text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 20 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 2. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Oktober 2018, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Paul Steiner (SVP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP) \n\nIvo Hasler (SP) \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\nTanja Walliser (glp/GEU) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle \n\nStadtschreiber Martin Kunz \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Patrick Schnider: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 21 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 2. Juli 2018 \n\n  \n\n4. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahn-\nhof Dübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 233/2018 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Temporeduktion als kostengünstige Mass-\nnahme zur Lärmsanierung" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 242/2018 \n\n  \n\n  \n\n6. Einzelinitiative André Winkler "Bedingungsloses Grundeinkommen für über 50jährige Ausge-\nsteuerte" / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 256/2018 \n\n  \n\n  \n\n7. Einzelinitiative André Winkler "Geeignetes externes privates Stellenvermittlungsbüro mit per-\nsönlicher Betreuung von Sozialhilfeempfänger" / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 1/2018 \n\n  \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n8.1. Ismaili Midjela, mazedonische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 240/2018   \n\n  \n\n8.2. Kozak Osman, türkischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 243/2018   \n\n  \n\n8.3. Kryeziu Fidan, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft GR Nr. 244/2018   \n\n  \n\n8.4. Ryvkin Vitalii sowie Medvedeva Alla, russische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 245/2018   \n\n  \n\n8.5. Iannotta-Prikrylova Katerina sowie die Kinder Iannotta Domenico und Gina Maria, tschechi-\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 252/2018 \n\n  \n\n  \n\n8.6. Tahir Siddiqa Ijaz sowie die Kinder Ansar Muhammad Uzair, Ansar Husnaa Touqueer und \nAnsar Rahmah Touqeer, pakistanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 253/2018 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 22 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n8.7. Widmann Robert, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft GR Nr. 254/2018   \n\n  \n\n8.8. Zekjiri Erdjan, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 255/2018   \n\n  \n\n9. Wahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n  \n\n9.1. Wahl der Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n  \n\n9.2. Wahl der Mitglieder der Jugendkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n  \n\n9.3. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 2. Sitzung der Legislaturperiode 2018-\n\n2022. \n\n \n\nZu Beginn der Sitzung erheben sich alle Anwesenden um den 20 verunglückten Menschen zu ge-\n\ndenken, die beim Absturz der Tante Ju auf dem Heimflug nach Dübendorf am 4. August 2018 ums \n\nLeben kamen.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Trak-\n\ntandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Tanja Walliser, Stefanie Huber, Bruno Eggenberger, Ivo Has-\n\nler, Stadtrat Martin Bäumle und Stadtschreiber Martin Kunz. An seiner Stelle wird der stellvertretende \n\nStadtschreiber und Geschäftsleiter Simon Winistörfer begrüsst. \n\nAls Ersatz für den Stimmenzähler Ivo Hasler (SP) schlägt Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) \n\nPatrick Schnider (SP) vor. Es gibt keinen Einwand gegen diesen Vorschlag, da er auch nicht ver-\n\nmehrt wird, ist Patrick Schnider stillschweigend für diese Gemeinderatssitzung als Stimmenzähler \n\ngewählt. Es sind somit 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \nGetränke \n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht darauf aufmerksam, dass wie an der Konstituie-\n\nrungssitzung in Aussicht gestellt, für das Publikum ab jetzt jeweils Getränke auf einem Tisch bereit-\n\nstehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 23 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderating  \n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP): „Im vergangenen August, in der Ausgabe 33 der Weltwo-\n\nche ist zum zehnten Mal in Folge ein Gemeinderating publiziert worden. Erstellt wird die jährliche \n\nStudie vom Immobilienberatungsunternehmen IAZI in Zürich. Untersucht und verglichen werden je-\n\nweils alle Schweizer Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern, insgesamt sind das 921 Gemeinden. \n\nDie Hauptfragen für das Rating sind jedes Jahr die gleichen: \n\nWo ist die Lebensqualität am höchsten? Wo gibt es attraktive Arbeitsplätze, wo genug Schulen und \n\nFreizeitangebote? Wo ist die Sicherheit hoch und die Infrastruktur gut ausgebaut? Wie gut ist die \n\nErreichbarkeit und wie hoch ist die Steuerbelastung? Jede Gemeinde wird dann anhand von 50 glei-\n\nchen Einzelfaktoren bewertet. \n\nAuf welchem Rang von diesen 921 Gemeinden mit über 2000 Einwohnern denken Sie, ist Dübendorf \n\n2018 gelandet? Vielleicht auf einem sehr guten Platz um 100 herum oder noch im ersten Drittel, so \n\num 300 herum oder doch weiter hinten? Nein, es ist ganz anders, es ist der Rang 14. Ja, ich wieder-\n\nhole es gerne nochmal 14, ein absoluter Spitzenplatz also. Ein hoch erfreuliches Resultat für Düben-\n\ndorf. Sehr gut platziert sind auch einige Nachbargemeinden, nämlich Fällanden Rang 24, Wallisellen \n\n29, Uster 42 und Dietlikon 43, alle vier also auch in den Top 50. Sieger 2018 ist Meggen, eine Luzer-\n\nner Gemeinde am Vierwaldstättersee. \n\nWer an weiteren Details interessiert ist, kann diese unter folgendem Link einsehen: \n\nhttps://www.weltwoche.ch/publikationen/gemeinderating.html" \n\n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\nDer Stadtrat hat folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 25'000 für die Jahre 2019 bis 2021 \n\n Budget 2019 \n\n Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000 für die Planung der Gesamtsanierung mit \n\nTeilneubau Schulhaus Stägenbuck \n\nDiese Geschäfte werden zurzeit in der GRPK beraten. \n\n \n\nFolgende Beantwortungen vom Stadtrat zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro einge-\n\ngangen: \n\n Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 14 Mitunterzeichnende „Verkehrssituation beim Bahn-\n\nhof Dübendorf“ \n\n Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) „Temporeduktion als kostengünstige Mas-\n\nsnahme zur Lärmsanierung“ \n\nDie beiden Vorstösse sind für diese Gemeinderatssitzung traktandiert. \n\n \n\nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse eingereicht: \n\n Interpellation Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und sechs Mitunterzeichnende „Temporeduktion \n\nauf Quartiererschliessungsstrassen" \n\n Einzelinitiative von André Winkler „Geeignetes externes privates Stellenvermittlungsbüro mit \n\npersönlicher Betreuung von Sozialhilfeempfänger" \n\nDie Interpellation wird an der nächsten Sitzung des Büros behandelt. Die Einzelinitiative ist für diese \n\nGemeinderatssitzung traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 24 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \nFraktionserklärung: Orlando Wyss (SVP) \n\n„Am 24. August 2018 wurde an einer Presseorientierung bekannt gegeben, dass die Werkflugplatz \n\nDübendorf AG gegründet worden ist. Grundlage für diese Gründung ist der Volksentscheid vom \n\n26. November 2017, bei dem das Stimmvolk von Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen \n\nbeschlossen hat, diese Aktiengesellschaft zu gründen und mit zwei Millionen Franken Aktienkapital \n\nauszustatten. Von den Befürwortern wurde aber im Vorfeld der Abstimmung nie kommuniziert, dass \n\nder Bund die Betreibung eines Flugplatzes durch die drei Gemeinden nicht zulassen wird. Wenn die \n\nStimmbürger gewusst hätten, dass das Aktienkapital herausgeworfenes Geld ist, wäre sehr wahr-\n\nscheinlich das Abstimmungsergebnis anders herausgekommen. Doch die Abstimmung hat stattge-\n\nfunden und das Ergebnis ist zu akzeptieren. Der Bund hat sofort nach der Volkabstimmung der drei \n\nGemeinden unmissverständlich klargemacht, dass er die Planung des Betriebs dieses Flugplatzes \n\nnicht aus der Hand gibt und ihn diese Abstimmung nicht interessiert, da dies Bundesangelegenheit ist. \n\nJetzt ist die Gründung der AG mit Fr. 250'000 Kapital bekannt gegeben worden. Die Stadt Dübendorf \n\nschiesst 52% des Kapitals ein, den Rest zahlen Private. Die Gemeinden Volketswil und Wangen-\n\nBrüttisellen waren schlauer und machten bei der Aktiengesellschaft nicht mit. Darum komme ich auf \n\ndie Versprechungen des Stadtrates von Dübendorf im Vorfeld der Abstimmung zu sprechen. Das \n\nerste gebrochene Versprechen war dieser angesprochene Umstand, dass die AG von allen drei An-\n\nrainergemeinden gemeinsam gegründet wird, also auch alle drei Gemeinden Aktienkapital einschies-\n\nsen werden. Dieses Versprechen wurde gebrochen, da nur Dübendorf Aktienkapital zur Verfügung \n\nstellt. Das zweite gebrochene Versprechen betrifft die Entsendung von Verwaltungsräten in die Akti-\n\nengesellschaft, da die Dübendorfer Stimmbürger davon ausgehen konnten, dass alle drei Anrainer-\n\ngemeinden im Verwaltungsrat vertreten sein würden. Es ist kein Vertreter der Gemeinden Volketswil \n\nund Wangen-Brüttisellen im Verwaltungsrat. Und das dritte gebrochene Versprechen – das allerwich-\n\ntigste – dass die Gründung der Werkflugplatz Dübendorf AG erst vollzogen werden würde, wenn der \n\nBund seine Zustimmung zum Betrieb des Flugplatzes durch die Anrainergemeinden gibt. Mit diesen \n\ndrei nicht eingehaltenen Zusagen, welche der Weisung des Stadtrates zuhanden der Volksabstim-\n\nmung entnommen werden können, hat der Stadtrat von Dübendorf den Stimmbürger und Steuerzah-\n\nler von Dübendorf hintergangen. Nicht zu warten, bis sicher ist, dass die Werkflugplatz Dübendorf AG \n\nden Flugplatz auch betreiben kann, ist nicht nur ein Brechen von Versprechen, sondern auch Ver-\n\nschleuderung von Steuergeldern. Der Betrag von Fr. 130'000 ist verloren und wird bis zum definitiven \n\nAus dieser Träumerei verbraucht sein. Die beiden anderen Anrainergemeinden waren schlauer und \n\nmachten bei dieser Steuergeldverschleuderung nicht mit. Dass der Stadtrat von Dübendorf so fahr-\n\nlässig mit Steuergeldern umgeht, ist ein Skandal. Offensichtlich hat der unerwartet gute Rechnungs-\n\nabschluss zu diesen unüberlegten Handlungen geführt. Das heisst für den Gemeinderat von Düben-\n\ndorf, dass man bei der nächsten Budgetdebatte schauen muss, dass die Exekutive von Dübendorf \n\nweniger Geld zur Verfügung hat, welches sie zum Fenster rausschmeissen kann. Unter diesem Ge-\n\nsichtspunkt werden wir von der SVP den Antrag auf die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses be-\n\nurteilen." \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 \n\n \n\n Zum Protokoll der 29. Sitzung vom 25. Juni 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 25 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 2. Juli 2018 \n \n\n Zum Protokoll der 1. Sitzung vom 2. Juli 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n4. Postulat Thomas Maier (glp/GEU) und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation \n\nbeim Bahnhof Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 233/2018 \n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat Aufrecht zu erhalten. \n \n\nStellungnahme Thomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wie haben Sie das wunderschöne, sonnige Herbstwochenende genossen? Ich hoffe, Sie konnten \n\nauch etwas nach draussen. Ich durfte gestern von Gibswil auf die Scheidegg wandern und die fantas-\n\ntische Aussicht auf Zürichsee, Glarneralpen und Züri Oberland geniessen. Sie fragen sich jetzt sicher, \n\nwas das mit meinem Postulat zu tun hat. Ich erkläre Ihnen das sehr gerne. \n\nZuallererst möchte ich aber dem Stadtrat und auch der Verwaltung ein grosses Dankeschön aus-\n\nsprechen für die enorme Arbeit, die sie in die Beantwortung unseres Postulates und die Lösung der \n\ndarin angesprochenen Probleme investiert haben. Ebenfalls danken möchte ich, dass Stadtrat und \n\nVerwaltung anerkennen, dass bettreffend der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf dringender \n\nHandlungsbedarf besteht. Offenbar ist auch die Erkenntnis da, dass, ich zitiere aus der Antwort: \n\n„…,die Sofortmassnahmen noch keine langfristig befriedigende Situation herbeigeführt haben. Sie \n\nwaren jedoch ein wichtiger, erster Schritt, um die dringlichsten Missstände zu beheben. Für eine lang-\n\nfristig optimale Lösung ist etwas mehr Zeit nötig".  \n\nIch teile diese Einschätzung im Grundsatz. Trotzdem, und hier kommt jetzt der Link zu meiner Wan-\n\nderung von gestern, hinken wir in Dübendorf schlicht und einfach hinterher. Wenn ich mit dem Zug \n\nvon Dübendorf nach Gibswil fahre, so wie gestern, dann treffe ich in Gemeinden wie Wetzikon, Uster \n\noder Rüti auf funktionierende ÖV-Knotenpunkte mit kurzen Umsteigewegen, sinnvollen Haltekanten \n\nim Busbahnhof, verkehrsberuhigten, auf den Langsamverkehr ausgerichteten Strassenräumen. Alles \n\nnotabende auch am Sonntag intensiv belebt.  \n\n \n\nWir Postulanten wollten übrigens dem Stadtrat nie unterstellen, dass er nicht informiert oder er die \n\nPlanung nicht effizient und unter kompetenter Begleitung vorantreibt – wie er in der Antwort schreibt. \n\nWir attestieren dem Stadtrat, dass er dies wirklich tut – und erwarten es auch weiterhin von ihm. Dem \n\nstimmt der Stadtrat ja zu, mit der Anerkennung des dringenden Handlungsbedarfs. Der Stadtrat be-\n\nschreibt in seiner Antwort ausführlich die langfristig angestrebte Lösung mit Platzabsenkung beim \n\nBahnhof Süd und dem neuen Busbahnhof. Danke für die detaillierte und nun in einer Übersicht vor-\n\nhandene Zusammenstellung der bis dato verfügbaren Unterlagen. Aus Zeitgründen gehe ich hier jetzt \n\nnicht im Detail darauf ein. Der Stadtrat schreibt, die monierten Schwächen des heutigen Bahnhofs \n\nbzw. Bushaltestellen (darunter z.B. die gegenseitige Behinderung von Bussen, Konflikte Busse mit \n\nMIV, Stau und unübersichtliche Situationen für Fussgänger und Velofahrende, keine witterungsge-\n\nschützte Umstiegswege, kleines Wartehäuschen, etc.) werden mit dem Bau des Bushofs zeitgemäss \n\nund vollständig gelöst. Dies ist möglich, ja. Dazu braucht es aber von Anfang an die richtigen Ansätze, \n\nRahmenbedingungen und richtig gesetzten Anforderungen. Was wollen und brauchen wir im Zentrum \n\nist vielleicht wichtiger als die Frage, wo wir die Busse "hinquetschen" und uns auf eine Lösung fixie-\n\nren. Der Stadtrat läuft Gefahr, lange Planungen zu machen, sich schöne Lösungen auszusuchen und \n\nwenn dann hohe Kosten drohen, später wieder optimieren zu müssen. Und je länger es dauert, desto \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 26 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nungeduldiger werden alle. Wir haben heute schon diverse, immer lauter werdende Rückmeldungen \n\naus der Bevölkerung, die mit der Situation am Bahnhof äusserst unzufrieden sind. \n\n \n\nLeider ist die grosse Lösung aber immer noch ferne Zukunftsmusik. Und, realitätspolitisch, immer \n\nnoch mit vielen Unsicherheiten (Absenkung, Kosten) verbunden. Ich weiss, wie lange solche Pla-\n\nnungsprozesse mit Studien, Testplanungen und Konzepten dauern und man muss immer alle politi-\n\nschen Ebenen miteinbeziehen. Genau darum, haben wir, neben der verdankenswerterweise geliefer-\n\nten Gesamtschau, im Postulat eben auch ganz konkret nach kurzfristig, einfach umsetzbaren Lösun-\n\ngen gefragt. Ich erwähne diese gerne noch einmal: \n\n Eine Begegnungszone zur Beruhigung der ganzen Verkehrsfläche und Erhöhung der Sicher-\n\nheit für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\n Ein Einbahn - Kreisverkehr für den MIV, der es erlaubt mit dem Auto an den Bahnhof Düben-\n\ndorf zu gelangen, aber nicht mehr im Gegenverkehr, sondern entflechtet. Beispielsweise im \n\nGegenuhrzeigersinn von Strehlgasse, Usterstrasse via Bettlistrasse sowie Bahnhofstrasse. \n\n Eine Zufahrtslösung zum Bahnhof, bei der der Bahnhof einfach von einer Seite her erschlos-\n\nsen ist für den MIV. \n\nUnd genau wenn es um solche, unserer Meinung nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen geht, wird \n\nder Stadtrat wieder vage: „Der Stadtrat macht sich deshalb Gedanken, was … bis dahin passieren \n\nsoll" (Seite 6). Resp. weiter unten, wird jetzt noch einmal ein Bericht (Verkehrskonzept Stadtzentrum) \n\nerstellt und es gibt dann Antworten, ob bereits jetzt eine Begegnungszone möglich sei. Und dann wird \n\nwieder auf übergeordnete Normen und Vorgaben verwiesen.  \n\n \n\nIch möchte hier für das weitere Vorgehen zwei, drei Wünsche formulieren: \n\n Ich wünsche mir vom Stadtrat einen klaren politischen Willen und entschlossenes Vorgehen, \n\nnicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig jetzt vorwärts zu machen. Ich möchte eine Situa-\n\ntion wie z.B. beim Thema „Tempo 30" in Dübendorf verhindern. Denn auch dort, heisst es \n\neinmal, wenn wir Einzelmassnahmen fordern, wir brauchen ein Gesamtkonzept und wenn wir \n\nein Gesamtkonzept machen wollen, nein, wir arbeiten lieber mit Einzelmassnahmen. Ja was \n\njetzt?  Dieses Spiel geht in Dübendorf schon seit über zehn Jahren so. In anderen Gemein-\n\nden – Uster, Wetzikon, Rüti – also eigentlich allen im Kanton, ausser Dübendorf, geht das \n\nvorwärts. Ich höre das übrigens auch aus dem Amt für Verkehr vom Kanton, dass Dübendorf \n\nein schwieriges Pflaster sei.  \n\n \n\n Der Stadtrat soll sich doch bitte nicht hinter Normen und Vorgaben vom Kanton oder Bund \n\nverstecken. Es stellt sich nicht die Frage, wieso geht dies oder jenes nicht. Die einzige Frage \n\ndie relevant ist: was müssen wir wo, wie tun, damit es vorwärts geht? Ein Beispiel? Stellen \n\nsie einfach Tafeln auf und machen auf dem heutigen Strassenraum eine Begegnungszone \n\noder ein Einbahnregime, wie ich es vorhin beschrieben habe. Das ist eine supergünstige, \n\nschnell realisierbare Lösung. Ich habe einfach langsam Mühe, zu glauben, der Kanton ver-\n\nhindere das. Überall sonst geht es auch – wie letzthin in Zürich auf einer Strasse mit Tram in \n\nder Mittelführung, als ich auf dem Velo völlig überrascht realisiert habe, dass ich eben durch \n\neine Tempo 30 Zone gefahren bin. Und wenn der Kanton sagt, es gehe nicht, dann würden \n\nwir extrem gerne mal den konkreten Antrag und die konkrete, ablehnende Antwort des Kan-\n\ntons sehen. Wollen Sie! Und stellen Sie die Fragen so, dass es geht. Das zu den kurzfristig \n\nmöglichen Varianten, auf die der Stadtrat leider nur vage eingeht. \n\n \n\n Verwaltung und Stadtrat möchten bitte mithelfen, dass wir eine möglichst kostengünstige \n\nlangfristig funktionierende Lösung finden. Persönlich habe ich Zweifel, ob die Platzabsenkung \n\nwirklich das Gelbe vom Ei ist – mit den grossen Kosten (auch wenn ich begeistert bin von all \n\nden Plänen, Varianten und Möglichkeiten). Ich habe auch Zweifel, ob es politisch mehrheits-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 27 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfähig ist am Ende. Haben wir einmal bei unseren Nachbargemeinden nachgefragt, wie sie es \n\ngelöst haben? Können wir dort noch etwas lernen? Auch wenn ich die Dächervarianten im \n\nBebauungs- und Verkehrskonzept Süd ansehe, in denen die vier ausführlichen Dächervarian-\n\nten bereits sehr konkret aufgelistet sind, wie man dies lösen könnte. Auch dort kommen mir \n\nGeschichten in den Sinn in Dübendorf, an die ich lieber nicht mehr denken möchte, z.B. den \n\nBahnhof Stettbach. Da möchte ich gerne bevor wir über Dächer sprechen über andere Dinge \n\nreden. Oder, was mir konkret aufgefallen ist, um einfach noch ein Beispiel zu nehmen: in \n\n3.2.3 empfiehlt der Bericht auf 16cm Haltekanten zu setzen. Verbände für hindernisfreies \n\nBauen gehen da mittlerweile auf Konfrontation, v.a. bei Neubauten und verlangen klar \n\n22cm – das geht aber nur mit anderen Haltekanten nicht mit Fliesskanten, etc. Ich möchte \n\naber eigentlich gerne über eine höhere Flughöhe diskutieren und v.a. schauen, dass es am \n\nSchluss eine Lösung gibt, die funktioniert – mit vernünftigen Kosten.  \n\n \n\nDa wir noch lange nicht am Ziel sind – wie auch immer das dann aussehen wird – sind wir froh, dass \n\nder Stadtrat Aufrecht erhalten des Postulates beantragt. Wir beantragen das ebenfalls. Wie gesagt: \n\nnoch einmal herzlichen Dank für die intensive Arbeit. Und wir hoffen, dass der Stadtrat dranbleibt und \n\nschnell vorwärts macht." \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ganz herzlichen Dank für diese Worte und ich werde den Dank selbstverständlich der Verwaltung \n\nzurückgeben. Doch etwas hast du relativ grosszügig umschifft. Du hast zwar vom Verkehrskonzept \n\nvom Stadtzentrum gesprochen, für das wir am 1. März 2018 den Auftrag an die Firma IBV Hüsler \n\ngegeben haben, um das Konzept auszuarbeiten. Aber du hast nicht gesagt, dass im Herbst aufgrund \n\nder Resultate allfällige Teilbereiche herausgeschält werden, die man einfach und kostengünstig um-\n\nsetzen könnte. Zum einen haben wir vorher gehört, dass der Stadtrat Geld verschleudert und zum \n\nanderen haben wir jetzt gehört, wir machen nichts. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Aber es ist \n\nganz klar, sobald das Verkehrskonzept von der IBV Hüsler für das Stadtzentrum daliegt, werden wir \n\ndie notwendigen Massnahmen, die wir als wichtig erachten, entsprechend herausnehmen und weite-\n\nre Projekte anstossen." \n\n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Wie bereits bei der Überweisung des Postulats gesagt, sieht auch die SVP Dübendorf ebenfalls \n\nHandlungsbedarf rund um den Bahnhof Dübendorf. Die SVP Dübendorf nutzt die heutige Diskussion, \n\num einige Punkte bereits frühzeitig festzuhalten und für die weitere Diskussion zu bedenken zu geben. \n\nEine Begegnungszone am Bahnhof Dübendorf kommt für die SVP so nicht in Frage. Vor allem nicht \n\nzu einem früheren Zeitpunkt, also vor dem Bau des neuen Busbahnhofs. In der Signalisationsverord-\n\nnung wird zu Begegnungszonen festgehalten: „Das Signal "Begegnungszone" (2.59.5) kennzeichnet \n\nStrassen in Wohn- oder Geschäftsbereichen, auf denen die Fussgänger die ganze Verkehrsfläche \n\nbenützen dürfen. Sie sind gegenüber den Fahrzeugführenden vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die \n\nFahrzeuge nicht unnötig behindern." \n\nMit anderen Worten bedeutet dies, dass Fussgänger auch gegenüber dem öffentlichen Verkehr abso-\n\nlutes Vortrittsrecht haben. Dieses generelle und absolute Vortrittsrecht wiegt Fussgängerinnen und \n\nFussgänger, insbesondere Kinder, in eine falsche Sicherheit. Es suggeriert, dass Fussgänger sich \n\nnicht mehr auf den Verkehr achten müssen und sich ungeachtet bewegen dürfen. Auch mit Tempo 20 \n\nkann es zu lebensgefährlichen Situationen kommen, wenn Kinder einfach auf die Strasse rennen. Für \n\nden Verkehr, insbesondere für grössere Fahrzeuge wie Busse und Lastwagen, welche zum Teil einen \n\ngrossen «Toten Winkel» haben, ist eine Unaufmerksamkeit der Fussgänger in Begegnungszonen ein \n\neffektives Risiko. \n\nDer Stadtrat ist seitens SVP aufgefordert anderweitige Lösungen für den Bahnhof Dübendorf zu prü-\n\nfen und zuerst die Situation nach dem Bau des Busbahnhofs zu analysieren. Weiter ist festzuhalten, \n\ndass auch ein komplettes Fahrverbot am Bahnhof und der Bahnhofstrasse von der SVP abgelehnt \n\nhttps://begegnungszonen.ch/about/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 28 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwird. Ziel des Verkehrskonzepts ist es den Durchgangsverkehr durch Dübendorf zu minimieren, wie \n\nder Stadtrat immer wieder betont hat. Ein Fahrverbot am Bahnhof und auf der Bahnhofstrasse würde \n\naber nicht den Durchgangsverkehr behindern, sondern direkt und fast ausschliesslich die Düben-\n\ndorferinnen und Dübendorfer.  \n\nWeiter musste die SVP beim Studium der  Unterlagen feststellen, dass gemäss Antwort des Stadtrats \n\nein Spurabbau auf der Überlandstrasse geplant ist. Auch dieser Plan widerspricht diametral den Vor-\n\nstellungen des Stadtrats mit dem Verkehrskonzept das Dübendorfer Zentrum zu entlasten. Die Über-\n\nlandstrasse ist ja genau die Umfahrungsstrasse Dübendorfs und stellt sicher, dass der Verkehr durch \n\ndas Zentrum nicht zunimmt. Sollte es dort wirklich zu einem unlogischen und komplettfalschen Abbau \n\nvon bestehender und mit Steuergeldern finanzierten Infrastruktur kommen, wird sich die SVP Düben-\n\ndorf mit allen Möglichkeiten dagegen wehren. \n\nUm weiterhin im Bilde zu sein und auch so früh wie möglich Interventionsmöglichkeiten zu erhalten, \n\nwird die SVP dem Antrag des Stadtrats folgen und für die Aufrechterhaltung stimmen – jedoch klar \n\nmit dem Hinweis, dass wir mit einigen Punkten in der Antwort so gar nicht einverstanden sind. \n\nIch möchte hier noch einen Punkt aufnehmen, den Thomas Maier als seinen dritten Wunsch aufge-\n\nführt hat. Es soll ein kostengünstiges und gutes System werden. Aus meiner Sicht bedeutet ein kos-\n\ntengünstiges und ein gutes System, nicht noch einmal zahlreiche Provisorien, sondern ein durch-\n\ndachtes System. Es muss daher auch beim Stadtrat breit abgestützt sein, damit am Schluss eine \n\nsinnvolle Lösung vorliegt." \n \n\nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP dankt dem Stadtrat für die bisherig geleisteten Antworten und unterstützt \n\ndie Aufrechterhaltung des Postulats." \n \n\nTheo Zobrist (SP) \nDer Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet wurde 1996 vom Gemeinderat festgesetzt und an der Ur-\nnenabstimmung bestätigt. Dies Planung ist behördenverbindlich, sie sichert den Einfluss der Bevöl-\nkerung, die manchmal andere Vorstellungen und Wünsche hat wie sich Dübendorf – oder einzelne \nProjekte entwickeln sollen – als der Stadtrat. Wenn der Stadtrat Synthesenberichte, Testplanungen, \nKonzepte usw. beurteilt und verabschiedet, die von der Richtplanung oder vom bestehenden Recht \nabweichen, wäre es richtig, wenn er den Richtplan anpassen würde. Im Moment hat der Gemeinde-\nrat nämlich keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des Bahnhofgebiets und somit auch nicht die \nBevölkerung, die demokratischen Spielregeln werden ausgehebelt. \nEbenfalls 1996 wurde der Teilrichtplan Verkehr genehmigt und an der Urne bestätigt. In diesem ist \ndie Bettlistrasse zu Umklassierung vorgesehen, die städtischen Sammelstrasse könnte sich zu einer \nQuartierstrasse oder Einbahnstrasse bis hin zu einer Sackgasse ändern. Seit mehr als 20 Jahren \nmüssen wir mit der unbefriedigenden Verkehrssituation und unserem Provinzbahnhof leben.  \nTrotzdem ist in den letzten Jahren etwas passiert. Der Stadtrat hat sich ohne Wissen des Gemein-\nderates oder der Bevölkerung auf das beste Projekt eingeschossen. Er hat eine Kostenschätzung \nerstellt und in ca. fünf Jahren soll der Busbahnhof stehen. Dies entnehme ich der Postulatsantwort. \nSo hat sich wenigstens in den letzten Jahren ein bisschen etwas bewegt. Der letzte Abschnitt dieser \nPostulatsantwort, der Abschnitt „Kommunikation" hat mich etwas ins Grübeln – und mein Demokra-\ntieverständnis – ins Wanken gebracht. \nIm ersten Abschnitt steht: „betreffend Mitsprache sind die Kompetenzregelungen für die jeweiligen \nBehörden ausschlaggebend. Planungen einzuleiten, Variantenentscheide zu treffen und im Rahmen \nseiner Finanzkompetenzen Planungsarbeiten zu vergeben, gehört zu den Aufgaben des Stadtra-\n\ntes." Ich denke, wenn der Gemeinderat die kommunale Richtplanung festsetzt und die Bau- \nund Zonenordnung bestimmt hat er sicherlich ein gewisses Mitspracherecht. Der Stadtrat \nsollte nicht quasi seine Kompetenzen missbrauchen für ordnungswidrige Planungen. Wei-\nter steht dort: „Der Gemeinderat wird jedoch bei allen genannten Projekten selbstverständ-\nlich Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern, sobald seine Kompetenzen betroffen sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 29 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSo wird ihm beispielsweise die Festsetzung der angepassten Bau- und Zonenordnung \nobliegen."  \nDie Bau- und Zonenordnung wird nicht festgesetzt, sie ist ein Erlass des Gemeinderates. Also wenn \n\nhier steht, wir müssen dies dann einfach festsetzen, ist dies falsch. Dies ist unsere Mitsprachemög-\n\nlichkeit.  \nDie SP-Fraktion unterstützt die Lösungsschritte des Postulates und hat die Gesamtauslegung des \nStadtrates zur Kenntnis genommen, ist aber nicht mit allem einverstanden. Wir wünschen uns mehr \nRechtssicherheit und Verbindlichkeit gegenüber den Richtplanungen, gegenüber der Bau- und Zo-\nnenordnung, und mehr Miteinbezug des Gemeinderates und somit der Dübendorfer Bevölkerung. \nSelbstredend sind wir für Aufrechterhaltung des Postulates." \n \n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf “ wird mit 35 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n\n \n\n \n\n \n5. Interpellation Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) "Temporeduktion als kostengüns-\n\ntige Massnahme zur Lärmsanierung" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 242/2018 \n \n\nStellungnahme Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Lärm und natürlich auch Verkehrslärm ist nicht nur lästig, sondern erwiesenermassen auch gesund-\n\nheitsschädlich. Die grössten Lärmverursacher sind die Strassen. Die Trends hin zu mehr Verkehr, \n\ngrösseren Fahrzeugen und dichterer Bauweise erhöhen die Lärmbelastung immer mehr. Die Lärm-\n\nschutzverordnung des Bundes schreibt vor, dass Strassen, an welchen gewisse Grenzwerte über-\n\nschritten werden, saniert werden müssen. Die Lärmschutzverordnung gibt dazu folgende Vorgaben: \n\nIn erster Priorität sind Massnahmen an der Quelle umzusetzen, wie leisere Fahrzeuge, Verkehrsre-\n\nduktion, Verkehrslenkung, Geschwindigkeitsreduktion und lärmarme Beläge. Können mit diesen \n\nMassnahmen die Grenzwerte nicht eingehalten werden, sind in zweiter Linie Massnahmen auf dem \n\nAusbreitungsweg zu wählen, wie Lärmschutzwände oder -wälle oder Zwischenbauten. Nur wenn eine \n\nSanierung in diesem Sinne nicht möglich ist, kommen Schallschutzfenster als Ersatzmassnahme zur \n\nAnwendung.  \n\nDie Lärmsanierung war gemäss LSV bis am 31. März 2018 abzuschliessen. Der Ablauf dieser Frist \n\ngibt dem Thema nun die entsprechende Aktualität. Die LSV ist allerdings bereits seit dem 1. April \n\n1987 in Kraft. Sie sah damals die Lärmsanierung bis 2002 vor. Da diese Frist nicht eingehalten wer-\n\nden konnte, verlängerte der Bund die Sanierungsfrist bis 2018.  \n\nGemäss Antwort des Stadtrats liegt in Dübendorf die Strassenlärmbelastung an 15 Gemeindestras-\n\nsen über den Immissionsgrenzwerten (IGW) der eidgenössischen Lärmschutzverordnung, im Stadt-\n\nzentrum teilweise sogar über den Alarmwerten (AW). Insgesamt 81 Gebäude mit entsprechenden \n\nIGW-Überschreitungen und 5 Gebäude mit AW-Überschreitungen haben Anspruch auf Beiträge der \n\nStadt. Das heisst, die Stadt ist verpflichtet, diese Strassen entsprechend zu sanieren.  \n\nDas Bundesrecht verlangt also die Umsetzung sämtlicher Massnahmen, die den Strassenlärm dämp-\n\nfen. Es wird vorgegeben, dass mit erster Priorität Massnahmen an der Quelle, wie Geschwindigkeits-\n\nreduktionen und Verkehrsreduktionen, zur Lärmreduktion zu prüfen und umzusetzen sind und Schall-\n\nschutzfenster keine Sanierungsmassnahme, sondern eine Ersatzmassnahme darstellen, wenn die \n\nSanierung nicht möglich ist.  \n\nDamit stehen gerade im Siedlungsgebiet Temporeduktionen als wirksamstes und günstigstes Mittel \n\ngegen Lärmimmissionen im Vordergrund. Andere Massnahmen wie Lärmschutzwände sind im Sied-\n\nlungsgebiet nicht geeignet und Flüsterbeläge sind teuer und ihre Lebensdauer kurz, wie dies der \n\nStadtrat festhält. Im Übrigen schliessen Flüsterbeläge eine Temporeduktion nicht aus, da sie auch als \n\nin Kombination wirksam sind. Schallschutzfenster sind wie gesagt keine Sanierungsmassnahme, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 30 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzudem ebenfalls teuer und bringen für die Aussenräume und bei geöffnetem Fenster nichts. Bei Ge-\n\nschwindigkeitsreduktionen hingegen können weitere Synergien genutzt werden, dienen diese doch \n\nzusätzlich der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Strassenraum sowie \n\nder Reduktion von Luftschadstoffemissionen. Inzwischen hat dies auch das Bundesgericht in mehre-\n\nren Entscheiden festgehalten. Es erachtet Tempo 30 Zonen sogar auf verkehrsorientierten Strassen, \n\ndie Hauptachsen für den motorisierten Verkehr darstellen, als geeignet.  \n\nDer Stadtrat schreibt nun zwar in seiner Antwort, diese Bundesgerichtsentscheide zur Kenntnis ge-\n\nnommen zu haben. Aufgrund der neusten Rechtsprechung seien künftig Lärmschutzmassnahmen an \n\nder Quelle prioritär zu prüfen. Temporeduktionen seien eine effektive Massnahme zur Lärmreduktion \n\nund seien punktuell zu prüfen. Die Wirksamkeit der Massnahme für eine Verminderung des Strassen-\n\nlärms sei durch Studien des ASTRA und BAFU bestätigt worden. Tempo 30 statt Tempo 50 reduziere \n\ndie Lärmemissionen um rund drei Dezibel. Das entspricht einer Halbierung des Lärms. Die Verminde-\n\nrung des Lärms, hänge mit dem geringeren Tempo zusammen, aber auch damit, dass die Autofahrer \n\nkonstanter fahren und weniger oft und weniger lang bremsen und beschleunigen. Dadurch entsteht \n\nein flüssigerer Verkehr. Der Stadtrat schreibt schliesslich, er sei der Ansicht, „dass die Prüfung sol-\n\ncher Massnahmen durch die Lärmschutzverordnung sowie durch die aktuelle Rechtsprechung vorge-\n\ngeben wird“.  \n\nDer Stadtrat hat nun also erkannt, dass Tempo 30 eine effektive Massnahme zur Lärmreduktion dar-\n\nstellt und er verpflichtet ist, diese Massnahmen in erster Priorität umzusetzen. Dazu ist die Stadt al-\n\nlerdings unabhängig von diesen Bundesgerichtsentscheiden, welche die LSV lediglich untermauern, \n\nbereits seit über 30 Jahren durch die LSV und damit durch Bundesrecht verpflichtet.  \n\nDies hat der Stadtrat aber nicht gemacht und viel schlimmer noch: Er will seine Strategie auch in Zu-\n\nkunft nicht anpassen. Er stellt einzig in Aussicht, ein Jahr nach Abschluss der Durchführung der be-\n\nreits beschlossenen Schallschutzmassnahmen deren Wirksamkeit zu überprüfen und dann allenfalls \n\nMassnahmen an der Quelle zu prüfen, sollten die Grenzwerte immer noch nicht eingehalten werden \n\nkönnen. Dass dieses Vorgehen – in dieser Reihenfolge – bereits aufgrund der Vorgaben der LSV von \n\nAnfang an falsch ist, sollte inzwischen ausreichend klar geworden sein und das schreibt der Stadtrat \n\nja auch selber. Diese Haltung des Stadtrats ist nicht nur als Verweigerung, bundesrechtliche Ver-\n\npflichtungen zu erfüllen, zu beurteilen, sondern in erster Linie auch als Verschwendung von Steuer-\n\ngeldern für teure Schallschutzfenster. Diese kosteten die Stadt bislang immerhin fast eine halbe Milli-\n\non Steuerfranken. Ganz zu schweigen von den im Stich gelassenen lärmgeplagten Anwohnern. Den-\n\nken sie einfach mal an den zu Ende gegangenen Jahrhundertsommer zurück und überlegen sie für \n\nsich selber: Hätten sie lieber bei geschlossenem Schallschutzfenster geschlafen oder bei offenem – \n\nfür unsere Steuerzahler kostenlosen – herkömmlichen Fenstern?  \n\nWenn der Stadtrat seine frühere Fehlstrategie damit begründet, er habe davon ausgehen dürfen, \n\ndass das landesweit übliche Tempo 50 Regime zu einem flüssigen Verkehr beiträgt, so ist dies nichts \n\nals eine faule Ausrede, und der Stadtrat kann diese Haltung selber nicht belegen. Das Gegenargu-\n\nment bringt er dafür in seiner Antwort gleich selber: Tempo 30 macht den Verkehr erwiesenermassen \n\nflüssiger! Im Übrigen gilt Tempo 50 gerade nicht landesweit üblich, vielmehr setzen heute – anders \n\nals Dübendorf – sehr viele Städte auf Tempo 30, und dies mit Erfolg.    \n\nGar nicht hinnehmen kann ich den Hinweis bzw. die weitere Ausrede des Stadtrats er habe den \n\nVolksentscheid vom 6. Mai 2013 gegen Tempo 30 in Wohnquartieren zu akzeptieren. Diese Initiative \n\nwurde damals vom Stadtrat mit dem Argument abgelehnt, Tempo 30 sei besser im Einzelfall zu prü-\n\nfen und umzusetzen, anstatt ein Gesamtkonzept zu erstellen. Nun verweist der Stadtrat wiederum auf \n\nein Gesamtkonzept, nämlich das Gesamtverkehrskonzept, und ist nicht bereit, im Einzelfall Tempo 30 \n\nzu prüfen. Dies ist nichts anderes als eine „Hü- und Hott-Politik“!  \n\nWenn der Stadtrat also in seiner Antwort weiter schreibt, er setze sich dafür ein, die Bevölkerung vor \n\nden negativen Auswirkungen des zunehmenden Strassenverkehrs zu schützen, so hat er hier gerade \n\ndas Gegenteil bewiesen, macht er doch nicht einmal das, wozu ihn das Bundesrecht seit 30 Jahren \n\nverpflichtet. Ich kann nur hoffen, dass die nun immerhin schriftlich deklarierte Erkenntnis des Stadt-\n\nrats dann doch einmal noch zu entsprechenden Taten führen wird."  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 31 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine \n\n \n\nDiskussion \n\n \nGuido Schwegler (SVP) \n\n„Ernüchterung im Kampf gegen Lärm – diese Schlagzeile ist am letzten Mittwoch im Tagesanzeiger \n\ngestanden. Die Stadt Zürich hat versucht, die Anwohner mit Temporeduktionen vom Lärm zu erlösen. \n\nDoch die Bilanz fällt alles andere als gut aus. Nicht einmal 20% von den betroffenen Anwohnern ha-\n\nben von dieser Massnahme (einer Temporeduktion) profitieren können. Die Anderen, die nach wie \n\nvor vom Lärm geplagt sind, haben von der Stadt ein Schreiben erhalten. In diesem steht, sie können \n\njetzt den Einbau von Lärmschutzfenstern beantragen. Unser Stadtrat hat sich von Anfang an für den \n\nEinbau von Lärmschutzfenstern entschieden. Er hat eine zielorientierte Lösung ausgearbeitet, diese \n\nwird jetzt umgesetzt und in Kürze abgeschlossen. Auch, hat der Stadtrat mit dieser Lösung den \n\nVolkswillen respektiert. Die Wähler haben im September 2013 deutlich mit 65% Nein gegen Tempo \n\n30 entschieden. Immer wieder wird bei diesem Thema auf Urteile vom Bundesgericht hingewiesen. \n\nBei diesen Urteilen handelt es sich um fallbezogene Urteile, diese können nicht generell und überall \n\nangewendet und umgesetzt werden und es sind auch keine Gesetze. Ein Beispiel: Das Bundesge-\n\nricht hat in einem Urteil vom März 2018 gesagt, dass der Zeitverlust mit einer Temporeduktion auf \n\nTempo 30 vernachlässigbar sei. Demgegenüber steht die Aussage vom Stadtzürcher Stadtrat Wolff, \n\nich zitiere: „Oft sei es nicht möglich, das Tempo auf 30 zu reduzieren, weil auf den Strassen der öf-\n\nfentliche Verkehr fahre, der zu stark ausgebremst würde." Zusammenfassend: Temporeduktionen \n\nsind kein Allerweltsmittel und der Volkswille muss respektiert werden." \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n6. Einzelinitiative André Winkler "Bedingungsloses Grundeinkommen für über 50jährige \n\nAusgesteuerte" / vorläufige Unterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 256/2018 \n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erläutert das Vorgehen betreffend vorläufiger Unterstüt-\n\nzung der Einzelinitiative: \n\n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \n\nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \n\nvon mindestens 14 Ratsmitgliedern die vorläufige Unterstützung erhält (Art. 11 Gemeindeordnung), \n\nwird sie an den Stadtrat überwiesen, der die Gültigkeit prüft. Wenn sie gültig ist, wird der Stadtrat \n\neinen Bericht und Antrag ausarbeiten, der dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wenn die vorläufi-\n\nge Unterstützung nicht erreicht wird, gilt die Einzelinitiative als erledigt abgeschrieben.“ \n\n \n\nDiskussion \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Der Titel der Initiative von André Winkler, „Bedingungsloses Grundeinkommen für über 50-jährige \n\nAusgesteuerte" ist widersprüchlich. Das Grundeinkommen wäre an die Job-Situation und das Alter \n\ngebunden. Dies ist vieles, aber nicht bedingungslos. Trotzdem weckte die Initiative in der Grünen-\n\nFraktion Interesse. Wir werden in Zukunft die Möglichkeiten haben, einen Teil der heutigen Lohnar-\n\nbeit von Algorithmen und Maschinen erledigen zu lassen. Als Gesellschaft müssen wir uns nun über-\n\nlegen, wie wir darauf reagieren können, wenn die klassische Lohnarbeit nicht mehr in der heutigen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 32 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFülle vorhanden ist. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine Lösung sein. Könnte – Wis-\n\nsen werden wir es nur, wenn das bedingungslose Grundeinkommen in möglichst verschiedenen Sze-\n\nnarien getestet wird.  \n\nRheinau im Zürcher Weinland bereitet einen solchen Versuch vor. Dübendorf wäre das Gegenteil von \n\nRheinau. In Rheinau soll direkt das halbe Dorf mitmachen – in André Winklers Initiative nur ein kleiner \n\nTeil der Bevölkerung. Von Rheinau hat man etwa eine Stunde mit dem ÖV nach Zürich HB, vom \n\nBahnhof Dübendorf eine Viertelstunde. Sie sehen, man würde sich in diesem Versuch perfekt ergän-\n\nzen mit Rheinau. Aus diesem Grund unterstützen wir Grünen die Einzelinitiative von André Winkler, \n\nauch wenn es nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen ist im Sinne des Wortes. Es wäre auf \n\njeden Fall ein spannender und wichtiger Versuch, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln kann." \n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Wenn man die Arbeitsstelle verliert und die Taggelder der Arbeitslosenkasse ausgeschöpft sind, \n\ngeht es um existenzielle Fragen. Und sofern man darüber hinaus auch noch zu den älteren Leuten \n\ngehört, fragt man sich, wie viele Chance man überhaupt hat, je noch einmal irgendwo angestellt zu \n\nwerden. Die Arbeitssuche, auch wenn man sie nach meiner Auffassung nie aufgeben sollte, muss \n\nganz anders gestaltet sein, als für jüngere Leute. Die Initiative spricht hier ein empfindliches Thema \n\nan, das leider in der Zukunft wahrscheinlich immer mehr Leute betreffen wird. Man redet viel über \n\neine Verschiebung des Pensionsalters nach oben. Dabei wird kaum wahrgenommen, dass die Chan-\n\ncen, eine neue Stelle zu finden, mit dem Alter nur sinken. Auch wenn es keine Vorgabe gibt, so sind \n\nArbeitgeber nach wie vor eher daran interessiert, jüngere Leute einzustellen, ausser, es geht ggf. um \n\nganz spezielle Anforderungen und Fachkenntnisse.  Und das allein nur, weil ältere Personen bei glei-\n\ncher Qualifikation oft mehr Lohn beanspruchen und auch beanspruchen müssen.  \n\nWenn man ausgesteuert wurde, ist man heute in Dübendorf gezwungen, sich neu in die Arbeitswelt \n\nzu integrieren. Die Initiative von André Winkler lehrt uns, dass es ein ganzes Paket an obligatorischen \n\nMassnahmen für die Stellensuche und Teilnahme an diversen Programmen bedarf. Das nehme ich \n\nan, ist Teil des „Fordern"-Konzeptes des Sozialamts. Leider funktioniert es nur, wenn die Erfolgs-\n\nchancen gut stehen. Wie aber sieht es aus, wenn die Chancen verschwindend klein sind? Das For-\n\ndern wird dann kontraproduktiv, und die Personen versinken noch mehr in ihren Problemen – das \n\nweiss jeder professionell ausgebildete Sozialarbeiter bzw. jede Sozialarbeiterin. Auch ich als Arbeit-\n\ngeber weiss aus eigener Erfahrung, wie viele Bewerbungen ich bekomme, die nirgendwo eine Chan-\n\nce haben werden. In solchen Situationen verlieren alle Betroffenen nur Zeit und Nerven: Dieses Spiel \n\nwird dann zu einem vollständigen Leerlauf. Für solche Fälle müsste es ein anderes Modell geben, \n\nwelches wir noch nicht haben. Ohne ein solches anderes, besseres Modell sind dann die Erfolgs-\n\nchancen einfach nur willkürlich. Die Initiative bringt diese komplexe Thematik auf dem Tisch, es ist \n\nrichtig, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Deshalb unterstützt die SP diese Initiative."  \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Dass es ein grosses Problem ist, wenn jemand über 50 oder auch etwas jünger arbeitslos wird, das \n\nist uns allen bewusst. Ich glaube das ist etwas, was wir sicher ernst nehmen werden und uns viel-\n\nleicht überlegen werden, was man für Sachen verbessern kann Es ist aber nicht unbedingt eine Auf-\n\ngabe für den Dübendorfer Gemeinderat und auch nicht für die Stadt Dübendorf, sondern es ist ein \n\nnationales Thema. Das bedingungslose Grundeinkommen – über das haben wir erst letztes Jahr \n\nabgestimmt. Und das Volk hat absolut klar und deutlich Nein gesagt zu dem bedingungslosen Grund-\n\neinkommen. Die Stadt Dübendorf hat es mit 78% abgelehnt und das sollte eigentlich eine klare Ant-\n\nwort sein auf diese Einzelinitiative. Diese Einzelinitiative wurde von jemandem eingereicht, der ge-\n\nmäss eigenen Angaben gegenüber dem Glattaler – als er für den Stadtrat und Gemeinderat und was \n\nweiss ich nicht für alles kandidiert hat – gesagt hat, er sei arbeitslos. Und es betreffe eigentlich nicht \n\nunbedingt ihn, er finde schon immer wieder eine Arbeit – das ist etwas, was ich ganz stark bezweifle, \n\nmuss ich Ihnen sagen. Diese Einzelinitiative von André Winkel ist von jemandem gemacht worden, \n\nder nicht geplagt werden möchte mit der Stellensuche, sondern eher den bequemen Weg gehen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 33 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmöchte. Denn ich bin überzeugt, dass die Betreuung durch das Sozialamt von denen, die arbeitslos \n\nsind, als Bereicherung angesehen wird. Ausser natürlich diese, die das nicht so intensiv machen wol-\n\nlen. Und aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen, damit \n\nder Stadtrat und die Verwaltung nicht mit diesem Ansinnen geplagt werden. " \n\n \nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich kann die Aussagen vom André Csillaghy von der SP vollständig unterstützen. Das Problem ist \n\nbekannt, aber wir haben bis heute keine Lösungen. Wer nach zwei Jahren ausgesteuert wird, muss \n\nzum Sozialamt. Für jemanden, der eigentlich noch etwas machen, etwas bewegen oder eine Tages-\n\nstruktur haben will, ist das definitiv kein Weg. Ich glaube nicht, dass diese Initiative – respektive wir in \n\nDübendorf – etwas daran ändern können. Aber einfach als Signalwirkung werde ich diese Initiative \n\nsicher unterstützen. Und dann möchte ich Sie auch noch daran erinnern, wie erstaunlich es ist, dass \n\nLeute, junge Leute, die über 30 sind, gute Stellen haben und sich Stellenwechsel überlegen, bereits \n\nheute Angst haben, dass sie mit 50 Jahren ihren Job verlieren könnten. Ich denke da braucht es wirk-\n\nlich ein Umdenken in unserer Gesellschaft und ich appelliere hier auch an die Parteien von Kantons- \n\nund Nationalräten, dass wir da neue Lösungen anschlagen." \n\n \nAbstimmung \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 9 Ratsmitglieder. \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative von André Winkler betreffend „Bedingungsloses Grundeinkommen für \n\nüber 50jährige Ausgesteuerte“ wird nicht vorläufig unterstützt und somit sofort als erle-\n\ndigt abgeschrieben. \n \n\n \n\n \n\n7. Einzelinitiative André Winkler "Geeignetes externes privates Stellenvermittlungsbüro \n\nmit persönlicher Betreuung von Sozialhilfeempfänger" / vorläufige Unterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 1/2018 \n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erläutert das Vorgehen betreffend vorläufiger Unterstüt-\n\nzung der Einzelinitiative: \n\n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \n\nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \n\nvon mindestens 14 Ratsmitgliedern die vorläufige Unterstützung erhält (Art. 11 Gemeindeordnung), \n\nwird sie an den Stadtrat überwiesen, der die Gültigkeit prüft. Wenn sie gültig ist, wird der Stadtrat \n\neinen Bericht und Antrag ausarbeiten, der dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. Wenn die vorläufi-\n\nge Unterstützung nicht erreicht wird, gilt die Einzelinitiative als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nDiskussion \n \n\nBrigitte Kast (GP) \n\n„Wenn man an die vergangenen Diskussionen bezüglich Sozialamt zurückdenkt, ist es nicht verwun-\n\nderlich, dass auch seitens der Bevölkerung Kritik geübt wird. Dass aber ausgerechnet das Modell \n\nDübi-Jobs kritisiert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Gemäss unseren Informationen aus der \n\nBevölkerung hat dieses Angebot sowohl bei Arbeitgebenden, wie auch bei Stellensuchenden einen \n\nguten Ruf. Dieses Modell ist in Dübendorf bestens bekannt und hat sich bewährt. Daher sehen wir \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 34 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nden in der Initiative vorgeschlagenen Weg nicht als den richtigen. Aus diesen Gründen werden die \n\nbeiden linken Fraktionen diese Initiative nicht unterstützen." \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Auch diese Einzelinitiative von André Winkler ist etwas, was aus seinem persönlichen Umfeld ge-\n\nstellt wurde. Er möchte auch hier nicht geplagt werden mit solchen Druckversuchen – wie er das \n\nsieht – mit der Arbeitssuche. Was an dieser Einzelinitiative ganz stark stört, ist, dass er mit Falschan-\n\ngaben operiert, die hinten und vorne nicht stimmen. Meine Vorrednerin hat es gesagt, der Jobbus gilt \n\nnicht nur als erfolgreich, er ist erfolgreich. Und es gibt hunderte von Leuten, die im ersten Arbeits-\n\nmarkt untergebracht werden konnten und was André Winkler da behauptet, stimmt hinten und vorne \n\nnicht. Und da gibt es eigentlich für Sie und für mich nur eine Antwort: dass Sie die Finger unten las-\n\nsen bei der Abstimmung." \n\n \nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Das amtliche Publikationsorgan der Stadt Dübendorf ist genutzt worden, besser formuliert: es ist \n\nbenützt worden, um Unwahrheiten zur Veröffentlichung zu bringen. Man hat Mitarbeiter und ihre Ar-\n\nbeitsleistung diskreditiert und ich kann an dieser Stelle sagen, dass Mitarbeiter von Dübi Jobs, wie \n\nauch vom Sozialamt Dübendorf hervorragende Arbeit leisten. So ist es vorher auch ein bisschen bei \n\nBrigitte Kast hervorgekommen. Ich möchte einfach einmal ganz am Anfang deklarieren, dass es mir \n\nenorm wichtig ist, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist und dann einfach etwas platziert, das nicht \n\nfassbar ist, dass es dann natürlich schwierig ist, das Anzuschauen. Fakt ist, dass wir bis zum heuti-\n\ngen Tag keine entsprechenden Meldungen erhalten haben. Auf meinem Pult habe ich keine Meldun-\n\ngen. Ich erwarte, dass Sie, geschätzte Gemeinderäte, bei konkreten Fällen, mir diese melden. Damit \n\nich diese Sachen angehen kann. Ich brauche konkrete Angaben und keine Hypothesen, die man in \n\nden Raum hineinstellt. Ich brauche konkret: Was ist wann passiert, wer ist betroffen, was hat sich \n\nereignet und wo. Und um was geht es überhaupt? Nur so können wir uns verbessern und nur so kann \n\nich Sachen oder Hinweisen nachgehen. Ich möchte Sie einfach bitten, nicht einfach unfassbare Sa-\n\nchen zu platzieren, sondern konkret zu mir zu kommen und dann sofort die entsprechende Meldung \n\nzu machen, damit wir dies ansehen können." \n\n \n \n\nAbstimmung \n\nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 0 Ratsmitglieder. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative von André Winkler betreffend „Geeignetes externes privates Stellenver-\n\nmittlungsbüro mit persönlicher Betreuung von Sozialhilfeempfänger“ wird nicht vorläufig un-\n\nterstützt und somit sofort als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 35 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8. Bürgerrechtsgesuche \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n8.1. Ismaili Midjela, mazedonische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 240/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 5 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ismaili \n\nVornamen Midjela \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n8.2. Kozak Osman, türkischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 243/2018 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kozak \n\nVornamen Osman \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Türkei \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 36 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n8.3. Kryeziu Fidan, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft GR Nr. 244/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kryeziu \n\nVornamen Fidan \n\nGeburtsjahr 1982 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n \n8.4. Ryvkin Vitalii sowie Medvedeva Alla, russische Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 245/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ryvkin \n\nVornamen Vitalii \n\nGeburtsjahr 1971 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\n \n\n sowie seine Ehefrau \n\n \n\nName Medvedeva \n\nVornamen Alla \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 37 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n8.5. Iannotta-Prikrylova Katerina sowie die Kinder Iannotta Domenico und Gina Maria, \n\ntschechische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 252/2018 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Iannotta \n\nVorname Katerina \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Tschechische Republik \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Iannotta \n\nVorname Domenico \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\nund \n\n \n\nName Iannotta \n\nVorname Gina Maria \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Italien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 38 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8.6. Tahir Siddiqa Ijaz sowie die Kinder Ansar Muhammad Uzair, Ansar Husnaa Touqueer \n\nund Ansar Rahmah Touqeer, pakistanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 253/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Tahir \n\nVorname Siddiqa Ijaz \n\nGeburtsjahr 1988 \n\nStaatsangehörigkeit Pakistan \n\n \n\n sowie die Kinder \n\n \n\nName Ansar \n\nVorname Muhammad Uzair \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Pakistan \n\n \n\n und \n\n \n\nName Ansar \n\nVorname Husnaa Touqueer \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Pakistan \n\n \n\n und \n\n \n\nName Ansar \n\nVorname Ramah \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Pakistan \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 39 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n8.7. Widmann Robert, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGeschäft GR Nr. 254/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Widmann \n\nVornamen Robert \n\nGeburtsjahr 1962 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n8.8. Zekjiri Erdjan, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 255/2018 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Zekjiri \n\nVornamen Erdjan \n\nGeburtsjahr 1984 \n\nStaatsangehörigkeit Mazedonien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 40 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n9. Wahlen für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n  \n\n \n9.1. Wahl der Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n Wahlvorschlag IFK \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP/CVP/EVP) folgende Perso-\n\nnen in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder der Sozialbehörde vor: \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nAlbrecht Caroline Langhagweg 6, \n\n8600 Dübendorf \n\nbisher \n\nBucherer Romero Evelyne Rütistrasse 29, \n\n8044 Gockhausen \n\nneu \n\nUmbricht Simon Ueberlandstrasse 204, \n\n8600 Dübendorf \n\nneu \n\nZeier Regula Raubbühlstrasse 43, \n\n8600 Dübendorf \n\nneu \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 35 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Sozialbehörde für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n9.2. Wahl der Mitglieder der Jugendkommission für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n Wahlvorschlag IFK \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP/CVP/EVP) folgende Perso-\n\nnen in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder der Jugendkommission vor: \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Bisher/Neu \n\nAngliker Stefan Hörnlistrasse 18a, \n\n8600 Dübendorf \n\nbisher \n\nJovanovic Ivan Untere Zelglistrasse 24, \n\n8600 Dübendorf \n\nbisher \n\nMurer Andreas Bungertweg 21, \n\n8600 Dübendorf \n\nbisher \n\nSchmid* Fabienne Fällandenstrasse 15, \n\n8600 Dübendorf \n\nneu \n\nVon der Crone* Björn Ahornstrasse 19, \n\n8600 Dübendorf \n\nneu \n\n \n\nVuilleumier* Joel Im Zwinggarten 23, \n\n8600 Dübendorf \n\nbisher \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 41 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n*) Art. 46 der Gemeindeordnung sieht vor, dass die Jugendkommission aus dem Bildungsvorstand als \n\nPräsidenten besteht und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wählenden Mitgliedern, davon \n\nzwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht älter als 22 Jahre alt sind. Die markierten Personen erfüllen \n\ndiese Voraussetzung. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 35 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Jugendkommission \n\nfür die Amtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n9.3. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2018-2022 \n\n \n\n Wahlvorschlag IFK \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP/CVP/EVP) folgende Perso-\n\nnen in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder des Wahlbüros vor: \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Partei Neu/bisher \n\nAllemann Schwei-\n\nzer \n\nJürg Adlerstrasse 15, 8600 \n\nDübendorf \n\nglp/GEU neu \n\nBesmer Doris Tödistrasse 20, 8600 \n\nDübendorf \n\nFDP bisher \n\nBiggel Roger Sunnhaldenstrasse 4, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP bisher \n\nBiggel Verena Sunnhaldenstrasse 4, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP bisher \n\nBless Elisabeth Eichstockstrasse 5, \n\n8600 Dübendorf \n\nBDP bisher \n\nBoos Peter Kreuzbühlstrasse 12, \n\n8600 Dübendorf \n\nGP bisher \n\nBoss Brühwiler Helena Wasserfurrenstrasse 14, \n\n8600 Dübendorf \n\nglp/GEU bisher \n\nBrechbühl Markus Saatwiesenstrasse 14, \n\n8600 Dübendorf \n\nEDU bisher \n\nBross Manfred Raubbühlstrasse 44, \n\n8600 Dübendorf \n\nglp/GEU neu \n\nBrühwiler Ramona Wasserfurrenstrasse 14, \n\n8600 Dübendorf \n\nglp/GEU neu \n\nBrunner  Irene Alte Landstrasse 5a, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nBucherer Romero Evelyne Rütistrasse 29, 8044 \n\nGockhausen \n\nSP neu \n\nBurkhard Patrizia Meiershofstrasse 30, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nBurkhardt Daniel Nelkenstrasse 7, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nColumberg Andrej Föhrliweg 16, 8600 \n\nDübendorf \n\nSP neu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 42 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Partei Neu/bisher \n\nColumberg Leandra Föhrliweg 16, 8600 \n\nDübendorf \n\nSP neu \n\nFerrara Caroline Schulhausstrasse 18, \n\n8600 Dübendorf \n\nglp/GEU neu \n\nFilli Gertrud Sonnenbergstrasse 30, \n\n8600 Dübendorf \n\nCVP bisher \n\nFischer Edith Alte Landstrasse 11b, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nFreuler Alexandra Fällandenstrasse 2, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nFritschi André Alpenstrasse 33, 8600 \n\nDübendorf \n\n \n\nglp/GEU bisher \n\nFritschi Nolly Alpenstrasse 33, 8600 \n\nDübendorf \n\nglp/GEU bisher \n\nFröhlich Elisabeth Sunnhaldenstrasse 6c, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nGasser Arthur Adlerstr. 12, 8600 Dü-\n\nbendorf \n\nEDU bisher \n\nGbongli Kerstin Grüzenstrasse 47, 8600 \n\nDübendorf \n\nGP neu \n\nGey Katherina Adresse auf Wunsch \n\ngelöscht \n\nSVP neu \n\nGiger Heidi Wallisellenstrasse 26A, \n\n8600 Dübendorf \n\nCVP neu \n\nGriesser Caroline Untere Geerenstrasse \n\n24c, 8600 Dübendorf \n\nSVP neu \n\nGyger Jacqueline Neuhofstrasse 28, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nHalter  Gisela Eglishölzliweg 1, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nHenggeler Karl Im Trübacker 8, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP bisher \n\nHerter Esther Alte Gfennstrasse 85, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP bisher \n\nHerter Rudolf Alte Gfennstrasse 85, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP bisher \n\nHirschi Gabriela Gumpisbüelstrasse 1, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP neu \n\nHirschi Paul Gumpisbüelstrasse 1, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP neu \n\nHuber Burkhard In der Weid 20, 8600 \n\nDübendorf \n\nglp/GEU bisher \n\nHufschmid Eveline Bungertweg 19, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP neu \n\nHug-Weber Ruth Bühlwiesenstrasse 15, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP neu \n\nImmler Rosmarie Neuweg 13, 8600 Dü-\n\nbendorf \n\nBDP bisher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 43 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Partei Neu/bisher \n\nJovanovic Ivan Untere Zelglistr. 24, \n\n8600 Dübendorf \n\nglp/GEU neu \n\nKanca Ida Lindenstrasse 3, 8600 \n\nDübendorf \n\nCVP bisher \n\nKienast Lino Im Hundsrücken 5, \n\n8600 Dübendorf \n\nBDP neu \n\nKleiner  Roswitha Am Gfenngraben 17, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nKost Edith Untere Geerenstrasse \n\n20c, 8600 Dübendorf \n\nSVP neu \n\nLanzendörfer Regula Meiershofstrasse 11, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nLutz Christoph Schulhausstrasse 21, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nMeier Ueli Zwinggartenstrasse 15, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nMeier Brigitte Langhagweg 3, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP neu \n\nMeier Sabine Strehlgasse 10, 8600 \n\nDübendorf \n\nFDP neu \n\nMeister Gün-\n\ntensperger \n\nKatharina Taschenstrasse 5, 8600 \n\nDübendorf \n\nSP bisher \n\nMey Ursula Bettlistrasse 14, 8600 \n\nDübendorf \n\nCVP neu \n\nMeyer Eveline Mettlenweg 4, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nMundt Walter Kasernenstrasse 4, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nOtt Regula Grüzenstrasse 53, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP bisher \n\nPerenzin Elia Im Hundsrücken 11, \n\n8600 Dübendorf \n\nBDP neu \n\nReiss Eliette  Kasernenstrasse 6, \n\n8600 Dübendorf \n\nEVP neu \n\nReiss Yvonne  Kasernenstrasse 6, \n\n8600 Dübendorf \n\nEVP neu \n\nRossel Sarah Corina Birchlenstrasse 25A, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nSchanz Lukas Mettlenweg 4, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nSchmed Milan Täschenstrasse 10, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP neu \n\nSchori Barbara Grundstrasse 17, 8600 \n\nDübendorf \n\nCVP neu \n\nSchwegler Guido Gfennstrasse 11b, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nSchweizer Susanne Adlerstrasse 15, 8600 \n\nDübendorf \n\n \n\nSP neu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 44 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Partei Neu/bisher \n\nSelimi Albane Hermikonstrasse 47, \n\n8600 Dübendorf \n\nFDP neu \n\nSenn Barbara Rotbuchstrasse 49, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP neu \n\nSenn Margrith Stägenbuckstrasse 8a, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nSenn Max Stägenbuckstrasse 8a, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nSiems Katharina Grüzenstrasse 12, 8600 \n\nDübendorf \n\nGP neu \n\nSiems Rudolf Grüzenstrasse 12, 8600 \n\nDübendorf \n\nGP neu \n\nStalder Katharina Alte Gfennstrasse 64a, \n\n8600 Dübendorf \n\nEVP bisher \n\nSteiner Doris In Grosswiesen 15, \n\n8044 Gockhausen \n\nEVP bisher \n\nSteiner Rita Raubbühlstrasse 36, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nStettbacher Lilli Alte Gfennstrasse 79, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nStockmann Benedikt Neuhofstrasse 29, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP bisher \n\nStockmann Esther Neuhofstrasse 29, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP bisher \n\nStraub Gabriela Neuweg 1, 8600 Dü-\n\nbendorf \n\nGP neu \n\nStüdli Othmar In der Weid 9, 8600 \n\nDübendorf \n\nCVP bisher \n\nTanner Markus Untere Geerenstrasse \n\n61, 8600 Dübendorf \n\nglp/GEU bisher \n\nTremp Dolly Im Hofacher 5, 8600 \n\nDübendorf \n\nBDP neu \n\nTröster Beate Im Weidgrund 2, 8600 \n\nDübendorf \n\nGP bisher \n\nTschudi Thomas Oberdorfstrasse 69c, \n\n8600 Dübendorf \n\nBDP bisher \n\nTschumi Ernst u. Geerenstrasse 2, \n\n8600 Dübendorf \n\nEVP bisher \n\nVuilleumier Fernand Im Zwinggarten 23, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nVuilleumier Joel Im Zwinggarten 23, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP neu \n\nVuilleumier Karin Im Zwinggarten 23, \n\n8600 Dübendorf \n\nSP bisher \n\nWagenseil Christine Alte Landstrasse 16b, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP bisher \n\nWagner Daniel Hermikonstrasse 41, \n\n8600 Dübendorf \n\n \n\nglp/GEU neu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 45 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Vorname Adresse/Wohnort Partei Neu/bisher \n\nWalder Patrick Usterstrasse 65, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nWalder Rudolf Usterstrasse 65, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP neu \n\nWeder Albert Casinostrasse 8, 8600 \n\nDübendorf \n\nSVP bisher \n\nZollinger Sarah Zwinggartenstrasse 15, \n\n8600 Dübendorf \n\nSVP neu \n\nZwimpfer Guido Untere Zelglistrasse 4, \n\n8600 Dübendorf \n\nCVP bisher \n\nZwimpfer Rita Untere Zeglistrasse 4, \n\n8600 Dübendorf \n\nCVP bisher \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n\n \n\nWahlergebnis \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 35 zu 0 Stimmen als Mitglieder des Wahlbüros für die \n\nAmtsdauer 2018-2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:25 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Oktober 2018 \n\n \n\n 46 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Steiner \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler i. V. für Ivo Hasler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n


20231106-PU-Beschluesse GR-Sitzung 14

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category_de: Beschlüsse

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text: \n \nGemeinderat  \n\n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n6. November 2023 \n \n\n1. Die Verlängerung des Pilotprojekts «sip dübi» bis Ende 2024 wird mit zwei Änderun-\ngen zum Antrag des Stadtrates genehmigt. Es werden somit zusätzliche Bruttokosten \nvon Fr. 90'000.00 für das Jahr 2024 und Gesamtkosten von Fr. 321'400.00 für die \nJahre 2021 – 2024 bewilligt. (GR Geschäft Nr. 11/2023) \n \n\n2. Dem «Massnahmenplan Klima» wird zugestimmt und ein Rahmenkredit von \nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024 – 2026 aus dem \nMassnahmenplan bewilligt. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian \nCroci (GP) und 11 Mitunterzeichnende «Treibhausgas-Emissionen Dübendorf» wird \nabgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 14/2023) \n\n \n3. Als Publikationsorgan der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2024 wird weiterhin die Zür-\n\ncher Oberland Medien AG bestimmt. Der Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der \ngleichzeitigen Vertragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG wird mit einer \nÄnderung gegenüber dem Antrag des Stadtrates zugestimmt und die neuen jährlich \nwiederkehrenden Kosten von Fr. 40'000 bewilligt. (GR Geschäft Nr. 26/2023) \n \n\n4. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, \nbefristet für die Jahre 2024 – 2027, und dem Bruttokredit für die Jahre 2024 – 2027 \nvon insgesamt Fr. 1'200'000.00 wird zugestimmt. Der Kanton Zürich, Direktion der \nJustiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich mit maximal \nFr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen. \n(GR Geschäft Nr. 29/2023) \n \n\n5. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die \nSpital Uster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird mit zwei Änderun-\ngen zum Antrag des Stadtrates zugestimmt. Es wird beschlossen, dass der Aktienka-\npitalanteil der Stadt Dübendorf nicht über 30,00 Prozent steigen darf. Das Geschäft \nwird zu Handen der Urnenabstimmung verabschiedet. (GR Geschäft Nr. 34/2023) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif-\nfern 1 bis 4 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden. \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 5 wird gestützt auf Art. 11 Abs. 7 GO der Stadt Dübendorf der \nUrnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).  \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Ta-\ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-\nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 10. November 2023 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n