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Pensionskassse.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n324 - P1.1.2 \n\nPensionskasse der Stadt Dübendorf \nReglementsänderungen per 1. Januar 2007 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n \n \nAusgangslage \nDie Bundesversammlung hat die 1. BVG-Revision am 3. Oktober 2003 beschlossen. \nDas neue Gesetz tritt in drei Etappen per 1. April 2004, 1. Januar 2005 und \n1. Januar 2006 in Kraft.  \n\nDer Bundesrat hat von der Bundesversammlung folgenden Auftrag erhalten: \n\n− Präzisierung der Grundsätze der  \n\n- Angemessenheit (Art. 1 und 1a BVV2) \n- Kollektivität / Wahl zwischen Vorsorgeplänen (Art. 1d BVV2)  \n- Gleichbehandlung (Art. 1f BVV2) \n- Planmässigkeit (Art. 1g BVV2) \n- Versicherungsprinzip (Art. 1h BVV2) \n\n− Festlegung Mindestalter vorzeitiger Altersrücktritt (Art. 1i BVV2) \n\n− Regelung des Einkaufs in Sonderfällen (Beitragsjahre, Kapitalbezug und WEF-\nVorbezug), Art. 60b BVV2, Art. 79b Abs. 3 BVG, Art. 79b Abs. 3 BVG)  \n\n− Maximal versicherbarer Lohn bzw. versicherbares Einkommen (Art. 1 Abs. 2 \nBVG) \n\n− Begünstigtenordnung (BVV 3) \n\n \n\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf hat ihr Reglement letztmals per 1. Januar \n2005 einer eingehenden Revision unterzogen. Anlass für die damalige Reglement-\nsanpassung war damals die 1. BVG-Revision. Der Gemeinderat hat den Regle-\nmentsänderungen am 1. November 2004 zugestimmt.  \n\nDie Umsetzung des 3. Pakets der 1. BVG-Revision hat nun zur Folge, dass die \nPensionskasse der Stadt Dübendorf ihr Reglement erneut anpassen muss. Die \nPensionskassenkommission hat die Reglementsänderungen am 12. September \n2006 verabschiedet. Zusätzlich zu den gesetzlichen Anpassungen wurden noch \nverschiedene redaktionelle Änderungen vorgenommen.  \n\nDie Pensionskasse hat im Jahre 2006 die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, \nauch wenn das Reglement noch nicht angepasst ist; in einigen Fällen bestehen \nÜbergangsfristen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \nÜbersicht über die Reglementsänderungen per. 1. Januar 2007: \n\n \nReglementsartikel bisher Reglementsartikel neu  \n  \nI. EINLEITUNG  \n  \n1. Name, Rechtsgrundlagen  \n  \n1.2 Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist im \n\nRegister für berufliche Vorsorge unter der Ord-\nnungsnummer ZH 0673 eingetragen und unter-\nzieht sich damit dem Bundesgesetz über die be-\nrufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nvorsorge sowie dem Bundesgesetz über die \nFreizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge. \n\n1.2 Die Pensionskasse der Stadt Dübendorf ist im Re-\ngister für berufliche Vorsorge unter der Ordnungs-\nnummer ZH 0673 eingetragen und untersteht da-\nmit dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem \nBundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-\nchen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-\nge. \n\n  \n2. Zweck  \n  \n2.2 Durch Beschluss der Pensionskassen-\n\nKommission kann mit Zustimmung des Stadtra-\ntes der Stadt Dübendorf auch das Personal an-\nderer öffentlich-rechtlicher Institutionen oder \nsolcher Institutionen und Unternehmen, die Auf-\ngaben im allgemeinen Interesse der Stadt Dü-\nbendorf erfüllen, in die Pensionskasse der Stadt \nDübendorf einbezogen werden. Voraussetzung \nist dabei, dass die bereits versicherten Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen \nsolchen Anschluss keine Benachteiligung erfah-\nren. Der Anschluss ist in einer besonderen An-\nschlussvereinbarung festzulegen, die der Auf-\nsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist.  \n\n2.2 Durch Beschluss der Pensionskassen-Kommission \nkann mit Zustimmung des Stadtrates der Stadt Dü-\nbendorf auch das Personal anderer öffentlich-\nrechtlicher Institutionen oder solcher Institutionen \nund Unternehmen, die Aufgaben im allgemeinen In-\nteresse der Stadt Dübendorf erfüllen, in die Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf aufgenommen wer-\nden. Voraussetzung ist dabei, dass die bereits ver-\nsicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \ndurch einen solchen Anschluss keine Benachteili-\ngung erfahren. Der Anschluss ist in einer besonde-\nren Anschlussvereinbarung festzulegen, die der \nAufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist. \n\n  \n4. Definitionen  \n  \n4.2 Der Übertritt in den Altersruhestand erfolgt, \n\nwenn das Arbeitsverhältnis vom Versicherten \noder vom Arbeitgeber  frühestens nach Vollen-\ndung des 59. Lebensjahres bzw. spätestens am \nMonatsende nach Vollendung des 65. Lebens-\njahres  aufgelöst wird. \n\n4.2 Der Übertritt in den Altersruhestand erfolgt, wenn \ndas Arbeitsverhältnis vom Versicherten oder vom \nArbeitgeber  frühestens nach Vollendung des 58. \nLebensjahres bzw. spätestens am Monatsende \nnach Vollendung des 65. Lebensjahres  aufgelöst \nwird. \n\n  \n4.3 Als Schlussalter für die Gewährung der Risiko-\n\nleistungen gilt das vollendete 65. Lebensjahr \n(Männer und Frauen) \n\n4.3 Als Schlussalter für die Gewährung der Rrisiko-\nleistungen gilt das vollendete 65. Lebensjahr (Män-\nner und Frauen) \n\n  \n4.8  Ein Versicherter, dessen Jahreslohn bei unver-\n\nändertem Beschäftigungsgrad ohne sein Ver-\nschulden herabgesetzt wird, kann auf sein Ge-\nsuch hin zu dem bisher versicherten Jahreslohn \nversichert bleiben. Der Versicherte und der Ar-\nbeitgeber haben in diesem Fall die entsprechen-\nden Beiträge an die Pensionskasse zu leisten. \nDer Anspruch ist innerhalb von 30 Tagen nach \ndem Zeitpunkt der Herabsetzung gegenüber der \nPensionskasse geltend zu machen. Wird kein \n\n Streichung von Ziffer 4.8. \n Es darf nur noch der AHV-Lohn versichert werden. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \nGesuch gestellt oder wird das Gesuch abge-\nlehnt, so wird die Versicherung nach 30 Tagen \nauf dem herabgesetzten, neu zu bestimmenden \nversicherten Jahreslohn weitergeführt. \n\n  \n4.9  Wird die Herabsetzung des Jahreslohnes bei \n\nunverändertem Beschäftigungsgrad vom Versi-\ncherten verschuldet, so wird die Versicherung \nsofort auf dem herabgesetzten, neu zu be-\nstimmenden versicherten Jahreslohn weiterge-\nführt. \n\n4.8 Bei Herabsetzung des Jahreslohnes wird die \nVersicherung auf dem herabgesetzten, neu zu \nbestimmenden versicherten Jahreslohn weiter-\ngeführt. \n\n  \n4.10 Ist die Herabsetzung des Jahreslohnes die \n\nFolge einer vom Versicherten ausgelösten Re-\nduktion des Beschäftigungsgrades, so wird die \nVersicherung sofort auf dem herabgesetzten, \nneu zu bestimmenden versicherten Jahreslohn \nweitergeführt. Vorbehalten bleibt ein Vorgehen \ngemäss Art. 4.8. \n\n Streichung von Ziffer 4.10 da Ziffer 4.8 nicht mehr \nzulässig ist. \n\n  \n4.11Ist die Herabsetzung des Jahreslohnes die \n\nFolge einer vom Arbeitgeber ausgelösten Re-\nduktion des Beschäftigungsgrades, so wird nach \nArt. 4.8 vorgegangen. \n\n Streichung von Ziffer 4.11 da Ziffer 4.8 nicht mehr \nzulässig ist. \n\n  \n4.12 Wird der Jahreslohn erhöht, so wird die Versi-\n\ncherung sofort auf dem erhöhten, neu zu be-\nstimmenden versicherten Jahreslohn weiterge-\nführt. \n\n4.9 Wird der Jahreslohn erhöht, ……. \n\n  \n4.13 Das vorhandene Sparguthaben setzt sich zu-\n\nsammen aus: \n4.10 Das vorhandene Sparguthaben …… \n\n  \n4.14 Die Spargutschriften sind aus Anhang A er-\n\nsichtlich. \n4.11 Die Spargutschriften sind …… \n\n  \n4.15 Der Zinssatz für die Verzinsung des Spargut-\n\nhabens entspricht ohne gegenteiligen Beschluss \nder Kommission dem vom Bundesrat für das \nBVG in Art. 12 BVV2 festgelegten Satz. Die \nKommission kann unter Beachtung der gesetzli-\nchen Vorschriften  und Möglichkeiten den Zins-\nsatz festlegen. In diesem Fall ist der Zinssatz \njeweils im Dezember für das folgende Kalender-\njahr zu beschließen (siehe Beilage).  \n\n4.12 Der Zinssatz für die Verzinsung ……  \n\n  \n4.16 Der Umwandlungssatz ist der Faktor, mit des-\n\nsen Hilfe die Altersrente aus dem vorhandenen \nSparguthaben ermittelt wird (siehe Anhang B). \n\n4.13 Der Umwandlungssatz ist …… \n\n  \nII. KREIS DER VERSICHERTEN  \n  \n5. Aufnahme in die Pensionskasse  \n  \n5.4 Der Arbeitnehmer hat im Zeitpunkt der Aufnah-\n\nme in die Pensionskasse auf besonderem For-\nmular Angaben über seinen Gesundheitszu-\nstand abzugeben. Der Pensionskasse ist Ein-\nsicht in eine von ihr angeordnete Gesundheits-\n\n5.4 Der Arbeitnehmer hat im Zeitpunkt …… \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \nprüfung zu gewähren; sie kann zusätzliche Ab-\nklärungen verlangen. Ein allfälliger Vorbehalt \naus gesundheitlichen Gründen ist dem Versi-\ncherten unter Einräumung einer 30tägigen Re-\nkursfrist schriftlich mitzuteilen. Die Leistungen \ngemäss BVG sind garantiert; die Bestimmungen \nüber Vorbehalte gemäss FZG sind zu beachten. \n\n  \n5.5 In die Dienste der Arbeitgeber eintretende Ar-\n\nbeitnehmer, die früher bereits einmal der Pensi-\nonskasse angehört  haben, werden wie neu ein-\ntretende Arbeitnehmer behandelt. \n\n5.5 In die Dienste der Arbeitgeber …… \n\n  \n6. Beginn und Ende der Versicherung / Beur-\n\nlaubung \n \n\n  \n6.2 Würde die obligatorische Versicherungspflicht \n\nwegen einer Herabsetzung des Lohnes unter \nden Mindestlohn entfallen, so kann die Versi-\ncherung unter Anwendung von Art. 4.8 fortge-\nführt werden. Ist dies nicht der Fall, so erlischt \ndie Versicherung und das bis zu diesem Zeit-\npunkt geäufnete Sparguthaben wird im Rahmen \nder Pensionskasse gemäss Art. 4.13 nur noch \ndurch Zinsen geäufnet; die Fälligkeit dieses \nSparguthabens und die Anspruchsberechtigung \nrichten sich nach den Bestimmungen von Frei-\nzügigkeitskonten. \n\n6.2 Entfällt die obligatorische Versicherungspflicht \nwegen einer Herabsetzung des Lohnes unter \nden Mindestlohn, so wird die Versicherung auf \nbeitragsfreier Basis fortgeführt, d.h. dass das \nbis zu diesem Zeitpunkt geäufnete Spargutha-\nben  im Rahmen der Pensionskasse gemäss Art. \n4.13 nur noch durch Zinsen geäufnet wird. Die \nRisikoleistungen bei Tod und Invalidität entfal-\nlen und es werden keine Beiträge mehr erho-\nben. \n\n  \n6.3 Wird einem Versicherten seitens des Arbeitge-\n\nbers ein unbezahlter Urlaub von längstens 6 \nMonaten gewährt, so ist das Verhältnis zur Pen-\nsionskasse während dieser Zeit gesondert zu \nregeln.  \n\n \nDie Kommission erlässt Richtlinien, die festle-\ngen, wie die Versicherung während dieser Zeit \ngeführt werden kann.  \n \nDauert der unbezahlte Urlaub mehr als 6 Mona-\nte, so ruht die Versicherung nach Ablauf von 6 \nMonaten; die Beitragspflicht wird beidseitig ein-\ngestellt, und im Versicherungsfall wird aus-\nschliesslich die Austrittsleistung gemäss Art. 17 \nfällig. \n\n6.3  Wird einem Versicherten seitens des Arbeitgebers \nein unbezahlter Urlaub …………..  \n\n \nEin Verbleib in der Pensionskasse ist möglich, \nwenn vom Arbeitnehmer nebst den eigenen Ri-\nsikoprämien auch diejenigen des Arbeitgebers \nunverändert weiterbezahlt werden. Der Spar-\nvorgang wird während des unbezahlten Urlau-\nbes automatisch unterbrochen. Bei Nichtleis-\ntung der Risikoprämie wird ausschliesslich die \nAustrittsleistung gemäss Art. 17 fällig. \n \n\n Dauert der unbezahlte Urlaub mehr als 6 Monate, \nso ruht die Versicherung nach Ablauf von 6 Mona-\nten; die Beitragspflicht wird beidseitig eingestellt, \nund im Versicherungsfall wird ausschliesslich die \nAustrittsleistung gemäss Art. 17 fällig. \n\n \n Ein unbezahlter Urlaub von weniger als einem \n\nMonat bleibt unberücksichtigt. \n  \nIII. LEISTUNGEN DER PENSIONSKASSE  \n  \n7. Altersrente  \n  \n7.1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine Alters-\n\nrente, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollen-\ndung des 59. Lebensjahres endet, spätestens \nam nächsten Monatsersten nach Vollendung \ndes 65. Lebensjahres. Die Altersrente erlischt \n\n7.1 Der Versicherte hat Anspruch auf eine Altersrente, \nwenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des \n58. Lebensjahres endet, spätestens am nächsten \nMonatsersten nach Vollendung des 65. Lebensjah-\nres. Die Altersrente erlischt am Monatsende nach \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \nam Monatsende nach dem Tod des Pensionier-\nten. \n\ndem Tod des Pensionierten. \n\n  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \n\n12. Waisenrente  \n  \n12.2 Die Waisenrente beginnt am Monatsersten \n\nnach dem Tod des Versicherten bzw. Pen-\nsionierten, frühestens nach Ablauf der Lohn-\nfortzahlung bzw. Erlöschen der Rente. Die Wai-\nsenrente erlischt mit der Vollendung des 18. Le-\nbensjahres. Der Anspruch besteht jedoch wei-\nter, längstens bis zum 25. Lebensjahr \n\n12.2 Die Waisenrente beginnt am Monatsersten nach \ndem Tod des Versicherten bzw. Pensionierten, frü-\nhestens nach Ablauf der Lohnfortzahlung bzw. Er-\nlöschen der Rente. Die Waisenrente erlischt mit der \nVollendung des 18. Lebensjahres. Der Anspruch \nbesteht jedoch weiter, längstens bis zum vollende-\nten 25. Lebensjahr. \n\n  \nb) für invalide Kinder, sofern sie mindestens zu \n\nzwei Drittel invalid sind. \nb) für invalide Kinder, sofern sie mindestens zu 70% \n\ninvalid sind. \n  \n13. Todesfallkapital  \n  \n13.2 Das Todesfallkapital wird den Kindern, bei \n\nderen Fehlen den Eltern und bei deren Fehlen \nden Geschwistern ausbezahlt; vorbehalten \nbleibt der Anspruch des Ehegatten gemäss Art. \n10.7 bzw. des Partners gemäss Art. 11.1. \n\n13.2 Anspruch auf das Todesfallkapital haben die \nHinterbliebenen, unabhängig vom Erbrecht, \nnach folgender Rangordnung und in folgen-\ndem Umfang: \n\n \n  \n a) der Ehegatte in vollem Umfang, bei dessen \n\nFehlen \n  \n b) Kinder unter 25 Jahren des verstorbenen Ver-\n\nsicherten in vollem Umfang; bei deren Fehlen \n  \n c) Partner gemäss Art. 11 oder Personen, die \n\nvom verstorbenen Versicherten vor seinem \nTod in erheblichem Masse unterstützt worden \nsind in vollem Umfang; bei deren Fehlen \n\n  \n d) übrige Kinder oder Eltern in vollem Umfang; \n\nbei deren Fehlen \n  \n e) übrige gesetzliche Erben, unter Ausschluss \n\ndes Gemeinwesens, zur Hälfte. \n  \n13.4 Entsteht kein Anspruch auf das Todesfallkapi-\n\ntal gemäss Art. 13.2, so kann der Versicherte \njemand anderen als anspruchsberechtigt erklä-\nren. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass \nder Versicherte für den Unterhalt dieser Person \nwesentlich aufgekommen ist und er diese Per-\nson der Pensionskassen-Kommission zu Leb-\nzeiten schriftlich angemeldet hat. \n\n13.4 Der Versicherte kann zuhanden der Pensions-\nkassenverwaltung in einer schriftlichen Erklä-\nrung festlegen, welche Personen der be-\nzugsberechtigten Gruppe zu welchen Teilen \nAnspruch auf das Todesfallkapital haben. \nLiegt keine derartige Erklärung vor, so erfolgt \ndie Aufteilung innerhalb der bezugsberechtig-\nten Gruppe nach Ermessen der Kommission. \n\n \n  \n14. Invalidenrente  \n  \n14.1Versicherte, welche vor Vollendung des 63. \n\nLebensjahres wegen Krankheit oder Unfalls für \ndie bisherige Berufstätigkeit invalid geworden \nsind, haben Anspruch auf eine Invalidenrente. \nSie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. \nFür Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollen-\ndet haben, entfällt die zweijährige Befristung, die \n\n14.1 Versicherte, welche vor Vollendung des 63. Le-\nbensjahres wegen Krankheit oder Unfalls für die \nbisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, \nhaben Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente. \nSie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \nRente wird jedoch längstens bis zum vollende-\nten 65. Lebensjahr ausgerichtet. \n\n  \n14.4Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Berufs-\n\ninvalidenrente entsprechend dem Invali-\nditätsgrad festgesetzt. Eine Verminderung der \nBerufsfähigkeit um weniger als 25% gibt keinen \nAnspruch auf eine Berufsinvalidenrente. Als \nvollinvalid gelten Versicherte, die zu zwei Drittel \nund mehr berufsinvalid sind. \n\n14.4 Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Berufsinva-\nlidenrente entsprechend dem Invaliditätsgrad \nfestgesetzt. Eine Verminderung der Berufsfähig-\nkeit um weniger als 25% gibt keinen Anspruch auf \neine Berufsinvalidenrente. Als vollinvalid gelten \nVersicherte, die zu 70% und mehr berufsinvalid \nsind.  \n\n  \n14.7Nach dem Auslaufen der Berufsinvalidenrente \n\nhaben Versicherte Anspruch auf eine Er-\nwerbsinvalidenrente, wenn volle oder teilweise \nErwerbsinvalidität besteht. \n\n14.7 Anspruch auf eine Invalidenrente haben im \nRahmen der gesetzlichen Bestimmungen Ver-\nsicherte, die nach dem Auslaufen der Berufs-\ninvalidenrente im Sinne der Eidg. IV zu min-\ndestens 40% invalid sind, sofern sie bei Ein-\ntritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur \nInvalidität führte, in der Pensionskasse versi-\nchert waren. \n\n  \n14.8 Der Versicherte gilt als erwerbsinvalid, wenn er \n\ninfolge Krankheit oder Unfall seine bisherige o-\nder eine andere, seinem Wissen und Können \nentsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit \nnicht mehr ausüben kann oder wenn er auf-\ngrund eines Entscheides der Eidg. IV invalid er-\nklärt wird. \n\n14.8 entfällt \n\n  \n14.9Das Verfahren für die Bestimmung des An-\n\nspruches und des Invaliditätsgrades wird gleich \ndurchgeführt wie bei der Berufsinvalidität.  \n\n14.9 entfällt \n\n  \n14.10Die Erwerbsinvalidenrente wird längstens bis \n\nzum vollendeten 65. Lebensjahr ausgerichtet.  \n14. 8 Die Invalidenrente wird längstens bis zum voll-\n\nendeten 65. Lebensjahr ausgerichtet. \n  \n14.11 Die Erwerbsinvalidenrente beträgt bei voller \n\nInvalidität 60% des letzten versicherten Jahres-\nlohnes. \n\n14.9 Die Invalidenrente beträgt bei voller Invalidität \n60% des letzten versicherten Jahreslohnes. \n\n  \n14.12 Bei teilweiser Erwerbsinvalidität wird die Er-\n\nwerbsinvalidenrente entsprechend dem Inva-\nliditätsgrad festgelegt. Eine Verminderung der \nErwerbsfähigkeit um weniger als 25% gibt kei-\nnen Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente. \nAls vollinvalid gelten Versicherte, die zu zwei \nDrittel und mehr erwerbsunfähig sind. \n\n14.10 Bei teilweiser Invalidität wird die Invalidenrente \nentsprechend dem Invaliditätsgrad festgelegt. \nEin Invaliditätsgrad von weniger als 40% gibt \nkeinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Als \nvollinvalid gelten Versicherte, die zu 70% und \nmehr invalid sind. \n\n  \n14.13 Das Sparguthaben von Invalidenrent-nern \n\nwird auf der Grundlage des versicherten Jah-\nreslohnes im Zeitpunkt der eingetretenen Invali-\ndität bis zum vollendeten 65. Lebensjahr ge-\nmäss Art. 24.2 weitergeführt. Wurde der versi-\ncherte Jahreslohn zwischen dem Zeitpunkt der \nArbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität führte, \nund dem Beginn der Invalidenrente herabge-\nsetzt, so wird der Weiterführung des Spargutha-\nbens gemäss Art. 24.2 der versicherte Jahres-\nlohn im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit zugrun-\nde gelegt. \n\n14.11 Das Spartguthaben von …… \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \n\n14.14 Die Berufs- und Erwerbsinvalidenrente wird \nauf das vollendete 65. Lebensjahr durch die Al-\ntersrente abgelöst. Die Altersrente wird aufgrund \ndes bis zum vollendeten 65. Lebensjahr gemäss \nArt. 24.2 nachgeführten Sparguthabens berech-\nnet. Der Umwandlungssatz richtet sich nach Art. \n4.16. \n\n14.12 Die Invalidenrente wird auf das vollendete 65. \nLebensjahr durch die Altersrente abgelöst. Die \nAltersrente wird aufgrund des bis zum vollende-\nten 65. Lebensjahr gemäss Art. 24.2 nachge-\nführten Sparguthabens berechnet. Der Um-\nwandlungssatz richtet sich nach Art. 4.16. \n\n  \n17. Austrittsleistung (Freizügigkeit)   \n  \n17.1Der Versicherte hat Anspruch auf die Austritts-\n\nleistung, wenn das Arbeitsverhältnis endet, ohne \ndass Anspruch auf eine Vorsorgeleistung be-\nsteht und er die Pensionskasse vor dem vollen-\ndeten 59. Lebensjahr verlässt. \n\n17.1 Der Versicherte hat Anspruch auf die Austrittsleis-\ntung, wenn das Arbeitsverhältnis endet, ohne \ndass Anspruch auf eine Vorsorgeleistung besteht \nund er die Pensionskasse vor dem vollendeten \n58. Lebensjahr verlässt. \n\n \nBeim Antritt einer neuen Stelle ist auch eine \nÜbertragung auf die neue Vorsorgeeinrich-\ntung beim Austritt nach Alter 58 möglich. \n\n  \n17.3Die Austrittsleistung wird der Vorsorgeeinrich-\n\ntung des neuen Arbeitgebers überwiesen. Ist \ndies nicht möglich, so kann der austretende \nVersicherte die Errichtung einer Freizügigkeits-\npolice oder eines Freizügigkeitskontos bei einer \nBank verlangen. Fehlen gültige Anordnungen \ndes Versicherten zur Überweisung, so wird die \nAustrittsleistung spätestens nach Ablauf von \nzwei Jahren seit der Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses der Auffangeinrichtung übertra-\ngen. \n\n17.3 Die Austrittsleistung wird der Vorsorgeeinrichtung \ndes neuen Arbeitgebers überwiesen. Ist dies nicht \nmöglich, so kann der austretende Versicherte die \nErrichtung einer Freizügigkeitspolice oder eines \nFreizügigkeitskontos bei einer Bank verlangen. \nFehlen gültige Anordnungen des Versicherten zur \nÜberweisung, so wird die Austrittsleistung frühes-\ntens sechs Monate und spätestens zwei Jahre \nnach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der \nAuffangeinrichtung übertragen. \n\n  \n17.4 Der austretende Versicherte kann die Baraus-\n\nzahlung der Austrittsleistung verlangen,  \n \n\n  \na) wenn er die Schweiz endgültig verlässt, oder a) wenn er die Schweiz oder Liechtenstein end-\n\ngültig verlässt; vorbehalten bleiben Ein-\nschränkungen von Barauszahlungen aufgrund \ninternationaler Abkommen gemäss Art. 25f \nFZG, \n\n  \n Bei verheirateten Versicherten ist für eine Bar-\n\nauszahlung die Zustimmung des Ehegatten er-\nforderlich. \n\n Bei verheirateten Versicherten ist für eine Bar-\nauszahlung die schriftliche Zustimmung des E-\nhegatten erforderlich. \n\n  \n18. Verpfändung oder Vorbezug zum Erwerb \n\nvon Wohneigentum  \n \n\n  \n18.1Der Versicherte kann bis spätestens Ende des \n\nMonats, in welchem er sein 56. Lebensjahr voll-\nendet, einen Betrag für Wohneigentum zum ei-\ngenen Bedarf verpfänden oder vorbeziehen. \n\n18.1 Der Versicherte kann bis drei Jahre vor dem \nSchlussalter einen Betrag für Wohneigentum \nzum eigenen Bedarf verpfänden oder vor-\nbeziehen.  \n\n  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \n\nIV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE \nLEISTUNGEN \n\n \n\n  \n20. Auskunfts- und Meldepflicht 20. Informations- und Meldepflicht \n  \n 20.3 Jeder Versicherte erhält jährlich einen Versi-\n\ncherungsausweis, aus dem unter anderem die \nversicherten Leistungen und der Stand des \nSparguthabens ersichtlich sind. \n\n  \n 20.4 Die Versicherten haben zudem Anspruch auf \n\nInformation bezüglich der Organisation und \nder finanziellen Situation der Kasse. Der Jah-\nresbericht der Pensionskasse kann von jedem \nVersicherten bezogen werden. \n\n  \n22. Leistungsverbesserungen  \n  \n22.2 Die übrigen Renten können von der Kommis-\n\nsion nach Massgabe der finanziellen Mög-\nlichkeiten der Pensionskasse verbessert wer-\nden. \n\n22.2 Die Kommission entscheidet jährlich nach \nMassgabe der finanziellen Möglichkeiten der \nPensionskasse ob und in welchem Umfange \ndie übrigen Renten verbessert werden kön-\nnen. \n\n  \n23. Koordination mit anderen Versicherungen; \n\nVermeiden von Überversicherung \n \n\n  \n23.3 Als anrechenbare Einkünfte gelten:  \n  \nd) bei Bezügern einer ganzen oder teilweisen Inva-\n\nlidenrente aus der Pensionskasse ein Er-\nwerbseinkommen, soweit es in den Bereich des \nGrades der Erwerbsunfähigkeit fällt. \n\nd) bei Bezügern einer ganzen oder teilweisen Invali-\ndenrente aus der Pensionskasse ein weiterhin \nerzieltes oder zumutbarerweise noch erzielba-\nres Erwerbs- oder Ersatzeinkommen. \n\n  \nV. FINANZIERUNG  \n  \n25. Einlagen  \n  \n25.2 Reicht die Austrittsleistung zur Erreichung des \n\nHöchstansatzes gemäss Anhang D nicht aus, \nso kann ein Versicherter innerhalb eines Jahres \nnach seinem Eintritt verlangen, dass ihm eine \nEinlage angerechnet wird, die er in monatlichen \nRaten samt Zins so tilgen kann, dass sie spä-\ntestens im Zeitpunkt des vollendeten 65. Le-\nbensjahres abbezahlt ist. Die mit dem Versi-\ncherten vereinbarten Raten werden vom monat-\nlichen Lohn abgezogen und an die Pensions-\nkasse überwiesen. \n\n Gestrichen, da wegen neuer Einkaufsbegren-\nzung administrativ zu aufwendig; der Versi-\ncherte kann gemäss 25.2 jederzeit Einlagen \nmachen.  \n\n  \n25.3 Die Versicherten sind berechtigt, auch nach \n\neinem Jahr seit dem Eintritt Einlagen zur Erhö-\nhung des Sparguthabens zu leisten. Das Spar-\nguthaben darf dadurch die Ansätze gemäss An-\nhang D nicht übersteigen. Derartige Einlagen \nsind wiederholt möglich, müssen aber in einem \njährlichen Betrag geleistet werden. \n\n25.2 Die Versicherten sind berechtigt, im Rahmen der \ngesetzlichen Bestimmungen einmal pro Jahr \nEinlagen zur Erhöhung des Sparguthabens zu \nleisten. Das Sparguthaben darf dadurch die An-\nsätze gemäss Anhang D nicht übersteigen.  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \n\n 25.3. Wurden Einlagen getätigt, so dürfen die dar-\naus resultierenden Leistungen innerhalb der \nnächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform aus der \nPensionskasse zurückgezogen werden. Wur-\nden Vorbezüge für Wohneigentumsförderung \ngetätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst \nvorgenommen werden, wenn die Vorbezüge \nzurückbezahlt sind. \n\n \nVon der Begrenzung ausgenommen sind die \nWiedereinkäufe im Fall von Ehescheidungen. \n\n 25.4 Wurde die Rückzahlung des Vorbezuges für \ndie Wohneigentumsförderung drei Jahre vor \ndem Schlussalter nicht getätigt, sind freiwilli-\nge Einkäufe zugelassen, soweit sie zusammen \nmit den Vorbezügen die reglementarischen \nmaximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht \nüberschreiten. \n\n  \n  \n27. Finanzielle Sicherheit  \n  \n27.4 Zeigt die versicherungstechnische Bilanz eine \n\nungünstige Entwicklung der finanziellen Lage \noder sind grössere Risiken (Unruhen, Epide-\nmien) zu tragen oder ist eine grosse Entwertung \ndes Vermögens zu befürchten, so sind recht-\nzeitig die notwendigen Sanierungsmassnahmen \nzu ergreifen. Die von der Kommission vorge-\nsehenen Massnahmen bedürfen der Zustim-\nmung durch den Stadtrat und durch den Ge-\nmeinderat. \n\n27.4 Zeigt die versicherungstechnische Bilanz eine \nungünstige Entwicklung der finanziellen Lage oder \nsind grössere Risiken (Unruhen, Epidemien) zu \ntragen oder ist eine grosse Entwertung des Ver-\nmögens zu befürchten, so sind rechtzeitig die not-\nwendigen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. \nDie von der Kommission vorgesehenen Mass-\nnahmen müssen gesetzeskonform sein und \nbedürfen der Zustimmung durch den Gemeinde-\nrat. \n\n  \nVII.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n  \n36. Liquidation  36. Liquidation und Teilliquidation \n  \n36.2 Sowohl bei einer Teil- als auch bei einer Voll-\n\nLiquidation ist Art. 23 FZG zu berücksichtigen. \n36.2 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation hat \n\njeder austretende Versicherte im Rahmen der \ngesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf ei-\nnen Anteil an den freien Mitteln. Diese können \nindividuell oder bei gruppenweisen Übertritten \nkollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung ü-\nberwiesen werden. \n\n  \n36.3 Sämtliche Beschlüsse im Zusammenhang mit \n\neiner Teil- oder Voll-Liquidation unterliegen der \nGenehmigung durch die Aufsichtsbehörde. \n\n36.3 Versicherungstechnischen Fehlbeträge wer-\nden in der Regel von der Austrittsleistung in \nAbzug gebracht. \n\n  \n 36.4 Die Kommission erlässt  das Reglement über \n\ndie Durchführung einer Teilliquidation  \n  \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \n \n\n37. Inkrafttreten  \n\n37.1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2005 in \nKraft und ersetzt das bisherige Reglement \nvom 29. August 2000 mit allen bis zum 31. \nDezember 2004 erfolgten Änderungen und \nErgänzungen; vorbehalten bleibt die Gültigkeit \nfrüherer Reglemente in Bezug auf die Ren-\ntenbezüger. \n\n37.1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft \nund ersetzt das bisherige Reglement vom 1. \nNovember 2004; die Gültigkeit früherer Reg-\nlemente in Bezug auf die Rentenbezüger und \ndie Übergangsbestimmungen zum Reglement \nAusgabe 1. Januar 2005 bleiben weiterhin in \nKraft. \n\n  \n  \n38. Übergangsbestimmungen  Nicht mehr erforderlich \n  \n38.1 Für die am 31. Dezember 2004 bereits im \n\nRentengenuss stehenden Personen und für die \nam 31. Dezember 2004 aktiven Versicherten \ngelten besondere Übergangsbestimmungen. \n\n Nicht mehr erforderlich \n\n \n \n \nUmwandlungssatz (Art. 4.16) \nNeu hat der Versicherte frühestens Anspruch auf eine Altersrente, wenn das Ar-\nbeitsverhältnis nach Vollendung des 58. Lebensjahres endet (Art. 7.1). Diese Neue-\nrung erfordert eine Anpassung von Anhang B: \n\n \n\nZeitpunkt des Übertrittes in  Umwandlungssatz \nden Altersruhestand _______________ \n______________________ \n \nEnde des Monats, in welchem das  \n\n58. Lebensjahr vollendet wird 5,70% \n59. Lebensjahr vollendet wird 5,85% \n60. Lebensjahr vollendet wird 6,00% \n61. Lebensjahr vollendet wird 6,15% \n62. Lebensjahr vollendet wird 6,30% \n63. Lebensjahr vollendet wird 6,45% \n64. Lebensjahr vollendet wird 6,60% \n65. Lebensjahr vollendet wird 6,75% \n \nZwischenwerte werden durch Interpolation auf ganze Monate ermittelt. \n \n \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\n 26 / 2006 \nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  19.10.2006 \nAuf Antrag der Pensionskassenkommission  \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Den beantragten Reglementsänderungen per 1. Januar 2007 wird zugestimmt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die beantragten Reglementsänderungen zu \ngenehmigen und auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen. \n\n3. Die Weisung Nr. 17 wird genehmigt. \n\n4. Mitteilung mit Weisung an \n- Mitglieder Gemeinderat  \n- Mitglieder Stadtrat \n- Primarschulpflege Dübendorf, Usterstrasse 16, 8600 Dübendorf  \n- Oberstufenschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach, Neuhausstrasse 23, \n\n8600 Dübendorf \n- Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, Bahnhofstrasse 37, \n\n8600 Dübendorf \n- Holzkorporation Dübendorf, Herr Peter Mangold, Im Weidgrund 4, 8600 Dü-\n\nbendorf \n- Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf, Hermikonstrasse 68, 8600 Dü-\n\nbendorf \n- Zweckverband ARA Dübendorf, Überlandstrasse 15, 8304 Wallisellen \n- Obere Mühle, Kultur in Dübendorf, Oberdorfstrasse 15, 8600 Dübendorf \n- Stiftung Weiterbildungskurse Dübendorf, Postfach 131, 8600 Dübendorf \n- Glattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \n- Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Meiershofstr. 7, 8600 Dü-\n\nbendorf \n- Pensionskassenkommission \n- Büro Riethmann AG, c/o Pendia Associates AG, Postfach 2056, 8027 Zürich \n- Finanzverwaltung \n- Akten  \n\nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\10.19\\SRB-324 PK-Reglementsänderung per 1.1.07.doc \n\n \n  Versandt: 25.10.06 \n \n\n \n Stadtrat Dübendorf \n  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n    \n\n  Lothar Ziörjen Rolf Butz \n   \n\n \n\n\n


name: 20200227-BS-Postulat Flavia Sutter, Schutz der Artenvielfalt

text: \n20-67\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.02.2020\n\n83.5.4\nPostulat von Flavia Sutter (GP) und I Mitunterzeichnende betreffend "Schutz der Artenviel-\nfalt"\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 6. Mai 2019 wurde von Gemeinderätin Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden\nfolgende Motion eingereicht:\n\n"MOTION SCHUTZ DER ARTENVIELFALT\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket mit entsprechendem Kreditantrag zu erarbeiten,\nmit dem er die Artenvielfalt auf dem Gebiet der Stadt Dübendort särker schützen und fördern und die\numgesetzten Massnahmen evaluieren kann.\n\nBegründung\nMit der Revitalisierung des Chriesbach zwischen Chriesbachsfrasse und seiner Mündung, dem Glatt-\nAbschnitt zwischen Bahnhofstrasse und Casrnosfrasse, sowle dem Sagentobelbach zwischen Stett-\nbach und Bahnhof wurde die Biodiversität in unserer Stadt in den letzten Jahren durchaus punktuell\ngefördert. Wir möchten an dieser Stelle auch die geplante Freilegung des Chräbsschüsse/rbach auf\ndem ehemaligen Flugplatz Dübendort als positive Massnahme hervorheben. Auch im Bereich der\nBekämpfung von invasiven Neophyten nimmt die Stadt Dübendort ihre Verantwortung wahr. Es gilt\njedoch zu bedenken, dass isolierte, kleine Lebensräume nur eine begrenzte Artenvielfalt ermöglichen.\nAlles was grösser als ein lnsekt ist, benötigt einen entsprechend weitläufigen Lebensraum und Ver-\nnetzung dieser Räume, um genügend Futter beschaffen und geeignete Brutplätze einrichten zu kön-\nnen.\n\nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Dübendort, mit einer Strategie Gegensteuer\nzu geben, solange dies noch möglich ist. Sinnvollwäre eine Orientierung am Aktionsplan Biodiversität\ndes Bundes. lm Umweltbericht 2018 der Stadt Dübendorf ist zu lesen, dass die Stadt betreffend Bio-\ndiversitäts-Fördertlächen in Bezug auf die Vorgaben des Kantons gut dasteht. Wünschenswert wäre\naber ein Monitoring dieser ökologisch wertvollen Flächen, das auch die Möglichkeit bietet, getroffene\nMassnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die Ergebnisse eines solchen Monito-\nrings sollten Eingang finden in den Umweltbericht der Stadt.\n\nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat\neine entsprechende Kreditvorlage unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und Leis-\ntungsgruppen gefordert sind und mit welchen finanziellen und personel/en Ressourcen (Stellenpro-\nzente, beruflicher Hintergrund, Ausbildung) diese Sfe//en ausgestattet sein rnüssen, um die Biodiver-\nsität zu fördern. Wo immer möglich, soll die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren gesucht werden,\num Synergien zu nutzen, seien es Vereine, Kirchgemeinden, Nachbargemeinden, Landwirte o.ä.\nAuch die verschiedenen lnstrumente der Stadt Dübendort soilen einbezogen werden (bspw. Bau- und\nZonenordnung). Auch Einfamilienhaus-Gärten und Grünflächen zwischen Mehrfamilienhäusern stel-\nlen ökologisch wichtige Ausgleichsflächen dar. Es rsf zu prüfen, wie auch private Grundeigentümer\naktiv über die Förderung der Biodiversität informiert werden und Anreize geschaffen werden können."\n\n201 9-303\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.02.2020\n\nErwägungen\n\nDer Gemeinderat hat die Motion in ein Postulat umgewandelt und am 3. September 2019 zur Beant-\nwortung an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützl auf Art. 49 Abs. 2 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates innert sechs Monaten, d.h. bis zum 3. März 2020, schriftlich Bericht zu er-\nstatten.\n\nBeschluss\n\nDas Postulat Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende betreffend "Schutz der Artenvielfalt"\nwird wie folgt beantwortet:\n\nAktueller Stand\nDer Stadtrat stimmt mit dem Grundanliegen der Postulanten überein, dass der Erhaltung und\nFörderung von naturnahen Flächen zur Erhaltung der Biodiversität eine wichtige Bedeutung zu-\nkommt.\n\nlm Landwirtschaftsgebiet der Stadt Dübendorf ist eine ganzheitliche und systematische Erhaltung\nund Förderung von Biodiversitätsflächen dank dem lnstrument des Vernetzungsprojekts möglich.\nEin Vernetzungsprojekt hat zum Ziel, die natürliche Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern, in-\ndem Biodiversitätsförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten angelegt, aufgewertet und\nentsprechend gepflegt werden. Gestützt auf Artikel 61 der Direktzahlungsverordnung zahlt der\nBund Beiträge für Biodiversitätsförderflächen (BFF), die in einem vom Kanton genehmigten Ver-\nnetzungsprojekt bezeichnet sind. Durch diesen finanziellen Anreiz sollen die Landwirte motiviert\nwerden, ihre Biodiversitätsförderflächen an ökologisch sinnvollen Orten anzulegen und entspre-\nchend zu bewirtschaften. Ein Vernetzungsprojekt definiert quantitative und qualitative Umset-\nzungsziele. Die Umsetzungs- und die Wirkungskontrolle ist geregelt. Vernetzungsprojekte werden\nvon den einzelnen Gemeinden erarbeitet und von der Fachstelle Naturschutz des Kantons Zürich\ngenehmigt und deren Umsetzung begleitet und überwacht.\n\nSeit 2006 besitzt die Stadt Dübendorf ein solches Vernetzungsprojekt, mittlerweile befindet sich\ndies in der 3. Generation resp. Umsetzungsphase (2018-2025).7 der 10 beitragsberechtigten\nDübendorfer Landwirte nehmen aktiv am Vernetzungsprojekt teil und pflegen einen überdurch-\nschnittlich hohen Anteil an Ökoflächen. Rund 95 ha werden als extensiv genutzte Wiesen, Wei-\nden, Buntbrachen, Hecken, Streueflächen etc. genutzl. Dazu kommen noch über 1'100 Hoch-\nstamm-Feldobstbäume und Einzelbäume. Der Anteil der angemeldeten ökologischen Ausgleichs-\nflächen entspricht damit fast 20% der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Stadt Dübendorf und\nliegt über dem kantonalen Durchschnitt (17.1%). Seit 2012 konnten die BFF kontinuierlich von 85\nauf 95 ha gesteigert werden, ebenso die ökologisch besonders wertvollen Flächen (Qualitätsstufe\nll)von 38 auf 44ha, was den erfolgreichen Einsatzdieses lnstruments belegt. ln diesem Bereich\ndrängen sich aus Sicht des Stadtrats derzeit keine weiteren Massnahmen auf.\n\nlnnerhalb des Siedlungsgebiets kann die Erhaltung und Förderung von Biodiversitätsflächen we-\nniger systematisch erfolgen, weil die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand insgesamt ge-\nringer sind. Grosse Einflussmöglichkeiten bestehen entlang den öffentlichen Gewässern. Hier\nkommt den Massnahmen zur Revitalisierung eine hohe Bedeutung zu. lm kantonalen und im re-\ngionalen Richtplan sind die prioritären Revitalisierungsabschnitte bezeichnet, welche bis 2030 re-\nalisiert werden sollen. lm Postulatstext bereits erwähnt ist die geplante Freilegung des Chrebs-\nschüsselibachs auf dem Gebiet des lnnovationsparks, ebenso laufen grosse Bestrebungen zur\n\n2201 9-303\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.02.2020\n\nRevitalisierung der Glatt und zur Aufwertung des Glattraums und Schaffung eines Naherholungs-\ngebiets im Abschnitt zwischen Kunsteisbahn lm Chreis und Oberer Mühle.\n\nGrosse Einflussmöglichkeiten bestehen auch bei den Grünflächen im städtischen Eigentum, für\nwelche überwiegend die Bereiche Stadtgärtnerei, Unterhaltsdienste und Friedhof aus der Abtei-\nlung Tiefbau zuständig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden sich bereits in regelmäs-\nsigen Kursen und Schulungen, beispielsweise zur korrekten Anwendung von Pflanzenschutzmit-\nteln, zur Neophytenbekämpfung oder zur Pflege von Hecken und Wiesen weiter. Punktuell wer-\nden auch spezialisierte Firmen und Organisationen zur Beratung und zur Erfolgskontrolle bei\nwichtigen Flächen beigezogen. Dem Grundsatz einer naturnahen, schonenden und biodiversitäts-\nfördernden Bewirtschaftung der Flächen wird bereits nachgelebt.\n\nSchwieriger ist die Einflussnahme bei Flächen auf Baugrundstücken in Privatbesitz. Allgemeine\ngesetzliche Vorschriften, welche private Eigentümer zum Erhalt oder zur Schaffung von naturna-\nhen Flächen zu verpflichten, fehlen. Bei der Neuerstellung von Grossprojekten und Arealüber-\nbauungen, bei welchen eine sehr gute Gestaltung der Bauten und des umgebenden Freiraums\nverlangt wird, kann immerhin ein bestimmtes Mass an naturnah gestalteten Flächen eingefordert\nwerden. Gesamthaft betrifft dies aber nur einen geringen Prozentsatz der gesamten Siedlungsflä-\nche Dübendorfs. lm Rahmen der angelaufenen Gesamtrevision der Ortsplanung kommt dem\nThema "Aufwertung von Freiräumen und Umgebungsgestaltung im Siedlungsgebiet" eine hohe\nBedeutung zu; ein Grundgerüst von städtischen Freiräumen und Verbindungen soll etabliert wer-\nden, zudem wird der rechtliche Spielraum geprüft, um von Bauherren verstärkt eine höhere Quali-\ntät in der Gestaltung des Aussenraums zu verlangen und gleichzeitig den Anteil an versiegelter\nFläche zu reduzieren.\n\nDie Stadt ist in diesem Bereich dennoch weitgehend auf den Willen und die Mitarbeit von privaten\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern angewiesen, ein Schwerpunkt liegt somit auf Me-\nthoden der Beratung und Sensibilisierung. lm Vertrag mit der mandatierten Naturschutzberaterin\nder Stadt Dübendorf, Käthy Angele, ist festgehalten, dass zum Mandat auch die Beratung und ln-\nformation von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zählt mit dem Ziel, naturnahe Flä-\nchen zu erhalten und zu schaffen. Beratungsaufgaben wurden in den letzten Jahren von der Na-\nturschutzberaterin, mangels Anfragen, jedoch kaum durchgeführt.\n\nMassnahmenvorschlaq\nlnnerhalb des Siedlungsgebiets ist es möglich, gewisse zusätzliche Massnahmen zur Förderung\nder Biodiversität zu ergreifen. Diese werden in Form zweier Module mit unterschiedlichem\nSchwerpu nkt vorgeschlagen.\n\nModul 1: Verstärkte lnitialberatung an Grundeigentümer(lnnen) durch Naturschutzberaterin\nDie Beratung und Wissensvermittlung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Be-\nreich naturnahe Gestaltung und Biodiversität soll intensiviert werden. Wie bereits erwähnt ist ein\nentsprechender Beratungsauftrag bereits im Pflichtenheft der Naturschutzberaterin vorhanden.\nVielen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ist die Möglichkeit einer lnitialberatung\naber vermutlich nicht bekannt. Bei dieser kann die Naturschutzberaterin an einer kurzen Bege-\nhung vor Ort das Potential einer Fläche für naturnahe Gestaltung abschätzen und erste ldeen\nvorschlagen. Die weitere Umsetzung ist dann Sache des/der Grundeigentümers/-in. Mittels kom-\nmunikativer Massnahmen, u.a. auf der städtischen Homepage, soll das Angebot besser bekannt\ngemacht werden. Auch ist es denkbar, seitens Hochbauamt bei Beratungen von Bauherren das\nAngebot aktiv und kostenfrei zu vermitteln. Der im Mandat festgeschriebene jährliche Arbeitsauf-\nwand der Naturschutzberaterin (derzeit 120 Stunden/Jahr) ist jedoch auszuweiten und der Ver-\n\nJ201 9-303\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom27.02.2020\n\ntrag entsprechend anzupassen. Die jährlich anfallenden Mehrkosten betragen geschätzt Fr\n3'000.JJahr.\n\nModul 2: Neues Verwaltungsreglement über die naturnahe Pflege und Bewirtschaftung städti-\nscher Grün- und Freiflächen\nDie Stadt Zürich, welche mit Begehren seitens der politischen Gremien für die verstärkte Förde-\nrung der Biodiversität konfrontiert war, hat gute Erfahrungen mit der Erstellung eines städtischen\nReglements gemacht, welches die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Grün- und Freiflächen\nverwalten und pflegen, zu Grundsätzen im Umgang mit diesen verpflichtet, beispielsweise zum\nweitgehenden Verzicht auf Dünger. Wie obenstehend bereits erwähnt, tragen die Bereiche Stadt-\ngärtnerei, Unterhaltsdienste und Friedhof mit ihrer Arbeit bereits heute zum Erhalt und zur Förde-\nrung der Biodiversität auf städtischen Grün- und Freiflächen bei. Mit der Erarbeitung eines städti-\nschen Verwaltungsreglements könnten diese Bemühungen in ein verbindliches Dokument mit\nAnordnungen für die Verwaltungsmitarbeitenden gegossen werden. Die Erarbeitung eines ent-\nsprechenden Reglements für die Stadt Dübendorf kann verwaltungsintern mit Unterstützung der\nNaturschutzberaterin erfolgen. Es können jedoch zusätzliche, aktuell noch nicht genau bezifferba-\nre finanzielle und/oder personelle Ressourcen bei den ausführenden Abteilungen/Bereichen der\nStadtverwaltung, insbesondere bei den Unterhaltsdiensten und bei der Stadtgärtnerei, entstehen.\nDiese zusätzlichen Ressourcen sind spätestens zusammen mit der Genehmigung des neuen\nReglements durch den Stadtrat zu bewilligen.\n\nGeprüft hat der Stadtrat auch die Einführung eines Förderprogramms mit Beiträgen an Private für\ndie naturnahe Aufwertung ihrer Freiflächen sowie die Durchführung einer flächendeckenden Kar-\ntierung und ökologischen Bewertung aller relevanten Freiflächen innerhalb des Siedlungsgebiets\n(Biotoptypenkartierung). Der Stadtrat erachtet jedoch die Wirksamkeit dieser beiden Massnah-\nmen im Verhältnis zum entstehenden Kosten- und Ressourcenbedarf als zu wenig gegeben,\nweshalb er auf deren Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.\n\nDie Umsetzung der vorstehend dargelegten Module 1 und 2 wird dem Gemeinderat vorgeschla-\ngen. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Aufrechterhaltung des Postulats durch den Ge-\nmeinderat. Die Module sollen dazu beitragen, dass der Anteil von naturnahen Flächen und deren\nQualität im Siedlungsgebiet erhalten oder erhöht werden kann. Zusätzlich könnten einzelne ge-\nzielte Aufwertungsprojekte zur Förderung der Biodiversität im Rahmen eines Klimaprojekte-\nMassnahmenpakets, wie in der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende für Klimaprojekte"\n(GR-Geschäft Nr. 149/2019)gefordert, zum Thema werden.\n\n2. Dem Gemeinderat beantragt, das Postulat " Schutz der Artenvielfalt" aufrecht zu halten\n\n4201 9-303\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSiEung vom27.02.2020\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtschreiber\nStabstelle Stadtplanung alle\nAkten\n\nStad übendorf\n\nll'\nle Martin Kunz\n\nStadtschreiber\n\n5201 9-303\n\n\n


name: 20190703-GMO-Motion Flavia Sutter_Schutz der Artenvielfalt

text: \nEingegangen am\n\n- 3. Juti 2019\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGffi Geseh äft r* r. ......?..-3" .... 1,.-?'Ifl,\n\nT +41 79 280 05 03\n\nE flavia.sutter@gruene-duebi. ch\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\n( eaur steiner) Rn+.o Vla &\nRatssekretariat / Stadtverurualtu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n1. Juli 2019\n\nMOTION SCHUTZ DER ARTENVIELFALT\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket mit entsprechendem Kreditantrag zu erarbeiten,\n\nmit dem er die Artenvielfalt auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf stärker schützen und fördern und die\n\numgesetzten Massnahmen evaluieren kann.\n\nBegründung\n\nMit der Revitalisierung des Chriesbach zwischen Chriesbachstrasse und seiner Mündung, dem Glatt-\n\nAbschnitt zwischen Bahnhofstrasse und Casinostrasse, sowie dem Sagentobelbach zwischen\n\nStettbach und Bahnhof wurde die Biodiversität in unserer Stadt in den letzten Jahren durchaus\n\npunktuell gefördert. Wir möchten an dieser Stelle auch die geplante Freilegung des\n\nChräbsschüsselibach auf dem ehemaligen Flugplatz Dübendorf als positive Massnahme\n\nhervorheben. Auch im Bereich der Bekämpfung von invasiven Neophyten nimmt die Stadt Dübendorf\n\nihre Verantwortung wahr. Es gilt jedoch zu bedenken, dass isolierte, kleine Lebensräume nur eine\n\nbegrenzte Artenvielfalt ermöglichen. Alles was grösser als ein lnsekt ist, benötigt einen entsprechend\n\nweitläufigen Lebensraum und Vernetzung dieser Räume, um genügend Futter beschaffen und\n\ngeeignete Brutplätze einrichten zu können.\n\nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Dübendorf, mit einer Strategie Gegensteuer\n\nzu geben, solange dies noch möglich ist. Sinnvollwäre eine Orientierung am Aktionsplan\n\nBiodiversität des Bundes. lm Umweltbericht 2018 der Stadt Dübendorf ist zu lesen, dass die Stadt\n\nbetreffend Biodiversitäts-Förderflächen in Bezug auf die Vorgaben des Kantons gut dasteht.\n\nWünschenswert wäre aber ein Monitoring dieser ökologisch wertvollen Flächen, das auch die\n\nMöglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die\n\nErgebnisse eines solchen Monitorings sollten Eingang finden in den Umweltbericht der Stadt.\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\n\n\nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat\n\neine entsprechende Kreditvorlage unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und\n\nLeistungsgruppen gefordert sind und mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen\n\n(Stellenprozente, beruflicher Hintergrund, Ausbildung) diese Stellen ausgestattet sein müssen, um\n\ndie Biodiversität zu fördern. Wo immer möglich, soll die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren\n\ngesucht werden, um Synergien zu nutzen, seien es Vereine, Kirchgemeinden, Nachbargemeinden,\n\nLandwirte o.ä. Auch die verschiedenen lnstrumente der Stadt DÜbendorf sollen einbezogen werden\n\n(bspw. Bau- und Zonenordnung). Auch Einfamilienhaus-Gärten und Grünflächen zwischen\n\nMehrfamilienhäusern stellen ökologisch wichtige Ausgleichsflächen dar. Es ist zu prüfen, wie auch\n\nprivate Grundeigentümer aktiv über die Förderung der Biodiversität informiert werden und Anreize\n\ngeschaffen werden können.\n\n: ü'00 7 /rq/-\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nf ./,4*\nPd"Llc t"u-rr"'e - ls$)\n\nLZs^V\nTr,teo Z*risl-\n\n/.\n{r,,o\n\n/tu\n\ntrastu (sr)\nll^^^o ß,^*. u ,\n\n/)r.\nLte"-h"o(ui /-,,. SP\n\n,{una /a'4/+dt/r\n\n/'Tbil'\nAle*ar:duufiat lcr\n\n(,r n*r/\n(.,r, , N *"-[/ 5,\n\n\n


name: 20140410-bs-ifk wahl mitglieder grpk 2014-2018

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK  \n \n\n Sitzung vom 10. April 2014 \n\n \n\nWahl Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission  für die Amtsdauer \n\n2014-2018 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \n \n1. Folgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Mitglieder der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission für die Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen: \n\n• Marcel Berli (SVP) \n\n• Rolf Biggel (FDP) \n\n• Tanja Boesch (BDP/EVP) \n\n• Daniel Brühwiler (GEU/glp) \n\n• Marcel Drescher (GEU/glp) \n\n• Bruno Eggenberger (BDP/EVP) \n\n• Andrea Kennel (SP/GP) \n\n• Stefan Kunz (SP/GP) \n\n• Pascal Scattolin (SP/GP) \n\n• Patrick Schärli (CVP) \n\n• Steven Sommer (SVP) \n\n• Paul Steiner (SVP) \n\n• Patrick Walder (SVP) \n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber a.i. \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':22,45 '1':27 '10':9 '2014':11,21,44 'a.i':94 'akkreditiert':96 'akten':105 'als':35 'amtsdauer':20,43 'andre':65 'april':10 'aus':2 'auszug':1,111 'bdp/evp':55,64 'beatrix':114 'berl':48 'beschliesst':26 'bezüger':100 'biggel':51 'boesc':54 'brun':62 'brühwiler':57 'cvp':76 'daniel':56 'dem':3,31 'den':107 'der':5,14,37,102 'die':19,23,42 'drescher':60 'durc':87 'dübendorf':104,113 'eggenberger':63 'fdp':52 'folg':28 'für':18,41,106 'gemeinderat':32,90 'geschäfts':15,38 'geschäftsleiter':95 'geu/glp':58,61 'icht':109 'ifk':6,112 'igen':110 'interfraktionell':24 'kennel':66 'konferenz':25 'kunz':69 'marcel':47,59 'mitglieder':13,36,89,91 'mitteilung':86 'pascal':71 'patrick':74,83 'paul':80 'peterhans':115 'pressevertreter':97 'protokoll':4 'protokollauszug':88 'r':108 'ratsmitglieder':29 'rechnungsprüfungskommission':17,40 'rolf':50 'scattolin':72 'schärli':75 'sekretärin':116 'sitzung':7 'sommer':78 'sp/gp':67,70,73 'stadt':103 'stadtrat':92 'stadtschreiber':93 'stefan':68 'steiner':81 'steven':77 'svp':49,79,82,85 'tanj':53 'und':16,39,98 'vom':8 'vorgeschlagen':46 'wahl':12,34 'walder':84 'webs':101 'werden':30 'zur':33 'übrig':99


name: 20240111-BS-22-GSA Schriftliche Anfrage Tanja Boesch (die Mi

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\n24-22 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) betreffend Tiefbauamt \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 42/2023) \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) hat nachfolgende schriftliche Anfrage eingereicht: \n\n"Schriftliche Anfrage betreffend Tiefbauamt" \n\nIm Rahmen der Leistungsüberprüfung hat die Fraktion Die Mitte/EVP wiederholt darauf hingewiesen, \ndass es sich nicht um eine "Sparübung" handeln sollte, sondern dass auch abgeklärt werden muss, \ninwieweit der Stellenplan von Abteilungen, aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes bedingt durch \ndas kontinuierliche Wachsen der Stadt Oübendorf, angepasst werden müsste. \n\nBesonders davon betroffen dürfte, nach unserer Einschätzung, das Tiefbauamt sein. Wir möchten \nden Stadtrat, deshalb bitten uns folgende Fragen - die der Stadtrat im Rahmen der Leistungsprüfung \neigentlich bereits hätte bearbeiten müssen - zu beantworten: \n\nWie haben sich die folgenden Werte/Zahlen in den letzten 10 Jahren 2013-2023 verändert bzw. ent \nwickelt? \n\nArbeitsbereiche: \n\n1. Grünflächen, Spielplätze, Pärke, etc.? \n2. Strassennetz? \n3. Abfalleimer? \n4. Sonstige Arbeiten? \n\nPersonal: \n\n1. Effektive Stellenprozente, die zurzeit bewilligt sind? \n2. Begründung weshalb, falls vorhanden, bereits bewilligte Stellenprozente nicht besetzt sind? \n3. Beantragte Stellenprozente? \n4. Bewilligte Stellenprozente? \n5. Benötigte Stellenprozente? \n\nErläuterung ob bewilligte Stellenprozente durch Langzeitkrankheiten/Unfälle nicht neu besetzt \nwerden können und wie - allenfalls - mit der daraus entstehenden Mehrbelastung der ande \nren Mitarbeiter umgegangen wird. \n\nFür die sorgfältige Beantwortung der Frage danken wir Ihnen schon im Voraus bestens. \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 13. November 2023 eingegangen. Der Stadtrat hat \nschriftliche Anfragen gestützt auf Art. 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf \n\n2023-677 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\ninnert zwei Monaten nach Einreichung, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 13. Januar 2024, \nschriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Tanja Boesch (Die Mitte/EVP) soll wie folgt beantwortet \nwerden: \n\nWie haben sich die folgenden Werte/Zahlen in den letzten 10 Jahren 2013-2023 verändert bzw. ent \nwickelt? \n\nArbeitsbereiche: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\nGrünflächen, Spielplätze, Pärke, etc.? \n\nWiesen: \n2011: 20'000 m2 \n\n2023: 35'629 m2 \n\nZunahme: + 78.1 % \n\nRasen: \n2011: 84'500 m2 \n\n2023: 88'311 m2 \n\nZunahme: + 4.5% \n\nGehölz: \n2011: 18'500 m2 \n\n2023: 21 '962 m2 \n\nZunahme:+ 18.7% \n\nSpielplätze: \n2006: 4 Stk. \n2023: 7 Stk. \nZunahme: + 75.0% \n\nStrassennetz? \n\nKommunale Strassen: \n2006: 58.9 km \n2022: 64.0 km \nZunahme:+ 8.7% \n\nKommunale Gehwege: \n2006: 40.7 km \n2022: 57.3 km \nZunahme: + 40.8% \n\n2023-677 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nFrage 3: Abfalleimer? \n\nFrage 4: \n\nFrage 1: \n\nFrage 2: \n\n2006/2010: 249 Stk. \n2023: 372 Stk. \nZunahme: +49.4% \n\nSonstige Arbeiten? \n\nSchächte (Kanalisation): \n2013: 2739 Stk. \n2023: 3601 Stk. \nZunahme: + 31.5% \n\nRuhebänke: \n2006: 150 Stk. \n2023: 164 Stk. \nZunahme: + 9.3% \n\nBuswartehäuschen: \n2010: 24 Stk. \n2023: 30 Stk. \nZunahme: + 25% \n\nVelostationen: \n2010: 3 Stk. \n2023: 6 Stk. \nZunahme: + 50% \n\nPersonal: \n\nEffektive Stellenprozente, die zurzeit bewilligt sind? \n\nStellen Abteilung Tiefbau (Stand Januar 2024): \n\nTiefbau Bewilligt% Genutzt% \n\nStabsdienst und AL 660 640 \nRecycling+ Entsorgung 560 560 \nFriedhof 400 400 \nStadtgärtnerei 800 800 \nUnterhaltsdienste 1300 1300 \nTiefbau gesamt 3720 3700 \n\nBegründung weshalb, falls vorhanden, bereits bewilligte Stellenprozente nicht besetzt \nsind? \n\n20% in der Administration sind (noch) nicht ausgeschöpft. Die letzte Anstellung wurde \nmit einem Teilzeitpensum von 80% besetzt. Es sind verschiedene Möglichkeiten in Prü \nfung. \n\n2023-677 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nFrage 6: \n\nBeantragte Stellenprozente? \n\nFür das Jahr 2023 wurden durch die Abteilung Tiefbau 160 Stellenprozente beantragt. \n20% im Bereich Recycling & Entsorgung, 40% in der Administration (lnsourcing mit ent \nsprechenden Minderkosten bei den Fremdleistungen) sowie 100% für den Unterhalts \ndienst. \n\nBewilligte Stellenprozente? \n\nFür das Jahr 2023 wurden 60 Stellenprozente für die Abteilung Tiefbau bewilligt. \n\nBenötigte Stellenprozente? \n\nDer Bedarf für zusätzliche Stellenprozente wird jeweils Ende Jahr ermittelt und beim \nStadtrat beantragt. Der Stadtrat prüft die eingegangenen Anträge sämtlicher Abteilungen \nund Stabsstellen und entscheidet, welche Organisationseinheiten zusätzliche Stellenpro \nzente erhalten. Der zusätzliche Bedarf der Abteilung Tiefbau für das Jahr 2024 ist noch \nnicht abschliessend ermittelt. \n\nErläuterung ob bewilligte Stellenprozente durch Langzeitkrankheiten/Unfälle nicht neu \nbesetzt werden können und wie- allenfalls - mit der daraus entstehenden Mehrbelastung \nder anderen Mitarbeiter umgegangen wird? \n\nStellenprozente können, aufgrund von Ausfällen/Langzeitkrankheiten/Unfälle, nicht ein \nfach mit neuem Personal besetzt werden, da das Anstellungsverhältnis weiterhin besteht \n(ABVO Art. 40). \n\nMehrbelastungen werden von Fall zu Fall geprüft und es wird nach Lösungen gesucht. \nMomentan fallen zwei Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen längerfristig aus. Die \nMehrbelastungen werden kurzfristig mit Umlagerungen (Hilfe aus anderen Bereichen \ninnerhalb der Abteilung Tiefbau und/oder Teams werden neu zusammengestellt) und vor \nallem mit Priorisierungsmassnahmen und/oder Fremdleistungen aufgefangen. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 13 November 2023 wurde dem Stadtrat von Tanja Bösch \n(Die Mitte/EVP) eine schriftliche Anfrage betreffend "Tiefbauamt" eingereicht. Der Stadtrat be \nantwortet die schriftliche Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderats. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Adrian lneichen, Tiefbauvorstand \n\n2023-677 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.01.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderätin Tanja Bösch (per Email) \nGemeinderatssekretariat - z.H des Gemeinderates \nTiefbauvorstand \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nu \nStadtpräsident \n\nJ-Ü/4Y \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2023-677 5 \n\n\n