name: 20240902-schriftliche Anfrage Antisemitismus-Prävention bei Jugendlichen David Siems

text: \nEingegangen am \n\n0 2. Sep. 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nGR Geschäft Nr . ....Sd._ h2o2~ \nT +41 77 4471123 \n\nE david.siems@gruene-duebi.ch \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nRoger Gallati \n\nUsterstrasse 2 \n\n8600 Dübendorf · \n\nDübendorf, 2. September 2024 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUR ANTISEMITISMUS-PRÄVENTION BEI \nJUGENDLICHEN \n\nSeit dem 7. Oktober hat sich die Anzahl antisemitischer Vorfälle in der Schweiz vervielfacht. Die \n\nMesserattacke auf einen jüdischen Herrn durch einen 15-Jährigen in Zürich-Selnau markiert bislang \n\nden traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung. \n\nDer Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG beklagt auch explizit eine starke Zunahme \n\nantisemitischer Vorkommnisse an Schulen. Bereits seit 2002 betreibt er das Projekt "Likrat für \n\nSchulen'": Jüdische Jugendliche im Älter von 15 bis 18 Jahren sensibilisieren die Schulklassen und \n\nbauen so Vorurteile ab. Es gib~ auch einen Dokumentarfilm über Likrat an einer Hinwiler Schule. Das \n\nAngebot kann auch für andere Arten von Institutionen gebucht werden. \n\nUnsere Fragen: \n\n1. Gibt es an der Primarschule Dübendorf aktuell Präventionsmassnahmen gegen Rassismus \n\nund insbesondere Antisemitismus und wenn ja, wie sehen diese aus? \n\na. Wenn nein, warum nicht? \n\n2. Fliesst die Prävention von Rassismus und Antisemitismus in die Tätigkeit der Jugendarbeit \n\nder Stadt Dübendorf (KJAD) ein und wenn ja, wie? \n\na. Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, die Nutzung des Angebotes Likrat an der \n\nPrimarschule oder Jugendarbeit Dübendorf anzuregen, ohne die Trennung zwischen \n\nstrategisch-politischer und operativer Führung zu verletzen? Insbesondere: \n\na. Welche Möglichkeiten hat die Primarschulpflege? \n\nb. Welche Möglichkeiten hat die Jugendkommission? \n\n1 www.likrat.ch \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \nGRÜZENSTRASSE12 \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\nWir geben zu bedenken, dass Antisemitismus an einer Schule auch dann ein Problem ist, wenn es \n\ndort keine jüdischen Schüler:innen gibt. Jugendliche können sich ohne Prävention trotzdem \n\ngegenseitig mit antisemitischen Vorurteilen und Verschwörungstheorien radikalisieren und \n\nausserhalb der Schule Übergriffe begehen, wie der Fall Selnau zeigt. \n\nSeim Zürcher Regierungsrat ist die Ausarbeitung eines Aktionsplans hängig. Bis dieser steht und \n\numgesetzt wird, wären in der akuten, angespannten Situation lokale Sofortmassnahmen \n\nwünschenswert. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDavid Siems; Gemeinderat Grüne \n\n\n


parent_type: affair

name: 20220505-BS-234-Dringliche Interpellation André Csillaghy (S

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n22-234 83.5.3\nDringliche lnterpellation And16 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnende <Flüchtlingshiffe\nDübendorf>\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnendel haben am 15. März2O22 (Eingang\nStadtrat am 22. Mär22022) folgende dringliche lnterpellation eingereicht:\n\n"Dringliche lnterpellation Flüchtlingshilfe Dübendorf\n\nDer Krieg in der Ukraine ist schockierend. Uns wird einmal mehr bewussf, dass Gewalt überall ent-\nstehen kann. Wir sind froh, dass rn der Schweiz erne grosse Welle der Solidarität entstanden lsf. Es\nist wunderbar, dass die Bevölkerung privat Menschen aufnimmt. Privatpersonen können aber nicht\ndie ganze Last auf sich nehmen. lhr ausserordentliches Engagement entbindet die Stadt nicht von\nihrer Verantwortung, ihren Teil beizutragen. Auch Dübendort soil Flüchtende aufnehmen. lhnen einen\nOrt bieten, an dem sie sich nach ihrer Flucht und ihren traumatischen Erlebnissen sicher fühlen kön-\nnen.\n\nDamit sind wir beim Thema Unterbringung angelangt. Wie ist die Situation dort? Sind wir darauf vor-\nbereitet?\n\nDer ,,Bericht Administrativuntersuchung Sozialhilfe der Stadt Dübendorf hat viele Mängel in den Un-\nterkünften festgestellt. Mindestens eine Unterkunft müsste theoretisch bis Ende 2021 wegen "frag-\nwürdigen wohnhygienischen Zuständen geräumt werden. Andere Unterkünfte sind in einem "desola-\nten" Zustand.\n\nWir würden gerne mehr darüber erfahren. Leider wird der Krieg in der Ukraine nicht der letzte sein.\nDeshalb möchten wir im Gemeinderat im Rahmen der neuen Gemeindeordnung eine Diskussion\ndarüber ansfossen, wie der langfristige Plan aussieht.\n\nKann die Sfadf besfätigen, dass die oben genannte Unterkunft gesch/ossen wurde? Wurden\ndie betroffenen Menschen in einer Unterkunft untergebracht, die nicht zu den "desolaten" ge-\nhört?\nWelche Kapazitäten hat Dübendort für die Unterbringung von Geflüchteten? Uns interessiert\nnicht nur die Anzahl der Plätze, sondern auch die Ressourcen - Stellenprozente, beteiligte Fir-\nmen, eigene Wohnungen, angemietete Wohnungen.\nKann die Stadt Dübendorf bereits jetzt menschenwürdige Wohnverhältmsse für die ankom-\nmenden Geflüchteten garantieren? Wie definiert die Stadt die Qualität, die dem Begriff "men-\nschenwürdig" entspricht? Gibf es eine Person, die für diese Qualitätssicherung verantwortlich\nist?\n\n1 Baumann Hanna, Boesch Tanja, Croci Julian, Freuler Alexandra, Mened Urs, Relms Oliver, Schweizer Susanne, Sutter Flavia, Zobrist Theo\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n12022-148\n\n\n\n5.\n\no.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\n4. Aus dem Bericht der Administrativuntersuchung entnehmen wir, dass die Stadt prüfen soll, ob\ndie Auslagerung des gesamten Bereichs der Aufnahme von Geflüchteten an eine externe Fir-\nma eine Grundlage in der Gemeindeordnung benötigt (R2224 und GG Abs. 69 und 69). Denn\nes ist unklar, ob die Stadt damals befugt war, diesen Entscheid zu treffen. Wie soll der Bereich\nnun intern organisiert werden angesichts der rechtlich unklaren Situation und insbesondere in\nAnbetracht des Krieges in der Ukraine? Was wird ausgelagert, welche Leistungen erbringt die\nSfad/ se/bsf?\nWie will die Stadt langfristig mit der Unterbringung von Geflüchteten umgehen?\nWäre es denkbar, die Verträge der "desolaten" Unterkünfte zu kündigen und sie durch neue,\nme nsche nwürd ige U nterkü nfte zu ersetzen?\nWelche finanziellen lnvestitionen sind notwendig, beziehungswerse vorhanden, um die unter\n(2) genannten Kapazitäten für Geflüchtete bereitzustellen und den in Dübendorf angekomme-\nnen Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf ist eine lnterpellation vom lnter-\npellanten bzw. vom Erstunterzeichner schriftlich einzureichen. lst die lnterpellation von mindestens 10\nRatsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Die zu-\nständige Exekutivbehörde hat innert 2 Monaten nach Eingang der Begründung schriftlich zu antwor-\nten.\n\nErwägungen\n\nDie schriftliche Anfrage Gemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnenden wird wie folgt\nbeantwortet:\n\nDie Hilfsangebote aus der Bevölkerung sind vielfältig und in beeindruckender Anzahl eingegangen.\nMehrere Schutzsuchende aus der Ukraine sind bereits direkt privat (von Familienangehörigen oder\nBekannten) aufgenommen worden, so auch in der Stadt Dübendorf. Stand 30.03.2022 haben bereits\n59 Personen bei der Sozialhilfe um Notfallhilfe ersucht. Die Unterstützung dieser Personen erfolgt\nerst nach Erhalt des Status S durch die ORS Zürich AG.\n\nPersonen mit Status S, welcher einstweilen für die Dauer von 12 Monaten erteilt wird, werden vom\nKanton nach einem festgelegten Verteilschüssel (Prozentsatz der Einwohnerzahl) den Gemeinden\nzugewiesen. Die bisherige Quote von 0.5% der Einwohnerzahl hat die Sicherheitsdirektion des Kan-\ntons Zürich mit Schreiben vom 8. April 2022 und mit Wirkung ab 19. April2022 von 0.5% auf 0.9%\nerhöht.\n\nStand 19. April2022 hatte die Stadt Dübendorf eine kontingentsrelevante Belegung mit 138 Perso-\nnen. Bisher wurden 42 Personen mit Status S zugewiesen; weitere 34 Personen wurden gemeldet,\naber noch nicht formell zugewiesen. Auch die Stadt Dübendorf muss sich nunmehr auf die kurzfristig\nseitens Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich kommunizierte Entwicklung einstellen. Es fehlen\nzurzeil noch rund 75Plätze, um die Unterbringung bis zur Erfüllung des neuen Kontingents sicherzu-\nstellen. Dies unter der Prämisse, dass vorbestehende, privat organisierte Unterbringungsmöglichkei-\nten Bestand haben.\n\nFrage 1: Kann die Stadf besfätigen, dass die oben genannte Unterkunft gesch/ossen wurde?\nWurden die betroffenen Menschen in einer Unterkunft untergebracht, die nicht zu den\n"desolaten" gehört?\n\nNein, das kann die Stadt nicht bestätigen. Die Nutzung der insgesamt 7 Zimmer, 1\n\nWohnzimmer, 1 Küche, 1 Badezimmer an der Zürichstrasse 127 wurde nicht aufgege-\nben.\n\n22022-148\n\n\n\nFrage 2:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nZentraler Punkt der Beanstandung bezüglich dieser Unterkunft ist die nicht zonenkon-\nforme Nutzung. Das Mietverhältnis wurde mit einvernehmlichem Nachtrag zum Mietver-\ntrag von einem unbefristeten in ein bis 28.02.2023 befristetes überführt.\n\nAnlässlich der Begehung am 02.09.2022 wurde diese Unterkunft von der Sozialbehörde\nbezüglich Struktur und Ordnung für gut befunden, an der Decke im Badezimmer wurden\nVerfärbungen festgestellt, da die Entlüftung für (potentiell) 22 Plälze sehr knapp bemes-\nsen ist.\n\nDie bis anhin dort untergebrachten männlichen Personen wurden neu in der Liegen-\nschaft Gärtnerstrasse 5 untergebracht. Dies, um die Zimmer für schutzsuchende Frauen\nmit Kindern nutzen zu können.\n\nWelche Kapazitäten hat Dübendorf für die Unterbringung von Geflüchteten? Uns inte-\nressierf nicht nur die Anzahl der Plätze, sondern auch die Ressourcen - Stellenprozente,\nbeteiligte Firmen, eigene Wohnungen, angemietete Wohnungen.\n\nUnterkünfte Stand 31 .03.2022\n\nAdresse Vermieter Anzahl Zimmer Dauer Mietverhältnis\n\nBahnhofstrasse 51 2 unbefristet\n\nBahnhofstrasse 59 Haus mit 3 Wohnunqen unbefristet\n\nBerqstrasse 2 3\nvermieterseits gekündigt\noer 30.09.2023\n\nBerqstrasse 2 3\nvermieterseits gekündigt\nper 30.09.2023\n\nBettlistrasse 1'l Stadt Dübendorf EFH unbefristet\n\nBettlistrasse 15 Stadt Dübendorf EFH unbefristet\n\nGärtnerstrasse 5\n\nbefristet bis 31.12.20261\nOption auf Verlängerung\nbis max. 31.'12.2028\n\nGfennstrasse 24 4 unbefristet\n\nGlärnischstrasse 53 MFH mit Garten unbefristet\n\nSchlossstrasse 22 Stadt Dübendorf Wohnhausteil mit Garten unbefristet\n\nWilstrasse 93 Stadt Dübendorf 5.5 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 5 bef ristet bis 28.02.2023\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2.5 unbefristet\n\nZürichstrasse 127 2 unbefristet\n\nJ2022-148\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nNeu angemieteter Wohnraum, Bedingung vermieterseits "Ukraine-Flüchtlinge"\n\nab 01.04.20221 Haus möbliert für maximal 6 Personen, unbefristet\nab 16.04.20221 4-ZWG, unbefristet\nab 16.04.2022 2 x 1/,Wohnung, befristet bis 31.03.2024\n\nSeitens Stadt Dübendorf wird zudem eine bisher stillgelegte Liegenschaft als Unterbrin-\ngungsmöglichkeit zur Nutzung bereitgestellt, die dafür notwendigen Arbeiten sind im\nGang.\n\nDie Asyl- und Flüchtlingskoordination ist an die ORS Service AG, Röschibachstrasse 22,\n8037 Zürich vergeben. Die Dienstleistungen der ORS umfassen u.a. auch "Unterbrin-\ngung und Liegenschaftenbewirtschaftung".\n\nAdäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist Aufgabe der Stadt Dübendorf\n\nDie seitens ORS eingesetzten Ressourcen für die Dienstleistung "Unterbringung und\nLiegenschaftenbewirtschaftung" (ohne Administration und ohne Sozialberatung) präsen-\ntieren sich wie folgt:\n\nUnterbringu ng und Liegenschaftenbewirtschaftung\n\nL ie ge n s chafte n bewi rtsch aftu n g\nBetreuung (inkl. Gärtnerstrasse)\nTotal\n\n50%\n560%\n610o/o\n\nFrage 3:\n\nDie Liegenschaftenbewirtschaftung umfasst den sogenannten kleinen Unterhalt. Darüber\nhinaus gehende Unterhaltsarbeiten werden nach entsprechender Bewilligung durch Bei-\nzug von Handwerkern ausgeführt.\n\nMit den 560% Betreuung wird die Tages- und Nachtbetreuung in der ganzen Stadt Dü-\nbendorf abgedeckt. Die Nachtbetreuung ist hauptsächlich an der Gärtnerstrasse. Es fin-\nden jedoch auch 2 Aufsichts-/Betreuungsrunden pro Nacht in den WG's Zürichstrasse,\nBettlistrasse und Wilstrasse statt.\n\nKann die Stadt Dübendort bereits jetzt menschenwürdige Wohnverhältnisse für die an-\nkommenden Geflüchteten garantieren? Wie definiert die Stadt die Qualität, die dem Be-\ngriff "menschenwürdig" entspricht? Gibf es eine Person, die für diese Qualitätssicherung\nverantwortlich ist?\n\nGeflüchtete Personen können in zumutbaren Unterkunftsmöglichkeiten untergebracht\nwerden. Es wird soweit möglich darauf geachtet, dass die Mehrpersonenunterkünfte\n(v.a. Gärtnerstrasse) nicht vollumfänglich ausgelastet bzw. belegt werden und die Unter-\nbringung in den 7 Zimmern an der Zürichstrasse 127 nicht gemischt erfolgt.\n\nEine Definition der Stadt Dübendorf zum Begriff "menschenwürdig" gibt es nicht. Die be-\nstehenden Unterkünfte sind bescheiden.\n\n42022-148\n\n\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nFrage 6:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nFür die Liegenschaftenbewirtschaftung ist die ORS zuständig. Eine explizit für die Quali-\ntätssicherung zuständige Person ist weder bei der ORS noch bei der Stadt Dübendorf\nbezeichnet. Mängelbehebungen und lnstandstellungen werden fortlaufend seitens ORS\ngemeldet, geprüft und bei Notwendigkeit bewilligt, ausgeführt und finanziert.\n\nAus dem Bericht der Administrativuntersuchung entnehmen wir, dass die Stadt prüfen\nsoll, ob die Auslagerung des gesamten Bereichs der Aufnahme von Geflüchteten an eine\nexterne Firma eine Grundlage in der Gemeindeordnung benötigt (R2224 und GG Abs.\n68 und 69). Denn es ist unklar, ob die Stadt damals befugt war, diesen Entscheid zu tref-\nfen. Wie soll der Bereich nun intern organisiert werden angesichts der rechtlich unklaren\nSituation und insbesondere in Anbetracht des Krieges in der Ukraine? Was wird ausge-\nlagert, welche Leistungen erbringt die Stadt se/bsf?\n\nAm 20.07.2021 hat die Sozialbehörde Stadt Dübendorf den Auftrag im Asyl- und Flücht-\nlingswesen an die ORS Service AG, Röschibachstrasse 22,8037 Zürich vergeben.\n\nDer Bezirksrat Uster hat mit Schreiben vom 18.08.2021 festgestellt, dass die vom Be-\nzirksrat Uster mit Beschluss vom 24.03.2020 der Sozialbehörde der Stadt Dübendorf er-\nteilte Weisung zur rechtmässigen Ausschreibung und Vergabe des Auftrags im Asyl- und\nFlüchtlingswesen und die Verpflichtung zur regelmässigen diesbezüglichen Berichter-\nstattung damit abschliessend erfüllt worden ist. Entsprechend hat der Bezirksrat das auf-\nsichtsrechtliche Verfahren mit diesem Schreiben als erledigt abgeschlossen.\n\nDie Vergabe der Asyl- und Flüchtlingskoordination an die ORS Service AG, Röschibach-\nstrasse 22,8037 Zürich für den Zeitraum 2022 - 2025 ist im korrekten Verfahren, unter\nAufsicht des Bezirksrates und den Vorgaben entsprechend erfolgt.\n\nEine interne Organisation ist nicht vorgesehen\n\nWie willdie Stadt langfristig mit der Unterbringung von Geflüchteten umgehen?\nWäre es denkbar, die Verträge der "desolaten" Unterkünfte zu kündigen und sie durch\nne ue, me nsche nwü rd ige U nterkü nfte zu e rsetze n?\n\nEin externer Anbieter wird im Auftrag des Stadtrates ein Liegenschaftenkonzept für Asyl-\nund Notunterkünfte ausarbeiten. ln diesem Rahmen wird die aktuelle Situation analysiert\nund ein geeignetes, zukünftiges Konzept mit ungefährer Kostenschätzung erarbeitet.\n\nJa, es ist denkbar, dass im Rahmen der zukünftigen Strategie die zurzeit angemieteten\nUnterkünfte - sofern nicht bereits gekündigt oder befristet gemietet - durch andere Un-\nterkünfte ersetzt werden.\n\nWelche finanziellen lnvestitionen sind notwendig, beziehungsweise vorhanden, um die\nunter (2) genannten Kapazitäten für Geflüchtete bereitzustellen und den in Dübendort\nangekomme ne n Geflüchtete n ein me nsche nwürd iges Lebe n zu ermöglichen?\n\nEs werden auch Personen, welche privat untergebracht sind und den Status S erhalten\nhaben, an das Kontingent angerechnet. Die auf Basis einer Quote von 0.5% erwarteten\nZuweisungen durch den Kanton hätten in den bestehenden und kurzfristig neu angemie-\nteten bzw. bereit gestellten Unterkünften untergebracht werden können.\n\n52022-148\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.05.2022\n\nBedingt durch die seitens Kanton erfolgte Erhöhung des Kontingents auf 0.9% müssen\nweitere Unterkunftsmöglichkeiten gesucht, angemietet und ausgerüstet werden. Sofern\ndie Zuweisungen durch den Kanton nicht gestaffelt erfolgen, wird eine vorübergehende\nUnterbringung von geflüchteten Personen in einer - kurzfristig bereitstellbaren - Zivil-\nschutzanlage aller Voraussicht nach nicht vermieden werden können.\n\nMit der Anmietung von neuen Unterkünften fallen nicht budgetierte Miet- und Nebenkos-\nten sowie vereinzelt auch Depotleistungen an. Zudem müssen für die vorbestehenden\nUnterkünfte notwendige (Ersatz-)Anschaffungen, insbesondere Matratzen, vereinzelt\nauch Betten, Schränke etc. getätigt werden. Bei den neu angemieteten unmöblierten Un-\nterkünften fallen Kosten für bescheidene Erstaustattungen an.\n\nFür die Ausrüstung der stillgelegten Liegenschaft ist mit Kosten von ca. Fr. 120'000 zu\nrechnen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 22. März 2022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\nvon Gemeinderat Andr6 Csillaghy (SP) und 9 Mitunterzeichnenden eingereicht. Der Stadtrat\nbeantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Csillaghy Andrö (per Mail)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStadtrat\nLeiterin Soziales\nAkten\n\nStad Dü bendorf\n\nft\n\nAndr6 ln d Woodtli\nStadtpräsident\n\n62022-148\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20160526-BS-182 familienergänzende Angebote Weiterführung per 1.1.17

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\n16-182 A1.3 \nSubventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf \nEvaluation und Weiterführung per 1. Januar 2017 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 14. März 2011 sind die Gemeinden \nverpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im \nVorschulalter zu sorgen. Zur Mitfinanzierung dieser Angebote können die Gemeinden Elternbeiträge \nverlangen. Diese können unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern \nfestgelegt werden, dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein. \n\nGestützt auf die gesetzliche Grundlage genehmigte der Gemeinderat in Kenntnis eines Antrages des \nStadtrates vom 12. April 2012 am 1. Oktober 2012 mit Geschäft-Nr. GR 152/2012 ein Elternbeitrags\nreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote mit einem \njährlichen Richtwert von Fr. 571'000.00 für die Jahre 2013 bis 2015. Gleichzeitig wurde der Stadtrat \nbeauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die prakti\nschen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handha\nbung der subventionierten familienergänzenden Angebote vorzulegen. \n\nDer Gemeinderat beschloss am 7. Dezember 2015 die Weiterführung der Subventionierung der fami\nlienergänzenden Angebote der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2016, beschränkt auf das Jahr 2016, \nim bisherigen Umfang, unter Genehmigung des vorliegenden Eiternbeitragsreglements mit zugehöri\nger Beitragstabelle. Als Sicherungsinstrument wurde ein Kostendach von Fr. 550'000.00 festgelegt. \nDer Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis spätestens am 30. Juni 2016 einen detaillierten \nAntrag inkl. einen vollständigen Evaluationsbericht über die Weiterführung für die Folgejahre ab 2017 \nzur Genehmigung vorzulegen. \n\nEine Unterkommission der GRPK bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern Tanja Boesch (Lei\ntung), Hans Baumann und Patrick Walder stellte am 1. Februar 2016 für die Erstellung des neuen \nAntrages an den Gemeinderat einen Fragenkatalog mit den benötigten Angaben zur Evaluation und \nPrüfung einer Weiterführung der Angebote ab 2017 zu. \n\nErwägungen \n\nIm Sinne eines Evaluationsberichtes werden die vorstehend erwähnten Fragen der Unterkommission \nder GRPK wie folgt beantwortet: \n\nWie viele Krippen gibt es aktuell in Dübendorf und mit wie vielen gibt es eine Leistungsvereinbarung? \n\nAlle Kinderkrippen mit einer Betriebsbewilligung in Dübendorf haben eine Leistungsvereinbarung und \nes bestehen keine Kontingente. Aktuell gibt es in Dübendorf 8 Kinderkrippen, davon ist eine städti\nsche Kinderkrippe. Ab 20. Juni 2016 werden in Dübendorf 11 Kinderkrippen betrieben, davon ist eine \nstädtische Kinderkrippe. \n\n2010-133 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nWie viele Krippenplätze gibt es aktuell und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? \n\nIn den 8 Kinderkrippen stehen aktuell total 231 Krippenplätze zur Verfügung. \nAb 20. Juni 2016 werden in Dübendorf in den 11 Kinderkrippen total 305 Krippenplätze zur Verfügung \nstehen (Hinweis: Krippenplätze können mehrfach belegt werden). \n\nWie viele Kinder werden insgesamt betreut und wie viele in Krippen mit Leistungsvereinbarung? Wie \nviele Kinder sind es in der städtischen Krippe? \n\nIn den privaten Kinderkrippen (Stichtag 30. April 2016) werden total 349 Kinder betreut (Warteliste 26 \nKleinkinder und 19 Babys). In der städtischen Kinderkrippe werden total 28 Kinder betreut (Warteliste \n34 Kleinkinder und 6 Babys). Total werden 377 Kinder betreut. \n\nWie viele Kinder kommen in den Genuss von subventionierten Plätzen? Wie viele davon in der städti\nschen Krippe ? \n\nIn den privaten Kinderkrippen kommen 20 Kinder in den Genuss von Subventionen. In der städti\nschen Kinderkrippe kommen 15 Kinder in den Genuss von Subventionen. \n\nIst bekannt, ob in Zukunft noch weitere private Krippen in Dübendorf eröffnet werden? \n\nAb 20. Juni 2016 werden zwei weitere Kinderkrippen in Dübendorf eröffnet (KiBa-Gfenn und Kinder\ndorf Zwicky). Ab August 2016 eröffnet die Kinderkrippe ZOO am Bahnhof Dübendorf (Überlandstras\nse) und neu bekannt eröffnet im Mai 2016 die Kita Zwerglinge GmbH eine Zweigniederlassung in \nDübendorf. \n\nMit welcher Anzahl von Kindern mit subventionierten Plätzen ist in Dübendorf aufgrund von Erfah\nrungswerten im Kanton in den nächsten Jahren maximal zu rechnen? \n\nDiese Werte können in keiner Weise prognostiziert werden, zu viele Faktoren (Wirtschaftslage, Fami\nlienverhältnisse. Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse, familiäre Betreuungsmöglichkei\nten, Bedarf, Angebot, Nachfrage, etc.) spielen mit. Genau aus diesem Grund setzte man bei der Ein\nführung der subventionierten Krippenplätze bei der Finanzierung einen Richtwert als Messwert ein, \nder aufgrund der damals bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle ent\nstanden ist. \n\nWie ist die Durchmischung von subventionierten und nicht subventionierten Krippenplätzen bei der \nstädtischen und den privaten Krippen? \n\nIn den 7 privaten Kinderkrippen werden 20 Kinder subventioniert von 349. In der städtischen Kinder\nkrippe werden 15 Kinder subventioniert von 28 (Stichtag 30. April 2016). Seit Einführung der Subven\ntionierung im Jahr 2013 kann eine Reduktion der subventionierten Plätze in der städtischen Krippe \nvon 85 % auf 50 % verzeichnet werden. Die Entwicklung in den privaten Kinderkrippen hingegen ist \nkonträr. \n\nWarum gibt es private Krippen, die keine subventionierten Plätze anbieten? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen, die keine subventionierten Plätze anbietet. Eine Möglichkeit \nkann aber durchaus darin bestehen, dass eine Kinderkrippe keine subventionierten Plätze anbieten \nmöchte oder eine Belegung mit finanzkräftigen Kunden gewährleistet sein kann. \n\n2010-133 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nAus welchen Gründen haben die Krippen kleinere oder grössere Kontingente an subventionierten \nPlätzen? \n\nIn Dübendorf gibt es keine Kinderkrippen mit Kontingenten für subventionierte Plätze. \n\nWie viele Gesuche um Subventionen wurden 2015 abgelehnt? Welches waren die Gründe? \n\nIm Jahre 2015 wurden 14 Gesuche abgelehnt. \nGründe für eine Ablehnung waren: - Arbeitsfähigkeit weniger als 120 % bei Ehepaaren. \nZu hohes Einkommen. \n\nWeshalb ist das Kostendach so viel höher als die effektiven Ausgaben seit 2013? \n\nMit der Einführung der Subventionierung der Krippenplätze stützte man sich auf die Modellrechnung \nin der Grössenordnung der bisherigen Subventionierungen der städtischen Krippe. Der Richtwert ist \nein Messwert, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle \nentstanden ist (Weisung gr 20120412 Art. 4.2). \n\nWas für verschiedene Massnahmen können getroffen werden, wenn das Kostendach überschritten \nwird, resp. um das Kostendach einzuhalten? \n\nBei einer Überschreitung des Kostendaches kann einzig mit einer Anpassung der Elternbeitragstabel\nle der Finanzierungsfaktor beeinflusst bzw. gesteuert werden. Weitere beeinflussbare Steuerungsfak\ntoren bestehen nicht. \n\nDie GRPK möchte einen Vergleich der Elternbeitragstabellen mit den Gemeinden Wetzikon, Volkets-\nwil, Ilster, Dietikon und Zürich unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen. \n\nIn Anbetracht der verschiedenen Subventionierungsmöglichkeiten wie Subjektfinanzierung, Objektfi\nnanzierung sowie Pauschalfinanzierungsmodelle ist ein Vergleich mit den erwähnten Finanzierungs\nmodellen der gewünschten Gemeinden nicht objektiv durchführbar. Der Unterkommission werden die \nUnterlagen jedoch gerne zur Verfügung gestellt. Volketswil verfügt über keine Unterlagen der Sub\nventionierung von Krippenplätzen. An Stelle von Volketswil werden die Unterlagen der Gemeinde \nGreifensee hinzugefügt. \n\nDie UK möchte im Weiteren folgende Fragen stellen: \n\nIm Antrag an den Gemeinderat vom 29.10.15 ist zu lesen, dass das Angebot von der Bevölkerung \ngerne in Anspruch genommen wird und die Zusammenarbeit mit den Krippen gut funktioniert. Wurde \ndiese Aussage aufgrund von irgendwelchen Erhebungen gemacht? \n\nDie damalige Aussage beruhte aufgrund von mündlichen Aussagen. Im Rahmen dieser Fragenbe\nantwortung wurde eine schriftliche Zufriedenheitsumfrage an alle Subventionsnehmer von Kinderkrip\npenplätzen durchgeführt (siehe Beilage). \n\nWas spräche dagegen, die städtische Krippe zu privatisieren, nachdem die Ausgangslage nun für alle \nKrippen gleich ist? \n\nDiese Frage wurde bereits bei der Einführung der allgemeinen Krippensubventionierung im Jahr 2012 \neingehend diskutiert. Im Wissen um die geplante Einführung einer allgemeinen Finanzierung von \nKrippenplätzen durch die Stadt und die diesbezügliche Gleichbehandlung der städtischen und der \n\n2010-133 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nprivaten Krippenangeboten wurde dabei beschlossen, das städtische Krippenangebot in Dübendorf \nim bisherigen Umfang auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Begründung ergab sich u.a. wie folgt: \n\n- Finanziell ist die Krippe selbsttragend und kostet die Stadt nicht mehr als eine private Krippe. Dazu \nkommen Synergieeffekte mit dem Hortbetrieb, welche sich finanziell positiv auswirken, indem zum \nBeispiel kein zusätzliches Personal für die Betreuung am frühen Morgen benötigt wird. \n\n- Positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit, weil die Betreuungsaufgabe über die verschie\ndenen Alter hinweg eine interessante Aufgabenerweiterung darstellt. \n\n- Die Lehrstellenplätze bleiben ohne Verluste erhalten. Der zwingende Austausch und das Sammeln \nvon Erfahrungen in der Betreuung verschiedener Altersstufen bleiben für die Lernenden weiterhin \nmöglich. \n\n- Eltern und Kinder mit Betreuungsbedarf haben langfristig einen verlässlichen Betreuungsbetrieb, \nvom Kleinkind bis in die 6. Klasse. \n\nDie Primarschule führt die städtische Krippe seither mit Vollkostenrechnung, welche auch Miete und \neinen Verwaltungskostenanteil ausweist (interne Verrechnung). Nach einem kleinen Defizit im Über\ngangsjahr 2013, hat die Krippe die Vorgaben der Kostendeckung in den Folgejahren vollumfänglich \nerfüllt und sogar einen kleinen Gewinn erwirtschaftet (2013: - Fr. 16'903.00, 2014; + Fr. 45'684.00, \n2015; + Fr. lö'SIZ.OO). \n\nWas spricht für das Brutto-Einkommen „ohne alle Abzüge" als Berechnungsgrundlage für den Eltern\nbeitrag? Warum wird nicht auf das steuerbare Einkommen abgestellt? \n\nFür das Bruttoeinkommen spricht, dass es eine fiktive Größe ist. die nichts Genaues darüber aussagt, \nwie viel Nettoeinkommen dem Einzelnen letztlich für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung steht. \nDas Bruttoeinkommen ist immer die Basis und macht Einkommen überhaupt miteinander vergleich\nbar. \n\nSteuerbares Einkommen ist die Grundlage, anhand derer die effektiv zu bezahlende Steuer vom \nSteueramt berechnet wird. Um zum steuerbaren Einkommen zu gelangen, werden vom Bruttolohn \ndie Sozialversicherungsbeiträge und die gemäss Anleitung im Steuererklärungsformular weiteren \nAbzüge gemacht (z.B. für Berufsauslagen, Schuldzinsen, Unterhaltsbeiträge, Säule 3a, Steuerfreibe\nträge für Ehegatte und Kinder etc.). \n\nUm dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, spricht die Berechnungsgrundlage für das \nBrutto-Einkommen „ohne alle Abzüge". Für die Berechnung einer Krippenfinanzierung im Vergleich \neines Arbeitnehmers und einer Berechnung eines Selbständig erwerbenden wird immer von der glei\nchen Ausgangslage gestartet, was die Berechnungsgrundlage Brutto-Einkommen bestätigt. \n\nElternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\n2010-133 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen: \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenA/ermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren-\n\n2010-133 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.05.2016 \n\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100 % pro Person) oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n\nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit Subventionen gewährt, um eine Erwerbstätig\nkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine Subventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer Er\nwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung der \nRahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren eingestellt). \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein An\nspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung vollumfäng\nlich mit der Sozialhilfe zu klären. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\nBeitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n\n-133 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen {z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und Elternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Eiternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der El\nternbeiträge. \n\n2010-133 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorge\nnommen werden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhattszahlungs-Nachweise, \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhäitnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. 128/2016 des Gemeinderates \nDübendorf vom XXXXXXXX genehmigt und tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nBeitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf \n\n(Beitrag Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf) \nEinkommen bis 100% 80% 60% \nFr. 40'000.00 Fr. 30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr. 45'000.00 Fr. 35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr, SO'OOO.OO Fr. 40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr. 55'000.00 Fr. 45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr. eo'ooo.oo Fr. 50.00 Fr. 40.00 Fr. 30.00 \nFr. 65'000.00 Fr. 60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr. 70'000.00 Fr. 70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr. 75'000.00 Fr. 80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr. SO'OOO.OO Fr. 90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr. 85'000.00 Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr. 90'000.00 Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \nFr. 90'001.00 und mehr Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n\n2010-133 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.05.2016 \n\nBetreuungszeiten \nGanzer Tag \nMorgen / Mittag \nMittag / Nachmittag \nNachmittag \n\n100 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n80 % des Tagesansatzes \n60 % des Tagesansatzes \n\nKostenentwicklung \n\nDie Kostenentwicklung der letzten drei Jahre ergibt sich wie folgt; \n\n2013 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 11 Fr. 32'478.00 \nStädtische Krippe 24 Fr. 287'825.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 320'303.00 \n\n2014 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 25 Fr. 166794.00 \nStädtische Krippe 25 Fn 265'216.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 432'010.00 \n\n2015 Anzahl subventionierte \nKinder (Stichtag 31.12.) \n\nPrivate Krippen 26 Fr. 208'909.00 \nStädtische Krippe 24 Fr 192'629.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 40T538.00 \n\nZuständigkeit \n\nGestützt auf Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf liegt die Kompetenz für die \nGenehmigung und die Inkraftsetzung des Elternbeitragsreglements für die von der Stadt Dübendorf \nsubventionierten familienergänzenden Angebote in der Kompetenz des Gemeinderates mit der Mög\nlichkeit des fakultativen Referendums. Gemäss rechtlichen Abklärungen beim kantonalen Gemeinde\namt geht dabei die Sachkompetenz der Finanzkompetenz vor. Das heisst, dass der Gesamtbetrag \nder jährlich ausgerichteten Subventionen die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen darf. \nDenn massgebend ist in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte Inhalt des Reglements und \nnicht die finanzielle Auswirkung daraus. Demzufolge hat der Gemeinderat wohl über die Genehmi\ngung des vorliegenden Reglements, nicht jedoch über den erwähnten finanziellen Richtwert zu befin\nden. \n\n2010-133 9 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.05.2016 \n\nKostendach \n\nAuch wenn die jährlich ausgerichteten Subventionen nicht an die Finanzkompetenzen des Gemeinde\nrates gebunden sind, soll als Sicherungsinstrument ein Kostendach festgelegt werden. In Anlehnung \nan die damalige Modellrechnung aus dem Jahr 2012 und unter Berücksichtigung der in den Jahren \n2013 bis 2016 angefallenen Kosten scheint ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00 sinnvoll. \nDamit kann auch der notwendige Spielraum für eine angemessene Kostenentwicklung gewährleistet \nwerden. Bei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat \ndas Geschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Subventionierung der familienergänzenden Angebote \nder Stadt Dübendorf per 1. Januar 2017 im bisherigen Umfang weiterzuführen, und dafür das \nvorliegende Elternbeitragsreglement mit zugehöriger Beitragstabelle zu genehmigen. \n\n2. Als Sicherungsinstrument soll ein jährliches Kostendach von Fr. SSO'OOO.OO festgelegt werden. \nBei einer allfälligen Überschreitung des Kostendaches hätte der Stadtrat dem Gemeinderat das \nGeschäft für das Folgejahr zur Neubeurteilung vorzulegen. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 128/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n4. Die Kompetenz für den Vollzug dieses Beschlusses wird an die Leitung Soziales delegiert. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates, unter Beilage der Weisung \nMitglieder des Stadtrates \nFinanz- und Controllingdienste \nLeiter Abteilung Soziales \nAkten \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nBeschluss \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-133 10 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-510 51.1\nPrimarschule Dübendorf\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nKreditabrechnung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat; GR Geschäft-Nr. 10912020\n\nAusgangslage\n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten\nan den Stand der Mittelstufenklassen angepasst werden kann, wurde am 10. Mai2020 vom Gemein-\nderat Dübendorf ein lnvestitionskredit in Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von\n22Wandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-2oll Bildschirm und einem externen Visualizer\nkönnen die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren Unterricht nun optimal\neinsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das lnformatiksystem der Primarschule Düben-\ndorf eingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt\nwerden. Mit dem Standortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweite-\nrungsbau vom Schulhaus Högler konnte ein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden\n21 neue Visualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung der Geräte wurde in 2 Tranchen über\ndas Jahr 2021 und 2022 ausgeführt.\n\nErwägungen\n\nDie Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und\n2022konnle wie geplant umgesetzt werden.\n\nKosten\n\nNach Abschluss der lnstallationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert\nsich die Abrechnung des lnvestitionskredits 7200.506000.1R01 156 gemäss Kontoblatt, den entspre-\nchenden Rechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 16, Juni 2022wiefolgl:\n\nKonto: 7200.506000. lR 01156\n\nKred itaufte i I ung (2021 I 2022)\n\nSachkonto Element Kosten Fr.\n506000 21 Wandtafelsysteme mit interaktiven Bild-\n\nschirmen und Zubehör\n1B3'405.95\n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80\n506000 Elektroinstallationen 14',346.30\nTotal lnvestitionskred it 210'.757.05\n\nKreditbetraq Fr lst-Kosten Fr. Minderkosten Fr.\nKreditbetrao 2021 150'000.00 127',711.65 22'288.35\nKreditbetrag 2022 105'000.00 83'045.40 21',954.60\nTotal I nvestitionskred it 255'000.00 210',757.05 44'242.95\n\n2020-384\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nBeqründunq Minderkosten\n\nDie Minderkosten betragen Fr. 44'242.95b2w.17.35o/o und sind auf folgende Einsparungen bei ein-\nzelnen Budgetposten zurückzuführen. Durch die Umplatzierung einer Unterstufenklasse konnte die\nMenge der geplanten Wandtafelsysteme um eine Anschaffung reduziert werden. Auch mit der Ge-\nsamtbestellung der 21 Wandtafeln und den interaktiven Bildschirmen über die Anschaffungsdauer\nvon 2 Jahren konnte ein besseres Angebot ausgehandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule\nDübendorf übernahm die Demontage der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten einge-\nspart werden.\n\nBeschluss\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt lR 01156 Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe der Primarschule, mit Gesamtkosten von Fr.210'757.05 (inkl.\nMwSt.) und Minderkosten von Fr.44'242'.95, wird zuhanden des Gemeinderates verabschiedet\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Die Primarschule hat die Beschaffung von Wandtafeln mit inter-\naktiven Bildschirmen für die Unterstufe wie geplant mit einem Gesamtaufwand von\nFr. 210'757 .05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 abgeschlossen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK sowie des Gemeinderates (Beilage: Weisung)\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n.i\nAndrö I ngold Woodtli\nStadtpräsident\n\n2\n\n3\n\n22020-384\n\nStadtschreiber a.i.\n\n\n


name: 20150921-BS-Überführung Genossenschaft Gespad in SFD AG. Kreditabrechnung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n Sitzung vom 21. September 2015 \n \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla-\ngen Dübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 21. September 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) wird genehmigt. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':55 '2015':11,48 '21':9,46 '42/2015':30 'abrechnung':57 'ag':24,71 'akkreditiert':84 'akten':93 'aktiengesellschaft':18,66 'an':42 'aus':2 'ausgangslag':31 'auszug':1,99 'beatrix':102 'beschluss':54 'bezüger':88 'das':37 'dem':3 'den':95 'der':5,13,61,90 'des':51 'die':17,32,56,59,65 'durc':76 'dübendorf':23,70,92,101 'freizeitanl':21 'freizeitanlagen':69 'für':94 'gemeinderat':79 'gemeinderates':52 'gen':22 'genehmigt':74 'genossenschaft':14,62 'geprüft':40 'geschäft':28,39 'geschäfts':33 'geschäftsleiter':83 'gespad':15,63 'gr':27 'grpk':6,100 'handen':50 'hat':36 'icht':97 'igen':98 'ihrer':43 'kreditabrechnung':26 'mitglieder':78,80 'mitteilung':75 'nr':29 'peterhans':103 'pressevertreter':85 'protokoll':4 'protokollauszug':77 'r':96 'rechnungsprüfungskommission':35 'sekretärin':104 'september':10,47 'sfd':25,72 'sitzung':7,44 'sport':19,67 'stadt':91 'stadtrat':81 'stadtschreiber':82 'und':20,34,41,68,86 'verabschiedet':53 'vom':8,45 'vorlieg':38 'webs':89 'wird':73 'zu':49 'über':58 'überführung':12,60 'übrig':87


name: 20160404-IN-111 Sutter-Kast. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

text: \nT +41448210815 \n\nE info@gruene-duebLch \n\n4. April 2016 \n\n./ .. \nEingegangen am \n\n- 4. April 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nFrau \n\nGemeinderatspräsidentin \n\nJacqueline Hofer \n\nRatssekretariat I Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nINTERPELLATION ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT \n\nBEHINDERUNG \n\nAm 1. Januar 2004 trat das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von \n\nMenschen mit Behinderungen (BehiG) in Kraft Das Gleiche gilt für das Übereinkommen über die \n\nRechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK) der Vereinten Nationen seit dem 15. Mai 2014. \n\nSowohl die Vorgaben des BehiG, als auch jene der UNBRK sind unter anderem auch für die \n\nGemeinden verbindlich. Während das BehiG mit sehr konkreten Vorgaben auf bestimmte Bereiche \n\nder Barrierefreiheit fokussiert , enthält die UNBRK als völkerrechtliche Vereinbarung allgemeiner \n\nformulierte Richtungsvorgaben, die grössere Themenbereiche abdecken. \n\nAuch wenn diese beiden übergeordneten Rechtsquellen explizit die Bedürfnisse von Menschen mit \n\nBehinderung ansprechen, so böte ihre konsequente Umsetzung auch für Menschen Vorteile, die man \n\numgangssprachlich nicht mit dem Thema Behinderung in Verbindung bringen würde. So profitieren \n\nbeispielsweise auch Seniorinnen und Senioren, wie auch Eltern mit Kleinkindern von Ortsbussen mit \n\nschwellenlosem Einstieg. Und Übersetzungen von amtlichen Dokumenten in leichte Sprache \n\n(eigentlich ein Hilfsmittel für Menschen mit intellektueller Behinderung oder Legasthenie) dienen auch \n\nals Integrationshilfe für Migrantinnen und Migranten. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Bis Ende 2023 müssen sämtliche Haltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch das \n\ndazugehörige Rollmaterial den Bedürfnissen von Fahrgästen mit alters- und \n\nbehinderungsbedingten Einschränkungen angepasst werden. Ist die fristgerechte Umsetzung \n\ndieser Vorgabe für das Ortsbusnetz von Dübendorf gewährleistet, soweit dies in die \n\nZuständigkeit der Stadt fällt?' \n\n1 Art. 22 Abs. 1 BehiG / Art. 9 UNBRK \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\n/ \n\n2. Sämtliche öffentliche Gebäude und Anlagen, deren Bau oder Erneuerung nach Inkrafttreten \n\ndes BehiG bewilligt wurden, müssen behindertengerecht gestaltet sein . Ist dies für die \n\nGebäude und Anlagen der Stadt Dübendorf gewährleistet?2 \n\n3. Wurden bei der Entwicklung der kommunalen Websites, insbesondere jene der \n\nStadtverwaltung (www.duebendorf.ch). die E-Government-Standards für barrierefreie \n\nWebsites berücksichtigt?3,4 Wenn nein, warum nicht? \n\n4. Wurden diese Websites hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit von einer unabhängigen Stelle \n\nüberprüft, namentlich in Form einer Zertifizierung durch die Stiftung Zugang für Alle?5 \n\n5. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um Benachteiligungen von Menschen mit \n\nBehinderungen durch die städtischen Behörden zu verhindern?6 \n\n6. Beabsichtigt der Stadtrat, eine auf die Vorgaben des BehiG und der UNBRK ausgerichtete \n\nkohärente Senioren- und Behinderten-Strategie für Dübendorf auszuarbeiten? Wenn nein, \n\nwarum nicht? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. \n\nFlavia Sutter . \n\nGemeinderätin SP/Grüne \n\n2 Art. 3a BehiG \n, Art. 14 Abs. 2 BehiG I Art. 9 UNBRK I Art. 21 UNBRK \n4 eCH.0059: Accessibility-Standard \ns access- for -a II .chl ch/ zertifizierung. htm I \n6 Art. 2 BehiG I Art. 4 UNBRK \n\nBrigitt Kast \n\nGemeinderätin SP/Grüne \n\n~",,+-v ~t-\\..- S c\\" .. :vttv \n\nf./Wv \n\n\n


text: \n \n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  1 \n\n \n\nGR 177 / 2008 \n \n \nA N T R A G \n \nder Primarschulpflege vom 17. Juni 2008 \n \nNr. 120 \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \nBewilligung von zwei Zusatzkrediten für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Familien \nergänzender Betreuung von Kleinkindern (Krippe). \n \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 17. Juni 2008  \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Für die Kosten zur Weiterentwicklung der Familien ergänzender Betreuung von Kleinkindern wird \n\nein jährlich wiederkehrender Zusatzkredit von brutto 776’000 Franken ab 2010 zulasten der lau-\nfenden Rechnung genehmigt. Von diesen Kosten werden die Elternbeiträge abgezogen. \n\n2. Der Kostendeckungsgrad hat mindestens 66 Prozent zu betragen. \n\n3. Dieser Beschluss ist der Gemeinde-Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  2 \n\nW E I S U N G \n \nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n \n\n1 Ausgangslage................................................................................................................................2 \n1.1 Ausgewiesener Bedarf an Krippenplätzen ..........................................................................2 \n2.1 Bisheriger Aufwand und Ertrag aus der Rechnung 2007....................................................3 \n2.4 Bereich Krippen ...................................................................................................................3 \n2.5 Aktuelle Anzahl Betreuungsplätze für Kleinkinder, welche von der Stadt finanziell \n\nunterstützt werden ...............................................................................................................4 \n3 Weiterentwicklung zu einem bedarfsgerechten Angebot ..............................................................4 \n\n3.1 Personal für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung ..........................................................4 \n3.2 Geplante Betriebe für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung ...........................................4 \n\n4 Kosten ...........................................................................................................................................4 \n4.1 Planung der Budgetierung...................................................................................................4 \n4.2 Zukünftiger wiederkehrender brutto Aufwand .....................................................................5 \n4.3 Vollkosten pro Platz und Tag...............................................................................................5 \n4.4 Elternbeiträge ......................................................................................................................5 \n4.5 Kostendeckung ....................................................................................................................5 \n4.6 Rechnungsmodell ................................................................................................................6 \n4.7 Anstossfinanzierung des Bundes ........................................................................................6 \n\n5 Antrag ............................................................................................................................................7 \n6 Aktenverzeichnis ...........................................................................................................................9 \n \n \n \n1 Ausgangslage \n \n \n1.1 Ausgewiesener Bedarf an Krippenplätzen \n \nDie Weiterentwicklung der Familien ergänzender Betreuung ist durch den gesellschaftlichen Wandel \nnötig geworden. Die Ergebnisse der Bedarfserhebung in der Stadt Dübendorf, vom Herbst 2007, zei-\ngen diesen Weiterentwicklungsbedarf auf.  Das traditionelle Familienmodell wird heute durch die un-\nterschiedlichsten Formen familiären Zusammenlebens ergänzt. Gleichberechtigt nehmen Frau und \nMann ihren Platz in der Arbeitswelt ein. Die Kleinfamilie ist heute Standard, andere Bezugspersonen \nleben oft weit entfernt. Dies führt dazu, dass viele Kinder im Vorschulalter nicht mehr oder nicht aus-\nschliesslich in der Familie betreut werden können. Der gesellschaftliche und politische Konsens, dass \ndie Allgemeinheit einen Beitrag an eine professionelle Familienbetreuung leisten soll, ist gewachsen.  \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  3 \n\nIm Gegensatz zur langen Tradition welche die Stadt Dübendorf im Bereich Horte und Mittagstische \nhat, ist die Geschichte im Bereich Krippe jünger. Im Jahre 1995 wurde auf Initiative des Krippenverei-\nnes eine Krippe in der Liegenschaft im Zwinggarten 9 eingerichtet. Diese Krippe mit 22 Plätzen, ist \nbis heute die einzige Krippe, die von der Stadt Dübendorf finanziell unterstützt wird. Die stets lange \nWarteliste (aktuell 24 Kinder) zeigt an, dass eine Weiterentwicklung notwendig ist.  \n \n \n2.1 Bisheriger Aufwand und Ertrag aus der Rechnung 2007 \n \nFamilien ergänzende Angebote (Krippe): \n \nAufwand gemäss Rechnung 2007:   Fr. 392'957.40 \nBetriebskostenanteil (verbucht auf div. Konten)  Fr. 176'249.00 \nTotal Aufwand      Fr. 569'206.40 \n./. Elternbeiträge             ./. Fr. 125'771.60 \nAufwandüberschuss     Fr. 443'434.80 \n \nKostendeckungsgrad 22,09% \n \n \n2.4 Bereich Krippen \n \nDas Angebot von lediglich 22 finanziell unterstützten Krippenplätzen ist für eine Stadt wie Dübendorf \nnicht ausreichend. Die Warteliste ist dementsprechend lang. Als Folge dieser unbefriedigenden Situa-\ntion wenden sich immer wieder verzweifelte Eltern an die Primarschule und erhoffen sich von dort \nHilfe. Aktuell warten 21 Eltern mit 24 Kindern (Stand Januar 2008) auf einen Betreuungsplatz in der \nKrippe Zwinggarten. \n \n \nAktueller Krippenbetrieb \n \nDie Krippe kann täglich 20 - 22 Kinder aufnehmen - je nach Alter der Kinder, da Babys einen höheren \nBetreuungsbedarf haben. \n \nBetrieb Personal Stellen- \n\nProzente \nAnzahl \nPlätze  \n\nAnzahl  \nKinder \n\nKrippe  \nZwinggarten \n(ganzjährig \ngeöffnet) \n\n1x Krippenleitung zu 100% \n1x Gruppenleitung zu 100% \n1x Fachfrau Betreuung zu 92.85 % \n1x Fachfrau Betreuung zu 70% \n1x Fachfrau Betreuung zu 30% \n1x Fachfrau Betreuung zu 50% \n2x Lernende zu 100% \n1x Praktikantin zu 100% \n\n \n \n \n742.85 % \n\n \n \n \n20 - 22  \n\n \n \n \n30 \n\n \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  4 \n\n2.5 Aktuelle Anzahl Betreuungsplätze für Kleinkinder, welche von der Stadt finanziell unter-\nstützt werden \n\n \nPrimarschule \nKrippe      22 Plätze genutzt von   30 Kindern  \n \nTageselternverein \nTagesplätze für Kleinkinder       36 Kinder \n \n \n \n3 Weiterentwicklung zu einem bedarfsgerechten Angebot  \n \nDie Anzahl der Betreuungsplätze soll sich ausschliesslich nur am echten Bedürfnis orientieren, es \nwerden keine Betreuungsplätze auf Vorrat eingerichtet.  \n \n3.1 Personal für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung \n \nBetrieb Öffnungszeiten \n\n \nPersonalbedarf \n\n2. Krippe 06.45 - 18.15 \n \n \n \n\n1 Krippenleitung 100% \nFachangestellte Betreuung 550% \nLernende oder Praktikanten 400% \nEssen Lieferung 18% \n\n \n \n3.2 Geplante Betriebe für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung \n \nFamilien ergänzende Betreuung von Kleinkindern \n\nStandort Betrieb Bedarf an Plätzen Geplante Inbetriebnahme \nNoch offen 2. Krippe 30 2010 \n\n \n \n4 Kosten \n \n4.1 Planung der Budgetierung \n \nFamilien ergänzende Betreuung von Kleinkindern \nBetrieb 2010 einmalig Kosten \n\nbrutto\nAb 2010 wiederkehrend Kosten\n\nbrutto\n2. Krippe 98'400 776'200\n\n \n \nZusatzkredit Familien ergänzende Betreuung \nFür die einmaligen Investitionen hat der Stadtrat einen Kredit von brutto 98'400 Franken bewilligt. \n \nFür den Betrieb der Familien ergänzender Betreuung ist ein ab 2010 jährlich wiederkehrender Zu-\nsatzkredit von brutto 776'000 Franken zu beantragen. \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  5 \n\n4.2 Zukünftiger wiederkehrender brutto Aufwand  \n \nGeplante 2. Krippe, Erweiterung um 30 Plätze \n \nBisheriger Aufwand       Fr. 569'206.40 \nBeantragter Zusatzkredit      Fr. 776'200.00 \nTotal zukünftige wiederkehrende Kosten            Fr. 1'345’406.40 \n \nVon diesen Kosten werden die Elternbeiträge abgezogen. Die neuen Elternbeitragsberechnungen \nrichten sich auf eine Kostendeckung von 66 % aus. \n \n \n4.3 Vollkosten pro Platz und Tag  \n \nGanztageskrippe der Stadt Dübendorf \n(Betrieb 48 Wochen / 5 Tage / 11 Std. Betreuung inkl. Mahlzeiten) 108 Franken  \n \nVergleich mit dem Angebot an privaten Krippen in Dübendorf (Stand Mai 2008): \nDie maximalen Preise für einen ganztägigen Krippenplatz in privaten Krippen in Dübendorf sind im \nBereich von 105 Franken bis 120 Franken. Bei allen Anbietern besteht eine Warteliste. \n \n \n4.4 Elternbeiträge \n \nMassgebend für die Berechnung der Elternbeiträge ist das Einkommen, das mit der Anmeldung er-\nhoben wird. Anhand der Beitragstabelle wird für das gewünschte Betreuungsangebot der Elternbei-\ntrag ermittelt. Die Monatspauschale wird jeweils im Voraus in Rechnung gestellt.  \n \n \n4.5 Kostendeckung \n \nDa das Angebot an Krippenplätzen sehr gering ist, konnten bis anhin mehrheitlich nur Kinder von \nberufstätigen, alleinerziehenden Vätern oder Müttern aufgenommen werden. Auch Kinder von berufs-\ntätigen Eltern, die nur über ein geringes Familieneinkommen verfügten, konnten zum Teil berücksich-\ntigt werden. Der Kostendeckungsgrad bewegte sich deshalb in der Regel – je nach Durchmischung \nder Kinder - auf sehr tiefem Niveau (Jahr 2007 = 22,09 %).  \n \nDie Primarschule will den Kostendeckungsgrad ab 2010 auf mindestens 65 % anheben. Folgende \nFaktoren und Massnahmen sollen die Erreichung dieses Ziels ermöglichen:  \n \n\n- Auch Kinder von gut verdienenden, berufstätigen Eltern sollen neu in der Krippe aufgenom-\nmen werden können.  \n\n- Die überarbeitete Elternbeitragstabelle soll ab 2010 zur Anwendung gelangen (Wegfall aller \nRabatte, steilerer Anstieg der Beitragskurve). \n\n- Die Mehrheit der Eltern wird in der Lage sein, die Vollkosten für einen Betreuungsplatz zu be-\nzahlen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  6 \n\n4.6 Rechnungsmodell \n \nErmittlung des jährlichen Aufwandüberschusses \n \n Jahre 2008 und 2009 Ab Jahr 2010 \nAufwand gemäss Rechnung 2007 \n./. Elternbeiträge 22,09% \nGeschätzter Aufwandüberschuss \n\n569'206.40\n      ./. 125'771.60 \n\n443’434.80 \nAufwand bisher (Rechnung 2007) \n+ Zusatzkredit für zweite Krippe \nAufwand ab Jahr 2010 \n./. Elternbeiträge neu 65 % \nGeschätzter Aufwandüberschuss \n\n569'206.40\n+     776'200.00\n\n1'345'406.40\n./. 874'514.10\n\n470'892.30\n \nAb dem Jahr 2010 kann die Stadt Dübendorf in einer zweiten Krippe 30 zusätzliche Betreuungsplätze \nfür Kleinkinder anbieten. Dieses Angebot ermöglicht die zusätzliche Aufnahme von etwa 35 bis 40 \nKindern. Gemäss dem obigen Rechnungsmodell erhöht sich der jährlich wiederkehrende Aufwand für \ndie Kleinkindbetreuung in den beiden städtischen Krippen mit insgesamt 52 Plätzen (ausreichend für \nca. 65 bis 70 Kinder) gegenüber den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen von 30'000 bis 50'000 \nFranken, abhängig von der Durchmischung der Kinder. \n \nDie Primarschule wird das Resultat jährlich überprüfen und Korrekturen anbringen, falls der Auf-\nwandüberschuss diesen Rahmen übersteigt. \n \n \n4.7 Anstossfinanzierung des Bundes \n \nDie Primarschule wird beim Bund das Gesuch um eine Anstossfinanzierung für das neue Krippenan-\ngebot von 30 Plätzen einreichen. Die Öffnungszeiten und die Betriebsorganisation erfüllen die Anfor-\nderungen für die Anstossfinanzierung. Pro zusätzlichen Krippenplatz ist ein Betrag von 5'000 Franken \nfür die ersten zwei Jahre in Aussicht gestellt.  \n \n \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  7 \n\n5 Antrag \n \nDem Gemeinderat wird beantragt, die Zusatzkredite zu genehmigen. \n \nPr imarschulpf lege Dübendorf  \n \n \nEdith Jöhr Christoph Bögli \nPräsidentin  Schulverwalter \n \n \n \n \nAbschied Stadtrat \nDer Stadtrat stimmt dem vorliegenden Antrag der Primarschulpflege zu und beantragt dem Gemein-\nderat, die Zusatzkredite zu genehmigen. \n \nStadtrat   Dübendorf  \n \n \nLothar Ziörjen Patrick Schärer \nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv. \n \n \nDübendorf, 17. Juli 2008   \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  8 \n\n \nGR Geschäft 177/2008   Antrag Nr. 120  \n \n \n \nBewilligung von zwei Zusatzkrediten für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Familien \nergänzender Betreuung von Kleinkindern (Krippe). \n \n \n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nHans Felix Trachsler Toni Spitale \nPräsident Sekretär  \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nAndrea Kuhn Toni Spitale \nPräsidentin  Sekretär  \n \n \n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom  \n\n\n\n \n\nWeisung Nr. 120 BiV Zusatzkredit Krippe Seite  9 \n\n6 Aktenverzeichnis \n \n \nAntrag Nr. 120 \n \nBewilligung von zwei Zusatzkrediten für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Fami-\nlien ergänzender Betreuung von Kleinkindern (Krippe). \n \n \n\n \n\n1. Beschluss der Primarschulpflege vom 17. Juni 2008, \nZusatzkredite Krippe \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 253 vom 17. Juli 2008  \n\n3. Weisung Nr. 120 vom 17. Juli 2008  \n\n4. Konzept Schulergänzende Angebote \n\n5. Anhänge zum Konzept \n\n6. Handreichung der Bildungsdirektion  \n\n \n \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 20160422-BS-Ersatzwahl Mitglied BRK-Abschied der Interfraktionellen Konferenz

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission (BRK) \n\nGR Geschäft Nr. 115/2016 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Daniel Griesser (SVP) wird dem Gemeinderat Daniel Burkhardt (SVP) zur Wahl als BRK-\n\nMitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20230302-BS-113-Volksinitiative 12 Jahre sind genug! Initiat

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\n23-113 B3.5.7\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\nBeurteilung der Gültigkeit, Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genugl lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für\ngewählte Behördenm itgl ieder".\n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom g. Februar 2023 hal der Stadtrat festgestellt,\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit-\ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\nlnitiativbeqehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt:\nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei\nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt.\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. lhnen ist in erster Linie\ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie srnd dabei an das geltende Recht gebunden. Lange\nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte\nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich-\nlefen Se/schaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue ldeen und das\nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern."\n\nErwägungen\n\nRechtliches zum lnitiativrecht\nGemäss $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der\nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der lnitiative über ihre Gültigkeit und die allfällige\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum g. Juli 2023.\nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative vor (g 130 Abs. 4 GPR).\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein\neigener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der\n\n12022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nGemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, in den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der lnitiative\nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über einen Ge-\ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie\nauch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nHält der Stadtrat die lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss $ 130 Abs. 2\nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es\nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge-\nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des\nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar.\n\nHält der Stadtrat die lnitiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss\n$ 130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag überderen Gültig-\nkeit und lnhalt.\n\nBeurteilunq der Gültigkeit\n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen\nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 der\nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. $ 148 Abs.2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die\nlnitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge-\nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht.\n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die\nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. lm Kanton\nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des\nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli-\ntischen Rechte und Pflichten ($ 2 lit. b GPR). $ 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen in abschliessender Weise. $ 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl-\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den\npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art.5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\nStadt Dübendorf verweist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der\nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR.\n\n22022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen\nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht\ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen:\n\nJnnc/RÜsst-t betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest-\ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto-\nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: <Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe-\nschränkung für öffentliche Amter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig> (Jnnc\nToetns/RÜsslt MRRxus, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich\n2019, N 2318).\nZum selben Schluss gelangen Lonernru/Snte in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung. Sie\nbetonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Autonomie\nzusteht und dass $ 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wählbarkeit vor-\nbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzgeber gilt (Lo-\nRETAN Tueo/SntlE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven, in: Rüss-\nli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für\nTobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten die Auto-\nren fest: <Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Gesetz über die\npolitischen Rechte (...) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeitbeschränkungen\nnicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch kommunales Verfas-\nsungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränku ngen einzuführen>\n(Lonernru/Snte, S.'1 1 3).\n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das\nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht\nals ein <Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten.\nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine\nRede sein> (BGE 103 la 487, E.2 S.489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana-\nlog auch für das passive Wahlrecht.\n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An-\npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl-\nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh-\nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste\nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die\nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist.\n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz <in dubio pro populo> nichts. Weil der Wortlaut der\nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR\nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig-\nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen.\n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs-\nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein\nAnspruch auf Wiederwahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahltag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör-\ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich\nnicht durch die Gemeindeordnung abändern.\n\na2022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.03.2023\n\nBeurteilunq des I nhalts\n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres lnhalts und eines allfälligen Ge-\ngenvorschlags.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur\nBeschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder" für ungültig zu erklären.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat erachtet die am 9. Januar 2023 mil372 gültigen\nUnterschriften zu Stande gekommene Volksinitiative "l2 Jahre sind genug! lnitiative zur Be-\nschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder" für ungültig, da diese gegen das im\nKanton Zürich verfassungsmässig geschützte Wahlrecht verstösst. Er beantragt deshalb dem\nhierfür zuständigen Stadtparlament, die lnitiative für ungültig zu erklären.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nYvonne Matzinger, Churfirstenstrasse '17, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nRen6 Kuhlmann, Heugatterstrasse 9, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK; unter Beilage der Weisung sowie der juristischen\nBeurteilung des Geschäfts (E-Mail vom 1.2.2023 mit Anhang)\nGemeinderatssekretarial-2.H. des Gemeinderats;unter Beilage derWeisung mit Beilagen\nStadtschreiber a.i.\nAkten\n\nStadt Dü bendorf\n\n2\n\n3\n\na\nCcq^.\n\nn Woodtli\nStadtpräsident\n\n42022-373\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


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name: 20250313-BS-121-Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stett

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\n25-121 S1L3 \nDoppelkindergarten mit Tagesstrukturen Stettbach Mitte \nKreditabrechnung \n\nAusgangslage \n\nAm 10. März 2020 (Sitzung Nr. 05/19-20) verabschiedete die Primarschulpflege Dübendorf den Bau \nkredit von Fr. 1 '600'000.00 sowie die jährlichen Mietkosten von Fr. 164'587 .80 zur Weiterleitung an \nden Stadt- und Gemeinderat und zur anschliessenden Urnenabstimmung. Die Primarschule Düben \ndorf hat in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Basler & Hofmann AG ein umfassendes Entwick \nlungskonzept für alle Primarschulanlagen der Stadt erarbeitet. Dieses Konzept berücksichtigt auch \ndie Kindergärten, Räumlichkeiten für Tagesstrukturen (Hort) und die Musikschule. Aufgrund des star \nken Bevölkerungswachstums, insbesondere im Gebiet Hochbord, beauftragte die Primarschule das \nPlanungsbüro Eckhaus AG mit einer Prognose der zukünftigen Schülerzahlen. Am 19. März 2019 \nstellte die Primarschule diese Schülerprognosen sowie das Gesamtentwicklungskonzept im Rahmen \neiner öffentlichen Informationsveranstaltung vor. Die geplanten Massnahmen sind in einer Roadmap \nabgebildet. Das Entwicklungskonzept sieht vor, kurzfristig Standorte für zwei Kindergärten und mittel \nfristig einen Primarschulstandort im Zentrumsgebiet Hochbord zu identifizieren. Im Zuge dieser Suche \nentschied die Primarschule, in einem ersten Schritt den Bau eines Doppelkindergartens inklusive \nTagesstrukturen (Hort) in der Überbauung "Stettbach Mitte" priorisiert weiterzuverfolgen. \n\nProjektbeschreibung \nAn der Stadtgrenze von Dübendorf, direkt beim Bahnhof Stettbach, wurde ab 2021 die Überbauung \n"Stettbach Mitte" durch die Pensimo Management AG realisiert. Das Projekt umfasst zwei markante \nGebäude, die Häuser Stett und Bach, die sowohl Wohnungen als auch Büroflächen bieten. In den \npublikumsorientierten Erdgeschossen befinden sich zudem Läden und Gastronomiebetriebe. Im hin \nteren Erdgeschossbereich des Hauses Bach befinden sich die von der Primarschule genutzten \nMietflächen. Die beiden Kindergärten sind strassenseitig erschlossen und teilen sich einen gemein \nsamen Garderobenbereich. Beide haben direkten Zugang zum hofseitigen Aussenbereich. Die Barri \nerefreiheit ist durch ein behindertengerechtes WC und ebenerdige Zugänge gewährleistet. Der Be \nreich der Tagesstrukturen befindet sich ebenfalls im Erdgeschoss. Dank der grosszügigen Mietfläche \nkonnte ein zusätzlicher, abtrennbarer Raum geschaffen werden, der sowohl für die Tagesstrukturen \nals auch als Klassen- oder Kindergartenzimmer genutzt werden kann. Diese multifunktionale Nutzung \nermöglicht der Primarschule, flexibel auf künftige Raumbedarfe zu reagieren. Für den Kindergarten \nund die Tagesstrukturen wurde im Innenhof der Überbauung ein eigens zugewiesener Aussenbereich \ngestaltet. \n\nAusführung \nMit der Baufreigabe am 1. Februar 2022 konnte der Innenausbau der Kindergarten- und Betreuungs \nräume am Stadtrand beginnen. Da die Räumlichkeiten bereits für das Schuljahr 2024/25 benötigt \nwurden, erfolgten die Arbeiten nach einem straff geplanten Zeitplan. Dank der gründlichen Vorpla \nnung konnten nahezu alle Arbeiten ohne grössere Verzögerungen abgeschlossen werden. Allerdings \nführten Lieferverzögerungen infolge des russisch-ukrainischen Konflikts zu kleineren Unterbrechun \ngen und Anpassungen im Zeitplan. Der Innenausbau wurde einfach und kostengünstig umgesetzt, \nwobei Raumtrennungen und Nasszellen im Trockenbau erstellt wurden. Zur Erfüllung der akustischen \nAnforderungen wurde eine abgehängte Deckenkonstruktion gewählt, die gleichzeitig die an der De \ncke verlaufenden Installationen in den Unterrichtsräumen verdeckt. Offene Abwasserleitungen aus \nden darüber liegenden Mietwohnungen, die durch die von der Primarschule gemieteten Flächen führ \nten, mussten zusätzlich gedämmt werden, ebenso wie die Lüftungsrohre. Für die Beleuchtung kamen \nPendelleuchten mit LED-Leuchtmitteln zum Einsatz. Aufgrund einer Fehlproduktion der Leuchtenab \ndeckungen mussten diese bereits in den Herbstferien 2022 auf Garantie ausgetauscht werden. Im \n\n2024-1295 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nHort wurde eine kleine Küche installiert, um Zwischenmahlzeiten zuzubereiten. Alle haustechnischen \nInstallationen wurden an die bereits bestehende und in Betrieb genommene Infrastruktur der Liegen \nschaft angeschlossen und entsprechend übernommen. Im Innenbereich der Wohnüberbauung konnte \nein zusätzlicher Spielplatz mit den gewünschten Spielgeräten für die schulische Nutzung realisiert \nwerden. Dieser steht auch den Mietern und der externen Kinderkrippe zur Verfügung. Im Gegenzug \ndarf die Schule den bereits zur Überbauung gehörenden Spielplatz mitnutzen. \n\nKennzahlen \nKindergarten Betreuung Total \n\nVolumen 751.5 m3 754.5 m3 1506m3 \n\nGesamtnutzfläche 250.5 m2 251.5 m2 502m3 \n\n(NGF) \n\nVolumen Fläche \nGebäudekosten BKP 2 537.20 Fr/m3 1 '611.60 Fr/m2 \n\nAnlagekosten BKP 1-9 920.65 Fr/m3 2'762.00 Fr/m2 \n\nKosten \n\nKreditabrechnung \nVerwendung des Bruttokredits von Fr. 1 '600'000.00 für den Innenausbau Mieträumlichkeiten Am \nStadtrand 27 und 29. \n\nBauabrechnung nach Baukostenplan (BKP) \nBKP Arbeitsgattung Fr. Betrag In Prozenten \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 26'412.45 1,90 % \n2 Gebäude Fr. 809'019.55 58.35 % \n4 Umgebung Fr. 94'641.40 6.83 % \n5 Baunebenkosten und Übergangskonten Fr. 252'411.95 18.20 % \n9 Ausstattung Fr. 204'049.88 14.72 % \nTotal Fr. 1 '386'535.23 100 % \n\nMinderkosten \nBaukredit Fr. 1 '600'000.00 \nBauabrechnung Fr. 1 '386'535.23 \nMinderausgaben Fr. 213'464.77 \n\nAbrechnung Investitionskonto per Jahr \nKontonummer Jahr Betrag \n7100.504000.IR01028 2020 23'431.25 \n\n2021 54'679.15 \n2022 1'283'183.75 \n2023 25'241.08 \n\nTotal 1'386'535.23 \n\nMinderkosten \nTrotz unvorhersehbarer Herausforderungen bei der Materialbeschaffung aufgrund des russisch \nukrainischen Konflikts konnten beim Innenausbau Minderkosten in Höhe von Fr. 213'464.77 erzielt \n\n2024-1295 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\nwerden. Einsparungen ergaben sich vor allem bei der Ausstattung, dem Mobiliar sowie der Planung \nund Realisierung des Spielplatzes. \n\nMietkosten \nDie jährlichen Mietkosten von Fr. 164'587.80 wurden im laufe der Zeit durch die Mietindexierung von \n101. 7 auf 108.4 Punkte angepasst. Der aktuelle Mietzins für die beiden Abteilungen Kindergarten und \nBetreuung beläuft sich auf Fr. 174'181.20. \n\nBeschluss \n\n1. Der Antrag der Primarschulpflege vom 26. November 2024 für die Abrechnung des Bruttokredi \ntes zulasten Konto 7100.504000.IR01028 von Fr. 1 '600'000.00, mit Aufwendungen von Fr. \n1 '386'535.23 und Minderausgaben von Fr. 213'464.77 für den Innenausbau Mieträumlichkeiten \nAm Stadtrand 27 und 29 wird zustimmend zur Kenntnis genommen und nachfolgender Antrag \nzuhanden des Gemeinderats unterstützt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\nDie Abrechnung des Bruttokredites von Fr. 1 '600'000.00, mit Aufwendungen von \nFr. 1 '386'535.23 und Minderausgaben von Fr. 213'464.77 für den Innenausbau Mieträumlich \nkeiten Am Stadtrand 27 und 29 wird genehmigt. \n\n3. Die Weisung Nr. 08/2025 wird genehmigt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten Am Stadtrand 27 \nund 29 hat der Stadtrat auf Antrag der Primarschulpflege die Abrechnung des Baukredits von \nFr. 1 '600'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 1 '386'535.93 und Minderausgaben von \nFr. 213'464. 77 zuhanden Abnahme durch den Gemeinderat verabschiedet. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates und der KSG \nPrimarschulpflege \nLeitung Finanzen & Liegenschaften \nKreditkontrolle \nAkten \n\n2024-1295 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 13.03.2025 \n\n21 Dübendorf \n\nA~ \nStadtpräsident \n\nJ1iJ/f}I \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-1295 4 \n\n\n