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name: 20160704-PR-Protokollauszug Areal Hoffnig, Baurech

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 1\n\n5. Genehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betref-\n\nfend Begründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. \n\n675ff. ZGB für 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Flä-\n\nche von 6'977 m2) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. \n\nSR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), zulasten des städtischen Grundstückes \n\nKat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Patrick Schärli \n„Einleitung \nAls Vertreter der GRPK darf ich Ihnen das Geschäft \nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Begrün-\ndung von je einem Baurecht von 60 Jahre mit der Senn Resources AG (Kat. Nr. SR17663 mit der \nFläche von 6'977 m\n\n2\n) sowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat. Nr. SR17664 mit der \n\nFläche von 10'356 m\n2\n), zulasten des städtischen Grundstockes Kat. Nr. 17396 „Areal Hoffnig“, Stett-\n\nbach \nvorstellen. Zuerst möchte ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat für die vollständige, offene und \naufschlussreiche Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit diesem Antrag bedanken.  \n \nInhalt des Antrags \nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin des Grundstückes „Hoffnig“, welches am Bahnhof Stettbach, \nzwischen der ÖV-Plattform und dem Helsana-Hauptsitz liegt. Das Grundstück mit der Fläche von \n17'333 m2 ist im Finanzvermögen der Stadt bilanziert. Nach Rechtskrafterlangung des Quartierplans \n„Hochbord“ hat der Stadtrat im September 2012 festgelegt, die Entwicklung des Grundstückes „Hoff-\nnig“ aktiv an die Hand zu nehmen und das Grundstück im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung \nim Baurecht zu realisieren. Aufgrund der besten Erfüllung der Vergabekriterien hat der Stadtrat im \nJuni 2013 beschlossen, mit der Senn Resources AG aus St. Gallen sowie der Immobilien-\nAnlagestiftung Turidomus aus Zürich die Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Diese beiden haben \nein gemeinsames Angebot eingereicht. In verschiedenen Verhandlungsrunden wurden die erforderli-\nchen Vertragswerke erarbeitet, geprüft und öffentlich beurkundet. Der vorliegende Gestaltungsplan \ndient nicht nur als planungsrechtliche Grundlage für das Projekt, sondern er bildet auch die Voraus-\nsetzung für den Abschluss der Baurechtsverträge. Mit der vorgesehenen Abgabe des Areals im Bau-\nrecht verbleibt die Stadt Dübendorf zum einen weiterhin Eigentümerin der Grundstücksflächen und \nkann zum anderen langfristige, jährliche Einnahmen generieren. \n \nBaurechtszins und deren Berechnung \nFür die Berechnung des Baurechtszinses wurde ein partnerschaftlicher Ansatz nach dem „Basler \nModell“ gewählt. Dabei wird berücksichtigt, dass nur durch das gleichzeitige Zusammenwirken der \nbeiden Komponenten „Boden“ und „Gebäude“ ein Ertrag realisiert werden kann. Das Grundprinzip \ndes partnerschaftlichen Baurechtsmodells ist somit die Forderung, dass beide Partner auf ihren Kapi-\ntaleinsätzen bei Inbetriebnahme der Liegenschaft sowie zu Beginn jeder Anpassungsperiode dieselbe \nNettorendite erreichen. Für die ersten fünf Jahre, gerechnet ab Rechtskraft der Baubewilligung, be-\nträgt der Baurechtszins für das gesamte Grundstück Fr. 2‘320‘000.00 pro Jahr. Der Betrag wird nach \nden tatsächlichen Baurechtsflächen auf die beiden Vertragspartner aufgeteilt. Für die Folgejahre wer-\nden die Baurechtszinse alle fünf Jahre angepasst. Bemessungsgrundlagen für die Anpassung des \nZinses ist der Nettoertrag der Bauten, der Landwert und der Substanzwert der Bauten, welche zum \nBerechnungszeitpunkt gelten. Der neue Baurechtszins wird mit Hilfe dieser Formel ermittelt: \n \n\nBRZ neu = NEt x \nLandwert \nLandwert + Substanzwert \n\n \nIn den vorliegenden Baurechtsverträgen wurden sowohl das Vorgehen zur Berechnung wie auch eine \nallfällige Eskalation definiert. Eingereichte Unterlagen müssen von einer unabhängigen Revisionsge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 2\n\nsellschaft bestätigt werden. Marktparameter werden von einem gemeinsam bestimmten, qualifizierten \nund unabhängigen Schätzungsexperten geprüft und festgelegt. Eine Abschätzung über die künftige \nHöhe der Baurechtszinsen ist zum heutigen Zeitpunkt schwierig, da viele Einflussfaktoren auf die \ngenannten Faktoren einwirken. Ein denkbares, wie auch realistisches Szenario ist, wenn von rund \nFr. 2‘000‘000.00 Baurechtszins pro Jahr ausgegangen wird. \n \nGetroffene Abklärungen \nDie Unterkommission der GRPK hat den Antrag geprüft sowie die aufliegenden Akten eingehend \nstudiert und die Inhalte mit dem Antrag des Stadtrates verglichen. Die eingereichten Fragen wurden \nvollständig und aufschlussreich beantwortet. Die vom Stadtrat abgegebenen Informationen und Zah-\nlen zeugen von hoher Transparenz. Wir haben uns intensiv mit den beiden vorliegenden Baurechts-\nverträgen auseinandergesetzt und versucht, allfällig bestehende Risiken aufzuspüren und abzuwägen. \nEin paar Beispiele: \n \nHeimfall \nEin ordentlicher wie auch ein vorzeitiger Heimfall sind zwar vertraglich geregelt, aber zurzeit natürlich \nkein Thema. Dennoch wird ein Heimfall bilanztechnisch als unproblematisch eingestuft, da ein Ge-\ngenwert an Immobilien erworben würde, sofern diese in einem werthaltigen Zustand ist. Konkrete \nÜberlegungen dazu wurden vom Stadtrat noch nicht angestellt. \n \nAltlastensanierung \nVor allem ein Grundstückteil, welcher früher im Besitz des Kantons Zürich war, könnte von einer Alt-\nlastensanierung betroffen sein. Allfällige Kosten würden zulasten des Kantons gehen. Auf den restli-\nchen Grundstückteilen wird vom Stadtrat eine Altlastensanierung als eher unwahrscheinlich einge-\nstuft. \n \nBerechnung Baurechtszins \nDie Unterkommission der GRPK hat zusammen mit dem Finanzvorstand und der Leiterin Finanz- und \nControllingdienste die Berechnung des Baurechtszinses anhand einer Beispieltabelle durchgespielt. \n \nVerwendung Baurechtszins \nDie zukünftigen Baurechtszinsen sind aktuell im Finanzplan als Bestandteil der Laufenden \n(Plan)Rechnung zur Deckung der kommenden Investitionen berücksichtigt. \n \nEs wurde mit dem Stadtrat über die Einrichtung eines Vorfinanzierungsfonds nach neuem Gemein-\ndegesetz diskutiert. Der Stadtrat kann sich zum heutigen Zeitpunkt sehr wohl vorstellen, die Möglich-\nkeiten eines Vorfinanzierungsfonds genauer zu prüfen, wollte aber noch keine Zusicherung abgeben. \n \nKosten \nBis die Bauvorhaben in die Realisierung gehen, fällt für die Stadt Dübendorf als Grundeigentümerin \neiniges an Kosten an, welche zum Teil bereits in die Laufende Rechnung eingeflossen sind: \n \n\nKostenart  Total Kosten  Davon bereits angefallen \n\nErschliessungskosten des \nGrundstücks \n\n Fr. 1‘900‘000.00  Fr. 1‘500'000.00 \n \n\nKosten Entwicklungsprozess  Fr. 250‘000.00  Fr. 200‘000.00 \nNotariatskoten  Fr. 50‘000.00   0.00 \n\nSumme  Fr. 2‘200‘000.00  Fr. 1‘700‘000.00 \n\n \nGewinnabschöpfung \nDer Kanton Zürich besitzt auf dem vorhin erwähnten Grundstücksteil ein Gewinnabschöpfungsrecht, \nwelches mit den vorliegenden Baurechtszinsen ausgeübt werden kann. Die Höhe dieser Einmalzah-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 3\n\nlung ist noch nicht bestimmt und ist mit dem Kanton noch zu verhandeln. Interne Schätzungen gehen \nvon 2 bis 3 Millionen Franken aus. \n \nFazit \nDie Verwendung der zukünftigen Baurechtszinsen ist nicht unumstritten. Eine Verbuchung der Bau-\nrechtszinsen in der Laufenden Rechnung könnte zu zusätzlichen Ausgabenbegehrlichkeiten führen \nund würde eine jährliche Steuerfuss-Debatte befeuern. Daher schlägt die Mehrheit der GRPK dem \nStadtrat vor, aufgrund der hohen jährlichen Einnahmen einen Vorfinanzierungsfonds gemäss neuem \nGemeindegesetz, in einem nicht direkten Zusammenhang, einzurichten und somit die Baurechtszin-\nsen nicht in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen.  \n \nEin solcher Fonds kann lediglich für ein Projekt verwendet werden, welches bereits in Planung und im \nFinanzplan eingestellt ist. \n- Das Parlament bestimmt jeweils, für welches Projekt der Fonds bestimmt ist. \n- Mit jedem Budget muss wieder darüber befunden werden, ob die Einzahlung im entsprechenden \n\nJahr gemacht werden soll und setzt somit einen politischen Ratsentscheid in jeder Budgetdebatte \nvoraus. \n\n- Im entsprechenden Fall darf der Voranschlag keinen Aufwandsüberschuss ausweisen. \n \nDie Anwendung des Basler-Modells ist im vorliegenden Fall sinnvoll. Das Modell ist jedoch nicht frei \nvon Risiken: bei sinkender Rendite reduzieren sich auch die Baurechtszinse. Die Festlegung der Bau-\nrechtszinse alle fünf Jahre wird eine Herausforderung für die Stadtverwaltung werden, da das Modell \nkomplex ist und für die Verwaltung Neuland bedeutet. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat mit grosser Mehrheit die Annahme des vorliegenden Antra-\nges.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Zuerst bedanke ich mich herzlich beim GRPK-Sprecher. Er hat die meisten Sachen, die wesentlich \nsind, bereits in seinem Votum ausgeführt. Somit werde ich nicht mehr alles wiederholen. Ich möchte \nan dieser Stelle den Wunsch, diesen Vorfinanzierungsfonds, welchen wir auch in der Unterkommissi-\non diskutiert haben, so entgegennehmen, dass wir - sobald wir wissen, wie das Gesetz und die Ver-\nordnung genau aussehen und welche Bedingungen genau vorausgesetzt werden - dies im Stadtrat \nprüfen werden. Im Moment etwas zu versprechen, da doch relativ viele Bedingungen daran geknüpft \nsind und noch unklar ist, welche Auswirkungen es auf die Stadtfinanzen haben wird, wäre nicht ziel-\nführend. Wir werden die Thematik genau betrachten und verschliessen uns dieser Diskussion nicht. \nVor allem, wenn Befürchtungen im Raum stehen, dass man das Geld brauchen könnte, um die Lau-\nfende Rechnung übermässig zu belasten. Das wäre auch nicht im Interesse des Stadtrates. Auch \ndem Stadtrat geht es klar darum, die hohen Investitionen, die noch vor uns liegen, in einer vernünfti-\ngen Art refinanzieren zu können. Ich möchte noch ein paar weitere Punkte aufgreifen. Das Grund-\nstück ist, seit ich mich als Stadtrat zurückerinnern kann, in jeder Liegenschaftenstrategie als „Ju-\nwel“ der Stadt Dübendorf bezeichnet worden. Und dass man an diesem Standort etwas Wichtiges \nmachen muss und auch vom Finanzvermögen her einen entsprechenden Ertrag abwerfen soll, liegt \nauf der Hand. Seitens Parlament besteht auch ein Auftrag an den Stadtrat, das Finanzvermögen \nmöglichst gut, sprich ertragsstark, zu bewirtschaften. Es war immer klar, dass dieses Grundstück \nnicht dazu gedacht ist, etwas Subventioniertes zu erstellen, sondern die Möglichkeit einer vernünfti-\ngen Rendite geschaffen werden soll. Dies ist in allen Planungen, den Legislaturzielen und der Lie-\ngenschaftenstrategie so aufgeführt. Und mit dieser Grundlage wurde dieses Grundstück auch entwi-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 4\n\nckelt. Lange Zeit war es in Dübendorf üblich, ein solches Grundstück einfach zu verkaufen. Man wirft \nes auf den Markt, bekommt einmal „Cash“ und das Geld ist dann relativ schnell wieder weg. Der \nStadtrat hat einen anderen Weg beschritten und entschieden zu versuchen, dieses Grundstück im \nBaurecht abzugeben. Jedoch nicht im Baurecht im Sinn des genossenschaftlichen Wohnungsbaus \nsondern im Sinne eines möglichen Renditeobjekts. Und dies mit Investoren, welche nachhaltig inves-\ntieren. Die also nicht das Ziel haben, so schnell wie möglich so viel wie möglich zu verdienen, son-\ndern nachhaltig auf dem Grundstück etwas zu realisieren - und natürlich auch Geld verdienen wollen. \nIn diesem Zusammenhang war zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen zentral, dass wir mit Partnern \nverhandeln, welche über eine ausgezeichnete Bonität verfügen. Die Bonität des Partners war ein \nganz wesentliches Kriterium. Im Rahmen der Planung haben wir den Investoren eine Mehrnutzung \nempfohlen, wovon schlussendlich beide profitieren. Die Investoren können dadurch auf dem Grund-\nstück mehr realisieren und längerfristig mehr Ertrag generieren. Aber auch die Stadt Dübendorf profi-\ntiert, welche über das partnerschaftliche Modell vom Mehrertrag genauso partizipiert. Der Standort \nwurde mit dem Hauptbahnhof Zürich verglichen. Ich möchte wissen, an welchem Baurechtsstandort \nam Hauptbahnhof Zürich man Wohnungen mit folgenden Preisen mieten kann: \n- 2 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘500.00 bis Fr. 1‘700.00 \n- 3 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 1‘900.00 bis Fr. 2‘200.00 \n- 4 ½ - Zimmer-Wohnung Fr. 2‘500.00 bis Fr. 2‘800.00 \nIch würde den Standort wohl eher mit Stadelhofen oder Hardbrücke vergleichen. Die Zahlen zeigen, \ndass auch die Investoren nicht das Ziel haben, möglichst viel auszusaugen. Es werden kleinere \nWohnungen sein, welche somit eigentlich überhaupt nicht überteuert sind. Die Investoren haben auch \nein Interesse daran, einen möglichst hohen Anteil vermieten zu können, kleine Leerstände auszuwei-\nsen und somit nachhaltig das Optimale aus den Liegenschaften herausholen zu können. Eine Pensi-\nonskasse muss nachhaltig und langfristig anlegen. Wenn man den Standort bzw. die Standortqualitä-\nten vergleicht, würde ich behaupten, dass dies sehr kostengünstige Wohnungen sind. Ich bin froh, \ndass niemand die Kritik gebracht hat, die Wohnungen seien zu günstig an diesem Standort. Ich den-\nke, wir haben einen vernünftigen Zwischenweg gefunden. Aber es geht nicht an, hier den genossen-\nschaftlichen Wohnungsbau als Beispiel zu nehmen. Dafür sind in der Stadt Dübendorf andere Stand-\norte vorgesehen. Dies wurde versprochen, ist auch in unserer Gemeindeordnung enthalten und wird \nauch so gemacht werden. Wir haben immer gesagt, dass dieser Standort dafür nicht geeignet ist.  \nIch möchte mich nicht ins Detail auf die Parkplatzfrage einlassen. Aber ich glaube, an diesem Stand-\nort wurde ein vernünftiger Weg gefunden.  \nZur Frage von Bruno Fenner, warum gerade jetzt: Das Thema ist schon lange im Legislaturziel ent-\nhalten. Man hat sogar seitens Parlaments Druck ausgeübt, auf diesem Grundstück endlich etwas zu \nmachen. Beim damaligen Bau der Plattform beim Bahnhof Stettbach haben wir eine Rückstellung \ngehabt, also Geld, für eine Realisierung innert einer bestimmten Zeit. Sowohl das Parlament als auch \nder Stadtrat gingen damals davon aus, dass das Gebiet bis spätestens 2017 entwickelt werden soll. \nUnd darum ist diese Frage schon etwas heikel. Der Auftrag war relativ klar. Wir sind etwas hinter dem \nZeitplan, aber es ist der Zeitplan, der uns die Strategie und das Parlament vorgegeben hat. Ich glau-\nbe auch, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, denn dies ist das Eingangstor des Bahnhofs Stettbach. \nDort ein Eingangstor anstelle einer leeren Wiese bzw. eines Parkplatzes zu machen, wenn sich da-\nhinten ein Quartier entwickelt, erscheint mir sinnvoll. Die Stadt hat hier den Auftrag, den man ihr ge-\ngeben hat, versucht umzusetzen und ich glaube, der Zeitpunkt dafür ist absolut richtig. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist eine gute Lösung für alle. \nIch danke an dieser Stelle den beiden Kommissionen KRL und GRPK, welche bei diesem Geschäft \nintensiv zusammenarbeiten mussten. Mein Dank geht aber auch an meine Stadtratskollegen - insbe-\nsondere dem Stadtpräsidenten mit der Planungsabteilung. So ein Projekt wäre ohne diese intensive \nZusammenarbeit nicht möglich gewesen. Ich glaube, dies ist uns gelungen. Ich hoffe, der Gemeinde-\nrat sieht das auch so und stimmt diesem Projekt zu.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 5\n\nAllgemeine Diskussion \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wie Sie sicher schon in der Vergangenheit gemerkt haben, bin ich ein absoluter Gegner von Bau-\nrechtsverträgen. Ich würde nie privat ein Haus auf ein mittels Baurechtsvertrag erworbenes Land \nbauen. Finanzvorstände vor allem von links-grün geführten Gemeinden, aber auch immer mehr von \nbürgerlichen Kommunen haben scheinbar das finanztechnische Perpetuum mobile gefunden. Man \nbesitzt ein Stück Land, kann dies behalten und bekommt noch Geld dafür. Da die Baurechtsverträge \nüber einen langen Zeithorizont abgeschlossen werden, ist dies für die amtierenden Gemeindeverant-\nwortlichen auch so. Denn wenn der Heimfall eintritt, sind diese heute verantwortlichen Politiker, wel-\nche sowieso nur ihre nächste und vielleicht übernächste Wiederwahl vor Augen haben, längst nicht \nmehr im Amt. Da gibt es also die Möglichkeit, aus Substanz und Kapital in der Bilanz, finanzielle Mit-\ntel zu machen, welche in der Erfolgsrechnung verbraten werden können, ohne dass die Substanz aus \nder Bilanz verschwindet. Ein finanztechnisches Perpetuum mobile also. Aber meine Damen und Her-\nren, sowenig wie es ein Perpetuum mobile in der Physik gibt, so ist dies auch in finanztechnischer \nHinsicht eine Illusion. \nIch wurde für meine kritische Haltung gegenüber den Baurechtsverträgen schon aus den Reihen des \nGemeinderates kritisiert. Ich würde die Vorteile nicht sehen, die da wären, Land zu besitzen, Ertrag \ndaraus zu generieren und die Handlungsfähigkeit über das Grundstück zu behalten. Ich muss denje-\nnigen sagen, welche so denken, dass sie Illusionisten sind. Am Tag der grundbuchamtlichen Eintra-\ngung des Baurechtsm ist die Handlungsfähigkeit über dieses Grundstück weg. Es macht für die \nHandlungsfreiheit einer Gemeinde keinen Unterschied, ob sie das Land verkauft oder im Baurecht \nabgibt. Diese Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die Nachhaltigkeit beim Umgang mit einem \nGrundstück wären nur gegeben, wenn die Gemeinde nach Ablauf der Baurechtsverträge eine grüne \nWiese zurückerhalten würde. Dann würde die Gemeinde die volle Handlungsfähigkeit behalten und \nman könnte von Nachhaltigkeit sprechen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bekämen wir \nauch keine 2,3 Millionen Franken Baurechtszins im Jahr und das vermeintlich gute Geschäft für den \nFinanzvorstand würde sich in Luft auflösen. \nAlso was beschliessen wir mit einem Baurechtsvertrag? Anstatt, dass wir bei unserem Beispiel Areal \nHoffnig das Land für 52 Millionen Franken verkaufen und damit Schulden zurückzahlen und unsere \nGemeinde fit machen für die anstehenden Investitionen, welche in grosser Menge auf uns zukommen, \nträumt unser Finanzvorstand davon, dass er 2,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung hat, um den \nDruck auf die Laufende Rechnung zu nehmen. Dass am Schluss des Baurechtsvertrages die Bau-\nsubstanz dem Investor abgekauft werden muss, wird jetzt völlig ausgeblendet und interessiert zum \nheutigen Zeitpunkt niemanden. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir müssen nach Ablauf des \nBaurechtsvertrages die Gebäude dem Investor abkaufen. Lassen wir die Inflation einmal beiseite und \ngehen vom Wert dieser Investitionen heute von ca. 160 Millionen Franken aus. Also müssten wir das \nGeld, welches wir für die Baurechtszinse erhalten, auf die Seite legen. Alles andere ist unseriös, aber \nzum heutigen Zeitpunkt interessiert dies niemanden. Man argumentiert, dass man zum Zeitpunkt des \nHeimfalls das Kapital aufnehmen und dann die Immobilie wieder verkaufen kann, ja muss, denn es ist \nnicht die Aufgabe der Stadt Dübendorf, grosser Immobilienbesitzer zu werden. Ich frage Sie, wo sind \nhier die strategischen Möglichkeiten unserer Stadt? Was ist an diesem Geschäft nachhaltig? Wir wis-\nsen zu heutigen Zeitpunkt nicht, wie die Situation beim Heimfall sein wird. Ist die Stadt Dübendorf \ndann überhaupt so kreditwürdig, dass sie eine solch hohe Kreditsumme zu akzeptablen Konditionen \nerhalten wird? Ist die Lage auf dem Immobilienmarkt zu diesem Zeitpunkt so, dass sich ein solches \nAnlageobjekt für die Stadt Dübendorf zu vorteilhaftem Preis wieder verkaufen lässt? Denn nach den \nPlänen des heutigen Stadtrates wird zu diesem Zeitpunkt das eingenommene Kapital verbraucht und \nnur noch die Risiken vorhanden sein. \nIch erwarte, dass diese Substanz in der Bilanz von Dübendorf auch in dieser Bilanz verbleibt. Wenn \nBaurechtsverträge abgeschlossen werden, soll das Geld in einen Fonds fliessen, welcher für den \nHeimfall dann wieder zur Verfügung steht. Das erwarte ich auch für die bisherigen abgeschlossenen \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 6\n\nVerträge. Da aber die Summen bis jetzt relativ klein waren, stellt sich das Problem erst jetzt akut, \nwenn aus dem Baurechtsvertrag Hoffnig die ersten Gelder fliessen. \nIch gehe davon aus, dass wir heute nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen haben. \nSollte der Stadtrat der Meinung sein, er könne einfach so 2,3 Millionen Franken in der Rechnung \nverbraten, so gehe ich davon aus, dass er die Rechnung ohne den Gemeinderat gemacht hat. Die \nbürgerlichen Kreise der Stadt Dübendorf werden sicher eine entsprechende Steuerfusssenkung for-\ndern, wenn dieses Geld nicht in der Bilanz von Dübendorf verbleibt. \nIch werde aus den vorgenannten Gründen gegen die Vorlage der Baurechtsverträge stimmen.“ \n \nStadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Lieber Orlando Wyss, ich weiss nicht, ob du mit Fakten oder Ideologien gearbeitet hast. Ich glaube, \nBaurecht ist nicht per se gut oder schlecht. Ich war einer der grossen Skeptiker des Baurechts. Lange \nJahre wurden Grundstücke im Baurecht ohne ausreichende Prüfung der Bonität des Partners verge-\nben. Wenn dadurch später Probleme entstanden, waren dies Risiken, die auf den Baurechtsgeber \nzukamen. In der Stadt Dübendorf hatten wir einen Fall, der mir Respekt machte und bei dem der \nStadt Dübendorf zeitweise Kosten in Millionenhöhe drohten. Trotzdem war jederzeit eine Restde-\nckung vorhanden, sodass wir schlussendlich ohne finanziellen Schaden aus dieser Sache herauska-\nmen. Ein Konkurs des Baurechtnehmers wäre ebenfalls eine Möglichkeit gewesen. Aber das Ziel war \ndamals, eine Lösung zu suchen, mit der alle erhobenen Hauptes aus dieser Sache herauskommen \nkonnten. Die Stadt selbst hat dies nichts gekostet. Wir haben heute verschiedene Baurechte, z.T. \nauch genossenschaftliche Wohnungen, bei welchen die jeweiligen Partner Jahre vorher auf die Stadt \nzukommen und über die Möglichkeit einer Verlängerung (um weitere 20, 40 oder 60 Jahre) des Bau-\nrechts nachfragen. Dort kann ein neuer Baurechtsvertrag erstellt werden, der nach wie vor sicherstellt, \ndass das Land bei der Stadt bleibt. Der Baurechtszins wird etwas höher aber die Investoren können \nwieder investieren. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, selbst Immobilien-Investor zu sein. Wenn man \ndie Entwicklung der Landpreise der Vergangenheit betrachtet und berücksichtigt, dass sich das Land \nin der Schweiz nicht vermehrt, muss man beachten, dass bei einem Verkauf ein hoher Betrag herein-\nkommt, der aber in einer Stadt in der Grösse von Dübendorf schnell verpufft ist. Wenn jedoch in 60 \nJahren unsere Nachfolger das Land und das Gebäude besitzen, kann der Baurechtszins möglicher-\nweise auf einem ganz anderen Niveau abgeschlossen werden. Es kann sein, dass er geradeaus geht, \nweil die Immobilien-Preise gerade am Boden sind, auch das ist möglich. Das heisst aber noch lange \nnicht, dass die Stadt dies dann übernehmen müsste. Der Heimfall ist tatsächlich ein gewisses Risiko. \nAber ein Risiko in einer Zwischenphase. Am Schluss ist der Heimfall - weil ein Gegenwert vorhanden \nist - ein vertretbares Risiko. Die Investoren können und werden uns ihre Investitionen verrechnen. \nSomit sehen wir ganz genau, was sie machen. Wenn dies zu wenig ist, fällt auch der Heimfall tiefer \naus. Wenn Investitionen vorgenommen werden, bleibt auch der Wert erhalten und somit auf dem \nMarkt verkaufbar. Betreffend Frage von Orlando Wyss, ob wir für den Heimfall etwas auf die Seite \nlegen sollten: Nach meinen bisherigen Abklärungen ist das wohl nicht möglich und nicht machbar. \nDies, weil man kein Risiko sieht. Ein Risiko besteht jedoch am Anfang der Phase. Wenn wir keinen \nPartner mit sehr guter Bonität haben und dieser Partner im falschen Moment ein Problem hat, dann \nkönnte es für Dübendorf ein Problem werden. Dann müsste Dübendorf fast intermediär eingreifen. \nAber auch dann könnte das finanzielle Risiko mittelfristig ausgeglichen werden. Ein anderer Partner \nwürde gefunden werden, den man je nach Lage allenfalls etwas suchen müsste. Dies ist das Hauptri-\nsiko. Wenn man sich mitten im Bauen befindet und noch nichts vermietet ist und genau dann etwas \npassieren würde. Darum nochmals: Es ist absolut zentral, dass die Bonität eines solchen Partners \nabsolut entscheidend ist. Aber das Baurecht per se ist nichts Negatives. Im Gegenteil, heute ist dies \netwas, was sich viele Gemeinden und Städte überlegen müssen. Sollen sie Grundstücke verkaufen \nund damit einmalig Geld einnehmen oder diese eben nachhaltig bewirtschaften, da das Land wie \ngesagt nicht vermehrbar ist. Und glauben Sie mir, dies hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist \ndurchaus eine sehr nachhaltige Finanzpolitik. Aber es muss kein subventioniertes Baurecht sein. \nWenn man eine Kostenmiete will, ist dies eine politische Entscheidung des Parlaments. Ich bitte Sie, \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-52 7\n\ndiese Sachen auseinander zu halten, wenn wir über das Thema Baurecht reden und das Thema nicht \nschwarz-weiss zu betrachten. Man muss immer aufpassen, was man mit was vergleicht. Das Bau-\nrecht ist in diesem Fall, rein ökonomisch betrachtet, garantiert die wesentlich bessere Variante als der \neinmalige Verkauf. Dies ist natürlich nicht in jedem Fall so. Aber in diesem Fall würde ich eine Garan-\ntie von 99,5 % abgeben.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDie Baurechtsverträge betreffend Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts zulas-\nten des städtischen Grundstücks „Areal Hoffnig“ werden mit 29 zu 7 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Den am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \n\nsowie mit der Immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsver-\nträgen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbedingungen. Mit der Umsetzung wird \nder Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160620-BS-Genehmigung Baurechtsverträge Areal Hoffnig - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 20. Juni 2016 \n\n \n\nGenehmigung der am 1. April 2016 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträge betreffend Be-\n\ngründung von je einem selbständigen und dauernden Baurecht gemäss Art. 675ff. ZGB für 60 \n\nJahre mit der Senn Resources AG (Kat.-Nr. SR17663 mit einer Fläche von 6'977 m2) sowie mit \n\nder Immobilien-Anlagestiftung Turidomus (Kat.-Nr. SR17664 mit einer Fläche von 10'356 m2), \n\nzulasten des städtischen Grundstückes Kat.-Nr. 17396, "Areal Hoffnig", Stettbach \n\nGR Geschäft Nr. 110/2016 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 20. Juni 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Den am 1. April 2015 öffentlich beurkundeten Baurechtsverträgen mit der Senn Resources AG \n\nsowie mit der immobilien-Anlagestiftung Turidomus, wird zugestimmt. \n\nDer grundbuchrechtliche Vollzug bedarf der rechtsgültigen Erfüllung der in den Baurechtsver-\n\nträgen aufgeführten und kumulativ geltenden Vollzugsbestimmungen. Mit der Umsetzung wird \n\nder Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Assistentin Stadtscheiber (Bearbeitung Behördenverzeichnis) \n\n− Gemeinderatssekretariat (Bearbeitung Website) \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20151029-BS-340 Untere Geerenstrasse Bauabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\n15-340 S4.4 \nUntere Geerenstrasse (139) Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \nSanierung und Neugestaltung der Strasse und Sanierung der Kanalisationsanlagen \nBauabrechnung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 12-269 vom 6. September 2012 genehmigte der Stadtrat das Projekt zur Sanierung \nund Neugestaltung der Strasse sowie zur Sanierung der Kanalisationsanlagen in der Unteren Gee\nrenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr.3'390'000.00, Es wurden \ndie gebundenen Kreditanteile bewilligt und die Weisung für den Kredit zur Neugestaltung der Unteren \nGeerenstrasse an den Gemeinderat überwiesen. \n\nDer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2012 den Kreditanteil von Fr. SOO'OOO.OO für die Neugestal\ntung bewilligt (Objektkredit). \n\nDie Tiefbauarbeiten wurden zwischen April und November 2013 ausgeführt. \n\nKosten \n\nDie Gesamtabrechnung der Gossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 stellt sich wie folgt \nzusammen: \n\nKanalisationsanlagen, Konto 1710.5010.142 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 2'155.95 Fr. 0.00 Fr. -2'155.95 \nTiefbauarbeiten Kanalisation Fr. 743'807.35 Fr. 602'978.20 Fr. -140'829.15 \nNebenarbeiten Fr. 43'119.25 Fr. 30'232.50 Fr. -12'886.75 \nBaunebenkosten Fr. 2T559.65 Fr. 3765.75 Fr. -17793.90 \nTechnische Kosten Fr. 129'357.80 Fr. 94'020.85 Fr. -35l336.95 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr. -209'002.70 \n\n- 22,2 % \n\nEnthaltene MwSt. Fr. 68'000.00 Fr. 53'892.10 Fr. -14'107.90 \n\nIm Bereich Abwasserbeseitigung besteht eine Mehrwertsteuer-Pflicht. Die ausgewiesene Mehrwert\nsteuer kann bei der eidgenössischen Steuerverwaltung als Vorsteuer geltend gemacht und zurückge\nfordert werden. Der Vorsteuerabzug von Fr. 53'892.10 wurde bereits zurückgefordert. \n\n2010-177 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.10.2015 \n\nSanierung und Neugestaltung Strasse, Konto 1620.5010.220 \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 235'886.20 Fr. 162'402.20 Fr. -73'484.00 \n\nTiefbauarbeiten Strassenbau Fr. T576'148.80 Fr. 1'459'972.25 Fr. -116'176.55 \n\nNebenarbeiten Fr. 241'247.25 Fr. 14T562.00 Fr. -99'685.25 \n\nBaunebenkosten Fr. 96'498.90 Fr. 47733.10 Fr. -48765.80 \n\nTechnische Kosten Fr. 300'218.85 Fr. 323'970.30 Fr. 23751.45 \n\nUnvorhergesehenes / Reserve Fr. 0.00 Fr. -70'000.00 Fr. -70'000.00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. \n\no\n \n\no\n \n\nd\n \n\no\n \n\np\n \n\nö\n \n\nin CNJ \n\nFr. 2,065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\n- 15.7% \n\nKostenaufteilung Sanierung und Neugestaltung Strasse \nKredit Abrechnung Abweichung \n\nSanierung Strasse Fr. T650'000.00 Fr. T290'405.73 Fr. -359'594.27 \n\nNeugestaltung Strasse / Objektkredit Fr. 800'000.00 Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 2'450'000.00 Fr. 2'065'639.85 Fr. -384'360.15 \n\nDer nicht gebundene Kreditanteil über 800'000 Franken beinhaltete die Neugestaltung der Strasse. \nWeil die Bauarbeiten pauschal vergeben wurden und folglich kein Detailausmass über die Bauarbei\nten zu erstellen war, musste die Pauschale anteilsmässig zwischen gebundenen und nicht gebunde\nnen Ausgaben aufgeteilt werden. Dies erfolgte anhand der grösseren Fläche und längeren Abschlüs\nsen. Das Flonorar wurde gleich aufgeteilt (ausgenommen Flonorar für Landerwerb, das als nicht ge\nbundene Ausgabe zu deklarieren ist). Die Nebenarbeiten wurden ebenfalls entsprechend aufgeteilt. \nDie genaue Aufteilung zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben ist in der detaillierten \nGesamtabrechnung ausgewiesen. So ergibt sich ein Abrechnungsbetrag von Fr. 775'234,12 für den \nObjektkredit. \n\nGesamtkosten Kanal- und Strassenbau \n\nKanalisationsanlagen \nUntere Geerenstrasse Sanierung \nUntere Geerenstrasse Neugestaltung Str. Raum \n\nTotalkosten inkl. MwSt. \n\nKredit Abrechnung Abweichung \nFr. 940'000.00 Fr. 730'997.30 Fr, -209'002.70 \nFr. T650'000,00 Fr. 1'290'405.73 Fr. -359'594.27 \nFr. SOO'OOO.OO Fr. 775'234.12 Fr. -24765.88 \n\nFr. 3'390'000.00 Fr. 2l796'637.15 Fr. -593'362.85 \n\n- 17,5 % \n\nBegründung der Minderkosten: \nDie Entschädigungskosten für Landerwerb und Verkauf fielen niedriger aus als angenommen. Auf\ngrund des eingegangen Pauschalangebotes konnten die Bauleitungskosten tief gehalten werden. Bei \nden Baumeisterarbeiten konnte von sehr tiefen Angeboten aufgrund der öffentlichen Submission pro\nfitiert werden. Während den Bauarbeiten ergaben sich nur verhältnismässig wenige Zusatzaufwen\ndungen. Bei den Nebenarbeiten entfielen der Verkehrsdienst und die Rodung. Die Aufwendungen für \ndie Vermessung (Absteckung und Rekonstruktion) fielen geringer aus als veranschlagt. Der Beitrag \nder Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich für den Radweg wurde im KV (Bruttokredit) nicht \nberücksichtigt. Die enthaltenen Reserven mussten kaum in Anspruch genommen werden. \n\nDer Bauausschuss hat mit Beschluss Nr. 15-141 vom 20, Oktober 2015 die Bauabrechnung der \nGossweiler Ingenieure AG vom 2. Dezember 2014 für die Erneuerung und Neugestaltung der Unte\nren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, mit Gesamtkosten von Fr. 2796'637.15 \ngenehmigt und zuhanden des Stadtrates verabschiedet. \n\n2010-177 \n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 29.10.2015 \n\nBeschluss \n\n1. Die Kreditabrechnung für die Sanierung und Neugestaltung der Unteren Geerenstrasse, Ab\nschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, und die Sanierung der Kanalisationsanlagen mit Gesamt\nkosten von Fr. 2796'637.15 wird genehmigt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, in Kenntnis der Gesamtkosten von Fr. 2796'637.15, den \nObjektkredit-Anteil für die Neugestaltung des Strassenraumes in der Unteren Geerenstrasse, \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, über Fr. 775'234.12 zu genehmigen. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 81/2015 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK bzw. des Gemeinderates \nGossweiler Ingenieure AG, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nGlattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Meiershofstrasse 7, 8600 Dübendorf \nTiefbauvorstand \nFinanz- und Controllingdienste \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2010-177 3 \n\n\n


name: 20160421-WG-120_2016 Bewilligung Beitrag EHCD

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 21. April 2016 \n\nA N T R A G  \n\neuropean energy award \n\nGeschäfts-Nr. GR 120/2016 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75'000.00 an den EHC Dübendorf als \nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 21. April 2016 gestützt Art. 30 Abs. 2 der Gemeinde-\nOrdnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s o h l i e s s t :  \n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHC) wird ab der Saison 2016/2017 an die Kosten der Eis\nmiete für die Nachwuchsabteilung und für die Miete der Garderobe während dem Sommertrai\nning zutasten der Laufenden Rechnung, Konto 1095.3651, ein jährlicher Beitrag von maximal \nFr. 75'000.00 ausgerichtet. Für die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretari\nat Kultur und Sport der Stadt Dübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der \nSaison eine Kopie der Rechnung der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG) ein\nzureichen. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre befristet. Danach ist die Situation auf Gesuch des EHC Dü\nbendorfs neu zu beurteilen. Das Gesuch für die Saison 2020/2021 ist bis zum 31. März 2020 \neinzureichen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2011-631 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage \n\n2 Entwicklung des Stadtbeitrages \n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendorf \n\n4 Erwägungen \n\n5 Begründung des Antrages \n\nAktenverzeichnis \n\n4 \n\n6 \n\n2 \n\n2 \n\n3 \n\n3 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer EHC Dübendorf leistet seit Jahrzehnten eine grosse Arbeit in der Jugendförderung. Der Verbund \nZSC Lions / GCK Lions / EHC Dübendorf und die Zusammenarbeit zwischen dem EHC Dübendorf \nund dem EHC Wallisellen bietet ideale Voraussetzungen für die Nachwuchsarbeit in den Bereichen \nSpitzen- und Breitensport. Der personelle und finanzielle Aufwand für eine professionell betreute \nNachwuchsarbeit ist entsprechend gross und in den vergangenen Jahren stets gestiegen. Die Stadt \nDübendorf unterstützt diese Nachwuchsarbeit seit mehreren Jahren durch die Übernahme eines Kos\ntenanteils der Mietkosten für das Nachwuchseis sowie für die Miete der Garderobe während des \nSommertrainings. \n\n2 Entwicklung des Stadtbeitrages \n\nMit Beschluss Nr. 32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag \nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss \nNr. 135 vom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr. 22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto\nckung auf Fr. 47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat \nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62,000.00 \npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das \nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach\nwuchseises. \n\nGleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren zusätzlich \ndurch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings. Seit 2002 \nbelief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. \n\nDiese beiden Beträge wurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison \n2009/2010 zu einem Unterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusam-\nmengefasst. Damit ist die Nachwuchsförderung des EHCD durch die Stadt Dübendorf mit Ausnahme \nder Kinder- und Jugendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische \nEntscheidungsinstanz festgelegt. \n\n2011-631 Seite 2 \n\n\n\nDer EHC Dübendorf stellt für die Saison 2016/2017 und fortfolgende Jahre das Gesuch, den bisheri\ngen Unterstützungsbeitrag von maximal Fr. 75'000.00 in unveränderter Höhe zu belassen. \n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur \nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei \neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens \nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Identität der Einwohnerinnen \nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der \nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für \nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf. \n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und \nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung \nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte Infrastruktur und Bewe\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset\nzung erreichen will. \n\nGestützt auf das Sportreglement vom 25. Oktober 2012, Art 2 und 3 werden Sportvereine durch die \nStadt Dübendorf unterstützt, welche \n\n- ihren rechtlichen Sitz in Dübendorf haben \n- über Statuten verfügen \n- seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sind \n- Aktivitäten anbieten, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern Dübendorfs offen stehen \n- den Unterstützungsbeitrag vollumfänglich für die jeweiligen Vereinsaktivitäten einsetzen \n- weder gewinnorientierte, kommerzielle noch religiöse oder ethnische Zwecke verfolgen \n- einen Unterstützungsbeitrag zur Deckung von einem Defizit mit dem „Formular zur Unterstützung \n\nvon Sportvereinen" beantragen \n\n4 Erwägungen \n\nDer EHC Dübendorf erfüllt die obengenannten und für die Vereinsförderung definierten Anforde\nrungskriterien. Die gute und erfolgreiche Nachwuchsarbeit des EHC Dübendorf verhilft dem Club zu \neiner überregionalen Ausstrahlung. Zudem ist diese Nachwuchsarbeit die Grundlage zur Zusammen\narbeit mit den ZSC Lions und den GCK Lions, die Mannschaften in höheren Ligen positioniert haben. \n\nDank der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Dübendorf kann der EHC Dübendorf ein ausge\nglichenes Budget vorlegen. Ein Grossteil der Einnahmen mit einer Gesamthöhe von Fr. 1'174'115.58 \n{Saison 2014/2015) wird durch Aktiv- und Passivbeiträge von Clubmitgliedern, durch Werbung, durch \nSportanlässe, durch Beiträge der Partnerteams ZSC Lions, GCK Lions und dem EHC Wallisellen \nerbracht. \n\n2011-631 Seite 3 \n\n\n\nEin Wegfallen des jährlichen Unterstützungsbeitrages durch die Stadt Dübendorf müsste teilweise \ndurch eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge zulasten der Eltern kompensiert werden. Dies führte zu \neinem unerwünschten Rückgang der Mitgliederzahlen, was sich wiederum negativ auf die Vereinsfi\nnanzen auswirken würde. \n\nFinanzierung \n\nDer jährliche Unterstützungsbeitrag für den EHC Dübendorf zur Übernahme eines Kostenanteils für \ndie Miete des Nachwuchseises sowie der Garderobe für das Sommertraining wird über die Laufende \nRechnung, Konto 1095.3651 Vereinsunterstützung Sport, verrechnet. Die Unterstützung des EHC \nDübendorf wurde im Voranschlag bereits eingerechnet. Es fallen damit durch die Bewilligung des \nmaximalen Unterstützungsbeitrages von Fr. 75'000.00 pro Jahr keine Kosten ausserhalb des Voran\nschlages an. \n\n5 Begründung des Antrages \n\nMit der Bewilligung der Übernahme eines Kostenanteils von jährlich maximal Fr. ZS'OOO.OO an die \nMietkosten für das Nachwuchseis und die Garderobe während des Sommertrainings, unterstützt die \nStadt Dübendorf den EHC Dübendorf in seiner erfolgreichen und aufwändigen Nachwuchsförderung. \n\nDie Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird auf vier Jahre befristet. Damit kann der \nEHC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier Jahre von einem verbindlich festgelegten Bei\ntrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die Situation des \nEHC Dübendorf und die Unterstützung des Clubs im Kontext mit der städtischen Vereinsförderung \ninsgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährlichen Unterstüt\nzungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Änderungen in der Kostenentwicklung des Vereins für \ndie Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können. \n\nDübendorf, 21. April 2016 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2011-631 Seite 4 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 120/2016 \n\nBewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75*000.00 an den EHC Dübendorf als \nKostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison 2016/2017 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nHanspeter Schmid \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2011-631 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 120/2016 \n\nBewilligung eines jährlichen Beitrages von maximal Fr. 75'000.00 an den EMC Düben\ndorf als Kostenanteil an die Eismiete und die Garderobenmiete ab der Saison \n2016/2017 \n\n1. Weisung vom 21. April 2016 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21. April 2016 \n\n3. Gesuch des Eishockey-Clubs Dübendorf (EHC) betreffend Beitrag Junioreneis & Garderoben\nmiete 2016/17 bis 2020/21 vom 21. März 2016 \n\n2011-631 Seite 6 \n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug Postulat Walder. adler

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 1\n\n4. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \n\nmüssen bleiben" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n \nStellungnahme Patrick Walder (SVP) \n„Im Namen der Postulanten danke ich dem Stadtrat für die Beantwortung und seinen Antrag auf Auf-\nrechterhaltung des Postulats. Wir sind sehr erfreut, dass der Stadtrat den Willen des Parlaments \nernst nimmt und eine Lösung für das weitere Bestehen oberirdischen Parkplätze im Perimeter Adler-\nplatz, Adlerstrasse und Marktgasse umsetzen will. Mit der Stossrichtung der Postulatsantwort zeigen \nsich somit die Postulanten sehr zufrieden. Was uns etwas überrascht, ist die Dimension der Schluss-\nfolgerung des Stadtrats auf das Postulat. Unsere Absicht war es natürlich nicht, dass auf Grund unse-\nrer Kritik an der Aufhebung der Parkplätze ein Projektwettbewerb gestartet wird. Gerne präsentieren \nwir nochmals unseren Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Adler-\nplatz und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung der Parkplätze (zeigt Bild). Wir möchten den Stadtrat \naber für seine Vorgehensweise auf Grund des Postulats nun nicht zu arg kritisieren, auch wenn wir \nimmer noch der Überzeugung sind, dass eine sogenannte Aufwertung an diesem Platz weder not-\nwendig noch realisierbar ist. Wenn aber der Wettbewerb über den Gesamtperimeter sogar ergibt, \ndass allenfalls das Einbahnsystem an der Adlerstrasse aufgehoben werden kann, haben wir mit un-\nserem Postulat einiges mehr erreicht, als erwartet. Denn wir gehen ja davon aus, dass der Stadtrat \nbeim Projektwettbewerb für alle Lösungen, welche das Postulat erfüllen, offen steht. Bei der weiteren \nPlanung und der Auswertung des Wettbewerbs soll der Stadtrat immer im Hinterkopf haben, dass das \nPostulat von „mindestens 23 oberirdischen Parkplätzen“ spricht und diese „mindestens 23 Parkplät-\nze“ sehr stark gewichtet. Die Postulanten schliessen sich dem Antrag des Stadtrats an und unterstüt-\nzen die Aufrechterhaltung.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich bin sehr erfreut, dass wir offenbar ungefähr in die gleiche Stossrichtung zielen. Unsere Idee ist \nganz klar, dass wir mit den Lösungen, die wir präsentieren, dann auch eine weitere Diskussion führen \nkönnen. Wir sind uns bewusst, dass wir hier eine Aufgabe übernehmen, die einige Lösungen in krea-\ntiver Form ermöglichen könnte. Darum werden wir auch gerne die nächsten Schritte einleiten und \nsobald die Vorschläge auf dem Tisch sind, mit Ihnen wieder weiter diskutieren. Nochmals besten \nDank für die Unterstützung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n\n„Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Haltung und die geplanten Massnahmen des Stadtrates und \nbefürwortet die Aufrechthaltung des Postulats. Das Postulat wurde sehr sorgsam und korrekt beant-\nwortet. Unsere Fraktion war gegen dieses Postulat und für einen öffentlichen Park auf dem Adlerplatz. \nDer Stadtrat versucht nun aber in seiner Antwort, die Sorge um ungenügende oberirdische Parkplätze \nmit seinen ursprünglichen Absichten zu verbinden. So wird jetzt ein Projektwettbewerb unter der Fi-\nnanzkompetenz des Stadtrates durchgeführt. Das neue (Sieger-)Projekt soll die Sicherheit nicht nur \nam Adlerplatz, sondern auch auf der Adlerstrasse und den Zugang zum Zentrum Marktgasse gewähr-\nleisten und wird damit den öffentlichen Raum massiv aufwerten, was wir sehr begrüssen. Die bauli-\nche Realisierung wird die Finanzkompetenz des Stadtrates übersteigen, somit besteht die zusätzliche \nMöglichkeit, dass der Gemeinderat sich nochmals eingehend mit diesem Geschäft befassen kann.“ \n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-313 2\n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion begrüsst die klare Antwort des Stadtrates zu diesem Postulat. Wir danken dem \nStadtrat, dass er die bestehenden Probleme rund um den Adlerplatz klar und deutlich festhält: „... seit \nlangem eine suboptimale Situation mit wartenden und unglücklich manövrierenden Autos, welche \nnicht nur für die Autofahrer unbefriedigend ist, sondern auch ein dringend zu lösendes Sicherheits- \nund Verkehrsproblem darstellt.“ Und natürlich wollen wir alle ein attraktives Zentrum - mindestens \nerinnere ich mich daran, dass im Wahlkampf 2010 wie auch 2014 alle Parteien, genau damit warben. \nDer Stadtrat formuliert das in seiner Antwort so, dass er von einer Aufwertung des Zentrums spricht. \nLogischerweise verstehen wir nicht alle das Gleiche unter „attraktives Zentrum“. Ich möchte allerdings \ngerne die Absender des Postulates daran erinnern, dass damit sicherlich nicht nur möglichst viele \nParkplätze im Zentrum gemeint sind. Sondern eben auch, so wie es der Stadtrat schreibt, Freiräume \naufgewertet werden müssen, die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum verbesserungswürdig ist und an \nFussgänger und Velofahrer gedacht werden muss. Letztere, stelle ich selber immer wieder fest, ge-\nhen des Öfteren sträflich vergessen. Da ist es zwar nett, an der (geschlossenen) Velostation ein \nSchöggeli zu verteilen und eine kleine Imagekampagne zu fahren und im Namen der Umwelt offiziell \nseitens der Stadt zu danken, dass man(n)/frau mit dem Velo unterwegs ist. Nett - aber es reicht bei \nWeitem nicht. Dazu aber mehr in einer Interpellation, die ich in den nächsten Tagen einreichen werde. \nZurück zu den Parkplätzen fürs Auto. Selbstverständlich anerkennen wir, dass es auch hierfür Platz \nbraucht und wir daran denken müssen - egal ob jetzt im neuen City Center (grosses Parkhaus), Mig-\nros (grosses Parkhaus), Chilbiplatz (riesiger Parkplatz) etc. schon viele Parkplätze bestehen. Der \nStadtrat zeigt ja jetzt auf, wie er weiter vorgehen will und wir unterstützen das. Wir wehren uns darum \nnicht gegen eine Aufrechterhaltung des Postulates. Allerdings möchte ich noch zwei Dinge klar und \ndeutlich festhalten: \n- In der Zwischenzeit, zwischen Einreichung des Postulates und der heutigen Behandlung, hatten \n\nwir hier in diesem Rat diverse andere Geschäfte zu behandeln. Bspw. die Verkehrssituation rund \num die Memphisbrücke. In der dortigen Debatte habe ich gelernt, dass unsere Kinder einfach und \ngut ein paar (Dutzend) Meter Umwege laufen und ein paar dicht befahrene Strassen überqueren \nkönnen, auch täglich. Wieso soll das nicht auch für Erwachsene gelten? Bspw. im Zentrum? Ein \npaar Dutzend Meter laufen, dauert keine Minute und hilft, gerade über Mittag, ungemein auf etwas \nandere Gedanken zu kommen. \n\n- Ich möchte die Postulanten darauf hinweisen, dass sie eine einfache und günstige Lösung verhin-\ndert haben. Statt einfach und günstig zum Ziel zu kommen, wird jetzt geplant, es findet ein Wett-\nbewerb statt, es wird abgeklärt und abgeholt und und und - und am Schluss würde ich Bauklötze \nstaunen, wenn eine Realisierung im gleichen Rahmen (Fr. 280‘000.00) zu haben wäre. Als Steu-\nerzahler von Dübendorf finde ich das nicht wirklich ein von Anfang bis Ende durchdachtes Vorge-\nhen.“ \n\n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 31 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20160905-PR-Protokollauszug INT Boesch-Bauman. ums

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-32 1\n\n6. Interpellation Tanja Boesch (EVP), Hans Baumann (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeich-\n\nnende "Umsetzung des Sozialhilfegesetzes" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 102/2016 \n \n\n Stellungnahme Tanja Boesch (EVP) \n„Glücklicherweise können wir wohl alle hier im Saal sagen, dass wir über eine Wohnung oder sogar \nein Haus verfügen, ein geregeltes Einkommen haben und im besten Fall sogar über eine gute Ge-\nsundheit verfügen. Die Interpellanten zählen sich auch zu diesen glücklichen Menschen. Ist das \nselbstverständlich? Nein, ist es nicht. Wir wissen nicht, ob wir morgen unsere Arbeitsstelle verlieren \nund ab einem gewissen Alter nur mit grössten Schwierigkeiten eine neue finden. Ob wir längere Zeit \nkrank werden und die Versicherungsleistungen für den Lebensunterhalt nicht mehr reichen, oder - wir \nsind wohl schon zu alt dafür -, aber ob eines unserer Kinder früh zu einer Mutter oder einem Vater \nwird und nicht über die nötigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt für sich und das Kind ver-\nfügt. Was dann? In unserer Bundesverfassung steht ganz am Anfang: „Dass frei nur ist, wer seine \nFreiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Der Stadtrat \ngeht in seiner Antwort davon aus, dass hilfesuchende Personen, ganz gleich in welcher Situation sie \nsind, mit dem gebührenden Druck von der Sozialhilfe her, schon wieder auf die Beine kommen. Das \nmag in manchen Fällen stimmen, bei gewissen Fällen ist diese Strategie definitiv nicht hilfreich. Und \nes ist auch nicht hilfreich, wenn diese Menschen eine Wohnung zu einem Preis suchen müssen, zu \ndem praktisch keine Wohnungen auf dem Markt zu finden sind und die festgesetzten Mietzinsrichtli-\nnien aus dem Jahr 2005 stammen! Ich habe mir die Mühe gemacht und in den letzten Monaten die \nWohnungsangebote notiert, nach Grösse und Preis. Selbst wenn die Sozialbehörde noch so gross-\nzügig erwähnt, dass sie die effektiven Nebenkosten bezahlen (mich würde noch interessieren, wie sie \ndas machen wollen, wenn die Nebenkosten Akonto bezahlt werden), sind sie mit ihren Ansätzen im-\nmer noch hinter denen anderer Gemeinden. Dass Sozialhilfebezüger nach Dübendorf ziehen (wie in \nder Antwort erwähnt) liegt auch daran, dass die Wohnungsnot in Zürich sehr gross ist. Die Aussage \ndes Stadtrates, dass es in Dübendorf Wohnungen zu den Mietzinsansätzen gibt, ist eine absolute \nAusnahme und wenn eine solche ausgeschrieben wird, was in den letzten Monaten nicht der Fall war, \nbewerben sich so viele Menschen dafür, dass gerade die sozial Schwächeren kaum eine Chance \nhaben, eine solche Wohnung zu bekommen. Und was dann auch noch hätte erwähnt werden müssen, \ndass es genügend Sozialhilfeempfänger gibt, die von Dübendorf wieder wegziehen wegen der Miet-\nzinsansätze. Muss bspw. eine alleinerziehende Mutter, nebst Arbeit, Kind und finanziellen Sorgen \noder eine schwer kranke Person noch andauernd einer günstigeren Wohnung nachrennen, die defac-\nto nicht existiert, ist das in keiner Weise motivierend. Oft leben sie bereits in günstigen Wohnungen, \ndann wird die Suche nach einer billigeren Wohnung zu einer Schildbürger-Angelegenheit. In der Ant-\nwort werden Verfügungen des Sozialamtes erwähnt. Es scheint aber die Praxis zu geben, dass die \nBetroffenen eine Vereinbarung unterschreiben müssen, worin sie bestätigen, dass sie keine günstige-\nre Wohnung mehr suchen müssen, der Differenzbetrag wird ihnen aber vom Lebensunterhalt abge-\nzogen, was ethisch wohl zweifelhaft ist. Und uns sind Fälle bekannt, bei denen schwerkranke Men-\nschen nicht in den Genuss einer, wie vom Stadtrat in der Antwort erwähnte, angepasste Verfügung \nkommen. Es ist deshalb nur zu hoffen, dass die Anpassung, die für den 1. Januar 2017 vorgesehen \nist (ein Bedarf liegt dringend vor), wieder in den Dunstkreis der Wohnmarktrealität rückt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ein paar Dinge muss ich aus unserer Sicht etwas korrigieren. Es ist richtig, dass wir im Jahr 2015 \n129 Zuzüge nach Dübendorf hatten. Zuzüge gibt es dann, wenn in Dübendorf eine Wohnung im ent-\nsprechenden Preisrahmen gefunden wird. Es ist so, dass wir auch Abgänge haben. Im Jahr 2015 \nhatten wir sogar etwas mehr Abgänge als Zugänge. Die Gründe dafür sind, dass wir in Dübendorf ein \nSozialamt haben, welches mit diesen Personen vom ersten Tag an arbeitet. Wenn sie gesund sind, \nwerden sie in die Arbeit vermittelt – man sucht Arbeit und Wohnungen. Wenn sie krank sind, dann \nbeschäftigen und unterstützen wir sie auf andere Weise. Ich glaube, dass alle, die den Tag der offe-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-32 2\n\nnen Tür des Sozialamtes besucht haben, sich ein Bild davon machen konnten, dass diese Leute vom \nersten Tag an begleitet werden. Dies aus Interesse von beiden Seiten. Die Person, die in eine missli-\nche Lage gekommen ist, möchte diese möglichst schnell wieder verlassen können – der Steuerzahler \nsoll hingegen nur so lange belastet werden, wie dies nötig ist. Der Titel der Interpellation ist natürlich \nschon falsch. Das Sozialhilfegesetz hat nichts mit Mietzinsrichtlinien zu tun, denn diese werden durch \ndie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) herausgegeben. Offenbar sind diese Richtlinien \naktuell. Die SKOS wird diese im Jahr 2017 im Rahmen der zweiten Revision prüfen. Sollte Dübendorf \nBedarf haben, werden wir nachziehen. Tanja Boesch, wir zahlen das, was wir müssen. Wir zahlen die \neffektiven Nebenkosten und keine Pauschalen. Es gibt eine Heizkostenabrechnung, einen Hauswart, \nder bezahlt werden muss, all dies ist im Mietvertrag festgehalten. Wir zahlen das, was wir müssen \nund machen keine Pauschalvergütungen. Zum Schluss muss ich Ihnen sagen, dass sämtliche Ge-\nmeinden im Bezirk Uster zusammen mit dem Bezirksrat diese Mietzinsrichtlinien ausgearbeitet haben. \nDabei wurden die Richtlinien für gut befunden. Das heisst auch, dass es auch für uns nicht angezeigt \nist, etwas daran zu ändern. Der Hauptgrund von Dübendorf ist, dass wir mit den Bezügern arbeiten \nund ihnen auch Inserate mitgeben. Die Ausgangslage in Dübendorf mit einer tiefen Sozialhilfequote \nist gut. Es kann aber der Eindruck entstehen, dass man über die Mietzinsrichtlinien die Sozialhilfebe-\nzüger in andere Gemeinden vertreiben wollen. Das machen wir nicht. Wir sind aber auch ein wenig \nstolz, dass wir einen Sozialhilfefall möglichst schnell wieder entsprechend integrieren, damit er seinen \nLebensunterhalt wieder selber verdienen kann. Gemäss einem Zeitungsartikel (legt diesen zur An-\n\nsicht auf) wird erzählt, dass Leute in andere Gemeinden vertrieben werden. Es wurde eine Studie in \nAuftrag gegeben, welche ganz klar zeigt, dass diese Aussage nicht belegt werden kann. Sowieso \nnicht in Folge der Mietzinsrichtlinien. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass Dübendorf eine Sozialhil-\nfequote von 1.05 % hat. Wir sind stolz auf diese Quote. Wir wissen, dass wir mit den Sozialhilfefällen \narbeiten, damit diese möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Unwahrheiten über die Mietzinsrichtlinien (MZR) für die Sozialhilfeempfänger, die in der Antwort \ndes Stadtrates stehen, werden durch die Stellungnahme des Sozialvorstandes noch fortgesetzt. We-\nder der Bezirk, noch das Sozialhilfegesetz, noch die SKOS-Richtlinien legen diese Mietzinsrichtlinien \nfest, sondern die Stadt Dübendorf. Die Gemeinden legen diese Richtlinien fest. Die SKOS und das \nSozialhilfegesetz sagen nur, dass diese im Rahmen dessen sein müssen, was man in der betreffen-\nden Gemeinde effektiv an Mietpreisen zahlt. Ich will Ihnen nun zeigen, wie daneben diese Mietzins-\nrichtlinien in der Stadt Dübendorf sind, wenn man sie mit der Realität vergleicht. Der Stadtrat sagt in \nseiner Antwort, dass Dübendorf praktisch identische Mietzinsrichtlinien hat, wie die anderen Gemein-\nden. Die Unterschiede seien lediglich, dass die Nebenkosten (NK) bei den anderen Gemeinden inklu-\nsiv sind und in Dübendorf separat bezahlt werden. Im Prinzip ist es fast eine Frechheit, da man uns \nanscheinend für dumm verkaufen will. Schauen wir uns doch an, wie es wirklich aussieht: \n\n 1 Person 5 Personen und mehr Ø Miete 4 Personen ohne \nNebenkosten (NK) \n\nMZR Dübendorf o. NK  Fr. 850.00  Fr. 1‘550.00  \nNK gem. Richtlinien MR  Fr. 80.00  Fr. 175.00  \nMZR Dübendorf m. NK  Fr. 930.00  Fr. 1‘725.00  Fr.2‘100.00 - 2‘400.00 \n\nVolketswil  Fr.1‘150.00  Fr. 1‘950.00  Fr.1‘800.00 - 2‘100.00 \nFällanden  Fr.1‘150.00  Fr. 2‘000.00  Fr.1‘800.00 - 2‘100.00 \n\nZum Glück gibt es ziemlich genaue Zahlen über die Nebenkosten des Hauseigentümerverbandes. \nDiese müssen den Hauseigentümern bekannt sein, damit sie Pauschalbeträge berechnen können, \ndie einigermassen im Rahmen sind. Wenn man die Zahlen mit Volketswil und Fällanden vergleicht \n(für eine bessere Übersicht wurden nur zwei Gemeinden genommen), dann sieht man bereits bei \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-32 3\n\neinem 1-Personen-Haushalt eine grosse Differenz. Um noch genauer aufzuzeigen, wie daneben die \nMietzinsrichtlinien sind, habe ich auch die Durchschnittsmieten (Zahlen von Wüest & Partner) aufge-\nführt. Dübendorf ist die Gemeinde mit den höchsten Mietzinsen im ganzen Bezirk. Nur Zürich und \nWinterthur haben noch höhere. Dies zeigt, dass die Antwort des Stadtrates völlig daneben ist. Der \nStadtrat sagt, er wolle die Mietzinsrichtlinien nicht bspw. frühestens und eventuell im Jahr 2017 an-\npassen, da diese immer noch ungefähr den Durchschnittsmieten entsprechen würden. Tatsache ist, \ndass die Mietzinsrichtlinien zuletzt im Jahr 2005 angepasst wurden. Seit 2005 gab es in Dübendorf \neine Mietzinssteigerung von rund 33 %. Übrigens ist dies die höchste Steigerung von Mietzinsen im \nganzen Kanton. Wenn man dies hochrechnen würde (heutige Fr. 1‘550.00 mit 33 %), käme man auf \neine Mietzinsrichtlinie von Fr. 2‘060.00. Fazit: Wenn heute die Mietzinsrichtlinie für Sozialhilfeemp-\nfänger nicht zu tief ist, dann hätte sie ja im Jahr 2005 viel zu hoch sein müssen. Wie kann der Stadt-\nrat behaupten, Sozialhilfebezüger fänden genügend bezahlbare Wohnungen in Dübendorf? Tatsache \nist doch, dass die Mietzinsrichtlinien viel zu tief sind und die Marktsituation nicht widerspiegeln. Sie \nsind tiefer als in allen Nachbargemeinden, trotz höherer Mieten in Dübendorf. Die zu tiefen Mietzins-\nrichtlinien führen tatsächlich dazu, dass Sozialhilfebezüger nicht in Dübendorf wohnen können und \nwegziehen müssen. Fazit: Die Antwort des Sozialvorstandes bzw. des Stadtrates ist voller Unwahr-\nheiten und Widersprüche. Ich finde, dass der Gesamtstadtrat eine solche Antwort des Sozialvorstan-\ndes bzw. der Sozialbehörde nicht hätte unterzeichnen dürfen. Bei einer genaueren Betrachtung hätte \nman gesehen, dass die Antwort ganz viele Unwahrheiten enthält.“ \n \nJacqueline Hofer (SVP) \n\n„Ich bin eidgenössisch diplomierte Immobilientreuhänderin und möchte kurz aufklären. Es ist immer \nschwierig, wenn man in einem Thema arbeitet, in dem man sich nicht auskennt. Ich will hier Herrn \nSpillmann unterstützen. Heiz- und Nebenkosten werden im Kanton Zürich effektiv abgerechnet. Teil-\nweise wird beim Gewerbe eine Pauschale abgemacht. Wir sind vom Kanton her verpflichtet, nach \nGesetzgebung sauber abzurechnen und die entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Man muss \nauch die Faktoren kennen, welche dahinterstecken. Jedes Objekt ist individuell zu beurteilen. Man \nmuss den Standard der Liegenschaft (bspw. Heizung, Wärmedämmung, Fenster und Ausbaustan-\ndard) anschauen. Davon sind schlussendlich die Kosten abhängig. Gerade im Bereich der Energie – \nhier generiert eine ältere Liegenschaft einen viel höheren Verbrauch als eine neue Liegenschaft, wel-\nche nach den neuesten Standards gebaut ist. Darum ist es ein Irrglaube, wenn man denkt, man kön-\nne Fachkompetenz einfach aus den Fingern herausziehen und Aussagen, die Herr Spillmann in die-\nsem Bereich gemacht hat, als Unwahrheiten betiteln. Das ist nicht in Ordnung und auch nicht fair. Bei \nden Mietzinsen verhält es sich genau gleich. Wir sind daran gebunden, dass wir offizielle Termine \nhaben. Wir haben einen Index, anhand dessen wir die Mietzinsen entsprechend richten müssen. Ich \nspreche jetzt auch für jene Verwaltungen, die auf diesem Bereich arbeiten. Man stellt sie eigentlich \nunter Generalverdacht, dass sie das nicht sauber machen. Und auch das ist nicht in Ordnung. Denn \nsie machen einen guten Job. Es hat sicher mal jemanden darunter, der dies nicht so macht. Aber \ngerade in unserem Bereich ist es ein Ehrenkodex, dass man dies sauber abwickelt und die Rechnun-\ngen auch offenlegt. Man hat immer Gelegenheit, diese einzusehen und man kann auch fragen. Die \nNebenkosten werden auch offen deklariert bei Besichtigungen dieser Wohnungen. Ich denke, dass \nman sich dort vielleicht ein anderes Bild machen müsste und vielleicht einmal direkt fragen müsste, \nwie das Ganze abläuft, bevor man Unwahrheiten aufstellt und jemand beschuldigt, der sauber dekla-\nriert hat, wie es läuft.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Ich habe weder Einzelfälle zur Hand, noch habe ich mich wie andere in die Zahlen hineingelesen. \nDafür verzichte ich auch auf irgendwelche Unterstellungen. Ich habe mich auf den Text bezogen, den \nwir vom Stadtrat erhalten haben. Es hat gute Sachen darin und ich möchte ein paar aufgreifen. Zum \neinen pflege man einen individuellen Ansatz. Beim Besuch der offenen Tür bei der Sozialhilfe und der \nKESB machte es den Anschein, als würde dies auch so gelebt. Mir ist es lieber, dass man einen Ein-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-32 4\n\nzelfall betrachtet, als einfach Pauschalen herunter zu beten. Ich glaube, so haben alle Personen mehr \ndavon. Unter anderem steht auch in der Antwort, dass die soziale Integration und die Umstände der \nEinzelnen berücksichtigt werden. Ich gehe davon aus, dass eine Familie mit kleinen Kindern im Kin-\ndergarten, bei der sich die Mutter mit Müh und Not aufrechterhalten kann, nicht unbedingt abgewie-\nsen wird. In solchen Fällen denke ich, dass Gnade vor Recht gelten gelassen wird. Wenn dies nicht \nder Fall wäre, müsste man sich das vielleicht überlegen. Wie gesagt, ich habe keine Einzelfälle zur \nHand. Was ich auch richtig finde ist, dass man sagt, man wolle nicht dieses Jahr aufgrund dieser \nInterpellation alles umkrempeln, sondern dass man abwartet, was die SKOS-Richtlinien nächstes \nJahr bringen. Soweit ich es von der kantonalen Debatte mitbekommen habe, ist der Druck vorhanden, \ndass die Richtlinien auch tatsächlich nächstes Jahr kommen. Dass man dieses Thema dann wieder \ndiskutiert, finde ich richtig. Vielleicht gibt es dann auch die Chance, dass der Gemeinderat über die \nAnpassungen informiert wird, damit wir dies nicht wieder aus der Zeitung erfahren müssen. Das wäre \neine vertrauensbildende Massnahme, die im Gemeinderat gut ankommen würde. Ich kann nur hoffen, \ndass die Umsetzung so stattfindet, wie es der Text aufzeigt. Dann muss ich sagen, dass gute Ansät-\nze vorhanden sind.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n