text: \n23-288\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\n01.5.2\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf\nVertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers". lm\nRahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates, der Verwaltung, der Postulanten sowie Vertretungen weiterer Parteien. Aufgrund der\nfinanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschreibung dem\nSubmissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf Antrag des\nStadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe erarbeiteten\nKonzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans zu. Das entsprechende Konzept ist in der\nWeisung an den Gemeinderat vom 10. Juni 2021 detailliert beschrieben.\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung wurde anschliessend\nein detaillierter Kriterienkatalog als Basis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt.\nDie öffentliche Ausschreibung fand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 statt. Bis zum Ablauf\nder Eingabefrist gingen zwei Angebote ein. Die Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte\nam 29. März2O21 durch die Arbeitsgruppe. Das Angebot der Zürcher Oberland Medien AG erreichte\neine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers.\n\nAus diesem Grund beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 21-243 und Antrag\n(GR Geschäfts-Nr. 7312021) vom 10. Juni 2021, den Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen\nPublikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG zu\nerteilen. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Bewilligung der einmaligen lnitial-\nkosten von Fr. 35'000.00 und der jährlich wiederkehrenden neuen Kosten von Fr. 45'000.00. Zusam-\nmen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen ergab sich\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des\nStadtrates mit Beschluss vom 5. Juli 2021 zu.\nDaraufhin hat die Arbeitsgruppe zusammen mit der Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung erarbeitet und am g. November 2021 unterzeichnet. Am Freitag,\n7. Januar 2022, ertopt die erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nMit Schreiben vom 22. Dezember 2022 kündigte die Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist vorsorglich per\n31. Dezember 2023. Grund dafür sind aufgrund der Teuerung deutlich gestiegene Kosten, insbeson-\ndere für Papier. Alleine für die Jahre 2022 und 2023 seien deshalb Mehrkosten in der Höhe von rund\nFr. 80'000.00 für die Herausgabe des Glattalers angefallen. Ebenfalls zugenommen haben seit 2021\ngemäss Zürcher Oberland Medien AG die jährlichen Personalkosten für die Produktion der geforder-\nten Berichterstattung bzw. deren Umfang in der Höhe von knapp Fr. 100'000.00.\n\n2022-558\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\nAus diesen Gründen beantragt die Zürcher Oberland Medien AG mit Schreiben vom 22. Mär22023\neine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers von Fr. 195'000.00\nauf Fr. 250'000.00 per 1 . Januar 2024 sowie einen einmaligen Beitrag für die Jahre 2022 und 2023 in\nder Höhe von Fr. 80'000.00. Zudem beantragt die Zürcher Oberland Medien AG die Ergänzung einer\nlndexierung.\n\nEnuägungen\n\nLeistunqsbeurteilunq\n\nDie Zürcher Oberland Medien AG erfüllt grundsätzlich die Vorgaben gemäss Basisvertrag und Leis-\ntungsvereinbarung. Die lnhalte und der Umfang des Glattalers entsprechen den Vertragsbestimmun-\ngen. Auch die "Arbeitsgruppe Glattaler", bestehend aus der/dem PräsidenVin des Gemeinderates,\ndem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber, sind mit der Leistungserbringung durch die Zürcher\nOberland Medien AG grundsätzlich zufrieden. Nicht eingehalten wurde trotz wiederholter Aufforde-\nrung seitens Stadtverwaltung Dübendorf die Übergangsfrist für die Erstellung der digitalen Kanäle\ngemäss Bestimmung 7 des Basisvertrages. Die Aufschaltung der Social-Media-Kanälen erfolgte im\nMär22023 und die diejenige der Website www.glattaler.ch am 5. April 2023.\n\nVertraqsanpassunq / Submissionsrecht\n\nDie Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der Zürcher Oberland Medien\nAG mitsamt einer Anpassung der Vergütung kann aus folgenden Gründen als vom Zuschlag der\nAusschreibung im Jahr 2021 abgedeckt betrachtet werden und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht\nerneut auszuschreiben:\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde nach durchgeführter Ausschreibung im offenen Verfahren\nder Zuschlag erteilt und die gemäss der Ausschreibung vorgesehenen Verträge (Basisvertrag sowie\nLeistungsvereinbarung) abgeschlossen. Mit der nun geplanten Vertragsanpassung soll vereinbart\nwerden, dass das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen - mit Ausnahme der angepass-\nten Vergütung inklusive Ergänzung einer Teuerungsklausel - nahtlos weitergeführt wird. Der Leis-\ntungsgegenstand bleibt identisch. Die Anpassungen des Vertrages betreffend die Vergütung führt\nauch nicht dazu, dass nun nachträglich betrachtet bei der Ausschreibung von 2021 nicht tatsächlich\ndas wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten hätte. Vielmehr hätte die Zürcher Ober-\nland Medien AG selbst bei einer Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 250'000.00 pro Jahr noch einen\ndeutlichen Punktevorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten in der Gesamtbewertung erzielt.\n\nZuständiqkeit\n\nGemäss Arl. 17 Ztff . 10 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publikati-\nonsorgan beim Gemeinderat. Für im Budget nicht enthaltene neue jährliche wiederkehrende Ausga-\nben in der Höhe zwischen Fr.30'000.00 und Fr. 150'000.00 istgemäss Art.27 Abs. 1 in Verbindung\nmit Art. 18 der GO ebenfalls der Gemeinderat zuständig. Folglich liegt die Zuständigkeit bei einer\nErhöhung der jährlichen Entschädigung, unabhängig von der beantragten Höhe, beim Gemeinderat.\n\nGemäss Art.27 Abs. 1 Zt'ff . 1. GO liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300'000.00 im Einzelfall beim Stadtrat. Somit liegt die\nKompetenz für die Bewilligung eines einmaligen Beitrags an die Zürcher Oberland Medien AG für die\nMehrkosten der Jahre 2022 und 2023 beim Stadtrat.\n\n22022-558\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\nKosten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Zürcher\nOberland Medien AG für die Herausgabe des Glattalers um Fr. 40'000.00 auf neu total Fr. 235'000.00\nper 1. Januar 2024. Die enorme und ausserordentliche Kostensteigerung für Papier konnte bei der\nEinreichung der Offerte durch die Zürcher Oberland Medien AG nicht vorhergesehen und entspre-\nchend einkalkuliert werden. Die Preissteigerungen führen zu einem unzumutbaren Missverhältnis\nzwischen der Leistung und der Vergütung, weshalb eine Anpassung der Vergütung angezeigt ist. Für\ndie Erhöhung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden soll jedoch der Anstieg der Personal-\nkosten, da sich weder der Leistungsumfang noch die Leistungsanforderungen erhöht haben und der\nAusschreibung aus dem Jahr 2021 entsprechen.\n\nSomit ergeben sich folgende neue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich durch GR bereits bewilligte jährlich wiederkehrende Kosten\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 235'000.00\nFr. 45'000.00\nFr. 150'000.00\nFr. 40'000.00\n\nZudem beantragt der Stadtrat die Ergänzung einer Teuerungsklausel. Damit wird die Möglichkeit\ngeschaffen, in Zukunft den jährlichen Beitrag an die Zürcher Oberland Medien AG der Teuerung ent-\nsprechend anpassen zu können. Die Teuerungsklausel soll folgendermassen lauten und in Bestim-\nmung 4. des Basisvertrages ergänzt werden:\n\n"Die vorgenannte Entschädigung von jährlich 235'000 Schweizer Franken ist für die feste Vertrags-\ndauer bis 31. Dezember 2024 fix vereinbart. Nach Ablauf der festen Vertragsdauer wird die Entschä-\ndigung jährlich, ersfmals per 1. Januar 2025, der Teuerung angepassf. Basis bildet der Landesindex\nder Konsumentenpreise (Dezember 2020 = 100 Punkte), Stand Mai2023.'\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde der vorliegende Antrag des Stadtrates im Rahmen einer\nBesprechung vom 25. Mai 2023 eröffnet. Die Zürcher Oberland Medien AG sind mit dem Antrag des\nStadtrates einverstanden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Als Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2024 wird weiterhin die Zür-\ncher Oberland Medien AG bestimmt.\n\n1.2. Der Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der gleichzeitigen\nVertragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG per 1. Januar 2024 und der\ndamit verbundenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 40'000.00 sowie\nder Ergänzung einer Teuerungsklausel wird zugestimmt.\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publi-\nkationen sowie den bereits bewilligten jährlich wiederkehrenden Ausgaben von\nFr. 45'000.00 ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 235'000.00 exkl.\nMwSt. an die Zürcher Oberland Medien AG).\n\n32022-558\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\n2. Die Weisung Nr.2612023 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Aufgrund deutlich gestiegener Preise für Papier hat die Zürcher\nOberland AG eine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers\nals amtliches Publikationsorgan beantragt. Da die Zuständigkeit für das amtliche Publikations-\norgan beim Gemeinderat liegt, beantragt der Stadtrat diesem die Erhöhung der entsprechen-\nden jährlichen Entschädigung um Fr. 40'000.00 auf neu total Fr. 235'000.00 sowie die Ergän-\nzung einer Teuerungsklausel per 1. Januar 2024. Die enorme und ausserordentliche Kosten-\nsteigerung für Papier konnte bei der Einreichung der Offerte im Jahr 2021 durch die Zürcher\nOberland Medien AG nicht vorhergesehen und entsprechend einkalkuliert werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nZürcher Oberland Medien AG, Herr Dani Sigel, dani.sigel@zol.ch\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 I Mathias\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n42022-558\n\n\n


parent_type: affair

name: 20160509-BS-Wahl 2. Vizepräsidentin Amtsjahr 2016_2017

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text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 22. April 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 2016/17 \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsidentin für das Amts-\n\njahr 2016/17 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\n20-422 w1.4\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG\nZustimmung zur Totalrevision Statuten 2022\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG bezweckt im Wesentlichen die\nSicherstellung einer hinlänglichen Wasserversorgung der angeschlossenen Verbandsgemeinden im\noberen Glattal. Der Sitz des Zweckverbandes ist in Volketswil. Die aktuellen Zweckverbandsstatuten\nstammen vom 13. Dezember 2010.\n\nSeit dem 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Die neue Gemeindegesetzgebung\nschafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im lnteresse der Bevölke-\nrung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten können. Die wichtigste Neue-\nrung des Gemeindegesetzes sieht vor, dass alle Zweckverbände zwingend über einen eigenen Fi-\nnanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen müssen. Das neue Gemeindegesetz erfordert deshalb die\nUberarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und damit auch des Zweckverbandes\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG.\n\nDer Zweckverband GOG legt nun den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets die totalrevidierten\nStatuten zur Genehmigung vor.\n\nDie Zweckverbandsgemeinden sind gehalten, eine Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstim-\nmung zu fassen. ln den Parlamentsgemeinden ist dafür das Parlament zuständig. Damit diese im\nbeleuchtenden Bericht berücksichtigt werden kann, muss sie dem Zweckverband bis am 22. Februar\n2021 vorliegen.\n\nlnhalt der neuen Statuten\n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten des Zweckverbandes GOG aus dem Jahre 2010 nicht\nmehr direkt zu vergleichen.\n\nDer grösste Teil der erfolgten Anpassungen der Statuten ist formaler Natur, richtet sich nach den\nkantonalen Vorgaben und ist zwingend vorzunehmen. ln den neuen Statuten wurden die spezifischen\nBestimmungen aus den bisherigen Statuten wo möglich übernommen. Bei den Finanzkompetenzen\nsind die Abstufungen zwischen dem Vorstand, der Delegiertenversammlung und dem Souverän un-\nverändert geblieben. Die revidierten Statuten enthalten nur zwingende Bestimmungen und regeln\nkeine Details. Entscheide wurden nach Möglichkeit an die Delegiertenversammlung oder den Vor-\nstand delegiert.\n\nMit der Einführung der neuen Statuten wird der Zweckverband vermögensfähig. Auf den 1. Januar\n2022führt. der Zweckverband einen eigenen Haushalt mit Bilanz ein. Dies bedeutet, dass der Zweck-\nverband Verwaltungs- und Finanzvermögen aufweist und Eigenkapital bilden kann. Der Zweckver-\nband kann Fremdkapital aufnehmen.\n\n2020-399\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nDie Statutenrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der übergeordneten gesetzlichen Anderun-\ngen. Weitergehende Anderungen wie beispielsweise eine Rechtsformänderung oder eine Anpassung\nvon Finanzkompetenzen wurden in dieser Revision ausgeklammert.\n\nDie neuen Statuten sind inhaltlich koordiniert mit den Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasser-\nversorgung Vororte und Glattal GVG.\n\nZwingende Anpassungen aufgrund des neuen Gemeindegesetzes\n\nDas neue Gemeindegesetz wurde vom Kantonsrat am 20. April 20'15 beschlossen. Die lnkraftsetzung\ndes Gemeindegesetzes und der dazugehörenden Verordnung erfolgte auf den 1. Januar 2018.\n\nEine der wesentlichsten Neuerungen betrifft wie erwähnt den Finanzhaushalt von Zweckverbänden.\nDiese müssen neu über einen eigenen Haushalt mit eigener Bilanz verfügen. Die Einführung des\neigenen Finanzhaushalts hat auf Beginn eines Rechnungsjahres (Kalenderjahr) zu erfolgen. Das\nlnkrafttreten der neuen Statuten und die Einführung des eigenen Verbandshaushalts haben auf den\ngleichen Zeitpunkt zu erfolgen. Der späteste Zeitpunkt für die Einführung des eigenen Haushalts ist\nder 1. Januar 2022. Die Einführung des eigenen Haushalts ist in Art. 51 der Zweckverbandsstatuten\ngeregelt.\n\nDie weiteren wesentlichen Anpassungen in den Statuten des Zweckverbandes GOG aufgrund des\nübergeordneten Rechts sind :\n\nDer Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband erfordert neu immer eine Statutenrevision\n(Art.3).\nÜber den Beitritt zu einem Zweckverband sowie über die Zweckverbandsstatuten darf neu nicht\nmehr die Gemeindeversammlung beschliessen. Dies hat an der Urne zu erfolgen (Art. 14).\nDie Gründung eines Zweckverbandes sowie alle grundlegenden Anderungen bedürfen der\nZustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeitsprinzip). Das Gemeindegesetz listet als\ngrundlegende Anderungen folgende Punkte auf: die wesentlichen Aufgaben des Verbands, die\nGrundzüge der Finanzierung, die Bestimmungen über den Austritt und die Auflösung sowie dle\nMitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden (Art. 15).\nDie Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands (Exekutive) und der\nRechnungsprüfungskommission müssen ihre lnteressenbindungen offenlegen (Art. 18, Art.27,\nArt.33).\nDer Verbandsvorstand erhält neue Organisationsmöglichkeiten. Zusätzlich zur bereits bisher\nbekannten Übertragung von einzelnen Aufgaben und Entscheidbefugnissen an einzelne seiner\nMitglieder ist neu auch eine Delegation an einzelne oder mehrere Angestellte möglich (Art. 30).\nBei der Delegation sind die unübertragbaren Kompetenzen des Verbandsvorstands zu\nberücksichtigen (2.B. Aufsicht, Antragstellung).\nln den Statuten sind die Beteiligungsverhältnisse der Verbandsgemeinden zu definieren\n(Art.45).\n\n22020-399\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.10.2020\n\nRevisionsverfahren\n\nDer Vorstand des Zweckverbandes unterbreitete den Verbandsgemeinden einen Entwurf der revidier-\nten Statuten zur Vernehmlassung. Die finale Revisionsvorlage berücksichtigt die Eingaben aus den\nVerbandsgemeinden und der Vorprüfung durch das kantonale Gemeindeamt des Kantons Zürich.\nDas kantonale Gemeindeamt bescheinigt mit Schreiben vom 12. August 2020 und 2. September\n2020 die Genehmigungsfähigkeit der revidierten Statuten.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbandes GOG verabschiedete die Revisionsvorlage am\n30. September 2020 einstimmig zuhanden der Urnenabstimmung.\n\nDie Urnenabstimmung ist für den 13. Juni 2021 vorgesehen. Die abstimmungsleitende Behörde ist\nder Gemeinderat Volketswil.\n\nAntrag des Zweckverbandes\n\nDer Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG unterbreitet den Stimmberechtig-\nten der Verbandsgemeinden folgenden Antrag:\n\nDie Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG\nwird genehmigt.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf die Zustim-\nmung zu den totalrevidierten Statuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Obe-\nres Glattal GOG an der Urnenabstimmung zu empfehlen.\n\n2. Die Weisung Nr.9712020 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGruppenwasserversorgung Oberes Glattal, Zentralstrasse 21,8604 Volketswil\nGemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nTiefbauvorstand\nLeiter Tiefbau\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\\\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n22020-399\n\n\n


text: \nSozialdemokratische Partei\nDübendorf\n\nH\n\nEingegangen am\n\n2 Z Sep. Z0lg\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT 079 280 05 03\n\nE flavia.sutter@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n22. September 2019\n\nINTERPELLATION ZU DEN OMBUDSBERICHTEN 2017\n\nGrüne und SP begrüssen den Entscheid des Stadtrates, den Jahresbericht und Zwischenbericht\n\n2017 der Ombudsstelle dieses Jahr doch noch zu veröffentlichen. Das schafft mehr Transparenz. Die\n\nbeiden Berichte bestätigen die Medien-Enthüllungen von 2016 und entkräften damit den durch die\n\nzuständige Stadhätin im Februar 2019 geäusserten Vorwurf der "politisch motivierten Hetze".\n\nBezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL lm Zwischenbericht 2017 heisst es unter Punkt 4,2 Wahrung der Menschenwürde:\n\n" 14 Klientinnen und Klienten haben mir gegenüber ausgesagf, dass sie beim Sozialdienst\n\nrespekt- und achtungslos behandelt und abgefeftigt wurden. (...) Die Leiterin der Sozialhilfe\n\nund auch die betroffenen Berater und Beraterinnen sind durch die Personalverantwortlichen\n\nmit den Aussagen zu konfrontieren und ihnen ist Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen\n\nder Klientinnen und Kienten Stellung zu nehmen."\n\na. Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die\n\nPersonalverantwortlichen mit den Aussagen der genannten 14 Klientninnen\n\nkonfrontiert?\n\nb. Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vorurrürfen Stellung genommen?\n\nc. Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich mit/ohne\n\nProtokoll) und wie lautete deren lnhalt?\n\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\n2. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.4. heisst es unter Empfehlung: <Das\n\nAuswahlverfahren und die Zuständigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeitenden für die\n\nSozialhilfe sowie das Vorgehen bei personellen Entscheiden ist zu überprüfen. Es ist zu\n\nklären, ob von ausgetretenen Mitarbeitenden Protokolle von Abschlussgesprächen\n\nvorliegen.>\n\na. Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\nST BEN\n\n,tsn;t"r öfr rut ...L.3".7.. nT|!!.GE:}\n\n\n\nSozialrjenrokr at isclre Par lei\nDirberrdor f\n\nb. Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des\n\nOmbudsmannes?\n\nc. Finden Abschlussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokolle\n\nund werden diese von der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\n3. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.5 heisst es: "Drei Klientinnen und Kienten\n\nbeanstanden, dass der Sozialdienst vielfach Erlasse ohne Rechtsmittelbelehrung durchsetzt.\n\nln solchen Fällen bleibt es dann den Kientinnen und Klienten vervvehrt, mit diesen\n\nEntscheiden an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. (...) Ich konnte bei der Akteneinsicht\n\nfesfsfe//en, dass diese Beanstandung der Klientinnen und Klienten berechtigt ist. Vor allem\n\nbel Diskusslonsgeschäfte n der Sozialbehörde wird der Entscheid durch die Leiterin des\n\nSozialdienstes den Betroffenen ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet." Ein Rekursrecht\n\nbesteht immer dann, wenn einem Gesuch nicht vollumfänglich bzw. nur unter besonderen\n\nBedingungen entsprochen worden ist. Ein solcher Entscheid ist daher nur dann korrekt, wenn\n\ner eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 31 SHV und Art. '10 Abs. '1 VRG). Eine\n\nunterlassene Rechtsmittelbelehrung ist ein gravierender Formfehler und eine Verletzung der\n\nRechte der Klient*innen.\n\na. Werden die Verfügungen des Sozialdienstes den Klient*innen mittlerweile\n\nkonsequent mit korrekter Rechtsmittelbelehrung zugestellt?\n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der\n\nSozial h ilfe-Klient*i n nen zukünftig gewährleistet werden kan n?\n\n4. lm Zwischenbericht 2017 heisst es unter Punkt 4.6,,Beschlüsse der Sozialbehörde" bei den\n\nEmpfehlungen: <Die Beschlüsse der Sozialbehörde sind klar und unmissverständlich aber\n\nauch empfängerorientierter abzufassen.> lm Jahresbericht20lT unter Punkt 4.2 heisst es\n\nzudem: "Drohungen mit Strafanzeige wegen Missbrauch von Sozialhilfegeldern sind bei\n\nAnordnungen von Zahlungsfristen bei Rückzahlungen zu unterlassen. Sollten\n\nSozialhilfegelder missbraucht worden sein, isf ohnehin Strafanzeige zu erheben."\n\na. Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in\n\nder genannten Art a priori einzuschüchtern?\n\nb. Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse derSozialbehörde\n\nüberarbeitet?\n\n5. lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.1 heisst es: "Eine fünf-köpfige Familie wird aus einer\n\nstadteigenen Wohnung ausgewiesen. Die Intervention durch die Ombudsstelle verlief leider\n\nergebnislos. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass die Liegenschaft ein Renditeobjekt der Stadt\n\nDübendort und somit im Finanzvermögen angesiedelt sei. Es handle sich um Privateigentum\n\n\n\n/\nSozialdemokratische Partei\nDübendorf\n\nder Stadt. Die Ombudssfel/e sei in solchen Fällen nicht zuständig. Diese Äussage überzeugt\n\nden Leiter der Ombudsstelle nicht. Die Zuständigkeit ist zu klären."\n\na. Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\n\nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagten Mitarbeiters, wonach "Privateigentum\n\nder Stadt" nicht in die Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\n\nc. Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\nlm Jahresbericht20lT unter Punkt 4.2 heisst es: "Notwohnungen werden den Klienten erst\n\nim allerletzten Moment zur Verfügung gestellt. Besonders in einem Fall war die Haltung des\n\nSozialdienstes nach Auffassung der Ombudsstelle sehr hart. ln einem anderen Fall ist der\n\nZustand der zugewiesenen Notwohnung - gemäss den vom Kienten der Ombudsstelle\n\nzugestellten Fofos - bedenklich."\n\na. Gibt es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\n\nb. Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf?\n\nWelche Alternativen werden genutzt und an welihen Standörten böfihden sich\n\ndiese?\n\nc. Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\n\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\ne. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu\n\nverbessern?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen\n\n6\n\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\n/Q\n\n/% fu-u'raaa.\nHanna Baumann\n\nGemeinderätin SP\n\nBENST\n\n\n


text: \n  1 \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nSiedlungsentwässerungs- \nverordnung (SEVO) \n\n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n  2 \n \n\nInhalt \n\nA Allgemeine Bestimmungen...................................................................................................... 3 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Entwässerungsanlagen .... 5 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen ................................................................................................. 6 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen ................................................................................................ 6 \n\nE Gewässerunterhalt ................................................................................................................... 7 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ....................................................... 7 \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen ................................................................................. 12 \n\n \n\n \n\n\n\n  3 \n \n\nDer Gemeinderat,  \n \n\ngestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz  \nvom 8. Dezember 1974, \n\n \n\nerlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versickerung, \nSammlung, Rückhalt, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz  \n\nd. den Gewässerunterhalt. \n\n2 Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere für \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nb. für die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer bei öffent-\nlichen und privaten Entwässerungsanlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die Siedlungsentwässe-\nrungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten oder mit \nöffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\n3 Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale Leistungserbringung der \nSiedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung stützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument. \n\n4 Öffentliche und private Entwässerungsanlagen \n1 Die öffentlichen Entwässerungsanlagen umfassen \n\na.  das stadteigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie Regenbe-\ncken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, Druckleitungen, \n\nb. Entwässerungsanlagen anderer Gemeinden, Verbände oder anderer öffentlicher Träger-\nschaften, die von der Stadt mitbenutzt werden, \n\n\n\n  4 \n \n\n2 Die privaten Entwässerungsanlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden Einrichtungen \nzum Versickern, Sammeln, Rückhalten, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von Abwasser von \nprivaten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten Entwässerungsan-\nlagen. \n\n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwas-\nser zuzuordnen.  \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen und Richtli-\nnien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwendig ordnet die \nBehörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan zu bewirt-\nschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen Verhältnisse ein-\ngeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Regenabwasser zurückzu-\nhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in \nzweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Ober-\nflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer Rück-\nhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die örtli-\nchen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.  \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück, auf \ndem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter \nPriorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflächen-\ngewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht mach-\nbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n6 Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Stadt führt über das gesamte Gemeindegebiet den Anlagen- und Kanalisationskataster. Die-\nser informiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Fi-\nnanzbedarfs der Entwässerungsanlagen. Er weist die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanla-\ngen aus und die daran angeschlossenen privaten Entwässerungsanlagen, die fest mit dem Boden \nverbunden sind. Der Kataster erfasst auch die Versickerungsanlagen. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, der Stadt die Angaben und Unter-\nlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. \n\n\n\n  5 \n \n\n7 Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigen-\ntum der Stadt \n\nDie Stadt kann privat erstellte Entwässerungsanlagen in ihr Eigentum übernehmen, wenn sie an \neine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der Entwässerung mehrerer Lie-\ngenschaften dienen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber \nvon Entwässerungsanlagen \n\n8 Anschlusspflicht \n\nInnerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Ab-\nwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine öffentliche Abwasserreini-\ngungsanlage eingeleitet werden. \n\n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, bestehende \nGebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet, \nden Anschluss dieser Gebäude vorzunehmen. Er ist mit der Erstellung der Kanalisation oder innert \nnützlicher Frist zu realisieren. Vorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumutbarkeit \nfür den Hausanschluss. \n\n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Entwässe-\nrungsanlagen \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Entwässerungsanlagen haben dafür zu sor-\ngen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In den Grundwas-\nserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\n2 Bestehende private Entwässerungsanlagen sind zu Lasten der Eigentümerinnen und der Eigen-\ntümer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der Produkti-\nonsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Entwässerungsanlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der Anschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen. \n\ng. vor der Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigentum der Stadt. \n\n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \nQuellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären Einrichtun-\ngen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten verwendet, muss der \nNutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch den Wasserverbrauch erzeugt wird. Die erfor-\nderlichen Wasserzähler sind auf Kosten des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von Erfahrungswer-\nten fest. \n\n\n\n  6 \n \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\n12 Kontrollen \n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der öffentlichen \nund privaten Entwässerungsanlagen und für die Behebung von Missständen. Die Kosten für die \nZustandserhebungen werden durch die Abwassergebühren finanziert. \n\n2 Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken müssen den Kontrollorganen jederzeit den un-\ngehinderten Zugang zu den Anlagen ermöglichen. \n\n3 Festgestellte Mängel an privaten Entwässerungsanlagen sind unter Fristansetzung durch den \nEigentümer zu beheben. \n\n13 Bewilligungstatbestände \n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von Entwässerungsan-\nlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser der priva-\nten und öffentlichen Kanalisationen,  \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer Liegenschaft \noder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit des \nAbwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Stadt das Gesuch an \ndie zuständige kantonale Stelle weiter.  \n\n \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\n14 Förderung \n1 Die Stadt kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein öffentliches Interesse \nbesteht.  \n\n2 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 5% der jährlichen Einnahmen aus den Ab-\nwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, ange-\npasst. \n\n3 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der Überschuss zu \nGunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf nicht zweckgebunden auf \nkünftige Rechnungen übertragen werden. \n\n15 Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten Planunterlagen, des \ntechnischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag vorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Stadtverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der Anlage zu melden. \nDie Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der Bauabrechnung und bestandener \nSchlusskontrolle. \n\n\n\n  7 \n \n\nE Gewässerunterhalt \n\n16 Unterhaltsplan \n\nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Stadt zustän-\ndig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch die \nSiedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n\n17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Stadt finanzielle Mittel aus der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichneten \nGewässern auszuführen sind. Die im Unterhaltsplan bezeichneten Gewässerabschnitte sind im \nSinne von Art. 60a Abs. 1 GSchG nach Massgabe der Beanspruchung Teil der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung. \n\n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 10% der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwendet \nwerden.  \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\n18 Grundsätze \n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Stadt Abwassergebühren. \nDie Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag sämtliche Kosten der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für die Erstellung, Optimierung, Erneuerung und Er-\nweiterung sowie den Betrieb und Unterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, die Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung beanspruchen, sind gebührenpflichtig. \n\n3 Die Stadt führt über die Aufwendungen und Erträge im Abwasserwesen eine eigene detaillierte \nRechnung. (Spezialfinanzierung) \n\n4 Die Stadt erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, eine ausrei-\nchende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die erforderlichen Aufwendungen und Erträge \nfür die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und zu planen.  \n\n5 Grundeigentümer haben vor der Ausführung von baubewilligungspflichtigen sowie nicht baube-\nwilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt die Veränderung der Bemessungsgrundlagen zu Gebüh-\nren unaufgefordert zu melden.  \n\n6 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n19 Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Stadt erhebt \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung. Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn der An-\nschluss unter Mitbenützung einer privaten Leitung erfolgt. \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung, welche jährlich erhoben werden, \n\nc. Baustellenabwassergebühren \n\n\n\n  8 \n \n\nd. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren Grundstü-\ncke durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren. \n\ne. Verwaltungsgebühren \n\n20 Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühr berechnet sich aus “Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 in m³ mal \n\nFr. 10.25“. Die Ansätze sind indexiert. Basis ist der Index der Gebäudeversicherung von 2021 mit \n\n1025 %. \n\n2 Bei hohen Räumen oder Teilen davon wird das Volumen über einer Raumhöhe von 4.50 m vom \n\nGebäudevolumen gemäss Abs. 1 abgezogen. Die für die Berechnung dieses Volumens massge-\n\nbenden Raumhöhen werden gemäss SIA Norm 416 bestimmt. \n\n3 Kommt mit Bewilligung des Stadtrates nur ein Teil des anfallenden Abwassers zum Anschluss, \n\nso wird die Anschlussgebühr vom Stadtrat angemessen reduziert. (autarke Systeme) \n\n4 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung nur verschmutztes Abwasser zugeführt (bei \n\nTrennsystem keine direkte oder indirekte Einleitung von unverschmutztem Abwasser in öffentli-\n\nche Regenabwasserleitungen), beträgt die Reduktion der Anschlussgebühr 30 %. \n\n5 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung mit Ausnahme des Dachwassers alles anfallende \n\nAbwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 15 %. \n\n6 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Regenabwasserkanalisation) nur unverschmutz-\n\ntes Abwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 50 %. \n\n21 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n1 Mit der Erteilung der Bau- beziehungsweise Kanalisationsanschlussbewilligung sind die An-\nschlussgebühren in Form eines zinsfreien Bardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die \nBaufreigabe erfolgt erst nach der Sicherstellung. Die Anschlussgebühren werden nach der Erstel-\nlung des Kanalisationsanschlusses aufgrund der Schlussabrechnung des Baudepots endgültig und \nüber das Depot des ausgeführten Bauvorhabens in Rechnung gestellt. \n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer \nAnlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich ein Grundeigentümer, \nseine Liegenschaft anzuschliessen, sind die Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussentscheid \nrechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, erhöhte An-\nschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Entsorgung und \nReinigungskapazität (Grenzkosten) orientiert. \n\n22 Nachforderung von Anschlussgebühren \n1 Eine Gebührennachzahlung hat zu erfolgen \n\na) bei einer Vergrösserung des Gebäudevolumens (Berechnung nach SIA) oder durch Weg-\nfall der Voraussetzungen für den Volumenabzug gemäss Art. 20 Abs. 2 durch nachträgli-\nche Verringerung der Raumhöhe (z.B. Einbau Zwischenboden, Galerie etc.) \n\nb) beim Wegfall der Ermässigungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 Abs.3. \n \n\nFalls diese Voraussetzungen nicht im Rahmen einer Baubewilligung entstehen, \n\nsind diese vom Eigentümer der Stadt zu melden. \n\n\n\n  9 \n \n\n \n\n2 Als nachzuzahlender Betrag gilt die Differenz zwischen der gemäss dieser Verordnung ermittel-\n\nten Anschlussgebühr für die Verhältnisse nach Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen \n\nund der Anschlussgebühr für die Verhältnisse vor Eintritt dieser Voraussetzung. Bisher mit An-\n\nschlussgebühren nicht belastete Bauteile werden bei der Neuberechnung mitberücksichtigt, wenn \n\nderen Bauvollendung (Stichtag ist die Schlussabnahme) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. \n\n3 Sind die Gebühren für die neuen Verhältnisse kleiner als diejenigen für die vorherigen Verhält-\n\nnisse, so erfolgt keine Rückzahlung. \n\n4 Bei Volumenzunahmen unter 75 m³ gemäss SIA wird auf eine Nachforderung verzichet. \n\n5 Werden an Stelle ganz oder teilweise abgebrochener oder zerstörter Gebäude neue Bauten er-\n\nstellt, so finden die Bestimmungen von Art. 22 Abs.1-4 eine sinngemässe Anwendung. Bei abge-\n\nbrochenen Bauten gilt als Gebäudevolumen dasjenige der letzten Schätzung der Gebäudeversi-\n\ncherung. \n\n23 Bemessung der Benutzungsgebühr \n1 Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus: \n\na. Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund zonengewichteten Grundstücks-\nflächen in Quadratmetern, \n\nb. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von der Be-\nzugsquelle. \n\n \n\n2 Grundgebühr \n\n2.1 Grundgebühr = massgebende Fläche pro Zone in m² mal Zonengewicht mal Ansatz a. Als mas-\nsgebende Fläche gilt die Grundstücksfläche in m2 gemäss Amtlicher Vermessung plus allfälliger \nAnteil an Gemeinschaftsflächen. Darüber hinaus werden Ausnützungsübertragungen zwischen \nGrundstücken nur berücksichtigt, wenn sämtliche Beteiligten dies schriftlich verlangen. Bei Grund-\nstücken mit oberirdischen Gebäuden beträgt die massgebende Fläche maximal das 10fache der \ngemäss Amtlicher Vermessung auf dem Grundstück vorhandenen Grundflächen von oberirdischen \nGebäuden, die an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen sind. Liegt ein Grund-\nstück in mehreren Zonen, werden die entsprechenden Teilflächen wie separate Grundstücke in der \njeweiligen Zone behandelt. \n\n2.2 In Abhängigkeit von der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der jeweils geltenden Zo-\nnenzugehörigkeit werden folgende Gewichtungsfaktoren festgelegt: \n\n̶ Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, zweigeschossig sowie Nicht-\nbauzonen (Landwirtschafts-, Freihalte-, Erholungs- und Reservezonen): Gewicht 1 \n\n̶ Kernzonen 2 und 3, Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, drei-/vierge-\nschossig: Gewicht 2 \n\n̶ Kernzone 1, Zentrumszonen, Industrie- und Gewerbezonen, Zone für öffentliche Bauten: \nGewicht 3 \n\n2.3 Gebührenpflichtig ist auch die Strassenentwässerung, soweit sie über öffentliche Siedlungsent-\nwässerungsanlagen erfolgt. Die Grundgebühr für Strassen berechnet sich mit folgendem Gewich-\ntungsfaktor: \n\n̶ Strassenflächen: Gewicht 4 \n\n3 Mengengebühr = gemessener Trinkwasserverbrauch in m³ mal Ansatz b. \n\n4 Kann der effektive Verbrauch nicht gemessen werden, sind für die Berechnung der verbrauchs-\nabhängigen Gebühr die mutmasslichen Abwassermengen auf Vergleichsbasis festzulegen. \n\n\n\n  10 \n \n\n5 Die Gebührenansätze a und b sind so festzulegen, dass die Summe aller Grundgebühren 20 % \nund der verbrauchsabhängigen Gebühren 80 % des Gesamtertrages ergeben. \n\n24 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n1 Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber \nhäuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische \nBelastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zu-\nschlagsfaktoren erfolgt nach Anhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und Ge-\nwerbe» der gültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei Entwässe-\nrungsanlagen». \n\n2 Reduktion der Grundgebühr  \n\n2.1 Eine Reduktion der Grundgebühr wird gewährt, wenn das Dachwasser folgender Mindestflächen \nzur Versickerung gebracht wird: \n\n- 50% der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudegrundflächen gemäss Amtlicher \nVermessung \n\n- Mindestens aber 40 m² Gebäudegrundfläche \n\nWenn diese Anforderungen erfüllt sind, reduziert sich die massgebende Fläche um 50 %.  \n\n2.2 Der Nachweis des Vorhandenseins und des Funktionierens der Dachwasserversickerung im \nerforderlichen Ausmass erfolgt durch Selbstdeklaration des Grundeigentümers bei der Abteilung \nTiefbau der Stadt Dübendorf. Nebst der Überprüfung der Anlagen kann der Stadtrat periodische \nStichprobenkontrollen vornehmen. \n\n3 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt, \nder auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen basiert. Fehlen \nentsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer Stichprobe ermittelt und der Pauschal-\nbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls bestimmt. \n\n4 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als Fr. 50.-, kann auf die Erhebung verzichtet \nwerden. \n5 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte Einzahlung von Fehl-\nbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde dem Verursacher die zusätzlich anfallenden Aufwen-\ndungen nach der Gebührenregelung der Stadt in Rechnung stellen. \n\n6 Reduktion der Verbrauchsgebühr \n\n6.1 Eine Abminderung der gemessenen Trinkwassermenge in Landwirtschaftsbetrieben, Gärtne-\n\nreien, Sportanlagen und gewerblichen Betrieben mit Produktewasser (Trinkwasser, das einem \n\nProdukt und nicht den Siedlungsentwässerungsanlagen zufliesst) kann erfolgen, soweit der Ei-\n\ngentümer aufgrund permanenter Messungen nachweisen kann, dass das Wasser nicht in öffentli-\n\nche Siedlungsentwässerungsanlagen eingeleitet wurde. \n\n6.2 Der Eigentümer hat das Messkonzept vor der ersten Messung schriftlich festzuhalten und \n\nbeim Bauausschuss der Stadt Dübendorf eine Bewilligung einzuholen. \n\n6.3 Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenos-\n\nsenschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Die Meldung der Messre-\n\nsultate erfolgt jährlich durch Selbstdeklaration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf. \n\n25 Baustellenabwassergebühr \n1 Wird Baustellenabwasser aus Wasserhaltungen dem öffentlichen Kanalnetz zugeführt, so wird \nvom Eigentümer der in Bau befindlichen Liegenschaften eine Gebühr erhoben. \n\n2 Für die Ableitung des Baustellenabwassers ist beim Stadtrat eine Bewilligung einzuholen unter \nAngabe der maximalen Förderleistung, der voraussichtlichen Gesamtwassermenge, des Einlei-\ntungsortes und der Art der Wassermengenmessung. \n\n\n\n  11 \n \n\n3 Bei der Ableitung ins Mischsystem oder in den Schmutzabwasserkanal des Trennsystems gilt der \ndreifache Ansatz des verbrauchsabhängigen Anteils der Benützungsgebühr; bei der Ableitung in \neinen Regenabwasserkanal gilt ein Ansatz von 2.5% des verbrauchsabhängigen Anteiles der Be-\nnutzungsgebühr. \n\n26 Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz zum Gewässer-\n\nschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\n27 Verwaltungsgebühren \n\nDer Grundeigentümer bzw. der Bauherr hat für die Prüfung und Genehmigung der Kanalisations-\npläne, für die Abnahme der ausgeführten Anlagen sowie für andere behördliche Verrichtungen in \nAnwendung der Siedlungsentwässerungsverordnung angemessene Gebühren nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden zu entrichten. \n\n28 Schuldner \n1 Gebührenschuldner ist bei allen Gebühren der Grundeigentümer, der Baurechtsnehmer oder die \nGemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei \nHandänderungen erfolgt eine Zwischenabrechnung. \n\n2 Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Stadtrat Gebühren und Nachzahlungen \nauf begründetes Gesuch hin unter Aufstellung eines Tilgungsplanes bis zu fünf Jahren stunden. \nDie Stundung ist von einer angemessenen Sicherstellung abhängig zu machen. \n\n3 Gestundete Gebühren sind mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO zu verzinsen. \n\n4 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem behördlich bewilligten Bezug der Wohn-, Gewerbe- und \nIndustriebauten, in den anderen Fällen 6 Monate nach der Erteilung der Baubewilligung oder wenn \nnicht vorhanden, ab mutmasslichem Baubeginn. \n\n5 Wird ein Gebäude abgebrochen oder durch Brand unbewohnbar, wird die Benutzungsgebühr \nreduziert oder erlassen, wenn kein verschmutztes oder unverschmutztes Abwasser den öffentli-\nchen Siedlungsentwässerungsanlagen zugeführt wird. Massgebender Zeitpunkt bei Abbrüchen ist \ndas Datum der Baufreigabe, wenn anschliessend ein Neubau erstellt wird oder das Datum des \nAbbruchbeginns, wenn kein Neubau erfolgt. Im Brandfall ist der Zeitpunkt des Brandfalls massge-\nbend. Bei Leerstand sowie während Um- und Anbauten erfolgt keine Gebührenreduktion. \n\n29 Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird \nder Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden \n(§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. Akontorechnungen sind \nzulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet werden. \n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjäh-\nrungsfristen bleibt vorbehalten. \n\n\n\n  12 \n \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\n30 Haftung \n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die Eigentümer noch die \nInhaber und Betreiber von Entwässerungsanlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftung \nder Stadt. \n\n3 Der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der rechtswidrigen  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und Schadensbehe-\nbung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n31 Rechtsschutz \n1 Gegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert 30 Tagen, \nvon der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. Dem Lauf \nder Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kommt aufschiebende Wirkung zu. Vorbe-\nhalten bleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\n2 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz, dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, \ndem Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz. \n\n32 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und regelt insbe-\nsondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Stadtgebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und Inhabern von Gebäuden und Anlagen \nsowie der Stadt zur dauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die Festset-\nzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n33 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die bisherige Verordnung über die Abwasseranlagen (März 1992), der technische \nAnhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen (Oktober 1994) und die Verordnung über die \nAbwassergebühren (Dezember 1991) aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n  13 \n \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat \n\nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am:……………................. \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatspräsident/in: ................................................................................................... \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatsschreiber/in: ……............................................................................................ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\nGegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat wegen \n\nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unan-\n\ngemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag schriftlich Rekurs erhoben werden (§ \n\n19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am ............................... in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-137 83.5.2\nSchriftliche Anfrage Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) und Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) <So-\nzialbericht>\n\nAusgangslage\n\nDer Bericht über die von Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Rechtsanwalt, Poledna RC AG Zürich durch-\ngeführte Administrativuntersuchung vom 20. Dezember 2021 wurde am 24. Januar 2022 durch die\nzuständige Spezialkommission des Gemeinderates veröffentlicht.\n\nGemeinderätin Tanja Boesch-Meili und Gemeinderat Patrick Schärli haben am 2. Februar 2022, Ein-\ngang Stadtrat am 7. Februar 2022, folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Schriftliche Anfrage\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nNachdem nun der Sozialbericht veröffentlicht wurde, sind verschiedene Massnahmen ergriffen wor-\nden. lm finanziellen Bereich (Klärung der Springerkosten) und im personellen Umfeld (neue Leitung\nund neue Mitarbeiter) hat und whd sich einiges ändern.\n\nDie Anfrage der Fraktion Die Mitte/EVP betrifft die hilfesuchenden Menschen, die in den letzten Jah-\nren beim Sozialamt keine Hilfe erhalten haben. Zum einen keine adäquate Lebensberatung und zum\nanderen keine finanziellen Mittel, obwohleindeutig eine Notlage bestand.\n\nFragen:\n\nSind dem Sozialamt die Personen bekannt, welche in der Vergangenheit keine adäquate Hilfe\nbekommen haben?\nWenn ja, sfehf das Sozialamt in Kontakt mit diesen Personen?\nWenn nein, wie gedenkt das Sozialamt diese Personen ausfindig zu machen?\nlst eine Wiedergutmachung bzw. spezielle Betreuung für die betroffenen Personen vorgese-\nhen?\nWelche Art von Wiedergutmachung könnte sich der Stadtrat vorstellen?\nWenn zur Zeit nicht vorgesehen ist, wie gedenkt der Stadtrat den betroffenen Personen zu\nhelfen?\nln welchem Zeitraum ist eine Wiedergutmachung oder Hilfestellung angedacht?\nln welchem Rahmen gedenkt der Stadtrat über diese Massnahmen zu berichten?\n\nFür die Beantwortung der Anfrage danken wir schon im Voraus besfens. "\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen, gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf, innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 7. April 2022, schriftlich zu\nbeantworten.\n\n1\n\n2.\n\n3.\n4.\n\n5.\n6.\n\n7.\n\nB.\n\n2022-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Tanja Boesch und Patrick Schärli wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Sind dem Sozialamt die Personen bekannt, welche in der Vergangenheit keine adä-\nquate Hilfe bekommen haben?\n\nDie wirtschaftliche Sozialhilfe beziehenden Personen sind dem Bereich Sozialhilfe be-\nkannt. Dies sowohl bezogen auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart. Be-\nzüglich Personen, welche vor Oktober 2020 um persönliche Hilfe nachgesucht haben,\nkann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, dass alle bekannt sind.\n\nFrage 2: Wenn ja, sfehf das Sozialamt in Kontakt mit diesen Personen?\n\nSoweit weiterhin ein Anspruch auf wirtschaftliche und/oder persönliche Hilfe gegeben\nist, bestehen regelmässige Kontakte mit diesen Personen. Keine Kontakte bestehen zu\nPersonen, welche sich wirtschaftlich verselbständigen konnten oder bei welchen infol-\nge Wegzugs ein Fallabschluss vorzunehmen war.\n\nFrage 3: Wenn nein, wie gedenkt das Sozialamt diese Personen ausfindig zu machen?\n\nEs ist nicht vorgesehen, nach Personen zu suchen, welche im Zeitraum vor November\n2020 um persönliche Hilfe nachgesucht haben und möglicherweise keine Beratung\nbzw. Triagierung an eine andere Fachstelle erhalten haben.\n\nFrage 4: lst eine Wiedergutmachung bzw. spezielle Betreuung für die betroffenen Personen\nvorgesehen?\n\nDies ist bereits der Fall. Seit Oktober 2020 hat die Bereichsleitung zusammen mit den\nMitarbeitenden im Bereich Sozialhilfe einen grossen Effort geleistet, die teilweise vedo-\nren gegangene Vertrauensebene in der Zusammenarbeit mit den hilfesuchenden Per-\nsonen wiederherzustellen. Zudem wurden die Unterstützungsfälle überprüft, im Be-\ndarfsfall notwendige Korrekturen und Anpassungen vorgenommen. Auch von den Mit-\ngliedern der Sozialbehörde, war ein grosser Einsatz verlangt, da nebst Neuanträgen\nund ordentlichen Revisionen auch ausserordentliche Revisionen und Fallabschlussan-\nträge zu prüfen und zu verabschieden waren. Eine - gemessen am Normverlauf einer\nUnterstützung - spezielle Betreuung ist vereinzelt bis heute noch erforderlich. So bspw.\nbei erneut auf Sozialhilfe angewiesenen Personen (sog. Wiederkehrern). Aber auch,\nweil verhältnismässige Anforderungen - möglicherweise bedingt durch die Ereignisse\nin der Vergangenheit - e!.ne Klärung von Vorwürfen erforderlich machen, bevor der re-\nguläre Abklärungs- oder Uberprüfungsprozess weitergefü hrt werden kann.\n\nFrage 5: Welche Art von Wiedergutmachung könnte sich der Stadtrat vorstellen?\n\nDie Zielsetzung war und ist die fachkompetente und gesetzeskonforme Unterstützung\nvon Personen, welche im Sinn des Sozialhilfegesetzes bedürftig sind. Hierfür wurden\nbereits und werden weiterhin Anstrengungen unternommen und Ressourcen einge-\nsetzt. Einerseits sind die aktuell aktiven Unterstützungsfälle zu führen und ggfs. sauber\nabzuschliessen. Andererseits waren und werden möglicherweise weitere inaktive Un-\nterstützungsfälle zu überprüfen sein. Hinzu kommen die geführten und vereinzelt auch\nin der Zukunft zu führenden Gespräche zur Klärung von erhobenen Vorwürfen, wobei\nauch hierfür eine seriöse Prüfung der Unterlagen bzw. Akten unabdingbar ist.\n\n22022-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nFrage 6: Wenn zur Zeit nicht vorgesehen ist, wie gedenkt der Stadtrat den betroffenen Personen\nzu helfen?\n\nln Berücksichtigung\n\na) der gesetzlichen Anforderungen an die Eröffnung und Führung eines Unterstüt-\nzungsfalls in fachlicher und administrativer Hinsicht,\n\nb) der Unmöglichkeit, über die bereits getroffenen Massnahmen hinausgehend eine\nweitergehende Aufarbeitung innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorzunehmen,\n\nkann sich der Stadtrat die Festlegung eines jährlichen Betrags von maximal\nFr. 10 000.00 vorstellen, mit welchem die Möglichkeit geschaffen wird, in begründeten\nFällen einmalig eine betragsmässig limitierte finanzielle Hilfeleistung an Personen aus-\nserhalb der Richtlinien der öffentlichen Sozialhilfe zu leisten.\n\nDies wäre eine Massnahme zu Gunsten von Personen mit Wohnsitz in Dübendorf,\nwelchen nach geeigneter Prüfung mit einer Einmalleistung geholfen und der Gang zur\nSozialhilfe erspart werden könnte. Diese Personen müssten sich nicht in den Prozess\neiner regulären Antragsstellung auf Sozialhilfe begeben, was jeweils auch für die Ge-\nsuchstellenden einen nicht zu unterschätzenden administrativen Aufwand bedeutet.\n\nEs wäre jedoch auch eine Massnahme zu Gunsten der Mitarbeitenden, welche in den\nnoch zu definierenden Einzelfällen ebenfalls Entlastung erfahren würden.\n\nFrage 7: ln welchem Zeitraum ist eine Wiedergutmachung oder Hilfestellung angedacht?\n\nDer Stadtrat kann sich einen solchen jährlichen Betrag zur unbürokratischen finanziel-\nlen Hilfeleistung ausserhalb der Richtlinien der öffentlichen Sozialhilfe an Personen mit\nWohnsitz in Dübendorf per 2023 vorstellen. Dies nach Ausarbeitung und Festlegung\nder notwendigen Vorgaben zur Sicherstellung sachgerechter und pro Person einmali-\nger Verwendung sowie notwendigen Kontrollen und vorderhand zeitlich befristet auf\nmaximalvier Jahre.\n\nFrage B: ln welchem Rahmen ge.denkt der Stadtrat über diese Massnahmen zu berichten?\n\nDie Berichterstattung würde erstmals mit Abnahme von Rechnung und Geschäftsbe-\nricht 2023 erfolgen.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 7. Februar 2022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage\n"Sozialbericht" durch die Gemeinderäte Tanja Boesch und Patrick Schärli (beide Die Mitte/EVP)\neingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\n1\n\n2\n\n3\n\n32022-84\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Tanja Boesch (per Mail)\nGemeinderat Patrick Schärli (per Mail)\nGemeinderatssekretariat z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtrat\nLeiterin Soziales\nAkten\n\nStadtr Dübe orf\n\nWoodtli\nStadtschreiber a. i.Stadtpräsident\n\n2022-84 4\n\n\n


name: Interpellation Brühwiler betr. Abfall.pdf

text: \nDaniel Brühwiler Breitibachstr. 31 8600 Dübendorf GEU-Fraktion\n\nHerr\nThomas Maier\nPräsident des Gemeinderates\nUsterstr. 2\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 21. Januar 2004\n\nDringliche Interpellation: Abfallbewirtschaftung\n\nIch bitte den Stadtrat, im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung der Stadt Dübendorf fol-\ngende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist es richtig, dass die vierteljährlichen Metall- und Deponiegutabfuhren ersatzlos gestri-\nchen sind? Welche Kosteneinsparung wird mit diesem Leistungsabbau erzielt? Sind dies\nzusätzliche Einsparungen oder sind sie ein Teil der Fr. 70'000.--, die nach der Ausschrei-\nbung im Abfuhrwesen total eingespart werden können?\n\n2. Wann hat der Stadtrat die Artikel 6 und 7 der Vollziehungsverordnung zur Abfallverordnung\ngeändert, in welchen er bisher die Deponiegut- und die Metallabfuhr geregelt hatte?\n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass für die Abfuhren günstigere Angebote erzielt wer-\nden, wenn der Auftrag möglichst vollständig ausgeschrieben wird? Welche Gründe gab es\ndennoch, die Kartonabfuhr von der Ausschreibung auszunehmen? Unter welchem Titel des\nSubmissionsrechtes wurde die Kartonabfuhr letztlich vergeben?\n\n4. Ist es korrekt, wenn man aus dem Abfall-ABC 2004 den Schluss zieht, dass das Quartier-\nsammelstellennetz massiv zusammengestrichen und fast vollständig zum Verschwinden\ngebracht werden soll? Welcher Zeitplan ist für die Schliessungen aufgestellt worden? Wann\nhat der Stadtrat Art. 13 der Vollziehungsverordnung geändert, in welchem das Netz der\nQuartiersammelstellen festgeschrieben steht? Wie gedenkt der Stadtrat die logistischen\nund verkehrstechnischen Probleme in der Hauptsammelstelle zu lösen, wenn nun plötzlich\nfast alles Altglas dort abgeliefert werden soll? Welche Lösung hat sich der Stadtrat überlegt\nfür Kleinmengen (Altglas, Metall, Textilien) aus nichtmotorisierten Haushalten?\n\n5. Möglicherweise werden einige Antworten des Stadtrates zu den vorhergehenden Fragen\nmit dem (bereits beschafften) Bus zu tun haben, welcher in der letzten Fragestunde thema-\ntisiert wurde. In Art. 7 der Abfallverordnung heisst es: „Sammlungen erfolgen entweder\nüber die Abfuhren oder an den Sammelstellen“. Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass\nSammlungen per Bus eine neue Art der Abfallsammlung darstellen und dass deshalb Art. 7\nder Abfallverordnung angepasst und dem Gemeinderat vorgelegt werden müsste? Falls\ndiese Frage mit „Nein“ beantwortet wird: Bezeichnet der Stadtrat die Sammlung per Bus als\nAbfuhr oder erachtet er sie als „Sammelstelle“?\n\nBegründung\nDie Abfallwirtschaft scheint in einem Umbruch zu sein. In der letzten Fragestunde wurde der Kauf\neines Busses thematisiert, der etwas mit der Abfallwirtschaft zu tun haben soll. Ebenso wurde ein\nPostulat zur Papierabfuhr eingereicht, weil diese Aufgabe offenbar statt von den Vereinen von so-\ngenannten Profis hätte durchgeführt werden sollen. Im Dezember ist das Abfall-ABC 2004 der\nStadt Dübendorf an alle Haushalte verteilt worden. Darin sind ebenfalls einige Änderungen und\nNeuerungen enthalten, welche teilweise in der Presse ausführlich erklärt wurden, teilweise aber\nnoch nicht im Detail kommuniziert wurden und deshalb in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig\nbekannt sind. Etwas stossend scheint, dass der Gemeinderat über die Änderungen offiziell kaum\n\nGR Geschäfts Nr. 133 / 2004\n\n\n\nmehr weiss als die Bevölkerung. Ein Verdacht, dass die politische Diskussion über Änderungen in\nder Abfallwirtschaft nicht oder zumindest ungenügend geführt wird, ist nicht von der Hand zu wei-\nsen. Auch von Vertretern in der GUK sind nur sehr spärliche Informationen erhältlich. Die hier ge-\nstellten Fragen sollen etwas Klarheit in diese Angelegenheit bringen.\nEs folgen noch die Begründungen zu den einzelnen Fragen.\nZu Frage 1: Im Abfall-ABC 2004 der Stadt Dübendorf sind die vierteljährlichen Deponiegut- und\nMetallabfuhren nicht mehr aufgeführt. Bereits wurde in einem Leserbrief im „Glattaler“ auf diesen\nUmstand hingewiesen. Der Gemeinderat hat in der Budgetdebatte von Anfang Januar 04 die Ein-\nnahmen der Abfallwirtschaft um Fr. 300'000.-- gesenkt und damit deutlich eine Gebührensenkung\nverlangt. Deshalb ist es von Interesse, ob mit Leistungsabbau noch weitere Einsparungen erzielt\nworden sind. Allenfalls ist die im Januar geforderte Senkung der Einnahmen zu wenig drastisch\nausgefallen.\nZu Frage 2: Die Abfallverordnung vom 25. Oktober 1999 verpflichtet den Stadtrat nicht dazu, eine\nMetall- oder Deponiegutabfuhr durchzuführen, da diese zwei Abfuhren in Art. 7, Zf. 2 nicht explizit\naufgeführt sind. Gemäss Zf. 5 desselben Artikels kann der Stadtrat allerdings zusätzliche Abfuhren\nanbieten, muss dies jedoch gemäss Art. 7, Zf. 8 in einer Vollziehungsverordnung zur Abfallverord-\nnung regeln. Seit die aktuelle Abfallverordnung in Kraft getreten ist, wurden denn auch Deponie-\ngut- und Metallabfuhren (je vierteljährlich) angeboten. Wer bei der Stadtverwaltung eine aktuelle\nVollziehungsverordnung anfordert, findet keinen Hinweis darauf, dass diese Abfuhren abgeschafft\nworden sind.\nZu Frage 3: Gemäss Auskunft der Gesundheitsabteilung wurden nur die Abfuhren für Hauskehr-\nricht und Grüngut ausgeschrieben, nicht aber die Kartonabfuhr. Dies steht im Kontrast zur Aus-\nschreibung vor etwas mehr als fünf Jahren, als alle Abfuhren ausgeschrieben wurden mit der Ab-\nsicht, den Gesamtauftrag möglichst günstig zu vergeben. Die Einwohnerinnen und Einwohner\nmüssen diese Abfuhren letztlich über Gebühren finanzieren. Daher wird sie auch interessieren,\nwarum im konkreten Fall ein anderes Vorgehen gewählt wurde.\nZu Frage 4: Im Abfall-ABC ist nur noch von zwei Nebensammelstellen die Rede, und zwar in\nGockhausen und im Schossacher. Zusätzlich wird an einer Stelle im Abfall-ABC auch noch eine\nSammelstelle „Altes Feuerwehr-Depot“ erwähnt, sogar fett geschrieben, dafür in Klammern ge-\nsetzt, was Spielraum für Spekulationen ergibt. In Art. 13 der Vollziehungsverordnung sind insge-\nsamt sechs Quartiersammelstellen aufgeführt, darunter die zwei neu als Nebensammelstellen\nbezeichneten Gockhausen und Schossacher. Wer bei der Stadtverwaltung eine aktuelle Vollzie-\nhungsverordnung anfordert, findet keinen Hinweis darauf, dass die meisten dieser Sammelstellen\nabgeschafft worden sind. Wer den Betrieb an Quartiersammelstellen und an der Hauptsammel-\nstellen ein wenig kennt, dem ist nicht entgangen, dass vor allem am Samstag ein reger Betrieb\nherrscht. Von der Hauptsammelstelle hört man schon längere Zeit, dass das Kundenaufkommen\nam Samstag zeitweise kaum mehr bewältigt werden kann. Steht nun plötzlich nur noch die Haupt-\nsammelstelle zur Verfügung, ist entweder regelmässig mit Betriebszusammenbrüchen zu rechnen\noder die über Jahre mühsam aufgebaute getrennte Entsorgung von Wertstoffen wird deutlich an\nQualität verlieren. Zudem kann – v.a. bei nicht motorisierten Haushalten – sicher nicht von einem\nkundenfreundlichen Betrieb gesprochen werden, wenn wegen jeder Altglasentsorgung die periphe-\nre Hauptsammelstelle aufgesucht werden muss.\nZu Frage 5: Grundsätzlich wird im Abfallwesen von einer Abfuhr gesprochen, wenn die Abfälle bei\njedem Gebäude bereitgestellt werden können (in der Regel beim Containerstandplatz) und dort\nabgeholt werden. Sollte dies die neue Idee der Separatsammlungen per Bus sein, so ist nicht ein-\nzusehen, weshalb dafür nicht ein Kehrrichtwagen an Stelle des Busses zum Einsatz kommt. So\ngesehen bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, den Bus als Sammelstelle zu betreiben. Zwar sollte\nder Einsatz von „mobilen Sammelstellen“ nicht einfach zum vornherein ausgeschlossen werden.\nWenn allerdings ein einziger Bus mehrere Standorte bedienen muss, so wird die zeitliche Präsenz\nan jedem Standort so klein, dass man nicht mehr von „Sammelstellenbetrieb“ sprechen kann.\n\nUnterschrift:\n\nD. Brühwiler\nund\n10 Mitunterzeichnende\n\n\n


text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 2. Oktober 2006 \n \n \n1. Das Postulat Hans Baumann (SP) und 6 Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2006  \n betreffend Seilbahn Zoo wird von Gemeinderat Baumann begründet und nach  \n allgemeiner Diskussion nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n2. Die dringliche Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und 9 Mitunterzeichnende \n vom 3. Juli 2006 betreffend privater Sicherheitsdienst am Stägenbuck wird von \n Gemeinderat Angele begründet. \n \n3. Die Umwandlung des jährlich wiederkehrenden Defizitbeitrags von maximal 250'000 \n\nFranken in einen jährlich wiederkehrenden festen Betriebsbeitrag von 250'000 Fran-\nken für die Obere Mühle – Kultur in Dübendorf wird genehmigt. Dieser Beschluss ist \nder Gemeinde-Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n4. In der ersten Fragestunde des Amtsjahres 2006 / 2007 werden 10 Fragen aus dem \n\nRat beantwortet. \n \n \n5. 20 Bürgerrechtsgesuche \n \n a) Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in \n  das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n \n5.1  Caroppo Pantaleão Nadjara geb. Rodrigues Pantaleão, brasilianische Staatsan-\n  gehörige, wohnhaft Höglerstrasse 8, Dübendorf \n \n5.2 Guri Lumturije geb. Salihi, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und ihr \n Ehemann Guri Ilir, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger sowie die Kin-\n der Teuta, Gentian und Nita, wohnhaft Wangenstrasse 14, Dübendorf \n \n5.3 Ilgüplü Devrim, türkischer Staatsangehöriger und die Kinder Yagmur und Toprak, \n wohnhaft Neuweg 30, Dübendorf \n \n5.4 Kastrati llir, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Heugatter-\n strasse 28, Dübendorf \n \n5.5. Maetze Ketwipha geb. Meemanet, thailändische Staatsangehörige, wohnhaft \n Riedweg 11, Dübendorf \n \n5.6 Morina Fatmir, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau \n Morina Xhevahire geb. Bujaku, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige so-\n wie die Kinder Enis und Edin, wohnhaft Wangenstrasse 4, Dübendorf \n \n5.7 Radojkovic Radica geb. Blagojevic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige \n und ihr Ehemann Radojkovic Boban, serbisch-montenegrinischer Staatsange- \n \n \n\n\n\n 2\n\n \n \n  \n\n- 2 - \n \n \n höriger sowie die Kinder Petar und Dajana, wohnhaft Im Zwinggarten 25, Düben-\n dorf \n \n \n5.8 Yogeswaran Nishantan, srilankischer Staatsangehöriger, wohnhaft Oskar-Bider-\n Strasse 8, Dübendorf \n \n5.9  Elomari Ahmed, marokkanischer Staatsangehöriger, wohnhaft Bühlwiesenstras-\n  se 7, Dübendorf \n \n5.10 Grozdanov Atanas, mazedonischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau \n Grozdanova llinka geb. Ivanov, mazedonische Staatsangehörige wohnhaft Sän-\n tisstrasse 2, Dübendorf \n\n \n5.11 Kentischer Tatjana, deutsche Staatsangehörige sowie das Kind Dario Renato, \n wohnhaft Überlandstrasse 221, Dübendorf \n \n5.12 Thaqi Benije, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige und ihr Ehemann  \n Thaqi Ahmet, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger sowie das Kinde \n Drilon, wohnhaft Zwinggartenstrasse 49, Dübendorf \n \n5.13 Yogarajah Sivaneswary geb. Sivagnanasuntharam, srilankische Staatsangehöri-\n\nge sowie die Kinder Janany und Yalini, wohnhaft Kriesbachstrasse 11, Düben-\ndorf \n\n \n5.14 Maliqi Skender, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger sowie die Kinder \n Taulant und Edmond, wohnhaft Wangenstrasse 8, Dübendorf \n \n5.15 Ramos Vera Marcos Augusto, ecuadorianischer Staatsangehöriger, wohnhaft \n\nClaridenstrasse 25, Dübendorf \n \n5.16 Shala Ardita, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Lee-\n püntstrasse 9, Dübendorf \n \n \n5.17 Zivanovic´Borka, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Zürich-\n strasse 23, Dübendorf \n \n \n \nb) Es werden an den Stadtrat zurück gewiesen: \n \n Phasuk Sriprai, thailändischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Chan-\n chai und Nuthchunya, wohnhaft In Huebwiesen 12, Dübendorf \n \n Semi Fecir geb. Avci, türkische Staatsangehörige, wohnhaft In Hueb- \n wiesen 10, Dübendorf \n \n \nc) Das nachfolgende Gesuche wird abgelehnt. \n \n    Simanovic Cvetko, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohn- \n    haft Überlandstrasse 221, Dübendorf  \n \n \n\n\n\n 3\n\n \n \n\n- 3 - \n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz innert \n30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster \nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu \ntragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n \n\n------------------------------------------- \n \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. Dezember 2006 statt. \n \n \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDer Ratspräsident: Der Ratssekretär: \nA. Sturzenegger    T. Spitale \n\n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n \nPublikation im Glattaler am 6. Oktober 2006 \n \n \nAn Glattaler mit Mail:  amtliche@zuonline.ch \n \n \n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2006 \n \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \nDer Sekretär \nT. Spitale \nT. Spitale \n \n \nKopie an Hompage \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4\n\n \nG/Ruc / Gemeinderat / Publikationen / GR / 2006 / 2.10 \n \n\n\n


name: 20160509-PR-Protokollauszug Wahl 1. vizepräsident

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-58 1\n\n3.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Sandro Bertoluzzo (FDP) zum 1. Vizepräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2016/17 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 34 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 34 \n\n./. leere Stimmen 1 \n\n./. ungültige Stimmen  0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 33 \n\nAbsolutes Mehr 17 \n\n \n\nGewählt Sandro Bertoluzzo (FDP) 33 \n\nVereinzelte Stimmen  0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 33 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n