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name: 20130617-BS-Bauabrechnung Obere Geerenstrasse. Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse. Erneuerung Kanlisation, Sanierung und Neugestaltung Strasse - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission ö

format: application/pdf

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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 9. Juli 2020 eu.Ore;s f,nr'! t3y .1lvirai\n\nGR Geschäfts-Nr. 59/2020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Wil\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 7. April 2020\n\nbeschliesst:\n\n1. Genehmigung Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 7. April 2020 für die Abrechnung\ndes Bruttokredites von Fr.5'851'000.00, mitAufwendungen von Fr. 5'824'953.23 und Minderaus-\ngaben von Fr. 26'046.77 für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulanlage Wil (GR Ge-\nschäft-Nr. 9512016)\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nSeite 1201 5-6\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\nI Ausgangslage\n\n4.2 Minderkosten...........\n\n2 Planungsabläufe..\n\n2.1\n\n2.2\n\nErste Planungsschritte...,\n\nEingabe Bauprojekt\n\n2.3 Bauablauf\n\n3 Kreditabrechnung\n\n3.1 Abrechnung nach Baukostenplan (BKP)\n\n3.2 Mehr-und Minderkosten............\n\n3.3 Abrechnungnachlnvestitionskonten\n\n4. Mehr- Minderkosten ..............\n\n4.1 Mehrkosten\n\n5. Subventionen...............\n\n6. AntragPrimarschulpflege\n\nAktenverzeichnis ...,......\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n7\n\n0\n\n20'15-6 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n1861 wurde der erste Gebäudetrakt der Schulanlage Wil erstellt. Die Anlage wurde 1965 mit einem\nErweiterungsbau vergrössert. '1992 und 1998 nahm man in beiden Gebäuden Teilsanierungen vor. lm\nGesamtentwicklungskonzepl20l l wurden bei der Schulanlage Wil räumliche Defizite ausgewiesen\nsowie ein lnstandsetzungsbedarf. Die Schulanlage war in die Jahre gekommen und entsprach den\naktuellen Bedürfnissen nicht mehr, sowohl hinsichtlich bautechnischer Anforderungen als auch in\nBezug auf Unterricht und Schulleben.\nDie Analyse zum Sanierungsbedarf im Jahr 2011 hatte ergeben, dass ein lnstandsetzungsbedarf der\neinzelnen Bauteile klar ausgewiesen war und umfassende lnstandsetzungsmassnahmen notwendig\nwaren. Neben dem Sanierungsbedarf bei Fenstern und Fassade wies das Steildach Schäden an der\nEindeckung auf, die Sanitärsteigleitungen waren erneuerungsbedürftig und die Wärmeisolierung ent-\nsprach nicht mehr dem Stand der Technik und war entsprechend den neusten kantonalen Anforde-\nrungen anzupassen. Ebenso war der Brandschutz den neusten kantonalen Vorschriften anzupassen\n(Richtlinien 2015), die fehlende hindernisfreie Erschliessung war mit baulichen Ergänzungen (Lift,\nrollstuhlgerechte Toilette) zu realisieren und die veraltete Beleuchtung durch energiesparende LED-\nLeuchten zu ersetzen.\nZiel der geplanten Erweiterung war es, das ausgewiesene Flächendefizit von -19 % zu beheben.\nlnsbesondere bei den Gruppen- und Spezialräumen bestand dringender Optimierungsbedarf. Den 6\nPrimarklassen stand kein Gruppenraum, sondern lediglich ein Förderraum im Dachgeschoss zur Ver-\nfügung. Das Lehrerzimmer sowie das Vorbereitungszimmer waren für die Anzahl beschäftigter Lehr-\npersonen unzureichend. Es fehlten geeignete Vorbereitungs- und Besprechungsräume, und das als\nProvisorium erstellte Schulleiterbüro war ungeeignet. Auch fehlten Räumlichkeiten, um eine Tagesbe-\ntreuung an diesem Standort anbieten zu können. Unterrichtslektionen wie Werken oder Logopädie\nmussten in die Schulanlage Högler ausgelagert werden. Neu sollte, abgesehen von den Sportlektio-\nnen im Schulhaus Högler, sämtlicher Schulunterricht im Schulhaus Wil angeboten werden können.\nDas Schulhaus Högler sollte entsprechend entlastet werden und zusätzliche Raumkapazität erhalten.\nDas Augenmerk war auch auf die Gestaltung der Aussenanlage zu richten. Da das Schulhaus Wil\nkeine eigene Turnhalle hat, sollte der Sportunterricht bei geeigneter Witterung in der Aussenanlage\ndurchführt werden können.\nAn der Urnenabstimmung vom 27. November 2016 wurde der Bruttokredit für die Teilsanierung und\nErweiterung des Schulhauses Wil in der Höhe von CHF 5'851'000.00 gutgeheissen.\n\n2 Planungsabläufe\n2.1 ErstePlanungsschritte\n\nDie Planung der Erweiterung der Schulanlage Wil startete im Jahr 2011 mit einem Studienauftrag. Es\nwurde ein Vorprojekt ausgearbeitet, anhand dessen der räumliche Bedarf sowie die lnstandsetzung\ngeplant werden konnten. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auflagen zum Brandschutz und\nzum hindernisfreien Bauen wurde ein bewilligungsfähiges Bauprojekt erarbeitet.\n\n2.2 Eingabe Bauprojekt\n\nlm Juli 2016 wurde das Baugesuch für das Bauprojekt zur Teilsanierung und Erweiterung des Schul-\nhauses Wil mit den nötigen Unterlagen und Plänen eingereicht. ln diesem Zusammenhang wurden\nfeuerpolizeiliche Auflagen gestellt, die es zu erfüllen galt. Ein Teil der Auflagen war subventionsbe-\nrechtigt und konnte bei der GVZ (Gebäudeversicherung Zürich) beantragt werden. Um allfällige Sub-\nventionen zu erhalten, mussten das Baugesuch kurzfristig sistiert und Planänderungen neu einge-\nreicht werden. Am 27. Februar 2017 wurde das Baugesuch bewilligt und die Beschlüsse zu den Auf-\nlagen standen für die endgültige Bauplanung fest.\n\nSeite 32015-6\n\n\n\n2.3 Bauablauf\n\nAm 3. Juli 2017 begannen die ersten baulichen Massnahmen zur Sanierung und Erweiterung der\nSchulanlage Wil. Die Herausforderungen dieses Projekts waren die vorgegebenen Terminziele sowie\ndie Tatsache, dass der Umbau bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden sollte.\nDie Abbruch- und Sanierungsarbeiten vom UG bis zum 1. OG mussten während der Schulferien im\nSommer ausgeführt werden und soweit fertiggestellt sein, dass die Wiederaufnahme des Schulbe-\ntriebs per Mitte August2017 möglich war. lnsbesondere der Abbau der Dachwohnung erwies sich als\nschwieriger als geplant. Während des Schulbetriebs wurden im Spätsommer die weiteren Bauarbei-\nten im lnnen- und Aussenbereich fortgesetzt, so dass die Erweiterung mit den Holzbauelementen in\nden Herbstferien 2017 ausgeführt werden konnte. Nach der Erstellung des 3. und 4. Obergeschosses\nbegann der lnnenausbau. Der Herbst war teilweise nass und der Winter kalt, weshalb diverse aus-\nserplanmässige Abdeckarbeiten ausgeführt werden mussten. Der Endspurt während der Schulferien\nim Frühling 2018 ermöglichte es, die Arbeiten soweit abzuschliessen, dass alle Räumlichkeiten von\nden Schulkindern und Lehrpersonen wieder genutzt werden konnten. Am 26. Mai 2018 fand bei\nschönem Wetter und guter Stimmung das Einweihungsfest der sanierten und erweiterten Schulanla-\nge Wilstatt.\n\n3 Kreditabrechnung\nVerwendung des Baukredits von 5,851 Mio. Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schulan-\n\nlage Wil.\n\n3.1 Abrechnung nach Baukostenplan (BKP)\n\nBKP Arbeitsgattung CHF Betrag\n\n1 Vorbereitungen CHF 211',828.90\n\n2 Gebäude CHF 4',047',217.67\n\n4 Umgebungsarbeiten CHF 1',126'894.69\n\n5 Baunebenkosten CHF 95'316.52\n\n6 Reserven/U nvorhergese henes CHF 0.00\n\nI Mobiliar CHF 343'695.45\n\nTotal CHF 5'824'953.23\n\n3.2 Mehr- und Minderkosten\n\n3.3 Abrechnung nach lnvestitionskonten\n\nBaukredit CHF 5'851'000.00\n\nBauabrechnung CHF 5'824',953.23\n\nMinderausgaben CHF 26'.046.77\n\nKontonummer Jahr Betrag\n\n1217.5030.50 2013-2017 3'497',979.46\n\n7106.504000.tR00047 2018-2020 2',326',973.77\n\nTotal 5'.824'953.23\n\n2015-6 Seite 4\n\n\n\n4. Mehr- Minderkosten\n\nErläuterung der Sachlage:\nDie ersten Schritte erfolgten im Jahr 2011 mittels Studien und Grobkostenschätzungen. Grundlage für\ndie Volksabstimmung im November 2016 war der Kostenvoranschlag vom 4.12.2014, in dem in Er-\nmangelung detaillierterer lnformationen diverse Positionen als Budgetposten erfasst und mit genü-\ngend Reserven eingerechnet worden waren. Die Auftragserteilung für die Ausführungsplanung und\ndie Realisierung erfolgte im Mär22017.\nDa die Um- und Erweiterungsbauarbeiten wegen Kapazitätsengpässen beim Schulraum stark dräng-\nten, musste der Baustart in den Sommerschulferien 2017 erfolgen. Architekt und Bauleitung konnten\nden Baustart nur unter enormem Termin- und Zeitdruck einhalten, was sich in den Kostendifferenzen\nzwischen Kostenvoranschlag und Abrechnung widerspiegelt. Mehrkosten entstanden unter anderem\ndurch neue behördliche Auflagen sowie durch die notwendige Aufrechterhaltung des Schulbetriebs\nwährend des Umbaus.\nMinderkosten ergaben sich durch tiefere Gebühren als angenommen und durch preiswerte Vergaben.\nWo möglich, wurden bestehende Elemente und Mobiliar aufgefrischt und weiterverwendet.\n\n4.1 Mehrkosten\n\nAussenanlage:\nDa die Schulanlage Wil über keine Turnhalle verfügt, wurde bei der Ausführungsplanung auch be-\nsonderes Gewicht auf Gestaltung und Umsetzung des Aussenraums gelegt. Es wurden zusätzliche\nBewegungs- und Koordinationsgeräte erstellt, damit ein sinnvoller Sportunterricht auch im Freien\nmöglich ist. Diese Erweiterung der Sport- und Spielgeräte bedeutet auch einen Gewinn für das\nWohnquartier rund um das Schulhaus Wil und die ausserschulische Nutzung.\n\nAbbrucharbeiten:\nDer Abbruch der Dachwohnungen erwies sich als aufwendiger als angenommen. Beim Abbruch des\noberen Dachstockes zeigte sich, dass die Betonschwellen rund um das Gebäude mit übermässig viel\nBeton ausgekleidet waren und sie mit schwerem Gerät abgebaut werden mussten. Die von der\nStadtbildkommission angeregte Verlegung des geplanten Aussenlifts in das Gebäudeinnere hatte zur\nFolge, dass zusätzliche Durchbrüche ausgeführt werden mussten. Diese Mehraufwendungen waren\nbei der Kostenplanung nicht kalkulierbar gewesen.\n\nSchreinerarbeiten:\nDie akustischen Massnahmen erwiesen sich für den schulischen Unterrichtsbetrieb als zu tief be-\nrechnet. Das Nachhallen konnte mit zulässigen Wandverkleidungen im Korridor behoben werden. Sie\ndienen nun zur Befestigung von Kunstwerken der Schülerinnen und Schüler. ln den unteren Schul-\nzimmern mussten die bestehenden Schallschutzplatten aufgrund der Deckengestaltung ersetzt wer-\nden. Schliesslich mussten die Rückwände der Waschbecken mit einer abwaschbaren Platte ausge-\nstattet werden.\n\nKüche:\nlm Planungsprozess wurde der anfänglich angedachte Mittagstisch neu als Tagesbetreuung ausge-\nwiesen. Es war deshalb nötig, eine grössere und zweckmässige Regenerationsküche einzubauen.\nDer Küchenbauer führte auch die Kombination für die Zahnhygiene aus. lm Lehrerzimmerbereich\nerstellte er Garderobe, Ablagefächer und Lehrerspind. Dies führte zu höheren Kosten im Bereich\nKücheneinrichtungen.\n\n2015-6 Seite 5\n\n\n\nGipserarbeiten:\nlm Zuge der Anpassungen an neue Normen mussten neue Brandschutz-Gipsplatten montiert werden.\nZugunsten eines besseren Raumklimas und energetischer Massnahmen wurden Wärmedämmungen\nin den Zimmerdecken eingebracht. Der Abrieb im Bestand wurde grossflächiger ersetzt als ursprüng-\nlich angenommen.\n\n4.2 Minderkosten\n\nElektroan lagen/Beleuchtun g :\n\nDie Ausarbeitung eines optimierten Beleuchtungskonzepts mit zeitgemässen Raumleuchten und\nSteuerungen konnte preiswerter vergeben werden als eingeplant. Die Ausführung der Elektroinstalla-\ntionen und die Elektroanlagen konnten günstiger vergeben werden als im Kostenvoranschlag berech-\nnet.\n\nFensterff ürenff rennwände :\n\nDie Fenster wurden gegenüber dem Kostenvoranschlag deutlich günstiger vergeben als angenom-\nmen. Bestehende Zimmertüren konnten aufgefrischt und weiterverwendet werden. Die Trennwände\nund Türen aus dem Bestand der Sanitäranlagen erwiesen sich als weiterhin gebrauchsfähig und wur-\nden bei der Sanierung übernommen.\n\nMobiliar:\nSämtliches mobiles Schulmobiliar aus dem Bestand der Schulanlage Wil konnte weiterverwendet und\ngenutzt werden. Die Standardisierung von Schul- und Unterrichtsmobiliar ermöglichte es, gute Kondi-\ntionen auszuhandeln, was sich positiv auf die Mobiliarkosten auswirkte.\n\nDie relevanten Kostenverschiebungen der Mehr- und Minderkosten zwischen Kostenvoranschlag bei\nKreditantrag und revidiertem Kostenvoranschlag sind in Anhang 5 aufgeführt.\n\n5. Subventionen\n\nGesuche für Fördergelder und Subventionen wurden eingereicht für die Modernisierung der Gebäu-\ndehülle, für brandschutztechnische Verbesserungen und für die Einmalvergütung von Photovoltaikan-\nlagen. Bis heute sind gesamthaft CHF 51 520.00 Subventionen zurückvergütet worden. Der Förder-\nbeitrag für die Einmalvergütung von Photovoltaikanlagen wurde bei der zuständigen Stelle Pronovo\nbeantragt. Da der Bund die Förderquoten jährlich neu festlegt, ist eine Aussage über die Höhe und\nden Auszahlungstermin der Fördergelder zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Die Auszahlung\nkann sich bis zu 4 Jahre hinziehen.\n\n2015-6 Seite 6\n\n\n\n6. AntragPrimarschulpflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 7. Aprit 2020 für die Abrechnung des Bruttokre-\ndites von Fr. 5'851'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 5'824'953.23 und Minderausgaben von Fr.\n26'046.77 für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulanlage Wil zu genehmigen.\n\nDübendorf, 7. April 2020\n\nPrimarschulpflege Dübendorf\n\nSusanne Hänni\nPräsidentin\n\nChristof Bögli\nSekretär\n\n201s-6 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 5912020\n\nVerabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und Erweite-\nrung der Schulanlage Wil\n\nDer Stadtrat unterstützt den Antrag und die Weisung der Primarschulpflege vom 7. April 2020 für die\nAbrechnung des Bruttokredites von Fr. 5'851'000.00, mit Aufwendungen von Fr. 5'824'953.23 und\nMinderausgaben von Fr.26'046.77 für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulanlage Wil zu\ngenehmigen\n\nDübendorf, 9. Juli 2020\n\nStad Düb nd orf\n\nAndr6 I ngo Martin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2015-6 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 59/2020\n\nVerabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und Erweite.\nrung der Schulanlage Wil\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nKomm ission für Schulgeschäfte\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Beseheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\nI\n\nI\nI\nd\n\nI\n11\n\nH\n\nI\n\nll\n\nrl\n\n2015-6 Seite I\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 59/2020\n\nVerabschiedung Abrechnung Baukredit von Fr. 5'851'000.00 für die Teilsanierung und Enrveite-\nrung der Schulanlage Wil\n\nWeisung vom 7. April2O20 (zweifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 284 vom 9. Juli 2020\n\nPrimarschulpflegebeschluss vom 7. April 2020\n\nBauabrechnung\n\nMehr- Minderkostenbegrü ndung\n\nlR-Kontoblatt 1 21 7.5030.50\n\nI R-Kontoblatt 71 06.504000. I R00047\n\nI\n\nIi\n$,\nI\n\nil\n\n2015-6 Seite 10\n\n\n


text: \n\n


text: \n20-14\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nL2.2\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr.1'454'706.00 für die Projektierung der\nGesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen (GR Geschäft-Nr.21612013)\n\nAusgangslage\n\nlm Jahr 2012 wurde ein Gesamtkonzept erarbeitet, dass eine Zustandserfassung vom gesamten\nlmmobilienportfolio der Primarschule Dübendorf erfasst und bewertet. Die bestehenden Schulanlagen\nwurden nach bautechnischen und pädagogisch-funktionalen Aspekten analysiert. Aufgrund der Aus-\nwertungen vom Gesamtentwicklungskonzept 2012 wurde ersichtlich, dass die Schulanlage Birchlen\nals ein erstes Projekt umgesetzt werden soll. Für die nötigen planerischen Arbeiten wurde ein Projek-\ntierungskredit von 1'454'706.- Franken inkl. MwSt. beantragt. Dieser setzte sich aus den Kosten für\ndie Planersubmission sowie der Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes zusammen. Die Honorar-\nschätzung des Generalplaners für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes bezog sich auf das\nlnvestitionsvolumen, welches aus der Grobkostenschätzung hervorging. Der Projektierungskredit von\n1'454'706.- Franken inkl. MwSt. wurde am 07. April2O14 vom Gemeinderat bewilligt.\n\nPlanungsabläufe\n\nln einem ersten Schritt wurde ein Submissionsverfahren für eine Bauherrenbegleitung ausgeschrieben.\nAufgrund des Auswahlverfahren wurde die Firma Basler & Hofmann als Bauherrenbegleitung ausgewählt\nund für die Planung der weiteren Schritte zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nbeauftragt. Durch einen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren wurde ein Generalplaner gesucht, der\ndas Projekt ausarbeiten soll. Das Architekturbüro Fischer Architekten AG hat diesen Planungswettbe-\nwerb gewonnen und am 08.April2015 den Zuschlag erhalten.\n\nln mehreren Projektsitzungen wurde die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen\nvon einem Vorprojekt zu einem baueingabefähigen Bauprojekt ausgearbeitet und die dazu nötigen\nKosten für das Bauprojekt erhoben. Am 29.Mai 2017 wurde der Baukredit in der Höhe von Fr.\n28'490'000.00 durch den Gemeinderat abgelehnt. Auf Grund der Ablehnungskriterien wurden noch\nPlanungsaufträge zur Plausibilisierung der Kostenentwicklung und für eine Aussage zu möglichen\nBaukosten in einem Neubauprojekt ermittelt.\n\nKosten\n\nKostenverlauf\nFür die Erarbeitung eines Projektierungskredites hat die Schulpflege am O9.April 2013 einen Kredit in\nHöhe von 45'000.00 Fr beschlossen (Beschluss 7112-13 vom 09.04.2013). Mit Unterstützung eines\nbauherrenseitigen Projektmanagements konnte das Planerauswahlverfahren effizient durchgeführt\nwerden, so dass dort eine Kosteneinsparung in der Projektabrechnung ersichtlich ist. Durch die Ab-\nlehnung des beantragten Baukredits wurden die vorgesehenen Kosten für Baueingabe, Bewilligungen\nund Abstimmungskosten nicht benötigt. lm Gesamten resultierten daraus Minderausgaben in Höhe\nvon Fr. 79'061.30.\n\n2013-334\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.01.2020\n\nGrobkostenaufstellu nq\n\ninkl. MwSt.\n\nMinderausgaben\n\nBeschluss\n\n79'061.30\n\n1 Antrag und Weisung der Primarschulpflege vom 12. November 2019 für die Abrechnung des\nBruttokredites von Fr. 1'454'706.00 für die Projektierung der Gesamtsanierung und Erweite-\nrung des Schulhauses Birchlen werden durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen und unter-\nstützt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK (bei Weisungen bzw. bei\ngebundenen Ausgaben)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\ntrllu\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n2\n\nKostenvoranschlag\nProiektierunqskredit\n\nAbrechnung Projektieru n gskre-\ndit\n\nVorprojekt Grundlagen für Pro-\njektierungskredit\n\n0.00\n(ln Projektierung Vor-und Bau-\n\nprojekt einberechnet)\n\n53',500.45\n\nDurchführung Planer-\nAuswahlverfahren\n\n231',120.00 214'695.55\n\nProjektierung ( Vor- und Bau-\nprojekt)\n\n1'223'586.00 1',107',448.70\n\nTotal Proiektierunqskred it 1'454'706.00 1',375'644.70\n\n2013-334\n\nStadtschreiber\n\n\n


name: 20130930-pr-protokollgenehmigung der 21. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom 22. September 2020\n\nPrivater Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach",\nTeilrevision Richt- und Nutzungsplanung Giessen Nord\nGR Geschäft Nr. 52/2020\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 22. September 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem privaten Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach", bestehend aus dem\nSituationsplan Massstab 1:500 und den zugehörigen Bestimmungen, beide in der Fassung vom\n29. Mai 2020, zuzustimmen.\n\n2. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Giessen Nord", bestehend aus dem Zonenplan und der\nAnderung Bauordnung, beide in der Fassung vom 29. Mai 2020, zuzustimmen.\n\n3 Der Teilrevision des kommunalen Richtplans "Siedlung und Landschaft" vom 29. Mai 2020,\nzuzustimmen.\n\n4. Den Mitwirkungsberichten zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen\ngemäss $7 Abs. 3 PBG, Kapitel 5.3 des erläuternden Berichts zum Gestaltungsplan und Kapitel\n6.2 des erläuternden Berichts zur Teilrevision, zuzustimmen.\n\nDie Planungsberichte zum Gestaltungsplan sowie zur Teilrevision nach Art. 47 RPV werden zur\nKenntnis genommen.\n\n6. Die städtebaulichen Verträge inklusive Beilagen werden zur Kenntnis genommen\n\n7. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n5\n\nGeschäfts Nr.:201 9-21 9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission ftir\nRaumplanungs- und Landgeschäfte\n\nSitzung vom22. September 2020\n\nMitteilung an:\nM itglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite Stadt Dübendorf\nAkten\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte des Gemeinderates\n\n#W\nGemeinderatssekretärin-Stv\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\n2Geschäfts Nr.:2019-232\n\n\n


text: \n \n \n \n\nSoziales \n\n  \n\nElternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote \n \n\n \n1. Rechtsgrundlage \n\nBeschluss des Gemeinderates vom 05.12.2016. \n \n \n2. Grundsätze \n\nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n \nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden \nAngebote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund \nihrer Berufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit \ngemäss entsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf \neinen subventionierten Platz angewiesen sind. \n \nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n \n- Der Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des \n\nBetreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf \norientieren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in \n\nDübendorf \n\n Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\n \nDie Subventionierung erfolgt ab dem Zeitpunkt, wenn die Antragstellung vollständig und korrekt \nbei der Stadtverwaltung vorliegt und keine offenen Rechnungen in Dübendorfer Krippen \nvorliegen. \n\n \n \n3. Anwendungsbereich \n\nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt \nDübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n4. Anspruchsberechtigung \n\n \n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \n\nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem \nmassgebenden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse. \n \n \nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende \nPersonen: \n- Kindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \n\nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein \nunverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein \nKinderunterhaltsbeitrag angerechnet, \n\n- Mit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\n \nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das Einkommen/Vermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten \naktuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, \nRenten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n \nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder \nScheidungsverfügung vorgelegt wird. \n \n \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die \nfamilienergänzenden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen \nsein: \n- Bei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % (max. 100% pro Person) oder \n- Alleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n \nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVermittlungsfähigkeit mit Lohnbestandteil. \n \nBei Ausbildungssituationen oder Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit ohne Lohnbestandteil \nwird eine sechsmonatige Übergangszeit mit max. drei Tagen pro Woche mit Subventionen \ngewährt, um eine Erwerbstätigkeit mit Lohnbestandteil zu finden. Danach entfällt eine \nSubventionierung. \n(Studium wird nicht als Erwerbstätigkeit gewertet. Arbeitslosentaggelder werden einer \nErwerbstätigkeit zugeordnet und die Subventionierung wird spätestens nach Beendigung \nder Rahmenfrist und zusätzlich sechsmonatiger Übergangszeit nach zwei Jahren \neingestellt). \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n \nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, besteht kein \nAnspruch auf Subventionierung. Die Eltern haben eine allfällige Kinderbetreuung \nvollumfänglich mit der Sozialhilfe zu klären. \n \n \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen \nGegebenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder \nRückzahlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der \nErwerbstätigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich \nunterscheiden. \n\n \n5. Beitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \n\nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 25.00 je \nBetreuungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht \nder jeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00. \n \n \n5.1. Geschwisterrabatt \n\n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n \nDer Rabatt wird auf Basis des entsprechenden Krippenreglementes gewährt, maximaler \nRabatt 20 %. \n \n\n \n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum. \n \nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B. \nAnschaffungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern \nzusätzlich zum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n \n \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen \ndirekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n \n \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und \nElternvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige \nBerechnungsstelle Einsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung \ndes Elternbeitrages notwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n  \n \n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \n\nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n \n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \n\nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften \nVeränderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung \nfolgenden Monat hin angepasst wird. \n\n \nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um eine Stufe gemäss Beitragstabelle verändert. \n \nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab Oktober des laufenden Jahres, so wird keine Revision im \nEintrittsjahr durchgeführt.  \n \nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren oder einzustellen ist, so \nerfolgt die Anpassung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der \nMeldung folgender Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der \nElternbeiträge. \n \nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich Ende \nMärz den familienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung \nvorgenommen werden kann. \n \nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n \nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \n- Antrag, Lohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise,  \n\naktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Monate. \n \nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine \nrückwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nVerrechnungsstellen fordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n \n \n\n10. Berechnung Elternbeiträge / zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der \nKinderbetreuungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen hat. \n \nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n \n \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Geschäfts-Nr. GR 128/216 des Gemeinderates \nDübendorf vom 5. Dezember 2016 genehmigt und tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n \n \n \nAnhang: zugehörige Beitragstabelle Kinderkrippen Dübendorf  \n \nDie Beiträge der Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf ergeben sich wie folgt: \n \n\n \nEinkommen bis 100 % \n\nAnteil \nElternbeitrag \n\n80 % 60 % \n\nFr.  40‘000.00 Fr.   25.00 Fr. 20.00 Fr. 15.00 \nFr.  45‘000.00 Fr.   30.00 Fr. 24.00 Fr. 18.00 \nFr.  50‘000.00 Fr.   35.00 Fr. 28.00 Fr. 21.00 \nFr.  55‘000.00 Fr.   40.00 Fr. 32.00 Fr. 24.00 \nFr.  60‘000.00 Fr.   45.00 Fr. 36.00 Fr. 27.00 \nFr.  65‘000.00 Fr.   55.00 Fr. 44.00 Fr. 33.00 \nFr.  70‘000.00 Fr.   60.00 Fr. 48.00 Fr. 36.00 \nFr.  75‘000.00 Fr.   70.00 Fr. 56.00 Fr. 42.00 \nFr.  80‘000.00 Fr.   80.00 Fr. 64.00 Fr. 48.00 \nFr.  85‘000.00 Fr.   90.00 Fr. 72.00 Fr. 54.00 \nFr.  90‘000.00 Fr. 100.00 Fr. 80.00 Fr. 60.00 \nFr.  95‘000.00 Fr. 110.00 Fr. 88.00 Fr. 66.00 \n\nFr.  95‘000.00 + Fr. 120.00 Fr. 96.00 Fr. 72.00 \n \n\n \nBetreuungszeiten \nGanzer Tag  100 % des Tagesansatzes \nMorgen / Mittag    80 % des Tagesansatzes \nMittag / Nachmittag    80 % des Tagesansatzes \nNachmittag   60 % des Tagesansatzes \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 20150330-PR-Protokollauszug 2. fragestunde im amts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 1\n\n6. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2014/15 \n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 8 Fragen eingereicht worden. \nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf hin, dass \ndie Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n1. Marcel Drescher (glp/GEU):  Hermikonstrasse \n\n \n„Wir stehen in Kontakt mit den Anwohnern der Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse - Chreis). Sie \nsetzen sich bereits seit längerer Zeit aktiv für dringend notwendige Verkehrsberuhigungsmassnah-\nmen ein. Die erhaltenen Informationen legen jedoch nahe, dass einerseits keine Tempo 30-Zone \nrealisiert werden soll und andererseits sogar eine mit Landabtretungen verbundene Strassenverbrei-\nterung geplant ist. \n \nFragen \n\n1. Welche Ziele verfolgt diese Planung, die den aktiv geäusserten Bedürfnissen der Anwohner wi-\nderspricht? \n\n2. Der Stadtrat hat jahrelang immer wieder betont, dass er Tempo 30 zwar nicht flächendeckend, \naber im Einzelfall realisieren will, wenn sowieso eine Sanierung ansteht. Wieso realisiert der \nStadtrat an diesem Abschnitt der Hermikonstrasse jetzt nicht Tempo 30, das einerseits die von \nden Anwohnern dringend gewünschte Verkehrsberuhigung und andererseits eine klare Reduktion \nder Lärmbelastung in Einklang mit der neuen Lärmschutzverordnung des Bundes kostengünstig \nermöglichen würde?“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Geplant ist eine Strassensanierung inklusive Ersatz der Werkleitungen sowie eine Neugestaltung \ndes Strassenraums. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Stadtrat hat im Ganzen acht \nVarianten geprüft und diese für weitere Abklärungen und Optimierungen in Auftrag gegeben. Danach \nwerden wir zuerst mit den Bewohnern sprechen und sie in dieses Projekt miteinbeziehen. Denn wir \nbrauchen ihre Unterstützung. Sobald der Entscheid durch den Stadtrat getroffen wurde, werden Sie \nauch informiert. Betreffend Tempo 30: Eine einzelne Strasse kann gemäss Kantonspolizei nicht zu \nTempo 30 erhoben werden, es müssen immer ganze Zonen sein.“ \n \n2. Stefan Kunz (SP/Grüne):  Fussgängerstreifen Strehlgasse \n\n \n„Weshalb hat es beim Denner an der Strehlgasse keinen Fussgängerstreifen? Der Übergang wird \nvon der Glatt her kommend oder vom Parkplatz des Denners aus von vielen Kindern und Erwachse-\nnen genutzt. Es kommt immer wieder zu heiklen und gefährlichen Situationen beim Überqueren der \nStrasse.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Vor ca. 10 Jahren hatte es an fast dieser Stelle, beim Eingang des Denners, bereits einen Fussgän-\ngerstreifen. Damals hatte man gemeint, dass dieser durch die Kinder genutzt werde. In der Praxis \nhatte sich jedoch gezeigt, dass dem nicht so ist, weshalb der Fussgängerstreifen wieder entfernt wur-\nde. Erst kürzlich wurden weitere Abklärungen mit der Kantons- und Stadtpolizei, der Beratungsstelle \nfür Unfallverhütung (BFU), den Verkehrserziehern und der Abteilung Tiefbau getroffen. Alle waren der \nMeinung, dass ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an dieser Stelle zu gefährlich wäre. Links und \nrechts bestehen Ausfahrten. Einen Fussgängerstreifen bei Ausfahrten macht man aus Sicherheits-\ngründen nicht.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 2\n\n3. Stefan Kunz (SP/Grüne):  Entschärfung Stolperfalle Fussgängerübergang \n\n  Obere Zelglistrasse \n \n„Könnte beim Fussgängerstreifen „Kreuzung Obere Zelglistrasse - Wilstrasse“ der Absatz beim \nRandstein aufgehoben werden? Normalerweise sind die Randsteine bei Fussgängerstreifen abge-\nschrägt und damit rollstuhl- und kinderwagentauglich.“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Im Auftrag des Tiefbauvorstandes kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Absenken des Randsteins mög-\nlich ist und gerne geprüft wird. Sollten keine grossen Kosten resp. Nachteile entstehen, werden wir \ndies auch in Auftrag geben.“ \n \n4. Orlando Wyss (SVP):  Innovationspark Dübendorf \n \n„Zwei Mitglieder des Stadtrates Dübendorf sind die treibenden Kräfte für die Unterstützung des Inno-\nvationsparks Dübendorf. Lothar Ziörjen und Martin Bäumle machen seit Jahren Werbung für dieses \nProjekt, welches für Dübendorf in Sachen Infrastrukturkosten und Infrastrukturbelastung zukunftswei-\nsend ist. Dübendorf wird nur Kosten und Belastungen zu tragen haben, aber keine Steuereinnahmen \ngenerieren können. Da von den anderen Stadträten in dieser Thematik nichts zu hören ist, gelange \nich mit folgenden Fragen an den Stadtrat: \n \nFragen \n\n1. Besteht ein Stadtratsbeschluss, dass der Stadtrat das Projekt Innovationspark Dübendorf unter-\nstützt? Wann wurde dieser Stadtratsbeschluss gefasst und welche Nummer hat dieser Stadtrats-\nbeschluss? \n\n2. Seit über acht Jahren sind die Grössenordnung, die Ausmasse und die Folgen für Dübendorf \nbetreffend einer Realisierung des Innovationsparks Dübendorf bekannt. Wieso wurde die Bevöl-\nkerung von Dübendorf damals nicht in einer Konsultativabstimmung gefragt, wie sich die Stadt \nDübendorf und insbesondere der Stadtrat Dübendorf bezüglich dieses Projektes positionieren \nsollen? Hat dies damit zu tun, dass der Stadtrat eine negative Rückmeldung fürchtete? \n\n3. Was sind die Gesamtkosten, welche für die Stadt Dübendorf im Zusammenhang mit dem Innova-\ntionspark Dübendorf schon angefallen sind?“ \n\n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Die Fragen kann ich wie folgt beantworten: \n1. Der Stadtrat hat nicht nur einen Beschluss gefasst. Es wurden zahlreiche Beschlüsse gefällt, um \n\ndie jeweils nächsten Schritte zu legitimieren. Ich bitte dich, Orlando Wyss, um dein Verständnis, \ndass ich dir diese Liste der Stadtratsbeschlüsse jetzt nicht nennen kann. Diese werden wir jedoch \ngerne nachliefern. Der Stadtrat hat in jüngster Zeit eine positive Stellungnahme im Zusammen-\nhang mit dem kantonalen Richtplan abgegeben. Ebenfalls eine Stellungnahme wurde zum kanto-\nnalen Gestaltungplan abgegeben, worin wir mit 20 Anträgen an den Kanton gelangten. Im Grund-\nsatz wurde entschieden, den Innovationspark zu unterstützen. Bereits im Jahr 2010 haben wir im \nLegislaturprogramm bekannt gegeben, dass wir im Rahmen der Gebietsplanung unsere Haltung \nmiteinbringen werden. Im aktuellen Legislaturprogramm von 2014-2018 ist diese Thematik eben-\nfalls wieder enthalten. \n\n2. Auch in Dübendorf müssen wir darauf achten, rechtsverbindliche Abstimmungen durchzuführen. \nNur so kann ein rechtsverbindlicher Auftrag der Bevölkerung an die Exekutive oder den Gemein-\nderat erteilt werden. Sollten Kosten auf die Stadt Dübendorf zukommen, werden diese selbstver-\nständlich beim zuständigen Gremium (Gemeinderat oder Volksabstimmung) beantragt werden. \nDafür ist es momentan jedoch noch zu früh, weil die entsprechenden Verfahren noch nicht so \nweit fortgeschritten sind. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Stadtrat jederzeit um die Stadt-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 3\n\nplanung sowie die Wirtschaftsförderung kümmert, so wie es in seinem Auftrag steht. Der Stadtrat \nist gefordert, jederzeit vorausdenkend zu arbeiten und für den Gemeinderat die zu fällenden Ent-\nscheide entsprechend vorzubereiten. Die Möglichkeit einer solchen Konsultativabstimmung wur-\nde nicht diskutiert, weil wir diese in diesem Fall nicht als zielführend erachtet haben bzw. wir \ngrundsätzlich rechtsverbindliche Abstimmungen durchführen wollen. Angst haben wir selbstver-\nständlich keine. Man muss sich bewusst sein, dass ein Stadtrat keine Angst vor Führungsaufga-\nben haben kann und darf. Er muss Fragen stellen, vorbereiten und entsprechend handeln. Ent-\nscheidungen des Volkes werden so akzeptiert, wie diese getroffen wurden. Angst muss man nicht \nhaben und ich kann Ihnen versichern, dass wir auch keine haben. Der Stadtrat hat eigentlich nie \nAngst. Ich bin der Meinung, dass wir stufengerecht bleiben müssen. Dies heisst auch, dass wir \nmitreden müssen, wo etwas passiert. Umgekehrt wurde uns auch schon vorgeworfen, dass wir \nuns in die Entwicklungsfrage des Flugplatzes Dübendorf miteinbringen würden, obwohl wir das \nentstehende Vakuum nicht ausgelöst haben. Ausgelöst wurde dieses nämlich durch den Bund. \nDer Bund hat den Takt vorgegeben und der Kanton musste zusammen mit dem Bund die Ver-\nantwortung wahrnehmen, sich über den späteren Zeitpunkt Gedanken zu machen. Um den Flug-\nplatz Dübendorf gibt es Anreinergemeinden, welche zwei Möglichkeiten haben: Entweder vergra-\nben wir unseren Kopf im Sand und sagen, dass wir nicht wissen wollen, was geplant wird, oder \nwir wollen dabei sein und mitgestalten können. Das Thema ist hochpolitisch und emotional und \nnicht unbedingt sachgerecht, wenn man es mittels einer Konsultativabstimmung bearbeiten wür-\nde. \n\n3. Der Stadtrat hat sich zu dem Zeitpunkt, als über das Gebietsmanagement gesprochen wurde, an \neiner Kostenteilung beteiligt. Der Bund hat die Hauptkosten übernommen, der Kanton hat einen \nTeil übernommen und die restlichen Kosten wurden auf die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) \nund die drei Anreinergemeinden des Flugplatzes aufgeteilt. Alle haben einen Beitrag bezahlt. Den \ngenauen Betrag kann ich auswendig nicht abrufen, er bewegt sich aber zwischen Fr. 10‘000.00 \nund Fr. 30‘000.00 pro Jahr. Die genaue Zahl werden wir nachliefern. Wir haben uns in der ersten \nPhase beteiligt. In der letzten Phase, die jetzt gemacht wird, werden die Kosten durch den Bund \nund den Kanton bezahlt. Weiterhin haben wir jedoch das Mitspracherecht, welches wir auch gel-\ntend gemacht haben. Ich will auch noch anmerken, dass dieses Projekt ein Katalysator für all das \nist, was die Wirtschaft braucht. Es ist ein wichtiges wirtschaftliches Projekt, worin sich die Stadt \nDübendorf einbringen und beteiligen kann. Wir müssen in die Zukunft schauen, denn es ist ein \nMehrgenerationenprojekt, welches einen unheimlichen Multiplikator haben wird. Konkret kann ich \nIhnen heute nichts über die Wertschöpfung sagen. Ein vergleichbares Beispiel dafür ist aber die \nGlattalbahn. Gegen eine Milliarde Franken wurde dort ungefähr investiert. Bis ins Jahr 2015 wur-\nde dadurch ein Bauvolumen von rund neun Milliarden Franken ausgelöst. Dieses Geld floss in die \nWirtschaft und wir alle profitieren davon. Ich kann Ihnen sagen, dass andere Regionen der \nSchweiz dankbar um solche Wertschöpfungsmöglichkeiten wären. Bei der Glattalbahn erwarten \nwir bis ins Jahr 2020 weitere Investitionen von fünf Milliarden Franken. Man muss sehen, dass \nsolche Projekte nachhaltig und wichtig für unsere Wirtschaft sind. Die Stadt Dübendorf sollte als \nStandortgemeinde nicht nebendran stehen.  \n\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass ich die Fragen einigermassen vollständig beantworten konnte. Erlau-\nben Sie mir aber noch ganz kurz eine Bemerkung, welche mit dieser Anfrage nichts zu tun hat: Ich \nstelle fest, dass das, was Sie sich in Ihrer Geschäftsordnung gesetzt haben, eigentlich je länger je \nmehr nicht mehr „Fragestunde-Fähig“ ist. Die Fragen haben teilweise eher den Charakter einer Inter-\npellation. Wenn Sie Fragen stellen, mit 1., 2., 3., 4., dann wird es teilweise schwierig, diesen auf Ebe-\nne der Fragestunde noch gerecht werden zu können. Sie wollen gut bedient werden und richtige \nAntworten erhalten. Auch wir wollen richtige Antworten geben und sind durchaus bereit, auch eine \nInterpellation entgegen zu nehmen, damit wir diese Fragen sauber abklären können. In diesem Sinne \nhoffe ich, dass Sie merken, dass eine Fragestunde für Fragen mit hohem Detaillierungsgrad nicht das \nrichtige Instrument ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 4\n\nOrlando Wyss (SVP) \n„Nur noch eine kurze Präzisierung, damit es der Stadtrat nicht so schwierig hat: Mich interessieren \ndie Stadtratsbeschlüsse vor dem 18. Dezember 2007.“ \n \n \n5. Bruno Eggenberger (BDP):  Solaranlagen der Badeanstalt \n \n„Wir haben in Dübendorf ja eine sehr schöne Badi. Sicher nutzen diese auch viele hier im Raum und \nkonnten feststellen, dass wir letztes Jahr etwas schneller schwimmen mussten, wenn wir nicht frieren \nwollten. Dies, weil die Solaranlage leider nicht mehr in Betrieb war, da sie totalsaniert werden musste. \nNun haben wir eine neue Anlage, die sich in der Bauphase befindet. Dazu stelle ich folgende Fragen: \n \nFragen \n\n1. Wie weit sind die Arbeiten der Solaranlagen der Badeanstalt abgeschlossen? \n2. Kann die Warmwasseraufbereitung mit der Eröffnung der Badeanstalt in Betrieb genommen wer-\n\nden? \n3. Was für einen Vorteil hat die Bevölkerung von der neuen Anlage in Bezug auf die Temperatur?“ \n \nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Besten Dank für diese Frage, somit kann ich auch gleich Werbung machen dafür. Wenn die Anlage \nfertiggestellt ist, werden wir seitens Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf (SFD) auch noch einen \nBericht im Glattaler machen. Die Arbeiten wurden Ende letztes Jahr vergeben und sind jetzt im Gang. \nDie Investitionen, die wir jetzt tätigen, waren bereits vorgängig immer im Jahr 2015 geplant. Leider \nwurden wir letztes Jahr durch Verschmutzungen im Wasser überrascht, welche einen Zusammen-\nhang mit den Solarabsorbern hatten, weshalb wir die Anlage abstellen mussten. Gemäss Terminplan \nsollte die Anlage ab dem 15. April 2015 in Betrieb genommen werden können. Die Badi öffnet am \n1. Mai, somit hätten wir eine Testphase von zwei Wochen, in denen die Regulierung richtig eingestellt \nwerden kann. Die Anlage ist eine Solar-Absorberanlage, welche nicht zu verwechseln ist mit einer \nSolaranlage, wie man sie im herkömmlichen Sinn kennt. Die Anlage besteht aus Platten mit Hohlkör-\npern, in welche kaltes Wasser gepumpt wird. Dieses bleibt auf der Dachfläche liegen, bis es ca. \n50° Celsius erreicht. Danach wird das warme Wasser in die Becken des Schwimmbades verteilt. Wir \nerwarten durchschnittliche 1.5 - 2° Celsius wärmeres Badewasser für die Bevölkerung. Aufgrund des \nWetters kann dieser Wert variieren.“ \n \n6. Daniel Brühwiler (glp/GEU):  Arbeiten am Glattkanal \n \n„Bereits in der letzten Fragestunde im September 2014 gab der Stadtrat zu diesem Thema Auskunft. \nUnter anderem hat er damals festgehalten, dass zwei Varianten zur Diskussion stehen: Reparatur \ndes Dammes oder Erstellung einer Auenlandschaft. Wenn man zurzeit entlang dem Glattkanal spa-\nzieren geht, kann man feststellen, dass der Wasserstand immer noch abgesenkt ist. Daher bitte ich \nden Stadtrat um Antworten zu folgenden Fragen: \n \nFragen \n\n1. Welche der beiden im September 2014 erwähnten Varianten gelangt zur Ausführung? \n2. Wann ist der Abschluss des Projektes geplant und in welcher Grössenordnung liegen die Kosten, \n\nwelche die Dübendorfer Rechnung belasten wird?“ \n \n\nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Die provisorischen Arbeiten sind abgeschlossen, wofür wir eine Bewilligung für fünf Jahre vom Kan-\nton erhielten. Im Februar haben wir den Bericht über die Sanierungsmöglichkeiten des Glattkanals \nerhalten. Der Stadtrat hat den Bericht an den Kanton weitergeleitet. Nach Rücksendung der Stellung-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 5\n\nnahme durch den Kanton zu den von Daniel Brühwiler bereits erwähnten zwei Varianten, wird der \nStadtrat einen Entscheid treffen. In diesem Bericht wurden auch Schätzungen über die Kosten für die \nSanierungsmöglichkeiten aufgeführt: \n\n- Kanalsanierung: rund Fr. 1‘300‘000.00 \n → Alleine durch die Stadt Dübendorf zu tragen. \n → Unterhalt durch die Stadt Dübendorf zu tragen. \n\n- Auenlandschaft: rund Fr. 3‘300‘000.00 \n → ca. 60-80 % würden durch den Bund übernommen werden. \n → Unterhalt durch den Kanton zu tragen. \n\nDie Kosten müssten dann zuerst in die Investitionsrechnung eingestellt werden und die Ausführung \nkönnte ca. im Jahr 2018/2019 erfolgen. Vorgängig muss klar festgehalten werden, ob die Leaderfunk-\ntion durch die Stadt Dübendorf oder den Kanton Zürich übernommen wird. Sobald wir aufgrund der \nStellungnahme durch den Kanton mehr wissen, werden wir weiter informieren.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Verstehe ich das richtig: Dadurch, dass die provisorischen Arbeiten abgeschlossen wurden, passiert \nbis ins Jahr 2018 oder 2019 nichts mehr?“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n„Ja, das ist richtig. Die provisorischen Arbeiten haben uns Zeit und Luft verschafft, um das Projekt auf \ndiese Weise vorwärtszutreiben. Somit müssen wir nicht aus einer Not heraus etwas sanieren. Man \nmuss auch bedenken, dass eine Kanalsanierung nur ungefähr 25 Jahre hält. Mit einer Auenland-\nschaft wären wir da bedeutend besser dran. Nach der Abwägung aller Punkte muss der Stadtrat zu-\nerst einen Variantenentscheid treffen und danach das Geld sprechen resp. das Geld durch den Ge-\nmeinderat sprechen lassen.“ \n \n7. Hans Baumann (SP/Grüne):  Wohnbauförderung \n \n„Der in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommene Gegenvorschlag zur Initiative \n„Wohnen für alle“ sieht einen neuen Artikel in der Gemeindeordnung vor. Dieser verlangt vom Stadt-\nrat, dass er Wohnbauförderung betreibt. Und ja, das heisst übrigens, dass bei jedem Grundstück der \nStadt Dübendorf abgeklärt werden muss, ob dort Wohnbauförderung betrieben sowie preisgünstiger \nWohnungsbau erstellt werden kann. Paul Steiner hat dies bei seinem Referat zum Leepünt angezwei-\nfelt. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass dies ein Volksauftrag ist. Gerade diese Seite der Politik, \ndie sich sonst immer sehr darum bemüht, dass Volksentscheide wörtlich und seriös umgesetzt wer-\nden, stört sich beim Leepünt anscheinend daran. Aber offensichtlich gilt dieser Einsatz für die Umset-\nzung nur für eigene Volksinitiativen. \n \nFragen \n\n1. Wurde die Gemeindeordnung bereits mit dem neuen Artikel ergänzt? \n2. Wenn nein, wann geschieht dies? \n3. Ab wann ist der neue Artikel rechtskräftig?“ \n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„So einfach wie die Fragen sind, sind auch die Antworten: \n1. Ja \n2. -/- \n3. Nach der Volksabstimmung bedarf es der Genehmigung durch den Regierungsrat, welche am 30. \n\nApril 2014 erfolgte. Seit diesem Datum ist der Artikel rechtskräftig und in der Gemeindeordnung \nenthalten. Die aktuelle Gemeindeordnung ist auf der Website der Stadt Dübendorf ersichtlich.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 30. März 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 6\n\n8. Flavia Sutter (SP/Grüne):  Lindenplatz \n \n„Die provisorische Umgestaltung des Lindenplatzes wirft Fragen auf, vor allem im Hinblick auf die \ndefinitive Gestaltung, die gemäss Gesamtverkehrskonzept im Jahr 2016/2017 erfolgen soll. \n \nFragen \n\n1. Gibt es für Velofahrer eine Möglichkeit, vom Bahnhof her kommend in die Wallisellenstrasse über \ndie Fussgängerzone einzubiegen? Möglich ist es jetzt zwar, aber wohl nicht ganz legal. \n\n2. Der Platz beim Einhornbrunnen wurde asphaltiert und wirkt jetzt nicht sehr einladend zum Ver-\nweilen. Wie soll der Platz nachher aussehen? Wird ein Landschaftsarchitekt beigezogen?“ \n\n \n\nSicherheitsvorstand André Ingold (SVP) \n\n„Die Umgestaltung des Lindenplatzes musste relativ schnell angegangen werden, weil er seit rund \nfünf Jahren ein Unfallschwerpunkt war. Wie Flavia Sutter sagte, ist die Umgestaltung noch nicht fertig, \ndas „Provisorium“ soll aber trotzdem funktionieren. Es ist auch richtig, dass der Stadtrat noch etwas \nanderes geplant hat, zusammen mit weiteren Projekten. Diese Projekte sind aber noch nicht ausge-\narbeitet. Für die definitive Gestaltung soll dem Gemeinderat zu gegebener Zeit eine mehrheitsfähige \nVorlage unterbreitet werden. Im Moment ist keine Velospur über den Fussgängerbereich geplant. Ob \ndies in der Endgestaltung eine Möglichkeit ist, ist Sache der Planung. Auch die Asphaltierung wurde \nso gemacht, da es sich um ein Provisorium handelt. In der Endgestaltung wird diese sicher anders \naussehen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass auch in der Endgestaltung ein Bereich asphaltiert \nbleiben wird. Die Zufahrten mit Lastwagen für die Gewerbetreibenden müssen gewährleistet sein.“ \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20250203-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus der Geschäftsordnung des GR: \n\nArt. 42 Abs. 4 bis 6 \n \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben. Eine Begründung ist nicht erforder-\n\nlich. \n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum \n\nSitzungsbeginn dem Gemeinderatssekretariat einzu-\n\nreichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin \n\nbzw. der Fragesteller hat die Möglichkeit eine ergänzen-\n\nde Frage zu stellen. \n\n \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 3. Februar 2025 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n \n \nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n \n \nThema der Frage \n\n \n \n \n \nEinleitung (nicht erforderlich) \n \n \n \n \n \nFrage(n) \n \n \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 21. Januar 2013 \n\n20130122-BE-Teilrevision Gemeindeordnung und Erlass neue Pensionskassenverordnung - Abschied der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommissionC:\\Users\\peb\\Desktop\\20130122-BE-Teilrevision Gemeindeordnung und Erlass neue \nPensionskassenverordnung - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.doc \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 \n\nsowie Erlass der neuen Pensionskassenverordnung und Genehmigung der \n\nneuen Stiftungsurkunde zwecks rechtlicher Verselbständigung der \n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Unterkommission \n\n \n\n \n\n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n\n \n\n \n\n1. Der Teilrevision der Gemeindeordnung bezüglich Verselbständigung der \n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n2. Der Erlass der neuen Pensionskassenverordnung wird genehmigt. \n\n3. Die Stiftungsurkunde «Pensionskasse der Stadt Dübendorf» wird genehmigt. \n\n4. Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie die neue Pensionskassenverordnung \n\nwerden zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung genehmigt. \n\n5. Mitteilung an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Website der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20181122-BS-374-Motion Marcel Drescher, Schuldenbremse

text: \n18-374\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\n83.5.5\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in\nDübendorf\n(GR GeschäftNr. 1 66/201 7)\n\nAusgangslage\n\nBereits im Rahmen der Legislaturziele 2014- 2018 legte der Stadtratfest, dass bis 2018 ein lnstru-\nment der Schuldenbremse entwickelt werden soll. Er setzte damit einen klaren Fokus auf die Bewah-\nrung einer nachhaltigen Finanzpolitik und letztlich der Sicherstellung eines gesunden Finanzhaushal-\ntes. Die Schuldenbremse soll nun formell festgelegt und in einer geeigneten, gesetzlichen Grundlage\nverankert werden.\n\nZudem reichten Gemeinderat Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende am 10. Februar\n2017 folgende Motion ein:\n\n,,Schuldenbremse für Dübendort\n\nA,usgangslage\nlm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Sfadfrafg ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretba-\nren Niveau als Ziel formuliert. Weiter sefäe sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein lnstrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.\n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche\nnur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten.\n\nMit den anstehenden grossen Investitionen, welche die Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren tätigen wird,\nentspannt slch dlese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden.\n\nAuftrag\nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis zum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum Voranschlag\n2019, ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einerformell gesetzlichen Grundlage zu veran-\nkern."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Mär22017 vom Erstunterzeichnenden begrün-\ndet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der Gemeinderat hat die Motion dem Stadtrat\nmit22 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\nln seinem Zwischenbericht beantragte der Stadtrat (Beschluss Nr. 17-307 vom 7. September 2017)\ndem Gemeinderat, die Motion als erheblich zu erklären und in Abweichung zu Art. 47 Abs. 4 der Ge-\nschäfts- und Gemeindeordnung (Frist 6 Mte.)eine Frist bis Ende September 2018 (Voranschlag 2019)\nzu gewähren.\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 erklärle der Gemeinderat die Motion Schuldenbremse für\nDübendorf mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich und gewährte die Fristverlängerung bis Ende Septem-\nber 2018. Auf Anfrage des Stadtrats hat das Büro des Gemeinderates das nochmalige Gesuch auf\nFristverlängerung zur Beantwortung der Motion "Schuldenbremse", GR Geschäft 16612017, an seiner\nSitzung vom 17.9.2018 geprüft und alsdann sein Einverständnis zur Fristerstreckung bis zum 30.\nNovember 201 8 ausgesprochen.\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nErwägungen\n\nAusgangslage Dübendort\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2017\nverfügte die Stadt über ein Nettovermögen von 74 Mio. Franken, verzinsliche Schulden von 14 Mio.\nFranken, Eigenkapital von knapp 100 Mio. Franken bei einem aktuellen Gesamtsteuerfuss (Stadt 81\nProzent, Sekundarschule 19 Prozent) von 100 Prozent. Die heute gutefinanzielle Lage ist massge-\nblich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zurückzuführen. Als Beispiel wies die Stadt noch Ende der\nneunziger Jahre Schulden im Umfang von rund 120 Millionen Franken aus, welche bis Ende 2017\nnoch 14 Mio. Franken betrugen.\n\nDie Legislaturziele 2018 - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil.\n\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen konse-\nquent nachhaltige KostenJNutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nBei den Massnahmen zur Umsetzung des zweiten Zieles sieht der Stadtrat explizit eine Schulden-\nbremse vor, die in einer formell gesetzlichen Grundlage verankert wird.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden.\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat\nvorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes <Schuldenbremse) beauftragt.\n\nFinanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeindegesetz\n\nAuf den 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Das Gemeindegesetz sieht\nweiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts ihre Finanzpolitik selber be-\nstimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die folgenden lnstrumentel:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 1)\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt, den\nHaushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen,\nmüssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Er-\ntragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des Rech-\nnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen ge-\n\n1 Beschreibungen sind Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kap. 6 entnom-\nmen\n\n2017-66 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nsunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden, indem\nein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\nZiele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Unter-\nnehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsgerechten\nLeistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend aufgrund höhe-\nrer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nationaler und kan-\ntonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen wesentlichen\nStandortvorteil.\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zuwachs\nvon Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Einerseits werden die übergeordneten Gesetze\nangepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\nSchu lde n bre m se n de r öffe ntl iche n Hand\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nlm September 2018 verabschiedete der Stadtrat2 von Aarau zur Vernehmlassung eine Anderung der\nGemeindeordnung sowie ein Reglement <Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt>. Der Stadtrat\nschlägt die folgende Regelung in der Gemeindeordnung vor: <Die Stadt führt den Finanzhaushalt so,\ndass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schulden-\nquote nicht ansteigt>. Details werden im Reglement festgelegt, welches im Wesentlichen die folgen-\nden lnstrumente vorsieht:\nA) Vorgaben zum Eigenkapital\n\n- Ausgeglichene Erfolgsrechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre\n- Schaffung Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals (Gewinne aus der Erfolgs-\n\nrechnung werden gutgeschrieben; Verluste entsprechend belastet)\n\n2 Unterlagen siehe http://www.aarau.ch/xml 1/interneUde/application/d88/f5564.cfm\n\n52017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nB) Vorgaben Schuldenquote\n- Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das\n\nSteuersubstrat\n\nDie Vorgaben beziehen sich sowohl auf das Budget und den Finanzplan sowie auf die Rechnung.\nWeiter werden im Reglement auch Sanktionsmassnahmen festgelegt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, mit zwei Dritteln aller Einwohnerräte die Vorgaben und Sanktionen zu übersteuern.\n\nDer Stadtrat von Winterthur beantwortete eine Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig\ngesunde Entwicklung der Stadtfinanzen (Geschäft GGR-Nr.2015.65). Die Einführung einer eigentli-\nchen Schuldenbremse hat er dem Gemeinderat nicht vorgeschlagen. Neben der Regelung betreffend\nmittelfristiger Ausgleich (Vorgabe im Gemeindegesetz) sah der stadträtliche Antrag eine Zweidrittels-\nmehrheit vor bei der Festlegung des Steuerfusses, sobald das zweckfreie Eigenkapital weniger als 20\nProzent des allgemeinen Verwaltungsvermögens beträgt. Das Parlament hat den stadträtlichen An-\ntrag angepasst und beantragt neu die folgenden zwei Anderungen in der Gemeindeordnung: lntegra-\ntion mittelfristiger Ausgleich sowie Ausgabenbremse.\n\nErarbeitung Schuldenbremse in Dübendorf\n\nWährend der Erarbeitung der Schuldenbremse konnte die Stadt Dübendorf noch nicht auf die Muster\nvon anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln. Soweit möglich orien-\ntierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene.\nDa die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirtschaftliche lndikatoren\nbeiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt und durchdacht werden.\n\nDer Finanzvorstand Martin Bäumle erarbeitete einen Vorschlag. Dieser wurde im Anschluss in Zu-\nsammenarbeit mit ausgewiesenen Fachexperten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschlies-\nsendem Workshop diskutiert. Folgende externe Fachexperten wurden neben dem Finanzvorstand\nund den internen Fachpersonen (Geschäftsleiter Simon Winistörfer, Leiterin Finanz- und Controlling-\ndienste Doris Meyer) beigezogen:\n- Prof. Dr. Andreas Bergmann, ZHAW School of Management and Law\n- Dr. Roland Fischer, HS Luzern\n- Dr. Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse\n- Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern\n- Dr. Fabien Schnell, Forschungsleiter Avenir Suisse\n\nDer Entwurf Schuldenbremse des Finanzvorstandes wurde im Anschluss an den Workshop iterativ\nunter Beizug der obgenannten Fachexperten weiterentwickelt und das nachfolgende Modell erarbeitet\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt 3.\n\n3 das Gemeindegesetz $ 10 Abs. 2lil. a schliesst aus, dass die Stimmberechtigten an der Urne das\nBudget festlegen können\n\n42017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nVerankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\nSchuldenbremse Artikel 1d\n\nDie einzelnen lnstrumente werden nachfolgend im Detail beschrieben\n\nAbsatz 1: Zielsetzung\n\nDie Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt.\n\nWie bereits unter <Ziele der Finanzpolitik>> au'f Seite 3 erläutert, wird ein nachhaltiger Finanzhaushalt\nverfolgt, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpolitischen Spielraum zulässt.\n\nAbsatz 1: lnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Aus-\ngleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergan-\ngene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei\nPlanjahre) nicht negativ sein.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der\nErfolgs- und lnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Fi-\nnanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. be-\nlastet. Diese darf nie weniger als 20 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten.\nDie Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfachen Staatssteuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungs-\nbereich, Darlehen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzver-\nmögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal\nB0% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung\n100% nicht überschreiten.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben\neinhält.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans.\n\na Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit g0% des einfachen Staatssteu-\nerertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen\nverzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz l,Zilfer 3 (lnstrument 3).\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufwandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.a>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusgleiches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Über die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n- drei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-a / Rt-z / Rt-r)\n- die Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\n- das kommende Budgetjahr (Bt.r)\n- dreiPlanjahre (Pt*z/ Pt*s I Pt*+)\n\nAbsatz 1: lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\na Kommentar zum neuen Gemeindegesetz $92\n\n62017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1'1.2018\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierung5 abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbsatz 1: lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80o/o des einfachen Staatssteuerertrages\n\nund auch in einer La ung 100% nicht überschreiten.\n\nMit dieser Regelung wird die maximale mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, wel-\nche sich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausge-\nnommen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht\ndurch Steuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklusive\n\nARA)\n- Darlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitexzent-\n\nrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nAbsatz 2: Korrekturmassnahmen\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n5 entspricht Ergebnis Erfolgsrechnung, Abschreibungen und Wertberechtigungen bereinigt mit den\nEinlagen respektive Entnahmen aus dem Eigenkapital (2.8. für Vorfinanzierungen oder finanzpoliti-\nsche Reserven)\n\n7\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\n\nn für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnu welcher die einhält\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist.\n\nDie folgende Matrix zeigt geeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkunqseffekt\n\n-c\n,o\nq)\n(')\nU)\nf\n\nL\nq)\n\n.o)\na\nts\no\n=\n\no\nLoo\no)\nLa\n-c\n.o\nq)\n\no)a\n:l\n4\n\nro\nf,\nEoa\nG\nE'*\n(!\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung:\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und\n\nOptimierungen\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau\n\noder Leistungsverzicht)\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebüh-\n\nren)\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\nAnpassung Steuerfuss sehr gross sehr qross sehr qross\n\nMassnahmen I nvestitionsrechnung:\n- lnvestitionenVerwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermö-\n\ngen\n\ngenng\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Planung der Budgets umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Ver-\ngangenheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden. Es wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine\nSteuerfusserhöhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies\nwurde aber letztlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden.\n\nEs wird vielmehr darum gehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen\nund nicht einzelne Massnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen\nkönnte.\n\n82017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nArtikel Absatz 3: Regelung Details Schuldenbremse\n\nDer Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Fina\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\nAbsatz 4: Übergangsbestimmung\n\nDie Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteuerertra-\nges des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzins-\nlichen Schuld des politischen Gutes äss lnstrument 3 Absatz 1 der Schuldenbremse.\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um allfällige Finanzierungsüberschüsse zu tragen. Bei einer\neinfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener Schul-\ndenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet. Der untere Schwellenwert (20%) beträgt\nrund 13 Mio. CHF- dies gäbe der Stadt Dübendorf die Möglichkeit von Finanzierungsdefiziten von\nrund 45,5 Mio. CHF.\n\nWürdigung lnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nI2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die mögliche Neuverschuldung bei den neuen lnstrumenten auf:\n\nAusgleichsreserve Maximalschuld\n\nlnstrument 2 lnstrument 3\n\nE i nfacher Staatssteuerertrag\n\nEinlage Ausgleichsfond\n\n./. Schulden per 1.1.2018\n\nAufnung Ausgleichsfond\n\nunterer Schwellenwert\n\nmaximale Verschuldung\n\nSchulden per 1.1.2018\n\n;ilftigtiaG.finänzierungsdefizite -:l ' \n',\n\n90%\n\n20%\n\n80%\n\n65'000'000\n\n58'500'000\n\n58'500'000\n\n13'000'000\n\n65'000'000\n\n52'000'000\n\npotentielle weitere Neuverschuldung 52'000'000\n\nTabelle 2: Darstellung der lnstrumente mit aktuellen Werten\n\nAufgrund der aktuellen Ausgangssituation wäre in Dübendorf eine Neuverschuldung von rund 52 Mio.\nCHF möglich gemäss lnstrument 3. Das lnstrument 2, mit der Ausgleichsreserve ist jedoch restriktiver\nund würde weitere Finanzierungsdefizite - welche man über Neuverschuldung finanzieren müsste -\nvon lediglich 45,5 Mio. CHF zulassen.\n\nDie neuen lnstrumente mögen aus kurzfristiger Betrachtung aus den folgenden Gründen eine Ein-\nschränkung sein: die lnvestitionstätigkeit muss laufend hinterfragt werden und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt abgestimmt werden; das Leistungsangebot (inklusive Gebühren und weitere\nEinnahmen) muss regelmässig kritisch hinterfragt werden; zur Einhaltung der Vorgaben muss wo-\nmöglich der Steuerfuss angepasst werden. Langfristig gesehen ermöglichen diese neuen lnstrumente\njedoch einen grösseren finanziellen Spielraum. Entscheidend ist, dass die neuen lnstrumente ver-\ngleichbar wie beim Bund disziplinierend auf Exekutive und Parlament wirken, wobei mit der Option\nSteuerfuss ein Ventil für Exekutive und Parlament besteht, welches der Bund so nicht kennt. Dies ist\naber begründbar mit den grösseren Unsicherheiten und Schwankungen der Ausgaben und Einnah-\nmen einer Gemeinde. Dank diesen lnstrumenten verfügt die Stadt weiterhin über einen gesunden\nFinanzhaushalt, welcher bei ausgewiesenem Bedarf die gezielte Anpassung des Leistungsangebotes\nund oder Neuinvestitionen zulässt.\n\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Schuldenbremse ist in der Gemeindeordnung zu verankern. Aufgrund der Wichtigkeit der Schul-\ndenbremse ist dieser neue Artikel den Stimmberechtigten in einer separaten Abstimmung zur Be-\nschlussfassu ng vorzulegen.\n\n2017-66 10\n\n\n\n4\n\n5\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nBeschluss\n\n1\n\n2.\n\n3\n\nDer Antrag und die Weisung Nr. 38/2018 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderates\nverabschiedet.\n\nDer Stadtrat ist mit der Einrichtung der Schuldenbremse und mit der diesbezüglichen Beant-\nwortung der Motion von Marcel Drescher im Sinne der Erwägungen einverstanden.\n\nEs wird festgehalten, dass mit der beantragten Einführung der Schuldenbremse eine Teilrevisi-\non der Gemeindeordnung verbunden ist, die eine Urnenabstimmung notwendig macht.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion Nr. 166/20'17 als erfüllt abzuschreiben\n\nDie Direktion der Justiz und des lnnern wird eingeladen, den neuen Artikel der Gemeindeord-\nnung einer formellen Vorprüfung zu unterziehen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nMarcel Drescher, Alte Gfennstrasse 64, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2017-66 11\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarif Koordination mit Stadt\\Unterlagen für 20.6.23\\20230627-BS-PSP Kinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf.docx\\28.06.23\\bc \n\n1 \n\nSitzung Nr. 14/22-23 vom 20. Juni 2023 \n\n \n \n\nGeschäft \n \n \nBETREUUNG DER SCHUELER S1B2 \n\n \n5 Kinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf, Vorschlag Lösung Stadtrat 113 \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat ist eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die Altersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss \nder Primarschule umfasst. Die Leiterin Bildung der Primarschule sowie der Dienstleiter schulergänzende Betreuung waren \nin die Erarbeitung dieser Lösung von Beginn weg involviert. \n \nDie Primarschulpflege hat die angedachte Lösung im Rahmen eines Diskussionsgeschäftes am 29. November 2022 \nbehandelt. Sie hat dabei unter anderem folgende Fragen mit "Ja" beantwortet: \n\n- Ist die Primarschulpflege mit dem vorliegenden Entwurf der Kinderbetreuungsverordnung einverstanden? \n- Ist die Primarschulpflege mit dem vorliegenden Entwurf des Elternbeitragsreglements einverstanden? \n- Unterstützt die Primarschulpflege die Übernahme des Leads bei der Subventionierung der familien- und \n\nschulergänzenden Kinderbetreuung? \n- Ist die Primarschulpflege damit einverstanden, dass der Stadtrat in Koordination mit der Primarschule \n\nschlussendlich die Tarifstruktur für die Stadt Dübendorf festlegt? \n \nInzwischen liegt eine ausgearbeitete Lösung und eine Gemeinderats-Weisung zu deren Einführung vor, für welche der \nStadtrat die Primarschulpflege um ihr Einverständnis bittet. \n \nErwägungen \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung gemäss SRB 23-257 vom 24.3.2023 entspricht den im November festgelegten \nEckwerten.  \n \nWie das Rechtgutachten von RA I. Häner aufzeigt, ist die Primarschulpflege gemäss Art. 34 der Gemeindeordnung in \nihrem Aufgabenbereich zuständig für «den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen». Die nicht \nabschliessende Aufzählung in Art. 34 Ziff. 5 nennt als Beispiele für weniger wichtige Rechtssätze «Regulative und \nTarifordnungen» für die ausserschulische Betreuung. Mit der vorgeschlagenen Lösung und insbesondere Art.5, Abs. 3 in \nder Kinderbetreuungsverordnung wird diese Zuständigkeit gewahrt. Die Primarschulpflege muss den Erlass, die \nÄnderungen und die Aufhebung von Bestimmungen des Elternbeitragsreglements, die die Tagesstrukturen betreffen, \ngenehmigen. \n \nSomit kann die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung vorbehaltlos unterstützt werden. \n \nBeschluss \n \n\nI.  Die Administration für die Subventionen für den gesamten Bereich der familien- und schulergänzenden \nKinderbetreuung zu übernehmen, vorbehältlich der Genehmigung der entsprechenden Kosten gemäss Weisung \n\nzur Kinderbetreuungsverordnung. \n\n \n\nII. Die Zustimmung zur Integration der Kompetenz der Primarschulpflege in die Kinderbetreuungsverordnung (§5 \nAbs. 3), die Tarifordnung für die Tagesstruktur zu erlassen.   \n\n \n\nIII. Ihr Elternbeitragsreglement, erlassen am 29. Januar 2009 und all dessen Anpassungen, unter dem Vorbehalt von \nKiBeVO §5 Abs. 3, zu Gunsten des neuen Elternbeitragsreglements des Stadtrates bei der Inkraftsetzung der \nKinderbetreuungsverordnung ausser Kraft zu setzen. \n\n \n\nIV. Den budgetierten Kosten gemäss den Erwägungen bei der Einführung und der Umsetzung des neuen Modells \nzuzustimmen. \n\n \nKommunikation \nDieser Beschluss ist nicht öffentlich. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nPrimarschule Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\nG:\\Schulverwaltung\\B2 Betreuung der Schüler\\B2.1 Schulergänzende Angebote\\Tarif Koordination mit Stadt\\Unterlagen für 20.6.23\\20230627-BS-PSP Kinderbetreuungsverordnung Stadt Dübendorf.docx\\28.06.23\\BC \n\n2 \n\n \n \nFür die Richtigkeit des Auszugs \nPräsidentin  Leiter Administrative Dienste \n\n \nSusanne Hänni  Christof Bögli \n \n\n\n