text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr.'1512022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTeil revision N utzun gsplan ung "Mehnrertausgleich"\n\nf,untit?i trefiSy award\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17.März 2022, gestützt auf Art. 16, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021 sowie $ 19 des kantonalen Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG)\nvom 28. Oktober 2019\n\nbeschliesst\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\nDem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapilel 5.'l und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. De,r Planungsbericht zur Teilreyision nach Art. 47 RPV wird,zur Kenntnis genommen\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2\n\n201 6-1 93 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und Problemstellung.......\n\n2 Zielselzung und Nutzen........\n\n3 lnhalt der Teilrevision .............\n\n3.1 Umfang der Revision\n\n3.2 Übergeordnete Rahmenbedingungen...................\n\n3.3 Abgabesatz\n\n3.4 Freifläche...\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\n3.6 VariantenundderenAuswirkungen......................\n\n3.7 ln der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.7\n\n.8\n\n.B\n\n.8\n\n11\n\n1 AusgangslageundProblemstellung\n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) vom 15. Juni 2012 wurde am 3. Mär22013\nin einer Referendumsabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. lm Kanton Zürich\nstimmten 71% der Stimmberechtigten der Vorlage zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz und die\ndazugehörige Verordnung sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Teil der Revision bildet die Erneue-\nrung des bisherigen Gesetzgebungsauftrags über den Ausgleich planungsbedingter Mehr- und Min-\nderwerte (Art. 5 Abs. 1 RPG) sowie die Ergänzung mit Mindestvorgaben (Art. 5 Abs. lbis-lsexies RPG).\nZur Durchsetzung dieses Auftrags enthalten die Übergangsbestimmungen in Art. 3Ba RPG eine Frist\n(Abs.  ) und eine Sanktion (Abs. 5): Die Kantone regeln den angemessenen Ausgleich für erhebliche\nVor- und Nachteile innert fünf Jahren nach lnkrafttreten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ausschei-\ndung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über einen angemessenen\nAusgleich nach den Anforderungen von Art. 5 RPG verfügt. Diese Frist ist am 30. April2019 abgelau-\nfen.\n\nMit dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) von 2014 wird den Kantonen somit vorgeschrieben,\nden Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln. Mit dem kantonalen Mehrwertausgleichs-\n\n2016-193 Seite 2\n\n\n\ngesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) wird diese Vorgabe aus dem RPG im\nKanton Zürich nun umgesetzt. Das MAG und das MAV sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.\n\nGemäss dem MAG erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kommunale Mehrwertabgabe von\nbis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese erhoben werden kann, muss eine\nGrundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen werden.\n\nDie Stadt Dübendorf hat bei Gestaltungsplänen bisher in der Regel städtebauliche Verträge mit den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern ausgehandelt. lm Rahmen solcher Verträge wurde\nbisher teilweise auch eine Mehrwertabgabe ausgehandelt. Die Mehrwertabgabe im Rahmen von\nstädtebaulichen Verträgen wurde dabei direkt auf das RPG gestützt erhoben. Seit lnkrafttreten des\nMAG ist dies nicht mehr möglich. Die Erhebung einer Mehrwertabgabe - auch im Rahmen von städ-\ntebaulichen Verträgen - benötigt zwingend eine Grundlage in der BZO.\n\nMit der vorliegenden Teilrevision der BZO wird diese Grundlage geschaffen\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDer Mehrwertausgleich im Kanton Zürich soll gemäss der damaligen Weisung des Zürcher Regie-\nrungsrates (Antrag des Regierungsrates vom 7. Februar 2018, 5434, Mehrwertausgleichsgesetz\n(MAG)) die angestrebte räumliche Entwicklung gemäss kantonalem Richtplan unterstützen. Gestützt\nauf den Auftrag aus dem Bundesrecht werden zwei raumplanerische Stossrichtungen verfolgt:\n\nErstens sollen Lage und Grösse der Bauzonen im Kanton Zürich verbessert werden. Diesem\nZiel soll der kantonale Mehnruertausgleich bei Einzonungen dienen.\nZweitens sollen die vorhandenen Bauzonen konsequent genutzt und damit die Siedlungsent-\nwicklung nach innen gefördert werden. Dazu dient der kommunale Mehrwertausgleich bei Auf-\nund Umzonungen. Die Gemeinden regeln diesen Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch\nAuf- und Umzonungen entstehen.\n\n, Durch Planungsmassnahm.en des Gemeinwesens entstehen, gewissermassen als Nebenfolgen, für\ndie betroffenen Grundeigentümerschaften zwangsläufig Vor- und Nachteile. Bei positiver Wirkung\nbeispielsweise durch eine Aufzonung spricht man von planungsbedingten Vorteilen oder kurz von\nPlanungsvorteilen; bei negativer Wirkung von planungsbedingten Nachteilen.\n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundstückseigentümer erhebli-\nche Mehrwerte bewirken. Unter Mehrwert wird die Differenz zwischen dem Wert eines Grundstücks\nvor und nach der Planungsmassnahme verstanden. Der Grund für die Erhöhung des Grundstücks-\nwerts ist, dass mit Ein-, Auf- oder Umzonungen die Nutzungsmöglichkeiten - und damit die erzielba-\nren Erträge - des Grundstücks verbessert werden.\n\nDie so ausgelösten Mehrwerte bzw. Planungsvorteile entstehen einzig aufgrund von staatlichem\nHandeln. Gleichzeitig ziehen die Planungsmassnahmen in der Regel Kosten für Erschliessung und\nandere öffentliche lnfrastrukturen nach sich, die regelmässig von der öffentlichen Hand bezahlt wer-\nden. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil des durch Ein-, Auf- oder Umzonung entstandenen Mehr-\nwerts abgeschöpft. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beteiligen sich so an den Kos-\nten, die durch die Planungsmassnahmen für die öffentliche Hand entstehen. Für die Verwendung der\nErlöse aus der Mehrwertabgabe werden zweckgebundene Fonds eingerichtet.\n\n201 6-1 93 Seite 3\n\n\n\nDie Siedlungsentwicklung nach innen als tragendes Prinzip der heutigen und künftigen Raumentwick-\nlung bedeutet, dass die Ausdehnung des Siedlungsgebiets begrenzt und die bestehenden Bauzonen\nan den richtigen Lagen konsequent genutzt werden. Bei Bedarf sind neue Kapazitäten planerisch\ndurch Auf- und Umzonungen zu schaffen.\n\nSiedlungsentwicklung nach innen ist anspruchsvoller und aufwändiger als eine weitere Ausdehnung\nder Siedlungsfläche. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Gemeinden für Planungsvorteile, die\ndurch Auf- oder Umzonungen entstehen, Regelungen zu deren Ausgleich treffen. Sie sehen dazu in\nihrer Bau- und Zonenordnung die Erhebung einer Abgabe von höchstens 40% des Mehrwerts vor.\nZudem können sie den Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der kommunalen Abgabe\nregeln. Regelung und Vollzug des Ausgleichs bei Auf- und Umzonungen sind Sache der Gemeinde.\nDie damit erhaltenen Mittel sollen ausschliesslich für kommunale Massnahmen der Raumplanung\nund deshalb innerhalb derselben Gemeinde verwendet werden.\n\n3 lnhalt der Teilrevision\n\n3.1 Umfang der Revision\n\nDie BZO ist Teil der kommunalen Nutzungsplanung und bildet das wichtigste kommunale lnstrument\nzur Steuerung der räumlichen Entwicklung, indem sie die zulässige Art und das Mass der Nutzung\ndes Bodens ordnet. Damit setzt die Stadt mit der BZO ihre eigenen räumlichen Ziele sowie die über-\ngeordneten Vorgaben in der Raumplanung grundeigentümerverbindlich um. Die BZO besteht aus\ndem Reglement (Bauordnung) und dem Zonenplan samt den dazugehörigen Ergänzungsplänen.\n\nDie Regelung der Mehrwertabgabe muss gemäss $ 19 Abs, 1 MAG in der BZO erfolgen, Die vorlie-\ngende Teilrevision umfasst die Bestimmungen zum Abgabesafz, zur Freifläche, unterhalb der Grund-\nstücke von der Mehrwertabgabe befreit sind, sowie Bestimmungen zur Einrichtung des kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds. Die Teilrevision beinhaltet nur neue Bestimmungen. Bestehende Bestim-\nmungen der rechtskräftigen BZO von Dübendorf werden nicht angepasst. Am Zonenplan sowie an\nden Ergänzungsplänen werden keine Anpassungen vorgenommen.\n\nDas Ziel der Teilrevisidn der BZO ist es, die geset2liche Grundlage zu schaffeh, um die Mehrwertab-\ngabe in der Stadt Dübendorf einzuführen. Darüber hinaus gilt es, die Einrichtung eines Mehrwertaus-\ngleichsfonds zu regeln.\n\n3.2 Ubergeordnete Rahmenbedingungen\n\nDas MAG und die MAV halten die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Regelung der Mehrwert\nabgabe in den Städten und Gemeinden des Kantons Zürich fest. Das MAG, welches seit dem 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft ist, sieht demnach zwei Arten der Mehrwertabgabe vor: die kantonale und die\nkommunale Mehrwertabgabe.\n\nDie kantonale Mehrwertabgabe wird nur auf Einzonungen und Umzonungen von Zonen für öffentliche\nBauten und Anlagen erhoben. Der Abgabesatz - also der Anteil des Grundstückmehrwerts, der ab-\ngeschöpft wird - beträgt 20 o/o. Von der Abgabe befreit, sind Mehrwerte unter Fr. 30'000. Der Erlös,\nder durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kantonalen Mehrwertausgleichsfonds zugewie-\nsen. Die Mittel im kantonalen Fonds können z.B. für Entschädigungen für Auszonungen verwendet\nwerden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kanton nach Massgabe der gesetzlichen\n\n2016-'193 Seite 4\n\n\n\nVorgaben. Die kantonale Abgabe auf Einzonungen gilt unabhängig davon, ob die Stadt Dübendorf\neine kommunale Abgabe einführt.\n\n3.3 Abgabesatz\n\nDie kommunale Mehrwertabgabe kann auf Aufzonungen und Umzonungen, die nicht die Zone für\nöffentliche Bauten und Anlagen betreffen, erhoben werden. Das MAG gewährt Städten und Gemein-\nden die Möglichkeit, eine Mehrwertabgabe von bis zu 40 o/o auf den um Fr. 100'000.- reduzierten\nMehrwert einzuführen (vgl.S 19 Abs. 3 MAG). Es steht den Städten und Gemeinden frei, auf die Ein-\nführung einer kommunalen Mehrwertabgabe zu verzichten. Der Erlös, der für die Städte und Ge-\nmeinden durch die Mehrwertabgabe entsteht, wird einem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nzugewiesen. Die Mittel im kommunalen Fonds können für kommunale Planungsmassnahmen ge-\nmäss Art. 3 Abs. 3 RPG verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Stadt\nnach Massgabe der gesetzlichen Vorgaben und der Bestimmungen des zu erarbeitenden Fondsreg-\nlements.\n\n3.4 Freifläche\n\nSofern die Städte und Gemeinden eine kommunale Mehrwertabgabe einführen, müssen sie gemäss\n$ 19 Abs. 2 MAG eine minimale Grundstücksgrösse (Schwellenwert) festlegen, ab der die Mehr-\nwertabgabe erhoben wird. Die minimale Grundstücksgrösse kann zwischen 1'200 m2 und 2000 m2\n\nbetragen. lst eine Grundstücksfläche, die auf- oder umgezont wird, geringer als die in der BZO be-\nzeichnete minimale Grundstücksgrösse, so ist das Grundstück grundsätzlich von der Mehrwertabga-\nbe befreit.\n\nDie Befreiung von der Mehrwertabgabe für Grundstücke unterhalb der minimalen Grundstücksfläche\ngilt allerdings nur, wenn der Mehrwert geringer ist als Fr. 250'000. lst der Mehrwert grösser als Fr.\n250'000 so müssen auch Grundstücke, die kleiner als die minimale Grundstücksgrösse sind, eine\nMehrwertabgabe entrichten. Dabei ist der effektive Mehrwert relevant und nicht der um Fr. 100'000\nreduzierte Mehrwert. DerAbzug von Fr. 100'000 hat also keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob die\nGrenze von Fr. 250'000 erreicht wird oder nicht.\n\n3.5 Städtebauliche Verträge\n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG\nweiterhin die Möglichkeit, dass Städte und Gemeinden die Mehrwertabgabe im Rahmen von städte-\nbaulichen Verträgen regeln, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Die Abgabe bei städ-\ntebaulichen Verträgen kann von der ordentlichen Abgabe abweichen. Gemäss $ 19 Abs.6 MAG ist\nein vertraglicher Ausgleich nur anstelle der Abgabe zulässig. Das heisst, dass wenn es zu keiner\nEinigung zwischen den Vertragsparteien kommt, eine ordentliche Abgabe geleistet werden muss. Die\n<Rückfallebene> der ordentlichen Abgabe anstelle eines städtebaulichen Vertrags steht beiden Ver-\ntragsparteien offen.\n\n3.6 Varianten und deren Auswirkungen\n\nBei der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung, welche seit dem 10. Dezember 2021öffent-\nlich aufliegt, wurde der zu erwartende kommunale Mehrwertausgleich ermittelt. Je nach Festlegung\ndes Abgabesatzes und der Freifläche ist der zu erwartende Mehrwertausgleich für die Stadt Düben-\ndorf unterschiedlich hoch. Die Auswertung hat jedoch ergeben, dass die Festlegung der Freifläche\nkaum relevant ist, da bei den aufgrund der Grösse betroffenen Grundstücke der Mehrwert über Fr.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n250'000 liegt und die Mehrwertabgabe somit unabhängig von der Grösse anfällt. ln der folgenden\nTabelle werden verschiedene Varianten für die Festlegung der Freifläche und des Abgabesatzes und\nder somit zu erwartende Mehrwert, welcher durch die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungspla-\nnung resultiert, aufgezeigt.\n\nKommunaler Mehrwert [Mio. Fr.]\n\nAbgabesatz [%]\nFreifläche [m2] 40\n\n1200 74.5\n\n1400 74.4\n\n1600 74.4\n\nf 800 74.4\n\n2000 74.4\n\n30\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n55.8\n\n20\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n37.2\n\n10\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n18.6\n\n3.7 In der Vorlage konkret vorgesehene Regelungen\n\nlm neuen Artikel 40 der Bauordnung wird festgehalten, dass auf Grundlage von $ 19 MAG eine\nMehrwertabgabe erhoben wird. Die Abgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts.\nDie Kürzung um Fr. 100'000 ist durch das MAG vorgegeben und kann nicht verändert werden.\n\nDie Freifläche gemäss $ 19 Abs. 2 MAG wird auf 1'2OO m2 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das\nMinimum, das die Städte und Gemeinden gemäss MAG festlegen können. Sofern ein Grundstück\nkleiner als 1'200 m2 ist und der durch die Um- oder Aufzonung ausgelöste Mehrwert (vor Abzug von\nFr. 100'000) kleiner als Fr. 250'000 ist, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.\n\nEs gilt für alle Gemeindegebiete und Planungsmassnahmen dieselbe Freifläche. Ebenso ist der Ab-\ngabesatz auf allen Grundstücken, auf denen eine Mehrwertabgabe erhoben wird, gleich. Eine einzel-\nfall- oder gebietsweise Festlegung des Abgabesatzes oder der Freifläche ist nicht zulässig.\n\nNach wie vor besteht gemäss MAG die Möglichkeit, dass die Städte und Gemeinden die Mehrwert-\nabgabe im Rähmen von städtebaulichen'Verträgen regeln. Eine BeStimmung dazu in der BZO'ist\nnicht nötig weil das MAG hier direkt anwendbar ist. Die Stadt Dübendorf will auch in Zukunft städte-\nbauliche Verträge mit lnvestoren sowie mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aushan-\ndeln, wenn dies sinnvoll ist. Das kann vor allem bei grösseren und komplexeren Arealentwicklungen,\nwo Gestaltungspläne ausgearbeitet werden, der Fall sein. Städtebauliche Verträge ermöglichen, dass\ndie spezifischen Aspekte einer Arealentwicklung (Erstellung der Erschliessung, Landabtretungen,\nDienstbarkeiten, etc.) berücksichtigt werden können. Dort wo solche Aspekte geregelt werden müs-\nsen, strebt die Stadt grundsätzlich an, dass weiterhin städtebauliche Verträge ausgehandelt werden.\nBei gebietsweisen Auf- oder Umzonungen ist es dagegen nicht sinnvoll, mit sämtlichen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern einzeln Verträge auszuhandeln, weshalb in diesen Fällen in der\nRegel eine ordentliche Abgabe erhoben werden soll.\n\nGrundsätzlich gilt bei städtebaulichen Verträgen der gleiche Abgabesatz wie bei der ordentlichen\nAbgabe. $ 19 Abs. 6 MAG hält aber fest, dass der Ausgleich von der aufgrund des Mehrwerts ge-\nschuldeten Abgabe abweichen kann. Bedingung dafür ist die Einigung zwischen den Vertragsparteien\nFalls keine Einigung erzielt werden kann, so wird eine ordentliche Mehrwertabgabe erhoben. Ebenso\nkönnen andere Vereinbarungen zur Kostenteilung der Mehrwertschätzung getroffen werden (vgl. $ 10\n\nMAV).\n\n201 6-1 93 Seite 6\n\n\n\n4 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und\nwerden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Artikel 41 in der Bauordnung schafft die\ngesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3\nAbs. 3 RPG bzw. nach $ 42lVlAV. Die Verwendung der Mittel wird im Fondsreglement präzisiert. Sie\nmuss innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Das Fondsreglement wird in einem\nseparaten Verfahren parallel zur Ausarbeitung der Teilrevision der BZO erarbeitet. Neben der Mittel-\nverwendung werden im Fondsreglement die Einzelheiten zur Fondsverwaltung präzisiert. Der Ge-\nmeinderat ist zuständig für den Erlass des Fondsreglements (unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums).\n\nMit der vorliegenden Teilrevision werden keine Auf- oder Umzonungen vorgenommen. Mit der vodie-\ngenden Vorlage wird lediglich die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Abgabe geschaffen. Ent-\nsprechend hat die vorliegende Teilrevision für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer keine\ndirekten Auswirkungen. Die Teilrevision bewirkt aber, dass für alle künftigen Auf- und Umzonungen\ngrundsätzlich eine Mehrwertabgabe erhoben wird. Das trifft sowohl für Um- und Aufzonungen zu, die\nmit der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung vorgenommen werden, aber auch für solche,\ndie im Rahmen eines Gestaltungsplans erfolgen.\n\nEffektive Einnahmen aus dieser Abgabe fallen somit noch nicht an, weil die Abgabe erst im Zusam-\nmenhang mit einer konkreten Planungsmassnahme fällig wird. Für Budget und Finanzplan relevante\nEinnahmen sind demnach erst zu erwarten, wenn beispielsweise im Rahmen der aktuell laufenden\nGesamtrevision der Richt und Nutzungsplanung Auf- oder Umzonungen vorgenommen werden.\nDabei ist weiter zu beachten, dass die Abgabe durch den betroffenen Grundeigentümer erst geleistet\nwerden muss, wenn eine (Neu-)Überbauung seines Grundstücks erfolgt.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDas Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und die Verordnung über den Mehrwertausgleich (MAV) sind\nseit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Die Gemeinden müssen nun ihre BZO anpassen. Bis zur lnkraftset-\nzung können keine Mehrwertabgaben erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen'werden. Möchte die Stadt'Dübendorf keine Mehrwertabgabe erheben, so ist eine BZO-\nAnderung bis spätestens am 1 . März 2025 vorzunehmen.\n\n6 Begründung der beantragten Lösung\n\nWird ein Grundstück künftig auf- oder umgezont, müssen die Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer eine Mehrwertabgabe von 40 oÄ auf den um Fr. '100'000 gekürzten Mehrwert entrichten.\nVoraussetzung dafür ist, dass das Grundstück grösser als 1'200 mz ist oder der durch die Auf- oder\nUmzonung entstandene Mehrwert grösser als Fr. 250'000 ist.\n\nAuf Grundstücken, die kleiner als 1'200 m2 sind, befinden sich vorwiegend Einfamilienhäuser. Mit der\nminimalen Grundstücksgrösse von 1'200 m2 werden Einfamilienhausgrundstücke also grundsätzlich\nvon der Mehrwertabgabe befreit. Schätzungen deuten allerdings darauf hin, dass in Dübendorf -\naufgrund der hohen Standortgunst der Stadt Dübendorf vor den Toren Zürichs - bereits bei einer\nAufzonung eines Grundstücks von 1'200 m2 um ein Geschoss ein Mehrwert von mehr als Fr. 250'000\nerreicht werden kann. ln diesem Fall müsste also auch für ein Einfamilienhausgrundstück eine Mehr-\nwertabgabe entrichtet werden. Da demzufolge ohnehin auch bei Grundstücken im Bereich von rund\n\nSeite 72016-193\n\n\n\n1'200 m2 eine Ermittlung des Mehrwerts erfolgen muss, rechtfertigt es sich, die Grenze für die Freiflä-\nche bei 1'200 m2 anzusetzen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dieser Vorlage sind keine lnvestitionskosten verbunden\n\n8 Jährlich wiederkehrende Kosten\n\nlm Sinne eines effizienten Vollzugs des Mehrwertausgleichs soll dieser weitestgehend digital durch-\ngeführt werden. Die zuständige kantonale Verwaltungseinheit stellt deshalb für den Vollzug des kan-\ntonalen und kommunalen Mehrwertausgleichs eine lnternet Applikation zur Verfügung. Zugriff auf\ndieses Webportal haben kantonale Verwaltungsstellen, die Gemeinden sowie die Notariate und\nGrundbuchämter. Die Applikation unterstützt den Prozess der Bemessung, indem auf Basis des hin-\nterlegten Landpreismodelles der Mehrwert automatisiert ermittelt werden kann.\n\nFür die Ermittlung der Höhe des Mehrwerts sowie die Erhebung der Abgabe wird ein gewisser admi-\nnistrativer Aufwand in der Verwaltung anfallen. Das Online-Tool steht den Gemeinden seit dem 1.\nJanuar 2021 zur Verfügung. Für die öffentliche Auflage der Gesamtrevision der Richt- und Nutzungs-\nplanung wurde das Tool bereits verwendet. Der Aufwand war aufgrund der Grösse der Vorlage relativ\ngross. ln Zukunft werden eher kleinere Teilrevisionen anstehen, weshalb der Aufwand als moderat\neingeschätzt wird.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird zugestimmt.\n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\nmäss $7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapild 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur\nTeilrevision, wird zugestimmt.\n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2016-193 Seite B\n\n\n\nDübendorf, 17 . März 2022\n\nStadtra Dübendorf\n\nStadtpräsident\n\nCc&L\\\nn Woodtli\n\nStadtschreiber a. i\n\n20'16-193 Seite 9\n\n\n\nGR Geschäfts -Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich "\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nL\n\nt.\n\n2016-193 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 512022\n\nTeilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich"\n\n1. Weisung vom 17. Mär22022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.22-157 vom 17. Mär22022\n\n3. Teilrevision Nutzungsplanung "Mehruvertausgleich" (Anderung der Bauordnung vom 24. Sep-\ntember 2020)\n\n4. Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV vom 24. Januar 2022\n\n5. Stellungnahmen der Nachbargemeinden (4), der ZPG (1), der Parteien (4) und des HEV (1)\n\n6. Vorprüfungsbericht Kanton vom 18. August 2020\n\n7. lnformationsschreiben ARE inkl. Musterbestimmungen vom 12. Februar 2020\n\nl\n\nI\n\nli\n\n201 6-1 93 Seite 11\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-157 81.C\nTeilrevision Nutzu ngsplanu ng Mehrwertausgleich\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nicht in Kraft, so kann bis zur\nlnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und können keine städtebaulichen Verträge mehr ab-\ngeschlossen werden.\n\nDer Stadtrat hat am 9. Juli 2020 die Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zuhanden der\nöffentlichen Auflage und der Anhörung gemäss S 7 PBG sowie der kantonalen Vorprüfung verabschie-\ndet. Die Teilrevision der Nutzungsplanung ist eine direkte und notwendige Konsequenz, die sich aus\ndem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) ergibt, welches am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die\nGemeinden sind gemäss $ 19 MAG gehalten, den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf-\noder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung zu regeln.\n\nErwägungen\n\nDie Dokumente der Teilrevision wurden während 60 Tagen (17. Juli bis 17. September 2020), gemäss\n\nS 7 PBG, öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist konnte jedermann Einwendungen zum Pla-\nnungsentwurf machen. Es sind insgesamt 10 Schreiben eingegangen, vier von Nachbargemeinden,\neines von der Planungsgruppe Region Glattal, vier von Ortsparteien sowie ein weiteres vom HEV Dü-\nbendorf & Oberes Glattal. Rückmeldungen von Privatpersonen gingen keine ein. Aufgrund der Einga-\nben wurde ein Bericht bzw. ein qntsprechendes Kapitel im Planungsbericht zu den nichtberücksichtig-\nten Einwendungen erstellt.\n\nDie Gemeinden Dietlikon, Wangen-Brüttisellen, Volketswil und Fällanden teilten mit, dass sie von der\nVodage Kenntnis nehmen, inhaltliche Rückmeldungen oder Anträge werden aber keine vorgebracht.\nEbenso wurde die Vorlage von der ZPG zur Kenntnis genommen. Die glp/GEU Dübendorf teilt mit,\ndass sie die Vorlage unterstützt und zustimmend zur Kenntnis nimmt.\n\nDie SP Dübendorf äusserte sich ebenfalls zustimmend zur Vorlage. Sie fordert aber, dass in Wohnzo-\nnen anstelle der ordentlichen Abgabe das lnstrument der städtebaulichen Verträge angewendet wird,\nweil so der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und u.a. energetische oder umweltschützerische\nVorgaben eingefordert werden können. Bei grösseren Umzonungen solle die Mehrwertabgabe voll ein-\ngezogen werden.\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nEinzelne Rückmeldungen verlangten eine Anpassung der Vorlage. Die folgenden Einwendungen wer-\nden nicht berücksichtigt:\n\nDie FDP Dübendorf und die SVP Dübendorf fordern, dass auf die Erhebung einer Mehrwertab-\ngabe gänzlich verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nachgekommen wird, sei die Höhe des\nAbgabesatzes massgeblich zu reduzieren und die Freifläche zu erhöhen.\nDer Hauseigentümerverband (HEV) Dübendorf und oberes Glattalfordert ebenfalls, dass auf die\nEinführung einer kommunalen Mehrwertabgabe verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nach-\ngekommen wird, sei die Höhe des Abgabesatzes auf maximal 20 % zu reduzieren und die Frei-\nfläche auf 2'000 m2 zu erhöhen.\n\nDie Mehrwertabgabe trägt dazu bei, dass eine qualitätsvolle lnnenentwicklung stattfinden kann. Da mit\nzunehmender Verdichtung die Anforderungen an die Stadtentwicklung steigen, ist es aus Sicht der\nStadt Dübendorf sinnvoll, dass sich diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche\nvon der Verdichtung profitieren, sich an den anfallenden Kosten beteiligen. Aus diesem Grund soll an\nder Erhebung einer Mehrwertabgabe festgehalten werden.\n\nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage und Anhörung wurde die Vorlage dem Kanton zur Vorprüfung\nvorgelegt. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 18. August 2020 hal das kantonale Amt für Raumentwick-\nlung zur Vorlage Stellung genommen und beurteilt sie als genehmigungsfähig. Es wird einzig ein re-\ndaktioneller Hinweis zum Planungsbericht angebracht, welcher aufgenommen wird.\n\nDer Planungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2022 der Vorlage zugestimmt und sie\nzuhanden des Stadtrats verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\ni) Der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich, bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung (Bauordnung, Teilrevision Mehrwertausgleich) vom 24. September 2020, wird zuge-\nstimmt.\n\nii) Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen zur\nBehandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprüfung gemäss $7 Abs. 3 PBG,\nKapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts (Bau- und Zonenordnung:Teilrevision, Kommuna-\nler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022,wird zuge-\nstimmt.\n\niii) Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV (Bau- und Zonenordnung: Teilrevision, Kommu-\nnaler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 1512022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet\n\n1\n\n2201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat der Teilrevision der\nkommunalen Nutzungsplanung zum Mehrwertausgleich zuzustimmen. Gemäss Mehrwertaus-\ngleichsgesetz (Seit 1 . Januar 2021 in Kraft) erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kom-\nmunale Mehrwertabgabe von bis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese\nerhoben werden kann, muss eine Grundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen\nwerden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nEBP Schweiz AG, Jonas Hunziker, Mühlebachstrasse 11, 8032Zürich\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der KRL\nLeiterin Abteilung Hochbau\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nLeiterin Finanz- u nd Controll ingdienste\nStabstelle Stadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\nln n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\na(ln\\\n\n3201 6-1 93\n\n\n


name: 20220912-BS-GRPK Senkung Eintrittsschwelle Pensionskasse Dübendorf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 12. September 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf\n50 Prozent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\nGR Geschäft Nr.3612022\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 12. September 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n€.K"Ltv\n\nident\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:201 5-1 2B\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 12. April 2012 \neUl'Ope"n energy award \n\nWeisung-Nr. 86 \n\nGeschäfts-Nr. GR 152/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nEhemalige Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" \nGegenvorschlag Gemeinderat 1 Umsetzungsvorlage \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 12. April 2012, gestützt Art. 29 Ziff. 1.3 der Gemein\ndeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergän\nzenden Angebote wird genehmigt und per 1. Januar 2013 befristet bis 31. Dezember 2015 in \nKraft gesetzt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evalua\ntion über die praktischen Erfahrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über \ndie weitere Handhabung des Elternbeitragsreglementes vorzulegen. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................................. 2 \n\n2 Bedarfsgerechte Finanzierung von Krippenplätzen ....................................................................... 3 \n\n3 Betreuungsangebote in der Stadt Dübendorf ................................................................................. 4 \n\n3.1. Aktuelles Krippenangebot... .................................................................................................. 4 \n\n3.2. Vergleich mit anderen Städten im Kanton Zürich, Stand Mai 2011 ..................................... 4 \n\n3.3. Ergänzungsangebot ............................................................................................................. 4 \n\n4 Finanzierung ................................................................................................................................... 4 \n\n4.1 Subventionierungsbedarf ...................................................................................................... 4 \n\n4.2 Modellrechnung .................................................................................................................... 5 \n\n4.3 Städtische Krippe .................................................................................................................. 6 \n\n5 Umsetzung der Subventionierung .................................................................................................. 6 \n\n5.1 Grundlagen ........................................................................................................................... 6 \n\n5.2 Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten \nfamilienergänzenden Angebote ............................................................................................ 6 \n\n6 Antrag ........................................................................................................................................... 11 \n\n7 Aktenverzeichnis ........................................................................................................................... 13 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 22. Februar 2010 hat die SP Dübendorf dem Stadtrat die Volksinitiative "FOr eine bessere \nKleinkinderbetreuung in DObendorf' in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Der Gemeinde\nrat hat mit GR Geschäft 3/2010 (Antrag Weisung Nr. 197) in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates \nvom 21. Juni 2010 gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.8 der Gemeindeordnung am 4. April 2011 beschlossen, \nkeinen Antrag zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden, sondern einen Gegenvorschlag \nausarbeiten zu lassen. Nachdem der Gemeinderat den Gegenvorschlag genehmigt hat, wurde die \nVolksinitiative durch das Initiativkomitee zurückgezogen. Folgender Gegenvorschlag - ebenfalls in \nder Form der allgemeinen Anregung - wurde angenommen: \n\n1. Die Betreuungskosten in öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Kinderkrippen werden durch \nElternbeiträge und Beiträge der Stadt gedeckt. Bei der Höhe der städtischen Beiträge wird die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. \n\n2. Städtische Beiträge werden in der Regel für Plätze in Dübendorfer Betreuungseinrichtungen \ngewährt, welche die entsprechenden Richtlinien des Kantons erfüllen. Die Stadt kann weitere \nKriterien festlegen und bestimmt den Kreis der berechtigten Einrichtungen. Für diese gilt eine \neinheitliche Beitragsgestaltung. \n\n3. Die Eltern sind in der Wahl der Betreuungseinrichtung frei. Die städtischen Beiträge werden \ngrundsätzlich subjektbezogen gewährt, entweder über die Institution des ausgewählten \nBetreuungsplatzes oder direkt an die Eltern. \n\nweisung gr 20120412~wg~ehem. volksinitiative klein Seite 2 \n\n\n\nDie Mitteilung erfolgte an den Stadtrat zum Vollzug und Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage. In \nAnlehnung an § 138 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte hat der Stadtrat innert eines \nJahres nach dem Gemeinderatsbeschluss, d. h. bis spätestens 4. April 2012, die Umsetzungsvorlage \nauszuarbeiten und zuhanden des Gemeinderates zu verabschieden. \n\n2 Bedarfsgerechte Finanzierung von Krippenplätzen \n\nMit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 wurde der Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Volks\ninitiative "Kinderbetreuung Ja" angenommen. Die Bestimmungen des Gegenvorschlages knüpfen an \ndie für den Volksschulbereich bereits bestehenden Regelungen zu den familien- und schulergänzen\nden Tagesstrukturen an. Gemäss dem Volksschulgesetz von 2005 sind die Schulgemeinden ver\npflichtet, für solche Angebote (z. B. Horte Mittagstische, betreute Aufgabenstunden) zu sorgen, sofern \nein entsprechender Bedarf besteht. Die vorgeschlagene Ergänzung des Jugendhilfegesetzes von \n1981 übernimmt das im Schulbereich geltende Modell und verpflichtet die Gemeinden, für ein be\ndarfsgerechtes Betreuungsangebot für die Kinder im Vorschulalter zu sorgen. Die Gemeinden erhal\nten für diese Aufgaben einen grossen Gestaltungsspielraum. Sie können insbesondere die Finanzie\nrung selber regeln. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Privaten, Gemeinden und Kanton im \nBereich der familienergänzenden Betreuung wird beibehalten. \n\nAn seiner Sitzung vom 17. November 2011 (SRB 11-395) hat der Stadtrat erste Grundsätze zur \nAusarbeitung einer Vorlage diskutiert. Er hat dabei festgelegt, dass sich die Subventionierung von \nBetreuungsplätzen in Krippen nicht an die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe anlehnen, sondern \nseparat erfolgen soll. Entsprechend wurden die SKüS-Richtlinien nicht als geeignete Grundlage \nangesehen. Im Weiteren müsste sich die städtische Krippe ebenfalls nach den gleichen \nSubventionierungskriterien richten wie die privaten Krippen und kostendeckend betrieben werden, \nwobei die Weiterführung des städtischen Krippenangebotes durch die Primarschule unbedingt im \nZusammenhang mit der Erarbeitung des Umsetzungsvorschlages zu klären sei. \n\nIm Weiteren wurde erwogen, dass eine Unterstützung der Eltern gemäss einer Tarif- bzw. \nSubventionierungstabelle, wie sie z. B. die Primarschule die städtische Krippe und der \nTagesfamilienverein verwenden, sinnvoll wäre. Als Grundlage müsste das steuerbare oder das \neffektive Einkommen gewählt werden. Damit die Subventionierung nach oben begrenzt wird, könnte \nein Maximalbetrag für die Anzahl Plätze je Krippe festgelegt werden. Das neue Finanzierungsmodell \nkönnte sich in etwa in der Grössenordnung der bisherigen Subventionierung in der städtischen Krippe \n(33 %) bewegen. \n\nDie Primarschulpftege Dübendorf hat an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2012 entschieden, das Krip\npenangebot in Dübendorf weiterhin im bisherigen Umfang anzubieten und in die bestehenden Hort\nangebote zu integrieren. Dieser Entscheid kam zustande im Wissen um die Volksabstimmung, die die \nGrundlage für die Einführung des Krippenangebotes war, sowie im Wissen um die Gleichbehandlung \nmit privaten Krippenangeboten. \n\nAn der Sitzung vom 9. Februar 2012 hat der Stadtrat aufgrund der neu vorliegenden Grundlagen die \nThematik erneut diskutiert. Es wurden weitere Informationen über den möglichen Subventionierungs\nbetrag ausgetauscht und insbesondere festgelegt, dass der Beitrag an den Tageselternverein von der \nVorlage nicht betroffen ist. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialvorstand, Bildungsvorsteherin, \nzuständigem Mitarbeiter der Primarschule für die Krippe sowie Leiter Abteilung Soziales haben im \nAuftrag des Stadtrates eine fundierte und vollständige Vorlage mit konkreten Entscheidungs- und \nUmsetzungsgrundlagen erarbeitet. \n\nweisung gr 20120412~wg-ehem. volksinitiative klein Seite 3 \n\n\n\n3 Betreuungsangebote in der Stadt Dübendorf \n\n3.1. Aktuelles Krippenangebot \n\nHeute verfügt die städtische Krippe über 22 Plätze. Die Warteliste der städtischen Krippe weist per \nEnde Dezember 2011 30 Kinder auf. Neben den städtischen Krippenplätzen besteht ein grosses An\ngebot an privaten Krippenplätzen. In Dübendorf werden zurzeit - gestützt auf die durch die Sozial be\nhörde erteilten Betriebsbewilligungen - 249 Krippenplätze angeboten inkl. städtische Krippenplätze \n(Stand September 2011). Die Anzahl Kinder auf den Wartelisten der privaten Krippen beläuft sich auf \netwa 60. In den privaten Krippen bestehen zum selben Zeitpunkt 15 freie Plätze. \n\n3.2. Vergleich mit anderen Städten im Kanton Zürich, Stand Mai 2011 \n\nStadt Einwohner Krippen Plätze Krippen \n\nIIInau-Effretikon 15'597 3 73 \nKloten 17'995 7 181 \nUster 32'285 10 182 \n\nVolketswil 17'412 3 ? \nWetzikon 22'081 4 125 \nDübendorf 25'000 9 249 \n\n3.3. Ergänzungsangebot \n\nWeiter ist zu beachten, dass mit dem Tageselternverein, der finanziell durch die Stadt Dübendorf im \nUmfang von jährlich Fr. 300'000.00 unterstützt wird, ein ausgezeichnetes und ergänzendes Angebot \nmit ca. 28 Tageseltern und 66 betreuten Kindern (davon Babys 7 %, Vorschulkinder 20 %, Schul\nkinder inkl. Kindergarten 73 %) (Stand Dezember 2011) zur Verfügung steht. \n\n4 Finanzierung \n\n4.1 Subventionierungsbedarf \n\nDie Kostenfolgen für städtische Beiträge an Eltern, die ihre Kinder in Krippen betreuen lassen, kön\nnen nur ansatzweise abgeschätzt werden, da keine Grundlagen über die Einkommensverhältnisse \ndieser Eltern vorliegen. Für eine subjektbezogene Finanzierung aller Krippenplätze (städtische und \nprivate), wie im Gegenvorschlag vorgesehen, muss eine Annahme getroffen werden und auf Erfah\nrungen bestehender Betriebe zurückgegriffen werden, um eine mögliche Modellberechnung aufzu\nstellen. Die Tarifstrukturen der städtischen Krippe weisen über die Jahre 18 subventionierte Plätze \nvon den total 22 Krippenplätzen aus. \n\nweisung gr 20120412~wg-ehem. volksinitiative klein Seite 4 \n\n\n\nErhebung subventionierte Plätze: \nStädtische Krippe: \nWarteliste städtische Krippe: \nWeiterer Bedarf nicht geklärt: \nPrivate Krippen: \nTotal \n\n18 subventionierte Plätze (von total 22) \n30 subventionierte Plätze \n20 subventionierte Plätze \no subventionierte Plätze \n\n68 subventionierte Plätze \n\nDas Tarifsystem der städtischen Krippe der Primarschule weist Elternbeiträge pro Platz und Tag von \nFr. 30.00 bis Fr. 110.00 auf. Es berücksichtigt die effektive Einkommens- und Vermögenslage der \nEltern. Für eine Modellrechnung und ein künftiges Tarifsystem ist mit einem realistischen Voll kosten\nbetrag von Fr. 120.00 pro Platz und Tag zu rechnen. \n\nAls Grundlage für die Anzahl Krippenplätze, für welche inskünftig städtische Beiträge zu entrichten \nsind, diente der Arbeitsgruppe der Stadtratsbeschluss Nr. 142 vom 23. April 2009. Darin beantragte \nder Stadtrat dem Gemeinderat einen Zusatzkredit für 30 Krippenplätze, um das bestehende städti\nsche Krippenangebot von 22 auf 52 Plätze zu erweitern. Als Kostendeckung durch Elternbeiträge \nbeantragte der Stadtrat 66 %. Vom Gemeinderat wurde der Antrag abgelehnt mit folgenden zwei \nBegründungen: \n\n1. Die Führung einer Krippe sei nicht Aufgabe der Primarschule. \n2. Es sei anzustreben, in der Stadt Dübendorf alle Krippen gleich zu behandeln und die städtischen \n\nBeiträge subjektbezogen zu gewähren. \n\nGestützt auf den seinerzeitigen Antrag des Stadtrates werden folgende Finanzierungseckwerte als \nRichtwert angewendet: \n\nStädtische Beiträge für 60 Krippenplätze \nVollkosten pro Tag/Platz = Fr. 120.00 \n240 Betriebstage / Jahr \nSubventionen in der Höhe von 33 % der Voll kosten \nElternbeitragstabelle Krippe der Primarschule pro Tag (maximal Fr. 120.00/ minimal Fr. 30.00) \n\n4.2 Modellrechnung \n\n60 Plätze x Fr. 120.00 x 240 Betriebstage \nElterntarife 66 % \n\nSubventionierung 33 % (Richtwert) \n\nFr. \nFr. \n\nFr. \n\n1'728'000.00 \n1'157'000.00 \n\n571'000.00 \n\nDas neue Finanzierungsmodell bewegt sich gestützt auf die Modellrechnung in der Grössenordnung \nder bisherigen Subventionierung der städtischen Krippe (33 %). Der Richtwert ist ein Messwert, der \naufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Tarif- und Subventionierungstabelle entstanden ist. Der \neffektive Subventionierungsbetrag des gesamten Krippenangebotes kann aufgrund der einzelnen \nFaktoren (Bedarf, Angebot, Nachfrage, Finanzkraft der Bezüger, etc.) Abweichungen aufweisen. Eine \nBeschränkung mit einem Kostendach ist nicht tauglich, da ansonsten eine Ungleichbehandlung der \nSubventionsanträge entsteht, wenn der Betrag vor Ablauf des Jahres ausgeschöpft ist. \n\nDer Betriebsbeitrag für den Tageselternverein ist in der Subventionierung nicht eingeschlossen. Die \nLeistungen des Tageselternvereins werden jährlich in der durchschnittlichen Höhe von ca. \nFr. 300'000.00 separat abgerechnet und sind von der Vorlage nicht betroffen. \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 5 \n\n\n\n4.3 Städtische Krippe \n\nDie städtische Krippe wird inskünftig gleich behandelt wie die privaten Krippen. Sie verrechnet den \nEltern die Voll kosten pro Tag und Platz. Subventionsgesuche der Eltern werden gemäss der Subven\ntionierungspraxis behandelt, die für alle Krippen gilt. Somit wird die städtische Krippe neu kostende\nckend betrieben. Die Laufende Rechnung der Primarschule darf ab Rechnungsjahr 2013 keine Defizi\nte für die Krippe mehr aufweisen. \n\n5 Umsetzung der Subventionierung \n\n5.1 Grundlagen \n\nDie Tarif- und Subventionierungstabelle des Tageselternvereins und der Primarschule hat sich be\nwährt und soll deshalb auch für neue Subventionierung der Krippenplätze angewendet werden. Damit \nbeträgt die städtische Subvention pro Krippenplatz max. Fr. 90.00 pro Tag (Differenz zwischen dem \nhöchsten Elternbeitrag von Fr. 120.00 und dem tiefsten Elternbeitrag von Fr. 30.00). \n\nDamit kann von einer angemessenen und akzeptierten Subventionierungspraxis ausgegangen wer\nden. Damit die Belastung des städtischen Finanzhaushaltes in einer gewünschten bzw. kontrollierba\nren Grössenordnung gehalten wird, ist die Subventionierung des Krippenangebotes vorerst auf drei \nJahre (Jahr 2013 - 2015) zu befristen, um die Systemfunktion in der Praxis zu überprüfen. \n\nFür die Festlegung bzw. Vereinbarung der maximalen Subventionierung der Krippenplätze sind mit \nden privaten Institutionen sowie mit der städtischen Krippe Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, \ndie die Rahmenbedingungen festhalten. \n\nDa es sich um eine subjektorientierte Subventionierung und nicht um einen Pauschalbeitrag an die \nInstitutionen handelt, also um eine Unterstützung von Familien bzw. Eltern in weniger komfortablen \nfinanziellen Verhältnissen, haben die Institutionen gegenüber der Stadt Dübendorf jeweils monatlich \nim Voraus eine detaillierte Abrechnung über die subventionierten Krippenplätze zu erstellen. Erst \naufgrund dessen erfolgt die Auszahlung des Subventionsbetrages an die Institution. Mit dieser Ab\nrechnungsweise wird ein minimaler administrativer Aufwand in der Stadtverwaltung gewährleistet. \n\n5.2 Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familien\nergänzenden Angebote \n\nGestützt auf das bisherige Elternbeitragsreglement der Primarschule sowie auf ähnliche Verordnun\ngen und Reglemente aus anderen Gemeinden bzw. Städten wurde folgendes "EIternbeitragsregle\nment für die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote" erarbeitet: \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 6 \n\n\n\nElternbeitragsreglement \nfür die von der Stadt Dübendorf subventionierten familienergänzenden Angebote \n\n1. Rechtsgrundlage \nBeschluss des Gemeinderates vom \n\n2. Grundsätze \nDie Benutzung von familienergänzenden Betreuungsangeboten sowie die Tageselternstruktur \ninnerhalb der Stadt Dübendorf sind freiwillig und entgeltlich. \n\nMachen die Eltern Anspruch auf einen subventionierten Platz für die familienergänzenden Ange\nbote der Gemeinde geltend, so haben sie den Nachweis zu erbringen, dass sie aufgrund ihrer \nBerufsfähigkeit, ihrer Ausbildungssituation, zur Erhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit gemäss ent\nsprechender Gesetzgebung oder aus nachweislich sozial indizierten Gründen auf einen subven\ntionierten Platz angewiesen sind. \n\nDie Bemessung der Elternbeiträge von familienergänzenden Einrichtungen, die von der Stadt \nDübendorf subventioniert werden, erfolgt nach folgenden Kriterien: \n\nDer Tarif für die einzelnen Betreuungsangebote soll sich an den effektiven Kosten des Be\ntreuungsangebotes sowie an den strategischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf orientie\nren. \n\n- Die individuelle Bemessung des Elternbeitrages wird durch die beiden folgenden Faktoren \nbestimmt: \n• Umfang der Angebotsnutzung der familienergänzenden Betreuungsangebote in Düben\n\ndorf \n\n• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern; diese bildet die Grundlage für die Festlegung \ndes Elternbeitrages. \n\n3. Anwendungsbereich \nDas Elternbeitragsreglement findet Anwendung, für Eltern, die in Dübendorf wohnhaft sind und \nihr Kind in einer familienergänzenden Einrichtung betreuen lassen, welche mit der Stadt Düben\ndorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\n4. Anspruchsberechtigung \n\n4.1. Massgebendes Einkommen und Vermögen \nDie Berechnung bzw. Festsetzung des Elternbeitrages richtet sich nach einem massgeben\nden Einkommen und Vermögen sowie nach der Haushaltgrösse (Hinweis; siehe Aktenver\nzeichnis Punkt 2, Beitragsberechnung). \n\nBemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gelten für folgende Perso\nnen: \n\nKindseltern resp. Stiefeltern, sofern sie nicht gerichtlich getrennt oder geschieden sind, \nauch wenn sie zwei Wohnsitze begründen, \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 7 \n\n\n\n- Im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Elternteile (Konkubinat). Lebt ein un\nverheirateter Elternteil ausserhalb des Familienhaushalts, wird nur sein Kinderunter\nhaltsbeitrag angerechnet, \n\nMit dem Elternteil seit zwei Jahren im gleichen Haushalt lebenden Lebenspartner resp. \nLebenspartnerin (Konkubinat). \n\nBei gerichtlich getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern wird das EinkommenNermögen \ndesjenigen Elternteils herangezogen, dem die elterliche Sorge zugeteilt ist oder, wenn ein \ngemeinsames Sorgerecht besteht, in dessen Haushalt das Kind mehrheitlich lebt. \nErmittelt wird das Einkommen und Vermögen aufgrund der von den Eltern vorgelegten ak\ntuellen Einkommens- und Vermögensnachweise (z. B. Lohnabrechnungen, Taggeld-, Ren\nten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipendien, aktuelle Kontoauszüge \nBank/Post u. a.). \n\nBefinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung, wird das massgebliche Einkommen \nund Vermögen wie oben erläutert ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfü\ngung vorgelegt wird. \n\n4.2. Erwerbstätigkeit \nFür den Bezug von einkommensabhängigen Gemeindebeiträgen für die familienergänzen\nden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten nachgewiesen sein: \n\nBei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % oder \nAlleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\nDie Gemeindebeiträge werden im Verhältnis zum Umfang der Erwerbstätigkeit ausgerichtet. \nErwerbstätigkeit gleichgesetzt werden auch Ausbildungssituationen, oder die Erhaltung der \nVerm ittlu ngsfähigkeit. \n\nWenn Eltern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind, stellt die Institution \neinen entsprechenden Antrag an die Sozialhilfe. \n\n4.3. Abweichungen, Einzelfälle \nZeigt es sich, dass die angenommenen Berechnungsgrundlagen nicht den aktuellen Gege\nbenheiten entsprechen oder entsprochen haben, so sind Rückforderungen oder Rückzah\nlungen möglich. Korrekturen sind auch dann möglich, wenn sich der Umfang der Erwerbstä\ntigkeit und der Umfang der in Anspruch genommenen Betreuung erheblich unterscheiden. \n\n5. Beitragshöhe für Eltern mit Wohnsitz in Dübendorf \nIn allen Einrichtungen haben sich die Eltern mit einem Mindestbeitrag von Fr. 30.00 je Betreu\nungstag und Kind zu beteiligen. Der maximale Beitrag pro Kind und Einrichtung entspricht der \njeweiligen kostendeckenden Tagestaxe von Fr. 120.00 (Hinweis; siehe Aktenverzeichnis Punkt 3, \nBeitragstabelle Kinderkrippen). \n\n5.1. Geschwisterrabatt \n1. Kind bezahlt 100 % = Das Kind das länger in der Betreuungsinstitution verbleibt \n2. Kind bezahlt 80 % \n\nVon dieser Regel ausgenommen sind Angebote mit fixen Preisen bei dem es keinen Ge\nschwisterrabatt gibt. \n\nweisung gr 20120412~wg-ehem. volksinitiative klein Seite 8 \n\n\n\n5.2. Ermittlung der Monats-Pauschale und Belastung von Nebenauslagen \n\nKinderkrippen \nDer berechnete Elternbeitrag wird in eine Monats-Pauschale umgerechnet, unabhängig vom \nEin- und Austrittsdatum . \n\nNebenauslagen \nAm Ort der ergänzenden Betreuung anfallende ausserordentliche Auslagen (z. B. Anschaf\nfungen von Kleidern, Hygieneartikel, Aktivitäten u. a.) müssen von den Eltern zusätzlich \nzum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. \n\n6. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung, Kündigung \nDie Art und der Umfang der Betreuung sowie der Elternbeitrag werden durch die Institutionen di\nrekt mit den Eltern schriftlich vereinbart. \n\n7. Auskunftspflicht der Eltern \nMit der Unterzeichnung des Gesuchs/Anmeldeformulars bzw. der Betreuungs- und EIternverein\nbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die zuständige jeweilige Berechnungsstelle \nEinsicht in diejenigen Personendaten nehmen darf, die für die Berechnung des Elternbeitrages \nnotwendig sind (z. B. Steuerdaten, Daten der Einwohnerdienste u. a.). \n\nWerden Unterlagen, die für die Berechnung des Elternbeitrages benötigt werden, von den Eltern \nnicht beigebracht, so wird der Maximaltarif verrechnet. \n\n8. Unterlagenverweigerung / unwahre Angaben \nFühren unwahre Angaben über Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie nicht \ngemeldete Änderungen beim Verdienst und Vermögen zu einem höheren Elternbeitrag, so wird \ndie Differenz rückwirkend zurückgezogen. Kommen die Eltern der Nachzahlungsfrist nicht nach, \nso wird die Beitragszahlung eingestellt, und der Leistungserbringer darüber informiert. \n\n9. Neuberechnung des Elternbeitrages (Revision) \nEine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt mindestens einmal jährlich \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen auf Ende eines Monats, gemeldeten Änderung des \nBetreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin \nangepasst wird \n\nBei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung der Familienverhältnisse, \ndie einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf \nden der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird \n\n- Bei einer rechtzeitig, d. h. innert 30 Tagen, gemeldeten wesentlichen und dauerhaften Verän\nderung der finanziellen Verhältnisse, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden \nMonat hin angepasst wird. \n\nEine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung des Einkommens erfolgt nur, wenn \nsich die Bruttolohnsumme der Eltern um mindestens Fr. 5'000.00 pro Jahr erhöht oder vermin\ndert. \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 9 \n\n\n\nErfolgt der Eintritt des Kindes erst ab April des laufenden Jahres, so wird keine Revision im Ein\ntrittsjahr gemacht. \n\nErgibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse \nund/oder der Einkommens- und/oder Vermögens situation zu reduzieren ist, so erfolgt die Anpas\nsung bei verspäteter, d. h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung, auf den der Meldung folgen\nder Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge. \n\nDie Eltern verpflichten sich, die jeweils relevanten Unterlagen ohne Aufforderung jährlich den \nfamilienergänzenden Institutionen einzureichen, damit eine Neuberechnung vorgenommen wer\nden kann. \n\nWerden die vereinbarten Unterlagen bei Veränderung des Elternbeitrages nicht termingerecht \neingereicht, wird ab dem Folgemonat die Beitragszahlung ohne Anspruch auf Rückvergütung \neingestellt. \n\nDie relevanten Unterlagen für die Revision umfassen: \nLohnabrechnungen, Taggeld-, Renten-, Alimenten-, Unterhaltszahlungs-Nachweise, Stipen\ndien, aktuelle Kontoauszüge Bank/Post der erwerbstätigen Kindseltern der letzten drei Mona\nte. \n\nDie Anpassung des Elternbeitrages erfolgt auf den ersten Tag des Monats nach der Meldung. \nBei unterlassener Meldung höherer Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt eine rück\nwirkende Neuberechnung des Elternbeitrages ab Datum der Änderung. Die Verrechnungsstellen \nfordern die geschuldeten Elternbeiträge nach. \n\n10. Berechnung Elternbeiträge I zuständige Stelle \nEine Berechnung des Elternbeitrages erfolgt durch die zuständige Stelle bei der Kinderbetreu\nungsinstitution, welche mit der Stadt Dübendorf eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat. \n\nDie Institution rechnet monatlich im Voraus mit der Abteilung Soziales der Stadt Dübendorf ab. \n\n11. Inkraftsetzung \nVorliegendes Elternbeitragsreglement wurde mit Beschluss Nr. des Gemeinderates Dü-\nbendorf vom genehmigt und tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 10 \n\n\n\n6 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der einstweilen befristeten Subventionierung der Krippen\nplätze in der Stadt Dübendorf zuzustimmen. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dü\nbendorf subventionierten familienergänzenden Angebote soll genehmigt und per 1. Januar 2013 be\nfristet bis 31. Dezember 2015 in Kraft gesetzt werden. Zudem soll der Stadtrat beauftragt werden, \ndem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der Befristung eine Evaluation über die praktischen Erfah\nrungen mit dem Elternbeitragsreglement sowie einen Antrag über die weitere Handhabung des EI\nternbeitragsreglementes vorzulegen. \n\nDübendorf, 12. April 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen L\nStadtpräsident \n\nweisung gr 20120412~wg-ehem. volksinitiative klein Seite 11 \n\n\n\nGR Geschäft 152/2012 Antrag Nr. 86 \n\nEhemalige Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" \nGegenvorschlag Gemeinderat 1 Umsetzungsvorlage \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRolfBiggel \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom Datum \n\nweisung gr 20120412~wg-ehem. volksinitiative klein \n\nPeter Imhof \nSekretär a. i. \n\nPeter Imhof \nSekretär a.i. \n\nSeite 12 \n\n\n\n7 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 86 \n\nEhemalige Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf" \nGegenvorschlag Gemeinderat / Umsetzungsvorlage \n\n1. Weisung Nr. 86 vom 12. April 2012 \n\n2. Beitragsberechnung zur Ermittlung der Elternbeiträge \n\n3. Beitragstabelle Kinderkrippen \n\n4. Diskussionsgeschäft SR vom 8. März 2012 (12-74) \n\n5. Elternbeitragsreglement Schulergänzende Angebote der Primarschule Dübendorf \ninkl. Tariftabelle \n\n6. Diskussionsgeschäft SR vom 9. Februar 2012 (12-46) \n\n7. Protokollauszug Sitzung der Primarschule vom 24. Januar 2012 (05/11-12) \n\n8. Diskussionsgeschäft SR vom 17. November 2011 (11-395) \n\n9. Weisung Nr. 197 vom 21. Juni 2010 \n\n10. Volksinitiative "Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in Dübendorf' der SP Dübendorf \nvom 22. Februar 2010 \n\n11. Stadtratsbeschluss vom 5. November 2009 (SRB 09-392) \n\n12. Stadtratsbeschluss vom 22. April 2010 (SRB 10-147) \n\n13. Stadtratsbeschluss vom 21. Juni 2010 (SRB 10-233) \n\n14. Antrag der Primarschulpflege vom 24. März 2009 (Nr. 159) \n\n15. Protokoll auszug der Sitzung des Gemeinderates vom 7. September 2009 zu Geschäft \nNr. 232/2009 (Seite 545 - 548) \n\n16. Aufstellung über die angebotenen Krippenplätze vom 19. Mai 2010 \n\n17. Auszug aus dem kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 18 KJHG) \n\n18. Kantonale Abstimmungszeitung vom 13. Juni 2010 \n\nweisung gr 20120412-wg-ehem. volksinitiative klein Seite 13 \n\n\n\n\n


Interpellation Marrtin Schwyzer.pdf

text: \n \n\nGR \n \n\n \n  Geschäft Nr.  162 / 2004\n\n \n \n \n \nMartin Schwyzer Dübendorf, 8. Oktober 2004 \nGemeinderat FDP \nSunnhaldenstrasse 24A \n8600 Dübendorf \n \n \n Präsident des Gemeinderates \n Oliver Eugster \n Stadthaus \n 8600 Dübendorf \n \n \n \n \nDringliche Interpellation \nbetreffend \nSofortmassnahmen zur Sicherung der Spitex-Versorgung \n \nEinleitung \n \nDie Rückweisung der Spitex-Vorlage an den SR am 27.9.04 geschah mit dem Ziel, so bald wie \nmöglich eine einheitliche, effiziente und den Anforderungen künftiger Jahre gewachsene Spitex-\nOrganisation aufzubauen. \nDie Rückweisung hat jedoch kurzfristige Auswirkungen auf die bestehenden Spitex-\nOrganisationen. Die Spitex-Versorgung muss auch in der heutigen Übergangsphase bis zur An-\nnahme einer definitiven Spitex-Vorlage durch das Volk optimal gewährleistet bleiben. \n \nDeshalb bitten die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderates  den Stadtrat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n \n \n \n1. Welche Massnahmen trifft der Stadtrat, um das Vertrauen und die Motivation der Spitex-\nMitarbeitenden zu bewahren und zu stärken? \n \n2. Ist eine kurzfristige Ersatzlösung für den nicht zustande gekommenen Spitex-Verein vorgese-\nhen? \n \n3. Steht der SR in Verhandlungen mit den beiden kirchlichen Organisationen über eine proviso-\nrische Weiterführung des bestehenden Angebotes? \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n-  2  - \n \n \n \n \n \n4. Welche Auswirkungen hat die Rückweisung der Spitex-Vorlage auf den Voranschlag 2005? \nIst per Saldo eine Aufwandsteigerung zu erwarten?  \nWieviel davon würde durch Rückzug der kirchlichen Organisationen entstehen, und wieviel da-\nvon durch entgangene Subventionen? \n \n5. Welche weiteren Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um die Qualität der Spitex-Versorgung \nin den nächsten zwei Jahren zu gewährleisten? \n \n6. Wie gedenkt der Stadtrat die Anliegen des Gemeinderates im Hinblick auf die definitive Spi-\ntex-Vorlage aufzunehmen? Sind Gespräche mit der Leitung des Alterszentrums geplant? Wie ist \nsichergestellt, dass die nächste Vorlage all für den Entscheid relevanten Informationen enthält? \n \n \n \nDie Interpellation ist als dringlich zu erklären, damit der SR noch vor Ende 2004 über die getrof-\nfenen Massnahmen informiert. \n \n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n \n gez. Martin Schwyzer \n \n und \n \n 17 Mitunterzeichnende \n\n\n


text: \nGR Cchlft tr. Ob ,-,\n\nPatrick walder\nFraktion SVP\n\nUsterstrasse 70\n\n8600 Dübendorf\n\n07sl820 33 68\n\nEingegangen am\n\n0 6, Feb. 2023\n\nFra u Gemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwarz\n\nBüro Gemeinderat\n\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nDübendorf, 06,O2.2023\n\nSchriftliche Anfrage: Altersgerechter Glattweg zwischen Tertianum\n\nund Wallisel lenstrasse\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\nDer Glattweg zwischen Tertianum und Wallisellenstrasse ist eine beliebte Passage der\nBewohnerinnen und Bewohner der erwähnten Wohneinheit zu den Einkaufsmöglichkeiten im\n\nZentrum.\nEin Teil dieses Weges ist nicht versiegelt und daher mit Gehhllfen schwierig zu begehen. Von diversen\n\nBewohnerinnen und Bewohnern bin ich deswegen angesprochen worden.\n\nDiesbezüglich bitte ich den Stadtrat gemäss Art, 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um\n\ndie Beantwortung nachfolgender Fragen:\n\n1.. lst geplant, den erwähnten Weg zu versiegeln, damit er mit Gehhilfen besser begehbar ist?\n\n2. Wenn ja, perwann?\n3. Wenn nein, wieso nicht?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.\n\nFreund\n\n,tGemeinderat SVP\n\nSeite 1\n\n\n


20230123-RB-GR Sitzung 5

text: \nGemeinderat\n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 12. Dezember 2022\n\nDas Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2023 wird mit Anderungen genehmigt. Der Steuerfuss des\npolitischen Gutes wird aul 78 %o festgeseEt (GR Geschäft Nr. 4712022).\n\nDie Behandlung der Traktanden 4-6 wird auf eine nächste Gemeinderatssitzung verschoben.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von derVeröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3,8610\nUster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ I 9 Abs. 1 lit. c Venivaltungsrechtspflegegesetz (VRG)\ni.V.m. S 2 t a f. VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (g 19 ff. VRG) erhoben werden. Die RekuÄschrift muss\neinen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind\ngenau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 16. Dezember 2022\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin ist beim\n\nbis 2 3, Jan. 2023\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden.\n\nkzirksratskanzleiU$er, dieRalsschreibedn\n\nBescheiniquno:\nGeoen d ie;sen-Beschl uss\nBezfrksrat Uster\n\n(lfu\n\n\n


name: 20220905-IP-Dringliche Interpellation Croci Strom-und Gasmangel Massnahmen der Stadt

text: \nEingegangen am\n\n- 5. SeP. ZOZ2\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nT +4178 949 13 66 Frau\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwaz\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\n05. September2Q22\n\nDRINGLICHE INTERPELLATION: STROM. UND GASMANGELLAGE -\nMASSNAHMEN DER STADT\n\nPraktisch alle Medien berichten darüber: Für den Wnter zeichnet sich eine Gasmangellage ab. Eine\n\nStrommangellage ist nicht auszuschliessen. Dies wird Auswirkungen auf die Stadt Dübendorf und\n\nihre Bewohner*innen haben, von Preiserhöhungen bis zur Kontingentierung. ln diesem\n\nZusammenhang interessiert uns, wie sich die Stadt Dübendorf vorbereitet und haben wir folgende\n\nFragen:\n\n1. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Gas\n\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n2. Hat die Stadt Dübendorf bereits einen Massnahmenplan entwickelt, um den stadteigenen Strom\n\nVerbrauch zu reduzieren? Wenn ja, wie sieht dieser aus, wenn nein warum nicht?\n\n3. Werden die Glattwerke die Einspeisevergütung für Solarstrom erhöhen, so wie es andere Werke\n\nvorsehen?\n\n\\ L,;,\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\n0lluer {u/,,Qr\n\nU tte^J\n\n",-.4(%-D.RF8600 DÜBENDORF\n\ns\n{\n\nGffi Geechäft Nr.,.._h3* .-. t...?^!R\n\n$trrrrtb\n\n\n


20221220-RB-GR Sitzung 4

text: \nll\n\nj : i, t, ''. 2it??\n\n-:iri I ri. i: rt| I r ,.rj\n\nStadt Dübendorf #\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n7. November 2022\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf wird mit ver-\nschiedenen Anderungen zugestimmt (GR Geschäft Nr. 20t2Q22).\n\n2. Die Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende <Umsetzungsof-\nfensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf> wird abgelehnt (GR Geschäft Nr.\n53t2021).\n\n3. Das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 'lg Mituntezeichnende <Auslegeord-\nnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben> wird an den Stadt-\nrat überwiesen (GR Geschäft Nr.4912022).\n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der\nZiffer 1 kann gestützt auf $ 1 57 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 Abs.\n2 Zift. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten innert\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder ge-\nstützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff . 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen\nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Ueter,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmiftel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 1 1, November 2022\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\nB?ttJltul \n"*rt?fres \n\nc hl uss ist be i m\nBeärksrat Uster\n\nbis 20, Dez. 2022\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden,\n\nBezirksratskanzleiUster, dieRalsschreiberin;\n\nGemeinderat\n\n\n


name: 20230612-BS-IFK Wahlvorschlag Präsident Gemeindera

text: \n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 12. Juni 2023 \n\nGeschäfts Nr.:2023-10 \n\n \n\nWahl des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n \nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n \nPatrick Schärli (die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amts-\njahr 2023/2024 vorgeschlagen. \n\n \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Presseverteiler und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-10':13 '12':7 '2023':9,12 '2023/2024':22,42 'akten':65 'als':36 'amts':40 'amtsjahr':21 'an':50 'bescheinigt':68 'beschliesst':26 'bezüger':60 'bohl':70 'das':20,39 'dem':32 'der':2,62 'des':15,17 'die':23,29,66 'durc':45 'dübendorf':64 'edith':69 'elektronischer':48 'form':49 'für':19,38 'gemeinderat':33,52 'gemeinderates':18 'gemeinderatssekretärin':71 'geschäfts':10 'geschäftsleiter':56 'interfraktionell':24 'interfraktionellen':3 'jahr':41 'jun':8 'konferenz':4,25 'mitglieder':51,53 'mitte/evp':30 'mitteilung':44 'nr':11 'patrick':27 'presseverteiler':57 'protokollauszug':1,46 'präsidenten':16 'ratspräsident':37 'richtigkeit':67 'schärli':28 'stadt':63 'stadtrat':54 'stadtschreiber':55 'und':58 'vom':6 'vorgeschlagen':43 'wahl':14,35 'webs':61 'wird':31 'zirkularbeschluss':5 'zur':34 'übrig':59


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 27. August 2012 \n\n20120827-be-ehemalige vi kleinkinderbetreuung \nöC:\\Users\\ses\\AppData\\Local\\Temp\\CMIAXIOMA\\View_4b21c7c9fe384fb593f440d571437b0f\\20120827-be-ehemalige vi \nkleinkinderbetreuung ö.doc \n\nEhemalige Volksinitiative „Für eine bessere Kleinkinderbetreuung in \n\nDübendorf“ Gegenvorschlag Gemeinderat/Umsetzungsvorlage \n\nGR Geschäft Nr. 152/2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beschliesst: \n\n \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, folgendem Antrag des Stadtrates zuzustimmen: \n\n1.1. Das Elternbeitragsreglement für die von der Stadt Dübendorf subventionierten \n\nfamilienergänzenden Angebote wird genehmigt und per 1. Januar 2013 befristet \n\nbis 31. Dezember 2015 in Kraft gesetzt. \n\n1.2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor Ablauf der \n\nBefristung eine Evaluation über die praktischen Erfahrungen mit dem \n\nElternbeitragsreglement sowie einem Antrag über die weitere Handhabung des \n\nElternbeitragsreglementes vorzulegen. \n\n1.3. Minderheitsantrag: Streichung des folgenden Absatzes: \n\n„Für den Bezug an einkommensabhängigen Gemeindebeiträge für die \n\nfamilienergänzenden Angebote müssen die folgenden Erwerbstätigkeiten \n\nnachgewiesen sein: \n\n- Bei zwei Erziehungsberechtigten mindestens 120 % oder \n\n- Alleinerziehender Elternteil mindestens 20 % \n\n2. Referent GRPK-Mehrheit im Gemeinderat:  Marcel Drescher \n\nReferent GRPK-Minderheit im Gemeinderat: Andrea Kennel \n\n3. Mitteilung an: \n\na.) Mitglieder Gemeinderat \nb.) Mitglieder Stadtrat \nc.) akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd.) Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Sekretärin \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\n23-164 83.3.4\nGeschäftsberichl2022\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\n1\n\n2\n\n3.\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat gemäss $ 134. Abs. 1 des Gemeindegesetztes des Kantons Zürich jähdich einen\nGeschäftsbericht zu erstellen, mit welchem er Rechenschaft über die wichtigsten Entwicklungen und\nGeschäfte des vergangenen Jahres ablegt.\n\nEnrägungen\n\nDer Geschäftsbericht wurde durch die Stadtverwaltung in Absprache mit den jeweiligen Ressortvor-\nständen erarbeitet. Der Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden des\nGemeinderates verabschiedet. Für die Prüfung des Geschäftsberichtes ist gemäss Art. 10 lit. c der\nGeschäftsordnung des Gemeinderates die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuständig\n\nBeschluss\n\nDer Geschäftsbericht 2022wud verabschiedet und dem Gemeinderat zur Genehmigung unter-\nbreitet.\n\nDie Publikation des Geschäftsberichtes 2022 auf der Website der Stadt Dübendorf erfolgt in\nder vorliegenden Form. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung des Ge-\nschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\nDer Leiter Behördendienste wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2022 in der vorliegenden\nForm dem Gemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen\nzu lassen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Geschäftsbericht 2022 der Stadt Dübendorf wird verabschie-\ndet und dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet. Die Veröffentlichung des Geschäfts-\nberichtes erfolgt auf der Website der Stadt Dübendorf.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\n3.\n\n2022-521\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.03.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2022)\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nPrimarschulpflege\nFü hrungsteam Stadtvenrvaltung\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentr.um\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStad Dü rf\n\nAndr6 Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\nt\\\n\n22022-521\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nSitzung vom 3. Juli2023\n\nGeschäftsbericht 2022 I Genehmigu ng\nGR GeschäflNr.1212023\n\nDer Gemeinderat beschliesst\n\n1. Der Geschäftsbericht 2022wird genehmigt\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Presseverteiler und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nt-<J'()^\nCornelia Edith Bohli\n\nGemeinderatssekretärinPräsidentin\n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Ustervom: I 4. AUg. U023\n\nGeschäfts Nr.:2023-4\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-4':63 '1':21 '1212023':17 '2022':11 '2022wird':24 '2023':62 '3':8 '4':57 'akten':41 'an':27 'aug':58 'bescheinigung':52 'beschliesst':20 'beschluss':3 'bezirksrates':54 'bezüger':37 'bohl':48 'cornel':46 'der':18,22 'des':4,53 'dübendorf':2,40,43 'edith':47 'gemeinderat':19,29,42 'gemeinderates':5 'gemeinderatssekretärinpräsidentin':49 'gemäss':51 'genehmigt':25 'genehmigu':13 'geschäflnr':16 'geschäfts':60 'geschäftsbericht':10,23 'geschäftsleiter':33 'gr':15 'j':45 'juli2023':9 'mitglieder':28,30 'mitteilung':26 'ng':14 'nr':61 'presseverteiler':34 'rechtskräftig':50 'sitzung':6 'stadt':1,39 'stadtrat':31 'stadtschreiber':32 't':44 'u023':59 'und':35 'ustervom':55 'vom':7 'webs':38 'übrig':36


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 30. Mär22023\neLrropean ertergy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 4/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan Klima\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 30. Mär22023, gestützt Art. 18, Ziff.4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021 (revidiert am 15. Md 2022)\n\nbeschliesst\n\nDem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten\nder Massnahmen 2024-2026 ein Rahmenkredit von Fr. 91 1'000.00 bewilligt.\n\nDas überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 1'1 Mitunterzeichnende\n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2\n\nEnergiestadt\n\n2020-313 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung .............\n\n3 Verweis auf Legislaturziel...................\n\n4 lnhalte des Massnahmenplans Klima.\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget....\n\n6 Dringlichkeit...........\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung ........\n\nB Begründung der beantragten Lösung.\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Stadtrat hat am 19. November 2O19 das Postulat Julian Croci und 1 1 Mitunterzeichnende "Treib-\nhausgas-Emissionen Dübendorf" beantwortet und dabei die Erarbeitung eines "Massnahmenplan\nKlima" in Aussicht gestellt. Dieser hat zum Ziel, die Handlungsfelder umfassend aufzuzeigen, in wel-\nchen die Stadt Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis ins Jahr 2050 tätig werden\nmuss, um ihre Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu nutzen und einen\nBeitrag zur Begrenzung des Klimawandels im Sinne des Pariser Abkommens zu leisten.\n\nln der Beantwortung der Motion Stefanie Huber (GLP) "Verwendung ZKB-Sonderdividende für Klima-\nprojekte" hat der Stadtrat den Massnahmenplan Klima erneut behandelt und vorgeschlagen, dessen\nErarbeitung in das Umsetzungsprogramm 2021-2022 zur Verwendung der ZKB-Sonderdividende\naufzunehmen. Nach der Annahme der Motion durch den Gemeinderat am 6. September 2021 konnte\ndie Erarbeitung des Massnahmenplans aufgegleist werden. Beim Büro Planar AG für Raumentwick-\nlung wurde eine Offerte für die Erarbeitung des Massnahmenplans Klima eingeholt. Der Stadtrat hat\nam 13. Januar 2022 den Auftrag an die Planar AG gestützt auf deren Offerte vergeben und die ein-\nmaligen Ausgaben von Fr. 56'300.- freigegeben.\n\nlm Laufe des Jahres 2022 wurde der Massnahmenplan Klima erarbeitet, in enger Begleitung durch\ndie Energiestadtkommission. Um die erarbeiteten Ziele und Massnahmen besser abzustützen, wurde\ndie Energiestadtkommission für die Behandlung des Massnahmenplans Klima jeweils enveitert um\nVertreter der Glattwerk AG (Fabian Nager) sowie der Primarschule Dübendorf (Brigitta Würsch,\nGuido Mozzetti), welche für die entsprechenden Kommissionssitzungen eingeladen wurden und an\nder Diskussion aktiv mitgewirkt haben.\n\ni\n\n2020-313 Seite 2\n\n\n\n2 Zielsetzung\n\nHauptanliegen des Stadtrats ist es, den anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel,\nwelche bis auf die kommunale Ebene reichen, mit einer klaren Strategie zu begegnen. Die Stadt Dü-\nbendorf als zertifizierte Energiestadt soll sich dadurch auszeichnen, überdurchschnittliche Anstren-\ngungen im Bereich ihrer kommunalen Energie- und Klimapolitik - in Abhängigkeit der vorhandenen\nHandlungsspielräume - zu leisten.\n\n3 Verweis auf Legislaturziel\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom B. Dezember 2022 seine Legislaturziele 2022 - 2026, welche\ner an seiner Klausurtagung erarbeitet hat, verabschiedet und den entsprechenden Schwerpunktthe-\nmen zugestimmt. lm Schwerpunktthema Umwelt ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Klima- und\nEnergiestrategie als Ziel aufgeführt.\n\n4 lnhalte des Massnahmenplans Klima\n\nDer Massnahmenplan Klima besteht aus einem knapp 7O-seitigen Bericht mit Anhängen, wovon dem\nAnhang C "Massnahmen bis 2026: Massnahmenblätter" eine hohe Bedeutung zukommt.\n\nlm Bericht werden in den Kapiteln 2-5 die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels in allge-\nmeiner Form, aber auch bezogen auf die Stadt Dübendorf dargelegt. Die Energie- und Treibhausgas-\nbilanz der Stadt Dübendorf (Kapitel4.2.-4.5) zeigt auf, dass fast B0 % der Energie aus fossilen Ener-\ngieträgern stammt. Der grösste Anteil der energiebedingten Treibhausgase entsteht durch die Wär-\nmeproduktion, gefolgt von der Mobilität. Die energiebedingten Emissionen pro Kopf der Stadt Düben-\ndorf liegen mit 5.6 Tonnen CO2 pro Jahr noch weit über dem Netto-Null Ziel.\n\nFür Dübendorf ist zukünftig mit einer Zunahme der Durchschnittstemperatur, Hitzeextreme, Hitzebe-\nlastung im urbanen Raum, Sommertrockenheit und Extremwetterereignissen zu rechnen. Dies ver-\ndeutlicht die Unverzichtbarkeit, die urbanen Strukturen einerseits frühzeitig an die Auswirkungen des\nKlimawandels anzupassen sowie andererseits weitere Auswirkungen des Klimawandels durch weit-\nreichenden und konsequenten Klimaschutz zu verhindern. Der Massnahmenplan Klima setzt deshalb\nsowohl bei Massnahmen zur konkreten Emissionsverminderung als auch bei Massnahmen zur An-\npassung an den Klimawandel an.\n\nln Kapitel 6 des Berichts werden die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Dübendorf definiert.\nDiese sind angelehnt an die "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-\nBündnis Schweiz, ein Städtenetzwerk, welches sich dem Klimaschutz widmet und welchem man als\nStadt beitreten kann. Eine Ratifizierung der Klima- und Energie-Charta für Städte und Gemeinden ist\njederzeit möglich. ln der Sache entspricht die Ratifikation der Charta einem Selbstbekenntnis (Ver-\nantwortung für den Klimaschutz) und einer Selbstverpflichtung (Zusammenstellung der wichtigsten,\neigenen Ziele zum Klimaschutz im Rahmen der Charta öffentlich verfügbar machen). Es ist aber aus-\ndrücklich in keiner Form ein Monitoring oder eine Kontrolle in Bezug auf die individuellen Klima-\nschutzziele durch die Trägerschaft der Charta vorgesehen. Finanziell/organisatorisch zieht eine Rati-\nfikation der Charta keine Verpflichtungen nach sich.\n\n2020-313 Seite 3\n\n\n\nZunächst werden in Kapitel 6.'1. für Dübendorf 7 strategische Grundsätze definiert und jeweils in we-\nnigen Sätzen erläutert:\n\nGrundsatz 1\n\nGrundsatz 2\nGrundsatz 3\nGrundsatz 4\nGrundsatz 5\nGrundsatz 6\nGrundsatz 7\n\nAnerkennung Herausforderung Klimawandel\nNetto-Null bis 2050 im Stadtgebiet\nVorbildfunktion Stadtverwaltung und stadtnahe Organisationen\nNetto-Null bis 2040 kommunale Gebäude\nNetto-Null bis 2030 kommunale Fahrzeuge\nKlimaschutz im Stadtgebiet\nFrühzeitige Anpassung an den Klimawandel\n\nUm die Grundsätze weiter zu konkretisieren und eine Massnahmendefinition zu erleichtern, werden\nanschliessend jeweils sieben Leitsätze zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Kapiteln 6.2\nund 6.3 des Berichts formuliert und ebenfalls in wenigen Sätzen erläutert:\n\nLeitsätze Klimaschutz\n\n1. 100 % erneuerbare Energien\n2. Nutzen lokaler Energiepotenziale\n3. Effiziente und suffiziente Energienutzung\n4. Etablieren einer nachhaltigen Mobilität\n5. Günstige Voraussetzungen für die Elektromobilität und weitere emissionsfreie Mobilität\n6. Reduktion Treibhausgasemissionen aus weiteren Quellen\n7. Unterstützung Prinzip der Kreislaufirirtschaft\n\nLeitsätze Klimaanpassu nq\n\n1. Beitrag zur Hitzeminderung über die ganze Stadt\n2. Hitzeeffekte auf besonders betroffenen Gebieten reduzieren\n3. Bestehende Kaltluftsysteme in der Stadt erhalten und fördern\n4. Klimawandelangepasstes Planen und Bauen\n5. Steigerung der Biodiversität\n6. Langfristig nachhaltige und effiziente Wasserversorgung\n7. Verminderung Schäden durch vermehrte Starkniederschläge\n\nAbgeleitet aus der Analyse der aktuellen Situation in Dübendorf und den klimapolitischen Zielsetzun-\ngen definiert der Bericht in Kapitel 7 die sechs Handlungsfelder "Energie und Ressourcen", "Sied-\nlungsentwicklung und Gebäude", "Mobilität und Verkehr", "Stadt- und Mikroklima, Stadtökologie, Na-\nturgefahren", "Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung, Naturgefahren" und "Kommunikation,\nOrganisation, Finanzierung, Graue Energie und Konsum".\n\nln allen 6 Handlungsfeldern werden zuerst die wichtigen bestehenden resp. bereits ergriffenen\nGrundlagen und Massnahmen stichwortartig aufgezeigt und anschliessend neue Massnahmen zur\nErreichung der Leitsätze und damit der Grundsätze definiert.\n\nDie neuen Massnahmen wurden workshopartig in der Energiestadtkommission erarbeitet und durch\nPlanar AG ausformuliert. Diese neuen Massnahmen werden unterteilt in kurzfristige (2024 bis 2026)\nund mittelfristige (ab 2027) Massnahmen. Der Massnahmenplan Klima definiert insgesamt 46 Mass-\nnahmen, welche für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen gemäss Kapitel 6 notwendig\nsind. Davon sind 24 Massnahmen für die Zeitperiode 2024 bis 2026 vorgesehen und 22'für die Zeit-\nperiode ab 2027. Bei der Definition der neuen Massnahmen wurden die Handlungskompetenzen der\n\n2020-313 Seite 4\n\n\n\nStadt Dübendorf berücksichtigt. Die Handlungsfelder und Massnahmen berücksichtigen die Redukti-\non der Treibhausgase wie auch die Anpassung an die enrvarteten Klimaveränderungen.\n\nUm die Massnahmen der Zeitperiode 2024 bis 2026 umsetzen zu können, wurde für diese 24 Mass-\nnahmen jeweils bereits ein Massnahmenblatt erstellt. Die Massnahmenblätter definieren pro Mass-\nnahme den Bezug zur Zielselzung, Umsetzung und Vorgehen, Projektverantwortung, involvierte Ak-\nteure, Wirkung, Kosten und Finanzierung. Die somit 24 Massnahmenblätter sind in einem Dokument\nzusammengefasst und bilden den Anhang C des Berichts.\n\nKapitel 8 des Berichts widmet sich der Umsetzung und Wirkungsüberprüfung (Monitoring). Die Wir-\nkungsüberprüfung erfolgt sowohl qualitativ in Form einer Berichterstattung als auch quantitativ mit\neiner Aktualisierung der kommunalen Energie- und Treibhausgasbilanz. Für die Überprüfung der\nZielerreichung werden zudem Teilziele mit konkreten lndikatoren definiert. Planar AG empfiehlt die\nBegleitung der Wirkungsüberprüfung durch ein Gremium, welches bei Bedarf weitere Massnahmen\nzur Zielerreichung zuhanden der politischen Entscheidungsträger vorschlagen könnte. Für die Stadt\nDübendorf bietet sich hierfür die Energiestadtkommission als geeignetes Gremium an.\n\nln Kapitel 8.4. werden schliesslich die auf die Stadt Dübendorf mit der Umsetzung des Massnahmen-\nplans verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen abgeschätzt. Die finanziellen Ressour-\ncen ergeben sich aus der Addition der abgeschätzten Kosten aus den einzelnen der 24 Massnah-\nmenblätter. Summarisch dargestellt sind nur die Konzeptkosten, also die Kosten für die Erarbeitung\nentsprechender Konzepte, Strategien, Leitfäden usw. Sie betragen, verteilt über die Jahre2024-2026,\ninsgesamt Fr. 911'000.-. ln den Kosten der einzelnen Massnahmen ist jeweils eine Reserve für Un-\nvorhergesehenes bereits eingerechnet.\n\nDie Umsetzungskosten sind stark abhängig von der Ausgestaltung der entsprechenden Konzepte\nund werden in den einzelnen Massnahmenblättern falls möglich abgeschätzt, können aber in der\nRegel noch nicht genau beziffert werden.\n\nDamit die Umsetzung der definierten Massnahmen überhaupt möglich wird, sind nicht nur ausrei-\nchende finanzielle Mittel, sondern auch die notwendigen internen personellen Ressourcen für die\nBegleitung und interne Umsetzung von Massnahmen essentiell. Eine erste Schätzung zeigt für die\nnächsten vier Jahre einen zusätzlichen stadtintern notwendigen personellen Ressourcenbedarf für\ndie Begleitung und interne Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan Klima im Bereich von\n160 bis 200 Stellenprozenten, was Kosten von 200'000 bis 300'000 Fr. pro Jahr verursachen würde.\nNeben den Arbeiten in den einzelnen Abteilungen ist eine für die übergeordnete Koordination und\nFragestellungen zuständige Stelle wichtig. Die benötigten personellen Ressourcen teilen sich wie\nfolgt auf die verschiedenen Abteilungen auf:\n\nFinanzen und Liegenschaften: ca. 50 Stellenprozente\nStadtplanung, Bereich Mobilität und VerkehrA/erkehrsplanung: 20 bis 30 Stellenprozente\nTiefbau: 10 bis 20 Stellenprozente\nKoordinationsstelle (Stadtplanung) "Energie und Klima": 80 bis 1 00 Stellenprozente\n\nUnmittelbar zeitlich notwendig ist die Schaffung der neuen Koordinationsstelle "Energie und Klima" im\nUmfang von 80 bis 100 Stellenprozenten (Vorschlag: beider Stabstelle Stadtplanung), ansonsten die\nUmsetzungsarbeiten an den Massnahmen des Massnahmenplans Klima gar nicht erst aufgenommen\nwerden können. Die weiteren Anpassungen am Stellenprozentplan sollten zumindest innert Jahres-\nfrist an die Hand genommen werden. !\n\nE\nlr\n\n2020-313 Seite 5\n\n\n\nMit der Verabschiedung des Massnahmenplans Klima kann zugleich das bisher aufrechterhaltene\nPostulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende ,,Treibhausgas-Emissionen Dübendort" zur\nAbschreibung beantragt werden.\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDer Stadtrat legt die Konzeptkosten aller kurzfristigen, in den Jahren 2024-2026 vorgesehenen Mas-\nsnahmen des Massnahmenplans Klima zusammen und beantragt dem Gemeinderat einen entspre-\nchenden Rahmenkredit, welcher die zusammengerechneten Konzeptkosten umfasst. Nur mit einem\nRahmenkredit kann die Finanzierung sämtlicher Konzeptkosten der kurzfristigen Massnahmen über\nmehrere Jahre hinweg sichergestellt werden. Die jährlichen Beträge werden ab dem Jahr 2024 in der\nI nvestitionsrechnung budgetiert.\n\nFallen bei den einzelnen Massnahmen nach der Erarbeitung der entsprechenden Konzepte Umset-\nzungskosten an, so ist vorgesehen, über diese einzeln zu beschliessen. Entsprechend den in der\nGemeindeordnung Dübendorf definierten Finanzbefugnissen erfolgt dies entweder durch den Stadtrat,\nden Gemeinderat oder die Stimmberechtigten.\n\nDie Unterzeichnung der "Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden" des Klima-Bündnis\nSchweiz wird der Stadtrat nach erfolgter Zustimmung des Gemeinderats zum vorliegenden Rahmen-\nkredit vornehmen. Ebenfalls wird unmittelbar nach der gemeinderätlichen Zustimmung die Anpassung\nder personellen Ressourcen der Stadtverwaltung eingeleitet.\n\n6 Dringlichkeit\n\nln den strategischen Grundsätzen des Massnahmenplans Klima wird festgehalten, dass die Stadt\nDübendorf anstrebt, die Treibhausgasemissionen auf dem gesamten Stadtgebiet bis 2050 auf Netto-\nNull zu reduzieren, mit einem Reduktionszwischenziel im Jahr 2030. Bereits 2030/2035 resp. 2040\nsollen die kommunale Fahrzeugflotte und der kommunale Gebäudepark die Netto-Null-Ziele errei-\nchen. Um dem angestrebten Ziel gerecht zu werden, ist mit der Aufgleisung von Massnahmen in den\nverschiedenen Handlungsfeldern, in welchen die Stadt über Handlungsspielräume verfügt, unverzüg-\nlich zu beginnen. Der zeitliche Rahmen für die kurzfristigen Massnahmen von 2024 bis 2026 ist aus-\nserdem auf das nächste Re-Audit zur Erneuerung des Labels Energiestadt angelegt, welche in der 2.\nJahreshälfte 2026 durchgeführt werden wird.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nOhne die entsprechenden finanziellen Mittel für die Ausarbeitung der entsprechenden Konzepte und\nPlanungen aus dem Massnahmenplan Klima können die notwendigen Grundlagen nicht geschaffen\nwerden, um darauf basierend konkrete Massnahmen zu ergreifen, welche einen spürbaren Effekt auf\ndie Reduktion der Treibhausgasemissionen haben oder welche zur Anpassung an die Folgen des\nKlimawandels (insbesondere den Beitrag zur Hitzeminderung im städtischen Siedlungsgebiet) beitra-\ngen. Die Stadt Dübendorf nähme in diesem Fall eine passive statt eine aktive Rolle ein und würde\nkeine engagierte kommunale Klima- und Energiepolitik im Sinne des Energiestadt-Labels mehr ver-\nfolgen. Beim nächsten Re-Audit des Labels Energiestadt wäre mit einer erheblichen Einbusse der\nBewertung zu rechnen.\n\n2020-313 Seite 6\n\n\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDer Stadtrat Dübendorf nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst und möchte Düben-\ndorf weiterhin als Stadt positionieren, welche die auf Bundes- und Kantonsebene definierten klima-\nund energiepolitischen Zielsetzungen auf kommunaler Ebene aktiv weiterführt. Der Massnahmenplan\nKlima zeigt den Handlungsbedarf umfassend in verschiedensten Bereichen auf und kann daher die\nGrundlage legen, einen wertvollen kommunalen Beitrag zur Erreichung der gesamtschweizerischen\nEnergie- und Klimaziele - an vorderster Stelle die Erreichung des Netto-Null-Ziels im Jahr 2050 - zu\nerreichen. Auf dieses Thema legt der Stadtrat in seinen Legislaturzielen 2022-2026 einen seiner\nSchwerpunkte.\n\nDie im Massnahmenplan Klima definierten 24 kurzfristigen Massnahmen wurden workshopartig in der\nEnergiestadtkommission erarbeitet und sorgfältig ausgewählt, weil man sich von ihnen einen beson-\nders wirksamen Effekt verspricht. Sie sind als geschnürtes Paket resp. Bündel von Massnahmen zu\nverstehen, welche in den Jahren 2024-2026 gemeinsam umgesetzt werden sollen. Der Stadtrat er-\nachtet es deshalb als zweckmässig, für die Konzeptkosten aller dieser Massnahmen einen Rahmenk-\nredit bewilligen zu lassen. Aufgrund der Höhe des beantragten Rahmenkredits von Fr.911'000.- liegt\ndie Zuständigkeit zur Bewilligung dieses Kredits beim Gemeinderat.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem "Massnahmenplan Klima" wird zugestimmt und für die Finanzierung der Konzeptkosten der\nMassnahmen 2024-2O26 ein Rahmenkredit von Fr. 91 1'000.00 bewilligt.\n\n2. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende\n,,Treibhausgas-Emissionen Dübendorf" wird gestützt auf Art. 38 Abs. 3 Ziff . c der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates abgeschrieben.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 30. März 2023\n\nStadtr t Dübendorf\n\n1\n\n(\n(rr(^^,\n\nrö lngold\nStadtpräsident\n\nWoodtli\n\n2020-313\n\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1412023\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan KIima\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\nl-\n\ni:\n\n2020-313 Seite I\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 412023\n\nZustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\nmenplan Klima\n\nWeisung vom 30. Mär22023\n\nStadtratsbeschluss Nr, 23-179 vom 30. Mär22023\n\nMassnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, Strategie und Massnahmen zum Klimaschutz und\nzur Anpassung an den Klimawandel, 15.Mär22023\n\nMassnahmenblätter zum Massnahmenplan Klima Stadt Dübendorf, 15. Mär220234.\n\nll\nIt\n\n2020-3'.i3 Seite I\n\n\n


name: 20230330-BS-164-Geschäftsbericht 2022; Genehmigung; Antrag a


name: 20231009-BS-GRPK Verlängerung Pilotprojekt sip duebi

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 9. Oktober 2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip düpi» in einen unbefristeten Regelbetrieb \nder Stadt Dübendorf \nGR-Geschäft Nr. 11/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 9. Oktober 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 90'000 [Antrag SR: Fr. 200'500.00] und Gesamtkosten von Fr. 321 '400 [Antrag SR: \nFr. 431 '900] für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Ersatzlose Streichung folgender Beschlussziffer 2 gemäss Antrag Stadtrat: \nDie Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2015-18 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n\n Sitzung vom 22. Oktober 2012 \n\n20121022-BE-Revision der Statuten des Spitals Uster - Abschied der GRPKC:\\Users\\peb\\Desktop\\20121022-BE-Revision der \nStatuten des Spitals Uster - Abschied der GRPK.doc \n\nRevision der Statuten des Spitals Uster \n\nGR Geschäft Nr. 162/2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf Antrag der Unterkommission \n\n \n\n \n\n \n\nBESCHLIESST DIE GRPK: \n\n \n\n \n\n \n\n1. Der Revision der Statuten des Spitals Uster gemäss Vorlage vom 9. Mai 2012 wird \n\nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \n\nb. Mitglieder Stadtrat \n\nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\nd. Homepage der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug  \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20231106-BS-GR Wiedererwägung sip dübi 2021- 2023

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 6. November 2023 \n\nVerlängerung Pilotprojekt und Überführung der «sip dübi» in einen unbefristeten \nRegelbetrieb der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 11/2023 \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Verlängerung des Pilotprojekts sip dübi bis Ende 2024 mit zusätzlichen Bruttokosten von \nFr. 90'000 und Gesamtkosten von Fr. 321 '400 für die Jahre 2021 - 2024 wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGe~ljüt Dübendort \nPatrick Schärli \nPräsident \n\n-t'- tJ;vL 1 \n\nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 18. Dez. 2023 \n\nGeschäfts Nr.:2015-18 \n\n\n


name: 20230921-BS-415-Widererwägung sip dübi, Verlängerung Projekt

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n