name: 20211110-BS-470-Postulat Tanja Boesch betreffend Koordinatio

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n21-470 83.5.5\nMotion Tanja Boesch (EVP) "Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen"\n(GR Geschäft Nr. 35 12021)\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (EVP) und 13 Mitunterzeichnende reichten am 25. Mär22021 nachfol-\ngende Motion beim Ratssekretariat ein:\n\n"Moti o n : Koordi n ationssfe/le fü r Alters- u nd Pflegefragen\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nAusgangslage\n\nNachdem das Postulat betreffend der Koordinationsstelle f. Alters- und Pflegefragen nicht zufrieden-\nstellend vom Stadtrat beantwortet wurde, reichen die Unterzeichnenden eine entsprechende Motion\nein.\n\nDie Vorgeschichte zu dieser Beratungsstelle wurde bereits im Postulat ausführlich dokumentierf. Seif\n2016 wird immer davon geredet, aber nichts wird umgesetzt.\n\nBegründung\n\nMit der Einführung des Pflegegesefzes 2011 wurde unter anderem unter Paragraph 7 bestimmt:\n\nDie Gemeinde bezeichnet eine Sfe//e, die Auskunft über das Angebot der Leistungserbringer gemäss\nParagraph 5, Abs. 1 erteilt.\n\nln Dübendort bben ca. 17 % Bürgerinnen und Bürger, die über 65 Jahre alt sind. Sie haben ein An-\nrecht auf diese Beratungssfel/e, die sie bei Fragen um Renten, Ergänzungsleistungen und Pflege etc.\nkonsultierei können. Zudem sind die administrativen Hürden bei Ahträgen für Ergänzungsleistüngen\nund Hilfeleistungen für viele betagte Menschen unüberwindlich.\n\nDie Beratungssfel/e gehört nicht ins Alterszentrum, sondern sollte wie in anderen Gemeinden mög-\nlichst neutral "platziert' werden. ln Maur lsf sie unter "Präsidiales" angesiedelt, in Richterswil gibf es\neine Abteilung "Gesellschaft", in Uster eine Fachstelle "Alter". Dübendort ist die einzige grosse Ge-\nmeinde, die über keine Anlaufstelle vertügt.\n\nNach Gesprächen mit verschiedenen Beratungsstellen in anderen Gemeinden, tragen diese Bera-\ntungsstellen auch dazu bei dass Seniorinnen/Senioren länger und gut betreut zu Hause bleiben kön-\nnen, was die Pflegefinanzierungskosten der Gemeinden gleichzeitig entlastet.\n\nEine Anlaufstelle soll folgende Aufgaben übernehmen:\n\n2021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.202'l\n\nInformation\nt Auskunfts- und Anlaufstelle\n. Verzeichnis der Dienstleistungen und Angebote\n. lnformationen über stationäre und ambulante Einrichtungen\n\nBeratung und Prävention\n. Sozialberatung\n. Casemanagement (Koordination von Hilfsangeboten für Einzelpersonen)\n. Gesundheitsförderung\n\nBeiden befragten Gemeinden gab es zwei Modelle:\n\nZ.B. Maur hat eine eigene Altersbeauftragte (50% Sozialberatung, 20 % Pflegefinanzierungsabrech-\nnungen), an die man sich mit fast allen Fragen zum Alter wenden kann. Sie würde Dübendorf gerne\nAuskunft über ihre Angebote geben.\n\nDie Pro Senectute bietet ein Paket an; Sie rekrutieren eine geeignete Person für die Alterssozialarbeit,\ndie auf das [4/rssen um die lnfrastruktur einer professionellen Organisation im Bereich Alter zurück-\ngreifen kann. lm'Preis" inbegriffen sind Miete und Weiterbildung. Beieiner 100% Stelle belaufen sich\ndie Kosten pro Jahr auf Fr. 107'000.00 exkl. MwSt. Wird ein Büro zur Verfügung gestellt, reduziert\nsich der Betrag.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtraf so// brs Ende 2021 eine Beratungssfe//e für Alters- und Pflegefragen einrichten, mit den\noben aufgeführten Schwerpunkten. Die Stelle kann sowohl extern vergeben werden oder auch inner-\nhalb der Verwaltung unter "Präsidiales" oder "Gesellschaft" angesiedelt werden."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates innert sechs Monaten nach der Überweisung, d.h.bis spätestens 11. November2021, Bericht\nzu erstatten und Antrag zu stellen.\n\nErwägungen\n\nGrundsätzliches\n\nBei der Beantwortung des Postulats von Tanja Boesch zum selben Thema (GR Geschäft Nr.\n\n13512019) hat der Stadtrat mit Beschluss vom 11. Februar 2021 ausgeführt, dass er den Bedarf einer\nKoordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen schon vor einiger Zeit erkannt und deshalb auch in\nsein Legislaturprogramm aufgenommen hat. Gleichzeitig hat der Stadtrat aber auch darauf hingewie-\nsen, dass Form und Umfang eines solchen Beratungsangebotes alleine durch die gesetzlichen Best-\nimmungen nicht gegeben sind. Die mit dem neuen Angebot verbundenen jährlich wiederkehrenden\nAusgaben sind damit nicht als gebunden zu betrachten. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden\njährlichen Kosten, ist für die definitive Einführung dieser neuen Leistung deshalb von der Zuständig-\nkeit des Gemeinderates auszugehen.\n\n22021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nKoord i n ati o n m it a nd e re n städti sc he n Ang e bote n\n\nWie der Stadtrat bereits in seiner Postulatsbeantwortung vom 11. Februar 2021 ausgeführt hat, er-\nachtet er die Koordination einer neuen Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen mit anderen be-\nreits bestehenden städtischen Angeboten im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung als sinn-\nvoll. Die ersten Prüfschritte der Leistungsüberprüfung haben diese Einschätzung eindeutig bestätigt.\nZudem ergibt sich alleine schon aus dem Auftrag des Gemeinderates vom 6. September 2021,den\nformellen Rahmen des Familienzentrums bis 2024 neu zu überdenken, die Verpflichtung, gleichzeitig\nKoordinationsmöglichkeiten und Synergien bestehender und geplanter Beratungs- und Dienstleis-\ntungsangebote zu prüfen.\n\nAufgrund der noch andauernden Leistungsüberprüfung und der neuen Situation des Familienzent-\nrums ergibt sich, dass die Einführung einer geeigneten, koordinierten Beratungsstelle für Alters- und\nPflegefragen noch etwas Zeit beansprucht und jedenfalls nicht innerhalb des in der Motion erwähnten\nZeitraums realisiert werden kann.\n\nBefristete externe Überqanqslösuno\n\nDamit den Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem zeitnah eine Beratungsstelle für\nAlters- und Pflegefragen angeboten werden kann, drängt sich eine kurzfristig realisierbare Über-\ngangslösung auf. Dabei scheint es sinnvoll, auf die bestehende lnfrastruktur und die vorhandene\nKompetenz einer bewährten Fachstelle wie die Pro Senectute abzustützen. Ein entsprechendes An-\ngebot der Pro Senectute für den Betrieb einer vorübergehenden Fachstelle Altersfragen in Dübendorf\nergibt sich dabeigemäss Offerten vom 16. September 2021 wie folgt:\n\nPensum 40 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\nPensum 60 % (inkl. Mietkosten), Gesamtkosten pro Jahr\n\nFr. 98'930.00\nFr. 137'640.00\n\nBei einer zur Verfügung Stellung der Büroräumlichkeiten durch die Stadt Dübendorf würden sich die\nofferierten Gesamtkosten um jeweils Fr. 20'000.00 reduzieren. Neben einer Kostenreduktion spricht\naber hauptsächlich ein möglichst zentraler Standort der Beratungsstelle im Bereich der bestehenden\nAngebote der Stadtverwaltung (Stadthaus, Familienzentrum oder Bettli) für eine zur Verfügung Stel-\nlung der Büroräumlichkeiten, weshalb diese jedenfalls anzustreben ist und im vorliegenden Bericht\nund Antrag entsprechend berücksichtigt wird. Unter Berücksichtigung der notwendigen Behandlungs-\ndauer der Motion im Gemeinderat könnte die provisorische Beratungsstelle voraussichtlich per 1. Juni\n2022 in Betrieb genommen werden.\n\nKosten\n\nDie Kosten für die bis 31. Dezember 2024 befrislete Übergangslösung ergeben sich wie folgt:\n\nKosten 2022\n\n3\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Juni - Dezember) Fr 39'500.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 5'400.00\nDiverses/Unvorheroesehenes Fr 1'100.00\n\nTotalkosten 2022 inkl. MwSt. Fr 46'000.00\n\n2021-239\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.1'1.2021\n\nKosten 2023 und 2024\n\nSchlussfolqerunq\n\nDie geeignete Form einer Dübendorfer Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen soll im Rahmen\nder laufenden Leistungsüberprüfung für die Stadtverwaltung und der formellen Neuausrichtung des\nFamilienzentrums in Koordination mit den anderen Beratungs- und Dienstleistungsangeboten der\nStadt Dübendorf geprüft und realisiert werden. Dabei sollen sowohl interne als auch externe Lösun-\ngen in Frage kommen.\n\nBis zur Einführung der definitiven Beratungsstelle wird den Dübendorfer Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern möglichst zeitnah als Übergangslösung in Dübendorf eine durch die Pro Senectute betrie-\nbene, befristete Beratungsstelle für Altersfragen zur Verfügung gestellt. Diese Übergangslösung soll\ndabei per 1. Juni 2022mit einem Pensum von 40 % in Betrieb genommen und bis 31. Dezember\n2024 be'fristet werden. lm Rahmen dieser provisorischen Beratungsstelle besteht gleichzeitig die\nMöglichkeit, die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich eines künftigen Bera-\ntungsumfangs zu eruieren. lm Laufe des Jahres 2024 hat der Stadtrat dem Gemeinderat, gemeinsam\nmit der formellen Neuausrichtung des Familienzentrums, rechtzeitig Bericht und Antrag für die Einfüh-\nrung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\nDirekte Beschlussvorlaqe @emäss Art. 47 Abs. 5 Geschäftsordnunq Gemeinderatl\n\nAus den vorstehenden Erläuterungen ergibt sich die zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts. Deshalb\nwird auf eine vorgängige Erheblicherklärung durch den Gemeinderat verzichtet und diesem gestützt\nauf Art. 47 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates direkt der vorliegende Antrag (Be-\nschlussentwurf) vorgelegt.\n\nBeschluss\n\nDer Beantwortung der Motion von Tanja Boesch (GR Geschäft Nr. 35/2021) im Sinne der vor-\nstehenden Erwägungen wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, wie folgt Beschluss zu fassen\n\n2.1 Der Einrichtung einer provisorischen, durch die Pro Senectute betreute Beratungsstelle für\nAltersfragen mit einem Pensum von 40 %, befristet vom 1 . Juni 2022 bis 31. Dezember\n2024wid zugestimmt.\n\n2.2 Für den Betrieb der befristeten Beratungsstelle werden für das Jahr 2022 Fr.46'000.00\nund für die Jahre 2023 und 2024 jeweils Fr. 90'000.00 bewilligt.\n\n4\n\nBetriebskosten Pro Senectute (Januar - Dezember) Fr 78'900.00\nBürokosten (interner Ansatz) für 2 Arbeitstage pro Woche 180.00 / Woche Fr 9'300.00\nDiverses/U nvorhergesehenes Fr 1',800.00\n\nTotalkosten jährlich für 2023 und 2024 inkl. MwSt. Fr 90'000.00\n\n2021-235\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n2.3 Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2024 rechlzeitig Be-\nricht und Antrag für die Einführung einer definitiven Beratungsstelle für Alters- und Pflege-\nfragen per 1 . Januar 2025 zu erstatten.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3512021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nLeiter Einwohnerdienste\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\n3\n\n"mndorr\nrk^,"=\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n52021-239\n\n\n


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name: 20220113-WG-02-Sagentobelbach Neubau Schwemmholzrechen Genehmigung Baukredit_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Januar 2022\nf uf Ciltän irririly iYiard\n\nGR Geschäfts-Nr. 0212022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Januar 2022, gestützt Art. 30, Ziff .1, der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem Projekt Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacher, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten derStadt Düben-\ndorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2015-373 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung ..........\n\n3 lnvestitionskosten\n\n4 HinweiszuFinanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Gerinne des Sagentobelbachs sammeln sich grosse Mengen an Grün- und Totholz, die bei Hoch-\nwasserabflüssen bachabwärts verfrachtet werden können. Das Abflussprofil wird durch zahlreiche\nBrücken und Durchlässe teilweise stark eingeschränkt. Das Hochwasserereignis vom 3. Juli 2012 hat\ngezeigt, dass es aufgrund von Verklausungen an Brücken im Siedlungsgebiet von Stettbach zu Aus-\nuferungen kommen kann, und zwar bereits bei Abflüssen mit einer Wiederkehrperiode von 20-40\nJahren.\n\nMit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat die kantonale Baudirektion die Gefahrenkarte Naturgefah-\nren in der revidierten Fassung für die Stadt Dübendorf erlassen, in der auf mehrere Schwachstellen\nam Sagentobelbach hingewiesen wird. Nebst der Orientierung der Grundeigentümer in gefährdeten\nGebieten ist die Stadt Dübendorf in der Pflicht, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\ninnert zwei Jahren über die erfolgte Massnahmenplanung in Kenntnis zu setzen und diese Massnah-\n'men innerhalb von zehn Jahren umzusetzen\n\nGemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Wasserbau ist der Hochwasserschutz in erster Linie\ndurch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Massnahmen zu gewährleisten. Erst wenn\ndiese beiden Massnahmen nicht ausreichen, kommen bauliche Lösungen in Betracht. Da in Stettbach\ndie Möglichkeiten für raumplanerische Massnahmen stark eingeschränkt sind, stehen am Sagento-\nbelbach einerseits Massnahmen im Unterhalt und andererseits bauliche Massnahmen im Vorder-\ngrund.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015 wurde ein Kredit in der Höhe von\nFr. 87'000.00 bewilligt. Damit wurden Grundlagen und ein Rückhaltekonzept mit einem oder mehre-\nren sinnvollen Standorten für Schwemmholzrechen erarbeitet, um das Hochwasserrisiko in Stettbach\neinzudämmen. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017 wurde ein Kredit in der Höhe\nvon Fr. 270'000.00 bewilligt. Damit wurden ein Unterhaltskonzept für den Sagentobelbach erarbeitet,\nModellversuche durchgeführt und ein Projekt für Schwemmholzrechen an zwei Standorten erarbeitet.\n\n2015-373 Seite 2\n\n\n\nDas erarbeitete Unterhaltskonzept wird bereits umgesetzt. ln Absprache mit weiteren Beteiligten (A-\nWEL, ALN, Revierförster, Stadt Zürich) wurden als bauliche Massnahme zwei Standorte für\nSchwemmholzrechen vorgeschlagen und auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet. Das Bauprojekt wurde\nam 30. August 2019 zur Vernehmlassung beim AWEL eingereicht. Am 4. Mai 2020 bestätigte das\nAWEL, dass das Projekt mit einer Projektergänzung zu ökologischen Ersatzmassnahmen in die öf-\nfentliche Auflage gehen kann. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen wurden zusammen mit ei-\nnem Landerwerbsplan als Projektergänzung ausgearbeitet.\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020 genehmigte der Stadtrat das Projekt für\ndie öffentliche Auflage nach $ 1B a des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich. Die Pläne\nund die Projektunterlagen lagen vom 16. Oktober bis 16. November 2020 während 30 Tagen öffenl\nlich auf. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\nFür die Projektfestsetzung durch das AWEL und die Zusicherung von Kantons- und Bundesbeiträgen,\nmüssen zuerst das Projekt und die Kosten durch den Stadtrat und den Gemeinderat genehmigt wer-\nden.\n\n2 Zielsetzung\n\nDas Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun vor. Auf dessen Basis kann der Stadtrat beim Ge-\nmeinderat die Genehmigung des Baukredits beantragen.\n\nMit Schreiben vom 30. September 2O2O hat das AWEL die Projektfestsetzung gestützt auf dem WWG\nin Aussicht gestellt. ln der Projektfestsetzung werden auch die Subventionsbeiträge von Kanton und\nBund zugesichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im\nWasserbau> und beträgt bei Erfüllung der minimalen Anforderungen 45 % (10% Kanton und 35 %\nBund) der beitragsberechtigen Projektkosten.\n\nDie Stadt Zürich ist durch das Projekt betroffen und wurde früh in die Planung des Schwemmholzre-\nchens involviert. Mit Schreiben der Stadt Zürich, ERZ, vom 8. Oktober 2021 wurde eine nachgesuch-\nte Kostenbeteiligung der Stadt Zürich in der Höhe von Fr. 220'000.00 jedoch abgelehnt.\n\nProiektbeschrieb\n\nAm unteren Ende des Sagentobels, oberhalb des Gfellerguts (Standort 2, Tobelacher), ist der Haupt-\nrechen geplant, der bis 400 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Die Modellversuche ergaben, dass\nein Schrägrechen an diesem Standort am besten geeignet ist. Als Nebenrechen für das Zwischenein-\nzugsgebiet und den Seitenbach ist kurz vor Stettbach nach der markanten Rechtskurve beim Böszelg\n(Standort 0, Rifacher), ein V-Rechen geplant, der bis 100 m3 Lockervolumen aufnehmen kann. Für\nbeide Projekte ist die Erstellung von Unterhaltswegen und Böschungssicherungen notwendig.\n\nUnterhalt\n\nDer bauliche Unterhalt für die Schwemmholzrechen liegt bei der Abteilung Tiefbau. Nachdem sich der\nUnterhalt der baulichen Massnahmen eingespielt hat, muss das vorhandene Unterhaltskonzept über-\narbeitet werden.\n\n2015-373 Seite 3\n\n\n\nLanderwerb\n\nAufgrund des effektiv vorhandenen Bachlaufs wird eine Grenzbereinigung durchgeführt. Mit Verfü-\ngung vom 3. Mai 2021 hat das ALN die Flurwege mit Kat.-Nrn.2547 und 2548 im Sinne von $ 115\ndes kantonalen Landwirtschaftgesetzes aufgehoben.\n\nAuf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2543,2544 und 2547 wird im Rahmen einer Dienstbarkeit ein Unter-\nhaltsweg mit einer Nutzlast von 40 t zu Gunsten der Stadt Dübendorf auf ca. 300 m2 errichtet.\n\nWährend der Bauphase des Schwemmholzrechens wird am Standort 2, Tobelacher, vorübergehend\neine Gebietsbeanspruchung von 2'293 m2 auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 2546, 2543 und 2541\nnötig.\n\nZeitplan\n\n3 lnvestitionskosten\n\nDie Kosten setzen sich gemäss Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG vom 7. Dezember\n2021 wie folgt zusammen:\n\nJanuar 2022 Beschluss Stadtrat\nJuli2O22 Beschluss Gemeinderat\nSeptember 2022 Festsetzung durch Baudirektion\nMärz2O23 Beginn Bauarbeiten Standort 2\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtisen\nJuni 2023 Beginn Bauarbeiten Standort 0\n\nFischschonzeit Oktober bis April ist zu berücksichtigen\nEnde 2023 Abschluss der Bauarbeiten\n\nStandort 2, Tobelacher\nGrund und Rechte Fr 35'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 45'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 170'000.00\n\nTechnische Kosten Fr 180'000.00\n\nZwischentotal Fr 860'000.00\n\nStandort 0, Rifacher\nGrund und Rechte Fr 15'000.00\n\nTiefbauarbeiten Fr 430'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 35'000.00\n\nNebenkosten und Drittleistunqen Fr 35'000.00\n\nTechnische Kosten Fr 145'000.00\n\nZwischentotal Fr 660'000.00\n\nTotalexkl. MwSt. Fr 1'520'000.00\n\nMWSI. 7.7o/o und Rundung 120'000.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 1'640'000.00\n\n2015-373 Seite 4\n\n\n\nKostenteiler\n\nGemäss der Arbeitshilfe <Finanzierungsmodelle im Wasserbau>> (2016) und der <Praxishilfe Wasser-\nbau> (2018) des AWEL werden sich die Staats- und Bundesbeiträge an das Projekt auf mindestens\n45 o/o der Gesamtkosten von Fr. 1'640'000.00 belaufen. Die Nettokosten der Stadt Dübendorf erge-\nben sich somit wie folgt:\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 900'000.00 (inkl. MwSt) sind im Budget bzw. Finanzplan 2021-\n2024, Konlo 4620 .502000. I R002 36, e i n geste I I t.\n\nFolqekosten\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 1',640'000.00\nMinimale Kantons- und Bundesbeiträqe @5 %\\ Fr 740'000.00\nNettokosten Stadt Dü bendorf Fr. 900'000.00\n\nAnschaffu Nutzu in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\nSchwem m holzrechen Sagentobel-\nbach\n\n900'000.00 50 Jahre 2.0 % 1B'000.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 1B'000.00\n\nBetriebliche Folqekosten\nRäumunq von Schwemmholz 5'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nlndirekte Folqekosten\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 23'000.00\n\nDie aus dem Projekt resultierenden betrieblichen Folgekosten von Fr. 5'000.00 sind im Budget 2023\nauf Konto 4620.31 4200, vorzusehen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget/Finanzplan 2022-2024 wie folgt eingestellt:\n\n2021 2022 2023 Total\n4620.502000.tR00236 20'000.00 100'000.00 330'000.00 450',000.00\n\nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts sind bis Ende 2020 Kosten von Fr. 360'866.05 angefallen\n\n2015-373 Seite 5\n\n\n\n1\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie Stadt Dübendorf wurde mit der Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 20. Dezem-\nber 2013 verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren Massnahmen gegen die Schwachstellen, welche in\nder Gefahrenkarte Naturgefahren aufgezeichnet sind, zu ergreifen.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Projekt <Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standort Tobelacher\nund Rifacher>, mit Bruttokosten von Fr. 1'640'000.00 und Nettokosten zu Lasten derStadt Dü-\nbendorf von Fr. 900'000.00 wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 900'000.00 wird bewilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 13. Januar 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\nKunz\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n,I,.\n\n2015-373 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 0212022\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, L . A^i z v 7L\n\nGes - und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nüd V' fcl/W\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 3 O' fkta-i Z c LZ\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n4k €<el'hn\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom \n\nI 4, JuLi zt/z|\n\n2015-373 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. O2l 2022\n\nProjektgenehmigung Erstellung von Schwemmholzrechen beim Sagentobelbach, Standorte\nTobelacher und Rifacher und Bewilligung Nettokredit von Fr. 900'000.00\n\n1. Weisung vom 13. Januar 2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 22-30 vom 13. Januar 2022\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 15-399 vom 10. Dezember 2015\n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 17-285 vom 24. August 2017\n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 20-358 vom 3. September 2020\n\n6. Verfügung Baudirektion des Kanton Zürich vom 20. Dezember 2013\n\n7. Anordnung zur öffentlichen Planauflage, AWEL, vom 30. September 2020\n\nB. Ablehnung Beitragszusicherung Stadt Zürich, vom 8. Oktober 2021\n\n9. Technischer Bericht mit Anhängen A bis H vom 7. Dezember 2021\n\n10. Plan 01: Einzugsgebiet und Schwemmholzpotential, 1:10'000, vom 7. Dezember 2021\n\n11. Plan 02: Standort 2, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n12,. Plan 03: Standort 2, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n13. Plan 04: Standort 2, Quer- und Längsschnitte 1 :100, vom 7. Dezember 2021\n\n14. Plan 05: Standort 0, Situationsplan, 1:500, vom 7. Dezember 2021\n\n15. Plan 06: Standort 0, Situationsplan, 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n16. Plan 07: Standort 0, Quer- und Längsschnitte 1:100, vom 7. Dezember 2021\n\n17. Plan 0B: Standort 2, Landerwerb, Situation, 1 :500, vom 7. Dezember 2021\n\n18. Technischer Bericht, Bauprojekt ökologische Ausgleichsmassnahmen , 15.11 .2021\n\n19. Plan 01: Schematische Darstellung Massnahmen, Situationsplan, 1:200, vom 19. Mär22021\n\n20. Plan 02: Schematische Darstellung Massnahmen, Längenprofil, 1:200150, vom '17. August\n2021\n\n2015-373 Seite 8\n\n\n\n21. Plan 03:Schematische Darstellung Massnahmen, Querprofile, 1:50, vom 19.Mär22021\n\n22. Unterhaltskonzept Sagentobelbach, Sieber & Liechti, 6. September 2018\n\n23. Massgebende Hochwasserabflüsse am Breiti- und Sagentobelbach in Dübendorf, Scherrer AG,\nSeptember 2017\n\n24. Modellversuche Holzrückhalt Sagentobelbach, HSR, 16.1 1.2018\n\n25. Resultate geologische Baugrunduntersuchung (Sonderdossier), Jäckli Geologie 20.04.2018\n\n26. Verfügung Kanton Zürich, Aufhebung von Flurwegen, vom 3.Mai2021\n\n2p15-373 Seite I\n\n\n


name: 20220210-WG-07-ASZD IMWIL; Wartungsvertrag Hälg & Co. AG_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 10. Februar 2022\n\nGeschäfts-Nr.0712022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\n\nfufotftrl üflfrgy twnrd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 10. Februar 2022, gestützt Art.18, Ziff .4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Wartungsvertrages mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\n3\n\nSeite 12022-28\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage....\n\n2 Erwägungen ......\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\n5 Aktenverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\nlm Haus D im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ist die Garantiezeit für sämtliche Anlagen ausgelaufen.\nUm eine möglichst lange und störungsfreie Lebensdauer der Anlagen gewährleisten zu können, müs-\nsen diese regelmässig gewartet und kontrolliert werden. Ein grosser Teil der neuen Anlagen im Neu-\nund Ergänzungsbau wurden durch die Firma Hälg & Co. AG, oder in ihrem Auftrag, erstellt. lm Kon-\ntakt mit der Firma Hälg & Co AG betreffend Wartungsvertrag nach Ablauf der Garantie im Neubau hat\nsich zudem herausgestellt, dass diese eine umfassende Wartung auf sämtlichen Anlagen inkl. Lüftung\nim IMWIL anbietet.\n\n2 Erurägungen\n\nVon früheren Zusammenarbeiten kennt der Betrieb die Firma Hälg & Co. AG als sehr zuverlässigen\nPartner, welcher unsere Anlagen schon bestens kennt. Die Firma Hälg & Co. AG erstellt jeweils nach\nden Wartungen eine saubere Dokumentation inkl. Fotos. Dies ist in der Branche ansonsten nicht üb-\nlich.\n\nlm neuen Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG ist neu auch die Lüftung inkludiert. Diese\nWartung lief bis anhin über die Firma ENGIE Services AG. Aufgrund der nicht immer reibungslosen\nZusammenarbeit mit den Technikern sowie dem Kundendienst, wurde dieser Vertrag per 31 .12.2021\ngekündigt. Zudem ist die Offerte der Firma Hälg & Co. AG für die Wartung der Lüftung günstiger als\nes der Vertrag mit der ENGIE Services AG war.\n\nMit dem neuen Vertrag sind nun sämtliche Anlagen des IMWIL Alters- und Spitexzentrum abgedeckt.\nFür den Betrieb reduziert sich der Aufwand in der Organisation und Koordination der Wartungen, da\nalles aus einer Hand erfolgt.\n\n2022-28 Seite 2\n\n\n\n3 Kosten\n\nWartungsvertrag für sämtliche Anlagen inkl. Lüftung Fr 32',245.40\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr 32'.245.40\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind im Budget des jeweiligen Jahres eingestellt.\n\nDie Sozialbehörde hat das Geschäft am 11. Januar 2022 zuhanden des Stadtrates genehmigt.\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Wartungsvertrages mit der Firma Hälg & Co AG wird genehmigt.\n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 32'245.40 werden bewilligt.\n\nDübendorf, 10. Februar 2022\n\nStad Dübendorf\n\nn\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n2022-28 Seite 3\n\n\n\nGeschäfts-Nr.0712022\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, 7 'tMai Z oLL\n\nGeschäfts und Rechnungsprüfungskommission\n\n,ilJ\nt, ,<ol'4,ü\n\nSchärli Edith Bohli\nSekretärinPräsident\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, ? O - ll4 a'i L" >L\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n(h- ?-t( -LlLt\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom 14, Juli Z0Zl\n\n2022-28 Seite 4\n\n\n\n5 Aktenverzeichnis\n\nGeschäft-Nr.07120:22\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL;Wartungsvertrag mit der Firma Hälg & Co. AG\n\nI Weisung vom 10. Februar 2Q22\n\nStadtratsbeschluss Nr. SRB Nr. vom 10. Februar 2022\n\nBeschluss der Sozialbehörde vom 11. Januar 2022\n\nOfferte der Firma Hälg & Co. AG vom 27. Juli 2021\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2022.28 Seite 5\n\n\n


name: 20220131-IP-Dringliche Interpellation Paul Steiner und 9 Mitunterzeichnende Abteilung Hochbau

text: \nffiffi\n\nEingegangen am\n\n3|,, Jan, Z0ZZ\n\nSekretariat GemeinderatPaul Steiner\nGemeinderat SVP\nRaubbtrhlstrasse 36\n8600 Dtibendorf\nsteiner-paul@hotmail.com\n079 t27276 60\n\nHerr Gemeinderatspräsident\nlvo Hasler\nRatssekretariat\nStadtvenraltung\n8600 Dübendorf\n\nDtibendorf, 28. Januar 2022\n\nDringliche lnterpellation Abteilung Hochbau\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nAm 8.4.21 beantwortete der Stadtrat meine schriftliche Anfrage vom 15.2.212ur Abteilung Hochbau.\nAufgrund des Budgets 2022 sowie Rückmeldungen von Bauherren stellen sich mir weitere Fragen, die\nich im Rahmen dieser lnterpellation vom Stadtrat beantwortet haben möchte. lm Wissen um die\nLeistungstiberprüfung ist mirwichtig, dass auch die Vergangenheit (die laufende Legislatur) belichtet\nwird, in welcher die Abteilung Hochbau besorgniserregende und teilweise nicht nachvollziehbare\nZahlen budgetiert und in den Jahresrechnungen präsentiert hat. So hat auch der Stadtrat verlauten\nlassen, dass die Zahlen derAbteilung Hochbau besser sein müssten.\n\nFINANZEN\n\n2020 wurden laut Jahresrechnung CHF178'082.34 an Gebühren frir Amtshandlungen eingenommen.\nDiesen stehen CHF 135'729.40 Honorare externer Berater, Gutachter, Fachexperten usw. gegenüber\nDas sind Kosten für das Outsourcing der Liftkontrollen. Gem. Stadtrat werden diese 1 :1\n\nweiterverrechnet und dem Konto Gebühren für Amtshandlungen gutgeschrieben. Folglich verbleiben\n2020 nur CHF 42'352.94 an Gebühren fur Baugesuche. Gem. Geschäftsbericht wurden im gleichen\nJahr 199 Baugesuche erteilt, was eine durchschnittliche Gebühr von CHF 213 pro Gesuch ergibt. Für\n2022 sind CHF 300'000 Gebi.ihreneinnahmen und CHF 138'000 für die Liftkontrollen budgetiert =\nErtrag CHF 162'000 für Baugesuche. Ahnliche Zahlen zeigen alle Rechnungen und Budgets der\nlaufenden Legislatur.\n\nFragen zu den Finanzen:\n. We hat der Stadtrat die Budgetzahlen berechnet?\no Wie verifizierte der Stadtrat die Zahlen der Vergangenheit?\no Die Kosten Dritter bewegten sich in den Jahren 2016-2020 zwischen CHF 423'210.05 und\n\nCHF 579'475.43, siehe Antwort auf meine Anfrage vom 8.4.2021. Sind in diesen Beträgen\nsämtliche Auflvendungen, die von der Abteilung Hochbau an Dritte bezahlt wurden, enthalten?\n\no Falls nein, auf wieviel belaufen sich die zusätzlichen Kosten und wo wurden diese verbucht?\no Kann der Stadtrat die Gelder beziffern, die der Hochbau in den Jahren 2018 -2021 der\n\nGossweiler lngenieure AG bezahlt hat - bitte Angaben pro Jahr?\no Hält es der Stadtrat für möglich, dass die Verbuchung in der Abteilung Hochbau nicht dem\n\nBruttoprinzip gemäss HRM 2 entspricht?\nr lst der Stadtrat bereit, die Zahlen der letzten Legislatur detailliert aufzuarbeiten?\n\nGeschäft Nr. . ,t * Lz*3\n\n\n\nPENDENZEN/RESTANZEN\n\nGemäss Geschäftsbericht2020liegen die Zahlen der erteilten Baubewilligungen resp. der\nbehandelten Geschäfte des Bauausschusses seit 2018 immer unter der Anzahl eingereichter\nBaugesuche:\n\nKennzalrlen HbA gem. Geschäftsberichte 2AO7 -2O2O\n\n400\n\n3 )'L\n\n350\n\n32'\nt00\n\n)J"\n250\n\n2t5\n\n200\n\n1/5\n\n150\n\n1J5\n\n100\n\n1{yJ7 l00s 2t}09 2010 2011 2012 20rl 2014 2015 2016 20tt 20rS t019 2020\n\n-.FAnzahl gaugesucne *Baukosten in Mio.\n.rr*- geh Jn dclte G e5c h J fte gfi {a g3u gewtll'gungen\n\n(Anzeht Eatqesucha:2A2O: 239.2O10: 211,20'18 211, 2O17: 1ffi, ?0'i6: 178, 2OlX tO4 erc.J\n\nSo wurden bspw. 2020 199 Bewilligungen erteilt, 1 Gesuch abgelehnt und 239 Gesuche eingereicht.\n2019 wurden 155 Gesuche bewilligt, 2 abgelehnt und 217 eingereicht. Folglich wurden 2020 39\nGesuche nicht behandelt, 2019 gar deren 60. Der Pendenzenberg scheint unaufhaltsam zu wachsen\nStand Februar 2021waren 779 Baugesuche pendent. Bei einern durchschnittlichen Eingang von 200\nBaugesuchen pro Jahr ergibt sich eine Restanz von rund 4 Jahren. Offensichtlich konnte trotz\nmarkanter Erhöhung der Stellenprozente und Beschaffung eines elektronischen Tools der\nPendenzenberg unwesentlich verringert werden.\n\nFragen zu den Pendenzen/Restanzen:\n. Wie gedenkt der Stadtrat diese Restanzen innert vernünftiger Zeit abzutragen?\n. Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, Aufwände nicht mehr in Rechnung stellen zu können\n\nund deshalb Geld zu verlieren?\no Mit welcher Bearbeitungszeit für Baugesuche muss in Dübendorf im Normalfall gerechnet\n\nwerden und bei wie viel Prozent der Bewilligungen konnte dieser Zeitrahmen 2020 und 2021\neingehalten werden?\n\n. Wie steht der Stadtrat zur Kritik vom Bauherrenseite, der Fokus des Hochbaumts liege zu\nsehr auf gestalterischen Aspekten, was die Bearbeitungszeit teilweise massiv verlängere, da\nes oft mehrere <Anläufe> brauche?\n\nSTADTBILDKOMMISSION\n\nVon Bauherrenvertretern ist zu hören, dass die <beratende Stadtbildkommission>, die lediglich\nEmpfehlungen abgeben soll, oftmals versucht, direkt auf Projekte Einfluss zu nehmen - im\ngestalterischen Bereich bis in kleine Details. Gemäss Beschrieb ist der Beizug der Kommission\n\n\n\n+\n\nbeschränkt auf Bauprojekte in Gebieten mit geltendem Gestaltungsplan oder Sonderbauvorschriften,\nBauprojekte in Kernzonen, Bauprojekte an denkmalgeschützten oder im lnventar verzeichneter\nObjekte und bei Arealüberbauungen. Durch die Formulierung <in der Regel> im Merkblatt zur\nStadtbildkommission scheint allerdings die Option für Mitsprache bei allen möglichen Projekten zu\nbestehen.\nMit der Stadtbildkommission wurde neben dem Bauausschuss, der Bauprojekte rechtlich beurteilt,\neine zusätzliche lnstanz geschaffen. Das schaft für Bauherren eine weitere Hürde. So <empfiehlt> die\nStadtbildkommission bspw. eine Erstpräsentation nach einem eigenen, umfangreichen Leitfaden und\nes müssen zusätzliche Unterlagen eingereicht werden. Sie <empfiehlt> den Bauherren sogar,\nArchitekten und Landschaftsarchitekten mit guten Qualifikationen und Referenzenzu verpflichten oder\ngar einen Studienauftrag oder Wettbewerb durchzuführen, denn nur dann werde sie davon absehen,\neine Nachjurierung vorzunehmen.\n\nFragen zur Stadtbildkommission:\no Wie weit gehen die Kompetenzen dieser <beratenden/empfehlenden> Kommission, wo sind\n\nsie geregelt und wer übenivacht die Einhaltung?\no Wie oft wurde die Stadtbildkommission in der laufenden Legislatur in anderen Gebieten\n\nund/oder bei anderen als den oben genannten Bauprojekten beigezogen und wo wurde sie\nallenfalls selbst aktiv?\n\no Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, den Bauherren solch hohe zusätzliche Hürden\naufzuerlegen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen\n\nGemeinderat SVP Dübendorf\n\nI\n\n/;[,fi,\nO ttn, c/u\n\nL,L\n\nWgc'\n\nrrrg[ahe '1"/j/-b'6\nSaruh {leru,or\n\n(-\n\nrZ\n/czn züd\n\nöl\n\n\n


name: 20170217-PO-167 Postulat S. Huber. Schulhaus Stägenbuck - Ko

text: \nAn: \nHerr Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid \nStadtverwaltung, Ratssekretariat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 6. Februar 2017 \n\nEingegangen am \n\nI 1 7. Feb, 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nPostulat: Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert Bericht und Antrag für Massnahmen zu stellen, damit die Gesamtsanie\nrung/Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und opti\nmalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann, in Koordination mit der Se\nkundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. \n\nZu prüfen sind dabei ein Provokationsbegehren zur Entlassung aus dem Inventar, verschiedene Varian\nten mit den jeweiligen Kosten-Nutzen sowie Chancen-Risiken einerseits unter Berücksichtigung des \nDenkmalschutzes, aber auch ein Ersatz-Neubau . Ziel von Bericht und Antrag des Stadtrates muss es \nsein, vor den grösseren Entscheiden im Rahmen der Gesamtsanierung/Erweiterung die Weichen so zu \nstellen, damit das Projekt mit tragbaren Kosten, zweckmässig und ökologisch sinnvoll vorangebracht \nwerden kann. \n\nBegründung: \n\nGemäss dem Informationsstand des Gemeinderates und der Öffentlichkeit ist das Schulhaus Stägenbuck \nals regionales Denkmalschutzobjekt im Inventar des Kantons Zürich eingetragen, jedoch ohne Schutzver\nfügung oder Vertrag mit ähnlicher W irkung . Im aktuell laufenden Projektwettbewerb ist die kantonale \nDenkmalpflege eingebunden und die Zielsetzung, dem denkmal pflegerischen Wert der Schulanlage \nRechnung zu tragen, ist als explizites Kriterium festgehalten . \n\nDie Schutzwürdigkeit ist in den Augen der Unterzeichnenden gegenüber der Öffentlichkeit nicht begrün\ndet. Da bereits Überlegungen zum Neubau beim Freibad bekannt sind und das Hallenbad in der heutigen \nForm und mit der heutigen Funktion anscheinend nicht erhalten werden muss, scheint Diskussionsspiel\nraum vorhanden. \n\nDie Unterzeichnenden des Postulats befürchten durch die denkmalpflegerische Erhaltung von EinzeIob\njekten massive negative Auswirkungen und Einschränkungen in Bezug auf \n\nMöglichkeiten in der Projektierung (Gesamtneubau) \nMehrkosten der Gesamtsanierung I Erweiterung in der Höhe mehrerer Millionen \nMehrkosten im Betrieb und Unterhalt einer nicht zeitgemässen Schulanlage \ndie künftigen Nutzungsmöglichkeiten und die Erfüllung der heutigen/künftigen Anforderungen an \nden Schulraum und behindertengerechte Bauweise, auch im Zusammenhang mit dem zu erwar\ntenden Anstieg der Schülerzahlen \nLandnutzung resp. Landverbrauch \ndie ökolog ischen Verbesserungsmöglichkeiten . \n\nIn Anbetracht der Auswirkungen und Kosten-Nutzen-Überlegungen zu den erwartbaren Mehrkosten wird \ndie Schutzwürdigkeit angezweifelt und ist konkret zu hinterfragen. Dies könnte durch ein Provokationsbe\ngehren an den Kanton Zürich erreicht werden, welches in die Entlassung des Schulhauses Stägenbuck \naus dem Inventar der Denkmalschutzobjekte oder in einer einsprachefähigen Verfügung mündet. \n\nNeben der Möglichkeit eines Provokationsbegehrens wird der Stadtrat Dübendorf aufgefordert, weitere \nMöglichkeiten für eine Minimierung der erwarteten Auswirkungen aufzuzeigen sowie eine Vorgehenswei\nse vorzuschlagen, welche den frühzeitigen Einbezug des Gemeinderats gewährleistet. \n\n\n\nDie Grässe des zu erwartenden Projektes gemass Einstellungen im Investitions- und Finanzplan \nrechtfertigt die frühzeitige Diskussion des weiteren Vorgehens bevor die Details der Gesamtsanie\nrung und Erweiterung ausgearbeitet werden oder eine solche in Auftrag gegeben wird. \n\nErwartet wird ausserdem, dass im Bericht aufgezeigt wird, wie die Sekundarschulpflege als weitere \nEigentomerin neben der Stadt Dübendorf einbezogen wird, resp. wie die Zusammenarbeit und \nKoordination aufgegleist ist. \n\n.. fj kPL/ S-"l"' \n\n'ßU (Vt t.woI f{-u bii \n\nSv? \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':19 '2':9 '2017':15,22 '6':13 '7':20 '8600':10 'ahnlich':177 'aktull':181 'anbetracht':329 'anforder':303 'angezweifelt':344 'anschein':241 'anstieg':318 'antrag':39,116 'aufgefordert':36,389 'aufgegleist':473 'aufgezeigt':453 'auftrag':444 'aufzuzeig':398 'aug':211 'ausgearbeitet':438 'ausserd':449 'auswirk':264,331,397 'bauweis':309 'befurcht':254 'begrund':148 'begrun':218 'behindertengerecht':308 'beim':225 'bekannt':227 'bereit':221 'bericht':37,114,452 'berucksicht':103 'betrieb':287 'bevor':430 'bezug':27,31,268 'bii':484 'chanc':99 'chancen-ris':98 'dabei':80 'dass':450 'denkmal':193 'denkmalpfleg':187 'denkmalpfleger':257 'denkmalschutz':32,105 'denkmalschutzobjekt':163,373 'det':219 'detail':432 'diskussion':426 'diskussionsspiel':247 'dubendorf':11,12,75,388,464 'dubendorf-schwerzenbach':74 'durchgefuhrt':65 'eigentom':460 'einbezog':465 'einbezug':407 'einerseit':101 'eingebund':188 'eingegang':16 'eingetrag':169 'einschrank':266 'einsprachefah':377 'einstell':418 'einzeiob':260 'entlass':84,365 'entscheid':125 'erfull':299 'erhalt':243,258 'erreicht':360 'ersatz':110 'ersatz-neubau':109 'erwart':415 'erwartbar':339 'erwartet':396,447 'erwar':316 'erweiter':279,437 'explizit':203 'f':482 'feb':21 'februar':14 'festgehalt':205 'finanzplan':422 'fj':475 'form':235 'freibad':226 'fruhzeit':406,425 'fugung':173 'funktion':240 'gegeb':445 'gegenub':214 'gehr':355 'gemass':149,417 'gemeinderat':24,153,409 'gemeinderatsprasident':3 'gesamtneubau':274 'gesamtsanier':277 'gesamtsanierung/erweiterung':28,129 'gesamtsanie':46,434 'gewahrleistet':410 'grass':412 'gross':124 'hallenbad':231 'hanspet':4 'herr':2 'heutig':234,239 'heutigen/k':301 'hinterfrag':349 'hoh':282 'i':18,278 'informationsstand':151 'inventar':87,165,371 'investition':420 'irkung':179 'isch':326 'jedoch':170 'jekt':261 'jeweil':93 'kanton':167,358 'kantonal':186 'konkret':347 'koordination':69,472 'kost':55,95,140,334 'kosten-nutz':94 'kosten-nutzen-uberleg':333 'kosten-nutzen-verhaltnis':54 'kpl':476 'kriterium':204 'kundarschulgemeind':73 'kunftig':295 'l':478 'landnutz':321 'landverbrauch':323 'laufend':182 'mal':60 'massiv':262 'massnahm':41 'mehr':283 'mehrkost':275,285,340 'million':284 'minimier':394 'moglich':270,382,391 'mundet':379 'neb':380,461 'negativ':263 'neubau':111,224 'nutz':56,96,335 'nutzungsmog':296 'offent':156,216 'okolog':143,325 'opti':59 'pfleger':194 'postulat':25,253 'projekt':137,416 'projektier':273 'projektwettbewerb':183 'provokationsbegehr':82,384 'provokationsbe':354 'pruf':78 'rahm':127 'rahmenbeding':61 'ratssekretariat':7 'raum':248 'rechnung':198 'rechtfertigt':423 'regional':162 'resp':322,467 'risik':100 'rung':435 'rung/erweiterung':47 's':477 'scheint':246 'schmid':5 'schulanlag':197,293 'schulbetrieb':64 'schulerzahl':320 'schulhaus':29,49,159,367 'schulraum':306 'schutzver':172 'schutzwurd':207,343 'schwerzenbach':76 'se':402 'sekretariat':23 'sekundarschulpfleg':457 'se':72 'sinnvoll':144 'sowi':97,399 'ssu':479 'stadt':463 'stadtrat':34,118,387 'stadtverwalt':6 'stagenbuck':30,50,160,368 'stell':43,134 'sv':485 't.woi':481 'ten':90 'tend':317 'trag':200 'tragbar':53,139 'u':483 'uberleg':222,336 'unftig':302 'unterhalt':289 'unterzeichn':213,251 'usterstrass':8 'varian':89 'verbesserungsmog':327 'verfug':378 'verhaltnis':57 'verschied':88 'vertrag':175 'vorangebracht':145 'vorgeh':26,429 'vorgehenswei':401 'vorhand':249 'vorzuschlag':403 'vt':480 'w':178 'weich':131 'weit':390,428,459 'wert':195 'zeitgemass':292 'ziel':112 'zielsetz':191 'zurich':168,359 'zusammenarbeit':470 'zusammenhang':312 'zweckmass':141


name: 20220530-PR-BS IFK 1. Vizepräsident-in 22-23

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 30. Mai 2022\n\nWahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 202212023\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\nPatrick Schärli (Die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat von der IFK zur Wahl als 1. Vizepräsident für\ndas Amtsjah r 20221 2023 vorgeschlagen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nDie Richtigkeit bescheinigt\n\nY - ll t'hv\\'\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2021-52\n\n\n

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name: 20230713-WG-34-Spital Uster AG Aktienkapitalerhöhung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt Art. 17, Ziff. 2, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital \nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen. \n\n3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-553 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausganglage 2 \n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie 3 \n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung 4 \n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen 4 \n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen 4 \n\n4 Finanzielle Problemstellung 5 \n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster 6 \n\n5.1 Eigenkapital stärken 6 \n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben 7 \n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals 7 \n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung 8 \n\n7 Zusammenfassung 8 \n\n8 Antrag 9 \n\nAktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausganglage \n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige \nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das \nSPFG führte zu zwei grundlegenden Änderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver \nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden \nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis \n2011 finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die Infrastruktur. \nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, Investitionen wurden von Gemeinden \nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine \nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). In \nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige Investitionen vorgesehen ist. In \nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über \nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat \neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch \narbeiten und Reserven erwirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse \naufzufangen oder Investitionen zu finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt \ngut nachgefragt werden. Innovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto \nren. \n\n2022-553 Seite 2 \n\n\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, \nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung \ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital \nUster AG mit dem Interkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen \nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung \neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die \nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische \nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver \ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober \nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte \nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden. \n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein \nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. In der neuen Rechtsform der Aktienge \nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Über \ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des \nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall \ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht \nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver \nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet \nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären \nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um \nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar \n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der \nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband \ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio. \nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie \n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und \nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufwandseite zu entlasten. \n\nIm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri \ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre \nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi \nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be \nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie \ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der \nGrundversorgung und im Sinne der Integrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten \nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit \ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen \nworden. \n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. Im Juni \n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte \ndas Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen. \nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran \nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins \ngesamt 5, 1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergütet werden. \n\n2022-553 Seite 3 \n\n\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen \ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag \nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen. \n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung \n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen \n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes \nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie \nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (z.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine \ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits \nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil. \n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten, \ngestützt auf einen entsprechenden Interkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes \nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei \nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher. \n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope \nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage \nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine \nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Gare für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe \nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit, \nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch \ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert. \n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande \nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi \nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die \nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort \nnah sicherstellen. \n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen \n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die \nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen \nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini \nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin \nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen. \n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu. \nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier \nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette \nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen \nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale \nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und \nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 für rund 1,8 \nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und \nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser. \n\n2022-553 Seite 4 \n\n\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio. \nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton \nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und \nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe \nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland \npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen \nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler Infrastrukturen (z.B. \nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini \nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re \ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte). \n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200 \nAusbildungsplätzen {davon 95 Stellen im Bereich der Ärzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen \nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag. \n\nDas Hausärztenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas \nsenen Ärztinnen und Ärzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der \nRegion. \n\n4 Finanzielle Problemstellung \n\nMit dem Inkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen \nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden \nnicht mehr die Spitäler als Institution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am \neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen, \num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre Investiti \nonen selbst finanzieren zu können. \n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be \nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation \nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre \nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil \nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt \ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von \nRückstellungen. \n\nIm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat \nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. Im Jahr 2020 hinterliess die COVID19- \nPandemie mit dem behördlich angeordneten «Spital-Lockdown» (Behandlungsstopp) ebenso tiefe \nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden. \nIn den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant \nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten \nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken \n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. Im Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken \nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken. \n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha \nzentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die In \ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher Rehazentren vorsah. Im Jahr 2016 be \nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um \nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan \nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue- \n\n2022-553 Seite 5 \n\n\n\ntappe 1 (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem Inves \ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der \nPlanungsprozess für die Bauetappe II weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt, \nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe II Ausgaben im Umfang von 15 Mio. \nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. In den letzten \ndrei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor \ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel 2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen \nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe II stoppte. \n\nIn der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per \nEnde 2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und \nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro \nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen \nUnterbilanz gestartet. \n\nIn der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die \nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie \nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der \nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden Investitionsbeiträge des Kantons in ver \nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem \nber/Dezember 2023 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und \nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig. \nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer \nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun \nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität. \n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Übergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand \nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh \nrend dieser Übergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun \ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder \nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom \nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von \nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zu refinanzieren sind. \n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster \n\n5.1 Eigenkapital stärken \n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per \n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts \nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange \nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist \ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen \ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt. \n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken. \nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer \nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen \nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge \nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (z.B. \ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be- \n\n2022-553 Seite 6 \n\n\n\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher Investitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite \nrungsbaus viele Investitionen zurückgestellt worden waren. \n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass \nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im Interkommunalen Vertrag festgehal \ntenen Bedingungen Gespräche mit Investoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige \nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu \nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel \nlen Basis eingesetzt. \n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben \n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz. \nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im \nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini \nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die Integrierte Versorgung und \ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region \nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und \nausreichende EBITDA-Marge von über 8 Prozent zu erreichen. In Verbindung mit der Kreditamortisa \ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver \nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi \ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen Investitionen getätigt werden. \n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals \n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, \nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg \ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs \nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi \nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie \nfolgt aufgebracht: \n\nGemeinde Kapitalanteil an Bisheriger Kapital- Geplanter Beitrag Geplanter Anteil \nSpital Uster AG anteil an Spital an Kapitalerhöhung am Aktienkapital in \nin Prozent Uster AG in Franken in Franken Franken nach \n\nKapitalerhöhung \nDübendorf 24,24 4 848 000 9 696 000 14 544 000 \nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000 \nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000 \nHittnau 1, 18 236 000 472 000 708 000 \nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000 \nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000 \nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000 \nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000 \nUster 49,63 9 926 000 19 852 000 29 778 000 \nWildberQ 0,33 66 000 132 000 198 000 \nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000 \n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch \ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde \nsich in diesem Fall verringern. \n\n2022-553 Seite 7 \n\n\n\n5.4 Stadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finan- \nzielle Folgen der Aktienkapitalerhöhung \n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak \ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung \nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die \nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö \nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über \n24,24 Prozent steigt. \n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre \nLandreserven nicht verkauft. \n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf \nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr \nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins). \nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei \ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet. \n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung \n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der \nGeneralversammlung der Spital Uster AG. In der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf \nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren. \n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen \nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung. \nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen. \n\n7 Zusammenfassung \n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus \nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer \nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen \nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten. \n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote \nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie \nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der Infrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs \nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im Inter \nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen. \n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und \nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö \nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten \nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch \ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal \ntig. \n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men \nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus- \n\n2022-553 Seite 8 \n\n\n\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent \nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals \nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio. \nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der \nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von \n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt \nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten. \n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen \nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung \nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe \nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung \nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen, \nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent \nsteigt. \n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre \nLandreserven nicht verkauft. \n\n8 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital \nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen. \n\n3. Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 13. Juli 2023 \n\nZ' Düb \n\nre Ingo \nStadtpräsident \n\nndorf \n\nt/.J.!Y \nStadtschreiber \n\n2022-553 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023 \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung zweier Änderungen gemäss Beschluss der Ge \nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom 3. Oktober 2023. \n\n8600 Dübendorf, \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nf~ \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 \n\nGemeinderat Dübendorf \n\n~1~ \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n1 8. Dez. 2023 \n\n2022-553 Seite 10 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 34/2023 \n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung \n\n1. Weisung vom 13. Juli 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-340 vom 13. Juli 2023 \n\n2022-553 Seite 11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 3. Oktober 2023 \n\nSpital Uster AG; Aktienkapitalerhöhung \nGR Geschäft Nr. 34/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 3. Oktober 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster \nAG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 30,00 Prozent steigen [Antrag \nStadtrat 24,24 Prozent]. \n\n3. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 3 gemäss Antrag Stadtrat: \nDie Zustimmung zur Aktienkapitalerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster \nAG ihre Landreserven nicht verkauft. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt \naufzunehmen. \n\n5. Die Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt. \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nRechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2023-92 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 30. März 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 14/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911 '000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. März 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemein \ndeordnung vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Mai 2022) \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten \nder Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 911 '000.00 bewilligt. \n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende \n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff. c der Geschäfts \nordnung des Gemeinderates abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2020-313 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n3 Verweis auf Legislaturziel 3 \n\n4 Inhalte des Massnahmenplans Klima 3 \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget 6 \n\n6 Dringlichkeit 6 \n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung 6 \n\n8 Begründung der beantragten Lösung 7 \n\n9 Antrag 7 \n\nAktenverzeichnis 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2019 das Postulat Julian Croci und 11 Mitunterzeichnende "Treib \nhausgas-Emissionen Dübendorf" beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan \nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel \nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden \nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen \nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten. \n\nIn der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima \nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen \nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende \naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte \ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick \nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat \nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein \nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.- freigegeben. \n\nIm laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch \ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde \ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils erweitert um \nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch, \nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an \nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben. \n\n2020-313 Seite 2 \n\n\n\n2 Zielsetzung \n\nHauptanliegen des Stadtrats ist es, den anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel, \nwelche bis auf die kommunale Ebene reichen, mit einer klaren Strategie zu begegnen. Die Stadt Dü \nbendorf als zertifizierte Energiestadt soll sich dadurch auszeichnen, überdurchschnittliche Anstren \ngungen im Bereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik - in Abhängigkeit der vorhandenen \nHandlungsspielräume - zu leisten. \n\n3 Verweis auf Legislaturziel \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2022 seine Legislaturziele 2022 - 2026, welche \ner an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden Schwerpunktthe \nmen zugestimmt. Im Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Klima- und \nEnergiestrategie als Ziel aufgeführt. \n\n4 Inhalte des Massnahmenplans Klima \n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 70-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem \nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt. \n\nIm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge \nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas \nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel 4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast 80 % der Energie aus fossilen Ener \ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär \nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben \ndarf liegen mit 5.6 Tonnen C02 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel. \n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe \nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver \ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des \nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit \nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb \nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An \npassung an den Klimawandel an. \n\nIn Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert. \nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima \nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als \nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist \njederzeit möglich. In der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver \nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten, \neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus \ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima \nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati \nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich. \n\n2020-313 Seite 3 \n\n\n\nZunächst werden in Kapitel 6.1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we \nnigen Sätzen erläutert: \n\nGrundsatz 1: Anerkennung Herausforderung Klimawandel \nGrundsatz 2: Netto-Null bis 2050 im Stadtgebiet \nGrundsatz 3: Vorbildfunktion Stadtverwaltung und stadtnahe Organisationen \nGrundsatz 4: Netto-Null bis 2040 kommunale Gebäude \nGrundsatz 5: Netto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge \nGrundsatz 6: Klimaschutz im Stadtgebiet \nGrundsatz 7: Frühzeitige Anpassung an den Klimawandel \n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden \nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2. \nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert: \n\nLeitsätze Klimaschutz \n\n1 . 100 % erneuerbare Energien \n2. Nutzen lokaler Energiepotenziale \n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung \n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität \n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität \n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen \n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufwirtschaft \n\nLeitsätze Klimaanpassung \n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt \n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren \n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern \n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen \n5. Steigerung der Biodiversität \n6. langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung \n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge \n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun \ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied \nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na \nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation, \nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum". \n\nIn allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen \nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur \nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert. \n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch \nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026) \nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass \nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig \nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024 bis 2026 vorgesehen und 22 für die Zeit \nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der \n\n2020-313 Seite 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti \non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die erwarteten Klimaveränderungen. \n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass \nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass \nnahme den Bezug zur Zielsetzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak \nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument \nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts. \n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir \nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit \neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der \nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten Indikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die \nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen \nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt \nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an. \n\nIn Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen \nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour \ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah \nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung \nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre 2024-2026, \ninsgesamt Fr. 911'000.-. In den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Un \nvorhergesehenes bereits eingerechnet. \n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte \nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der \nRegel noch nicht genau beziffert werden. \n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei \nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die \nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die \nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für \ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von \n160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde. \nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und \nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie \nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf: \n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente \nStadtplanung, Bereich Mobilität und Verkehr/Verkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente \nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente \nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 100 Stellenprozente \n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im \nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: bei der Stabsteile Stadtplanung), ansonsten die \nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen \nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres \nfrist an die Hand genommen werden. \n\n2020-313 Seite 5 \n\n\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene \nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" zur \nAbschreibung beantragt werden. \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDer Stadtrat legt die Konzeptkosten aller kurzfristigen, in den Jahren 2024-2026 vorgesehenen Mas \nsnahmen des Massnahmenplans Klima zusammen und beantragt dem Gemeinderat einen entspre \nchenden Rahmenkredit, welcher die zusammengerechneten Konzeptkosten umfasst. Nur mit einem \nRahmenkredit kann die Finanzierung sämtlicher Konzeptkosten der kurzfristigen Massnahmen über \nmehrere Jahre hinweg sichergestellt werden. Die jährlichen Beträge werden ab dem Jahr 2024 in der \nInvestitionsrechnung budgetiert. \n\nFallen bei den einzelnen Massnahmen nach der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte Umset \nzungskosten an, so ist vorgesehen, über diese einzeln zu beschliessen. Entsprechend den in der \nGemeindeordnung Dübendorf definierten Finanzbefugnissen erfolgt dies entweder durch den Stadtrat, \nden Gemeinderat oder die Stimmberechtigten. \n\nDie Unterzeichnung der "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis \nSchweiz wird der Stadtrat nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Rahmen \nkredit vornehmen. Ebenfalls wird unmittelbar nach der gemeinderätlichen Zustimmung die Anpassung \nder personellen Ressourcen der Stadtverwaltung eingeleitet. \n\n6 Dringlichkeit \n\nIn den strategischen Grundsätzen des Massnahmenplans Klima wird festgehalten, dass die Stadt \nDübendorf anstrebt, die Treibhausgasemissionen auf dem gesamten Stadtgebiet bis 2050 auf Netto \nNull zu reduzieren, mit einem Reduktionszwischenziel im Jahr 2030. Bereits 2030/2035 resp. 2040 \nsollen die kommunale Fahrzeugflotte und der kommunale Gebäudepark die Netto-Null-Ziele errei \nchen. Um dem angestrebten Ziel gerecht zu werden, ist mit der Aufgleisung von Massnahmen in den \nverschiedenen Handlungsfeldern, in welchen die Stadt über Handlungsspielräume verfügt, unverzüg \nlich zu beginnen. Der zeitliche Rahmen für die kurzfristigen Massnahmen von 2024 bis 2026 ist aus \nserdem auf das nächste Re-Audit zur Erneuerung des Labels Energiestadt angelegt, welche in der 2. \nJahreshälfte 2026 durchgeführt werden wird. \n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung \n\nOhne die entsprechenden finanziellen Mittel für die Ausarbeitung der entsprechenden Konzepte und \nPlanungen aus dem Massnahmenplan Klima können die notwendigen Grundlagen nicht geschaffen \nwerden, um darauf basierend konkrete Massnahmen zu ergreifen, welche einen spürbaren Effekt auf \ndie Reduktion der Treibhausgasemissionen haben oder welche zur Anpassung an die Folgen des \nKlimawandels (insbesondere den Beitrag zur Hitzeminderung im städtischen Siedlungsgebiet) beitra \ngen. Die Stadt Dübendorf nähme in diesem Fall eine passive statt eine aktive Rolle ein und würde \nkeine engagierte kommunale Klima- und Energiepolitik im Sinne des Energiestadt-Labels mehr ver \nfolgen. Beim nächsten Re-Audit des Labels Energiestadt wäre mit einer erheblichen Einbusse der \nBewertung zu rechnen. \n\n2020-313 Seite 6 \n\n\n\n8 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Stadtrat Dübendorf nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst und möchte Düben \ndarf weiterhin als Stadt positionieren, welche die auf Bundes- und Kantonsebene definierten klima \nund energiepolitischen Zielsetzungen auf kommunaler Ebene aktiv weiterführt. Der Massnahmenplan \nKlima zeigt den Handlungsbedarf umfassend in verschiedensten Bereichen auf und kann daher die \nGrundlage legen, einen wertvollen kommunalen Beitrag zur Erreichung der gesamtschweizerischen \nEnergie- und Klimaziele - an vorderster Stelle die Erreichung des Netto-Null-Ziels im Jahr 2050 - zu \nerreichen. Auf dieses Thema legt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 einen seiner \nSchwerpunkte. \n\nDie im Massnahmenplan Klima definierten 24 kurzfristigen Massnahmen wurden workshopartig in der \nEnergiestadtkommission erarbeitet und sorgfältig ausgewählt, weil man sich von ihnen einen beson \nders wirksamen Effekt verspricht. Sie sind als geschnürtes Paket resp. Bündel von Massnahmen zu \nverstehen, welche in den Jahren 2024-2026 gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Stadtrat er \nachtet es deshalb als zweckmässig, für die Konzeptkosten aller dieser Massnahmen einen Rahmenk \nredit bewilligen zu lassen. Aufgrund der Höhe des beantragten Rahmenkredits von Fr. 911 '000.- liegt \ndie Zuständigkeit zur Bewilligung dieses Kredits beim Gemeinderat. \n\n9 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten der \nMassnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 911 '000.00 bewilligt. \n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende \n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff. c der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates abgeschrieben. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nDübendorf, 30. März 2023 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nll \nStadtpräsident Stadtschreiber a.i. \n\n2020-313 Seite 7 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 14/2023 \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2023 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\np \nVt12Z_ \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 r~rr Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 8. Dez. 2023 \n2020-313 Seite 8 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 14/2023 \n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \nFr. 911 '000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah \nmenplan Klima \n\n1. Weisung vom 30. März 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-179 vom 30. März 2023 \n\n3. Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, Strategie und Massnahmen zum Klimaschutz und \nzur Anpassung an den Klimawandel, 15. März 2023 \n\n4. Massnahmenblätter zum Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, 15. März 2023 \n\n2020-313 Seite 9 \n\n\n