name: 20210624-WG-80-Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unters

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 24. Juni 2021\neurCtC;il f fl rlttly iWArC!\n\nGR Geschäfts-N r. 80/2021\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 - 2024\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. Juni 2021, gestützt auf Art. 30 Zif'f .2 der Gemein-\ndeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von\nFr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2022bis 2024 beschränkt.\n\n3. Vor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport\n' der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle Jahres-\n\nrechnung einzureichen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-366 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage....\n\n2 Erwägungen ......\n\n3 Kosten\n\n4 Antrag\n\n5 Aktenverzeichnis\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\nb\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Stadtrates Nr. 13-96 vom 25. April 2013 wurde dem Verein Kino Orion eine einma-\nlige Anschubfinanzierung im Gesamtbetrag von Fr. '150'000.00 zugesprochen, aufgeteilt auf die Jahre\n2013 (Fr.70'000.00), 2014 (Fr.50'000.00) sowie 2015 (Fr. 30'000.00). Seither wurden dem Verein\nKino Orion regelmässig ordentliche Unterstützungsbeiträge ausgerichtet; letztmals mit Beschluss des\nGemeinderates vom 4. Februar 2019 für die Jahre 2019 bis 2021 in der Höhe von jährlich\n\nFr. 25'000.00.\n\nMit Beschluss Nr. 21-52 vom 11. Februar 2021 gewährte der Stadtrat dem Verein Kino Orion auf-\ngrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zudem eine ausserordentliche finanzielle Unterstüt-\nzung für das Jahr 2021 unler Gewährung einer Defizitgarantie von maximal Fr. 86'000.00, wobei de-\nren definitive Höhe durch den Stadtrat nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung des Kinos Orion\nüber den Corona bedingten Betriebsverlust Anfang 2022'bstzulegen sein wird.\n\nMit Datum vom 26. April2021 liegt nun ein erneutes Unterstützungsgesuch des Vereins Kino Orion\nvor. Dabei wird um Ausrichtung eines ordentlichen Unterstützungsbeitrages für die Jahre 2022 bis\n2024 in der Höhe von Fr. 50'000.00 pro Jahr ersucht. Sein Unterstützungsgesubh begründet der Ver-\nein Kino Orion u.a. mit seinem wertvollen Beitrag für das kulturelle Leben und die gute Verankerung\nin der Stadt Dübendorf sowie mit der grossen Eigeninitiative der Vereinsmitglieder im lnteresse des\nkommunalen und regionalen gesellschaftlichen Lebens. Für Detailangaben zur Begründung wird auf\ndie Gesuchsunterlagen bei den Auflageakten verwiesen.\n\n2 Erwägungen\n\nlm Rahmen der Prüfung seines letzten Unterstützungsgesuchs im Jahr 2019 wurde die Anerkennung\ndes Kinos Orion als wertvolle Ergänzung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebots in der Stadt\nDübendorf sowohl vom Stadtrat als auch vom Gemeinderat jeweils deutlich zum Ausdruck gebracht.\nMit der gewährten finanziellen Unterstützung wurden von beiden Seiten gleichzeitig aber auch Erwar-\ntungen an den Verein Kino Orion hinsichtlich der Verbesserung seiner finanziell angespannten Lage\nverbunden. lnsbesondere wurde der Vereinsführung dringend empfohlen, den eingeschlagenen Weg\nmit den Zusalzangeboten wie dem Barbetrieb und den damit verbundenen höheren Personalkosten\nzu hinterfragen und auch weitere Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise eine Erhöhung der Mit\ngliederbeiträge in Erwägung zu ziehen. Denn zur grundsätzlich lobenswerten Professionalisierung\n\n20't2-366 Seite 2\n\n\n\nund den Angebotserweiterungen, die im Kino Orion in den letzten Jahren stattgefu.nden haben, gehö-\nren trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirtschaftlichen Uberlegungen dazu.\n\nAus dem vorliegenden Unterstützungsgesuch für die Jahre 2022 - 2024 geht hervor, dass das Kino\nOrion neben dem eigentlichen Kinobetrieb auch künftig an den bisherigen Zusatzangeboten wie dem\nBarbetrieb festhalten will. Begründet wird dies damit, dass es gerade diese Spezialangebote seien,\ndie wesentlich mithelfen würden, den Kinobetrieb zu finanzieren. lm Gesuch wird weiter darauf hin-\ngewiesen, dass zur Verbesserung der Einnahmen bereits im Jahr 2020 die Mitgliederbeiträge erhöht\nund in diesem Jahr die Eintrittspreise angehoben worden seien.\n\nDie Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages auf Fr. 50'000.00 wird einerseits mit einer bes-\nseren Planbarkeit im volatilen Filmgeschäft begründet, bei dem ein Kinobetrieb grundsätzlich sehr\ngrossen und sehr oft fremdbestimmten finanziellen Schwankungen ausgesetzt sei. Andererseits sei\nder aktuelle Personalbestand mit 310 Stellenprozenten für die künstlerische und administrative Lei-\ntung (Betriebsleitung), für den Barbetrieb und für ein Kulturinstitut wie das Kino Orion an der unters-\nten Grenze. Dabei sei insbesondere eine Entlastung der permanent überlasteten Betriebsleitung mit-\ntelfristig unabdingbar, weshalb eine Erhöhung des Stellenplans ab dem Jahr 2022 um 20 % und ab\ndem Jahr 2024 um weitere 20 % notwendig sei.\n\nDer vorliegende 5-Jahresplan 2021 - 2025 sieht für die Jahre 2022 - 2025 bei einem ordentlichen\nBetrieb (ohne Corona bedingte Einschränkungen) sowie unter Berücksichtigung eines jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages der Stadt Dübendorf von Fr. 50'000.00 und kantonalen Beiträgen von\nFr. 45'000.00 jeweils eine praktisch ausgeglichene Betriebsrechnung vor.\n\nUnter Berücksichtigung seiner kulturellen Bedeutung für die Stadt Dübendorf scheint eine weitere\nfinanzielle Unterstützung des Kinos Orion durchaus angezeigt. ln ihrem Gesuch legen die Verantwort-\nlichen des Kinos Orion zudem begründet dar, dass die Unterstützung des aktuellen und auch künftig\nangestrebten Betriebskonzepts für das Kino Orion einen jährlichen kommunalen Unterstützungsbei-\ntrag in der beantragten Höhe von Fr. 50'000.00 voraussetzt. Bei einer wesentlichen Reduktion oder\nbei einem Verzicht auf den beantragten Unterstützungsbeitrag müsste der Weiterbetrieb des Kinos\nOrion, zumindest in der aktuellen Form, wohl ernsthaft in Frage gestellt werden. Der beantragte jähr-\nliche Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 für die Jahre 2022 - 2024 wird deshalb unterstützt.\n\n3 Kosten\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag für das Kino Orion 2022 - 2024\n\nBeitrag Stadt Dübendorf Fr. 50'000.00\n\nGestützt auf Art. 30 Ztff .2 der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich\nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 50'000.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge-\nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist.\n\nDie Bewilligung durch den Gemeinderat vorausgesetzt, sind die jährlich wiederkehrenden Kosten für\ndie Jahre 2022 - 2024 zulasten Konto 1070.363600 im jeweiligen Budget einzustellen.\n\n2012-366 Seite 3\n\n\n\n1\n\n2\n\n4 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2022 bis 2024 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag\nvon Fr. 50'000.00 ausgerichtet.\n\nDer benötigte jährliche Kredit von Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2022 bis 2024 beschränkt.\n\nVor der Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und\nSport der Stadt Dübendorf durch den Verein Kino Orion jeweils im ersten Halbjahr die aktuelle\nJahresrechnung einzureichen.\n\nDübendorf, 24. Juni 2021\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n3\n\n2012-366 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 80/2021\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 -2024\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2012-366 Seite 5\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n5 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 80/2021\n\nVerein Kino Orion; Gesuch um Ausrichtung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages für die\nJahre 2022 -2024\n\nWeisung vom 24. Juni2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-259 vom 24. Juni 2021\n\nUnterstützungsgesuch 2022 - 2024 vom 26. April2O21\n\nBegleitbrief zu m Unterstützu ngsgesu ch 2022 - 2024 vom 26. April 2021\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-52 vom 11 . Februar 2021\n\nProtokollauszug des Gemeinderates zum Geschäft Nr.1212018 vom 4. Februar 2019\n\n2012-366 Seite 6\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-131 1\n\n5.1. Matuszkiewicz Malwina, polnische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 139/2016 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Matuszkiewicz \n\nVorname Malwina \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Polen \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170306-PR-Protokollgenehmigung der 19. Sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 5. Dezember 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170306-PR-Protokollauszug INT Maier. Velostation

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-174 1\n\n4. Interpellation Thomas Maier (glp/GEU) "Velostation in Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 149/2016 \n \n\n Stellungnahme Thomas Maier (glp/GEU) \n„Zuallererst möchte ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung meiner \nFragen ganz herzlich danken. Als Gesamtfazit, dies vorweg, entnehme ich den Antworten des Stadt-\nrates, dass er sich sehr wohlwollend für die Bedürfnisse der Velofahrenden in Dübendorf einsetzt. Ich \nbin auch froh, dass dem so ist. Wie ich in meiner Interpellation geschrieben habe, wurde ja während \nder Schliessungszeit der Velostation an einem Morgen mit der Stadt Dübendorf zusammen allen Ve-\nlofahrenden Flyer und Give Aways verteilt, in denen die Stadt dankt, dass man umweltfreundlich mit \ndem Velo unterwegs ist. Dies ist natürlich erfreulich und freundlich, trifft kommunikationstechnisch \nabsolut zu, aber genügt natürlich bei Weitem noch nicht. Ich bin jeden Tag selber in Dübendorf und \nUmgebung mit dem Velo unterwegs und kenne alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, nur zu \ngut aus eigener Erfahrung. Also ist klar, dass schönen Worten auch Taten folgen müssen. Nur so \nkönnen wir diese äusserst umweltschonende und dazu noch sehr gesunde Art der Fortbewegung \nauch weiter ermöglichen und fördern. Gerade für kurze Strecken, innerhalb der Stadt, sollte das Velo \n(oder zu Fuss) die effizienteste Möglichkeit zur Fortbewegung darstellen. Nun also zu 2,3 konkreten \nPunkten, um die es mir in dieser Interpellation ging. \nRundumerneuerung in Frage 1: In Frage 1 erläutert der Stadtrat, welche Stationen er in welcher Art \nund Weise „rundum“ erneuert hat. In Bezug auf die Station beim Bahnhof Nord bin ich mit ihm voll \nund ganz einverstanden. Dort ist auch eine, wenn nicht sogar eher luxuriöse, rundum gelungene \nneue, offene Velostation entstanden. Ich selber habe die alten, mühsamen, viel zu wenigen Ständer \nschon vor fast 30 Jahren genutzt - es wurde auch Zeit, dass dort etwas ging. Danke!  \nBei der Station Süd, das ist die abschliessbare Velostation, ging aus meiner Sicht leider zu wenig \nresp. das weniger nützliche (neue Farbe am Boden), v.a. auch mit Blick auf die in den Antworten zur \nFrage 2 aufgelisteten Kosten, die mir durchwegs halt schon sehr hoch erscheinen für die entspre-\nchend sichtbare Leistung. Obwohl der Stadtrat von Instandstellung und einem neuen Dach schreibt, \ngab es meines sichtbaren Wissens kein neues Dach. Damit sie mich richtig verstehen: ich bin der \nMeinung, das braucht es gar nicht. Das bestehende Dach genügt vollauf. \nMein wichtigster Verbesserungswunsch aus all den Antworten zur vorliegenden Interpellation findet \nsich darum in Frage 4 wieder. Dort geht es um die Türe der abschliessbaren Velostation. Der Stadtrat \nschreibt etwas weiter vorne, dass sie nicht immer richtig funktioniert. Fakt ist, sie funktioniert nur sehr \nselten richtig. Und die Antwort auf Frage 4 ist falsch. Am Tag als der Stadtrat die Antworten versandte, \nwar die Türe (wieder) defekt. Zufällig habe ich an einem Morgen im Februar einen sehr freundlichen \nund zuvorkommenden Mitarbeiter der Stadt getroffen, der sich darum bemühte die Türe wieder funk-\ntionstüchtig zu machen. Das Grundproblem liegt offenbar darin, dass der sehr alte Schliessmecha-\nnismus sehr diffizil zum Einstellen ist. Entweder schlägt es einem die Türe ans Velo, weil sie zu \nschnell zu geht oder dann geht sie so langsam, dass sie zu wenig Schwung hat, um richtig ins \nSchloss zu fallen. Kaum ändert sich die Lufttemperatur, stimmt die Einstellung nicht mehr. Grundübel \nist offenbar der alte Schliessmechanismus, dessen Öldruck sehr sensibel auf Temperaturschwan-\nkungen reagiert. \nDarum mein Vorschlag und meine Bitte an den Stadtrat: Baut doch bitte eine neue, moderne Schie-\nbetüre ohne Schwenkarm ein, wie sie heute fast jedes Restaurant, Kiosk, etc. hat. Von aussen lässt \nsie sich mit dem digitalen Schlüssel öffnen, von innen per Sensor, wenn man davor steht. Das hätte \nzudem den Vorteil, dass man die Hände frei hat für sein Velo und seine Sachen beim Rein- und \nRausgehen. Ich meine, dass dies für ein paar tausend Franken umsetzbar sein sollte - zum Gewinn \naller Beteiligten. Und die Kosten wären, vergleichbar mit ein paar Meter Strasse oder Brücke bauen, \nwohl sehr gering. Bei allen anderen Fragen danke ich dem Stadtrat für die, meiner Meinung nach \nauch zutreffende, Beantwortung und hoffe weiterhin, dass die Stadt zügig weitere Verbesserungen für \ndie Velofahrenden umsetzt.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-174 2\n\nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Gerne möchten wir uns zu zwei Themen aus der Interpellation äussern: \nBetreffend Velostation: Bis vor gut 10 Jahren war die Velostation am Bahnhof Dübendorf bewacht. \nFür einen Franken pro Tag konnte man sein Velo abstellen und es sogar noch für einen Aufpreis \nputzen lassen. Man konnte auch vor Ort ein Abo lösen für eine längere Dauer. Angestellt für die Be-\nwachung und den Betrieb der Velostation waren Arbeitslose. In anderen Städten gibt es Velostatio-\nnen, die auch noch kleinere Reparaturen vornehmen und eine Garderobe anbieten, wo man bspw. \nden Velohelm abgeben kann. Solche Velostationen bieten auch Velos zum Ausleihen an. Für Düben-\ndorf - auf dem Weg zu einer velofreundlichen Stadt - wäre dies ein super Service und wir möchten die \nGelegenheit nutzen, um anzuregen, wieder eine bewachte Velostation einzurichten. Das zweite The-\nma, das in der Beantwortung der Interpellation angesprochen wird, sind die Baustellen. Offenbar \nwerden immer wieder mobile Schilder, die eine Umleitung signalisieren, nachts entfernt oder ver-\nschoben. Das ist sicher mühsam. Nichtsdestotrotz haben wir aber den Eindruck, dass bei Baustellen \ndie Veloumfahrungen oft nur schlecht oder gar nicht signalisiert sind. Speziell diejenigen, die sich in \nDübendorf nicht gut auskennen, sind froh, wenn die Umleitung in beiden Richtungen signalisiert ist. \nDie Velofahrenden sind aber natürlich prinzipiell froh, wenn sie keine grossen Umwege fahren müs-\nsen. Das heisst, auch wenn es mal etwas eng wird, ist das oft kein Problem, das nimmt man gern in \nKauf, damit man keinen Umweg fahren muss. Die meisten Velofahrer nehmen Rücksicht auf Fuss-\ngänger bei engen Verhältnissen.“ \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-51 1\n\n5.3. Cheriti Ali, tunesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 175/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 32 zu 1 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Cheriti \n\nVorname Ali \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Tunesien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170508-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK (Schmi

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-73 1\n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Bruno Eggenberger aus der GRPK) \n\nGR Geschäft Nr. 184/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Hanspeter Schmid (BDP/EVP) zum Nachfolger von Bruno \n\nEggenberger zur Wahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20170612-BS-Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-Überlandstrasse und Flugfeldquartier - Abschied der KRL

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der KRL \n \n Sitzung vom 12. Juni 2017 \n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier \nGR Geschäft Nr. 179/2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 12. Juni 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquar-\ntier, bestehend aus der Teiländerung Zonenplan, der Änderung Bauordnung und dem Ergän-\nzungsplan Flugfeldquartier, alle vom 6. Januar 2017, wird zugestimmt. \n\n2. Der Übersichtstabelle zur Behandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprü-\nfung gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n\n3. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Das Quartierleitbild „Flugfeld“, bestehend aus Text und Plan vom 6. Januar 2017, wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nKRL Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Pelican \nSekretärin \n \n \n\n\n

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text: \nTeiländerung Zonenplan\n\nBahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier\n\nKanton Zürich\nStadt Dübendorf\n\nGrundlage:\nDatei:\n\nAV-Daten\nDUB09_Teilzonenplanänderung_170106 .vwx\n\n1:5'000Teiländerung Zonenplan\nBahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse  und Flugfeldquartier\n\nDatum: 06.01.2017 / GO, YZ\nFormat: 297*630\n\nPlanar\nAG für Raumentwicklung\n\nRIGIstrasse 9\n8006 Zürich\nT 044 421 38 38\nwww.planar.ch\ninfo@planar.ch\n\n1. Vorprüfungsbericht  vom 08.03.16, 2. Vorprüfungsbericht  vom 24.11.16 \n\nÖffentliche Auflage vom 08.01.16 bis 08.03.16\n\nVom Gemeinderat  festgesetzt am TT.MM.JJJJ\n\nNAMENS DES GEMEINDERATS:\n\nDer/die Präsident/in:  Der/die Sekretär/in:\n\nVon der Baudirektion genehmigt am TT.MM.JJJJ BDV Nr. ................\n\nFür die Baudirektion: \n\nKanton Zürich\nhttp://maps.zh.ch\n\nLandeskarten, Übersichtsplan\nGIS-ZH / GIS-Browser\n\n600m4002000\n\n© GIS-ZH, Kanton Zürich, 15.10.2015 11:55:33 Massstab 1:20000\n\nDiese Karte stellt einen Zusammenzug von amtlichen Daten verschiedener Stellen dar. Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Rechtsverbindliche Auskünfte erteilen allein die zuständigen Behörden. Zentrum: [689451.79,250567.82]\n\nRechtskräftiger Zonenplan\n\nGlatt\n\nGlatt\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\n213\n\n214\n\n215\n\n21\n6\n\n22\n1\n\n258\n\n304\n\n305\n\n322\n\n327\n\n335\n\n439\n\n46\n9\n\n4210\n4211\n\n4690\n\n42\n02\n\n42\n03\n\n4371\n\n4372\n\n3569\n\n720\n\n936\n\n4510\n\n619\n\n933\n\n5045\n\n50\n46\n\n50\n47\n\n817\n\n51\n28\n\n51\n67\n\n5244\n\n5256\n\n17627\n\n17538\n\n17557\n\n17558\n\nZ1Z1\n\nZ2Z2\n\nK1K1\n\nK2K2\n\nIG1IG1\n\nFF\n\nW3W3\n\nW3W3\n\nW3W3\n\nW3W3\nW3W3\n\nW3W3\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nOeOe\n\nW2cW2c\n\nW2cW2c\n\nIIIIII\n\nIIIIII\n\nIIIIII\n\nIIII\n\nIIII\n\nIIII\n\nIIII\n\nFF\n\nLwLw\n\nN\n\nOrientierungsinhalt\nEmpfindlich-\nkeitsstufe\n\nIG1 Industrie- und Gewerbezone 1III BMZ 5\n\nWohnzone 3-geschossig mit Gewerbeerleichterung , \nmässig störendes Gewerbe zulässigIII\n\nWohnzone 3-geschossig mit GewerbeerleichterungII\n\nW3 65% Wohnzone 3-geschossigII\n\nW2c 45% Wohnzone 2-geschossigII\n\nZentrumszone \n(ob. Bahnhofstrasse / Adlerstrasse) Z2 110%III\n\nZ1 60% Zetrumszone (Bahnhofsgebiet)III\n\nK1 Kernzone 1III\n\nK2 Kernzone 2III\n\nOe Zone für öffentliche BautenII od. III\n\nLw Landwirtschaftszone\n(kantonal)\n\nÄnderungsperimeter\n\nGewässer\n\nGeänderter Zonenplan\n\nN\n\nGlatt\n\nGlatt\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\n213\n\n214\n\n215\n\n21\n6\n\n22\n1\n\n258\n\n304\n\n305\n\n322\n\n327\n\n335\n\n439\n\n46\n9\n\n4210\n4211\n\n4690\n\n42\n02\n\n42\n03\n\n4371\n\n4372\n\n3569\n\n720\n\n936\n\n4510\n\n619\n\n933\n\n5045\n\n50\n46\n\n50\n47\n\n817\n\n51\n28\n\n51\n67\n\n5244\n\n5256\n\nW4W4\n\nZ3bZ3b\n\nW3W3\n\nIIIIII\nOeOe\n\nGenehmigungsinhalt\nEmpfindlich-\nkeitsstufe\n\nKein Mindestwohnanteil , Art. 16\n\nZone mit Gestaltungsplanpflicht\n\nW3 65% Wohnzone 3-geschossigII\n\nW4 80% Wohnzone 4-geschossigII\n\nZentrumszone\n(Wangen- und Überlandstrasse)Z3b 140%IIIF FreihaltezoneII\n\nInnenbereich Flugfeldquartier, Art. 28\n\nSonderbauvorschriften , Art. 26b\n\nOe Zone für öffentliche BautenII od. III\n\nOrientierungsinhalt\n\n\n


name: 20171002-PR-Protokollauszug Einbürgerung Ruf. GR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-110 1\n\n8.3. Ruf Catherine, französische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 192/2017 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ruf \n\nVorname Catherine Marie Michèle \n\nGeburtsjahr 1964 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20161117-IP-153 Sutter. Interpellation Niederschwellige Sozialberatung

text: \n; i ,i ,$ ,.in :1#: i 1111;11 \n\nT +41448210815 \n\nE info@gruene-duebLch \n\n15. November 2016 \n\nHerr \n\nl EIngegangen am \n\n. . t 7. Nov. 2016 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident \n\nHanspeter Schmid \n\nRatssekretariat I Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nINTERPELLATION ZUR NIEDERSCHWELLIGEN SOZIALBERATUNG \n\nIn Dübendorf existiert die sogenannte Kosodü (Koordination Sozialarbeit Dübendorf), ein \nloser Verband aller Organisationen, die in Dübendorf sozial tätig sind. An den Sitzungen \nnehmen unter anderen teil : Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen, des Kinder\nund Jugendzentrums des Kantons Zürich , der Suchtpräventionsstelle, des \nFamilienzentrums, der Kinder- und Jugendarbeit und der Integrationsstelle der Stadt, des \nAlters- und Spitexzentrums, der Schulsozialarbeit, der KESB und auch der Sozialvorstand. \nVertreterinnen der Abteilung Soziales der Stadt nehmen offenbar selten an den \nregelmässigen Austauschsitzungen teil , der Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe \nhaben mindestens in den letzten drei Jahren nicht teilgenommen. \n\nDie Mitglieder der Kosodü haben oft Hilfesuchende in ihren Institutionen, die in Not sind . \nEs sind dies Personen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und die sich \nalleine nicht mehr zu helfen wissen. Gemäss den Kosodü-Mitgliedern sind das meist \neinfache Leute, die zum Beispiel eine Trennung hinter sich , die Wohnung verloren oder \nSchulden haben. Oft sind es Personen mit Migrationshintergrund , aber auch viele \nSchweizerinnen und Schweizer sind betroffen. \n\nDie Kosodü-Mitglieder bekommen immer wieder Rückmeldung von solchen Personen, \ndass sie bei der Sozialberatung an der Bettlistrasse abgewimmelt, unfreundlich behandelt \noder sogar schikaniert wurden . \n\nDie Stadt ist gemäss §11 des Zürcher Sozialhilfegesetzes verpflichtet, sogenannt \n"Persönliche Hilfe" zu leisten in Form von Beratung und Betreuung. Sie kann diese \nAufgabe auch delegieren, muss aber finanziell dafür aufkommen. In solch einer \nniederschwell igen Beratung geht es darum, eine Auslegeordnung zu machen und zu \nschauen, wie die Personen sich selber helfen können oder wo sie Hilfe bekommen. \n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\nii ,., .$ ,.Ii' :, #: , ,i.';{) \n\nDen Mitgliederinstitutionen der Kosodü sind die Hände gebunden, denn sie haben alle \neinen konkreten Wirkungskreis. In einzelnen Fällen können sie jeweils helfen, in anderen \naber wäre der Einsatz der städtischen Sozialhilfe gefragt. Die Mitarbeitenden der \nInstitutionen können aber die Hilfesuchenden nicht mit gutem Gewissen zum Sozialamt \nschicken, um die "Persönliche Hilfe" in Anspruch zu nehmen, da sie wissen , dass dort \nentweder keine oder nur ungenügende Beratung stattfindet und zudem die Hilfesuchenden \nsehr unfreundlich behandelt werden. \n\nDurch die "Persönliche Hilfe" kann oft eine negative Entwicklung unterbrochen und unter \nUmständen eine finanzielle Abhängigkeit vom Sozialamt verhindert werden. Dies bedeutet \nauch eine Kostenersparnis auf Seiten der Stadt. In den Geschäftsberichten beklagt die \nAbteilung Soziales Jahr für Jahr eine steigende Anzahl Fälle bei den Sozialhilfebezügern. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wieviele Personen wurden in den letzten fünf Jahren beraten , die nicht \nSozialhilfebezüger sind? \n\n2. Warum ist nichts über "Persönliche Hilfe" in den Geschäftsberichten der Stadt zu \nfinden? \n\n3. Wer auf der Sozialhilfe ist zuständig für die "Persönl iche Hilfe" und wie läuft diese \njeweils ab? Wird ein Termin mit den hilfesuchenden Personen abgemacht? \n\n4. Warum nimmt selten jemand vom Sozialamt an den Kosodü-Sitzungen teil, \nabgesehen vom Sozialvorstand? \n\n5. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, dass Hilfesuchende bei der Sozialhilfe abgewiesen \nund unfreundlich bis respektlos behandelt werden? \n\n6. Wenn ja, warum unternimmt er nichts dagegen? \n\n7. Ist dem Stadtrat bewusst, dass die "Persönliche Hilfe" Kosten bei der Sozialhilfe \neinsparen kann? Kann der Stadtrat etwas unternehmen, um die steigenden Kosten bei \nder Sozialhilfe auf diese Art in den Griff zu kriegen? \n\nIch danke für die sorgfältige Beantwortung meiner Fragen. \n\nFlavia Sutter \nGemeinderätin SP/Grüne \n\n\n


name: 20171002-PR-Protokollauszug Teilrevision GO. GR

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 1\n\n5. Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 189/2017 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Als Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft „Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom \n5. Juni 2005 " kurz vorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der Unterkommission und der GRPK \nbeim Stadtrat für die vollständige und aufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammen-\nhang mit diesem Geschäft bedanken. \n\nInhalt der Vorlage \nDer Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Teilrevision der aktuellen Gemeindeordnung. Mit der \nInkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist für die Gemeinden des Kantons \nZürich die Totalrevision ihrer Gemeindeordnungen (GO) verbunden. Für die Umsetzung ist dabei eine \nFrist von 4 Jahren und somit bis zum 1. Januar 2022 vorgesehen. Eine schlanke Variante für die an-\nstehende Totalrevision der Gemeindeordnung und eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2018 kommt \nfür die Stadt Dübendorf nicht in Frage. Dies wurde durch die Verwaltung eingehend geprüft. Der \nStadtrat beabsichtigt mit der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung im Hinblick auf die Ge-\nsamterneuerungswahlen 2018 eine grössere Flexibilität hinsichtlich der Zuteilung der Ressorts bzw. \nAufgaben innerhalb des Stadtrats. Der Stadtrat beantragt beim Gemeinderat die Änderung von Art. \n33 der Gemeindeordnung mit neuem Wortlaut und die Aufhebung von Art. 40, Stadträtliche Ressorts \n(zeigt Folie mit Änderungen). Artikel 40 soll komplett gestrichen werden. Der vom Stadtrat angestreb-\nte grössere Spielraum bei der Ressortverteilung entspricht heute in den Zürcher Gemeinden zuneh-\nmend der gängigen Praxis. So ist beispielsweise in der neuen Mustervorlage des Gemeindeamtes für \nGemeindeordnung von Parlamentsgemeinden diese Formulierung eine der möglichen Varianten. \n\nGetroffene Abklärungen der Unterkommission der GRPK \nDie GRPK hat den Antrag geprüft und eingehend studiert. Die Abklärungen beim Stadtrat mittels Fra-\ngekatalog haben unter anderem die folgenden Themenkreise umfasst: \n- Genaue Motivation, die hinter dem Antrag steht \n- Formulierung der Gemeindeordnung bei vergleichbaren Gemeinden \n- Auswirkungen und Änderungen auf die Stadtverwaltung \n- Auswirkung auf Zuständigkeiten und Vergleichbarkeiten bei Budget und Jahresrechnung \n- Einschränkungen bei der Ressort-Zuteilung in der heutigen Gemeindeordnung \n- Erweiterung von Art. 4 Abs. 3 Gemeindeordnung bezüglich Unvereinbarkeit von Ämtern \n\nFazit und Antrag der GRPK \nDie vorliegende Änderung der Gemeindeordnung hätte höchstens marginale Einflüsse auf die Stadt-\nverwaltung und keine Auswirkungen auf die Rechnung oder das Budget der Stadt. Dennoch ist für die \nMehrheit der GRPK die Notwendigkeit dieser Anpassung nicht gegeben, da die bestehende Gemein-\ndeordnung bereits eine gewisse Flexibilität bei der Zuteilung von Aufgaben und Einsitze in Kommissi-\nonen bietet. Zudem befürchtet die GRPK-Mehrheit, die flexible Konstituierung könnte zu einer Macht-\nkonzentration führen, wenn mehrere wichtige Aufgaben einer Person zugeteilt würden. Die GRPK-\nMinderheit folgt jedoch der Argumentation des Stadtrats und ist der Meinung, dass dieser die Freiheit \nhaben soll, sich selber zu konstituieren. Sie vertritt zudem die Meinung, dass es sich um eine schlan-\nke Umsetzung handle, die mit den Vorgaben des Kantons vereinbar sei und auch zum Teil bei ver-\ngleichbaren Gemeinden Anwendung finde. Die Mehrheit der GRPK empfiehlt die Vorlage zur Ableh-\nnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist tatsächlich so, dass wir vor einer grossen Revision stehen. Wir haben uns im Stadtrat auf-\ngrund der bevorstehenden Wahlen jedoch dazu entschlossen, Ihnen den heute vorliegenden Vor-\nschlag zu unterbreiten. Die Flexibilität, wie sie bereits vom GRPK-Sprecher erwähnt wurde, sehen wir \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 2\n\nauch als Chance an. Eine Chance, die bereits von vielen Gemeinden genutzt wird. Bspw. hat es Ein-\nfluss auf die Rekrutierung, weil es für Kandidaten, die sich zur Verfügung stellen wollen, durchaus \nvon Entscheidung sein kann, wie man organisiert ist, welche Kompetenzen man hat, wo die Ein-\nschränkungen sind etc. Und dies kann durchaus im Zeitpunkt der jetzigen Kandidatensuche der Par-\nteien entscheidend sein. Darum ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, denn jetzt werden allenfalls noch \nKandidaten in den Parteien angefragt, welche sich entscheiden müssen, ob sie antreten möchten \noder nicht. Und darum ist es wichtig, dass wir jetzt Klarheit schaffen, wie die Organisation zukünftig \nim Stadtrat aussehen soll. Es muss entschieden werden, ob diese Flexibilität geschaffen werden soll \noder ob man an der bisherigen Organisation festhalten will. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es \nSinn macht, wenn die entsprechende Öffnung zugelassen und dem Stadtrat die entsprechende Kom-\npetenz übergeben wird. Wichtig ist, dass Sie heute zuhanden der antretenden Kandidatinnen und \nKandidaten eine klare Stellungnahme abgeben können.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n„Ich nehme es vorweg, die SP/Grüne-Fraktion ist bei diesem Thema gespalten. Wir verstehen den \nWunsch des Stadtrats, in der Ressortverteilung flexibel zu sein, die vorgeschlagene Änderung ist für \neinen Teil der Fraktion aber problematisch und ich möchte hier kurz erklären, weshalb. Die Gemein-\ndeordnung ist die Verfassung von Dübendorf und berechtigterweise nicht einfach zu ändern. In die \nGemeindeordnung sollten wir nur Sachen aufnehmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie lange \nZeit sinnvoll sind. Eine Änderung, die heute harmlos erscheint, sollte auch in 20 Jahren nicht miss-\nbraucht werden können. Bei der vorliegenden Änderung sieht ein Teil unserer Fraktion hier ein Prob-\nlem. Vielleicht besteht ja in 20 Jahren der Stadtrat aus 6 Vertretern der SP und einem SVP-Vertreter. \nWer würde dann verhindern, dass die Mehrheit alle Aufgaben übernimmt, und das ebenfalls gewählte \n7. Mitglied zum Statisten degradiert wird? Wegen dieser Gefahr der Machtballung wird ein Teil der \nSP/Grüne-Fraktion die Änderung der Gemeindeordnung ablehnen. Dazu kommt, dass ja bekanntlich \neine Totalrevision der Gemeindeordnung vor der Tür steht, und es durchaus auch Sinn machen wür-\nde, diese Änderung dann einzubringen. Eine Minderheit der Fraktion teilt diese Befürchtungen nur \nbedingt, und versteht auch, dass diese Änderung vor der neuen Legislatur sinnvoll ist, und wird des-\nhalb der Änderung zustimmen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n„Bei seiner Konstituierung muss sich der Stadtrat heute an die in der Gemeindeordnung festgelegten \nRessorts halten. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, können einzelne Aufgaben demgegen-\nüber jederzeit zwischen den Stadträten hin- und hergeschoben werden. Beispiele dafür sind Planung, \nEnergie und Liegenschaften. Die Zuständigkeiten der Stadträte sind heute auch nicht immer in der \nOrganisationsstruktur der Verwaltung abgebildet, was die tägliche Arbeit sicher nicht immer einfach \nmacht, weder für die Stadträte, noch für die Verwaltung. Im Hinblick darauf, dass es auf die neue \nLegislatur auf jeden Fall Wechsel im Stadtrat und im Stadtpräsidium gibt, beantragt der Stadtrat nun \neine Teilrevision der Gemeindeordnung. Das würde es dem neu zusammengesetzten Stadtrat er-\nmöglichen, nicht nur einzelne Aufgaben wie Planung oder Jugendarbeit frei zu verteilen, sondern die \nGesamtaufgaben sinnvoll auf seine Mitglieder zu gruppieren. Dies hat verschiedene Vorteile: Es er-\nmöglicht eine ausgeglichene Arbeitslast für alle Mitglieder - Dübendorf ändert sich und ebenso die \nArbeitslast, bspw. wenn es viele Planungsprojekte gibt. Es können Kompetenzen und Interessen der \nStadtratsmitglieder besser berücksichtigt werden und es ermöglicht auch Rücksichtnahme auf Orga-\nnisationsbedürfnisse der Verwaltung. Die Bedenken der Gegner können wir nicht ganz nachvollzie-\nhen. Eine Machtkumulierung ist aufgrund der Ressortbildung nur dann möglich, wenn einzelne Stadt-\nratsmitglieder per se keine starken Persönlichkeiten sind und sich nicht durchsetzen können - unab-\nhängig vom Namen der Ressorts. Auch heute schon können einzelne Mitglieder zu Statisten degra-\ndiert werden, Ressortbeschreibung hin oder her. Man kann den Ressorts gemäss obiger Aufzählung \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 3\n\nder Aufgaben alles Fleisch vom Knochen nehmen, so dass einzelne Ressorts auch heute schon we-\nnig Gewicht haben. Da bei uns in der Regel die Parteien die Stadtratskandidaten und -kandidatinnen \nvorschlagen, ist es an ihnen, geeignete Personen vorzuschlagen. Die Teilrevision der Gemeindeord-\nnung ist einfach verständlich. Das Geschäft enthält keine weiteren Aspekte und Anpassungen. Es ist \nein schlankes Geschäft, bei dem sich die Stimmbürgerinnen und -bürger einfach eine Meinung bilden \nkönnen. Dieses Geschäft kann deshalb im November an die Urne gebracht werden. Es spricht von \ndem her nichts dagegen, dem Antrag des Stadtrats stattzugeben und ihm für die neue Legislatur die \nRessortbildung zu überlassen. Aus all diesen Gründen stimmt die glp/GEU-Fraktion diesem Geschäft \nzu.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung wird ablehnt. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20170918-BS-VI Keine Zivilaviatik in Dübendorf - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 18. September 2017 \n\n \n\nVolksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ \n\nGR Geschäft Nr. 194/2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 18. September 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf“ zuzustimmen. \n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrats zuzustimmen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n

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name: 20161215-BS-423 Historischer Flugplatz mit Werkflügen

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15. Dezember 2016 \n\n16-423 V1.4 \nFlugplatz Dübendorf \nHistorischer Flugplatz mit Werkflügen \nEinreichung Dossier \n\nAusgangslage \n\nAm 3. September 2014 beschloss der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig auch als zivi\nles Flugfeld zu nutzen. Er hat die dazu notwendige Anpassung des Konzeptteils Sachplan Militär \n(SPM), die Anpassung des Objektblatts des Sachplans Militär sowie eine Anpassung des Konzept\nteils Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit Entscheid vom 31. August 2016 zusammen mit der \nGenehmigung des kantonalen Richtplans beschlossen. In ihren Medienmitteilungen vom 31. August \n2016 weisen sowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Zürich explizit auf das \nKonzept der Standortgemeinden betreffend „Historischem Flugplatz mit Werkflügen" hin. Der Bund \ngibt dem Kanton für die Einreichung bis Ende 2016 Zeit. Die Standortgemeinden haben nun fristge\nrecht, mit Unterstützung der Firma Infras, den entsprechenden Business-Plan ausgearbeitet und mit \ndem Kanton abgestimmt. \n\nErwägungen \n\nSeit den Exekutivbeschlüssen vom 15. September 2016 (Dübendorf), 19. September 2016 (Wangen-\nBrüttisellen) und 22. September 2016 (Volketswil) zur Freigabe der finanziellen Mittel hat die Firma \nInfras mit Unterstützung der Firma TopMotion (Kurt Waldmeier) Gespräche mit den potenziellen Part\nnern geführt, die Arbeiten am Business-Plan weitergeführt und zielgerichtet ein entsprechendes Dos\nsier mit dem Titel „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" erarbeitet. Innerhalb eines sehr engen Zeit\nfensters fanden verschiedene Strategiesitzungen der Standortgemeinden, teilweise mit Teilnahme \ndes Kantons (Markus Traber, Chef AFV und Gian Schmid stv. GS VD) statt, um die zentralen Eck\nwerte und Inhalte für das einzureichende Dossier zu diskutieren. Zudem konnten die Entwürfe des \nDossiers, resp. des Business-Plans im Rahmen zweier Sitzungen mit RR Carmen Walker Späh am \n31. Oktober 2016 sowie am 25. November 2016 besprochen werden. Auf Wunsch der RR Carmen \nWalker Späh fand zudem am 6. Dezember 2016 ein Gespräch mit der Flugplatz Dübendorf AG \n(FDAG), Herrn Urs Brütsch, statt, um die einzelnen Standpunkte der Parteien sowie das vorliegende \nDossier „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" zu diskutieren. Für den 13. Dezember 2016 ist eine \nweitere Sitzung der Standortgemeinden mit RR Carmen Walker Späh terminiert. \n\nDer Regierungsrat wird am 21.Dezember 2016 über das Dossier beraten. Das Dossier wird am 14. \nDezember 2016, die dazugehörigen Exekutivbeschlüsse der Standortgemeinden werden bis spätes\ntens 20.Dezember 2016 beim Kanton eingereicht. Der Beschluss des Regierungsrats zum Dossier \nwird dann voraussichtlich am 11. Januar 2017 erfolgen. Daher ist es wichtig, diesen sehr engen \nFahrplan fristgerecht ausführen und die Unterlagen beim Kanton einreichen zu können. \n\nWichtigste Inhalte des Dossiers „Historischer Flugplatz mit Werkflügen" \nDas Dossier trifft zusammenfassend folgende zentrale Aussagen zur Entwicklung des Flugplatzes \nsowie zum Business-Plan: \n- Die Gemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen wollen sich mit einer stufenweise \n\nrealisierbaren und flexiblen Flugplatzlösung engagieren und finanzielles Risiko mittragen. Dies \ngeschieht mit der Motivation, die Flugplatzentwicklung selbst zu steuern und ein nicht kontrollier\nbares Wachstum mit einem Business Airport zu verhindern. Nur eine Partnerschaft zwischen öf\nfentlicher Hand und Luftfahrtbetrieben garantiert eine nachhaltige Entwicklung. \n\n2016-195 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15. Dezember 2016 \n\n- Mit der Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren kann Wertschöpfung erzeugt, \nder Flugbetrieb gesteuert und die Belastung in Grenzen gehalten werden. Dies ist eine Grundvo\nraussetzung für eine konfliktfreie Entwicklung des Innovationsparks. \n\n- Die Gemeinden gründen dazu eine Aktiengesellschaft und setzen ein bewährtes Team von heute \nauf dem Flugplatzareal tätigen Personen als operatives Team ein. Damit sind sie ein sicherer und \nfinanzkräftiger Partner für den Bund. Ziel ist es, im Laufe der Zeit weitere Akteure in das Aktiona-\nriat einzubinden, gleichzeitig aber die Mehrheit zu behalten. Dazu ist ein Startkapital von 2 Mio. \nCHF geplant. \n\n- Basis für die Flugplatzentwicklung bildet die heutige Nutzung mit Luftwaffe, historischen Angebo\nten, Kantonspolizei und Rettung. Diese soll stufenweise ergänzt werden mit weiteren Werkfiug-\nplatz-Akteuren, die einen hohen Wertschöpfungsanteil auf dem Areal ausweisen und Nutzflüge \nim Zusammenhang mit dem Innovationspark anbieten. \n\n- Um einen Beitrag zur Entlastung für den Flughafen Zürich zu leisten, werden gezielt einzelne \nFirmen mit Werkflugplatz-Akteuren mit Jets nach Dübendorf verlagert. \n\n- Zentraler Partner ist die Luftwaffe, mit der ein Kooperationsvertrag abgeschlossen wird, um die \nKosten angemessen zu verteilen. Als wichtige Ankermieter sind die REGA und die RUAG vorge\nsehen. \n\n- Das Betriebskonzept ist bewusst restriktiv. Es orientiert sich an den heutigen Betriebszeiten. \nStarts und Landungen von Jets werden im Rahmen der Zulassungsbedingungen und des Be\ntriebsreglements gesteuert. Die Anzahl Flugbewegungen ist auf maximal 20'000 pro Jahr ausge\nlegt. Darin sind auch 7'600 Flugbewegungen der Luftwaffe enthalten. \n\n- Der Businessplan weicht bezüglich der räumlichen und betrieblichen Vorgaben in einzelnen \nPunkten bewusst von den damaligen Vorgaben der Ausschreibung des Bundes ab. Damit sollen \ndie Kosten minimiert, die Synergien mit der Luftwaffe genutzt und weitere Belastungen durch He-\nliflüge im nördlichen Teil des Areals vermieden werden. \n\n- Trotz der Kostenoptimierung und der stufenweise Entwicklung wird es mit diesem Konzept nicht \nmöglich sein, die gesamten anfallenden Kosten zu decken. Die Gemeinden verpflichten sich des\nhalb, das finanzielle Risiko zu tragen und gegenüber dem Bund die finanziellen Mindestanforde\nrungen zu erfüllen. Damit resultiert in den ersten 10 Jahren ein jährlicher Baurechtszins an den \nBund von CHF 276'000.- und ein jährliches Defizit von 1.7 Mio. CHF. Nach 10 Jahren (bei zu\nnehmender Auslastung) steigt der Baurechtszins auf CHF 311'000.- an, wobei gleichzeitig Inves\ntitionen notwendig werden. Das Defizit reduziert sich leicht auf 1.6 Mio. CHF. \n\n- Von dieser Lösung profitieren weite Kreise: Die Gemeinden können die Entwicklung selbst steu\nern und somit die Zusatzbelastung in Grenzen halten. Deshalb wird das Defizit von den Gemein\nden mit einem internen Kostenteiler anteilig mit einem Betriebsbeitrag finanziert. \n\n- Deshalb erwarten die Gemeinden eine Beteiligung an den Beiträgen, insbesondere von der Luft\nwaffe, die damit Verantwortung abgeben kann, ohne die Spielräume einzuschränken. Der Kanton \nZürich ist ebenfalls eingeladen, sich zu beteiligen, da er damit bessere Mitwirkungsmöglichkeiten \nbei der Steuerung erhält und gleichzeitig mit dem Innovationspark von der wirtschaftlichen Ent\nwicklung profitiert. \n\nMit den im Dossier enthaltenen Entwicklungsansätzen und dem aufgezeigten Finanzierungsmodell \ngeht der Mehrwert auch über die kommunalen Grenzen hinaus. Doch primär aufgrund der Beteiligung \nder Gemeinden \n- wird finanzielle Sicherheit für die Investoren und den Bund garantiert. \n- können die Planungs- und Umnutzungsverfahren mit schlanken Bewilligungsprozessen zeitlich \n\nminimiert werden. \n- kann die Mitwirkung und somit die Akzeptanz für eine nachhaltige Luftverkehrsentwicklung im \n\nKanton Zürich erhöht werden. \n- kann ein Beitrag zur Entlastung des Flughafens Zürich geleistet werden. \n- können die Spielräume für die langfristige Raumentwicklung erhalten werden. \n\n2016-195 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15. Dezember 2016 \n\n- kann der Innovationspark profitieren sowie eine harmonische und konfliktfreie Koexistenz sicher\ngestellt werden. \n\nKosten \n\nMit dem vorliegenden Beschluss fallen noch keine Kosten an. Die drei Standortgemeinden sind sich \naber bewusst, dass sie - sollte das Vorhaben sowohl beim Regierungsrat des Kantons Zürich als \nauch beim Bundesrat auf Zustimmung stossen - in substanziellem Rahmen finanzielle Verpflichtun\ngen eingehen werden. Zu diesem Zweck wurden zwischen den drei Standortgemeinden auch bereits \ndie entsprechenden Verhandlungen betreffend künftigem Kostenteiler geführt. Es ergeben sich ge\nmäss vorliegendem Dossier und dem vereinbarten Kostenteiler folgenden künftig zu erwartende jähr\nlichen finanziellen Verpflichtungen: \n\nGemeinde Kostenteiler Phase 1 (Jahr 1-10) Phase 2 (Jahr 11-30) \nDübendorf 58.6% 996'200.- 937'600.-\nVolketswil 25.4% 431'800.- 406'400.-\nWangen-Brüttisellen 16.0% 272'000.- 256,000.-\nSumme 100.0% 1700'000.- reoo'ooo.-\n\nDie Exekutiven der drei Standortgemeinden sind bereit, die entsprechenden Kreditbeschlüsse dem \nParlament bzw. anlässlich einer Volksabstimmung zum Beschluss vorzulegen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Dossier und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt. \n\n2. Die Inhalte des Dossiers sowie der ausgearbeitete Business-Plan entsprechen den Vorstellun\ngen der Standortgemeinden und werden dem Regierungsrat des Kantons Zürich zuhanden des \nBundesrates als Angebot zur Flugplatz-Entwicklung eingereicht. \n\n3. Dem Kostenteiler Dübendorf (58.6%), Volketswil (25.4%), Wangen-Brüttisellen (16.0%) wird \nzugestimmt. \n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Stadtpräsident beauftragt. \n\n5. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich wird das Dossier zusammen mit einem Begleitbrief der \nStandortgemeinden sowie vorliegendem Beschluss für sich und zur Weiterleitung an den Bund \nzugestellt. \n\n6. Dieser Beschluss ist nicht öffentlich. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach. 8090 Zürich \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Frau Regierungsrätin Carmen Walker Späh, \nNeumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich \nInfras, Markus Maibach, Binzstrasse 23, Postfach, 8045 Zürich \nTopMotion GmbH, Kurt Waldmeier, Überlandstrasse 255, 8600 Dübendorf \nGemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21. 8604 Volketswil \n\n2016-195 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15. Dezember 2016 \n\nGemeinderat Wangen-Brüttisellen, Stationsstrasse 10, 8306 Brüttisellen \nStadtpräsident \nFinanzvorstand \nStadtplanung \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-195 \n\n\n


name: 20161215-BF-Regierungsrat_Hist. Flugplatz Werkflüge_Einreichung Dossier

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat C \n\nVOLKETSWIL \nD A S  S I N D  W I R  $ \n\nGemeinde \n\nWange n-Brütt isellen \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \nTelefon 044 801 67 11 \n\nGemeindeverwaltung Volketswit \nZentralstrasse 21 \n8604 Voiketswil \nTelefon 044 910 20 20 \n\nGemeindeverwaltung \nStationsstrasse 10 \n8306 Brüttisellen \nTelefon 044 805 91 11 \n\nRegierungsrat des Kantons Zürich \nNeumühlequai 10 \nPostfach \n8090 Zürich \n\nDübendorf, Voiketswil und Wangen-Brüttisellen, 15. Dezember 2016 \n\nFlugplatz Dübendorf - Historischer Flugplatz mit Werkflügen - Einreichung Dossier \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 3. September 2014 beschloss der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig auch als zivi\nles Flugfeld zu nutzen. Er hat die dazu notwendige Anpassung des Konzeptteils Sachplan Militär \n(SPM), die Anpassung des Objektblatts des Sachplans Militär sowie eine Anpassung des Konzept\nteils Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) mit Entscheid vom 31. August 2016 zusammen mit der \nGenehmigung des kantonalen Richtplans beschlossen. In ihren Medienmitteilungen vom 31. August \n2016 weisen sowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Zürich explizit auf das \nKonzept der Standortgemeinden betreffend „Historischem Flugplatz mit Werkflügen" hin. Der Bund \ngibt dem Kanton für die Einreichung bis Ende 2016 Zeit. \n\nDas vorliegende Dossier „Flugplatz Dübendorf - Historischer Flugplatz mit Werkflügen" wurde unter \nBeizug von ausgewiesenen Spezialisten erarbeitet. Innerhalb eines sehr engen Zeitfensters fanden \nverschiedene Strategiesitzungen der Standortgemeinden, auch unter regelmässiger Teilnahme des \nKantons (Markus Traber, Chef AFV und Gian Schmid stv. GS VD) statt, um die zentralen Eckwerte \nund Inhalte für das einzureichende Dossier zu diskutieren. Zudem konnten die Entwürfe des Dossiers, \nresp. des Business-Plans im Rahmen dreier Sitzungen mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker \nSpäh am 31. Oktober 2016, am 25. November 2016 sowie am 13. Dezember 2016 besprochen wer\nden. Die Standortgemeinden legen nun fristgerecht das Dossier und damit das entsprechende Ange\nbot mit Business-Plan vor. \n\nDie Vorteile des Vorschlags der Standortgemeinden sind offensichtlich, einige werden nachfolgend \nkurz erwähnt: \n\n- Standortgemeinden bieten Hand für eine partnerschaftliche Lösung: Die Standortgemeinden ha\nben - in Übereinstimmung mit der kantonalen Testplanung der Jahre 2008 - 2010 „Raumentwick\nlung Flugplatzareal Dübendorf. Testplanung" - den Kanton in seinem Bestreben, den Flugplatz \nDübendorf mittelfristig stillzulegen und die Pisten ausser Betrieb zu nehmen, unterstützt. Dennoch \nhaben sie den heute bestehenden Flugbetrieb mit Luftwaffe, Ju-Air, Rega-Helikoptern und Kapo-\nHelikoptern nie in Frage gestellt. Sie haben sich aber stets und klar gegen eine weitere Intensivie\nrung des Flugbetriebs im Sinne eines privat betriebenen Business-Airports geäussert und ihren \nWiderstand angekündigt. Der nun vorliegende Vorschlag der Standortgemeinden schafft eine ge\nmeinsame Basis für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Wenn Kanton und Bund das Ange\nbot annehmen, ist sichergestellt, dass die Standortgemeinden aktiv mit Kanton und Bund zusam\nmenarbeiten. Andernfalls müssten die Gemeinden den Weg der fundamentalen Opposition gegen \nden Business-Airport wieder aufnehmen. \n\n1/3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nVOLKETSWIL \nD A S  S I N D  W I R  \n\nGemeinde \n\nWange n-Brütt iseilen \n\n- Bund und Kanton erhalten einen verlässlichen und konstanten Partner: Die Standortgemeinden \nbeabsichtigen, eine Aktiengesellschaft zu gründen und setzen ein bereits heute bewährtes Team \nvon auf dem Flugplatzareai tätigen Personen ein. Damit sind sie ein sicherer und finanzkräftiger \nPartner für den Bund. Dazu ist ein Startkapital von 2 Mio. CHF geplant. Trotz der Kostenoptimie\nrung und der stufenweisen Entwicklung wird es nicht möglich sein, die gesamten anfallenden Kos\nten zu decken. Die Gemeinden verpflichten sich deshalb, das finanzielle Risiko zu tragen und da\nmit gegenüber dem Bund die finanziellen Mindestanforderungen zu erfüllen. Aufgrund der Beteili\ngung der Gemeinden wird die finanzielle Sicherheit für Investoren und den Bund garantiert. Die \nGefahr, dass bei einer allfälligen finanziellen Schieflage unbekannte, nicht zu beeinflussende pri\nvate Investoren in die Betriebsgesellschaft einsteigen und entsprechenden Einfluss geltend ma\nchen, kann so verhindert werden. \n\n- Das Konzept kann rasch und einvernehmlich umgesetzt werden: Aufgrund der Beteiligung der \nStandortgemeinden kann einerseits vom lokalen Fachwissen profitiert werden, anderseits arbeiten \ndie Standortgemeinden aktiv mit und richten ihre Bestrebungen nicht darauf aus, die Bemühungen \ndes Bundes nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Damit können die Pla-\nnungs- und Umnutzungsverfahren mit schlanken Bewilligungsprozessen zeitlich minimiert werden \nund möglicherweise mehrere Jahre Planungszeit und viel Geld für Anwaltskosten eingespart wer\nden. Auch von privater Seite sowie Bürgerorganisationen ist mit deutlich geringerer Opposition zu \nrechnen. \n\n- Die Ziele der Raumplanung, der nachhaltigen Entwicklung und des Umwelt-, Natur- und Land\nschaftsschutzes lassen sich erfüllen: Die Bundesverfassung, das Raumplanungs- und das Um\nweltschutzgesetz sowie das Raumkonzept Schweiz schreiben unter anderem vor, das die natürli\nchen Lebensgrundlagen sowie die Natur- und Landschaftsräume zu erhalten sind, dass die Bevöl\nkerung vor negativen Auswirkungen wie z.B. Lärm zu schützen ist und dass die Siedlungsentwick\nlung nach innen zu richten ist. Der Vorschlag der Standortgemeinden erlaubt es, nicht nur all diese \nAnliegen umzusetzen, sondern auch mit den Anliegen der Aviatik in ein angemessenes, ausge\nwogenes Verhältnis zu bringen. Das Betriebskonzept ist bewusst restriktiv. Es orientiert sich an \nden heutigen Betriebszeiten. Starts und Landungen von Jets werden im Rahmen der Zulassungs\nbedingungen und des Betriebsreglements gesteuert. Der Businessplan weicht bezüglich der räum\nlichen und betrieblichen Vorgaben in einzelnen Punkten bewusst von den damaligen Vorgaben \nder Ausschreibung des Bundes ab. Damit sollen die Kosten minimiert, die Synergien mit der Luft\nwaffe genutzt und weitere Belastungen, z.B. durch Heliflüge im nördlichen Teil des Areals, ver\nmieden werden. Durch die Reduktion von Bewegungen und Betriebszeiten lassen sich die Ziele \ndes Umweltschutzes deutlich besser erreichen, durch die geringere Intensität des Flugbetriebs \nentstehen Spielräume für einvernehmliche Lösungen zum Schutz der schützenswerten Trocken\nwiesen, ohne den Flugbetrieb namentlich der Luftwaffe unnötig einzuschränken. Die Gemeinden \nbieten Hand, dass damit Naturschutz und militärische Aviatik einvernehmlich aufeinander abge\nstimmt werden können. Durch die Stabilisierung des Flugbetriebs auf einem auch langfristig ver\nträglichen Mass kann Rechts- und Planungssicherheit sowohl für den Kanton mit seinem Innovati\nonspark als auch für private Grundeigentümer und Investoren in der nächsten Umgebung und in \nden umliegenden Gemeinden geschaffen werden. Diese Sicherheit ist eine zentrale Vorausset\nzung für die weitere Entwicklung des Glattais und damit auch für den Wirtschafstraum Zürich. \n\n- Die nationale Sicherheit wird gewahrt: Mit dem Vorschlag der Standortgemeinden kann die Luft\nwaffe die Verantwortung abgeben, bleibt aber nach wie vor zentraler Partner. Die Spielräume wer\nden nicht wesentlich eingeschränkt. Da die Verfahren durch die konstruktive Mitarbeit der Stand\nortgemeinden erheblich beschleunigt werden können, wird die Luftwaffe finanziell wesentlich ent\nlastet, da sich die zu überbrückende Übergangsphase deutlich verkürzen lässt. Damit spart die \nLuftwaffe einerseits Betriebskosten, anderseits können die Kosten für Investitionen, welche bei ei\nner langen Übergangsphase durch die Luftwaffe alleine zu tätigen wären, geteilt werden. Auf eine \nallfällig künftig veränderte Bedrohungslage kann flexibler reagiert werden, indem das Verständnis \nder Standortgemeinden als öffentliche Gebietskörperschaften hierfür sicherlich deutlich höher ist \nals bei einer privaten, rein Gewinn orientierten Aktiengesellschaft. \n\n- Der Kanton erreicht seine Ziele: Der Innovationspark kann ungestört entwickelt werden und profi\ntiert von der möglichen Mitbenutzung des Flugplatzes. Im Falle einer langen Übergangsphase wä\nre eine solche als privat zu bewertende Mitbenutzung erst in ferner Zukunft möglich. Zudem kann \nmit dem für die Bevölkerung verträglichen Vorschlag der Standortgemeinden die Akzeptanz für ei\nne nachhaltige Luftverkehrsentwicklung im Kanton Zürich erhöht werden, was vorab im Interesse \ndes Kantons liegt. \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat C \n\nVOLKETSWIL \nD A S  S I N D  W I R  \n\nGemeinde \n\nWangen-Brüttisellen \n\n- Der Bund erreicht seine Ziele: Das vorrangige Ziel des Bundes ist, gemäss eigener Aussagen, die \nzentrale Fläche des Flugplatzes Dübendorf langfristig zu sichern. Mit dem Vorschlag der Standort\ngemeinden wird dieses Ziel vollumfänglich erreicht. Basis für die Flugplatzentwicklung bildet die \nheutige Nutzung mit Luftwaffe, historischen Angeboten, Kantonspolizei und Rettung. Diese soll \nstufenweise mit weiteren Werkflugplatz-Akteuren ergänzt werden, die einen hohen Wertschöp\nfungsanteil auf dem Areal ausweisen und Nutzflüge im Zusammenhang mit dem Innovationspark \nanbieten. Damit wird während der Laufzeit von 30 Jahren gewährleistet, dass die Fläche - wie \nvom Bund gewünscht - vor der Überbauung langfristig befreit bleibt, gleichzeitig aber der Betrieb \nder Piste aufrechterhalten wird. Der Betrieb der Luftwaffe kann bedarfsgerecht abgewickelt wer\nden, ohne dass die Luftwaffe den Flugplatz selber betreiben muss. Um einen Beitrag zur Entlas\ntung für den Flughafen Zürich zu leisten, werden gezielt einzelne Firmen mit Werkflugplatz-\nAkteuren mit Jets nach Dübendorf verlagert. Da eine schrittweise, bedarfsgerechte Entwicklung \nder Infrastruktur aus dem Bestand heraus vorgesehen wird, werden teure Investitionen in der \nStartphase vermieden. Es besteht damit zudem die Möglichkeit - einvernehmlich zwischen Bund, \nKanton und Standortgemeinden - schrittweise eine Neubeurteilung vorzunehmen, ohne dass al\nlenfalls teure Investitionen vor dem Erreichen ihrer Abschreibungsdauer abgeschrieben werden \nmüssen. Damit können einerseits die Spielräume für die langfristige Raumentwicklung erhalten \nund am besten erreicht werden, andererseits kann gleichzeitig auch die allenfalls gewünschte Fle\nxibilität für den Bund geschaffen werden. \n\nDie Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen wollen sich mit einer stufen\nweise realisierbaren und flexiblen Flugplatzlösung engagieren und finanzielles Risiko mittragen. Dies \ngeschieht mit der Motivation, die Flugplatzentwicklung selbst zu steuern und ein nicht kontrollierbares \nWachstum mit einem Business-Airport zu verhindern. Nur eine Partnerschaft zwischen öffentlicher \nHand und Luftfahrtbetrieben garantiert eine nachhaltige Entwicklung. Mit der Kooperation zwischen \nprivaten und öffentlichen Akteuren kann Wertschöpfung erzeugt, der Flugbetrieb gesteuert und die \nBelastung in Grenzen gehalten werden. Dies ist zudem eine Grundvoraussetzung für eine konflikt\nfreie Entwicklung des Innovationsparks. \n\nDie drei Standortgemeinden sind sich bewusst, dass sie mit ihrem Vorschlag in substanziellem Rah\nmen finanzielle Verpflichtungen eingehen. Zu diesem Zweck wurden zwischen den drei Standortge\nmeinden auch bereits die entsprechenden Verhandlungen betreffend künftigem Kostenteiler geführt. \nDie Exekutiven der drei Standortgemeinden sind bereit, die entsprechenden Kreditbeschlüsse dem \nParlament bzw. anlässlich einer Volksabstimmung zum Beschluss vorzulegen. \n\nWir sind überzeugt, mit vorliegendem Vorschlag einen sowohl für den Kanton Zürich als auch für den \nBund gewinnbringenden Kompromiss vorzuschlagen, im Interesse von Bund, Kanton, Gemeinden, \naber auch der betroffenen Bevölkerung. Wir freuen uns auf die kommende Zusammenarbeit in die\nsem gemeinsamen, für alle drei Staatsebenen bedeutenden Vorhaben „Historischer Flugplatz mit \nWerkflügen". \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBeilagen; \n- Dossier „Flugplatz Dübendorf - Historischer Flugplatz mit Werkflügen", 1. Dezember 2016 \n- Gemeinderatsbeschluss Volketswil, 8. Dezember 2016 \n- Gemeinderatsbeschluss Wangen-Brüttisellen, 12. Dezember 2016 \n- Stadtratsbeschluss Dübendorf, 15. Dezember 2016 \n\nMarlis Dürst \nGemeindepräsidentin Wangen-Brüttisellen Stadtpräsident Dübendorf Gemeindepräsident Volketswil \n\n3/3 \n\n\n


text: \n \n\n1/1 \n\n \n\nStadtrat \n\nFAKTENBLATT „Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ \nKonzept der Standortgemeinden für die künftige Nutzung des Flugplatzes Dübendorf  \n \n\nZiele \n\n Sicherstellen einer für die Bevölkerung tragbaren und vorausschauenden Entwicklung der Flug-\n\nbewegungen, um die Belastungen durch Fluglärm zu minimieren und Anreize für Investoren im \n\nWohnbereich zu schaffen. \n\n Weiterentwickeln der heutigen Nutzungen und Umsetzung einer stufenweisen Entwicklung, um \n\nflexibel auf Veränderungen reagieren zu können und gleichzeitig grosse sowie schwierig amorti-\n\nsierbare Investitionen zu vermeiden. Damit kann auch der emotionale und historische Kontext \n\npositiv angesprochen werden. \n\n Schaffen einer hohen Wertschöpfungsintensität mit wenigen Flugbewegungen: Mit dem Werk-\n\nflugplatz werden keine zusätzlichen Passagierflüge generiert, sondern Arbeitsplätze auf dem \n\nFlugplatzareal. \n\n Maximale Nutzung der Synergien zwischen Luftwaffe und Flugplatzbetreiber: Die Mitnutzung der \n\nLuftwaffe (als bisheriger Betreiber) soll partnerschaftlich erfolgen. Damit ist auch eine Mitverant-\n\nwortung bei den Kosten verbunden. \n\n Ermöglichen einer steuerbaren Entwicklung, um die Handlungsspielräume für zukünftige Genera-\n\ntionen zu erhalten. Damit soll auch eine spätere Option möglich sein, den Flugplatzbetrieb einzu-\n\nstellen und die Nutzungsideen der Testplanung 2009 (Regionalpark) wieder aufzunehmen. \n\n \n\nVorgesehene Nutzungen \n\nHeutige bestehende Nutzungen: Diese Funktionen sollen weiterhin betrieben und konsolidiert werden \n\n Luftverkehr im staatlichen Auftrag (z.B. WEF), insbesondere Luftwaffe, Regierung, Polizei und \n\nweitere Blaulichtorganisationen \n\n Luftrettung, insbesondere Rettungs- und Ambulanzflüge, Katastrophenhilfe, Rega-Basis/-Center, \n\nOrgantransporte \n\n Historische Luftfahrt, insbesondere Stiftung Museum und historisches Material der Luftwaffe \n\n(MHMLW), Air Force Center, Ju-Air \n\n Trainingscenter für Luftfahrtpersonal, insbesondere \n\n Spezialtraining für Crews (Emergency, Fire Fighting, Security, First Aid etc.) \n\n Training für technisches Personal \n\n Ausbildungszentrum für historisches Luftfahrtmaterial (Ju52, DC3, Super Constellation etc.) \n\n Instruktoren-Training \n\nErgänzende Nutzungen: Neue ergänzende Nutzungen sollen v.a. die Funktion Werkflugplatz stärken \n\n Technische Betriebe, insbesondere \n\n Unterhalt, Reparaturen, Umrüstungen, Überholungen \n\n Avionic-Spezialisten (Fluginstrumente, elektronische Ausrüstung) \n\n Ersatzteillager und -handel \n\n Ausrüster \n\n FBO (Fixed base operation), insbesondere Handling, Hangaring, Maintenance, Betankung \n\n Flüge im Zusammenhang mit dem Innovationspark \n\n Simulatoren-Zentrum \n\n \n\nOrganisation \n\n Die drei Gemeinden gründen eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft. In der Anfangsphase \n\nübernehmen sie 100% des Aktienkapitals. Geplantes Aktienkapital: Zur Finanzierung der An-\n\nfangsinvestitionen 2 Mio. CHF. \n\n Diese Aktiengesellschaft tritt gegenüber dem Bund als Betreiber und juristische Person auf und \n\nträgt somit auch das finanzielle Risiko. \n\n Für den operativen Betrieb wird eine Crew aus erfahrenen und heute auf dem Areal tätigen Fach-\n\nkräften (Ju-Air, TopMotion) eingesetzt. Dieses Team ist verantwortlich für die betriebliche Abwick-\n\nlung, die Zusammenarbeit mit der Luftwaffe und Skyguide sowie für die Akquisition von neuen \n\nBetrieben auf dem Flugplatzgelände. \n\n Für die weitere Entwicklung wird der Einbezug weiterer Partner angestrebt. Um die angestrebte \n\nSteuerung sicherstellen zu können, soll die Mehrheit des Aktienkapitals (mind. 51%) bei den drei \n\nGemeinden verbleiben. \n\n\n\n \n\n2/1 \n\n \n\nStadtrat \n\nNutzungs- und Betriebskonzept \n\nGrundsätze \n\n Angestrebt wird eine gezielte Entwicklung und keine Maximierung der Auslastung. \n\n Nutzungen und Anzahl der Flugbewegungen werden explizit gesteuert, mittels Zulassungs-\n\nbedingungen, Betriebszeiten und Fluggebühren. \n\n Der Flugplatz wird stufenweise entwickelt, um zu verhindern, dass in der Anfangsphase über-\n\nmässig hohe Investitionen anfallen, die die zukünftigen Entwicklungsspielräume einschränken. \n\n Das Nutzungskonzept sieht vor: \n\n Business-Partner: Kostenwahrheit für die bereits auf dem Gelände operierenden Akteure; alle \n\nPartner beteiligen sich an den Kosten auf Basis eines transparenten und marktüblichen Ge-\n\nbührenmodells. \n\n Luftwaffe: Ziel ist die maximale Nutzung von Synergien, eine konstruktive Zusammenarbeit \n\nund eine faire Teilung der Fixkosten. \n\n Nutzung von Synergien mit der Stiftung Museum und historisches Material der Luftwaffe \n\n(MHMLW), insbesondere in Bezug auf die Nutzung von bestehenden Hochbauten und die \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nEckpunkte Betriebsreglement: Zugelassene Verkehrsarten \n\n Luftverkehr im staatlichen Auftrag \n\n Luftrettung \n\n Historische Luftfahrt \n\n Werkflüge von flugplatzansässigen Firmen \n\n Charter- und Taxiflüge des Geschäftsreiseverkehrs, sofern sie von einem flugplatzansässigen \n\nFBO-Dienstleister abgewickelt werden \n\n Zertifizierungsflüge im Rahmen von Schulungen, durch ein flugplatzansässiges Unternehmen \n\n Nicht gestattet: Linienverkehr, Charterverkehr, Businessflüge für nicht flugplatzansässige Firmen \n\n \n\nEckpunkte Betriebsreglement: Flugbetriebszeiten \n\n Werkflüge: Montag bis Freitag 7.30 bis 12 Uhr; 13.30 bis 17 Uhr \n\n Ausnahmeregelung Ju-Air: Status Quo erhalten > Montag bis Freitag 7.30 bis 12 Uhr; 13.30 bis \n\n19 Uhr. Samstag und Sonntag nach Voranmeldung \n\n Ausnahmen: Flüge im staatlichen Auftrag und Rettungsflüge. Für weitere Charter- und Taxiflüge \n\nkönnen in begründeten Fällen ebenfalls Ausnahmebewilligungen erteilt werden. \n\n \n\nEckpunkte Betriebsreglement: Steuerungsgrundsätze \n\n Die angestrebte Anzahl Flugbewegungen soll 20‘000 nicht übersteigen. Diese Zahl gilt als Orien-\n\ntierungsgrösse. \n\n Der Eigentümer der Betriebsgesellschaft nutzt die verschiedenen Möglichkeiten der Steuerung, \n\num diese Grössenordnung einzuhalten, namentlich \n\n Zulassungsbedingungen für flugplatzansässige Firmen. So sind beispielsweise reine Busi-\n\nnessjet-Anbieter mit Passagierflügen oder sich konkurrenzierende FBO-Firmen ausgeschlos-\n\nsen. \n\n Zulassungsbedingungen gemäss Betriebsreglement. \n\n Gebühren, soweit es die Rahmenbedingungen der Bewilligungsinstanzen erlauben. \n\n \n\nBusinessplan \n\n Trotz Kostenoptimierung u.a. durch Synergien mit der Luftwaffe und der stufenweisen Entwick-\n\nlung wird es nicht möglich sein, die gesamten anfallenden Kosten zu decken. Die Gemeinden \n\nverpflichten sich deshalb – unter dem Vorbehalt der Zustimmung an der Urne – das finanzielle \n\nRisiko zu tragen. Damit resultiert in den ersten 10 Jahren ein jährliches Defizit von 1.7 Mio. CHF \n\nwelches sich nach 10 Jahren (bei zunehmender Auslastung) leicht auf 1.6 Mio. CHF reduziert. Mit \n\ndiesem Vorgehen wird der Bevölkerung die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit gegeben, sich \n\naktiv für eine geringere Belastung durch den Flugplatzbetrieb einzusetzen und mitzubestimmen.  \n\n \n\n \n\nDübendorf, 12. Januar 2017 \n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug INT Baumann Sozialhilf

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 1\n\n3. Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) "Situation in der Abteilung Sozialhilfe" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 159/2016 \n \n\n Stellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n„Habt ihr alle Dokumente dabei, sonst könnt ihr gleich wieder gehen! \nJa, liebe Anwesende, es irritiert, wenn man nicht zuerst freundlich begrüsst, sondern wie ein kleines \nKind behandelt wird, oder? Das ist nur ein Zitat aus einem Bericht, wie wir sie schon oft zugetragen \nbekommen haben. Ich möchte ein weiteres Zitat vorlesen: \n„Die Gespräche mit dieser Sozialberaterin verlaufen ziemlich harzig, ich halte es kaum aus. Denn \nalles was ich behaupte, wird hinterfragt und als eventuelle Lüge deklariert. Ich kann mich nicht weh-\nren, denn da müsste ich ein Gespräch mit der Vorgesetzten suchen. Und es ist kein Geheimnis, dass \nsie rechtsradikaler Gesinnung ist. Also kann ich nichts tun, als von nun an auf Sozialhilfe zu verzich-\nten und mich durch private Schulden über Wasser zu halten. Ich habe eine Stellenzusage und ich \nwerde die Situation überstehen. Nur macht es mich traurig und betroffen, das so zu erleben. Man \nkommt sich vor wie im Wilden Westen. Der Stärkere überlebt. Vor allem im Büro, wo alles abgeschot-\ntet stattfindet, ist der Umgang rau, feindselig und die Verachtung kommt in jedem zweiten Satz zum \nAusdruck.“ Am Schluss schreibt diese Person: „Ich darf Ihnen nicht meinen wahren Namen nennen \naus Angst vor Repressionen.“ \nJa, Dübendorf hat eine tiefere Sozialhilfequote als andere Gemeinden. Aber wieso? Weil sie beson-\nders erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert? Vielleicht auch ein wenig. Aber ganz sicher auch, weil \nsie die Personen vergrault, die Anspruch auf Unterstützungsgelder haben und die in einen Teufels-\nkreis von Schulden treiben. Fast ein Jahr lang hat sich der Stadtrat also Zeit genommen, um auf die \ndringenden Fragen zu antworten. Offenbar glaubt man, man könnte auf Zeit spielen. Die Verzöge-\nrungstaktik wird aber nicht funktionieren, weil die SP/Grüne-Fraktion weiterhin hinschauen wird. Das \nmüssen wir auch, weil wir regelmässig Berichte wie diesen bekommen, den ich Ihnen gerade vorge-\nlesen habe. Es bleibt unerklärlich, wie der Stadtrat nach dem erschütternden Vorfall, der über die \nLeiterin vom Sozialamt publik geworden ist, weiterhin einfach so tut kann, als wäre alles in bester \nOrdnung. Das einzige, was nur auf massiven Druck unserer Fraktion hin gemacht worden ist, ist die \nEinrichtung einer temporären Ombudsstelle und einer schriftlichen Verwarnung. Für uns ist klar, dass \ndie Mitarbeiterin mindestens hätte versetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin \nKlienten betreut, welche sie verunglimpft hat. Eine Kultur auf einem Amt, die es offensichtlich erlaubt, \nsich gegenüber Hilfsbedürftigen derart menschenunwürdig zu benehmen, wird sogar noch als „Kultur \nder Eigenverantwortung“ gepriesen, statt in Frage gestellt. Selbstkritik? Fehlanzeige. \nDer Stadtrat ist davon überzeugt, dass die zuständige Sozialbehörde dafür besorgt ist, einen „profes-\nsionellen Dienst und eine ordnungsgemässe Kultur“ in der Sozialhilfe zu gewährleisten. Ist denn der \nStadtrat nicht auf die harte Tour eines besseren belehrt worden? Und um was für eine Kultur handelt \nes sich denn da? Eine, in der Menschen aus anderen Ländern und Kulturen und Menschen in den \ndenkbar schwierigsten Lebensumständen schlecht behandelt werden? Wie soll denn jemand bitte \nschön motiviert werden, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, wenn er sich wie ein Bittstel-\nler behandelt fühlt? „Kultur von Eigenverantwortung und gegenseitigem Vertrauen“ - schön und gut - \naber bitte auch gegenüber den Sozialhilfebeziehenden. Unerklärlich ist auch, dass nicht einmal der \nBericht vom Ombudsmann etwas an der Haltung vom Stadtrat ändert. Die Zahl von 25 Fällen finde \nich absolut erschreckend. Noch vielmehr, weil ja klar ist, dass es eine Dunkelziffer gibt. Es haben sich \nweiterhin Leute bei uns gemeldet, die sich nicht getraut haben, sich bei der Ombudsstelle zu melden. \nUnd trotzdem! Trotzdem haben sich in nur 5 Monaten 25 Menschen gemeldet! So sehr ich mich auch \naufregen musste bei der Lektüre dieser Antwort, bei der Beantwortung einer Frage musste ich auch \nein wenig lachen. Auf die Frage, ob es stimmt, dass in Dübendorf eigene Richtlinien für die Vergabe \nvon Sozialhilfe existieren, bejaht der Stadtrat die Existenz eines Handbuchs, sagt dann aber: „Der \nInhalt des Handbuches ist dem Stadtrat nicht bekannt. Der Stadtrat ist somit nicht in der Lage, die \nGesetzeskonformität des Handbuches zu prüfen“ Also, meine Damen und Herren, da habe ich mich \nwirklich gefragt, ob der Stadtrat eigentlich die Antworten liest, die er absegnet. Denn: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 2\n\n1. Der zuständige Stadtrat ist der Präsident der Sozialbehörde. Also ist der Inhalt dem Stadtrat be-\nkannt. \n\n2. Und wenn er das nicht wäre, nimmt der Stadtrat tatsächlich einfach in Kauf, dass in seiner Ver-\nwaltung nicht gesetzeskonform gearbeitet wird? \n\n3. Wenn, wie der SR behauptet, die SKOS-Richtlinien ja eingehalten werden, wieso ist dann ein \neigenes Handbuch überhaupt nötig? \n\n4. Es kann doch nicht sein, dass ein Geheimnis um die Richtlinien gemacht wird, gemäss denen \nunsere Gemeinde Gelder spricht. Schliesslich handelt es sich da auch um Steuergelder. Die Re-\ngeln müssen transparent gemacht werden. Gerade auch anderen sozialen Stellen würde die Zu-\nsammenarbeit mit dem Sozialamt erleichtert werden, wenn der Inhalt bekannt wäre. \n\nSchlussendlich lässt die Geheimnistuerei einmal mehr vermuten, dass einiges nicht mit rechten Din-\ngen zu und hergeht. Für die SP/Grüne-Fraktion ist die Sache mit der Interpellation nicht gegessen, \nganz im Gegenteil, zeigt sie sogar nochmals ganz klar den Handlungsbedarf auf. Wir werden in einer \nMotion die Weiterführung der Ombudsstelle fordern. Es ist absolut zentral, dass es weiterhin diese \nMöglichkeit gibt, die hohe Anzahl Fälle bestätigt das. Dies genügt aber nicht. Absolut dringend not-\nwendig und auf anderen Sozialämtern absolut Usus, sind ausserdem regelmässige Coachings, Inter- \nund Supervision für die Mitarbeitenden. Wir verlangen zudem, dass gemäss dem Öffentlichkeitsprin-\nzip Einsicht in das Handbuch der Sozialbehörde gewährt wird und werden ein entsprechendes Ge-\nsuch stellen. Schlussendlich, liebe Damen und Herren, kämpfen wir aber gegen etwas, das schwerer \nwiegt als die Untätigkeit des Stadtrats. Wir kämpfen gegen Feindbilder. Feindbilder, gemäss denen, \nwer arbeitslos ist, selbst schuld ist und wer Sozialhilfe braucht, faul ist und kein Anrecht auf eine \nmenschenwürdige Behandlung hat. Das ist der Kern einer Politik und es beinhaltet ein Menschenbild, \nwelches mir zutiefst widerstrebt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass es denen, welchen es am \nschlechtesten geht, besser geht, müssen wir sie nicht schikanieren, sondern fördern und unterstüt-\nzen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTanja Boesch (BDP/EVP) \n\n„Es ist schon erstaunlich, dass der Stadtrat die Frage nach der Stelle der Leiterin Sozialhilfe zwar \nbeantwortet, sich dabei aber nicht auf die Facebook-Einträge bezogen hat. Es ist uns allen bekannt, \ndass Personen wegen Äusserungen auf Facebook - sei dies gegen die Firma oder gegen Vorgesetz-\nte - mit Konsequenzen zu rechnen haben. Für rechtsradikale Parolen gilt dies anscheinend nicht. Da \nfragt man sich, wie hier die Wertung ist. Es ist schon klar, dass der Stadtrat die innere Einstellung von \nMitarbeitenden der Stadt nicht beurteilen kann. Aber sehr wohl die Verwaltung resp. die verantwortli-\nchen Personen, welche bspw. Mitarbeitendenbeurteilungen durchführen. Und wer hier nicht feststel-\nlen kann, welche Gesinnung sein Gegenüber vertritt, ist möglicherweise nicht am richtigen Ort. Und \ndies hat nichts mit der Eigenverantwortung der Angestellten zu tun, sondern mit der Verantwortung \ndes Arbeitgebers. Und was hat der Stadtrat erwartet, wie sich die Betroffenen verhalten bei der Ein-\nsetzung eines Ombudsmanns, wenn immer noch die gleichen verantwortlichen Personen an den \nmassgeblichen Stellen sitzen? Was glauben der Stadtrat oder die Verantwortlichen in der Verwaltung, \nwas die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit den Betroffenen vermittelt? Wurde etwa erwartet, \ndass sich die betroffenen Menschen unter diesen Umständen frisch von der Leber weg einem Om-\nbudsmann anvertrauen? Das glaube ich kaum. Der Ombudsmann ist für mich in dieser Form auch \neine Alibiübung. Und wie kann es sein, dass dem Stadtrat Richtlinien, nach welchen in der Verwal-\ntung gearbeitet wird, nicht bekannt sind? Da habe ich mehr als ein Fragezeichen und diese Frage \nmuss unbedingt geklärt werden. Entweder hätte der Stadtrat diese Frage der Sozialbehörde zur Be-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 3\n\nantwortung weitergeben können, oder die Angelegenheit muss, wie bereits durch Hans Baumann im \nGlattaler vorgeschlagen, der GRPK übergeben werden. Und wie es vielleicht bereits durch den Om-\nbudsmann festgestellt wurde, ist es mit seiner Einstellung allein nicht getan. Es ist notwendig, weitere \nSchritte zu unternehmen. Ein Nein des Stadtrates bei Frage 11 ist darum ebenfalls nicht akzeptabel. \nUnd bevor sich Stadtrat Kurt Spillmann wieder darüber aufregt, dass das Sozialamt wieder in die \nKritik gerät, kann ich dazu nur sagen, dass ich vor einer Woche auch wieder einen Anruf zu diesem \nThema bekommen habe. Und solange wir immer wieder solche Anrufe erhalten - wie bereits gehört \nbin ich da ja auch nicht die einzige - wird dieses Thema hier im Gemeinderat nicht erledigt sein.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Von Stadtrat Kurt Spillmann wurden Fakten verlangt. Ich selbst habe schon von mehreren Sozialar-\nbeitern gehört, dass sie nicht nach Dübendorf kommen würden, um hier zu arbeiten. Ich lese Ihnen \nnun ein Zitat einer Sozialarbeitenden in leitender Stellung vor: \n„Als Fachperson würde ich niemals in den Sozialen Diensten der Stadt Dübendorf arbeiten wollen, \n\nsolange die Leitungsperson weder über eine juristische noch über eine sozialarbeiterische Grundbil-\n\ndung verfügt. Vielen meiner Kolleginnen und Kollegen geht es ebenso. Die unprofessionelle Rekrutie-\n\nrungsstrategie der Stadt Dübendorf in der gesetzlichen Sozialarbeit ist fahrlässig und öffnet der Will-\n\nkür Tür und Tor. Der von der Leiterin der Sozialen Dienste auf ihrem Facebook Profil publizierte Le-\n\nserbrief der Rentnerin, Elsbeth Kälin, enthält haarsträubende Falschinformationen über die Gesetz-\n\ngebung der Schweiz. Sie hat damit ihre Position missbraucht, um gezielt und (hoffentlich!) wider bes-\n\nseres Wissen das Gesetz zu diffamieren, zu dessen Umsetzung sie von der Stadt Dübendorf ver-\n\npflichtet wurde. Sie hetzte mit bewussten Falschinformationen gegen den eigenen Arbeitgeber und \n\ndie Gesetzgebung der Schweiz und führt trotzdem weiterhin das Team der Sozialen Dienste.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Seit dem gezielten Bashing der Sozialbehörde durch die Linken in unserem Gemeinderat ist etwa ein \nJahr vergangen. Sie werden nicht müde, ihre zum Teil abstrusen Vorwürfe immer wieder zu wieder-\nholen. Eigentlich sollten sie in diesem Jahr schlauer geworden sein. Doch es ist zu befürchten, dass \nsie die haltlosen Vorwürfe bis zu den Kommunalwahlen 2018 durchhalten wollen. Denn das hat sehr \nwahrscheinlich der hinterste und letzte hier im Saal gemerkt. Es ist ein Wahlkampfthema der Links-\nparteien. Es ist schon fast abenteuerlich, wie sie dies trotz der gegenteiligen Argumente versuchen \ndurchzuziehen. Es ist ein Glücksfall, dass diese Interpellation erst nach einem Jahr im Gemeinderat \nbehandelt wird. Dadurch kann ich Ihnen genüsslich die Gegenargumente, welche sich seit Ende 2016 \nergeben haben, aufzählen. Eine linke Kantonsrätin aus Uster meinte, mit ihrer Anfrage an den Regie-\nrungsrat unseren Sozialhilfebashing-Kollegen helfen zu können. Doch „oha Lätz“, der Schuss ging \nnach hinten los. Die Antwort war alles andere, als es sich die Linken in unserem Gemeinderat ge-\nwünscht hatten. Auch konnte Sozialvorstand Kurt Spillmann über die Visitationen des Bezirksrates \nUster berichten, welche ein ganz anderes Bild ergaben, als die Linken von Dübendorf marktschreie-\nrisch von sich gaben. Und dann noch die Einsetzung des Ombudsmannes für unsere Verwaltung, \nwelcher aufgrund der panikartigen Kritik an unserer Sozialbehörde zu seinem Job gekommen ist. \nAuch der Ombudsmann kam im ersten Zwischenbericht zum Schluss, dass es zwar Fehler gegeben \nhabe, diese sich aber im normalen Rahmen verhielten, welche sicher nicht das grosse Theater recht-\nfertigten, welches die Linken hier veranstalten. Man muss wissen, mit wem es die Sozialbehörde zu \ntun hat. Die meisten verhalten sich zwar korrekt und anständig, doch gibt es einige, bei welchen dies \neben nicht der Fall ist. Die Klientschaft der Sozialbehörde ist sicher die schwierigste von allen Abtei-\nlungen der Dübendorfer Verwaltung. \nWas sich lohnen würde zu untersuchen, wären die Kosten, welche die Linken mit ihren zum Teil abs-\ntrusen und weit übers Ziel schiessenden Vorwürfen innerhalb dieses Jahres zu verantworten haben. \nDoch es ist ja nicht ihr eigenes Geld, welches sie hier verbraten. Solange der Steuerzahler dafür auf-\nkommt, ist es den Linken egal, was es kostet. Jeder, der das Thema verfolgt hat, weiss, worum es \nhier geht. Denn eine Frage hat der Interpellant nicht gestellt, doch steht sie über allem im Raum. Die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-202 4\n\nFrage lautet: Wieso kann es sein, dass SVP-Mitglieder in der Sozialbehörde tätig sind, nachdem \nschon der Sozialvorstand von der SVP ist? Denn dies macht es für künftige Legislaturen bei einer \nlinkeren Zusammensetzung der Sozialbehörde schwieriger, wieder mit dem Geld der Steuerzahler \nsorgloser umzugehen. Ich hoffe, dass die Linken vom toten Ross absteigen und sich wichtigeren \nSachgeschäften zuwenden. Doch ich befürchte, dass sie auf Teufel komm raus, das Thema bis zu \nden Wahlen 2018 bewirtschaften, weil sie nichts Besseres vorzuweisen haben.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich muss eigentlich nichts mehr erzählen. Und Frau Boesch, ich kann Sie beruhigen, ich rege mich \nheute Abend auch gar nicht auf. Ich habe bereits mehrmals hier im Rat gesagt, was ich zu sagen \nhabe. Etwas Neues ist heute aber noch aufgekommen betreffend erwähntem Handbuch. Dübendorfer \nRichtlinien gibt es keine, es gibt ein Handbuch in Dübendorf. Darin sind die Kompetenzen, welche auf \nder Gemeindeebene liegen, festgelegt. Das Handbuch dient einzig und alleine dazu, dass alle gleich \nbehandelt werden, obwohl in der Abteilung mehrere Personen arbeiten. Der Stadtrat kennt die Kom-\npetenzen. Und wenn man die Beantwortung des Stadtrates gelesen hätte, dann hätte man auch in \nden Erwägungen den allgemeinen Hinweis gelesen, der unter Artikel 47 ff die Zuständigkeiten regelt. \nMeine Damen und Herren, vor allem auf der linken Seite: Für die Sozialhilfe in Dübendorf ist die So-\nzialbehörde zuständig und nicht der Stadtrat. Und wenn man schreibt, dass er die Gesamtverantwor-\ntung über die Sozialhilfe in Dübendorf habe, dann ist das falsch. Der Stadtrat weiss schon, wo er \nzuständig ist und wo nicht. Die Sozialbehörde hat den Entscheid gefällt, dass das Handbuch nicht \nherausgegeben wird. Und die Sozialbehörde untersteht dem Amtsgeheimnis und der Schweigepflicht. \nUnd ich kann Ihnen sagen, dass in 15 Jahren, in tausenden von Fällen, die Sozialbehörde nicht ein-\nmal die Schweigepflicht und nicht einmal das Amtsgeheimnis verletzt hat. Weil wir wissen schon, was \nwir machen. Und all denen, die es noch nicht wissen, zeige ich gerne nochmals, was dies überhaupt \nbeinhaltet (zeigt Bild). Und dann wissen Sie auch, welche Dokumente für wen zugänglich sind und für \nwen nicht. Die Schweigepflicht gilt nicht nur gegenüber Privaten und der Presse, sondern auch im \nVerhältnis zu anderen Behörden und Beamten, welche mit der entsprechenden Angelegenheit nichts \nzu tun haben. Unsere Aufsichtsbehörde reagiert dann, wenn wir etwas falsch auszahlen oder jeman-\nden falsch behandeln. Und zwar nicht der Stadtrat und nicht der Gemeinderat, sondern der Bezirksrat. \nDieser kommt auf uns zu, denn auch dieser weiss, wo die Verantwortung liegt. Soviel zum erwähnten \nHandbuch. Alle, die das Handbuch sehen mussten, haben dieses auch gesehen resp. genehmigt und \nbewilligt. Manche waren sogar begeistert davon. Wenn Sie nicht wissen, wo die Kompetenzen liegen, \nwenn Sie nicht wissen, wohin ein solcher Bericht der Ombudsstelle geht, dann kann ich nicht ganz \nernst nehmen, was Sie vorhin alles erzählt haben. Zum Schluss noch etwas zu den Angestellten: Die \npersonelle Situation wurde durch den Stadtrat erledigt und er steht nach wie vor zu 100 % hinter allen. \nDenn sie sind kompetent, machen einen guten Job und wissen, um was es geht.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n