text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse.  \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nBÜRO FÜR ARBEITS- UND SOZIALPOLITISCHE STUDIEN BASS AG \nKONSUMSTRASSE 20 . CH-3007 BERN . TEL +41 (0)31 380 60 80 . FAX +41 (0)31 398 33 63 \n\nINFO@BUEROBASS.CH . WWW.BUEROBASS.CH \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\nVolkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertageseinrichtungen \n\nin der Region Bern \n\nKurzfassung \n\nIm Auftrag des Vereins Region Bern VRB \n\n \n\n \n\nTobias Fritschi, Silvia Strub und Heidi Stutz \n\nBern, 1. November 2007 \n\n\n\n1  Ausgangslage \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n1\n\nInhaltsverzei chnis \n\n1 Ausgangslage............................................................................................................................... 1 \n\n2 Untersuchungsgegenstand......................................................................................................... 1 \n\n3 Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots ...................................................................... 2 \n\n4 Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern ................................................................. 3 \n\n5 Nutzen der Betreuung in den KITAs .......................................................................................... 4 \n\n6 Resultate....................................................................................................................................... 4 \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nVor dem Hintergrund von Finanzdiskussionen des Vereins Region Bern VRB mit dem Kanton kamen die \n\nStadt und die Agglomerationsgemeinden zur Überzeugung, dass die sparmotivierte Politik des Kantons \n\ndie wirtschaftliche Bedeutung der Kinderbetreuungs-Infrastruktur verkenne. Der VRB beauftragte daher \n\ndas Büro BASS, die Kosten-Nutzen-Verhältnisse der Kindertagesstätten in der Region Bern zu untersuchen. \n\nDas Büro BASS hatte 2001 bereits eine entsprechende Studie für die Stadt Zürich durchgeführt (Müller \n\nKucera/Bauer 2001).  \n\n2 Untersuchungsgegenstand \n\nAls Untersuchungsgegenstand gelten die Kindertageseinrichtungen, «KITAs» in der Region Bern. Diese \n\nstellen ein Betreuungsangebot für Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahren dar, für welches einkommens-\n\nabhängige Tarife verlangt werden. Aufgrund der Datenlage nicht in die Analyse einbezogen sind Spiel-\n\ngruppen, Tagesfamilien sowie Betreuungsangebote für Schulkinder. Auch zum Angebot der betrieblichen \n\nKITAs sowie der privaten KITAs ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinden waren nicht genügend Infor-\n\nmationen verfügbar.  \n\nUm Kosten und Nutzen abzuwägen, ist zwischen den Perspektiven der verschiedenen involvierten Akteur-\n\ngruppen zu differenzieren. Abbildung 1 stellt dar, welche Akteurgruppen auf irgendeine Art mit den \n\nKITAs zu tun haben. Dabei können verschiedene Gruppen gebildet werden:  \n\n Nutzende: Einerseits werden die Krippen primär von den betreuten Kindern sowie deren Eltern ge-\n\nnutzt. Sekundär werden die Krippen von Arbeitgebenden im privaten und öffentlichen Sektor genutzt, \n\nwelche für ihre Angestellten Krippenplätze einkaufen.  \n\n Finanzierende: Finanziert werden die Krippen über Beiträge der Eltern und der Arbeitgebenden sowie \n\nüber Subventionen der öffentlichen Hand. Private Trägerschaften in Form von Vereinen steuern liefern \n\nweiteren Beitrag, welcher auch z.T. in unbezahlter Freiwilligenarbeit besteht.  \n\n Personal: Als letzte Gruppe ist das in Krippen angestellte Personal zu nennen, welches für die Erstel-\n\nlung der Dienstleistung verantwortlich ist.  \n\n\n\n3  Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n2\n\nAbbildung 1: Involvierte Akteurgruppen \n\n Darstellung BASS \n\n3 Beschreibung des untersuchten KITA-Angebots  \n\nAn der Untersuchung haben sich 13 Gemeinden aus der Region Bern beteiligt. Die untersuchte KITA-\n\nLandschaft (ohne nicht subventionierte private KITAs und Betriebskrippen) ist jedoch stark vom Angebot in \n\nder Stadt Bern geprägt. Tabelle 1 zeigt eine Aufstellung der Anzahl Einrichtungen, Plätze in KITAs sowie \n\ndie sie nutzenden Familien und Kinder nach den vier untersuchten Bereichen \n\n städtische KITAs Bern  \n\n private subventionierte KITAs Bern  \n\n Köniz  \n\n weitere Regionsgemeinden  \n\n79 Prozent (1'023) aller in der Region Bern bereitgestellten 1'299 KITA-Plätze befinden sich in der Stadt, \n\nverteilt auf 34 Institutionen. Weitere 6 Prozent (84) der bereitgestellten Plätze befinden sich in 5 Instituti-\n\nonen der Gemeinde Köniz. Die restlichen 15 Prozent der Plätze (193) werden durch 11 Institutionen in 11 \n\nweiteren Agglomerationsgemeinden bereitgestellt. In der Stadt Bern bestehen 59 Prozent der KITA-Plätze \n\nin KITAs mit privater Trägerschaft. Die KITAs mit privater Trägerschaft werden ebenso wie die städtischen \n\nKITAs durch Kanton, Gemeinde und Bund (Anstossfinanzierung für neue Plätze) mitfinanziert.  \n\nDie Plätze in den KITAs werden als Ganztagesplätze für 5 Tage in der Woche gerechnet. Auf einen sol-\n\nchen Ganztagesplatz kommen in der Regel mehrere betreute Kinder, da nur wenige Kinder zu 100 Pro-\n\nzent (während 5 Tagen in der Woche) in einer KITA betreut werden. In Tabelle 1 wird dargestellt, wie viele \n\nKinder durchschnittlich gemeinsam einen Platz nutzen. Dies sind im Gesamtdurchschnitt 1.6 Kinder, der \n\nWert schwankt jedoch von 1.3 (städtische KITAs Bern) bis 1.9 (Regionsgemeinden).  \n\nDie durchschnittliche Betreuungsdauer in Prozenten eines KITA-Platzes wird hier als Fremdbetreuungsan-\n\nteil bezeichnet. Pro Kind werden durchschnittlich 54 Prozent eines Ganztagesplatzes beansprucht. Dies \n\nentspricht einer wöchentlichen Betreuungsdauer von 2.7 Tagen. Dieser Wert liegt in den städtischen KI-\n\nTAs von Bern und in den KITAs von Köniz mit rund 60 Prozent (3 Tage) etwas höher.  \n\nEltern\n\nPersonal\n\nPrivate Träger\n\nKITA\n\nöffentliche Hand\n(Bund, Kantone,\nGemeinden)\n\nUnternehmen\n\nbetreute Kinder\n\nprimäre Nutzer/innen\n\nsekundäre Nutzer\n\nFinanzträger\n\n\n\n4  Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n3\n\nTabelle 1: Auswertung der Betreuungsverhältnisse in KITAs der Region Bern \n\n Quelle: Datenerhebung VRB \n\n4 Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern \n\nDie Kosten der untersuchten KITAs in der Region Bern wurden pro KITA erfasst und danach für die vier \n\nuntersuchten Bereiche zusammengefasst. In Tabelle 2 wird der Bruttoaufwand von 34.5 Millionen Fran-\n\nken, der im Sinne einer Vollkostenrechnung erfasst ist, aufgeteilt nach den verschiedenen Finanzträgern. \n\nInsgesamt finanzieren die Gemeinden rund 37 Prozent des Aufwands, der Kanton 26 Prozent des Auf-\n\nwands der KITAs. Der Anteil der Gemeinden teilt sich auf in einen über den Lastenausgleich von allen \n\nBerner Gemeinden finanzierten Teil von 9.1 Millionen Franken und einen Kostenanteil, welcher nur von \n\nden Standortgemeinden selber getragen wird, in der Höhe von 3.6 Millionen Franken. Dieser Kostenanteil \n\nmacht rund 10 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Gemeinden der Region Bern tragen vom Anteil, wel-\n\ncher von den Gemeinden des Kantons über den Lastenausgleich getragen wird, entsprechend ihrem An-\n\nteil an der Bevölkerung des Kantons  32 Prozent, dies sind 2.9 Millionen Franken.  \n\nDie Elternbeiträge machen einen Anteil von 28 Prozent des Gesamtaufwands aus. Bei den privaten KITAs \n\nin Bern sowie in den Regionsgemeinden liegt dieser Anteil bei rund einem Drittel. Nennenswerte Beiträge \n\nvon Unternehmen sind nur bei den privaten KITAs der Stadt Bern auszumachen (bei diesen Anteil von \n\n14%, insgesamt 6%). Die Anstossfinanzierung des Bundes fällt mit weniger als einem Prozent Anteil an \n\nder Gesamtfinanzierung nicht ins Gewicht. Die Beiträge der übrigen Dritten stammen von privaten Träger-\n\nvereinen und Sponsoren und machen einen Anteil von 2 Prozent am Gesamtaufwand aus.  \n\nWeitere Aufwandelemente, welche erfasst wurden, sind Freiwilligenarbeit, z.B. im Vorstand von KITAs, \n\nsowie die Gratisbenutzung von Räumen. Letzteres kommt nur in einer Regionsgemeinde vor. Die geleiste-\n\nte Freiwilligenarbeit wird bei den privaten KITAs der Stadt Bern auf 3’900 Stunden pro Jahr geschätzt, bei \n\nden Regionsgemeinden werden insgesamt 2'239 Stunden angegeben. Die angegebene Freiwilligenarbeit \n\nbezieht sich hauptsächlich auf die unbezahlte Tätigkeit in den Vorständen der KITAs.  \n\nTabelle 2: Finanzaufwand nach Träger in 1'000 CHF \n\n Quelle: Datenerhebung VRB \n\nBereich\nPlätze in \n\nKITAS\nAnteil am \nGesamt\n\nHaushalte\nBetreute \nKinder\n\nKinder pro \nPlatz\n\nFremd-\nbetreuungs-\nanteil\n\nBern städtische KITAs 419 32.2% 457 564 1.3 62%\nBern private KITAs 604 46.4% 859 1'066 1.8 52%\nKöniz 84 6.5% 112 137 1.6 57%\nRegionsgemeinden 193 14.8% 288 365 1.9 49%\nGesamt 1'299 100.0% 1'716 2'132 1.6 54%\n\nBereich\nStandort-\n\ngemeinden\nGemeinden \nKanton (LA)\n\nKanton \nBern (LA)\n\nBund \nEltern-\n\nbeiträge\nUnterneh-\n\nmen\nÜbrige \nDritte\n\nBrutto-\naufwand\n\nBern städtische KITAs 1'887 3'647 3'647 134 2'524 80 293 12'212\n\nBern private subven-\ntionierte KITAs\n\n1'017 3'465 3'465 63 4'734 2'036 279 15'059\n\nKöniz 359 678 678 0 580 0 34 2'329\nRegionsgemeinden 386 1'306 1'306 54 1'812 8 43 4'915\n\nGesamt 3'649 9'096 9'096 250 9'651 2'124 649 34'515\nin % 10.6% 26.4% 26.4% 0.7% 28.0% 6.2% 1.9% 100.0%\n\n\n\n5  Nutzen der Betreuung in den KITAs \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n4\n\n5 Nutzen der Betreuung in den KITAs \n\nBeim methodischen Vorgehen wurde auf der Studie «Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstät-\n\nten» (Müller Kucera/Bauer 2001) aufgebaut. Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Kosten-\n\nNutzen-Analyse, bei welcher die Vorteile und Nachteile einer politischen Massnahme (hier des Angebots \n\nder KITAs) einander gegenübergestellt werden. Insbesondere wurden in der Berner Studie die gleichen \n\nNutzeneffekte wie in der Zürcher Studie von 2001 quantifiziert: \n\n Die durch die Kinderbetreuung ermöglichte höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern und die entsprechen-\n\nde Steigerung ihres Erwerbseinkommens,  \n\n die daraus folgenden höheren Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO, ALV, Pensionskas-\n\nsen, Arbeitnehmende und Arbeitgebende),  \n\n die höheren Steuereinnahmen auf den zusätzlichen Einkommen der Eltern und Lohnzahlungen ans \n\nKITA-Personal (Gemeinden, Kanton, Bund) \n\n die durch die höheren Einkommen der Eltern vermiedenen Sozialhilfe-Kosten.  \n\nDie quantifizierten Effekte stellen einen direkten Nutzen für die öffentliche Hand sowie für die Eltern der \n\nbetreuten Kinder dar. Daneben bestehen auch indirekte Nutzeneffekte, welche im Rahmen der vorliegen-\n\nden Studie nicht berechnet werden konnten. Insbesondere konnten die Bildungseffekte bei den betreuten \n\nKindern nicht berücksichtigt werden, welche gemäss internationalen Untersuchungen höhere künftige \n\nErwerbseinkommen dieser Kinder ermöglichen und einen gewissen Anteil an der gesamten Nutzenwir-\n\nkung von vorschulischer Bildung und Betreuung ausmachen.  \n\nBei der Auswertung wurde das Schwergewicht auf die fiskalischen Kosten-Nutzen-Wirkungen des KITA-\n\nAngebots gelegt, also auf Nutzeneffekte in der Form von Steuereinnahmen und Einsparungen bei der \n\nSozialhilfe. Das fiskalische Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde nach den staatlichen Ebenen Gemeinde, Kan-\n\nton und Bund differenziert betrachtet. Der Zusammenhang zwischen Betreuung in KITAs und dem da-\n\ndurch ermöglichten zusätzlichen Beschäftigungsvolumen der Eltern ist für die Berechnung aller berück-\n\nsichtigten Nutzeneffekte zentral. Aber wie das Erwerbsvolumen sich ohne KITAs verändern würde, ist \n\nnicht direkt beobachtbar. Deshalb wurde hier mit zwei Szenarien gerechnet:  \n\n Maximal-Szenario: Ableitung des zusätzlichen Erwerbsvolumens aus dem Betreuungsvolumen. Es \n\nwird ein linearer Zusammenhang zwischen Erwerbsvolumen und Betreuungsvolumen angenommen. Ein-\n\nfach gesagt wird angenommen, dass ein Tag mehr Kinderbetreuung bedeutet, dass das Erwerbsvolumen \n\ndes Haushalts um einen Tag steigt.  \n\n Minimal-Szenario: Empirische Feststellung der Differenz des durchschnittlichen Erwerbsvolumens bei \n\nHaushalten mit und ohne familienergänzende Kinderbetreuung. Dazu wurden repräsentative Daten für \n\ndie Schweiz ausgewertet. Haushalte, welche familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, \n\nweisen verglichen mit dem Betreuungsvolumen nur ein der Hälfte desselben entsprechend höheres Er-\n\nwerbsvolumen auf als Haushalte ohne familienergänzende Kinderbetreuung.  \n\nDie zwei Szenarien bilden die Eckpunkte, innerhalb deren sich der berechnete Nutzen bewegt.  \n\n6 Resultate \n\nInsgesamt wurden durch die KITAs in der Region Bern im Jahr 2006 Nutzeneffekte in der Höhe von 89.3 \n\nbis 122.0 Millionen Franken ausgelöst. Die Nutzeneffekte können grob in vier Blöcke unterteilt werden: \n\nDie zusätzlichen Elterneinkommen (48.3 bis 63.2 Mio. Franken) machen einen durchschnittlichen Anteil \n\nvon 53 Prozent aus, die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge (19.2 bis 28.0 Mio. Franken) einen Anteil \n\nvon 22 Prozent, die zusätzlichen Steuereinnahmen (13.5 bis 16.9 Mio. Franken) einen Anteil von 14 Pro-\n\n\n\n6  Resultate \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n5\n\nzent und die eingesparten Sozialhilfekosten (8.3 bis 14.0 Mio. Franken) einen Anteil von 10 Prozent am \n\nGesamt des quantifizierten Nutzens.  \n\nTabelle 3: Aggregation der Nutzeneffekte (in 1'000 CHF) \n\nQuelle: Darstellung BASS \n\nDie eingesparten Sozialhilfekosten werden zu je 50 Prozent von Kanton und Gemeinden getragen. Die \n\nzusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge werden für die Eltern als Nutzen gerechnet, da sie eine zusätzli-\n\nche Absicherung gegen Risiken wie Alter, Invalidität und Arbeitslosigkeit darstellen.  \n\nIn Tabelle 4 werden die Nutzenwirkungen nach Finanzträgern aufsummiert und den im Jahr 2006 ange-\n\nfallenen Kosten für die KITAs in der Region Bern in der Höhe von insgesamt 34.5 Millionen Franken \n\ngegenübergestellt. Das Verhältnis von Nutzen zu Kosten beträgt für die öffentliche Hand (Gesamt \n\nFiskus) kurzfristig 0.7 bis 1.1, langfristig 1.0 bis 1.4. Dies bedeutet, dass langfristig bis zu 40 Prozent \n\nmehr Einnahmen an die öffentliche Hand zurückfliessen, als die KITA-Finanzierung kostet. Das Nutzen-\n\nKosten-Verhältnis ist besonders positiv für den Bund, welcher sich an den Kosten der KITAs nur mit Bei-\n\nträgen zur Anstossfinanzierung beteiligt, und für den Kanton, bei welchem 30 bis 80 Prozent mehr \n\nEinnahmen zurückfliessen, als er für die KITA-Betreuung ausgibt.  \n\nFür die Gemeinden ist die Kosten-Nutzen-Bilanz weniger positiv. Sie erreichen insgesamt eine Refinan-\n\nzierung von 60 bis zu 90 Prozent ihrer für KITAs ausgegebenen Mittel. Allerdings ist diese Betrachtung \n\naufgrund des Verteilschlüssels des Lastenausgleichs auf alle Gemeinden des Kantons Bern bezogen. Wird \n\ndie Analyse nur auf die Gemeinden der Region Bern beschränkt und dabei berücksichtigt, dass diese für \n\ndie bereitgestellte KITA-Betreuung netto rund 2.7 Mio. CHF aus dem Lastenausgleich zurückerstattet er-\n\nhalten, liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Standortgemeinden bei 0.8 bis 1.2 (vgl. Abbildung 2).  \n\nStark profitieren von der Kinderbetreuung in KITAs können die Eltern. Das von ihnen zusätzlich realisierte \n\nNettoeinkommen ist kurzfristig 3.5 bis 4.8 Mal höher als die Beiträge, die sie für die Betreuung zahlen. \n\nLangfristig liegt das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Eltern bei 1 zu 7 bis 1 zu 9.4. Die Nutzenwirkungen, \n\ndie für Unternehmen anfallen, die sich an Betreuungskosten beteiligen, konnten im Rahmen dieser Un-\n\ntersuchung nicht gemessen werden. Deshalb sind die entsprechenden Werte auf Null gesetzt. Es ist je-\n\ndoch aus anderen Studien (z.B. Prognos 2005) bekannt, dass die Gesamtrechnung aufgrund der Erhaltung \n\nvon Know-how in den Betrieben und aufgrund von Produktivitätssteigerungen auch aus der Sicht der \n\nUnternehmen aufgeht.  \n\nDas Nutzen-Kosten-Verhältnis der Kinderbetreuung in der Region Bern liegt für die Gesamtgesellschaft \n\n(Zeile Gesamt in Tabelle 4) insgesamt kurzfristig bei 1.5 bis 2 Franken, die pro investiertem Franken \n\nzurückfliessen, und langfristig bei 2.6 bis 3.5 Franken. Dies bestätigt die Resultate der Studie «Volks-\n\nwirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstätten» für die Stadt Zürich aus dem Jahr 2001.  \n\nmin max\n\nSteuern Gemeinde 3'729 4'769 4.0%\nSteuern Kanton 7'409 9'475 8.0%\nSteuern Bund 2'362 2'619 2.4%\nSozialversicherungsbeiträge 19'195 27'963 22.2%\neingesparte Sozialhilfekosten 8'311 14'038 10.4%\nzusätzliche Nettoeinkommen 48'342 63'185 52.9%\n\nGesamt Nutzeneffekte 89'350 122'049 100.0%\n\nNutzeneffekt\nSzenario\n\nAnteil\n\n\n\n6  Resultate \n\n \n\nB\nA\n\nS\nS\n \n\n6\n\nTabelle 4: Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen (in Mio. CHF) für das Jahr 2006 \n\nQuelle: Berechnungen BASS  \n\nIn Abbildung 2 wird der Kosten-Nutzen-Vergleich nach Finanzträgern grafisch dargestellt. Die Kosten \n\nwerden den Nutzen im Minimal- wie im Maximalszenario gegenübergestellt. Dabei wird auf der linken \n\nSeite der Abbildung eine separater Vergleich der verschiedenen staatlichen Ebenen gezogen, welche auf \n\nder rechten Seite zum Gesamt Fiskus konsolidiert werden und dem Kosten-Nutzen-Vergleich für die Eltern \n\nsowie für die Gesamtgesellschaft gegenübergestellt werden.  \n\nAbbildung 2: Kosten-Nutzen-Vergleich nach Finanzträger für das Jahr 2006 (in Mio. CHF) \n\nQuelle: Darstellung BASS \nAnmerkung: die Zahlen über den Balkengruppen geben das Verhältnis von Kosten zu Nutzen an.  \n\nDie in den kantonalen Lastenausgleich eingebundenen öffentlichen Finanzträger wurden für die Darstel-\n\nlung wie folgt abgegrenzt: In der ersten Balkengruppe in Abbildung 2 werden Kosten und Nutzen nur für \n\ndie Standortgemeinden analysiert, dabei wird der Nettoeffekt des Lastenausgleichs berücksichtigt (vgl. \n\nvorangehende Seite). In der zweiten Balkengruppe wird die fiskalische Bilanz für den Kantonshaushalt \n\nsowie für die Nicht-Standortgemeinden (hier vereinfachend als «Landgemeinden» bezeichnet) zusam-\n\nmengefasst.  \n\nKosten-Nutzen-Vergleich\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nStandortgemeinden Kanton + Landg.den Bund Gesamt Fiskus Eltern Gesamt\n\nFinanzträger\n\nMio. CHF\n\nKosten\n\nNutzen Min\n\nNutzen Max\n\n1 :  0.8 - 1.2 1 :  1.0 - 1.4\n\n1 :  9.5 - 10.5\n\n1 :  1.0 - 1.4\n\n1 :  7.0 - 9.5\n\n1 :  2.6 - 3.5\n\nTräger\nAnteil \n\nGesamt\nKosten\n\nMin Max Min Max in % Min Max Min Max\n\nGemeinden 6.4 9.8 7.9 11.8 9.2% 12.7 0.5 0.8 0.6 0.9\nKanton 8.6 12.5 11.6 16.5 13.2% 9.1 0.9 1.4 1.3 1.8\n\nBund 1.3 1.5 2.4 2.6 2.4% 0.2 5.3 5.8 9.5 10.5\nGesamt Fiskus 16.3 23.7 21.8 30.9 24.9% 22.1 0.7 1.1 1.0 1.4\nEltern 34.0 45.9 67.5 91.1 75.1% 9.7 3.5 4.8 7.0 9.4\nUnternehmen etc. 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0% 2.8 0.0 0.0 0.0 0.0\nGesamt 50.3 69.7 89.3 122.0 100.0% 34.5 1.5 2.0 2.6 3.5\n\nVerhältnis \nGesamt\n\nNutzen \nkurzfristig\n\nNutzen Gesamt\nVerhältnis \nkurzfristig\n\n\n


text: \nTeilrevision Nutzungsplanung\nGiessen-Nord \n\n- Zonenplanänderung 1:2500\n- Änderung Gewässerabstandslinienplan 1:2500\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:   Dübendorf, den................................................\n\nNamens des Gemeinderates\n\n       \n\nDer Präsident: Die Ratssektretärin:\n\n.................................................................................. .............................................................................\n\nReto Heeb      Edith Bohli\n\nVon der Baudirektion genehmigt am:   .............................................................................\n\nFür die Baudirektion: ........................................... BDV-Nr................................................................\n\nDübendorf, Kanton Zürich\n\nErstellungs- / Druckdatum: 29.05.2020\n\n2648\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nHaltestelle\n\nNeugut\n\n10054\n\n10055\n\n10\n15\n\n4\n\n10849\n\n10853\n\n10854\n\n10852\n\n10961\n\n10\n962\n\nSeidenstr\nasse\n\nSeidenplatz\n\n6\n\n4\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n3163\n\n3425\n\n3427\n\n3426\n\n3154\n\n2384\n\n1018\n\n1018\n\n2181\n\n12\n12\n\n3050\n\n986\n\n1577\n\n267\n\n1480\n\n1191\n\n875\n\n310\n\n1319\n\n3062\n\n1480\n\n2477\n\n1003\n\n860\n\n917\n\n1293\n\n3922\n\n273\n\n2908\n\n4942\n\n4941\n\n4909\n\n4908\n\n4911\n\n4912\n\n4913\n\n4915\n\n4915\n\n4910\n\n4910\n\n4917\n\n4914\n\n5048\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5265\n\n5268\n\n5264\n\n5269\n\n5266\n\nEAWAG\n\nGlatt\n\nGlatt\n\nChriesbach\n\nC\nhr\n\nie\nsb\n\na\nch\n\nChriesbach\n\nSBB\n\nW\nR. 196 Bezirk Bülach\n\nWR. 196 Bezirk Bülach\n\nSBB\n\nSBB\n\nHalte\nst\n\nel\nle\n\nG\nie\n\nss\nen\n\n875\n\n1293\n\n1191\n\n1319\n\n3050\n\n996\n\n1004\n\n1090\n\n10\n92\n\n2652\n\n3163\n\n4943\n\n4916\n\n5091\n\n5090\n\n5091\n\n1000\n\n5048\n\n5101\n\n49\n44\n\n5328\n\nSack\n\nOrtstallwisen\n\nGiessen\n\n17359\n\n17312\n\n15095\n\n17310\n\n15096\n\n17315\n\n17366\n\n17055\n\n15762\n\n17311\n\n13469\n\n15204\n\n15206\n\n17497\n\n17497\n\n17494\n\n17364\n\n17059\n\n17368\n\n170\n6\n\n0\n\n15967\n\n15968\n\n15968\n\n17403\n\n17533\n\n16\n93\n\n3\n\n11096\n\n10923\n\n12365\n\n12375\n\n12366\n12376\n\n12367\n\n17172\n\n1736117562\n\n16766\n\n17309\n\n16777\n\n16778\n\n17137\n\n17136\n\n16\n94\n\n6\n\n15777\n\n17171\n\n17360\n\n17367\n\n17\n39\n\n0\n\nUeberlandstrasse\n\nUeberlandstrasse\n\nGlattweg\n\nChriesbachweg\n\nNeugutstrasse\n\nGiessenstrasse\n\nN\ne\n\nu\ng\n\nu\ntstra\n\nsse\n\nR\nin\n\ng\nstra\n\nsse\n\nErnst-Brandenberger-Strasse\n\nB\no\n\nrd\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nSeidenstra\nsse\n\nAm Wasser\n\nAm Wasser\n\nSeidenweg\n\n133\n\n137\n\n109 111\n\n101 103\n\n107\n\n105\n\n88\n\n81\n\n99\n\n64a\n\n97\n\n18\n\n16\n\n27\n25\n\n95\n\n135\n\n17\n\n13\n\n21\n\n27\n\n23\n\n31\n\n25\n\n19\n\n15\n\n29\n\n13a\n\n95a\n\n4\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\n28\n\n30\n\n46\n\n15\n\n6\n\n10\n\n9\n\n2\n\n4\n\n11\n5\n\n1\n\n3\n\n14\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nF\nW4\n\nIG2\n\nF\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG3\n\nZ3a\n\nF\nW4\n\nIG2\n\nF\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG3\n\nZ3a\n\nInformationsinhalte\n\nLegende\n\nFestlegungen\n\nWohnzone 4-geschossig \n\nIndustrie- und Gewerbezone 2\n\nIndustrie- und Gewerbezone 3\n\nZone mit Gestaltungsplanpflicht\n\nWohnzone 2-geschossig\n\nDokument:\n\nGrundlage: (LV95)/ Juni 2018\n\nN\n\n0 50 100 150 200 m\n\nZentrumszone Überlandstrasse-Süd\n\nZone für öffentliche Bauten\n\nFreihaltezone\n\nGemeindegrenze\n\nIII\n\nII\n\nII\n\nIII\n\nIII\n\nII od. III\n\nEmpfindlich-\nkeitsstufe\n\nZ3a\n\nW2b\n\nIG2\n\nW4\n\nIG3\n\nOe\n\nF\n\n10240_08_200529_Zonenplan.vwx\n\nGewässer\n\n140%\n\n30%\n\n80%\n\nBMZ 6\n\nBMZ 7\n\nZone mit Sonderbauvorschriften\n\nGestaltungspläne bestehend\n\nBeantragte Festlegung\n\nAufzuhebende Gewässerabstandslinie\n\nGewässerabstandslinie\n\nRechtskräftiger Zonenplan (Genehmigung Baudirektion 24.11.2017) Zonenplanänderung und Änderung Gewässerabstandslinienplan\n\n2648\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nSBB\n\nHaltestelle\n\nNeugut\n\n10054\n\n10055\n\n10\n15\n\n4\n\n10849\n\n10853\n\n10854\n\n10852\n\n10961\n\n10\n962\n\nSeidenstr\nasse\n\nSeidenplatz\n\n6\n\n4\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n3163\n\n3425\n\n3427\n\n3426\n\n3154\n\n2384\n\n1018\n\n1018\n\n2181\n\n12\n12\n\n3050\n\n986\n\n1577\n\n267\n\n1480\n\n1191\n\n875\n\n310\n\n1319\n\n3062\n\n1480\n\n2477\n\n1003\n\n860\n\n917\n\n1293\n\n3922\n\n273\n\n2908\n\n4942\n\n4941\n\n4909\n\n4908\n\n4911\n\n4912\n\n4913\n\n4915\n\n4915\n\n4910\n\n4910\n\n4917\n\n4914\n\n5048\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n51\n01\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5101\n\n5265\n\n5268\n\n5264\n\n5269\n\n5266\n\nEAWAG\n\nGlatt\n\nGlatt\n\nChriesbach\n\nC\nhr\n\nie\nsb\n\na\nch\n\nChriesbach\n\nSBB\n\nW\nR. 196 Bezirk Bülach\n\nWR. 196 Bezirk Bülach\n\nSBB\n\nSBB\n\nHalte\nst\n\nel\nle\n\nG\nie\n\nss\nen\n\n875\n\n1293\n\n1191\n\n1319\n\n3050\n\n996\n\n1004\n\n1090\n\n10\n92\n\n2652\n\n3163\n\n4943\n\n4916\n\n5091\n\n5090\n\n5091\n\n1000\n\n5048\n\n5101\n\n49\n44\n\n5328\n\nSack\n\nOrtstallwisen\n\nGiessen\n\n17359\n\n17312\n\n15095\n\n17310\n\n15096\n\n17315\n\n17366\n\n17055\n\n15762\n\n17311\n\n13469\n\n15204\n\n15206\n\n17497\n\n17497\n\n17494\n\n17364\n\n17059\n\n17368\n\n170\n6\n\n0\n\n15967\n\n15968\n\n15968\n\n17403\n\n17533\n\n16\n93\n\n3\n\n11096\n\n10923\n\n12365\n\n12375\n\n12366\n12376\n\n12367\n\n17172\n\n1736117562\n\n16766\n\n17309\n\n16777\n\n16778\n\n17137\n\n17136\n\n16\n94\n\n6\n\n15777\n\n17171\n\n17360\n\n17367\n\n17\n39\n\n0\n\nUeberlandstrasse\n\nUeberlandstrasse\n\nGlattweg\n\nChriesbachweg\n\nNeugutstrasse\n\nGiessenstrasse\n\nN\ne\n\nu\ng\n\nu\ntstra\n\nsse\n\nR\nin\n\ng\nstra\n\nsse\n\nErnst-Brandenberger-Strasse\n\nB\no\n\nrd\nst\n\nra\nss\n\ne\n\nSeidenstra\nsse\n\nAm Wasser\n\nAm Wasser\n\nSeidenweg\n\n133\n\n137\n\n109 111\n\n101 103\n\n107\n\n105\n\n88\n\n81\n\n99\n\n64a\n\n97\n\n18\n\n16\n\n27\n25\n\n95\n\n135\n\n17\n\n13\n\n21\n\n27\n\n23\n\n31\n\n25\n\n19\n\n15\n\n29\n\n13a\n\n95a\n\n4\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n20\n\n22\n\n24\n\n26\n\n28\n\n30\n\n46\n\n15\n\n6\n\n10\n\n9\n\n2\n\n4\n\n11\n\n5\n\n1\n\n3\n\n14\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nOe\nIII\n\nZ3aZ3a\n\nF\nW4\n\nIG2\n\nF\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG3\nW4\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG2\n\nIG3\n\nF\n\nF\n\n\n\t01 [Teilrevision_BNO]\n\t4/03\n\t3/01\n\t4/02\n\n\n


20170928-PO-201 Burkhardt. Konfessionen

text: \n\n


name: 20240516-WG-Usterstrasse (Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 16. Mai 2024 - european energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2024, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der Us \nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung \nim Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkredit \n(neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex + Startindex (Stand 12. Januar \n2024). \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-120 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n1.1 Öffentliche Planauflage und Einspracheverfahren 3 \n\n1.2 Stimmrechtsrekurs 4 \n\n2 Zielsetzung 4 \n\n2.1 Velomassnahmen , 4 \n\n2.2 Strassensanierung 5 \n\n2.3 Strassenentwässerung 5 \n\n2.4 Haltestelle Bauhof 5 \n\n2.5 Anpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze 6 \n\n2.6 Signalisation und Markierung 6 \n\n2.7 Werke/ Vorhaben Dritter 6 \n\n2.8 Landerwerb 6 \n\n3 Bezug zu Legislaturprogramm 6 \n\n4 Investitionskosten 7 \n\n4.1 Gebundene- und Neue Ausgaben 7 \n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget 9 \n\n6 Dringlichkeit 9 \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten 9 \n\n8 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell 9 \n\n9 Folgekosten 10 \n\n1 0 Antrag 10 \n\nAktenverzeichnis 12 \n\n2022-120 Seite 2 \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nDie Usterstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher 2006 \ndurch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als \nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und es verkehren die Buslinien 756 \nund N76 darin. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung \ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen mög \nlichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz. Im kommuna \nlen Richtplan ist zudem auch ein geplanter kommunaler Radweg auf demselben Abschnitt eingetra \ngen. Mit der Festlegung eines regionalen sowie kommunalen Velowegnetzes soll den Velofahrern \n(Schüler, Berufspendler, Freizeitvelofahrenden) ein ihren Bedürfnissen entsprechendes, weitgehend \ngefahrenfreies Netz von Radwegverbindungen innerhalb der Gemeinde und über die Gemeindegren \nzen hinweg sichergestellt werden. \n\nAuf der Usterstrasse in Dübendorf verläuft, gemäss Langsamverkehrskonzept (LVK), die Veloneben \nverbindung Nr. 35. Ausserdem liegt die geplante Linienführung der kantonalen Veloschnellroute Nr. \n02_002 ebenfalls teilweise in diesem Abschnitt (Unterführung Schossacher). Auf dem Abschnitt zwi \nschen Sonnenbergstrasse und Giesshübelweg fehlt jedoch die Veloinfrastruktur gänzlich. Im Weite \nren ist der Belag von der Unterführung Schossacher bis zum Siedlungsrand bei der Glattwerk AG in \neinem schlechten Zustand. Die Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Im Koordinationsplan sind \ndiese beiden Massnahmen aneinander angrenzend, weshalb diese hier gesamtheitlich betrachtet \nwerden. Unter anderem können so Abhängigkeiten berücksichtigt und anderseits auch Synergien \ngenutzt werden. \n\nDer fehlende Schutz für Radfahrende und die mangelnden Querungsmöglichkeiten für Zufussgehen \nde bilden in Kombination mit der Verkehrszunahme einen Handlungsbedarf. Ebenfalls ist die Stras \nsenentwässerung (Baujahr Kanal 1986 und 1989) und die öffentliche Beleuchtung zu erneuern resp. \nanzupassen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 22-168 vom 31. März 2022 wurde die Buchmann Partner AG, Uster, mit \nder Ausarbeitung des Projektes für die Erstellung der Velomassnahmen, den barrierefreien Haltestel \nlenausbau, zwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen und \nder Strassensanierung an der Usterstrasse im Abschnitt von der Sonnenbergstrasse bis Im Schossa \ncher beauftragt. \n\n1.1 Öffentliche Planauflage und Einspracheverfahren \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-175 vom 30. März 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Vorprojektes nach §13 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung), vom 21. April bis 22. Mai \n2023, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einreichen. Es sind drei \nEinwendungen eingegangen. Zu den Begehren ist im "Bericht zu den Einwendungen" gesamthaft \nStellung bezogen worden. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 23-376 vom 24. August 2023 erteilte der Stadtrat die Projektgenehmigung \nfür die öffentliche Auflage des Bauprojektes nach § 16 in Verbindung mit§ 17 StrG. \n\nMit der öffentlichen Auflage nach § 16 in Verbindung mit § 17 StrG (Planauflage und Einsprachever \nfahren) vom 8. September bis 9. Oktober 2023 konnten betroffene Grundeigentümer oder sonst wie \nin ihren schutzwürdigen Interessen berührte Personen, Gemeinden sowie andere Körperschaften \noder Anstalten des öffentlichen Rechts Einsprache gegen das Projekt erheben. \n\n2022-120 Seite 3 \n\n\n\nInnerhalb der Auflagefrist wurden zum Projekt keine Einsprachen eingereicht. \n\nMit Beschluss Nr. 24-46 vom 25. Januar 2024 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Erstellung von \nVelomassnahmen, barrierefreier Haltestellenausbau, zusätzliche Fussgängerübergänge mit Mittelin \nseln sowie Mehrzweckstreifen, Strassensanierung und öffentliche Beleuchtung in der Usterstrasse, \nAbschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher, festgesetzt und den entsprechenden \nBaukredit mit einem Gesamtbetrag von Fr. 2'620'000.00 bewilligt. \n\n1.2 Stimmrechtsrekurs \n\nGegen diesen Festsetzungsbeschluss hat ein Einwohner von Dübendorf am 29. Januar 2024 Rekurs \nbeim Bezirksrat Uster eingereicht. Es folgte ein Schriftenwechsel zwischen Rekurrent und Rekurs \ngegnerin, der mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2024 durch den Bezirksrat initiiert wurde. Der \nBezirksrat Uster hat mit Beschluss vom 12. April 2024 den Stimmrechtsrekurs gutgeheissen, soweit \ner nicht gegenstandslos wurde. \n\nDer Bezirksrat Uster hob Dispositivziffer 3 des Beschlusses des Stadtrates vom 25. Januar 2024 auf. \nDie Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in Neue und Gebundene \nAusgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die geplanten Velomassnahmen von Fr. \n970'000.00 - neu vorzunehmen. \n\nGegen den Beschluss des Bezirksrats wurde keine Beschwerde erhoben. Die vom Bezirksrat Uster \ngewünschten Anpassungen sind in den nachfolgenden Kostenaufstellungen enthalten. \n\n2 Zielsetzung \n\nDas vorliegende Bauprojekt vom 12. Januar 2024 umfasst folgende Dokumente: \n\nÜbersichtsplan \nTechnischer Bericht \nKostenvoranschlag \nSituation Strasse, Teil 1 \nSituation Strasse, Teil 2 \nSituation Strasse, Teil 3 \nSituation Strasse, Teil 4 \nSituation Strasse, Teil 5 \nNormalprofile 1-6 \nLanderwerbstabelle \nSituation Landerwerb Kat. Nr. 14 783 \nSituation Signalisation Teil 1 km: 000.000 - 630.00 \nSituation Signalisation Teil 2 km: 630.000 - 890.000 \nBericht zu den Einwendungen (Planauflage §13 StrG) \n\n1 :10'000 \n\n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :50 \n\n1 :200 \n1 :500 \n1 :500 \n\n2.1 Velomassnahmen \n\nIm Abschnitt Giesshübelweg bis zur Siedlungsgrenze soll, zur Behebung der Velolücke, der beste \nhende Rad-/Gehweg (Zweirichtungsverkehr) auf der Südseite der Usterstrasse weitergeführt werden \n(Konzept Veloführung; innerorts auf der Strasse, ausserorts mit separatem Fuss-/Veloweg). Eine \nAbweichung vom heutig bestehenden System würde sowohl im Gebiet der Kreuzung Im Schossacher \n\n2022-120 Seite 4 \n\n\n\n/ Usterstrasse als auch auf der Usterstrasse selbst zu erheblichen lnfrastrukturanpassungen und zu \neiner damit einhergehenden höheren Kostenfolge führen. \n\nDie bestehende Veloverbindung ab dem Radweg Im Schossacher auf die Fahrbahn der Usterstrasse \nals Radstreifenlösung zu führen, würde im Sinne der hoch zu gewichtenden Verkehrssicherheit, kei \nnen Sinn machen. Im Bereich der unübersichtlichen Unterführung Schossacher würde die Einführung \nvon einseitig oder beidseitigen Radstreifen zu einer höheren Verkehrsunsicherheit führen. Der heutig \nbestehende Radwegübergang Im Schossacher wird als sicherere Radwegübergangslösung qualifi \nziert. \n\nWürde die Führung des Radverkehrs auf der Usterstrasse, im Abschnitt Unterführung Schossacher \nbis zur Siedlungsgrenze, auf der Fahrbahn weitergeführt werden, so müsste zudem die Fahrbahn um \nrund einen Meter verbreitert werden. Was auch hier ein erheblicher Landerwerb und zusätzlich viel \nhöhere Baukosten zur Folge hätte. Die mit vorliegendem Projekt geplante Lösung zeichnet sich \ndadurch aus, dass die heutig bestehende Strassenparzelle weitestgehend erhalten werden kann und \neinzig eine Umlagerung der Fahrbahnflächen von Strasse zu Radweg stattfinden muss. Im Weiteren \nist diese Lösung aus Sicht der Verkehrssicherheit der Radstreifenlösung klar vorzuziehen. \n\nZudem wird der anschliessend folgende Veloübergang (als einfache Mittelschutzinsel ausgeführt) \nvom Rad-/Gehweg auf die danach folgenden beidseitigen Radstreifen als "Best Practice" unter Fach \nkreisen als auch in der kantonalen Planungshilfe für Veloinfrastrukturen aufgeführt. Da diese Lösung \nsowohl eine durchgehende Überquerung für geübte Velofahrende, als auch eine etappierte Querung \nfür weniger geübte Radfahrende bietet. Im Abschnitt Siedlungsgrenze bis zur Sonnenbergstrasse, \nwerden die Radstreifen durchgehend mit 1.75m Breite und einem Fahrbahnkern von 5.0m markiert \nund somit die Radfahrenden auf der Fahrbahn geführt. \n\n2.2 Strassensanierung \n\nDie Usterstrasse, Abschnitt Siedlungsgrenze bis Im Schossacher ist in einem schlechten Zustand. \nDie Fahrbahn weist viele Risse und Flicke auf. Gemäss Koordinationsplan ist eine Erneuerung der \nFahrbahn im Jahr 2024 vorgesehen. Für die Usterstrasse sind im erwähnten Abschnitt eine Erneue \nrung des Belags und neue Abschlüsse vorgesehen. Um zu entscheiden, in welchem Umfang der \nBelag ersetzt werden muss, wurden im Rahmen des Vorprojektes Belagsuntersuchungen durchge \nführt. \n\n2.3 Strassenentwässerung \n\nIn den Bereichen mit Veränderungen der Strassenränder wird die Entwässerungsanlage an die neue \nStrassengeometrie angepasst. Die neuen Strassenabläufe werden an die bestehende Kanalisation \nangeschlossen. \n\nAn der bestehenden Hauptleitung sind keine Massnahmen geplant. \n\n2.4 Haltestelle Bauhof \n\nDie südliche Haltekante soll hindernisfrei projektiert und ausgebaut werden. \n\nGrundsätzlich muss die Anfahrt an die Haltekante von Fahrbahnhaltestellen auf einer Länge von 16 \nm gerade und frei von Hindernissen sein (z. B. Parkplätze auf der Fahrbahn). Sind diese Bedingun \ngen (auch bei kleineren Bustypen) nicht erfüllt, müssen die Hindernisse in ihrer Lage verschoben \nwerden bzw. es muss eine Schleppkurvenüberprüfung durchgeführt werden. Radstreifen gelten dabei \nnicht als Hindernis. Mit der Schleppkurvenprüfung wird nur das Fahrverhalten des Busses in der \nStrasse nachgewiesen, nicht das Anlegen an die Haltekante (Spaltmass). 16 m vor Beginn der 22 cm \n\n2022-120 Seite 5 \n\n\n\nhohen Haltekante muss der Bus mit der Front in der richtigen Position, d.h. parallel zur Fluchtlinie der \nHaltekante sein. \n\nBusbuchten sind wie Anfahrten mit Hindernissen zu behandeln. Gemäss den aktuell gültigen Normen \nergeben sich dabei unter Einhaltung der 16 m Bedingung vom Beginn der Bucht bis zum Beginn der \n22cm hohen Haltekante Gesamtanfahrtsstrecken von mindestens 41 m bis 46 m. Beim Umbau der \nheutigen Haltestelle in eine Busbucht wird somit der Platzbedarf in Längsrichtung massiv grösser. \nBeim Fall der Haltestelle Bauhof Süd würde diese geometrische Anordnung bedeuten, dass zwischen \ndem Ende des geplanten Linksabbiegers in die Wertstoffsammelstelle und dem Beginn der Busbucht \neine Zwischenstrecke von rund 20m übrigbleiben würde, bei der sich der Fahrbahnrand einengen und \nsich wieder ausweiten müsste. Diese geometrische Gestaltung des Strassenrandes würde als un \nharmonisch wahrgenommen, weshalb hier die Fahrbahnränder parallel zueinander geführt werden. \nAus diesen Gründen ist die gewählte Lösung gegenüber einer Busbucht im Vorteil. \n\nZum Schutz der Fussgänger resp. der ÖV-Nutzenden soll für die sichere Querung der Fahrbahn ein \nFussgängerübergang mit Mittelinsel angeordnet werden. \n\nDie nördliche Haltekante entspricht bereits heute den geltenden Bestimmungen. Zudem soll eine \nSchutzinsel die Verkehrssicherheit beim Überqueren der Fahrbahn zwischen den beiden Haltekanten \nerhöhen. \n\n2.5 Anpassungen an Private Einfahrten und Vorplätze \n\nDie privaten Zufahrten/Zugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst. \n\n2.6 Signalisation und Markierung \n\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem \nheutigen Stand der Technik angebracht resp. angepasst. \n\n2.7 Werke/ Vorhaben Dritter \n\nDie öffentliche Beleuchtung wird entsprechend den technischen Anforderungen bzw. der Norm ange \npasst, insbesondere beim Fussgängerstreifen, den neuen Strassenrändern und im Bereich der Rad \nquerung. Weitere Werke haben Bedarf angemeldet. \n\nGlattwerk AG \nEs ist ein neues EW / RF Trassee auf der gesamten Länge geplant. \n\n2.8 Landerwerb \n\nFür den Ausbau der Velomassnahmen wird von einem privaten Grundeigentümer eine Totalfläche \nvon rund 100m2 Landerwerb erforderlich. \n\nDie Bauausführung ist voraussichtlich und unter Vorbehalt der Projektgenehmigung ab dem Jahr \n2025 vorgesehen. \n\n3 Bezug zu Legislaturprogramm \n\nAusbildung der Schutzinsel innerhalb der Fahrbahnerweiterung km 0.225 - 0.365 als begrünte \nSchutzinsel mit drei zusätzlichen Strassenbäumen für die Hitzeminderung. \n\n2022-120 Seite 6 \n\n\n\n.J \n\n4 Investitionskosten \n\nDie Gesamtkosten sind gemäss Kostenvoranschlag vom 12. Januar 2024 wie folgt veranschlagt: \n\nBauarbeiten Fr. 1 '020'000.00 \nBeleuchtung Fr. 145'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 42'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 130'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 68'000.00 \nTotalkosten Strassensanierung (4600.501 000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 1 '405'000.00 \n\nErwerb von Grund und Rechten Fr. 30'000.00 \nBauarbeiten Fr. 680'000.00 \nNebenarbeiten Fr. 128'000.00 \nTechnische Arbeiten Fr. 85'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 47'000.00 \nTotalkosten Velomassnahmen (4600.501 000.IR01192) inkl. MwSt. Fr. 970'000.00 \n\nTiefbauarbeiten Fr. 220'000.00 \nNebenarbeiten Fr. - \nTechnische Arbeiten Fr. 15'000.00 \nUnvorhergesehenes und Rundung Fr. 10'000.00 \nTotalkosten Kanal (4910.503000.IR00129) inkl. MwSt. Fr. 245'000.00 \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 2'620'000.00 \n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten \nnicht enthalten. \n\n4.1 Gebundene- und Neue Ausgaben \n\nIm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 12. April 2024 wurden die Kosten des \nObjekts Velomassnahmen von Fr. 970'000.00 als neue Ausgabe qualifiziert. \n\nDer Gesamtbetrag von Fr. 2'620'00.00 wird auf die einzelnen Projektbestandteile mit folgendem Kos \ntenteiler verbucht: \n\nKonto Gebundene Ausgaben Fr. Neue Ausgaben Fr. Total Fr. \nStrassensanierung 1 '405'000.00 1 '405'000.00 4600.501000.IR00129 \nVelomassnahmen 970'000.00 970'000.00 4600.501 000.IR01192 \nKanalisation 245'000.00 245'000.00 4910.503000.IR00129 \n\nTotal inkl. MwSt. 1'650'000.00 970'000.00 2'620'000.00 \n\n2022-120 Seite 7 \n\n\n\nFür die Kreditbewilligung der neuen Ausgaben von Fr. 970'000.00 ist der Gemeinderat zuständig (Art. \n18 Ziff. 4 GO). Dieser Verpflichtungskredit bedarf der Zustimmung der Mehrheit aller Gemeinderats \nmitglieder. \n\nNeben den vorgenannten Ausbauarbeiten werden auch Sanierungsarbeiten ausgeführt. Dabei fallen \nAusgaben von Fr. 1 '650'000.00 für die Sanierung des Belags und der Sanierung der Kanalisation im \ngesamten Projektperimeter an. Die Aufwendungen hierfür sind gebunden, weshalb für deren Bewilli \ngung der Stadtrat zuständig ist (Art. 27 Abs. 2 GO). \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 24-239 unter Vorbehalt des Gemeinderatsbeschlusses das Projekt \nfestgesetzt und die gebundenen Ausgaben von Fr. 1 '650'000.00 bewilligt. \n\nDer Investitionskredit ist gemäss der im Dispositiv erwähnten Formel der Teuerung anzupassen, wo \nbei beim schweizerischen Baupreisindex die Grossregion Zürich und der Objekttyp «Tiefbau» mass \ngebend sind. \n\nDie Kosten gelten gemäss § 103 des Gemeindegesetzes teilweise als gebundene Ausgaben \n(Fr. 1 '650'000.00 gebunden, Fr. 970'000.00 nicht gebunden). \n\nKreditart: z. B. Objektkredit \n\nEinmalige Ausgaben Fr. 2'620'000.00 \n\nWiederkehrende Ausgaben Fr. 0.00 \n\nÜbergeordnetes Recht □ Örtliche Gebundenheit: \n\ng Zeitliche Gebundenheit: □ Gerichtsentscheid □ ::, \n"O \nC \n,::, Sachliche Gebundenheit: \n\n-!'l Frühere Beschlüsse □ g \n(1) ro \n\nAndere □ \nÜbergeordnetes Recht 181 \n\nOrtliche Gebundenheil:Gegeben \nC \n\n'iii (1) \n1'650'000 § Zeitliche Gebundenheit: Im Sinne der Vorstehenden Erwägungen gegeben. 'O 'Q) C .c C C ::, Gerichtsentscheid □ c~ Q) "O \n\n'O \n.D ~ § C Q) Sachliche Gebundenheit: Bestandteil des GEP, Sanierung Strasse und Kanal C 0, 2 .D '2 ::, \n\nFrühere Beschlüsse □ "'(1) ! .0 'iii Q) 181 ~ 0, \n(!) c 63.0% <( \n\nAndere □ ~ \n'iii C Als nicht gebunden gelten die Kosten für die Velomassnahmen sowie für die ~ (1) \n\nSachlich nicht gegeben 181 'O C Markierungsarbeiten (Fr. 970'000.00). 'ii) C = Q.) \n1- ::, \n\n(1) "O 970'000 g \n.0 \n\nÖrtlich nicht gegeben ~c ::, (1) □ C::, "O 0, "'.D C \n:E C Q) 2 0, '2 u Zeitlich nicht gegeben □ "'- fil ·c 0 .c \n2 ~.~ 37.0% ro \n\nC \nC Andere □ <( \n\n2022-120 Seite 8 \n\n\n\n5 Hinweis zu Finanzplan und Budget \n\nDie Kosten sind wie folgt im Budget Investitionsplanung unter den Nummern 4600.501 000.IR00129 \n(Strassensanierung), 4600.501000.IR01192 (Velomassnahmen) und 4910.503000.IR00129 (Kanal) \nfür die Jahre 2022 bis 2026 enthalten. \n\n2022 2023 2024 2025 2026 Total \n\nStrassen- - - Fr. 450'000.00 Fr. 500'000.00 - Fr. 950'000.00 \nsanierung \n\n{IR00129) \n\nVelo- Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 350'000.00 Fr. 1 '000'000.00 Fr. 1 '500'000.00 \nmassnahmen \n\n{IR01192) \n\nKanal - - - Fr. 100'000.00 Fr. 100'000.00 \n{IR00129) \n\nTotal Fr. 50'000.00 Fr. 50'000.00 Fr. 500'000.00 Fr. 950'000.00 Fr. 1 '000'000.00 Fr. 2'550'000.00 \n\n6 Dringlichkeit \n\nDer Strassenoberbau der Usterstrasse, im Abschnitt Im Schossacher bis Siedlungsgrenze ist in ei \nnem sehr schlechten Zustand und die Strassengestaltung entspricht nicht mehr den gültigen Norman \nforderungen. Zudem weist die Abwasserinfrastruktur Mängel auf. Auch an den Werkleitungen, insbe \nsondere jene der Glattwerke AG, sind Ausbauarbeiten für die Versorgungssicherheit notwendig. \n\n7 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten \n\nFederführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die Werke, welche \nSanierungsbedarf angekündigt haben (Glattwerk AG), werden eingeladen, ihre Bauarbeiten gleichzeitig \nauszuführen. \n\n8 Konsequenzen einer Ablehnung: sachlich, politisch, finanziell \n\nDie dringliche Sanierung kann nicht mehr ausgeführt werden. Dies würde bedeuten, dass ein separates \nSanierungsprojekt parallel zum jetzigen Projekt erarbeitet und ausgeführt wird um die sanierungsbedürftige \nStrasse instand stellen zu können. Dies würde zu einem höheren Projektierungs- und Ausführungsaufwand \nführen, da sich eine Doppelspurigkeit nicht vermeiden lässt. Die Synergieeffekte gehen verloren. \nDas Projekt müsste abermals angepasst und neu aufgelegt werden, was zu deutlichen Zeitverzögerungen \nführt. \n\n2022-120 Seite 9 \n\n\n\n9 Folgekosten \n\n1 Anschaffungswert I Nutzungsdauer I in % Kosten in Fr. [ \n\nKapitalfolgekosten \n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen) \nAbschreibung Strassensanierung 1 '405'000.00 40 Jahre 2.5% 35'125.00 \nVerzinsung Strassensanierung 1 '405'000.00 0.00 \nAbschreibung Velomassnahmen 970'000.00 40 Jahre 2.5% 24'250.00 \nVerzinsung Velomassnahmen 970'000.00 0.00 \nAbschreibung Kanal 245'000.00 50 Jahre 2.0% 4'900.00 \nVerzinsung Kanal 245'000.00 0.00 \nTotal Kapitalfolgekosten 64'275.00 \n\nBetriebliche Folgekosten \n(Sachaufwand/Personalaufwand) \nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) \n\n1 \n0.00 \n\nIndirekte Folgekosten \n(Weitere Aufwendungen, welche durch das Vorhaben voraussichtlich ausgelöst werden) \nTotal Indirekte Folgekosten 1 0.00 \n\n1 Total Folgekosten 1 64'275.00 1 \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Für die Erstellung einer durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, \nzwei zusätzlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der Us \nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensanierung \nim Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher wird ein einmaliger Objektkre \ndit (neue Ausgaben) von Fr. 970'000.00 bewilligt. \n\n2. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender \nFormel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe x Zielindex + Startindex (Stand 12. Janu \nar 2024). \n\nDübendorf, 16. Mai 2024 7t 07ndorf \n\nA~ \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2022-120 Seite 10 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2024 \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nPaul Steiner \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nPatrick Schärli \nPräsident \n\nFriederike Häfeli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2022-120 Seite 11 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 27/2024 \n\nGenehmigung eines Objektkredites (Neue Ausgaben) für die Erstellung der Velomassnahmen \nan der Usterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher \n\n1. Weisung vom 16. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24/239 vom 16. Mai 2024 \n\n3. Stadtratsbeschluss Nr. 22-168 vom 31.03.2022, Projektierungskredit und Auftragsvergabe \n\n4. Stadtratsbeschluss Nr. 23-175 vom 30.03.2023, Projektgenehmigung für öffentliche Auflage \nnach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 23-376 vom 24.08.2023, Projektgenehmigung für öffentliche Auflage \nnach§ 16 in Verbindung mit§ 17 StrG (Plan-auflage und Einspracheverfahren) \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 24-46 vom 25.01.2024, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \n\n7. Beschluss vom 12. April 2024, vom Bezirksrat Uster, betreffend Usterstrasse \n\n8. Publikation Sanierung Usterstrasse, gebundene Ausgaben vom 24.05.2024 \n\n9. Kreditformular Usterstrasse \n\n10. Projektmappe vom 12. Januar 2024 \n\n10.1. \n10.2. \n10.3. \n10.4. \n10.5. \n10.6. \n10.7. \n10.8. \n10.9. \n10.10. \n10.11. \n10.12. \n10.13. \n10.14. \n\nÜbersichtsplan \nTechnischer Bericht \nKostenvoranschlag \nSituation Strasse, Teil 1 \nSituation Strasse, Teil 2 \nSituation Strasse, Teil 3 \nSituation Strasse, Teil 4 \nSituation Strasse, Teil 5 \nNormalprofile 1-6 \nLanderwerbstabelle \nSituation Landerwerb Kat. Nr. 14 783 \nSituation Signalisation Teil 1 km: 000.000 - 630.00 \nSituation Signalisation Teil 2 km: 630.000 - 890.000 \nBericht zu den Einwendungen (Planauflage §13 StrG) \n\n1:10'000 \n\n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :200 \n1 :50 \n\n1 :200 \n1 :500 \n1 :500 \n\n2022-120 Seite 12 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16. Juni 2022\ncuro jican eaerily alvnrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Juni 2022, gestützt Art. 1 5, Ziff . 1, der Gemeinde-\nordnung vom 16. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-145 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von 75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1 .1 .2023\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich..........\n\n3 FinanzielleAuswirkungen.........\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n6\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDie Arbeitgebervertreter des Stiftungsrats der Pensionskasse Dübendorf haben, vorbehältlich der\nGenehmigung aller politischen Gremien, ein Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per 1.1.2023 beschlossen.\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich\n\nZiel ist die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf wendet zurzeit die gesetzliche Eintrittsschwelle von 75o/o der max.\nAHV-Rente (CHF 21'510, Stand 2022) an.\n\nVor allem bei der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitar-\nbeitende im tieferen Lohnbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle\nfür die Aufnahme in die Pensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein\nungenügender Vorsorgeschutz resultieren - dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die lnva-\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge. Zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes besteht die Option, die\nEintrittsschwelle von 75% auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken (CHF 14'340, Stand 2022).\nVon dieser Senkung profitieren Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich infolge der Aufnahme in\ndie Pensionskasse. Die Arbeitgeber der Anschlüsse sowie die Arbeitgebervertreter des Stiftungsrates\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf begrüssen diese Massnahme. Dadurch würde der Vorsorge-\nschutz für diese Mitarbeitenden verbessert. Auch die betroffenen Mitarbeitenden unterstützen dies\nmehrheitlich.\n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte die Attraktivität der\nPensionskasse der Stadt Dübendorf noch weiter gesteigert werden. Die zweitgrösste Pensionskasse\nder Schweiz, die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, bietet ebenfalls ihren angeschlossenen\nArbeitgebenden die Option an, die Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken.\nSowohl bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf als auch bei der BVK sind Betriebe angeschlos-\n\n2015-145 Seite 2\n\n\n\nsen, welche einige Mitarbeitende mit Anstellungen in Kleinpensen beschäftigen. Die Senkung der\nEintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte einen administrativen Mehraufwand gene-\nrieren. Dieser würde sich jedoch gemäss Vorabklärungen im Rahmen halten, da es vorgesehen ist,\ndie Behandlung von variablen Lohnteilen so zu definieren, dass dieser mit dem Meldeprozess optimal\nabgestimmt ist.\n\n3 FinanzielleAuswirkungen\n\nNachstehend die Aufstellung über die jährlichen Arbeitgeberbeiträge (Stand Frühjahr 2022)\n\nFolqekosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten hängen von der Lohnentwicklung und des Bestandes ab\nlm Geschäftsjahr 2021 sind die Arbeitgeberbeiträge gegenüber 2020 um rund 4o/o gestiegen. Wird\nebenfalls eine Zunahme von 4o/o als Basis angenommen, würden die Folgekosten im ersten Jahr\nFranken 62'509 betragen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nEine Anpassung respektive Senkung der Eintrittsschwelle macht jeweils auf den Jahresanfang Sinn\nGeplant ist die Einführung auf den 1. Januar 2023. Aus diesem Grund besteht eine mässige Dring-\nlichkeit.\n\n5 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Senkung der Eintrittsschwelle hat für die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen Vorteile. Sie können\nso ebenfalls ein Alterssparguthaben anlegen und im Falle einer Erwerbsunfähigkeit oder im Todesfall\nvon den Leistungen der Pensionskasse profitieren.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nPolitische Gemeinde (2 Mitarbeitende betroffen) Fr 3'457.30\nPrimarschule (1 5 Mitarbeitende betroffen) Fr 31'258.10\nAlters- und Pfleqezentrum IMWIL (12 Mitarbeitende betroffen) Fr 25'389.40\n\nTotal Folgekosten (Stand Frühjahr 20221 Fr 60'104.80\n\n2015-145 Seite 3\n\n\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Alters-\nrente per 1 Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.\n\nDübendorf, 16. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAnd16 Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n2015-145 Seite 4\n\n\n\nGR Gesehäfts-Nr. 36/2022\n\n$enkung der Eintrittsschwelle bei der Pehsionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-145 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 361 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der\nmax. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWeisung vom 16. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-346 vom 16. Juni 2O222.\n\nI\n\ni\n\nt;\n\n2015-',145 Seite 6\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 30. Dezember 2019\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL\n(Austritt Charlotte Meyer aus dem Gemeinderat)\nGR Geschäft Nr. 145/2019\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nAls Ersatz für Charlotte Meyer (SVP) wird dem Gemeinderat Tanja Lips (SVP) zur Wahl als\nKRL-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n,J4,\nMathias\nSekretärin-Stv\n\nGeschäfts Nr.:201 9-235\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2022':60 '-235':100 '145/2019':31 '201':98 '2018':59 '2019':11 '30':9 '9':99 'akkreditiert':75 'akten':84 'als':36,50 'amtsdauer':58 'an':68 'aus':25 'austritt':22 'auszug':88 'beschliesst':35 'bezüger':79 'charlott':23,39 'dem':26,43 'den':55,86 'der':4,15,57,81 'dezember':10 'die':32 'durc':63 'dübendorf':2,83,90 'eines':13 'elektronischer':66 'ersatz':37 'ersatzwahl':12 'form':67 'für':17,38,54,85 'gemeinderat':27,44,70 'geschäft':29 'geschäfts':96 'geschäftsleiter':74 'gr':28 'ifk':89 'interfraktionell':33 'j4':91 'kommission':16 'konferenz':6,34 'krl':21,52 'krl-mitglied':51 'landgeschäft':20 'lips':46 'lnterfraktionellen':5 'mathias':92 'meyer':24,40 'mitglied':53 'mitglieder':69,71 'mitglieds':14 'mitteilung':62 'nr':30,97 'pressevertreter':76 'protokollauszug':3,64 'raumplanungs':18 'rest':56 'richtigen':87 'sekretärin':94 'sekretärin-stv':93 'stadt':1,82 'stadtrat':72 'stadtschreiber':73 'stv':95 'svp':41,47 'tanj':45 'und':19,77 'vom':8 'vorgeschlagen':61 'wahl':49 'webs':80 'wird':42 'zirkularbeschluss':7 'zur':48 'übrig':78


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-158 81.C\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Trittdie BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallelzu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Mit diesem Antrag wird d.em Stadtrat die Ver-\nordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds zur Zustimmung und Uberweisung an den\nGemeinderat vorgelegt.\n\nErwägungen\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und Reglemente bzw. Verordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage\nfür die Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Der Planungsausschuss hat die Fonds-\nverordnung an seiner Sitzung vom B. Februar 2022 beraten und zuhanden des Stadtrates verabschie-\ndet.\n\nDie wichtigsten Artikel der Verordnung werden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendunq der Mittel\n\nGrundsätzlich können die Mittel für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittelzu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mass-\nnahmen ergänzt. Grundsätzlich sind Massnahmen beitragsberechtigt, wenn sie einer qualitätsvollen\nSiedlungsentwicklung dienen und im öffentlichen lnteresse liegen. Folgende Massnahmen sind ge-\nmäss Verordnung der Stadt Dübendorf beitragsberechtigt:\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung\nund Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestock-\nten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnum-\nfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Ge-\nwässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastruk-\nturellen Ausstattung von Erholungsgebieten;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflanzungen, Mass-\nnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch klimarelevante öffentlich\nzugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie Dach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität des Siedlungs-\nraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie Lärmschutzmass-\nnahmen in öffentlich zugängl ichen Freiräu men m it Erholu ngsfu nktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öf-\nfentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Ein-\nrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungs-\neinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitätssichernden\nKonkurrenz- und Studienverfahren, Frarbeitung von Strategien fiir die hochwertige harrliche\nund aussenräumliche Weiterentwicklung des Siedlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzungen, welche zur Attraktivitäts-\nsteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen sind auch Sportanlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitraqssvstem\n\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls werden keine Massnahmen unterstützt, welche aufgrund einschlägi-\nger Vorschriften wie beispielsweise Auflagen im Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu erfüllen sind.\nGesuche werden von der für die Massnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorge-\nsehen Projekte von Dritten zu finanzieren. Die entsprechenden Gesuche sind von der Verwaltung ein-\nzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem Ge-\nsuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverordnung\nfestgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\n2201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nFondsverwaltunq\n\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle\n\nEntscheid über Beitraq\n\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann.\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteigt der Betrag oder die Fondsentnahme seine Fi-\nnanzbefugnisse stellt er Antrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzunq\n\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützenden Massnahme begonnen worden kann. Der Stadtrat kann jedoch auf begrün-\ndetes Gesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattunq\n\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\nAblauforqanisation und Kompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesuche,\nwelche gernäss Gerneindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungsbestim-\nmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\nMit der vorliegenden Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird ein flexibles\nBeitragssystem in der Stadt Dübendorf etabliert. Es werden vor allem stadteigene Massnahmen zur\nFörderung der Siedlungsqualität finanziert, wodurch die Erträge aus dem Fonds für die Stadt Dübendorf\nprioritäre Massnahmen verwendet werden können. ln Ausnahmefällen können auch Projekte Dritter\nfinanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen werden muss.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird der Erlass der Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds vom B. Februar 2O22beantragl.\n\n2. Die Weisung Nr.1612022 wird genehmigt.\n\n1\n\n3201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat den Erlass der Verord-\nnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Die Verordnung über den kommunalen\nMehrwertausgleichsfonds regelt unter anderem die Verwendung der Mittel, welche aufgrund von\nPlanungsvorteilen beiAuf- und Umzonungen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds ein-\nbezahlt werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretarial- z. H. des Gemeinderates / der GRPK\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nLeiter Tiefbau\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtr Dübe dorf\n\nt\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\n4201 6-1 93\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.09.2021\n\n21-366 83.5.2\nSchriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnende\nbetreffend "Kinderkrippen: Standards und Aufsicht"\nGR Geschäft Nr. 8412021 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 5 Mitunterzeichnende haben am 5. Juli 2021\n(Eingang Stadtrat: 6. Juli 2021) folgende schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n"Ki nderkri ppen : Standards und Aufsicht\n\nEinleitunq\n\nln den Medien wird immer wieder über die Qualität von Kinderkrippen debattiert: Unter anderem ste-\nhen Missstände in den Krippen und Qualitätsprobleme in der Branche, aber auch die Qualität der\nAufsicht und die Handhabe der Gemeinden im Fokus.\n\nEltern können von aussen nicht immer merken, wenn in der Kita etwas schiefläuft. Umso wichtiger\nsind Mindeststandards sowie eine griffige Aufsicht. Gemäss Medienberichten werden für die Stadt\nZürich fehlende Kapazitäten bei der Aufsicht bemängelt, welche regelmässige Besuche in den Krip-\npen gar nicht möglich machen würden. Zudem könnten bei angemeldeten Besuchen viele Missstände\nnicht aufgedeckt werden. Weiter würden Betreuer*innen, welche Misssfände am besten wahrnehmen\nkönnten, diese nur selten melden, weil sie sich vor Konsequenzen fürchten oder sie nicht daran glau-\nben, dass der Besuch der Aufsicht eine Verbesserung brächte. Hinzu kommen Schwierigkeiten bei\nder Beweisführung oder zu tiefe Bussen bei Beanstandungen.\n\nWährend die Kantone für die - nicht besonders strengen - pädagogischen Standards zuständig sind,\nobliegt den Gemeinden die Aufsicht und sie können neben der Aufsicht auch über Leistungs-\nvereinbarungen und Zusatzleistungen für Subventionen Anreize schaffen. Für die Stadt Dübendorf\nsind über Website oder Geschäftsbericht wenig lnformationen hierzu zu finden. Mit der folgenden\nAnfrage möchten wir hier tür lie Dübendorfer*innen Transparenz schaffen.\n\nFraqen:\n\n1. Wie viele Krippen gibt es in Dübendorf und wieviele davon verfügen über eine Qualitäts-\nAuszeichnung wie das Label QualiKita?\n\n2. Werden im Rahmen der Subventionierung für familienergänzende Tagesbetreuung in Dübendort\nqualitative Anforderungen an die Krippen gestellt, welche über die kantonalen Vorgaben hinaus-\ngehen? Wenn nein, warum nicht?\n\n3. Wie ist in Dübendorf die Krippenaufsicht organisiert (Zuständige Abteilung, Ressourcen, Stellen-\nprozente) und wie nimmt sie ihre Funktion wahr (Art und Häufigkeit der Kontrollen)?\n\n4. Finden regelmässige Besuche (u.a. auch unangekündigt) statt, wenn ja in welchen Abständen,\nwenn nein, warum nicht?\n\n5. Wie viele Versfösse wurden durch die Krippenaufsicht (aufgrund von Meldungen sowie aufgrund\neigener Aufsichtstätigkeit) in den letzten drei Jahren festgestellt und welche Sankfions-\nm a ss nah me n w u rd e n e rgriffe n?\n\n6. lst der Stadtrat der Ansicht, dass die Qualität der Knderkrippen in Dübendorf gewährleisfet isf?\nWenn nein, warum nicht und wie gedenkt der Stadtrat, dem Problem zu begegnen?"\n\n2021-307\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.09.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 6. September 2021 zu be-\nantworten. Angelika Murer Mikolasek hat sich aufgrund der Sommerferien und der dadurch sehr\nknappen Frist für die Beantwortung bereit erklärt, die Frist bis am 12. September 2021 zu verlängern.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek und 5 Mitunterzeichnenden wird wie folgt be-\nantwortet:\n\nFrage 1 Wie viele Krippen gibt es in Dübendorf und wieviele davon verfügen über eine Qualitäts-\nAuszeichnung wie das Label QualiKita?\n\nEs gibt in Dübendorf 15 bewilligte und kontrollierte Kinderkrippen. Ebenso untersteht der\nTageselternverein Dübendorf der gesetzlichen Aufsicht. Bis heute sind der Stadt Düben-\ndorf nur zwei Kinderkrippen bekannt, die über das Label <QualiKita> verfügen.\n\nFrage 2: Werden im Rahmen der Subventionierung für familienergänzende Tagesbetreuung in\nDübendorf qualitative Anforderungen an Krippen gestellt, welche über die kantonalen\nVorgaben hinausgegen? Wenn nein, warum nicht?\n\nNein.\nlm Rahmen der Aufsicht werden lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen\ngeprüft. Weitergehende Anforderungen sind aus Sicht des Stadtrates nicht angezeigt.\n\nFür die Subventionierung der Krippenplätze werden mit den einzelnen Kindertagesstät-\nten Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Diese beinhaltet im Grundsatz die Ver-\npflichtung der Krippe, Betreuungsplätze gemäss der erteilten Betriebsbewilligung anzu-\nbieten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Stadt Dübendorf verpflichtet\nsich, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Eltern Subventionsbeiträge auszu-\nrichten. Die Subventionierung selbst bezieht sich einzig auf die wirtschaftlichen Verhält-\nnisse der Eltern unter Anwendungen der Bestimmungen der Stadt Dübendorf für die Bei-\nträge an familienergänzende Angebote (Elternbeitragsreglement).\n\nFrage 3: Wie ist in Dübendort die Krippenaufsicht organisiert (Zuständige Abteilung, Ressourcen,\nStellenprozente) und wie nimmt sie ihre Funktion wahr (Art und Häufigkeit der Kontrol-\nlen)?\n\nSeit 1. Januar 2013 sind die Standortgemeinden für die Bewilligung und die Aufsicht von\nKinderkrippen und privaten Horte zuständig. Die gesetzlichen Grundlagen bilden die\nVerordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO), die Verordnung über die Ta-\ngesfamilien und Kindertagesstätten (V TaK) sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz\n(KJHG) mit der zugehörigen Kinder- und Jugendhilfeverordnung (KJHV). Die Zuständig-\nkeit innerhalb der Stadtverwaltung liegt bei der Abteilung Soziales.\n\nDie Aufgabe für Bewilligungsabklärungen und die Aufsicht über Kindertagesstätten und\nKinderhorte in der Stadt Dübendorf wurde mit Leistungsauftrag vom 23. Juli 2013 an die\n\nz2021-307\n\n\n\nFrage 4\n\nFrage 5:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.09.2021\n\nFirma Tassinari Beratungen, Limmatstrasse 104, 5300 Turgi, ausgelagert. Beschlüsse\nfür Bewilligungen, die Erteilung von Auflagen oder der Entzug der Bewilligungen erfolgt\nauf Antrag der Tassinari Beratungen durch die Sozialbehörde Dübendorf.\n\nGestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen wird die Betriebsbewilligung für eine Kin-\nderkrippe für die Dauer von vier Jahren ausgestellt. lm Rahmen der Prüfung der Ge-\nsuchsunterlagen für eine Erstbewilligung oder bei Bewilligungserneuerungen erfolgt\nmindestens ein Aufsichtsbesuch. Nach zwei Jahren erfolgt erneut ein Aufsichtsbesuch\nund ein Zwischenbericht zuhanden der Sozialbehörde. Für die Erneuerung der Bewilli-\ngung sind erneut Unterlagen einzureichen, welche durch das Aufsichtsorgan detailliert\ngeprüft und mit einem Bericht nach einem Aufsichtsbesuch ergänzt werden. Die Erneue-\nrung der Betriebsbewilligung obliegt wiederum der Sozialbehörde.\n\nFinden regelmässige Besuche (u. a. auch unangekündigt) statt, wenn ja in welchen Ab-\nständen, wenn nein, warum nicht?\n\nBetriebsbewilligungen dürfen mit Auflagen versehen werden. Die Einhaltung der Aufla-\ngen wird überprüft. Wenn nötig finden erneut Aufsichtsbesuche statt.; falls angezeigt\nauch unangemeldet.\n\nUnangemeldete Aufsichtsbesuche erfolgen auch bei Meldungen über Missstände (Mel-\ndungen der Eltern, des Betreuungspersonals oder Dritter). Die Erkenntnisse daraus wer-\nden in einem Bericht zuhanden der Sozialbehörde protokolliert und bei Bedarf bzw. bei\nMissständen werden der Kindertagesstätte entsprechende Auflagen erteilt.\n\nWie viele Versfösse wurden durch die Krippenaufsicht (aufgrund von Meldungen sowie\naufgrund eigener Aufsichtstätigkeit) in den letzten drei Jahren festgestellt und welche\nSa nktion s m ass nah me n wu rde n e rgriffe n?\n\nln den vergangenen drei Jahren sind vier Meldung von Betreuungspersonen über\nVerstösse eingegangen. Den betroffenen Krippen wurden Auflagen mit Fristansetzung\nerteilt. ln einem Fall wurde der entsprechende Beschluss der Sozialbehörde persönlich\ndurch ein Mitglied der Sozialbehörde sowie eine Vertretung der Firma Tassinari Bera-\ntungen überbracht. Die Frist zur Behebung der Auflagen ist heute noch nicht verstrichen.\nNach Ablauf der gesetzten Frist wird ein unangemeldeter Besuch vorgenommen um die\nEinhaltung der Auflagen zu prüfen. Bei schwerwiegenden Verstössen kann die Betriebs-\nbewilligung entzogen werden.\n\nDie Abklärungsstelle hat zusätzlich eine ganze Reihe von unangemeldeten Besuchen\nvorgenommen. Vor allem bei Kitas aber auch bei Tagesfamilien, bei denen vermutet\nwurde, dass die strukturellen Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden bzw. die\nTagesfamilie Kinder ohne die erforderliche Bewilligung betreut.\n\nBewahrheitete sich ein Nichteinhalten der strukturellen Rahmenbedingungen erliess die\nSozialbehörde Auflagen mit einer Frist zur Beseitigung des Missstandes. Die Erfüllung\nder Auflagen wurde wiederum durch die Abklärungsstelle überprüft und der Sozialbehör-\nde gemeldet.\n\nEinem weiteren, eben eingegangenen Hinweis, ist mit einem unangemeldeten Besuch\nbegegnet worden. Das Resultat steht beim Verfassen dieser Antwort noch aus.\n\nJ2021-307\n\n\n\nFrage 6:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 09.09.2021\n\nlst der Stadtrat der Ansicht, dass die Qualität der Kinderkrippen in Dübendort gewähr-\n/eisfet ist? Wenn nein, warum nicht und wie gedenkt der Stadtrat, dem Problem zu be-\ngegnen?\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Qualität der Kinderkrippen in Dübendorf gewähr-\nleistet ist und die Aufsicht gesetzeskonform ausgeübt wird.\n\nDie Auswahl einer Krippe gemäss individuellen Kriterien (2.8. Zerlifizierung mit Qualitäts-\nLabel, Lage der Krippe, Öffnungszeiten, Belegung etc.) liegt im Selbstbestimmungsrecht\naber auch in der Eigenverantwortung der Eltern.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (per Mail)\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nLeiterin Abteilung Soziales\nAkten\n\nStadtr DÜb dorf\n\n,$\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nn Kunz\n\n42021-307\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\n23-142 P3.7\n\nsip dübi\nÜberfUhrung in Regelbetrieb\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50 % gewachsen. Heute leben in Dübendorf\nüber 30'000 Personen. Die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der\nQuartiere beeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Zunehmend zeigen sich städtische\nStrukturen wie eine wachsende Anonymität und fehlende ldentifikation oder unterschiedliche\nNutzungsansprüche an den öffentlichen Raum. Diese Veränderungen führten zu Nutzungskonflikten\nim öffentlichen Raum und der Entwicklung belasteter Sozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf,\nindem er am 28. März (SRB Nr. '13-62) einem zweijährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe\nfür Sicherheit, lntervention und Prävention zustimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden\nGesellschaftsstrukturen zu begegnen, bewilligte der Stadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29.\nJanuar 2015 (SRB 15-28) den weiteren Einsatz der Organisation sip ztiri als sip Dübendorf mit einem\njährlichen Kredit von Fr. 26'000.00. Die Einsätze der sip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils\nzwischen Mäz und November, ein bis zwei Mal pro Woche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei\nStunden, statt. Ende 2019 teilte der Betriebsleiter der sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die\nOrganisation die Einsätze in Dübendorf per 31. Dezember 2020 einstellt.\n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi\n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 biszum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023, für zwei Patrouillenmitarbeitende und eine operative\nLeitung. Am 15. Juli 2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stellenplanerhöhung im Umfang von\n10 Stellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023 für Springereinsätze bewilligt. Mit den gesprochenen\nRessourcen konnten zwei 25 % Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine operative Leitung mit\nlSStellenprozenten und eine 10% Stelle für eine Springerfunktion geschaffen werden. Die\nRessourcen wurden schwerpunktmässig zwischen Mäz und Oktober und in reduzierter Form in den\nWintermonaten eingesetzt.\n\nEnarägungen\n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip\ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt\nDübendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine\nregelmässige Bearbeitung des ötfentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie\nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord\noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den\nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der\nBevölkerung genutzt werden. lm Herbst 2023 wid der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit\nSpielplatz eröffnet. lm Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen\ngeplant. Atb2028 sollen im lnnovationspark neue Begegnungsräume entstehen.\n\nEi\n\n2013-9\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.03.2023\n\nlm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der\nPilotphase von 2021-2023 im Zentrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere\nbelastete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin\neingesetzten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus.\n\nBedarf\n\nDie Nachhaltigkeit einer lntervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch\ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter\nSozialraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen,\nbereits geknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes\nVerhalten mit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie\nauch Verbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig uneruvünschte\nEntwicklungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu\nkönnen, ist es unabdingbar, neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen, Um\neine Regelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen\nDonnerstag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober.\n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden\nund am Wochenende auch in der Nacht, halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele\nPersonen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders\nbetroffen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von\nAuswirkungen belastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz\nauf allen Schularealen gewünscht wird.\nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der\nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer\nSicherheitsfirma bewacht das Areal. lhr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu\nNutzenden aufzubauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des\nöffentlichen Raums zu vernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind\nSicherheitsfachpersonen meist nicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer\nSicherheitspatrouille ist daher mit einer vorübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und\nnicht mit einer langfristigen Verhaltensänderung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies\nmit der sip dübi ezielt werden kann, setzt Kontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege,\naktive Bearbeitung von Spannungsfeldern, eine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische\nKompetenzen voraus. Zudem kennen die sip dübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und\nkönnen auf diesen Kontakten und Beziehungen aufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen\nund gezielte Strategien entwickeln.\n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen\nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Steftbach eine Präsenz der sip Patrouille an den\nWochenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein\nneuralgischer Punkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der\ngrössten und meist frequentierten Bahnhöfe des Kantons Zürich. Dort treffen viele unterschiedliche\nMenschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten,\nPersonen die einkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort\ntreffen. Dies führt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von\nvielen Menschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln,\nSpannungen und Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen.\nSpannungen, die sich dort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf\ngetragen werden. Während ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof\n\nF\n\nil\n\n2013-9 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nStettbach viele Jugendliche und junge Enivachsene aus Dübendorf an. Eine regelmassige Präsenz\nder sip Patrouille an den Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation\nund Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig\nerkannt und falls notwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden.\nAufgrund der regelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig\naufhalten, aufgebaut und gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten\nmit der sip Patrouille eine weitere Ansprechperson.\n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord\nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung\ngestellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nu2ungskonflikten\nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte\nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern.\n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während\nspezifischen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen.\nMit ihrem sozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen\nEnrvachsenen aus Dübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zut Früherkennung von\nSpannungen und Konflikten leisten.\n\nEmpfehlung\n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig\nanhaltenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden\nkann. Der präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei\nDübendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit\nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit\neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der\nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. ln der Regel soll die sip Patrouille\nzwischen Donnerstag und Samstag untenrvegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit\ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und\nbelastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da\ndie sip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird von\n17 bis 24 Uhr der Einsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten\nBedarfs und der aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen\nvorgeschlagen. lnsgesamt sollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen\nwie folgt aufgeteilt werden:\n\nOperative Leitung\nPatrouillenteam 1 (2 Personen ä 50o/o)\n\nPatrouillenteam 2 (2 Personen ä 25%)\nSpringerteam\n\n10 Stellenprozente\n'100 Stellenprozente\n50 Stellenprozente\n10 Stellenprozente\n\nTotal 170 Stellenprozente\n\nDas Patrouillenteam 1 soll an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, arbeiten. Freitag und\nSamstag dauern die Einsätze in der Regel von 17.00 bis 02.00 Uhr. Je nach Bedarf wäre das\nPatrouillenteam am Donnerstag oder Sonntag präsent. Die Patrouillenmitarbeitenden nehmen auch\nan Vernetzungssitzungen teil und pflegen ihr Ne2werk.\n\nr\nI\n\n2013-9 3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.03.2023\n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet am Freitag und Samstag, in der Regelvon 17.00 bis 24.00 Uhr.\nDie Springer kommen bei Abwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden\ngedecktwerden können.\n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes\neingesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher Raum.\n\nKosten sip bisher\n\nKosten sip neu\n\nBudoet\n\nLohn inkl. AG-Beiträoe Fr 185'000.00 1)\n\nAus- und Weiterbildunq Personal Fr 2',000.00\n\nÜ bri ger Pe rsona la ufiara nd Fr 1'000.00\n\nBüromaterial Fr 300.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr 500.00\n\nAnschaffunq Apparate, Maschinen, Geräte Fr 1'500.00\n\nAnschaffunq Kleider. Wäsche Fr 1'000.00\n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr 1'000.00\n\nMiete Lieoenschaften Fr 7'200.00\n\nReisekosten und Spesen Fr 1'000.00\n\nBruttoaufwand Fr 200'500.00\n\n1) Höherer Personalauftt/and aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung + Aushilfe)\n\nBudget 2021 - 2023\ngemäss SRB 20-\n379 + SRB 21-297\n\nKosten 2021 Kosten 2022 Hochrechnung\n2023\n\nlnitialkosten\n\nlnfrastruktur\n\nMaterial Patrouille\n\nEinführung Patrouillenteam\n\nI nitial kosten T otal 2021\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n8'000.0c\n\n1'500.0c\n\n28'000.0c\n\n37'500.0c\n\n2'800.00\n\n1',900.00\n\n19'600.00\n\n24'300.00\n\n0.00\n\n300.00\n\n7'100.00\n\n7',400.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\nBetriebliche und personelle\nFolgekosten 2021 -2023\n\nlnfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr 21',600.0c 7'200.00 7'200.00 7'200.00\n\nAlloemeine Soesen Fr 3'000.0c 900.00 300.00 300.00\n\nPersonalaufiirrand Fr 169',300.0C 52'500.00 78'000.00 80'200.00\n\nGesamtkosten Fr 193'900.00 60'600.00 85'500.00 87'700.00\n\nTotal Kosten Projektphase Fr 231'400.00 84'900.00 92'900.00 87'700.00\n\n2013-9 4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nDrinqlichkeit\n\nDie Uberführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\nsoll ohne Unterbruch erfolgen. Damit die Umsetzung per 1. Januar 2024 vollzogen werden kann,\nergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses eine zeitliche\nDringlichkeit.\n\nKonsequenzen einer Ablehnunq\n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte\ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren, nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal-\ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die\nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per\n31. Dezember 2023 eingestellt.\n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der\nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen\nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies\nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn-\nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken.\n\nBeschluss\n\nDer Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mil einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 und der\ndamit verbundenen Stellenplanerhöhung ebenfalls per 1. Januar 2024 für die Abteilung Gesell-\nschaft im Umfang von 170 Stellenprozenten wird zugestimmt.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 -2023in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrendcn Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\n3. Die WeisungNr 1112023 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Das Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 soll in einen unbefristeten\nRegelbetrieb und einer damit verbundenen Stellenplanerhöhung per 1. Januar 2024 für die Ab-\nteilung Gesellschaft überführt werden. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat hierfür die\nBewilligung der jährlich wiederkehrenden Bruttokosten von Fr. 200'500 und hat die entspre-\nchende Weisung verabschiedet.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\n1\n\n2013-9 5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.03.2023\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nGemeindetatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates.\nLeiter Gesellschaft\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nBeauftragte öffentl icher Raum\nMitglieder Freiraumkomm ission\nAkten\n\nSta D ü bend orf\n\nWoodtli\nStadtschreiber a.i.Stadtpräsident\n\n62Aß-9\n\n\n