text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   15\n\nGemeinderat \n \n\n 2. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Juli 2014, 19:00 bis 20:30 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Pfarreizentrum ReZ \n  \nVorsitz Patrick Schnider (SP/Grüne), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Patric Crivelli \n\nBruno Eggenberger \nDaniel Griesser \nAngelika Murer Mikolasek \n\n  \nAbwesend Gabriela Dunst \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Bereich SVP \n\nBarbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nStefanie Huber: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollabnahmen \n\n  \n\n2.1. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung vom 7. April 2014 \n\n  \n\n2.2. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 5. Mai 2014 \n\n  \n\n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende "Postversorgung \nDübendorf" / Begründung \nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n\n  \n\n  \n\n4. Einzelinitiative Kaspar Wohnlich "Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt Dübendorf zwecks \nNutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip / Überweisung an den \nStadtrat nach vorläufiger Unterstützung durch den Gemeinderat \nGR Geschäft Nr. 2/2014 \n\n  \n\n  \n\n5. Jahresrechnung 2013 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 240/2014   \n\n  \n\n6. Geschäftsbericht 2013 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 241/2014   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   16\n\nGemeinderat \n \n\n  \n\n7. Wahlen für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n  \n\n7.1. Wahl der Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n  \n\n7.2. Wahl der Mitglieder der Jugendkommisson für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n  \n\n7.3. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n   \n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur zweiten Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nBesonders begrüsst wird der bisherige Stadtschreiber, welchem der Gemeinderatspräsident seinen \nDank für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre sowie gute Wünsche für seine Zukunft \nausspricht. Ebenfalls begrüsst er den neuen Stadtschreiber Martin Kunz, welcher an dieser Sitzung \nzum ersten Mal anwesend ist. Martin Kunz stellt sich den Gemeinderatsmitgliedern kurz vor. Nach 19 \nJahren als Gemeindeschreiber in einer kleineren Landgemeinde mache er setzt den Sprung in eine \nParlamentsgemeinde. Er freue sich auf die neue Herausforderung und eine gute Zusammenarbeit. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 5. Mai 2014 \n\nDer Stadtrat hat folgende neue Geschäfte überwiesen: \n• Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ \n• Schulhaus Stägenbuck, Gesamtsanierung mit Teilneubau, Planungskreditgenehmigung \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nEbenfalls eingegangen sind: \n• Teilrevision Zonenplan, Casinostrasse/Glattweg \n• Privater Gestaltungsplan „Tulpenstrasse“ \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nFolgende politische Vorstösse bwz. Beantwortungen sind eingegangen: \n• Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende \n\n„Postversorgung Dübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   17\n\nGemeinderat \n \n\n2. Protokollabnahmen \n \n\n  \n \n \n2.1. Protokollgenehmigung der 26. Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. April 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n2.2. Protokollgenehmigung der 1. Sitzung vom 5. Mai 2014 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. Mai 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   18\n\nGemeinderat \n \n\n3. Dringliche Interpellation Stefan Kunz (SP/Grüne) und 19 Mitunterzeichnende \n"Postversorgung Dübendorf" / Begründung \nGR Geschäft Nr. 1/2014 \n\n \n\n Stefan Kunz (SP/Grüne) begründet die Interpellation:  \n„Mit mir zusammen haben 19 Gemeinderatsmitglieder die Dringliche Interpellation unterschrieben und \nich glaube, wenn ich es noch breiter gestreut hätte, dann wären es vermutlich fast 40 geworden. Ich \nglaube, das Anliegen ist klar. Um die Ausgangssituation zu erläutern, habe ich es versucht, mit \nPunkten (zeigt einen Plan) darzustellen.  \nHeutige Standorte Wilstrasse \n Flugfeld \n \nStandorte gemäss Provisorium Insiderpark \n Flugfeld, mit zusätzlichem neuem Schalter \n \nStandorte im Endzustand Insiderpark \n(ab ca. 2017) Wilstrasse \n \nIch habe mich gefragt, ob es eine Lösung mit einem Provisorium der Post im ersten Stock des neuen \nCoop-Provisoriums auf dem Leepünt-Areal. Auch eine Möglichkeit wäre ein Provisorium auf dem \nChilbiplatz. Ich bin davon überzeugt, dass es Lösungen gibt. Danach wäre der Insiderpark die zweite \nPoststelle. Man könnte sich eine Aufhebung der Standorts beim Flugfeld überlegen und dies lieber in \nein Provisium beim Coop investieren. Ich kann nachvollziehen, dass es ein relativ grosser Aufwand \nwäre, drei Stellen zu betreiben und dies wäre aus meiner Sicht eine allfällige Lösung. \nWir sind uns sehr bewusst, dass der Stadtrat nicht einfach so handeln kann, wie er möchte und \ndementsprechend haben wir auch die Fragen formuliert. Zu drei Fragen möchte ich kurz etwas \nerläutern: \nFrage 2: Welchen Einfluss hat die Stadt Dübendorf auf den Entscheid bezüglich Umbau und \n\nallfälligem Provisorium? \n\nHier interessiert mich sehr, was die Stadt überhaupt für Einflussmöglichkeiten hat. Die Begründung \nder Post auf unsere Anfrage, wieso ein Provisorium nicht möglich sei, war „aus Kostengründen“. Dies \nist nachvollziehbar für uns. Es würde uns aber interessieren, ob es auch noch andere Gründe gibt. \nFrage 4: Ist dem Stadtrat bekannt, was die Kosten für ein Provisorium z.B. auf dem Leepünt-Areal \n\noder auf dem Chilbiplatz während der Umbauzeit von rund eineinhalb Jahren wären? Müsste sich die \n\nStadt an Kosten für ein Provisorium beteiligen? \n\nEs interessiert uns, ob es eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt einen Teil dieser Kosten übernehmen \nwürde, um eine bessere Versorgung in Dübendorf zu erreichen.  \nFrage 5: Hat sich der Stadtrat für die Schaffung eines Provisorium in Zentrumsnähe bei der Post stark \n\ngemacht? Wenn ja, wie? \n\nEs interessiert uns, wie stark sich der Stadtrat für eine bessere Abdeckung eingesetzt hat. Es ist \neinerseits für die Privaten keine gute Lösung, aber auch das Gewerbe hat zum Teil bedeutend \nweitere Wege, weil sich alles auf der Nordseite des Bahnhofs befinden wird. \n \nDie Antwort der Post war wie bereits erwähnt „aus Kostengründen“ und wir hoffen, dass wir noch \netwas erfahren werden.“ \n \nDie Dringliche Interpellation „Postversorgung Dübendorf“ wurde vom Erstunterzeichnenden \nbegründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss Geschäftsordnung Art. 51, Ziff. 4 innert zwei \nMonaten beantwortet.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   19\n\nGemeinderat \n \n\n4. Einzelinitiative Kaspar Wohnlich "Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt \nDübendorf zwecks Nutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-\nPrinzip“ / Überweisung an den Stadtrat nach vorläufiger Unterstützung durch den \nGemeinderat \nGR Geschäft Nr. 2/2014 \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schnider erläutert das Vorgehen betreffend vorläufigen Unterstützung \nder Einzelinitiative: \n„Die Einzelinitiative wurde beim Ratsbüro eingereicht, welche die Stimmberechtigung des Initianten \nüberprüfen liess. Diese wurde durch das Einwohneramt Dübendorf bestätigt. Wenn die Einzelinitiative \nvon mind. 14 Ratsmitglieder die vorläufige Unterstützung erhält, wird sie an den Stadtrat überwiesen. \nWenn die vorläufige Unterstützung nicht erreicht wird, gilt sie als gescheitert und wird als erledigt \nabgeschrieben.“ \n \nDiskussion \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Im Namen unserer Fraktion möchte ich die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative Wohnlich \nbeantragen und dies wie folgt begründen. Am 9. Februar hatten die StimmbürgerInnen der \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach  den Verkauf des Areals Wasserfurren an einen \nprivaten Investor abgelehnt. Das gegnerische Komitee hatte sich gegen den Verkauf an den \nMeistbietenden ausgesprochen und sich als Alternative dafür eingesetzt, dieses Land im Baurecht \nabzugeben oder zu verkaufen, zum Zwecke des preisgünstigen Wohnungsbaus nach dem Prinzip der \nKostenmiete. Für den Kauf des Areals hatten sich u.a. Baugenossenschaften wie auch die Stadt \nDübendorf interessiert. Der private Investor hatte aber alle anderen Interessenten überboten und \ndeshalb von der Sekundarschulpflege den Zuschlag erhalten. Inzwischen hat die \nSekundarschulpflege noch nicht darüber entschieden, was mit dem Land weiter geschehen soll. Das \nGeschäft soll von der neu gewählten Behörde behandelt werden. Das geht aus der Antwort hervor, \nwelche die Sekundarschulpflege an der kürzlich stattgefundenen Gemeindeversammlung auf die \nAnfrage von Flavia Sutter gab. Kaspar Wohnlich möchte mit seiner Initiative erreichen, dass die Stadt \nnochmals einen Versuch macht, dieses Land zu erwerben und hierfür mit der Sekundarschule \nVerhandlungen aufnimmt. Zweck des Kaufs durch die Stadt wäre gemäss Initiative die Verwendung \ndes Areals für den preisgünstigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete. Damit soll die \nStadt einem anderen Auftrag der StimmbürgerInnen vom 9. Februar nachkommen. Mit der Annahme \ndes Gegenvorschlags zur Initiative WOHNEN FÜR ALLE hatte sich die Bevölkerung dafür \nausgesprochen, dass die Stadt preisgünstigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete \nfördert. Erweisen sich die Verhandlungen mit der Sekundarschule als erfolgreich, ergäbe sich für die \nStadt eine Gelegenheit, diesem Auftrag nachzukommen. Damit es ganz klar ist: Die Einzelinitiative ist \neine allgemeine Anregung, Verhandlungen wieder aufzunehmen. Wenn ihr, geschätzte \nRatsmitglieder, die Initiative vorläufig unterstützt, muss der Stadtrat einen Antrag machen, ob und wie \ner die Initiative umsetzen will. Und wenn der Antrag lautet, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, \nist offen, wie diese ausgehen. Die Sekundarschule kann auch nicht dazu gezwungen werden, das \nLand der Stadt zu verkaufen. Eine vorläufige Unterstützung ist also ein Auftrag des Parlaments, die \nSache im Sinne der Abstimmungen vom 9. Februar weiterzuverfolgen. Nicht mehr, aber auch nicht \nweniger. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung der Initiative.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit der vorliegenden Einzelinitiative verlangt der Initiant, dass der Stadtrat Dübendorf Verhandlungen \nüber den Kauf des Areals Wasserfurren aufnehmen soll, zwecks Kaufs der Landparzelle für den \ngemeinnützigen Wohnungsbau. Der Initiant setzt sich mit dieser Einzelinitiative  kurz nach dem \nVolksentscheid vom 9. Februar 2014 in krasser Weise über den Willen der Stimmbürger hinweg. Der \nSouverän hat klar signalisiert, dass das Areal Wasserfurren nicht überbaut werden soll. Denn um \nnichts anderes ging es bei dieser Abstimmung. Hätten die Stimmbürger von Dübendorf und \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   20\n\nGemeinderat \n \n\nSchwerzenbach Wohnbauten gewünscht, hätten sie dem Verkauf zugestimmt, denn damit wären \ngünstige  Wohnbauten auf dem Areal Wasserfurren realisiert worden. In seiner abenteuerlichen \nBegründung weist er auf eine andere Abstimmung an diesem Abstimmungswochenende hin. Die \nVolksinitiative linker Kreise, welche unter dem Titel „Wohnen für alle“ zur Abstimmung gelangte, \nverlangte nach sozialistischer Manier Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete. Diese \nInitiative wurde aber vom Stimmbürger von Dübendorf klar abgelehnt. Da der Stadtrat und der \nGemeinderat von Dübendorf mutlos diesem chancenlosen Unterfangen einen Wischi-Waschi-\nGegenvorschlag zur Seite stellten und dieser verwässerte Eintrag in die Gemeindeordnung sogar \nvom Dübendorfer Stimmvolk angenommen wurde, weil er gut tönt und nichts bewirkt, bringt den \nInitianten nun auf die Idee, hier einen Zusammenhang zu seiner Einzelinitiative zu konstruieren. Die \nGemeinde Schwerzenbach hat sich zur Frage von sozialem Wohnungsbau nicht äussern können. \nWenn schon ein Zusammenhang mit einer gleichzeitig am 9. Februar 2014 abgestimmten Vorlage \ngemacht werden kann, dann mit der eidgenössischen Vorlage über die \nMasseneinwanderungsinitiative. Hier hat das Dübendorfer Stimmvolk klar signalisiert, dass sie gegen \ndie immer weitergehende Zuwanderung mit der entsprechenden Überbauung von leerstehenden \nGrundstücken ist, im Wissen, dass schon an anderen Orten von Dübendorf, wie im Gebiet Dübendorf \nNord, einige Projekte am Laufen sind. Ich habe mit einigen Leuten gesprochen, welche sich gegen \nden Landverkauf ausgesprochen haben. Alle haben ins Feld geführt, dass das Areal für die nächste \nZeit freigehalten werden soll. Abenteuerlich ist diese Einzelinitiative auch aus dem Grund, dass der \nStadtrat verpflichtet werden soll, eine Liegenschaft zu kaufen, welche der Verkäufer im jetzigen \nZeitpunkt gar nicht verkaufen will. Denn die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach hat \nden Volkswillen ernst genommen und hat die Verkaufsabsichten für den Moment sistiert. Und stellen \nSie sich einmal vor, der Initiant käme auf die Idee, dass der Stadtrat das Einfamilienhaus von Orlando \nWyss kaufen sollte, weil es sich für die Unterbringung von Asylanten sehr gut eignen würde. Aus der \nGesinnung des Initianten können Sie ersehen, wohin sozialistische Überzeugungen nicht nur im \nWohnungsbau, sondern auch in der Frage des Eigentums führen können. Etwas hat der Initiant offen \ngelassen. nämlich die Frage des Kaufpreises. Seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 ist eines \nklar und auch amtlich beglaubigt. Das Areal Wasserfurren ist 35 Millionen Franken wert und die \nSekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach darf dieses Landstück nicht unter diesem Preis \nverkaufen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt, als Exekutive die Interessen der Schulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass der Initiant und die hinter ihm \nstehenden treibenden Kräfte versuchen wollen, dieses Areal für 20 bis 25 Millionen Franken zu \nübernehmen. Anders wäre sozialer Wohnungsbau nach sozialistischer Lesart nicht umsetzbar. Dies \nwürde aber nichts anderes bedeuten, als Diebstahl an der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach in Höhe von 10 bis 15 Millionen Franken. Vor allem die Gemeinde Schwerzenbach, \nwelche von Wohnungen nicht profitieren könnte, aber bei dem in nächster Zeit anfallenden Umbau \ndes Schulhauses Stägenbuck eine Steuererhöhung in Kauf nehmen müsste, würde mit so einem \nDeal über den Tisch gezogen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal auf die Argumente der \nGegner des Landverkaufs vor dem 9. Februar zu sprechen kommen. Es wurde ins Feld geführt, dass \nman das Tafelsilber nicht verscherbeln sollte. Auf dieses Argument sind einige Stimmbürger \nhereingefallen. Doch jetzt sieht man, dass das Tafelsilber sogar in der Höhe von 10 bis 15 Millionen \nFranken zum Nachteil der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach verscherbelt werden \nsoll. Auch haben die Landverkaufsgegner behauptet, dass für den Umbau des Schulhauses \nStägenbuck keine Steuererhöhung nötig wäre. Auch das war eine krasse Lüge, denn ein 30 \nMillionen-Projekt wird nicht ohne Steuererhöhung realisierbar sein. Und hier muss man die \nzwielichtige Rolle der RPK Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach ansprechen. In einer \neigenartigen Abstimmung kam die Ablehnung des Geschäftes Verkauf Areal Wasserfurren in der \nRPK zustande. Die RPK, welche aus der GRPK Dübendorf bestanden hat, machte in der Mehrheit \nals GRPK Dübendorf Sozialpolitik für Dübendorf gemacht, anstatt dass sie als RPK \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach Schulpolitik für die Gemeinden Dübendorf und \nSchwerzenbach machte. Sie machte auch keine Finanzpolitik, und wenn schon, dann eine sehr \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   21\n\nGemeinderat \n \n\nschlechte und für die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach katastrophale. Vor der \nAbstimmung gab es vier Szenarien. Die Beste mit dem Verkauf des Areals zum abgemachten \nVerkaufspreis von 35 Millionen Franken. Nach dem ablehnenden Volksentscheid bleiben noch drei \nSzenarien übrig. Alle sind zum Nachteil der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach. Die \nErste und Wahrscheinlichste ist die Weiterverpachtung des Areals über zehn Jahre zum Preis von \n1‘200 Franken im Jahr und einer resultierenden Steuererhöhung von ca. 5% für die Gemeinden \nDübendorf und Schwerzenbach beim Umbau des Schulhauses Stägenbuck. Die Zweite wäre die \nVergabe des Areals im Baurecht durch die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach \nselber, was diese aber ablehnt, weil Wohnbaupolitik nicht zu ihrem Auftrag gehört, wobei in diesem \nFall Baurechtszinsen von ca. 700‘000 Franken zu erzielen wären. Dies würde für den \nSchulhausumbau immer noch Steuererhöhungen von 4% nach sich ziehen. Und die Dritte, welche \nder von linken Kreisen vorgeschobene Initiant heute eingebracht hat, der Verkauf an die Stadt \nDübendorf oder direkt an eine Wohnbaugenossenschaft zum Preis von 20 bis 25 Millionen, was zwar \ndie Steuererhöhung auf etwa ein bis zwei Prozent reduzieren würde, aber die \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach um 10 bis 15 Millionen Franken schädigen \nwürde. Alle diese Szenarien sind zum Nachteil der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach. Ein anderes Szenario gibt es nicht und ist nicht möglich. Die RPK \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach wusste dies und hat mit ihrem Entscheid \ngrobfahrlässig gegen ihre Aufgabe verstossen, welche gewesen wäre, die Interessen der \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach wahrzunehmen. Aus diesem Grund verstehe ich \nnicht, wieso die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach keine Aufsichtsbeschwerde \nbeim Bezirksrat gegen die RPK Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach eingereicht hat. \nWie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, ist diese Einzelinitiative ein weiterer \nPuzzlestein im Versuch der verantwortungslosen Mehrheit der damaligen RPK \nSekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach, ihre sozialistisch gefärbte Wohnbaupolitik \nzugunsten der Stadt Dübendorf zum Durchbruch zu verhelfen. Dass diese Kreise nicht selber diesen \nAntrag gestellt haben, sondern den Initianten für ihr Vorhaben vorgeschoben haben, macht das \nGanze nicht sympathischer. Vor allem die Gemeinde Schwerzenbach würde mit der Überweisung \ndieser Einzelinitiative regelrecht „beschissen“. Die Sekundarschulgemeinde Dübendorf-\nSchwerzenbach muss Bildungspolitik betreiben und die Interessen der Schulgemeinde wahrnehmen. \nAus diesem Grund ist diese Einzelinitiative nicht im Interesse der Sekundarschulgemeinde \nDübendorf-Schwerzenbach. Mit einer Überweisung dieser Einzelinitiative würde der Gemeinderat \nDübendorf die Nachbargemeinde Schwerzenbach über den Tisch ziehen und ich kann mir nicht \nvorstellen, dass dies im Interesse von verantwortungsvollen Politikern von Dübendorf sein kann. Aus \ndiesem Grund lege ich Ihnen ans Herz, diese Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die CVP Fraktion ist nach intensiven Diskussionen zu der Meinung gekommen, dass die Initiative \nnicht nur nicht notwendig, sondern eher kontraproduktiv ist, da eine Verhandlung unter öffentlichem \nDruck und im allgemeinen Scheinwerferlicht für den Stadtrat eine nachteilige Ausgangslage ergibt \nund den Verhandlungsspielraum reduziert. Der Stadtrat hatte bereits in der ersten Runde bis zu \neinem Preis mitgeboten, der für eine Nutzung zu einer vernünftigen Kostenmiete Sinn macht. Die \nSekundarschule ist nicht darauf eingegangen da sie an den Höchstbietenden verkaufen wollte. Dafür \nhaben wir zum einen im Hinblick auf Schwerzenbach Verständnis. Zum anderen wird das Geld für die \nSanierung Stägenbuck benötigt. Ein hoher Verkaufserlös würde den Druck auf die \nSteuerfussentwicklung reduzieren. In der Presse hat die Oberstufenschule erneut klar signalisiert, \ndass kein Spielraum nach unten besteht, was den Preis angeht. Verhandlungen kann es jedoch nur \ngeben, wenn es eine Bereitschaft auf der Gegenseite gibt. Wenn das Areal zu einem Spitzenpreis \ngekauft werden muss, geht die öffentliche Hand spekulative Risiken ein, die ihr nicht zustehen. Im \nÜbrigen steht ein Kauf zu Spitzenpreisen zusätzlich im Konflikt mit der geforderten Gemeinnützigkeit, \nda der spekulative Teil des Preises auch auf Wohnungen abzuwälzen wären, womit mit hoher \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   22\n\nGemeinderat \n \n\nWahrscheinlichkeit die Preise nach Kostenmietprinzip entsprechend hoch ausfallen werden. Aus \ndiesen Gründen kann die CVP Fraktion die Initiative nicht unterstützen.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n„Dieses Geschäft hat in unserer Fraktion eine ziemlich lange und kontroverse Diskussion ausgelöst \nmit dem Ergebnis, diese Einzelinitiative nicht vorläufig zu unterstützen. Inhaltlich hätten wir nichts \ndagegen, wenn die Forderung der Initiative erfüllt würde. Im Kontext der jüngeren Geschichte des \nAreals Wassemmen halten wir die Einzelinitiative jedoch nicht für zielführend. Zuerst ist das gewählte \nInstrument der Einzelinitiative zu kompliziert, um den Stadtrat dazu zu bringen, Kaufverhandlungen \naufzunehmen. Das Vorgehen mit vorläufiger Unterstützung, vielleicht definitiver Unterstützung und \nvielleicht Volksabstimmung ist aufwändig und dauert zu lange. Im Weiteren ist auch folgendes zu \nbeachten: Wie man im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Verkauf des Areals \nWasserfurren der Presse entnehmen konnte, haben die von der Einzelinitiative verlangten \nVerhandlungen bereits stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die Stadt Dübendorf zu wenig geboten \nhat und das Land nicht erwerben konnte. An dieser Konstellation hat sich grundsätzlich nichts \ngeändert. Wenn mit der Einzelinitiative erreicht werden soll, dass die Stadt Dübendorf ein höheres \nAngebot für das Land macht als in der seinerzeiligen Verhandlung, dann sind wir dagegen. Wir haben \nimmer klar gesagt, dass die Stadt Dübendorf nicht teures Land aufkaufen soll um es nachher quasi \nvergünstigt an einen gemeinnützigen Wohnbauträger abzugeben. Will die Einzelinitiative aber \nerreichen, dass die Sekundarschulgemeinde das Land zu den von der Stadt gebotenen Bedingungen \nabgibt, muss sie in der Sekundarschulgemeinde und nicht bei der Stadt Dübendorf eingereicht \nwerden. Deshalb wird unsere Fraktion die Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützen.“ \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Nachdem die Initiative Wasserfurren sinnvoll nutzen von der Sekundarschulpflege Dübendorf-\nSchwerzenbach für ungültig erklärt wurde, mache ich mir keine all zu grossen Illusionen, ob wir mit \nder sympathischen Einzelinitiative von Herrn Wohnlich ans Ziel kommen werden.  Wie sie alle wissen, \nmachte  der Stadtrat bereits im Vorfeld der Schulgemeinde ein  gutes Angebot zu diesem Grundstück \nund andererseits wird die Schulpflege vermutlich nicht von ihren  hohen Forderungen abweichen. \nAber etwas Entscheidendes ist an der Abstimmung vom 9. Februar passiert (und das darf die \nSchulgemeinde nicht ausblenden). Die Mehrheit wollte das Land auch zu einem stolzen Preis \n(schlicht und weg) einfach nicht verkaufen. Die Dübendorfer wollen mitgestalten und  mitbestimmen \nkönnen was auf gemeindeeigenem Land gebaut wird oder eben  auch nicht. Genau so wie bei der \nAbstimmung beim Hechtparkplatz. Ich hoffe, dass es jetzt auch der letzte in diesem Saal gemerkt hat, \ndass ein Landverkauf kurzfristig vielleicht  interessant sein kann,  aber überhaupt nicht nachhaltig ist. \nViele Politiker denken nur an den schnellen Gewinn und an die nächsten Wahlen. Gefreut hat mich, \ndass auch der Stadtrat auf diese Linie eingeschwenkt ist und sich gegen Landverkäufe \nausgesprochen hat. An einem Podium in der oberen Mühle vom letzten Sommer erläuterte Herr \nBäumle die Strategie des Stadtrates und  äusserte sich folgendermassen: "Die Stadt möchte wenn \nimmer möglich das Land nur noch im Baurecht abgeben. Dies bringe der Stadt zwar keinen \nbedeutenden einmaligen Gewinn, wohl aber einen langfristigen Ertrag. Die Stadt versuche immer \nwieder, Land zu erwerben, ist aber nicht bereit, Maximalpreise zu bezahlen, sonst wirke die Stadt \nebenfalls preistreibend". Ja, wo er recht hat er recht. Vernünftig wäre es, wenn beide Parteien sich in \netwa in der Mitte ihrer letzten Angebote treffen würden. Weil die Hoffnung ja bekanntlich zuletzt stirbt \nwerde ich die Einzelinitiative vorläufig unterstützen. Wenn die Sekundarschulgemeinde Dübendorf auf \nstur macht, müssen wir das Powerplay intensivieren und die Schulgemeinde endlich eingemeinden. \nIn den letzten Jahren ist ein deutlicher Trend zur Bildung von Einheitsgemeinden festzustellen. Allein \nin den letzten zehn Jahren haben sich im Kanton Zürich über 40 Gemeinden zur Einheitsgemeinde \nzusammengeschlossen. Diesen Schritt hat die Primarschulpflege bereits hinter sich. Auch die \nPrimarschule war im Besitz diverser Baulandparzellen. Die letzte habe ich noch als Schulpräsident im \nWil für eine zukünftige Turnhalle gekauft. Alle diese Parzellen gehören heute der Stadt Dübendorf \nund das ist gut so. Momentan wird im Kantonsrat das neue Gemeindegesetz intensiv beraten. Die \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   23\n\nGemeinderat \n \n\nDiskussionen um die Schulgemeinden sind noch nicht abgeschlossen. Für mich sind \nSchulgemeinden ein Auslaufmodell ohne Zukunft. In der Einheitsgemeinde soll die Souverenität der \nSchule unter anderem dadurch gewahrt werden, indem die Oberstufenschulpflege eine selbständige \nVerwaltungsbefugnis erhält und sich wirklich um Ihr Kerngeschäft Schule kümmern kann. Wie sagte \ndoch Andreas Sturzenegger an der Schulgemeindeversammlung, das Erstellen und Verwalten von \nWohnungen, Liegenschaftenbewirtschaftung, gemeinnützigem Wohnungsbau etc. gehöre nicht zum \nKerngeschäft der Schule. Dem stimme ich absolut zu. Eine gewisse Überforderung bei diesem \nGeschäft ist offensichtlich nicht abzustreiten.  \nAlso volle Konzentration auf die Schule. Ein Ja zur Einheitsgemeinde und fast alle Probleme wären \ngelöst. Aber versuchen wir es zuerst einmal mit der Einzelinitiative von Herrn Wohnlich. Aber eines ist \nsicher es werden weiten Schritte folgen. Ein Teil der BDP/EVP-Fraktion wird die Einzelinitiative \nunterstützen!“ \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Orlando Wyss hat die GRPK angegriffen, weshalb ich jetzt nicht als Gemeinderatsmitglied sondern \nals GRPK-Präsidentin sprechen werde. Eine „eigenartige Abstimmung in der GRPK“ hat es Orlando \nWyss genannt. Dass was die GRPK gemacht habe, sei unter dem Strich nicht rechtens – ansonsten \nwäre Orlando Wyss nicht auf die Idee gekommen, dass man die GRPK entsprechend beim Bezirksrat \neinklagen sollte. Ich habe bereits ein paar Mal versucht, Orlando Wyss zu erklären, finanztechnischen \nwas die Beweggründe waren. Wie heute bemerkt, hat er diese bisher nicht verstanden. Mir ist es aber \nein Anliegen, dass die anderen Anwesenden verstehen, wie und warum die GRPK gehandelt hat und \ndass die GRPK als RPK korrekt gehandelt hat. Es ging uns um die finanztechnische Frage. Und zwar \ngab es einerseits die Variante, ein Land zu verkaufen und andererseits die Variante, ein Land im \nBaurecht abzugeben.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Ich stelle den Ordnungsantrag auf Unterbrechung des Votums von Andrea Kennel, da sie nicht zur \nSache spricht.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Es wäre schön, wenn dieser Ordnungsantrag bereits zum Votum von Orlando Wyss gekommen \nwäre.“ \n \n \nAbstimmung Ordnungsantrag Andreas Sturzenegger \nDer Ordnungsantrag wird mit 25 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Herzlichen Dank dem Parlament, dass sich die GRPK verteidigen darf. Die GRPK hat die vorhin \nerwähnten Varianten angeschaut. Bruno Fenner hat vorher die Unterschiede auch nochmals versucht \nzu erklären. Verkauf bedeutet ein kurzfristiger Gewinn – im Baurecht abgeben bedeutet langfristige \nregelmässige Einnahmen, ohne dass das Land am Schluss weg ist. Diese Überlegungen und der \nUnterschied zwischen dem kurzfristigem Gewinn für eine Generation und der langfristigen Rendite \nhat die GRPK bewogen, so zu entscheiden. Das waren die Argumente und diese haben nichts mit \n„G“ zu tun, sondern mit „R“. Und die Aufgabe einer RPK ist nun mal die finanztechnische Prüfung und \nnicht einfach ein Abnicken beim Finanzvorstand resp. Präsident in Personalunion.“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   24\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nFür die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative stimmen 8 Ratsmitglieder \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Einzelinitiative Kaspar Wohnlich „"Kauf Areal Wasserfurren durch die Stadt Dübendorf \n\nzwecks Nutzung für preisgünstige Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip“ wird nicht \nvorläufig unterstützt und somit sofort abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDer Einzelinitiant, Kaspar Wohnlich,  meldet sich aus dem Publikum und will zu seiner Einzelinitiative \nStellung nehmen. Der GR-Präsident weist ihn darauf hin, dass Voten aus dem Publikum nicht \nzugelassen sind und entzieht ihm das Wort. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   25\n\nGemeinderat \n \n\n \n5. Jahresrechnung 2013 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 240/2014 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne): \n\n„Eintretensdebatte \n\nAls erstes möchte ich mich bei der GRPK und vor allem bei den neuen GRPK Mitgliedern für ihren \nEinsatz danken. Die erste Rechnung einer Legislatur ist immer eine grössere Herausforderung. Für \nneue GRPK Mitglieder ist das ein Sprung in’s kalte Wasser. Der Grund ist der sehr enge Zeitplan. \nQuasi zeitgleich mit den Gemeinderatswahlen wurde die Rechnung zuhanden der GRPK \nverabschiedet. Dann ging es darum, Fragen zur Rechnung zusammen zu stellen. Dazu hat die GRPK \n1 Monat Zeit, was absolut vernünftig klingt. Nun kommt das Aber. Die GRPK wird in der ersten \nGemeinderatsitzung nach den Wahlen gewählt. Das bedeutet, dass die GRPK bereits vor ihrer Wahl \ndie Arbeit aufnehmen musste und sich auch bereits zu einer konsultativen Sitzung treffen musst. Es \nfreut mich, dass trotz des engen Zeitplans alle GRPK Mitglieder die Aufgabe der Rechnungsprüfung \nengagiert angepackt haben. Wenn ich schon mit dem Dank beginne, so möchte ich mich auch beim \nStadtrat und bei der Verwaltung für die termingerechte und fundierte Beantwortung der Fragen \nbedanken. Die schriftliche und mündliche Beantwortung der diversen Fragen gibt der GRPK jeweils \neinen vertieften Einblick in die Aufgaben der Stadt und deren finanzielle Auswirkung. Die Fragen und \nderen Beantwortung ermöglicht damit eine inhaltliche Prüfung der Rechnung. Ein Extra Dank gebührt \nauch David Amman, unserem unterdessen ehemaligen Stadtschreiber, der bei der Beantwortung der \nFragen aktiv dabei war und so sein letztes Amtsjahr in Dübendorf abgeschlossen hat. Die \nZusammenarbeit mit David Ammann war immer sehr freundlich, sachlich und korrekt. Wir wünschen \nDavid Amman auf seinem weiteren beruflichen Weg alles Gute und auch weiterhin viel Freude bei \nseinem Hobby Velofahren. \n \n\nEin paar Details \n\nEs ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll hier im Gemeinderat alle Fragen der GRPK zu erörtern. \nTrotzdem möchte ich aber ein paar wenige Details als Beispiel aufzeigen.  \nUnter Konto 1408 Feuerwehr: 3012 Sold und 4361 Rückerstattungen Dritter. Hier ist die Besoldung \nhöher als budgetiert und die Rückerstattung kleiner. Studiert man den Differenzenkommentar, so liest \nman, dass die Einsätze länger waren und es aber weniger verrechenbare Einsätze gab. Diese \nBegründung war für die GRPK widersprüchlich. Die Antwort auf unsere Frage hat dann den \nvermeintlichen Widerspruch geklärt. Ein Fehlalarm verursacht durch einen Brandmelder ist ein \nverrechenbarer Einsatz. Die Brandmelder werden permanent verbessert und erneuert, so dass es zu \nweniger Fehlalarmen und damit zu weniger solcher Einsätze kommt. So hat die Feuerwehr mehr \nEinsätze im Bereich Elementarereignisse (Unwetter, Sturm, Überschwemmungen). Diese können \ngemäss den geltenden gesetzlichen Vorgaben nicht verrechnet werden. Dies bedeutet u. a., dass die \nmeist langen und teuren Einsätze von der Stadt getragen werden müssen. Wie jedes Jahr gibt es \nauch grössere Budgetabweichungen, weil nicht alle Ausgaben gleicht gut planbar sind. Dazu gehört \ndie Lehrerbesoldung. Auf dem Konto 1902.3510 \nGemeindeanteil an Lehrerbesoldungen haben wir eine Überschreitung von fast einer Million \nrespektive von 11%. Auf die Frage, wie es zu dieser Überschreitung kommt erhielten wir folgende \nAntwort: \nVerschiedene Faktoren und Auswirkungen waren zur Zeit der Budgetierung noch nicht bekannt: \n\nLohnerhöhungen, Stufenanstiege, Teuerung, Ausserordentliche Lohnmassnahmen, Einmalzahlungen, \n\nVikariate, Anzahl IF und ISR Lektionen. \n\nDa die Schule jeweils im Herbst das Budget für das Folgejahr und damit auch bereits für das \nübernächste Schuljahr erstellt werden muss, müssen wir wohl hier auch in Zukunft eine gewisse \nUnschärfe in Kauf nehmen. Zu hoffen ist nur, dass diese in Zukunft weniger als 11% betragen wird. \nAuch im Sozialbereich gibt es ab und zu grössere Abweichungen, die schwierig zu budgetieren sind. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   26\n\nGemeinderat \n \n\nEin Beispiel ist Konto 1650 Betreuung von Kleinkindern: 3660 Betragszahlungen. Hier geht es um \ndas KKBG resp. Kleinkinderbetreuungsgesetz. Hier hat der Regierungsrat auf den 1.1.13 eine \nGesetzesänderung vorgenommen, die grössere finanzielle Auswirkungen hat, als erwartet. Das \nProblem für die Gemeinde: diverse Kosten, die eine Gemeinde zu tragen hat, sind vorgeschrieben \nund die konkreten Auswirkungen von Gesetzesanpassungen sind nicht immer rechtzeitig bekannt. \nBeim Gespräch mit dem Stadtrat wurde auch Konto 1550 Abfall und Recycling 318084 \nPapiersammlung Vereine angesprochen. Vor einem Jahr wurde festgestellt, dass die heutige Praxis, \ndass Vereine auch direkt in der Altstoffsammelstelle mithelfen, rechtlich nicht abgestützt ist. Der \nStadtrat versprach bei der Rechnung 2012 sowie beim Budget 2014 Klärung. Auf unser erneutes \nNachfragen wurde auf Sommer 2014 ein entsprechender Antrag versprochen. Die GRPK hat diesen \nPunkt auf die Pendenzenliste genommen und wird dies prüfen. Anhand dieser Beispiele habe ich \nversucht zu zeigen, wie die GRPK die Rechnung inhaltlich geprüft hat. \n \nPrüfung durch Gemeindeamt \n\nEine finanztechnische Prüfung ist beim Umfang der Rechnung der Stadt Dübendorf durch ein \nMilizparlament nicht denkbar. Daher stützen wir uns hier auf die Prüfung durch das Gemeindeamt. \nAm 25. April durfte ich an der Schlussbesprechung der Prüfung mit dem Gemeindeamt dabei sein. \nDas Gemeindeamt empfiehlt die Rechnung mit 5 Hinweisen, aber ohne Einschränkung zur Abnahme. \nDas bedeutet, wie auch schon die letzten Jahre, dass die Rechnung Dübendorf qualitativ \nhochstehend ist und bis auf Details sehr sauber geführt wird. \nEiner der Hinweise stuft die GRPK aber als wichtig ein. Das ist der Bestandesnachweis des \nDurchgangskonto Tutoris. Tutoris ist eine Standardsoftware für soziale Institutionen. In Dübendorf \nwird diese Applikation für den Buchungsverkehr der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe eingesetzt. \nDieses Durchlaufskonto ist ein Ausgleichskonto, das in der Finanzbuchhaltung gebraucht wird, um \ntäglich die Soll- oder Habenüberschüsse aus den Tutorisverbuchungen auszugleichen. Ein \nBestandesnachweis bedeutet nun, dass der Betrag, der Ende Jahr auf diesem Durchlaufskonto steht, \nmit den Tutorisbuchungen abgeglichen werden muss. Wird dies nicht gemacht, besteht theoretisch \ndie Gefahr, dass hier Gelder abfliessen könnten. Da der Saldo Ende Jahr immerhin im 6-stelligen \nBereich lag, erwartet die GRPK, dass dieser Punkt nächste Jahr zu keinem Hinweis des \nGemeindeamtes mehr führt. Gemäss Verwaltung und Stadtrat wird dies auch angestrebt. \n \nGesamtergebnis \n\nNach diesen Ausführungen kann man sich fragen, ob wir denn vor lauter Bäumen den Wald noch \nsehen. Schlussendlich geht es ja nicht nur um die Details, sondern um die Gesamtsicht auf das \nRechnungsjahr 2013. \nDas Gesamtergebnis weicht vom Budget um ca 1.4 Mio. ab. Bei einem Budget von etwa 150 Milionen \nist das mit weniger als 1% eine vertretbare Abweichung. Vor allem wenn wir vorher bei den Details \ngesehen haben, dass es einzelne Konten gibt, die schon um fast eine Million neben dem Budget \nliegen. Erfreulich ist dass der Steuerertrag sehr nahe beim Budget liegt. Wenn wir bedenken, wie \nschwierig die Budgetierung der Steuern ist, wird es wohl schwierig sein, diese Genauigkeit \nbeizubehalten. \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionen sind zwar tiefer als budgetiert, führten aber zu keinen nennenswerten Fragen. \n \nPensionskasse \n\nDer Revisionsbericht der BDO AG liegt vor und enthält wiederum keine Einschränkungen oder \nVorbehalte. Die GRPK nahm den Revisionsbericht der BDO zur Kenntnis. Hier ist sicher der \nDeckungsgrad ein wichtiger Punkt. Dieser hat sich gegenüber dem Vorjahr ein wenig verbessert. Wir \nsind gespannt, wie sich dieser im 2014 entwickelt. Denn auf Seite 180 der Rechnung ist zu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   27\n\nGemeinderat \n \n\nentnehmen, dass die Pensionskassenkommission für das Jahr 2014 eine neuen Anlagestrategie \nbeschlossen hat, die Ende Februar 2014 auch umgesetzt wurde. \n \nSchlussbemerkungen \n\nWie bereits erwähnt hat die GRPK weitere Punkte geprüft und hinterfragt. Die Antworten auf unsere \nFragen waren in der Regel aussagekräftig und verständlich. Das Gespräch mit der Delegation des \nStadtrates war offen und informativ, so dass sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige \nDetails verschaffen konnte. \nDie GRPK Stellt fest, dass die Rechnung 2013 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Der gute \nBericht der technischen Prüfung des Gemeindeamtes rundet das Bild ab. Wie auch schon letztes \nJahr können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt \nworden sind.  \n \nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n1. Die Jahresrechnung 2013 \n\na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n2. Der Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 2 256 798.70 \nCHF wird gestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des \nInnern vom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der GRPK für die Prüfung der Rechnung. Wie bereits von \nAndrea Kennel angetönt war es dieses Jahr mit dem Wahlwechsel nicht ganz einfach. Trotzdem \nkonnten die Sitzungen durchgeführt und die Fragen rechtzeitig gestellt werden. Es wurden ein paar \nPendenzen bzw. Hinweise erwähnt. Es ist selbstverständlich, dass wir versuchen bezüglich Budget \nund Rechnung jedes Mal etwas genauer zu werden. Es gibt aber ein paar Punkte, die nicht so \neinfach sind. Bezüglich Löhnen der Primarschulen haben wir versucht gut zu schätzen, was besser \nist, als schlecht rechnen zu versuche. Es ist wirklich relativ schwierig zum jeweiligen Zeitpunkt und \neine gute Schätzung trifft es somit möglicherweise genauer. Wir werden es dann im Rechnungsjahr \n2014 sehen, ob dies funktioniert hat. Der Stadtrat hat die Erledigung noch der Pendenz \n„Papiersammlung Vereine“ noch in diesem Sommer in Aussicht gestellt und ich denke, man kann \ndavon ausgehen, dass dies geschehen wird. Zum Saldonachweis beim Durchgangskonto \n„Tutoris“ möchte ich festhalten, dass zwar ein Abgleich gemacht, jedoch kein Saldonachweis erstellt \nwurde. Es war das erste Mal, dass dieses Thema zur Sprache kam und selbstverständlich werden wir \nfür das nächste Jahr den Saldonachweis so erstellen, wie es die Revisionsstelle wünscht. Mit diesen \nBemerkungen beantragt ihnen der Stadtrat die Genehmigung der Rechnung des Politischen Gutes. \n \nPensionskasse \n\nSo wie es aussieht wird es dieses Jahr die letzte Pensionskassenrechnung sein, die der Gemeinderat \nformell genehmigen muss. Ich gehe aber davon aus, dass man den Gemeinderat auch in Zukunft \nüber den Zustand der Pensionskasse informieren wird. Bezüglich Deckungsgrad von Pensionskassen \nmuss man vorsichtig sein, da diese immer auf bestimmten technischen Annahmen beruhen. Je nach \ndem ist eine solche Zahl „104“ so viel wert oder auch nicht. Es gibt ganz verschiedene auch \nvergleichbare andere Zahlen. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen, es ist aber so, dass unsere \nPensionskasse nicht schlecht steht. Jedoch steht sie auch nicht üppig da. Angesichts der \nsogenannten Anlagerisiken, welche die Pensionskasse für die Erfüllung ihrer Leistungen erbringen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   28\n\nGemeinderat \n \n\nmuss, müsste sie eigentlich auch eine Schwankungsreserve ausweisen. Dies würde einem \nDeckungsgrad von 117 bis 120 % entsprechen. Somit sieht man, dass unsere eigentliche Deckung \neben doch nicht vollständig gegeben ist. Wir werden nicht mehrere Jahre Börsentiefs verantworten \nkönnen. Die Pensionskasse wurde aber gut geführt und in diesem Sinne bitte ich sie aber auch diese \nRechnung entsprechend zu genehmigen.“ \n \nDiskussion \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Verlust von CHF 2.257 Millionen. Eigentlich kein \nGrund zur Freude. Betrachtet man allerdings die Abweichungen zum Budget der letzten Jahre, darf \nman mit einer Abweichung von rund CHF 1.4 Millionen, oder ca. 2 Steuerprozenten, doch recht \nzufrieden sein. Bei den Steuereinnahmen können wir sogar von einer Punktlandung sprechen . Diese \nPunktlandung macht auch unsere Fraktion ein wenig stolz. Die SVP hat immer wieder darauf \nhingewiesen, dass sie bei den Steuern genauere Prognosen erwartet. Dieser wiederholende Hinweis \nführte sogar zu einem Postulat, in welchem die SVP zusammen mit der SP Massnahmen verlangte. \nDiese Massnahmen wurden nun offensichtlich umgesetzt. Als Fazit zum Thema fassen wir \nzusammen: Wenn der Wille und auch der Druck da sind, ist eine genauere Budgetierung \noffensichtlich möglich, wie wir auch immer behauptet haben. An dieser Stelle ein Kompliment an den \nGesamtstadtrat, welcher ja gemeinsam, wie uns jedes Jahr mit Nachdruck eingetrichtert wurde, für \ndas Budget und damit auch für die Budgetpositionen bei den Steuern, verantwortlich ist. Neben den \nSteuereinnahmen, beschäftigen die SVP Fraktion in diesem Jahr 3 Sachverhalte im Besonderen: \n1. Die Revisionsstelle weist darauf hin, dass bei einem Durchlaufkonto, welches einen Saldo von \n\nCHF 288'837.02 ausweist, kein Saldonachweis besteht. In der Privatwirtschaft wäre dies mit \nSicherheit ein Beanstandungsgrund im Revisionsbericht, denn genau solche Transferkonten sind \ngefährlich. Dort, wo es zu Veruntreuungen kommt, sind oft solche intransparenten Transfer-\n/Durchlaufkonti "involviert". Ich weise aber explizit darauf hin, dass die SVP Fraktion keine \nungetreue Geschäftsbesorgung in den Raum stellt, sondern lediglich auf die Gefahr hinweist. Wir \nerwarten aber entschieden, dass dieser Missstand in der nächsten Jahresrechnung behoben ist. \n\n2. Auch in dieser Rechnung mussten wir wieder vermehrt feststellen, der Kanton befiehlt und die \nGemeinden zahlen. Zum Beispiel bei den Lehrerlöhnen : Der Kanton bestimmt wie viel Lohn \ndiese Angestellten haben, wie viel Lohnerhöhung sie erhalten und welche Nebenleistungen die \nGemeinde noch zu finanzieren hat, wie zum Beispiel die Zahlungen in die BVK. Auch wenn \nDübendorf dazu nichts zu sagen hat, müssen wir 80% der Kosten tragen. Ein weiteres Beispiel ist \ndie Pflege- und Spitalfinanzierung : Der Kanton vertrat die Ansicht, dass die Umstellung für alle \nBeteiligten kostenneutral sein werde. Dies ist bei weitem nicht der Fall. Für Dübendorf führte \ndiese Umstellung zu einem starken Anstieg der Kosten im Bereich Soziales. Bei den Änderungen \ndes Kleinkinderbetreuungsgesetztes hat sich der Kanton mal eben so um rund CHF 55 Millionen \nverschätzt, was für Dübendorf rund CHF 500'000.00 Mehrkosten als budgetiert auslöste, oder \nanders gesagt rund 1 Steuerprozent. Ein Sachverhalt, welcher per 01.01.2014 wieder korrigiert \nwurde. Für 2013 ist das Geld aber weg. Ich fordere die anwesenden Kantonsräte auf, vermehrt \ndarauf zu achten, dass der Kanton nicht weiter die Autonomie der Gemeinden einschränkt und im \nGegenzug die Kosten der eigenen Beschlüsse den Gemeinden aufhalst. Den Stadtrat fordere ich \nauf, sich hier noch mehr für die Gemeinden einzusetzen. \n\n3. Die Primarschulkosten steigen, steigen und steigen. Und dies hauptsächlich, weil die \nPrimarschule zu viel Geld ausgibt. Auch in der Primarschule ist nicht alles Gottgegeben oder \ngesetzlich verordnet, wie es uns gegenüber zum Teil begründet wird. Nehmen wir das Beispiel \nTagesbetreuung. Die städtische Krippe erhält von der Stadt einen Kostenzuschuss von CHF \n287'825.00; 5 private Krippen erhalten zusammen lediglich CHF 32'478.00. Ein klares Zeichen, \ndass das Ziel der Durchmischung versagt. Aus Sicht der SVP muss die städtische Krippe \nbaldmöglichst geschlossen werden. Die Primarschule muss und kann Wege finden, die Kosten \ngenerell und nachhaltig zu senken. Beim nächsten Budget wird die SVP die Primarschule dabei \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   29\n\nGemeinderat \n \n\ntatkräftig unterstützen. Wir hoffen auch auf die Unterstützung anderer Parteien, denn so kann es \nschlicht und einfach nicht weitergehen. \n\nMit der Bitte an den Stadtrat und an alle weiteren Behörden mit Finanzkompetenz, sorgsam mit dem \nSteuerfranken umzugehen, empfehlen wir Eintreten zu diesem Geschäft.“ \n \nDa keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten gemeldet werden, erklärt Gemeinderatspräsident \nPatrick Schnider das Eintreten als beschlossen. \n \nDetailberatung: \nKeine \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Die Jahresrechnung 2013 \n\n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \n\n wird genehmigt. \n \n2. Der Aufwandsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 2‘256‘798.70 wird \n\ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. \nOktober 1984 - dem Eigenkapital belastet. \n\n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Es gibt einen Punkt, den ich hier zur Ehrrettung der Primarschule korrigieren will. Die \nEntschädigungen, welche von der Sozialabteilung an die Schule fliessen, werden gleich berechnet \nwie für Dritte. Das heisst, es wird nicht mehr bezahlt pro Kind, sondern es ist abhängig vom \nentsprechenden Einkommen. Somit ist die Einnahmenseite vergleichbar. Wenn sie die Rechnung \n2013 auf der entsprechenden Seite anschauen, war das Defizit in diesem Bereich im Rechnungsjahr \n2013 praktisch bei null. Jetzt kann man sagen, dass keine vollständige Kostenrechnung gemacht \nwurde. Wir haben intern auch diskutiert, dass möglicherweise mit einer Overhead-Kostenberechnung \nimmer noch ein Defizit entstehe. Es ist jedoch nicht so, dass mehrere Fr. 100‘000 im Rechnungsjahr \n2013 angefallen sind. Denn dies bezieht sich auf das Rechnungsjahr 2012, welches ein Defizit von \nFr. 300‘000 hatte. Hier ist somit ein Schritt passiert, wenn selbstverständlich hier noch eine \nOptimierung in Form einer Kostendeckung vom 100 %, basierend auf einer vollständigen \nKostenrechnung, gemacht werden kann. Dies ist jedoch nicht ganz einfach. \nEs ist also nicht ganz so schlimm, wie es Patrick Walder dargestellt hat. Die Schule hat hier doch das \neint oder andere erreicht und vor allem erhält sie nicht mehr von der Sozialabteilung, wie dass sie an \nPrivate auszahlt.“ \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   30\n\nGemeinderat \n \n\n6. Geschäftsbericht 2013 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 241/2014 \n\n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel (SP/Grüne): \n\n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \nDiese Fragen wurden schriftlich beantwortet und eine Anschlussfrage in der Sitzung mit der \nDelegation Stadtrat mündlich erläutert. So konnten alle Fragen zur Zufriedenheit der GRPK \nbeantwortet werden. Auch hier ein paar Beispiele von Fragen, die uns interessiert haben: \nBei der Einwohnerstatistik wird zwischen zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Wohnsitz \nunterschieden. Uns war nicht bekannt, wie sich diese Wohnsitze unterscheiden. Beim wirtschaftlichen \nWohnsitz werden auch die sogenannten Wochenaufenthalter dazu gezählt. Daher ist diese Zahl leicht \nhöher als der Einwohnerbestand mit zivilrechtlichem Wohnsitz. Unter Tiefbau finden wir den Titel: \nEine Brück unter Druck. Hier wird erwähnt, dass am 1 Juni 2013 die Glattbrück aus \nSicherheitsgründen gesperrt werden musste. Die GRPK wollte wissen, ob die Brücke beim \nHochwasser Schaden erlitten hat. Die Antwort viel kurz aber klar aus: „Nein; Bei der visuellen \n\nNachkontrolle wurden keine Schäden festgestellt.“ Ein Punkt bezüglich des Geschäftsberichts ist aber \nwichtig. Die Liste der unerledigten parlamentarischen Vorstösse ist unvollständig. Oder anders \nformuliert: drei Postulate können abgeschrieben werden, der nötige Antrag vom Stadtrat liegt vor, \nwurde aber dem Gemeinderat noch nicht unterbreitet. Dies wird noch nachgeholt, so dass die \nbetroffenen 3 Postulate dann korrekt abgeschrieben sind, denn erfüllt sind diese, was man bereits \ndem Geschäftsbericht 2012 entnehmen kann. Blättert man den Geschäftsbericht, den die GRPK zur \nPrüfung erhalten hat durch, so sehen wir vor allem Texte und Zahlen, die wie erwähnt sehr informativ \nsind, doch sieht der Bericht nicht wirklich „aamächelig“ aus. Ich habe nun auf der Homepage den \nfertigen Bericht angeschaut und kann dessen Lektüre nur empfehlen. Die Bebilderung ergänzt den \nText und die Zahlen treffend und lockert den Bericht damit auf. Der Geschäftsbericht zeigt, wie bunt \nund vielfältig unsere Stadt ist. Die GRPK beantragt einstimmig die Genehmigung des \nGeschäftsbericht 2013 der Stadt Dübendorf. Ich bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu \nfolgen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n„Ich danke der GRPK für die gute Auseinandersetzung mit dem Geschäftsbericht 2013 sowie dem \nvon Andrea Kennel erhaltenem Lob. Die nicht-bebilderte Version entsteht jeweils, damit der \nGeschäftsbericht den GRPK/GR-Mitglieder möglichst frühzeitig abgegeben werden kann. Bezüglich \n\nGlattbrücke möchte ich aber auf eine neue Entwicklung aufmerksam machen. Die neuesten \nAufnahmen, welche jedoch nichts mit dem Wasserschaden im 2013 zu tun haben, haben erhebliche \nSchäden an der Statik der Brücke gezeigt. Dadurch wird eine Teilsperre der Brücke notwendig. Dies \nbedeutet, dass die Brücke für den Schwerverkehr gesperrt und Busse nur noch einzeln auf die \nBrücke gelassen werden. Dies wird nächsten bekannt gegeben und es ist mir darum wichtig \n\nmitzuteilen, dass dieser Schaden nicht im Zusammenhang mit dem Wasserschaden im 2013 steht.“ \n\n \n \nDiskussion \nKeine. \n \nDetailberatung \n \nKapitel 1 Gemeinderat \nKeine Bemerkungen \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   31\n\nGemeinderat \n \n\nKapitel 2 Stadtrat \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 3 Geschäftsleitung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 4 Allgemeine Verwaltung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 5 Finanzen, Steuern und Liegenschaften \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 6 Sicherheit \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 7 Planung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 8 Hochbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 9 Tiefbau \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 10 Soziales \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 11 Bildung \nKeine Bemerkungen \n \nKapitel 12 Friedensrichter \nKeine Bemerkungen \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Geschäftsbericht 2013 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   32\n\nGemeinderat \n \n\n7. Wahlen für die Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n  \n \n \n7.1. Wahl der Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n Wahlvorschlag IFK \nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP) folgende Personen in \nalphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder der Sozialbehörde vor: \n \n \n \nAlbrecht Caroline BDP Langhagweg 2 8600 Dübendorf Bisher \nKlöckner Rosa SP Hörnlistrasse 15 8600 Dübendorf Bisher \nSchneider Nelly SVP Alte Gfennstrasse 7 8600 Dübendorf Neu \nZeier Regula CVP Raubbühlstrasse 43 8600 Dübendorf Bisher \n\n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \nWahlergebnis \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Sozialbehörde für die \nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n \n \n \n7.2. Wahl der Mitglieder der Jugendkommisson für die Amtsdauer 2014-2018 \n\n \n\n Wahlvorschlag IFK \nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP) folgende Personen in \nalphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder der Jugendkommission vor: \n \n \nAngliker Stefan FDP Hörnlistrasse 18a 8600 Dübendorf Neu \nFenner Jana BDP Untere Geerenstrasse 5 8600 Dübendorf Bisher \nJovanovic Ivan * glp/GEU Untere Zelglistrasse 24 8600 Dübendorf Neu \nMurer Andreas * SVP Bungertweg 21 8600 Dübendorf Neu \nPauli Nadja SP Neugutweg 18 8600 Dübendorf Bisher \nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \n\n \n*) Nach Art. 46 (Jugendkommission) der Gemeindeordnung müssen mindestens zwei Mitglieder der \nJugendkommission bei ihrer Wahl nicht älter als 22 Jahre alt sein. Die markierten Kandidierenden \nerfüllen diese Voraussetzungen. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \nWahlergebnis \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 zu 0 Stimmen als Mitglieder der Jugendkommission \nfür die Amtsdauer 2014-2018 gewählt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   33\n\nGemeinderat \n \n\n7.3. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014-2018 \n \n\n Wahlvorschlag IFK \nNamens der Interfraktionellen Konferenz (IFK) schlägt Theo Johner (BDP) folgende Personen in \nalphabetischer Reihenfolge zur Wahl als Mitglieder des Wahlbüros vor: \n \n \n \nAttinger Rita SVP Meisenrain 10 8044 Gockhausen Neu \nAttinger Simon SVP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Neu \nBachmann Mirjam SVP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Neu \nBerchtold Corina CVP Untere Geerenstrasse 44 8600 Dübendorf Bisher \nBesmer Doris FDP Tödistrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \nBesmer Ingrid FDP Tödistrasse 20 8600 Dübendorf Neu \nBickel Elsbeth glp/GEU Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf Bisher \nBickel Wolf glp/GEU Im Weidgrund 8 8600 Dübendorf Bisher \nBiggel Roger FDP Sunnhaldenstrasse 4 8600 Dübendorf Neu \nBiggel Verena FDP Sunnhaldenstrasse 4 8600 Dübendorf bisher \nBless Elisabeth BDP Eichstockstrasse 5 8600 Dübendorf Neu \nBoos Peter Grüne Im Winkel 6 8600 Dübendorf Bisher \nBoos Brühwiler Helena glp/GEU Wasserfurrenstrasse 14 8600 Dübendorf Neu \nBrechbühl Markus EDU Saatwiesenstrasse 14 8600 Dübendorf Bisher \nBrunner Irene SVP Alte Landstrasse 5a 8600 Dübendorf Bisher \nBurkhard Patrizia SVP Meiershofstrasse 32 8600 Dübendorf Bisher \nBurkhardt Daniel jun. SVP Mettlenweg 6 8600 Dübendorf Bisher \nDunst Beatrix glp/GEU Usterstrasse 62 8600 Dübendorf Bisher \nDunst Gabriela SP Usterstrasse 62 8600 Dübendorf Bisher \nElsener Martin CVP Glärnischstrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \nFilli Trudi CVP Sonnenbergstrasse 30 8600 Dübendorf Bisher \nFischer Edith SVP Alte Landstrasse 11b 8600 Dübendorf Neu \nFischer Sarah glp/GEU Alpenstrasse 11 8600 Dübendorf Neu \nFreuler Alexandra SP Fällandenstrasse 2 8600 Dübendorf Bisher \nFritschi André glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Neu \nFritschi Nolly glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Bisher \nFritschi Tanja glp/GEU Alpenstrasse 33 8600 Dübendorf Neu \nFröhlich Elisabeth SVP Sunnhaldenstrasse 6c 8600 Dübendorf Bisher \nGasser Arthur EDU Adlerstrasse 12 8600 Dübendorf Neu \nGeiger Simone FDP Am Gfenngraben 19 8600 Dübendorf Bisher \nGiger Heidi SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf Bisher \nGrob Jéremy Kaspar SVP Ursprungstrasse 6 8044 Gockhausen Neu \nGull Edwin BDP Im Trübacker 4 8600 Dübendorf Bisher \nGyger Jacqueline SVP Neuhofstrasse 28 8600 Dübendorf Bisher \nHalter Gisela SVP Eglishölzliweg 1 8600 Dübendorf Bisher \nHänni Annika glp/GEU Churfirstenstrasse 24 8600 Dübendorf Neu \nHartmann Emilia BDP Raubbühlstrasse 12 8600 Dübendorf Bisher \nHauser Adrian glp/GEU Glärnischstrasse 43 8600 Dübendorf Neu \nHenggeler Karl BDP Wilstrasse 87 8600 Dübendorf Neu \nHerter Esther  FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf Bisher \nHerter Rudolf  FDP Alte Gfennstrasse 85 8600 Dübendorf Bisher \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   34\n\nGemeinderat \n \n\nHess Beat Grüne Arkadenweg 6 8600 Dübendorf Bisher \nHuber Burkhard glp/GEU In der Weid 20 8600 Dübendorf Neu \nImmler Rosmarie BDP Neuweg 13 8600 Dübendorf Neu \nJaura Anjum glp/GEU Tichelrütistrasse 24 8600 Dübendorf Neu \nKanca Ida CVP Lindenstrasse 3 8600 Dübendorf Bisher \nKeller Renata glp/GEU Wallisellenstrasse 20 8600 Dübendorf Bisher \nKleiner Roswitha SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Bisher \nKost Oliver SVP Untere Geerenstrasse 20c 8600 Dübendorf Bisher \nLanzendörfer Regula SP Meiershofstrasse 11 8600 Dübendorf Bisher \nLutz Christoph SVP Schulhausstrasse 21 8600 Dübendorf Neu \nMeier Ueli SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Neu \nMeister Katharina SP Zürichstrasse 52 8600 Dübendorf Bisher \nMetzler Monika glp/GEU Storchengasse 17 8600 Dübendorf bisher \nMeyer Eveline SVP Wilstrasse 77 8600 Dübendorf Bisher \nMühlestein Ernst SP Wangenstrasse 16 8600 Dübendorf Bisher \nMundt Walter SVP Kasernenstrasse 4 8600 Dübendorf Bisher \nOtt Regula BDP Grüzenstrasse 53 8600 Dübendorf Neu \nParpan Josef Anton BDP Wilstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \nRechsteiner Roger BDP Meiershofstrasse 28a 8600 Dübendorf Bisher \nRitter Doris SVP Obere Geerenstrasse 40c 8600 Dübendorf Bisher \nRitter Heinz SVP Obere Geerenstrasse 40c 8600 Dübendorf Bisher \nRossel Sarah Corina SVP Birchlenstrasse 25a 8600 Dübendorf Bisher \nSchanz Lukas SVP Nelkenstrasse 7 8600 Dübendorf Bisher \nSchnider Daniel SP Wallisellenstrasse 26a 8600 Dübendorf Bisher \nSchwegler Guido SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Bisher \nSchwegler Tanja SVP Am Gfenngraben 17 8600 Dübendorf Neu \nSenn Margrith SP Stägenbuckstrasse 8a 8600 Dübendorf Bisher \nSenn Max SP Stägenbuckstrasse 8a 8600 Dübendorf Neu \nSigrist Nadja FDP Eichackerstrasse 14 8600 Dübendorf Neu \nStalder Katrin EVP Alte Gfennstrasse 64a 8600 Dübendorf Bisher \nSteiner Doris EVP In Grosswiesen 15 8600 Dübendorf Bisher \nSteiner Rita SVP Raubbühlstrasse 36 8600 Dübendorf Neu \nStettbacher Lilli SVP Alte Gfennstrasse 79 8600 Dübendorf Bisher \nStockmann Benedikt BDP Neuhofstrasse 29 8600 Dübendorf Neu \nStockmann Esther BDP Neuhofstrasse 29 8600 Dübendorf Neu \nStüdli Othmar CVP In der Weid 9 8600 Dübendorf Bisher \nStüssi Selina SP Wilstrasse 61 8600 Dübendorf Neu \nTakacs Laszlo CVP Kunklerstrasse 26 8600 Dübendorf Bisher \nTanner Markus glp/GEU Untere Geerenstrasse 61 8600 Dübendorf Bisher \nTröster Beate Grüne Im Weidgrund 2 8600 Dübendorf Neu \nTschumi Thomas BDP Oberdorfstrasse 69c 8600 Dübendorf Bisher \nTschumi Ernst EVP Untere Geerenstrasse 2 8600 Dübendorf Bisher \nVolz Melchior BDP Eglishölzliweg 38 8600 Dübendorf Neu \nVuilleumier Fernand SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \nVuilleumier Karin SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \nVuilleumier Romina SP Im Zwinggarten 23 8600 Dübendorf Bisher \nWagenseil Christine SVP Buenstrasse 24 8600 Dübendorf Neu \nWalder Patrick SVP Usterstrasse 65 8600 Dübendorf Neu \nWeder Albert SVP Eichackerstrasse 18 8600 Dübendorf Bisher \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   35\n\nGemeinderat \n \n\nWichser Michael FDP Raubbühlstrasse 40 8600 Dübendorf Bisher \nZwimpfer Guido CVP Untere Zelglistrasse 4 8600 Dübendorf Neu \nZwimpfer Rita CVP Untere Zelglistrasse 4 8600 Dübendorf Neu \n\n \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt und nach Usanz in globo gewählt. \n \n \nWahlergebnis \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 34 zu 0 Stimmen als Mitglieder des Wahlbüros für die \nAmtsdauer 2014-2018 gewählt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Juli 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   36\n\nGemeinderat \n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Patrick Schnider (SP/Grüne) macht abschliessend darauf \naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \ngestützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nStefanie Huber \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAndreas Sturzenegger  \nStimmenzähler \n\n\n


parent_type: affair

text: \nhfüL,.t o lZg?J\nEingegangen am\n\nA 7, März Z0ZZ\n\n-re t(r e';r riat Gemeinderat\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nlvo Hasler\nRatssekretariaUstadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 7 . \\llär2 2022\n\nln lation\n\nMurer Mikoläsek\n\ne nu me\n\nUnsere Stadt hat inzwischen über 30'000 Einwohner, Das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) hat zudemgezeigt: Es werden noch viel mehr werden. Die Stadt soll weiter verdichtet werde"n, *.rnrtO das REK einenRahmen für die Siedlungsentwicklung nach innen, Zentrumsstruktur, öffenfliche Lebensräume gibt. Geplant istunter anderem im sog' Fil Jaune, eine zusätzliche städtische Verbindungsachse im örurtiff in Nord-süd Rich-tung, auch ein stadtpark und Raum für euartiervereine etc,\n\nMit zunehmender Bevölkerungszahl steigt auch das Bedürfnis nach niederschwelligen Begegnungsräumen fürJung und Alt' Bereits h1f9 werden einige Bedürfnisse durch bestehende Angebote punktuell abgedeckt, sobspw' durch die Obere Mühle, das Kino orion, das Familienzentrum, die stao-tuiotioti.rek, die wBK im Betfli, dieRäumlichkeiten der Kirchen, den Pump Track des KJAD, den Robinson-spielplatz oOer oie Spielplätze der\nSchulanlag-en. Ein eigentliches Begegnungszentrum, also ein niederschwettig zutanf ticher Aufenthaltsort für\ndie ganze Bevölkerung,,fehlt aber' Wichtig sind nicht nur Spielplätze, sonderi geierätt attraktive Aufenthalts-\norte für Schön- und Schlechtwetter-Tage. Orte, an denen atte wittkommen sind, mit aber auch ohne Konsuma-\ntion, mit Spiel- und Bewegungsmöglicl"ikeiten, drinnen und draussen, und auch Raum für spezifische Ange-\nbote von der Bevölkerung für die Bevölkerung, z,B, Kurse oder Betreuungsangebote, Je verdichteter gebaut\nwird, desto wichtiger sind solche Orte, vor al6m für Kinder und Jugendlicie, aier auch generell für den sozia-\nlen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die lntegration.\n\nMit der Einführung des Mehnryertausgleichs bekommt Dübendorf ausserdem ein lnstrument mit auch einer fi-\nnanziellen Ausstattung, um solche Bedürfnisse abzudecken (gemäss der kantonalen Gesetzesgrundlage sind\nals möglicher Venruendungszweck der Gelder aus dem Mehrr,iertausgleichsfonds auch soziale Einricntüngen\nim ausserschulischen Bereich vorgesehen; vgl. $ 42 MAV), Beider Värnehmlasrrnf f'.5.n wir bereits einge-\nbracht, dass Dübendorf die Gelder auch für s-otcne soziokulturellen Treffpunkte star[ macht.\n\nln diesem Zusammenhang möchten wir dem stadtrat folgende Fragen stellen:\n1) Anerkennt der Stadtrat den angesprochenen, stäigenden Bedarf an einem niederschwellig zugängli-\n\nchen Begegnungs- und Aufenthaltsort?\n2) Wie plant der Stadtrat, diesem Bedürfnis zu begegnen?\n3) Wie stellt sich der Stadtrat den im Fil Jaune vorgeiehenen Stadtpark vor? lst dort ein entsprechender\n\nBegegnungsort vorgesehen? Sind rm FilJaune weitere Begegnungsorte geplant und wenn ja welche?4) wie können synerglel (besser) genutzt werden, um in Düüendorf-aegegiungsorte zu schaffen bspw.\nzusammen mitder Stiftung Obere Mühle, dem Kino Orion, dem Familienientium, der Stadtbibliothek\nund/oder der WBK im Betili?\n\n5) Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, um solch niederschwellige Begegnungsorte zu schaffen?6) Hat der Stadtrat geplant, bei der Verordnung zum Mehnrvertausgläich oiesä nsiet<te aufzunehmen?\n\nZ\n\nGR\n\nStefanie Huber\n\nlü"^0\n\n\n\n/),a 6('"eQ tV ' ü V-> I t^' Q ca t'n\n\nEur(iltnrd 'lt" taJ\n\nluralexa ta^f*\n\n-T; D rr-C.l (tlc^ie,,-\n\nC.\n\n<-\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nAN TRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. April2021\neurc'e?r enfrily 3wnfd\n\nGR Geschäfts-N r. 48/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. April2O21, gestützt auf Art. 29 Zi'tf .1.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" wird abgelehnt.\n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2019-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage und I nitiativtext.\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen ....\n\n2.2. Verfahrensentscheid......\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat/Ablehnung durch lnitiativkomitee.\n\n4. Gegenvorschlag..\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag.........\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag...\n\n3\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\nI\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nWeiterer Ablauf .,.......\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..............,\n\n2019-430 Seite 2\n\n\n\n1. Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 12. Februar 2020 überreichte das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des\nStadtrates die Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf". Die Volksinitiati-\nve wurde innert der gesetzlichen Frist mit 824 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Zustande-\nkommen der Volksinitiative wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-82 vom 12. März 2020 festge-\nstellt und amtlich publiziert.\n\nDie eingereichte Volksinitiative lautet wie folgt:\n\n"V ol ksi n iti ative S ozi a lve rtr äg I i ch e P a rkpl atzve rord n u ng i n D ü be nd orf\n\nDie unterzeichnenden stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Dübendorf stellen\nhiermit, gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\nBegehren:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf, welche der\nGemeinderatam 4. April 2016 besch/ossen hatund der Stadtratam 1. April 2019fürdie Parkplätze\nSFD AG, Obere Mühle und ASZ eingeführt hat, wird abgeändert. Die Parkplätze bei den SFD AG\nAnlagen (Freibad, Eisfeld/-halle, Curlinghalle, Fussballplatz Zelgli), Obere Mühle und ASZ (Alters-\nzentrum) werden für die Benutzer gratis angeboten. Die Umsetzung einer praktikablen Lösung, wel-\nche die anderen angestrebten Ziele der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentli-\nchem Grund in Dübendort nicht verhindert, wird vom Stadtrat festgelegt.\n\nBegründunq\n\nZiel der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Stadtrat umgesetzten Parkplatzverordnung war\ndie Bevorzugung der in Dübendort wohnenden und arbeitenden Bevölkerung gegenüber auswärtigen\nParkplatzbenutzern. Es war festgestellt worden, dass dlese ihre Fahrzeuge oft auf Dübendorfer Park-\nplätzen abstellten und mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsort ausserhalb von Dübendorf\noder sogar in die Ferien fuhren. Doch was der Stadtrat mit der Umsetzung dieser Parkplatzverord-\nnung gemacht hat, ist für die Benutzer des Freibads, des Eisfeldes, der Eishalle, der Curlinghalle, der\nMinlgolfanlage, des Fussballplatzes Zelgll, der Oberen Mühle und des Alterszentrums zu einer gros-\nsen Belastung gewoiden. Diese lnstitutionen wörden durch die hohen Paikplatzgebühren in ihrer\nTätigkeit behindert und leiden sehr stark darunter. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freiwilligenar-\nbeit von Vereinsangehörigen, welche durch diese Gebühren stark belastet werden. Für viele Vereine\nist die neue Parkplatzverordnung schädlich und bedroht die ohnehin schwierige Rekrutierung von\nFreiwilligen in der Vereinsarbeit, sowie den Ertolg ihrer Tätigkeit."\n\n2019-430 Seite 3\n\n\n\n2. Rechtliches\n\n2.1. Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, übergeordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) und kann als gültig er-\nklärt werden. Ebenfalls wird die notwendige Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 300 Stimm-\nberechtigten erreicht (Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung).\n\n2.2. Verfahrensentscheid\n\nDie lnitiative ist in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf $ 133 Abs. 1 des\nGesetzes über die politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemeinderat innert vier Monaten\nnach Einreichung der Volksinitiative über die Gültigkeit und den lnhalt Beschluss zu fassen und dem\nGemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge gemäss $ 133 Abs. 2 GPR vorzuschlagen:\n\nlit. a Ablehnung der lnitiative,\nlit. b Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\n\ngemeinen Anregung),\nlit. c Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der\n\nallgemeinen Anregung),\nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden lnitiative ist gesetz-\nlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmenden\nHaltung zur allgemein anregenden lnitiative die Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umset-\nzungsvorlage) die logische Folge wäre. ln diesem Falle käme $ 133 Abs. 2 lit. d GPR zur Anwendung\n\nlm Rahmen eines ersten Diskussionsgeschäftes zum Verfahrensentscheid hat der Stadtrat am\n28. Mai 2020 festgelegt, dass die lnitiative in der vorliegenden Form nicht unterstützt werden kann\nund mit den lnitianten im Hinblick auf eine mögliche gemeinsame Lösungsfindung das Gespräch ge-\nsucht werden soll. Für nähere Angaben zu den Gesprächen mit den lnitianten wird auf die nachfol-\ngenden Erwägungen verwiesen. Die vom Stadtrat initiierten Verhandlungen mit dem lnitiativkomitee\nhaben u.a. zu einer Überschreitung der viermonatigen Frist für den Verfahrensantrag an den Ge-\nmeinderat geführt.\n\n2019-430 Seite 4\n\n\n\n3. Erwägungen\n\n3.1. Kompromissvorschlag Stadtrat / Ablehnung durch Initiativkomitee\n\nWie vorstehend erwähnt, kann die lnitiative in der vorliegenden Form durch den Stadtrat nicht unter-\nstütztwerden. lm Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021'hnden deshalb verschiedene Gespräche\nzwischen einer Delegation des Stadtrates und Vertretern des lnitiativkomitees statt, bei denen die\nMöglichkeit einer gemeinsamen Lösungsfindung geprüft wurde. Daraus ergab sich für den Stadtrat\nein maximales Entgegenkommen mit dem nachfolgenden Kompromissvorschlag mit einer deutlich\nreduzierten Bewirtschaftung der betreffenden Parkuhren bei den Anlagen der SFD AG, der Oberen\nMühle und des ASZ IMWIL:\n\nMontag - Freitag\nSamstag\nSonntag\n\n08.00 - 18.00 Uhr\n08.00 - 16.00 Uhr\nVerzicht auf Bewirtschaftung\n\nMitte Februar teilte das lnitiativkomitee schriftlich mit, dass der Kompromissvorschlag des Stadtrates\nnicht annehmbar sei und deshalb an der Volksinitiative festgehalten werde.\n\nDaraus ergibt sich die Ablehnung der lnitiative durch den Stadtrat. Um den lnteressen der Benutzer\nder in der lnitiative erwähnten Parkplätze und insbesondere der betroffenen Vereine in gewisser Wei-\nse entgegenzukommen, beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat jedoch die Zustimmung zu einem\nGegenvorschlag (in der Form der allgemeinen Anregung).\n\n4. Gegenvorschlag\n\n4.1. Begründung Gegenvorschlag\n\nln der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund vom 4. April 2016\n(Parkplatzverordnung) sind keine konkreten Bestimmungen zur Bewirtschaftung der privatrechtlichen\nParkplätze bei den Anlagen der SFD AQ, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL enthaltep. ln\nseinem Beschluss vom 4. April 2016 hat der Gemeinderat aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass\ngrundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und Parkplätze (inkl. Alterszentren\nund Sportanlagen) in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb die\nBewirtschaftung der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ\nIMWIL in Anlehnung an die Parkplatzverordnung mit Beschlüssen vom 26. Oktober 2017 (SRB Nr.\n17-369) und 28. Juni 2018 (SRB Nr. 18-208) in eigener Kompetenz geregelt.\n\nMit der vorliegenden lnitiative soll nun eine Bestimmung in die Parkplatzverordnung aufgenommen\nwerden, die für die Benutzer der Parkplätze bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und\nbeim ASZ IMWIL eine kostenlose Parkierung ermöglicht. Dieses Vorhaben kann vom Stadtrat aus\nden folgenden Gründen nicht unterstützt werden:\n\n2019-430 Seite 5\n\n\n\nVerstoss gegen Grundsatz der Gleichbehandlung\n\nDas Angebot von ausgewählten Gratisparkplätzen bei einzelnen öffentlichen Anlagen oder lnstitutio-\nnen widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Aus Sicht des Stadtrates\nkann jedenfalls nicht gerechtfertigt werden, weshalb Einwohnerinnen und Einwohner im Verkehr mit\nöffentlichen Verwaltungsabteilungen im Stadthaus oder im Bettli Parkgebühren zu entrichten haben,\nwährend dem bei anderen öffentlichen Anlagen und lnstitutionen Gratisparkplätze zur Verfügung\nstehen sollen. Unter diesem Aspekt erscheint auch der Titel und Aufhänger der lnitiative fragwürdig:\nStellt eine solche Ungleichbehandlung ein sozialverträgliches Handeln dar? Oder anders gefragt: Wo\nmüsste die Grenze für das Angebot von Gratisparkplätzen auf öffentlichem Grund gezogen werden,\ndamit ein sozialverträgliches Handeln gewährleistet wäre? Der Stadtrat plädiert dagegen für eine\ngrundsätzliche Gleichbehandlung der Parkplätze im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutio-\nnen, mit allenfalls kleinen begründeten Abweichungen. Eine solche Gleichbehandlung könnte mit der\nvorl iegenden Volksinitiative jedenfalls nicht gewährleistet werden.\n\nMehrbelastung des Gemeindehaushalts durch jährliche Mindereinnahmen\n\nMit der Umsetzung des von der Volksinitiative beabsichtigten Gratisparkierens wären für die Stadt\nDübendorf jährliche Mindereinnahmen von rund Fr. 40'000.00 bis Fr. 60'000.00 verbunden (aufgrund\nder Corona-Pandemie kann hier gestützt auf die Zahlen des Rechnungsjahres 2020 keine verlässli-\nche Zukunftsprognose abgegeben werden). Der Stadtrat kann eine Mehrbelastung des Gemeinde-\nhaushalts im erwarteten Umfang jedenfalls nicht gutheissen. Zumal die aktuelle Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei den Anlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL eindeutig dem dama-\nligen Willen des Gemeinderates entspricht, der bei der Genehmigung der Parkplatzverordnung am\n4. April 2016 beschloss, dass grundsätzlich alle im Eigentum der Gemeinde stehenden Strassen und\nParkplätze in irgendeiner Form bewirtschaftet werden sollen, was auch beispielsweise Schulanlagen,\nWerkhöfe, Alterszentren Sportanlagen etc. beinhalte. lm Übrigen entspricht die gebührenpflichtige\nBewirtschaftung von Parkplätzen bei Sportanlagen, Kultureinrichtungen sowie Alters- und Pflegezen-\ntren einer mittlerweile gängigen Praxis in praktisch allen vergleichbaren Zürcher Gemeinden.\n\nInitiative fördert das Fremdparkieren\n\nMit der lnitiative würde das Fremdparkieren durch auswärtige Fahrzeughalter auf den Parkplätzen der\nAnlagen der SFD AG, bei der Oberen Mühle und beim ASZ IMWIL gefördert und damit einer wesent-\nlichen Zielsetzung der Parkplatzverordnung, der Einwohnerbevorzugung, in negativer Weise entge-\ngengewirkt.\n\n4.2. lnhaltGegenvorschlag\n\nBeitrag zu Freiwilligenarbeit und Freizeitgestaltung\n\nMit dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird einerseits die Freiwilligenarbeit in den Vereinen als\nwichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens gewürdigt und unterstützt, indem den ehren-\namtlich tätigen Vereinstrainern auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitutionen im Zusam-\nmenhang mit ihrer Tätigkeit das Gratisparkieren ermöglicht wird. Andererseits wird mit dem Gratis-\nparkieren an Sonn- und allgemeinen Feiertagen auf Parkplätzen bei öffentlichen Anlagen und lnstitu-\ntionen ein Beitrag zur Freizeitgestaltung der Dübendorfer Bevölkerung geleistet. Der Grund für die\nBeschränkung des Gratisparkierens auf den Sonntag liegt darin, dass bei einer Ausdehnung auf den\nSamstag das ungewollte Fremdparkieren von auswärtigen Fahrzeughaltern im Zeitraum zwischen\nFreitagabend bis Montagmorgen ermöglicht würde.\n\n2019-430 Seite 6\n\n\n\nWie die lnitiative weist auch der Gegenvorschlag die Form der allgemeinen Anregung auf. Somit wird\nnachfolgend angedeutet, welche inhaltliche Ausrichtung der Gegenvorschlag anstrebt, ohne dass\njedoch bereits auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Gegenvorschlag ergibt sich dabei\nwie folgt:\n\nDie Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund in Dübendorf (Parkplatz-\nverordnung), welche der Gemeinderat am 4. April 2016 beschlossen hat, wird unter Berücksichtigung\nder nachfolgenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen im\nVerkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen angepasst:\n\nGrundsätzlich hat die Bewirtschaftung von Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen\nund lnstitutionen, mit einzelnen begründeten Ausnahmen, nach einheitlichen Rahmenbedin-\ngungen zu ertoQen.\n\nZur Würdigung der Freiwilligenarbeit im /nferesse unserer Gesellschaft wird ehrenamtlichen\nTrainern von Sportvereinen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Gratisparkieren gewähr-\nleistet.\n\nBei allen Parkplätzen im Verkehr mit öffentlichen Anlagen und lnstitutionen wird an Sonn- und\nallgemeinen Feiertagen eine Gratisparkierung angeboten.\n\n5. Weiterer Ablauf\n\nDer Gemeinderat hat seinen Verfahrensentscheid innert fünf Monaten zu fällen. Dabei stehen ihm als\nmögliche Verfahrensentscheide sämtliche Varianten zur Disposition, die der Stadtrat in seinem Ver-\nfahrensantrag gemäss S 113 Abs.2 GPR beantragen kann; unabhängig davon, was der Stadtrat\nbeantragt hat. Stimmt der Gemeinderat der lnitiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) zu, hat er den\nStadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage (mit oder ohne Gegenvorschlag in der Form\ndes ausgearbeiteten Entwurfs) zu beauftragen. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative ohne Gegenvor-\nschlag ab, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative statt. Beschliesst er, wie im vorliegenden\nFall vom Stadtrat beantragt, neben der Ablehnung der lnitiative einen Gegenvorschlag zur lnitiative,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.\n\n6. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf" abzulehnen und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrates zuzustimmen.\n\nDübendorf, 22. April 2021\n\nStad t Düb\n\n'*h o,"=\nStadtschreiber\n\nn\n\nStadtpräsident\n\n2019-430\n\nndorf\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 4812021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinitiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n20'19-430 Seite 8\n\n\n\na,tt\n\n7. Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 48/2021\n\nVolksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf"; Antrag zur Ablehnung\nder Volksinltiative und Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates\n\n1. Weisung vom 22. April2021\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 21-143 vom22. April2021\n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 82 vom 12.Mär22020; Zustandekommen /Weiteres Vorgehen\n\n4. Unterschriftenbogen zur Volksinitiative "Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf'\n\n2019-430 Seite I\n\n\n


text: \n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

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text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 1. Dezember 2014 \n\n \n\n1. Der Bruttokredit von Fr. 453‘520.75 für die Planung der Teilsanierung mit Teilneubau Schul-\n\nanlage Stägenbuck wird genehmigt. \n\n2. Die Auflösung des Zweckverbandes Spital Uster und rückwirkende Umwandlung in eine \n\ngemeinnützige Aktiengesellschaft per 1. Januar 2015 sowie Zustimmung zur zugehörigen \n\nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) wird genehmigt. \n\n3. Der Voranschlag 2015 des Politischen Gutes wird mit Änderungen genehmigt. Der Steuer-\nfuss des Politischen Gutes wird auf 86 % festgesetzt. \n\n4. Zwei Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1 Tofiq Alan, irakischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Abdalla Khwazyar und Abdalla \nHozyar, Alte Gfennstrasse 8c, Dübendorf \n\n5.2 Khemchane Hunter Lylia, algerische Staatsangehörige, sowie das Kind Khemchane Milissa, \nRiedweg 10, Dübendorf \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \n\nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 5. Dezember 2014 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n


text: \nKriminalität in Gemeinde: Dübendorf\nAuswahl einiger Straftaten\n\nArtikel Tatbestands-Art 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 absolut in %\n\nStGB und BetmG 1’804 2’076 2’078 1’423 1’315 1’604 1’571 1’590 1’883 1’537 -346 -18.4\n\nStGB insgesamt 1’690 1’894 1’890 1’231 1’184 1’402 1’415 1’435 1’687 1’295 -392 -23.2\n\nBetmG insgesamt 114 182 188 192 131 202 156 155 196 242 46 23.5\n\n111-136 Total gegen Leib und Leben 112 110 68 76 60 100 115 112 132 125 -7 -5.3\n\n111-113/116 Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0\n\nTötungsdelikte versucht 0 1 0 0 1 1 0 2 1 1 0 0\n\n122/123 Körperverletzung 28 29 16 17 12 26 31 27 36 36 0 0\n\n122 Schwere Körperverletzung 4 5 4 4 1 9 2 1 5 8 3 60\n\n123 Einfache Körperverletzung 24 24 12 13 11 17 29 26 31 28 -3 -9.7\n\n126 Tätlichkeiten 68 60 41 43 36 65 64 65 71 69 -2 -2.8\n\n129 Gefährdung des Lebens 3 2 2 1 1 3 1 4 8 4 -4 -50\n\n133/134 Beteiligung Raufhandel / Angriff 7 16 4 9 3 1 1 3 3 5 2 66.7\n\n137-172 Total gegen das Vermögen 1’122 1’352 1’318 819 810 944 916 917 1’095 814 -281 -25.7\n\n138 Veruntreuung 6 5 10 5 10 2 13 5 6 6 0 0\n\n139 Diebstahl (ohne Fahrzeugdiebstahl) 530 667 551 313 323 399 356 292 325 244 -81 -24.9\n\n   davon Entreissdiebstahl 2 3 2 0 0 1 2 0 1 0 -1 -100\n\n   davon Taschen-, Trickdiebstahl 56 51 35 28 28 50 43 18 27 12 -15 -55.6\n\n   davon Ladendiebstahl/inkl.ger. 6 9 13 11 14 22 17 21 17 15 -2 -11.8\n\n   davon Einschleichdiebstahl 38 71 59 31 35 32 24 40 29 17 -12 -41.4\n\n   davon Einbruchdiebstahl 202 169 209 108 99 113 102 92 87 63 -24 -27.6\n\n     EBD insgesamt 240 240 268 139 134 145 126 132 116 80 -36 -31\n\n   davon Fahrzeugeinbruchdiebstahl 24 209 77 12 20 11 22 4 21 11 -10 -47.6\n\nFahrzeugdiebstahl 103 125 162 129 131 135 141 145 183 89 -94 -51.4\n\n140 Raub 4 7 1 7 2 3 3 5 7 9 2 28.6\n\n   davon Raub einfach 1 3 0 3 0 0 2 1 4 6 2 50\n\n   davon Raub Waffe 3 3 1 3 2 0 1 4 3 2 -1 -33.3\n\n144 Sachbeschädigung 110 113 201 141 131 162 112 232 296 185 -111 -37.5\n\nSachbeschädigung bei Diebstahl 238 378 292 125 133 133 131 105 127 84 -43 -33.9\n\n146 Betrug 54 23 35 61 34 49 62 78 78 84 6 7.7\n\n156 Erpressung 1 1 2 1 9 4 8 7 4 7 3 75\n\n160 Hehlerei 18 1 7 1 1 2 1 3 0 0 0 0\n\n180-186 Total gegen die Freiheit 348 342 377 201 219 238 207 234 248 156 -92 -37.1\n\n180 Drohung 60 33 39 31 32 39 36 44 56 38 -18 -32.1\n\n181 Nötigung 15 10 10 9 17 10 4 12 17 18 1 5.9\n\n183 Freiheitsberaubung u. Entführung 0 4 1 2 1 1 0 2 1 2 1 100\n\n186 Hausfriedensbruch 27 32 39 16 23 28 29 21 42 14 -28 -66.7\n\nHausfriedensbruch bei Diebstahl 244 263 287 143 146 159 138 155 132 84 -48 -36.4\n\n187-200 Total gegen sex. Integrität 14 15 19 22 15 36 39 30 40 26 -14 -35\n\n187 sexuelle Handl. Kind 2 1 3 3 2 5 2 6 5 2 -3 -60\n\n189 sexuelle Nötigung 0 2 2 5 2 5 2 0 3 3 0 0\n\n190 Vergewaltigung 1 3 4 4 4 5 0 5 5 4 -1 -20\n\n197 Pornografie 3 2 3 4 4 13 27 17 20 12 -8 -40\n\n199 Unzulässige Ausübung der Prostitution 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal übrige Titel StGB 94 75 108 113 80 84 138 142 172 174 2 1.2\n\n221 Brandstiftung 2 2 0 2 1 0 2 3 0 1 1\n\n240-250 Fälschung von Geld etc. 4 2 4 3 5 0 1 4 0 1 1\n\n251-257 Urkundenfälschung 31 13 19 32 16 25 26 16 11 26 15 136.4\n\n285 Gewalt und Drohung gegen Beamte 3 4 12 4 4 3 8 4 8 15 7 87.5\n\n286 Hinderung einer Amtshandlung 2 1 5 4 2 3 10 6 8 6 -2 -25\n\nBetmG Übertretungen 92 152 121 110 79 137 102 105 137 129 -8 -5.8\n\nVergehen (leichter Fall) 21 14 40 73 28 48 43 40 43 89 46 107\n\nVerbrechen (schwerer Fall) 1 16 27 9 24 17 11 10 16 24 8 50\n\nStand Daten: 31. Dezember 2021, Auswertung vom: 15. Februar 2022\n\n2020 zu 2021\n\nVeränderung \n\n0\n\n500\n\n1’000\n\n1’500\n\n2’000\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nStraftaten insgesamt StGB & BetmG\n\nBetmG insgesamt StGB insgesamt\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTotal Leib und Leben\n\nTotal gegen Leib und Leben Körperverletzung\n\n0\n\n500\n\n1’000\n\n1’500\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTotal gegen das Vermögen\n\nTotal gegen das Vermögen\n\nDiebstahl (ohne Fahrzeugdiebstahl)\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTotal gegen die Freiheit (Art. 180-186)\n\nTotal gegen die Freiheit\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTotal gegen die sex. Integrität\n\nTotal gegen sex. Integrität\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTotal übrige Titel StGB\n\nTotal übrige Titel StGB\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nTaschen-, Trick- und Ladendiebstahl\n\nTaschen-, Trickdiebstahl Ladendiebstahl/ inkl. ger.\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBetmG insgesamt\n\nBetmG insgesamt Übertretungen\n\n0\n\n50\n\n100\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nBetmG -Vergehen, -Verbrechen\n\nVergehen (leichter Fall) Verbrechen (schwerer Fall)\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nSex. Handl. Kind, sex. Nötigung, Vergewaltigung\n\nsexuelle Handl. Kind sexuelle Nötigung\n\nVergewaltigung\n\n\n


text: \n/\n\nGffi Geschäft iur. ..."...3-3 ... 1...?:k\n\nEingegangen am\n\n-5. Sep. ZOZ2\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +4178 949 1366 Frau\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsidentin\n\nGornelia Schwaz\n\nRatssekretariat / Stadtvenrvaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n05. September 2O22\n\nDRINGLICHE INTERPELLATION: STROM- UND GASMANGELLAGE - SOZIALE\n\nFOLGEN\n\nDie Preise für Strom und Gas steigen in ganz Europa massiv an. lnsbesondere für Menschen und\n\nFamilien mit geringem Einkommen können stark steigende Nebenkosten schnelldramatische\n\nAuswirkungen auf die finanzielle Situation haben. Verschiedene Werke in der Schweiz haben bereits\n\nzum Teil massive Preiserhöhungen im nächsten Jahr angekündet. ln diesem Zusammenhang\n\ninteressiert uns, wie die Stadt Dübendorf plant, die Bevölkerung zu unterstüEen.\n\n1. Plant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung schnell\n\nund niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Bevölkerung bekannt\n\ngemacht, wenn nein, warum nicht?\n\n2. Wird es unkomplizierte finanzielle UnterstüEung geben für Personen und Familien, die durch die\n\nEnergiepreisteuerung massiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe Leistungen\n\nangewiesen sind?\n\n3. Wie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken? Besteht\n\ndie Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung verlassen müssen oder ihr Lebensstandard sich noch\n\nweiter verschlechtert?\n\n\\.fnit\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nGRÜilE STADT DÜBENDORF\n8600 DÜBENDORF\n\n-/"\n\nh"n^"/ a\n/ t'\n\nöt\n\n\n


20150330-PR-Auszug GRS 7 Rechtskraft

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 30. März 2015 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 30. März 2015 \n\n \n\n1. Die Interpellation von Hans Baumann (SP/Grüne) „Förderung preisgünstigen Wohn-\nraums“ wird nach der Beantwortung abgeschrieben. \n\n2. Die Volksinitiative „Stadtkern = Leepünt“ wird abgelehnt. \n\n3. Vier Bürgerrechtsgesuche \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n3.1 Radice Maria, spanische Staatsangehörige, Usterstrasse 75, Dübendorf \n\n3.2 Magalhaes Nunes José und Rodrigues Proença Nunes Ana, portugiesische Staatsangehöri-\nge, sowie die Kinder Fabio und Tamara, Oskar-Bider-Strasse 23, Dübendorf \n\n3.3 Hoxhaj Rafet, kosovarischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Anela, Birchlenstrasse 21b, \nDübendorf \n\n3.4 Mouratova Natalia, russische Staatsangehörige, Tichelrütistrasse 24, Gockhausen \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \nPatrick Schnider Beatrix Peterhans \nRatspräsident Gemeinderatsekretärin \n \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 3. April 2015 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n