text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   258\n\nGemeinderat \n \n\n 12. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 1. Februar 2016, 19:00 bis 21:20 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Jacqueline Hofer (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n  \nAnwesend 34 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Eveline Bucherer Romero \n\nAndré Csillaghy \nAlexandra Freuler \nDaniel Griesser \nReto Steiner \nAndreas Sturzenegger \nStadtrat Martin Bäumle \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Bereich SVP \n\nPatrick Schnider: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nDringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende "Aufnahme \nzusätzlicher Flüchtlinge" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 74/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nPostulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von Kunststoffabfällen" \n/ Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nPostulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz müssen \nbleiben" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n6. \n \n\nPostulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-Abstimmungsbroschüre - \neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen" / Begründung \nund Überweisung \nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   259\n\nGemeinderat \n \n\n7. \n \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanlagen \nDübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n8. \n \n\nVolksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum". Umsetzungsvorlage / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n9. \n \n\nTestplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus. Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n10. \n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11. \n \n\nBürgerrechtsgesuche: \n \n\n  \n \n\n11.1. \n \n\nKöder David, deutscher Staatsangehöriger, und Köder Vlada, russische Staatsangehörige, so-\nwie das Kind Maxim, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.2. \n \n\nvon Pfuhlstein Hans-Herburt und Marietta, deutsche Staatsangehörige, sowie die Kinder Jo-\nhanna, Clemens, Pauline und Anton, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 63/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.3. \n \n\nMecili Ali und Souad, algerische Staatsangehörige, sowie die Kinder Sonia, Adem-Karim und \nSami, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 69/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n11.4. \n \n\nXheladini Sheribane und Elez, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Ledion und \nEzana, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12. \n \n\nErsatzwahlen: \n \n\n  \n \n\n12.1. \n \n\nErsatzwahl Mitglied Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus BRK) \nGR Geschäft Nr. 96/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12.2. \n \n\nErsatzwahl Präsidium Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus BRK) \nGR Geschäft Nr. 97/2016 \n \n\n  \n\n  \n \n\n12.3. \n \n\nErsatzwahl Büro Gemeinderat (Rücktritt Stimmenzählerin Gabriela Dunst) \nGR Geschäft Nr. 98/2016 \n \n\n  \n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   260\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur zwölften Sitzung der Legislaturperio-\nde 2014-2018. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig ver-\nsandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDie Gemeinderatspräsidentin teilt mit, dass heute ein besonders herzliches Dankeschön an den EHC \nDübendorf geht, welcher eine Einladung an den gesamten Gemeinderat für einen Match-Besuch mit \nApéro am 16. Januar 2016 ausgesprochen hat. Als kleine Geste trägt das Einhorn auf der Tribüne \nheute einen Schal des EHCs. Ebenfalls gratuliert die Ratspräsidentin Bruno Fenner für sein Nachrü-\ncken in den Zürcher Kantonsrat. \n \nNeue Geschäfte seit dem 7. Dezember 2015 \n\nDer Stadtrat hat folgendes neues Geschäft überwiesen: \n• Schulhaus Wil, Genehmigung Bauprojekt und Bewilligung Baukredit für die Teilsanierung und \n\nErweiterung \nDieses Geschäft wird derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgender politischer Vorstoss ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende „easyvote-Abstimmungsbroschüre – \n\neinfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Dübendorfer/-innen“ \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 11. Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 7. Dezember 2015 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   261\n\nGemeinderat \n \n\n3. Dringliche Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) und 13 Mitunterzeichnende \n"Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 74/2015 \n\n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„In unserer Interpellation hatten wir den Stadtrat vor dreieinhalb Monaten angefragt, ob er angesichts \nder prekären Situation bereit sei, ein zusätzliches Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. Die Ant-\nwort erinnert mich ein wenig an die Geschichte von Katja Früh im letzten Magazin des Tages-\nAnzeigers. Ihr Grossonkel war Jude, der mit seiner Familie 1938 nach dem Anschluss Österreichs an \nDeutschland von Wien nach Zagreb flüchtete. Als in Zagreb 1939 die Utascha-Faschisten die Macht \nübernahmen, musste die Familie wieder fliehen, um dem Transport ins KZ zu entgehen. In höchster \nNot schrieb der Grossonkel seiner Schwester in Zürich ein Telegramm: „Wir müssen sofort hier weg, \nkommen am Montag bei euch an“. Die Schwester telegraphierte zurück: „Nicht am Montag, da haben \nwir immer grosse Wäsche. Und genug Platz im Haus haben wir auch nicht.“ \nIm Gegensatz zu vielen anderen ist diese Geschichte übrigens gut ausgegangen. Die Familie kam \nirgendwie über London nach Amerika. Leider sind heute die Reaktionen in der Schweiz oft gleich. Wir \nsagen nicht wie Angela Merkel in Deutschland zunächst einmal „wir schaffen das“, sondern finden \nAusreden, warum wir bereits jetzt völlig überfordert sind. Die „Situation ist anspruchsvoll \nnug“ schreibt der Stadtrat auf unsere Interpellation. Und „die Unterbringungssituation präsentiert sich \nals angespannt“. Tatsächlich wurde unsere Interpellation sozusagen von der Entwicklung überholt, da \nder Kanton inzwischen die Zuweisungsquoten an die Gemeinden erhöht hat und Dübendorf 53 zu-\nsätzliche Asylsuchende aufnehmen musste. Auf die Ankündigung des Kantons hin hat der Stadtrat \nübrigens sachlich und unbürokratisch reagiert und die Unterbringung der zusätzlichen Flüchtlinge \nohne Wenn und Aber organisiert. Da möchte ich dem Stadtrat ein Kränzli winden. Einen Ausrutscher \nhat sich nur Stadtrat Spillmann erlaubt, der gegenüber der Presse verlauten liess „der Stadtrat sei \nvöllig überrascht worden und die Ankündigung sei viel zu kurzfristig erfolgt“. Nicht nur unsere Interpel-\nlation lag da schon vor, auch die oberflächliche Lektüre der Zeitungen im Verlaufe dieses Jahres hät-\nte doch wohl genügt, um sich klar zu werden, dass da auch einiges auf die Schweiz bzw. den Kanton \nund unsere Stadt zukommt. Also Kurt Spillmann: Nicht überrascht sein, wenn im Verlaufe dieses Jah-\nres das Kontingent nochmals um 0.1 oder 0.2 % erhöht wird. Sondern sich bitte jetzt schon Gedan-\nken machen, wie Dübendorf die „Unterbringungssituation“ verbessern kann. Wir finden die provisori-\nsche Unterbringung in der Zivilschutzanlage Chreis übrigens kein Problem, sofern das wirklich eine \nkurzfristige Notfallmassnahme ist. Der Stadtrat verspricht in seiner Medienmitteilung, baldmöglichst \neine bessere Lösung zu finden. Wir hoffen, dass das bald geschieht.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Die Antworten des Stadtrates sind eigentlich klar und unmissverständlich. Ich mache jedoch doch \nnoch ein paar Bemerkungen zum Votum von Hans Baumann. Ich kann Ihnen sagen, Herr Baumann, \ndass die momentane Situation wirklich anspruchsvoll genug ist. Dübendorf hat sich in der Vergan-\ngenheit immer daran gehalten und das Kontingent stets erfüllt, wie das auch heute der Fall ist. Wir \nhaben die 53 zusätzlichen Flüchtlinge in Dübendorf aufgenommen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass \nes nicht ganz einfach ist, wenn der Regierungsrat sechs Wochen vor dem 1. Januar 2016 schreibt, \ndass am 4. Januar 2016 53 neue Flüchtlinge nach Dübendorf kommen und untergebracht werden \nmüssen. Wir haben ständig zuoberst auf der Traktandenliste, dass wir Wohnraum für zukünftige und \nbestehende Asylsuchende anbieten können. Dies ist aber nicht einfach, da 53 Personen für Düben-\ndorf auch nicht so wenig sind. Die Lage ist also angespannt. Was der Regierungsrat sicher gelernt \nhat, ist, dass die nächste Ankündigung um einiges früher an die Gemeinden erfolgen muss, da diese \ndas sonst nicht mehr bewältigen können. Ich möchte aber doch noch wohlwollend zur Kenntnis neh-\nmen, dass der Stadtrat nicht alles falsch gemacht hat und somit danke ich Ihnen, Herr Baumann, \nbestens für Ihr Votum.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   262\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Um es gleich vorwegzunehmen: Wir von der SVP sind mit der Antwort des Stadtrates auf die dringli-\nche Interpellation von Hans Baumann zufrieden. Hans Baumann hat insofern Recht, wenn er behaup-\ntet, dass eine grosse Zahl von Menschen unterwegs ist, um nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. \nOb es 60 Millionen sind, weiss ich nicht. Was ich aber weiss, ist, dass es sich bei diesen in unsere \nGefilde strömenden Menschen bei den meisten nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt. \nIn unserem Land sind Leute aus Eritrea die grösste Gruppe der sogenannten Flüchtlinge. Dies nur, \nweil unser linksdominiertes Bundesverwaltungsgericht in einem unsäglichen Urteil Militärdienstver-\nweigerung als Asylgrund anerkannt hat. Dies hat uns zum Magneten der Schlepperbanden für eritrei-\nsche Kunden gemacht. Die Allermeisten sind in der Sozialhilfe und bleiben auch für immer da. Durch \nFamiliennachzug vergrössert sich diese Gruppe immer mehr und viele Sozialhilfegelder werden mit \nspeziellen Dienstleistern von den sogenannten Flüchtlingen zur Unterstützung ihrer Verwandten nach \nEritrea überwiesen. Die EU hat in der Migrationsfrage total versagt. Der Gutmensch Angela Merkel \nverstieg sich zu der unverantwortlichen Aussage, dass alle nach Europa kommen können, welche \nkommen wollen. Und dann behauptete sie noch, wir schaffen das. Die Folgen waren katastrophal und \nwerden für Deutschland in den nächsten Jahren verheerend sein. Es zeigte aber auch Tatsachen auf, \nwelche für uns von der SVP immer bekannt waren, aber von EU-Träumern endlich zur Kenntnis ge-\nnommen werden müssen. Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, welche nicht funktionieren \nkann. In der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat sie letztes Jahr ihr Versagen krass aufgezeigt. \nSchengen ist gescheitert und Dublin hat noch nie funktioniert. Die Schweiz ist das einzige Land, wel-\nches Schengen noch anwendet. Unser Bundesrat hat mit falschen Angaben die entsprechenden \nVolkabstimmungen beeinflusst und das Stimmvolk angelogen. Die gegenteiligen Argumente der SVP \nzu den damaligen Abstimmungen haben sich alle als richtig erwiesen. Nun fordern überforderte EU-\nPolitiker von links bis rechts Obergrenzen für Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, hier sehen wir \nwie weit es diese unfähigen Berufspolitiker gebracht haben. Für die SVP ist es klar; Obergrenzen für \nan Leib und Leben Gefährdete, also echte Flüchtlinge, darf es nicht geben. In der Schweiz haben wir \neine humanitäre Tradition, welche trotz des Versagens der EU-Bürokraten nicht aufgegeben werden \ndarf. Aber wir müssen diejenigen Wirtschaftsimmigranten, welche unter dem Deckmantel des Asyls \nbei uns ein besseres Leben erhoffen, konsequent die Einreise verweigern. Wir können nicht unsere \nWohnbevölkerung jedes Jahr um 130‘000 Ausländer vergrössern. Und hier unterstützen wir den \nStadtrat von Dübendorf. In unserer Stadt machen wir genug im Flüchtlingswesen. Unsere Exekutive \nsoll sich mit anderen Gemeinden zusammen tun und beim Regierungsrat Druck ausüben, dass dieser \nin Bern vorstellig wird, um unsere Aussengrenzen besser zu schützen. Wenn Hans Baumann in der \nFrage 3 Koordinationsmassnahmen anspricht, so meint er höchstwahrscheinlich finanzielle Mittel, \nwelche der Sozial- und Asylindustrie zukommen sollen. Denn bei unseren Gutmenschen soll sich die \nHilfsbereitschaft nie aufs eigene Portemonnaie auswirken, sondern vom Steuerzahler finanziert wer-\nden. Wir sind der Meinung, dass wir nicht die gleichen Fehler wie die deutsche Bundeskanzlerin ma-\nchen und mit einer Willkommenskultur falsche Flüchtlinge in unser Land locken sollten. Darum unter-\nstützen wir die Haltung des Dübendorfer Stadtrates in dieser Frage.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n\n„Die Interpellation haben wir im Oktober 2015 eingereicht. Unterdessen ist einiges passiert in Bezug \nauf die Flüchtlinge in Dübendorf. Tatsächlich gibt es jetzt eine Gruppe, die eine Koordinationsfunktion, \nwie in der Interpellation gefordert, übernimmt. Die Stadt hatte aber bis jetzt nichts damit zu tun, die \nInitiative ging von der Reformierten Kirche aus und stiess bei vielen Privatpersonen auf Interesse. \nAuch die Katholische Kirche und die WBK sind beteiligt. Sie nennt sich „Interessengruppe Flücht-\nlingsarbeit Dübendorf“. Es ist eine offene Gruppe für diejenigen, denen es nicht egal ist, welches Le-\nben die Flüchtlinge in Dübendorf führen. Beim ersten Treffen konnten wir schon viele Ideen sammeln. \nIdeen, die dazu beitragen könnten, das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen gut zu gestalten. \nBereits hat ein Treffpunkt für Flüchtlinge seine Tore geöffnet, das Café Welcome. Es findet einmal pro \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   263\n\nGemeinderat \n \n\nWoche statt. Dort helfen Leute mit, die in den Flüchtlingen in erster Linie Menschen sehen, die viel-\nleicht froh sind um unsere Hilfe und Unterstützung. Ich finde es super, dass so viele Leute sich enga-\ngieren und ohne Angst und Vorbehalte auf die Flüchtlinge zugehen. Ich bin überzeugt, dass dieses \nEngagement für die Stadt Dübendorf Gold wert ist. Und darum möchte ich mich doch nochmals an \nden Stadtrat wenden, mit der Bitte, das Bürger-Engagement zu unterstützen und zu fördern. Eine \nKoordinationsstelle gibt es schon, aber sicher gibt es für die Stadt noch andere Möglichkeiten, sich \neinzubringen.“ \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„In Dübendorf geniessen wir einen sehr gemütlichen und wohlhabenden Blick auf das Migrationsge-\nschehen rund um die Schweiz. Es fehlt vielen von uns sogar jegliche Berührung im Alltag mit dem so \noft zitierten „Asylchaos“. Ja, wir beherbergen 180 Flüchtlinge in Dübendorf, 0.7 % der Bevölkerung. \nAber Hand aufs Herz, wer hat davon schon im Alltag etwas gespürt? Es ist eher anmassend, von \ndieser Warte aus über die Länder der Migranten zu urteilen und ihre Flüchtlingsgründe von vornhe-\nrein in Frage stellen zu wollen. Nun zu einigen Punkten, die in der Interpellationsantwort angespro-\nchen werden, der Unterbringung sowie der Betreuung und Koordination: \nZuerst zur Unterbringung in der Zivilschutzanlage: Eine Lösung auf Dauer kann es nicht sein, aber es \nist ein Dach über dem Kopf mit den nötigen Infrastrukturen. Hätte die Stadt Dübendorf sich bereits \nfrüher mit dem Thema befasst und nicht bis zur definitiven Zuteilung des Kantons gewartet, hätten \nvielleicht bessere Lösungen gefunden werden können. Es ist im ersten Monat mit der Belegung in der \nZivilschutzanlage wie in vorangegangenen Monaten zu keinen Zwischenfällen in Dübendorf gekom-\nmen. Wenn schon kein mehr als minimales Engagement von Seiten der Stadt, dann wäre doch im-\nmerhin ein Mitdenken und Vorausschauen wünschenswert und für die Zukunft aufzugleisen. Wir las-\nsen uns aber gerne vom Stadtrat eines Besseren belehren, wenn er hier trotz Planung und Verfolgen \nder Situation vom Kanton überrumpelt wurde.  \nZur Betreuung und Koordination: Die Stadt Dübendorf hat die Betreuung, wie auch viele andere Ge-\nmeinden, an die ORS Service AG ausgelagert. Die Stadt Dübendorf – das zumindest mein Kenntnis-\nstand – hat die ORS Service AG mit dem Minimum der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben be-\ntreut. Anscheinend ist die ORS immerhin bereit, Unterstützung von privaten Organisationen weiterzu-\nleiten. So kann nicht nur gut gemeinte, sondern auch tatsächlich benötigte und sinnvolle Hilfe geleis-\ntet werden. Glücklicherweise gibt es in Dübendorf die Kirchen sowie Vereine und freiwillige Einzel-\npersonen, welche ergänzende Angebote bereitstellen und nach Bedarf Unterstützung leisten. Ihnen \nsei an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen! Wer als Einzelperson aktiv werden möchte, \nbisher aber nicht wusste wie, kann sich jetzt an die IG Flüchtlingsarbeit wenden, erreichbar unter \ninfo@wbk.ch. Auch wenn die WBK nicht der Stadtrat oder die Stadtverwaltung ist – immerhin ist hier \neine Stiftung der Stadt Dübendorf und der Oberstufe mit involviert. Mir ist bewusst, dass der Stadtrat \nsich von einigen lautstarken Institutionen hier in Dübendorf einen Tadel eingefangen hätte, wenn er \nsich in der Interpellationsantwort mutiger und engagierter gezeigt hätte. Ein paar konkrete Hand-\nlungsmöglichkeiten oder Bedürfnisse aufgrund Rückmeldungen der ORS hätten dem Stadtrat aber \ngut angestanden, ebenso ein direktes Angebot für Koordination oder Information. Es bleibt wohl an \nden Privaten, hier in Dübendorf mehr als das Nötigste anzubieten und sich selbst zu koordinieren.“ \n \nStadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Zweimal ist jetzt der Name der Koordinationsstelle ORS gefallen. Hier möchte ich noch etwas rich-\ntigstellen. Wir haben eine Koordinationsstelle. Der operative Betreiber, die ORS, ist unsere An-\nsprechperson. Wenn Sie von „minimalem Auftrag“ sprechen, muss ich Sie darauf hinweisen, dass \nDübendorf eine der wenigen Gemeinden ist, in welcher sämtliche jetzt ankommenden Asylsuchende \ndie Möglichkeit haben, sofort freiwillig einen Deutschkurs sowie ein Beschäftigungsprogramm zu be-\nsuchen. Organisiert wird dies durch die ORS und bezahlt durch die Stadt Dübendorf. Sie finden nicht \nviele Gemeinden im Kanton Zürich, die das so handhaben. Somit sollten Aussagen, wie dass die \nStadt Dübendorf nur das Minimum anbiete, mit Vorsicht ausgesprochen werden. Jeder der sich in \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   264\n\nGemeinderat \n \n\nDübendorf beteiligen möchte, hat auch die Gelegenheit dazu. Wir schätzen die Mitarbeit der Kirchen \nund der WBK, aber wir können nicht verschiedene Ansprechpartner haben. Unser Ansprechpartner \nist der operative Leiter, welcher den Auftrag von uns hat und zuständig für diesen Bereich ist. Selbst-\nverständlich nimmt dieser sämtliche Hilfsangebote entgegen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n4. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von \n\nKunststoffabfällen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Aus Rheinfelden kommen nicht nur Bierideen. \nVor knapp einem Jahr waren wir bei Verwandten in Rheinfelden eingeladen. Da gab ein Kugelschrei-\nber seinen Geist auf. Meine Schwägerin wies ihre Kinder an, den Kugelschreiber auseinander zu \nnehmen, damit dieser korrekt entsorgt werden kann. Ich schmunzelte etwas und fragte, was denn wie \nentsorgt werde, denn Metall habe es ja doch nicht ganz so viel in einem Kugelschreiber. Als Antwort \nkam, dass es mehr um das Plastik als um das Metall gehe. Dann wurde uns ein grosser Plastiksack \ngezeigt, in dem so allerlei Plastik-Abfall steckte. Da gab es leeres Duschgel, Käseverpackungen, \nJoghurtbecher, Snackbeutel, Zahnpasta-Tuben und vieles mehr. Das hatte mich fasziniert. Vor allem, \nals ich erfuhr, dass dieser Plastik wieder als Plastik verwendet werden und damit auch viel Rohstoff \neingespart werden kann, fand ich einen guten Ansatz. Als ich dann letzten Herbst im Glattaler las, \ndass in Uster ein Postulat zu diesem Thema eingereicht wurde, kam mir der Plastiksack von Rhein-\nfelden wieder in den Sinn. Interessanterweise kam der Vorstoss in Uster von verschiedenen Parteien \nwie EVP, CVP, glp und BDP. So fragte ich andere Gemeinderatskolleginnen, ob sie in Dübendorf bei \neinem solchen Postulat auch dabei wären. Nach den ersten positiven Reaktionen reichte ich das \nPostulat ein. Da ich aber schon mit Sammeln beginnen wollte, besuchte ich Daniel Griesser bei Mül-\nler Entsorgung und Transporte AG. Er zeigte mir das neue, moderne Entsorgungscenter und erklärte \nmir so einiges über Recycling. Dabei lernte ich auch, dass Plastik-Recycling nicht nur ökologisch, \nsondern auch ökonomisch interessant ist. Da der Plastik so leicht ist, aber sehr viel Volumen hat, \nlohnt es sich nicht, diesen mit grossen Lastwagen direkt in allen Quartieren einzusammeln. Das \nleuchtet ein. Der Transport von einer Sammelstelle, wie dem Werkhof, kann aber interessant sein. \nFreundlicherweise gab mir dann Daniel Griesser auch gleich zwei Plastiksäcke mit. Einen davon stell-\nte ich mit ersten Plastikabfällen in den Keller, damit alle im Haus ihren Plastik darin entsorgen können. \nBald schon musste ich eine ganze Rolle Säcke kaufen, denn die ersten beiden Säcke waren relativ \nschnell voll. Unterdessen sind schon acht Säcke voll geworden. Dafür nimmt der restliche Haushalt-\nkehricht stark ab. Ich hätte ehrlich gesagt nicht erwartet, dass tatsächlich so viel Plastik anfällt. Mo-\nmentan fahre ich mit dem grossen Veloanhänger nach Wallisellen, um die vollen Säcke bei Müller \nEntsorgung abzugeben. Ich hoffe aber, dass das Postulat überwiesen wird und bald alle in Dübendorf \nSammelsäcke im Bauhof abholen und die vollen dort vorbei bringen können. Dies wäre ein sinnvolles \nAngebot für alle in Dübendorf, die Plastik separat sammeln möchten. Für Haushalte ist das Plastik \nsammeln interessant, weil damit weniger normale Kehrichtsäcke benötigt und bezahlt werden müs-\nsen. Für die Wirtschaft ist das Plastik sammeln interessant, weil damit Rohstoffe gewinnbringend \nwieder verwendet werden können und für die Natur ist das Plastik sammeln auch interessant, weil \nweniger Rohstoffe unnötig verbrannt werden. Die einzigen, die skeptisch sein können, sind die Ver-\nbrennungsanlagen. Sie haben weniger Abfall, den sie verbrennen können. Es ist klar, dass es besser \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   265\n\nGemeinderat \n \n\nist, Abfall zu verbrennen als ihn in Deponien zu lagern, doch das Beste ist immer noch, so wenig Ab-\nfall wie möglich zu produzieren, was bedeutet: Rohstoffe die wiederverwendet werden können, sind \nkein Abfall, sondern eben Rohstoffe. So bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen und auch Plastik \nzu sammeln.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen dieses Postulat. Die Abteilung Tiefbau ist bereits seit längerer \nZeit an diesem Thema dran und bereits seit dem 1. November 2015 kann man bei der Sammelstelle \nHohlkörper mit Deckel aus Kunststoff abgeben. Die ersten Erfahrungen sowie Gespräche mit dem \nKanton (AWEL) und der EMPA haben aber auch gezeigt, dass nicht alles so unproblematisch ist. Die \nKrux liegt wie immer im Detail. Kunststoff ist nicht gleich Kunststoff und Plastik nicht gleich Plastik. \nTrotzdem stimmt der Stadtrat dem Postulat zu und ist für die Überweisung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nCharlotte Meyer (SVP) \n\n„Folgende Fragen sollen durch den Stadtrat beantwortet werden: \n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nbeziehen? \n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \nDie Schweiz verfügt heute im Abfallbereich über hohe Abfallstandards, eine leistungsfähige \nInfrastruktur sowie klare gesetzliche Bestimmungen. Obwohl für viele Abfallarten ein gut ausgebautes \nRecyclingangebot besteht, gelangen immer noch zu viele rezyklierbare Stoffe in den Abfall. Um die \nUmweltbelastung weiter zu senken, muss deshalb vermehrt am Anfang der Produktionskette und bei \nden Konsummustern angesetzt werden. Das ist nicht ganz einfach, \n• durch den Bevölkerungswachstum bzw. seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die \n\nBevölkerung verdoppelt \n• durch steigende Konsumausgaben (zwischen 1990 bis 2014 um 75 %), \n• durch steigende Bautätigkeit, Sanierung von Altlasten. \nAll dies führt zur Verknappung der Rohstoffe aber auch zu Schadstoffbelastungen. Nicht zuletzt steigt \nauch der Verbrauch von Kunststoffen, dadurch entstehen auch immer mehr Kunststoffabfälle. In \nimmer mehr Schweizer Gemeinden können Einwohner ihre Kunststoffabfälle in separaten \nGebührensäcken sammeln. Obwohl an den sehr unterschiedlichen Recycling-Modellen Kritik geübt \nwird. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist gegen eine Vereinheitlichung beim Kunststoff-Recycling \nmit der Begründung: Nicht alle Regionen hätten die gleichen Voraussetzungen für ein solches \nSammelsystem. Deshalb mache es keinen Sinn, die ganze Schweiz über einen Leist zu schlagen und \nlandesweit Vorschriften zu machen. Das BAFU will den Ball beim Kunststoff-Recycling bewusst der \nIndustrie überlassen, damit sie mit freiwilligen Massnahmen ökologisch und ökonomisch rentable \nSysteme aufziehen können. Von verschiedenen Seiten wird kritisiert, dass bei gemischten \nKunststoffsammlungen bis zu 50 % des Sammelgutes am Ende trotzdem in den \nKehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) landen. Die KVAs nutzen den verbleibenden Kunststoff jedoch, \num mit dessen Energie kalorienarmen Abfall zu verbrennen. Rund um die KVAs wird die Wärme für \nHeizzwecke bzw. zur Erzeugung von Strom verwendet. Mann oder Frau fragen sich zurecht: Wie \nkommen denn all die Kunststoff-Feinteile in die Weltmeere und zum Schluss noch in die Mägen der \nMeerestiere, welche auf unseren Tellern landen. Da möchte ich an die Frauen appellieren. Die von \nuns so beliebten Peelings enthalten kleine, feine Kunststoffteilchen, die ins Abwasser gelangen. In \nden ARAs können diese nicht von den Rechen und Filtern aufgefangen werden und sind daher \nschlussendlich im Trinkwasser wieder zu finden. Wie wäre es mit einem Peeling mit Olivenöl und \nMeersalz? Ich kann es empfehlen, es ist wirkungsvoll und erst noch günstig. Die SVP-Fraktion \nunterstützt mehrheitlich das Postulat von Andrea Kennel und den Mitunterzeichnenden. Wir erachten \nes als wichtig und sinnvoll, dass sich Dübendorf mit diesem Problem auseinandersetzt.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   266\n\nGemeinderat \n \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion unterstützt dieses Postulat. Der Verbrauch von Kunststoff steigt stetig und \ndamit wächst auch der Abfallberg. Gemäss den Angaben des BAFU wurden im Jahr 2010 in der \nSchweiz ca. 1 Mio. Tonnen Kunststoff bzw. 125 kg pro Einwohner verbraucht. Bisher wird in der \nSchweiz nur PET flächendeckend gesammelt. Einige Grossverteiler und Abfallsammelstellen \nsammeln auch PE-Milchflaschen. Daneben existiert aber eine Vielzahl anderer Kunststoffe. Plastik zu \nsammeln und zu recyceln, statt ihn wegzuwerfen, ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht \nsinnvoll. Das Postulat möchte denjenigen Dübendorferinnen und Dübendorfer, die dies tun wollen, mit \nentsprechenden Sammelsäcken und Sammelstationen die Möglichkeit dazu bieten. Es handelt sich \ndabei um eine kostengünstige Möglichkeit für die Stadt, einen Beitrag zum nachhaltigeren Umgang \nmit Ressourcen zu leisten. Es geht nicht etwa darum, eine neue, teure Abfallsammeltour einzuführen. \nDies würde aus unserer Sicht über das Ziel hinaus schiessen. Die Forderung des Postulats aber \nerscheint uns zweckmässig.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 33 zu 0 Stimmen dem Stadtrat zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \n5. Postulat Patrick Walder (SVP) und 8 Mitunterzeichnende "Parkplätze am Adlerplatz \n\nmüssen bleiben" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nPatrick Walder (SVP) \n\n„An der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2015 hat das Parlament die Investitionsposition \n1620.5010.49 gestrichen. Mit dieser Streichung liess das Parlament den Stadtrat wissen, dass der \nAbbau der Parkplätze beim Adlerplatz nicht dem Willen des Gemeinderates entspricht. Mit dem vor-\nliegenden Postulat geben wir nun dem Stadtrat die Möglichkeit, nach vorne zu treten und öffentlich \nbekannt zu geben, dass er auf diese geplante Veränderung des Adlerplatzes verzichtet. Zu den Ar-\ngumenten, weshalb unbedingt Parkplätze auf dem Adlerplatz bestehen bleiben müssen, wurde an der \nSitzung vom Dezember genug gesagt. Lassen Sie mich einfach noch folgendes ergänzen. Ein Mit-\nglied der SVP Dübendorf hat sich zusammen mit seinem Architektur-Team Gedanken zum Adlerplatz \ngemacht. Das Problem, wie auch bereits vom Stadtrat erwähnt wurde, ist, dass die Stauzone sich an \neinem höchst ungünstigen Ort befindet und gefährliche Situationen verursacht. Mit einer einfachen \nAnpassung des Adlerplatzes könnte man diese Stauzone verlegen. Damit würden wir sogar noch \nzwei zusätzliche Parkplätze gewinnen. Wie Sie dem Entwurf (zeigt Situationsplan des Adlerplatzes) \nentnehmen können, gibt es Varianten, wie die Stauzone von der Adlerstrasse verlegt werden kann, \nso dass auch dort der Verkehr problemlos fliessen kann. Wie erwähnt, es handelt sich hierbei nur um \neinen Entwurf. Aber dieser zeigt auf, dass wenn der Wille da ist, das Problem Adlerstrasse ohne Ab-\nbau eines einzigen Parkplatzes gelöst werden kann. Nur muss hierfür natürlich der Wille vorhanden \nsein. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen und zu überweisen, damit wir auf dem Adlerplatz \nein sinnvolles Projekt machen können. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es bei einer Umge-\nstaltung wieder einen Investitionsbeitrag brauchen wird. Dies, sobald der Stadtrat eine Lösung prä-\nsentiert, die auch im Gemeinderat mehrheitsfähig ist.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   267\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Der Stadtrat hat an seiner Sitzung von letzter Woche beschlossen, dass der im November gefällte \nBeschluss über die Umgestaltung sistiert wird. Wir haben aber den Ball gerne aufgenommen, um das \nThema im Rahmen der Postulatsbeantwortung mit dem Gemeinderat diskutieren zu können. Mit der \nOption, dass wir uns Gedanken über andere Möglichkeiten machen, diese im Rat diskutieren können \nund je nachdem eine andere Ausgangslage geschaffen wird. Wir nehmen den Ball gerne auf und \nbeantragen Ihnen, das Postulat zu überweisen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Erinnern Sie sich noch an die Frühlingsmonate 2014? Oder 2010? Sie dürfen auch das Jahr 2006 \nnehmen. Ich war das erste Mal 1998 aktiv dabei. Wenn nicht, kläre ich Sie gerne im Laufe meines \nVotums auf. In Dübendorf geht es in den fast 20 Jahren, in denen ich hier nun mitpolitisieren darf, nur \nin Minischritten vorwärts, was Verkehrsfragen betrifft. Schon zur Jahrtausendwende diskutierten wir \nhier im Rat, ob es jetzt an einer kleinen, einzelnen Ecke wohl angebracht wäre, eine Tempo-30-Zone \nzu realisieren oder etwas mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer zu schaffen. Es blieb leider meist \nbei der Diskussion. Sprachen wir von einer Einzelmassnahme, fehlte der immer gleichen \nablehnenden Mehrheit ein Gesamtkonzept. Lag ein Gesamtkonzept vor, wurde mokiert, sie würden \ndas Ganze doch lieber an einem konkreten EinzeIbeispiel diskutieren. Denn eigentlich sähen sie ja \nschon ein, dass wir etwas für ein attraktives Zentrum, den gesunden und umweltschonenden \nLangsamverkehr und die Lebensqualität tun müssten. Sie bemerken den Konjunktiv in meiner Rede. \nImmerhin kommen wir doch ab und zu mit sehr viel Aufwand von unserer Seite vorwärts. Damit \nmeine ich bspw. die Bushaltekante am Bahnhof, einzelne Velostreifenmarkierungen oder der \nLindenplatz. Jetzt haben wir endlich einmal einen mutigen, langfristig ausgerichteten Entscheid des \nStadtrates mitten im Herzen unserer Stadt - zu Gunsten von Lebensqualität und Attraktivität, wie wir \nes verstehen. Mit etwas überlegen, sehen Sie sogar die Einbettung in ein Gesamtkonzept, ohne dass \nSie dafür viel Geld ausgeben müssen. Ein grosses Parkhaus bei der Migros und beim City Center. \nUnd wenn Sie da nicht reinfahren können - gefühlt jedes 40. Fahrzeug, welches dafür zu hoch ist - \nauf dem Chilbiplatz hat es jede Menge fast ständig leere Parkplätze. Dazu eine Handvoll Parkplätze \ndirekt beim Restaurant, die bleiben werden. Und der Stadtrat erwischt sogar den richtigen Zeitpunkt, \nnämlich die Renovation des City Centers. Sie wollen mir weismachen, die 2 Minuten zu Fuss z.B. \nvom Chilbiplatz, seien zu weit? Was tun Sie am Abend oder dem Rest der Mittagszeit mit den \ngewonnen 4 Minuten? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Ein Mitarbeiter von mir rannte \nletzthin genau mit solchen 2 Minuten auf den Zug. Er meinte am nächsten Morgen selber, dass das \nwohl nicht wirklich schlau war, er hätte zu Hause ja sowieso einfach den Fernseher eingestellt. Und \nwas machen Sie mit solchen Vorschlägen? Bekämpfen. Ja, Sie haben Alternativen, um noch mehr \nParkplätze zu bauen. Haben Sie denn Lösungen für ein attraktives Dübendorf? Wir wollten einmal mit \neiner Volksinitiative eine Begegnungszone im Zentrum schaffen. Und jetzt bin ich wieder am Anfang \nmeines Votums. Erinnern Sie sich? Die Mehrheit bekämpfte die Idee vehement. Ein zentrales \nArgument gegen diese Intiative: Man könne dann ja mal den Adlerparkplatz umnutzen, wenn die \nGelegenheit günstig wäre. Jetzt wäre die Gelegenheit günstig, jetzt könnten Sie etwas machen. Und \ndie andere Erinnerung: In jedem Wahlkampf – ich bin überzeugt, dass dies auch im Jahr 2018 der \nFall sein wird - schreiben alle Parteien, ausser vielleicht der Grössten, in ihre Wahlprospekte: Für ein \nattraktives, lebendiges und lebenswertes Dübendorf. Und bestimmt wird auch dort wieder unser \nZentrum zur Sprache kommen. Wenn Sie heute Ja stimmen müssten Sie vielleicht beim nächsten \nMal dazu schreiben, was für Sie denn attraktiv heisst. Ein schwarzer, staubiger und geteerter \nParkplatz? Wenig überraschend wird die glp/GEU-Fraktion dieses Postulat ablehnen.“ \n \nPatrick Schnider (SP/Grüne) \n\n„Bereits vor einem Monat waren die Parkplätze auf dem Adlerplatz ein Thema in diesem Rat. Eine \nMehrheit von uns hat sich vor einem Monat mit der Streichung des Betrags in der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   268\n\nGemeinderat \n \n\nInvestitionsrechnung für die Erhaltung dieser Parkplätze ausgesprochen. Das Postulat wurde somit \nvon den Geschehnissen überholt und ist unserer Meinung nach nicht mehr weiter nötig. Aus diesem \nGrund werden wir das Postulat nicht unterstützen aber auch nicht weiter bekämpfen.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Auf das Referat von Thomas Maier werde ich gar nicht gross eingehen, da die glp/GEU eine der \nwenigen Parteien ist, welche zum Gesamtverkehrskonzept keine Stellung genommen hat. Der Ver-\nkehr kann für diese Partei somit doch nicht so wahnsinnig wichtig sein, wie es heute dargelegt wurde. \nZum Referat von Patrick Schnider möchte ich sagen, wie bereits vom Stadtrat richtig erwähnt: Nützen \nwir doch die heutige Gelegenheit, um das Thema zu diskutieren und eine sinnvolle und mehrheitsfä-\nhige Lösung finden zu können. Überweisen Sie das Postulat, damit etwas Mehrheitsfähiges für Dü-\nbendorf entstehen kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Parkplätze am Adlerplatz müssen bleiben“ wird mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n6. Postulat Patrick Schärli (CVP) und 2 Mitunterzeichnende "easyvote-\n\nAbstimmungsbroschüre - einfach verständliche Abstimmungsinformationen für jun-\nge Dübendorfer/-innen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 87/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \n \n\nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Inhalt des Postulats \nDer Stadtrat wird beauftragt, die easyvote-Abstimmungsbroschüre regelmässig an alle jungen \nStimmberechtigten der Stadt Dübendorf im Alter zwischen 18 und 25 Jahren senden zu lassen. \n \nTiefe Stimmbeteiligung \nEs lässt sich beobachten, dass die Stimmbeteiligung in Dübendorf regelmässig sowohl unter dem \nDurchschnitt des Kantons Zürich sowie auch vergleichbarer Gemeinden liegt. Ein Zustand der uns \nvon der CVP schon länger Sorge bereitet. Nach wie vor beteiligen sich Jugendliche und junge Er-\nwachsene in der Schweiz weniger stark an Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren Mitbürgerin-\nnen und Mitbürger. Wichtige Gründe dafür sind unter anderem, dass unser direktdemokratisches \nSystem sowie der Wahl- und Abstimmungsprozess vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen \nfremd ist. Zudem sind die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht jugendgerecht formuliert und ge-\nstaltet. Das politische Interesse der Stimmberechtigten ist eine Grundlage, damit unser direktdemo-\nkratisches System funktioniert. Damit dieses Erfolgsmodell aufrechterhalten werden kann, ist ganz \nbesonders das politische Interesse und Verständnis der jungen Stimmberechtigen zentral. Ein Weg, \ndieses Verständnis zu fördern, ist die Stärkung der Bildung, indem man die Funktionsweise und Mög-\nlichkeiten der politischen Mitbestimmung den Jugendlichen früh erklärt. Deshalb hat die Junge CVP \nKanton Zürich im letzten Jahr die Volksinitiative für mehr Staatskunde an Züricher Schulen lanciert, \ndie zum Ziel hat, mit einem praxisnahen Staatskundeunterricht das Interesse an politischen Prozes-\nsen zu stärken und die Jungen wieder vermehrt in unsere Demokratie einzubinden. Eine weitere \nMöglichkeit, das politische Interesse der jungen Stimmberechtigten zu fördern, ist laut einer Studie \ndes Staatssekretariates für "Bildung, Forschung und Innovation" die Einführung von Abstimmungsun-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   269\n\nGemeinderat \n \n\nterlagen, welche die Abstimmungsvorlagen auf einfache Weise erklären. Genau das tut die easyvote-\nAbstimmungsbroschüre. \n \nMotivation zur Mitgestaltung \nDie easyvote-Abstimmungsbroschüren ermöglichen einen einfacheren Zugang zu den Abstimmungs-\nvorlagen für alle jungen Dübendorfer Stimmberechtigten, da sie jugendfreundIich formuliert und aus-\ngestaltet sind. Von Jungen für Junge. Statt die Jugendlichen durch verstaubte, kompliziert formulierte \nAbstimmungsunterlagen schon ganz am Anfang abzuschrecken, kann der Einstieg in das politische \nMitbestimmen einfach und attraktiv gemacht werden. So kann die Motivation der Jugendlichen, am \npolitischen Leben teilzunehmen, geweckt sowie das Interesse gesteigert werden, ihre Zukunft selber \nmitzugestalten. Verschiedene Analysen zeigen, dass das Abstimmungs- und Wahlverhalten zum \ngrössten Teil zwischen 18 und 25 Jahren geformt wird. Wer in dieser Zeit bereits einige Male an Ab-\nstimmungen und Wahlen teilgenommen hat, wird höchstwahrscheinlich auch im späteren Leben wei-\nterhin an die Urne gehen. Wer jedoch mit 25 Jahren noch nie an der Urne war, wird es auch später \nkaum tun. Genau deshalb müssen wir dort ansetzen, damit wir die Jugendlichen nicht verlieren. \nDurch den Versand der easyvote-Abstimmungsbroschüren kann die Stadt Dübendorf einen Beitrag \nleisten, dass unser direktdemokratisches System weiter aufrechterhalten werden kann. \n \nWas ist easyvote? \nEasyvote ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. In der easyvote-\nAbstimmungsbroschüre werden die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen auf jeweils \nzwei A5-Seiten pro Vorlage einfach verständlich und politisch neutral erklärt. Hergestellt wird die \neasyvote-Abstimmungsbroschüre von über 120 ehrenamtlich arbeitenden Jugendlichen. Die Produk-\ntion läuft nach einem klar vorgegebenen Prozess ab und basiert auf den offiziellen Abstimmungsun-\nterlagen, so dass die Neutralität der easyvote-Abstimmungsbroschüre jederzeit gewährleistet werden \nkann. Mit dem Erhalt einer gedruckten Abstimmungshilfe wird den jungen Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger die Hilfe im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände gelegt. Sie werden damit an die \nkommenden Abstimmungen und Wahlen erinnert. Umfragen haben zudem bestätigt, dass junge Leu-\nte eine Printversion der Abstimmungshilfe bevorzugen. Denn ganz ehrlich, wie oft besuchen Sie In-\nternetlinks, welche Sie nicht brennend interessieren? Oder wie schnell ist eine E-Mail gelöscht? \n \nParteiübergreifende Unterstützung \nEasyvote geniesst parteiübergreifenden Zuspruch. Politiker aller grösseren Parteien unterstützen das \nProjekt easyvote aktiv. So sagt zum Beispiel FDP Nationalrat Andrea Caroni: „Jugendliche sollen \nlernen, ihre Zukunft politisch mitzugestalten. Easyvote leistet dazu einen wertvollen Beitrag.“ Oder \nCVP Nationalrat Martin Candinas: „Easyvote informiert junge Leute einfach und verständlich und \nmotiviert sie damit fürs Abstimmen und Wählen. Es ist wichtig, dass sich junge Leute am politischen \nGeschehen beteiligen. Die Jungen sind die Zukunft, also sollen sie diese auch mitgestalten.“ Auch \nNationalrat Lukas Reimann von der SVP äussert sich im Sinne des vorliegenden Postulats: „Die De-\nmokratie lebt von mitdenkenden und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern. Easyvote ist das \nrichtige Mittel, um junge Menschen für Politik zu begeistern und um so die Stimmbeteiligung nachhal-\ntig zu erhöhen.“ \n \nVerbreitung von easyvote \nMomentan beteiligen sich rund 350 Gemeinden am Projekt. Zwei Mal im Jahr übermitteln diese Ge-\nmeinden die Adressen ihrer jungen Stimmberechtigten an easyvote, wobei der Datenschutz immer \ngewährleistet wird. Dadurch erhalten zurzeit rund 78'000 junge Stimmberechtigte vor den Abstim-\nmungsterminen eine easyvote-Broschüre direkt von easyvote nach Hause zugesandt. Eine Untersu-\nchung hat ergeben, dass sich die jungen Leserinnen und Leser dank der easyvote-\nAbstimmungsbroschüre tatsächlich motivierter fühlen, abstimmen zu gehen. Für den Kanton Zürich \ngibt es seit den Abstimmungen von November 2011 eine kantonale Ausgabe der easyvote-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   270\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmungsbroschüre. Insgesamt beteiligen sich momentan 32 Gemeinden aus dem Kanton Zürich \nam Projekt, so dass die easyvote-Abstimmungsbroschüre bereits an mehr als 10'000 junge Stimmbe-\nrechtigte gesendet werden kann. \n \nKosten easyvote-Broschüren \nEin Jahresabonnement der easyvote-Abstimmungsbroschüre kostet Fr. 6.90 (exkl. 8 % MwSt.) pro \nJugendlicher und Jahr. Darin enthalten sind bis zu vier easyvote-Abstimmungsbroschüren pro Jahr. \nIn der Gemeinde Dübendorf wohnen gemäss Auskunft des Einwohneramtes vom 23. November 2015 \nca. 1725 Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Der Versand der easyvote-\nAbstimmungsbroschüre an alle 18 bis 25-jährigen Stimmberechtigten würde die Stadt Dübendorf \nsomit jährlich insgesamt Fr. 12‘855.00 (inkl. 8 % MwSt.) kosten. \n \nZusammenfassung und Antrag \nMit diesem Instrument haben wir ein wirksames Mittel zur Steigerung der Stimmbeteiligung. Die Ak-\nzeptanz der easyvote-Abstimmungsbroschüren ist über alle Parteien hinweg gegeben, weil sie neut-\nral und seriös erarbeitet werden. Abschliessend möchte ich die erfahrene BDP-Politikerin Ursula Hal-\nler zitieren, die sagt: „Mit einer Unterstützung dieses Projekts kann eine Gemeinde mit einem verant-\nwortbaren Mittelaufwand ein positives Signal für die Jugend abgeben. Wir können diese Abstim-\nmungshilfe deshalb nur empfehlen.“ In diesem Sinne beantrage ich im Namen der CVP Dübendorf \ndieses Postulat gutzuheissen und an den Stadtrat zu überweisen.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Der Stadtrat nimmt dieses Postulat gerne entgegen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „easyvote-Abstimmungsbroschüre – einfach verständliche Abstimmungsinformationen \nfür junge Dübendorfer/innen“ wird mit 29 zu 3 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und An-\ntragstellung überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   271\n\nGemeinderat \n \n\n7. Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Frei-\nzeitanlagen Dübendorf AG (SFD). Kreditabrechnung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Daniel Brühwiler \n„Es geht bei diesem Geschäft um die Kreditabrechnung, welche auf eine Urnenabstimmung vom \n30. November 2008 zurückgeht. Somit handelt es sich um eine relativ alte Geschichte. An dieser \nAbstimmung hat man eine ganze Serie von Krediten bewilligt (insgesamt fünf): \n- Fr. 1.17 Mio. Betriebsbeitrag  (jährlich wiederkehrend ab 2009) \n- Fr. 0.28 Mio. Investitionsbeitrag (jährlich wiederkehrend ab 2009) \n- Fr. 1.1 Mio.  Rahmenkredit (für Sanierungsarbeiten „im Chreis“) \n- Fr. 350‘000.00  für das Führen der GESPAD  (Nachtragskredit) \n- Fr. 2.97 Mio.   (Überführung Genossenschaft in AG) \nEs geht heute um die drei ersten Kredite, die beiden untersten sind in der Laufenden Rechnung der \nStadt Dübendorf eingestellt. \n \nWir kommen nun zur Abrechnung der Kredite: \n \n\n Kredit Abrechnung Abweichung \n\nRahmenkredit 1‘100‘000 1‘095‘000 5‘000 \n\nNachtragskredit 350‘000 337‘334 12‘656 \n\nÜberführungskredit 2‘970‘000 2‘847‘938 122‘062 \n\nTotal 4‘420‘000 4‘280‘282 139‘718 \n\n \nEs wurden alle drei Kredite nicht vollständig ausgeschöpft. Der Grund für die Unterschreitung des \nÜberführungskredits von rund Fr. 120‘000.00 war im Wesentlichen ein sogenannter Liquiditätsgewinn \nder Gespad. Insgesamt hat man laut Weisung mit einer Unterschreitung von knapp Fr. 140‘000.00 \nabgeschlossen. Ein kleines Detail muss hierbei jedoch berücksichtigt werden. Man hatte in der Wei-\nsung (bei der Beantragung der Kredite) einen Link zwischen dem Rahmenkredit und dem jährlich \nwiederkehrenden Kredit als Investitionsbeitrag gemacht. In der Weisung aus dem Jahr 2008 stand, \ndass man in den ersten drei Jahren vom jährlich wiederkehrenden Kredit jeweils Fr. 200‘000.00 nicht \nbeanspruchen wird, weil diese bereits durch den Rahmenkredit abgedeckt sind. Insgesamt sind dies \nsomit Fr. 600‘000.00, die gemäss Weisung 2008 nicht verwendet werden müssen. Bei der Überprü-\nfung hat sich dann herausgestellt, dass in diesen ersten drei Jahren diese Fr. 200'000.00 trotzdem \nausbezahlt wurden. Auch der Rahmenkredit wurde praktisch ausgeschöpft. Wenn man jetzt die \nRechnung anschaut, dann bemerkt man, dass rund Fr. 460‘000.00 mehr ausgegeben wurden, als \nman ursprünglich wollte. Die Unterkommission der GRPK ging dem nach. Schlussendlich kam dabei \nheraus, dass formaljuristisch alles korrekt ist. Im Dispositiv der Weisung hat man diese Fr. 600‘000.00 \nzwar nicht abgebildet, sie wurden jedoch im Text erwähnt. Darum durfte man das Geld auch ausge-\nben. Trotzdem liegt auf dem Tisch, dass der Stadtrat mehr Geld ausgeben hat, als in der Weisung \ndargelegt wurde. Aber weil dies formaljuristisch korrekt war, beantragt die GRPK einstimmig die Zu-\nstimmung zu dieser Kreditabrechnung.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   272\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Sie haben aus den Ausführungen des GRPK-Sprechers gesehen, dass es sich um eine relativ kom-\nplexe Geschichte handelte. Sowohl der Aufbau, um die ehemalige Gespad in die SFD zu überführen, \nwie auch der spätere Vollzug. Somit hat dies auch entsprechend länger gedauert. Es ist aber wichtig, \ndass wir heute den Kredit abrechnen können, um über die damalige Abstimmung einen Schlussstrich \nziehen zu können. Ich danke der Unterkommission der GRPK für das genaue Hinschauen und auch \nfür die Rücksprache, die gemacht wurde, damit wir heute im Rat wissen, um was es damals über-\nhaupt gegangen ist und was diese Überführung gekostet hat. Schlussendlich war es ein langer Pro-\nzess und eine erfolgreiche Überführung. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die SFD die richti-\nge – wenn auch teure – Lösung ist. Ich danke nochmals der Unterkommission und ich hoffe, dass Sie \nder Zustimmung der GRPK Folge leisten können.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDie Kreditabrechnung der Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- \nund Freizeitanlagen AG (SFD) wird mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \n\nSport- und Freizeitanlagen AG (SFD) wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n8. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum". Umsetzungsvorlage / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Paul Steiner \n„Im Wesentlichen geht es im vorliegenden Geschäft darum, dass der Stadtrat den Gemeinderat be-\nauftragt, ihn mit der Umsetzung der Initiative zu beauftragen. Auf der anderen Seite soll das Postulat \nvon Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnenden „Alterswohnungen im Zentrum“ abgeschrieben werden. \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung vom 2. Februar 2015 beauftragte eine Mehrheit des Gemeinderates den Stadtrat, eine \nUmsetzungsvorlage – unter Berücksichtigung der festgelegten Grundbedingungen und Vorgaben (die \nVergabe im Baurecht ist öffentlich auszuschreiben) – auszuarbeiten. Die GRPK hat diese Umset-\nzungsvorlage geprüft und mit den vom Gemeinderat beschlossenen Bedingungen verglichen und \nkontrolliert. Dies ist mit einer geringfügigen Abweichung und einer sinnvollen Ergänzung der Fall. \n \nAbweichung \n\nIm ursprünglichen Text wurde verlangt, dass im MINERGIE-P-ECO-Standard oder gleichwertig ge-\nbaut werden müsse. Dies war sehr einengend und die Formulierung wurde mit „MINERGIE-Standard \n(mit Zertifikat) oder MINERGIE-P gleichwertig (durch unabhängige Prüfung bestätigt)“ etwas breiter \ngefasst. Die GRPK vertritt die Auffassung, dass mit dieser etwas weniger einschränkenden Auflage \nden heutigen Anforderungen an modernes Bauen genügend Rechnung getragen wird. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   273\n\nGemeinderat \n \n\nErgänzung \n\nNeu ist ein jährlicher minimaler Baurechtszins von Fr. 50‘000.00 festgeschrieben. Diese Ergänzung \nerachtet die GRPK als sinnvoll. \n \nPolitische Diskussion \n\nAn der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 wurde die Initiative aus Sicht der GRPK abgehandelt. \nMan hat zu diesem Zeitpunkt über die erwähnten Vorgaben und Bedingungen diskutiert und diese \nfestgelegt. \n \nBeschluss GRPK \n\nDie GRPK beschliesst einstimmig, dass die vorliegende Umsetzungsvorlage korrekt und nach den \nVorgaben des Gemeinderates abgefasst ist. Dies unter Berücksichtigung der erwähnten Abweichung \nund Ergänzung. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Umset-\nzungsvorlage.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat André Ingold (SVP) \n„In Abwesenheit von Martin Bäumle danke ich der GRPK ganz herzlich für die wohlwollende Prüfung \ndes Geschäfts. Der Stadtrat bittet den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Ein langer Weg für Alterswohnungen im Zentrum! \nIch werde mich in Anbetracht der langen Traktandenliste mit meinem Votum kurzhalten. Die breite, \nlebendige Diskussion wurde ja bereits am 2. Februar 2015 mit der Überweisung zur Ausarbeitung \neiner ausformulierten Umsetzungsvorlage geführt. Bereits damals entsprach die Vorlage ca. zu 80 % \nmeinen Vorstellungen. Mit den Zielen, Wohnflächen und den anzustrebenden Mietzinsen sowie den \nAnforderungen an die Wohnungen sind wir einverstanden. Auch, dass die Abgabe des Grundstückes \nim Baurecht mit Auflagen erfolgen muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ein Fragezeichen \nsetze ich aber bei der partnerschaftlichen Baurechtslösung. In der Branche auch Basler Modell ge-\nnannt. Was das Basler Modell beinhaltet, ist in einem Artikel der Zeitschrift Wohnen (2008) von Dr. \nPaul Rüst beschrieben. Der im Beschluss erwähnte Baurechtszins, 12 bis 18 % der Mietzinseinnah-\nmen, ergibt aber einen erheblich höheren Baurechtszins als der Zürcher Baurechtszins. Die prozen-\ntuale Differenz ist vor allem bei einem tiefen Referenzzinssatz hoch. Eine grobe Schätzung ergibt, \ndass der Baurechtszins einer 2-Zimmer-Wohnung, mit einem Referenzzinssatz von 1.75 % nach Zür-\ncher Modell, die Wohnung monatlich mit Fr. 60.00 belastet und das partnerschaftliche, sagen wir ihm \nBäumle-Modell mit Fr. 130.00. Also mehr als doppelt so viel! Bei 3 % Referenzzins steigen die Werte \n(Zürcher Modell) auf Fr. 90.00 bzw. Fr. 170.00 im Modell Bäumle. Ich weiss nicht, ob das in der \nGRPK diskutiert wurde, aber für mich ist das ein Wermutstropfen. Denn diese Vorgaben werden den \nBau von günstigen Wohnungen deutlich erschweren. Lieber hätte ich die ursprüngliche Variante ge-\nsehen, nämlich diejenige vom Initiativtext. Diese hätte dem Stadtrat die Möglichkeit offen gelassen, \nentweder öffentlich auszuschreiben oder aber auch eine Direktvergabe an eine Baugenossenschaft. \nAber leider haben Sie das, meine Damen und Herren, so nicht gewollt. Jetzt entspricht die Vorlage \nnur noch etwa 70 % meiner Vorstellung und ich bin bereit, diese Kröten zu schlucken. Es wird aber \nnötig sein, dem Stadtrat bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages genau auf die Finger zu \nschauen, auch wenn der Abschluss des Vertrages vermutlich in der Kompetenz des Stadtrates liegt. \nWie gestern aus der Sonntagszeitung zu erfahren war, betreffen 32 % der Kündigungen von Woh-\nnungen, Pensionierte zwischen 65 und 74 Jahren, obwohl diese Altersgruppe nur 12 % der Schwei-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   274\n\nGemeinderat \n \n\nzer Bevölkerung ausmacht. Und Personen über 75 Jahren sind zu 16 % von Kündigungen betroffen, \nihr Anteil an der Bevölkerung liegt aber nur bei 10 %. Diese Zahlen sind kein Zufall. Leben doch Pen-\nsionierte oft lange in ihren Wohnungen. Viele dieser Wohnungen kommen jetzt in einen Sanierungs-\nzyklus. Deshalb sind Pensionierte überdurchschnittlich oft von Kündigungen betroffen. Auch bei der \nSuche nach einem neuen Zuhause haben Pensionierte oft keine Chance. Mit dem Tempo bei den \nAusschreibungen kommen sie kaum zurecht. Auch werden Wohnungen fast nur noch online ausge-\nschrieben, was Ältere ohne Internetanschluss ausschliesst. Mit dieser Vorlage haben wir es in der \nHand, etwas in diese Richtung zu bewegen. Ich bin mir bewusst, dass das nur ein sehr kleiner Schritt \nin die richtige Richtung ist. Aber es ist zumindest einmal ein Anfang! Ich bitte Sie, dieser Vorlage zu-\nzustimmen. \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Abgabe des städtischen Grundstücks Lindenhof II im Baurecht zur Erstellung von preisgünstigen \nAlterswohnungen ist eine grosse Chance für Dübendorf. Es ist auch ein erster kleiner Schritt zur Um-\nsetzung des im Jahr 2014 vom Volk angenommenen Artikels in der Gemeindeordnung, der die Stadt \nverpflichtet, gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete zu fördern. Bei der \nUmsetzungsvorlage des Stadtrates stören uns zwei Punkte: \n1. In der Initiative wird unmissverständlich gefordert, dass die Stadt das Bauland an eine Wohnbau-\n\ngenossenschaft abgibt (im Baurecht oder durch Verkauf). In der Umsetzungsvorlage fehlt diese \nwichtige Bestimmung. Die Initianten wollten damit klarmachen, dass das Bauland an einen ge-\nmeinnützigen Bauträger abgegeben wird, der mit diesen Wohnungen nicht nach der grösstmögli-\nchen Rendite strebt. Unserer Meinung nach ist mit einem gemeinnützigen Bauträger am besten \ngarantiert, dass das in der Vorlage festgeschriebene Prinzip der Kostenmiete eingehalten wird. \nKommt hinzu, dass vor allem die grösseren Baugenossenschaften eine lange Erfahrung bei der \nRealisierung von Alterswohnungen und altersdurchmischten Siedlungen haben. Es ist also auch \neine Qualitätsfrage. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieses durch die Initiative festgelegte Prinzip \ndurch den Stadtrat bei der Ausschreibung bzw. der Vergabe im Baurecht berücksichtigt wird, \nauch wenn es nicht explizit in der Vorlage steht. \n\n2. Auf den zweiten Punkt hat Bruno Fenner schon hingewiesen: Wir sind nicht überzeugt, dass mit \nden für den Baurechtsvertrag festgelegten Vorgaben (partnerschaftliches Modell, 12 bis 18 % der \nNettomietzinseinnahmen als Baurechtszins) tatsächlich die anzustrebenden günstigen Mietzinse, \ndie in der Vorlage stehen, erreicht werden können. Das sogenannte „partnerschaftliche“ oder \n„Basler“ Modell führt zu einer Verteuerung der Mieten. Allerdings kann dies nicht abschliessend \nbeurteilt werden, ohne die genauen Details des Baurechtsvertrages zu kennen. \n\nWir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages ein gutes Au-\ngenmass zwischen den möglichen Einnahmen für die Stadt, den Baukosten und der Höhe der zu \nerwartenden Mietzinse anzuwenden. Es muss garantiert sein, dass die in der Vorlage angegebenen \nMietzinse nicht überschritten werden. Wir stellen uns trotz dieser Kritik nicht gegen diese Vorlage \nsondern freuen uns, wenn es auf dem Lindenhof vorwärts geht. Wir werden aber die weiteren Schritte \nder Stadt bei der Umsetzung genau verfolgen.“ \n \nAbstimmung \nDie Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird mit 32 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorlage unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat fest-\n\ngelegten Grundbedingungen und Vorgaben umzusetzen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   275\n\nGemeinderat \n \n\n3. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist die Initiative erfüllt und es kommt zu keiner Urnenab-\nstimmung über die Initiative. \n\n \n4. Das Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem \n\nAreal Bahnhofstrasse/Lindenhof II in Dübendorf“ (GR Geschäft Nr. 132/2012) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n9. Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus. Kreditabrechnung / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 58/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Rolf Biggel \n„Ich darf Ihnen als Vertreter der GRPK das Geschäft „Kreditabrechnung Testplanung Wangenstras-\nse/Bahnhof Plus“ präsentieren. \n \nUm was geht es? \nDer Gemeinderat hat für die Durchführung der Testplanung Wangenstrasse/Bahnhof plus am 8. April \n2013 einen Rahmenkredit von Fr. 470‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Test-\nplanung ist dann vom Herbst 2013 bis im Sommer 2014 durchgeführt worden. Der Stadtrat hat dann \nin der Folge den Synthesenbericht am 10. Juli 2014 genehmigt und am 27. August 2014 veröffentlicht. \nNun liegt die Kreditabrechnung vor und zeigt bei einem Gesamtaufwand von Fr. 378‘507.85 eine \nBudgetunterschreitung von Fr. 91‘492.15. Dafür werden im Wesentlichen zwei Gründe aufgeführt: \nErstens, hat die Offerte vom Büro Feddersen & Klostermann über Fr. 185‘000.00 eine stille Reserve \nbeinhaltet für den Fall, dass die Resultate der Testplanungsarbeiten sehr komplex und dementspre-\nchend aufwändig zur Nachbearbeitung ausgefallen wären. Diese Reserve hat nicht in Anspruch ge-\nnommen werden müssen, weil der Arbeitsumfang um 20 % tiefer ausgefallen ist. Ein zweiter Grund \nfür den positiven Abschluss waren die Entschädigungen für die Mitglieder des Beurteilungsgremiums. \nVerschiedene Mitglieder von öffentlichen Institutionen wie SBB, VBG und armasuisse haben nämlich \nauf eine Rechnungsstellung von den aufgewendeten Stunden verzichtet, da der Stundenaufwand von \nihren Arbeitgebern übernommen worden ist. Dies hat dann zu weiteren substantiellen Einsparungen \ngeführt. \n \nFazit \nFür einmal ein erfreulicher rechnerischer Abschluss einer Kreditabrechnung mit einer gesamten Kre-\nditunterschreitung von Fr. 91‘492.15. Einziger kleiner Wermutstropfen am Rande ist die Tatsache, \ndass man seinerzeit bei der Kreditbewilligung nichts davon wusste, dass die Zahlen gut gerechnet \nwaren und stille Reserven beinhaltet haben. Wir von der GRPK wünschten uns bei künftigen Ge-\nschäften von Anfang an mehr Transparenz. Wir wollen aber ein positives Ergebnis einer Kreditab-\nrechnung nicht schlecht redenZ \n \nAntrag \nZund beantragen deshalb einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   276\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich danke der Unterkommission der GRPK für die Prüfung dieser Kreditabrechnung. Eine kurze Be-\nmerkung zu den erwähnten stillen Reserven: Ich verstehe, dass diese Bemerkung kommt. Ich habe \ndazu allerdings einen etwas anderen Zugang. Stille Reserven tönt etwas komisch. Aber wir haben \nseinerseits gewusst, dass wir mit einem gewissen Aufwand rechnen und wir verschiedene Verfah-\nrensschritte einrechnen müssen. Somit sind diese Reserven im Prinzip nicht als stille sondern als \ngeplante Reserven zu betrachten. Wir mussten aufgrund des Verfahrens damit rechnen, dass diese \nReserven gebraucht werden, weshalb sie nicht als versteckt anzuschauen sind. Ich mag mich aber \nnicht mehr genau daran erinnern, wie genau die Diskussion im Rahmen der Krediterteilung geführt \nwurde. Ich danke der GRPK für die seriöse Prüfung und hoffe auf Zustimmung zu dieser Kreditab-\nrechnung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDie Kreditabrechnung für die Testplanung Wangenstrasse / Bahnhof plus wird mit 31 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Die Kreditabrechnung über die Aufwendungen für die Durchführung der Testplanung „Wan-\n\ngenstrasse / Bahnhof plus“ wird genehmigt. \n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n10. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Rolf Biggel \n„Ich darf Ihnen als Vertreter der GRPK das Geschäft „Teilrevision der Gemeindeordnung“ präsentie-\nren. Vorab mein herzlicher Dank an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung für die Unterstüt-\nzung bei der Vorbereitung dieses Geschäftes. \n \nUm was geht es? \nDie heutige Teilrevision der Gemeindeordnung ist notwendig, weil durch Änderungen beim überge-\nordneten Recht verschiedene formelle Anpassungen in unserer Gemeindeordnung notwendig sind. \nDringender Anpassungsbedarf besteht dabei vor allem bei der Regelung der Wasserversorgung. So \nersucht die Genossenschaft Wasserversorgung mit Schreiben vom 5. Januar 2015 um Ergänzung \nder Gemeindeordnung mit einem neuen Absatz. Dies gestützt auf Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfas-\nsung, wonach die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, die zur Erfüllung hoheitlicher Befugnisse \nerforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu regeln ist. Ein solcher Artikel fehlt derzeit noch in der \nGemeindeordnung von Dübendorf. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat verschiedene weitere pendente \nAnpassungen, die zum Teil durch übergeordnete Stellen bereits moniert worden sind. \nGesamthaft geht es nun um folgende Anpassungen in unserer Gemeindeordnung: \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   277\n\nGemeinderat \n \n\n1. Neuer Artikel 1b betreffend Wasserversorgung \n \n\n2. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (Artikel 35 Ziff. 2.1. und Artikel 70) \n \n\n3. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (Art. 36 mit \nErgänzung einer neuen Ziffer 4.6.) \n\n \n4. Redaktionelle Anpassungen beim Art. 51 Abs. 1 durch Wegfall der Vormundschaftsbehörde. \n \nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich wie erwähnt weitestgehend auf \ndurch Änderungen beim übergeordneten Recht notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zutei-\nlung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. \nDer Stadtrat wünscht dies in seiner eigenen Kompetenz. Als Hauptargument werden terminliche \nÜberlegungen ins Feld geführt. Man muss gegebenenfalls rasch reagieren können und das kann man \nnur, wenn die Kompetenz direkt beim Stadtrat liegt. Dies ist nach Ansicht der GRPK nachvollziehbar. \nEine solche Kompetenzlösung ist übrigens auch in 11 von 12 Zürcher Parlamentsgemeinden Praxis. \n \nGetroffene Abklärungen der GRPK \nDie GRPK hat die zum Geschäft gehörenden Weisungen und Vorschriften studiert und sie hat zur \nKenntnis genommen, dass die geplanten Anpassungen der Gemeindeordnung in Zusammenarbeit \nmit den zuständigen kantonalen Experten erfolgt sind. \n \nFazit \nZusammenfassend kann die GRPK feststellen, dass die neuen übergeordneten Vorschriften keinen \nInterpretationsspielraum offen lassen und dass der Stadtrat die Umsetzung korrekt aufgegleist hat. \nVon Seiten der GRPK bestehen keine Einwände gegen den Antrag des Stadtrates. \n \nAntrag \nDie GRPK beantragt deshalb einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist tatsächlich so, dass wir uns im Stadtrat Gedanken machten, was wir alles bei dieser Teilrevisi-\non aufnehmen bzw. ändern wollen. Wie vom GRPK-Sprecher gehört, haben wir uns auf die techni-\nschen Elemente beschränkt. Man hätte auch bspw. Entschädigungen hineinnehmen können. Diese \numfangreichen und diskussionsreichen Themen werden bei einer allfällig späteren Gesamtrevision \nbehandelt werden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDie Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   278\n\nGemeinderat \n \n\nBeschluss \n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab-\n\nschiedet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n11. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n11.1. Köder David, deutscher Staatsangehöriger, und Köder Vlada, russische Staatsange-\n\nhörige, sowie das Kind Maxim, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 61/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \nName Köder \n\nVorname Kurt David \n\nGeburtsdatum 14. März 1965 \n\nGeburtsort Saarbrücken / Deutschland \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Kommunikationsberater \n\nAdresse Fällandenstrasse 9, 8600 Dübendorf \n \n und \n \n\nName Köder \n\nVorname Vlada \n\nGeburtsdatum 16. Februar 1973 \n\nGeburtsort Ukmerge / Litauen \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Freischaffende Dolmetscherin \n\nAdresse Fällandenstrasse 9, 8600 Dübendorf \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   279\n\nGemeinderat \n \n\n sowie das Kind \n \n\nName Köder \n\nVorname Maxim David Alexander \n\nGeburtsdatum 13. Januar 2004 \n\nGeburtsort Dübendorf ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n11.2. von Pfuhlstein Hans-Herburt und Marietta, deutsche Staatsangehörige, sowie die \n\nKinder Johanna, Clemens, Pauline und Anton, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 63/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName von Pfuhlstein \n\nVorname Hans-Herburt \n\nGeburtsdatum 03. Mai 1974 \n\nGeburtsort Düsseldorf / Deutschland \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Ingenieur \n\nAdresse Rosenstrasse 12, 8600 Dübendorf \n \n und seine Ehefrau \n \n\nName von Pfuhlstein \n\nVornamen Marietta Sylvia Katharina \n\nGeburtsdatum 07. Juni 1976 \n\nGeburtsort Hannover / Deutschland \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nZivilstand verheiratet \n\nBeruf Hausfrau und Mutter \n\nAdresse Rosenstrasse 12, 8600 Dübendorf \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   280\n\nGemeinderat \n \n\n sowie die Kinder \n \n\nName von Pfuhlstein \n\nVornamen Johanna Elisabeth Marie \n\nGeburtsdatum 17. April 2005 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n und \n\nName von Pfuhlstein \n\nVornamen Clemens Friedrich Herburt \n\nGeburtsdatum 30. März 2007 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n und \n\nName von Pfuhlstein \n\nVornamen Pauline Eva Katharina \n\nGeburtsdatum 15. November 2009 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\nund \n\nName von Pfuhlstein \n\nVornamen Anton Winand Herburt \n\nGeburtsdatum 11. September 2011 \n\nGeburtsort Zürich ZH \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n \n11.3. Mecili Ali und Souad, algerische Staatsangehörige, sowie die Kinder Sonia, Adem-\n\nKarim und Sami, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 69/2015 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 6 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Mecili \nVorname Ali \nGeburtsdatum 06. März 1961 \nGeburtsort Baraki / Algerien \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   281\n\nGemeinderat \n \n\nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Chefmonteur \nAdresse Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \n\n \n und seine Ehefrau \n \n\nName Mecili \nVorname Souad \nGeburtsdatum 04. August 1974 \nGeburtsort El Biar / Algerien \nStaatsangehörigkeit Algerien \nZivilstand verheiratet \nBeruf Auf Arbeitssuche und Hausfrau \nAdresse Hörnlistrasse 21, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Mecili \nVorname Sonia \nGeburtsdatum 16. Februar 1999 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\n \n und \n \n\nName Mecili \nVorname Adem-Karim \nGeburtsdatum 30. September 2007 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\n \n und \n \n\nName Mecili \nVorname Sami Saâd \nGeburtsdatum 07. Januar 2001 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Algerien \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   282\n\nGemeinderat \n \n\n11.4. Xheladini Sheribane und Elez, kosovarische Staatsangehörige, sowie die Kinder Le-\ndion und Ezana, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 70/2015 \n\n \n\n Stellungnahme BRK-Präsidentin Valeria Rampone zur ablehnenden Stimme eines BRK-Mitglieds \n„Die Bürgerrechtskommission empfiehlt dieses Gesuch mit einem Stimmverhältnis von 4:1 mehrheit-\nlich zur Annahme. Die ablehnende Stimme wird folgendermassen begründet (gemäss Protokoll der \nBRK): Der im Motivationsschreiben erwähnte Einbürgerungsgrund, dass die beiden Bewerber in der \n\nSchweiz mitentscheiden und an den Wahlen teilnehmen dürfen möchten, deckt sich nicht mit dem \n\nVorstellungsgespräch bei der Delegation des Stadtrates. Es wirkt nicht authentisch, da die beiden \n\nGesuchsteller bei genau diesen Punkten keine Antwort auf die Fragen des Stadtrates geben konn-\n\nten.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 8 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Xheladini \nVorname Sheribane \nGeburtsdatum 22. April 1983 \nGeburtsort Gjilan / Kosovo \nStaatsangehörigkeit Kosovo \nZivilstand verheiratet \nBeruf Verkäuferin \nAdresse Meisenweg 10, 8600 Dübendorf \n\n \n und \n \n\nName Xheladini \nVorname Elez \nGeburtsdatum 14. November 1983 \nGeburtsort Sllubice / Kosovo \nStaatsangehörigkeit Kosovo \nZivilstand verheiratet \nBeruf Mitarbeiter Logistik \nAdresse Meisenweg 10, 8600 Dübendorf \n\n \n sowie die Kinder \n \n\nName Xheladini \nVorname Ledion \nGeburtsdatum 25. Mai 2005 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   283\n\nGemeinderat \n \n\n und \n \n\nName Xheladini \nVorname Ezana \nGeburtsdatum 06. März 2009 \nGeburtsort Uster ZH \nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n \n \n \n12. Ersatzwahlen: \n\n \n\n  \n \n12.1. Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus \n\nBRK) \nGR Geschäft Nr. 96/2016 \n\n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Marcel Drescher (glp/GEU) zum Nachfolger von Valeria Ram-\npone zur Wahl als Mitglied in die Bürgerrechtskommission BRK vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Marcel Drescher als gewählt. \n \n \n \n \n12.2. Ersatzwahl Präsidium Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus \n\nBRK) \nGR Geschäft Nr. 97/2016 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt, dass für diese Ersatzwahl kein Einheitsvor-\nschlag der Interfraktionellen Konferenz vorliegt. Somit werden offene Wahlen durchgeführt. Bei meh-\nreren Vorschlägen wird die Zahl für jede kandidierende Person in der gleichen Reihenfolge festge-\nstellt, wie die Vorschläge gefallen sind. Es werden höchstens drei Wahlgänge durchgeführt. Für den \nersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute, für den dritten Wahlgang das relative Mehr. \n \nRolf Biggel (FDP) \n\n„Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen Ariane Egli als Präsidentin der Bürgerrechtskommission (BRK) vor. \nAriane Egli ist seit zwei Jahren in der BRK, hat einen sehr guten Job gemacht, macht diesen mit \nFreude und ich bin überzeugt, dass sie eine gute Präsidentin werden wird. Ich empfehle sie Ihnen \nnachhaltig zur Wahl.“ \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   284\n\nGemeinderat \n \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Wenn: \n1. eine Fraktion alles daran setzt, eine Kommission beizubehalten, für welche die anderen wenig \n\nübrig haben, \n2. es sich um die mit Abstand grösste Fraktion handelt, \n3. diese Fraktion kein anderes Kommissionspräsidium innehat und \n4. das Präsidium genau dieser Kommission frei wird, \nmit welcher guten Begründung sollte dann diese Fraktion das Präsidium nicht annehmen? \nDie glp/GEU-Fraktion hat sich einem Einheitsvorschlag der IFK für das Präsidium der BRK entgegen \ngestellt. Für uns kommt niemand anders als jemand aus der SVP für das BRK-Präsidium in Frage. \nIch betone an dieser Stelle, dass die Kandidatur der FDP mit Ariane Egli die nötige Qualifikation ab-\nsolut mitbringt und es nicht an der Person von Ariane Egli liegt, wenn die glp/GEU heute diese Wahl \nnicht mitträgt. Allfälligen entsprechenden Unterstellungen in nachfolgenden Voten oder der Presse ist \ndamit jeglicher Boden entzogen. Im April 2013 wurde die Abschaffung der BRK im Rat äusserst \nknapp mit 17:16 Stimmen nicht angenommen. Die prominentesten und vehementesten Äusserungen \nkamen damals klar aus den Reihen der SVP. Das Ausländerthema ist seit Jahren das Steckenpferd \nder SVP und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, sich damit zu profilieren. Kleine Anekdote dazu: \nInteressanterweise hat sich die SVP in Bern im Dezember ganz ähnlich aus der Affäre gezogen, wie \nes jetzt hier in Dübendorf den Anschein macht. Man hätte Simonetta Sommaruga ein für sie interes-\nsantes Departement anbieten und dann endlich selbst im Justizministerium Hand anlegen können. \nDort läuft es ja gar nicht nach dem Gusto der SVP. Doch obwohl anscheinend das Wohlergehen der \nSchweiz vom Umgang mit Ausländern jeglicher Art abhängt, hat die SVP diese Chance nicht gepackt. \nWenn sie Verantwortung in ihrem Kernthema übernehmen soll, wo bleibt da die wählerstärkste Partei, \ndie sonst kein Blatt vor den Mund nimmt? Aus diesen zwei Gründen – vehementestes Beibehalten \nder BRK und Bewirtschaftung des Themas – muss die SVP nun aus unserer Sicht bei diesem Präsi-\ndiumswechsel die Leitung der BRK und damit Verantwortung übernehmen. Da aus den Reihen der \nIFK ausser der FDP-Kandidatur keine Namen genannt wurden und keine weitere Wahl in die BRK \ntraktandiert ist, müssen wir nun das bisherige Mitglieder der BRK vorschlagen, Daniel Griesser.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Erstens teile auch ich ganz klar die Meinung von Stefanie Huber, dass die SVP bei den Bundesrats-\nwahlen mit aller Vehemenz das Amt von Simonetta Sommaruga hätte übernehmen sollen. Zweitens \nhatten wir eine IFK-Sitzung, bei der Valeria Rampone als Vertreterin der glp/GEU-Fraktion anwesend \nwar. Sie sagte an dieser Sitzung das Gleiche, wie Stefanie Huber vorhin in ihrem Votum. Es stimmt, \ndass wir vehemente Befürworter dieser Kommission sind. Ich muss ihr auch Recht geben, dass wir \ndieses Präsidium eigentlich übernehmen müssten. Vor allem weil wir in dieser Legislatur kein Präsi-\ndium innehaben. Es gibt aber ein „aber“. Und hier hat wohl die Energie gefehlt bei der Gruppe für \nEnergie und Umwelt, damit Valeria Rampone ihrer Fraktion mitteilen konnte, was an der IFK bespro-\nchen wurde. Dort hatte ich nämlich erklärt, dass der vorgeschlagene Daniel Griesser in nächster Zeit \naus dem Gemeinderat zurücktreten wird. Vor der IFK-Sitzung wusste dies noch niemand und wir \nhaben dann Ariane Egli vorgeschlagen. Wir trauen ihr auch zu, dass sie das sehr gut machen wird. \nWenn in den nächsten zwei Monaten jemand zurücktritt und man dieser Person trotzdem mit Ernst-\nhaftigkeit das Präsidium übertragen möchte, dann macht man sich nur lächerlich. Ich kann es ja be-\ngreifen, denn die GEU hat ja seit längerem ein sehr grosses Problem mit der SVP. Vielleicht aus be-\nkannten Gründen. Auch bei der Wahl der jetzigen Gemeinderatspräsidentin wurden von dieser Partei \nnur Leerstimmen eingelegt. Aber man kann ja nicht mit Ernsthaftigkeit erwarten, dass wir hier nun \njemand wählen, der im März oder April 2016 seine letzte Sitzung haben wird und im Mai dann ein \nneues Mitglied für ihn hier im Rat sein wird. Die glp/GEU hat dies gewusst und schlägt uns trotzdem \nDaniel Griesser vor. Das darf ja nicht wahr sein. Die SVP hat in dieser Legislatur kein Kommissions-\npräsidium, das wird sich nächstes Jahr sicher ändern. Wir werden nächstes Jahr sicher ein Präsidium \nbeanspruchen. Ob das die BRK, die GRPK oder die KRL sein wird, dass lasse ich an dieser Stelle \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   285\n\nGemeinderat \n \n\nnoch offen. Das kommt auch auf die Zusammensetzung unserer Fraktion darauf an. Es wäre unseri-\nös, jetzt etwas dazu zu sagen. Es wäre das Beste, wenn die glp/GEU ihren Vorschlag zurückziehen \nwürde, da sie sich damit nur lächerlich macht. Die SVP-Fraktion schlägt mit Inbrunst Ariane Egli als \nPräsidentin vor.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Ich staune, wie weitsichtig ein Stadtrat der SVP und die SVP-Fraktion planen können. Wenn man \nweiss, dass ein BRK-Mitglied zurücktritt und es eigentlich die Aufgabe der SVP wäre, das Präsidium \nzu übernehmen, dann könnte man rechtzeitig für die Rochade schauen und ein neues Mitglied vor-\nschlagen, welches auch gleich das Präsidium übernehmen könnte. Ich verstehe das Problem nicht \nganz und ich verstehe auch nicht ganz, wieso jetzt ein anderer Vorschlag kommt, der aus meiner \nSicht nicht vernünftig ist. Aber man hätte das anders lösen können, wenn man vielleicht im Vorfeld \nmiteinander gesprochen hätte.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Ich stelle einen Ordnungsantrag: Das Geschäft soll von der Traktandenliste genommen werden, um \nder SVP etwas Zeit zu geben, damit sie sich überlegen können, welcher Kandidat sie in die BRK als \nErsatz für Daniel Griesser wählen lassen möchten, welcher dann auch in der Lage sein wird, das \nPräsidium zu übernehmen. Wie gesagt, es ist für uns keine Frage, dass das Präsidium an die SVP \ngehen soll. Die SVP hat dies ja jetzt auch gar nicht bestritten. Die SVP hat eine grosse Fraktion und \nich denke, es sollte möglich sein, innerhalb dieser Fraktion einen geeigneten Kandidaten zu finden. \nDarum beantrage ich, dieses Geschäft zu sistieren.“ \n \nAbstimmung Ordnungsantrag \nFür den Ordnungsantrag der glp/GEU 10 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag der glp/GEU 22 Stimmen \n \nDer Ordnungsantrag wird abgelehnt und das Geschäft somit weiter behandelt. \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Ich glaube es nicht, die glp/GEU schafft es noch, ihr Vorgehen zu toppen. Sie haben uns ganz klar \ndargelegt, dass sie auf eine Führung dieser Kommission verzichten würden, nur damit sie ihre abs-\ntruse Idee durchbringen können. Es ist unsäglich, was hier abgeht. Und was ich natürlich dankend \nzur Kenntnis nehme ist, dass wir anscheinend so angeschaut werden, als wären wir die einzigen, die \neine solche Kommission führen können. Wir werden dies vielleicht in einer späteren Diskussion gerne \nwieder einmal einbringen. Aber Sie haben dem Ordnungsantrag die richtige Antwort gegeben. Denn \nwir brauchen eine geführte und funktionierende BRK. Die Spiele der glp/GEU sind hier fehl am Platz.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Vor wenigen Minuten hat sich hier im Saal etwas wiederholt, was schon seit Jahren zu einer Art Ri-\ntual geworden ist: Bei den Abstimmungen zu den Bürgerrechtsgeschäften sind aus der SVP-Fraktion \njeweils ablehnende Stimmen gekommen. Das ist mittlerweile courant normal im Dübendorfer Ge-\nmeinderat. Es wiederholt sich seit vielen Jahren. Es erstaunt niemanden mehr, es gibt keinerlei Reak-\ntionen darauf. Aber so dürfte es eigentlich auf keinen Fall sein, weil die ablehnenden Stimmen nicht \nbegründet werden. Die SVP-Fraktion äussert sich extrem selten zu den Bürgerrechtsgesuchen. Aber \neinige Vertreter lehnen Geschäfte hin und wieder ab, andere häufig, andere immer. Ich erinnere mich \nkaum an Abstimmungen, wo keine Gegenstimme von der SVP gekommen ist. Als Gemeinderätin \naber auch als ehemalige Präsidentin der BRK würde ich gerne die Gründe erfahren. Da sich die Be-\ntreffenden aber nicht erklären, bleibt mir nur die Spekulation. Die systematische Ablehnung von allen \nEinbürgerungsgesuchen deutet auf eine grundlegende Kritik hin. Zum Beispiel ist man grundsätzlich \ngegen Einbürgerungen. Oder man ist mit dem Verfahren, das der Bund, der Kanton und die Gemein-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   286\n\nGemeinderat \n \n\nde festgelegt haben, nicht einverstanden. Nichtsdestotrotz sieht das Schweizer Gesetz die Möglich-\nkeit einer Einbürgerung vor und es gibt ein klar definiertes Verfahren, das einen sauberen und für alle \nmöglichst gleichen Ablauf garantieren soll. Auf allen Ebenen und insbesondere auf Gemeindeebene \nist dieses Verfahren auch von der SVP aktiv mitgestaltet worden. Wer sich dagegen stellt, missachtet \nalso geltendes Schweizer Gesetz und setzt eventuell sogar ein Fragezeichen hinter die eigene politi-\nsche Arbeit. Wenn einzelne Einbürgerungsgesuche abgelehnt werden, dann gehe ich davon aus, \ndass Probleme bei den betreffenden Gesuchen der Grund sind. Allerdings bleiben die Parlamentari-\ner/-innen den Gesuchstellern, die vielleicht im Publikum sitzen und dem Entscheid vom Gemeinderat \nbeiwohnen, eine Erklärung schuldig, warum sie ihnen das Bürgerrecht verweigern, obwohl sie doch \nalle von uns gestellten Bedingungen erfüllt haben. Denn in der allergrössten Mehrheit von den Fällen \nkommen Einbürgerungsgeschäfte vom Stadtrat mit einem Antrag zur Annahme zum Gemeinderat. \nUnd in der allergrössten Mehrheit der Fälle empfiehlt die BRK einstimmig eine Annahme. In beiden \nGremien sitzen Vertreter der SVP. Für alle Beteiligten – Gesuchteller, Stadtrat, BRK, Gemeinderats-\nfraktionen und auch für die Öffentlichkeit – bleibt unklar, was genau hinter den Ablehnungen steckt. \nNatürlich könnten die Ablehnungen taktisch-strategische Gründe haben. Man profiliert sich als Vertre-\nter der echten Schweizer und geht den ungemütlichen Begründungen möglichst aus dem Weg, \nwohlwissend, dass sie gegen geltendes Recht verstossen. Und man strebt in diesem Fall auch nicht \ndas Präsidium von jener Kommission an, die genau diese Arbeit leistet. Als Mitglied der BRK und als \nderen Präsidentin habe ich diese Ablehnungen aber als Kritik an unserer Arbeit verstanden. Irgen-\ndetwas machen wir scheinbar falsch. Und wenn Vertreter von einer Fraktion die Arbeit vom Stadtrat \nund von der BRK so systematisch und konsequent infrage stellen, dann muss diese Fraktion damit \nrechnen, dass die Forderung aufkommt zu zeigen, wie sie es denn machen würden. Für die glp/GEU-\nFraktion ist dieser Moment jetzt gekommen. Darum fordern wir, dass die SVP das Präsidium der BRK \nübernimmt.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Es sieht wirklich so aus, als hätte es Valeria Rampone nicht begriffen. Ich habe es bereits dargelegt, \njemanden der innert der nächsten zwei Monaten zurücktritt, wählt man nicht mehr als Präsident. Das \nwäre wider jegliche Vernunft. Wenn ich als Gemeinderat gefragt werde, ob ich einem Geschäft zu-\nstimme oder nicht, dann muss ich meine ablehnende Stimme bei keinem Geschäft begründen. Das \ngibt es in unserem Abstimmungsverhalten nicht. Es gibt nur dann eine Begründung, wenn eine Mehr-\nheit das Bürgerrechtsgesuch ablehnt. Nur dann muss diese Mehrheit dem Bewerber sagen, aus wel-\nchen Gründen er abgelehnt wird. Ich hoffe nun wirklich, dass auch die glp/GEU begreift, dass wir \nnicht jemandem das Präsidium übertragen, der eine Sitzung später wieder zurücktritt.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Orlando Wyss, ich möchte noch etwas zum Thema „Begreifen“ an deine Adresse anfügen. Wir ha-\nben seit ca. acht Jahren das Präsidium der BRK inne. Und ich glaube, Valeria Rampone hat dies in \nden letzten Jahren sehr gut gemacht. Und ihr habt jetzt das Argument, dass ihr Daniel Griesser nicht \nins Präsidium wählen wollt, weil er zurücktreten wird. Wir haben euch vorher mit unserem Ordnungs-\nantrag die Chance geboten, Zeit zu gewinnen. Dies wolltet ihr nicht. Wir möchten euch nochmals \ndarauf aufmerksam machen, dass wenn sich jemand lächerlich macht, dann ist dies die SVP-Fraktion. \nSeit über zwei Jahren haben wir gesagt, dass das Präsidium der BRK zur Verfügung stehen wird. Am \nAnfang der Legislatur teilten wir mit, dass wir das Präsidium so lange besetzen werden, bis von den \nneuen BRK-Mitgliedern jemand in der Lage sein wird, dieses zu übernehmen. Am Liebsten natürlich \ndas Mitglied der SVP. Und wenn ihr eure Personalplanung nicht im Griff habt, dann seit ihr diejenigen, \ndie sich lächerlich machen und nicht die glp/GEU.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   287\n\nGemeinderat \n \n\nWahl \nZahl der Stimmberechtigten 34 \nAbsolutes Mehr 18 \n \nStimmen haben erhalten: \nAriane Egli (FDP) 28 \nDaniel Griesser (SVP) 6 \n \nGewählt als BRK-Präsidentin ist somit Ariane Egli (FDP). \n \n \n \n12.3. Ersatzwahl Büro Gemeinderat (Rücktritt Stimmenzählerin Gabriela Dunst) \n\nGR Geschäft Nr. 98/2016 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Flavia Sutter (SP/Grüne) zum Nachfolgerin von Gabriela Dunst \nzur Wahl als Stimmenzählerin in das Büro des Gemeinderates vor. \n \nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \nWahl \nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter als gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 01. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   288\n\nGemeinderat \n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nGemeinderatspräsidentin \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzähler \n \n \n \n \nPatrick Schnider \nStimmenzähler \n\n\n