text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 2. März 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 10/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt Art. 26, Abs. 1, Ziff. 4, der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird genehmigt. \n\n2. Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. \n\n2022-219 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Zielsetzung 3 \n\n2.1 Weiteres Vorgehen 4 \n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget 5 \n\n4 Dringlichkeit und Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) der Stadt Dübendorf regelt die Abwasserentsorgung \nund deren Finanzierung auf dem ganzen Gemeindegebiet. Sie legt die Rechte, Pflichten und Zustän \ndigkeiten der Gemeinde und der Nutzer von Abwasseranlagen fest. \n\nDie heute gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang \nzur Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Ab \nwassergebühren ist vom Dezember 1991, letzte Änderung Februar 2005. Diese sind veraltet und \ndecken die heute geforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision. \n\nGesetzliche Grundlagen: \nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz EG GschG, 8. Dezember 1974 \nGewässerschutzgesetz GschG, 24. Januar 1991 \nKantonale Verordnung über den Gewässerschutz KGschV, 22. Januar 1975 \nWegleitung der Vorlage zur Siedlungsentwässerungsverordnung, AWEL ZH, 20. Januar 2022 \n(Muster-Siedlungsentwässerungsverordnung / Muster-Ausführungsbestimmungen zur Sied- \n1 u ngse ntwässeru ngsverord nu ng) \n\nMit Beschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022 wurde die Gossweiler Ingenieure AG mit der Revision der \nSied lu ngsentwässeru ngsverord nu ng ( S EVO) beauftragt. \n\nDie Siedlungsentwässerungsverordnung soll in eine zeitgemässe SEVO inkl. Ausführungsbestim \nmungen überführt werden. Die Überarbeitung erfolgte nach den neusten Mustervorgaben des Amts \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL). \n\nDie drei veralteten Dokumente werden durch zwei neue ersetzt: \nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den Gemeinderat erlassen) \nAusführungsbestimmungen zur Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) (wird durch den \nStadtrat erlassen) \n\n2022-219 Seite 2 \n\n\n\nDie bestehende Abwassergebührenverordnung wurde soweit möglich und zweckdienlich übernom \nmen. Da die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung resp. die Berechnungsmethodik \nnicht verändert wurde, musste die Vorlage nicht dem Preisüberwacher vorgelegt werden (Art. 14, \nPüG; SR 942.20). \n\nDes Weiteren floss die Organisation der Liegenschaftsentwässerung von 2021 neu mit ein. Eine Teil \nfinanzierung des Gewässerunterhalts durch die Abwassergebühren und die Förderung von Gewäs \nserschutzmassnahmen durch Private ist neu möglich. \n\nDas Darstellen einer Synopsis ist nicht möglich. Dafür wurde in den veralteten Dokumenten mit Quer \nverweisen gearbeitet, wo in den neuen Dokumenten der entsprechende Text enthalten ist. \n\n2 Zielsetzung \n\nDer Stadtrat hat dem Verordnungsentwurf der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) inkl. Aus \nführungsbestimmungen mit Beschluss Nr. 22-615 zugestimmt. Die Abteilung Tiefbau hat den Verord \nnungsentwurf am 15. Dezember 2022 zur Vorprüfung ans AWEL eingereicht. \n\nMit Schreiben vom 21. Dezember 2022 hat das AWEL den Verordnungsentwurf zum grössten Teil \ngutgeheissen. Folgende Punkte wurden angemerkt: \n\n1. Diverses: Das AWEL empfiehlt den Begriff «Abwasseranlagen» anstatt «Entwässerungsanla \ngen» beizubehalten, da er sich für die Bezeichnung sämtlicher Anlagen besser eigne. \n\n2. Teilfinanzierung des Gewässerausbaus: Öffentliche Gewässer können nur im Sinne der Unter \nhaltspflicht als öffentliche Abwasseranlagen bezeichnet werden. Hinweis, auf die Finanzie \nrungsvorgaben (Wasserbau durch Steuerhaushalt, Abwasserentsorgung durch Gebühren \nhaushalt). Änderung bzw. die Bezeichnung Gewässerausbau ist zu streichen. \n\n3. Bemessung der Anschlussgebühr: Die Anschlussgebühren werden im Entwurf u.a. auf das \nGebäudevolumen bezogen. Artikel 60a Eidgenössisches Gewässerschutzgesetz besagt, dass \ndie Gebührenberechnung verursachergerecht zu erheben sei und dass insbesondere die Art \nund die Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt werden müsse. Anschlussgebühren \nohne Regen- und Schmutzabwasserkomponenten sind daher nicht verursachergerecht. Das \nA WEL favorisiert eine andere Erhebungsart der Anschlussgebühr, die bestehende Erhebungs \nart in Abhängigkeit des Gebäudevolumens wird jedoch toleriert resp. ist bewilligungsfähig. \n\n4. Nachforderung von Anschlussgebühren: Aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im Abgabe \nrecht, müssen die besonderen Verhältnisse genauer definiert werden. Der Artikel Ziff. 23 Abs. \n6 ist wegzulassen oder die besonderen Verhältnisse sind genau zu bezeichnen. \n\n5. Bemessung der Benutzungsgebühr: Die Faktoren sind zu überprüfen und allenfalls mit einem \nFaktor für Hochhausbauten zu ergänzen. \n\n6. Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr: Aufgrund des strengen Legalitätsprinzips im \nAbgaberecht, müssen die besonderen Verhältnisse genauer definiert werden. Der Artikel Ziff. \n25 Abs. 6 ist wegzulassen oder die besonderen Verhältnisse sind genau zu bezeichnen. \n\n7. Ausführungsbestimmungen zur SEVO: Das AWEL empfiehlt den Begriff «Abwasseranlagen» \nanstatt «Entwässerungsanlagen» beizubehalten, da er sich für die Bezeichnung sämtlicher An \nlagen besser eigne. \n\n2022-219 Seite 3 \n\n\n\nDie Stellungnahme vom AWEL wurde eingehend überprüft, die SEVO bereinigt und wiederum mit \ndem AWEL abgeglichen. Die Anpassungen gegenüber dem Verordnungsentwurf sind demnach wie \nfolgt: \n\n1. Abgestützt auf das Glossar des Verbandes Schweizerischer Gewässerschutz- und Abwasser \nfachleute (VSA) resp. in Rücksprache mit dem AWEL und Branchenexperten ist der Begriff \n«Entwässerungsanlagen» anerkannt und bewilligungsfähig. Entscheid: der Begriff "Entwässe \nrungsanlagen" wird beibehalten. \n\n2. Die Finanzierung des Gewässerausbaus wird auf den Gewässerunterhalt beschränkt. Ent \nscheid: der Begriff "Gewässerausbau" wird weggelassen und alle Bestimmungen unter "Ge \nwässerunterhalt" aufgeführt. \n\n3. Die Bemessung der Anschlussgebühren ist zulässig und gegenüber heute unverändert. Es \nhandelt sich um eine bewährte, jahrelange Vollzugspraxis. Die Bemessungsgrundlage wird \nauch im Reglement Wasserversorgung (2017) angewandt. Es wird somit eine einheitliche \nGrundlage verwendet. Entscheid: die Bemessungsart der Anschlussgebühr wird unverändert \nbeibehalten. \n\n4. Es ist davon auszugehen, dass das Legalitätsprinzip gegenüber den besonderen Verhältnissen \nim Falle eines Rekurses höher gewichtet würde. Zumal sind der Stadtverwaltung keine Fälle \nmit besonderen Verhältnissen bekannt. Entscheid: die entsprechenden Ziffern werden aus dem \nVerordnungsentwurf entfernt. \n\n5. In einem Hochhaus bestehen auf kleiner Grundfläche eine hohe Anzahl Abwasseranschlüsse. \nAus Sicht der Stadt Dübendorf fällt die Abweichung nur gering ins Gewicht, weil erstens die \nGrundgebühr sowohl Schmutzwasser als auch Regenwasser abdeckt. Die hohe Nutzungsdich \nte wird durch die verhältnismässig grössere unversiegelte Umgebungsfläche teilweise kom \npensiert. Zweitens der Anteil Grundgebühr nur 20% des Gebührenertrages ausmacht. Dadurch \nfallen Abweichungen im Vergleich zur Mengengebühr relativ unbedeutend aus. Die höhere \nVerbraucherdichte im Hochhaus wird durch den Wasserverbrauch aller Verbraucher sehr gut \nabgebildet. Weiter wird die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Abwasser \ngebühren) gegenüber heute nicht verändert. Entscheid: es wird kein zusätzlicher Faktor für \nHochhausbauten eingeführt. \n\n6. Es ist davon auszugehen, dass das Legalitätsprinzip gegenüber den besonderen Verhältnissen \nim Falle eines Rekurses höher gewichtet würde. Zumal der Stadtverwaltung keine Fälle mit be \nsonderen Verhältnissen bekannt, wurden die entsprechenden Ziffern aus dem Verordnungs \nentwurf entfernt. \n\n7. Abgestützt auf das Glossar des Verbandes Schweizerischer Gewässerschutz- und Abwasser \nfachleute (VSA) resp. in Rücksprache mit dem AWEL und Branchenexperten ist der Begriff \n«Entwässerungsanlagen» anerkannt und bewilligungsfähig. Entscheid: der Begriff "Entwässe \nrungsanlagen" wird beibehalten. \n\n2.1 Weiteres Vorgehen \n\nDie vorliegende Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) sowie die Ausführungsbestimmungen \nzur SEVO sind gemäss Vorprüfung durch das AWEL vom 21. Dezember 2022 in der vorliegenden \nForm genehmigungsfähig. Nach der Genehmigung der SEVO durch den Stadtrat, wird diese dem \nGemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Stimmt der Gemeinderat der SEVO zu, wird sie unter Bei \nlage der Rechtkraftbescheinigung beim AWEL zur Genehmigung eingereicht und tritt, bei Zustim \nmung, rechtsgültig in Kraft (Publikation). \n\n2022-219 Seite 4 \n\n\n\n3 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDie Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung resp. die Berechnungsmethodik wurde \nnicht verändert. \n\n4 Dringlichkeit und Begründung der beantragten Lösung \nDie heute gültige Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom März 1992, der technische Anhang \nzur Verordnung über die Abwasseranlagen ist vom Oktober 1994 und die Verordnung über die Ab \nwassergebühren ist vom Dezember 1991, letzte Änderung Februar 2005. Diese sind veraltet und \ndecken die heute geforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab und bedürfen einer Totalrevision. \nDamit soll sichergestellt werden, dass die SEVO den heutigen Standards des Gewässerschutzes \nentspricht. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird genehmigt. \n\n2. Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt. \n\nDübendorf, 2. März 2023 \n\n2 .: \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nStefan Woodtli \nStadtschreiber a.i. \n\n2022-219 Seite 5 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 10/2023 \n\nGenehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\nWir beantragen Zustimmung mit zwei Änderungen gemäss Beschluss der Geschäfts- und Rech \nnungsprüfungskommission vom 4. Juli 2023. \n\n8600 Dübendorf, 4. Juli 2023 \n\nRechnungs prüfu ngskom miss ion \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird mit den beiden im Beschluss der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nvom 4. Juli 2023 genannten Änderungen zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGern ei nd erat Dü bendorf, 4. September 2023 \n\nAJcJJ ,C--lf'JJJA \nPatrick Schärli Edith Bohli \nPräsident Sekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 7. Okt. 2023 \n2022-219 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 10/2023 \n\nGenehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\n1. Weisung vom 2. März 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-126 vom 2. März 2023 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 22-307 vom 2. Juni 2022 \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 22-615 vom 24. November 2022 \n\n5. Stellungnahme AWEL Vorprüfung SEVO vom 21. Dezember 2022 \n\n6. Erläuterungen zu Korrekturen vom 2. Februar 2023 \n\n7. Ausführungsbestimmungen vom 2. März 2023 (Prozessablauf) \n\n8. Ausführungsbestimmungen vom 2. März 2023 (finale Version) \n\n9. Siedlungsentwässerungsverordnung vom 2. März 2023 (Prozessablauf) \n\n10. Siedlungsentwässerungsverordnung vom 2. März 2023 (finale Version) \n\n11. Abwasserverordnung vom März 1992 \n\n12. Abwassergebührenverordnung vom Dezember 1991 \n\n13. Technischer Anhang vom Oktober 1994 \n\n2022-219 Seite 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 4. Juli 2023 \n\nGenehmigung der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \nGR Geschäft Nr. 10/2023 \nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 4. Juli 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) gemäss Antrag des Stadtrates vom 2. März \n2023 wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Änderung genehmigt. \n\nÄnderungsantrag zu Art. 24 Ziff. 6.3 \nFür die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenossen \nschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Das Ablesen erfolgt jähr \nlich durch die beiden Wasserversorgungsgenossenschaften zu Lasten des Eigentümers. \n[Antrag Stadtrat zweiter Satz: Die Meldung der Messresultate erfolgt jährlich durch Selbstdekla \nration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf.] \n\n2. Änderungsantrag: Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n[Antrag Stadtrat: Die Verordnung wird mit der Erlangung der Rechtsgültigkeit in Kraft gesetzt.] \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nPräsident \n\n- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates - t .(Q_ \nFranziska Lee \nSekretärin-Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2022-89 \n\n\n


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name: 20230824-BS-368-Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der S

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 24.08.2023\n\n23-368 p.3.2.3\n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL\nUmbau der Station B1; Kreditabrechnung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Kredit von Fr. 680'000.00 wurde zulasten der lnvestitionsrechnung 2022, Konto\n6900.50400.1R01112mit dem Titel "Umbau der Station 81" budgetiert und vom Stadtrat an der Sit-\nzung vom 9. Dezember 2021 bewilligt.\n\nErwägungen\n\nNach Abschluss der Arbeiten präsentiert sich die Abrechnung der Stabstelle Finanzen & Liegenschaf-\nten gemäss Kontoblatt, den entsprechenden Rechnungen sowie dem Buchungsausweis vom B. Juni\n2023 wie folgt:\n\nKreditbetrag in Fr IST Kosten in Fr Mehrkosten in Fr\nTotal 680',000.00 681'299.51 1'299.51\n\nBeqründunq\n\nDas Projekt "Umbau der Station 81" konnte wie geplant umgesetzt werden. Die Mehrkosten liegen in\nerster Linie an der Teuerung.\n\nBeschluss\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt 1R01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und\nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681'299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt.\n\nDer Antrag und die Weisung des Gemeinderatsgeschäft Nr. 03712023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Für den Umbau und die Anpassung Bl zu einer gerontopsychiat-\nrischen Station im IMWIL Alters- und Spitexzentrum bewilligte der Stadtrat mit dem Beschluss\nvom 9. Dezember 2021 den Kredit in der Höhe von Fr. 680'000.00. Das Projekt wurde mit\nMehrkosten in der Höhe von Fr. 1'299.51 abgeschlossen. Die vorliegende Kreditabrechnung\nmit Gesamtkosten von Fr.681'299.51 wurde genehmigt und zuhanden des Gemeinderates\nverabschiedet.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2021-503\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.08.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nSozialvorstand\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\norfStadtra Dü ben\n\nMathias\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2A21-503 2\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\n23-466 83.5.4 \nNaturnahe Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grün- und Freiflächen \nRichtlinien für die Stadtverwaltung und stadtnahe Betriebe \nZustimmung; Antrag auf Abschreibung Postulat "Schutz der Artenvielfalt" \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat hat am 3. September 2019 das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 \nMitunterzeichnende betreffend "Schutz der Artenvielfalt" zur Beantwortung an den Stadtrat \nüberwiesen. In seiner Postulatsbeantwortung vom 27. Februar 2020 legte der Stadtrat dar, dass er \nden Handlungsbedarf hinsichtlich der Erhaltung und Förderung von naturnahen Flächen zur \nErhaltung der Biodiversität geprüft hat; dabei hat er zwei konkrete Massnahmen vorgeschlagen, wie \ninnerhalb des Siedlungsgebiets Verbesserungen rasch und mit vergleichsweise geringem \nzusätzlichem Kosten- und Ressourcenbedarf erreicht werden könnten und schlug diese dem \nGemeinderat, bei Aufrechterhaltung des Postulats, zur Umsetzung vor. Eine der beiden vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Massnahmen ist die Einführung von neuen, schriftlich festgehaltenen städtischen \nRichtlinien für die Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grün- und Freiflächen. Der Gemeinderat \nhat der Aufrechterhaltung des Postulats am 28. September 2020 zugestimmt. \n\nErwägungen \n\nIn den Jahren 2021 und 2022 haben Abklärungen zum Aufbau und Inhalt solcher Richtlinien \nstattgefunden und unter Zuhilfenahme von Beispielen anderer Gemeinden und Städte sowie mit \nUnterstützung der Naturschutzberaterin der Stadt Dübendorf wurde ein entsprechender Entwurf \nerstellt. \n\nIm ersten Abschnitt der Richtlinien wird der Anwendungsbereich definiert. Die Richtlinien richten sich \nan alle Verwaltungsabteilungen der Stadt Dübendorf sowie an diejenigen stadtnahen Betriebe, die \nGrün- und Freiflächen verwalten und unterhalten. Es sind dies insbesondere: Unterhaltsdienste, \nStadtgärtnerei und Friedhof (Abteilung Tiefbau), Facility-Management (Abteilung Finanzen & \nLiegenschaften), Liegenschaftendienst der Primarschule Dübendorf und der Sekundarschule \nDübendorf-Schwerzenbach, IMWIL Alters- und Spitexzentrum Dübendorf, Sport- und Freizeitanlagen \nDübendorf AG (SFD), Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD), Glattwerk AG. Nicht zur \nAnwendung kommen die Richtlinien bei den landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen der Stadt, da \ndort der Inhalt der Pachtverträge massgebend ist. \n\nIm nächsten Abschnitt werden die Grundsätze der Pflege und Bewirtschaftung der Grün- und \nFreiflächen definiert. Es werden Artikeln dabei stets Ausnahmen für spezielle Flächen und Standorte \ngemacht, sofern dies angebracht ist, beispielsweise bei Sportrasen. \n\nIm letzten Abschnitt werden allgemeine Massnahmen zur Kommunikation, Erfolgskontrolle und \nWeiterbildung der Mitarbeitenden aufgeführt. \n\nDer Entwurf der Richtlinien wurde mit dem Leiter Unterhaltsdienste und dem Leiter Stadtgärtnerei \nausführlich besprochen. Mit ihrer Arbeitsweise bei der Pflege von städtischen Grünflächen erfüllen die \nUnterhaltsdienste und die Stadtgärtnerei bereits heute weitestgehend die in den Richtlinien \ngeforderten Grundsätze zur naturnahen Pflege und Bewirtschaftung; es müssen deshalb in diesem \nBereich keine zusätzlichen Ressourcen bereitgestellt werden, lediglich die Aus- und Weiterbildung \nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein dauerhaft zu erfüllender Auftrag. \n\n2019-303 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\nAuch der Liegenschaftendienst der Primarschule Dübendorf hat sich zu den Richtlinien geäussert. \nDer Wunsch nach einer naturnahen Pflege der städtischen Grün- und Freiflächen stösst auf grosses \nVerständnis und inhaltlich auf Unterstützung. Der Liegenschaftendienst der Primarschule Dübendorf \nweist darauf hin, dass sie zum heutigen Zeitpunkt personell und finanziell nicht in der Art aufgestellt \nsind, um ohne Weiteres die in den Richtlinien definierten Grundsätze zur naturnahen Pflege und \nBewirtschaftung umsetzen zu können. Für die Umsetzung und Einhaltung der Richtlinien benötigen \nsie zusätzliche finanzielle Mittel, diese setzen sich aus Lohnkosten (mehr Personal oder externe \nLeistungen), Gerätschaften und Weiterbildungen zusammen. Diese müssen budgetiert und bewilligt \nwerden. Der zusätzlich entstehende Aufwand (personell, finanziell) bei der Primarschule müsste \ndurch eine externe Stelle eruiert werden. Der Liegenschaftendienst der Primarschule vermag gemäss \neigener Aussage derzeit keine genauen Berechnungen zu erstellen. \n\nIn der Erstberatung der Richtlinien (Diskussionsgeschäft Nr. 22-541 vom 6. Oktober 2022) hat der \nStadtrat angemerkt, dass diese mit einer Art strategischen Überbau zu ergänzen seien, in welchem \ndie Wichtigkeit solcher Richtlinien erläutert wird, Bezug auf die aktuellen Entwicklungen und \nSchwerpunkte der Regierungstätigkeit (Legislaturziele 2022-2026) genommen wird und aufgezeigt \nwird, welche städtischen Dienststellen hauptsächlich für die Grünflächenpflege zuständig sind. Die \nRichtlinien wurden deshalb mit einem Abschnitt "Ausgangslage" ergänzt. \n\nIn einer zweiten Beratung (Geschäft vom 20. April 2023) hat der Stadtrat festgelegt, dass es sich um \nRichtlinien handeln und dieser Begriff durchgehend verwendet werden soll, damit nicht der Eindruck \nentstehen kann, es handle sich um eine kommunale Gesetzgebung oder einen kommunalen Erlass \nmit Verordnungscharakter - im Wissen darum, dass die stadtnahen Betriebe für die Regelung ihres \nLiegenschaftenunterhalts selber verantwortlich sind. Dennoch hat der Stadtrat klar zum Ausdruck \ngebracht, dass in der Stadt Dübendorf alle städtischen, aber wenn immer möglich auch alle \nstadtnahen Betriebe eine möglichst naturnahe Pflege und Bewirtschaftung ihrer Grün- und \nFreiflächen betreiben sollen. Deswegen werden alle stadtnahen Betriebe erwähnt, an welche sich die \nRichtlinien richten. \n\nSämtliche stadtnahen Betriebe - die Glattwerk AG, die Genossenschaft Wasserversorgung \nDübendorf (WVD), die Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD), das IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum Dübendorf - sowie auch die Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach wurden vom \nLeiter Stadtplanung Anfang September 2023 mit dem Entwurf der Richtlinien bedient und um eine \nallfällige Stellungnahme gebeten. Der Präsident der WVD und der Direktor des IMWIL haben in ihrer \nStellungnahme das Reglement zustimmend zur Kenntnis genommen und keine Anmerkungen \nvorgebracht. Die restlichen Betriebe haben sich nicht geäussert. \n\nMit der Zustimmung zu den vorliegenden Richtlinien und deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2024 \nsind die vom Stadtrat im Zuge der Aufrechterhaltung des Postulats "Schutz der Artenvielfalt" \nangekündigten Massnahmen umgesetzt. Aus Sicht des Stadtrats ist der Auftrag des Postulats als \nerfüllt zu betrachten. Dem Gemeinderat kann deshalb (gemäss Art. 38 Abs. 3c der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vom 7. März 2022) beantragt werden, das Postulat Flavia Sutter (GP) und 9 \nMitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt" abzuschreiben. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Dokument "Naturnahe Pflege und Bewirtschaftung städtischer Grün- und Freiflächen - \nRichtlinien für die Stadtverwaltung und stadtnahe Betriebe", gültig ab 1. Januar 2024, wird \nzugestimmt. \n\n2019-303 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.10.2023 \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, gestützt auf Art. 38 Abs. 3c der Geschäftsordnung des \nGemeinderats das aufrechterhaltene Postulat Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende \n,,Schutz der Artenvielfalt" als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabsteile Stadtplanung beauftragt. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat stimmt neuen Richtlinien zu, welche die Pflege aller \nstädtischen Grün- und Freiflächen nach einheitlichen Grundsätzen sicherstellen sollen. Die \nRichtlinien zeigen den differenzierten, nachhaltigen Umgang mit dem städtischen Grün und die \nfachlich korrekte Pflege unter Berücksichtigung ökologischer und stadtklimatischer \nGesichtspunkte auf. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat gleichzeitig die Abschreibung \ndes Postulats Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende "Schutz der Artenvielfalt". \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nGlattwerk AG, Fabian Nager, fabian.nager@glattwerk.ch \nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Matthias Keller, m-m.keller@bluewin.ch \nIMWIL Alters- und Spitexzentrum, Michael Oldani, michael.oldani@imwil.ch \nSFD AG, Patric Crivelli, patric.crivelli@sfd-ag.ch \nPrimarschule, Liegenschaftendienst, Guido Mozzetti, guido.mozzetti@duebendorf.ch \nSekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach, schulverwaltung@sek-ds.ch \nUnterhaltsdienste \nStadtgärtnerei \nFriedhof \nFacility-Management \nStadtplanung alle \nAkten \n\n2t Dübendorf Au \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2019-303 3 \n\n\n


20240422-RB-GR-Sitzung 11. März 2024

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n11. März 2024 \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates» wird zugestimmt und die Geschäftsordnung des Gemein \nderates entsprechend angepasst. (GR Geschäft Nr. 3/2023) \n\n2. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» wird mit Ergänzungen zugestimmt \nund die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend angepasst. \n(GR Geschäft Nr. 4/2023) \n\n3. Das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV wird nicht an den Stadtrat überwiesen und ab \ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 5/2024) \n\n4. Die Einzelinitiative Andre Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozial- \namt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" wird nicht an den Stadtrat \nüberwiesen und abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 3/2024) \n\n---l-lie-Ei~liflitiaHve--Yr~iGk-HH'IG-Mitul'lt&i:z-eiGl:lASAGe-«SiGl:leruAg..der-5iA---UAd-Au..s \nfahrten Hermikonstrasse 50-56,..DübeAd@l'f•>>-wird·nichnrITTI n 'fäcf!rat überwiesen und \na6geseRFieben. (GR-GesGl'läft Nr. 7/2024---------------- \n\n6. Stefan Rüegg wird als Ersatz für die aktuelle Gemeinderatssekretärin interimistisch als \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 gewählt. \n(GR Geschäft Nr. 8/2024) \n\n7. Rico Roffler wird als Ersatz für die aktuelle Stv. Gemeinderatssekretärin interimistisch \nals Stv. Gemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 \ngewählt. (GR Geschäft Nr. 9/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif \nfern 1 bis 2 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge \nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21 a f. VRG) und innert 30 Ta \ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be \nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 15. März 2024 \n\n·''- Q. t.LU S; \nCr-f tol'i _3Z.. \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \ni,r})at Uster ( ou..,.5~ c,;,-.in~I\\. \n\nbis 2 2. April 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\n(/. $Ir \n\n\n


name: 20240229-BS-IFK_Ersatzwahl GR-Sekretärin_Stefan Rüegg für Edith Bohli

text: \nStadt Dübendorf \nAuszug aus dem Protokoll der \n1 nterfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 29. Februar 2024 \n\nErsatzwahl Gemeinderatssekretärin für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 8/2024 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Edith Bohli wird dem Gemeinderat Stefan Rüegg zur Wahl als interimistischer \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nStadtschreiber-Stv. \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-23 \n\n\n

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name: 20240229-BS-92-Interpellation Theo Johner zur Umstrukturieru

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\n24-92 B3.5.3 \nInterpellation Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung \nder Verwaltung und zum neuen Organigramm; Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Theo Johner (die Mitte/EVP) reichte zusammen mit 4 Mitunterzeichnenden am 9. No \nvember 2023 nachfolgende Interpellation beim Gemeinderatssekretariat ein: \n\n"Interpellation zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nMit Erstaunen hat die Fraktion Die Mittel EVP von der geplanten «zukunftsorientierten Neuausrich \ntung der Verwaltungsstruktur» und dem neuen Organigramm Kenntnis genommen. Diese hat einige \nBeunruhigung ausgelöst. \n\nWir laden den Stadtrat deshalb ein, die folgenden Fragen zwecks Klärung ausführlich zu beantworten. \n\n1. Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Verwaltung \nzu reorganisieren? \n\n2. Welche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von der Um \nstrukturierung? \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Führung der \nRessorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\n4. Woher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem angestammten Bereich, \nden er zu bearbeiten hat? \n\n5. Hat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine Erhöhung der \nEntschädigung zu beantragen? \n\n6. Die Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten bestimmt. Für \ndiese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung kaum im Vordergrund, \nwenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \na. Plant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den Personalfüh \n\nrungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung nicht zwingend Einigkeit \nherrschen muss, anzupassen? \n\nb. Plant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen nach ame \nrikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen Ressortvorstandes anzu \npassen? \n\nc. Inwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von Wahlresultaten ab- \nhängt, «zukunftsorientiert»? \n\n7. Wie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n8. Wie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -Findungen innerhalb der Geschäftsleitung? \n9. Wie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre Doppelaufgabe \n\nbewältigen können? \n1 O. Im neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamtstadtrat, son \n\ndern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so innerhalb des Stadtrates eine \nZweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte via die ihnen unterstellten Geschäfts \nleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die anderen Ressorts ausüben können? \n\n2023-698 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\n11. Wie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne Geschäftsleitungs- \nmitglied nicht benachteiligt werden? \n\n12. Wie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n13. Weshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n14.Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n\na. In dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen Fragen beson \nderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von Erlassen, die das Personal be \ntreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei Mitglieder des Stadtrates waren Teil der \nMitwirkungskommission und wie sieht deren Stellungnahme zur geplanten Reorganisation aus? \n\nb. Die ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant der Stadt \nrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen Anpassungen in ABVO \nund Budget nicht zustimmt?" \n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die Interpellation am 28. November 2023 dem Stadtrat zur Beant \nwortung überwiesen. \n\nErwägungen \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats Dübendorf können Gemeinderats \nmitglieder mit der Interpellation vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangen. \nEine Interpellation bedarf der Unterzeichnung von mindestens 3 Parlamentsmitgliedern. Die Interpel \nlation ist schriftlich zu begründen. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen \nAntwort statt. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation gemäss Art. 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung innert 4 Mo \nnaten nach Einreichung schriftlich, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens am 28. März 2024. \n\nBeschluss \n\nDie Interpellation von Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnenden wird wie folgt beant \nwortet: \n\nFrage 1: Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der \nVerwaltung zu reorganisieren? \n\nIn Anbetracht der Organisationsanpassung per 1. Januar 2024, aufgrund derer die \nAbteilungs- und Stabsstellenleitenden nicht mehr nur politisch, sondern neu auch \nsachlich und personell direkt durch die jeweiligen Stadtratsmitglieder geführt werden, \nwurde die Funktion des Geschäftsleiters aufgehoben. Da der Geschäftsleiter Vorste \nher der Geschäftsleitung war und die Funktion wegfiel, hat der Stadtrat entschieden, \ndie Geschäftsleitung von vier auf drei Personen zu reduzieren. Vorsitzender der Ge \nschäftsleitung ist neu der Stadtschreiber, welcher bereits vor der Organisationsan \npassung Mitglied der Geschäftsleitung war. Ebenfalls nach wie vor Mitglieder der Ge \nschäftsleitung sind der Leiter Stadtplanung und die Leiterin Finanzen & Liegenschaf \nten. Folglich wurde die Geschäftsleitung nur insofern reorganisiert, als dass die nicht \nmehr vorhandene Funktion des Geschäftsleiters in der Geschäftsleitung nicht mehr \nbesetzt, die Anzahl Mitglieder dadurch von vier auf drei reduziert und ein neuer Vor \nsitzender bestimmt wurde. \n\n2023-698 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 2: \n\nFrage 3: \n\nFrage 4: \n\nFrage 5: \n\nFrage 6a.: \n\nWelche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von \nder Umstrukturierung? \n\nDer Stadtrat erhofft sich mit der Umstrukturierung, die künftigen, insbesondere \nwachstumsbedingten, An- und Herausforderungen an die Stadt Dübendorf bestmög \nlich bewältigen zu können und dass die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verwal \ntung zielgerichtet erfolgen kann. Die Entscheidungswege werden verkürzt, was so \nwohl den Stadtratsmitgliedern als auch den Abteilungs- und Stabsstellenleitenden er \nlaubt, rascher und flexibler auf Veränderungen zu reagieren. \n\nMit der Einsetzung der neuen Stabsstelle Steuerung & Entwicklung erwartet der \nStadtrat zudem, dass insbesondere Digitalisierungs- und Organisationsentwicklungs \nprojekte zielgerichtet vorangetrieben und umgesetzt werden. Diese Weiterentwick \nlungen werden dem gesamten Personal zugutekommen. Zudem sollen die Mitarbei \ntenden der neuen Stabsstelle Steuerung & Entwicklung in Zukunft auch interne \nSpringereinsätze leisten können, um kurzfristige Ausfälle überbrücken und dadurch \ndie Abteilungen und Stabsstellen entlasten zu können. \n\nWie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Füh \nrung der Ressorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\nDie Stadtratsmitglieder sind neu nicht mehr nur politisch, sondern in Zusammenarbeit \nmit den jeweiligen Abteilungs- und Stabsstellenleitungen auch fachlich und personell \nverantwortlich für die Führung der Ressorts. Dadurch kann vereinzelt etwas mehr In \nformations- und/oder Koordinations-Aufwand entstehen. Die Stadtratsmitglieder be \nfanden sich jedoch bereits vor der Organisationsanpassung in engem Austausch mit \nden jeweiligen Abteilungs- und Stabsstellenleitungen, weshalb der zusätzliche Auf \nwand voraussichtlich nur gering ausfallen wird. Die Abteilungs- und Stabsstellenlei \ntenden verfügen zudem über sehr hohes Fachwissen und Führungskompetenzen, \nvon welchen der Stadtrat profitiert. \n\nWoher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem ange \nstammten Bereich, den er zu bearbeiten hat? \n\nDa der Arbeitsaufwand voraussichtlich nur gering zunehmen wird, ist dies im bisheri \ngen Pensum möglich. \n\nHat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine \nErhöhung der Entschädigung zu beantragen? \n\nEine Erhöhung der Entschädigung ist zum heutigen Zeitpunkt nicht geplant. \n\nDie Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten \nbestimmt. Für diese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung \nkaum im Vordergrund, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \nPlant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den \nPersonalführungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung nicht \nzwingend Einigkeit herrschen muss, anzupassen? \n\nEine Anpassung der Organisationsstruktur nach jeder Neuwahl ist nicht vorgesehen. \nDer Stadtrat behält sich jedoch vor, bei Bedarf Justierungen an der Organisations- \n\n2023-698 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 6b.: \n\nFrage 6c.: \n\nFrage 7.: \n\nstruktur vorzunehmen. Spätestens an der Herbstklausur des Stadtrates vom 13. Sep \ntember 2024 wird die neue Organisation und das revidierte Organisations- und Ver \nwaltungsreglement detailliert überprüft und bei Bedarf justiert. \n\nGenerell ist es dem Stadtrat ein Anliegen, die Organisationsstruktur der Verwaltung \nim Sinne des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses periodisch zu überprüfen und \nbei Bedarf zu optimieren, sodass diese bestmöglich für anstehende Herausforderun \ngen aufgestellt werden kann. \n\nPlant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen \nnach amerikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen Res \nsortvorstandes anzupassen? \n\nEin solches Vorgehen ist klar nicht geplant. Die Verwaltung ist zudem so strukturiert, \ndass diese auch bei Ressortwechseln problemlos funktioniert. \n\nInwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von Wahlresulta \nten abhängt, «zukunftsorientiert»? \n\nWie erläutert, ist die Organisationsstruktur nicht abhängig von Wahlresultaten. \nEine andere Zusammensetzung des Stadtrates kann jedoch auch in Zukunft Ände \nrungen für die Verwaltung mit sich bringen. Zudem ist aufgrund der engen Zusam \nmenarbeit zwischen den Stadtratsmitgliedern und den jeweiligen Abteilungs \nundloder Stabsstellenleitenden unverändert wichtig, dass auf zwischenmenschlicher \nEbene eine gemeinsame Basis gefunden werden kann. Unter anderem die tiefe Fluk \ntuation auf dieser Führungsebene der Stadtverwaltung beweist, dass die bereits seit \njeher enge Zusammenarbeit zwischen Stadtratsmitgliedern und Abteilungs- resp. \nStabsstellenleitenden in der Vergangenheit gut funktioniert hat. Der Stadtrat geht da \nvon aus, dass dies auch mit der neuen Organisationsstruktur der Fall sein wird. \n\nWie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n\nDie Geschäftsleitung ist nicht in Bereiche aufgeteilt. Die Stellung, die Zusammenset \nzung, die Aufgaben, Finanzbefugnisse und Verantwortungen sind in Kapitel 6 des \nOrganisations- und Verwaltungsreglement aufgeführt und werden von den drei Ge \nschäftsleitungsmitgliedern gemeinsam wahrgenommen. Nachfolgend wird der Inhalt \ndes erwähnten Kapitels 6 aufgeführt: \n\n"6. 1 Stellung der Geschäftsleitung \nDie Geschäftsleitung ist das oberste operative Führungsorgan der Stadtverwaltung. \nSie überträgt die übergreifenden strategischen Vorgaben des Stadtrats auf die opera \ntive Ebene, trifft die nötigen Entscheide und veranlasst deren Umsetzung; ausge \nschlossen sind Personalthemen gemäss Kompetenz- und Zuständigkeits-Matrix. Sie \nist die Beraterin des Stadtrats in strategischen Fragen und unterstützt diesen partner \nschaftlich. \n\nDie Geschäftsleitung ist für betriebsinterne Querschnittsthemen zuständig. Sie koor \ndiniert, und sie ist befugt, unter vorgängiger Anhörung des Führungsteams, Stan \ndards festzulegen und Weisungen zu erlassen. Dabei beachtet sie in angemessener \nWeise die Interessen der einzelnen Ressorts, Abteilungen, Stabsstellen und Bereiche. \n\n2023-698 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 8.: \n\n6.2 Zusammensetzung \nDie Geschäftsleitung setzt sich aus den folgenden Mitgliedern der Führungsebene \nder Stadtverwaltung zusammen: \n\nStadtschreiberin oder Stadtschreiber \nLeiterin oder Leiter Finanzen und Liegenschaften \nLeiterin oder Leiter Stadtplanung \n\nDer Vorsitz hat die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber. Über die Sitzungen der \nGeschäftsleitung wird ein Protokoll geführt. \n\n6.3 Aufgaben \nDie Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben: \n- Aufsicht der Gesamtstrategie unter besonderer Berücksichtigung der Personal \n\nstrategie, der Informatikstrategie (ICT-Strategie) und weiterer Teilstrategien zur \nVerwaltungsführung, \nSicherstellung eines zweckmässigen Controllings, \nSicherstellung des Qualitäts-, des Risiko- und Chancenmanagements inklusive ei \nnes internen Kontrollsystems (IKS), \nSicherstellung der vorgegebenen Personal- und Lohnpolitik, \nSicherstellung einer gesamtheitlichen Corporate Governance, \nAufsicht über entsprechende Organisationsprojekte der Stadtverwaltung. \n\n6.4 Kompetenzen \nDie Kompetenzen der Geschäftsleitung beinhalten unter anderem die Festlegung und \nWeisung von einheitlichen Richtlinien und Instrumente über die ganze Stadtverwal \ntung, mit Einverständnis des Stadtrates, unter vorgängiger Anhörung des Füh \nrungsteams, unter Berücksichtigung von z.B. der Gesamtstrategie, der Personalstra \ntegie, der Informatikstrategie (ICT-Strategie) sowie die Festlegung und Sicherstellung \ndes Qualitätsmanagementsystems, des Risiko- und Chancenmanagements sowie \ndes internen Kontrollsystems samt Antragstellung an den Stadtrat. \n\n6.5 Finanzbefugnisse \nDie Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben für ei \nnen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 100'000.00 \nim Jahr, und von im Budget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Aus \ngaben von Fr. 3'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 9'000.00 im Jahr. \n\n6. 6 Verantwortung \nDie Geschäftsleitung trägt die Verantwortung für eine zielgerichtete Informations \nsammlung sowie die effiziente und zielgerichtete Entscheidungsvorbereitung für defi \nnierte Stellen und Gremien im Einzelfall sowie die Abwicklung der ihr zugewiesenen \nAufgaben und Prozesse." \n\nWie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -findungen innerhalb der Geschäfts \nleitung? \n\nDie Geschäftsleitung tagt zum heutigen Zeitpunkt einmal pro Monat. Sämtliche Ge \nschäftsleitungsmitglieder können Traktanden anmelden. Zudem gibt es ständige \nTraktanden, welche an den Sitzungen behandelt werden. Alle drei Geschäftslei \ntungsmitglieder sind mit je einer Stimme stimmberechtigt. \n\n2023-698 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 9.: \n\nFrage 10.: \n\nFrage 11.: \n\nFrage 12.: \n\nWie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre Dop \npelaufgabe bewältigen können? \n\nDie drei Mitglieder der Geschäftsleitung hatten diese Rolle bereits vor der Organisati \nonsanpassung inne. Da einzelne Aufgaben des ehemaligen Geschäftsleiters neu \ndurch die Geschäftsleitung wahrgenommen werden, entsteht jedoch ein gewisser \nMehraufwand. Der Stadtrat steht in engem Kontakt mit den Mitgliedern der Ge \nschäftsleitung und wird bei Bedarf zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der \nAufgabe zur Verfügung stellen. \n\nIm neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamt \nstadtrat, sondern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so inner \nhalb des Stadtrates eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte \nvia die ihnen unterstellten Geschäftsleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die \nanderen Ressorts ausüben können? \n\nDie Geschäftsleitung untersteht wie bisher dem Gesamtstadtrat. Auch bisher waren \nlediglich drei Ressorts in der Geschäftsleitung vertreten. Die Kompetenzen der Ge \nschäftsleitung sind so ausgestaltet, dass für die Festlegung und Weisung von einheit \nlichen Richtlinien und Instrumente über die ganze Stadtverwaltung vorgängig sämtli \nche Abteilungs- und Stabsstellenleitenden angehört werden müssen. Zudem ist das \nEinverständnis des Gesamtstadtrates notwendig. Mit diesen Bestimmungen soll ver \nhindert werden, dass die Geschäftsleitung Vorgaben erlässt, welche nur von einer \nMinderheit der Abteilungs- und Stabsstellenleitenden respektive des Stadtrates mit \ngetragen werden. \n\nDer Stadtrat ist sich jedoch bewusst, dass es eine gewisse Abhängigkeit zwischen \nden einzelnen Geschäftsleitungsmitgliedern und den direkt vorgesetzten Ressortvor \nständen gibt. Auch in dieser Hinsicht wird der Stadtrat die Umsetzung genau be \nobachten und bei Bedarf Justierungen vornehmen. \n\nWie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne Ge \nschäftsleitungsmitglied nicht benachteiligt werden? \n\nSiehe Antwort zur Frage 10. \n\nWie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n\nWie bei der Antwort zur Frage 10 erwähnt, werden Richtlinien und Instrumente, wel \nche für die ganze Stadtverwaltung gelten sollen, durch den Stadtrat festgelegt. Die \nentsprechenden Entscheide des Stadtrates werden gegenüber der Verwaltung an \nschliessend gemäss Kollegialitätsprinzip mit einer Stimme vertreten. In dem sämtliche \nAbteilungs- und Stabsstellenleitenden in Entscheidungsprozesse, welche die gesam \nte Stadtverwaltung betreffen, miteinbezogen werden, wird sichergestellt, dass diese \nauch von der Verwaltungsführung einheitlich vertreten und umgesetzt wird. \n\n2023-698 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nFrage 13.: \n\nFrage 14a.: \n\nFrage 14b.: \n\nWeshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n\nDer Stadtrat hat im Vorfeld der Organisationsanpassung verschiedene Modelle disku \ntiert. Dazu zählte die Beibehaltung des Geschäftsleiter/Stadtschreiber-Modells, ein \nVerwaltungsdirektor-Modell sowie das Departement-Modell. Nach Abwägung der ver \nschiedenen Vor- und Nachteile hat sich der Stadtrat für das Departement-Modell ent \nschieden. In dieser Organisationsform ist die Funktion des Geschäftsleiters obsolet. \n\nDie Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des \nGemeinderates. \nIn dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen Fragen \nbesonderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von Erlassen, die \ndas Personal betreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei Mitglieder des \nStadtrates waren Teil der Mitwirkungskommission und wie sieht deren Stellungnahme \nzur geplanten Reorganisation aus? \n\nEine Mitwirkungskommission, wie in Art. 34 der Ausführungsbestimmungen der \nABVO optional möglich, wurde nie eingesetzt. Weder der Stadtrat noch das Personal \nhaben diesbezüglich jemals Bedarf angemeldet. \n\nDie ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant \nder Stadtrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen Anpas \nsungen in ABVO und Budget nicht zustimmt? \n\nDie Organisationsanpassung wurde per 1. Januar 2024 vollzogen. Die Kompetenz für \ndie Organisation der Verwaltung liegt gemäss § 48 f. des Gemeindegesetzes ab \nschliessend beim Stadtrat. Selbstverständlich nimmt der Stadtrat jedoch konstruktive \nVerbesserungsvorschläge durch den Gemeinderat entgegen und prüft diese sorgfäl \ntig. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin. \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 28. November 2023 ist dem Stadtrat durch Gemeinderat \nTheo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende die Interpellation zur Umstrukturierung \nder Verwaltung und zum neuen Organigramm eingereicht worden. Der Stadtrat beantwortet die \nInterpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\n2023-698 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.02.2024 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderat Theo Johner (per E-Mail) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates \nFührungsteam \nAkten \n\nStad trat D übend orf \n\nLJ \nStadtpräsident \n\nv1b/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2023-698 8 \n\n\n


name: 10 - 20230203-VO-SEVO Weisung an GR_finale Version

text: \n  1 \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n\n________________________ \n\n \n\nSiedlungsentwässerungs- \nverordnung (SEVO) \n\n \n\n \n\n \nGültig ab xx. Monat 2023 \n\n  \n\n\n\n  2 \n \n\nInhalt \n\nA Allgemeine Bestimmungen...................................................................................................... 3 \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber von Entwässerungsanlagen .... 5 \n\nC Kontrollen und Bewilligungen ................................................................................................. 6 \n\nD Gewässerschutzmassnahmen ................................................................................................ 6 \n\nE Gewässerunterhalt ................................................................................................................... 7 \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ....................................................... 7 \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen ................................................................................. 12 \n\n \n\n \n\n\n\n  3 \n \n\nDer Gemeinderat,  \n \n\ngestützt auf § 7 Abs. 2 lit. e des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz  \nvom 8. Dezember 1974, \n\n \n\nerlässt: \n\nA Allgemeine Bestimmungen \n\n1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt \n\na.  die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere die Versickerung, \nSammlung, Rückhalt, Behandlung und Ableitung von Abwasser, \n\nb. die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nc. die Förderung von Massnahmen zum Gewässerschutz  \n\nd. den Gewässerunterhalt. \n\n2 Vollzugszuständigkeit \n1 Der Stadtrat ist zuständig für den Vollzug dieser Verordnung. Er sorgt insbesondere für \n\na. die Planung, die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nb. für die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien zur Reinhaltung der Gewässer bei öffent-\nlichen und privaten Entwässerungsanlagen, \n\nc. eine zweckmässige Aufsicht über die Verwaltungsstellen, welche die Siedlungsentwässe-\nrungsverordnung (SEVO) operativ umsetzen. \n\n2 Der Stadtrat kann für bestimmte Vollzugsaufgaben nachgeordnete Verwaltungseinheiten oder mit \nöffentlichen Aufgaben betraute externe Stellen als zuständig bezeichnen. \n\n3 Strategische Planung \n\nDer Stadtrat stellt mittels strategischer Planung langfristig die optimale Leistungserbringung der \nSiedlungsentwässerung sicher. Die strategische Planung stützt sich auf \n\na. den Generellen Entwässerungsplan (GEP) und \n\nb. das finanzielle Führungsinstrument. \n\n4 Öffentliche und private Entwässerungsanlagen \n1 Die öffentlichen Entwässerungsanlagen umfassen \n\na.  das stadteigene Kanalisationssystem mit allen zugehörigen Einrichtungen wie Regenbe-\ncken, Regenüberläufen, Versickerungsanlagen, Pumpwerken, Druckleitungen, \n\nb. Entwässerungsanlagen anderer Gemeinden, Verbände oder anderer öffentlicher Träger-\nschaften, die von der Stadt mitbenutzt werden, \n\n\n\n  4 \n \n\n2 Die privaten Entwässerungsanlagen umfassen alle im Privateigentum stehenden Einrichtungen \nzum Versickern, Sammeln, Rückhalten, Vorbehandeln, Reinigen und Ableiten von Abwasser von \nprivaten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. \n\n3 Die Anschlussstelle an die öffentliche Kanalisation ist Bestandteil der privaten Entwässerungsan-\nlagen. \n\n5 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser \n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten Abwas-\nser zuzuordnen.  \n\n2 Der Stadtrat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen und Richtli-\nnien, ob Regenabwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwendig ordnet die \nBehörde zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenabwassers an. \n\n3 Nicht verschmutztes Regenabwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan zu bewirt-\nschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen Verhältnisse ein-\ngeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Regenabwasser zurückzu-\nhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in \nzweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Ober-\nflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet die Behörde zum Schutz der Gewässer Rück-\nhaltemassnahmen an. \n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die örtli-\nchen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.  \n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück, auf \ndem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich, ist es in zweiter \nPriorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenabwasserkanalisation oder in ein Oberflächen-\ngewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten. \n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht mach-\nbar beurteilt, kann die Behörde einen entsprechenden Nachweis einfordern. \n\n6 Anlagen- und Kanalisationskataster \n1 Die Stadt führt über das gesamte Gemeindegebiet den Anlagen- und Kanalisationskataster. Die-\nser informiert über die Eigentumsverhältnisse und bildet die Grundlage für die Ermittlung des Fi-\nnanzbedarfs der Entwässerungsanlagen. Er weist die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanla-\ngen aus und die daran angeschlossenen privaten Entwässerungsanlagen, die fest mit dem Boden \nverbunden sind. Der Kataster erfasst auch die Versickerungsanlagen. \n\n2 Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer sind verpflichtet, der Stadt die Angaben und Unter-\nlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Katasters notwendig sind. \n\n\n\n  5 \n \n\n7 Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigen-\ntum der Stadt \n\nDie Stadt kann privat erstellte Entwässerungsanlagen in ihr Eigentum übernehmen, wenn sie an \neine öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind und der Entwässerung mehrerer Lie-\ngenschaften dienen. \n\nB Besondere Pflichten der Grundeigentümer und Inhaber \nvon Entwässerungsanlagen \n\n8 Anschlusspflicht \n\nInnerhalb der Bauzone und im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss das verschmutzte Ab-\nwasser von Grundstücken in die Kanalisation mit Anschluss an eine öffentliche Abwasserreini-\ngungsanlage eingeleitet werden. \n\n9 Anschlusspflicht bei neu erstellten Kanalisationen \n\nSchafft der Neubau eines öffentlichen oder privaten Abwasserkanals die Möglichkeit, bestehende \nGebäude daran anzuschliessen, sind die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer verpflichtet, \nden Anschluss dieser Gebäude vorzunehmen. Er ist mit der Erstellung der Kanalisation oder innert \nnützlicher Frist zu realisieren. Vorausgesetzt bleibt die Prüfung der Machbarkeit und Zumutbarkeit \nfür den Hausanschluss. \n\n10 Pflicht zum Unterhalt und zur Anpassung privater Entwässe-\nrungsanlagen \n\n1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der privaten Entwässerungsanlagen haben dafür zu sor-\ngen, dass die Anlagen baulich und betrieblich in einwandfreiem Zustand sind. In den Grundwas-\nserschutzzonen sind die Bestimmungen des Schutzzonenreglementes zu beachten. \n\n2 Bestehende private Entwässerungsanlagen sind zu Lasten der Eigentümerinnen und der Eigen-\ntümer an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen \n\na. bei erheblichen Erweiterungen in der Gebäudenutzung oder der Produktion, \n\nb. bei wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude oder Änderungen der Produkti-\nonsart, \n\nc. bei gebietsweisen Sanierungen privater Entwässerungsanlagen, \n\nd. bei baulichen Sanierungen der öffentlichen Kanalisation im Bereich der Anschlussstelle, \n\ne. bei Systemänderungen am öffentlichen Kanalisationsnetz, \n\nf. bei Missständen. \n\ng. vor der Übernahme von privaten Entwässerungsanlagen ins Eigentum der Stadt. \n\n11 Nutzung von Regenabwasser und von Wasser aus eigenen \nQuellen \n\n1 Wird Regenabwasser oder Wasser aus eigener Quelle für den Betrieb der sanitären Einrichtun-\ngen einer Liegenschaft oder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten verwendet, muss der \nNutzer die Abwassermenge nachweisen, die durch den Wasserverbrauch erzeugt wird. Die erfor-\nderlichen Wasserzähler sind auf Kosten des Nutzers einzubauen. \n\n2 Fehlt dieser Nachweis, setzt der Stadtrat die Benutzungsgebühren aufgrund von Erfahrungswer-\nten fest. \n\n\n\n  6 \n \n\nC Kontrollen und Bewilligungen \n\n12 Kontrollen \n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Aufsichtspflicht für die periodische Kontrolle der öffentlichen \nund privaten Entwässerungsanlagen und für die Behebung von Missständen. Die Kosten für die \nZustandserhebungen werden durch die Abwassergebühren finanziert. \n\n2 Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken müssen den Kontrollorganen jederzeit den un-\ngehinderten Zugang zu den Anlagen ermöglichen. \n\n3 Festgestellte Mängel an privaten Entwässerungsanlagen sind unter Fristansetzung durch den \nEigentümer zu beheben. \n\n13 Bewilligungstatbestände \n1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für \n\na. die Erstellung, Sanierung, Erneuerung, Erweiterung oder Aufhebung von Entwässerungsan-\nlagen, \n\nb. die Wärmeentnahme aus dem Abwasser sowie die Wärmerückgabe ins Abwasser der priva-\nten und öffentlichen Kanalisationen,  \n\nc. die Regenabwassernutzung für den Betrieb der sanitären Einrichtungen einer Liegenschaft \noder für andere abwassererzeugende Tätigkeiten, \n\nd. jede Änderung der Nutzung von Bauten und Anlagen, die auf Menge und Beschaffenheit des \nAbwassers einen Einfluss haben kann, \n\ne. die Einleitung von Abwasser in öffentliche Gewässer. \n\n2 Behält das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet die Stadt das Gesuch an \ndie zuständige kantonale Stelle weiter.  \n\n \n\nD Gewässerschutzmassnahmen \n\n14 Förderung \n1 Die Stadt kann Gewässerschutzmassnahmen Privater fördern, wenn ein öffentliches Interesse \nbesteht.  \n\n2 Zur Finanzierung dieser Förderbeiträge dürfen bis zu 5% der jährlichen Einnahmen aus den Ab-\nwassergebühren verwendet werden. Die Abwassergebühren werden, sofern notwendig, ange-\npasst. \n\n3 Werden die jährlich verfügbaren Förderbeiträge nicht ausgeschöpft, verfällt der Überschuss zu \nGunsten der allgemeinen Mittel der Siedlungsentwässerung. Er darf nicht zweckgebunden auf \nkünftige Rechnungen übertragen werden. \n\n15 Verfahren \n1 Der Stadtrat entscheidet über das Beitragsgesuch anhand der eingereichten Planunterlagen, des \ntechnischen Beschriebs und des Kostenvergleichs. \n\n2 Der Baubeginn darf erst erfolgen, nachdem der Entscheid über einen Förderbeitrag vorliegt. \n\n3 Die Fertigstellung ist der Stadtverwaltung unmittelbar nach Inbetriebnahme der Anlage zu melden. \nDie Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Überprüfung der Bauabrechnung und bestandener \nSchlusskontrolle. \n\n\n\n  7 \n \n\nE Gewässerunterhalt \n\n16 Unterhaltsplan \n\nDer Stadtrat erstellt einen Unterhaltsplan über die Gewässer, für deren Unterhalt die Stadt zustän-\ndig ist. Er bezeichnet darin die Gewässer beziehungsweise Gewässerabschnitte, die durch die \nSiedlungsentwässerung in Anspruch genommen werden. \n\n17 Teilfinanzierung des Gewässerunterhalts \n1 Der Stadtrat kann im Rahmen des Voranschlags der Stadt finanzielle Mittel aus der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung für Massnahmen einsetzen, die an den im Unterhaltsplan bezeichneten \nGewässern auszuführen sind. Die im Unterhaltsplan bezeichneten Gewässerabschnitte sind im \nSinne von Art. 60a Abs. 1 GSchG nach Massgabe der Beanspruchung Teil der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung. \n\n2 Zu diesem Zweck dürfen bis zu 10% der jährlichen Einnahmen aus Abwassergebühren verwendet \nwerden.  \n\nF Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\n18 Grundsätze \n1 Zur Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung erhebt die Stadt Abwassergebühren. \nDie Höhe der Gebühren ist so anzusetzen, dass der Ertrag sämtliche Kosten der öffentlichen Sied-\nlungsentwässerung deckt, insbesondere jene für die Erstellung, Optimierung, Erneuerung und Er-\nweiterung sowie den Betrieb und Unterhalt der Anlagen. \n\n2 Alle Eigentümer von Grundstücken, Liegenschaften und Anlagen, die Anlagen der öffentlichen \nSiedlungsentwässerung beanspruchen, sind gebührenpflichtig. \n\n3 Die Stadt führt über die Aufwendungen und Erträge im Abwasserwesen eine eigene detaillierte \nRechnung. (Spezialfinanzierung) \n\n4 Die Stadt erstellt und unterhält ein finanzielles Führungsinstrument mit dem Ziel, eine ausrei-\nchende und dauerhafte Finanzierung und Gebührenplanung für die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung sicherzustellen. Mit diesem Instrument sind die erforderlichen Aufwendungen und Erträge \nfür die nächsten 15 Jahre zu ermitteln und zu planen.  \n\n5 Grundeigentümer haben vor der Ausführung von baubewilligungspflichtigen sowie nicht baube-\nwilligungspflichtigen Vorhaben der Stadt die Veränderung der Bemessungsgrundlagen zu Gebüh-\nren unaufgefordert zu melden.  \n\n6 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n19 Abwassergebühren und -beiträge \n\nDie Stadt erhebt \n\na. Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an \ndie öffentliche Siedlungsentwässerung. Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn der An-\nschluss unter Mitbenützung einer privaten Leitung erfolgt. \n\nb. Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die öffentliche Siedlungsentwäs-\nserung, welche jährlich erhoben werden, \n\nc. Baustellenabwassergebühren \n\n\n\n  8 \n \n\nd. Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren Grundstü-\ncke durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren. \n\ne. Verwaltungsgebühren \n\n20 Bemessung der Anschlussgebühren \n1 Die Anschlussgebühr berechnet sich aus “Gebäudevolumen gemäss SIA Norm 416 in m³ mal \n\nFr. 10.25“. Die Ansätze sind indexiert. Basis ist der Index der Gebäudeversicherung von 2021 mit \n\n1025 %. \n\n2 Bei hohen Räumen oder Teilen davon wird das Volumen über einer Raumhöhe von 4.50 m vom \n\nGebäudevolumen gemäss Abs. 1 abgezogen. Die für die Berechnung dieses Volumens massge-\n\nbenden Raumhöhen werden gemäss SIA Norm 416 bestimmt. \n\n3 Kommt mit Bewilligung des Stadtrates nur ein Teil des anfallenden Abwassers zum Anschluss, \n\nso wird die Anschlussgebühr vom Stadtrat angemessen reduziert. (autarke Systeme) \n\n4 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung nur verschmutztes Abwasser zugeführt (bei \n\nTrennsystem keine direkte oder indirekte Einleitung von unverschmutztem Abwasser in öffentli-\n\nche Regenabwasserleitungen), beträgt die Reduktion der Anschlussgebühr 30 %. \n\n5 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung mit Ausnahme des Dachwassers alles anfallende \n\nAbwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 15 %. \n\n6 Wird der öffentlichen Siedlungsentwässerung (Regenabwasserkanalisation) nur unverschmutz-\n\ntes Abwasser zugeleitet, beträgt die Reduktion 50 %. \n\n21 Weitere Bestimmungen zu den Anschlussgebühren \n1 Mit der Erteilung der Bau- beziehungsweise Kanalisationsanschlussbewilligung sind die An-\nschlussgebühren in Form eines zinsfreien Bardepots oder einer Bankgarantie sicherzustellen. Die \nBaufreigabe erfolgt erst nach der Sicherstellung. Die Anschlussgebühren werden nach der Erstel-\nlung des Kanalisationsanschlusses aufgrund der Schlussabrechnung des Baudepots endgültig und \nüber das Depot des ausgeführten Bauvorhabens in Rechnung gestellt. \n2 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Anschluss eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer \nAnlage an die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen. Weigert sich ein Grundeigentümer, \nseine Liegenschaft anzuschliessen, sind die Gebühren geschuldet, sobald der Anschlussentscheid \nrechtskräftig ist. \n\n3 Für Betriebe mit besonders hohem Abwasseranfall kann der Stadtrat spezielle, erhöhte An-\nschlussgebühren erheben, die sich an den zusätzlich entstehenden Kosten für die Entsorgung und \nReinigungskapazität (Grenzkosten) orientiert. \n\n22 Nachforderung von Anschlussgebühren \n1 Eine Gebührennachzahlung hat zu erfolgen \n\na) bei einer Vergrösserung des Gebäudevolumens (Berechnung nach SIA) oder durch Weg-\nfall der Voraussetzungen für den Volumenabzug gemäss Art. 20 Abs. 2 durch nachträgli-\nche Verringerung der Raumhöhe (z.B. Einbau Zwischenboden, Galerie etc.) \n\nb) beim Wegfall der Ermässigungsvoraussetzungen gemäss Art. 20 Abs.3. \n \n\nFalls diese Voraussetzungen nicht im Rahmen einer Baubewilligung entstehen, \n\nsind diese vom Eigentümer der Stadt zu melden. \n\n\n\n  9 \n \n\n \n\n2 Als nachzuzahlender Betrag gilt die Differenz zwischen der gemäss dieser Verordnung ermittel-\n\nten Anschlussgebühr für die Verhältnisse nach Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen \n\nund der Anschlussgebühr für die Verhältnisse vor Eintritt dieser Voraussetzung. Bisher mit An-\n\nschlussgebühren nicht belastete Bauteile werden bei der Neuberechnung mitberücksichtigt, wenn \n\nderen Bauvollendung (Stichtag ist die Schlussabnahme) nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. \n\n3 Sind die Gebühren für die neuen Verhältnisse kleiner als diejenigen für die vorherigen Verhält-\n\nnisse, so erfolgt keine Rückzahlung. \n\n4 Bei Volumenzunahmen unter 75 m³ gemäss SIA wird auf eine Nachforderung verzichet. \n\n5 Werden an Stelle ganz oder teilweise abgebrochener oder zerstörter Gebäude neue Bauten er-\n\nstellt, so finden die Bestimmungen von Art. 22 Abs.1-4 eine sinngemässe Anwendung. Bei abge-\n\nbrochenen Bauten gilt als Gebäudevolumen dasjenige der letzten Schätzung der Gebäudeversi-\n\ncherung. \n\n23 Bemessung der Benutzungsgebühr \n1 Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus: \n\na. Grundgebühr pro angeschlossenes Grundstück aufgrund zonengewichteten Grundstücks-\nflächen in Quadratmetern, \n\nb. Mengengebühr aufgrund des Wasserverbrauchs in Kubikmetern, unabhängig von der Be-\nzugsquelle. \n\n \n\n2 Grundgebühr \n\n2.1 Grundgebühr = massgebende Fläche pro Zone in m² mal Zonengewicht mal Ansatz a. Als mas-\nsgebende Fläche gilt die Grundstücksfläche in m2 gemäss Amtlicher Vermessung plus allfälliger \nAnteil an Gemeinschaftsflächen. Darüber hinaus werden Ausnützungsübertragungen zwischen \nGrundstücken nur berücksichtigt, wenn sämtliche Beteiligten dies schriftlich verlangen. Bei Grund-\nstücken mit oberirdischen Gebäuden beträgt die massgebende Fläche maximal das 10fache der \ngemäss Amtlicher Vermessung auf dem Grundstück vorhandenen Grundflächen von oberirdischen \nGebäuden, die an die öffentliche Siedlungsentwässerung angeschlossen sind. Liegt ein Grund-\nstück in mehreren Zonen, werden die entsprechenden Teilflächen wie separate Grundstücke in der \njeweiligen Zone behandelt. \n\n2.2 In Abhängigkeit von der möglichen Nutzung des Grundstückes nach der jeweils geltenden Zo-\nnenzugehörigkeit werden folgende Gewichtungsfaktoren festgelegt: \n\n̶ Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, zweigeschossig sowie Nicht-\nbauzonen (Landwirtschafts-, Freihalte-, Erholungs- und Reservezonen): Gewicht 1 \n\n̶ Kernzonen 2 und 3, Wohnzonen und Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, drei-/vierge-\nschossig: Gewicht 2 \n\n̶ Kernzone 1, Zentrumszonen, Industrie- und Gewerbezonen, Zone für öffentliche Bauten: \nGewicht 3 \n\n2.3 Gebührenpflichtig ist auch die Strassenentwässerung, soweit sie über öffentliche Siedlungsent-\nwässerungsanlagen erfolgt. Die Grundgebühr für Strassen berechnet sich mit folgendem Gewich-\ntungsfaktor: \n\n̶ Strassenflächen: Gewicht 4 \n\n3 Mengengebühr = gemessener Trinkwasserverbrauch in m³ mal Ansatz b. \n\n4 Kann der effektive Verbrauch nicht gemessen werden, sind für die Berechnung der verbrauchs-\nabhängigen Gebühr die mutmasslichen Abwassermengen auf Vergleichsbasis festzulegen. \n\n\n\n  10 \n \n\n5 Die Gebührenansätze a und b sind so festzulegen, dass die Summe aller Grundgebühren 20 % \nund der verbrauchsabhängigen Gebühren 80 % des Gesamtertrages ergeben. \n\n24 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n1 Benutzer werden mit höheren Gebühren belastet, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber \nhäuslichem Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, eine erheblich höhere hydraulische \nBelastung oder eine wesentlich andere Zusammensetzung aufweist. Die Berechnung der Zu-\nschlagsfaktoren erfolgt nach Anhang C «Berechnung der Abwassergebühren für Industrie und Ge-\nwerbe» der gültigen VSA/OKI-Empfehlung «Gebührensystem und Kostenverteilung bei Entwässe-\nrungsanlagen». \n\n2 Reduktion der Grundgebühr  \n\n2.1 Eine Reduktion der Grundgebühr wird gewährt, wenn das Dachwasser folgender Mindestflächen \nzur Versickerung gebracht wird: \n\n- 50% der auf dem Grundstück vorhandenen Gebäudegrundflächen gemäss Amtlicher \nVermessung \n\n- Mindestens aber 40 m² Gebäudegrundfläche \n\nWenn diese Anforderungen erfüllt sind, reduziert sich die massgebende Fläche um 50 %.  \n\n2.2 Der Nachweis des Vorhandenseins und des Funktionierens der Dachwasserversickerung im \nerforderlichen Ausmass erfolgt durch Selbstdeklaration des Grundeigentümers bei der Abteilung \nTiefbau der Stadt Dübendorf. Nebst der Überprüfung der Anlagen kann der Stadtrat periodische \nStichprobenkontrollen vornehmen. \n\n3 Fehlen Angaben zur Verbrauchsmenge, wird als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt, \nder auf Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen basiert. Fehlen \nentsprechende Werte, wird der Abwasseranfall mittels einer Stichprobe ermittelt und der Pauschal-\nbetrag über den Zeitraum des Abwasseranfalls bestimmt. \n\n4 Beträgt die jährliche Benutzungsgebühr weniger als Fr. 50.-, kann auf die Erhebung verzichtet \nwerden. \n5 Bei erhöhtem administrativem Aufwand (z.B. Ratenzahlungen, wiederholte Einzahlung von Fehl-\nbeträgen usw.) kann die zuständige Behörde dem Verursacher die zusätzlich anfallenden Aufwen-\ndungen nach der Gebührenregelung der Stadt in Rechnung stellen. \n\n6 Reduktion der Verbrauchsgebühr \n\n6.1 Eine Abminderung der gemessenen Trinkwassermenge in Landwirtschaftsbetrieben, Gärtne-\n\nreien, Sportanlagen und gewerblichen Betrieben mit Produktewasser (Trinkwasser, das einem \n\nProdukt und nicht den Siedlungsentwässerungsanlagen zufliesst) kann erfolgen, soweit der Ei-\n\ngentümer aufgrund permanenter Messungen nachweisen kann, dass das Wasser nicht in öffentli-\n\nche Siedlungsentwässerungsanlagen eingeleitet wurde. \n\n6.2 Der Eigentümer hat das Messkonzept vor der ersten Messung schriftlich festzuhalten und \n\nbeim Bauausschuss der Stadt Dübendorf eine Bewilligung einzuholen. \n\n6.3 Für die Messungen werden ausschliesslich die durch die beiden Wasserversorgungsgenos-\n\nsenschaften eingebauten und unterhaltenen Wasserzähler anerkannt. Die Meldung der Messre-\n\nsultate erfolgt jährlich durch Selbstdeklaration bei der Abteilung Tiefbau der Stadt Dübendorf. \n\n25 Baustellenabwassergebühr \n1 Wird Baustellenabwasser aus Wasserhaltungen dem öffentlichen Kanalnetz zugeführt, so wird \nvom Eigentümer der in Bau befindlichen Liegenschaften eine Gebühr erhoben. \n\n2 Für die Ableitung des Baustellenabwassers ist beim Stadtrat eine Bewilligung einzuholen unter \nAngabe der maximalen Förderleistung, der voraussichtlichen Gesamtwassermenge, des Einlei-\ntungsortes und der Art der Wassermengenmessung. \n\n\n\n  11 \n \n\n3 Bei der Ableitung ins Mischsystem oder in den Schmutzabwasserkanal des Trennsystems gilt der \ndreifache Ansatz des verbrauchsabhängigen Anteils der Benützungsgebühr; bei der Ableitung in \neinen Regenabwasserkanal gilt ein Ansatz von 2.5% des verbrauchsabhängigen Anteiles der Be-\nnutzungsgebühr. \n\n26 Bemessung der Mehrwertbeiträge \n\nDie Bemessung der Mehrwertbeiträge richtet sich nach §§ 42 ff. Einführungsgesetz zum Gewässer-\n\nschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (LS 711.1). \n\n27 Verwaltungsgebühren \n\nDer Grundeigentümer bzw. der Bauherr hat für die Prüfung und Genehmigung der Kanalisations-\npläne, für die Abnahme der ausgeführten Anlagen sowie für andere behördliche Verrichtungen in \nAnwendung der Siedlungsentwässerungsverordnung angemessene Gebühren nach Massgabe \nder regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden zu entrichten. \n\n28 Schuldner \n1 Gebührenschuldner ist bei allen Gebühren der Grundeigentümer, der Baurechtsnehmer oder die \nGemeinschaft der Grund- oder Stockwerkeigentümer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bei \nHandänderungen erfolgt eine Zwischenabrechnung. \n\n2 Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Stadtrat Gebühren und Nachzahlungen \nauf begründetes Gesuch hin unter Aufstellung eines Tilgungsplanes bis zu fünf Jahren stunden. \nDie Stundung ist von einer angemessenen Sicherstellung abhängig zu machen. \n\n3 Gestundete Gebühren sind mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamtes für \nWohnungswesen BWO zu verzinsen. \n\n4 Die Gebührenpflicht beginnt mit dem behördlich bewilligten Bezug der Wohn-, Gewerbe- und \nIndustriebauten, in den anderen Fällen 6 Monate nach der Erteilung der Baubewilligung oder wenn \nnicht vorhanden, ab mutmasslichem Baubeginn. \n\n5 Wird ein Gebäude abgebrochen oder durch Brand unbewohnbar, wird die Benutzungsgebühr \nreduziert oder erlassen, wenn kein verschmutztes oder unverschmutztes Abwasser den öffentli-\nchen Siedlungsentwässerungsanlagen zugeführt wird. Massgebender Zeitpunkt bei Abbrüchen ist \ndas Datum der Baufreigabe, wenn anschliessend ein Neubau erstellt wird oder das Datum des \nAbbruchbeginns, wenn kein Neubau erfolgt. Im Brandfall ist der Zeitpunkt des Brandfalls massge-\nbend. Bei Leerstand sowie während Um- und Anbauten erfolgt keine Gebührenreduktion. \n\n29 Rechnungsstellung und Fälligkeit \n1 Alle Gebühren werden 30 Tage nach Zustellung der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird \nder Schuldner gemahnt. Ab Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden \n(§ 29a Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959, LS 175.2). \n2 Die Benutzungsgebühr wird mindestens jährlich in Rechnung gestellt. Akontorechnungen sind \nzulässig. Die Rechnung kann in Form einer Verfügung eröffnet werden. \n3 Die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern und Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjäh-\nrungsfristen bleibt vorbehalten. \n\n\n\n  12 \n \n\nG Haftungs- und Schlussbestimmungen \n\n30 Haftung \n1 Die Bewilligungs- und Kontrolltätigkeit der Behörden entbindet weder die Eigentümer noch die \nInhaber und Betreiber von Entwässerungsanlagen von ihren rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Aus der Mitwirkung der Stadt entsteht keine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Haftung \nder Stadt. \n\n3 Der Verursacher haftet für sämtliche Kosten aus der rechtswidrigen  \n\na. Nutzung der öffentlichen Siedlungsentwässerung, \n\nb. Einleitung von Abwässern in die öffentliche Siedlungsentwässerung. \n\n4 Zu diesen Kosten gehören neben den Kosten für die Schadensbewältigung und Schadensbehe-\nbung auch zusätzliche Unterhalts- und Betriebsaufwendungen. \n\n31 Rechtsschutz \n1 Gegen Anordnungen, die gestützt auf die vorliegende Verordnung ergehen, kann innert 30 Tagen, \nvon der Zustellung an gerechnet, beim Stadtrat schriftlich Einsprache erhoben werden. Dem Lauf \nder Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kommt aufschiebende Wirkung zu. Vorbe-\nhalten bleiben besondere Zuständigkeiten im koordinierten Bewilligungsverfahren. \n\n2 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gemeindegesetz, dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, \ndem Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz sowie dem Planungs- und Baugesetz. \n\n32 Rechtsetzungsbefugnisse \n1 Der Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur vorliegenden Verordnung und regelt insbe-\nsondere \n\na. den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Stadtgebiet, \n\nb. die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer und Inhabern von Gebäuden und Anlagen \nsowie der Stadt zur dauerhaften Sicherung einer technisch einwandfreien Siedlungsentwäs-\nserung, \n\nc. die Gebührentarife, soweit sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, sowie die Festset-\nzung der Mehrwertbeiträge. \n\n2 Die Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n33 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten der vorliegenden Siedlungsentwässerungsverordnung. \n\nAuf diesen Zeitpunkt hin werden alle bisherigen, damit in Widerspruch stehenden Vorschriften, \ninsbesondere die bisherige Verordnung über die Abwasseranlagen (März 1992), der technische \nAnhang zur Verordnung über die Abwasseranlagen (Oktober 1994) und die Verordnung über die \nAbwassergebühren (Dezember 1991) aufgehoben. \n\n  \n\n\n\n  13 \n \n\nGenehmigung durch den Gemeinderat \n\nDiese Verordnung wurde vom Gemeinderat beschlossen am:……………................. \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatspräsident/in: ................................................................................................... \n\n \n\nDer/Die Gemeinderatsschreiber/in: ……............................................................................................ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung (Text nur für die Vorlage an die Legislative) \n\nGegen diese Verordnung kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat wegen \n\nRechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unan-\n\ngemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tag schriftlich Rekurs erhoben werden (§ \n\n19 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 VRG). \n\nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Be-\nschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n\n \n\nGenehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nVom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nmit Genehmigungsnummer (UmweltPlus): …………………………………........................................ \n\n \n\ngenehmigt am: ................................................................................................................................... \n\n \n\nDiese Verordnung tritt am ............................... in Kraft. \n\n \n\n\n


name: 20240531-WG-Umsetzungsvorlage Volksinitiative Mitbestimmen b

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 31 . Mai 2024 - europcan energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 31. Mai 2024, gestützt Art. 17, Ziff. 3, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-11 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen 3 \n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen 4 \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.. 4 \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung 4 \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit 5 \n\n4 Begründung der beantragten Lösung 5 \n\n5 Antrag 6 \n\nAktenverzeichnis 8 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 17. Mai 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden \ndes Stadtrats die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen". Mit Beschluss Nr. 22-53 vom \n27. Januar 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und gab sie mit amtlicher Publikation \nvom 4. Februar 2022 zur Unterschriftensammlung frei. Die Volksinitiative wurde innert der vorge \nschriebenen Frist von sechs Monaten mit 352 gültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss \nNr. 22-344 vom 16. Juni 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekom \nmen ist. Dies wurde am 24. Juni 2022 amtlich publiziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, sind dem Ge \nmeinderat als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benö \ntigten Investitionen. Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz der Gemeinde Dübendorf \nGültigkeit." \n\nBegründung des lnitiativkomitees \n\n"In den Jahren 2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abge \nstimmt und jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels \n"Salamitaktik" einzelne 30er-Zonen um. Während solche um Schulhäuser und Kindergärten geduldet \nwurden, überspannte der Stadtrat mit der Tempo-30-Zone Zentrum den Bogen. Hauptverkehrsach \nsen und wichtige Durchgangsstrassen sind betroffen und die Zone hat grossflächigen Charakter. Sie \nwurde vom Stadtrat in Eigenregie beschlossen, ohne Einbezug von Gemeinderat und Bevölkerung. \nZwei Wochen nach diesem, von vielen als undemokratisch empfundenen Vorgehen kam aufgrund \neiner Motion des Gemeinderats die Tempo-30-Vorlage über Quartiererschliessungsstrassen zur \nVolksabstimmung. Am 13. Juni 2021 machte der Dübendorfer Souverän mit seinem deutlichen dritten \nNein innert 17 Jahren unmissverständlich klar, dass er grossflächige Tempo-30-Zone ablehnt. Aus \ndiesen Gründen sind Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \n\n2022-11 Seite 2 \n\n\n\nzwingend referendumsfähigen Gemeinderatsbeschlüssen zu unterstellen. Das ermöglicht der Bevöl \nkerung, sich mittels Referenden einzubringen, und bewirkt, dass solche Massnahmen mit Bedacht \nund Vernunft geplant werden." \n\nMit Beschluss vom 30. August 2022 hat der Stadtrat dem Gemeinderat (Geschäft Nr. 42/2022) ge \nmäss § 133 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) beantragt, die Volksinitiative für gültig \nzu erklären und sie abzulehnen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvor \nschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat die Volksinitiative an seiner Sitzung vom 6. Februar 2023 \nmit 24 zu O Stimmen für gültig erklärt. An derselben Sitzung hat der Gemeinderat die Volksinitiative \nmit 23 zu 12 Stimmen und den Gegenvorschlag des Stadtrates mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Gemeinderat die Volksinitiative abgelehnt hat, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu \nlassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, fand gemäss § 134 Abs. 2 in Verbindung mit \n§ 137 lit. a GPR am 18. Juni 2023 eine Volksabstimmung über die Volksinitiative statt. Die Stimmbe \nvölkerung hat die Volksinitiative mit 54.23 % Ja-Stimmen angenommen. Aus diesem Grund hat der \nStadtrat gemäss § 138 Abs. 1 GPR dem Gemeinderat innert einem Jahr nach der Volksabstimmung, \nd.h. bis spätestens am 18. Juni 2024, eine Umsetzungsvorlage zu unterbreiten. Der Gegenstand \ndieser Umsetzungsvorlage muss gemäss § 138a GPR dem Gegenstand der Volksinitiative entspre \nchen. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 23-417 vom 21. September 2023 einem ersten Entwurf der Um \nsetzungsvorlage zugestimmt. Gleichzeitig hat er beschlossen, den Entwurf Vertretenden des lnitiativ \nkomitees sowie sämtlichen Fraktionen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Vertretenden waren \ngemäss rundem Tisch vom 14. November 2023 mit dem Entwurf der Umsetzungsvorlage einverstan \nden. Am 29. November 2023 wurde der Entwurf beim Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vorprü \nfung eingereicht. Der Vorprüfungsbericht ist am 24. Januar 2024 eingegangen. Die Anpassungsvor \nschläge gemäss erstem Vorprüfungsbericht wurden in der nun vorliegenden Umsetzungsvorlage \nberücksichtigt und vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2024 gutgeheissen. Die nachfol \ngende Umsetzungsvorlage wurde den Vertretenden des lnitiativkomitees sowie sämtlichen Fraktio \nnen erneut präsentiert. Die Vertretenden waren damit gemäss rundem Tisch vom 25. März 2024 ein \nverstanden. Am 2. April 2024 wurde die Umsetzungsvorlage beim Gemeindeamt des Kantons Zürich \nzur zweiten Vorprüfung eingereicht. Der zweite Vorprüfungsbericht ist am 16. April 2024 eingegangen. \nDarin wird festgehalten, dass aus gemeinderechtlicher Sicht nichts gegen die nun vorliegende Um \nsetzungsvorlage spricht. \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Beschränkung auf kommunale Strassen \n\nDer lnitiativtext lautet unter anderem explizit "Diese Bestimmung hat für das gesamte Strassennetz \nder Gemeinde Dübendorf Gültigkeit." Diese Formulierung kann sich entweder auf das gesamte Stras \nsennetz im Gemeindegebiet oder auf das Strassennetz im Gemeindeeigentum beziehen. Zahlreiche \nStrassen befinden sich in der Hoheit des Kantons (Ringstrasse, Überlandstrasse, Fällandenstrasse, \nWangenstrasse etc.). Zudem gibt es einen Bereich bei der Autobahnauffahrt, welcher mit einem so \ngenannten "ASTRA-Perimeter" belegt ist. Somit bestimmen teilweise der Kanton, teilweise sogar der \nBund über das Temporegime. Die Initiative kann sich somit nur auf "Gemeindestrassen" beziehen \nund nicht auf "das gesamte Strassennetz". Ohne diese Präzisierung würde die Bestimmung § 128 \nAbs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV widersprechen und wäre offensichtlich undurch \nführbar, da sie sich nicht verwirklichen lassen würde. \n\n2022-11 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Beschränkung auf dauernde Verkehrsanordnungen \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. \n\nMassgebend für die Zuständigkeit bei Verkehrsanordnungen sind vorab die Regeln von § 4 und § 5 \nder Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV): \n\n§ 4 Abs. 1: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Autobahnen und Autostrassen sowie auf den \nübrigen Staatsstrassen verfügt die Kantonspolizei, soweit Bestimmungen des Bundes oder \ndieser Verordnung nichts anderes vorsehen." \n§ 4 Abs. 2: "Dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen verfügt die Kantonspolizei \nauf Antrag der zuständigen Gemeindebehörde. Sind weitere Gemeinden davon betroffen, ist \nderen Stellungnahme einzuholen. Ein Antrag darf nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen \nKommission abgelehnt werden." \n\nZeitlich befristete Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, bei Veranstaltungen oder ausserordentli \nchen Ereignissen) können mit der Initiative nicht mitgemeint sein. Solche befristeten Temporeduktio \nnen sind zwar selten, können aber vorkommen und sie werden ebenfalls signalisiert. In der Initiative \nfehlt ein entsprechender Hinweis, dass vorübergehende Temporeduktionen von der angestrebten \nRegelung ausgenommen sind. Für vorübergehende Verkehrsanordnungen sind gemäss § 5 Abs. 3 \nKSigV die Gemeindebehörden zuständig. \n\n2.3 Beschränkung auf Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \n\nDer lnitiativtext bezieht sich ausschliesslich auf Vorlagen, welche "Temporeduktionen" bezwecken. Zu \nVorlagen, welche Tempoerhöhungen mit sich bringen, äussert sich die Initiative nicht. § 138 lit. a des \nGesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich besagt, dass der Gegenstand einer Umset \nzungsvorlage dem Gegenstand der Initiative entsprechen muss. Aus diesem soll die Kompetenz für \ndie Antragstellung an die Kantonspolizei für dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, \nwelche eine Tempoerhöhung bezwecken, unverändert durch den Stadtrat erfolgen. \n\n2.4 Anpassung Gemeindeordnung \n\nEs geht bei Temporeduktionen nicht um eine reine Rechtsanwendung wie beispielsweise bei Baube \nwilligungen, sondern es können vielmehr auch politische Überlegungen für die Anordnung einer \nTemporeduktion sprechen. Dazu kommt, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts selbständig ordnen kann und es insofern zulässig sein muss, dass die Ge \nmeindeordnung die Frage des Entscheids über die Antragstellung einer Temporeduktion dem Ge \nmeinderat zuweist. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne in seiner Antwort auf eine Anfrage ver \nschiedener Kantonsräte ausgeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung bzw. der Parlamente beim Zu \nstandekommen eines Gemeindeantrags an die Kantonspolizei sei eine Frage der Ausgestaltung der \npolitischen Rechte, aber auch der Gemeindeautonomie (vgl. RRB 665/2022 vom 4. Mai 2022). Es ist \ndamit möglich, die GO dahingehend zu erweitern, dass eine Antragstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 \nKSigV vom Gemeinderat zu beschliessen ist. Tempo-30-Zonen können sodann auch im kommunalen \n\n2022-11 Seite 4 \n\n\n\nVerkehrsrichtplan festgelegt werden, wofür in Dübendorf der Gemeinderat zuständig ist (Art. 16 Ziff. 1 \nGO). \n\nDie Volksinitiative bezweckt, dass alle Vorlagen, die signalisierte, respektive markierte Temporedukti \nonen beinhalten, unabhängig von deren Kredithöhe zwingend dem Gemeinderat mittels referendums \nfähiger Beschlüsse vorzulegen sind. Die Volksinitiative zielt somit darauf ab, eine Änderung von Art. \n11 oder 12 GO vorzunehmen oder aber eine Anpassung von Art. 15, 16 oder 17 GO zu erreichen, wo \ndie Kompetenzen des Gemeinderates definiert sind und in der Folge Art. 12 GO betreffend fakultati \nves Referendum zur Anwendung kommen könnte. \n\nDer Stadtrat erachtet die Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 GO im vorliegenden Fall für die \nsinnvollste Lösung, um dem lnitiativbegehren gerecht zu werden. Die neue Ziffer 12 soll folgender \nmassen lauten: \n\n"dauernde signalisierte respektive markierte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen, die eine \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bezwecken, unabhängig von der Ausgabenhöhe." \n\nFür das Inkrafttreten einer Teilrevision bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Bestimmung. Aus \ndiesem Grund ist die GO mit einem zusätzlichen Absatz bei Art. 49 betreffend das Inkrafttreten von \nTeilrevisionen zu ergänzen. Diese Bestimmung wird auch für alle zukünftigen Teilrevisionen gelten \nund soll folgendermassen lauten: \n\n"2 Der Stadtrat setzt Änderungen dieser Gemeindeordnung jeweils nach der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft." \n\n3 Weiteres Vorgehen / Dringlichkeit \n\nNach der Überweisung durch den Stadtrat beschliesst der Gemeinderat gemäss § 138 Abs. 2 GPR \ninnert zweier Jahre nach der Volksabstimmung über die Umsetzungsvorlage, im vorliegenden Fall \nalso bis spätestens am 18. Juni 2025. Die Umsetzungsvorlage untersteht gemäss § 138 Abs. 3 GPR \ndem Referendum. Da die Umsetzungsvorlage eine Anpassung der Gemeindeordnung vorsieht, un \ntersteht die Vorlage somit dem obligatorischen Referendum. Beschliesst der Gemeinderat einen Ge \ngenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet gemäss § 138 Abs. 4 GPR eine Volksabstimmung über \nbeide Vorlagen statt. \n\nNehmen die Stimmberechtigen die Umsetzungsvorlage an, reicht der Stadtrat die Teilrevision der GO \ndem Regierungsrat zur Genehmigung ein. \n\n4 Begründung der beantragten Lösung \n\nDie vorliegende Umsetzungsvorlage entspricht dem Anliegen der Volksinitiative, was von Vertreten \nden des lnitiativkomitees sowie aller Fraktionen im Rahmen eines runden Tisches bestätigt wurde. \nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich bestätigt zudem, dass sich die Umsetzungsvorlage innerhalb \nder gemeinderechtlichen Rahmenbedingungen bewegt. \n\n2022-11 Seite 5 \n\n\n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" und somit \nder Ergänzung einer neuen Ziffer 12 in Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird \nzugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendorf, 31. Mai2024 \n\nZ'/ndorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-11 Seite 6 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2022-11 Seite 7 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2024 \n\nUmsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \n\n1. Weisung vom 31. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-248 vom 31. Mai 2024 \n\n3. Zweiter Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 16. April 2024 \n\n2022-11 Seite 8 \n\n\n


Antrag des Gemeinderates

text: \nPolitische Gemeinde Dübendorf Jahresrechnung 2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nErfolgsrechnung Gesamtaufwand 209'897'023.76Fr.        \n\nGesamtertrag 215'648'589.48Fr.        \n\n Ertragsüberschuss 5'751'565.72Fr.           \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen Ausgaben Verwaltungsvermögen -30'935'284.68Fr.        \n\nEinnahmen Verwaltungsvermögen 1'852'983.44Fr.            \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen -29'082'301.24Fr.        \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen Ausgaben Finanzvermögen -2'237'111.69Fr.          \n\nEinnahmen Finanzvermögen -Fr.                           \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen -2'237'111.69Fr.          \n\nBilanz Bilanzsumme 436'938'877.13Fr.       \n\nGemeinderat\n\nPräsident des Gemeinderates Sekretärin\n\nPatrick Schärli Friederike Häfeli\n\nDer Gemeinderat hat die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2023 der Politischen Gemeinde Dübendorf am 01. Juli 2024 entsprechend dem Antrag des Stadtrates genehmigt. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Eckdaten aus:\n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.\n\nDadurch erhöht sich der Bilanzüberschuss auf Fr. 265'312'337.24\n\n8600 Dübendorf, 01. Juli 2024\n\nSeite 9\n\n\n