text: \n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008  \n\n  \n\n \n\n \n\n05.05.2008 \n Seite  317 \n\n \n\n14. Sitzung des Gemeinderates (2006 – 2010) \n\n \n\n \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 5. Mai 2008, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nVorsitz: Valeria Rampone, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nAnwesend: 37 Ratsmitglieder \n\n \n\n \n\nAbwesend: Karin Hofer (SVP) \n\n Thomas Maier (GEU) \n\n Patric Crivelli (SVP) \n\n \n\nProtokoll: Toni Spitale, Sekretär  \n\n \n\nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n\n Bürotisch \n\n Orlando Wyss, SVP (Vertretung für P. Crivelli) \n\n Patrick Angele, Bereich links \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 13. Sitzung des Gemeinderates vom 7. April 2008 \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 10 Mitunterzeichnende betreffend \n\n Besoldung öffentliches Personal / Begründung und Überweisung \n\n (Gesch. Nr. 150 / 2008) \n\n \n\n4. 8 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n5. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2008 / 2009 \n\n \n\n 5.1. Wahl der Präsidentin des Gemeinderates \n\n 5.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten \n\n 5.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten \n\n 5.4. Wahl der 3 Stimmenzählenden \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   318 \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Neu-Akkreditierung Anzeiger von Uster \n\n \n\nFrau Isabel Heusser, Lokalredaktorin beim Anzeiger von Uster, wird heute erstmals über die \n\nGeschehnisse aus dem Rat berichten. Die Gemeinderatspräsidentin heisst Frau Heusser herz- \n\nlich willkommen. \n\n \n\n- Einbürgerung Sadife Abdulai / Beschluss des Bezirksrates \n\n \n\n Die Beschwerde von Sadife Abdulai gegen den Beschluss des Gemeinderates Dübendorf vom \n\n5. November 2007 ist vom Bezirksrat Uster abgelehnt worden. Die Gesuchstellerin wird somit \n\nnicht eingebürgert. Der Originalbeschluss des Bezirksrates vom 29. April 2008 liegt zur Einsicht \n\nin der Aktenauflage. \n\n \n\n- 30. Gentlemen-Grand-Prix \n\n \n\nAm Samstag, 23. August 2008 findet der 30. Gentlemen-Grand-Prix statt. Interessierte Teil-\n\nnehmer-Paare werden gebeten, sich beim Ratssekretär zu melden. \n\n \n\n- Nächste Sitzung \n\n \n\n Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 2. Juni statt. \n\n \n\n- IPK-Sitzung im Anschluss \n\n \n\n Wie Anton Keller (SVP) mitteilt, findet im Anschluss an die GR-Sitzung eine kurze Zusammen- \n\n kunft der interparteilichen Konferenz statt. \n\n \n\n- Info-Veranstaltung Bahnhof Stettbach \n\n \n\n Stadtpräsident Lothar Ziörjen kündigt für die nächste Gemeinderatssitzung vom 2. Juni eine \n\n Informationsveranstaltung zum Thema Bahnhof Stettbach an. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 13. Sitzung vom 7. April 2008 \n\n \n\nGegen das erwähnte Protokoll sind keine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit im Sinne \n\nvon Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 10 Mitunterzeichnende betref-\n\nfend Besoldung öffentliches Personal / Begründung und Überweisung \n\n \n\nDer Erstunterzeichner Hans Baumann (SP / JUSO) begründet den Vorstoss: \n\n \n\n„In unserer dringlichen Interpellation möchten wir vom Stadtrat wissen, ob er bereit ist, dem Personal \n\nper 1. Juli 2008 eine ausserordentliche Lohnanpassung zu gewähren und ob er bereit ist, diese Lohn-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   319 \n\nanpassung so auszurichten, dass alle Angestellten mindestens den Teuerungsausgleich für die letz-\n\nten 18 Monate bekommen. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIn der Dezembersitzung letzten Jahres hatten wir beantragt, im Budget 2008 den vorgesehenen Pos-\n\nten für Lohnanpassungen anzuheben und allen städtischen Angestellten einen Teuerungsausgleich \n\nzu gewähren. Die Begründung hierfür war, dass das städtische Personal in den letzten Jahren - im \n\nGegensatz zu einer Mehrheit der Beschäftigten im privaten Sektor - keinen Teuerungsausgleich mehr \n\nbekommen hat. Von den erfolgten, individuellen Lohnanpassungen hat nur eine Minderheit profitiert. \n\nAuch im Vergleich zum Kanton und anderen Gemeinden, kamen die Dübendorfer Angestellten \n\nschlecht weg. Der Rat lehnte dann im Dezember unseren Antrag ab zu Gunsten eines Gegen-\n\nantrages des Stadtrates, der eine leichte Erhöhung im Budget vorsah. Schon damals war klar, dass \n\ndiese Lohnanpassung ungenügend war und nicht genügte, die aufgelaufene Teuerung der letzten \n\nJahre zu kompensieren. Zudem sollten wieder nur Einzelne von dieser Lohnanpassung profitieren, da \n\nsie individuell ausgerichtet wurde. Seit dem Dezember hat sich die Situation in dreierlei Hinsicht \n\nnochmals stark verändert: Die Teuerung ist rasant angestiegen und liegt seither auf über zwei Pro-\n\nzent. Die Jahresteuerung im März lag gemäss BfS bei 2,6 Prozent. Inzwischen kennen wir die erfolg-\n\nten Lohnerhöhungen 2008 für die kantonalen Angestellten und in den anderen Gemeinden. Die ent-\n\nsprechende Aufstellung des VPOD zeigt, dass alle grösseren Gemeinden (wie der Kanton) mindes-\n\ntens 1,8 Prozent Teuerungsausgleich für alle gewähren und dazu noch Mittel für individuelle Er-\n\nhöhungen bereit stellen, oft gibt es zusätzlich auch noch Lohnstufenerhöhungen. Dübendorf ist die \n\neinzige der vergleichbaren Städte und Gemeinden, die wiederum keinen Teuerungsausgleich ge-\n\nwährt und auch bei der beschlossenen Erhöhung für individuelle Lohnanpassungen hinter allen an-\n\nderen herhinkt. Hinzu kommt der gute Rechnungsabschluss, der Dübendorf 2007 einen Überschuss \n\nvon nahezu 8 Millionen Franken beschert und es der Stadt erlaubt, jetzt gegenüber dem Personal \n\neine einmalige, ausserordentliche Lohnerhöhung per Mitte Jahr zu gewähren. Sehr geehrte Stadträte: \n\nKaum jemand würde es in einer solchen Situation verstehen, wenn die Stadt gegenüber ihrem Per-\n\nsonal weiterhin knausert! Ein Grossteil des Personals erlitt in den letzten Jahren einen Reallohnab-\n\nbau und verdient heute deutlich weniger als vor vier Jahren! Jetzt ist es Zeit für eine Geste: Wir \n\nhoffen, deshalb, dass Sie unsere Interpellation im positiven Sinn beantworten werden.― \n\n \n\n \n\n4.  8 Einbürgerungsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \n\nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, \n\n \n\ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nach-\n\nfolgenden \n\n \n\n \n\nBeschlüsse: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   320 \n\nGeschäft Nr. 92 / 2007 \n\n \n\nPhasuk Sriprai sowie die Kinder Chanchai und Nuthchunya, thailändische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft In Huebwiesen 12, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nAbstimmungsergebnis: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 25 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   3 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 94 / 2007 \n\n \n\nNavarro Piera José, spanischer Staatsangehöriger, wohnhaft In Huebwiesen 6, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.-- \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nAbstimmungsergebnis: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 25 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 95 / 2007 \n\n \n\nShumolli Musa und seine Ehefrau Shumolli Gjylferije geb. Luzha sowie die Kinder Nora und Shkurte, \n\nserbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Höglerstrasse 55, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Rückstellung mit 4 zu 1 \n\n \n\nReferentin BRK: Barbara Schori \n\n \n\nBegründung BRK-Mehrheit: Rückstellung des Gesuches aufgrund mangelnder Deutschkennt-\n\nnisse der Ehefrau. \n\nBegründung BRK-Minderheit:  Die Deutschkenntnisse der Ehefrau sind knapp genügend. \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   321 \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat (Aufnahme):   7 Stimmen \n\nFür Antrag BRK (Rückweisung): 28 Stimmen \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 95 / 2007 ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 97 / 2007 \n\n \n\nAksic Zivorad und seine Ehefrau Aksic Suzanna geb. Jovanovic sowie die Kinder Ivana und Ivan, ser-\n\nbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Kriesbachstrasse 67b, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   5 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 98 / 2007 \n\n \n\nGashi Muharrem sowie das Kind Leona, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \n\nWangenstrasse 8, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 4 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: Arthur Gasser stellt eine Ergänzungsfrage bezüglich Bürgerrechts- \n\n  gesuch der Ehefrau. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag BRK / Stadtrat: 22 Stimmen \n\nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   5 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 115 / 2007 \n\n \n\nAbdulai Matjan, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Zürichstrasse 20, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   322 \n\n \n\nDiskussion: Jürg Zimmermann stellt eine Ergänzungsfrage betreffend Aufent- \n\n  haltsdauer des Gesuchstellers in der Schweiz. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag BRK / Stadtrat: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 116 / 2007 \n\n \n\nAleksic Zdravko und seine Ehefrau Aleksic Nevenka geb. Filipovic sowie die Kinder Bozica und Bran-\n\nka, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, wohnhaft Zwinggartenstrasse 49, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Rückstellung mit 4 zu 1 \n\n \n\nReferentin BRK: Barbara Schori \n\n \n\nBegründung BRK-Mehrheit: Rückstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des Ehe-\n\nmannes. \n\nBegründung BRK-Minderheit:  Die Deutschkenntnisse des Ehemannes sind knapp genügend. \n\n \n\nWeitere Bemerkung der BRK-Mehrheit: \n\n \n\nDie 17-jährige Tochter nahm am Gespräch mit der BRK nicht teil. Die BRK-Mehrheit will nach der Zeit \n\nder Rückstellung nur die Deutschkenntnisse des Ehemannes prüfen sowie dann gleichzeitig Tochter \n\nBranka zum Gespräch einladen. Zu diesem Gespräch soll die Ehefrau nicht mehr eingeladen werden. \n\n \n\nDiskussion: Arthur Gasser weist darauf hin, dass die Ehefrau hervorragend  \n\n Deutsch spreche und somit eingebürgert werden könne. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat (Annahme):    8 Stimmen \n\nFür Antrag BRK (Rückweisung):  27 Stimmen \n\n \n\nDas Geschäft 116 / 2007 ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 121 / 2007 \n\n \n\nGrasselino Sebastiano, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft Alte Gfennstrasse 21, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Annahme mit 5 zu 0 \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   323 \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 29 Stimmen \n\nGegen Antrag BRK / Stadtrat:   1 Stimme \n\n \n\n \n\n5. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2008 / 2009 \n\n \n\n \n\nDer Rückblick von Valeria Rampone: \n\n \n\nDas vergangene Ratsjahr sei genau so verlaufen, wie es ihr zu Beginn prophezeit worden war. Sie \n\nhabe viele neue interessante Leute kennen gelernt und auch das Vorwort des Heimatbuches schrei-\n\nben dürfen. Die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates und mit der Verwaltung sei gut gewe-\n\nsen, hält die scheidende Präsidentin weiter fest. Als gelungen wertet sie den Ratsausflug, der ohne \n\ndie engangierte Mitarbeit von zahlreichen Helferinnen und Helern nicht funktioniert hätte. Doch sie sei \n\nauch persönlich an Grenzen gestossen. Das Tragen des Maulkorbs sei ihr vor allem bei Einbürge-\n\nrungsgeschäften nicht immer leicht gefallen. Rampone empfindet die Praxis in Dübendorf als allge-\n\nmein gut. Trotzdem sei es in ihrem Ratsjahr immer wieder vorgekommen, dass Gesuche zur Ermes-\n\nsensfrage geworden seien. Bei Bürgerrechtsgesuchen könne man nicht aufgrund von Emotionen \n\nentscheiden, sondern müsse die Emotionen unter Kontrolle halten. Letzteres sei nicht immer sehr \n\neinfach gewesen. Valeria Rampone wünscht sich mehr Sachlichkeit bei der Behandlung von Bürger-\n\nrechtsgesuchen. Ab sofort werde sie nun wieder im Rat ihren Senf dazugeben – wohlgemerkt ein \n\n„grüner Senf―. \n\n  \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen würdigt Rampones Amtsjahr: \n\n \n\n„An der Ratssitzung vom 7. Mai 2007 wurdest Du mit 32 von 36 massgebenden Stimmen mit einem \nsehr guten Resultat zur Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2007 / 2008 gewählt. Nebst Deinem Enga-\ngement als Präsidentin der Bürgerrechtskommission hast Du als Ratspräsidentin eine weitere zeitin-\ntensive Aufgabe übernommen und damit verbunden auch eine ganze Portion Verantwortung. Dafür \ngebührt Dir hier unser und mein Dank. An Deiner Antrittsrede hast Du eingangs angekündigt eine \nkurze Rede zu halten, und dies obwohl Du gemäss Deinen eigenen Worten gar nicht dafür bekannt \nseiest, wenig zu reden. Du hast dabei auch auf Deine Gene verwiesen, beziehungsweise auf Deinen \nkulturellen Hintergrund. Das Italienisch-Sein hast Du aber auch gleich als Vorteil entdeckt und den \nRatsmitgliedern dazu folgendes gesagt: „Ich darf viel reden, ich darf schnell reden, ich darf beim \nReden sogar wild gestikulieren. Dann hast Du den politischen Maulkorb für das Präsidialjahr ange-\nzogen, mit der Bemerkung: „Mal sehen, wie schwer es mir fallen wird, ihn zu tragen.― Du hast aber \nDeine multikulturelle Identität auch als Vorteil für Dich bezeichnet und dazu gesagt: Es sind nicht alle \ngleich, und das ist gut so! Und: Ohne Unterschied keine Demokratie, schon gar keine direkte! Bei \nDeinem Amtsantritt warst Du von Deinen 32 Jahren nunmehr 12 Jahre Schweizer Bürgerin und \ngleichzeitig die erste Gemeinderatspräsidentin mit ausländischen (und natürlich wichtig: italienischen) \nWurzeln. Wie einige vor Dir, reihst Du Dich in sogenannte „Erste― ein und wirst dadurch natürlich \nschon wieder normal. Ich sage Dir: Das ist gut so! Man will es ja kaum glauben, aber Dein Amtsjahr \nals Gemeinderatspräsidentin ist nun bereits wieder zu Ende. Damit ist es auch Zeit einen kurzen Blick \nzurück zu richten. Du hast die Ratsverhandlungen ruhig und kompetent geführt und Dich auch bei \nkleinen Namensversprechern souverän damit auseinander gesetzt. Bei Deinen öffentlichen Auftritten \nwarst Du ein gern gesehener Gast und hast unter anderem mit Deiner präsidialen Grussbotschaft bei \nder militärischen Beförderungsfeier des Lehrverbandes der Führungsunterstützung der Luftwaffe 34 \nDübendorf sehr gut vertreten. In diesem Amtsjahr wurden 8 Ratssitzungen (Vorjahr 6) durchge-führt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   324 \n\nWichtige und teilweise sehr umstrittene Geschäfte mussten dabei behandelt werden. Dies wird auch \ndadurch sichtbar, dass gegen drei Gemeinderatsbeschlüsse das Behördenreferendum ergriffen \nwurde. Bei diesen Geschäften handelt es sich um das Reglement über die Wasserversorgung, den \nAustritt aus dem Sozialdienst für Erwachsene im Bezirk Uster und den Kreditbeschluss für die \nTempo-30-Massnahmen bei der Oberen Geerenstrasse. Noch dieses Jahr wird nun das Volk an der \nUrne das letzte Wort haben. Mit dem Verkauf des Areals Bahnhof Nord und dem dazugehörigen \nObjektkredit kann nun beim Bahnhof Nord der erste bauliche Entwicklungsschritt vollzogen werden. \nFür den Bauhof wurde der notwendige Sanierungskredit gesprochen und ermöglicht dadurch eine seit \nvielen Jahre anstehende Pendenz zu erledigen. Die Revision der Verordnung über das Bürgerrecht \nwurde beim ersten Anlauf am 5. November 2007 noch nicht geschafft. Aber schon an der Gemeinde-\nratssitzung vom 3. Dezember 2007 hat dann der Gemeinderat dem sofort überarbeiteten Antrag des \nStadtrates zugestimmt. Somit konnte die Verordnung noch auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt \nwerden. Speziell gefordert war der Rat bei einem heiss diskutierten Einbürgerungsgeschäft, das dann \ntrotz Zustimmung bis über die Staatsgrenzen hinaus Aufsehen erregt hat. Für die Ratspräsidenten \nund Ratspräsidentinnen ist es immer eine grosse Herausforderung, den Ratsausflug zu organisieren. \nEs soll ja ein spezieller Anlass und ein Höhepunkt im Amtsjahr sein. Du, liebe Valeria, hast die \nGelegenheit und Chance genutzt und für Ratsmitglieder sowie Gäste unter dem Motto: „Dübendorf, \ndie Natur und das Gespräch― einen Ratsausflug in Deine Heimatgemeinde Dübendorf und in die \nitalienische (kulinarische) Kultur organisiert. Diejenigen, die teilnehmen konnten, haben viele neue \nEindrücke erhalten und den Ratsausflug sehr genossen. Valeria, für diesen schönen und eindrück-\nlichen Ausflug danken wir Dir. Für Dein grosses Engagement in diesem Amtsjahr danke ich Dir im \nNamen aller Dübendorferinnen und Dübendorfer, aller Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie im \nNamen des Stadtrates ganz herzlich. Liebe Valeria, Du nimmst jetzt wieder im Rat Platz, der Maul-\nkorb ist wieder weg und Du kannst Dein Temperament wieder voll ausleben. ― \n\nAls Dank erhält die scheidende Ratspräsidentin von Lothar Ziörjen zwei Bilder mit Dübendorfer Sujets \n\nsowie einen Blumenstrauss. \n\n \n\n \n\n5.1 Wahl der Ratspräsidentin des Gemeinderates \n\n \n\n \n\nNamens der interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) die bisherige 1. Vizeprä-\n\nsidentin Andrea Kuhn (CVP) zur Wahl als Ratspräsidentin vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 4, Ziff. 3 der Geschäftsordnung ist die Wahl geheim durchzuführen. \n\n \n\nWahlergebnis: \n\n \n\n \n\n Zahl der Stimmberechtigten    37 \n\n Zahl der abgegebenen Stimmzettel    37 \n\n ./. leere Stimmen    04 \n\n ./. ungültige Stimmen    00 \n\n \n\n      ___ \n\n Massgebende Stimmen    33 \n\n Absolutes Mehr    17 \n\n \n\n Stimmen erhielten: \n\n Andrea Kuhn (CVP)    30 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   325 \n\n Vereinzelte    03 \n\n \n\n      ___ \n\n = massgebende Stimmenzahl    33 \n\n      === \n\n \n\nAndrea Kuhn (CVP) ist somit als Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2008 / 2009 gewählt. \n\n \n\nValeria Rampone überreicht der neuen Ratspräsidentin einen Blumenstrauss, verlässt das Podium \n\nund setzt sich an den Fraktionstisch der GEU. \n\n \n\nDie neue Ratspräsidentin Andrea Kuhn (CVP) dankt dem Rat für die Wahl.  \n\n \n\n \n\n5.2 Wahl des 1. Vizepräsidenten \n\n \n\n \n\nNamens der interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) Peter Bless (DP) als \n\nersten Vizepräsidenten vor. Der Beschluss der IFK vom 31. März 2008 ist somit nicht mehr gültig. Der \n\n2. Vizepräsident Matthias Maag (EVP) hat der IFK bekannt gegeben, dass er auf eine Wahl zum 1. \n\nVizepräsidenten verzichten wird. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 4, Ziff. 3 der Geschäftsordnung ist die Wahl geheim durchzuführen. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis: \n\n \n\n \n\n Zahl der Stimmberechtigten    37 \n\n Zahl der abgegebenen Stimmzettel    37 \n\n ./. leere Stimmen    04 \n\n ./. ungültige Stimmen    00 \n\n \n\n      ___ \n\n Massgebende Stimmen    33 \n\n Absolutes Mehr    17 \n\n \n\n Stimmen erhielten: \n\n Peter Bless (DP)    28 \n\n Vereinzelte    05 \n\n \n\n      ___ \n\n = massgebende Stimmenzahl    33 \n\n      === \n\n \n\nPeter Bless (DP) ist als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2008 / 2009 gewählt. \n\n \n\nDie neue Ratspräsidentin Andrea Kuhn (CVP) dankt dem zurückgetretenen 2. Vizepräsidenten \n\nMatthias Maag (EVP) für sein Engagement im Büro des Gemeinderates. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   326 \n\n \n\n \n\n5.3 Wahl des 2. Vizepräsidenten \n\n \n\n \n\nNamens der interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) den Stimmenzähler \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) als 2. Vizepräsidenten vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGestützt auf Art. 4, Ziff. 3 der Geschäftsordnung ist die Wahl geheim durchzuführen. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis: \n\n \n\n \n\n Zahl der Stimmberechtigten    37 \n\n Zahl der abgegebenen Stimmzettel    37 \n\n ./. leere Stimmen    10 \n\n ./. ungültige Stimmen    00 \n\n \n\n      ___ \n\n Massgebende Stimmen    27 \n\n Absolutes Mehr    14 \n\n \n\n Stimmen erhielten: \n\n Patrick Angele (JUSO / SP)    17 \n\n Vereinzelte    10 \n\n \n\n      ___ \n\n = massgebende Stimmenzahl    27 \n\n      === \n\n \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) ist somit als 2. Vizepräsident für das Amtsjahr 2008 / 2009 gewählt. \n\n \n\n \n\n5.4 Wahl der 3 Stimmenzähler \n\n \n\n \n\nNamens der interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) folgende Ratsmitglieder \n\nals Stimmenzählendevor: \n\n \n\n \n\n- Patric Crivelli (SVP) \n\n \n\n- Jürg Zimmermann (FDP) \n\n \n\n- Stefanie Huber (GEU) \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   327 \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nWahlergebnis: \n\n \n\nIn offener Wahl werden die drei Vorgeschlagenen mit 33 zu 00 als Stimmenzählende für die Amtsjahr \n\n2008 / 2009 gewählt. \n\n \n\n \n\nEinwände  \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) weist darauf hin, dass ihre Frage aus der Fragestunde vom 7. April 2008 betref-\n\nfend Lärmschutzwall Gfenn noch nicht beantwortet ist. Gemäss Artikel 55 Absatz 5 der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates, muss eine schriftliche oder mündliche Beantwortung in der nächsten \n\nSitzung erfolgen. Tiefbauvorstand Rolf Güttinger entschuldigt sich für dieses Versäumnis und ver-\n\nspricht eine baldige Antwort. \n\n \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.15 Uhr \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nAntrittsrede der neuen Ratspräsidentin: \n\n \n\n„Vielen Dank, dass Sie mich gewählt haben – es ist mir eine Ehre den Gemeinderat im nächsten Jahr \n\nzu präsidieren und gegen aussen vertreten zu dürfen. Ich danke aber auch denjenigen, die mich nicht \n\ngewählt haben – sie spornen mich zu zusätzlicher Leistung in meinem Amt an.  \n\n \n\nD - Dübendorferin: \n\n \n\nSeit 1987 bin ich im Pass eine echte Dübendorferin. Als stolzer Basler bekundete mein Vater doch \n\netwas Mühe, einen Zürcher und erst noch von Dübendorf als Schwiegersohn zu erhalten. Bald gingen \n\nmeine Eltern aber gerne ein und aus an der Überlandstrasse bei meinen Schwiegereltern und die \n\nVereinigung Basel-Zürich nahm seinen Lauf. So kam unser Sohn als Dübendorfer in der fünften Ge-\n\nneration 1993 zur Welt. Seit dann wohnen wir in Dübendorf – ich bin nun, und das hören Sie meiner \n\nSprache an, schon länger im Kanton Zürich als in Basel. \n\n \n\nI – Im Amt \n\n \n\nMit meinem Amt ist ein klares Pflichtenheft verbunden: Die Präsidentin vertritt den Rat gegen aus-\n\nsen – nun sind diese Anforderungen sehr hoch – so erhielt ich gestern eine E-Mail einer Dübendorfe-\n\nrin, die mir ganz klar sagte, was sie von mir erwartet als höchste Dübendorferin. Ich werde nie alle \n\nErwartungen erfüllen können, auch werde ich mich trotz „Maulkorb― im einen oder anderen Fall auch \n\npolitisch äussern müssen – aber keine Angst: Als Mittepolitikerin wird es mir nicht so schwer fallen, \n\nden diplomatischen Weg zu finden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   328 \n\nA – Anstand \n\n \n\nWas ist mir wichtig? Anstand ist mir wichtig – aber nicht nur Anstand, auch Toleranz. Wir sind in der \n\nglücklichen Lage, Vertreter von ganz links bis ganz rechts hier im Saal in einem Raum zu haben. \n\nWelch ein Glück, die Demokratie so leben zu können. In letzter Zeit ist mir jedoch aufgefallen, dass \n\nwir hier im Saal nur noch Monologe halten – und oft einander auch gar nicht mehr zuhören. Die Auf-\n\ngabe jedes einzelnen hier drin ist, dass wir als Vertreter der Einwohnerinnen und Einwohner für \n\nDüendorf das beste wollen – und das geht nicht mit Monologen. Ich erwarte, dass alle hier aktiv ihre \n\nAufgabe als Gemeinderätin oder Gemeinderat wahrnehmen – nutzen wir die Zeit, die wir hier haben \n\nfür den wirklichen Austausch. \n\n \n\nL – Lust \n\n \n\nMir ist auch wichtig, dass wir mit Lust politisieren – oft habe ich im Rat beobachtet, dass man sich \n\närgert, den Stift hinschmeisst, Grimassen macht; das kann es nicht sein. Die Auseinandersetzungen \n\nsollten uns animieren, uns beflügeln und uns und somit unsere Stadt weiterbringen. \n\n \n\nO – Ordnung \n\n \n\nNun wird es auch meine Aufgabe sein, für Ordnung zur sorgen (Geschäftsordnung Art. 6, Abs. 3). Ich \n\nwerde rigoros unsere gemeinsam erarbeiteten Regeln der Gemeinderordnung umsetzen. Ich werde \n\naber Zeit lassen, um Gedanken zu formulieren, um die Möglichkeit zu geben, Gegenargumente auf-\n\nbauen zu können und nicht nur Opinionleaders sowie Parteiparolen den Raum lassen. Unser Forum \n\ndarf nicht zu einer Arena verkümmern. \n\n \n\nG – Gemeinderat \n\n \n\nIch fordere also jede und jeden einzelnen auf, seine Verantwortung als Gemeinderätin und Gemein-\n\nderat sowie gewählter Vertreter wahr zu nehmen – ich werde mit dem Büro Vorschläge diskutieren, \n\nwie wir vielleicht die eine oder andere Sitzung noch mehr zu einem Forum des politischen Austau-\n\nsches gestalten können. \n\n \n\nD I A L O G \n\n \n\nIch fordere also alle auf, in den echten Dialog zu treten: \n\n \n\nWas heisst nun Dialog – oder besser, was gehört zu einem guten Dialog? \n\n \n\n1. Zuhören: bedeutet, aus einem inneren Schweigen heraus etwas auf sich wirken zu lassen. \n\n2. Respektieren: (lateinisch: re-spectere: erneut hinschauen, beobachten) bedeutet, auf Abwehr \n\nSchuldzuweisung, Abwertung und Kritik zu verzichten. Das Gegenüber darf so sein, wie es ist. \n\n3. Suspendieren: (lateinisch: herabhängen; indogermanisch: spinnen, ziehen, etwas so auf-\n\nspannen, dass es sichtbar wird wie einen Spinnennetz vor einem Fenster) bedeutet, „die ei-\n\ngene Meinung weder zu unterdrücken noch stur dafür zu plädieren, sondern auf eine Weise \n\nvorzutragen, die es einem selbst und anderen ermöglicht, sie wahrzunehmen und zu begrei-\n\nfen. Suspendieren heisst, auftauchende Gedanken und Gefühle zur Kenntnis zu nehmen und \n\nzu beobachten, ohne zwangsläufig danach handeln zu müssen.― \n\n4. Artikulieren heisst, die eigene, authentische Sprache finden und seine eigene Wahrheit aus-\n\nsprechen. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 5. Mai 2008 \n\n \n\n05.05.2008 Seite   329 \n\nUm auch symbolisch zu unterstreichen, habe ich heute nicht nur einen, sondern zwei Musikdarbie-\n\ntungen für Sie bereit: Beide waren ursprünglich Kommunikationsformen und haben in ihrem Ursprung \n\nden DIALOG. Heute vereint sie trotz ihrer so andersartigen Ausrichtung – sie scheinen Welten vonei-\n\nnander entfernt – die Leidenschaft für das, was Sie tun: musizieren und singen. Versuchen auch wir \n\nunsere gemeinsame Leidenschaft, das Politisieren an unseren Gemeinderatssitzungen, zu leben und \n\nim echten DIALOG zu sein.― \n\n \n\nNach einer musikalischen Darbietung durch den Jodelclub Schwyzerhüsli und die Percussions-Band \n\nder Musikschule unter der Leitung von Olivier Scurio lädt die neue Ratspräsidentin Andrea Kuhn alle \n\nAnwesenden zu einem Apéro im Foyer ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nT. Spitale \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Andrea Kuhn, Ratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss, Stimmenzähler: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 7. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\n \n\n \nMontag, 1. Juli 2019 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Jahresrechnung 2018 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2019   \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2018 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 77/2019   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Mignot Inessa Lea, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 30/2018   \n\n  \n\n4.2. Mignot Norah Alexandrine, französische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 31/2018   \n\n  \n\n4.3. Nkoy Mulanda Lüthi Sylvie, kongolesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 58/2019   \n\n  \n\n4.4. Hayden Timothy und Suevos Tell Cristina, australischer Staatsangehöriger und spanische \nStaatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 59/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.5. Franke Andreas, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 65/2019   \n\n  \n\n5. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n  \n\n5.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n  \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n5.2. Wahl der 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n  \n\n5.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n  \n\n5.4. Wahl der drei Stimmenzähler für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n   \n\n \n\nAnschliessend Apéro \n\n \n\n \n\nDübendorf, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Steiner Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 21. Juni 2019 und 28. Juni 2019 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n \n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\n \n\nzur 19. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\n \n\n \nMontag, 14. Dezember 2020 \n\n  \n\n \n\n!!! 18:30 Uhr !!!, \n\nSaal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 17. Sitzung vom 28. September 2020 \n\n  \n\n3. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n3.1. Nissi Somying, thäiländische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2020   \n\n  \n\n3.2. Yu Qingyong, chinesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 66/2020   \n\n  \n\n3.3. Kadner Gabriele, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 14/2020   \n\n  \n\n3.4. Joksimovic Ljubisa, montenegrinischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 55/2020   \n\n  \n\n3.5. Mihajlovic Blagoj und Krunislava sowie die Kinder Vidim und Veljko, serbische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.6. Morina Arsim und Dhurata sowie die Kinder Arnis und Adisa, kosovarische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.7. Plancic Selma, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 62/2020   \n\n  \n\n3.8. Sharifi Rezgar, iranischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\n\n\n \n\n4d821edb-9bb2-4f68-85a6-1f3894d4ea57  Seite 2 \n\n  GR Geschäft Nr. 64/2020 \n\n  \n\n3.9. Chambon Philippe Georges, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2020   \n\n  \n\n3.10. Lewczuk Michal, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2020   \n\n  \n\n3.11. Kiefer Andersson Sofia Samira Teolinda, schwedische Staatsangehörige, Gockhausen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 72/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.12. Kulungtsang Tsering Paldron, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 73/2020   \n\n  \n\n3.13. Moussa Awal sowie die Kinder Hadizatou Jasmine und Salha Roukayatou, kamerunische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 74/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.14. Turla Piercarlo (italienischer Staatsangehöriger) und Ekaterina (russische Staatsangehörige) \nsowie das Kind Ivan (italienischer Staatsangehöriger), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 75/2020 \n\n  \n\n  \n\n3.15. Qarri Muslija Mirjeta sowie die Kinder Muslija Noah Ramiz, Junis und Nael, kosovarische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 76/2020 \n\n  \n\n  \n\n4. Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen in «Stettbach Mitte»: Beantragung eines Kredites für \ndie Rohbaumiete und für den Innenausbau der Mieträumlichkeiten \nGR Geschäft Nr. 28/2020 \n\n  \n\n  \n\n5. Genehmigung Kauf STWEG Einheiten der Hochbord Immobilien AG; Projekt Three Point; für \nzusätzlichen Schulraumbedarf im Gebiet Hochbord; zum Preis von Fr. 7'600'000.00 \nGR Geschäft Nr. 82/2020 \n\n  \n\n  \n\n  \n6. Zustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Sportanlage Dürrbach \n\nund der Sportzentrum Dürrbach AG zur Realisierung des Projekts "Sportzentrum Zürich" \nGR Geschäft Nr. 89/2020 (ursprünglicher Antrag GR Geschäft Nr. 58/2020) \n\n  \n\n  \n\n7. Budget 2021 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 90/2020   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 7. Dezember 2020 \n\n\n\n \n\n4d821edb-9bb2-4f68-85a6-1f3894d4ea57  Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter Edith Bohli \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung findet unter Ausschluss von Publikum statt.  \n\nAkkreditierte Pressevertreter sind zugelassen.  \n\nDie Gemeinderatssitzung kann auf www.duebendorf.ch/livestreamgr  \n\nper Livestream mitverfolgt werden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 4. Dezember 2020 und 11. Dezember 2020 per E-Mail an \namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 15. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \nMontag, 6. Juli 2020 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 8. Juni 2020 \n\n  \n\n3. Jahresrechnung 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 33/2020   \n\n  \n\n4. Geschäftsbericht 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2020   \n\n  \n\n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n5.1. Willems Kerstin Maria, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 119/2019   \n\n  \n\n5.2. Zimmer Markus Helmut, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 120/2019   \n\n  \n\n5.3. Huser Ling, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 126/2019   \n\n  \n\n5.4. Kurtishi Blerim und Suzana sowie die Kinder Flamur und Fatime, nordmazedonische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 127/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.5. Zulli Oms, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2019   \n\n  \n\n5.6. Iseni Xhezide, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 138/2019   \n\n\n\n \n\n9504d75bff4340218500611c4a00df9b  Seite 2 \n\n  \n\n5.7. Uthayakumaran Komathy sowie die Kinder Mathanky, Narthaky und Aruran, srilankische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 139/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.8. De Domenico Flore Cristina, belgische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 140/2019   \n\n  \n\n5.9. Hussaini Ahmad sowie das Kind Reza, afghanische Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 146/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.10. Latifi Blerim, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 147/2019   \n\n  \n\n5.11. Latifi Blerta, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 148/2020   \n\n  \n\n5.12. Da Silva Santamaria Sandra Sofia (portugiesische Staatsangehörige) sowie das Kind Noemi \n(spanische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 151/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.13. Diefke Karoline sowie das Kind Magnus Gustav, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 152/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.4. Wahl der drei Stimmenzähler/-innen für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n  \n\n7. Ersatzwahlen \n\n  \n\n7.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer 2018-\n2022 (BRK-Rücktritt Burkhard Huber)   \n\n  \n\n\n\n \n\n9504d75bff4340218500611c4a00df9b  Seite 3 \n\n7.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den \nRest der Amtsdauer 2018-2022 (KRL-Rücktritt Bruno Eggenberger)   \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 23. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Gemeinderatssitzung findet unter Ausschluss von Publikum statt.  \n\nAkkreditierte Pressevertreter sind zugelassen.  \n\nDie Gemeinderatssitzung kann auf www.duebendorf.ch/livestreamgr  \n\nper Livestream mitverfolgt werden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 26. Juni 2020 und 3. Juli 2020 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   259 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 12. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. März 2012, 19.00 Uhr  \n\n \n \n\n  \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\n  \n\nVorsitz Rolf Biggel (FDP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Marcel Berli (SVP) \n\nPatric Crivelli (SVP) \n\nDaniel Griesser (SVP) \n\nThomas Maier (GEU/GLP) \n\nValeria Rampone (GEU/GLP) \n\n  \n\n  \n\nProtokoll Peter Imhof, Gemeinderatssekretär \n\n  \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nPatrick Schnider: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n  \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n\n3. Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der Steuereinnahmen“ / Be-\n\nantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2011 \n\n4. Postulat Andrea Kennel (SP) „Öko-Kompass für Dübendorf“ / Beantwortung  \n\nGR Geschäft Nr. 78/2011 \n\n5. Postulat Bruno Fenner (BDP) und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung von Alterswohnungen auf \n\ndem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 132/2012 \n\n6. Interpellation Patrick Angele (SP) „Regionale Grossprojekte in Dübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 88/2011 \n\n \n\nGeschäfte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   260 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Hans Baumann (SP) „Liegenschaftenstrategie“ / Begründung  \n\nGR Geschäft Nr. 112/2011 \n\n8. Integration – Einführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 98/2011 \n\n9. Reglement über die Wasserversorgung / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 106/2011 \n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (Rücktritt Char-\n\nlotte Meyer) \n\nGR Geschäft Nr. 114/2011 \n\n11. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (Rücktritt \n\nSteven Sommer) \n\nGR Geschäft Nr. 115/2011 \n\n12. Bürgerrechtsgesuch: Lopes Rebelo Rafael sowie das Kind Matos Rebelo Alex, portugiesische \n\nStaatsangehörige, Schulhausstrasse 19, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 102/2011 \n\n13. Bürgerrechtsgesuch: Reis Batilde Fernanda, angolanische Staatsangehörige, sowie das Kind \n\nReis Tara Samantha, italienische Staatsangehörige, Neuweg 12, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 103/2011 \n\n14. 2. Fragestunde des Amtsjahres 2011/12 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   261 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\n  Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeindepräsident Rolf Biggel (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates \n\nsowie die Medienvertreter und das Publikum. Er verweist darauf hin, dass der neu gewählte Interims-\n\nGemeinderatssekretär Peter Imhof an der heutigen Sitzung erstmals das Protokoll führt und wünscht \n\nihm viel Erfolg. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 5. Dezember 2011 \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n Volksinitiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ \n\n Neubau „Pfadiheim Schlupf“, Baubeitrag \n\n Nachtragskredit zum Projektierungskredit für die Erweiterung des Alters- und Spitexzentrums \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nFolgende Geschäfte werden derzeit durch die KRL beraten: \n\n Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan CC Prodega \n\n Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan „Dreieck Giesen Nord“ sowie zur Änderung des \n\nGewässerabstandslinienplans Nr. 7 \n\n Zustimmung zur Anpassung der Bauordnung Art. 39 Hochhäuser \n\n Zustimmung zum öffentlichen Gestaltungsplan „Pfadiheim Schlupf“ sowie zur Änderung des Zo-\n\nnenplanes Kat.Nr. 1644 und der Bauordnung Art. 26a Ziffer 4 (neu) \n\n \n\n \n\nPersönliche Erklärungen und Fraktionserklärungen \n\nKeine. \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 11. Sitzung vom 5. Dezember 2011 \n \n\n  \n\n  Zum Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember 2011 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Berich-\n\ntigungsanträge eingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates genehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Postulat Hans Baumann (SP) und 1 Mitunterzeichner „Budgetierung der  \n\nSteuereinnahmen“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 70/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat das Postulat beantwortet, ohne einen schriftlichen Antrag zu stellen. Die Behörde \n\nbeantragt aber gemäss Rückfrage Abschreibung des Postulates. \n\n \n\nHans Baumann (SP/Juso/GP) \n\nIn seiner Antwort verweise der Stadtrat auf die besonderen Schwierigkeiten, welche die Budgetierung \n\nder Steuereinnahmen in den letzten Jahren erschwert habe, beispielsweise rasche konjunkturelle \n\nVeränderungen, Finanzkrise. Tatsächlich seien bei solchen Schwankungen Trendextrapolationen \n\nschwierig. Das werde sich in den nächsten Jahren kaum ändern, vor allem angesichts der Turbulen-\n\nzen mit der Eurokrise. Die Finanzplanung sei also auch in Zukunft schwierig. Die SP/Juso/Grüne-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   262 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktion begrüsse es, wenn der Stadtrat auch in Zukunft bei der Planung der Steuereinnahmen mit \n\ndrei Szenarien arbeite und damit die Transparenz erhöhe. Es wäre zudem positiv, wenn eine weitere \n\nstatistische Methode eingeführt werde, um die Trendberechnung besser abzustützen. Die Fraktion \n\nunterstütze die Haltung, dass die Finanzabteilung auch in Zukunft auf externe Berater verzichte. Die \n\nAbschreibung des Postulates werde seitens der Fraktion abgelehnt und die Aufrechterhaltung bean-\n\ntragt. Es solle zunächst zugewartet werden, ob die versprochenen Verbesserungen auch greifen \n\nwürden und sich die Prognosequalität erhöhe. \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\nMan könne die Antwort des Stadtrates auf das Postulat mit dem Zitat „Nichts neues unter der Son-\n\nne“ zusammenfassen. Die SVP-Fraktion hätte erwartet, dass der Stadtrat die Methoden zur Budgetie-\n\nrung der Steuereinnahmen kritisch, auch selbstkritisch, hinterfrage. Dies sei leider aus der Antwort \n\nnicht wirklich erkennbar. Die Fraktion sehe aber auch positive Aspekte in der Antwort des Stadtrates \n\nund sei erfreut, dass auch in Zukunft auf externe Berater verzichtet werde. Sie schliesse sich dem \n\nAntrag von Hans Baumann auf Aufrechterhaltung des Postulats an und bitte den Gemeinderat, gegen \n\ndie Abschreibung zu stimmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Budgetierung der Steuereinnahmen“ wird mit 22 zu 10 Stimmen weiter aufrechterhalten \n\nund bleibt auf der Pendenzenliste. \n\n \n\n \n\n4. Postulat Andrea Kennel (SP) „Öko-Kompass für Dübendorf“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/Juso/GP) \n\nAndrea Kennel bedankt sich für die positive Beantwortung des Postulats.Der Antwort des Stadtrates \n\nsei zu entnehmen, dass bereits mit der Stadt Zürich Kontakt aufgenommen wurde. Die Zusammenar-\n\nbeit mit dem bestehenden Öko-Kompass der Stadt Zürich sei absolut sinnvoll. Demnächst werde im \n\nStadtrat Zürich diskutiert, ob dieses Instrument weiter angewendet werden soll oder nicht. Es sei \n\nsinnvoll, dass diese Experimentierphase der Stadt Zürich überlassen werde. Damit könne Dübendorf \n\nvorläufig noch zuwarten und von den Erfahrungen der Stadt Zürich profitieren. Bewähre sich dieses \n\nInstrument, könne der Öko-Kompass, in Zusammenarbeit mit der Stadt Zürich, auch in Dübendorf \n\neingeführt werden. Sie bitte deshalb den Gemeinderat, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Öko-Kompass für Dübendorf“ wird mit 21 zu 12 Stimmen weiter aufrecht erhalten und \n\nbleibt auf der Pendenzenliste. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   263 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n5. Postulat Bruno Fenner (BDP) und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung von Alterswohnungen auf \n\ndem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 132/2012 \n \n\n  \n\n  Begründung Postulat \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\nMit der Vernehmlassung zum privaten Gestaltungsplan „Lindenhof II“ sei die BDP erstmals auf einen \n\nallfälligen Verkauf des Grundstückes Kat.Nr. 16259 aufmerksam geworden. Das Grundstück befinde \n\nsich in bester Lage im Zentrum von Dübendorf. Es handle sich um das Parkplatzgrundstück hinter \n\ndem Restaurant Hecht. Es mache durchaus Sinn, an diesem Ort eine Gesamtüberbauung mit Einbe-\n\nzug des städtischen Grundstückes zu realisieren. Dies würde sich auch auf die Erstellungskosten \n\nauswirken; der Gestaltungsplan überzeuge. Es sei ein „muss“, mitzumachen; dabei stelle sich aber \n\ndie Frage nach dem „wie“. Auf keinen Fall dürfe man das Grundstück einfach verkaufen und dafür ca. \n\n1,5 Mio. Franken kassieren. Im Vorfeld eines Gestaltungsplanes könne man mitreden und mitgestal-\n\nten. Wenn dieser aber fertig ausgearbeitet sei, bleibe nur noch die Entscheidung annehmen, zurück-\n\nweisen oder ablehnen. Jetzt sei noch Zeit, mitzureden. Darum habe er die Form des Postulates ge-\n\nwählt. So sei der Stadtrat frei, in alle Richtungen zu denken. Ältere Menschen hätten den Wunsch, bis \n\nins hohe Alter selbständig zu wohnen. Das Bedürfnis nach altersgerechten, rollstuhlgängigen Woh-\n\nnungen an zentraler Lage sei deshalb gross; das Angebot leider sehr klein. Ein Wechsel von einer \n\ngrösseren in eine kleinere Wohnung scheitere oft an den Mietkosten. Umgekehrt aber wünschten sich \n\njunge Familien eine grössere, bezahlbare Wohnung. Dieses Postulat habe nichts mit der Erweiterung \n\ndes Alters- und Spitexzentrums zu tun. Ob die Stadt als Bauherr auftrete oder das Land beispielswei-\n\nse an eine Genossenschaft im Baurecht abgebe, sei von untergeordneter Bedeutung. Auf keinen Fall \n\ndürfe aber dieses „Filet-Stück“ an bester zentraler Lage einfach verkauft werden. Er bitte deshalb den \n\nGemeinderat, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nStadtpräsident Lothar Zjören (BDP) \n\nFür den Stadtrat sei die Situation speziell. Das Thema stehe auf der Traktandenliste des Stadtrates \n\nund konnte im Rat noch nicht diskutiert werden. Es liege ein ausgearbeiteter Vertrag für den Verkauf \n\ndes Grundstückes vor. In einer elektronischen Umfrage habe der Stadtrat aber mehrheitlich entschie-\n\nden, dem Gemeinderat die Überweisung des Postulats zu beantragen.  \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nGaby Gossweiler (FDP) \n\nDie FDP unterstütze die Überweisung des Postulates. \n\n \n\nPatrick Schnider (SP/Juso/GP) \n\nDie Fraktion der SP/Juso/GP ist ebenfalls für die Überweisung des Postulates. Es sei ganz im Sinne \n\nder Partei, dass eine städtische Parzelle an einer solch zentralen Lage nicht einfach verkauft, son-\n\ndern im Rahmen einer Gesamtüberbauung für ein sinnvolles Angebot genutzt werde. Alterswohnun-\n\ngen, wie sie im Postulat vorgeschlagen werden, gebe es schon in anderen Gemeinden. Man könne \n\nvon diesen Erfahrungen profitieren. Bei der Umsetzung sei deshalb die Zusammenarbeit mit Organi-\n\nsationen zu prüfen, welche auf solche Projekte spezialisiert seien. \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\nDie GEU/glp-Fraktion sei ebenfalls der Meinung, dass ein Bedarf an spezifisch ausgerüsteten und \n\nauch bezahlbaren Alters- und Pflegewohnungen an gut erschlossener Lage in Dübendorf bestehe. \n\nDas Ziel könne allerdings auf verschiedene Arten erreicht werden. Eine Möglichkeit sei, dass die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   264 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStadt Alterswohnungen selber baue, wie dies die Postulanten fordern würden. Die Stadt könnte aber \n\ndas Land auch im Baurecht abgeben, mit der Auflage, dass eine gewisse Anzahl Alterswohnungen \n\ngebaut werden müssten. Um den Bau von Alterswohnungen zu fördern, sei es sinnvoll, das Gespräch \n\nmit Genossenschaften zu suchen. Im Übrigen sei das Thema „Wohnen im Alter“ umfassend zu be-\n\ntrachten; es brauche nicht nur Alterswohnungen, sondern auch Pflegewohnungen. Zudem sollte auf \n\neine gute Durchmischung der verschiedenen Generationen geachtet werden. Genossenschaften \n\nböten dafür häufig ideale Bedingungen. Der Fokus dürfe nicht ausschliesslich auf den Bau städtischer \n\nWohnungen gelegt werden; alternative Modelle seien gegenüber der Rolle der Stadt als Bauherrin zu \n\nbevorzugen. Die GEU-Fraktion sei gespalten, was die Zustimmung zum vorliegenden Postulat betref-\n\nfe. Sie appelliere jedoch an den Stadtrat, dass er sich, unabhängig vom geplanten Alters- und Spitex-\n\nzentrum, für die Schaffung weiterer altersgerechter Wohnungen einsetze. \n\n \n\nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\nEr betont, dass der Stadtrat im Postulat eingeladen werde zu prüfen, wie auf der erwähnten Parzelle \n\nAlterswohnungen realisiert werden könnten. Dabei gebe es für die Umsetzung verschiedene Varian-\n\nten. Es sei durchaus nicht so, dass die einzige Möglichkeit darin bestehe, dass die Stadt selber baue. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahnhofstrasse 30/Lindenhof II in \n\nDübendorf“ wird mit 29 Stimmen zu 1 Stimme dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation Patrick Angele (SP) „Regionale Grossprojekte in Dübendorf“ /  \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 88/2011 \n \n\n  \n\n  Stellungnahme \n\nPatrick Angele (S/Juso/GP) \n\nEr dankt dem Stadtrat für die Antwort; sie zeige den Handlungsspielraum aber auch seine Grenzen \n\nauf. Er begrüsse die Haltung, dass sich die Behörde Grossprojekten nicht generell verschliesse. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Hans Baumann (SP) „Liegenschaftenstrategie“ / Begründung \n\nGR Geschäft Nr. 112/2011 \n\n \n \n\n  \n\n  Begründung \n\nHans Baumann (SP) \n\nDer Finanzplan 2011 – 2015 sehe die Veräusserung einer Anzahl städtischer Liegenschaften vor. \n\nInsgesamt handle es sich um Desinvestitionen in der Grössenordnung von rund Fr. 8 Mio. Damit set-\n\nze der Stadtrat seine Praxis fort, städtische Liegenschaften zu verkaufen, ohne die frei werdenden \n\nMittel wieder für Landkäufe zu verwenden. Die SP/Juso/GP-Fraktion verstehe diese Politik nicht. An-\n\ndere Gemeinden würden aktiv die Wohnungsnot bekämpfen. In Dübendorf sei der Leerwohnungsbe-\n\nstand zwar etwas gestiegen aber es mangle nach wie vor an bezahlbaren Wohnungen. Die Stadt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   265 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsollte ihre Liegenschaftenreserven für die Förderung von preisgünstigen und ökologisch vorbildlichen \n\nWohnungsbau einsetzen. Die Fraktion verlange deshalb vom Stadtrat, seine Liegenschaftenstrategie \n\ntransparenter zu machen und in den Dienst einer städtischen Wohnungspolitik zu stellen. Dazu gehö-\n\nre die Frage, ob der Stadtrat bereit sei, künftig Liegenschaften im Baurecht zu vergeben. Bevorzugt \n\nsollten dabei Bauträger werden, welche dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet seien. Bauland soll-\n\nte der Spekulation entzogen und Wohnungen erstellt werden, die auch bezahlbar seien. \n\n \n\nDie Interpellation „Liegenschaftenstrategie“ ist durch den Stadtrat innert vier Monaten zu be-\n\nantworten. \n\n \n\n \n\n8.  Integration – Einführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 \n\nGR Geschäft Nr. 98/2011 \n \n\n  \n\n  Referat GRPK \n\nMarcel Drescher (GEU/glp) \n\nIn Dübendorf lebten knapp 24‘000 Personen, davon sind 30,4% oder rund 7‘000 Personen ausländi-\n\nsche Staatsangehörige, während der Kantonsdurchschnitt knapp 25% betrage. Ein sich abzeichnen-\n\ndes kantonales Integrationsgesetz, welches die Gemeinden verpflichten sollte, Massnahmen im Be-\n\nreich Integration einzuführen, sei im Juni 2011 im Kantonsrat verworfen worden. Damit hätten die \n\nGemeinden keine kantonalen Auflagen zu erfüllen, seien aber frei eigene Massnahmen einzuführen. \n\nDie GRPK sei überzeugt, dass eine möglichst wirkungsvolle Integration mit dem Zuzug von ausländi-\n\nschen Staatsangehörigen beginne und nicht erst z.B. bei der Einschulung ihrer Kinder. So könne \n\npräventiv von Beginn an lenkend eingegriffen werden. Dazu diene im Entscheidungspapier des Stadt-\n\nrates das Modul „Erstgespräche“. Diese Erstgespräche seien aber lediglich in der vom Stadtrat nicht \n\nfavorisierten Variante „Maximum“ mit 100 Stellenprozenten enthalten. Solche Erstgespräche sollten \n\nnach Meinung der GRPK mit fremdsprachigen ausländischen Staatsangehörigen, die neu aus dem \n\nAusland zuziehen, geführt werden. Mit der Annahme, dass pro Jahr unter diesen Rahmenbedingun-\n\ngen mit 200 – 300 Gesprächen gerechnet werden müsse, betrage der Aufwand dafür zwischen 17 \n\nund 25 Stellenprozente. Der Stadtrat selber komme zum Schluss, dass Erstgespräche sinnvoll seien, \n\ndiese aber aufgrund fehlender Erfahrung zurückgestellt werden sollten. Die GRPK sei aber überzeugt, \n\ndass solche Erstgespräche auch im Rahmen der vom Stadtrat vorgeschlagenen Variante „Medi-\n\num“ nötig seien. Dies zulasten einer Priorisierung bei den übrigen im Antrag enthaltenen Modulen. \n\nAufgrund des heute noch nicht abschätzbaren Nutzens dieser neuen Stelle, vertrete die GRPK die \n\nMeinung, dass die neue Aufgabe auf vier Jahre zu befristen sei. Vor Ablauf dieser Periode könne \n\naufgrund einer Bewertung der Erfolge durch den Stadtrat ein Antrag auf Verlängerung oder zur defini-\n\ntiven Einführung der Aufgabe gestellt werden. Zudem beantrage die GRPK die Festlegung einer \n\nObergrenze für einen jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 90‘500. \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nBei der stadträtlichen Vorlage gehe es nicht um Einbürgerungen, auch nicht um die Förderung von \n\nEinwanderungen, sondern ausschliesslich um die Integration von Menschen, die hier in Dübendorf \n\nwohnen. Ein solches Ziel müsste eigentlich unbestritten sein. Er betrachte das abgelehnte kantonale \n\nIntegrationsgesetz als eine verpasste Chance. Auf kommunaler Ebene sei man schon lange, im Zu-\n\nsammenhang mit ausländischen Kindern, mit dem Thema „Integration“ konfrontiert worden und habe \n\nerkannt, dass hier ein Bedürfnis vorhanden sei. Eine Nulllösung wäre falsch. Durch den Kanton seien \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   266 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPilotgemeinden für ein Integrationsprojekt gesucht worden, dabei habe Dübendorf mitgemacht. \n\nGlücklicherweise sei Dübendorf nicht die erste Pilotgemeinde gewesen, sonst hätte man viel Lehrgeld \n\nzahlen müssen. Im Projekt sei abgeklärt worden, was bereits vorhanden sei und wo Lücken bestän-\n\nden. Gestützt darauf habe der Stadtrat die Vorlage ausgearbeitet. Gegen die Einführung von Erstge-\n\nsprächen habe der Stadtrat nichts einzuwenden, sei aber skeptisch, ob hier ein Erfolg erzielt werden \n\nkönne. Die Behörde habe deshalb eine andere Priorisierung vorgenommen, könne aber den Antrag \n\nder GRPK zu unterstützen. Wichtig sei, dass man beim Thema Integration nicht passiv verharre, son-\n\ndern Massnahmen treffe. Er bitte deshalb, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nSteven Sommer (SVP) \n\nMit der Annahme dieses Geschäftes werde der Verwaltungsapparat aufgebläht. Integration sei nicht \n\nSache der Gemeinde, des Kantons und des Bundes. Jede Migrantin und jeder Migrant sei selber \n\ndafür verantwortlich. Im Übrigen gebe es ja bereits etliche Institutionen, die gezielt auf Integration \n\narbeiteten, nämlich die Vereine. In diesen Institutionen werde wirksam geholfen. Zudem sei es ge-\n\nmäss Bundesverfassung die Aufgabe der Sozialhilfe, bei der wirtschaftlichen Arbeitsintegration und \n\nauch bei der gesellschaftlichen Integration zu helfen. Den neu angemeldeten Personen werde auch \n\neine Integrationsbroschüre mit den wichtigsten Informationen abgegeben. Zusätzlich gebe es auch \n\nnoch eine Fachstelle Integration beim Kanton. Für Familien von schulpflichtigen Kindern existiere \n\neine Liste von Kulturmittlern, welche diverse Sprachen beherrschten und mit den verschiedenen Kul-\n\nturen vertraut seien. Im Antrag werde beschrieben, dass sich die Ausgaben durch Einsparungen auf-\n\nheben würden. Dies sei falsch; schlussendlich zahle man einmal mehr für etwas, was nicht Sache der \n\nöffentlichen Hand sei. Im Kantonsrat sei im Übrigen ein Gesetz abgelehnt worden, welche den Ge-\n\nmeinden Integrationsbemühungen vorschreiben wollte.. Er empfehle Ablehnung dieses Geschäftes. \n\n \n\nMatthias Maag (BDP) \n\nBereits seit zwei Jahren habe sich in Dübendorf gezeigt, dass im Bereich Integration Handlungsbe-\n\ndarf bestehe. Dafür sei bis Ende 2011 auch eine befristete Teilzeitstelle eingerichtet worden. In den \n\nLegislaturzielen 2010-2014 stehe, dass die Integrationsarbeit weitergeführt werden solle. Mit einem \n\nNein zur Vorlage des Stadtrates oder zum Gegenvorschlag der GRPK würden alle bisherigen Arbei-\n\nten zunichte gemacht. Die BDP/EVP-Fraktion bitte den Gemeinderat, der Variante GRPK zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\nAbstimmung \n\nIn einer ersten Abstimmung wird die stadträtliche Vorlage dem Änderungsantrag der GRPK gegen-\n\nübergestellt. In dieser Abstimmung obsiegt der Antrag der GRPK mit 23 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Antrag der GRPK, nämlich Einführung der neuen Aufgabe In-\n\ntegration, Variante Medium mit 23 zu 9 Stimmen zugestimmt mit folgenden Ergänzungen: \n\n \n\n1. Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuziehenden fremdsprachigen ausländischen Staatsan-\n\ngehörigen sind Bestandteil der neuen Aufgabe Integration. \n\n2. Für den Vollzug dieser Aufgabe wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 90‘500 geneh-\n\nmigt. \n\n3. Der Kredit ist befristet auf vier Jahre bis Ende 2015. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der neuen Aufgabe Integration im Rahmen der Variante „Medium“ wird mit folgenden ergänzen-\n\nden Änderungen zugestimmt: \n\n1.1    Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuziehenden fremdsprachigen, ausländischen \n\nStaatsangehörigen sind Bestandteil der neuen Aufgabe Integration. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   267 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1.2  Für den Vollzug dieser Aufgabe wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 90‘500.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Der Kredit ist befristet auf vier Jahre bis Ende 2015. \n\n \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n9.  Reglement über die Wasserversorgung \n\nGR Geschäft Nr. 106/2011 \n \n\n  \n\n  Referat GRPK \n\nMax Senn (SP) \n\nDer Gemeinderat habe dieses Geschäft bereits am 1. Oktober 2007 behandelt. Gegen das damals \n\nverabschiedete Reglement sei das Referendum ergriffen worden; am 1. Juni 2008 habe die Urnenab-\n\nstimmung mit Annahme der Vorlage geendet. Gegen diesen Entscheid sei beim Bezirksrat Be-\n\nschwerde erhoben und teilweise gutgeheissen worden. Daher musste das Reglement vom 5. Juli \n\n2007 überarbeitet werden. Seit dem Inkrafttreten des Wasserwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 19932 \n\nbestehe eine Rechtslücke in der Beziehung zwischen der Stadt Dübendorf und den Genossenschaf-\n\nten Wasserversorgung Dübendorf. Mit dem vorliegenden Wasserversorgungsreglement und einem \n\nnoch abzuschliessenden Leistungsauftrag sei nun eine Regelung gefunden, welche den gesetzlichen \n\nVorgaben entspreche und es den Wasserversorgungen Dübendorf erlaube, weiterhin erfolgreich ih-\n\nren Auftrag wahrzunehmen und insbesondere ihre Tarifordnung selbständig zu gestalten. Die Abklä-\n\nrungen hätten ergeben, dass die im damaligen Entscheid des Bezirksrates beanstandeten Punkte \n\nbeim überarbeiteten Reglement berücksichtigt wurden. Im Weiteren seien die Wasserversorgungsge-\n\nnossenschaften mit der Vorlage einverstanden. Die GRPK beantrage deshalb, dem neuen Reglement \n\nüber die Wasserversorgung zuzustimmen. \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/glp) \n\nEr sei froh, dass die lange Geschichte der Revision des Wasserversorgungsreglementes mit dem \n\nheutigen Entscheid abgeschlossen werden könne. Das vorliegende Reglement berücksichtige auch \n\ndie Bedürfnisse der historischen Wasserversorgungsgenossenschaften. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Reglement über die Wasserversorgung wird mit 34 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Das Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) \n\nvom 3. November 2011 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   268 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n10. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(Rücktritt Charlotte Meyer) \n\nGR Geschäft Nr. 114/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Joner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Steven Sommer (SVP) zum Nachfolger von Charlotte Meyer \n\nzur Wahl in die GRPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Steven Sommer als gewählt. \n\n \n\n \n\n11. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\n(Rücktritt Steven Sommer) \n\nGR Geschäft Nr. 115/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Joner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Charlotte Meyer als Nachfolgerin von Steven Sommer zur \n\nWahl in die KRL vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Charlotte Meyer als gewählt. \n\n \n\n \n\n12. Bürgerrechtsgesuch: Lopes Rebelo Rafael sowie das Kind Matos Rebelo Alex, portugiesische  \n\nStaatsangehörige, Schulhausstrasse 19, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 102/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Lopes Rebelo \n\nRafael sowie das Kind Matos Rebelo Alex mit 23 zu 2 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n\naufzunehmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Lopes Rebelo Antonio Rafael, portugiesischer Staatsangehöriger, geboren am 11. März 1965 in \n\nAngola (Afrika) verheiratet, Koch, sowie das Kind Matos Rebelo Alex, geboren am 10. September \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   269 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2033 in Uster, wohnaft Schulhausstrasse 19, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung der \n\nEinbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident gratuliert den neu Eingebürgerten und wünscht Ihnen viel Freude an \n\nihrem Bürgerrecht. \n\n \n\n \n\n13. Bürgerrechtsgesuch: Reis Batilde Fernanda,  angolische Staatsangehörige,  sowie das Kind \n\nReis Tara Samantha, italienische Staatsangehörige, Neuweg 12, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 103/2011 \n \n\n  \n\n  Antrag Bürgerrechtskommission \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat dieses Gesuch geprüft und einstimmig zur Annahme empfoh-\n\nlen. Deshalb wird auf ein Referat der BRK verzichtet. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung, Reis Batilde sowie \n\ndas Kind Reis Tara Samantha mit 24 zu 1 Stimmen ins Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufzuneh-\n\nmen. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Reis Batilde Fernanda, angolanische Staatsangehörige, geboren am 27. Juni 1959 in Huambo \n\n(Angola), geschieden, Verkäuferin, sowie das Kind Reis Tara Samantha, italienische Staatsange-\n\nhörige, geboren am 12. Januar 1996 in Thalwil, wohnhaft Neuweg 12, 8600 Dübendorf, werden \n\ngegen die Entrichtung der Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident gratuliert den neu Eingebürgerten und wünscht Ihnen viel Freude an \n\nihrem Bürgerrecht. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   270 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n14. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2011/12  \n \n\n  \n\n  Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind 8 Fragen eingereicht worden. \n\nDie Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. \n\n \n\n1. Peter Bless (BDP/EVP): Verkehrsmassnahmen auf der Oberdorfstrasse \n\nAuf der Oberdorfstrasse sind im Bereich Freibad und Obere Mühle auf Winterbeginn sogenannte \n\nPforten mittels Betonelementen erstellt und die Zone farblich gekennzeichnet worden. Während \n\nder Badehochsaison und bei Grossanlässen wäre eine spezielle Signalisierung und Verkehrsbe-\n\nruhigung im Bereich Freibad und Obere Mühle sicher wünschenswert. In der übrigen Zeit ist eine \n\npermanente Verkehrsbehinderung auf einer Sammelstrasse unangebracht. Es macht den An-\n\nschein, als ob der Stadtrat für die beschafften und an anderen Orten wieder entfernten Betonele-\n\nmente in unserer Stadt neue Einsatzmöglichkeiten sucht. Mehr als störend wird es, wenn die \n\nPforten auch fachlich falsch platziert werden. Bei der nördlichen Pforte wird nämlich nicht der Ein-\n\nfahrende sondern der nach einer Linkskurve Ausfahrende mit einem Betonelement in seiner \n\nFahrspur gebremst und behindert. \n\n \n\nFragen \n\n1. Weshalb werden auf einer Sammelstrasse ganzjährige verkehrsbehindernde Pforten für sai-\n\nsonal und temporär erforderliche Verkehrberuhigungsmassnahmen angeordnet. Weshalb \n\nwurde diese Massnahme, wenn überhaupt, nicht auf den Beginn der Badesaison terminiert? \n\nSind alternative Massnahmen mittels Signalisation und Warnblinkern während der Badesai-\n\nson und für spezielle Anlässe geprüft worden? \n\n2. Weshalb wird bei der nördlichen Pforte der ausfahrende und nicht der in die zu schützende \n\nZone einfahrende Verkehrsteilnehmer abgebremst und behindert? \n\n3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Pforten zu gefährlichen Verkehrssituationen führen, da \n\nes leider nicht allen Verkehrsteilnehmenden klar ist, wer Vortritt hat und oft statt abgebremst \n\nbeschleunigt wird? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Verkehrsmassnahmen nochmals zu überdenken und zumindest die \n\nNordpforte zu korrigieren? \n\n \n\nStadtrat André Ingold (SVP) \n\nDie Verkehrsberuhigung auf der Oberdorfstrasse seien Bestandteil des Velokonzepts und als \n\nGanzjahresmassnahmen vorgesehen. Bezüglich der Pforte Nord seien alle Beteiligten zum \n\nSchlussgekommen, dass diese Pforte zu Recht bestehe. Vor allem wenn das Schwimmbad offen \n\nist, komme es sonst zu gefährlichen Situationen für Velo- und Fussgänger. Im Übrigen gebe es \n\nbei angepasster Geschwindigkeit kein Verkehrsproblem. Er betrachte die getroffenen Massnah-\n\nmen als sinnvoll und sei nicht bereit, diese zu überprüfen. \n\n \n\nPeter Bless (BDP/EVP) \n\nSeines Erachtens hätten die getroffenen Massnahmen nichts mit dem Velokonzept zu tun. \n\n \n\n \n\n2. Dominic Müller (CVP): Gebührenbändel für privaten Kehricht \n\nMit der Vollzugsverordnung zur Abfallverordnung Art. 1.3 wurde die allgemeine Containerpflicht \n\nauch für die privaten Haushalte festgelegt. Neuerdings werden die Abfälle zuerst in die Dübisäcke \n\nverpackt und diese wandern wiederum in den Container. Für den Gewerbekehrricht gibt es in \n\nDübendorf bereits heute die Möglichkeit, Gebührenbändel zu beziehen, wie man dem Internetauf-\n\ntritt der Stadtverwaltung entnehmen kann. Diese Möglichkeit gibt es in anderen Gemeinden, wel-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   271 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nche die Containerpflicht für Private schon lange kennen, auch für private Haushalte. Durch Ge-\n\nbührenbändel spart man nicht nur die Produktion von speziellen Dübisäcken, sondern reduziert \n\nauch die Anzahl Leerungen, da der Container auch besser gefüllt werden kann. \n\n \n\nFragen \n\n1. Kann sich der Stadtrat vorstellen für den privaten Kehricht Gebührenbändel anzubieten? \n\n2. Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Wenn ja, in welchem Zeithorizont wäre eine Umsetzung denkbar? \n\n \n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\nDie Einführung des Dübisacks war ein Systementscheid, der schon vor langer Zeit gefällt wurde \n\nund in der Bevölkerung verankert sei. Er sehe keine Vorteile durch die Einführung von Gebüh-\n\nrenbändel . Ein solcher werde in anderen Gemeinden im Wesentlichen für die Grünabfuhr ver-\n\nwendet. \n\n \n\n \n\n3. Gaby Gossweiler (FDP): Schrebergärten auf städtischem Grundstück Ecke Schulweg/Gfenn-\n\nstrasse  \n\nAuf dem städtischen Grundstück Ecke Schulweg/Gfennstrasse im Gefenn wird seit Jahrzehnten \n\ngegärtnert. Ein grosser Teil des Grundstücks wird von den Bewohnern der städtischen Liegen-\n\nschaft am Schulweg genutzt, der kleinere Teil von Bewohnern der städtischen Liegenschaft an \n\nder Klosterstrasse. Nach einem Mieterwechsel an der Klosterstrasse vor ca. zwei Jahren, wollte \n\ndie neue Mieterschaft den Garten nicht mehr benutzen. Mindestens ein ernstzunehmender Inte-\n\nressent aus nächster Umgebung zum Pflanzplätz, hat sich bei der Abteilung Liegenschaften ge-\n\nmeldet und eine Absage bekommen. Im Frühjahr darauf ist ein privates Gartenbauunternehmen \n\nerschienen, das den Pflanzplätz mit Mitarbeitern in eine Wiese umgewandelt hat. Seither er-\n\nscheinen mindestens zweimal jährlich Mitarbeiter dieses privaten Gartenbauunternehmens und \n\npflegen die Wiese hingebungsvoll. \n\n \n\nFragen \n\n1. Welche Philosophie steht hinter der Verweigerung der Pflanzblätz-Vergabe an Anwohner des \n\nbesagten Grundstücks? \n\n2. Wie viel hat die Umnutzung und Pflege des Pflanzblätzes in eine Wiese bis heute gekostet, \n\ninkl. Verlust des Pachtzinses? \n\n3. Wieso sind Umnutzung und Pflege bisher von einem privaten Gartenbauunternehmen durch-\n\ngeführt worden und nicht durch das Gartenbauamt oder den Unterhaltsdienst des Tiefbau-\n\namtes? \n\n4. Wie hoch wären die Kosten bei einem Unterhalt der Wiese durch städtische Angestellte? \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/glp) \n\nDie sehr detaillierte Fragen können jetzt nicht beantwortet werden. Sie werden mit dem nächsten \n\nProtokoll nachgeliefert. \n\n \n\n \n\n4. Steven Sommer (SVP): Verkehrsbehinderungen \n\nSeit längerem stehen die Verkehrsbehinderungen an der Buen- bzw. Hermikonstrasse usw. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   272 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFrage \n\nWie viele Unfälle hat es seit der Erstellung gegeben? Und wie viele davon waren schwere Unfälle? \n\n \n\nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\nEin Automobilist sei ohne auszuweichen über ein Hindernis gefahren. Weitere Unfälle seien ihm \n\nnicht bekannt. \n\n \n\n \n\n5. Stefanie Huber (GEU/glp): Miteinander von Fuss- und Veloverkehr in der Bahnhofunterführung \n\nDie Arbeiten am Areal Bahnhof Nord sind im Gange, die Bahnhofsunterführung wurde in den letz-\n\nten Monaten bereits angegangen. Im Moment ist der GEU/glp die zukünftige Signalisation in der \n\nUnterführung nicht bekannt. Im Zusammenhang mit dem Nebeneinander von Fussgängern und \n\nVelofahrenden möchten wir folgende Fragen bezüglich der zu erwartenden Lösungen stellen. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie wird das Nebeneinander von Fuss- und Veloverkehr nach Fertigstellung des Areals \n\nBahnhof Nord geregelt? Welche Signalisation ist vorgesehen, damit in Zukunft keine Unfälle \n\npassieren und die Verkehrsteilnehmenden zur Rücksicht aufeinander angehalten werden? \n\n2. Im Areal Bahnhof Nord ist eine Ladenpassage geplant. Wie ist der Übergang von Ladenpas-\n\nsage in die Bahnhofunterführung diesbezüglich geplant? \n\n \n\nStadtrat André Ingold (SVP) \n\nDiese Fragen können heute nicht beantwortet werden, in diesem Areal stehe man sich mitten in \n\neinem dynamischen Prozess. Die Antworten werden deshalb mit dem nächsten Protokoll nachge-\n\nliefert. \n\n \n\n \n\n6. Andrea Kennel (SP/Juso/GP): Motion faire Einbürgerung \n\nAnno 2007 hatte ich eine Motion zur Einbürgerung durch den Stadtrat eingereicht, die überwiesen \n\nwurde. Letzten Dezember habe ich nun mit einer schriftlichen Anfrage nachgefragt, wieso der \n\nStadtrat dieses Postulat noch nicht wieder aufgegriffen hatte. Der Stadtrat schreibt, dass eine Ak-\n\ntivität durch den Stadtrat vor der kantonalen Volksabstimmung vom kommenden Sonntag keinen \n\nSinn mache. Nun, die Motion verlangt kurz zusammengefasst die Einbürgerung durch den Stadt-\n\nrat. Soweit ich das beurteilen kann, hat hier die kommende Abstimmung keinen Einfluss. \n\n \n\nFragen \n\n1. Ist eine Einbürgerung durch den Stadtrat mit dem alten Gesetz möglich? \n\n2. Wird eine Einbürgerung durch den Stadtrat im Falle einer Annahme des neuen Gesetzes \n\nmöglich sein? \n\n3. Wird eine Einbürgerung durch den Stadtrat im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags \n\nmöglich sein? \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nDie drei Fragen können mit dreimal Ja beantwortet werden. Die Delegation der Einbürgerungs-\n\nkompetenz an den Stadtrat war bei der letzten Gemeindeordnungsrevision Thema in der dafür \n\neingesetzten Kommission. Schliesslich habe man sich entschlossen die Kompetenz an den Ge-\n\nmeinderat zu delegieren. Inzwischen wurde das Einbürgerungsverfahren geändert mit eigentli-\n\nchen Tests für die Gesuchsteller; zudem werden die Gesuche öffentlich behandelt. Nun brauche \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   273 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nes eine gewisse Zeit, um Erfahrungen zu sammeln, insbesondere bei solchen mit Ablehnungsan-\n\nträgen. Mit dem Verweis auf das neue Einbürgerungsgesetz gehe es für den Stadtrat darum, die \n\nStimmungslage bei der Bevölkerung zu fühlen. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/Juso/GP) \n\nDamit könne sie feststellen, dass die Abstimmung vom nächsten Sonntag keine Auswirkungen \n\nauf die Kompetenzregelungen beim Einbürgerungsverfahren habe. \n\n \n\n \n\n7. Andrea Kennel (SP/Juso/GP): Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinder-\n\nbetreuung in Dübendorf“ \n\nVor zwei Jahren, am 22. Februar 2010, hat die SP die Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkin-\n\nderbetreuung in Dübendorf“ eingereicht. Am 4. April 2011 stimmte der Gemeinderat dem Gegen-\n\nvorschlag zur Initiative zu und die Initiative selber wurde zurückgezogen. Somit überwies der \n\nGemeinderat dem Stadtrat den Gegenvorschlag zum Vollzug. \n\n \n\nFragen \n\n1. Welche Fristen gelten beim Vollzug einer Initiative resp. beim Vollzug eines Gegenvorschla-\n\nges zu einer Initiative? \n\n2. Wie weit ist der Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage? \n\n3. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen? \n\n \n\nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\nDie Frist für den Vollzug beträgt ein Jahr. Damit läuft der Termin für die angesprochene Umset-\n\nzungsvorlage am 4. April 2012 ab. Die entsprechende Vorlage wird am 22. März 2012 im Stadtrat \n\ndiskutiert. \n\n \n\n \n\n8. Max Senn (SP/Juso/GP): Leepüntareal \n\nWie bereits bekannt, sollten die alten Liegenschaften auf dem Leepüntareal ohne ein genehmig-\n\ntes neues Projekt abgerissen werden. \n\n \n\nFragen \n\n1. Ist es richtig, dass die Gebäude etappenweise abgerissen werden? \n\n2. Wenn ja, wird dadurch der Kredit für den Abriss auch etappiert in der Rechnung aufgeführt \n\nund somit der Kredit zur Behandlung im Gemeinderat umgangen? \n\n \n\nStadtrat Martin Bäumle (GEU/Glp) \n\nDer Stadtrat habe den Grundsatzentscheid für den Rückbau der Gebäude gefällt. Das Geschäft \n\nsei Thema im Stadtrat am 8. März 2012. Dabei werde eine Übergangslösung diskutiert. Die Ant-\n\nworten werden deshalb mit dem nächsten Protokoll nachgeliefert. \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsident Rolf Biggel (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   274 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt auf \n\n§151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Beschwer-\n\nde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit  \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Imhof \n\nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. März 2012 \n\n \n\n  Seite   275 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRolf Biggel \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schnider \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n\n


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text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \nDatum: Montag, 12. April 2010 \nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \nThema: 29. Sitzung des Gemeinderates \n\n \n\n \nTraktanden \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 28. Sitzung vom 1. Februar 2010 \n3. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 7 Mitunterzeichnende „Gesellschaftspolitische \n\nStrukturen für Dübendorf“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 267/2009 \n\n4. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \nsparsameren Winterdienst“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n5. Teilrevision kommunaler Nutzungsplan / Genehmigung \nGeschäft Nr. 275/2009 \n\n6. Teilrevision Anstellungs- und Besoldungsverordnung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 264/2009 \n\n7. Zehn Bürgerrechtsgesuche \n7.1. Vlaovic Milorad, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Gumpis-\n\nbühlstrasse 52, Dübendorf \nGeschäft Nr. 132/2007 \n\n7.2. Skenderi Bekim, mazedonischer Staatsangehöriger sowie die Kinder Hatixhe, Jusuf, Jasin \nund Haxhere, wohnhaft Birchlenstrasse 15, Dübendorf \nGeschäft Nr. 224/2009 \n\n7.3. Mamudov Ibraim, mazedonischer Staatsangehöriger, wohnhaft Neuweg 12, Dübendorf \nGeschäft Nr. 230/2009 \n\n7.4. Mihajlovic Goran, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau Mihaj-\nlovic Biljana geb. Antic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige sowie die Kinder \nDarko und Emilija, wohnhaft Oskar-Bider-Strasse 22, Dübendorf \nGeschäft Nr. 253/2009 \n\n7.5. Rappoport Franklin Marc, französischer Staatsangehöriger, wohnhaft Täschenstrasse 12, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 254/2009 \n\n7.6. Trajkovic geb. Jovanovic Valentina, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, sowie \ndas Kind Nikolija, wohnhaft Im Winkel 8, Dübendorf \nGeschäft Nr. 255/2009 \n \n\n\n\n \n\n7.7. Vasilic Miroslav, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Rechweg 4, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 256/2009 \n\n7.8. Santana Cortes Gracia Elena, spanische Staatsangehörige, wohnhaft Mettlenweg 8, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 258/2009 \n\n7.9. Adzemovic Vahidin, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder \nPinho Sacramento Susanna und Pinho Sacramento Adrian, wohnhaft Grundstrasse 12, \nDübendorf \nGeschäft Nr. 261/2009 \n\n7.10. Hemmi Sonja geb. Manojlovic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \nKriesbachstrasse 2b, Dübendorf \nGeschäft Nr. 262/2009 \n\n8. Zweite Fragestunde des Amtsjahres 2009/10 \n \n \n \nDübendorf, 22. März 2010 \n \n \n \nPeter Bless Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 1. und 9. April 2010 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n