category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   691\n\nGemeinderat \n \n\n 28. Sitzung des Gemeinderates  \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 7. Mai 2018, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Sandro Bertoluzzo (FDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Benedikt Stockmann \n\nMarcel Berli \nBruno Fenner \nFlavia Sutter \nThomas Maier \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Patrick Schnider: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   692\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollabnahme \n\n  \n\n3. Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof \nDübendorf" \nGR Geschäft Nr. 233/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan \nDübendorf" \nGR Geschäft Nr. 234/2018   \n\n  \n\n5. Einzelinitiative Cla Semadeni "Gesamtrevision kommunale Richtplanung (allgemeine \nAnregung)" \nGR Geschäft Nr. 235/2018 \n\n  \n\n  \n\n6. Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und Überdachung \nAltstoffsammelstelle/Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 225/2017   \n\n  \n\n7. Erlass der neuen Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf \nGR Geschäft 223/2017   \n\n  \n\n8. Neue Rechnungslegung HRM 2 / Neubewertung des Verwaltungsvermögens \nGR Geschäft Nr. 230/2018   \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche \n9.1. Santana do Carmo Anderson sowie die Kinder Philipe und Raphael, brasilianische \n\nStaatsangehörige / Genehmigung \nGR-Geschäft 222/2017   \n\n  \n\n9.2. Berisha Gentiana, kosovarische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR-Geschäft 226/2018   \n\n  \n\n9.3. Friess-Debouck Florence, französische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 227/2018   \n\n  \n\n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n   \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   693\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 28. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n \nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nStimmenzählerin Flavia Sutter hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Gemeinderatspräsident \nSandro Bertoluzzo schlägt Patrick Schnider als Ersatz vor. Es gibt keinen Einwand gegen diesen \nVorschlag. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend genehmigt. Somit ist Patrick \nSchnider für diese Gemeinderatssitzung als Stimmenzähler gewählt. \n \nMit Schreiben vom 30. April 2018, eingegangen am 2. Mai 2018, hat Cla Semadeni seine \nEinzelinitiative vom 12. März 2018 betreffend Gesamtrevision kommunale Richtplanung \nzurückgezogen. Damit entfällt das Traktandum 5. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Benedikt Stockmann, Marcel Berli, Bruno Fenner, Flavia \nSutter und Thomas Maier. Es sind somit 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n \n\nDer Stadtrat hat das folgende neue Geschäft überwiesen: \n• Hallenbad Oberdorf / Planungskredit Vorprojekt \n \nDieses Geschäft wird zurzeit in der GRPK beraten. \n \nSeit der letzten Sitzung wurden drei neue politische Vorstösse eingereicht: \n• Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" \n• Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung Publikationsorgan \n\nDübendorf" \n• Einzelinitiative Cla Semadeni "Gesamtrevision kommunale Richtplanung (allgemeine Anregung)". \n\nDiese wurde, wie eingangs erwähnt, mit Schreiben vom 30. April 2018 zurückgezogen. \n \nDie beiden Postulate werden an dieser Gemeinderatsitzung behandelt. \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \nDer Gemeinderatspräsident weist die Mitglieder darauf hin, dass sie sich das Datum vom 21. \nSeptember 2018 für den Gemeinderatsausflug vormerken sollen. Diese Mitteilung erfolgt bereits zu \ndiesem Zeitpunkt, da die Konstituierung um ein paar Wochen verschoben wurde und den Mitgliedern \ndie Möglichkeit gegeben werden soll, sich den Termin frühzeitig reservieren zu können. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   694\n\nGemeinderat \n \n\n \n2. Protokollabnahme \n\n \n\n Zum Protokoll der 27. Sitzung vom 5. März 2018 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n3. Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof \n\nDübendorf" \nGR Geschäft Nr. 233/2018 \n\n \n\n \nBegründung Postulat durch Stefanie Huber (glp/GEU) als Vertreterin des Erstunterzeichners Thomas \n\nMaier \n\n \nIn seinem Postulat hat Thomas Maier anschaulich die unbefriedigende Situation rund um den \nBahnhof Dübendorf erläutert – vom Eindruck eines „Provinzbahnhofs“ über die Raserstrecke und \nBuskreuzungspunkt Bettlistrasse zum Bus-Chaos an den Wartekanten oder die Mühsal, nicht \ntrockenen Fusses vom Bahnhof zu den Bussen gelangen zu können. Wir anerkennen, dass in den \nletzten Jahren einige Massnahmen in der Unterführung, bei der Velostation oder den Übergängen \nvorgenommen wurden, welche eine gewisse Verbesserung gebracht haben.  \n \nIm Gesamtverkehrskonzept und im Finanzplan sind diverse weitere Massnahmen eingestellt. \nGemäss Informationsstand des Gemeinderates sind aktuell ausserdem Aktivitäten bezüglich eines \nGestaltungsplans „Geviert Bahnhof Süd“ im Gange. Auch die Aktivitäten rund um die Bahnhofstrasse \nwerden koordiniert.  \n \nDer Stadtrat bezieht sich bei seiner Planung u.a. auf die Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof Plus \nvon 2014 – daraus wurde der Bushof als einzige Lösung abgeleitet. Es darf gemutmasst werden, \ndass der Bushof und der Gestaltungsplan die Stadt Dübendorf und uns Steuerzahlerinnen und –\nzahler relativ teuer zu stehen kommen dürften und auch erst in späteren Legislaturen umgesetzt \nwürden. Geht es doch um eine „komplette Neuorganisation des südlichen Bahnhofbereichs“.  \n \nDie Postulantinnen und Postulanten bitten den Stadtrat vor dieser Ausgangslage um eine vertiefte \nAnalyse rund um den Bahnhof Dübendorf. Es geht um eine Aktualisierung und Gesamtsicht auf das \nGesamtverkehrskonzept rund um den Bahnhof Dübendorf. Vielleicht gibt eine Gesamtsicht ja auch \nnochmal neue Ideen und die Möglichkeit, aktuelle Erfahrungen z.B. aus dem \nLangsamverkehrskonzept einfliessen zu lassen.  \nEs sollen alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden und Ziel soll eine attraktive Gestaltung \ndes öffentlichen Raums sein. Es mögen verschiedene Planungen bei der Stadt vorliegen und auch \ndie Bevölkerung grundsätzlich informiert werden. Wie so oft schon bei anderen Geschäften angefragt, \nwären auch hier Szenarien hilfreich, und nicht nur die Präsentation einer einzelnen Lösung. Eine \nsolche Gesamtsicht mit Szenarien gibt auch dem Gemeinderat die Möglichkeit, heute bereits ein \nerstes Mal das Geschäft sichten zu können, so dass bei der späteren Präsentation der Weisung nicht \nalle aus den Wolken fallen.   \n \nEinigen mag diese Auslegeordnung als unnötig erscheinen – uns scheint sie eine notwendige Ent-\nscheidungsgrundlage sowie eine sinnvolle Zusammenstellung für die Öffentlichkeit. Wenn wir uns \nnach der Auslegeordnung für den Bushof entscheiden, ist das gut – aber wir tun es dann im Wissen, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   695\n\nGemeinderat \n \n\ndass es die beste, praktikabelste und/oder kostengünstigste Lösung ist, und nicht, weil bspw. eine \nPlanung 2014 dieses Ergebnis brachte.  \n \nEs gibt verschiedene Ansätze, welche in der einen oder anderen Kombination ganz sicher \nmindestens so gute Resultate v.a. für die Benützenden des öffentlichen Verkehrs sowie Fussgänger \nund Velofahrer spürbare Verbesserungen bringen würden, ohne dass sie ein Generationenprojekt wie \nden Bushof auslösen müssten – Stichworte sind hier eine Begegnungszone, ein Einbahn-\nKreisverkehr für Autos, Lastwagen und Töffs über Bahnhof-, Bettlistrasse und Strehlgasse oder eine \neinseitige Bahnhofs-Erschliessung für diese Verkehrsteilnehmenden.  \n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nEs ist selbstverständlich, wenn man an einer umfassenden Planung rund um den Bahnhof ist, dass \nman sämtliche Anliegen die genannt wurden, anschauen wird. Daher ist der Stadtrat bereit, dieses zu \nübernehmen und wird das Bestmögliche versuchen, um all die detaillierten Fragen auch zur \nZufriedenheit beantworten zu können. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme. \n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\nDie SVP sieht dieses Problem auch, das im Postulat beschrieben wird. Und im Normalfall würden wir \ndieses auch unterstützen. Wir werden aber das Postulat ablehnen und zwar aus dem Grund, weil die \nAntwort auf dieses Postulat bereits vorliegt. Dieses Postulat wurde am 5. März 2018 eingereicht und \nder Stadtrat hat vier Tage vorher, am 1. März 2018, den Stadtratsbeschluss-Nr. 18-54 verabschiedet. \nDarin geht es um die Gestaltung der Bahnhofstrasse, Kredit Verkehrskonzept Stadtzentrum. Der \nStadtrat geht auf die meisten Fragen, die im Postulat gestellt wurden, ein. Auf jene Punkte, auf die er \nnicht eingeht, gibt es noch keine Hinweise bzw. es sind noch Abklärungen notwendig. Wir sind von \nder SVP dagegen, dass man die Verwaltung und den Stadtrat beschäftigt, wenn es nicht notwendig \nist. Wenn ich Stadtrat oder Stadtpräsident wäre, würde ich sagen, die Antwort können Sie im \nStadtratsbeschluss-Nr. 18-54 nachlesen. Wie erwähnt, das hat nichts damit zu tun, dass wir gegen \ndieses Postulat wären, sondern es geht einzig darum, dass man nicht alle Arbeiten in der Verwaltung \nzweimal machen und praktisch die gleichen Dinge zweimal auflegen muss. Dadurch werden Kosten \nverursacht, die absolut nicht notwendig sind. Und ich frage mich eigentlich schon, wie es bei der glp \nabläuft in einer Fraktionssitzung. Sie haben zwei Stadträte, wie wir auch und bei uns sind die \nStadträte bei den Fraktionssitzungen dabei. Und ich gehe auch davon aus, dass ein Postulat nicht \neinfach so eingereicht werden kann. Es wurde auch nicht einfach so eingereicht, denn es haben ja \nviele unterschrieben. Also wurde dies sicher an einer Fraktionssitzung besprochen und dass dann \nkein Hinweis gemacht wurde von dem Stadtrat bzw. der Stadträtin, dass dies schon im Tun ist, kann \nich nicht nachvollziehen. Vielleicht machen wir dies auch einfach anders bei uns. Wie gesagt \ninhaltlich einverstanden, aber aus formalen Gründen lehnen wir dieses Postulat ab. \n \nAndré Csillaghy (SP) \n\nDie Fraktion SP/Grüne freut sich, dass die glp es an die Hand genommen hat, die Situation im \nBereich des Bahnhofs zu thematisieren. Als regelmässiger Nutzer des Bahnhofs bin ich persönlich \nZeuge eines unbedingten Handlungsbedarfs. Die Liste der aufgeführten Punkte zeigt, dass für \nnahezu alle Verkehrsteilnehmenden die Lage unsicher ist. Wir empfehlen daher, der Überweisung \ndes Postulats zuzustimmen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   696\n\nGemeinderat \n \n\nIch möchte nicht wiederholen, was Stefanie Huber schon gesagt hat. Jedoch ist es uns in der \nFraktion wichtig, die verschiedenen Zeitskalen zu unterstreichen, die in der Analyse berücksichtigt \nwerden sollten. Tatsächlich sollte die Analyse die aktuelle Verkehrslage mit dem Bushof in \nVerbindung setzen und untersuchen, was eine langfristige Perspektive sein könnte. Auf kurze Sicht \nkönnte man quasi schon an Ort und Stelle, die im Postulat erwähnte Begegnungszone kreieren. Aber \nbetrachten wir zunächst einmal eine Zeitskala von zehn Jahren.  \nIn zehn Jahren soll ein Bushof vorhanden sein. Dies ist ein Megaprojekt, welches noch in den \nKinderschuhen steckt, und verlangt der Stadt einiges ab. Die aktuellen Verhandlungen mit den \nEigentümern, die ihre Liegenschaften verlassen sollen, gehen nur langsam voran. Wenn dann für die \nmeisten eine Lösung gefunden ist, gibt es noch genug Widerstände, die das Projekt bremsen können. \nWir erachten diese Zeit als eine Chance, um das Projekt Bushof besser in die Gesamtplanung zu \nintegrieren; und die hier verlangte vertiefte Analyse könnte das Gefäss für eine solche Integration \nsein. Insbesondere scheint die Planung des Bushofs ohne – oder vielleicht zu wenig – \nBerücksichtigung der Glattalbahn gemacht worden zu sein, und daher wäre es hier notwendig, die \nverlangten Szenarien mit zu berücksichtigen. Auch in diesem Kontext werden die aktuellen \nVeloparkplätze an einen völlig ungeeigneten Ort verlegt, und die Bedürfnisse dieser wichtigen \nVerkehrsteilnehmenden werden damit nicht ausreichend ernst genommen. \nNun zur kurzzeitigen Zeitskala: 2018. Der Bedarf, eine Begegnungszone am Bahnhof zu kreieren, ist \nfür viele schon erwiesen und die Vorteile sind klar. Die Bettlistrasse und die Bahnhofstrasse sind \nkeine Durchgangsstrassen. Sie gehören zum Kern der Stadt und sollten vor allem als Zugang zum \nBahnhof und zu den umliegenden Geschäften und Liegenschaften dienen. Raser sind zwar überall \nunerwünscht, aber insbesondere am Bahnhof haben sie nichts zu suchen. Dafür sollten Fussgänger \nungehindert die Strasse passieren können, ohne Angst überfahren zu werden, und sie sollten nicht \nauf einen einzigen Fussgängerstreifen kanalisiert werden. Massnahmen für eine 140 Meter lange \nBegegnungszone verlangen keine vertiefte Analyse, sondern lediglich einen Plan, ein Kurzgutachten, \neinige Schilder und einige Liter Farbe. In unserer Vorstellung könnten wir dies schon in diesem Jahr \nrealisieren und hätten damit eine der verlangten Verbesserungen bereits umgesetzt. \n \nZusammengefasst: ein Handlungsbedarf ist erwiesen und die vertiefte Analyse ist für einige der im \nPostulat vorgelegten Punkte notwendig. Jedoch sollte die Langzeitanalyse dringliche Massnahmen \nnicht verhindern, welche quasi von heute auf morgen die Situation und die Sicherheit erheblich \nverbessern könnten. Die Stadt könnte jetzt schon eine Begegnungszone mit sehr wenig finanziellem \nMitteleinsatz zur Verfügung stellen. Wir bitten den Stadtrat daher, die verschiedenen Zeitskalen zu \nberücksichtigen und mit den leicht zu realisierenden Verbesserungen sofort anzufangen. \n  \nPatrick Schärli (CVP) \n\nDie CVP Fraktion wird das Postulat zur Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf unterstützen. Der \nStadtrat hat es bis anhin nicht geschafft, ein so wichtiges Thema in der zu Ende gehenden Legislatur \nzufriedenstellend zu lösen. Wie im Postulat erwähnt, sind zwar zahlreiche kleine Massnahmen \ngetroffen worden, die Gesamtsituation ist und bleibt jedoch unbefriedigend und eine allfällige Lösung, \ndie erst in zehn Jahren greift, ohne dass es bedeutende kurzfristige Verbesserungen gegenüber \nheute gibt, ist keine richtige Lösung. \nDas Postulat ist deshalb ein notwendiges Signal an unsere Stadtregierung. Zudem gibt es dem \nStadtrat auch die Möglichkeit, die geplanten Massnahmen, kurz- wie auch langfristiger Natur, konkret \nauszuformulieren und dem Gemeinderat und der Bevölkerung von Dübendorf zugänglich zu machen. \nEs muss etwas gehen, nur schon das ist es wert, das Postulat zu überweisen, denn ungeachtet, wie \nman sich die Gestaltung des öffentlichen Raums am Bahnhof Dübendorf vorstellt, die aktuelle \nSituation ist es sicher nicht. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   697\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDas Postulat „Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf“ wird mit 22 zu 12 Stimmen an den Stadtrat \nüberwiesen. \n \n \n \n \n4. Postulat Patrick Walder und 23 Mitunterzeichnende "Ausschreibung \n\nPublikationsorgan Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 234/2018 \n\n \n\n \n\nBegründung Postulat durch den Postulanten Patrick Walder (SVP) \n\nAm 13.09.2017 wurde in Dübendorf Geschichte geschrieben. Wir haben es tatsächlich geschafft, \ndass an diesem Tag sämtliche Parteien gemeinsam einen offenen Brief an die Redaktion des \nGlattalers gerichtet haben, nachdem der Glattaler am 08.09.2017 angekündigt hat, dass die \nnationalen und kantonalen Parolen der Parteien nicht mehr abgedruckt werden. Diese Ankündigung \nhat das bekannte Fass des Leistungsabbaus der Redaktion zum Überlaufen gebracht. \nAn der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2017 wurde abermals Dübendorfer Geschichte geschrieben. \nDas erste Mal in der Geschichte des Dübendorfer Parlaments haben sämtliche Fraktionen eine \ngemeinsame Fraktionserklärung abgegeben, in welcher erneut die Unzufriedenheit kundgetan wurde \nund das Erstaunen darüber, dass seitens Glattaler weder eine Publikation über die Kritik noch eine \nadäquate Antwort folgte. Nach dieser Fraktionserklärung haben dann endlich die ersten Gespräche \nund diverse Schriftwechsel zwischen den Parteien und den Zürcher Oberland Medien stattgefunden. \nLeider führten weder die Schriftwechsel noch die Gespräche zum gewünschten Ziel, sodass meine \nPerson mit 23 Mitunterzeichner das vorliegende Postulat eingereicht haben, mit der Forderung an \nden Stadtrat, das Publikationsorgan mit gewissen Bedingungen neu auszuschreiben und dem \nGemeinderat Antrag über die Vergabe zu stellen. Selbstverständlich sind auch die Zürcher Oberland \nMedien – somit auch der Glattaler – eingeladen, an dieser Ausschreibung teilzunehmen. \nDie einzelnen Bedingungen im Postulat nehmen einerseits die Kritikpunkte sämtlicher Parteien und \nandererseits auch die redaktionellen Mindestbedingungen auf, um sicherzustellen, dass auch das \nneue Publikationsorgan nicht einfach nur ein „Käse-Blatt“ ist, sondern auch redaktionelle Leistungen \nerbringen muss. \nSowohl den Parteien wie auch den Postulanten ist es jedoch wichtig, nicht auf die Redaktion Einfluss \nzu nehmen, sondern lediglich Leistungen abzusichern, welche sowohl von den Parteien als auch von \nder Leserschaft an unserer Lokalzeitung sehr geschätzt werden. \nDas Postulat und somit die Ausschreibung des Publikationsorgans Dübendorf ist so oder so eine \nChance für Dübendorf. Mit der Ausschreibung kann der Stadtrat überprüfen, ob die jetzige Offerte \nnoch dem Markt entspricht und gleichzeitig die Qualität der geschätzten Lokalzeitung für Dübendorf \nsicherstellen. \n \nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nWir haben jetzt eine kleine Geschichte von Patrick Walder gehört, welche Geschehnisse in der \nVergangenheit zu diesem Postulat geführt haben. Er hat ausgeführt, dass Gespräche geführt wurden \nund dass eine allgemeine Unzufriedenheit besteht. Wir sind im Stadtrat in der Lage, dass wir ähnliche \nVorwürfe bzw. Ansprüche stellen und dass wir auf der anderen Seite feststellen müssen, dass wir ein \ngutes Blatt haben wollen. Wir wollen einen Glattaler haben, über den mit den Publikationen ein \nAustausch mit der Bevölkerung stattfinden kann. Wir legen Wert darauf, dass wenn solche \nGespräche stattfinden, eine Redaktion besteht, der nicht reingeredet wird. Und das entsprechend \nauch ein Publikationsorgan mit angereicherten redaktionellen Beiträgen und auch mit \nentsprechenden Plattformen für unsere Vereine besteht. Der Stadtrat wird sich hier nicht dagegen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   698\n\nGemeinderat \n \n\nwehren. Der Stadtrat hat hier eigentlich mit dem Gemeinderat in die gleiche Richtung gezogen und \nwird dies unterstützen. Er empfiehlt auch die Überweisung des Postulats mit dem Hinweis; wir haben \nsorgfältig gearbeitet. Wir wollen eine saubere Aufbereitung der Geschäfte machen und am Schluss \nmuss ich jetzt einfach feststellen, dass wir jetzt eine Chance haben, nachdem wir eine lange \nGeschichte hinter uns haben. Eine Chance, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien \nwieder auf guten Beinen steht. Aus Sicht des Stadtrates also keine Blockierung. Wir wollen \nniemanden ausschliessen, wir wollen eine gute Lösung. Wir werden ein zuverlässiger Partner sein. \nWir werden dem Gemeinderat eine ausgewogene Vorlage bringen, so dass der Gemeinderat, der \nschlussendlich zuständig für die Vergabe des Publikationsorgans ist, mit gutem Gewissen dem \nVorschlag des Stadtrates zustimmen kann. In diesem Sinne unterstützen wir den Vorstoss mit dem \nHinweis; wir wollen eine gute Lösung, eine allseitige akzeptable Lösung, selbstverständlich auch für \ndie ZO Medien, die ein Geschäft führen, aber auch für unsere Publikationsorgane und unsere Zeitung \nin Dübendorf. \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \nWie sie sicher bemerkt haben, zumindest jene, die im Vorfeld dieses Postulats beteiligt gewesen \nwaren; die BDP/EVP steht nicht hinter diesem Postulat. Und zwar nicht in der vorliegenden Form. Wir \nteilen die Unzufriedenheit und haben damals auch den offenen Brief unterstützt. Wir sind sehr \nunzufrieden mit dem Abbau der redaktionellen Leistungen beim Glattaler und würden uns wünschen, \ndass die Zeitung, in welcher die Amtlichen Publikationen Dübendorfs erscheinen, sich genau im \nSinne der im vorliegenden Postulat gemachten Forderungen verhält. Die konkrete Vorgehensweise \nlehnen wir aber aus grundsätzlichen Überlegungen ab. \n \nStichwort Pressefreiheit: Im Bereich der Pressefreiheit unterscheidet man zwischen äusserer und \ninnerer Pressefreiheit. Bei der äusseren geht es um direkte Eingriffe des Staates in den Inhalt von \nPresseberichten im Sinne von Zensur. Diese wird durch das Postulat nicht berührt. Bei der inneren \nPressefreiheit geht es um die Unabhängigkeit der Redaktion von Einflussnahme durch Verlag oder \nAnzeigekunden. Im letzten GAV zwischen Medienschaffenden und Verlagen – ist allerdings schon \nlange ausser Kraft, aber es war die letzte geltende Vereinbarung –  steht klar: \n«Die Redaktion entscheidet im Rahmen des Leitbildes / der Standortbestimmung selbständig über  \n\nden Inhalt des Informationsteils eines Mediums. Davon ausgenommen sind geschäftlich relevante \n\nMitteilungen des Medienunternehmens.  \n\nZweitens: Medienunternehmen und Redaktion sorgen für die betriebliche Trennung und klare \n\nUnterscheidbarkeit des redaktionellen und kommerziellen Teils des Mediums.» \n\n \nDie amtlichen Publikationen Dübendorfs haben weitgehend den Charakter einer Anzeige, die Stadt \nDübendorf bezahlt dafür, dass sie gedruckt werden und die Stadt Dübendorf ist für den Inhalt \nverantwortlich. Sie sind auch klar vom redaktionellen Teil abgegrenzt. Wie genau sollen aber die \nzusätzlich geforderten Leistungen eingeordnet werden? Gemäss Postulat sollen sie zwingend \nBestandteil der Ausschreibung und damit des Vertrages werden, was auf Anzeigencharakter \nhindeutet. Gleichzeitig handelt es sich aber klar um Inhalte, die zum redaktionellen Teil einer Zeitung \ngehören. Das Postulat fordert also, dass der neue Vertragspartner – oder der alte, falls dieser die \nAusschreibung gewinnt – das wichtigste Prinzip einer unabhängigen Presse über Bord werfen soll. \nEine freie Presse ist ein wichtiger Eckpfeiler einer Demokratie. Es ist unserer Meinung nach nicht \nvertretbar, dass ausgerechnet ein Parlament, eine demokratisch gewählte Legislative, aus \nEigeninteressen um gratis zu Parteipublikationen und Leserbriefen zu kommen, diesen angreift. Es ist \nhingegen durchaus vertretbar, dass man sich Gedanken macht, in welchem Umfeld amtliche \nPublikationen am meisten Wirkung erzielen. \nZudem möchten wir dem Stadtrat die Möglichkeit bieten, über etwas mehr Freiheitsgrade zu verfügen, \nwenn er die Situation prüft. Wir bitten Sie deshalb, das Postulat in der vorliegenden Form abzulehnen.  \nFür den Fall, dass der Gemeinderat unseren Argumenten folgt, haben wir ein weit offeneres Postulat \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   699\n\nGemeinderat \n \n\nvorbereitet, in welchem der Stadtrat zu einer Überprüfung der Situation eingeladen wird, ohne ihm \ngleich die Hände zu binden, wie das zu geschehen hat. Wir haben das Postulat nicht eingereicht, da \ndas vorliegende Postulat von 24 Mitgliedern unterzeichnet wurde und es keinen Sinn macht, jetzt \nüber zwei Postulate zu entscheiden. \n \nAndrea Kennel (SP/Grüne)  \n\nJa, die Welt verändert sich. Auch meine Welt. Heute sitzen am Pressetisch der AvU und der Glattaler \nund das können wir als eine einzige Zeitung betrachten. Als ich vor 23 Jahren in den Gemeinderat \neintrat, sassen am Pressetisch noch mindestens drei Personen, eine Vertretung des Glattalers, des \nTagesanzeigers und der NZZ. Das heisst, es wurde in drei Zeitungen unterschiedlich über die \nDiskussionen im Gemeinderat Dübendorf berichtet. Ich habe das sehr begrüsst, ich begrüsse die \nPressevielfalt und auch eine gewisse Konkurrenz. Ehrlichgesagt vermisse ich diese Vielfalt. \nBezüglich der Parolenspiegel und Leserbriefe war jedoch schon damals der Glattaler das zentrale \nPublikationsorgan. Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass heute prozentual mehr Platz für \nWerbung genutzt wird als für Leserbriefe, verglichen mit dem Zustand von vor 20 Jahren. Auch die \nFraktion SP/Grüne ist nicht immer glücklich, wie wenig der Glattaler über Dübendorf berichtet, sei \ndies politisch oder über Vereinsaktivitäten. Heutzutage müssen die Vereine häufig selber Texte \nschreiben, die dann abgedruckt werden. Auch ist es für uns unverständlich, dass in der Fragestunde \nvom 6. November 2017 die Pressevertreter nicht mehr hier waren, obwohl auch Fragen zum Glattaler \nbehandelt wurden. Ich hoffe heute bleiben die Pressevertreter bis zum Schluss, also bis zur letzten \nFrage. Dies wäre zu begrüssen. Wenn man die Medienlandschaft im Bereich Printmedien betrachtet, \nso kommen Zweifel auf, dass eine Neuausschreibung tatsächlich Verbesserung bringt. Im Gegenteil, \nwir befürchten eine Verschlechterung der Berichterstattung. Wenn man neue Lösungen sucht, und \ndie sind sicher notwendig, so hilft der Blick zurück, wie es vor 20, 23 Jahren war, sehr wenig. Da \nsollte man vielleicht eher versuchen, in die Zukunft zu blicken. Man stelle sich einmal die Frage, wie \nsich die Menschen in 20 Jahren informieren. Dank dem „Nein“ zu No-Billag bleibt die Möglichkeit der \nInformationsbeschaffung via Radio und Fernsehen sicher bestehen. Ich bin mir aber sicher, dass in \n20 Jahren die digitalen und sozialen Medien viel wichtiger sein werden als heute. Schon heute \ninformieren sich viele Menschen, jung und alt, über das Internet. Ich kann mir gut vorstellen – wenn \nich so umherschaue, sind es zwar nicht viele aber – aber dass ein paar Ratsmitglieder auch jetzt im \nInternet etwas Anderes lesen. Wenn das Publikationsorgan neu ausgeschrieben würde, wäre es doch \nsinnvoll und wichtig, dass der Stadtrat abklärt, wie weit für das amtliche Publikationsorgan überhaupt \nnoch Vorschriften bestehen, die Printmedien verlangen. Eventuell haben sich dort die Vorschriften \nbereits der neuen, digitalen Zeit angepasst und vielleicht genügt es also, dass primär elektronische \nInformationen zur Verfügung stehen. Das ist von uns aus gesehen, ein Punkt der abgeklärt werden \nsollte. Auch wenn die BDP und unsere Fraktion gegen die Überweisung sind, wenn man sieht, dass \ndas Postulat 23 Mitunterzeichnende hat, müssen wir davon ausgehen, dass wir den Mitwirkungsgrad \nnicht mehr grossmehrheitlich kippen können mit unseren Voten. Daher bitten wir den Stadtrat im Falle \neiner Überweisung abzuklären, inwiefern die Gesetzgebung das digitale Zeitalter berücksichtigt und \nob auch eine kombinierte Version von Papier und digital erlaubt und möglich ist. Wenn das geklärt ist, \nkann man nachher weiterarbeiten und klären, in welcher Form und wie die amtlichen Publikationen \nneu ausgeschrieben werden soll. Sie sehen, die Fraktion SP/Grüne ist gegen die Überweisung. Bei \nder Presse bedanken wir uns für einen Bericht in den Onlinemedien, schon relativ bald, \nnormalerweise am Dienstag und dann für denselben Artikel am Freitag im Printmedienblatt.  \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\nDer ausführlichen Zusammenfassung von Patrick Walder zur Geschichte dieses Postulats schliesst \nsich die glp/GEU-Fraktion an und wird sich ebenfalls für die Überweisung des Postulats an den \nStadtrat aussprechen, welcher wie wir eben vernommen haben bereit ist, das Postulat \nentgegenzunehmen. Unterbinden wir diesen Steilpass nicht. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   700\n\nGemeinderat \n \n\nUnd als Antwort auf das Vorvotum von Andrea Kennel: die digitale Publikation ist zwar nicht explizit \nim Postulat aufgeführt, gehört aber in der heutigen Zeit schon so zum Standard, dass wir mit \nSicherheit davon ausgehen dürfen, dass der Stadtrat auch diese Möglichkeiten beleuchten und in die \nAntwort einbauen wird. \nEs heisst: alte Liebe rostet nicht. Das ist gut so und würde uns als finales Resultat dieses Geschäfts \nfreuen. Auf dem Weg dorthin stehen wir nun aber am Punkt, an welchem die Beziehung durch den \nStadtrat mit den möglichen Optionen überprüft und eine vollständige Auslegeordnung gemacht \nwerden muss. Diese Ergebnisse werden die Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit sein. Bei \nden bisher geführten Gesprächen aller Parteien mit den Verantwortlichen des Glattalers konnten \nerste Ergebnisse erzielt werden. Ein Steilpass also für unseren Stadtrat, die zukünftige \nZusammenarbeit auf ein klar definiertes, stabiles Fundament zu stellen und/oder die Alternativen \naufzuzeigen. Besten Dank für die Zustimmung zur Überweisung des Postulats, damit der Stadtrat die \ngeleistete Vorarbeit Aller vollenden kann. \n \nPostulant Patrick Walder (SVP) \n\nIch halte hier das neue Gemeindegesetz und die dazugehörige Verordnung in den Händen. \nInkrafttreten, 1. Januar 2018. Andrea Kennel, wir müssen dem Stadtrat keinen Auftrag geben, um \ndies abzuklären, ich kann dies gerade vorwegnehmen: Gemeindegesetz, Paragraph 7 schreibt nicht \nmehr vor, dass die amtlichen Publikationen in der Zeitung abgedruckt werden müssen. In der \nGemeindeverordnung, Paragraph 1, wird dies sogar noch bekräftigt. Daher sind keine weiteren \nAbklärungen notwendig. Wir haben uns vor der Einreichung dieses Postulats schon sehr intensiv mit \ndiesem Thema auseinandergesetzt. Wir sind doch auch schon seit letztem September in \nAbklärungen. Jetzt haben wir folgendes Problem: du fragst dich, wie sich die Leute in 20 Jahren \ninformieren. Diese Frage ist sicher gerechtfertigt. Aber wir müssen uns auch fragen, wie lesen es die \nLeute heutzutage. Es gab einen interessanten Leserbrief im Anzeiger von Uster, als Wetzikon \nangekündigt hatte, sie wollen die Publikationen zukünftig nur noch im Internet veröffentlichen. \nSpannend war, dass dies ein Leserbrief war, der abgedruckt wurde. Die Person hat sich massiv \naufgeregt, wie sie denn noch zu den Informationen kommen soll. Gleiches hat der Stadtrat Uster \ngemacht, der z.B. entschieden hat, dass die Todesanzeigen nur noch im Internet publiziert werden. \nDer Aufschrei war riesig. Der Stadtrat musste den Beschluss wieder rückgängig machen. Viele leben \nmit dem Internet und können nicht mehr ohne Internet sein. Aber trotzdem gibt es sehr viele Leute, \nwelche die amtlichen Publikationen in den Zeitungen benötigen. Ich möchte noch etwas sagen zur \nAusführung von Theo Johner: Selbstverständlich, Pressefreiheit garantiert Unabhängigkeit. Dies soll \nauch gewährt werden und ist sogar im Postulat auch gefordert. Es ist weiter auch gefordert, dass \nAusgewogenheit garantiert werden soll. Aber wenn wir zur Redaktion gar nichts sagen und gar keine \nForderungen stellen, dann würde uns vorgeworfen, wir würden nur noch ein Käseblatt in Dübendorf \nwollen, in dem sich die Parteien und Vereine ein bisschen äussern können, aber ohne jegliche \nredaktionelle Aufbereitung. Und dann hat es gewisse Grundsätze, die wir mit dem Postulat definieren. \nDie neue Publikationsverordnung, Paragraph 12, macht es möglich, dass amtliche Publikationen \ntäglich erscheinen können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir verhindern. Dies \nkönnen wir weder uns Politikern noch der Bevölkerung zumuten, dass sie amtliche Publikationen \ntäglich lesen. Deshalb fordern wir im Postulat ein wöchentliches Erscheinen. Auch wenn es hier Kritik \ngibt, wir haben uns schon überlegt, wie wir dies einkreisen wollen. Jeder Punkt des Postulats kann \nman detailliert begründen. Darum bitte Ich Sie, nicht auf ein abgeschwächtes Postulat oder auf eine \nErgänzung des Postulats, zu welchen die Antworten bereits im Gemeindegesetz vorliegen, \nhinzuwirken, sondern das Postulat in dieser Form mit grosser Mehrheit zu unterstützen. Da es eben \nkeine politische Frage ist, sondern ein Interesse aller Parteien und aller Fraktionen, dass man hier \nkorrigierend eingreift. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   701\n\nGemeinderat \n \n\nAndrea Kennel (SP/Grüne)  \n\nHerzlichen Dank für die Abklärung. Ein Punkt ist ganz wichtig: amtliche Publikationen müssten nicht \nmehr auf Papier im Glattaler erscheinen oder in einem anderen Publikationsorgan. Wir haben in \nunserer Fraktion diskutiert: Was wäre, wenn dem so wäre. Und wir sind zum Schluss gekommen, \ndass es heute noch viele Leute gibt, die auf Papier angewiesen sind. Aber ich glaube, wenn wir das \nwissen, ist wichtig zu überlegen, was muss ein Publikationsorgan wirklich erfüllen. Bei amtlichen \nPublikationen auf Papier stehen wir auch dahinter, aber die vielen weiteren Forderungen, welche die \nMedienfreiheit einschränken, muss man sich wirklich überlegen, was davon wirklich in einen Printteil \nmuss. Und wo müssen wir die Möglichkeit haben, dass alle Parteien und auch Privatpersonen ihre \nLeserbriefe publizieren können. Also bei diesen verschiedenen Forderungen muss man sicher \nunterscheiden können, in welchen Bereichen wird die Pressefreiheit eingeschränkt und was ist \neffektiv im Print zu bringen. Und wo kann man sagen, wir gehen noch einen Schritt in die Zukunft und \nnehmen Teile, die auch vom Umfang her schwierig zu planen sind, aus dem Printteil raus und stellen \ndiese online. \n \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\nEs gibt nicht nur die Pressefreiheit, es gibt nicht nur die amtlichen Publikationen, sondern es gibt \nauch noch etwas anderes, das ist die Qualität eines Druckguts. Und wenn man sich ansieht, was in \nder letzten Zeit beim Glattaler abging, als auf gutdeutsch gesagt, die ganze Redaktion fortgejagt \nwurde, und somit eigentlich niemand mehr weiss, was vor einem Jahr gesagt wurde. Ich habe mit \nAndrea Kennel schon viele Streitgespräche geführt auf der Redaktion hier in Dübendorf. Wenn man \nsieht, dass die Redaktion jetzt irgendwo in Wetzikon ist, frage ich mich schon, dient das der Qualität? \nJa oder Nein? Und ich muss Ihnen hier direkt sagen, es dient der Qualität sicher nicht. Es zeigt auch, \ndass das Einzugsgebiet gar nicht mehr so wichtig ist für den Glattaler. Und wenn wir schon bei der \nQualität sind, dann muss ich schon sagen, ich bin ja noch Abonnent des Anzeigers von Uster, und \nwenn ich am Freitag im Glattaler dieselben Artikel noch einmal vorgesetzt bekomme, die ich schon \ngesehen habe, dann zeugt dies auch nicht gerade von Medienvielfalt. Also wie gesagt, wir haben \nnicht reinzureden, was die Redaktion schreibt vom Glattaler. Aber wir können indem, dass wir eine \nZeitung nicht abonnieren oder jetzt hier als Gemeinde eine Finanzierung nicht mehr vornehmen, \nentscheiden, ob wir ein Publikationsorgan weiterführen wollen, oder ob wir nach Alternativen \nAusschau halten wollen. Und ich muss sagen, wenn wir Revue passieren lassen, was jetzt gelaufen \nist, muss ich sagen, es ist dringend notwendig. Es ist wie Tag und Nacht, ich habe den Glattaler sehr \ngeschätzt und habe sogar jeweils die 85 Franken eingezahlt, das habe ich dieses Jahr nicht mehr \ngemacht. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass dieses Jahr eine starke Verschlechterung der \nQualität stattgefunden hat, die nicht einfach diskussionslos hingenommen werden soll. \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Ausschreibung Publikationsorgan Dübendorf“ wird mit 23 zu 11 Stimmen an den \nStadtrat überwiesen. \n \n \n \n \n5. Einzelinitiative Cla Semadeni "Gesamtrevision kommunale Richtplanung (allgemeine \n\nAnregung)" \nGR Geschäft Nr. 235/2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo wiederholt, dass die Einzelinitiative zurückgezogen wurde \nund daher die Behandlung dieses Traktandums entfällt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   702\n\nGemeinderat \n \n\n6. Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und Überdachung \nAltstoffsammelstelle/Bauabrechnung \nGR Geschäft Nr. 225/2017 \n\n \n\n  \nReferat GRPK-Sprecherin Tanja Boesch \nIch präsentiere Ihnen die Bauabrechnung der Usterstrasse 105, Bauhof, Altstoffsammelstelle neuer \nWerkhof und Umgestaltung Umgebung und Überdachung der Altstoffsammelstelle. Der Antrag des \nStadtrats vom 20. Dezember 2017 wurde verständlich formuliert und die Unterlagen sind vollständig \nvorhanden. Weitere Unterlagen wurden auf Anfrage der GRPK nachgeliefert. Die UK dankt an dieser \nStelle dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. \n \nAusgangslage \nDer Gemeinderat bewilligte am 5. Dezember 2011, einen Bruttokredit von 7,6 Mio. Franken für den \nneuen Werkhof, die Überdachung und die räumlichen Anpassungen und verkehrstechnische \nUmgestaltung der Altstoffsammelstelle. Am 11. März 2012 wurde der Baukredit anlässlich der \nVolksabstimmung ebenfalls bewilligt. Der Kredit wurde folgendermassen aufgeteilt: \n\n• 6.78 Mio. Franken für die Erstellung des neuen Werkhofes samt zudienenden Gebäuden und \nWerkflächen \n\n• 0.82 Mio. Franken für die Überdachung, räumlichen Anpassungen und verkehrstechnischen    \nUmgestaltung bei der Altstoffsammelstelle \n\n \nMit der Detailprojektierung und Bauleitung, sowie der Erstellung der Bauabrechnung wurde die MLS \nMaple Leaf AG in Lindau beauftragt. Die Projektleitung lag bei der vom Stadtrat eingesetzten \nBaukommission. Bereits im November 2007 wurde für die Sanierung des Bauhofs und die Erstellung \neiner Fahrzeughalle ein Investitionskredit von 1,1 Mio. Franken bewilligt. Der Gemeinderat legte in \nder Weisung Nr. 51, Geschäfts-Nr. 96/2011 fest, dass mit der Genehmigung des neuen \nGesamtkredits über 7,6 Mio. Franken die bisher belasteten Vorbereitungskosten in der Höhe von \nFr. 80'860.— inkl. MwSt auf den neu genehmigten Gesamtkredit umzubuchen sind und die für das \nursprünglich vorgesehene Projekt bereits bezahlten Gebühren (Baubewilligung und Wasseranschluss) \nzurückzufordern sind. Nach der Umbuchung der Vorbereitungskosten für das Projekt «Neuer Werkhof \nund Anpassung bei der Altstoffsammelstelle» sowie den Rückerstattungen bereits bezahlter \nGebühren, resultieren noch Kosten in der Höhe von Fr. 62'695.90 für das ursprüngliche \nSanierungsprojekt, dessen Kredit sich auf 1,1 Mio. Franken belief. Anhand des Buchungsausweises \nkonnte sich die UK von der Richtigkeit der Abrechnung überzeugen. \n \nDie Abrechnung des Kredites über 6.78 Mio. Franken für den neuen Werkhof samt zudienenden \nGebäuden und Werkflächen schliesst Fr. 289'377.07 unter dem bewilligten Kredit ab. Für die \nRealisierung eines Zwischenbodens in der Werkhalle (im ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen) \nbewilligte der Stadtrat zusätzlich Fr. 56'689.50. \nMinderkosten ergaben sich durch günstigere Vergaben bei Abbrüchen, Aushubarbeiten, der \nStahlhalle und den Toren und es waren keine Sonderabbrüche und Aufsichtsleistungen der SBB \nnotwendig. Mehraufwendungen ergaben sich bei notwendigen Bodenverbesserungen, der \nTrottoirerweiterung, der Bushaltestelle, dem Belag im Bereich des Salzsilos, Reparatur der defekten \nHauptsammelleitung, der Grundsteinlegung, Einweihungskosten und dem von den SBB geforderten \nZaun entlang der Geleise. \nNicht vorgesehen, aber von der Baukommission als nötig erachtet wurden Aufwendungen für \nBeschriftungen, den Gasflaschenschrank, den Kassenschrank, die Ausstattung des \nÖlgebinderaumes, den Aufenthaltsbereich im Freien, Visualizer und Beamer im Aufenthaltsraum. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   703\n\nGemeinderat \n \n\nBei der Abrechnung des Kredites über 820'000 Franken für die Altstoffsammelstelle (Überdachung, \nräumliche Anpassungen und verkehrstechnische Umgestaltungen) ergibt sich ebenfalls ein \nMinderaufwand von Fr. 3'730.84. Ursprünglich hat sich gegenüber dem Gesamtkredit ein \nMehraufwand von Fr. 60'962.52 ergeben. Nach der Berücksichtigung des vorgenommenen und \neingeforderten Vorsteuerabzugs der Mehrwertsteuer ergibt sich ein Minderaufwand von Fr. 3'730.84.  \nDer Mehraufwand ergab sich gegenüber dem Kreditantrag durch zusätzlich zu erfüllende Auflagen \nwie den Lagerboden über dem Kadaver-Container, den Zaun entlang der SBB-Geleise, die WC-\nAnlage für Personal und Besucher, die Flächenplatzabsperrung beim Vorplatz der Tierkadaverstelle, \nsowie Anschlussgebühren, den Verkehrsdienst, die Grundsteinlegung, die Beschriftungen sowie die \nEinweihung.  \n\nDie Zusammenfassung der gesamten Investitionskosten über 7,6 Mio. Franken ergibt also \nMinderkosten im Umfang von Fr. 228'414.83. Die UK hat die Buchungsunterlagen des Bauprojekts \nverlangt und geprüft. Dabei konnten keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden. Der Baukredit \nwurde eingehalten und mit Fr. 228'414.83 unterschritten. Moniert hat die UK die doch ziemlich lange \nZeit, die für die Erstellung der Bauabrechnung benötigt wurde. Begründet wurde diese Verzögerung \nmit dem Eintreffen der letzten Rechnung im März 2016  \n\nDie GRPK empfiehlt die Bauabrechnung einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nkeine \n \n\n \n\nStellungnahme von Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \nIch kann es kurz machen, ich möchte mich ganz herzlich bei der GRPK bedanken für die Prüfung. Es \nwar eine relativ grosse Abrechnung, bei der intern einige Umbuchungen notwendig waren, bis alles \ngestimmt hat. Ich möchte mich auch im Namen des Stadtrates für die relativ lange Dauer \nentschuldigen, das hat auch intern mit Personalressourcen zu tun. Ich musste am Schluss auch dafür \nsorgen, dass man jetzt mit diesem Entscheid weitergeht. Das letzte Komma zu suchen bringt nichts, \ndenn es stimmt alles, was uns Herr Meier von Maple Leaf AG geliefert hat. Ich möchte mich aber \nauch bei der Baukommission und Jürg Besmer bedanken, welche die Kostenkontrolle eben auch so \ngeführt haben, dass der Kredit unter Kosten abgerechnet werden konnte, in dem Sinne alles paletti. \n\n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung \n \nDie Bauabrechnung „Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und \nÜberdachung Altstoffsammelstelle" wird mit 34 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Die Bauabrechnung „Usterstrasse 105 / neuer Werkhof sowie Umgestaltung Umgebung und \n\nÜberdachung Altstoffsammelstelle" wird mit 34 zu 0 Stimmen genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   704\n\nGemeinderat \n \n\n \n7. Erlass der neuen Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf \n\nGR Geschäft 223/2017 \n \n\n  \nReferat GRPK-Sprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n\nGebühren werden erhoben für Dienstleistungen und die Inanspruchnahme öffentlicher Anstalten und \nEinrichtungen. Die Bandbreite der Dienstleistungen der Stadt Dübendorf ist gross: Von den \nAusweisen der Einwohnerdienste, Zivilstandsverfahren und Einbürgerungen geht es über die Miete \nvon öffentlichen Gebäuden oder dem Gebrauch von öffentlichem Grund wie bspw. für Parkieren, es \ngeht um Spezialtransporte, Lebensmittelkontrollen oder Akteneinsicht bis hin zu Baubewilligungen, \nPlanungsgebühren oder der Bewilligung von Kindertagesstätten. All diese Gebühren sind im \nDübendorfer Gebührenreglement geregelt, aktuell in der Fassung vom 1. Januar 2018.  \nDer Grund, weshalb wir heute das Thema Gebühren traktandiert haben, ist der Wegfall der \nkantonalen Verordnung, auf welche sich das kommunale Gebührenreglement stützt und das die \nGrundsätze der Gebührenerhebung regelt. Der Stadtrat ist für das Gebührenreglement zuständig, \nSchulpflege, Sozialbehörde und Friedensrichter dürfen für ihren Bereich ebenfalls Gebühren erheben. \nGemäss der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat für die Gebührenverordnung zuständig.  \nZu Beginn habe ich die Bandbreite der Gebühren beschrieben. Die Gebührenverordnung regelt nun \nquasi im Hintergrund diese Gegenstände. Die Gebührenverordnung umschreibt auch, auf welcher \nGrundlage die Gebühren zu bemessen sind: Das Kosten- und das Äquivalenzprinzip schreiben vor, \ndass die Gebühren sich am effektiven Aufwand der Verwaltung für die spezifische Leistung, nach der \nobjektiven Bedeutung des Geschäfts und dem Nutzen oder Interesse der Person an dieser Leistung \nbemessen sollen. Auch Spezialfälle wie eine Reduktion der eigentlich fälligen Gebühren, Verjährung, \nKompetenzen usw. sind ausgeführt und wo nötig konkretisiert.  \nDie GRPK hat das Geschäft ausführlich diskutiert. Einige formale Bemerkungen dazu:  \n\n- Das Gebührenreglement wurde vom Stadtrat bereits auf 2018 hin in Kraft gesetzt – es \nbraucht aber noch unseren Gemeinderatsentscheid heute, damit das Gebührenreglement \nrechtlich komplett ist und die Verfügungen nicht unnötigerweise angefochten werden können.  \n\n- Die GRPK hat die vollständigen Unterlagen für ihre Arbeit erhalten.  \n\n- Die Qualität der Dokumente auch auf dem Internet könnte aus unserer Sicht noch besser \nsein, in Bezug auf die Darstellung.  \n\n- Die Weisung zum Geschäft war juristisch korrekt dargestellt, jedoch nicht immer einfach \n\nverständlich.  \n\n- Zu Beginn wurde das Geschäft als dringlich angegeben – das wurde jedoch so relativiert, \ndass wir die Arbeit in der GRPK zufriedenstellend beenden konnten.  \n\nDie GRPK hat im Austausch mit Stadtrat und Verwaltung verschiedene Fragen klären und das \nVerständnis für die Verordnung und die Zusammenhänge von Verordnung und Reglement \nverbessern können. An dieser Stelle einen Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die \nkonstruktive und zuvorkommende Zusammenarbeit.  \nEinige davon möchte ich ausführen: \n\n- Die Gebührenbemessung ist in der Umsetzung nicht auf die Kommastelle nachzuvollziehen. \nDie Stadt hat mit der Revision des Gebührenreglementes keine neuen Gebühren eingeführt \noder die Zahlen substantiell angepasst – die Werte basieren auf Erfahrungswerten oder auch \n\nder bisherigen kantonalen Verordnung.  \n\n- Gebührenerleichterungen: Die GRPK hat bei Stadtrat/Verwaltung bezüglich der Handhabung \nfür Gebührenerleichterungen nachgefragt. Solche werden nur in Einzelfällen gewährt. \nSpeziell diskutiert wurde die Gebührenreduktion aufgrund der „wissenschaftlichen \n\nInteressen“. Fragen kamen auf, ob dies bspw. beim Innovationspark Anwendung finden \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   705\n\nGemeinderat \n \n\nkönnte. Dies ist aber nicht zu erwarten – auch die bereits heute ansässigen \nForschungsinstitutionen sind bisher nie auf diesen Passus zurückgekommen.  \n\n- Schulergänzende Betreuung: Bei der Verabschiedung der Unterstützung für die \n\nfamilienergänzende Betreuung haben wir im letzten Jahr sowohl Einkommen wie Vermögen \nmiteinbezogen. Dies wird auch für die schulergänzende Betreuung so gehandhabt, was aber \nbei der Übernahme der Musterverordnung in der Gebührenverordnung nicht ergänzt wurde. \nDie GRPK beantragt deshalb in Absprache mit der Primarschule noch eine Ergänzung der \nVerordnung. Dies bringt mich zum Antrag der GRPK:  \n\nDie GRPK stellt einen Änderungsantrag zum Artikel 6 entsprechend der vorherigen Ausführungen. \nNachfolgend ist der Wortlaut dargestellt, Änderungen in rot. Des Weiteren empfiehlt die GRPK die \nGebührenverordnung einstimmig zur Abnahme.  \n \nArt. 6 Gebühren im Zusammenhang mit den Schulen \nAbs. 4 Für die schulergänzende Betreuung erhebt die Schule von den Erziehungsberechtigten \nhöchstens kostendeckende Gebühren, basierend auf Art und Umfang der beanspruchten Betreuung, \nund dem steuerbaren Einkommen und dem Vermögen der Erziehungsberechtigten. \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \n \nStellungnahme von Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nAuch hier möchte ich nicht sehr lang werden. Ich möchte mich bei der GRPK für die unkomplizierte \nund gute Zusammenarbeit bedanken. Auch bei der Abteilung Finanz- und Controllingdienste und \nbeim Stadtschreiber, welcher die komplexe Materie auch persönlich gut erklären konnte. Denn hier \nsind wir Politiker mit den juristischen Details nicht vertraut. Der Stadtrat ist auch einverstanden mit der \nErgänzung der GRPK bezüglich Primarschule, dass dort die Vermögenssituation ebenfalls \nberücksichtigt wird. Da dies in Absprache mit der Primarschule erfolgte, stimmt der Stadtrat dem \nebenfalls zu. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch die Interpretation, die bereits in der \nKommission gegeben wurde, dass das wissenschaftliche Interesse für Gebühren im Zusammenhang \nmit dem Innovationspark nicht gilt, damit dies auch in den Materialien festgehalten ist. Ich bin Ihnen \ndankbar, wenn Sie heute dieser Verordnung so zustimmen, damit das, was man eigentlich seit \nJahren hat, unser Gebührenreglement, auch wieder auf einer rechtlichen Grundlage ist. Stefanie \nHuber hat es angedeutet, dieses Reglement wurde nötig wegen einer kantonalen Gesetzesänderung \nund wir mussten dies nun anders abstützen. Indem das Parlament heute diese Verordnung \ngenehmigt, ist das, was wir auf den 1. Januar im Stadtrat erlassen haben, wieder auf rechtlich guten \nFüssen und wird dann selbstverständlich bei den notwendigen Punkten noch entsprechend adaptiert. \nWir haben jetzt nichts anders gemacht, als das alte Reglement abgeschrieben und ganz klar \nweitergeführt und jetzt versuchen wir quasi durch den Parlamentsentscheid dies oben abzustützen. \nDas ist ein einmaliges Konstrukt, sie können sich aber vorstellen, dass dies im Hintergrund einiges an \nJuristenfutter und Arbeit ausgelöst hat. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   706\n\nGemeinderat \n \n\nDem Änderungsantrag der GRPK zu Art. 6 Abs. 4 der neuen Gebührenverordnung wird mit 34 zu 0 \nStimmen zugestimmt. \n \n \nSchlussabstimmung \nDem bereinigten Erlass der Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf wird mit 34 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Die neue Gebührenverordnung der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n8. Neue Rechnungslegung HRM 2 / Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nGR Geschäft Nr. 230/2018 \n \n\n  \nStellungnahme GRPK-Sprecher Patrick Walder (SVP): \n\nIch darf Ihnen heute im Auftrag der GRPK den Antrag des Stadtrats zur Neubewertung des \nVerwaltungsvermögens vorstellen. Die Unterkommission der GRPK setzte sich zusammen aus \nAlexandra Freuler, Tanja Boesch, Patrick Schärli und meiner Person. \nIm Namen der GRPK und der UK möchte ich mich als erstes beim Stadtrat bedanken für die schnelle \nZustellung des Antrags und für die schnelle Fragenbeantwortung. Weiter möchte ich mich beim Team \nrund um die Leiterin Finanz- und Controllingdienste bedanken, für die sehr guten Beantwortungen der \ntechnischen Detailfragen. \n \nNun zum Geschäft: Die Neubewertung des Verwaltungsvermögens basiert eigentlich auf dem \nharmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) und ist Bestandteil des neuen Gemeindegesetzes. Das \nHRM2 ist sozusagen das Rechnungslegungsgesetz für die öffentlichen Verwaltungen und beschreibt, \nwelche Bedingungen eine Buchhaltung der öffentlichen Hand erfüllen muss. Das HRM2 hat \ngrundsätzlich zwei Ziele:  \n\n1. Die Buchführung und auch die Begriffe sollen jenen von Firmen näher sein als heute. So \nwerden wir in Zukunft nicht mehr von "Voranschlag" und "laufender Rechnung" sondern von \n"Budget" und "Erfolgsrechnung" sprechen; \n\n2.  Die Vergleichbarkeit der verschiedenen öffentlichen Anstalten soll so gut wie möglich \nvereinheitlicht werden. \n\nOb diese beiden Ziele und generell die Ziele von HRM2 erfüllt wurden oder nicht, überlasse ich jedem \nBetrachter selber. Mit gutem Gewissen kann man da geteilter Meinung sein. Es ist nun halt aber so \nwie es ist. Der Kantonsrat hat das HRM2 in dieser Form genehmigt, weshalb sich eine grundsätzliche \nDiskussion über HRM2 auf Stufe der Gemeinden nicht lohnt. \n \nWas ändert sich in Bezug auf das vorliegende Geschäft konkret: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   707\n\nGemeinderat \n \n\n• Das Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- oder \nHerstellungskosten ab dem Jahr 1986 neu bewertet. Dies geschieht unabhängig vom heutigen \nBeschluss. \n\n• Das Verwaltungsvermögen wird neu auf die Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Auch dies \ngeschieht unabhängig des heutigen Beschlusses. \n\n \nDas einzige was wir zu bestimmen haben, ist, bei welchem Punkt wir mit der Abschreibung beginnen \nund dies bei sämtlichen Anlagen, also auch bei den gebührenfinanzierten. Die Frage lautet also: \nBeginnen wir beim heutigen Buchwert oder bewerten wir das Verwaltungsvermögen neu, sodass wir \nbeim Anschaffungs- oder Herstellungswert per 31.12.2018 beginnen. \nEntscheidet sich der Gemeinderat gegen die Aufwertung, werden wir in den nächsten Jahren \nunterdurchschnittliche Abschreibungen vornehmen und überdurchschnittliche Ergebnisse zeigen. Die \neinzelnen Jahre würden ein zu gutes Bild abgeben und bei der ersten grossen Investition würden sich \ndie Abschreibungen überdurchschnittlich erhöhen.  \nEntscheidet sich der Gemeinderat für die Aufwertung, werden wir in den nächsten Jahren realistische \nAbschreibungen vornehmen und auch aus Sicht der Anlagen realistische Ergebnisse erzielen. Durch \ndie Aufwertung, die der Stadtrat und auch die GRPK einstimmig empfehlen wird das Eigenkapital der \nStadt Dübendorf zusätzlich gestärkt. Der zu erwartende Aufwertungseffekt zu Gunsten des \nEigenkapitals beläuft sich auf rund 107 Millionen. Der ungeübte Leser könnte nun zum Schluss \nkommen, dass mit der Aufwertung die Abschreibungen doppelt vorgenommen werden. Dem ist in der \nRealität nicht so, weil Abschreibungen nicht zwingend mit dem Wertverlust einer Anlage im direkten \nZusammenhang stehen müssen. Abschreibungen sind notwendig um die Refinanzierung eines \nErsatzes der Anlage sicherzustellen, in dem, vereinfacht gesagt, während der Lebensdauer der \nAnlage buchhalterisch jährlich ein Betrag zur Seite gelegt wird, bis dieser Vermögenswert ersetzt \nwerden muss und kann. \n \nIch habe Ihnen versucht dieses sehr technische und trockene Geschäft in aller Kürze etwas näher zu \nbringen. Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass der Entscheid über die Aufwertung weder sach- noch \nfinanzpolitisch über sein oder nicht sein von Dübendorf entscheiden wird. Aus finanztechnischer Sicht \nwird in Bezug auf diesen Beschluss weder eine Anpassung des Steuerfusses noch der Gebühren \nvoraussichtlich notwendig werden. \nTrotzdem ist sich der Stadtrat und die gesamte GRPK einig, dass finanztechnisch und auch aus Sicht \nder Stabilität der Refinanzierung nur eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens Sinn macht. \nAus diesem Grund beantragt Ihnen die GRPK einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und \ndieser Aufwertung zuzustimmen. \n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \nKeine \n \n \nStellungnahme von Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nAuch hier möchte ich es kurzhalten. Der Sprecher der GRPK hat es schön gesagt, über Sinn oder \nUnsinn von HRM2 zu diskutieren bringt nichts. HRM2 ist beschlossen und muss umgesetzt werden. \nZweite wichtige Aussage, das hat der Referent auch bereits gesagt: die Finanzlage ist nach dem \nBeschluss genau gleich wie vorher. Es sind einfach andere Zahlen in der Bilanz. Es ist deswegen \nkein Franken mehr oder weniger auf dem Konto. Ein wichtiger Punkt neben dem zu guten Bild, das \nein Teilrestatement bringen würde, ist, dass man zwei Abschreibungsmethoden nebeneinander hätte. \nMan hätte quasi Altanlagen, die noch nach Restbuchwert abgeschrieben würden und neue Anlagen, \ndie anders abgeschrieben werden. Dies macht eigentlich auch rein finanztechnisch keinen Sinn. \nDaher bin ich dankbar, dass auch die GRPK mit dem Stadtrat zu diesem Schluss gekommen ist, dass \nman das so machen will mit dem Fullrestatement. Es gibt auch Gemeinden, die auf das \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   708\n\nGemeinderat \n \n\nTeilrestatement gehen und zwar aus dem einfachen Grund, um ihre Finanzlage etwas schöner zu \nfärben. Man kann sich so etwas besser darstellen, aber eigentlich sind dies wirklich nur \nZahlendarstellungen, die sich verändern und nicht die Finanzlage. In dem Sinn bin ich der Meinung, \nDübendorf soll dies richtigmachen, über einen Leisten schlagen und dann mit den neuen Zahlen die \nganze Sache weiterführen. Besten Dank wenn Sie diesem Antrag, auch gemäss GRPK, zustimmen. \nIch möchte hier, da Patrick Walder sich schon bei meinen Leuten bedankt hat, mich bei der GRPK \nbedanken, die dies ebenfalls sehr detailliert und sehr gut gemacht hat.  \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrates zur Neubewertung des Verwaltungsvermögens wird mit 34 zu 0 Stimmen \nangenommen. \n \n \nBeschluss \n \n1. Das Verwaltungsvermögen für die Eingangsbilanz per 1. Januar 2019 ist im Rahmen der \n\nEinführung der neuen Rechnungslegung «HRM2» neu zu bewerten. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.  \n \n \n \n \n \n9. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n \n \n \n9.1. Santana do Carmo Anderson sowie die Kinder Philipe und Raphael, brasilianische \n\nStaatsangehörige / Genehmigung \nGR-Geschäft 222/2017 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 07. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   709\n\nGemeinderat \n \n\nName Santana do Carmo \n\nVornamen Anderson \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Brasilien \n \nsowie die Kinder \nName Araujo Santana do Carmo \n\nVornamen Philipe \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Brasilien \n \nName Araujo Santana do Carmo \n\nVornamen Raphael \n\nGeburtsjahr 2010 \n\nStaatsangehörigkeit Brasilien \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n9.2. Berisha Gentiana, kosovarische Staatsangehörige / Genehmigung \n\nGR-Geschäft 226/2018 \n \n\n  \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 29 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Berisha \n\nVornamen Gentiana \n\nGeburtsjahr 1987 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 710\n\n9.3. Friess-Debouck Florence, französische Staatsangehörige / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 227/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 30 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Friess-Debouck  \n\nVornamen Florence Roeslyne Anne Yvonne \n\nGeburtsjahr 1952 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung an Stadtrat, zum Vollzug. \n \n \n \n \n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2017/2018 \n\n \n\n Der Gemeinderatspräsident erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind sieben Fragen eingereicht \nworden. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident weist darauf \nhin, dass die Begründungen der Fragen kurz zu halten sind. \n \n \n1. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)  Veloschule \n \nBereits seit längerer Zeit wurde in Dübendorf die Veloprüfung abgeschafft. Dies wurde in Leserbriefen \nbemängelt, beispielsweise im Zusammenhang mit dem schlimmen Unfall einer Schülerin, welche mit \ndem Velo von der Glattalbahn tödlich erfasst wurde. Veloprüfungen werden soweit ersichtlich auch in \nanderen Gemeinden kaum mehr durchgeführt, wohl aber eine Veloschulung. Das kantonale \nVeloförderprogramm und die Massnahme "Veloförderung im Schulverkehr" leisten einen Beitrag dazu, \nKinder so früh wie möglich an den Verkehr zu gewöhnen, ihnen eigenständige Mobilität zu \nermöglichen und die Schulwegsicherheit zu erhöhen. \n \nFragen \n\n1. Findet in Dübendorf eine Veloschulung von Schülerinnen und Schülern statt? \nFalls ja, wie ist diese ausgestaltet (Alter der Kinder, Umfang und Art der Schulung)?  \n\n Falls nein, warum nicht? \n2.  Nimmt die Stadt Dübendorf teil an den Angeboten des Kantons wie beispielsweise die \n\n"Veloschuel" (www.veloschuel.ch)? \n\n \n\nStadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\nDie Veloschulung findet statt in Dübendorf. Und zwar hat man vor einigen Jahren von einer Prüfung \nzu einer sogenannten Veloinstruktion gewechselt. Der Grund ist folgender: Bei der Veloprüfung fährt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 711\n\nman einmal 20 Minuten ein paar Strecken ab und dann gibt es Punkte. Man weiss dann, wie viele \nFehler man gehabt hat, aber das nützt uns nichts im Strassenverkehr. Dort muss dies funktionieren \nund es nützt nichts, wenn man weiss, man hat drei Fehler gehabt. Deshalb hat man auf die \nVeloinstruktion gewechselt. Das heisst man ist zwei Lektionen mit Verkehrsinstruktoren mit dem Velo \nunterwegs, in Halbklassen, das sind zwölf Kinder pro Mal. Dann wird wirklich geübt an einer Stelle, \nsolange bis es alle verstanden haben und alle wissen wie es geht, danach geht man an den nächsten \nPunkt. Dies ist der Grund weshalb man heute keine Veloprüfung mehr hat, sondern die \nVeloinstruktion. Es sind ca. 140 Gemeinden im Kanton, die auch diese Veloinstruktion eingeführt \nhaben. Es sind nur noch ein paar Wenige, die noch mit der Veloprüfung arbeiten, aus den genannten \nGründen.  \nDann wurde noch nach dem Ablauf gefragt: Zuerst im Kindergarten gibt es eine \nFussgängerinstruktion, also wie geht man über den Fussgängerstreifen. Dies wird sehr intensiv geübt \nim Kindergarten. Dann nachher ab der zweiten Klasse lernt man zuerst einmal das Velo kennen. Was \nhat es alles am Velo, wie geht man damit um, welches sind ähnliche Fahrzeuge und wie verhält man \nsich auf der Strasse. Es ist modular aufgebaut, in der dritten Klasse geht es um das Rechtsabbiegen, \nman lernt die wichtigsten Signalisationstafeln kennen, was diese bedeuten und wie man sich korrekt \nverhält. Dann die nächste Stufe folgt in der vierten Klasse, dort befasst man sich mit dem \nLinksabbiegen und speziellen Verkehrssituationen, wie man sich in diesen korrekt verhält. In der \nfünften Klasse gibt es zuerst eine Repetition des Gelernten und geht dann auf die Strasse und macht \ndann die Live-Instruktion, bei welcher die Kinder die verschiedenen Situationen dann auch üben \nkönnen. Das wäre der Ablauf. Dann noch zur kantonalen Veloförderung: Im Rahmen dieses \nkantonalen Veloförderungsprogrammes wurden in zwei Schulhäusern, Schulhaus Dorf und \nSchulhaus Stägenbuck, Veloparcours aufgemalt. Der Sinn von diesen ist, dass Eltern oder auch \nKinder alleine dort einmal üben können. Oder dass in der Schule statt einer Turnstunde einmal eine \nÜbungsstunde auf dem Parcours gemacht werden kann. Man ist noch nicht auf der richtigen Strasse, \nd.h. man kann das Abbiegen oder Kurvenfahren üben. Diese Veloparcours werden auch vom \nVerkehrsinstruktor benützt, bevor er dann mit den Halbklassen auf die Strasse geht, um zu sehen, \nwie die Kinder das Velo überhaupt beherrschen. Stichwort hier: Beherrschen des Fahrzeuges. \nBeherrschen sie ihr Velo, können sie geradeaus fahren, das wäre sonst nachher sehr gefährlich, \nwenn man schon mit ihnen auf die Strasse gehen würde. \nJa, es ist richtig, wir hatten letztes Jahr einen sehr tragischen Unfall. Damals ging es darum, dass ein \nRotlicht überfahren wurde. Es ist halt auch beim Auto so, auch wenn alle eine Autoprüfung abgelegt \nhaben, heisst das nicht, dass es deswegen keine Verkehrsunfälle mehr gibt. Es gibt einfach \nSituationen, in denen ein Unfall passiert, da nützt auch eine Prüfung nichts.  \n \n \n2. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU)   Graffiti   \n \nManchmal gibt es durchaus künstlerisch gestaltete Graffiti, die das Stadtbild verschönern können. \nMeist handelt es sich bei Graffiti aber um unschöne Sprayereien oder "Reviermarkierungen" von \nGruppierungen. Solche Grafitti fördern die Verslumung und ziehen Nachahmer an: An Stellen, an \ndenen sich bereits Graffiti befindet, wird in der Regel immer weiter gesprayt. Dadurch wird nicht nur \ndie Optik bzw. das Stadtbild beeinträchtigt, auch die Baumaterialien können schlimmstenfalls \nbeschädigt werden. In Dübendorf fällt eine solche Häufung von Graffiti beispielsweise auf bei der \nFussgänger-Bahnunterführung beim Bahndammweg am Bahnhof Dübendorf. Die \nFussgängerunterführung ist voller Graffiti, ebenso die Mauer entlang des Bahndammwegs. Gerade \nauch in Kombination mit dem dort ebenfalls vorhandenen Litteringproblem macht dieses Gebiet eher \neinen verslumten Eindruck. Demgegenüber werden Graffiti in der Bahnunterführung bei der \nBahnhofstrasse immer innert kürzester Zeit entfernt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 712\n\nFragen \n\n1. Nach welchen Kriterien entscheidet sich, ob Graffiti entfernt werden bzw. warum werden diese an \ngewissen Stellen wie der Bahnunterführung Bahnhofstrasse entfernt und an anderen nicht? \n\n2.  Wie beurteilt der Stadtrat die Gefahr einer Verslumung durch Graffiti im Bereich des \nBahndammwegs und in Dübendorf generell? \n\n  \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP)  \n\nBei der Bahnhofsunterführung sind wir sehr schnell mit dem Entfernen der Graffitis. Vor allem auch \nan exponierten Stellen sind wir immer sehr schnell. Denn die Erfahrung zeigt, dass, wenn man die \nGraffitis schnell entfernt, deren Zahl auch generell abnimmt. Denn die sogenannten Künstler finden \ndann ihre Werke nicht mehr so schnell. Bei den Unterführungen hat es natürlich noch einen anderen \nPunkt, wir wollen natürlich verhindern, dass diese dunkel werden und wollen, dass es weiterhin ein \nbisschen Licht hat. Dies fördert natürlich auch das Sicherheitsgefühl. Daneben können wir auf \ngewisse unpassende Sprüche auch gerne verzichten.  \nBeim Damm sieht es etwas anders aus. Das ist ein Projekt der KIAG, man hat gesagt, das bleibt so. \nWas aber nicht gut ist, ist das Littering. Dem werden wir uns annehmen müssen. Zur "Verslumung" \nmöchte ich folgendes sagen: Persönlich finde ich auch, dass zu viele Graffitis für das \nErscheinungsbild von Dübendorf nicht gut sind und eine gewisse "Verslumung" dadurch stattfinden \nkann.  \n \n \n3. Tanja Boesch (EVP)    Park and Ride-Anlage Stettbach \n \nDie Aufhebung der Park and Ride-Anlage beim Bahnhof Stettbach wurde für Dezember 2017 bis \nSeptember 2021 angekündigt. Die Bauarbeiten auf dem Areal Hoffnig haben bis heute nicht \nbegonnen und die Anlage ist ungenutzt. Ausserdem ist der Stadt Dübendorf ein nicht unbeträchtlicher \nBetrag an Parkgebühren in dieser Zeit entgangen. \n  \nFrage \n\n1. Wäre es nicht möglich gewesen, die Anlage im Januar 2018 bis zum allfälligen Baubeginn wieder \nzu öffnen? \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\nIch verstehe diese Anfrage sehr gut. Wir haben diese Frage im Verkehrsausschuss auch diskutiert, \nals wir festgestellt haben, dass es Verzögerungen gibt. Wir mussten diese Anlage rechtzeitig \nschliessen und die Bekanntmachung vornehmen und die Publikation veröffentlichen, damit alle, die \nsie nützen, sich entsprechend umorientieren können. Was wir nicht wussten, zum Zeitpunkt als wir \ndies aufgleisen mussten, ist, dass ein Rekurs eingeht und dass dieser Rekurs eine gewisse Zeit \nbeansprucht, respektive wie lange dieser beansprucht. Wir haben dann auch festgestellt, dass es \nVerzögerungen gibt. Im Januar haben wir an einer Sitzung diskutiert, ob wir die Anlage wieder öffnen \nwollen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass dies keinen Sinn macht. Es ist unverhältnismässig \nvom Aufwand her, denn, wenn man diese Anlage wieder geöffnet hätte, hätte man gewisse \nInvestitionen vornehmen müssen, wie z.B. die Beschilderung, die Signalisation und auch die Kasse, \nbzw. dass man dies verbuchen kann. Auch die Gebühren wären dann noch zu verhandeln gewesen. \nDas zweite Problem, das wir hatten, war, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über den \nStand des Rekursverfahrens hatten. Also wann wird dieser erledigt und wann kann diese Baustelle \ntatsächlich freigegeben werden. Und wir hätten wieder einen Vorlauf machen müssen, denn wir \nkönnten ja nicht, wenn wir dann den Rekursentscheid haben, dies in ganz kurzer Zeit publizieren und \nwieder aufheben und alles wieder signalisieren, dies braucht alles auch Zeit. Allesamt sind wir dann \nzum Schluss gekommen, dass es zwar Kopfschütteln auslösen kann, dessen waren wir uns bewusst, \ndass auf der anderen Seite Aufwand und Ertrag und Ärger, den es dann gegeben hätte, weil die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 713\n\nAnlage einmal offen ist, dann wieder geschlossen und dann wieder offen ist. Das gibt auch Ärger und \nist anders, wenn man sich einfach drauf einstellt. Wir wissen jetzt seit 14 Tagen, dass dieser Rekurs \nerledigt ist, bzw. die Baubewilligung rechtskräftig wurde. Die Bauarbeiten können jetzt aufgenommen \nwerden, bzw. ein Grossteil der Bohrungen wurde meines Wissens schon gemacht. Und wie jetzt \nangekündigt wurde, wird Ende Juni, Anfang Juli mit Bauen definitiv losgelegt. \n \n \n4. Tanja Boesch (EVP)  Stadthausplatz / Sitzgelegenheiten  \n\n \nAlle Jahre wieder, kann man hier schon fast sagen. Ich habe diese Frage bereits letztes Jahr gestellt. \nAuf dem Stadthausplatz sind nach der Renovation bis heute keine Sitzgelegenheiten aufgestellt \nworden. Die Betonumrandungen bei den Bäumen sind kalt, meist im Schatten und nicht allzu sauber \nund der Platzbelag musste schon wieder geflickt werden. Die Frage nach diesen Sitzgelegenheiten \nwurde von Finanzvorstand Martin Bäumle dahin beantwortet, dass dafür ein «Konzept» nötig sei. Es \nist nun Frühling und es kann doch nicht so schwierig sein, dass zwei Sitzbänke, die dazu noch vom \nVVD bezahlt würden, immer noch nicht aufgestellt sind. \n \nFrage \n\n1. Wann ist die Platzierung von adäquaten Sitzgelegenheiten/Bänken geplant?  \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nIch vermute, diese Bänke verfolgen mich irgendwann noch im Schlaf. Nein, Scherz bei Seite: ich \nkönnte jetzt lange eine Ausrede suchen, was alles passiert ist. Ich möchte für diese Frage danken. \nAls ich dieser Frage heute nachgegangen bin, habe ich dann herausgefunden, dass meine Aussage, \ndass allenfalls ein Konzept hierzu notwendig sei, a) zu Missverständnissen und b) zu \nZuständigkeitsdiskussionen und c) zu Priorisierungsfragen geführt hat. Ich muss daher festhalten, \ndass seit dieser Fragestunde hier, noch weniger passiert ist als vorher. Es hatte eine Bremswirkung, \ndass die Frage hier so beantwortet wurde. Die Wahl der Bänke ist offenbar schon lange erfolgt, man \nweiss wie die Bänke aussehen sollen, was aber immer noch nicht klar ist, ist der Standort und die \ngenaue Anzahl. Und dies ist eigentlich das Zentrale, das ich schon letztes Mal angesprochen hatte \nund das jetzt einfach geklärt werden muss. Ich habe jetzt angeordnet, dass die Umsetzung gemacht \nwird und die Betroffenen surplace gehen und sagen wie viele, wo und einen kleinen Plan machen, mir \ndiesen vorlegen, ich unterzeichne es und dann wird es gemacht. So einfach sollte das sein und falls \ndann diese Bänke an einem falschen Ort stehen, dann können dann die Betroffenen, die das so \nfestgelegt haben, gefragt werden, weshalb diese jetzt da stehen und nicht an einem anderen Ort. Klar \nist, sie müssen am Boden festgeschraubt sein, Punkt zwei, sie müssen bei Veranstaltungen entfernet \nwerden können. Darum ging es mir eigentlich beim letzten Mal, zu sagen, wer hierfür intern zuständig \nist. \n \n\nNachfrage Tanja Boesch (BDP/EVP) \nGibt es bereits einen Termin? \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \nNein, ich habe heute einen in Auftrag gegeben, da ich von der Frage erst heute erfahren habe. Ich \nhabe den Auftrag gegeben, einen Termin festzulegen. An diesem Termin werde ich aber nicht dabei \nsein, dies habe ich gerade festgehalten. Für mich ist persönlich nicht wesentlich, wo diese Bänke \nstehen werden. Es sollen die Betroffenen vom Tiefbau, von den Finanz- und Controllingdiensten und \nVVD und allenfalls noch jemand weiteres vor Ort dies gemeinsam betrachten und entscheiden und \ndann ist es so.  \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 714\n\n5. Paul Steiner (SVP)  Instandhaltung Strassen / Reinigung \n \nMein Arbeitsweg führt i.d.R. über die Geerenstrasse, so auch heute. Ab Ende untere Geerenstrasse \nund auf der oberen Geerenstrasse herrschte ein veritables Verkehrschaos, verbunden mit Stau von \nbeiden Seiten und gefährlichen Situationen wegen Überholmanövern. Der simple Grund für das \nChaos war ein Strassenunterhaltsfahrzeug, das sich im Schritttempo bewegte und die Strassen-\nböschung entfernte. Mir ist nicht zum ersten Mal aufgefallen, dass solche stark verkehrsbehindernden \nArbeiten beim stärksten Berufsverkehr ausgeführt werden. \n \nFragen \n\n1. Von wem werden diese Einsätze veranlasst und koordiniert? \n2. Gäbe es keinen anderen Zeitpunkt für solche relativ kurzen Einsätze, als den morgendlichen \n\nBerufsverkehr um 07:30 Uhr? \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\nZur Frage 1: der Einsatz wird von der Stadt koordiniert, sprich vom Strassenmeister. \nZu Frage 2: Ja, es gibt bessere Zeiten als am Morgen um 7.30 Uhr. Hier besteht beim Tiefbau ein \ngewisses Verbesserungspotential und die Abteilung wird dies prüfen. \n \n \n6. André Csillaghy (SP/Grüne)  Schutzmassnahmen Tulpenstrasse 2 \n \nDas Haus an der Tulpenstrasse 2 / Wallisellenstrasse ist ein geschütztes Objekt. Aus dem \nentsprechenden Konzeptdokument (2014) erfährt man, dass dieses Objekt ein sogenanntes \n«Vielzweck-Bauernhaus» ist, dessen älteste noch vorhandene Bauelemente bis ins 15. Jahrhundert \nzurückdatiert werden können. [...] Es handelt sich um ein sehr markantes Gebäude an der \nWallisellenstrasse. Äusserlich zeigt das Gebäude jedoch bereits deutliche Spuren der \nVernachlässigung. Nun haben im Südteil des Hauses bei den benachbarten geplanten \nLiegenschaften gross angelegte Bauarbeiten begonnen. Man sieht grosse Bagger, die weniger als \neinen Meter von dem Haus entfernt verkehren oder parkiert werden. Sandhaufen und Bauelemente \nwurden direkt an der Mauer des Hauses deponiert. Das Haus ist, wie oben gemerkt, in einem \nschlechten Zustand, und der Umgang mit ihm weckt alte Gedanken. Man ist besorgt, ob es von den \numliegenden Bauarbeiten beschädigt sein könnte – ein Unfall kann, wie man es schon bei anderen \nSchutzobjekten in Dübendorf in der Vergangenheit erfahren hat, schnell passieren.   \n \nFrage \n\n1. Welche Massnahmen hat die Stadt ergriffen, um das Haus vor potentiellen Beschädigungen oder \nsogar einem Einsturz zu schützen?  \n\n \nStadtrat Dominic Müller (CVP) \n\nDie Liegenschaft an der Tulpenstrasse 2 / Wallisellenstrasse ist eine Liegenschaft zu der seit dem 1. \nJanuar 2017 ein Schutzvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt besteht. Der Schutzumfang \nist klar festgehalten. Es gibt im Übrigen eine Baubewilligung, zu der im Moment noch ein Rekurs \nhängig ist. Sobald auch dies durch ist, kann damit gerechnet werden, dass auch dort mit dem Bauen \nbegonnen wird. Bei den anderen Baufeldern nebenan, wurde schon begonnen. Entsprechend ist die \nBaustelle schon am Laufen und dort gibt es üblicherweise einen Baustellen-Installationsplan, der von \nder Abteilung Hochbau geprüft wird und das war auch hier der Fall. Es ist hier aber so, dass die \nganze Baustelle sich um die Tulpenstrasse 3 herum organisieren muss. Es sind relativ enge \nPlatzverhältnisse und das schafft entsprechend solche Situationen. Es gibt aus unserer Sicht aber \nkeinen Grund zur Annahme, keiner Art und Weise, auch aufgrund der vorhergehenden Prozesse in \nder Hinwirkung auf den Schutzvertrag, dass irgendein Risiko bestehen würde oder das hier \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 715\n\nunvorsichtig agiert würde. Im Übrigen hält der Schutzvertrag fest, dass falls doch etwas zu Schaden \nkommen würde, genau definiert ist, welcher Teil wie wieder zu rekonstruieren wäre. Daher besteht \nhierzu aus unserer Sicht derzeit kein Risiko. \n \n \n7. Andrea Kennel (parteilos)  Veloförderkonzept: kritische Querung Autobahneinfahrt \n \nIm Gegensatz zu Paul Steiner bin ich eher mit dem Velo unterwegs und spreche daher ein Velothema \nan. Im Veloförderkonzept sind diverse Massnahmen aufgelistet. Wichtige Massnahmen wurden als \nPrio 1 eingestuft. Nun bin ich vor kurzem wieder in Richtung Oerlikon gefahren und musste feststellen, \ndass der offizielle Radweg weiterhin die Autobahneinfahrt quert. Erschwerend kommt dazu, dass der \netwas sicherere Weg der Glatt entlang wegen der Baustelle Zwicky Baufeld D nicht mehr ersichtlich \nund möglich ist. Dafür ist die Übersicht, ebenfalls wegen der Baustelle für Velofahrende viel \nschlechter. Die Autos, die auf die Autobahn unterwegs sind, erkennen nicht, dass hier ein Radweg \nkreuzt und die Velos haben eine schlechte Sicht und sehen die heranbrausenden Autos sehr spät. \n \nFragen \n\n1. Ist sich der Stadtrat der gefährlichen Situation bewusst? \n2. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um hier Unfälle zu vermeiden? \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\nDem Stadtrat ist sehr wohl bewusst, dass die Situation bei der Überquerung der Fahrbahn bei der \nAutobahneinfahrt gefährlich ist. Was hat man bis jetzt gemacht? Diverse Schreiben an Kanton und an \ndas Astra sind von der Sicherheitsabteilung ergangen. Teilweise mit der Rückantwort, dass sie nicht \nzuständig seien beim Astra, bzw. beim Kanton. Unterdessen haben Sie gesehen, dass Tafeln \nmontiert wurden. Fragen Sie mich nicht, ob diese vom Kanton oder vom Astra seien. Den Standort \nwählt derjenige, der es ausführt. Was aber schön ist, wir haben vor ca. zwei Monaten ein Schreiben \ndes Astra erhalten, dass sie eingewilligt haben für die Verschiebung der 80er-Tafel in Richtung \nAutobahn. Es wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten \nein bis zwei Monaten umgesetzt wird. Es ist korrekt, dass im Bereich der Baustelle an die Glatt \nmomentan ein Spiessroutenlauf notwendig ist. Man kann aber vorne beim Regenbecken entlang der \nGlatt immer noch fahren. Wenn man auf der Höhe der Baustelle den Baustellenverkehr kreuzt, hat es \nein paar rotweisse Latten, diese wurden bewusst gemacht, damit die Velofahrer nicht zu schnell über \ndie Strasse fahren. Dort können Familien relativ sicher der Glatt entlangfahren. Dann möchte ich \nnoch kurz den fil bleu erwähnen, den einen sagt dies etwas. Der Kanton hat verschiedene \nRadwegrouten geprüft unter anderem auch einen Weg der Glatt entlang und Dübendorf hat sich ganz \nklar für diese Variante ausgesprochen und nicht mehr entlang der Überlandstrasse, dass dies die \nHauptroute wird entlang der Glatt. Das heisst, wenn der Kanton mit der Umsetzung beginnt, sollten \nwir, in Rücksprache mit dem Tiefbauvorstand, die Umsetzung des Radweges entlang der Glatt haben. \n \nNachfrage Andrea Kennel (SP) \n\nWäre es möglich, den Weg der Glatt entlang, der momentan sehr schlecht signalisiert ist, und den \nOrtsfremde daher nicht finden, besser zu signalisieren? \n \nStadtrat André Ingold (SVP) \n\nDies werden wir gerne prüfen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 716\n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \n \nSchlussbemerkungen \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 14. Mai 2018 darüber entscheiden, ob die \nnächste Gemeinderatssitzung am 4. Juni 2018 oder erst am 25. Juni 2018 stattfindet. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20:50 Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBruno Eggenberger \nStimmenzähler \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Mai 2018 \n \n\nGeschäfts Nr.:2012-201 717\n\n \n \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nStimmenzähler (Ersatz für Flavia Sutter) \n \n \n\n\n


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text: \nStadthaus\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf\nTelefon +41 (0)44 801 67 17\nFax +4'l (0)44 801 67 67\ngerhard. kalt@duebendorf .ch\n\nAn die:\n- Mitglieder des Gemeinderates\n- Mitglieder des Stadtrates\n\nStadt Dübendorf\nGemeinderat\n\nä,aa\n\neuropean energy award\n\nApril-Sitzung 201 8 des Gemeinderates\n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 9, April 2018, liegen zurzeit nicht genügend\nbehandlungsreife Geschäfte vor.\n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates vom 26. Mfuz201$fällt die\nordentliche Sitzung des Gemeinderates somit aus.\n\nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 7. Mai 2018, statt.\n\nDübendorf, 26. März 2O18\n\nSandro Gerhard Kalt\nSekretärPräsident\n\nKopie an:\n- akkreditiertePressevertreter\n- reformierte Kirchgemeinde ReZ\n- Ratsweibel\n- Privatbezüger\n- Publikation Glattaler vom 29. Mäz und 6. April 2018 mit E-Mail an amtliche@glattaler.ch\n- Website\n\nEnergiestaclt\n\nverlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n