text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom Datum\n\nGR Geschäfts-Nr. 13212019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Baukredit <Aufwertung Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nxu I a r" 3 rt t r tt 8y ifi ar'i\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Ziff.1 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'190'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018, inkl. MwSt.) bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12011-378\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielselzung ...........\n\n3 GesamtverkehrskonzeptundAgglomerationsprogramm\n\n4 Dringlichke,it ........... ...........,........\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten......\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 lnvestitionskosten und Kostenteiler............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n1 Ausgangslage\n\nDas Quartier Hochbord rund um den Bahnhof Stettbach wird derzeit intensiv bebaut und verdichtet. ln\nder heutigen Zentrumszone lebten Ende 2013 rund 230 Einwohner, Ende 2016 waren es bereits 620\nEinwohner und Ende 2018 lebten im Hochbord bereits 1040 Personen. Bis 2025 gehen die städti-\nschen Prognosen von mindestens 3300 Einwohnern aus. Die Zahl der Arbeitsplätze im selben Gebiet\nsteigt ebenfalls steil an. Diese rasante Entwicklung betrifft nicht nur die Stadt Dübendorf, sondern\nauch das gegenüber liegende Zürcher Quartier Mattenhof, welches ebenfalls zunehmend verdichtet\nwird.\n\nDieses starke Wachstum im Raum Hochbord bedeutet, dass auf den Wegen innerhalb des Quartiers,\naber auch auf Verbindungswegen zu angtenzenden Quartieren sowie entlang der Zugänge zum\nBahnhof in kürzester Zeit mit deutlich höheren Personenflüssen zu rechnen ist. Die aktuellen Zugän-\nge zum Bahnhof Stettbach sind in Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet. Am nördlichen\nEnde des Bahnhofs soll deshalb eine neue Fussgänger- und Velobrücke inkl. Treppenabgang als\ndritter Zugang auf das Mittelperron des Bahnhofs Stettbach realisiert werden. Der zusätzliche Zugang\nstellt für das Quartier Hochbord eine wichtige und attraktive ÖV-Erschliessung sicher und ist ange-\nsichts seines raschen Wachstums von höchster Bedeutung.\n\nDie Brücke dient nicht nur als zusätzlicher Zugang zum Perron, sondern gleichzeitig als neue Quar-\ntierverbindung zwischen Dübendorf-Hochbord und Zürich-Mattenhof. Die Achse ist im kommunalen\nRichtplan eingetragen und soll die räumliche und funktionale Verbindung zwischen dem Hochbord\nund den angrenzenden Quartieren verbessern. Sie ist für den kombinierten Fussgänger- und Velo-\nverkehr ausgelegt.\n\nDie Stadt Dübendorf hat das Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> 2014 als\nObjektblatt Nr. 1.07 ins Gesamtverkehrskonzept aufgenommen und mit der Prioritätsstufe <hoch>\nversehen. Das Projekt wurde darüber hinaus in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal,\n2. Generation in der Kategorie A aufgenommen und wird daher vom Bund zu 35o/o mitfinanziert. Die\n\n2011-378 Seite 2\n\n\n\nStadt Zürich sowie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich ebenfalls an der Finan-\nzierung, sodass auf die Stadt Dübendorf weniger als die Hälfte der Gesamtkosten entfällt.\n\nDerStadtrat beauftragte mit Beschluss Nr. 16-'188 vom 26. Mai 2016 die Planergemeinschaft Butter-\nfly, ein Vorprojekt für den dritten Aufgang am Bahnhof Stettbach zu erarbeiten. Aufbauend auf dem\nVorprojekt wurde 2018 das Bauprojekt erarbeitet. Das Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun\nvor und wurde vom Bund bereits als baureif und mitfinanzierbar eingestuft.\n\nAm 5. September 2019 genehmigte der Stadtrat das Bauprojekt für die öffentliche Auflage nach $ 16\nund 17 StrG (SRB Nr. 19-323). Die Pläne und die Projektunterlagen lagen während 30 Tagen (vom\nFreitag, 13" September bis Montag, 14. Oktober 2019) auf und konnten bei der Abteilung Tlefbau\neingesehen werden. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2 Zielsetzung\n\nProjektbeschrieb\nAm nordöstlichen Ende des Bahnhofs Stettbach wird eine neue, öffentlich zugängliche Passarelle\nerstellt. Der Zugang zum Perron wird mit einem Treppenabgang in der Brückenmitte ermöglicht. Die\nBrücke ist für einen kombinierten Fussgänger- und Fahrradverkehr ausgelegt. Auf der Passerelle gilt\nein Fahrverbot für Motorfahrzeuge.\n\nDie neue Passerelle wird die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Hochbord und den angren-\nzenden Stadtzürcher Quartieren massgeblich verbessern und entspricht damit dem entsprechenden\nEintrag im kommunalem Richtplan. Ebenfalls wird der zusätzliche, direkte Perron-Zugang dazu die-\nnen, die bestehenden Bahnhofszugänge zu entlasten und für das Quartier Hochbord auch in Zukunft\neinen attraktiven Zugang zum ÖV-Angebot sicherzustellen. Die bestehenden Bahnhofszugänge wa-\nren noch auf einen ganz anderen Kontext ausgelegt: bis 2013 lebten noch keine 230 Personen in der\nheutigen Zentrumszone Hochbord. Heute sind es bereits über 1000 und laut städtischen Prognosen\nwerden im Hochbord bis 2025 mindestens 3300 Personen leben. Da die bestehenden Bahnhofszu-\ngänge zu Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet sind, stellt das aktuelle Projekt in Anbe-\ntracht des rasanten Wachstums von Einwohnern und Arbeitsplätzen im Hochbord und den umliegen-\nden Quartieren langfristig einen attraktiven Zugang zum OV-Angebot sicher.\n\nAuf Seite der Stadt Zürich dient die neue Sagentobelbachbrücke als Richtungsgeber für den neuen\nZugangsweg zur Passerelle. Wie der Sagentobelbachweg wird auch der Zugang auf der Westseite\nchaussiert. Von der Dübendorfer Ostseite gelangt man direkt vom Chästrägerweg über ein rund 15\nMeter langes, asphaltiertes Wegstück auf die neue Passerelle.\n\nAls behindertengerechte Erschliessung des Perrons ab Brücke war ursprünglich ein Lift vorgesehen.\nlm Laufe des Vorprojekts hat sich jedoch gezeigt, dass dieser aufgrund der knappen Platzverhältnis-\nse und der unmittelbaren Nähe zum Gleis massive und aufwändig zu realisierende Zusatzbauten mit\nunverhältnismässig hohen Kosten verursacht hätte. Daher wird der behindertengerechte Zugang zum\nPerron weiterhin via die bestehenden Zugänge sichergestellt. Die Wege sind bestehend und sowohl\nheute als auch künftig zumutbar.\n\nProjektabgrenzung\nDas Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> umfasst den Bau der Passerelle inkl.\nPerronzugang. Ebenfalls Teil des Projekts sind die Geländeanpassungen auf beiden Seiten des\nBahndammes und die Strassenbauarbeiten für die neue Querverbindung. Der Gleisbereich der SBB\nund das Perron werden im Endzustand kaum verändert. Gegebenenfalls müssen die taktilen Linien\nim Bereich der Treppe angepasst werden.\n\n2011-378 Seite 3\n\n\n\nP artn e rsc h aftl i c he F i n a nzie ru ng\nDa neben der Stadt Dübendorf auch die Stadt Zürich und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)\ndie Notwendigkeit nach einem besseren Perron-Zugang und einer verbesserten Quartier-Verbindung\nerkannt haben, liegen von beiden Partnerinnen Kostengutsprachen für eine Mitfinanzierung des Pro-\njekts vor. Beide Partnerinnen haben ein hohes lnteresse am Projekt und sind bereit, substanzielle\nBeiträge zu dessen Umsetzung zu leisten. Ein Grossteil der Projektkosten wird somit von Dritten fi-\nnanziert. Auf die Stadt Dübendorf entfällt weniger als die Hälfte der Gesamtkosten.\n\n3 Gesamtverkehrskonzept und Agglomerationsprogramm\n\nG e s a mtve rke h rs ko nze pt D ü be n d ort\nDas Gesamtverkehrskonzept (GVK) ist das Planungsinstrument der Stadt Dübendorf, welches der\nstrategischen und massnahmenorientierten Verkehrsplanung dient. Das vorliegende Projekt wurde\nbei der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts als Objektblatt 1.07 in die Massnahmenplanung auf-\ngenommen und vom Stadtrat am 2. Oktober 2014 verabschiedet (SRB Nr. 14-283). Das GVK-\nObjektblatt 1.07 dient seit seiner Verabschiedung als zeitliches und organisatorisches Koordinations-\ninstrument.\n\nAgglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal, 2. Generation\nlnhaltlich ist das GVK-Objektblatt auf die Massnahme G_ÖV5 <Dübendorf - Aufwertung Zugang\nBahnhof Stettbach Nordseite> abgestimmt, welche in die 2. Generation des Agglomerationspro-\ngramms Stadt Zürich - Glattal aufgenommen wurde (Bericht vom 30. Mai 2012). Als A-Priorität ge-\nniesst das Projekt höchste Priorität und profitiert bei der Umsetzung von finanzieller Unterstützung\ndes Bundes.\n\nFür Projekte mit A-Priorität, welche im Rahmen des Agglomerationsprogramms mitfinanziert werden\nsollen, muss in der Regel zwei Jahre vor geplantem Baubeginn das Vorprojekt beim Bund eingereicht\nwerden. Das Vorprojekt wurde im April 2016 über den Kanton Zürich eingereicht. Das Gesuch für die\nErstellung der Finanzierungsvereinbarung inkl. Bauprojekt und Kostenvoranschlag wurde am 21.\nDezember 20'18 ebenfalls auf dem Dienstweg eingereicht.\n\nMit Schreiben vom 21. Juni 2019 sicherte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) der Stadt Dübendorf\ndie Mitfinanzierbarkeit gemäss eingereichten Unterlagen zu (siehe Kapitel 6). Sobald die Genehmi-\ngung des Baukredits vonseiten der Stadt Dübendorf vorliegt, kann die Finanzierungsvereinbarung\ngemäss A.ft.24 MinVV abgeschlossen werden.\n\n4 Dringlichkeit\n\nFür die Stadt Dübendorf ist das Projekt von höchster Relevanz. Das Quartier Hochbord wächst stark\nund hat bereits heute mehr als viermal so viele Einwohner als noch vor fünf Jahren. Die Zunahme der\nBevölkerung und der Arbeitsplätze ist also in vollem Gange. Für die Standortattraktivität, eine attrakti-\nve Langsamverkehrsverbindung zur Stadt Zürich sowie zur Sicherstellung der elementaren ÖV-\nVerbindung ist es wichtig, dieser Entwicklung auf Seiten der lnfrastruktur zu entsprechen.\n\nEine terminliche Dringlichkeit ergibt sich zudem aufseiten der Finanzierung: das Projekt ist als A-\nPriorität im Agglomerationsprogramm der zweiten Generation enthalten. Der Bund, welcher im Rah-\nmen der zweiten Generation 35% der A-Massnahmen finanziert, macht seinen Beitragssatz für die\ndritte Generation der Agglomerationsprogramme direkt vom Umsetzungsstand der vorangehenden\n\nSeite 42011-378\n\n\n\nGenerationen abhängig. Zudem sind die Bundesmittel begrenzt und zwischen den mitzufinanzieren-\nden Massnahmen besteht ein grosser Wettbewerb. Es ist daher im lnteresse der Stadt Dübendorf,\nihre dringlichen Massnahmen tatsächlich umzusetzen, damit ihre Massnahmen bei der Ausarbeitung\nder Agglomerationsprogramme späterer Generationen wieder berücksichtigt werden.\n\n5 Ablauforganisationund Kompetenzen\n\nDie federführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die SBB\nunfl Stadt Zürich sowie auch fler Bund bzw. das Bundes3mt für Strassen (ASTRA) .beteiligen sich\nnicht an der Planung, finanzieren das Projekt jedoch mit. Die präzise Kostenaufstellung ist Kapitel 6\nzu entnehmen.\n\n6 InvestitionskostenundKostenteiler\n\nlnvestitionskosten\nDie gesamthaften lnvestitionskosten betragen Fr. 3'040'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018). Die\nKostengenauigkeit beträgt auf Stufe Bauprojekt +l-10%. Es wurde deshalb 10% Reserve eingerech-\nnet (verteilt auf 5% <Nicht berücksichtigte Kleinpositionen> und 5% <Unvorhergesehenes>).\n\nRegie\n\nPrüfungen\n\nBaustel leneinrichtun gen\n\nGerüste\n\nAbholzen und Roden\n\nAbbrüche und Demontagen\n\nBauarbeiten für Werkleitungen\nPfähle\n\nAbdichtungen für Bauwerke unter Terrain und Brücken\n\nGarten- und Landschaftsbau\n\nBaugruben und Erdbau\n\nFundationsschichten und Materialgewinnung\n\nBelagsarbeiten\n\nKanalisation und Entwässerung\n\nOrtbetonbau\n\nMontagegerüst\n\nMontagebau in Stahl\n\nFahrzeugrückhaltesysteme und Geländer\n\nSignalisierung\n\nDiverse Kleinpositionen\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n84'0s6.00\n\n33'623.00\n\n201',735.00\n\n48',o00.00\n\n5'000.00\n\n31'000.00\n\n120'000.00\n\n106'600.00\n\n7'758.00\n\n61'400.00\n\n96'970.00\n\n36'600.00\n\n69'400.00\n\n55'000.00\n\n86'550.00\n\n61'000.00\n\n801'000.00\n\n72'350.00\n\n22'500.00\n\n84'056.00\n\n84'056.00\n\ns%\n\n5%/ Reserve\n\nZwischentotal Baukosten\nPlanerhonorare, Nebenkosten inkl. Vorstudien und Drittleistungen\n\nGeologische Erkundungen\n\nKosten Bauherr, Bewilligungen, Dokumentation\n\nohne MwSt. Fr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n2',168'65s.00\n\n542'000.00\n\n2s'000.00\n'186'000.00\n\n'176'933.00Sicherheit und An\n\nZwischentotal 3',098'588.00\n\n2011-378\n\nn SBB, Sicherheitsnachweise, etc.\n\nohne MwSt. Fr\n\nSeite 5\n\n\n\nMwSt. 7.7%b2w.25% Fr 237'395.00\n\nGesamttotal inkl. MwSt. (Preiseindex Oktober 2018)\nBereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und\n\ngerundet Fr\nFr\n\n3'336'000.00\n\n- 296'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) Fr 3'040'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. Indexwert für die Grossregion Zürich, Tiefbau.\n\nln die Gesamtkostenrechnung wurden bereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt)\naufgenommen, da diese bei der Eingabe im Agglomerationsprogramm als Ausgaben aufzuführen\nsind. Zudem sollten sie bei der Verhandlung des Kostenteilers zwischen den Städten Dübendorf und\nZürich und den SBB berücksichtigt werden. Diese Planungsarbeiten wurden jedoch zulasten der ln-\nvestitionsrechnung mit stadträtlichem Beschluss vom 26.5.2016 bereits rechtskräftig bewilligt (SRB Nr\n16-188)und sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Kreditbeschlusses.\n\nBu nd e s be itrag (Ag g I o me ration s progra m m)\nDie Zusicherung der Bundesgelder ist schriftlich am 21. Juni 2019 erfolgt. Die Berechnung des Bun-\ndesbeitrages stützt sich auf die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerations-\nprogramme vom 12. Dezember 2007. Der Bundesbeitrag kann 35% der ursprünglich eingegebenen\nKosten nicht überschreiten und wird lediglich auf die so genannten <anrechenbaren Kosten>> gemäss\ngenannter Weisung gewährt.\n\nDie erste Kostenschätzung im Rahmen der Vorstudie vom 30. September 2011 ging von Gesamtkos-\nten von Fr.2.3 Millionen aus. 35% dieser damals im Agglomerationsprogramm eingegebenen Kosten\nergeben einen maximalen Bundesbeitrag von Fr. 720'000.00. Dieser beruht allerdings auf dem Preis-\nindex mit Stand Oktober 2015 exkl. Mehrwertsteuer. Heute beläuft sich der Beitrag des Bundes auf Fr\n950'000.00, da Mehrwertsteuer und Teuerung (Preisindex Oktober 2018) berücksichtigt werden:\n\nTotal (auf 10'000\nTeueru Max. Bu MwSt.2\n\nBasis Preisindex 1998\n\nOktober 2005\n\nOktober 2018\n\n100\n\n106.7\n\n131.2\n\n674',789.13\n\n720'000.00\n\n88s'300.00\n\n55'400.00\n\n68'100.00\n\n780'000.00\n\n950'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. lndexweft für die Grossreglon Zürich, Tiefbau.\n2 Die Mehnuertsteuer betrug im Oktober 2005 7.6%, im Oktober 2018 7.7%.\n\nDie Zusicherung der Bundesgelder vom 21. Juni 2019 garantiert somit eine Ubernahme von Fr\n950'000.00 (Preisstand Oktober 2018, gerundet) über das Agglomerationsprogramm.\n\nKostenteiler\nNeben dem Bund finanzieren auch die Stadt Zürich und die SBB einen Teil der Projektkosten\n\nVonseiten der Stadt Zürich liegt eine Verfügung vom 26. Oktober 2018 vor, welche der Stadt Düben-\ndorf einen pauschalen lnvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 660'000.00 inkl. MwSt. (Preisbasis Ja-\nnuar 2018) garantiert. Der Objektkredit steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Projektfestset-\nzung.\n\nDie SBB lnfrastruktur sichert der Stadt Dübendorf gemäss Schreiben vom 7. Juni 2018 im Falle der\nUmsetzung des Projekts die anfallenden Eigenleistungen der SBB-Fachdienste in der Höhe von max.\nFr. 190'000.00 inkl. MwSt. zu. Zusätzlich beteiligt sich die SBB mit einer einmaligen Zahlung von Fr.\n\n2011-378 Seite 6\n\n\n\n50'000.00 inkl. MwSt. am Projekt. Damit liegt vonseiten SBB eine verbindliche Zusage für insgesamt\nFr. 240'000.00 inkl. MwSt. vor. Der Betrag der SBB ist nicht indexiert.\n\nln nachfolgender Tabelle wird aufgezeigt, welche Anteile der Projektkosten vom Bund, von der Stadt\nZürich sowie den SBB getragen werden. Daraus ergibt sich der Restbetrag, welchen die Stadt Dü-\nbendorf selber finanzieren muss. Es ist zu beachten, dass die Stadt Dübendorf das Kostenrisiko für\nallfällige Kostenüberschreitungen selber trägt. Es wurden hinreichend Reserven eingeplant.\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 3'040'000.00\n\nBund (Agglomerationsprogramm)\n\nSBB\n\nStadt Zürich\n\nFr,\n\nFr.\n\nFr.\n\n950'000.00\n\n240'000.00\n\n660'000.00\n\nRestbetrag (Kosten für Stadt Dübendorf, Preisindex Okt. 2018, inkl. MwSt.) Fr 1',190',o00.00\n\nDas Projekt ist in der lnvestitionsplanung 2018 bis 2022 mit Fr. 1 .35 Mio. beinhaltet.\n\nDie Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund kann erst nach Vorliegen des rechtskräftigen letztin-\nstanzlichen Beschlusses abgeschlossen werden, also erst wenn der entsprechende Gemeinderats-\nbeschluss rechtskräftig ist. Dies ist eine zwingende Anforderung des Bundes und wird deshalb bei\nallen Massnahmen des Agglomerationsprogramms so gehandhabt. Da von der Stadt Zürich und der\nSBB verbindliche Kostengutsprachen vorliegen und auch die Zusicherung der Bundesgelder verbind-\nlich ist, kann für den Restbetrag der Nettokredit beantragt werden. Dies entspricht dem üblichen Vor-\ngehen bei Massnahmen des Agglomerationsprogramms. Gestützt auf Art. 30 der Gemeindeordnung\nliegt die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgaben von Fr. 1'190'000.00 beim Gemein-\nderat.\n\nFolgekosten\nDie Folgekosten für die Stadt Dübendorf, welche im ersten Jahr nach lnbetriebnahme anfallen, be-\nrechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffungswert Nutzunqsdauer in% Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Strasse\nVerzinsunq Strasse\n\n1',190'000.00\n\n1',190'000.00\n\n40 2.5%\n0.00\n\n29'750.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 29'750.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nKeine 00.00 0.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 29'750.00\n\n2011-378 Seite 7\n\n\n\n1\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie im kommunalen Richtplan vorgesehene Verbesserung der Quartierverbindung zwischen dem\nHochbord und den angrenzenden Zürcher Quartieren könnte nicht umgesetzt werden. Weiter würden\ndie sich in den kommenden Jahren stark erhöhenden Personenflüsse den Zugang zum Bahnhof\nStettbach immer mehr überlasten.\n\nDas starke Wachstum im Hochbord würde über kurz oder lang die Ausarbeitung einer Alternativlö-\nsung erzwingen, um den ungehinderten Zugang zum Bahnhof Stettbach weiterhin sicherzustellen.\nAllerdings würde eine solche Massnahme niqht mehr zu mehr als einem. Drittel vom Bund finanziert,\nund müsste von der Stadt Dübendorf sowie allfälligen weiteren Partnern alleine getragen werden.\n\nEine Nicht-Umsetzung der A-Massnahme würde sich negativ auf die Bewertung des Agglomerations-\nprogramms Stadt Zürich - Glattal auswirken und hätte zur Folge, dass der Beitragssatz für alle Mas-\nsnahmen aus Nachfolgegenerationen niedriger ausfallen könnte.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'1 90'000.00 (Preisindex Stand Oktob er 201 B, inkl. MwSt. ) bewill igt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2011-378 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr.'13212019\n\nGenehm igung Baukredit <Aufwertu ng Zu gang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2011-378 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 321201 9\n\nGenehm igu ng Baukredit <Aufwertu ng Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>\n\n1 Weisung vom (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-411 vom 7. November\n\nTechnischer Bericht Bauprojekt vom 01 .09.2019\n\nKostenvoranschlag Bauprojekt vom 30.06.201 9\n\nÜbersichtsplan 1 :200 vom 26.09.2018\n\nKonstruktionsplan 1 :100 vom 26.09.2018\n\nZusicherung der Bundesgelder über Finanzierbarkeit der Massnahme vom 21.06.2019\n\nKostengutsprache SBB vom 07.06.201 8\n\nVerfügung der Stadt Zürich zur Kostenübernahme vom 26.10.2018\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n2011-378 Seite 10\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 27. Februar 2020 eur,r::tt;lt cllriiy,t\\ ar rj\n\nGR Geschäfts-Nr. 13012019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Februar 2020, gestützt Art. 30,2if1.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020121 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 1201 9-350\n\n\n\n'(\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Sportforderung der Stadt Dübendorf ..\n\n4 Erwägungen..........\n\n5 Kosten\n\n6 Begründung des Antrages....\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\n6\n\nB\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 7. November 2019 sind dem Gemeinderat auf entspre-\nchendes Gesuch des EHC Dübendorf (EHCD) hin die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungs-\nbeitrages in der Höhe von Fr. 100'000.00 sowie eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von\nFr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00) für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2021122\nbis 2024125 beantragt worden. Beim jährlichen Unterstützungsbeitrag war dabei die Meinung, dass\nder neue, höhere Beitrag direkt an die laufende Beitragsperiode anschliessen soll. Bei seiner Be-\nschlussfassung ging der Stadtrat am 7. November 2019 irrtümlich davon aus, dass die laufende Bei-\ntragsperiode Ende Saison 2020121 enden wird; korrekt wäre jedoch das Ende der Saison 2019120\ngewesen. Somit hätte der Stadtrat den Beginn der neuen vierjährigen Unterstützungsperiode auf den\nBeginn der Saison 2O20l21festlegen sollen. DerAntrag vom 7. November 2019 wird deshalb, unter\nAngabe der korrekten Jahreszahlen, wiedererwägungsweise korrigiert. Ansonsten erfährt der Antrag\nvom 7. November 2019 keine Anderungen. Der korrekte Antrag ergibt sich wie folgt:\n\n2 Ausgangslage\n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag (Beitrag 2018 inkl. Jugendförderungsbeitrag: Fr. 18'845.00)\nwird dem Eishockeyclub Dübendorf von der Stadt Dübendorf zusätzlich ein jährlicher Beitrag von\nFr. 75'000.00 an die Eiskosten der Nachwuchsabteilung ausgerichtet. Der vom Gemeinderat jeweils\nfür 4 Jahre gesprochene jähdich wiederkehrende Kredit läuft aktuell bis zum Ende der Saison\n2019120.\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 gelangt der EHC Dübendorf mit einem Unterstützungsgesuch an\nden Stadtrat. Das Gesuch wird mit einer ausserordentlichen Schuldenlast begründet, die den EHCD\nseit einigen Jahren enorm belastet. Nachdem nicht zuletzt dank einer Ende 2018lancierten Solidari-\ntätsaktion rund Fr. 85'000.00 an Verbindlichkeiten durch den EHCD selbst abgebaut werden konnten,\nbestehen aktuell noch rund Fr. 300'000.00 langfristige Schulden. Dabei handelt es sich ausschliess-\n\n201 9-350 Seite 2\n\n\n\nlich um Verbindlichkeiten gegenüber der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG). Das\nGesuch beinhaltet einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00, die Erhöhung des\njährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00 sowie die Überprüfung der Eiskosten.\n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendorf\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der EHC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2018 betrug dieser Fr. 10'350.00.\n\n4 Erwägungen\n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer EHC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendar-\nbeit der Stadt Dübendorf . Zurzeil werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwil-\nlige Mitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im lnteresse der Stadt Dübendorf, dass auch künf-\ntig ein ordnungsgemässer Betrieb des EHC Dübendorf gewährleistet und damit die freiwillige Ju-\ngendarbeit durch den EHCD auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m a I i g e r U nterstützu ng s beitrag vo n F r. 1 00'000.0 0\n\nWie vorstehend erwähnt, wird der Finanzhaushalt des EHC Dübendorf trotz eigenen ausserordentli-\nchen Bemühungen (u.a. durch die Lancierung einera.o. Solidaritätsaktion Ende 2018), die zu einem\nSchuldenabbau von rund Fr. 85'000.00 beigetragen haben, nach wie vor von langfristigen Verbind-\nlichkeiten (gegenüber der SFD AG) von rund Fr. 300'000.00 stark belastet. Ein weiterer Abbau der\nlangfristigen Schulden kann vom EHCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden, weshalb dem\nStadtrat u.a. die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 beantragt\nwird. Aufgrund der äusserst schwierigen finanziellen Situation des EHCD und unter Berücksichtigung\ndessen wichtigen gesellschaftlichen Funktion in der Stadt Dübendorf scheint die Ausrichtung des\neinmaligen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrages durchaus angezeigt.\n\nSeite 3201 9-350\n\n\n\nGestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung liegt der Entscheid über die Ausrichtung des beantragten\neinmaligen Unterstützungsbeitrages grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Der Beitrag soll\njedoch als Teil des vorliegenden Gesuches gemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich\nwiederkehrenden tseiträge an die Kosten für das Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nErhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung\nvon Fr.75'000.00 auf Fr. 105'000.00\n\nNeben dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 zur Reduktion der langfristen\nSchulden ersucht der EHCD mit seinem vorliegenden Gesuch um eine Erhöhung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von bisher Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00. DerAntrag wird dabei u.a. mit einem seit der Saison 2002103 unveränderten Beitrag\nund der seither merklich angestiegenen Anzahl betreuter Jugendlicher begründet.\n\nEntstehung und bisherige Entwicklung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für Nachwuchseis\n\nMit Beschluss Nr.32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag\nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss\nNr. 135 vom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr.22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto-\nckung auf Fr.47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat\nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00\npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das\nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach-\nwuchseises. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren\nzusätzlich durch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings.\nSeit 2002 belief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge\nwurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 200912010 zu einem\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. Damit ist\ndie Nachwuchsförderung des EHCD durch die Stadt Dübendorf mit Ausnahme der Kinder- und Ju-\ngendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische Entscheidungsinstanz\nfestgelegt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die\nKompetenz des Stadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vorzulegen sind. Mit dem vorliegenden\nGesuch wird dem Gemeinderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2019120 ablaufen-\nden Beitragsperiode um weitere vier Jahre und somit ab Saison 2020121 bis Ende Saison 2023124\nbeantragt.\n\nÜherprüfung der Eiskosten\n\nDie vom EHC Dübendorf ausserdem beantragte Überprüfung der für die Eisnutzung verrechneten\nTarife liegt in der Kompetenz der SFD AG und kann somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gesu-\nches sein.\n\n201 9-350 Seite 4\n\n\n\n5 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag Fr. 100'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 100'000 grundsätzlich beim Stadtrat, solljedoch als Teil des vorliegenden Gesuches,\ngemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Beiträge an die Kosten für\ndas Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget\nnicht enthalten und wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für die Saisons 2020/21 - 2023/24\n\nJährlicher U nterstützungsbeitrag Fr 105'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00)für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung beim Ge-\nmeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nzu bewilligen.\n\n6 Begründung des Antrages\n\nMit der des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 trägt die Stadt Dübendorf zur\ndringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des EHC Dübendorf und damit zur Sicher-\nstellung des laufenden Betriebs des Vereins und dessen Nachwuchsabteilung bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 105'000.00 an die Kosten für das Nach-\nwuchseis unterstützt die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf in seiner erfolgreichen und aufwändi-\ngen Jugendarbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird dabei auf vier Jahre\nbefristet. Damit kann der EHC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier Jahre von einem\nfestgelegten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die\nSituation des EHC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Ver-\neinsförderung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährli-\nchen Unterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des\nVereins für die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n201 9-350 Seite 5\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020121 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2023124 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\nDübendorf, 27 . Februar 2020\n\nStadtrat Dübendorf\n\n\\\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nle\n\n201 9-350 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 30/201 9\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nWir beantragen Zustimmung. (Unter Berücksichtigung des Beschlusses der GRPK vom 23.03.2020)\n\n8600 Düben dofi , 23. März 2020\n\n],,W-,: \nnungsprüf'""-"?: sron\n\nlrr,'n"\n\nAUSCT\n\nSekretärin a.iPräsident\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, B. Juni 2020\n\nGemei Dübendorf\n\n7\nnderat\n\n//\nA\n\nry\n\nw\nReto Heeb\nPräsident\n\nDia na Glauser\nSekretärin a.i\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster \n\n^ffi - 28. Juli 2020\n\nRechtskräftig\n\n201 9-350 Seite 7\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 3012019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nWeisung vom 27. Februar 2020 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-64 vom 27. Februar 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-403 vom 7. November 2019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21.04.2016\n\nUnterstützungsgesuch EHC Dübendorf, dat. 1 3.05.2019\n\nJahresrechnung und Budget 201812019\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n201 9-350 Seite 8\n\n\n


text: \nENTWURF Stand 7. Dezember 2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGebührenverordnung  \nder Stadt Dübendorf         \n\nvom \n \n\n  \n\n\n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................... 4 \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung ........................................................................................ 4 \n\nArt. 2  Gebührenpflicht ............................................................................................................. 4 \n\nArt. 3  Bemessungsgrundlagen ................................................................................................ 4 \n\nArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats ................................................................................. 4 \n\nArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen .................................................................................. 4 \n\nArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen ............................................................. 5 \n\nArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen ............................................................................... 5 \n\nArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung ......................................................................... 5 \n\nArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung ........................................................................ 5 \n\nArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung .............................................................................. 6 \n\nArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand ................................................................................... 6 \n\nArt. 12  Kostenvorschuss ....................................................................................................... 6 \n\nArt. 13  Mehrwertsteuer ......................................................................................................... 6 \n\nArt. 14  Fälligkeit .................................................................................................................... 6 \n\nArt. 15  Verzugszins .............................................................................................................. 6 \n\nArt. 16  Gebührenverfügung .................................................................................................. 7 \n\nArt. 17  Mahnung und Betreibung .......................................................................................... 7 \n\nArt. 18  Verjährung ................................................................................................................ 7 \n\nII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren ............................................................. 7 \n\nA. Einleitung ......................................................................................................................... 7 \n\nArt. 19  Regelungsbereiche ................................................................................................... 7 \n\nB. Verwaltung allgemein ..................................................................................................... 7 \n\nArt. 20 Verfahren .................................................................................................................. 7 \n\nArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen ............................................................................. 8 \n\nArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und  \n kommunaler Anlagen/Einrichtungen .......................................................................... 8 \n\nArt. 23  Allgemeine Gebühren ................................................................................................ 8 \n\nArt. 24  Gesuch um Informationszugang ................................................................................ 8 \n\nC. Einwohnerdienste ........................................................................................................... 8 \n\nArt. 25 ......................................................................................................................................... 8 \n\nD. Polizeiwesen .................................................................................................................... 9 \n\nArt. 26 ......................................................................................................................................... 9 \n\nE. Bauwesen ...................................................................................................................... 10 \n\nArt. 27  Hochbau ................................................................................................................. 10 \n\n\n\nArt. 28  Tiefbau .................................................................................................................... 11 \n\nArt. 29  Weitere Gebühren ................................................................................................... 11 \n\nF. Weitere Bereiche ........................................................................................................... 11 \n\nArt. 30 ....................................................................................................................................... 11 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen............................................................................... 11 \n\nArt. 31  Übergangsbestimmung ........................................................................................... 11 \n\nArt. 32  Inkrafttreten ............................................................................................................. 11 \n \n\n\n\n4 \n \n\nDer Gemeinderat der Stadt Dübendorf erlässt gestützt auf § 13 VRG und Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005 folgende Verordnung: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  Gegenstand der Verordnung \n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für \n\na) Leistungen der Verwaltung, \nb) die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Vorschriften \nbestehen. \n\nArt. 2  Gebührenpflicht \n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer Leistungen verursacht oder in Anspruch nimmt oder öf-\nfentliche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde benützt, deren Benützung nicht kosten-\nlos ist oder wenn die Art und Weise der Benützung über den Gemeingebrauch hinausgeht. \n\n2 Sind mehrere Personen gemeinsam gebührenpflichtig, tragen sie die Gebühr in der Regel \nzu gleichen Teilen. \n\n3 Es besteht Solidarhaftung. \n\nArt. 3  Bemessungsgrundlagen \n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemessungskriterien \noder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n\n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichtspunkten: \n\n- nach dem Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung, \n\n- nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\n- nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflichtigen Person an der Leistung. \n\nArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats \n1 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten der Gebührenerhebung basierend auf den in dieser \nVerordnung festgesetzten Bemessungsgrundsätzen in einem von ihm zu erlassenden Ge-\nbührenreglement, sofern nicht übergeordnetes Recht anwendbar ist. Der Stadtrat ist berech-\ntigt, die Gebühren nach Sachbereichen in mehreren Reglementen zu regeln. Der Stadtrat \nkann im Reglement auf das übergeordnete Recht verweisen, wobei ein fehlender Verweis \nauf übergeordnetes Recht nicht bedeutet, dass die betreffende Gebühr nicht erhoben wird. \n\n2 Das Gebührenreglement wird angepasst, wenn die Umstände es verlangen. \n\nArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen \n1 Wer nicht geregelte Leistungen der Verwaltung beansprucht oder durch sein Verhalten aus-\nlöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, \nwenn nicht durch kommunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorgese-\nhen ist. \n\n2 Der tatsächliche Aufwand bemisst sich im Normalfall gemäss Zeitaufwand der mit der Auf-\ngabe befassten Mitarbeiter gemäss Gebührenreglement des Stadtrats bzw. der beigezoge-\n\n\n\n5 \n \n\nnen Dritten sowie die Kosten für verwendete Sachmittel. \n\nArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen \n1 Vorbehältlich einer abweichenden Regelung werden Gebühren im Zusammenhang mit dem \nSchulwesen nicht vom Stadtrat, sondern von der Schule bzw. von der Schulpflege geregelt. \n\n2   Für freiwillige Angebote der Schule werden angemessene Gebühren erhoben. \n3 Die Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie Zeugnisduplikate, Schulbesuchs-\nbestätigungen und Klassenlisten Kanzlei- und allgemeine Verwaltungsgebühren nach Auf-\nwand. \n\n4 Für die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der beanspruchten \nBetreuung und dem steuerbaren Einkommen der Erziehungsberechtigten. \n\n5 Die Schulpflegen regeln die Gebühren für die ausserschulische Benützung von Schulanla-\ngen. \n\nArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen \n\nVorbehältlich einer abweichenden Regelung werden Gebühren und Taxen im Rahmen des  \nBetriebes von Altersheimen, Krankenheimen, Notunterkünften und Asylunterkünften nicht vom \nStadtrat, sondern von der Sozialbehörde geregelt.  \n\nDie Taxen für die Benützung der Sozialeinrichtungen, die durch die Stadt Dübendorf betrieben \nwerden, sind durch die Sozialbehörde in separaten Reglementen und Taxordnungen festge-\nlegt. \n\nDie Taxen sind grundsätzlich kostendeckend anzusetzen, sodass kein Restdefizit im Betrieb \nzu Lasten der Stadt entsteht. \n\nArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDer Stadtrat und die übrigen zuständigen Behörden können vorsehen, dass die festgelegten \nGebühren \n\na) für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, erhöht wer-\nden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder wenn die öf-\nfentliche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert \nwerden, \n\nb) bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sache \nerhöht werden, \n\nc) herabgesetzt werden, wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt \nwird. \n\n \n\nArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung \n\nDie Gebühren werden im einzelnen Fall von der in der Sache zuständigen Behörde oder \nVerwaltungsstelle festgesetzt. \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung \n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung von Gebühren \nvorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt insbesondere wenn: \n\na) für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb) die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrichtung \noder Sache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützi-\nge oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc) die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd) wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des Auf-\nwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert drei Jahren seit dem Gebührenverzicht \nwegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aussergewöhnli-\nchen Aufwand, können die Gebühren über die im Gebührenreglement festgesetzten Höchst-\nbeträge hinaus angemessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen. Der \nStadtrat kann Einzelheiten regeln. \n\nArt. 12  Kostenvorschuss \n1 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Kostenvorschuss erhoben werden. Nach \nAbschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. Der Stadtrat kann Einzelhei-\nten regeln. \n\n2 Wo ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung der Verwaltung besteht, kann diese Leistung \nnicht vom Bezahlen eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. \n\nArt. 13  Mehrwertsteuer \n\nZu den Gebührenansätzen wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet, sofern dies bundes-\nrechtlich vorgesehen ist. \n\nArt. 14  Fälligkeit \n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Benutzung oder mit \nder Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und beglichen \nwerden. \n\n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen ab Rech-\nnungsstellung ein. \n\n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige Person gemahnt. \n\n \n\nArt. 15  Verzugszins \n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab \ndiesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5% zu verzinsen. \n\n\n\n7 \n \n\n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. \n\n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden. Der \ndiesbezügliche Toleranzwert kann der Stadtrat im Gebührenreglement festlegen. \n\n4 Bei der 2. Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr legt der Stadtrat \nfest. \n\nArt. 16  Gebührenverfügung \n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Person innert zehn \nTagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlangen. Die Kosten der Verfügung kön-\nnen der gebührenpflichtigen Person auferlegt werden. \n\n2 Wird die Rechnung nach der zweiten Mahnung nicht beglichen, wird von Amtes wegen auf \nKosten der gebührenpflichtigen Person eine anfechtbare Verfügung erlassen. \n\n3 Gegen Gebührenverfügungen kann innert 30 Tagen eine Neubeurteilung gemäss Gemein-\ndegesetz verlangt bzw. Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden. \n\nArt. 17  Mahnung und Betreibung \n\nBezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten Mahnung nicht, wird \ndie Person betrieben, sobald die die Gebühr festsetzende Verfügung in Rechtskraft erwach-\nsen ist. \n\nArt. 18  Verjährung \n1 Die Gebührenforderung verjährt grundsätzlich fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n\n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei \nder gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die \nVerjährung von neuem. \n\nII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren \n\nA. Einleitung \n\nArt. 19  Regelungsbereiche \n1 Der Stadtrat legt die Gebühren in den nachfolgend erwähnten Bereichen fest.  \n\n2 Diese Bereiche sind nicht abschliessend. Sofern es der Stadtrat für angezeigt erachtet, kann \ner auch Gebühren in nicht genannten Bereichen festsetzen. Er beachtet dabei die in dieser \nVerordnung genannten Grundsätze. \n\nB. Verwaltung allgemein \n\nArt. 20 Verfahren \n1 Die zur Beurteilung zuständige Behörde legt die Gebühren grundsätzlich nach ihrem Zeit-\naufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streit- und Interessenwert fest.  \n\n2 Zu den Gebühren können zusätzliche Schreib- und Spruchgebühren sowie Ausfertigungskos-\nten verrechnet werden. Die diesbezüglichen Ansätze werden vom Stadtrat festgelegt. \n\n\n\n8 \n \n\n3 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde berücksichtigt, dass \ndiese Verfahren im Normalfall verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen und reduziert \ndie Spruchgebühr entsprechend. \n\n4 Zusätzlich entstehende Kosten durch Leistungen Dritter, Publikationen, spezielle Versand-\narten etc. werden der gebührenpflichtigen Person weiterverrechnet. \n\nArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen \n\nFür ausserordentliche Aufwendungen werden Gebühren nach effektivem Aufwand erhoben. \nDer Stadtrat kann die Ansätze regeln. \n\nArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und kommunaler Anla-\ngen/Einrichtungen \n\n1 Die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und öffentlicher Anlagen ist gebührenpflich-\ntig.  \n\n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwecken können die Gebühren gesenkt \noder ganz erlassen werden. Die Schreibgebühren werden in jedem Fall erhoben. \n\n3 Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung werden nach den \nVorgaben der kantonalen Sondergebrauchsverordnung erhoben, sofern der Stadtrat keine \nabweichende Regelung erlassen hat. \n\n4 Der Stadtrat setzt die Gebühren für die Benützung von kommunalen Velostationen fest. \n\nArt. 23  Allgemeine Gebühren \n\nDer Stadtrat regelt allgemeine Gebühren sowie Kosten wie etwa für Mahnungen, Kopien, \nZustellungen, Spesen, Drucksachen, Broschüren. \n\nArt. 24  Gesuch um Informationszugang \n\nFür die Bearbeitung von Informationszugangsgesuchen werden Gebühren erhoben. Der \nStadtrat regelt Einzelheiten, sofern nicht das Gesetz über Information und den Datenschutz \nsowie die Verordnung dazu mit Anhang zur Anwendung gelangt. \n\nC. Einwohnerdienste \n\nArt. 25  \n1 Der Stadtrat regelt die Gebühren im Zusammenhang mit den Einwohnerdiensten, insbe-\nsondere in folgenden Bereichen: \n\ne) Dienste und Handlungen der Einwohnerkontrolle wie etwa für Anmeldungen, \nAuszüge und Auskünfte aus dem Einwohnerregister, Aufforderungen zur Abga-\nbe, Erneuerung, oder Vorweisung von Schriften oder zur Anmeldung, Ausstel-\nlen von Handlungsfähigkeitszeugnissen, Gesuche für den Lernfahrausweis, Um-\ntausch des ausländischen Führerausweises, Wohnsitz- oder Lebensbestätigun-\ngen \n\nf) Einbürgerungsverfahren und die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\ng) Halten von Hunden. Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen für jeden in \nder Gemeinde gehaltenen Hund jährlich gestützt auf das Hundegesetz eine Ge-\nbühr von 70 bis 200 Franken. \n\n\n\n9 \n \n\nh) Bestattungen und Friedhofswesen. Der Stadtrat regelt insbesondere die Bestat-\ntungskosten und die Gebühren für den Grabunterhalt und die Bepflanzung. \n\ni) Benützung der Stadtbibliothek \n\nj) Benützung des Lazariterklosters Gfenn \n\nk) Stadtammann- und Betreibungsamt \n\n2 Ausländerrechtliche Gebühren werden gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerin-\nnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (Änderung vom 15. Oktober 2015) erhoben. \n\nD. Polizeiwesen \n\nArt. 26  \n1 Im Bereich des Polizeiwesens regelt der Stadtrat die Gebühren insbesondere für Folgen-\ndes: \n\na) Benützung des öffentlichen Grundes \n\nb) Erteilung von Gewerbebewilligungen (wie für Reklamen oder die Verlängerung \nvon Ladenöffnungszeiten) \n\nc) Allgemeine Schreibgebühren für Bewilligungen \n\nd) Dringlichkeitsgebühren \n\ne) Bescheinigungen und Bestätigungen \n\nf) Parkierung und Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund. Die Gebühr \nberücksichtigt die Parkierdauer und die marktüblichen Ansätze. Sofern über die \nGebühren die Nachfrage von Parkplätzen mit Parkuhren gesteuert werden soll, \ndürfen die Ansätze darüber hinausgehen, jedoch 7 Franken pro Stunde nicht \nüberschreiten.    \n\ng) Gastgewerbe (etwa für Patentbewilligungen, Ausnahmen von Schliessungszei-\nten). Die Patentabgaben auf gebrannte Wasser richten sich nach der kantona-\nlen Verordnung zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12). \n\n- Für einzelne Bewilligungen für das Hinausschieben der Schliessungsstunde \nin Gastwirtschaften werden Gebühren nach Aufwand bis maximal 250 Fran-\nken erhoben. \n\n- Für das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde wird eine Gebühr \nnach Auf wand bis 1'000 Franken erhoben. \n\n- Zusätzlich kann eine jährliche Kontrollgebühr nach Aufwand bis maximal \n2‘000 Franken erhoben werden. \n\nh) Luftfahrt (Bewilligungsgebühren für Tiefflüge)  \n\ni) Lebensmittelkontrollen \n\nj) Pilzkontrollen \n\n\n\n10 \n \n\nk) Desinfektionen / Schädlingsbekämpfungen \n\nl) Bevölkerungsschutz (Schutzraumkontrollen) \n\nm) Feuerwehr / Feuerwehreinsätze \n\nn) Stadtpolizei (etwa für allgemeine Dienstleistungen, Verlängerungen der Polizei-\nstunde, Alarmanlagen, Fotos für Verzeigungen, Alkohohl- und Drogentests, \nSpezialtransporte, Umgang mit Fahrzeugen im ruhenden Verkehr, Erteilen von \nSpezialfahrbewilligungen, den Verkehrsdienst, Tiervermittlungen, Leistungen für \ndas Stadtammann- und Betreibungsamt, Bewilligungen für Nachtarbeit usw.) \n\n2 Für weitere polizeiliche Bewilligungen wie Sonntagsverkauf und Spielbewilligungen werden \nGebühren nach Aufwand erhoben. \n\n3 Die Gebühren des Übertretungsstrafverfahrens richten sich nach der kantonalen Ver-\nordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigung der Strafverfolgungsbehörden \n(GebVStrV) vom 24.11.2010 (323.1).  \n\nE. Bauwesen \n\nArt. 27  Hochbau \n1 Der Stadtrat setzt Gebühren im Zusammenhang mit dem Hochbau insbesondere für fol-\ngende Leistungen fest:  \n\na) Beurteilung von Bauvorhaben / Erteilen von Baubewilligungen \n\nb) ausserordentliche Aufwendungen \n\nc) Baukontrollen \n\nd) Publikationen \n\ne) Beurteilungen durch die Stadtbildkommission \n\nf) Behandlung von Bauanfragen und Auskünfte ÖREB \n\ng) Begutachtungen/Prüfungen im Zusammenhang mit dem baulichen Zivilschutz \n\nh) Zustellung des Baurechtsentscheides \n\ni) Ausführungs- und Betriebsbewilligungen für Aufzugsanlagen \n\nj) Kontrolle von Lufttechnischen Anlagen \n\nk) Ausstellen von Gemeindeplänen \n\nl) Lieferung von Hausnummern \n\nm) Gebäudekontrollen \n\nn) Bewilligungen für Feuerungsanlagen, Feuerwerk und Dekorationen \n\no) Feuerungskontrollen \n\n\n\n11 \n \n\np) Behandlung von Gesuchen für wärmetechnische Anlagen \n\n2 Der Stadtrat regelt die regulären Ansätze (inkl. Schreib- und Zustellgebühren) sowie jene \nFälle, in welchen der reguläre Ansatz erhöht oder reduziert werden kann. Der Stadtrat legt \nfest, welche Kriterien bei der Festlegung der Gebühren massgeblich sind (Volumen, Bau-\nsumme oder dergleichen). \n\nArt. 28  Tiefbau \n\nIm Bereich Tiefbau regelt der Stadtrat die Gebühren etwa für  \n\na) die Herausgabe von Situationsplänen und Werkinformationen Abwasser, \n\nb) Sonderleistungen des Bau- und Strassenwesens, \n\nc) die Miete von Festzelten, Bühnen, Küchenzelten, Toilettenwagen, Garnituren, \nMarktständen, \n\nd) Leistungen im Zusammenhang mit Signalisationen,  \n\ne) Benützung des öffentlichen Grundes. \n\nArt. 29  Weitere Gebühren \n\nZudem regelt der Stadtrat die Gebühren im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung \nund Planung, soweit nicht übergeordnetes Recht zur Anwendung gelangt. \n\nF. Weitere Bereiche \n\nArt. 30 \n\nDer Stadtrat regelt die Gebühren im Zusammenhang mit den städtischen Liegenschaften, \nder Abteilung Steuern (Erstellen Steuerausweise, Bescheinigungen usw.) und der Abteilung \nSicherheit. \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 31  Übergangsbestimmung \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Leistung veranlasst oder verursacht hat, \nschuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\nArt. 32  Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt auf den                     in Kraft. \n\n2 Widersprechende Regelungen werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1  Gegenstand der Verordnung\n\tArt. 2  Gebührenpflicht\n\tArt. 3  Bemessungsgrundlagen\n\tArt. 4  Gebührenreglement des Stadtrats\n\tArt. 5  Gebühren für weitere Leistungen\n\tArt. 6  Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen\n\tArt. 7  Benützung von Sozialeinrichtungen\n\tArt. 8  Gebührenermässigung bzw. -erhöhung\n\tArt. 9  Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung\n\tArt. 10  Gebührenverzicht und -stundung\n\tArt. 11  Aussergewöhnlicher Aufwand\n\tArt. 12  Kostenvorschuss\n\tArt. 13  Mehrwertsteuer\n\tArt. 14  Fälligkeit\n\tArt. 15  Verzugszins\n\tArt. 16  Gebührenverfügung\n\tArt. 17  Mahnung und Betreibung\n\tArt. 18  Verjährung\n\n\tII. Die einzelnen vom Stadtrat zu regelnden Gebühren\n\tA. Einleitung\n\tArt. 19  Regelungsbereiche\n\tB. Verwaltung allgemein\n\tArt. 20 Verfahren\n\tArt. 21  Ausserordentliche Aufwendungen\n\tArt. 22  Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und kommunaler Anlagen/Einrichtungen\n\tArt. 23  Allgemeine Gebühren\n\tArt. 24  Gesuch um Informationszugang\n\tC. Einwohnerdienste\n\tArt. 25\n\tD. Polizeiwesen\n\tArt. 26\n\tE. Bauwesen\n\tArt. 27  Hochbau\n\tArt. 28  Tiefbau\n\tArt. 29  Weitere Gebühren\n\tF. Weitere Bereiche\n\tArt. 30\n\n\tIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\tArt. 31  Übergangsbestimmung\n\tArt. 32  Inkrafttreten\n\n\n


name: 20190905-BS-325-Interpellation Stefanie Huber (glpGEU) und 3

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\n19-325 83.5.3\nlnterpellation von Stefanie Huber (glp/GEU) und 3 Mitunterzeichnenden betreffend "Stadt-\nentwicklung Hochäuserzone"\nGR-Geschäft Nr. 94/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 11. Juni 2019 ist folgende lnterpellation von Stefanie Huber (glp/GEU) und 3 Mitunterzeichnen-\nden betreffend,,Stadtentwicklung Hochhäuserzone" eingegangen:\n\n" Stadtentw i c kl u ng H oc h h ä u serzo n e\n\nDübendorf hat in seiner Planung eine Hochhäuserzone vorgesehen, die Quartiere Hochbord, Zwicky\nund Giessen sind im Entstehen begriffen. Diese Art von Stadtteil ist für Dübendorf und auch für viele\nandere Gemeinden in der Agglomeration neu. Die Entwicklung bietet Dübendort grosse Chancen und\nes wird interessant sein zu sehen, wie sich Urbanität und Verdichtung auf das Dübendorter Leben\nauswirken.\nWir planen und bauen heute für die kommenden Generationen - und sollten dies so weitsichtig tun,\ndass die heutigen Konzepte auch nach einigen Legislatur- und Besitzstandwechseln noch funktionie-\nren: Die Lebens- und Aufenthaltsqualität soll langfristig hoch sein, die Quartiere und ihre Bewohnen-\nden sollen sich in die Gemeinden integrieren, die Durchmischung soll bestehen bleiben und Häuser\nwie Areale / Aussenräume langfristig gepflegt werden.\nln diesem Zusammenhang wollen wir vom Stadtrat wissen, welche Konzepte und Massnahmen er hat,\num diese Ziele zu gewährleisten, oder welche Vorgaben er allenfalls bereits in die Gestaltungspläne\nintegriert hat:\n\n1) Gibt es aus anderen Städten, speziell in der Agglomeration, Erfahrungen mit Hochhauszonen, die\nDübendort nüZen könnte, um die Chancen dieser Entwicklung ideal nutzen zu können?\n\n2) Sämtliche Areale verfügen über einen Gestaltungsplan. Welche Elemente hat der Stadtrat hier\nbereits eingebaut, damit die Lebensqualität in diesen Arealen langfristig hoch ist? (Nutzungsmix, Auf-\nlagen für die Umgebungsgestaltung, Verkehrserschliessung, soziale Einrichtung, Versorgung mit\ntäglichem Bedarf u.ä.)\n\n3) Einzelne Elemente aus den Gestaltungsplänen sind auch längerfristig angelegt, z.B. ein Nut-\nzungsmix oder Vorgaben zum Aussenraum. Wie stellt die Stadt die Einhaltung der Vorgaben über die\nZeit sicher?\n\n4) Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Besitzer-/ Betreiberfirmen sol-\ncher Liegenschaften. ln welcher Form wird die Aufrechterhaltung der Qualität von Liegenschaften,\nAussenräumen, Angeboten des täglichen Bedarts, sozialen lnstitutionen etc. diskutiert und allenfalls\neingefordert?\n\n5) Die Hochhäuser bringen neue Fragen im Betrieb mit sich, die vielleicht bei den ersten Baubewilli-\ngungen nicht bedacht wurden. Bsp. könnte die Verkehrssituation sich anders entwickeln als vorgese-\nhen, die grossflächigen Fassaden Probleme mit Spiegelung/Reflexion verursachen oder es tauchen\nökologische Probleme auf. ln welcher Form reagiert der Stadtrat auf solche Punkte?\n\n1201 9-1 90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\n6) ln welcher Form stellt die Stadt sicher, dass Ertahrungen aus den ersten Hochhausbauten für alle\nweiteren Bewilligungen und die Begleitung in der Nutzung einfliessen?\n\n7) Die rasante Entwicklung und die Dimension der Quartiere fordert eine noch bessere Absprache\nzwischen den verschiedenen Abteilungen der Dübendorfer Verwaltung resp. eine noch bessere Ko-\nordination für die Entwicklung. Wie institutionalisiert ist die Weitergabe der lnformationen von der\nPlanungsabteilung an andere Stellen wie Hoch- und Tiefbau, Schule, Finanzen, damit alle weitsichtig\nihre lnvestitionen planen können?\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf sind lnterpellationen innerhalb\nvon 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. im\nvodiegenden Fall bis spätestens am 18. Oktober 2019, zu beantworten.\n\nBeschluss\n\n1. Die lnterpellation von Stefanie Huber wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Gibt es aus anderen Städten, speziell in der Agglomeration, Erfahrungen mit Hochhaus-\nzonen, die Dübendorf nützen könnte, um die Chancen dieser Entwicklung ideal nutzen zu können?\n\nln den Quartieren Hochbord, Zwicky, und Giessen ist die Erstellung von Hochhäusern möglich\nund diese Möglichkeit wurde und wird auch genutzt, der Fokus liegt jedoch auf dem Verdich-\ntungsprozess an sich, welcher in diesen Gebieten stattfindet, und weniger auf der konkreten Be-\nbauungsform (Hochhaus oder Blockrand). Die Herausforderung besteht darin, in diesen Gebieten\nhoher Dichte eine hohe Siedlungsqualität zu gewährleisten, dies gilt bei Hochhausbauten und ih-\nrem umgebenden Freiraum genauso wie bei dichten Blockrandbauten mit lnnenhof.\n\nDer Planungsdachverband Region Zürich und Umgebung RZU, welcher unter anderem den ln-\nformations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der\nAgglomeration Zürich fördert, hat bereits in den Jahren 2013 und 2014 einen "Erfa-Prozess" zur\nSiedlungsqualität bei innerer Verdichtung durchgeführt (Erfa = Erfahrungsaustausch). Dieser hat\naufgezeigt, dass die gute Erledigung der anspruchsvollen Aufgabe der baulichen Verdichtung bei\ngleichzeitiger Förderung und Wahrung der Siedlungsqualität von der kommunalen Behörde ideal-\neruveise die Berücksichtigung von drei Dimensionen erfordert: gute Organisation (integrierte Ak-\nteure wie z.B. Stadtbildkommission, Bauberater etc.), ein guter Prozess (klarer verwaltungsinter-\nner Ablauf) und gute lnstrumente (massgeschneidertes Regelwerk wie Gestaltungsplan, Areal-\nüberbauung etc.). Ein Patentrezept gibt es jedoch nicht. Verdichtungsprozesse verlangen nach\nmassgeschneiderten Lösungen, die den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht werden müssen.\nDie Stadt Dübendorf hat in den letzten Jahren die nötigen organisatorischen (Stadtbildkommissi-\non), prozessualen (enge Zusammenarbeit Stadtplanung, Hochbau, Tiefbau) und instrumentellen\n(2.B. BZO-Revision Hochbord mit Ergänzungsplan, Teilrichtplan und Gestaltungsplanpflicht; siehe\nauch Antwort Frage 2) Voraussetzungen in den vorrangig massgeblichen Gebieten bereits ge-\nschaffen.\n\nFrage 2: Sämtliche Areale verfügen über einen Gestaltungsplan. Welche Elemente hat der Stadt-\nrat hier bereits eingebaut, damit die Lebensqualität in diesen Arealen langfristig hoch ist? (Nut-\n\n2201 9-1 90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nzungsmix, Auflagen für die Umgebungsgestaltung, Verkehrserschliessung, soziale Einrichtung,\nVersorgung mit täglichem Bedart u.ä.)\n\nlm Gebiet Hochbord, wo eine Gestaltungsplanpflicht gilt, wurde parallel zur letzten Teilrevision\nder Bau- und Zonenordnung (in Kraft seit April 2017) der kommunale Teilrichtplan "Zentrumszone\nHochbord" erarbeitet und festgesetzt. Der Teilrichtplan, bestehend aus Text und Karte, legt die\nübergeordneten Prinzipien und Gestaltungsgrundsätze zu den Aspekten Gebietsausrichtung,\nStädtebauliche Typologie, Hochhäuser, Freiraum, Nutzung, Erschliessung und Baufeldentwick-\nlung fest. Sämtliche Gestaltungspläne, welche seither im Gebiet Hochbord erarbeitet wurden, in\nErarbeitung sind oder noch erarbeitet werden, haben sich an diesen Prinzipien und Grundsätzen\neng zu orientieren.\n\nFrage 3: Einzelne Elemente aus den Gestaltungsplänen sind auch längertristig angelegt, z.B. ein\nNutzungsmix oder Vorgaben zum Aussenraum. Wie stellt die Stadt die Einhaltung der Vorgaben\nüber die Zeit sicher?\n\nGrundsätzlich werden nur dort Vorgaben gemacht, wo die gesetzlichen Bestimmungen dies er-\nlauben und die Einhaltung sicherstellen können. Bei Nutzungen von Geschossflächen (2.8. die\nNutzung des Erdgeschosses für publikumsorientierte Nutzungen) ist dies einfach möglich, da\nNutzungsänderungen baubewilligungspflichtig sind resp. unter Umständen sogar eine Anderung\ndes Gestaltungsplans benötigen und daher nicht ohne Zustimmung der Behörden vorgenommen\nwerden können. Für den Aussenraum ist die Regelungsdichte weniger hoch. lm Gestaltungsplan\nkönnen hohe Qualitätsanforderungen an den Aussenraum gestellt werden, bis hin zu vorgesehe-\nnen wichtigen Einzelelementen, aber über die Jahre hinweg wird ein Aussenraum einer Überbau-\nung auch von den Bewohnern/lnnen angeeignet und verändert.\n\nFrage 4: Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Besitzer-/ Betreiber-\nfirmen solcher Liegenschaften. ln welcher Form wird die Aufrechterhaltung der Qualität von Lie-\ngenschaften, Aussenräumen, Angeboten des täglichen Bedarfs, sozialen lnstitutionen etc. disku-\ntiert u nd alle nfalls e ingefordert?\n\nEine Aufrechterhaltung der Qualität von Liegenschaften über die Zeit kann nicht eingefordert\nwerden, da keine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Der Fokus liegt bei der Erreichung einer\nhohen Qualität bei der Erstellung. ln Gesprächen mit Projektentwicklern wird von Seiten der Stadt\nimmer wieder darauf hingewiesen, dass die Erreichung und der Erhalt einer hohen Qualität der\nLiegenschaft sich positiv auf den Wert der Liegenschaft und auf die Zusammensetzung der Mie-\nterschaft auswirken.\n\nWeil der Qualität von Aussenräumen mit der fortschreitenden baulichen Entwicklung eine immer\nwichtigere Bedeutung zukommt, hat der Stadtrat im Mai 2018 einen neuen "Ausschuss Freiraum"\nins Leben gerufen, in welchem Stadtpräsident, Bildungsvorstand und Sicherheitsvorstand vertre-\nten sind. Dieser neue Ausschuss befasst sich einerseits mit Themen der Stadl und Quartierenl\nwicklung, wo es um Fragen der Freiräume geht, andererseits befasst er sich mit der Weiterent-\nwicklung und Umsetzung des Spiel- und Freiraumkonzepts als lnstrument für die Freiraumpla-\nnung inkl. Unterhalt.\n\nFrage 5: Die Hochhäuser bringen neue Fragen im Betrieb mit sich, die vielleicht bei den ersten\nBaubewilligungen nicht bedacht wurden. Bsp. könnte die Verkehrssituation sich anders entwi-\nckeln als vorgesehen, die grossflächigen Fassaden Probleme mit Spiegelung/Reflexion verursa-\nchen oder es tauchen ökologische Probleme auf. ln welcher Form reagiert der Stadtrat auf solche\nPunkte?\n\nö201 9-1 90\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 05.09.2019\n\nDiese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden; es kommt auf die konkrete Problem-\nstellung an. Von gewissen "Betriebsproblemen" dürfte die Stadt gar nichts erfahren, weil sie ein-\nzig den Eigentümer bzw. den eigentlichen Betreiber betreffen. Bei jenen, von welchen die Städt\nerfährt, muss sie klären, ob sie überhaupt dafür zuständig ist und falls ja, ob und wie sie zur Lö-\nsung des Problems beitragen kann. Eine Behebung von allfälligen Missständen ist nötigenfalls\nbeispielsweise auf Basis von S 240 PBG denkbar. $240 erlaubt der öffentlichen Hand Vorkehrun-\ngen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Kosten des Bauherrn im Zusammenhang mit\nBauten und Anlagen, die ungewöhnlich starken Verkehr auslösen.\n\nFrage 6: ln welcher Form stellt die Stadt sicher, dass Erfahrungen aus den ersten Hochhausbau-\nten für alle weiteren Bewilligungen und die Begleitung in der Nutzung einfliessen?\n\nEs besteht eine seit Jahren eingespielte, enge Zusammenarbeit und ein stetiger Erfahrungsaus-\ntausch zwischen dem Stadtingenieurbüro (Gossweiler lngenieure AG) und der für Baubewilligun-\ngen von Hochhäusern zuständigen Abteilung Hochbau. Erfahrungen werden durch die Mitarbei-\ntenden direkt bei der Ausführung der Aufgabe gesammelt, können zumindest teilweise aber auch\nin das Qualitätsmanagement einfliessen, welches die Stadtverwaltung betreibt und mit welchem\nsie seit 2009 zertifiziert ist.\n\nFrage 7: Die rasante Entwicklung und die Dimension der Quartiere fordert eine noch bessere Ab-\nsprache zwischen den verschiedenen Abteilungen der Dübendorfer Verwaltung resp. eine noch\nbessere Koordination für die Entwicklung. Wie institutionalisiert ist die Weitergabe der lnformatio-\nnen von der Planungsabteilung an andere Stellen wie Hoch- und Tiefbau, Schule, Finanzen, da-\nmit alle weitsichtig ihre lnvestitionen planen können?\n\nDie Leiter/lnnen der Abteilungen Stadtplanung, Hochbau, Tiefbau und Finanz- und Controlling-\ndienste tauschen sich in wöchentlichen Koordinationssitzungen über abteilungsübergreifende\nThemen aus. Sie sind zudem in den Sitzungen des Planungsausschusses, wo sämtliche Pla-\nnungsgeschäfte - wie z.B. ein Gestaltungsplan, welcher einem Hochhausprojekt vorangeht - in-\ntensiv diskutiert werden, vertreten. lm Zusammenhang mit der Schulraumplanung wurde in den\nletzten Jahren erkannt, dass auch ein regelmässigerer Austausch mit der Primarschule notwen-\ndig ist. ln letzter Zeit haben deshalb vermehrt Gespräche mit der Primarschule stattgefunden,\nsowohl auf Verwaltungsebene (Stadtplanung <> Primarschulverwaltung) als auch auf behördli-\ncher Ebene (Stadtrat <> Primarschulpflege).\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nStefanie Huber, Schulhausstrasse 14a, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nAkten\n\nStad t Dübendorf\n\nr"n[n,"=\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n4201 9-1 90\n\n\n


text: \nBEN DORF\n5TADT\n\n,/\n\nEingegangen am\n\nt ü uai zoet\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +41 78 9491366\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidenti n\n\nFlavia Sutter\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n1O.Mai2O21\n\nSCHRIFTLICHE AN FRAGE BE ZtIGLrcH AUFTRAGSVERGABE.POLITIK DER\n\nEXEKUTIVE\n\nln Anlehnung an meine leEten beiden Vorstösse zu diesem Thema würde ich geme, der\n\nVollständigkeit halber, noch folgende Fragen klären:\n\n1. Wuden während der bisherigen Amtszeit von Martln Bäumle als Stadtrat (ab 1998)\n\nirgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadüat, die Sozialbehörrde oder die\n\nPrimarschulpfiege) vergebenen Aufträge durch die Firma "Bäumle Messungen und\n\nBeratungen" oder die "Bäumle Messungen und Beratungen AG", beide sesshaft in\n\nDübendorf, oder dle "Alrbom Fuels Swltserland AG", sesshaft in Zürich, ausgeftihrt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufuägen verdient?\n\n2. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Jürgen Besmer in der Exekutive (1996-2010:\n\nPrimarscttulpflege, ab 2010: Stadtrat) irgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat,\n\ndie Soäalbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen Aufoäge durch die\n\n"Bauuntemehmung Besmer AG', sesshaft in Dübendorf, ausgeführt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufrägen verdient?\n\n3. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Jacquellne Hofier als Stadträtin (ab 2018)\n\nirgendwelche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die\n\nPrimarschulpffege) vergebenen Aufrräge durch die 'lmmoblllen-Verwaltung l{ofief oder die\n\nTypo Graphlc Gomposing", beide sesshaft in Dübendorf, ausgelährt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. Wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?\n\nGRÜNE STADT DüBENDoRF\n8600 DÜBENDORF\n\nceoütft ilr. {r l-Zozt\n\n\n\n/\n\n4. Wurden während der bisherigen Amtszeit von Andr6 lngold als Stradtrat (ab 2006)\n\nirgendr,velche durch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die\n\nPrimarschulpflege) vergebenen Aufträge durch die "BW Generalbau AG"' sesshaft in\n\nWnterthur, ausgeführt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. wenn ia, was hat die genannte Firma an diesen Aufbägen verdient?\n\ns. Wurden während der Amtszeit von Kurt Splllmann als Stadtrat (2002-2018) irgendwelche\n\ndurch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege)\n\nvergebenen Auflräge durch die Firma'w. splllmann + sohn, lnh. Kurt spillmann",\n\nsesshaft in Dübendorf, ausgeführt?\n\na. Wenn ia, welche?\n\nb. wenn ia, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?\n\n6. Wurden während der Amtszeit von Hans Zeier als Stadtrat (2002-20141irgendwelche durch\n\ndie Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege) vergebenen\n\nAuftrtige durch die Firma "HZeier Bau GmbHo, sesshaft in Dübendorf, ausgeführt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Auflrägen verdient?\n\n7. Wurden während der Amtszeit von Lothar Zlörien als Stadbat (1991-2018) irgendwelche\n\ndurch die Exekutive (Also den Stadtrat, die Sozialbehörde oder die Primarschulpflege)\n\nvergebenen Aufträge durch das 'Archltekturbüro Lothar Ziörien", sesshaft in Dübendorf'\n\nausgeführt?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. wenn ja, was hat die genannte Firma an diesen Aufträgen verdient?\n\nWr danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen'\n\nF(-l i.-/i vv'.\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\n\n