tranche der Baurechtszinsen aus dem Areal „Hoffnig“ umzusetzen. \nZudem ist bereits jetzt klar, dass die Einnahmen, welche wir im Jahr 2017 erzielen werden, \nspätestens im Jahr 2018 oder 2019 im Sinn einer Gewinnabschöpfung wieder an den Kanton \nzurückgegeben werden müssten. Auch das hatten wir bei der Bearbeitung des Geschäfts \n„Baurechtsverträge Areal Hoffnig“ diskutiert. Das Ziel des Fonds ist es, die Einnahme aus den \nBaurechtszinsen nicht in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen, um damit zusätzliche \nAusgabenbegehrlichkeiten zu verhindern. Damit soll eine jährliche Steuerfussdebatte nicht noch \nzusätzlich geschürt werden.“ \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Bei einer ersten Diskussion in der GRPK war ich nicht gegen die Bildung eines solchen Fonds aus \nden Einnahmen der Baurechtszinsen. Dann habe ich aber die Vor- und Nachteile abgewogen und \nplädiere deshalb heute für ein Nein. Dies aus folgenden Gründen: \n1. Finanzpolitische Überlegungen: Die Bildung von Fonds engt den Handlungsspielraum der \nExekutive zu stark ein. Die Stadt sollte eigentlich in guten Zeiten, wenn sie Überschüsse hat, \nReserven in Form von Finanzvermögen bilden und dieses Vermögen vor allem in schlechteren Zeiten \nfür Investitionen verwenden. Der Antrag zwingt jetzt die Stadt, jedes Jahr die Einnahmen aus den \nBaurechtszinsen in einen Fonds für ein bestimmtes Infrastrukturprojekt einzulegen, egal wie gut oder \nschlecht es den Finanzen geht und egal, ob Mittel aus dem Fonds gebraucht werden oder nicht. \nDabei ist es in schlechten Zeiten mit Defiziten sinnvoller aus dem ordentlichen Vermögen Mittel zu \nnehmen oder sogar einen Kredit aufzunehmen, der dann in guten Zeiten wieder zurückbezahlt \nwerden kann. Aber auch in guten Zeiten mit Haushaltsüberschüssen, wenn ohnehin Vermögen \ngebildet wird, ist es nicht unbedingt sinnvoll, auch noch in einen Fonds Einlagen zu machen. \nSchliesslich geht es bei diesem Fonds immer um Infrastrukturprojekte, wie jetzt das Schulhaus Wil, \ndie schon bewilligt sind und ohnehin gebaut werden müssen, mit welchen Finanzmitteln auch immer. \nDer Fonds kann also nicht als Steuerungselement o.ä. gebraucht werden. \n2. Schliesslich sehe ich nicht ein, warum eigentlich die Baurechtszinsen aus dem Projekt „Hoffnig“ \nanders behandelt werden sollen als andere Einnahmen, wie bspw. Steuern oder Gebühren. Wenn \nschon könnte man argumentieren: Diese Baurechtszinsen resultieren aus städtischen Liegenschaften \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 9\n\nund dem Vermieten von Wohnungen und Gewerberäumen. Also investieren wir diese auch wieder in \neinen ähnlichen Zweck. Seit diesem Jahr sieht das kantonale Gesetz zur Wohnbauförderung vor, \ndass Gemeinden einen Fonds bilden können, um preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. Die \nFörderung preisgünstigen Wohnungsbaus steht als Auftrag an den Stadtrat auch seit letztem Jahr in \nunserer Gemeindeordnung. Das fände ich deshalb viel sinnvoller und entspricht auch dem Auftrag \ndes Volkes. Ich bitte euch deshalb, zu diesem Antrag der GRPK im Moment Nein zu sagen. \nGleichzeitig geht die Bitte an den Stadtrat, abzuklären, wie ein vom kantonalen Gesetz vorgesehener \nFonds für die Förderung preisgünstigen Wohnungsbaus geschaffen und aus welchen Mitteln er \ngespiesen werden kann. Tut das der Stadtrat nicht von sich aus, wird aus dem Gemeinderat hierzu \nsicher demnächst ein Vorstoss kommen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Ich möchte gerne etwas auf das Votum von Hans Baumann erwidern resp. korrigieren. Die Einlage \nin diesen Fonds ist nicht etwas, was wir jetzt für alle zukünftigen Jahre beschliessen, sondern sie \nmuss jährlich neu während der Budgetdebatte beschlossen werden. Man kann also jedes Jahr auf \ndiesen Beschluss zurückkommen und über dieses Thema befinden. Wenn wir also in einem Jahr der \nMeinung sind, dass wir uns diese Einlage nicht mehr leisten können, können wir dies entsprechend \nbefinden. Zudem möchte ich hier auch noch anmerken, dass uns ein paar Buchungen in der \nFinanzbuchhaltung nicht davon abhalten sollen, den Fonds entsprechend einzurichten, wenn wir \npolitisch der Meinung sind, es wäre sinnvoll.“ \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 19 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 13 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 19 zu 13 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 11 Finanzen. \n \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung \nMaschinen, Geräte, Container und Einrichtungen \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und \nEinrichtungen \nAntrag Stadtrat: Fr. 90‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: - Fr.40‘000.00 S) \n \nFür Fr. 40‘000.00 ist eine elektronische Anzeigetafel beim Bauhof geplant. Die GRPK stuft den \nNutzen einer solchen Tafel als zu gering ein und beantragt, auf diese zu verzichten.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 10\n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat opponiert nicht gegen diesen Antrag, er wird weiterhin das konventionelle Kleben von \nPlakaten anwenden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 34 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 15 Entsorgung und Betriebe. \n \n \n16 Soziales Keine Anträge, genehmigt. \n \n17 Bildung Keine Anträge, genehmigt. \n \n19 Primarschule Keine Anträge, genehmigt. \n \n \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \nEs gibt keine Wortmeldungen oder Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \n \nZustimmung Investitionsrechnung 36 Stimmen \nAblehnung Investitionsrechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 36 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 11\n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP/EVP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen \nSteuerertrages von Fr. 64‘600‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von \n86 %. Somit wird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \n \nLukas Schanz (SVP) \n„Neben einer Toplage direkt neben der Stadt Zürich hat Dübendorf unter anderem zwei Bahnhöfe, \neinen direkten Autobahnanschluss, freie Gewerbeflächen und ist sehr nahe beim Flughafen. Des \nWeiteren verfügen wir über eine internationale Schule. Dies alles sind Kriterien, die bei \nNeuansiedlungen von juristischen Personen sehr ins Gewicht fallen. Was wir in Dübendorf allerdings \nnicht haben, ist ein attraktiver Steuerfuss. In der Vergangenheit haben wir den Steuerfuss zwar \nzögerlich jeweils gesenkt, liegen aber im Vergleich mit den Steuerfüssen der juristischen Personen \naktuell im Kanton Zürich rund auf dem 60. Platz. Mit einer Reduktion von rund 10 % würde sich \nDübendorf neu unter den Top 35 befinden. Somit würden wir zu den steuerlich attraktiven Gemeinden \nim Kanton Zürich zählen. Der Trend im Kanton Zürich geht klar in Richtung Steuererhöhungen. So \nwerden 5 der 15 steuergünstigsten Gemeinden in Zürich ihre Steuern teilweise bis zu 8 % erhöhen. \nEs ist erfreulich, dass wir in Dübendorf auf unsere gesunden Finanzen stolz sein können und bei \ndiesem Trend nicht mitmachen müssen. Umso mehr würde eine jetzige Steuersenkung ins Gewicht \nfallen. Wie Martin Bäumle bereits antönte, stimmen wir im Februar 2017 über die \nUnternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Das ist eine sehr komplizierte Vorlage und sehr \nbedeutend für die Schweiz. In dieser Abstimmung geht es insbesondere um die Aufhebung der \nSteuerprivilegien von juristischen Personen. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere mobile \nGesellschaften die Schweiz verlassen werden. Somit wird es auch zu Steuerausfällen kommen. Um \nWegzüge solcher mobiler Gesellschaften zu verhindern, haben alle Kantone der Schweiz bereits über \nSteuersenkungen diskutiert. Bis anhin hat einzig der Kanton Waadt eine markante Steuersenkung auf \n13,79 % beschlossen. Der Zürcher Regierungsrat schlägt vor, die Gewinnsteuer im Kanton Zürich \nlediglich von 8 % auf 6 % zu senken. Das ist im kantonalen Vergleich sehr wenig und Zürich wäre, bei \nAnnahme aller kommunizierten Steuersätzen, zukünftig ein Hochsteuerkanton. Damit wir in \nDübendorf die Unternehmen halten können, müssen wir unseren Steuerfuss senken. Um die \nSteuerausfälle in den Kantonen etwas abzufangen, wird die USRIII unter anderem der Anteil der \ndirekten Bundessteuer für die Kantone von 17 % auf 21 % erhöht. Der Zürcher Regierungsrat prüft, \nob die Gemeinden im Kanton Zürich ebenfalls einen Teil dieses Mehrertrags direkt erhalten werden. \nSomit könnten wir in Dübendorf einen Teil der Ertragsausfälle kompensieren. Zurzeit haben wir in \nDübendorf einen eher tiefen Anteil von Steuererträgen von juristischen Personen (rund 16 % bis \n18 %). Somit sehe ich das eigentlich gleich wie Martin Bäumle, dass wir nicht sehr stark von der \nUSRIII betroffen sein werden. Dies wird entsprechend auch im Finanzplan 2016 - 2020 ausgewiesen. \nWenn wir nun den Steuersatz um 10 % senken, können wir zusätzliche Unternehmen anlocken und \ndamit langfristig Mehreinnahmen generieren. Berechnen lässt sich dies leider nicht. Das \nSteueraufkommen im Verhältnis zum Steuersatz lässt sich mit der Laffer-Kurve darstellen (zeigt Bild). \nOb wir zurzeit bereits beim optimalen Steuersatz sind, wissen wir nicht. Aber die Steuerkraft der \nnatürlichen Personen sowie der Anteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen lassen darauf \nschliessen, dass wir uns zurzeit eher im prohibitiven Bereich befinden. Die Steuerstrategie in der \nSchweiz war bisher sehr erfolgreich. Im internationalen Vergleich haben wir eher tiefe Steuern. Dies \nzeigt auch eine erst kürzlich publizierte Steuerstatistik der OECD. So lag der Anteil der Erträge aus \nUnternehmenssteuern im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in der Schweiz immer deutlich über \ndem Wert unserer Nachbarländer, Liechtenstein ausgenommen. Insgesamt haben wir im \nDurchschnitt aller OECD-Staaten einen sehr tiefen Steuersatz. Daraus lässt sich schliessen, dass \nhöhere Steuern zwar kurzfristig zu mehr Erträgen führen. Langfristig hat dies jedoch sinkende \ndeklarierte Gewinne von Unternehmen, mehr Abwanderungen, weniger Neuansiedlungen und leider \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 12\n\nauch Steuerumgehungen zur Folge. Der Schweizer Erfolg zeigt sich auch in der nationalen Statistik. \nSeit 1990 haben Bund, Kantone und Gemeinden ihre Erträge der Gewinnsteuer von rund 6 Milliarden \nFranken auf 18 Milliarden Franken verdreifachen können. Es ist also klar, dass tiefere Steuersätze \nmehr Steuereinnahmen generieren. Obwohl in den Voranschlägen und Finanzplänen der \nkommenden Jahre teilweise hohe Verluste budgetiert werden, wissen wir ja aus der Vergangenheit, \ndass das Budget in Dübendorf leider eher nicht als Führungsinstrument gebraucht werden kann und \nsich Verluste doch plötzlich als hohe Gewinne herausstellen. Aufgrund von markanten Abweichungen \nder Vorjahre können wir uns leider nicht auf diese Zahlen stützen. Wie ich es bereits antönte, hat \nDübendorf in der Vergangenheit mehrmals den Steuersatz gesenkt. Nach einer Reduktion des \nSteuersatzes um 4 % im Jahr 2012 sind die Steuereinnahmen in den Jahren 2012 und 2013 \nzurückgegangen. Sie sind dann allerdings im Jahr 2014 wieder markant angestiegen. Das Gleiche \nlässt sich bspw. auch bei der Stadt Uster beobachten. In den Jahren 2010 und 2012 wurden dort die \nSteuern gesenkt. Wir sehen also, dass Steuersenkungen tatsächlich zu Mehrerträgen führen. Von \neiner Steuersenkung profitieren natürlich nicht nur Firmen, sondern auch sämtliche private Personen. \nWerden durch Steuersenkungen Firmen angelockt und dadurch die Steuererträge zusätzlich steigen, \nkönnen die Privaten zusätzlich entlastet werden. Eine Senkung von 10 % macht für sämtliche \nSteuerpflichtige in Dübendorf mehr als nur einen Kaffee aus. Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung \nin Dübendorf von den Ertragsüberschüssen der Vergangenheit direkt profitiert. Wir können Dübendorf \nmit einer Steuersenkung direkt von der guten Arbeit der Verwaltung und der Politik profitieren lassen \nund ihnen mal wieder etwas zurückgeben. Eine Reduktion des Steuerfusses führt langfristig zu \nMehreinnahmen und die Ausgaben müssen nicht, wie es Martin Bäumle androhte, in dem Mass \nreduziert werden. Was natürlich nicht heissen soll, dass man die Ausgaben nicht reduzieren könnte. \nEs ist also an der Zeit, dass Dübendorf die Steuern markant senkt und wir der Dübendorfer \nBevölkerung wieder etwas zurückgeben, sowie auch probiert, neue Unternehmen nach Dübendorf zu \nlocken. Aus diesem Grund beantrage ich eine Reduktion des Steuersatzes von 10 %. Ich hoffe, dass \nwir den Mut aufbringen können und damit eine Investition in die Zukunft tätigen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Die radikale Senkung des Steuerfusses um 10 % weisen wir vehement zurück. Wir haben den \nVoranschlag 2017 mit einem hohen Defizit soeben abgenommen. Wegen hohen Investitionen nimmt \ndie Eigenfinanzierungsquote rapid ab. Unserer Meinung nach wäre es überhaupt nicht geschickt, jetzt \nmit einem tieferen Steuerfuss die Einnahmen zu senken und die Verschuldung noch mehr zu \nerhöhen. An einen langfristigen Erfolg durch diese Steuerfusssenkung und der Ansiedlung von mehr \nUnternehmungen glauben wir nicht. Die Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, \ndass dies nur in Ausnahmefällen funktioniert hatte. Sehr häufig war eine solche \nNiedrigsteuerstrategie ein Schuss nach hinten, bspw. in der Stadt Luzern. Zudem könnte ein solches \nVorprellen unsererseits dem Steuerwettbewerb mit den benachbarten Gemeinden neuen Schub \nverleihen. Die Folge wäre eine Abwärtsspirale der Steuerfüsse. Am Schluss gäbe dies im Verhältnis \nein Nullsummenspiel mit dem Resultat, dass alle betroffenen Gemeinden weniger Steuereinnahmen \nerhalten. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Strategie des Stadtrats. Der Steuerfuss \nsoll möglichst stabil gehalten werden - grosse Auf- und Abwärtsbewegungen sind zu vermeiden. Dies \nbedeutet natürlich nicht, dass der Steuerfuss gar nicht verändert werden soll. Massvolle Senkungen \nund Erhöhungen sind sehr wohl möglich, zuletzt haben wir ja im Jahr 2012 den Steuerfuss um 4 % \ngesenkt. Für das Jahr 2017 beantragen wir eine sanfte Erhöhung um 2 % auf 88 %. Dies aus \nfolgenden Gründen: Nach mehreren Jahren mit positiven oder ausgeglichenen Rechnungen sowie \neinem steigenden Nettovermögen haben wir nun eine Trendwende. Für das Jahr 2017 ist ein Defizit \nbudgetiert. Hauptverursacher sind die zunehmenden Abschreibungen und die steigenden \nInvestitionen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Jahr 2017, ebenfalls geht das Nettovermögen \ndeutlich zurück. Auch in den nächsten Jahren bleibt die Investitionstätigkeit gemäss Finanzplan hoch \n- das Nettovermögen sinkt gegen Null. Ausserdem wird - wie bereits vom Finanzvorstand erwähnt - \ndas neuste Sparprogramm des Kantons, LÜ16, unserer Stadt zusätzliche Mehrausgaben bescheren. \nLängerfristig könnte auch die geplante USRIII der Stadt Mindereinnahmen bringen. Wir sind davon \nüberzeugt, dass jetzt der richtige Moment ist, den Steuerfuss sanft anzuheben, um einem \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 13\n\nlängerfristigen strukturellen Defizit entgegenzuwirken und um zu verhindern, dass wir in ein paar \nJahren den gleichen Schritt viel radikaler machen müssten.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Stabilität sichert notwendige Investitionen. Die glp/GEU-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats \nund der GRPK zur Wahrung der Stabilität beim Steuerfuss. Wir haben uns dazu folgende \nÜberlegungen gemacht: \nOhne wirklich einschneidende Massnahmen bei den budgetierten Ausgaben vorzulegen, gleichzeitig \naber eine solch substantielle Steuersenkung zu beantragen, ist bestenfalls kurzsichtig. Eine solche \nSteuersenkung mag jedem Steuerzahler mehr als einen Kaffee bringen. Aber die Auswirkungen \ngehen nicht weiter als über das Kaffeesatzlesen hinaus. Die heute beantragten Budgetkorrekturen \nsind nicht mehr als Kosmetik. Die bereits anstehenden bewilligten Investitionen der folgenden Jahre, \nwelche bereits in der Pipeline stehen, allfällige zusätzliche Wünsche an notwendigen bzw. nicht so \nnotwendigen Investitionen geben der Stadt bereits mehr als genug an Hausaufgaben, um mit einem \nstabilen Steuerfuss sicher in die Zukunft zu steuern. Diese Sicherheit benötigen wir, damit wir die \nnotwendigen Investitionen auch stemmen können. Die notwendigen Investitionen werden wir aber \neinzeln im Detail anschauen und auch auf das Angebot der SVP zurückkommen, dort allenfalls \nAbstriche und Einsparungen zu thematisieren und zu diskutieren. Den Steuerfuss heute nicht zu \nsenken heisst nicht, dass wir plötzlich x % mehr für neue Ideen in der Kasse hätten. Trotz Adventszeit \nkönnen wir uns keine opulente Wunschliste leisten. \nWeiter ist uns nicht nur im vorliegenden Budget aufgefallen, dass in einigen Verwaltungsbereichen \n(wie bereits erwähnt) neue Stellen geschaffen werden sollen und die dafür benötigten Mehrausgaben \nim Voranschlag auch bereits schon budgetiert wurden. Das notabene, ohne dass der Stadtrat diese \nStellenplanerhöhungen vorab bereits bewilligt hätte. Hier rufen wir dem Stadtrat sein Legislaturziel in \nErinnerung, nach welchem die Ausgaben der Stadt mit einer Art Schuldenbremse nicht weiter \nwachsen sollten. Die Legislatur ist in zwei Jahren zu Ende. Es bleibt aber aktuell beim Konjunktiv \n„nicht wachsen sollten“. Die Gegenwart zeigt ein anderes Bild. Der Stadtrat könnte an dieser Stelle \nbei den anstehenden Bewilligungen der einzelnen Stellenplanerhöhungen Mut beweisen und diese \nbspw. im Detail hinterfragen und gegebenenfalls nicht zu bewilligen. Oder sie – wie von der CVP \nvorgeschlagen – einer Leistungsprüfung zu unterziehen. Oder sogar grundsätzlich für 2017 ganz auf \ndiese Stellenplanerhöhungen zu verzichten und zuerst innerhalb der Verwaltung ein Lastausgleich \nder anstehenden Mehrarbeiten anzustreben.  \nEin heute bewilligtes Budget ist dementsprechend kein Freipass für den Stadtrat, um Mehrausgaben \nwie bspw. neue Stellen oder auch anderen grosszügigen Geschenken auszugeben. Bleiben wir somit \nbei einem stabilen Steuerfuss. Besten Dank.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Zugegeben, die von der SVP geforderte Steuersenkung tönt verlockend. Wer möchte nicht selbst \neine tiefe Steuerrechnung erhalten. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Forderung jedoch \nals Fata Morgana. Es handelt sich dabei um eine pauschale Forderung ohne klares Konzept dahinter, \nja sie basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Aber – geschätzte Kolleginnen und Kollegen – die Hoffnung \nist bekanntlich des Kaufmanns Tod. Es gibt genug Beispiele, wo eine solch aggressive Steuerpolitik \ndanebengegangen ist und wo nun die „Hinterbliebenen“ den Schaden ausbaden müssen. Denn \ndiejenigen, welche über tiefe Steuern angelockt werden sollen, sind dann jeweils auch schnell wieder \nweg und verlassen das sinkende Schiff. Was wir brauchen ist Stabilität und Planbarkeit. Wir müssen \nein nachhaltiges Wachstum unserer Steuereinnahmen erreichen. Dies gelingt jedoch weder über \naggressive Steuersenkungen noch über moderate Steuererhöhungen wie sie die SP fordert. Ein \nstetiges Auf und Ab beim Steuerfuss gilt es zu vermeiden. Gemäss dem „Gemeinderating 2016“ der \nWeltwoche ist Dübendorf in punkto Steuern unter den 100 Besten der Schweiz klassiert. Wir haben \ngemäss diesem Rating an anderen Stellen Standortnachteile, so zum Beispiel bei der Versorgung. \nDaher gilt es, den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen und mit den Steuereinnahmen die \nAttraktivität von Dübendorf zu steigern. Jetzt die Steuern zu senken wäre unseriös, denn die \nFinanzierung der kommenden Investitionen wäre akut gefährdet. Hinzukommt, dass in den \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 14\n\nkommenden Jahren durch LÜ16 und die USRIII unser Steuerfuss so oder so unter Druck gerät, \nindem mit bedeutenden zusätzlichen Kosten durch Aufgaben, die vom Kanton zu den Gemeinden \nverschoben werden, zu rechnen ist. Und im Gegenzug auf der Einnahmenseite von bedeutenden \nAusfällen von Steuererträgen auszugehen ist. Die Forderung der SVP basiert auf einem \nWunschtraum. Daher schicken wir doch den Antrag ins Land der Träume und folgen dem Antrag des \nStadtrates, den Steuerfuss unverändert zu lassen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Auch der Finanzvorstand hat ab und zu Träume. Und eine Steuerfusssenkung von 10 % gehört auch \nzu seinen Träumen. Wenn er sie umsetzen könnte, würde er es wohl bereits morgen machen. \nÜberrascht bin ich nicht von diesem Antrag, nur vom Referenten wurde ich überrascht. Ich dachte, \ndass mein alter Kontrahent Patrick Walder dies übernehmen würde. \nIch will nochmals LÜ16 in Erinnerung rufen. Hier wissen wir leider noch nicht, was auf die Gemeinden \nzukommen wird. Ich bin der Meinung, dass es ein „Hosenlupf“ werden wird, LÜ16 ohne eine \nErhöhung des Steuerfusses für Dübendorf durchzuziehen. Wir haben es zwar im Finanzplan nicht \nabgebildet, ich bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn es wirklich so schlimm kommen wird, \nunser Wille sein muss, LÜ16 abfangen zu können. Es ist sicher, dass dies auf uns zukommen wird. \nDer Kantonsrat wird wahrscheinlich mehrheitlich den Kanton entlasten. Der Bund macht es übrigens \ngleich, er schiebt die Kosten in die Kantone, und diese wiederum in die Gemeinden. Die Letzten \nbeissen die Hunde, in diesem Fall die Gemeinden. \nSofern das Volk der USRIII im nächsten Frühling zustimmen wird, werden die Unternehmen klar \nentlastet werden. Wenn es richtig gemacht wird, wird dies den Standortvorteil der Schweiz und der \nKantone ganz klar stärken. Aber diese Vorlage wird uns auch etwas kosten. Wie ich bereits erwähnt \nhabe, hoffen wir, dass Dübendorf die dynamischen Effekte zu einem grossen Teil abfangen möge, so \ndass schlussendlich noch 1 bis 3 Steuerprozente bei uns hängenbleiben werden. Der Kanton geht \nmomentan davon aus, dass wir ca. 5-6 % verlieren werden. Mit dem Beitrag aus Bern sind es noch \nca. 4-5 %. Meiner Ansicht nach ist dies eher eine halb-dynamische bzw. statische Betrachtung. \nDarum vertraue ich meinen Zahlen eher als denjenigen des Kantons. Die USRIII ist eine Chance für \nuns. Aber eigentlich besteht jetzt nicht gerade gleichzeitig ein Bedarf, die Unternehmungen nochmals \nzu entlasten und noch mehr anzuziehen. Ich glaube, es wird in den nächsten Jahren einiges \npassieren und wir sollten abwarten, wie sich dies entwickelt. Die USRIII wird sowieso zu einem \nSeilziehen zwischen den Treuhändern der Unternehmungen und der Steuerämter führen. Natürlich \ngeht auch der Kanton Zürich nicht von einer maximalen Gewinnsteuersenkung aus. Zum Glück nicht, \ndenn das würde zu einem Problem mit dem Steuersubstrat führen. Der Kanton Zürich setzt auf einen \nMix von Massnahmen, welche diese Unternehmenssteuerreform erst ermöglichen. Für all jene, die \nder USRIII kritisch gegenüberstehen: Wenn diese nicht kommt, bleibt nur die \nGewinnsteuersatzsenkung. Waadt und Genf haben es vorgemacht, diese brauchen keine USRIII. Im \nKanton Zürich – ohne bzw. mit nur sehr wenigen Holdings – würde eine solch einseitige \nGewinnsatzsenkung ganz markant schief kommen. Ich bin nun zwar etwas abgeschweift, wollte damit \njedoch ausführen, dass die USRIII als Argumentation für Dübendorf falsch ist. \nIch bin der Meinung, dass Dübendorf einen attraktiven Steuerfuss hat. Bereits der Vorredner sagte \nes, wir sind im ersten Drittel. Wir müssen sehen, dass Dübendorf eine Gemeinde ist, welche gewisse \nAufgaben wie Sozial- und Alterslasten hat, die sie mehr belasten als eine kleine Gemeinde. \nDübendorf ist aber deutlich besser dran als bspw. Zürich und Winterthur. Wir sind im Moment als \nNachbarstadt im Gebiet um den Flughafen herum nicht so schlecht aufgestellt. Klar haben wir \nKonkurrenten wie bspw. Opfikon. Diese haben aber grosse Risiken mit einzelnen Unternehmungen, \ndie zwar sehr viel bringen aber auch entsprechend einbrechen, wenn dort etwas passiert. Dübendorf \nhat ein stabiles Steuersubstrat, welches wir auch weiterentwickeln können. Dies bedeutet, dass wir \nwahrscheinlich nahe beim Optimum sind. Bei uns gibt es keine Anzeichen, dass wir durch eine \nmarkante Steuerfusssenkung noch eine Optimierung erhalten würden. Ganz im Gegenteil: Es könnte \nsein, dass wir in eine ungünstige Lage kommen, weil trotzdem nicht mehr Unternehmungen kommen \nwürden und wir dadurch Steuersubstrat verlieren würden. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 15\n\nWas würden wir verlieren? Ehrlicherweise müsste man mit einem solchen Antrag eine Rückweisung \ndes Budgets und der Investitionsrechnung beantragen und klar sagen, dass man eine komplette \nÜberarbeitung wünsche. Wenn man 10 Steuerprozente heruntergehen will, sind das rund 7 Millionen \nFranken pro Jahr. Wir haben einen Nettoaufwand von ca. 80 Millionen Franken, dh. eine solche \nSteuersenkung würde ca. 10 % des Nettoaufwands bedeuten. Jeder 10. Franken, den wir ausgeben, \nmüssten wir somit wieder einsparen. Dies ist nicht so einfach, denn wir haben dafür keinen beliebigen \nSpielraum. Wir haben Verpflichtungen und Gesetze, die wir einhalten müssen. Wir haben ganz \ngrosse Beträge, die leider gebunden sind. Wenn wir 7 Millionen Franken einsparen müssten, würden \nwir schlussendlich ganz klar dort abbauen, wo die Gemeinde einen Spielraum hat. Bspw. im \nPlanungsbereich, im Sicherheitsbereich, im Baubereich, im Bereich Tiefbau und generell im Bereich \nPersonal. Als Finanzvorstand glaube ich weniger, dass die SVP echtes Szenariendenken betrieben \nhat. Ansonsten würde sie sagen, dass der Stadtrat aufs „Szenarium tief“ gehen solle und eine \nSteuersenkung von 5 % beantragen solle. Faktisch ein Nullwachstum auf der Laufenden Rechnung. \nDies bedeutet: keine neuen Leistungen mehr bzw. bestehende abbauen. Personal müsste reduziert \nwerden und es dürften keinerlei neue Investitionsprojekte mehr ins Parlament gebracht werden. Dies \nwäre ein klarer, ehrlicher Auftrag und wer den Finanzplan gelesen hat, wüsste, was eine \nSteuerfusssenkung von 5 % bedeuten würde. Mit einer 10 %-igen Senkung hingegen muss man gar \nnicht erklären, was dies für Konsequenzen hätte, da sie so unrealistisch ist, dass man weiss, dass \nder Antrag abgelehnt wird. \nZum Antrag der SP: Ich habe Verständnis dafür, dass sie Bedenken für die Zukunft hat und nun sagt, \ndass eine Steuerfusserhöhung angezeigt wäre. Der Finanzplan zeigt, dass es enorm anspruchsvoll \nwird, den Steuerfuss halten zu können. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem ein komplett \nfalsches Signal ohne Not und mit dieser tiefen Verschuldung, bereits jetzt den Steuerfuss zu erhöhen. \nIch bin der Meinung, dass wenn wir gewisse Projekte realisieren, wir dem Volk auch sagen können, \ndass es dafür eine entsprechende Steuerfusserhöhung in Kauf nehmen muss. \nIn diesem Sinn ist der Antrag des Stadtrats wahrscheinlich die goldene Mitte. Nämlich den Steuerfuss \nso lange wie möglich attraktiv stabil zu halten und nicht in ein „Jojo“ hineinzufallen. Ich denke, der \nStadtrat macht eine bedächtige und vernünftige Steuerpolitik. Und wenn das Parlament von Januar \nbis November Bestellungen aufgiebt und sagt, was es will, um dann im Dezember zu sagen, dass wir \nnun sparen müssen und der Stadtrat nicht seriös mit Steuergeldern umgeht, dann ist dies keine \nseriöse Finanzpolitik. Ich bitte in diesem Sinne, dem Antrag des Stadtrats, der Beibehaltung des \nSteuerfusses, zuzustimmen. Ich glaube, wir werden diesen noch einige Jahre halten können.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n„Martin Bäumle hat die beantragten 10 % ins Lächerliche gezogen, was ich schade finde. Wieso \n10 %? Wen will man bei einer markanten Steuerfusssenkung erreichen? Die Berater der \nGrossfirmen. Und dafür muss man eine markante Senkung erreichen. Dies ist der primäre Punkt. \nMartin Bäumle sagte, dass man bei einer solchen Senkung massiv sparen müsse. Die SP sagt, wir \nmüssen die Steuern erhöhen – wir sagen, wir müssen Mehreinnahmen generieren. Mehreinnahmen \ngenerieren, dadurch, dass die Leute entlastet werden. Es gewinnt jeder bei unserer Variante. Bei den \nletzten beiden Steuersenkungen in Dübendorf haben wir gesehen, dass wir innerhalb von zwei \nJahren mehr Einnahmen in der Stadt hatten – trotz zweimal 4 % tieferem Steuerfuss. Eine Entlastung \nfür alle und Mehreinnahmen, die auch wieder investiert werden konnten. Ich gebe Martin Bäumle und \nPatrick Schärli recht und unterstütze es auch – wenn wir den Aufwand senken können, ist die SVP \ndabei. Aber wenn wir die Leute dabei noch entlasten können und gleichzeitig noch Mehreinnahmen \ngenerieren können, dann haben wir wirklich das erreicht, was wir müssen, um ein attraktiver Standort \nzu bleiben. Bsp. Freienbach: Was hat Freienbach gemacht? Sie haben nicht die Steuern gesenkt und \nhatten dann plötzlich Millionen von Steuereinnahmen. Sondern sie haben zuerst in die Infrastruktur \n(Bahn und Autobahn) investiert. Dübendorf hat bereits gute Verbindungen. Danach erst hat \nFreienbach den Steuerfuss massiv gesenkt. Der Kanton Zürich schläft in dieser Beziehung etwas und \nDübendorf könnte vorausgehen. Dübendorf bräuchte dafür einfach den Mut, dass sich diese \nInvestition für alle in Dübendorf positiv auswirken kann.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 16\n\nAbstimmungen \n \nGegenüberstellung Steuerfussanträge \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 88 % 7 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 18 Stimmen \n \nDer Steuerfuss von 88 % scheidet mit den wenigsten Stimmen als überzählig aus. \n \nSchlussabstimmung \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 76 % 11 Stimmen \nZustimmung zu einem Steuerfuss von 86 % 25 Stimmen \n \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \n \n \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2017 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2017 (inkl. Änderungen in der 32 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2017 (inkl. Änderungen in der 2 Stimmen \nLaufenden Rechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2017 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 32 zu 2 Stimmen zu. \n \n \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2017 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n\nKonto 1031.3140 (Einwohner- und allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt: \nStreichung von Fr. 10‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n\nKonto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses: \nStreichung von Fr. 12‘000.00 auf neu Fr. 48‘000.00 \n\nKonto 1110.4232 und weitere Konti / Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstücken \nBildung eines Vorfinanzierungsfonds über Fr. 580‘000.00 für das Projekt „Schulhaus Wil“ \n\nKonto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und \nEinrichtungen: \nStreichung von Fr. 40‘000.00 auf neu Fr. 50‘000.00 \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2016-156 17\n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 64‘600‘000 Franken \n\n \n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n \n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende \n\nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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name: 20140327-bs-86 schriftliche anfrage städtebauliche studie

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