parent_type: affair

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text: \nN\nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raurnentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd-West\n\nJulia Wienecke\nGebietsbetreuerin Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 1 2\n8090 Zürich\nTelefon +41 43259 43 11\njulia.wienecke@bd.zh.ch\n\nwww.are.zh.ch\n\nReferenz-Nr.:\nARE2O.O7B2\n\nGemeindö Dübendorf\nHerr Reto Lorenzi\nLeiter Stadtplanung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendod\n\nI 6. Juti 2020\n\nDübendorf. Teilrevision Riqht- und Nutzungsplanung schwimmbad ober-\ndorf - Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi,\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 28. Mai2020 haben Sie uns die Teilr'evision der Richt- und Nutzungs-\nplanung Schwimmbad Oberdorf zur Vorprüfung eingereicht. Wir haben das Amt für Verkehr\n(AFV) der Volkswirtschaftsdirektion, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\nund das Amt für Landschaft und Natur (ALN) der Baudirektion zum Mitbericht eingeladen.\nDeren Stellungnahmen sind in die Vorprüfung eingeflossen. Gerne nehmen wir zir Vorlage\nwie folgt Stellung:\n\n{. Ausgangslage\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wassersportflächen in der Stadt Dü-\nbendort ist für schulische Lernzwecke sowie für die gesamte Bevölkerung ein Bedürfnis.\nZum heutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage Stägen-\nbuck, welches primär den Schulen zur Vedügung steht und für die Ötfentlichkeit nur einge-\nschränkt geöffnet ist. Der Belegungsplan des Lernschwimmbeckens ist heute bereits aus-\ngereizt und erlaubt keinen weiteren Spielraum für Schulen oder die öffentliche Nutzung.\nGleichzeitig weist das Lernschwimmbecken seit Jahren einen dringenden Sanierungsbe-\ndarf auf. Aufgrund dessen liess der Stadtrat prüfen, ob alternativ zur Sanierung auch ein\nHallenbad-Neubau in.Betracht zu ziehen wäre. Es zeigte sich, dass die Schaffung eines\nneuen Sport- und Freizeitbads am Standoft des heutigen Freibads Oberdort eine wirt-\nschaftliche und attraktive l-ösung ist. Durch die Kombination von Hallen: und Freibad än\neinem Standort wird ein attraktives Angebot geschaffen, das vor allem der Bevölkerung\nzugutekommt. Das neue Hallenbad bietet langfristig genügend Kapazität für den\nSchwimmunterricht und Schwimmsporl von Schulen und Vereinen.\n\nMit der vorliegenden Television der Richt- und Nutzungsplanung sollen die planungsrechtli-\nche Voraussetzungen für den Bau des Hallenbads am Standort Oberdorf geschaffen wer-\nden. Die Vorlage umfasst folgende Bestandteile:\n\n- Kommunaler Richtplan *Öffentliche Bauten und Anlagen,, Mst. 1:5000, April2020- Bauordnung vom April2020\n- Erläuterungsbericht vom April 2020\n- Richtprojekt für das Hallenbad am Standort Oberdorrf\n\n\n\nN Baudirektion\n214\n\n2. Gesamtbeurteilung\nP I a n u n gsrechtti che r Ko ntext\n\nlm kantonalen und im regionalen Richtplan ist das Gebiet Oberdorf als Siedlungsgebiet\n\nausgewiesen.\n\nDer kommunale Richtplan *Siedlung und Landschaft,,, genehmigt am 3. April 2000, weist\n\ndas Gebiet als Erholungszone Schwimmbad aus. Der kommunale Richtplan bildet die\n\nGrundlage für die kommunale Nutzungsplanung. lm kommunalen Richtplan "Offentliche\nBauten und Anlagen" der Stadt Dübendor{ (genehmigt am 24. September 1997) werden\n\ndie öffentlichen Bauten und Anlagen örtlich festgelegt. Diese Zuordnung bildet die Grund-\n\nlage für die festzulegenden Bestimmungen in der kommunalen Nutzungsplanung, d,h. ins-\n\nbesondere für die Zonierung der Gebiete mit dem grundeigentümerverbindlichen Zonen-\n\nplan. lm rechtskräiftigem kommunalen Richtplan "Öffentliche Bauten und Anlagen" ist am\n\nbtandort Oberdorf nur ein Freibad (Fb) und am Standort Schulhaus Stägenbuck ein Hal-\n\nlenbad (Hb) eingetragen. Nach $ 16 PBG haben die Nutzungsplanungen jeder Art und Stu'\nfe der Richtplanung iu entsprechen. Mit der vorliegenden Teilrevision des kommunalen\n\nRichtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" wird daher einerseits das Hallenbad am\n\nStandort Stägenbuck gestrichen und andererseits am Standort Oberdorf in Ergänzung zum\n\nFreibad neu ein Hallenbad eingetragen;\n\nGemäss rechtmässiger Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf ist das Grundstück, auf dem\n\ndas zukünftige Hallenbad gebaut werden soll, der Zone Erholungszone Schwimmbad (EA)\n\nzugewiesen. Gemäss Bauordnung (BO) dient die Erholungszone folgendem Zweck: "Die\nErÄolungszone dient dem Erholungszweck, sofern dieser grossflächige bauliche Mass-\n\nnahmen benötigt". Die BO umschreibt die möglichen Bauten und Anlagen für die vier Arten\n\nder Erholung wie folgt: Freibad (EA), Sportplatz (EB), Familiengärten (EC) und Pfadiheim\n\nSchtupf (ED). Nach Art.26aAbs. 1 BO sind in der Erholungszone EA die für den Betrieb\n\ndes Freibads notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. Da gemäss rechtskräiftiger BO in\n\nder EA nur Bauten und Anlagen zulässig sind, die dem Betrieb des Freibades dienen,\nwird mit der vorliegenden Teilrevision der Art. 26a Abs. 1 BO dahingehend umformu-\nliert, dass in der EA auch der Bau und der Betrieb eines Hallenbads möglich ist. Der\n\nBegrifl "Freibad" wird durch "Schwimmbad" ersetzt.\n\nwürdigung \ntufeDie vorliegende Planung steht im Einklang mit den übergeordneten Vorgaben auf 51\n\nKanton urid negion. Die Stadt Dübendort ist gemäss kantonalem Raumordnungskonzept\n(ROK) dem Handlungsraum Stadtlandschaften zugeordnet. Die Siedlungsentwicklung der\n\nStadt Dübendorf ist sehr dynamisch. Damit leistet die Stadt Dübendorf einen zentralen Bei-\n\ntrag an die im Kanton Zürich angestrebte lnnenverdichtung. Da mit dem Bevölkerungs-\n\nwaähstum auch der Bedarf an lokalen Erholungsangeboten zunimmt, wird das Bestreben\n\nder Stadt Dübendorf, ein weiteres, attraktives Erholungsangebot zu schaffen und die öffent-\n\nlichen Schwimmbadinfrastrukturen entsprechend auszubauen, ausdrücklich gewürdigt.\n\nDie vorliegenden Anpassungen im kommunalen Richtplan ,JÖffentliche Bauten und Anla-\ngen,, sowie diejenigen in dei BO werden im Sinne von $ 5 des Planungs- und Baugesetzes\n\n(PBG) als rechtmässig, zweckmässig und angemessen beurleilt und können genehmigt\n\nwerden.\n\n\n\nN Baudirektion\n314\n\n3. Weitere materielle Hinweise\nGewässernutzung und Gewässerraum\n\nDas Areal des heutigen Freibades, auf welchem ein neues Hallenbad geplant ist, grenzt an\ndie Glatt, öffentliches Gewässer Nr. 1.0. Gegen die Anderung des kommunalen Bichtplans\nund der Bau- und Zonenordnung ist aus wasserbaulicher Sicht nichts einzuwenden. Bei der\nAusarbeitung des Bauprojekts für das Hallenbad sowie bei der Projektierung der weiteren\nbaulichen Anlagen auf dem Areal, wie z.B. der lnfrastrukturen für das Freibad, sind die die\ngewässerschulzrechtlichen Vorgaben, insbesondere zum Gewässerraum, zu berücksichti-\ngen.\n\nGrundwasser\n\nDas Projektareal liegt im Randbereich des Grundwasserstroms von Dübendort. Für Bauten\nim Grundwasserschwankungsbereich, das heisst unter dem Höchstgrundwasserspiegel, ist\neine wasser- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung ($ 70 Wassenruirtschaftsgesetz,\nAr1. 19 Gewässerschutzgesetz, Anhang Zitter 1.5.3 Bauverfahrensverordnung) erforderlich.\nGemäss dem Projektbeschrieb soll der Heizungsbedarf u.a. mit einer Grundwasserwärme-\npumpe erfolgen. Dazu solldie bestehende Grundwasserfassung beim Springerbecken\ngenutzt werden. Mit Verfügung Nr. GWV 2020-0124 iom 8. Juni 2020 wurde das Grund-\nwasserrecht GWR g 1-12 für die Speisung der Schwimmbecken bis zum 31. Dezember\n2041 verlängert. Für die zusätzliche Nutzung des Grundwassers zur Wärmenutzung bleibt\ndas wasserrechtliche Konzessionsvedahren vorbehalten. Dazu ist rechtzeitig Kontakt mit\ndem AWEL, Abteilung Gewässerschutz, Andrea Schildknecht, Tel. 043 259 39 43, autzu-\nnehmen.\n\n4. Formelle Hinweise\nFür die Genehmigung der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind die Unterlageh\n(Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV)\nim Minimum siebenfach einzureichen, wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwick-\nlung, zwei das Baurekursgericht und eines das Vennraltungsgericht erhalten. Zusätzlich\nsind die Unterlagen via E-Mail (nutzungsplanung@bd.zh.ch) in elektronischer Form einzu-\nreichen. Weiter sind das Beschlussdokument des Grossen Gemeinderats inkl. einer Be-\nscheinigung des Ablaufs der Referendumsfrist und eine Publikationsbestätigung sowie eine\nRechtskraftbescheinigung betreffend den Rekurs in Stimmrechtssachen beizulegen. Der\nErläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und Fest-\nsetzung sowie den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten.\n\nÖREa-Kataster\n\nln der Weisung vom 13. März 2017 ist der Nachf ührungsprozess kommunale (vgl. Kapitel\n4.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 4.4) beschrieben. Für die Vedahrens-\nschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmigung" sind die aktuellsten\ndigitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch die zuständige Katasterbearbeiter-\nOrganisation im OREB-Kataster nachzuführen (vgl. $ 6 Abs.1 i.V.m. $ 15 Kantonales\nGeoinformationsgesetz (KGeolG) und $ 9 Kantonale Verordnung über den Kataster der\nöff entlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [KÖR EBKVI).\n\n\n\nN Baudireklion\n414\n\nPublikation\n\nDie Planfestsetzung und der Genehmigungsentscheid der Baudirektion werden durch die\n\nGemeinde gleichzeltig eroffnet (vgl. $ 5 Abs. 3 PBG). Am Tag nach der Eröffnung beginnt\n\nfür die Festsetzung und die Genehmigung die 3O-tägige Rekurslrist zu laufen, innert der\n\nbeide Akte gemeinlam beim Baurekursgericht (BRG) angefochten werden können' Sofem\n\nkeine Rekuise eingegangen sind, haben die Gemeinden das lnkralttreten nach eingeholter\n\nBescheinigung zu puOtizi-eren. Erst am Tag nach der Publikation bzw. an dem von der Ge-\n\nmeinde individuellfestgelegten Datum ist die Teilrevision der Richt'und Nutzungsplanung\n\nSchwimmbad Oberdorf rechtskräfti g\n\n5. Weiteres Vorgehen\nEine Genehrnigung die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Ober-\n\ndorf kann in RussiCnt gestellt werden. Die Vorlage wäre sodann gemäss $ 5 PBG recht-\n\nmässig, zweckmässig und angemessen.\n\nWir hoffen, lhnen mit den Hinweisen aus der Vorprüfung bei der Weiterbearbeitung der\n\nVorlage behilflich zu sein.\n\nFreundliche Grüsse\n\nI*,:"in"*\n\n\n


name: 20130328-BS-62-Sicherheit im öffentlichen Raum Einsatz sip a

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 1 \n\nSi\n\n13-62 P3.7 \n\n \n \n\n Sicherheit im öffentlichen Raum  \n\nNeudefinition runder Tisch „Jugendgewalt“ zum runden Tisch SiöR \n\nKreditgenehmigung für den zweijährigen Versuch der sip Zürich \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie 24-Stunden-Gesellschaft ist nicht nur um, sondern auch in Dübendorf Realität. Vielfältige Freizeit-, \n\nUnterhaltungs- und ÖV-Angebote, verlängerte Öffnungszeiten der Geschäfte und Restaurants und \n\nden damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Arbeitszeiten lassen das Leben rund um die Uhr \n\npulsieren. Dies hat Auswirkungen auf die öffentlichen und halböffentlichen Räume (z. B. Glattquai, \n\nBushaltestellen und Bahnhöfe). Einzelne dieser Räume sind Tag und Nacht genutzt, je nach Uhrzeit \n\ndurch jeweils verschiedene Nutzergruppen mit unterschiedlichen Ansprüchen. Das Bedürfnis nach \n\nRuhe eines Teils der Bevölkerung kollidiert mit dem Bedürfnis der andern Anspruchsgruppen. Dies \n\nführt nicht nur zu Lärm-, sondern auch zu Abfall- und Hygieneproblemen. Diese Problematik wird im \n\nBereich des Glattquais in den wärmeren Jahreszeiten und durch spezielle Gruppen von Randständi-\n\ngen noch verstärkt, weshalb dort weitere Massnahmen nötig werden. Im Vordergrund steht dabei \n\neine Verhaltensänderung bei den Zielgruppen. \n\n \n\nBei all den laufen Aktivitäten wird ein weiterer Koordinationsaufwand nötig. Die Abteilung Sicherheit \n\nschlägt, vor, dass der bestehende „runde Tisch“ von der Jugendgewalt durch einen runden Tisch mit \n\ndem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ (SiöR) abgelöst wird. Der bestehende Teilnehmerkreis \n\nsoll beibehalten werden. Neu soll zusätzlich der Einsatzleiter des sip Zürich und für die Koordination \n\ndie Assistentin des Abteilungsleiters Sicherheit teilnehmen. \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nEs bestehen vor allem an den Wochenenden bzw. während den wärmeren Jahreszeiten (ca. Mai bis \n\nJuli/August) Probleme in den Bereichen Drogen, Gewalt, Lärm, Littering und auch Vandalismus. Aus \n\nder Anwohnerschaft liegen der Abteilung Sicherheit verschiedene Beschwerden vor. Es wurden be-\n\nreits diverse Massnahmen wie Brenn- und Schwerpunktkontrollen und Entfernung von Abfallkübeln \n\nsowie von Sitzbänken während der Winterzeit durchgeführt. \n\n \n\nDie Situation präsentiert sich aktuell wie folgt: Es besteht eine Szene von Randständigen/Alkoholikern \n\nund kleine Jugendgruppen (ca. 20 - 30 Personen). Einzelne Personen haben Hunde, die herumstreu-\n\nnen und sich meist nicht unter der Aufsicht der Hundehalter befinden. \n\n \n\nAktuell wird die Szene wie folgt betreut: \n\n●  Prävention \n\n●  repressives Eingreifen bei Vorfällen und Meldungen aus der Bevölkerung \n\n \n\nAufgrund dieser Situation, den Erfahrungen in der Stadt Zürich bzw. anderen Gemeinden im Kanton \n\nZürich, wurde mit Christian Fischer, Betriebsleiter sip züri, eine Standortbestimmung durchgeführt \n\nund abgeklärt, was für sinnvolle Möglichkeiten im Raum Dübendorf (Agglomerationsraum einer \n\nGrossstadt) bestehen. Aufgrund der Erfahrungen empfiehlt Christian Fischer im Sinne eines Pilotver-\n\nsuchs folgendes Einsatzkonzept: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 2 \n\n●   Einsatz einer Spezial-Gruppe „sip“ Sicherheit Intervention Prävention \n\n Fokussierung der Einsätze auf Frühling/Frühsommer/Sommer  \n\n Medieninformation vor den Einsätzen \n\n●  Planung eines „Paukenschlags“ mit dem Start der Einsätze; ca. Ende Mai \n\n●  Wiederholung des „Paukenschlags“ im Juli \n\n●  Aufrechterhaltung der Situation bis Ende Sommer (August) \n\n●  reaktives Abrufen eines Teils der Ressourcen \n\n \n\n \n\nJährliche Kosten \n\n204 Einsatzstunden von Mai - August  à je Fr. 115.00    Fr. 23‘460.00 \n\n14 Stunden Koordination und Dokumentation   Fr. 1‘610.00 \n\nJährliche Kosten   inkl. MwSt. Fr. 25‘070.00 \n\n \n\nDie aufgeführten Kosten sind im Voranschlag 2013 nicht enthalten und sind gemäss Art. 38 der Ge-\n\nmeindeordnung zulasten der stadträtlichen Kompetenz zu genehmigen. Da ein zweijähriger Ver-\n\nsuchsbetrieb geplant ist, sind die Kosten für das Jahr 2014 in den Voranschlag aufzunehmen. \n\n \n\nEs wird vorgemerkt, dass die Resultate des Versuchsbetriebes am runden Tisch im Herbst 2014 prä-\n\nsentiert werden und dabei das weitere Vorgehen festgelegt wird. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der Neuorganisation des runden Tisches „Sicherheit im öffentlichen Raum“ wird zugestimmt. \n\n2. Für den zweijährigen Versuchsbetrieb der sip Zürich (2013 und 2014) wird ein Gesamtkredit \n\nvon Fr. 51‘000.00 (2013 und 2014) zulasten der Laufenden Rechnung, Kto. 1400.3180, bewil-\n\nligt. Die Kosten für das Jahr 2013 gehen zulasten der Kreditkompetenz des Stadtrates und für \n\ndas Jahr 2014 sind sie im Voranschlag zu berücksichtigen. \n\n3. Die sip züri wird beauftragt, die Kontrollen am Glattufer und an den neuralgischen Stellen auf-\n\ngrund der Vorgaben des runden Tisches gemäss Offerte vom 5. März 2013 durchzuführen. \n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, sip züri Sicherheit Intervention Prävention, \n\nChristian Fischer, Selnaustrasse 27, 8001 Zürich \n\n Sicherheitsvorstand \n\n Stadtpolizei Dübendorf \n\n Abteilung Tiefbau \n\n Abteilung Soziales \n\n KJAD Dübendorf \n\n Abteilung Sicherheit \n\n Akten \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Stadtrates  \n\n \n\n Sitzung vom 28.03.2013 \n\n \n\n2013-9 3 \n\nStadtrat   Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen David Ammann \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\n19-409 51.12.4\nAntrag für die Umnutzung der Station B0 im ASZD zu einer gerontopsychiatrischen\nAbteilung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDas Alters- und Spitexzentrum Dübendorf ist gemäss Versorgungsauftrag der Stadt Dübendorf ver-\npflichtet, betagte Menschen auf professionelle Art und Weise zu pflegen und zu betreuen. Die Nach-\nfrage nach Pflegeplätzen für gjerontopsychiatrische (alterspsychiatrische) Krankheitsdilder wie De-\nmenz, Delir, Depression und Suchterkrankungen, ist steigend und wird in Zukunft weiter zunehmen.\nDem Bedarf entsprechend soll eine geschützte, geschlossene gerontopsychiatrische Pflegeabteilung\ninkl. Demenzgarten im ASZD aufgebaut werden. Dies wurde in den Legislaturzielen 2019-2022 des\nAlters- und Spitexzentrum Dübendorf festgelegt. Die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf befürwortet\nden Umbau der Station B0 im Zirkularbeschluss vom 16.09.2019.\n\nErwägungen\n\nDie jetzige Station B0 entspricht nicht den Vorgaben der Gesundheitsdirektion zum Betrieb einer ge-\nschützten gerontopsychiatrischen Abteilung und muss umgebaut werden. Die Vorgabe der Gesund-\nheitsdirektion beinhaltet eine Reduktion von 20 au'f 14 Bewohnende, um den heutigen Platzanforde-\nrungen Rechnung zu tragen. Zudem soll die Ess- und Auftenthalts-Situation auf der Station verbes-\nsert werden, aktuell essen die Bewohnenden an kleinen Tischen im Korridor sowie steht kein Aufent-\nhaltsraum für die Bewohnenden zur Verfügung. Ebenfalls muss die bestehende Station B0 mit einem\nDemenzgarten ergänzt werden. Mit diesen Anforderungen wurde Herr Christian Seeger vom ARCHI-\nTEKTURBURO SEEGER aus Dübendorf beauftragt die nötigen Umbaumassnahmen zu prüfen und\neinen Kostenvoranschlag auszuarbeiten. Die Planung wurde mündlich mit der Gesundheitsdirektion\nvorbesprochen.\n\nF re md pl atzie rte D ü be n d orfe r i n n e n u nd D ü be n d orfe r\nAufgrund des hohen Bedarfs an gerontopsychiatrischen Betten steht der Ausbau des heutigen Ange-\nbots an oberster Stelle der Agenda der Sozialbehörde. Die eingeschlagene Strategie mit der gefor-\nderten Erhöhung der Kapazitäten wird vom neuen Geschäftsführer ASZD, Herrn Michael Oldani (seit\n1.9.2019 im Amt), voll mitgetragen. Die Stadt Dübendorf hat zur Zeit nur 9 geschützte (für weglaufge-\nfährdete), gerontopsychiatrische Betten in der Pflegewohngruppe Chürzi. Diese Anzahl ist beiweitem\nnicht genügend und führt immer wieder zu Eintritten von Dübendorferinnen und Dübendorfern in Pfle-\ngeinstitutionen, die in anderen Gemeinden betrieben werden (Fremdplatzierungen).\nlm 2019 wurden bis heute 144 Personen fremdplatziert. Die Anzahl demenzkranke Personen müsste\nmittels Einzelabklärung eruiert werden. Es ist aber davon auszugehen, dass doch einige davon man-\ngels gerontopsychiatrischem Platz fremdplatziert sind.\nUm die Fremdplatzierungen möglichst zu verhindern und diesen Standortnachteil abzuwehren, soll\nmit den geplanten 14 Betten auf der umgebauten Station B0 ein Angebot von gesamthaft 23 ge-\nschützten, gerontopsychiatrischen Betten (davon g in der Pflegewohngruppe Chürzi)für Dübendorfe-\nrinnen und Dübendorfer geschaffen werden.\n\nLie g e n sc h aft-str ateg i sc he G e sa mtbetra c htu ng\nDie Bausubstanz vom Haus B ist gemäss Einschätzung von Architekt Christian Seeger sehr gut. (sie-\nhe auch Schreiben Architekt Seeger). Die weitere Existenz dieses Gebäudes aufgrund der Bausub-\nstanz in Frage zu stellen, ist nicht angezeigt.\n\n1201 9-358\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nAktuell sind nur in ca. der Hälfte der Zimmer WC's eingebaut, auf der Station ist ein Etagenbad/-\ndusche vorhanden. Es ist kein Einbau von Nasszellen vorgesehen. Mit einem sanften Umbau kann\ndas Haus B sehr gut als gerontopsychiatrisches Haus resp. Demenzhaus genutzt werden. Heute\nwerden auch neu erstellte Demenzstationen meist mit WC's und Dusche/Bad ausserhalb der Bewoh-\nnerzimmer gebaut.\nAuch benötigen wir das Haus B (dreigeschossig), da nur in diesem Haus mit relativ geringen Kosten\neine geschützte (geschlossene) Demenzstation mit direktem Zugang zu einem Aussenbereich/Garten\nerstellt werden kann (im B0).\n\n'lm 81 (2. OG) ist angedacht, eine offene (für nicht weglaufgefährdete Bewohner)'gerontopsychiatri-\nsche Station mit 14 Betten zu betreiben. Diese Station müsste nach dem Umbau der Station B0\nebenfalls umgebaut werden. Der Umbau kann analog und zu gleichen Kosten (TCHF 380) wie B0\numgesetzt werden (siehe Grobkostenschätzung Architekt Seeger). Einen Antrag für den Umbau der\nStation B1 wurde noch nicht gestellt.\nlm EG befinden sich Büro- und Lagerräume sowie ein 4-Bett-Bewohnerzimmer.\nDie Kapazitätwird im Haus B nach Umbau 28 Betten betragen (2x14 Betten pro Station, B0 + Bl).\nMit den geplanten 28 Betten im umgebauten Haus B soll ein Angebot von gesamthaft 37 gerontopsy-\nchiatrischen Betten (Haus B und Pflegewohngruppe Chürzi, davon 23 geschützte) für Dübendorferin-\nnen und Dübendorfer geschaffen werden. Mit diesen Kapazitäten können Fremdplatzierungen auf ein\nMinimum beschränkt werden, was den Standort Dübendorf stärkt. Falls tatsächlich eines Tages\nÜberkapazitäten in diesem Bereich entstehen sollten, könnte die Pflegewohngruppe Chürzi(9 Betten)\naufgelöst werden\n\nFinanzielle Aspekte\n- Die Kapitalfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) sind im Voranschlag2020 berücksichtigt.\n- Es entstehen keine wiederkehrende, betriebliche Zusatzkosten nach dem Umbau.\n- lm 2019 flossen von der Stadt Dübendorf bis heute folgende Beträge: CHF 4'936'544.80 an Pflege-\nfinanzierungs- Beiträgen (nur stationär), davon flossen CHF 2'209'195.00 ins IMWIL und\nCHF 2'727349.00 an andere lnstitutionen für Fremdplatzierte.\n\n- Die Zusatzleistungen finanzieren 194 Personen in Heimen, davon sind 67 Personen im IMWIL und\n126 Personen auswärtig in anderen lV/AHV-Heimen. Die konkreten Zl-Summen müssten einzeln\nerhoben werden, dennoch ist wohl auch hier von mehreren Millionen CHF auszugehen.\n\n- Wenn mehr gerontopsychiatrische Betten im IMWIL angeboten werden können, kann ein substan-\ntieller Teil dieses Geldabflusses verhindert werden kann resp. ins IMWIL umgelenkt wird.\n\nAm 01. Oktober 2019 sind die Bewohnenden der Station B0 ins Haus D (Ergänzungsbau) umgezo-\ngen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Station B0 nicht mehr in Betrieb, da die Station in jeglicher Hinsicht\nveraltet ist (kein Essraum, kein Aufenthaltsraum, keine Nasszellen im Zimmer, drei 4-Bett-Zimmer).\nDie Station erzielt daher bis nach dem Umbau keine Erträge mehr. Der Umbau sollte bis Ende April\nabgeschlossen werden. Ab dem 01. Mai 2020 entsteht dem ASZD ein Ertragsausfall, da ab diesem\nZeitpunkt wieder Einnahmen budgetiert sind.\n\nUmbaumassnahmen\nZwei Doppelzimmer werden aufgehoben. Diese Räume werden verbunden und zu einem Ess- und\nAufenthaltsraum umgestaltet und mit zwei zusätzlichen Fenstern versehen. Die zwei bestehenden\n4-er Zimmer entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Diese werden aufgehoben und zu drei\n2-er Zimmer umgebaut. Von der Station führt eine neue Türe direkt in den Demenzgarten. Den detail-\nlierten Kurzbeschrieb der vorgesehenen Arbeiten ist in der beiliegenden Kostenschätzung des Archi-\ntekten Christian Seeger ersichtlich.\n\n2201 9-358\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 07.11.2019\n\nKosten\n\nFür die Umnutzung der Pflegeabteilung in eine gerontopsychiatrische Abteilung inkl. der Aussen-\nraumgestaltung in einen Demenzgarten liegt mit Datum vom 9. Juli 2019 eine Kostenschätzung des\nArchitekturbüros Seeger, Dübendorf, vor. Die Genauigkeit der vodiegenden Kostenschätzung beträgt\ngemäss dem Architekturbüro Seeger +l- 15%. Die angegebenen Kosten basieren auf kalkulierten\noder geschätzten Preisen und Erfahrungswerten des Architekten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist\nin den Kosten enthalten. Es sind keine Kosten für Unvorhergesehenes ausgewiesen. Diese Kosten\nsind im Budget 2020 enthalten. Die Kostenschätzung ergibt sich wie folgt:\n\nUmbau der Station 80, gemäss Kostenschätzung der Firma Archi-\ntekturbüro SEEGER\nDemenzgarten, gemäss Kostenschätzung der Firma Architekturbü-\nro Seeger\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n380 000.00\n\n130 000.00\n\n0.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 510 000.00\n\nFolgekosten (nur bei lnvestitionen)\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in oÄ Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibun-\nqen/Zinsen)\n\nAbschreibungen\nZinsen (2%)\n\n15 500.00\n10 200.00\n\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 25 700.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n(S achaufirua n d/Pe rso n alaufirva n d )\n\nKeine weiteren Folgekosten in Bezug auf den Um-\nbau. Die laufenden Kosten der Pflegestation nach\nUmnutzung sind im Voranschlag 2020 berücksich-\ntigt.\n\n0.00\n\n0.00\n0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\nBetriebsiahr)\n\n0.00\n\nlndirekte Folgekosten\n(Weitere Aufir,rendungen, welche durch das Vorha-\nben voraussichtlich ausqelöst werden)\n\n0.00\n0.00\n0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 2s 700.00\n\n32019-358\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom07.11.2019\n\n1\n\n2\n\n3.\n\nDem Projekt Umnutzung der Pflegestation ASZD Haus B0 zu einer geschützten gerontopsychi-\natrischen Station wird zugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, das Projekt für die Umnutzung der Pflegestation ASZD Haus\nB0 zu einer geschützten gerontopsychiatrischen Station zu genehmigen und den dafür benötig-\nten Bruttokredit von Fr. 5'10'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 13412019 werden genehmigt und\nzuhanden dbs Gemeinderates verabschledet.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nAlters- und Spitexzentrum Dübendorf, Michael Oldani, Fällandenstrasse22,8600 Dübendorf\nSozialbehörde\nSozialvorstand\nLeiter Soziales\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStad at Dübendorf\n\nBeschluss\n\nAndr6l\nStadtpräsident\n\n.k Kunz\nStadtschreiber\n\n4201 9-358\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.07.2021\n\n21-297 P3.7\nAusschuss Freiraum\nPilotprojekt sip dübi 2021 - 2023\nStellenplanerhöhung\n\nAusgangslage\n\nAn der Stadtratssitzung vom 17. September 2020 wurde dem Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023 zuge-\nstimmt (SRB 20-379). Damit verbunden war eine Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohner-\ndienste im Umfang von 65 Stellenprozenten bis zum Ende der Pilotphase am 31. Dezember 2023.\n\nPer 1. März 2021 halte die sip dübi ihren Betrieb mit zwei Patrouillenmitarbeitenden mit je 25 Stellen-\nprozenten sowie einer operativen Leitung mit 15 Stellenprozenten, welche die Beauftragte öffentlicher\nRaum innehat, aufgenommen.\n\nErwägungen\n\nBereits unmittelbar nach der Aufnahme des operativen Betriebs war die sip dübi von einem Ausfall\neiner Patrouillenmitarbeitenden betroffen, was dazu führte, dass die regelmässigen Patrouillengänge\nnicht gewährleistet werden konnten.\n\nSo wurde hinsichtlich der personellen Ressourcen zur Gewährleistung eines ordentlichen Betriebs bei\npersonellen Ausfällen infolge Krankheit, Unfall, Kündigung etc. ein rascher Handlungsbedarf erkannt.\nObwohl die operative Leitung kurzfristige Ausfälle übernimmt, ist eine Gewährleistung des Betriebs\nbei langfristigen Ausfällen dadurch nicht gegeben.\n\nKünftigen Ausfällen einer der beiden Patrouillenmitarbeitenden kann nur mit zusätzlichen Mitarbeitern\nauf Abruf entgegengewirkt werden, welche Einsätze kurzfristig und flexibel auf Std-Basis übernehmen\nkönnen. Dafür sind jedoch zusätzliche personelle Ressourcen im Umfang von'10 Stellenprozenten\nerforderlich.\n\nKosten\n\nAufgrund der Stellenplanerhöhung ergeben sich Mehrkosten bei den Besoldungskosten. Gestützt auf\nden Mittelwert der Lohnbandbreite in der Lohnklasse 14 entstehen ungefähre zusätzliche Lohnkosten\n(exkl. Sozialleistungen) von rund Fr. 8'000.00 pro Jahr. Die Ressourcen und Kosten sind an das Pi-\nlotprojekt gebunden und werden auch im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung nochmals\nverifiziert und neu beurteilt.\n\nBeschluss\n\nDer Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang von '10 Stellenprozen-\nten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum Ende der Pi-\nlotphase per 31 .12.2023 wird zugestimmt.\n\n1\n\n2013-9\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.07.2021\n\nDie zusätzlichen Ausgaben für personelle Kosten von Fr. 19'300.00 werden, in Ergänzung der\ngemäss SRB 20-379 bewilligten Ausgaben, zulasten der stadträtlichen Kompetenz für die\nRestzeit der Pilotphase von 2021 bis 2023 bewilligt und sind ab dem Voranschlag 2022 in der\nLohnsumme zu berücksichtigen.\n\n3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Einwohnerdienste beauftragt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nMitglieder Ausschuss Freiraum\nGeschäftsleiter\nBeauftragte öffentl icher Raum\nLeiter Einwohnerd ienste\nPersonaldienste - zur Nachführung des Stellenplanes\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nSimon tn\n\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n22013-9\n\n\n


text: \n\n


text: \nF1 F3F2\n\nE4 E5E3E2E1\n\nC1\n\nB2\n\nA4\n\nC3 C4\n\nB4\n\nD4D1\n\nA2\n\nB1\n\nC2\n\nD3D2\n\nC5\n\nB3\n\nA3\n\nD5\n\nA1\n\n2'687'000 2'688'500 2'690'000 2'691'500\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.45 0.9 1.35 1.8\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193\nASTRA / Kantone\n1:32'877ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'690'250 2'690'500 2'690'750 2'691'000\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'690'250 2'690'500 2'690'750 2'691'000\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'690'250 2'690'500 2'690'750 2'691'000\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'691'250 2'691'500 2'691'750 2'692'000\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'690'250 2'690'500 2'690'750 2'691'000\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'691'250 2'691'500 2'691'750 2'692'000\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'690'250 2'690'500 2'690'750 2'691'000\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'691'250 2'691'500 2'691'750 2'692'000\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'687'250 2'687'500 2'687'750 2'688'000\n\n1'2\n47\n\n'50\n0\n\n1'2\n47\n\n'75\n0\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 F1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'688'250 2'688'500 2'688'750 2'689'000\n\n1'2\n47\n\n'50\n0\n\n1'2\n47\n\n'75\n0\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 F2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n\n2'689'250 2'689'500 2'689'750 2'690'000\n\n1'2\n47\n\n'50\n0\n\n1'2\n47\n\n'75\n0\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 F3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2018 -\n31.12.2018\n\n©\n\n\n


name: 20150622-BS-Geschäftsbericht 2014 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 22. Juni 2015 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 \n\nGR Geschäft Nr. 56/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. Juni 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\nden Geschäftsbericht 2014 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Primarschulpflege \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':42 '2014':13,49 '2015':11,35 '22':9,33 '56/2015':17 'akkreditiert':62 'akten':71 'an':29 'aus':2 'ausgangslag':18 'auszug':1,77 'beantragt':46 'beatrix':80 'beschluss':41 'bezüger':66 'das':24 'dem':3,43 'den':47,73 'der':5,68 'des':38 'die':19 'durc':53 'dübendorf':70,79 'für':72 'gemeinderat':44,56 'gemeinderates':39 'genehmigen':51 'geprüft':27 'geschäft':15,26 'geschäfts':20 'geschäftsbericht':12,48 'geschäftsleiter':61 'gr':14 'grpk':6,78 'handen':37 'hat':23 'icht':75 'igen':76 'ihrer':30 'jun':10,34 'mitglieder':55,57 'mitteilung':52 'nr':16 'peterhans':81 'pressevertreter':63 'primarschulpfleg':59 'protokoll':4 'protokollauszug':54 'r':74 'rechnungsprüfungskommission':22 'sekretärin':82 'sitzung':7,31 'stadt':69 'stadtrat':58 'stadtschreiber':60 'und':21,28,64 'verabschiedet':40 'vom':8,32 'vorlieg':25 'webs':67 'wird':45 'zu':36,50 'übrig':65


text: \n \n\n \n\n \n\nStadt Dübendorf \n \n\n \n\nBauordnung \n\nTeilrevision Mehrwertausgleich \n\n \n\nEntwurf vom 24. September 2020  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErlassen am XX.YY.ZZZZ mit Beschluss Nr. XX des Gemeinderats \n\nDatum des Inkrafttretens: XX.YY.ZZZZ \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassungen an der BZO \n\nDie bestehenden Vorschriften gemäss Kapitel 1-4 der Bau- und \nZonenordnung (BZO) von Dübendorf werden im Rahmen der Teilrevision \nzum Mehrwertausgleich nicht angepasst. Die Bestimmungen zum \nMehrwertausgleich werden in einem neuen Kapitel 5 in die BZO integriert. \nEntsprechend wird die Nummerierung des bestehenden Kapitels 5 sowie die \nArtikelnummerierung angepasst. \n\n \n\n \n\n5. Mehrwertausgleich \n\nArt. 40  \n\n1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, \nwird eine Mehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG) erhoben.  \n\n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100‘000 gekürzten \nMehrwerts.  \n\n \n\nArt. 41  \n\n1 Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsreg-\nlements verwendet.  \n\n \n\n \n\n5. 6. Inkrafttreten \n\nArt. 40 42  \n\n1 Diese Bauordnung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung der \nregierungsrätlichen Genehmigung auf den vom Stadtrat zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft. Der Stadtrat ist berechtigt, den Regierungsrat um eine \nsachlich oder örtlich partielle Genehmigung zu ersuchen und die \nBauordnung sachlich oder örtlich beschränkt in Kraft zu setzen.  \n\n2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Bauordnung vom 27. \nJanuar 1986 mit den seitherigen Änderungen im Umfang der \nInkraftsetzung dieser Bauordnung aufgehoben.  \n\n \n\nErhebung einer \nMehrwertabgabe \n\nErträge \n\nGrundsatz \n\nBisheriges Recht \n\n\n


name: 20221212-IP-Interpellation Christian Meyer Bewegungsfoerderu

text: \nffiffi G,**elräft Nr, ,"-tr Eingegangen am\n\n12, Dez, 2022\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGemeinderatspräsidentin\nCornelia Schwarz\n\nBüro Ratssekretariat\nStadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, l-2. Dezemb er 2022\n\nlnterpellation Bewegungsförderung für alle Altersgruppen\n\nDie Gesundheitskosten steigen jedes Jahr an. Ein mögliches Handlungsfeld der Gemeinden\n\nist die Prävention, denn sie sind nahe an der Bevölkerung dran. Ein wichtiger Aspekt für die\nPrävention ist Bewegung. Die durch Bewegungsmangel verursachten direkten\nGesundheitskosten wurden 20ll gesamtschweizerisch auf über L Mrd CHF geschätzt ll.8%\nder Gesamtkosten) und es ist anzunehmen, dass dies seither weiter gestiegen ist. Für\n\nBewegung sind einerseits geeignete Rahmenbedingungen wichtig (Platz für Bewegung).\n\nDarüber hinaus sind auch gezielte Massnahmen zur Förderung von regelmässiger Bewegung\n\nin der Bevölkerung sinnvoll.\n\nln Dübendorf gibt es in diesem Bereich schon vereinzelte lnitiativen und Angebote: z. B den\n\nMidnight Sportabig (KJAD), den Pumptrack (KJAD), das Angebot Abenteuer Turnhalle\n(Elterngruppe Dübendorf), zwei Outdoor-Fitnessanlagen (beim Schulhaus Dorf und bei der\nEishalle durch den Rotary Club), MukiTurnen, den Parkrun oder Waldspielgruppen. Weiter\ngibt es diverse Bewegungsförderungsangebote im Rahmen der Primarschule.\n\nlm Bereich der Bewegungsförderung stellen sich uns folgende Fragen:\n\nL. Gibt es für das Thema Bewegungsförderung Ressourcen oder eine zuständige Stelle\nin der Verwaltung? Wenn ja, wo ist das Thema angesiedelt?\n\n2. Gibt es in den Legislaturzielen2O22-2026 Anknüpfungspunkte für Massnahmen im\n\nBereich Bewegu ngsförderung?\n3. Gibt es ein übergeordnetes Konzept für die Bewegungsförderung? Wenn nein,\n\nerachtet der Stadtrat die Ausarbeitung eines Konzeptes als sinnvoll?\n4. Wie stuft der Stadtrat das Bewegungsangebot in Dübendorf ein? Gibt es in einzelnen\n\nBereichen (2.8. für spezifische Altersgruppen) Lücken?\n\n5. Welche lnitiativen und Strategien sind aus anderen Gemeinden im Bereich\n\nBewegungsförderung bekannt? (Bsp.: Label <Gesundheitsstadt> Uster) Könnten\nallenfalls Konzepte oder lnitiativen für Dübendorf übernommen werden?\n\n6. Haben bereits Austausche zu diesem Thema mit anderen Gemeinden (2.8. im\n\nRahmen von glow) oder mit anderen Akteuren (2.8. RADIX schweizerische\n\nGesu ndheitsstift u ng) stattgefunden ?\n\nü\nChristian Meyer\n\n\\lfnirrrrs.,,,^\nti^pJ^ fl,l*fd\n\nA^lüva i,rr.ru f,t^kÄrlet ';;,r ,u\n\n(\n,4 vl c,[rea B, öt'tlw'a ^q\n\nRic" (+*{('- -Thuu-c^r t4x^gn-\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Arl.17,\nZiff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nfür gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nabgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nIneigiestadt\n\ni\n!\nil\n\n;\ni,\n\nri\n\nIi\n.l\n\nüI\ni\nr1\n\nI\n\n:\n\n='',-\ni\n\nI\nE\n\n*\nä\n\n2A21-431 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen.............\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates .......\n\n3.1 Begründung des Gegenvorschlages\n\n3.2 Ergänzende Erläuterungen: ..............\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\n5 Dringlichkeit (sachlich, politisch)..................\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages ........\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 JährlichwiederkehrendeAuflruände/Kosten\n\n9 Weiterer Ablauf ......\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n7\n\nI\n10\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren.\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und der\nGemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\n1\n\n2021-431 Seite 2\n\n\n\n2. Liegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert werden\nSie. können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, sofern\nsich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prinzip der\nKoste n miete ver pfl ichte n.\n\n3. Ausnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässig isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn die\nabzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleich-\nbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativkomite e s\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. '1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 13Bb GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\n2021-431 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreseryen hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabei ist die Sozial- und Umweltverträg-\nI ichke it zu be rü cksichtige n.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Ziff.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässtg tsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2021-431 Seite 4\n\n\n\n3.1 BegründungdesGegenvorschlages\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ziff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO\\ ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat oft der notwendige Spielraum für Verhandlungen\nmit Verkäufern. Der Erwerb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politi-\nschen Prozess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies führt heute dazu, dass ein\nmöglicher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt oder gar nicht angegangen\nwerden kann und die Stadt so bei Landverkäufen das <Nachsehen> hat.\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein vergleichbares Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemein-\nde Köniz seit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekuti-\nve, strategische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des\nüblichen Kompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Be-\nricht über die Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\n3.2 ErgänzendeErläuterungen:\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best-\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\n2021-431 Seite 5\n\n\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführle Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27 , Zif'f .6 GO) ist er faktisch nicht handlungsfähig.\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\n5 Dringlichkeit(sachlich,politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\n2021-431 Seite 6\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zwar\nArl.2Zif'f .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\n\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\n8 Jährlich wiederkehrendeAufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65% (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\n9 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\n2021-431 Seite 7\n\n\n\n1\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird für gültig erklärt.\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird abgelehnt.\n\nDem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\nStad Düb orf\n\nMathias Vogt\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2.\n\n3.\n\nDübendorf, 13. Juli 2023 i\n\nl\nI\n\ni\n\nI\n\nI\n\ni\nlt\n\nI\n\ntl\n\nl\n\nq\n\ne\n\n:\n\n{\nl\n\nI!t\nI\n'1\n\n;\n1\n\n:\n+\n\n:\n\n2021-451 Seite I\n\n\n\nG R Geschäfts-N r. 3512023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-431 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für\nLiegenschaftspolitik"\n\nalle; Wohnbauförderung durch aktive\n\n2.\n\nWeisung vom 13. Juli2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-347 vom 13. Juli 2023\n\n1\n\n.l\n\nI\n\nl\n\n,l\n\nE\n.i\n\nJ\ni\n\n1\n\n;\nq\n\n:\n\n3\n\n;\n;'\n\n{\nI\n\ni\nt\ni\n\n:\n\n:\n.i\n\n:\n\nI\n*\nr\n\nt\n?\n\n2021-431 Seite 10\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n23-347 83.5.7\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit Beschluss Nr.21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2O21 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und\nder Gemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\nLiegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert wer-\nden. Srb können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, so-\nfern sich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prin-\nzip der Kostenmiete verpflichten.\n\nAusnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässrg isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn\ndie abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert ver-\ngleichbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativko mitees\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\nRechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2O22. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n2021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom'13.07 .2023\n\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. 1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs.3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 138b GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nGültiqkeitsvoraussetzu nqen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\nAus gearbeiteter E ntwu rf Gegenvorsch lag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreserven hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n22021-431\n\n\n\n1\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabeißf dte Sozial- und Umweltverträg-\nlichke it zu berücksichtigen.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Zift.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässrg lsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\nBeqründunq des Geqenvorschlaqes\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ztff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO) ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat der notwendige Spielraum für Verhandlungen mit\nVerkäufern. Der Enverb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politischen\nProzess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies kann dazu führen, dass ein mögli-\ncher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt und die Stadt bei Landverkäufen\ndas <Nachsehen> hat.\n\n3.\n\n4.\n\n32021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein solches Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemeinde Köniz\nseit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekutive, strate-\ngische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des üblichen\nKompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Bericht über\ndie Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\nErqänzende Erläuterunqen\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Ertüilung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführte Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27,Ztff .6 GO) ist erfaktisch nicht handlungsfähig.\n\nBezug zu allfälligem Gesamtkonzept (Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n42021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nHinweis zu Finanzplan und Budget\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\nDringlichkeit (sachlich, politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\nKonsequenzen einer Ablehnung der Aufnahme des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zuar\nArt.2 Ziff .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\nlnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\nJährlich wiederkeh rende Aufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\n52021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65o/o (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\nWeiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025 der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\nBeschluss\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die lnitiative für gültig zu erklären.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die lnitiative abzulehnen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat dem Gegenvorschlag zur lnitiative zuzustimmen.\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 14. April 2022 wurde die Volkinitiative "Dübendorf für alle;\nWohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" mit 466 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, der lnitiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen. Dieser sieht vor, dass ein Rahmenkredit von 50 Mio. Franken für den Kauf von\nLiegenschaften erteilt wird, verbunden mit der Auflage, dass diese Liegenschaften nur im Bau-\nrecht mit definierten Qualitätskriterien an Dritte abgegeben werden dürfen. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Gemeinderat zudem, die lnitiative für gültig zu erklären und abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\n2.\n\n3.\n\nKommunikation\n\n2\n\n3\n\n62021-431\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.07.2023\n\nMitteilung durch Protokol lauszug\n\nUrs Menet, Strehlgasse 20a, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nSusanne Schweizer, Adlerstrasse 15, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreterin lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nStadtpräsident\nHochbauvorstand\nFinanzvorstand\nLeiterin Finanzen & Liegenschaften\nStadtplanung\nAkten\n\nStad tDü ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n72021-431\n\n\n


name: 20250113-BS-IFK Ersatzwahl GRPK Remo Stadler für Reto Heeb - unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Interfraktionellen Konferenz \n\nSitzung vom 13. Januar 2025 \n\nErsatzwahl GRPK Remo Stadler für Reto Heeb für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 62/2024 \n\nAusgangslage \n\nDie Interfraktionelle Konferenz hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom 13. \nJanuar 2025 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \nAls Ersatz für Reto Heeb (Die Mitte/EVP) wird dem Gemeinderat Remo Stadler (Die Mitte/EVP) zur \nWahl als Mitglied für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nInterfraktionelle Konferenz des Gemeinderates \n\n~ \nFriederike Häfeli \n\n. ?2 p{J_ ~ \nTheoJoh/r - - \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-119 \n\n\n


text: \n2285\n\n2285\n\n3746\n\n4772\n\n2285\n\n5033\n\nEWZ\n\n2285\n\n4772\n\n17437\n\n17552\n\n17\n55\n\n0\n\n17396\n\n17\n39\n\n5\n\n17438\n\n16957\n\n16951\n\n15989\n\n10065\n\n16976\n\nSa\nge\n\nnt\nob\n\nel\nba\n\nch\nw\n\neg\n\nAm\n S\n\nta\ndt\n\nra\nnd\n\nZürichstrasse\n\nH\noc\n\nhb\nor\n\nds\ntra\n\nss\ne\n\nCh\näs\n\nträ\nge\n\nrw\neg\n\n27403796\n\n475b475a\n\n475\n\n475c\n\n453\n\n20\n\nSW6321\n\ngeplante Überquerung S-Bahn-Gleise\n\nFixpunkt \n1\n\nFixpunkt \n2\n\nPark + Ride\n\n52.50 m\n\n64\n.0\n\n0 \nm\n\n12\n8.\n\n50\n m\n\n59.50 m\n\nBaufeld A\n\nBaufeld B\n\n1\n\n4\n\n2\n\n3\n\n8\n\n5\n\n6\n\n7\n\n10\n.50\n\n m\n\n10\n.50\n\n m\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am: Dübendorf, den ……………………….\n\nNamens des Gemeinderates\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\n…………………………………………. …………………………………………..\n\nVon der Baudirektion\n\ngenehmigt am: ………………………. BDV NR. ……………………………….\n\nFür die Baudirektion:\n\n…………………………………………\n\nFür die Grundeigentümerin: Für die Baurechtsnehmer:\n\n…..…..…..…..…..….......................... …....…....…....…....…....…..................\nStadt Dübendorf Senn Resources AG\n\n...........................................................\nImmobilien Anlagestiftung Turidomus \n\n0 10 255 20 50 Meter\n\nN\n\nKoordinatenverzeichnis Baufelder\n\nPunkt Nr. x y m ü.M.\n\nBaufeld A 439.40\n1 687433.54 250183.37\n2 687444.95 250246.34\n3 687496.64 250236.97\n4 687482.18 250174.55\n\nBaufeld B 439.00\n5 687431.28 250272.92\n6 687477.08 250392.98\n7 687524.01 250352.33\n8 687493.81 250249.00\n\nFixpunkte\n\nPunkt Nr. x y\n\n1 687522.39 250348.09\n2 687437.05 250182.73\n\nP R I V A T E R  G E S T A L T U N G S P L A N\nA R E A L  H O F F N I G ,  D Ü B E N D O R F\ngemäss § 84 Abs. 2 PBG\n\nSituationsplan 1:500\n(Verkleinerung A3 1:1'000)\n\n07.12.2015\n\nOrientierungsinhalt\n\nFestsetzungsinhalt\n\nFixpunkt 1\n\nVerkehrsbaulinie\n\nöffentlich zugänglicher Weg und kantonale Veloverbindung\n\nZu- und Wegfahrt oberirdisch\n\nHochspannungsleitung\n\nAbstandslinie zu Hochspannungsleitung\n\nabzubrechende Anlage\n\nFixpunkte\n\nZufahrt Tiefgarage über Rampe Nachbargebäude\n\nFootprint Referenzprojekte (Stand: 27.04.2015)\n\ngeplante Überquerung S-Bahn-Gleise\n\nGeltungsbereich Art. 2\n\nBaufeld mit Gebäudemantellinie Art. 4\n\nEcke mit Anbaupflicht Art. 4\n\nBaubereich unteridische Bebauung Art. 4\n\nPublikumsorientierte Nutzungen im Erdgeschoss Art. 6\n\nöffentlicher Platz (generelle Lage) Art. 7\n\nprivater Freiraum (generelle Lage) Art. 7\n\nEin- und Ausfahrt Tiefgarage Art. 8\n\nMischverkehrsfläche Art. 8\n\nEin- und Ausfahrt übergeordnetes Strassennetz Art. 8\n\nAnlieferung (generelle Lage) Art. 8\n\nöffentliche Hauptfusswegverbindung (generelle Lage) Art. 10\n\n\n


name: 20151123-BS-Kreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 23. November 2015 \n\n \n\nKreditantrag für die Weiterführung des Dübi-Awards für die Jahre 2015-2017 \n\nGR Geschäft Nr. 65/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 23. November 2015 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Den vorliegende Antrag für die Durchführung des Dübi-Awards 2015-2017 mit einem Kredit von \n\njährlich Fr. 75‘000.00 abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n\n