text: \nExemp‘ar d3\nKreispaners ARP\n\nStadt Dübendorf\n\nTeilrichtplan für das Bahnhofgebiet\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996\nDer gr,sjdent: Der Sekretär:—\nRuedi flchler Ernst Schläpfer\n\nDurch die Urenenabstimmung vom 1. Dezember 1996 bestätigt.\n\nVom Regierungsrat am 2 Lt. Sep1 1997\nmit Beschluss Nr. 7 0 genehmigt:\n\n:\n\n21 .4.1 994/hb / 23.4.1 996LPLBPANUTZPLGTeIIbah.DOC\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483105/4O421ffRP) 2\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Testplanung 4\n1.1 Ermittlung der Rahmenbedingungen 4\n1.2 Teilnehmer 4\n1.3 Unterschiedliche Aufgabenstellungen 4\n1.4 Konzepte 5\n\n2. Tellrichtplan 6\n2.1 Inhalt 6\n2.2 Rechtsnatur 6\n2.3 Bestandteile 6\n2.4 Ziel 6\n\n3. Konzeptmerkmale 7\n\n4. Bebauung und Nutzung 8\n4.1 Allgemein 8\n4.2 Baufeld Ä 8\n4.3 Baufeld 13 8\n4.4 Baufeld C 9\n4.5 Baufeld D 10\n4.6 Bereich zwischen Baufeldern C und D 11\n4.7 Baufeld E 11\n4.8 Baufeld F 11\n\n5. Verkehr 12\n5.1 Linienführung des neuen, eigentrassierten öffentlichen\n\nVerkehrsmittels (Stadtbahn, Tram, evtl. Bus) 12\n5.2 Busstation 12\n5.3 Erschliessung und Parkierung 13\n5.4 Bahnhofzufahrten 14\n5.5 Knoten Ueberland-/Wangenstrasse 14\n5.6 Fussgänger- und Velounterführung 15\n5.7 Rad- und Fussweg 15\n5.8 Behindertenfreundlichkeit 15\n\n6. SBB-Anlagen 16\n6.1 Bahnhofgebäude 16\n6.2 Güterschuppenareal 16\n6.3 Freiverladareal 16\n\n7. Lärm 17\n7.1 Areal Nord 17\n7.2 Areal Süd 17\n\n\n\nToilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf f4483/05/4O42lttRP) 3\n\n8. Etappierung 18\n\n8.1 Endzustand 18\n\n8.2 Kurzfristige Massnahmen / 1. Etappe 20\n\n9. Ergänzende Abklärungen 21\n\n9.1 Städtebaulich-verkehrstechnische 0V-Studie 21\n\n9.2 Ueberlandstrasse 21\n\n10. Tellrevision planungsrechtlicher Erlasse 21\n\n10.1 Verkehrsrichtpläne 21\n\n10.2 Sondernutzungspläne 21\n\nAnhang 22\n\nBearbeitung:\n\nPlanpartner AG, M. Steiger + L. Huber, Kiausstrasse 26, 8034 Zürich\n\nMartin 3teger, dipl. Arch. ETH/SIA, Planer BSP\n\nHeinz Beiner, aumplaner HTUBVS\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/O5/4O421[RP) 4\n\n1. Testplanung\n\n1.1 Ermittlung der Rahmenbedingungen\n\nIm Bahnhofgebiet von Dübendorf stehen sich eine Vielzahl von Nutzungs\nansprüchen und Äufgabenstellungen gegenüber, die einer Koordination be\ndürfen und einen entsprechenden Handlungsbedarf mit sich bringen. Als\nZiele wurden formuliert:\n\n— Zusammenfassung der Buslinien in einer Busstation mit 7 Anlegekanten\n— Berücksichtigung eines eigentrassierten, öffentlichen Verkehrsmittels (wie\n\nz.B. Stadtbahn, Tram, etc.)\n— Integration einer P+R-Anlage\n— Ermittlung der städtebaulich und ökonomisch optimalen Dichte\n— Ansiedlung zweckmässiger Nutzungen\n— Aufwertung des Bahnhofgebietes und Förderung der Zenfrumsbildung.\n\nDiese Äufgabenvielfalt stellt hohe Anforderungen an die Bearbeitung; zu\ndem ist ein grosser Handlungsspielraum vorhanden. Ein Ideenwettbewerb\nwäre für diese Aufgabe zu wenig flexibel gewesen, weil er ein eindeutiges\nund für alle Teilnehmer identisches Programm voraussetzt. Die Stadt Dü\nbendorf wählte deshalb zur Erlangung von Ideen für die Gestaltung, Nut\nzung und Erschliessung des Bahnhofgebiets ein neues Verfahren: die Testpla\nnung. Die Testplanung bildet eine eigentliche “Vorsorgeplanung“. Damit\nkann die Planungsreffe der einzelnen Bauvorhaben herbeigeführt werden,\ndie etappenweise realisiert werden können und dennoch ein harmonisches,\naufeinander abgestimmtes Gesamtprojekt repräsentieren.\n\n1.2 Teilnehmer\n\nDie Bearbeitung erfolgte in drei Teams aus Architekten/Planern und Ver\nkehrsingenieuren, die in einem Bewerbungsverfahren aus 27 Interessenten\nausgewählt wurden:\n\n— Team A: Karrer ÷ Fuhrimann, Zürich / mefron Verkehrsplanung, Wi n\ndisch / S. Rotzler, Gockhausen\n\n— Team B: G. Erdt, S. Hesse, T. Raymann, H. Schmid, J. Sigg, Dübendorf und\nZürich\n\n— Team C: Dürig + Rämi, Zürich / Grünenfelder + Lorenz, St. Gallen.\n\n1.3 Unterschiedliche Aufgabenstellungen\n\nDie Option für ein eigenfrassiertes, öffentliches Verkehrsmittel beeinflusste\ndie verschiedenen Konzepte am nachhaltigsten. Den drei Teams wurden des\nhalb unterschiedliche verkehrsmässige Stossrichtungen vorgegeben:\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483!O5/4O421[RP) 5\n\nTeam Ä: Einbezug des ÖV mit Wendeschleife beim Flugplatz\nTeam B: Einbezug des ÖV mit Wendeschleife beim Bahnhof\nTeam C: Verzicht auf 0V.\n\n1.4 Konzepte\n\nNeben den drei unterschiedlichen verkehrsmässigen Vorgaben wurden im\nRahmen der Bearbeitung drei räumlich/städtebauliche Ansätze entwickelt,\ndie wie folgt umschrieben werden können:\n\n— grossräumiger Ansatz (Konzept ohne ÖV)\n— Aufnahme und Weiterführung der bestehenden Stadtstrukturen in der\n\nUmgebung (Konzept mit Wendeschleffe beim Bahnhof)\n— Strategie der Heinen Schritte (Konzept mit Wendeschleife beim Flugplatz).\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421[CRP) 6\n\n2. Teilrichtplan\n\nDie aus den Beiträgen der Teams gewonnenen Erkenntnisse wurden in\neinem Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet umgesetzt:\n\n2.1 Inhalt\n\nDer Teilrichtplan umschreibt die Anforderungen an eine zukünftige Bebau\nung, Nutzung, Erschliessung und Etappierung und zeigt die zu treffenden\nMassnahmen und ihre Abhängigkeiten auf.\n\n2.2 Rechtsnatur\n\nDer Tellrichtplan für das Bahnhofgebiet dient den Behörden als Koordina\ntions- und Massnahmeninstrument. Er ist behördenverbindlich.\n\nDer Teilrichtplan gibt den Rahmen vor, wie sich das Gebiet enwickeln soll.\nDie Umsetzung erfolgt mit den bekannten planungsrechtlichen Instrumen\nten (Gestaltungsplan, Sonderbauvorschriften, etc.). Abweichungen von den\nFestlegungen im Teilrichtplan sind möglich, sofern diese genügend begrün\ndet werden können. Aufgrund der umfangreichen und gründlichen Vorab\nklärungen im Rahmen der Testplanung besteht allerdings eine erhöhte Be\nweispificht.\n\n2.3 Bestandteile\n\nDer Teilrichtplan besteht aus zwei Plänen im Massstab 1:500 (1. Etappe und\nEndzustand), einem erläuternden Bericht sowie illustrationen (“Bilder“). Die\nillustrationen stellen die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb\ndes vorgegebenen Rahmens dar. Sie sind für die Weiterbearbeitung weglei\ntend.\n\n2.4 Ziel\n\nMit dem Teikichtplan sollen im Bahnhofgebiet vorhandene Hemmnisse be\nseitigt sowie voneinander unabhängig realisierbare Bauetappen geschaffen\nwerden.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421fTRP) 7\n\n3. Konzeptmerkmale\n\nDas dem Teilrichtplan zugrunde liegende Konzept bildet eine sinnvolle Er\ngänzung der bestehenden Stadtstrukturen und gibt dem Bahnhofgebiet eine\neigene, unverwechselbare Identität:\n\n— Beim Bahnhof wird eine eigentliche Verkehrsdrehscheibe mit Umsteige\nfunktionen geschaffen.\n\n— Hauptmerkmal ist der neue Bahnhofplatz Süd, der auf das Niveau der\nBahnhofstrasse abgesenkt ist und so ein Nebeneinander von öffentlichem\nVerkehr, Busstation, Fussgängern und Velofahrern auf derselben Ebene er\nmöglichen soll.\n\n- Durch die Absenkung wird die S-Bahn zur “Hoch-Bahn“ und zum Merk\nmal von Dübendorf.\n\n— Mit einer grosszügigen Unterführung (die historische Achse der Bahnhof-!\nWangenstrasse symbolisierend) soll eine attraktive Verbindung der durch\ndie Geleise getrennten Gebiete nördlich und südlich der Bahn erzielt wer\nden.\n\n— Die Unterführung ist aufgeteilt in je einen Bereich für fussgänger und Ve\nlofahrer. Dazwischen befinden sich in Perronnähe die Veloständer.\n\n— Die Unterführung soll “flankiert“ werden durch je ein hohes Gebäude auf\nden Arealen Nord und Süd, die gleichzeitig den städtebaulichen Akzent\nauf dem jeweiligen Areal setzen.\n\n— Die fussgänger- und Veloverbindung wird beidseitig durch je einen attrak\ntiv gestalteten Bahnhofplatz im Süden und einen aufgewerteten Platz im\nNorden gefasst.\n\n— Das Areal Nord ist prädestiniert für die Ansiedlung gewerblicher Nutzun\ngen, während im Areal Süd das Wohnen überwiegen soll (Motto: “Woh\nnen auf der Verkehrsdrehscheibe“).\n\n— Mit dem abgesenkten Bahnhofplatz Süd, der Unterbrechung der Verbin\ndung Bahnhof-/Bettlistrasse für den Motorfahrzeugverkehr und einer\nmöglichen späteren Umnutzung des Güterschuppens kann langfristig im\nöstlichen Teil des Areals Süd eine ruhige, vom belebteren westlichen Teil\nabgeschirmte, attraktive “Insel“ geschaffen werden.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421[rRP) 8\n\n4. Bebauung und Nutzung\n\n4.1 Allgemein\n\nEs sind voneinander unabhängig realisierbare Bauetappen möglich, die in\nsich zu städtebaulich guten Lösungen führen.\n\n4.2 Baufeld A\n\n• Bebauung:\n\nca. 3-geschossig, mit einem abschliessenden Kopfbau gegen die Ueberland\nstrasse (dieser tritt aufgrund des abfallenden Terrains gegen die Unterfüh\nrung ca. 5-geschossig in Erscheinung).\n\n• Nutzungen:\n\n— Es ist eine max. Gesamtnutzfläche (GNF) von 4800 m2 vorzusehen (Richt\nwert).\n\n— mässig störende Betriebe (Gewerberäume, Dienstleistungen, Büros etc.),\nP+R, Attika- beziehungsweise Dachwohnungen in lärmgeschützten Bau\nteilen sind möglich. Im Untergeschoss sind längs der Bahnhofunterfüh\nrung attraktive Nutzungen anzuordnen.\n\n—-> Zu beachten:\n\nDie Übersicht über den Rad- und Gehweg, bei der Ein-/Ausfahrt der Parkie\nrungsanlage, muss gewährleistet sein.\n\n4.3 Baufeld B (Areal Grütter)\n\n• Bebauung:\n\n— Es kann ein ca. 6-geschossiger Solitär errichtet werden, der einen städtebau\nlichen Akzent und den Merkpunkt des Areals Nord bilden soll.\n\n— Das Gebäude ist an die historische Achse der Bahnhofstrasse “angedockt“\nund gleichzeitig Bestandteil des additiven Bebauungsmusters entlang der\nBahn.\n\n— Der Neubau soll einen Gegenpol bilden zum gleich hohen, neuen Gebäude\nauf dem Areal Süd.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/O5/4O421tRP) 9\n\n• Nutzungen:\n\n— Es ist eine max. Gesamtnutzfiäche (GNF) von 1800 m2, davon 900 m2 füi\nHerrn K. Grüfter,vorzusehen (Richtwert).\n\n— Die Gesamtnutzflächen, die das durch Herr K. Grütter konsumierbare Mass\nübersteigen (ca. 900 m2), sind durch die Stadt Dübendorf zu realisieren.\nEine entsprechende Vereinbarung ist im Rahmen eines privaten Gestal\ntungsplanes oder von Sonderbauvorschriften zu treffen.\n\n— mässig störende Betriebe (Gewerberäume, Dienstleistungen, Büros, etc.),\nWohnungen in den Obergeschossen sind denkbar. Im Untergeschoss sind\nlängs der Unterführung publikumsorientierte Nutzungen anzuordnen.\n\n—> Zu beachten:\n\n— Wird ein ca. 6-geschossiges Gebäude im Baufeld B errichtet, müsste der Ab\nstand zur Nachbargrenze (Grundstück Kat. Nr. 13‘043) ca. 14 m betragen\n(Mehrhöhenzuschlag). für die Uberschreitung der zonengemässen Gebäu\ndehöhe oder einer Unterschreitung des Grenzabstandes ist der Erlass von\nSonderbauvorschriften oder eines privaten Gestaltungsplanes erforderlich.\n\n— Zur südlichen Grenze besteht ein Grenzbaurecht mit den SBB. Damit eine\nNeuüberbauung auf den Baufeldern A und B zusammen mit dem beste\nhenden Gebäude auf Kat. Nr. 13‘043 einen einheitlichen Abschluss der Be\nbauung gegenüber dem Geleisefeld bildet, ist jedoch auch im Baufeld B der\nGeleiseabstand von 7 m einzuhalten.\n\n4.4 Baufeld C\n\n• Bebauung:\n\nca. 5-geschossiger (Seite Neuhofstrasse), das Geleisefeld begleitender Längs-\nbau, gegen den neuen Bahnhofplatz hin als ca. 7-geschossiger Kopfbau aus\ngebildet.\n\n— Der Kopfbau bildet das Pendant zum gleich hohen Neubau auf dem Bau-\nfeld B (Areal Grütter).\n\n— Der Längsbau kann mit einem “städtebaulichen Fenster“ unterbrochen\nwerden; damit bliebe die Sicht von den Perrons auf den Zürichberg erhal\nten.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421 [RP) 1 0\n\n• Nutzungen:\n\n— Es ist eine max. Gesamtnutzfläche (GNF) von 7400 m2 vorzusehen (Richt\nwert).\n\n— Längsbau vorwiegend für Wohnungen und mässig störende Betriebe (Ge\nwerberäumlichkeiten); Kopfbau mit Büros, Dienstleistungen, Wohnungen\nund im Erdgeschoss attraktiven, publikumsorientierten Nutzungen.\n\n—-> Zu beachten:\n\nDie Abgrenzung des Baufeldes C gilt unter der Annahme, dass das heutige\nfreiverladegleis 41 langfristig aufgehoben wird. Mittelfristig muss dieses\nGeleise aber für Rangier- und Äbstellzwecke nutzbar bleiben; ein Neubau\nhätte deshalb bis zur Aufhebung des Geleises einen Abstand von ca. 5-6 m\nzur Geleiseachse einzuhalten.\n\n4.5 BaufeldD\n\n• Bebauung:\n\nca. 4-geschossige, quer zur Neuhofsfrasse stehende Baukörper mit Attika.\nGegen die Ueberlandstrasse mit einem Kopfbau als Abschluss.\n\n• Nutzungen:\n\n— Es ist eine max. Gesamtnutzftäche (GNF) von 7000 m2 vorzusehen (Richt\nwert).\n\n— Wohnungen. Zwischen den Hauptgebäuden können ergänzend 1-2-ge-\nschossige Kleinbauten für gewerbliche Nutzungen (z.B. Ateliers) oder Ge\n\n• meinschaftsanlagen vorgesehen werden.\n\n—-> Zu beachten:\n\n— Eine allfällige Erweiterung des Baufelds D in Richtung Nord ist vom Ent\nscheid über die Art des öffentlichen Verkehrsmittels und dessen Linien\nführung abhängig.\n\n— Sollte durch die Neugestaltung der Einmündung Neuhofstrasse — Ueber-\nlandstrasse eine Verschiebung des Trottoirs erforderlich werden, muss die\nErstellung einer Arkade möglich sein.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421/TRP) 11\n\n4.6 Bereich zwischen Baufeldem C und D\n\nSollte das öffentliche Verkehrsmittel nicht von der Ueberlandsfrasse zum\nBahnhof geführt werden, sind für die Nutzung des Bereichs zwischen den\nBaufeldern C und D bauliche und gestalterische Massnahmen vorzusehen,\ndie eine feste Zuweisung dieses Raumes in öffentliche, halböffentliche sowie\nprivate Bereiche ermöglichen (z.B. Nutzung als gemeinsamer Innenhof).\n\n4.7 Baufeld E\n\n• Bebauung / Nutzung:\n\n— Es ist eine max. Gesamtnutzftäche (GNF) von 4000 m2 vorzusehen (Richt\nwert).\n\n— Durch die Aufhebung des bisherigen und die Verlegung des Freiverlads\nauf das heutige Güterschuppenareal muss der Güterumschiag mittelfristig\nsichergestellt werden.\n\n- Ein Ersatz- bzw. Neubau für den heutigen Güterschuppen muss möglich\nsein.\n\n— Langfristig ist eine Umnutzung denkbar. Das Baufeld E ist vorwiegend für\nruhige, wenige verkehrserzeugende Nutzungen vorzusehen (z.B. Woh\nnen).\n\n—> Zu beachten (gilt für die Option einer Umnutzung des Güterschuppen\nareals, z.B für Wohnungsbau):\n\nDurch die provisorische Anordnung der Busstation im Bereich des Auf\nnahmegebäudes und des Güterschuppens halten die Busse unmittelbar an\nder Begrenzung des Baufeldes E; deshalb ist die Anordnung einer Arkade\nzu prüfen.\n\n4.8 Baufeld f\n\n• Bebauung / Nutzung:\n\n— Nach Absenkung des Bahnhofplatzes ist im Baufeld F, auf dem abgesenk\nten Niveau, eine publikumsorientierte Nutzung vorzusehen (z.B. Caf).\nDamit soll die Belebung des Bahnhofplatzes gefördert werden.\n\n— Im Bereich Bahnhof (zwischen F und Geleise) ist auf der Ebene des neuen\nBahnhofplatzes die Errichtung einer SBB-Verkaufsstelle oder Bahnneben\nbetriebes zu ermöglichen.\n\n\n\nTeürichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf f4483/05/4O421fTRP) 1 2\n\n5. ‘€rkehr\n\n5.1 Linienführung des neuen, eigentrassierten öffentlichen Verkehrsmittels\n(Stadtbahn, Tram, evtl. Bus)\n\n• Varianten:\n\n— Variante Ue: ab Ueberlandstrasse mit Wendescffleife auf dem neuen Bahn\nhofplatz\n\n— Variante Ba: ab Bahnhofstrasse über Neuhofsfrasse und Areal Süd/Bahn\nhofplatz\n\n—-> Zu beachten:\n\n— Mit den Grundeigentümern der, von der Linienführung betroffenen, west\nlich der Bahnhofstrasse liegenden Parzellen sind Verhandlungen über die\nLösungsmöglichkeiten zu führen.\n\n— Die Erschliessung durch das, öffentliche Verkehrsmittel soll frühzeitig rea\nlisiert werden. Die dazu notwendigen Arbeiten sind ohne Verzögerung\nweiterzuführen (siehe auch Punkt 8.)\n\n5.2 Busstation\n\n• Provisorische Busstation:\n\n— Das Busproblem ist als vordringlich zu behandeln. Es ist möglichst rasch\ndie Einrichtung einer provisorischen Busstafion (Änlegekante) entlang des\nBahnhofgebäudes und Güterschuppens sowie der Bettlisfrasse/Bahnhof\nstrasse, mit Wendescffleife bei der Einmündung Bettlistrasse, vorzusehen.\n\n— Weil der Güterumscfflag beim Schuppen vorderhand noch aufrechterhal\nten werden muss, können nicht sämtliche Busse entlang dieser Kante anle\ngen (Konfliktmöglichkeiten mit Fahrzeugen beim Güterumschlag). Ein\nzelne Buslinien sind deshalb entlang der Bahnhofstrasse anzuordnen.\n\n— Die BuswendescHeife muss lage- und höhenmässig noch überprüft wer\nden.\n\n• Definitive Busstation:\n\n— Die definitive Busstation mit 7 Busanlagekanten ist im heute überbauten\nGebiet westlich der Bahnhofstrasse anzusiedeln.\n\n— Die Zufahrt erfolgt von der Neuhofstrasse.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiot Dübendorf (4483/05/40421/TRP) 1 3\n\n—-> Zu beachten:\n\nMit den Grundeigentümern der, durch die Busstation tangierten, westlich\nder Bahnhofstrasse liegenden Parzellen sind frühzeitig Verhandlungen\nüber den Erwerb ihrer Liegenschaften aufzunehmen.\n\n5.3 Erschliessung und Parkierung\n\nBaufeld Ä:\n\n— Die Erschliessung erfolgt von der Ueberlandsfrasse mit einer Ein-/Ausfahrt\nim Bereich des Grundstückes Kat. Nr. 14604 (tiefster Punkt des Geländes).\n\n— Die Parkierung ist in der, im Sockelgeschoss der Neuüberbauung unterge\nbrachten, P+R-Anlage anzuordnen.\n\n• Baufeld B (Areal Grütter):\n\n— Die Anlieferung erfolgt von der Ueberlandsfrasse\n\n— Bis zur Realisierung der Überbauung im Baufeld A ist die Parkierung in\nder bestehenden, oberirdischen P+R-Änlage vorzunehmen.\n\n— Nach Realisierung der Überbauung im Baufeld A und der dazugehören\nden unterirdischen P+R-Anlage hat sich der Grundeigentümer des Baufel\ndes B in diese neue Einstellhalle einzukaufen.\n\n• fussgänger- und Velounterführung:\n\n— Längs der Unterführung sind beidseits attraktive Nutzungen anzuordnen.\n\n— Insbesondere ist eine gute Anbindung der Untergeschosse in den Baufel\ndem A, B und C anzustreben.\n\n• Baufeld Q\n\n— Die Parkierung ist unterirdisch, in einer Gemeinschaftsanlage unter dem\nLängsbau, anzuordnen.\n\n— Die Zufahrt zu diesem Parking erfolgt von der Neuhofstrasse her über die\nParzelle Kat. Nr. 4518 (im Besitz der Stadt Dübendorf). Es handelt sich hier\nbei um dieselbe Einfahrt, die für die Unterniveaugarage im Baufeld D\nbenötigt wird.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/40421/TRP) 1 4\n\n— Die Anlieferung für den neuen, ca. 7-geschossigen Kopfbau erfolgt oberir\ndisch über den Bahnhofplatz Süd.\n\n—-> Zu beachten:\n\nFür die Anlieferung und Erschliessung der unterirdischen Einstelihalle im\nBaufeld C ist ein Durchfahrtsrecht ab der Neuhofsfrasse erforderlich (Ein\ntrag im Grundbuch).\n\n• Baufeld D:\n\n— Die Parkierung ist in einer unterirdischen Einsteilhalle im Baufeld D\nuntergebracht.\n\n— Die Zufahrt ist über das Grundstück Kat. Nr. 4518 vorzunehmen (vgl. auch\nKommentar zum Baufeld C).\n\n• Baufeld E:\n\n— Die Parkierung ist unterirdisch, in einer Gemeinschaftsanlage unter dem\nLängsbau, anzuordnen.\n\n— Die Erschliessung erfolgt über die Bahnhof- und Betifistrasse. Nach Absen\nkung des Bahnhofplatzes ist die Zufahrt über die Bahnhofstrasse nur noch\nals Notzufahrt (Rampe entlang des Restaurants “Bahnhof“) möglich.\n\n—> Zu beachten:\nNach Absenkung des Bahnhofplatzes muss die Erschliessung der Grund\nstücke an der Rosenstrasse weiterhin gewährleistet bleiben.\n\n5.4 Bahnhofzufahrten\n\n— Die Zufahrten und “Kiss+Ride“ zum bestehenden Bahnhof und zum\nneuen Bahnhofplatz Süd sind funktionsgerecht zu gewährleisten.\n\n— Vorfahrt- und Taxistandplätze sind in genügender Zahl an geeigneter Lage\nin Nähe des Bahnhofs anzubieten.\n\n5.5 Knoten Ueberland-IWangenstrasse\n\nDie Verkehrslösung und der Raumbedarf für den Knoten sind in einer\nDetailprojektierung abzuklären. Bis zu dieser Klärung sind die Optionen für\neinen Kreisel offenzuhalten.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483!05/4O42JttRP) 1 5\n\n• Zu beachten sind:\n— die Bevorzugung von Buslinien\n— der Standort der Bushaltestellen\n— die bestehende Rampe\n— die Möglichkeit der Erstellung von Schutzinseln für Fussgänger\n- die Führung von Rad- und Fussweg\n— die Anlieferung zu Baufeld B.\n\n5.6 fussgänger- und Velounterführung\n\n• Funktionen:\n\n— Eine neue, breit angelegte Fussgänger- und Velounterführung dient der Er\nschliessung der Perrons und verknüpft die beiden Bahnhofplätze Nord\nund Süd. Gleichzeitig können so die Gebiete nördlich und südlich der Ge\nleise näher zusammengeführt werden.\n\n— In der Unterführung können Veloabstellplätze an attraktiver Lage geschaf\nfen werden.\n\n—> Zu beachten:\n\n— Für den Ausbau der heutigen Personenunterführung auf das vorgesehene\nAusmass sind Hilfsbrücken notwendig. Die Stützweite einer Hilfsbrücke\nbeträgt 17,4 m, was eine maximale Unterführungsbreite von 12,5 m ergibt.\nDie Kosten für zwei Hiffsbrücken pro Gleis mit Zwischenabstützung erge\nben eine Verteuerung um ca. Faktor 1,5. Nebst den Langsamfahrkosten für\ndie Hilfsbrücken ist mit Baukosten von ca. Fr. 6000.- bis 8000.- pro m2 zu\nrechnen.\n\n— Der Abstand Unterkant Schiene bis Oberkant Unterführung beträgt 0,85 m.\n\n5.7 Rad- und Fussweg\n\n— Der bestehende Rad- und Fussweg entlang der Ueberlandstrasse im Areal\nNord ist an den Rand der Baufelder Ä und B zu verlegen. Wünschbar ist\neine Rampe für Radfahrer und Fussgänger.\n\n— Die Option für eine fussgängerüberführung am östlichen Perron-Ende, als\nVerbindung zu den Quartieren Flugfeld und Bettli, ist sicherzustellen.\n\n5.8 Behindertenfreundlichkeit\n\nDas Wegnetz und die Zugänglichkeit der Gebäude haben die Bedürfnisse von\nBehinderten zu berücksichtigen.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübondorf (4483/05/40421,TRP) 1 6\n\n6. SBB-Anlagen\n\n6.1 Bahnhofgebäude\n\n— Das bestehende Bahnhofgebäude bleibt erhalten.\n\n— Mit der Realisierung des neuen, abgesenkten Bahnhofplatzes Süd ist eine\ndirekte Anbindung/Präsenz der bahnkundenbezogenen Funktionen auf\ndiesem Niveau zu ermöglichen und anzustreben.\n\n6.2 Güterschuppenareal\n\n— für die weitere Nutzung des Güterschuppens muss eine Umschlagsmög\nlichkeit gewährleistet werden.\n\n— Der Güterumscfflag auf dem Schuppenareal muss bis auf weiteres sicherge\nstellt sein; eine Zwischennutzung als P+R-Änlage kommt nicht in frage.\n\n6.3 freiverladeareal\n\n— Bis zur Realisierung einer Neuüberbauung ist im Baufeld C wie bisher\neine provisorische Nutzung als P+R-Anlage vorzusehen. Die noch feh\nlende ordnungsgemässe Signalisierung mit Gebührenpflicht ist mit den\nentsprechenden Fachdiensten abzusprechen.\n\n— Das Freiverladegleis 41 muss zumindest mittelfristig für Rangier- und Ab\nstellzwecke nutzbar bleiben.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübandort (4483/05/40421[CRP) 1 7\n\n7. Lärm\n\n7.1 Areal Nord\n\n— Für gewerbliche Nutzungen werden die Immissionsgrenzwerte (1GW) für\nStrassenlärm eingehalten.\n\n— An den bahnseitigen Fassaden sind die 1GW für den Bahnlärm auch für\ngewerbliche Nutzungen überschritten. Es sind somit entsprechende Mass\nnahmen vorzusehen (z.B. Anordnung der lärmempfindlichen Räume,\nSchichtung, etc.).\n\n7.2 Areal Süd\n\n- Lärmempfindliche Räume im Baufeld D dürfen nicht auf die Neuhof\nstrasse orientiert werden. Es ist eine kammartige Bebauung anzustreben\n(gemäss den Studien der Teams Erdt und Rotzler).\n\n— In den Baufeldern C und E müssen sowohl lärmempfindliche Wohn- wie\nauch Arbeitsräume auf die Südseite orientiert werden, oder die Nordfas\nsade ist jeweils als geschlossene Fassade auszugestalten.\n\n\n\nToilrichtplari Bahnhofgebiet Dübendorf f4483/05!404211TRP) 1 8\n\n8. Etappierung\n\n8.1 Endzustand\n\nDie Realisierung des Konzeptes, das dem Teilrichtplan zu Grunde liegt, kann in ver\n\nschiedenen Etappen aufgeteilt werden. Vor Inangriffnahme der Etappe 3 ist die definitive\n\nÖV-führung im Bahnhofgebiet festzulegen:\n\na) Etappe 1:\n\nProvisorische Busstation im Bereich des heutigen Äufnahmegebäudes und\nder Bahnhofstrasse:\n\nAnforderungen:\n— Konflikte zwischen wendenden Bussen im Bereich der Einmündung\n\nBettlistrasse mit dem Privatverkehr und dem Güterumschlag im\nSchuppenareal sind mittels Verkehrsorganisation auszuräumen.\n\n— Äftraktivere Standorte der Bushaltestellen Richtung Wangenstrasse.\n\nNeubau im Baufeld 5 (Areal Grütter):\n\nAnforderungen:\n— Die bestehende Fussgängerrampe würde wegfallen und müsste ersetzt\n\nwerden.\n— Die Parkierung wäre vorderhand in der bestehenden, oberirdischen P+R\n\nAnlage auf dem Areal der Stadt Dübendorf unterzubringen.\n\nb) Etappe 2:\n\n• Bauten im Baufeld Ä\n\nc) Etappe 3:\n\n• Bauten im Baufeld C (Phase 1: Längsbau bis zum “städtebaulichen Fenster“,\nPhase 2: neues Kopfgebäude):\n\nFür die Anlieferung und Erschliessung der unterirdischen Einsteilhalle im\nBaufeld C ist ein Durchfahrtsrecht ab der Neuhofsftasse erforderlich (Ein\nfragung im Grundbuch).\n\n• Bauten im Baufeld D, 1. Etappe:\n\nFür die Erstellung der unterirdischen Parkierungsanlage im Baufeld D,\n• samt Zufahrt über das Grundstück Kat. Nr. 4518, ist der Abbruch der beiden\n\nGebäude an der Neuhofstrasse, Kat. Nr. 4864 und 4518, erforderlich.\n\n\n\nTeifrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf f4483/05/40421,TRP) 1 9\n\n• Bauten im Baufeld E (Umnutzung):\n\nDie Realisierung ist erst möglich, wenn der Schuppen nicht mehr für den\nGüterumschlag benötigt wird.\n\nd) Etappe 4:\n\nDie Inangriffnahme dieser Etappe erfordert den Abbruch von Gebäuden\nwestlich der Bahnhofstrasse:\n\n• Absenkung des Bahnhofplatzes Süd\n\n• Bauten im Baufeld F (Caf):\n\n— Hat die Unterbrechung der Zufahrt zum Äufnahmegebäude für den\nmotorisierten Verkehr ztir Folge.\n\n— Es sind entsprechende Sfrassenanpassungen vorzunehmen.\n\n— Die Erschliessung der Bauten an der Rosenstrasse muss gewährleistet\nbleiben.\n\n• Bahnhofplatz Nord\n\n• Fussgänger- und Velounterführung\n\n• Definitive Busstation\n\ne) Allgemein:\n\n— Das neue, eigentrassierte öffentliche Verkehrsmittel zum Bahnhof soll\nzum frühestmöglichen Zeitpunkt realisiert werden.\n\n— Bis zur Realisierung dieses Verkehrsmittels ist die entsprechende Aufgabe\nmit Bussen zu erfüllen.\n\n\n\nToilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05/404211TRP) 20\n\n8.2 Kurzfristige Massnahmen / 1. Etappe\n\nDie Realisierung sämtlicher Etappen stellt eine langfristige Massnahme dar.\nKonzept und Teilrichtplan sind derart aufgebaut, dass auch kurzfristig eine\nerste Etappe in Planung genommen werden könnte, ohne dass grössere Ein\ngriffe in die bestehende Bausubstanz vorzunehmen sind. Insbesondere der\nAbbruch der bestehenden Häuser westlich der Bahnhofsfrasse stellt eine\nMassnahme dar, die vorläufig nicht zwingend erforderlich ist, solange die\nRealisierung des neuen öffentlichen Verkehrsmittels (Stadtbahn, Tram, etc.)\nkeine konkreteren Formen annimmt.\n\nMit einem geschickten Äbtausch verschiedener Liegenschaften westlich der\nBahnhofstrasse könnte auch der abgesenkte Bahnhofplatz Süd — zumindest\nteilweise — realisiert werden.\n\n\n\nTeilrichtplan Bahnhofgebiet Dübendorf f4483105140421/TRP) 2 1\n\n9. Ergänzende Abklärungen\n\n91 Städtebaulich-verkehrstechnische ÖV-Studie\n\nDas neue öffentliche Verkehrsmittel (Stadtbahn, Tram, etc.) soll entweder auf der\n\nUeberlandstrasse oder über die Bahnhofstrasse geführt werden. Die Machbarkeit dieser\n\nLinienführungen ist in einer separaten Studie nachzuweisen. Neben den verkehrstechni\n\nschen Anforderungen sind insbesondere die stadtebauhchen und ortsgestaltenschen\n\nAuswirkungen und die zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen zu ermitteln. Damit\n\nkönnen neben der rechtzeitigen Trasseesicherung auch die, für die übrigen von einer\n\nTramilnienführung tangierten Gebiete in Dübendorf, geltenden Bedingungen geklärt\n\nwerden. Der Verzicht auf eine Tramscfflaufe und eine Absenkung des Bahnhofplatzes ist\n\nzu gegebener Zeit in einer separaten Studie zu prüfen.\n\n9.2 Ueberlandstrasse\n\n— Der Sfrassenquerschnitt der Ueberlandsftasse, der als Grundlage für die\n\nweitere Planung dienen soll, ist unter Berücksichtigung der regionalen\n\nund kommunalen Verkehrskonzepte rechtzeitig festzulegen.\n\n— Die möglichen Verkehrsauswirkungen einer Furiktionsänderung der Ue\n\nberlandstrasse auf das Zentrum sind rechtzeitig abzuldären.\n\n10. Teilrevision planungsrechtlicher Erlasse\n\n10.1 Verkehrsrichtpläne\n\nDie verschiedenen Verkehrsbauwerke, Linienführungen, etc. machen eine\n\nteilweise Anpassung des kommunalen und regionalen Verkehrsrichtplanes\n\nnotwendig.\n\n10.2 Sondernutzungspläne\n\nVon der heute gültigen Bau- und Zonenordnung abweichende Festlegungen\n\nsind im Rahmen von Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften umzu\n\nsetzen. Die Sondernutzungspläne sollen, um den besonders hohen städte\n\nbaulichen Anforderungen gerecht zu werden, auf der Grundlage von Wett\n\nbewerben entwickelt werden.\n\n\n\nTeiIrichtpan Bahnhofgebiet Dübendorf (4483/05!404211TRP) 22\n\nAnhang\n\n1 Teilrichtplan (Endzustand),\nmit erläuternder illustration (Isometrie)\n\n2 Teilrichtplan (kurzfristige Massnahmen, 1. Etappe),\nmit erläuternder fflustrafion (Isomefrie)\n\n3 Vergleich Nutzungsmöglichkeiten gemäss gültiger Bauordnung und Teil\n\nrichtplan\n\n\n\n‘-J1:\n\n-.\n*\n\n1\n\n/1\n\n‘\n\n•:\n\n/1H\n\n?\n\nII!\n\nII\n\n/\n/\n\nirT1.t4J jH1\n\n1b1fir iiL\n\nI.:fl\ni.\\L_i_._ii,i‚\n\n14‘\n‘:f *‚fr4\n\n.\n\nI%HI*.___—/\niH!!‘///\n\n[jL%‘ 1\n\n*\n\n1\n\n:‘\n\nw‘7/ 4/)I\n\n.\\\n\n‚.‘-1\nL/.%\\ah\n\n//*‚1‘ilt\n+.—i1\n11ii1111111I .**/“\n\nj /‘.\n\nIi•1\nj:./\n\n.[ *-\n\n1r9\n\n\n\niH\n\n1111111 Ii.*.jt\n/7/-S/%/\n\n\n\nr\n\nIl\nlu\n\nst\nra\n\nti\non\n\n“E\nn\nd\nzu\n\nst\nan\n\nd\nj\n\n1\n\n:\n:\n:\n\n;\n:\n.\n.\n%\n\nt\n:\n.\n\n1\n\n—\nX\n\nY\nK\n\nX\n\n\n\n(1\n:s\n\n&\n&\n\n\n\n“\n—\n\n.\n_\n_\n_\n—\n\n_\n_\n_\n—\n\n—\nw\n\n—\n‘\n‘\n—\n\nS\nta\n\ndt\nD\n\nüb\nen\n\ndo\nrf\n\nT\nei\n\nlr\nic\n\nht\npl\n\nan\nB\n\nah\nnh\n\nof\nge\n\nbi\net\n\n21\n.\n\nA\npr\n\nil\n19\n\n94\n1\n\nV\ner\n\ngl\nei\n\nch\nN\n\nut\nzu\n\nng\nsm\n\nög\nli\n\nch\nke\n\nit\nen\n\ng\nem\n\näs\ns\n\ngü\nlt\n\nig\ner\n\nB\nau\n\nor\ndn\n\nun\ng\n\nun\nd\n\nT\nei\n\nlr\nic\n\nht\npl\n\nan\n\nG\nru\n\nnd\n-\n\nK\nat\n\n.N\nr.\n\nFl\näc\n\nhe\nin\n\nA\nZ\n\nB\nG\n\nF\nB\n\nG\nF\n\nge\nrn\n\nT\nR\n\nP\nM\n\neh\nra\n\nus\nnü\n\ntz\nun\n\ng\nB\n\nem\ner\n\nku\nng\n\nen\nei\n\nge\nnt\n\nüm\ner\n\nm\n2\n\n(W\nG\n\n3)\nge\n\nrn\n.\n\nB\nZ\n\nO\n\nr\nr\nf\n%\n\nB\nau\n\nfe\nld\n\nm\n2\n\nin\nm\n\n2\nin\n\n%\n\nA\nre\n\nal\nS\n\nB\nB\n\n14\n‘6\n\n03\n76\n\n70\n%\n\n53\n1.\n\n4\n67\n\n+\n14\n\n+\n26\n\n1)\nex\n\nkl\n.3\n\n0\n0\n\nm\n2\n\nz.\nG\n\n.\nG\n\nrü\ntte\n\nr b\nzw\n\n.\nN\n\nor\nd\n\nS\nta\n\ndt\nD\n\n‘d\nor\n\nf\n1\n4\n6\n0\n4\n\n70\n6\n\n70\n%\n\n4\n9\n4\n\n73\n.0\n\nA\n62\n\n4\n+\n\n13\n0\n\n+\n26\n\nin\nkl\n\n.3\n00\n\nm\n2\n\nz.\nL\n\nSt\nad\n\nt\n\n14\n‘6\n\n62\n4‘\n\n64\n8\n\n1)\n70\n\n%\n3‘\n\n25\n4\n\n—\n—\n\n4‘\nl 0\n\n9\n4)\n\n÷\n85\n\n5\n+\n\n26\n2)\n\nef\nf.\n\nüb\ner\n\nba\nub\n\nar\n(o\n\nhn\ne\n\nG\nel\n\nei\nse\n\n)\nT\n\not\nal\n\n5‘\n43\n\n0\n70\n\n%\n3‘\n\n80\n1\n\n10\n0\n\nA\n4‘\n\n80\n0\n\n=\n+\n\n+\n26\n\n3)\nnu\n\nr\n1/\n\n2\nvo\n\nn\n33\n\n4\nm\n\n2\nz.\n\nG\n. 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parent_type: affair

name: 20241121-BS-514-Schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) zu den Konsequenzen der kantonalen Steuergesetzänderung SV 17 für Dübendorf II

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.11.2024 \n\n24-514 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) "Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 (Vorlage 5939) für Dübendorf 11" \nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 55/2024) \n\nAusgangslage \n\nAm 10. Oktober 2024 reichte Gemeinderat Patrick Walder (SVP) folgende schriftliche Anfrage ein: \n\n"Schriftliche Anfrage: Konsequenzen der kantonalen Steuergesetzänderung SV17 (Vorlage 5939) für \nDübendorf II \n\nBei Steuerreduktionen gehen Experten jeweils von einem dynamischen Effekt aus. Dies bedeutet, \ndass auf Grund z. B. der Senkung des Gewinnsteuersatzes nicht automatisch weniger Einnahmen \ngeneriert werden. Dies ist z. B. zu beobachten in den Kantonen Genf und Waadt oder im Kanton Zug. \nVon einem solchen Effekt geht in der Vorlage 5939 auch der Regierungsrat aus. So schätzt er für den \nKanton kurzfristig Mindereinnahmen von 2 Millionen Franken; für alle Gemeinden zusammen von \nCHF 39 Millionen Franken. Diese 39 Millionen Franken kompensiert er mit CHF 40 Millionen für die \nGemeinden. \n\nDiesbezüglich bitte ich den Stadtrat, gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um \ndie Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Mit was für einem Minderertrag rechnet die Stadt Dübendorf nach einer dynamischen \nMethode gemäss Regierungsrat? \n\n2. Ergab die letzte Unternehmenssteuersenkung langfristige Steuerausfälle? \n3. Wie haben sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen (Kapital- und Gewinnsteuern \n\nbitte separat ausweisen) in Dübendorf seit dem ersten Schritt der SV17 verändert?" \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage ist beim Stadtrat am 10. Oktober 2024 eingegangen. Der Stadtrat hat \nschriftliche Anfragen gestützt auf Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert \nzwei Monaten nach Einreichung, d. h. im vorliegenden Falle bis spätestens 10. Dezember 2024, \nschriftlich zu beantworten. \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Gemeinderat Patrick Walder (SVP) wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Mit was für einem Minderertrag rechnet die Stadt Dübendorf nach einer dynamischen \nMethode gemäss Regierungsrat. \n\nDas Kantonale Steueramt hat hierzu eine Studie bei der BAK Economics AG in Auftrag \ngegeben. Die BAK-Studie kommt zum Schluss, dass die Mindereinnahmen aufgrund \neiner Berechnung nach dynamischer Methode kompensiert werden (wahrscheinlichstes \nSzenario). Rein rechnerisch betrachtet würden die Mindereinnahmen basierend auf die \n\n2024-934 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 21.11.2024 \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nJahresrechnung 2023 1,010 Mio. Franken betragen. \n\nErgab die letzte Unternehmenssteuersenkung langfristige Steuerausfälle? \n\nAufgrund der bisherigen Rechnungsergebnissen konnten bisher keine Steuerausfälle \nfestgestellt werden. \n\nWie haben sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen (Kapital- und \nGewinnsteuern bitte separat ausweisen) in Dübendorf seit dem ersten Schritt der SV17 \nverändert? \nDie Steuereinnahmen haben sich wie folgt entwickelt (Politische Gemeinde): \n\nJahr \n\n2020 \n2021 \n2022 \n2023 \n\nGewinnsteuern \n\n6'575'469 \n6'497'376 \n7'686'247 \n7'071 '350 \n\nKapitalsteuern \n\n1 '265'116 \n1'432'790 \n1'553'565 \n1'602'269 \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 10. Oktober 2024 ist dem Stadtrat durch den Gemeinderat \nPatrick Walder (SVP) die schriftliche Anfrage "Konsequenzen der kantonalen \nSteuergesetzänderung SV 17 (Vorlage 5939) für Dübendorf II" eingereicht worden. Der Stadtrat \nbeantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemeinderates. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Patrick Walder (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nLeiter Steuern \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nt.L \nStadtpräsident \n\nJ-{/'-✓ \nMath~~lt \nStadtschreiber \n\n2024-934 2 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 14. Mai 2020\ntUft)raiju tlelt tly iWif d\n\nGR Geschäfts-Nr. 3812020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise von maximal\nFr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 14. Mai 2020, gestützt auf Art. 30, Zitf . 1, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDer SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von maximal\nFr. 760'000.00 gewährt.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung der SFD\nAG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021 durch den Ge-\nmeinderat festzulegen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2020-90 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Erwägungen\n\n2.1 Antrag SFD AG......\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n2.2 Verzicht auf Notkredit / Antrag an Gemeinderat ............\n\n3 Kosten\n\n4 Liquiditätssicherung / Abwendung von OR Att.725..\n\n5 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung ........\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n5\n\n6\n\n6\n\nI\n\nt\n\nü\n\n2020-90 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDurch die Auswirkungen von COVID-19 und den damit verbundenen Massnahmen sind zahlreiche\nGewerbe- und lndustriebetriebe sowie Kultur- und Vereinsorganisationen massiv betroffen. Zur Abfe-\nderung der wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe und Organisationen wurden sowohl auf Bundes-,\nKantons- als auch auf kommunaler Ebene diverse Massnahmen beschlossen. Trotz allem gibt es\nBetriebe und Organisationen, die unter den Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Situation im be-\nsonderen Masse leiden, zumal sie durch die angedachte staatliche Unterstützung keine ausreichende\nSicherung erfahren.\n\nAm 20. März 2020 (RRB Nr. 281) hatte der Regierungsrat die Vorstände der Zürcher Gemeinden im\nSinne einer Notverordnung bevollmächtigt, anstelle der zurzeit ausgesetzten Gemeindeversammlun-\ngen und Gemeindeparlamente die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie zur Abwehr von wirt-\nschaftlichen und sozialen Notständen notwendigen Notkredite zu sprechen. Diese Ermächtigung galt\ngemäss RRB Nr. 281 vorerst bis zum 19. April 2020. Mit Datum vom 1 . April2020 hat der Regie-\nrungsrat die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-\nPandemie erlassen und diese rückwirkend auf den 20. März2020 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig ist der\nRRB Nr. 281 vom 20. März 2020 au'fgehoben worden. Die Ermächtigung der Gemeindevorstände,\nVerpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Ge-\nmeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen, wird durch die nun vorliegende\nVerordnung des Regierungsrates gestützt. Basierend auf Art. 30 der Gemeindeordnung (Finanzkom-\npetenz Gemeinderat) wird der Stadtrat damit ermächtigt, Notkredite für einmalige Ausgaben bis zu\neinem Betrag von maximal 1,5 Mio. Franken zu sprechen. Die Verordnung gilt, so lange das Verbot\nvon öffentlichen Veranstaltungen gemäss Art.6 Abs. 1 der Verordnung 2 vom 13.März 2020 über\nMassnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 in Kraft ist.\n\nMit Datum vom 19. April 2020 hat die SFD AG aufgrund der ausserordentlichen Lage dem Stadtrat\nein schriftliches Gesuch um eine ausserordentliche finanzielle Unterstützung eingereicht.\n\n2 Erwägungen\n\nDie Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) betreibt die Sportanlagen in Dübendorf im Auf-\ntrag der Stadt Dübendorf, basierend auf dem Volksentscheid vom 30. November 2008. Sie erbringt\naktuell Dienstleistungen im Umfang von jährlich rund 3.7 Mio. Franken (gegenüber 2.7 Mio. Franken\nzu Beginn ihrer Tätigkeit). Für die Erfüllung dieses Auftrages zahlt die Stadt Dübendorf einen jährli-\nchen Betriebsbeitrag von Fr. 1'170'000.00 sowie einen Beitrag von Fr.280'000.00 für lnvestitionen.\nDie Finanzierung grösserer lnvestitionen wie die lnstandsetzung liegt zudem bei der Stadt Dübendorf.\nDie SFD AG stellt dafür Antrag an den Stadtrat. Der Eigentumsanteil der Stadt Dübendorf an der SFD\nAG beträgt 84,37 %.\n\nDie SFD AG ist durch die angeordnete Schliessung der Sportanlagen und alle damit verbundenen\nEinnahmeausfälle massiv von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Stadtpräsident Andrö\nlngold hat auf Wunsch des SFD-Verwaltungsrates bereits an der SRS vom 7. April 2020 über die\nschwierige Situation der SFD AG informiert, verbunden mit einem Kreditantrag der SFD AG. Eine\nzentrale Frage war dabei, ob die Arbeiten im Hinblick auf die Bereitstellung des Freibades wie ge-\nwohnt weitergeführt werden sollen, damit das Schwimmbad den Einwohnerinnen und Einwohnern\nzeitnah zur Verfügung stehen wird, sobald dies die entsprechenden Bestimmungen des Bundesrates\nzulassen.\n\nMit E-Mail vom 14. April202O an VR-Vize-Präsident Rolf Biggel ist von Seiten des Stadtrates grund-\nsätzlich festgehalten worden, dass der Entscheid für den Betrieb der SFD AG beim Verwaltungsrat\n\nSeite 32020-90\n\n\n\nliegt und der Stadtrat deshalb nicht in die operativen Entscheidungen der SFD AG eingreifen werde.\nNichtsdestotrotz unterstütze der Stadtrat die Absicht, das Freibad soweit bereit zu stellen, dass die-\nses den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Verzögerung zur Verfügung steht, sobald dies ge-\nstützt auf die massgebenden Entscheide des Bundesrates bzw. des BAG möglich sei. Dem Stadtrat\nsei auch durchaus bewusst, dass damit eine Vorlaufzeit und ein gewisser Kostenaufwand verbunden\nist. Vor einem definitiven Entscheid über eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der SFD AG (2.8.\nin Form eines ä-fonds-perdu-Beitrages) seijedoch die für den 16. April 2020 erwartete Bekanntgabe\nder neuen Massnahmen des Bundesrates abzuwarten. Gestützt darauf erwarte der Stadtrat einen\ndetaillierten Antrag der SFD AG, aus dem verschiedene Szenarien und die damit verbundenen Kos-\nten ersichtlich seien (2.B. Betrieb/Unterhalt der gesamten Anlagen im üblichen Rahmen inkl Sommer-\neis, lediglich Bereitstellung des Freibades auf den frühstmöglichen Termin bzw. bis vor den Sommer-\nferien, "Runterfahren" des Betriebes gemäss maximalem Sparprogramm des Verwaltungsrates etc.).\n\n2.1 Antrag SFD AG\n\nDer mit Datum vom 19. April2020 vom Verwaltungsrat der SFD AG eingereichte Unterstützungsan-\ntrag ergibt sich zusammenfassend wie folgt:\n\nDer Verwaltungsrat der SFD AG rechnet damit, dass die Sportanlagen ihren Betrieb jedenfalls nicht\nvor dem 8. Juni 2020 aufnehmen dürfen. Er hat mit zwei Szenarien A und B detailliert berechnet, wie\nauf die aktuelle Situation reagiert werden kann, um auf dieser Grundlage über die zu treffenden Mas-\nsnahmen zu entscheiden. Als Grundlage für die Berechnungen dienten die monatlichen Aufwand-\nund Ertragszahlen des Jahres 2019. Die detaillierten Zahlen und Berechnungen sind aus dem vorlie-\ngenden Antrag ersichtlich. Das Szenario A wurde anlässlich der ausserordentlichen VR-Sitzung vom\n17. April 2020 weiterbearbeitet und wird nun als Szenario 42 betitelt.\n\nSzenario Variante A2\nDieses Szenario listet mögliche Einsparungen auf, welche gemacht werden können, ohne die Ein-\nsatzbereitschaft der Anlagen zu gefährden. Es ermöglicht eine schnelle Aktivierung aller Sportanla-\ngen, sobald diese durch den Bundesrat wieder freigegeben werden. Der coronabedingte Vedust ist in\ndiesem Szenario gegenüber dem früheren Szenario A monatlich um ca. Fr.22'000.00 geringer auf-\ngrund deutlich höherem Kurzarbeitsanteil.\n\nSzenario Variante B\nDieses Szenario zeigt im Sinne einer Worst Case Variante auf, auf welches Niveau für einige Monate\nmaximal reduziert werden könnte. Dies jedoch mit den entsprechenden Nachteilen und unter lnkauf-\nnahme grösserer Schäden an den Anlagen. Szenario B sieht lediglich noch 2.45 Mitarbeitende vor\nOrt vor, alle übrigen wären in Kurzarbeit. Trotzdem könnten bei den Löhnen lediglich ca. 560/o einge-\nspart werden auf Grund der Kurzarbeit, da die Sozialabgaben vom Arbeitsgeber weiterhin auf 100%\nLohn bezahlt werden müssen.\n\n"Coronabedingter" Betriebsverlust aller Anlagen für die Monate März - Juni 2020\n\nVariante A2\nVariante B\n\nrund Fr. 360'000.00\nrund Fr. 246'000.00\n\nDer Verwaltungsrat hatte sich an seiner a.o. Sitzung vom 17. April 2020 für die Variante A2 entschie-\nden und beantragt dem Stadtrat die Ausrichtung eines a.o. Unterstützungsbeitrages in Form eines ä-\nfonds-perdu-Beitrages von Fr. 360'000.00 zur Abdeckung des veranschlagten coronabedingten Be-\ntriebsverlustes der SFD AG in den Monaten März- Juni 2020.\n\n2020-90 Seite 4\n\n\n\n2.2 Verzicht auf Notkredit / Antrag an Gemeinderat\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 22. April 2020 hat der Stadtrat den Antrag der SFD AG im\nRahmen eines Diskussionsgeschäftes geprüft und folgendes festgelegt:\n\nDie vom Verwaltungsrat der SFD AG gewählte Variante A2 für den Betrieb bzw. den Unterhalt und\ndie Bereitstellung der Sportanlagen in der aktuellen Situation wird unterstützt.\n\nDer beantragte Unterstützungsbeitrag von Fr. 360'000.00 für den Betrieb in den Monaten März - Juni\n2020, der die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigt, ist jedoch nicht als Notkredit im Sinne der\nVerordnung des Regierungsrates vom 1. April 2020 zu bewilligen, da die diesbezüglichen Vorausset-\nzungen nicht erfüllt sind; insbesondere da der SFD AG bei Bedarf zur Sicherstellung der benötigten\nLiquidität ein Darlehen gewährt werden könnte und der Gemeinderat voraussichtlich Anfang Juni\n2020 seinen Betrieb wieder aufnehmen wird. Somit ist der Antrag der SFD AG um finanzielle Unter-\nstützung dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll jedoch nicht nur die durch die Auswirkungen von\nCOVID-19 betroffene Zeit bis Ende Juni 2020, sondern bis Ende Dezember 2020 berücksichtigt wer-\nden.\n\n3 Kosten\n\nGemäss Anhang zum Antrag der SFD AG vom 19.4.2020 "Berechnung Coronaauswirkungen, Basis:\nJahresrechnung 2019" (Seite 2, Zeile "Corona-Effekt Variante A2") rechnet die SFD AG mit einem\nmöglichen coronabedingten Betriebsverlust 2020 von bis zu Fr. 760'000.00.\n\nDie Höhe des effektiven Betrages ist aus heutiger Sicht jedoch sehr schwer abzuschätzen, da dieser\nim Wesentlichen von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen\nbetrieblichen Einschränkungen für die Anlagen der SFD AG abhängt. Aufgrund dessen, müsste die\nbeantragte Unterstützung in Form einer Defizitgarantie erfolgen, dessen definitive Höhe nach Vorlage\neiner detaillierten Abrechnung der SFD AG über ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 durch\nden Gemeinderat festzulegen wäre.\n\nMaximale Defizitgarantie Fr. 760'000.00\n\nEine Defizitgarantie stellt eine Eventualverpflichtung dar und ist deshalb kreditrechtlich als Ausgabe\nzu betrachten. Die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgabe liegt gestützt auf Art. 30\nZiff . 1 der Gemeindeordnung beim Gemeinderat.\n\n4 Liquiditätssicherung / Abwendung von OR Art. 725\n\nWie vorstehend erwähnt, soll die benötigte Liquidität der SFD AG bis zum Entscheid über die Defizit-\ngarantie bei Bedarf mit einem durch den Stadtrat gewährten Darlehen sichergestellt werden.\n\nUnter Berücksichtigung des per 31.12.2019 ausgewiesenen Eigenkapitals von rund Fr. 930'000.00\ndroht der SFD AG beim bis Ende Jahr prognostizierten möglichen Zusatzverlust eine "Unterdeckung"\ndes Aktienkapitals von weniger als 50 %, was gestützt auf Art. 725 OR eine ausserordentliche Gene-\nralversammlung zur Festlegung von Sanierungsmassnahmen zur Folge hätte. Zur Vermeidung einer\n\n2020-90 Seite 5\n\n\n\nsolchen Situation im Zeitraum bis zum Entscheid über die Defizitgarantie behält sich der Stadtrat bei\nBedarf die Ausrichtung eines kurzfristigen "Notkredites" im Rahmen seiner Finanzkompetenzen vor.\n\n5 Dringlichkeit / Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWie vorstehend erläutert, drohen der SFD AG aufgrund des prognostizierten Zusatzverlustes eine\n"Unterdeckung" des Aktienkapitals und die damit verbundenen Konsequenzen gemäss OR Art. 725\n(Einberufung a.o. Generalversammlung). Zur Vermeidung eines solchen sowohl für die SFD AG als\nauch für die Stadt Dübendorf schädlichen Szenarios ist die möglichst baldige Bewilligung der bean-\ntragten Defizitgarantie angezeigt. lnsbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass die SFD AG\nnicht in der Lage sein wird, den coronabedingten zusätzlichen Betriebsverlust mit eigenen Mitteln\nabzudecken und auch die alleinige Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität durch Gewährung eines\nDarlehens diese Problematik nicht heilen kann. Daraus ergeben sich sowohl die Dringlichkeit des\nGeschäfts als auch die Konsequenzen einer Ablehnung der beantragten finanziellen Unterstützung.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer SFD AG wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise eine Defizitgarantie von maximal\nFr. 760'000.00 gewährt.\n\nDie definitive Höhe der Defizitgarantie ist nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung der SFD AG\nüber ihren coronabedingten Betriebsverlust 2020 im ersten Halbjahr 2021 durch den Gemeinderat\nfestzulegen.\n\nDübendorf, 14.Mai2020\n\nStadt Dübendorf\n\n\\h\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2020-90 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2020\n\nGewährung einer Defizitgarantie aufgrund der Auswirkungen der Gorona.Krise von maximal\nFr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2020-90 Seite 7\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 38/2020\n\nGewährung einer Defizitgarantie aufgrund dor Auswirkungen der Gorona-Krise von maximal\nFr. 760'000.00 für die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG)\n\n1. Weisung vom 14. Mai2020 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.20-175 vom 14. Mai2020\n\n3. Unterstützungsgesuch der SFD AG vom 19. April 2020\n\n4. Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie\n(RRB vom 1. April 2020)\n\n2ß20-90 Seite I\n\n\n


text: \n\n\n\n


name: Beilage 4_20200807-BF-Totalrevision GO Dübendorf_ 1. Vorprüf

text: \n \n\n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nGemeindeamt \n\nGemeinderecht \n\n \n\nlic. iur. Corinne Schärer \n\nJuristische/r Sekretär/in mbA \n\nWilhelmstrasse 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nzh.ch/gaz \n\n \n\nDirektwahl +41 43 259 83 27 \n\n \n\ncorinne.schaerer@ji.zh.ch \n\n \n\n Unsere Referenz: 2020-1979/CS \n\n  \n\nZürich, 7. August 2020 \n\nTOTALREVIDIERTE GEMEINDEORDNUNG DER POLITISCHEN \n\nGEMEINDE DÜBENDORF / VORPRÜFUNGSBERICHT \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ingold, sehr geehrter Herr Kunz \n\n \n\nMit Online-Formular haben Sie uns am 17. Juli 2020 den Entwurf für die totalrevidierte \nGemeindeordnung (GO) der eingangs erwähnten Gemeinde zur Vorprüfung zukom-\nmen lassen. Gerne nehmen wir nachfolgend unter Einbezug der Stellungnahme des \nVolksschulamtes Stellung. Zu den von Ihnen im Brief vom 17. Juli 2020 gestellten Fra-\ngen äussern wir uns direkt im Rahmen des vorliegenden Vorprüfungsberichts. \n\nVORBEMERKUNGEN \n\nSoweit wir Vorschläge für die Formulierung von Bestimmungen der Gemeindeordnung \nunterbreiten, werden wir jeweils auf die entsprechenden Formulierungen der Muster-\ngemeindeordnung "Parlamentsgemeinde" vom Mai 2020 (zweite überarbeitete \nFassung) (MuGO) verweisen. Diese kann unter diesem Link bzw. zh.ch > Politik & \nStaat > Gemeinden > Gemeindeorganisation heruntergeladen werden. \n\nAus der Überschrift auf dem Titelblatt der Gemeindeordnung wird weder das Datum \nder Gemeindeordnung noch der Name der Gemeinde erkennbar, dies sind jedoch we-\nsentliche Angaben, die nicht fehlen sollten. \n\nWir empfehlen, auf dem Titelblatt aufzuführen, dass es sich um die Gemeindeordnung \nder Gemeinde Dübendorf handelt sowie das Datum der Urnenabstimmung anzugeben. \n\nIn der Gemeindeordnung wird für die Legislative der Gemeinde Dübendorf teilweise \nder Begriff «Gemeindeparlament» (z.B. Art. 7 Ziff. 1, Art. 12, 18, Art. 27 GO) teilweise \n«Gemeinderat» (z.B. Art. 5 Abs. 4, Art. 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2, \nArt. 15-17 GO) verwendet. Das Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (GG) führt einheit-\nlich den Begriff «Gemeindeparlament» ein, wobei § 5 Abs. 2 GG vorsieht, dass in der \nGemeindeordnung hierfür eine andere Bezeichnung – wie beispielsweise Gemeinde-\nrat – festgelegt werden kann. Eine durchgehend gleichlautende Bezeichnung für die \n\nPer E-Mail an: martin.kunz@duebendorf.ch \nPolitische Gemeinde Dübendorf \nHerr A. Ingold, Stadtpräsident \nHerr M. Kunz, Stadtschreiber \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeorganisation.html#13350866\nhttps://www.zh.ch/de.html\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 2/12 \n\n \n\n \n\nLegislative in der Gemeindeordnung ist erforderlich, um deren offizielle Bezeichnung in \nder Gemeinde zu definieren. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist die Legislative der Gemeinde Dübendorf in \nder Gemeindeordnung einheitlich (entweder als Gemeindeparlament oder Gemeinde-\nrat) zu bezeichnen. \n\nZU DEN EINZELNEN BESTIMMUNGEN \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\nAbs. 1 sieht vor, dass die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmun-\ngen der Gemeinde teilzunehmen, sich nach der Kantonsverfassung, dem Gesetz über \ndie politischen Rechte und dem Gemeindegesetz richten. Nicht erwähnt wird in Art. 5 \nAbs. 1 GO das Recht auf die Einreichung von Wahlvorschlägen. Gemäss Art. 9 GO \nfinden Ersatzwahlen in stiller Wahl statt. Bei stillen Wahlen gibt es ein Wahlvorschlags-\nverfahren (§§ 48 ff. Gesetz über die politischen Rechte [GPR]). \n\nWir empfehlen aus Gründen der Transparenz, in Art. 5 Abs. 1 GO auch das Recht auf \nEinreichung von Wahlvorschlägen aufzunehmen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Variante MuGO). \n\nAbs. 2 sieht unter anderem vor, dass die Betreibungsbeamtin bzw. der Betreibungsbe-\namte mit Wohnsitz im Kanton Zürich wählbar ist. Die Stadt Dübendorf bildet mit Wan-\ngen-Brüttisellen ein Betreibungskreis (Beschluss des Regierungsrats vom 25. März \n2009, RRB Nr. 2009-463). Die Organisation ihres Betreibungsamtes wird durch die \nGemeinden des Betreibungskreises geregelt, daher erübrigen sich entsprechende \nBestimmungen über das Betreibungswesen in der Gemeindeordnung.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist in Art. 5 Abs. 2 GO der Passus «die Betrei-\nbungsbeamtin bzw. der Betreibungsbeamte sowie» ersatzlos zu streichen.  \n\n \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum \n\nAbs. 1 Ziff. 6 sieht vor, dass Verträge über Gebietsänderungen dem obligatorischen \nReferendum unterstehen. § 162 GG sieht vor, dass die Stimmberechtigten an der Urne \nüber Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung entscheiden und dass die Zu-\nständigkeit von Gebietsänderungen im Übrigen in der Gemeindeordnung zu regeln ist. \nDer vorgelegten GO sind jedoch keine entsprechenden Zuständigkeitsregelungen zu \nentnehmen. In der Folge wäre Art. 11 Abs. 1 Ziff. 6 GO wohl so zu interpretieren, dass \neinzig die Stimmberechtigten an der Urne für Gebietsänderungen zuständig sind, \nselbst wenn es sich um kleinste, unwesentliche Grenzverschiebungen handelt. Dies ist \njedoch eher unzweckmässig.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist dem Regelungsauftrag in § 166 GG nachzu-\nkommen und in der GO die Zuständigkeit für Gebietsänderungen von nicht erheblicher \nBedeutung zu regeln (vgl. als Formulierungsvorschlag Art. 17 Ziff. 8, Art. 27 Abs. 2 Ziff. \n5 MuGO) und in Art. 11 Abs. 1 Ziff. 6 GO zu konkretisieren, dass es sich hierbei um \nerhebliche Gebietsänderungen handelt (vgl. Art. 11 Ziff. 6 MuGO).  \n\nAbs. 2 sieht vor, dass der Gemeinderat Gegenstände, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen, den Stimmberechtigten vor der Ausarbeitung einer Vorlage zum \nGrundsatzentscheid unterbreiten kann. Der Gemeinderat kann nicht nur über Gegen-\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 3/12 \n\n \n\n \n\nstände, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, sondern auch über Gegen-\nstände, die dem fakultativen Referendum unterstehen eine Grundsatzabstimmung \ndurchführen lassen. Im zweiten Fall hat dies eine Kompetenzdevolution zur Folge (vgl. \nMarc Burgherr, in Kommentar zum Züricher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 12 N 19). \nDie vorliegende Formulierung ist daher unpräzise.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist Art. 11 Abs. 2 GO in dem Sinne zu präzisie-\nren, dass der Gemeinderat über sämtliche Geschäfte, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen eine Grundsatzabstimmung durchführen kann. \nAlternativ könnte Art. 11 Abs. 2 GO auch ersatzlos gestrichen werden, da sich das \nRecht des Gemeinderats Grundsatzabstimmungen durchführen zu können, bereits aus \n§ 12 GG ergibt. \n\n \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative / Art. 12 Fakultatives Referendum \n\nFür das Zustandekommen sowohl einer Volksinitiative wie auch eines Referendums \nmüssen in Dübendorf 300 Unterschriften gesammelt werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 bzw. \nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1 GO). Initiative und Referendum sind unterschiedlich konzipierte \nVolksrechte. Initiativen ermöglichen es ihren Urhebern, direkten Einfluss auf die Ge-\nmeinde, ihre Aufgaben und Organisation zu nehmen. Beim fakultativen Referendum \nhandelt es sich um eine Form des Vetorechts, d.h. um ein Einspruchsrecht, das bestä-\ntigenden oder verwerfenden Charakter haben kann. Aufgrund des unterschiedlichen \nKonzeption der beiden Volksrechte und den unterschiedlichen Fristen, in denen die \nnotwendigen Unterschriften gesammelt werden müssen, beträgt die erforderliche Un-\nterschriftenzahl beim Referendum regelmässig die Hälfte der Unterschriftenzahl, die \nbei Initiativen erforderlich ist (vgl. Art. 24 lit. a, 33 Abs. 2 lit. a Verfassung Kanton Zü-\nrich, Art. 138, 139, 141 Abs. 1 Bundesverfassung, § 146 Abs. 4 GPR, Art. 159 Abs. 3 \nGPR). Die vorliegende Regelung ist kaum vereinbar mit dem verfassungsmässigen \nGrundsatz der Rechtsgleichheit, wonach Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit \ngleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist. Die-\nser Grundsatz untersagt im vorliegenden Falle die rechtliche Gleichbehandlung von \nFällen (Unterschriftenzahlen), die sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wesent-\nlich unterscheiden.  \n\nWir empfehlen dringend, in Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 GO die Zahl zu sammelnder Unter-\nschriften für das Zustandekommen des fakultativen Referendums tiefer anzusetzen als \ndiejenige für die Volksinitiative in Art. 10 Abs. 1 GO. \n\n \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum \n\nAbs. 1 Ziff. 8 sieht die Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne für Rechtsge-\nschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im Bereich des Finanzvermögens \nim Wert von mehr als Fr. 3'000'000 im Einzelfall vor. Diese Bestimmung ist im Zusam-\nmenhang mit Art. 18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 6 GO zu lesen. Sie definieren die \nnach § 117 Abs. 2 Bst. a GG notwendigen Betragslimiten, ab welcher der Gemeinderat \nbzw. bis zu welcher der Stadtrat für die Veräusserung von Liegenschaften des Finanz-\nvermögens zuständig ist. Dabei sprechen Art. 18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 6 GO \neinheitlich von «Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens» wohinge-\ngen Art. 11 Abs. 1 Ziff. 8 GO abweichend von «Rechtsgeschäften über die Veräusse-\nrung von Grundeigentum im Bereich des Finanzvermögens» spricht. Gemäss Art. 655 \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 4/12 \n\n \n\n \n\nZivilgesetzbuch (ZGB) besteht das Grundeigentum aus Grundstücken. Grundstücke \nwiederum sind Liegenschaften, beschränkt dingliche Rechte, Bergwerke und Miteigen-\ntumsanteile an Grundstücken. Liegenschaften sind somit nur ein Teil dessen, was \nGrundeigentum sein kann. Durch die unterschiedliche Formulierung in Art. 18 Ziff. 5 \nbzw. Art. 27 Abs. 2 Ziff. 6 GO und Art. 11 Abs. 1 Ziff. 8 GO entsteht eine Lücke in der \nRegelung der Zuständigkeit betreffend Grundeigentum im Finanzvermögen. In der \nGemeindeordnung sind jedoch die Finanzbefugnisse der Organe lückenlos und wider-\nspruchsfrei zu regeln und hinreichend aufeinander abzustimmen. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist Art. 11 Abs. 1 Ziff. 8 GO in Einklang mit Art. \n18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 6 GO zu bringen. Wir empfehlen, zur Angleichung Art. \n11 Abs. 1 Ziff. 8 GO wie folgt zu formulieren: «die Veräusserung von Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert von mehr als Fr. 3'000'000.»  \n\n \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n\nAbs. 2 Ziff. 2 zweiter Teilsatz sieht vor, dass die Mehrheit der bei der Fassung des \nBeschlusses anwesenden Mitglieder des Gemeinderats an der gleichen Sitzung das \nfakultative Referendum beschliessen kann. § 157 Abs. 3 GPR regelt das fakultative \nReferendum abschliessend. Die Gemeinden verfügen nicht über den Spielraum, in der \nGemeindeordnung die Urheberschaft und die Fristen für fakultative Referenden anders \nzu regeln. § 157 Abs. 3 GPR erwähnt den Tatbestand von Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 zweiter \nTeilsatz GO nicht. Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 zweiter Teilsatz widerspricht somit dem kanto-\nnalen Recht. \n\nArt. 12 Abs. 2 zweiter Teilsatz GO ist nicht genehmigungsfähig und für eine vorbehalt-\nlose Genehmigung ersatzlos zu streichen. \n\nAbs. 3 führt die parlamentarischen Kommissionen auf. Die Bestimmung ist genehmi-\ngungsfähig. Wir weisen darauf hin, dass solche Regelungen nach dem Verständnis \ndes neuen Gemeindegesetzes üblicherweise im Organisationserlass des Parlaments \nverankert werden (vgl. Musterorganisationserlass für Gemeindeparlamente unter die-\nsem Link oder www.zh.ch < Politik & Staat < Gemeinden < Gemeindeorganisation). \nAbs. 3 könnte daher ersatzlos gestrichen werden, womit das Gemeindeparlament in \nseiner Organisation flexibler würde, da für eine Reorganisation der parlamentarischen \nKommissionen keine Änderung der GO notwendig würde. \n\n \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse \n\nZiff. 3 sieht vor, dass der Gemeinderat die Mitglieder der Bürgerrechtskommission \nwählt. Dabei soll neu die Bürgerrechtskommission als eine vom Stadrat präsidierte \neigenständige Kommission ausgestaltet werden und nicht, wie bis anhin, als parlamen-\ntarische Kommission. Die Wahl der Mitglieder der Bürgerrechtskommission durch den \nGemeinderat widerspricht Art. 21 Kantonsverfassung, der verlangt, dass entweder das \nParlament selbst oder ein Organ, das von den Stimmberechtigten gewählt wurde, über \nEinbürgerungen entscheidet. Entsprechend ist in § 40 Abs. 1 Bst. a Ziff. 6 GPR vorge-\nsehen, dass die Mitglieder der Bürgerrechtskommission von den Stimmberechtigten im \nMehrheitswahlverfahren an der Urne gewählt werden. \n\nArt. 14 Ziff. 3 GO ist nicht genehmigungsfähig. Die Mitglieder einer eigenständigen \nBürgerrechtskommission müssen von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt \n\nhttps://www.zh.ch/de/politik-staat/gemeinden/gemeindeorganisation.html\nhttp://www.zh.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 5/12 \n\n \n\n \n\nwerden. Für eine vorbehaltlose Genehmigung ist Art. 14 Ziff. 3 GO ersatzlos zu strei-\nchen und Art. 7 GO entsprechend um die Wahl der Mitglieder der Bürgerrechtskom-\nmission zu ergänzen. Alternativ kann in Parlamentsgemeinden die Einbürgerung durch \neine parlamentarische Kommission erfolgen. Für eine vorbehaltlose Genehmigung sind \nin diesem Fall Art. 14 ZIff. 3 GO sowie Art. 42, 43 GO ersatzlos zu streichen (vgl. auch \nunsere Ausführungen zu Art. 42, 43 GO). \n\n \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nZiff. 10 sieht vor, dass der Gemeinderat für die Gründung und Aufhebung gemeindeei-\ngener Fonds und deren Zweckänderung zuständig ist. Die Bildung von Fonds ist nur \nerlaubt, falls das übergeordnete Recht dies vorsieht (§ 87 Abs. 2 Bst. b GG). Der Ge-\nmeinderat kann daher nicht über die Gründung und Aufhebung von Fonds entschei-\nden. Dies widerspricht § 87 Abs. 2 Bst. b GG. Im Übrigen sieht das übergeordnete \nRecht jedoch nur einige wenige Fonds vor (vgl. August Mächler in: Kommentar zum \nZürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 87 N 7). Gemeint sein könnten an dieser \nStelle Rücklagen aus Verwaltungsbereichen mit Globalbudget (§ 87 Abs. 2 Bst. c GG). \nÜber die Bildung solcher Rücklagen entscheidet das Gemeindeparlament (§ 89 Abs. 1 \nGG).  \n\nArt. 17 Ziff. 10 GO ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Sind mit «Fonds» \nRücklagen im Sinne von § 89 GG gemeint, ist für eine vorbehaltlose Genehmigung Art. \n17 Ziff. 10 GO entsprechend anzupassen (vgl. Kommentar zu Art. 18 Ziff. 15 MuGO). \n\nZiff. 11 sieht vor, dass der Gemeinderat für die Bestimmung der amtlichen Publikati-\nonsorgane zuständig ist. Nebst der Grundsatzentscheidung darüber, ob amtliche Pub-\nlikationen elektronisch oder in Papierform erfolgen sollen, werden zum amtlichen Pub-\nlikationsorgan weitere, auch untergeordnete, Entscheidungen notwendig. Z.B. ist bei \nder elektronischen Publikation festzulegen in welchem Rhythmus (wöchentlich, täglich) \ndie Publikationen erfolgen soll oder auf welcher Seite der Homepage der Gemeinde \ngenau die amtlichen Publikationen erfolgen soll. Wird als amtliches Publikationsorgan \neine Zeitung gewählt, ist allenfalls ein Submissionsverfahren mit den entsprechenden \nEntscheidungen durchzuführen. Insbesondere im Rahmen eines Submissionsverfah-\nrens erscheint es nicht zweckmässig, dass sämtliche Entscheidungen vom Gemeinde-\nrat getroffen werden müssen. Im Weiteren weisen wir darauf hin, dass eine Gemeinde \nlediglich ein amtliches Publikationsorgan haben kann, da die Publikation im amtlichen \nPublikation fristauslösend z.B. für Rechtsmittel oder Unterschriftensammlungen ist. Es \nist nicht verboten, dass die Gemeinde daneben dieselbe Information auf weiteren Ka-\nnälen verbreitet, jedoch handelt es sich bei diesen Veröffentlichungen nicht um amtli-\nche Publikationen. Die Verwendung des Plurals in Art. 17 Ziff. 11 GO ist daher irrefüh-\nrend. \n\nWir empfehlen, Art. 17 Ziff. 11 GO wie folgt zu formulieren: "grundlegende Entschei-\ndungen über die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans" und in Art. 26 GO \neine zusätzliche Ziffer einzufügen, wonach der Stadtrat zuständig für untergeordnete \nEntscheidungen über die Bestimmung des amtliche Publikationsorgan ist. \n\nZiff. 12 sieht vor, dass der Gemeinderat für die Behandlung von Geschäften zuständig \nist, die an sich in die Kompetenz des Stadtrats fallen, dieser aber dem Gemeinderat \nunterbreitet. Gestützt auf das Gemeindegesetz nimmt die Gemeindeordnung eine ver-\nbindliche Regelung der Zuständigkeiten der Organe vor und grenzt ihre Kompetenzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 6/12 \n\n \n\n \n\ngegeneinander ab (Art. 89 Abs. 1 KV, § 4 Abs. 1 GG). Eine Blankoermächtigung wo-\nnach der Stadtrat nach Belieben Geschäfte in seiner Kompetenz dem Gemeinderat \nunterbreiten kann, ist nicht genehmigungsfähig. Damit könnte der Stadtrat die in der \nGemeindeordnung verbindlich geregelte Zuständigkeitsordnung nach willkürlich, ein-\nseitig verändern. Ausserdem stellten sich in der Praxis einige heikle Fragen, wie z.B. \nwer später für eine allfällige Änderung eines solchen Geschäfts zuständig ist (Gemein-\nderat oder Stadtrat). Soll der Stadtrat Geschäfte auf den Gemeinderat übertragen kön-\nnen, ist eine Delegationsnorm zu schaffen, die die die Voraussetzungen der Gesetzes-\ndelegation erfüllt (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwal-\ntungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 364 ff.). Eine solche Norm scheint \nuns jedoch nicht erforderlich, da bereits das geltende Recht genügend Spielraum lässt. \nSo spricht einiges dafür, dass es sich bei gebundenen Ausgaben, die freiwillig dem \nGemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden, tatsächlich nicht um gebundene, \nsondern um neue Ausgaben handelt und dem Gemeinderat vorgelegt werden müssten. \n\nArt. 17 Ziff. 12 GO ist in dieser Form nicht genehmigungsfähig. Für eine vorbehaltlose \nGenehmigung ist Art. 17 Ziff. 12 GO ersatzlos zu streichen oder eine Delegationsnorm \nzu schaffen, die die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfüllt. \n\nZiff. 13 sieht vor, dass der Gemeinderat für die Vereinbarung mit anderen Gemeinden \nzur Bildung von Zweckverbänden zuständig ist. Diese Bestimmung widerspricht § 79 \nGG wonach die Stimmberechtigten an der Urne über die Bildung und die Statuten von \nZweckverbänden entscheiden (vgl. auch Art. 11 Abs. 1 Ziff. 4 GO). \n\nArt. 17 Ziff. 13 GO ist nicht genehmigungsfähig und für eine vorbehaltlose Genehmi-\ngung ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \n\nZiff. 4 regelt die Finanzbefugnisse des Gemeinderats. Es wird eine Spannweite (von \nbis) definiert. Die untere Betragslimite schliesst dabei nahtlos an die Betragslimite an, \nbis zu welcher der Stadtrat neue Ausgaben bewilligen darf. Abgeschlossen wird Art. 18 \nZiff. 4 GO mit der Formulierung "soweit nicht der Stadtrat zuständig ist". Wird der Hin-\nweis "soweit nicht der Stadtrat zuständig ist" angebracht, ist es nicht notwendig die \nFinanzbefugnisse des Gemeinderats mit einer Spannweite anzugeben. Wird umge-\nkehrt eine Spannweite bei den Finanzbefugnissen des Gemeinderats angegeben, so \nkann der Zusatz "soweit nicht der Stadtrat zuständig ist" weggelassen werden. Ge-\nmäss Brief vom 17. Juli 2020 ist es die Absicht der Gemeinde, dass die Schulpflege, \nderen Betragslimiten zur Bewilligung neuer Ausgaben tiefer liegen als diejenigen des \nStadtrats, für die Bewilligung neuer Ausgaben oberhalb ihrer Finanzbefugnisse direkt \nan den Gemeinderat gelangen kann. Unter diesen Umständen erscheint die Formulie-\nrung einer Spannweite beim Gemeinderat nicht möglich.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist, in Art. 18 Ziff. 4 GO keine Spannweiten anzu-\ngeben und wie folgt zu formulieren: «die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben \nbis Fr. 1'500’00 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. 150’000 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Stadtrat oder \ndie Schulpflege zuständig ist». Mit dieser Formulierung ist auch klargestellt, dass die \nSchulpflege Ausgaben oberhalb ihrer Finanzkompetenzen direkt beim Gemeinderat \nbeantragen kann und nicht beim Stadtrat, falls dessen Finanzkompetenzen nicht über-\nschritten sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 7/12 \n\n \n\n \n\nZiff. 6 sieht die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Einräumung von Baurechten \nund die Begründung anderer dinglicher Rechte des Finanzvermögens von mehr als \nFr. 3'500'000 vor. In der GO können nebst der Veräusserung von und der Investition in \nLiegenschaften des Finanzvermögens weiter Anlagen bezeichnet werden, für die der \nGemeinderat eine gewisse Zuständigkeit erhalten soll (§ 117 Abs. 2 Bst. b GG). Dies \nist jedoch nicht zwingend erforderlich. Werden solche Bestimmungen in die GO aufge-\nnommen, muss die GO eine lückenlose und widerspruchsfreie Regelung schaffen. In \nder GO wird jedoch nicht definiert, welches Organ für Baurechte und andere dingliche \nRechte des Finanzvermögens im Wert von weniger als Fr. 3'500'000 zuständig ist. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist entweder Art. 18 Ziff. 4 GO ersatzlos zu strei-\nchen oder in der GO eine lückenlose Regelung für Baurechte und andere dingliche \nRechte des Finanzvermögens zu schaffen und zu definieren, welches Organ für diese \nAnlagen zuständig ist, falls der Betrag von Fr. 3'500'000 nicht erreicht wird. \n\nZiff. 8 sieht die Zuständigkeit des Gemeinderats für Eventualverpflichtungen von \nFr. 150'000 vor. Dabei wird ein exakter Betrag «Fr. 150'000» definiert. Damit ist zu Ei-\nnen unklar, welches Organ für Eventualverpflichtungen über bzw. unter Fr. 150'000 \nzuständig ist. Es besteht somit eine Lücke. Zum Anderen sieht Art. 27 Abs. 2 Ziff. 5 GO \nwörtlich dieselbe Zuständigkeit für den Stadtrat vor. Damit besteht eine Doppelspurig-\nkeit, denn sowohl Gemeinderat als auch Stadtrat sind für Eventualverpflichtungen in \nder Höhe von Fr. 150'000 zuständig. Das neue GG unterscheidet grundsätzlich nur \nnoch zwischen Ausgaben und Anlagen, wobei der Stadtrat grundsätzlich für Anlagen \nzuständig ist (Ausnahme: Veräusserungen von und Investitionen in Finanzliegenschaf-\nten ab einem gewissen Wert vgl. § 117 GG) und die Zuständigkeit für neue Ausgaben \nsich nach den in der Gemeindeordnung festgelegten Finanzkompetenzen richtet. Das \nAbstellen auf Sondertatbestände wie Eventualverpflichtungen und Beteiligungen, wie \nes § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 teilweise verlangte, ist nach neuem \nRecht nicht mehr Pflicht, bleibt jedoch zulässig. Werden Sondertatbestände geregelt, \nmuss für diese jedoch in der GO eine lückenlose, widerspruchsfreie Regelung geschaf-\nfen werden.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung sind Art. 18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 5 GO \nentweder ersatzlos zu streichen oder es ist in der GO eine lückenlose, widerspruchs-\nfreie Regelung für Baurechte und andere dingliche Rechte zu schaffen. \n\nZusätzliche Ziffer: § 117 Abs. 2 Bst. a GG sieht vor, dass die Gemeinden in ihrer \nGemeindeordnung eine Betragslimite festlegen, ab welcher der Gemeinderat für die \nInvestition in Finanzliegenschaften zuständig ist. Eine entsprechende Regelung ist ih-\nrer GO nicht zu entnehmen. Wird in der GO keine entsprechende Betragslimite festge-\nlegt, würde anlässlich ihrer Genehmigung wohl angermerkt, dass der Gemeinderat \nbetragsunabhängig für Investition in Finanzliegenschaften zuständig ist. Folglich kä-\nmen dem Stadtrat in diesem Bereich keine Befugnisse zu.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung, ist in Art. 18 GO eine weitere Ziffer aufzuneh-\nmen und zu definieren, ab welcher Betragslimite der Gemeinderat für Investitionen in \nLiegenschaften des Finanzvermögens zuständig sein soll (vgl. Art. 17 Ziff. 11 MuGO) \nund in Art. 27 GO (Finanzbefugnisse Stadtrat) ebenfalls eine zusätzliche Ziffer aufzu-\nnehmen und zu definieren bis zu welcher Betragslimite der Stadtrat für die entspre-\nchende Anlage zuständig sein soll (vgl. Art. 28 Abs. 2 Ziff. 5 MuGO). \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 8/12 \n\n \n\n \n\nZusätzliche Ziffer: Wir empfehlen der Vollständigkeit halber, in Art. 18 in einer zusätz-\nlichen Ziffer die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Einführung eines Globalbud-\ngets vorzusehen (vgl. Art. 18 Ziff. 4 MuGO). \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindung \n\nWir weisen darauf hin, dass es sich beim Organisationserlass, welcher die Offenlegung \nder Interessenbindungen regelt, um einen Gemeindeerlass (Erlass des Gemeinderats) \nhandeln muss. Alternativ kann die Offenlegung der Interessenbindung auch in der Ge-\nmeindeordnung geregelt werden. \n\n \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nZiff. 2 Bst. c sieht vor, dass der Stadtrat allfällige Ausschüsse ernennt oder in freier \nWahl wählt. Ausschüsse bestehen aus Mitgliedern der betreffenden Behörde (§ 44 \nGG). D.h. ein Ausschuss des Stadtrats setzt sich ausschliesslich aus Mitgliedern des \nStadtrats zusammen. Der Stadtrat kann daher deren Mitglieder nicht in freier Wahl \nwählen oder ernennen, sondern er muss sie aus seiner Mitte wählen. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist Art. 24 Ziff. 2 Bst. c GO in Art. 24 Ziff. 1 GO zu \nüberführen. Alternativ könnte Art. 24 Ziff. 2 Bst. c GO auch ersatzlos gestrichen wer-\nden, da sich deren Inhalt bereits aus § 44 GG ergibt. \n\nZiff. 3 Bst. c Vgl. hierzu unsere Ausführungen zu Art. 5 Abs. 2 GO. \n\nWir empfehlen, Art. 24 Ziff. 3 Bst. c GO ersatzlos zu streichen. \n\n \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 1 Ziff. 1 erster Satz definiert die Betragslimiten bis zu welchen der Stadtrat neue \neinmalige und neue wiederkehrende Ausgaben bewilligen kann, wobei nicht zwischen \nAusgaben ausserhalb oder innerhalb Budget unterschieden wird. Allerdings sieht Art. \n27 Abs. 1 Ziff. 1 GO in einem zweiten Satz vor, dass für im Budget nicht enthaltene \neinmalige Ausgaben der kumulierte jährliche Gesamtbetrag auf Fr. 1'500'000 begrenzt \nwird. Diese Formulierung erinnert an die Definition eines Plafonds, wie er bei der Bewil-\nligung von neuen Ausgaben ausserhalb Budget durch die Exekutive in der Gemeinde-\nordnung festzulegen ist (vgl. 104 Abs. 2 GG). Es stellt sich daher die Frage, ob es die \nAbsicht war in Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 Satz eins GO, dass der Stadtrat auch neue Ausga-\nben ausserhalb bewilligen kann. Die Bewilligung der Exektutive von Ausgaben aus-\nserhalb Budget bilden im System des Verfahrens der doppelten Ausgabenbewilligung \ndie Ausnahme. Die Bewilligung der Exekutive von Ausgaben ausserhalb Budget und \nsind daher ausdrücklich und unmissverständlich in der Gemeindeordnung zu regeln \n(Art. 104 Abs. 2 GG). Aus Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 Satz eins GO geht jedoch nicht eindeu-\ntig hervor, ob und falls ja bis zu welcher Betragslimite der Stadtrat neue Ausgaben \nausserhalb Budget bewilligen kann. Aus der Formulierung von Satz zwei könnte auch \ngeschlossen werden, dass er nur einmalige aber nicht wiederkehrende neue Ausgaben \nausserhalb bewilligen kann. Schliesslich weisen wir darauf hin, dass die Bewilligung \nvon neuen Ausgaben in der GO als undelegierbar ausgewiesen werden. Dies ist ge-\nnehmigungsfähig. In diesem Fall kann jedoch der Stadtrat weder einem Ausschuss, \nnoch einer unterstellten Kommission noch einem Gemeindeangestellten die Befugnis \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 9/12 \n\n \n\n \n\neinräumen, bis zu einem gewissen Betrag neue Ausgaben zu bewilligen. Dies kann \nsich als unzweckmässig erweisen.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist in Art. 27 GO zu klären, ob dem Stadtrat in der \nGemeindeordnung die Befugnis eingeräumt werden soll, neue Ausgaben ausserhalb \nBudget zu bewilligen. Falls dies vorgesehen werden soll, ist in Art. 27 GO zwischen \nAusgaben ausserhalb und innerhalb Budget zu unterscheiden und für beide Bereiche \neinzeln Betragslimiten zu definieren, bis zu welchen der Stadtrat neue Ausgaben bewil-\nligen kann. Ausserdem ist für die Bewilligung von Ausgaben ausserhalb Budget in Art. \n27 GO ein Plafond festzulegen. Sollen dem Stadtrat keine Befugnisse zur Bewilligung \nneuer Ausgaben ausserhalb Budget zukommen, ist unklar, welchen Regelungsinhalt \nArt. 27 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 hat. Unklare nicht verständliche Regelungen widersprechen \nder Rechtssicherheit und sind nicht genehmigungsfähig. \n\nAbs. 2 Ziff. 4 sieht vor, dass der Stadtrat für finanzielle Beteiligungen, die der Erfüllung \neiner öffentlichen Aufgabe dienen, im Betrag von Fr. 150'000 zuständig ist. Das neue \nGG unterscheidet grundsätzlich nur noch zwischen Ausgaben und Anlagen, wobei der \nStadtrat grundsätzlich für Anlagen zuständig ist (Ausnahme: Veräusserungen von und \nInvestitionen in Finanzliegenschaften ab einem gewissen Wert vgl. § 117 GG) und die \nZuständigkeit für neue Ausgaben sich nach den in der Gemeindeordnung festgelegten \nFinanzkompetenzen richtet. Das Abstellen auf Sondertatbestände wie Beteiligungen, \nwie es § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz vom 6. Juni 1926 teilweise verlangte, ist nach \nneuem Recht nicht mehr Pflicht, bleibt jedoch zulässig. Werden Sondertatbestände \ngeregelt, muss für diese in der GO jedoch eine lückenlose, widerspruchsfreie Regelung \ngeschaffen werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn der Stadtrat soll lediglich für \nBeteiligungen zuständig sein, falls sie den Betrag von Fr. 150'000 aufweisen. Nicht in \nder GO geregelt ist damit, welches Organ für Beteiligungen bis Fr. 150'000 bzw. über \nFr. 150'000 zuständig ist.  \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist Art. 27 Abs. 2 Ziff. 4 GO entweder ersatzlos \nzu streichen oder eine lückenlose Regelung für finanzielle Beteiligungen, die der Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben dienen, in der GO zu verankern. \n\nAbs. 2 Ziff. 5: vgl. unsere Ausführungen zu Art. 18 Ziff. 5 GO. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung sind Art. 18 Ziff. 5 und Art. 27 Abs. 2 Ziff. 5 GO \nentweder ersatzlos zu streichen oder eine lückenlose Regelung für Eventualverpflich-\ntungen in der GO zu verankern. \n\nZusätzliche Ziffer: vgl. unsere Ausführungen zu Art. 18 GO zusätzliche Ziffer. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung, ist in Art. 27 GO eine weitere Ziffer aufzuneh-\nmen und zu definieren, bis zu welcher Betragslimite der Stadtrat für Investitionen in \nLiegenschaften des Finanzvermögens zuständig sein soll (vgl. Art. 28 Abs. 2 Ziff. 5). \n\nIm Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Nummerierung der Ziffern in Abs. 2 nicht \nkorrekt ist. Auf Ziff. 6 folgt Ziffer 8 und danach Ziffer 7. Die Nummerierung der Ziffern \nist anzupassen. \n\n \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 10/12 \n\n \n\n \n\nZiff. 1 erwähnt die operative Gesamtleitung. Das VSA führt hierzu aus: falls mit der \noperativen Gesamtleitung die Leitung Bildung gemeint ist, wie sie in Art. 39 GO veran-\nkert wird, wird \n\nempfohlen, in Art. 33 Ziff. 1 GO in Klammern «Leitung Bildung» anzufügen. Sollte in \nArt. 33 Ziff. 1 GO mit operativer Gesamtleitung nicht die Leitung Bildung gemeint sein, \nist zu klären, was unter der operativen Gesamtleitung zu verstehen ist. \n\nZiff. 2 sieht vor, dass die Schulpflege die Mitarbeitenden der Schulverwaltung anstellt. \nNicht erwähnt wird dabei die Leiterin bzw. der Leiter der Schulverwaltung. Gerade in \nBezug auf die Anstellung der Leitung der Schulverwaltung entstehen in Einheitsge-\nmeinden immer wieder Streitigkeiten und Unklarheiten, da diese von der Schulpflege \noder vom Stadtrat, unter Zustimmung der Schulpflege, angestellt werden kann.  \n\nWir empfehlen dringend, in der GO auch die Anstellung der Leitung der Schulverwal-\ntung zu regeln.  \n\n \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse \n\nZiff. 3 setzt für die Bewilligung neuer Ausgaben der Schulpflege innerhalb Budget ei-\nnen Plafond. Wir weisen darauf hin, dass dies für neue Ausgaben innerhalb Budget \nnicht notwendig und ungewöhnlich ist. \n\nZiff. 3 Abs. 2 sieht vor, dass die oberen Grenzen dieser Finanzbefugnisse massge-\nbend für die Überweisung der Geschäfte der Primarschulpflege an das Gemeindepar-\nlament im Sinne des direkten Antragsrechts sind. Gemäss den Ausführungen im Be-\ngleitbrief vom 17. Juli 2020 soll diese Bestimmung gewährleisten, dass die Schulpflege \nfür die Bewilligung von neuen Ausgaben die über ihren Finanzkompetenzen aber in-\nnerhalb der Finanzkompetenzen des Stadtrats liegen, nicht an den Stadtrat muss son-\ndern an den Gemeinderat gelangen kann. Die Formulierung in Ziff. 3 Abs. erscheint \nuns umständlich und schwer verständlich. Sie birgt daher in Zukunft die Gefahr von \nMissverständnissen und Auslegungsproblemen, welche die Rechtssicherheit gefähr-\nden könnten. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist in Art. 36 Ziff. 3 Abs. 2 GO eine verständliche-\nre Formulierung zu wählen. Hierfür könnte Art. 36 Ziff. 3 Abs. 2 GO ersatzlos gestri-\nchen und Art. 18 Ziff. 4 GO gemäss unserer obigen Empfehlung formuliert werden. \nAlternativ könnte Art. 36 Ziff. 3 Abs. 2 GO auch wie folgt formuliert werden: «Die Pri-\nmarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanzkompetenzen überschreiten, \ndirekt beim Gemeinderat.» \n\n \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nDie Bestimmung sieht vor, dass an den Sitzungen der Schulpflege eine Vertretung der \nSchulleitung sowie eine Vertretung der Lehrpersonen mit beratender Stimme teilnimmt. \nArt. 42 Volksschulgesetz verlangt, dass die Gemeindeordnung die Teilnahme je einer \nVertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen mit beratender Stimme an den \nSitzungen der Schulpflege regelt. Gemäss dieser Regelung muss die Zahl der teilneh-\nmenden Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Lehrpersonen objektiv bestimmbar sein. \nDie Formulierung "eine Vertretung" erfüllt diese Anforderung nicht, da eine Vertretung \naus einer oder mehr Personen bestehen kann. Damit ist in der GO nicht eindeutig zah-\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 11/12 \n\n \n\n \n\nlenmässig festgehalten, wie viele Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und wie viele Lehr-\npersonen an den Sitzungen der Schulpflege teilnehmen. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist in Art. 38 GO eine eindeutige Formulierung für \ndie Vertretung der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Lehrpersonen zu wählen, \nso dass in der GO zahlenmässig eindeutig bestimmt ist wie viele Schulleiterinnen bzw. \nSchulleiter und wie viele Lehrpersonen an den Sitzungen der Schulpflege teilnehmen \n(vgl. Art. 40 MuGO). \n\n \n\nArt. 42 / 43 Bürgerrechtskommission \n\nVgl. unsere Ausführungen zu Art. 14 Ziff. 3 GO. \n\nFür eine vorbehaltlose Genehmigung ist die Bürgerrechtskommission entweder als \neigenständige Kommission auszugestalten, deren Mitglieder von den Stimmberechtig-\nten an der Urne gewählt werden. In diesem Fall sind Art. 42 und 43 GO in der GO zu \nbelassen. Wird die Bürgerrechtskommission als parlamentarische Kommission ausge-\nstaltet, sind Art. 42 und 43 GO ersatzlos zu streichen. Allenfalls ist in diesem Fall die \nBürgerrechtskommission in Art. 12 Abs. 3 GO aufzuführen. \n\n \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\nDie GO soll nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstim-\nmung am Tag der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft treten. Diese Varian-\nte führt zu einem willkürlichen Inkrafttreten der GO an irgendeinem Mittwoch, da der \nRegierungsrat in der Regel an diesem Wochentag tagt. Ausserdem besteht die Gefahr, \ndass die Gemeinde erst einige Zeit später vom Inkrafttreten ihrer GO erfährt. Letztlich \nist auch die Formulierung von Übergangsbestimmungen dadurch erschwert.  \n\nWir empfehlen, für das Inkrafttreten eine der in Art. 59 MuGO erwähnten Varianten \nvorzusehen (genaues Datum oder Beschluss Stadtrat). \n\n \n\nÜbergangsbestimmungen \n\nGestützt auf die geltende Gemeindeordnung von Dübendorf besteht in der Gemeinde \neine Sozialbehörde als eigenständige Kommission (Art. 50-53). Diese soll aufgelöst \nwerden. Die Auflösung einer eigenständigen Kommission während laufender Amts-\ndauer ist unüblich und kann für die Gemeine erhebliche finanzielle Folgen nach sich \nziehen. Wird die Gemeindeordnung vor Amtsdauerbeginn 2022/2026 in Kraft gesetzt, \n\nempfehlen wir, in einer Übergangsbestimmung vorzusehen, dass die Sozialbehörde \ndie Amtsdauer 2022/2026 als eigenständige Kommission vollendet. \n\nWird die Gemeindeordnung nach Amtsdauerbeginn 2022 in Kraft gesetzt, sind bei den \nErneuerungswahlen für die Sozialbehörde die Kandidatinnen und Kandidaten darauf \naufmerksam zu machen, dass ihnen unter einer allenfalls neuen Gemeindeordnung \nDübendorf nicht mehr die Stellung als Mitglieder einer eigenständigen, sondern einer \nunterstellten Kommission zukommt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSeite 12/12 \n\n \n\n \n\nWird die Bürgerrechtskommission von einer heute parlamentarischen in eine eigen-\nständige Kommission umgewandelt und wird die GO nicht auf Amtsdauerbeginn in \nKraft gesetzt, so ist diese Änderung übergangsrechtlich zu regeln. \n\nTritt die GO Dübendorf auf Amtsdauerbeginn 2022/2026 oder kurz zuvor in Kraft, so  \n\nempfehlen wir ausserdem folgende Übergangsbestimmung: «Die Erneuerungswahlen \nfür die Amtsdauer 2022-2026 werden nach den Bestimmungen der vorliegenden Ge-\nmeindeordnung durchgeführt.» \n\n \n\nWir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen zu dienen. Gerne stehen wir für Fragen zur \nVerfügung (abwesend mittwochs). Da am vorliegenden Entwurf zur neuen Gemeinde-\nordnung Dübendorf einige Änderungen notwendig werden, weisen wir Sie ausserdem \ngerne darauf hin, dass Sie uns den überarbeiteten Entwurf zu einer zweiten Vorprüfung \neinreichen dürfen. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie in diesem Fall die am zweiten \nEntwurf vorgenommenen Änderungen erkennbar machen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nlic. iur. Corinne Schärer \n\n \n\nBeilage \n\nMerkblatt für das elektronische Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren bei Ge-\nmeindeordnungen vom Juni 2018 \n\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/1742_1529650664118.spooler.download.1529647954146.pdf/merkblatt_genehmigungsverfahren_go.pdf\nhttps://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/muster_gemeindeordnungen/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/1742_1529650664118.spooler.download.1529647954146.pdf/merkblatt_genehmigungsverfahren_go.pdf\n\n