20140903-MM-20140903 MM Dübendorf DE

text: \n Der Bundesrat \nLe Conseil fédéral \nIl Consiglio federale \nIl Cussegl federal \n\n \n\nDübendorf: Innovationspark und ziviles Flugfeld mit \nBundesbasis \n \nDer Bund will den bisherigen Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit \nBundesbasis nutzen sowie auf einem Teil des Areals die Errichtung eines \nInnovationsparks durch den Kanton Zürich ermöglichen. Der Bundesrat hat heute \neinen entsprechenden Antrag der drei Departemente UVEK, VBS und WBF \ngutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die grösste strategische Landreserve \ndes Bundes für kommende Generationen erhalten bleibt. Während der mehrjährigen \nÜbergangsphase wird die Luftwaffe den Standort weiterhin als Militärflugplatz nutzen.  \n \nDer Militärflugplatz Dübendorf mit einer Fläche von rund 230 Hektaren ist die grösste strate-\ngische Landreserve im Eigentum des Bundes. Das Areal im dichtbesiedelten Glatttal und in \nunmittelbarer Nähe des Wirtschaftsstandortes Zürich bietet vielfältige Entwicklungsmöglich-\nkeiten. Aufgrund seiner Lage und guten Erschliessung ist es für den Bundesrat wichtig, dass \nkünftigen Generationen die grösstmögliche Handlungsfreiheit erhalten bleibt. Da das VBS \nentschieden hat, die Piste nicht mehr weiter zu betreiben und sich auf eine Helikopterbasis \nzurückzuziehen, hat der Bundesrat verschiedene Optionen für das Gelände geprüft und sich \n2013 im Grundsatz dafür ausgesprochen, einen zeitlich befristeten zivilen Weiterbetrieb des \nFlugplatzes zu prüfen. Das UVEK erhielt den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem VBS Of-\nferten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz einzuholen, der genügend Platz lässt für \nden auf dem gleichen Areal geplanten Innovationspark. Zudem wird die Armee in Dübendorf \nkünftig zusätzlich zur Helikopterbasis auch die Piste mitbenutzen können. \n \nMit den heute gefällten Entscheiden verfolgt der Bundesrat das Ziel, alle drei Interessen des \nBundes (militärische Aviatik, zivile Aviatik, Innovationspark) parallel weiterzuverfolgen. \n \n  \n\n \n\nMedienmitteilung  \nDatum 03.09.2014 \nSperrfrist: Bis zum Beginn der Medienkonferenz \n   \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n 2/2 \n\n \n\n \n\nInnovationspark auf 70 Hektaren \n \nAm bisherigen Flughafenkopf soll der Hubstandort Zürich des nationalen Innovationsparks \nentstehen. Der Bundesrat hat hierzu eine Fläche von etwa 70 Hektar reserviert. Diese soll \ndem Kanton Zürich in mehreren Etappen zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2014 wer-\nden die Einzelheiten dieser Landabgabe geklärt - dann wird der Bundesrat über die konkrete \nlandesweite Ausgestaltung des nationalen Innovationsparks entscheiden und das Geschäft \nans Parlament überweisen.  \n \nZiviles Flugfeld mit Bundesbasis \n \nIn einem Ausschreibungsverfahren haben im April 2014 zwei Organisationen ihre Bewer-\nbung als ziviler Flugplatzhalter eingereicht. Der Bundesrat hat heute entschieden, mit der \n„Flugplatz Dübendorf AG“ die Vertragsverhandlungen über den Betrieb eines künftigen Flug-\nfeldes mit Bundesbasis aufzunehmen. Vorgesehen ist eine Betriebsdauer von 30 Jahren. \nDas künftige Flugfeld soll vor allem der Geschäftsfliegerei, der Leichtaviatik und für Werkflü-\nge offenstehen. Ein regelmässiger Linien- oder Charterverkehr ist ausgeschlossen. Weiterhin \nauf dem Flugfeld stationiert bleiben die Armee und die Schweizerische Rettungsflugwacht \nREGA. Mit diesem Konzept ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich, ohne dass die Umgebung \ndes Flugplatzes durch den Flugbetrieb übermässig belastet wird. Die Nähe zum Wirtschafts-\nzentrum Zürich ermöglicht es, einen Teil der Geschäftsfliegerei vom Flughafen Zürich nach \nDübendorf zu verlagern. \n \nLuftwaffe plant Helikopterbasis \n \nMit der Veröffentlichung des Entwurfs zum neuen Stationierungskonzept der Armee im letz-\nten November hat das VBS definitiv bestätigt, dass es die Piste nicht mehr weiter betreiben \nmöchte und sich auf eine Basis für Helikopter im Norden des Flugplatzes zurückziehen wird. \nWährend der mehrjährigen Planungs- und Bewilligungsphase des zivilen Flugfeldes wird das \nVBS den Betrieb des Flugplatzes bis zur Übergabe an den neuen Flugplatzhalter noch si-\ncherstellen. \n \nNach Auslaufen der Betriebsbewilligung des zivilen Betreibers kann erneut entschieden wer-\nden, ob das Flugfeld in Dübendorf dereinst weiter betrieben oder ob das Flugfeldareal einer \nanderen Nutzung zugeführt werden soll. Dadurch bleibt die strategische Landreserve für \nkommende Generationen weitgehend erhalten. \n \n \nFür Rückfragen: Zivilaviatik: Medienstelle BAZL, +41 58 464 23 35 \n Militäraviatik: Medienstelle VBS, +41 58 464 88 75 \n Innovationspark: Noé Blancpain, WBF, +41 58 462 39 60 \n \nVerantwortliche Departemente : UVEK, VBS, WBF \n\n\n


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text: \n \n\n1/2 \n\n \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates Dübendorf \n\nund der Gemeinderäte Volketswil und Wangen-\n\nBrüttisellen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nFlugplatz Dübendorf: der Bund lehnt den Kompromissvorschlag der Standort-\ngemeinden ab  \n \n\nDie Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen lehnen die zivilaviati-\n\nsche Nutzung des Flugplatzes Dübendorf seit jeher klar ab. Um den Weg für eine konstruktive \n\nLösung zu ebnen, haben die drei Gemeinden proaktiv ein konkretes Angebot zur Entwicklung \n\ndes Flugplatzes an den Bund ausgearbeitet und im Januar 2017 via Kanton eingereicht: Ein \n\nhistorischer Flugplatz soll Werkflüge, aber keine Auslagerung der Businessaviatik von Kloten \n\nnach Dübendorf zulassen. Das UVEK hat nun entschieden, auf dieses Angebot nicht einzutre-\n\nten und verhindert damit eine konstruktive und zeitnahe Lösung in Zusammenarbeit mit den \n\nGemeinden. \n\n \n\nSeit dem Beschluss des Bundesrats im September 2014, den Flugplatz Dübendorf künftig auch als \n\nziviles Flugfeld nutzen zu wollen, wehren sich die Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und \n\nWangen-Brüttisellen geschlossen gegen diesen Entscheid. Um den Plänen des Bundes proaktiv ent-\n\ngegenzutreten, haben sie innert weniger Monate einen konstruktiven Gegenvorschlag ausgearbeitet, \n\nder dem Bund eine handfeste und taugliche Alternative zu seinen bisherigen Plänen bietet. Ihr Kon-\n\nzept haben die Standortgemeinden via Regierungsrat des Kantons Zürich im Januar 2017 beim Bund \n\neingereicht. \n\n \n\nDas Konzept „Flugplatz Dübendorf – Historischer Flugplatz mit Werkflügen“ soll zwar Werkflüge er-\n\nmöglichen, zum Schutz der Bevölkerung jedoch klar von der Businessaviatik absehen. Die mögliche \n\nNutzung des Flugplatzes wurde im Rahmen des Konzepts zudem mit den Bedürfnissen des Innovati-\n\nonsparks und mit weiteren Partnern, wie Air Force Center, Ju-Air, Rega sowie der Armee, abge-\n\nstimmt. Durch eine Stabilisierung des Flugbetriebs auf einem auch langfristig verträglichen Mass \n\nkann Rechts- und Planungssicherheit sowohl für den Kanton als auch für private Grundeigentümer \n\nund Investoren in der nächsten Umgebung sowie in den umliegenden Gemeinden geschaffen wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie drei Standortgemeinden haben mit ihrem Angebot sowohl dem Bund als auch dem Kanton Hand \n\nfür eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geboten, um auf diesem Wege nicht nur im Interesse \n\naller drei Staatsebenen zu handeln, sondern vor allem auch im Interesse der Bevölkerung der gesam-\n\nten Regionen Glattal und Oberland.  \n\n \n\nDas Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat in \n\nden letzten Wochen das Angebot der Standortgemeinden geprüft. Gemäss heutiger Medienmitteilung \n\nhat sich das UVEK gegen das Angebot der Gemeinden entschieden und verfolgt das Alternativkon-\n\nzept in der vorgelegten Form nicht weiter. Die Standortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wan-\n\ngen-Brüttisellen nehmen diesen Entscheid mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Die Standortgemein-\n\nden haben mit grossem Engagement und Kompromissbereitschaft einen Weg für eine Konsenslö-\n\nsung aufgezeigt und Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit geboten. Es ist für sie daher unver-\n\nständlich, weshalb ihr Angebot zurückgewiesen wird. Das UVEK vergibt mit seinem Entscheid aus \n\nSicht der Gemeinden eine sehr grosse Chance und fördert stattdessen die Konfrontation. Die \n\nStandortgemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen werden nun in den nächsten \n\nTagen die Situation beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden. \n \n\n\n\n \n\n2/2 \n\n \n\nStadtrat \n\n \n \n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n- Lothar Ziörjen, Stadtpräsident Dübendorf, Mobil: 079 631 48 82, Mail: \n\nlothar.zioerjen@stadtpraesident.ch \n\n- Bruno Walliser, Gemeindepräsident Volketswil, Tel: 044 945 08 87, Mail: \n\nbruno.walliser@volketswil.ch \n\n- Marlis Dürst, Gemeindepräsidentin Wangen-Brüttisellen, Tel: 044 833 58 48, Mail:  \n\nmarlis.duerst@wangen-bruettisellen.ch \n\n \n\n \n\nDübendorf, 23. März 2017 \n\nmailto:lothar.zioerjen@stadtpraesident.ch\nmailto:bruno.walliser@volketswil.ch\n\n


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text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\n15-288 V1.4 \nSachplan Militär (SPM) und Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) \nAnpassungen und Ergänzungen i.Z. mit dem Militärflugplatz Dübendorf \nStellungnahme Stadt Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nDer Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Koordination der in seiner Kompetenz \nstehenden Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken. \n\nAm 3. September 2014 hat der Bundesrat beschlossen den Militärflugplatz Dübendorf künftig als \nziviles Flugfeld mit Bundesbasis zu nutzen und die dazu notwendigen Verfahren einzuleiten. Im Wei\nteren will der Bundesrat auf einem Teil des Flugplatzareals die Errichtung des Hub-Standorts des \nnationalen Innovationsparks ermöglichen. \n\nDie raumplanerischen Rahmenbedingungen für den Innovationspark werden im Richtplan des Kan\ntons Zürich festgelegt. Um die für die Planung des Kantons notwendigen raumplanerischen Voraus\nsetzungen zu schaffen, muss das alte, noch den früheren Betrieb mit Kampfjets abbildende Objekt\nblatt „Militärflugplatz Dübendorf vom 28. Februar 2001 im Sachplan Militär (SPM) angepasst werden. \nDas vom Bund nun vorgelegte, angepasste Objektblatt ist dabei nach dessen Ansicht als ein „Über\ngangsobjektblatt" anzusehen. Bis zur definitiven Festlegung des zukünftigen aviatischen Betriebs im \nObjektteil des SIL (bei zivilaviatischer Weiterführung) resp. im SPM (für die militärische Helikopterba\nsis) soll es sowohl die militäraviatische Nutzung, angepasst an die heutigen Bedürfnisse, als auch die \nvom Bund beabsichtigte zukünftige zivilaviatische Nutzung sichern. \n\nFür die vom Bund geplante zivile Nutzung des Militärflugplatzes bedarf es im Weiteren einer Anpas\nsung des SIL. In einem ersten, vorliegenden Schritt ist eine Anpassung des SIL-Konzeptteils (Teile III \nB3 und B4) vorgesehen. Die Erarbeitung des SIL-Objektblatts zum Flugplatz Dübendorf, welches den \nRahmen für die Infrastruktur und den Betrieb des zivilen Flugfelds setzen soll, sowie ein allfälliges \nUmnutzungsverfahren sollen in einem zweiten Schritt ab 2016 folgen. \n\nDie Anpassungen am SPM sowie am SIL werden den von den räumlichen Festlegungen betroffenen \nGemeinden und Planungsverbänden zur Anhörung von 11. August bis zum 11. November 2015 un\nterbreitet. Wenn die Stellungnahme einer Gemeinde auch in die Erarbeitung der Stellungnahme des \nRegierungsrats des Kantons Zürich einfliessen soll, ist diese bis spätestens 2. Oktober 2015 zur \nKenntnis an das Amt für Raumentwicklung Kanton Zürich zu richten. Neben der Anhörung der Behör\nden findet auch die Information und Mitwirkung der Bevölkerung statt. Die Unterlagen werden dazu \nvom 24. August bis 23. September 2015 öffentlich aufgelegt. \n\nAuch die Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG) ist zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Gemein\nden sind daher auch von der ZPG eingeladen, Rückmeldungen zuhanden der Stellungnahme der \nZPG zu machen. Diese Rückmeldungen der Gemeinden sind bis am 18. September 2015 der ZPG \nzukommen zu lassen. Die Geschäftsleitung der ZPG wird ihre Stellungnahme an der Sitzung vom 23. \nSeptember 2015 definitiv verabschieden, damit sie auch in die Stellungnahme des Regierungsrates \neinfliessen kann (Frist bis 2. Oktober 2015). \n\nUm ihre Anliegen nicht nur selbst, sondern auch beim Kanton, sowie bei der ZPG einzubringen, muss \ndie Stellungnahme der Stadt Dübendorf daher an der Stadtratssitzung vom 17. September 2015 be\nschlossen werden. \n\n2015-252 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nErwägungen \n\n1. Grundsätzliches und allgemeine Anträge \n1.1. Einseitigkeit der Vorlage und fehlende Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verfassung \nDer Einsatz der Armee (Art. 58 Abs. 3 BV), die Militärgesetzgebung, die Organisation, Ausbildung \nund Ausrüstung der Armee (Art. 60 Abs. 1 BV) sowie die Luftfahrt sind zwar Sache des Bundes (Art. \n87 BV). Die Raumplanung obliegt aber den Kantonen und der Bund legt nur die Grundsätze fest (Art. \n75 Abs. 1 BV). Der Bund muss bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung \nberücksichtigen (Art. 75 Abs. 3 BV). Er hat zudem dafür zu sorgen, dass schädliche oder lästige Ein\nwirkungen vermieden werden (Art. 74 Abs, 2 BV). Er hat weiter bei seinem Handeln die möglichen \nAuswirkungen auf die Gemeinden zu beachten (Art. 50 Abs. 2 BV) und dabei u.a. Rücksicht auf die \nbesondere Situation der Städte und der Agglomerationen zu nehmen (Art. 50 Abs. 3 BV). Es ist ein \nauf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits \nund ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits anzustreben (Art. 73 BV). \n\nEs wird mit den beiden Vorlagen zur Änderung des SPM und des SIL weder ein ausgewogenes Ver\nhältnis zwischen der Natur und ihrer Beanspruchung durch den Menschen erreicht (Art. 73 BV), noch \nwerden schädliche oder lästige Einwirkungen vermieden (Art. 74 Abs. 2 BV), noch wird Rücksicht auf \ndie Gemeinden bzw. auf die besondere Situation der Städte und der Agglomeration genommen, noch \nwerden - wie nachfolgend dargelegt wird - die Erfordernisse der Raumplanung berücksichtigt (Art. 75 \nAbs. 3 BV). Im Gegenteil werden - ohne Rücksicht auf die Gemeinden und die besondere Situation \nder Städte und der Agglomeration - die schädlichen oder lästigen Einwirkungen sogar noch erhöht \nund damit einzig und einseitig die Interessen der Zivilluftfahrt wahrgenommen. \n\nAntrag 1: \nEs seien die beiden Vorlagen der Anpassung des Sachplans Militär (SPM) und des Sachplans Infra\nstruktur der Luftfahrt (SIL) wegen ihrer fehlenden Vereinbarkeit mit übergeordneten Zielsetzungen \ngesamthaft - mit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt des SPM gemäss \nAntrag 16 - zurückzuweisen. \n\n1.2. Fehlende Übereinstimmung mit den Vorgaben der Raumplanung \nDer klare Volkswille zu einer qualitätsvollen Verdichtung in den bestehenden Siedlungsgebieten wur\nde erst kürzlich - die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% \nangenommen - durch eine nationale Volksabstimmung bestätigt, welche u.a. Art. 2 RPG wie folgt \nergänzte: „Sie [Bund, Kantone und Gemeinden] unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung \ninsbesondere die Bestrebungen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichti\ngung einer angemessenen Wohnqualität" (Art, 2 Abs. 2 lit. abls RPG) und „kompakte Siedlungen zu \nschaffen" (Art. 2 Abs. 2 lit. b RPG). Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu \ngestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen Massnahmen getroffen wer\nden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und \nder Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche (Art. 3 Abs. 3 lit. abls RPG) und es sollen \nWohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschüt\nterungen möglichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Bund, Kantone und Gemeinden sor\ngen u.a. dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätig\nkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerich\ntete Ordnung der Besiedlung (Art. 1 Abs. 1 RPG). \n\nMit viel Aufwand und in jahrelanger Arbeit wurde diese „erwünschte Entwicklung des Landes" von \nBund, Kantonen, Städten und Gemeinden in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet und im \n„Raumkonzept Schweiz" niedergeschrieben. Darin verpflichten sich die verschiedenen Staatsebenen, \ngemeinsam eine nachhaltige Raumentwicklung umzusetzen. „Bund, Kantone, Städte und Gemeinden \n\n2015-252 \n2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nfördern die hervorragende Lebens- und Umweltqualität der Schweiz. Sie gestalten Identität stiftende, \nnaturnahe und Urbane Landschaften und erhalten kulturhistorische Bauten. Sie sorgen für eine quali\ntativ hochwertige bauliche und räumliche Verdichtung sowohl im Urbanen als auch im ländlich ge\nprägten Siedlungsgebiet. Sie identifizieren regionale Stärken und entwickeln diese konsistent wei\nter." (Ziel 1 „Siedlungsqualität und regionale Vielfalt fördern" Raumkonzept Schweiz). „Ein möglichst \ngrosser Teil des Bevölkerungswachstums, der Arbeitsplätze und der Neueinzonungen in Agglomera\ntionen ist auf urbane und suburbane Gebiete zu lenken" (Seite 45, Raumkonzept Schweiz). „Der \nBund setzt sich für die Nutzung nicht mehr benötigter Areale und Anlagen von Bahn, Post und Militär \nim Sinn der Siedlungsentwicklung nach innen ein. Dabei sind die langfristigen Interessen der Sied-\niungs- und Verkehrsentwicklung prioritär zu beachten" (Seite 49, Raumkonzept Schweiz). „Bund, \nKantone, Städte und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen für die qualitative Aufwertung \nvon Siedlung und Landschaft" (Seite 50, Raumkonzept Schweiz). Der Bundesrat verpflichten sich -\nnebst den anderen Staatsebenen - unter anderem, „die Ziele, Strategien und Handlungsansätze des \nRaumkonzepts Schweiz in ihre Instrumente und Verfahren der Raumplanung (..., Sachpiäne, Kon\nzepte, ...) sowie in ihre raumwirksamen Tätigkeiten einfliessen" zu lassen und seine „raumwirksamen \nSektoralpolitiken, Planungen und Vorhaben auf das Raumkonzept Schweiz" auszurichten (Seite 61, \nRaumkonzept Schweiz). \n\nDie Festlegung eines zweiten zivilaviatisch genutzten Flugplatzes oder Flugfeldes im Glattal nebst \ndem Flughafen Zürich-Kloten widerspricht einer nachhaltigen Raumentwicklung. Der Bund wird damit \nseinen Versprechungen im Raumkonzept Schweiz sowie dem Gesetzesauftrag nach RPG, günstige \nVoraussetzungen für die qualitative Aufwertung von Siedlung und Landschaft zu schaffen, die Sied\nlungsentwicklung nach innen zu fördern und Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkun\ngen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst zu verschonen nicht gerecht, son\ndern torpediert im Gegenteil die bisherigen, bereits jahrelangen Bemühungen der Stadt Dübendorf \nund der Region Glattal. Demgegenüber entspricht die von der Stadt Dübendorf und der Region Glatt\nal beabsichtigte Nutzung des Geländes des Militärflugplatzes einerseits mit dem Innovationspark und \nanderseits als Regionalpark für die Naherholung in idealer Art und Weise der Zielsetzung der „er\nwünschte Entwicklung des Landes" an diesem Ort. \n\nAntrag 2: \nEs seien die beiden Vorlagen der Anpassung des Sachplans Militär (SPM) und des Sachplans Infra\nstruktur der Luftfahrt (SIL) gesamthaft - mit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im \nObjektblatt des SPM gemäss Antrag 16 - wegen der fehlenden Übereinstimmung mit den wichtigen \nZielen der Raumplanung zurückzuweisen. Die Bundesbehörden sind anzuweisen, die gesetzlichen \nVorgaben nach Art. 1 bis 3 RPG einzuhalten und ihre Planungen entsprechend den Zielsetzungen \ndes Raumkonzeptes Schweiz auszurichten. \n\n1-3. Festlegungen trotz fehlender bzw. völlig veralteter Grundlagen \nDer heute gültige Sachplan Militär vom 28. Februar 2001 baut auf dem Sachplan Waffen- und \nSchiessplätze vom 19. August 1998 auf und ergänzt diesen mit den Bereichen Militärflugplätze und \nÜbersetzstellen (siehe Website VBS). Derzeit ist zudem die Aktualisierung des Luftfahrtpolitischen \nBerichts von 2004 in Arbeit. \n\nSomit besteht einerseits auf der militärischen Seite ein völlig veralteter Sachplan als Grundlage, wel\ncher zuerst gesamthaft mit der aktuellen Planung der Armee in Übereinstimmung gebracht werden \nmuss, bevor einzelne Festlegungen von einzelnen Anlagen wie beim Flugplatz Dübendorf verändert \nwerden. Anderseits ist seitens der Zivilaviatik mit der Aktualisierung des Luftfahrtpolitischen Berichts \neine der zentralen Grundlagen in Überarbeitung und liegt demzufolge derzeit ebenfalls nicht vor. Für \neine Vorwegnahme wichtiger Teile besteht aber kein Zeitdruck und daher auch keine hinreichende \nLegitimation. \n\n2015-252 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nAntrag 3: \nBevor der Konzeptteil des Sachplans Militär überarbeitet und an die neuen Planungen der Armee \nangepasst ist, ist auf die Anpassung des Objektblattes Dübendorf des Sachplans Militär (SPM) - mit \nAusnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt des SPM gemäss Antrag 16 -\naufgrund fehlender Grundlagen zu verzichten und die Vorlage zurückzuweisen. \n\nAntrag 4: \nBevor der Luftfahrtpolitische Bericht überarbeitet ist, ist auf die Anpassung des Konzeptteils des \nSachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) aufgrund fehlender Grundlagen zu verzichten und die Vor\nlage zurückzuweisen. \n\n1-4. Fehlende Transparenz infolge fehlender Unterlagen \nDer Bund publiziert für seine Anhörung einzig ein Dokument „Sachplan Militär (SPM); Anpassung Teil \nC, Räumliche Konzeptionen, Liste der Militärflugplätze / Anpassung Teil D, Anlagen, Objektblatt Mili\ntärflugplatz Dübendorf" und ein Dokument „Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL); Anpassung \nKonzeptteil Teil III B3 - Zivil mitbenützte Militärflugplätze / Anpassung Konzeptteil Teil III B4 - Flug\nfelder". Die für das Verständnis der Vorlage entscheidenden, weitergehenden Grundlagen werden \njedoch nicht zugänglich gemacht. Insbesondere die im Grundlagenverzeichnis erwähnten Grundla\ngendokumente „Fluglärmberechnung, Bächtold & Moor AG, Dezember 2014", „Hindernisbegren-\nzungsflächen-Plan, Bächtold & Moor AG, November 2014" und vor allem „Technischer Bericht zur \nFluglärmberechnung und zum Hindernisbegrenzungsflächen-Plan, Bächtold & Moor AG, Dezember \n2014" fehlen. Weiter scheint der Eintrag im SIL auf keinen Fachgrundlagen zu beruhen, jedenfalls \nwerden keine solchen Grundlagen erwähnt. Der Beschluss scheint einzig auf einem Bundesratsbe-\nschluss vom 3. September 2014 zu beruhen, welcher aber nicht zugänglich gemacht wurde. Die \nStadt Dübendorf hat sich bereits im Jahr 2014 sowohl mit einem Gesuch um Akteneinsicht nach Öf\nfentlichkeitsprinzip als auch mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat darum bemüht, \ndiesen Beschluss sowie die dem Beschluss zugrunde liegenden Entscheidungsgrundlagen zu erhal\nten. Die Bundesverwaltung hat sich jedoch bisher konstant geweigert, in diesem Punkt die nötige \nTransparenz herzustellen. Im Falle des beabsichtigten SIL-Eintrags wird demnach seitens der Bun\ndesstellen bewusst und wiederholt die Einsicht in die relevanten Grundlagen verweigert. \n\nDie genannten Grundlagen sind entscheidend für die Beurteilung der Vorlage. Das Fehlen dieser \nEntscheid relevanten Grundlagen ist ein Formfehler, welcher nicht mehr im Nachgang mit einem \nNachversand oder ähnlich geheilt werden kann. \n\nAntrag 5: \nDie Vorlage ist infolge Formfehler (fehlende Grundlagen, Verweigerung Akteneinsicht) als Ganzes -\nmit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt des SPM gemäss Antrag 16 -\nzurückzuweisen. \n\nAntrag 6: \nEventualiter ist eine neue Anhörung mit Beilage sämtlicher Entscheid relevanten Grundlagen durch\nzuführen. \n\n1.5. Fehlende Abstimmung der Planungen \nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt \ndie nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1 RPG). Er arbeitet \nmit den Kantonen zusammen und gibt ihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig \nbekannt (Art. 13 Abs. 2 RPG). Im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung prüfen die \nBehörden bei der Planung raumwirksamer Tätigkeiten insbesondere (Art. 2 Abs. 1 RPV) u.a. welche \nAlternativen und Varianten in Betracht fallen (lit. b), ob die Tätigkeit mit den Zielen und Grundsätzen \n\n2015-252 4 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nder Raumplanung vereinbar ist (lit. c), welche Möglichkeiten bestehen, den Boden haushälterisch und \numweltschonend zu nutzen sowie die Siedlungsordnung zu verbessern (lit. d) und ob die Tätigkeit mit \ngeltenden Plänen und Vorschriften von Bund. Kantonen, Regionen und Gemeinden über die Nutzung \ndes Bodens, insbesondere mit Rieht- und Nutzungsplänen, vereinbar ist (lit. e). Die Behörden stellen \nfest, wie sich ihre raumwirksamen Tätigkeiten auswirken, und unterrichten einander darüber rechtzei\ntig (Art. 2 Abs. 2 RPV). Sie stimmen die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab, wenn diese ei\nnander ausschliessen, behindern, bedingen oder ergänzen (Art. 2 Abs. 3 RPV). \n\nDie Abstimmung zwischen den beiden Vorlagen zum Sachplan Militär und zum Sachpian Infrastruktur \nLuftfahrt ist nicht erfolgt. Während der SIL davon spricht, dass „Teile des Militärflugplatzes Düben\ndorf ... in einen zivilen Flugplatz umgenutzt" werden sollen und dieser „in erster Linie dem Geschäfts\nreiseverkehr (Business Aviation), ... Werkflügen sowie Sport- und Freizeitflügen offen stehen soll", \nspricht der SPM davon, dass der Hauptzweck zukünftig eine „Militärische Helikopterbasis, zivile Mit\nbenutzung (Helikopter)" bzw. „Ziviler Flugplatz für Flächenflugzeuge und Helikopter; Mitbenutzung \ndurch die Luftwaffe und den Lufttransportdienst des Bundes" sein soll. Nicht genug damit, dass keine \nKohärenz zwischen den beiden Planungen SIL und SPM herrscht, ist der SPM in sich selbst unklar \nund uneindeutig. So soll der Hauptzweck zukünftig entweder eine „Militärische Helikopterbasis; zivile \nMitbenutzung (Helikopter)" oder ein „Ziviler Flugplatz für Flächenflugzeuge und Helikopter; Mitbenut\nzung durch die Luftwaffe und den Lufttransportdienst des Bundes" sein. Es ist also unklar, was genau \ndie Absichten des Bundes sind. Zudem fehlen sämtliche Grundlagen zu den zu untersuchenden As\npekten gemäss Art. 2 Abs. 1 RPV (Alternativen und Varianten, Vereinbarkeit mit den Zielen und \nGrundsätzen der Raumplanung, Möglichkeiten zur schonenden Bodennutzung und Verbesserung der \nSiedlungsordnung, Vereinbarkeit mit Plänen und Vorschriften von Bund, Kantonen, Regionen und \nGemeinden). \n\nAntrag 7: \nDie Vorlage ist als Ganzes - mit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt \ndes SPM gemäss Antrag 16 - aufgrund der fehlenden Abstimmung der Bundesplanungen in sich \naber auch der Bundesplanung mit der Planungen der übrigen Staatsebenen zurückzuweisen. \n\n1-6. Fehlende Interessenabwäauna \nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt \ndie nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1 RPG). Stehen \nden Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zu, so \nwägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie (Art. 3 Abs. 1 RPV) die betroffenen Interessen \nermitteln (lit. a), diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzu\nstrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen (lit. b) und \ndiese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen. Sie \nlegen die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse dar (Art. 3 Abs. 2 RPV). \n\nDer Bund legt einzig die beiden Papiere zur Anpassung des SPM bzw. des SIL vor. Er unterlässt es \nnur schon, die betroffenen Interessen überhaupt zu ermitteln. Es setzt sich in keiner Art und Weise \nmit den verschiedenen im Raum stehenden öffentlichen Interessen der Raumplanung (Siedlungsent\nwicklung nach innen, gute Wohnqualität etc.), des Umweltschutzes (Schutz vor Lärm, Luftreinhaltung, \nGewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz etc.), geschweige denn mit den privaten Interessen \nder Anwohner und Grundeigentümer im Umfeld des Flugplatzes auseinander (Verletzung Art. 3 Abs. \n1 RPV lit. a). Der Bund unterlässt es weiter, diese Interessen zu beurteilen. Insbesondere unterlässt \ner es vollständig, die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung zu prüfen (siehe \noben unter Ziffer 1.2. „Fehlende Übereinstimmung mit den Vorgaben der Raumplanung"; Hinweis \nzum Raumkonzept und zur RPG-Revision), die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen (Verlet-\n\n2015-252 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nzung Art. 3 Abs. 1 RPV lit. b) und die Begründung der Beschlüsse darzulegen (Verletzung Art. 3 Abs. \n2 RPV). \n\nAntrag 8: \nDie Vorlage ist infolge fehlender Interessenabwägung als Ganzes - mit Ausnahme der Anpassung \ndes Flugplatzperimeters im Objektblatt des SPM gemäss Antrag 16 - zurückzuweisen. \n\n1-7- Verletzung von Treu und Glauben \nDer Stationierung der REGA auf dem Gelände des Flugplatzes Dübendorf haben die Standortge\nmeinden - trotz fehlendem Eintrag im SIL - damals ausnahmsweise, auf unkompliziertem Wege und \nim Sinne eines grosszügigen Entgegenkommens zugestimmt resp. ihr Vetorecht nicht ausgeübt in \nder Meinung, dass keine weiteren zivilaviatischen Nutzungen auf dem Flugplatz Dübendorf angesie\ndelt werden. Insbesondere hat die Stadt Dübendorf für die Standortwahl auf ihrem Gemeindegebiet \nHand geboten, was einem ausserordentlichen Entgegenkommen zugunsten des Bundes entsprach. \nAuch dieses Entgegenkommen wurde in Hinblick darauf geleistet, dass keine weiteren zivilaviati\nschen Nutzungen auf dem Flugplatz Dübendorf angesiedelt werden. \nMit gemeinsamem Schreiben vom 18. Dezember 2007 wiesen die drei Standortgemeinden Düben\ndorf, Wangen-Brüttisellen und Volketswil den Vorsteher des VBS, Herrn Bundesrat Samuel Schmid \ndarauf hin, dass die Entwicklungen seit der Einstellung des militärischen Jet-Betriebs im Dezember \n2005 die Behörden der drei Standortgemeinden veranlasst haben, eine neue gemeinsame Standort\nbestimmung vorzunehmen und ihre Haltung neu zu definieren. Demnach soll nach 2014 kein militäri\nscher Fiugbetrieb mehr am Flugplatz Dübendorf stattfinden, nach Ende des militärischen Flugbetriebs \nausser der Rega keine zivile Fliegerei stattfinden und stattdessen die Idee für einen nationalen Inno\nvationspark als eine Chance für die Standortgemeinden in Betracht gezogen werden (siehe Schrei\nben vom 18. Dezember 2007 in der Beilage). In seinem Antwortschreiben an die Anrainergemeinden \nvom 31. Januar 2008 verweist der Vorsteher des VBS, Herrn Bundesrat Samuel Schmid darauf, \n„dass die Art der zivilen Nachnutzung des Flugplatzgeländes in die Planungs- und Entscheidkompe\ntenz des Kantons und der betroffenen Region fällt" (siehe Schreiben vom 31. Januar 2008 in der Bei\nlage). Damit hat der Bund einerseits die Standortgemeinden, die Region und den Kanton animiert, die \nNeunutzung ohne Aviatik aktiv an die Hand zu nehmen und hat gleichzeitig signalisiert, dass der \nBund auf seine bisherigen planungsrechtlichen Ansprüche zu verzichten gedenkt. Die im Schreiben \nebenfalls erwähnte Testplanung wurde unter diesen Vorzeichen in der Zwischenzeit durchgeführt. \nDas Begleitgremium dieser Testplanung empfiehlt (Raumentwicklung Flugplatzareal Dübendorf. \nTestplanung. Vertiefungsphase; Schlussbericht Begleitgremium; 1. Dezember 2009 (Versand 22. \nJanuar 2010); Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumordnung und Vermessung ARV) eine aviati-\nsche Nutzung des Flugplatzareals nicht länger in Betracht zu ziehen, die Entwicklung des Flugplatza\nreals im Hinblick auf die Realisierung von Sondernutzungen raschestmöglich an die Hand zu nehmen, \nals Sofortmassnahme die Lärmkurven aufgrund des Wegfalls des militärischen Jetbetriebs für den \nFlugplatz Dübendorf anzupassen um die Hemmnisse für die Siedlungsentwicklung zu beseitigen, die \nweitere Entwicklung der Übergangsbereiche weiterzutrieben und die Glattalbahn vom Flugplatzareal \naus zum Bahnhof Dübendorf nach Glessen - Waltisellen - Flughafen Zürich vorzusehen sowie die \nWangenstrasse als Urbanen Verkehrsraum für ÖV, MIV und Langsamverkehr auszugestalten und das \ndafür erforderliche Land frühzeitig zu sichern. Für die Entwicklung der Sondernutzungen (Innovati\nonspark etc.) komme der Kopfbereich des Flugplatzareals in Frage, insbesondere auch wegen der \nbesonderen Erschliessungsmögtichkeiten durch den öffentlichen Verkehr. Als erste Massnahme zur \nAufwertung des Landschafts- und Freiraumes, zur besseren Zugänglichkeit und im Hinblick auf die \nzukünftige Vermarktung mit einer Adressbildung wird empfohlen, einen Park zu konzipieren und \nschrittweise zu entwickeln. \n\nIm Vertrauen auf die Verlässlichkeit der damaligen Aussagen seitens des Vorstehers VBS hat die \nStadt Dübendorf auf der Basis der vorerwähnten kantonalen Testplanung in einem aufwändigen Pro-\n\n2015-252 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nzess eine kommunale Testplanung über die angrenzenden Quartiere durchgeführt, der Kanton hat \nsoeben eine Richtplanrevision zur Trasseesicherung der Glattalbahn sowie zur Standortfestlegung \ndes Innovationsparks durchgeführt und die Stadt Dübendorf wiederum - auf Basis ihrer kommunalen \nTestplanung - eine Revision der Bau- und Zonenordnung für die an den Innovationspark angrenzen\nden Quartiere eingeleitet. \n\nStaatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Behörden dürfen \nsich gegenüber anderen Behörden oder Gemeinwesen und gegenüber Privaten nicht widersprüchlich \nverhalten. Sie dürfen insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen \nStandpunkt nicht ohne sachlichen Grund wechsein. Widersprüchliches Verhalten der Behörden \nverstösst gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und ebenfalls gegen das Willkürverbot (Art. 9 \nBV). Sämtliche Planungen von Stadt Dübendorf und Kanton Zürich sind konsistent und konsequent \nauf eine Siedlungsentwicklung nach innen und auf eine abgestimmte Weiterentwicklung von Siedlung \nund Verkehr ausgerichtet. Der Bund war in allen Phasen und allen Planungsverfahren einbezogen. \nEs konnte daher nicht damit gerechnet werden, dass der Bund plötzlich mit seiner Absicht, mitten im \ndicht genutzten Siedlungsgebiet des Glattais einen neuen, zweiten zivilen Flugplatz einzurichten, die \nbisherigen, langjährigen Planungen wieder in Frage stellen würde und damit ohne Not eine neue, \nwidersprüchliche und damit willkürliche Position einnimmt. \n\nAntrag 9: \nDie Vorlage ist als Ganzes - mit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt \ndes SPM gemäss Antrag 16 - zurückzuweisen, auf eine zivilaviatische Nutzung zu verzichten und die \nStadt Dübendorf und die Region Glattal in ihren bisherigen Bemühungen zugunsten einer zwischen \nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung abgestimmten Raumplanung zu unterstützen, \n\n1-8- Überstürztes Handeln infolge jahrelanger Versäumnisse \nBund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen \nund stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Der Bund erarbeitet Grundlagen, um seine \nraumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er erstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und \nstimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1 RPG). Er arbeitet mit den Kantonen zusammen und gibt \nihnen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bekannt (Art. 13 Abs. 2 RPG). Haben \nsich die Verhältnisse geändert, stellen sich neue Aufgaben oder ist eine gesamthaft bessere Lösung \nmöglich, so werden die Konzepte und Sachpläne überprüft und nötigenfalls gesamthaft überarbeitet \noder angepasst (Art. 17 Abs. 4 RPV). \n\nDer heute gültige Sachplan Militär vom 28. Februar 2001 baut auf dem Sachplan Waffen- und \nSchiessplätze vom 19. August 1998 auf und ergänzt diesen mit den Bereichen Militärflugplätze und \nÜbersetzstellen. Die Zusammenführung dieser beiden Sachpläne sowie deren Ergänzung mit sämtli\nchen Schiessplätzen, den Logistik- und Infrastrukturcentern und den Rekrutierungszentren war be\nreits für das Stationierungskonzept 2005 bzw. im Entwurf des Sachplans Militär 2007 beabsichtigt. \nDer Entwurf des Sachplans 2007 wurde im Sommer 2007 der Bevölkerung zur Mitwirkung und den \nBehörden zur Anhörung unterbreitet. Aufgrund der sich abzeichnenden Veränderungen im Stationie\nrungskonzept und der geplanten Revision des Militärgesetzes konnte das Sachplanverfahren jedoch \nnicht zum Abschluss gebracht werden (siehe Website VBS). Das entsprechende Sachplanverfahren \nist bis heute noch nicht abgeschlossen. \n\nSeit über 10 Jahren ist bekannt, dass das Militär den Flugplatz Dübendorf aufgeben wird. Die Ver\nhältnisse hatten sich somit bereits vor über 10 Jahren derart geändert, dass eine Anpassung des \nSachplan Militärs notwendig gewesen wäre. Es hätte demnach der Konzeptteil des SPM an die da\nmals neuen Gegebenheiten mit dem Rückzug der Luftwaffe aus Dübendorf angepasst werden müs\nsen. Der Bund hat es aber über Jahre hinweg versäumt, im Rahmen eines geordneten Prozesses \n\n2015-252 7 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\ndiese Anpassungen vorzunehmen. Stattdessen versucht er nun, in einem überstürzten Vorgehen \nmehrere Planungsinstrumente (Konzeptteil SPM, SPM-Objektblatt und Objektteil SIL) gleichzeitig zu \nändern, ohne die entsprechenden Planungsgrundlagen sauber aufbereitet zu haben. \n\nAntrag 10: \nDie Vorlage ist als Ganzes - mit Ausnahme der Anpassung des Flugplatzperimeters im Objektblatt \ndes SPM gemäss Antrag 16 - zurückzuweisen und der Bund anzuweisen, ein schrittweises Vorgehen \nzu wählen. Zuerst sind die erforderlichen Grundlagen aufzubereiten. Erst danach ist der Konzeptteil \ndes Sachplans Militär zu überarbeiten. Erst auf dieser Grundlage ist das Objektblatt Dübendorf er\nsatzlos zu streichen oder auf die rein militärische Nutzung zu reduzieren. Erst nach diesem Schritt \nkönnte ein allfälliges Verfahren zur Anpassung des Konzeptteils des SIL ins Auge gefasst werden. \n\n2. Detaillierte Anträge zum Sachplan Militär (SPM) \n\n2-1 Die bestehende Nutzung ist korrekt auszuweisen \nIn Teil D wird das alte Objektblatt von 2001 aufgehoben und durch ein neues, inhaltlich erweitertes \nObjektblatt ersetzt. Die bisherige Nutzung beschreibt den heutigen Betrieb (Militärflugplatz mit zivila-\nviatischer Mitbenutzung), dem auf dem heutigen Stand zugestimmt wird. \nAllerdings bedarf die zivilaviatische Mitbenutzung eines Militärflugplatzes gemäss SIL; Teile l-lll B \nvom 18. Oktober 2000 einer «Festsetzung» im SIL, wenn der zivile Flugbetrieb mehr als 10% der \nmilitärischen Flugbewegungen oder mehr als T000 Motorflugbewegungen ausmacht (im Durchschnitt \nder letzten vier Jahre berechnet). Die REGA (sowie vermutlich auch die JU-AIR) würde aufgrund der \nAnzahl Flugbewegungen (mehr als T000 Motorflugbewegungen/Jahr) einen SIL-Eintrag (als Festset\nzung) benötigen. Um die heutige Nutzung der REGA rechtlich abzusichern, müssten die erwähnte \nFestlegung im SIL vorgenommen werden. Da der Flugplatz künftig aus Sicht der Stadt Dübendorf nur \nnoch eine militärische Helikopterbasis sowie eine REGA-Helikopterbasis (allenfalls inkl. Polizei) um\nfassen soll, müssten die Flüge der JU-AIR auf einen anderen Flugplatz verlegt werden. \n\nAntrag 11: \nEs ist im Text unter „1, Ausgangslage, a) Bisherige Nutzung" zu erwähnen, dass die zivile Mitbenut\nzung durch die REGA eine Festsetzung im SIL benötigt, da ihr Flugbetrieb mehr als T000 Motorflug\nbewegungen ausmacht (im Durchschnitt der letzten vier Jahre berechnet). \n\n2-2. Die künftige Nutzung ist auf die Helikopterbasis für Militär, Polizei und REGA zu reduzieren \nDie geplante zukünftige Nutzung wird unter „1. Ausgangslage, a) Geplante künftige Nutzung" im 2. \nAbsatz umschrieben (Seite 7). Der Flugplatz soll demnach in erster Linie dem Geschäftsreiseverkehr \ndienen. Diese künftige Nutzung wird abgelehnt. Nebst der Helikopterbasis, den Kommando- und Füh\nrungseinrichtungen des Militärs sowie dem Areal für den Innovationspark soll das Gelände des Mili\ntärflugplatzes als Park und Naherholungsraum für die Bevölkerung geöffnet werden. Aviatische Nut\nzungen mit Flächenflugzeugen sollen keine mehr stattfinden. Es ist zudem nicht klar, in welchem \nVerhältnis diese hier beschriebene Art der Nutzung zu den nochmals einen völlig anderen Zweck \numschreibenden beiden Varianten gemäss der Tabelle auf Seite 6 steht. Den Ausführungen im 1. \nund 3. Absatz kann jedoch zugestimmt werden. \n\nAntrag 12: \nDer 2. Absatz im Text unter „1. Ausgangslage, a) Geplante künftige Nutzung" ist wie folgt anzupassen: \nGemasssemem Entscheid vom 3. September 2014 sieht der Bundesrat zudem eine zivilaviatische \nNutzung vor. Bor Flugplatz soll in erster Linie dem Geschäftsreisoverkohr dienen. Dazu sollen In \nstrumontenan und abflöge ermöglicht werden. Weiter soll er für Werkflüge sowie Sport- und Freizeit-\n\n2015-252 8 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nftuge offen stehen.-Die Rega-Basis soll nach Norden neben die militärische Helikopterbasis verlegt \nund weiterbetrieben werden. Der Flugplatz soll auch für Helikopterflüge FUkte der Kantonspolizei \nsowie für weitere private und gewerbsmässige Helikopterflüge offen stehen. Hingegen soll der Betrieb \nvon Grundschulung zum erstmaligen Erwerb einer Fluglizenz ausgeschlossen werden. Das UVEK ist \nbeauftragt, die entsprechende Planung zusammen mit der künftigen Betreiberin («Flugplatz Düben\ndorf AG») an dio Hand zu nehmen. Die Rahmenbedingungen für diesen zivilen Betrieb werden im \nSachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegt. Die freiwerdende Fläche des Flugplatzfeldes soll \nals Park und Naherholunpsraum für die Bevölkerung geöffnet werden. \n\nAntrag 13: \nIm Teil C in der Tabelle auf Seite 5 ist der Hauptzweck wie folgt zu ändern: es ist auf Varianten zu \nverzichten, es sind daher beide Varianten ersatzlos zu streichen und stattdessen folgender Haupt\nzweck festzuschreiben; „Militärische Helikopterbasis; Mitbenutzung Polizei und REGA möglich". \n\nAntrag 14: \nIm Teil D in der Tabelle auf Seite 6 ist der Hauptzweck wie folgt zu ändern: „Militärflugplatz für \nPropellerflugzeugo und Helikopter und Flächonflugzcugc". \n\n2-3- Die Festsetzungen sind auf den heutigen Betrieb zu beschränken \nIm 2. Absatz wird wiederum die Umnutzung in ein ziviles Flugfeld mit Helikopter und Flächenflugfeld-\nbetrieb beschrieben. Diese Umnutzung wird aus den in zahlreichen vorerwähnten Anträgen beschrie\nbenen Gründen abgelehnt. Die Festsetzungen sind auf den heutigen Betrieb zu beschränken. Es \nbesteht keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung weitergehender Nutzungen. Die hierfür notwendi\nge inhaltliche und räumliche Abstimmung ist noch nicht erfolgt. Die Anforderungen gemäss Art. 3 \nRPV sind dafür nicht erfüllt. \n\nAntrag 15: \nUnter „2. Festsetzungen, a) Zweck, Betrieb" ist der 2. Absatz ersatzlos zu streichen. \n\n2 Die Anpassung des Flugplatzperimeters zugunsten des Innovationsparks wird beorüsst \nDer Flugplatzperimeter (Karte) umgrenzt das militärisch beanspruchte Areal. Der Perimeter wird um \ndie Fläche des Innovationsparks verkleinert. Der Perimeter Innovationspark umfasst das Areal, das \nvon der Armee noch genutzt wird, bis die dort bestehenden militärischen Nutzungen an ihren definiti\nven Standort verlegt sind. Dieser Anpassung kann zugestimmt werden. \n\nAntrag 16: \nDie Anpassung des Flugplatzperimeters zugunsten des Innovationsparks ist umzusetzen. \n\n2-5. Das Gebiet mit Lärmauswirkungen ist auf den heutigen Stand zu reduzieren \nDas Gebiet mit Lärmauswirkungen (Karte) dient der vorsorglichen Raumsicherung für den künftigen \nmilitärischen und zivilen Flugbetrieb. Gegenüber dem SPM von 2001 wird das Gebiet wesentlich ver\nkleinert und der Lärmbelastungskataster von 1997 wird hinfällig, was grundsätzlich zu begrüssen ist. \nAllerdings beruht das in der Karte rot dargestellte Gebiet mit Lärmauswirkungen auf der Lärmberech\nnung zur Verkehrsleistung, wie sie in den Ausschreibungsunterlagen für einen künftigen zivilen und \nmilitärischen Flugbetrieb definiert worden ist (insgesamt 28'600 Flugbewegungen, davon 2T000 zivile \nund 7'600 militärische bzw. 18'600 Flächenflugzeuge und 10'000 Helikopter). Diese Berechnungs\nweise wird abgelehnt. Die zivilaviatische Mitbenutzung eines Militärflugplatzes bedarf gemäss SIL; \nTeile l-lll B vom 18. Oktober 2000 einer «Festsetzung» im SIL, wenn der zivile Flugbetrieb mehr als \n10% der militärischen Flugbewegungen oder mehr als T000 Motorflugbewegungen ausmacht (im \nDurchschnitt der letzten vier Jahre berechnet). Dies würde - wie zu Antrag 11 bereits erwähnt - auch \nauf den heutigen Betrieb der REGA zutreffen. Um die heutige Nutzung der REGA rechtlich abzusi-\n\n2015-252 9 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nehern, müssten die erwähnte Festlegung im SIL vorgenommen werden. Die heutige - infolge Fehlen \neines SIL-Objektblattes - nicht gesetzeskonforme Situation wurde von den Anrainergemeinden bis \nanhin geduldet. Eine darüber hinausgehende zivile Nutzung wird jedoch kategorisch abgelehnt. \nDer Bund versucht, ein sogenanntes (im Planungsrecht nirgends vorgesehenes) „Übergangs-\nObjektblatt" zu erlassen. Darin soll eine Festlegung der Lärmkurve sowohl für die militärischen als \nauch die zivilen Flüge vorgenommen werden. Der Betrieb soll grossmehrheitlich ziviler Natur sein. \nGemäss Art. 3 VIL legt der SIL die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der \nSchweiz für die Behörden verbindlich fest und nicht der SPM. Der Bund verwendet also das falsche \nPlanungsinstrument um seine Ziele durchzusetzen. Eine über l'OOO Motorflugbewegungen hinausge\nhende zivile Nutzung kann - infolge fehlender Rechtsgrundtage - mit dem SPM nicht gesichert wer\nden. \n\nIn der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 (Stand am 1. Februar 2015) sind die \n„Belastungsgrenzwerte für den Lärm ziviler Flugplätze" (Anhang 5) und die „Belastungsgrenzwerte für \nLärm von Militärflugplätzen" (Anhang 8) in getrennten Anhängen geregelt. Die vom Bund vorgenom\nmeine Vermischung ist im Gesetz nicht vorgesehen. \n\nAntrag 17: \nDas Gebiet mit Lärmauswirkungen ist gemäss Erwägungen neu zu berechnen. Das Gebiet mit \nLärmauswirkungen ist auf Basis des heutigen militärischen Flugbetriebs mit zivilaviatischer Mitbenut\nzung zu berechnen und im „Übergangsobjektblatt" des SPM festzusetzen. \n\n2-6. Das Gebiet mit Hindemisbegrenzuno ist auf den heutigen Stand zu reduzieren \nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung umgrenzt das von einer Höhenbeschränkung betroffene Areal \n(Karte). Gegenüber dem SPM von 2001 wird das Gebiet auf dem Gemeindegebiet von Dübendorf \nleicht schmäler, dafür leicht länger (auf dem Gebiet der Stadt Zürich und der Gemeinde Volketswil). \nDer Hindernisbegrenzungskataster von 1992 wird hinfällig. Das Gebiet mit Hindernisbegrenzung be\nruht wie auch das Gebiet mit Lärmauswirkungen auf den Ausschreibungsunterlagen für einen künfti\ngen zivilen Flugbetrieb und wird daher aus den in der Begründung zu Antrag 11 beschriebenen \nGründen abgelehnt. Stattdessen ist das Gebiet mit Hindernisbegrenzung auf Basis des heutigen mili\ntärischen Flugbetriebs mit zivilaviatischer Mitbenutzung aber mit um 400m nach Osten verschobener \nPistenschwelle (Kompatibilität zum Innovationspark) zu berechnen und im „Übergangsobjektblatt" des \nSPM festzusetzen. \n\nAntrag 18: \nDas Gebiet mit Hindernisbegrenzung ist gemäss Erwägungen neu zu berechnen. \n\n3. Detaillierte Anträge zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) \n3.1. Kein ziviler Flugplatz \nIn „Teil III B3 - Zivile Mitbenützung von Militärflugplätzen, Festlegung 7" des SIL wird der Militärflug\nplatz Dübendorf aus der Liste der für eine weitergehende zivile Mitbenützung zu prüfenden Flugplätze \ngestrichen. Da aus Sicht der Stadt Dübendorf eine weitergehende zivilaviatische Nutzung ohnehin \nnicht in Frage kommt, kann dieser Anpassung zugestimmt werden. \n\nAntrag 19: \nDer Streichung des Prüfauftrags betreffend ziviler Mitbenützung des Militärflugplatzes wird zuge\nstimmt. \n\nIn „Teil B3 - Ehemalige Militärflugplätze, neue Festlegung 9" wird festgelegt, dass Teile des Militär\nflugplatzes Dübendorf in einen zivilen Flugplatz umgenutzt werden sollen. Diese Festlegung wird aus \n\n2015-252 10 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nden in der Begründung zu zahlreichen vorerwähnten Anträgen dargelegten Gründen abgelehnt. Ein\nzig der Helikopter-Basis für Rettungsflüge wird zugestimmt. \n\nAntrag 20: \nDie Festlegung 9 ist ersatzlos zu streichen. \n\nIn „Teil III B4; Anpassung Teilnetz Flugfelder" wird Dübendorf als neues ziviles Flugfeld aufgenom\nmen. Diese Anpassung wird aus den in der Begründung zu zahlreichen vorerwähnten Anträgen dar\ngelegten Gründen abgelehnt. \n\nAntrag 21: \nDer Eintrag „Dübendorf (Neubau)" ist im Teil III B4: Anpassung Teilnetz Flugfelder ersatzlos zu strei\nchen. \n\n3-2. Ungenügende Erfüllung der Anforderungen für eine Festsetzung oder ein Zwischenergebnis \nText und Karten enthalten verbindliche Festlegungen, die nach Festsetzungen, Zwischenergebnissen \nund Vororientierungen (Art. 5 Abs. 2 RPV) gegliedert werden können, sowie allenfalls weitere Infor\nmationen. Sie geben zudem Aufschluss über die zum Verständnis der Festlegungen erforderlichen \nräumlichen und sachlichen Zusammenhänge (Ausgangslage) (Art. 15 Abs. 2 RPV). Konzepte und \nSachpläne des Bundes haben demnach gemäss Art. 15 Abs. 2 RPV - analog der Richtpläne der \nKantone - zu zeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abgestimmt sind (Festsetzun\ngen), welche raumwirksamen Tätigkeiten noch nicht aufeinander abgestimmt sind und was vorzu\nkehren ist, damit eine zeitgerechte Abstimmung erreicht werden kann (Zwischenergebnisse) bzw. \nwelche raumwirksamen Tätigkeiten sich noch nicht in dem für die Abstimmung erforderlichen Mass \numschreiben lassen, aber erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung des Bodens haben können (Vor\norientierungen). Ein konkretes Vorhaben darf erst festgesetzt werden, wenn (Art. 5 Abs. 3 RPV) ein \nBedarf dafür besteht (tit. a ), eine Prüfung von Alternativstandorten stattgefunden hat und das Vorha\nben auf den betreffenden Standort angewiesen ist (lit. b), sich die wesentlichen Auswirkungen des \nVorhabens auf Raum und Umwelt in einer der Planungsstufe entsprechenden Weise beurteilen las\nsen (lit. c) und das Vorhaben mit der massgeblichen Gesetzgebung voraussichtlich vereinbar ist (lit. \nd). \n\nVorliegend wird der Bedarf in keinem der Auflage beiliegenden Dokument nachgewiesen sondern \nhöchstens behauptet (Verletzung Art. 5 Abs. 3 RPV lit. a) und es werden keinerlei Prüfungen von \nAlternativstandorten ausgewiesen (Verletzung Art. 5 Abs, 3 RPV lit, b). Sollte der Bund der Ansicht \nsein, seine bisherigen - im vorliegenden Verfahren aber nicht als Grundlagen ausgewiesenen Unter\nsuchungen -würden als Prüfungen von Alternativstandorten genügen, so ist dem entgegen zu halten, \ndass diese Untersuchungen keineswegs belegen, dass „das Vorhaben auf den betreffenden Standort \nangewiesen ist". Im Gegenteil werden in diesen Untersuchungen andere valable Standorte ausge\nwiesen. Weiter sind die flugbetrieblichen Zusammenhänge nicht klar, sie wurden jedenfalls bisher nie \noffengelegt. Das An- und Abflugverfahren ist entscheidend für die Beurteilung der Auswirkungen, ist \naber bisher nicht bekannt. Auch allfällige notwendige Veränderungen der Luftraumstruktur in Abhän\ngigkeit zum Flughafen Zürich-Kloten sind nicht klar, haben aber voraussichtlich erheblichen Einfluss \nauf die An- und Abflugrouten und den Betrieb insgesamt. Auch hierzu liegen keine Grundlagen vor. \nDie Auswirkungen des Vorhabens auf Raum und Umwelt lassen sich somit noch nicht beurteilen, weil \nzentrale Parameter noch unklar sind (Verletzung Art. 5 Abs. 3 RPV lit. c). Damit lässt sich auch nicht \nbeurteilen, ob das Vorhaben mit der massgeblichen Gesetzgebung voraussichtlich vereinbar ist (Ver\nletzung Art. 5 Abs. 3 RPV lit. d). Wie vorgängig zu zahlreichen Anträgen dargelegt, bestehen grund\nsätzliche Zweifel, ob das Vorhaben jemals mit der massgeblichen Gesetzgebung vereinbar gemacht \nwerden kann. Eine „Festsetzung" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPV lit. a ist somit ausgeschlossen. \nEbenfalls bestehen noch zu viele Unsicherheiten, als dass ein „Zwischenergebnis" im Sinne von Art. \n\n2015-252 11 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 17.09.2015 \n\n5 Abs. 2 RPV lit. b in den SIL eingetragen werden könnte. Das Vorhaben kann erhebliche Auswirkun\ngen auf die Nutzung des Bodens haben, die raumwirksamen Tätigkeiten lassen sich aber wie vor\ngängig dargestellt noch nicht in dem für die Abstimmung erforderlichen Mass umschreiben, sodass \nhöchstens eine „Vororientierungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPV lit. c allenfalls denkbar wäre. \n\nAntrag 22: \nDer Eintrag „Teil B3 - Ehemalige Militärflugplätze, neue Festlegung 9" wird abgelehnt (siehe Antrag \n20). Falls an diesen Eintrag festgehalten werden sollte, ist er höchstens als Vororientierung aufzu\nnehmen. \n\n3-3. Keine unnötige Aufweichung der möglichen Nutzungen \nIn Kloten bestehen vollwertige Anlagen für den Linien- und Charterverkehr. Deshalb ist es weder \nnotwendig noch zweckmässig, in Dübendorf einen nicht regelmässigen Linien- und Charterverkehr \nzuzulassen. Der in der Revisionsvorlage vorgesehene Ausschluss regelmässiger Flüge ist keine hin\nreichende Einschränkung. \nFür die aviatische Grundschulung bestehen andere Möglichkeiten, es muss hierfür nicht der dichtest \ngenutzte Luftraum im Raum Zürich genutzt werden, das Risiko im Zürcher Luftraum wird damit unnö\ntig erhöht. Es ist daher vollständig auf aviatische Grundschulung zu verzichten, die Formulierung \n„grundsätzlich" eröffnet einen unnötigen, interpretationsbedürftigen Spielraum. \n\nDer Eintrag „Teil B3 - Ehemalige Militärflugplätze, neue Festlegung 9" wird abgelehnt (siehe Antrag \n20). Falls an diesen Eintrag festgehalten werden sollte, ist der Linien- und Charterverkehr, Sport- und \nFreizeitflüge, sowie die aviatische Grundschulung ganz auszuschliessen. Es sind daher im Absatz 1 \ndie Wörter „grundsätzlich" und „regelmässig" zu streichen. \n\n1. Der Stadtrat Dübendorf nimmt zum Sachplan Militär, Anpassung Teil C (Räumliche Konzeptionen, \nListe der Militärflugplätze) und D (Anlagen, Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf) und zum Sach\nplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Anpassung Teil III B3 und B4, gemäss Erwägungen dieses \nProtokolls Stellung. \n\n2. Der Stadtrat Dübendorf stellt zu den beiden Sachplänen die in den Erwägungen dieses Protokolls \nformulierten Anträge zuhanden des VBS (Sachplan Militär) resp. des BAZL (Sachplan Infrastruk\ntur der Luftfahrt). \n\n3. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich wird beantragt, die in den Erwägungen dieses Protokolls \nformulierten Anträge und Begründungen in seine Stellungnahme aufzunehmen. \n\n4. Der Zürcher Pianungsgruppe Glattal (ZPG) wird beantragt, die in den Erwägungen dieses Proto\nkolls formulierten Anträge und Begründungen in seine Stellungnahme aufzunehmen. \n\n5. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stadtplanung beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGeneralsekretariat VBS, Raum und Umwelt VBS. Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern \nBundesamt für Zivilluftfahrt, Sektion Sachplan und Anlagen. 3003 Bern \nBundesamt für Raumentwicklung, Sektion Bundesplanungen, 3003 Bern \n\nAntrag 23: \n\nBeschluss \n\n2015-252 12 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 17.09.2015 \n\nAmt für Raumentwicklung, Stampfenbachstrasse 12, 8090 Zürich \nZPG, Sekretariat, Neuhofstrasse 34, Postfach. 8600 Dübendorf \nGemeinderat Wangen-Brüttisellen. Stationsstrasse 10, 8306 Brüttisellen \nGemeinderat Volketswil, Zentralstrasse 21, 8604 Volketswil \nStadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-252 \n\n\n


name: 20150615-PR-Beilage 9 - 20150615_1 Sitzung Beurteilungsgremium Architekturwettbewerb - 2 Teil

text: \nProtokoll  \n\n 1/3 \n\nBasler & Hofmann AG \nIngenieure, Planer und \n\nBerater \n\n  \n  \nForchstrasse 395 \n\nPostfach \n\nCH-8032 Zürich \n\nT +41 44 387 11 22 \n\nF +41 44 387 11 00 \n\n  \n  \nwww.baslerhofmann.ch \n\n   Betreff  Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung \n\nBeurteilungsgremium – 2. Teil \n\n   \n \n\nAnnette Rubach, Basler \n\n& Hofmann, SRE \n\n  \nProjekt Nr.  5291.300 \n\nProtokoll Nr.  5291.300_02 \n\nDatum / Zeit  15. Juni 2015, 13.30 Uhr – 15.30 Uhr \n\nOrt  Dübendorf, Schulhaus Dorf, Sitzungszimmer DG \n\nAnwesend  _ Erika Fries, Architektin (Vorsitz) \n\n_ Thomas Pulver, Architekt \n\n_ Reto Lorenzi, Stadtplaner \n\n_ Christine Barz, Denkmalpflegerin \n\n_ Detlef Horisberger, Architekt \n\n_ Susanne Hänni, Primarschule \n\n_ Brigitta Würsch, Primarschule \n\n_ Andreas Sturzenegger, Sekundarschule \n\n_ Mike Badertscher, Sekundarschule \n\n_ Gudio Mozzetti, Primarschule \n\n_ Benedikt Stockmann, Sekundarschule \n\n_ Cédric Perrenoud, Basler & Hofmann \n\n_ Patrick Neuhaus, Basler & Hofmann \n\n \n\nAbwesend  _ Patrick Altermatt, Landschaftsarchitekt (Entschul-\n\ndigt) \n\n   \n   \nProtokoll  Patrick Neuhaus \n\nVerteiler  Alle Beteiligten \n\nBeilagen  - \n\nVersand  17. Juni 2015, per Mail \n\n   \n   \nTraktanden  1. Vorgaben Denkmalpflege und Auswirkungen auf \n\ndas Raumprogramm \n\n2. Weiteres Vorgehen \n\n \n\n   \n   \nNächste Sitzung  26. Oktober 2015, Zeit noch offen \n\nSchulanlage Stägenbuck \n\n   \n  \n\n\n\nProtokoll  \n\n15. Juni 2015, Protokoll Nr. 5291.300_02 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung Beurteilungsgremium – 2. Teil 2/3 \n\n1.  Vorgaben Denkmalpflege und Auswirkungen auf das \n\nRaumprogramm \n\n  Verantwortlich / Termin \n\nSeitens der kantonalen Denkmalpflege wurde ein Beitrag zum Programm Pro-\n\njektwettbewerb verfasst. Der Beitrag bezieht sich auf Kapitel 1.1 Ausgangslage \n\nund 2.2 Aufgabenbeschrieb. Dabei wirft ins besonderes der Textbeitrag zum Auf-\n\ngabenbeschrieb bei den Sachpreisrichtern grundsätzliche Fragen auf. Durch die \n\nim Text beschriebenen Restriktionen betreffend Anbauten, Aufbauten und Grund-\n\nrissdispositionen des Bestandes sehen sie die Umsetzung des benötigten Raum-\n\nprogramms gefährdet. Auch sind die grundsätzlichen Vorgaben der Denkmalpfle-\n\nge für die Vertreter der Schulgemeinden schwierig nachvollziehbar. Seitens der \n\nFachpreisrichter wird eine möglichst offene Formulierung der Aufgabenstellung \n\nund der denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen angestrebt. Gleichzeitig \n\nbestätigen sie den eingeschlagenen Weg und raten grundsätzlich von einer Pro-\n\nvokation seitens der Schulgemeinden betreffend Schutzabklärungen ab. \n\n \n\nDie angeregte Diskussion des Beurteilungsgremiums führt zu folgendem Resultat: \n\n_ Auf Grund der Gesamtsituation des Projektes will man sich für die Entschei-\n\ndungsfindung zum weiteren Vorgehen mehr Zeit nehmen. Damit kann das Ver-\n\nfahren auch besser auf den Entscheid des Stadtrates von Dübendorf betreffend \n\nder Zukunft des Lernschwimmbeckens abgestimmt werden.  \n\n_ Es erscheint dem Beurteilungsgremium als sinnvoll, sich mit der Schulanlage \n\nund ihrer Schutzwürdigkeit vertiefter zu befassen. Hierfür soll eine Begehung \n\nmit der kantonalen Denkmalpflege stattfinden, bei welcher auch die Anwesen-\n\nheit von Peter Baumgartner oder seinem Amtsnachfolger Roger Strub er-\n\nwünscht ist. \n\n \n\nBeim Programm werden einzelne Textpassagen besprochen (Neubau als Zwi-\n\nschenbau, Textergänzung gemäss Protokoll vom 19.05.2015), die Änderungen \n\nwerden seitens Balser & Hofmann aufgenommen und ins Programm eingearbei-\n\ntet. \n\n \n\nDie Inventarblätter sollen dem Programm zum Projektwettbewerb beigelegt wer-\n\nden. Diese werden seitens der Denkmalpflege entsprechend aufbereitet und der \n\nVerfahrensbegleitung zugestellt. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB&H \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCh. Barz \n\n  \n\n\n\nProtokoll  \n\n15. Juni 2015, Protokoll Nr. 5291.300_02 \nBetreff: Projektgruppe Sanierung Stägenbuck, 1. Sitzung Beurteilungsgremium – 2. Teil 3/3 \n\n2. Weiteres Vorgehen    \n\nVom geplanten Zeitprogramm des Projektwettbewerbes wird abgewichen. Neu \n\nsind folgende Meilensteine vorgesehen: \n\nJuli 2015 Entscheid Stadtrat zu Lernschwimmbecken \n\n26. Oktober 2015 Begehung mit Denkmalpflege \n\nAnschliessend Definition weiteres Vorgehen \n\n    \n\n \n\n \n\nTerminkoordination Ch. \n\nBarz / \n\nAbstimmung Programm \n\nCh. Barz / B&H \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an die Begehung soll das Programm des Projektwettbewerbes be-\n\nsprochen werden. Es ist von einem Zeitbedarf von 4 – 5 Stunden auszugehen. \n\nDas genaue Ablaufprogramm erfolgt mit der Einladung, bis zu diesem Zeitpunkt \n\nist von allen Mitgliedern des Beurteilungsgremiums der ganze Tag frei zu halten. \n\n \n\nBasler & Hofmann wird angewiesen die weiteren am Projekt beteiligten Planer \n\nüber den aktuellen Projektverlauf zu informieren und deren Arbeiten vorläufig \n\neinzustellen. Diese sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn seitens der \n\nSchulgemeinden das weitere Vorgehen beschlossen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie weiteren Traktanden werden auf die Besprechung vom 26. Oktober 2015 \n\nverschoben. \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB&H \n\n \n\n\n


name: 20140306-BF-Beilage 7 - Schreiben Denkmalpflege 6.3.2014 betr Stäbu

text: \n\n\n\n


name: 20171106-PR-Protokollauszug INT Walliser Vorwürfe

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-74 1\n\n5. Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) "Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 185/2017 \n \n\n Stellungnahme Tanja Walliser (SP/Grüne) \n„Als erstes übergebe ich das Wort unserer reformierten Pfarrerin Catherine McMillan, die sich zu die-\nsem Thema im Wort zum Sonntag geäussert hatte (zeigt Filmausschnitt). \nWie gesagt, war dies die reformierte Pfarrerin von Dübendorf, Catherine McMillan. Sie spricht von \nDübendorf und der Firma ORS, die in Dübendorf die Flüchtlinge betreut. Ich möchte einen Satz \nnochmals wiederholen: „Ich kann als Augenzeugin bestätigen, dass die Flüchtlinge oft unter men-\n\nschenunwürdigen Bedingungen untergebracht werden.“ \n\nUns wird ja vielfach vorgeworfen, wir würden eventuell etwas zusammendichten, was wir alles hören. \nAber vielleicht glauben sie uns ja, wenn es die Pfarrerin sagt. Zwar hat sie eigentlich schon alles ge-\nsagt, trotzdem sage ich noch ein paar Sachen zur Interpellation. \nZu den Unterkünften: Mitte Jahr ist nur unter Druck der Öffentlichkeit nochmals eine Renovation er-\nfolgt. In einem offenen Brief vom Mai 2016, unterschrieben von verschiedenen Persönlichkeiten aus \nDübendorf, sind die unhaltbaren Zustände an der Gärtnerstrasse und Schlossstrasse kritisiert und mit \nFotos belegt worden. Erst danach wurden die nötigsten Renovationen vorgenommen. \nDen Asylsuchenden und den anerkannten Flüchtlingen werden aus den Unterstützungsgeldern an \nder Gärtnerstrasse 5 pro Jahr insgesamt Fr. 230‘400.00 für die Miete abgezogen (pro Person wird \nFr. 400.00 für die Miete verrechnet, ein Vierbettzimmer kommt so auf Fr. 1‘600.00). An der Zür-\ncherstrasse 127 sind in einer Grosswohnung 20 Personen in Zimmern mit bis zu 4 Personen unter-\ngebracht, pro Jahr werden dafür Fr. 100‘000.00 von den Unterstützungsgeldern abgezogen. Für die-\nsen immensen Betrag könnte die Stadt Dübendorf eine wirklich angemessene und würdige Unter-\nkunft leisten. Keine lagermässige Unterkunft, sondern Unterkünfte organisiert in kleineren Wohnein-\nheiten, ausgerüstet mit einfachen Küchen und Gemeinschaftsräumen. Eine solche für alle über-\nschaubare Organisation würde auch den Stress für die Bewohner und die Betreuer reduzieren und \ndie Selbstverantwortung fördern. Die Frage nach dem Marktpreis der angemieteten Objekte ist leider \nnicht beantwortet worden. Es macht nach wie vor den Eindruck, dass einzelne Mietobjekte (vor allem \ndie älteren Liegenschaften) zu absolut überhöhten Mietzinsen angemietet werden. Die Stadt Düben-\ndorf darf dazu keine Hand bieten. Zu der Frage der ungerechtfertigten Abzüge: Die Personen, welche \nin Dübendorf tagtäglich mit Flüchtlingen zu tun haben, werden immer wieder auf solche Abzüge auf-\nmerksam gemacht. Es handelt sich dabei bspw. um Reparaturkosten (bspw. ein defektes Lavabo), \nwelche in einem anderen Fall ganz klar Sache des Vermieters wäre. Die Aufgabe der Sozialbehörde \nals Aufsichtsbehörde wäre es zu überprüfen, ob es rechtens ist, die Kosten auf die Bewohner abzu-\nwälzen. Die Überprüfung wäre ganz einfach möglich, indem die monatlichen Abrechnungen der ORS \nkontrolliert würden. Gerecht ist es sicher nicht. \nZu den Kriterien, nach denen der Auftrag der ORS übertragen wurde: Es ist ein offenes Geheimnis, \ndass das Lohnniveau bei der ORS sehr tief ist und dass kaum Kosten für Aus-und Weiterbildungen \nübernommen werden. Und natürlich sollte das unsere Gemeinde auch etwas angehen. Weil davon \nhängt die Dienstleistungsqualität logischerweise massgeblich ab. Aber wer glaubt, dass ein Studium \nin Ethnologie befähigt, Flüchtlinge zu betreuen, wie man in der Antwort lesen kann, ist von der Mate-\nrie sowieso relativ weit weg. Personalpolitik ist genau eines der Kriterien, welche man bei der Verga-\nbe eines solchen Auftrags unbedingt beachten müsste. Sowieso beantwortet der Stadtrat meine Fra-\nge nach der Auftragsvergabe nicht. Darum wiederhole ich sie nochmals: Nach welchen Kriterien ist \nder Auftrag der ORS übertragen worden? Die Vermutung liegt eben schon sehr nahe, dass es ein \neinziges Kriterium gibt: und zwar die Kosten. Die Firma ORS ist schlichtweg der billigste Anbieter. \nUnd zwar auf Kosten der Flüchtlinge, auf Kosten der Mitarbeitenden und schlussendlich, meine Da-\nmen und Herren, auch auf Kosten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn eines ist sonnen-\nklar: Eine Vernachlässigung in der Betreuung rächt sich irgendwann in höheren Kosten im Sozialwe-\nsen. Denen Asylsuchenden und Flüchtlingen, welche in keinen Kursen sind, werden seit Jahren keine \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-74 2\n\nStrukturen angeboten. Nur für einzelne gibt es ab und zu die Möglichkeit von Arbeitseinsätzen. Die \nmeisten gehen in Gratisdeutschkurse, welche von Freiwilligen geführt werden. Gemeinsame Freizeit-\naktivitäten und Ausflüge gibt es kaum. Das hat zur Folge, dass viele, die seit bald zwei Jahren auf \nihren Asylentscheid warten, sehr schlecht Deutsch können. Sie haben kaum oder wenig Kontakt zu \nEinheimischen. Es fehlt an Projekten in Dübendorf, die sich dem Thema annehmen. Die SP/Grüne-\nFraktion wird sich dafür einsetzen, dass dafür in Zukunft genügend finanzielle und personelle Res-\nsourcen zur Verfügung gestellt werden. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft die \nFlüchtlingsbetreuung einer vertrauenswürdigen Firma übertragen wird. Zum Schluss komme ich auch \nda wieder zu etwas Ähnlichem zurück, wie schon bei der Interpellation betreffend Sozialamt. Das \nMenschenbild, welches unserem politischen Handeln zugrunde liegt. Ich kann nicht nachvollziehen, \nwieso man Menschen, die vor Krieg oder Elend flüchten, kein menschenwürdiges Leben ermöglichen \nmöchte. Wie man denen das Leben schwer machen kann, die sich dazu entschliessen, ihre Heimat \nzu verlassen, sich auf einen gefährlichen Weg machen, um sich und ihren Familien ein besseres \nLeben zu ermöglichen. Wenn ich meinen Sohn in Eritrea oder Syrien aufziehen müsste, würde ich \nmich wohl für den gleichen Schritt entscheiden. Und könnte dann nur hoffen, an einem Ort zu landen, \nan dem wie in Dübendorf unzählige Freiwillige tagtäglich dafür sorgen, dass das, was der Staat nicht \nleisten will, mit tausenden Stunden Gratis-Einsatz aufgefangen wird.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Kurt Spillmann (SVP) \n„Ich will nur auf zwei Sachen eingehen. Ich stelle einfach fest, dass Sie, Frau Walliser, die Antworten \ndes Stadtrats wohl nicht genau gelesen haben. Betreffend Kriterien: Für die Stadt Dübendorf stehen \neine angemessene Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und die Dienstleistungsqualität \ndes Anbieters im Zentrum. Das Geschäftsresultat interessiert die Stadt Dübendorf nicht. Dies ist kein \nKriterium bei der Vergabe eines solchen Auftrags. Zur Firma ORS muss ich Ihnen einfach eines sa-\ngen: Die Stadt Dübendorf hat langjährige Erfahrung in diversen Formen und Organisationen in der \nAsyl- und Flüchtlingsbetreuung. Mit diesem Hintergrund und diesen Erfahrungen, werden alle von der \nStadt Dübendorf gestellten Anforderungen durch die aktuelle Betreuungssituation zu 100 % erfüllt. \nDer aktuelle Vertrag läuft bis im März 2019. Und auf diesen Zeitpunkt hin können wir dann wieder neu \nevaluieren und diese Frage dann allenfalls auch beantworten. Die Firma ORS steht in engem Aus-\ntausch mit uns. Und die Asylunterkünfte sollten Sie vielleicht zuerst einmal besichtigen, damit Sie die \nZustände auch kennen, bevor Sie hier einfach in den Raum hinausrufen, unter welchen menschen-\nunwürdigen Situationen diese Flüchtlinge und Asylsuchende sich in Dübendorf aufhalten. Und das \nWort zum Sonntag mit Frau McMillan habe ich mir auch angeschaut. Dazu möchte ich allerdings \nnichts sagen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n\n\n


20171106-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus der Geschäftsordnung des GR: \n\nArt. 54 Abs. 2 \n\n \n\n„Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von \n\nallgemeinem Interesse zu stellen. Die Fragen sollen \n\nkurz sein, eine Begründung ist unnötig.“ \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 6. November 2017 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n \n \nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n \n \nThema der Frage \n \n \n \n \nEinleitung \n \n \n \n \n \n \n \nFragen \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':11 '2017':40 '54':9 '6':38 'abs':10 'allgemeinem':19 'art':8 'aus':3 'auszug':2 'begründung':29 'das':15 'der':4,46 'des':6,35 'die':23 'ein':28 'eingang':32 'einleitung':48 'frag':47 'fragen':17,24,49 'fragestund':34 'fraktion':43 'gemeinderat':1 'gemeinderates':36 'geschäftsordnung':5 'gr':7 'hat':14 'interess':20 'ist':30 'jedes':12 'kurz':26 'nam':41 'november':39 'nr':33 'parte':44 'ratsmitglied':13 'recht':16 'sein':27 'sollen':25 'stellen':22 'them':45 'unnötig':31 'vom':37 'von':18 'vornam':42 'zu':21


name: 20170306-PR-Protokollauszug MOT Drescher. Schulden

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 1\n\n5. Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende "Schuldenbremse in \nDübendorf" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 166/2017 \n\n \n\n Begründung Motion \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Die Ausgaben im Griff zu haben heisst: sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu sichern. Im aufgelegten \nLegislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretbaren \nNiveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel «ein Instrument der Schul-\n\ndenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Vielleicht renne \nich hier heute offene Türen ein mit dieser Motion, aber sicher ist sicher, denn die Legislatur ist ja \nschon in einem Jahr wieder vorbei. Anlässlich der letzten Sitzungen in diesem Saal zu den Voran-\nschlägen und Rechnungen unserer Stadt, haben sich zahlreiche Exponenten vieler Parteien hier am \nRednerpult besorgt geäussert über die Aufwandentwicklung einerseits und die anstehenden Investiti-\nonen andererseits. Diese Besorgnisse sind real und hat mich veranlasst, diese Motion einzureichen. \nIn guter Zusammenarbeit mit diversen Fraktionen wurde der vorliegende Vorstoss erarbeitet und durf-\nte auf eine breite Unterstützung bei der Einreichung zählen. Was ist eine Schuldenbremse? Das pri-\nmäre Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Verschuldung abzubauen, sondern sie über den Kon-\njunkturverlauf hinweg konstant zu halten. Dies bewirkt dann bei wachsender Wirtschaft eine sinkende \nVerschuldungsquote. Auf lokaler Ebene gibt es keine mir bekannten Schuldenbremsen. Anders sieht \ndas natürlich auf kantonaler und vor allem nationaler Ebene aus - seit der Verfassungsänderung vom \nDezember 2001. Da auf Gemeindeebene viele Kosten gerade in der Laufenden Rechnung nicht di-\nrekt beeinflussbar sind und viele exogene Kosten entstehen, auf der anderen Seite auch die Einnah-\nmen oft exogen beeinflusst werden, ist die Implementierung einer Schuldenbremse deutlich komple-\nxer als im Kanton oder Bund. Trotzdem denken wir, dass auch hier Instrumente entwickelt werden \nkönnten, die eben eine Schuldenbremse für die Gemeinde ermöglichen. Allenfalls sind dabei klar \nexogene Faktoren zu gewichten oder ganz ausser Acht zu lassen, um den Spielraum der Gemeinde \nnicht zu stark einzuengen. Warum ist eine Schuldenbremse notwendig? Während der letzten Jahre \nmussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche nur dank zusätzli-\ncher Einnahmen aufgefangen werden konnten. Mit den anstehenden grossen Investitionen, welche \ndie Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren tätigen wird, entspannt sich diese Situation nicht und \nweitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden, ansonsten die Verschuldungs-\nquote unserer Stadt ungesund stark steigen könnte. Eine sinnvolle Schuldenbremse nimmt sämtliche \nAusgaben ins Visier. So auch die Aufwände, die durch Investitionen entstehen - hier insbesondere \nauch die Folgekosten für Personal und Sachmittel. Sinnvolle Investitionen mit nachhaltigem Nutzen \nfür die Stadt zu tätigen und konsequent Notwendiges von Gewünschtem zu trennen und zu hinterfra-\ngen, ist eine wichtige Aufgabe, welche nicht nur dem Stadtrat, sondern auch uns selber zukommt. \nMehr denn je in Zukunft, angesichts der langen Liste an grösseren Vorhaben in nächster Zukunft: Mit \nder aktuellen Planung gemäss Finanzplan 2016-2020 liegt das Investitionsvolumen bei 152 Mio. \nFranken. Bei einer Zielsetzung gemäss Legislaturprogramm einer maximalen Verschuldung zum \nEnde einer Planperiode von maximal 50 Mio. Franken ist dies ohne weitere Massnahmen eine kaum \nrealistische Vorgabe. Einige dicke Brocken: \n- Alters- und Spitexzentrum, bereits in Realisierung, 35 Mio. Franken \n- Schulhaus Birchlen, 28 Mio. Franken \n- Schulhäuser Wil & Högler, 14 Mio. Franken \n- Im Tiefbau sind 33 Mio. Franken eingestellt \nStägenbuck, ein zu erwartender riesiger Posten von mindestens 44 Mio. Franken für das Schulhaus \nplus 22 Mio. Franken für einen Neubau des Hallenbads alleine für die politische Gemeinde, sind aus-\nserhalb des aktuellen Finanzplans ab 2021 eingestellt und somit noch nicht einmal Teil der vorab \nerwähnten 152 Mio. Franken. Übrigens sind im erwähnten Finanzplan für die kommenden Jahre ab \n2021 insgesamt wieder 146 Mio. Franken eingestellt. Kaum weniger beruhigend als die 152 Mio. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 2\n\nFranken für den aktuellen Plan. Also, keine Entspannung in Sicht! Eine Schuldenbremse erfordert \neinerseits auch bei den Investitionen eine Priorisierung und eine gezielte Verzichtsplanung wünsch-\nbarer aber nicht notwendiger Projekte wie bspw. das Haus der Sicherheit, zusätzlicher Saal bei der \nOberen Mühle, Ausbau der Hermikonstrasse etc. Andererseits erfordert es auch eine Optimierung der \nnotwendigen Projekte, damit deren Kosten-Nutzen-Rechnung für den Finanzhaushalt optimal ist \n(bspw. die Schulhäuser Birchlen oder Stägenbuck). Daraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen \nLegislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat: «Der Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis \nzum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum Voranschlag 2019, ein Instrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.» Gut Ding will be-\nkanntlich Weile haben. Wir können uns vorstellen, dass die notwendigen Abklärungen, ein solches \nInstrument wirksam einzusetzen, Zeit in Anspruch nehmen. Weshalb wir dem Stadtrat terminlich ge-\nsehen die freie Wahl zwischen Einführung mit dem Voranschlag 2018 oder Voranschlag 2019 lassen. \nIch möchte mich für die gute und konsensorientierte Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fraktio-\nnen an dieser Stelle nochmals bedanken. Ich wünschte mir in Zukunft wieder mehr, dass wir Düben-\ndorf mit guten Kompromissen vorwärts bringen. Herzlichen Dank, dass Sie diese Motion unterstützen, \ndamit sich die Stadt Dübendorf für die Herausforderungen der Zukunft rüsten kann, finanziell auf ge-\nsunden Beinen steht und sich nachhaltige, sinnvolle und notwendige Investitionen weiterhin leisten \nkann.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Das Legislaturziel des Stadtrats wurde erwähnt. Es wäre nun wohl etwas schwer nachvollziehbar, \nwenn der Stadtrat sagen würde, dass er etwas, was ein Legislaturziel betrifft, ablehnen würde. Ich will \naber vorausschicken, dass es nicht ganz einfach ist, eine Schuldenbremse für eine Gemeinde zu \nentwickeln. Nach unseren bisherigen Abklärungen wären wir wohl die erste Gemeinde in der \nSchweiz, die ein solches Instrument hätte. Wir können also kein erfolgreiches Rezept kopieren, was \nam Einfachsten wäre. Ich habe mich auch im Ausland etwas umgehört. Es ist gar nicht so einfach, \netwas Vergleichbares zu finden. Die Schweiz scheint auch hier bezüglich Schuldenbremse doch rela-\ntiv pionierhaft zu sein. Wir können auch nicht einfach die Schuldenbremse des Bundes übernehmen, \nda diese ans Bruttoinlandprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP auf Dübendorf hinunterzubrechen wäre \nrelativ schwierig. Und auch die kantonale Schuldenbremse kann nicht einfach als Beispiel dienen. \nDies heisst, dass wir etwas Neues entwickeln müssen. Erste Ideen und Ansätze sind vorhanden, \njedoch noch relativ unausgegoren. Darum bin ich dankbar, dass dieser Vorstoss mit dem Vermerk \n„wenn möglich“ auf den Voranschlag 2018 hinzielt. Ich betrachte dies aufgrund der Zeitabläufe als \nunrealistisch. Ziel müsste aber sein, dass ein Vorlagenentwurf vor Ende der Legislatur vorliegt, damit \nes zumindest nicht heisst, der Stadtrat wäre das Thema überhaupt nicht angegangen. Ich will aber \nauch vorausschicken, dass eine solche Schuldenbremse nicht nur Hirnschmalz um sie zu entwickeln \nund einzuführen fordert, sondern nachher in der Umsetzung auch den entsprechenden Willen des \nParlaments, der Exekutive und auch des Volks braucht, damit diese Schuldenbremse auch wirken \nkann. In diesem Sinne, da der Stadtrat das Thema sowieso als Legislaturziel aufgenommen hat und \ndaran arbeiten will, ist der Stadtrat auch bereit, diese Motion entgegenzunehmen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Wir teilen natürlich die Bedenken der Motionäre, welche vorhin ausgeführt wurden. Die Situation ist \nso, wie sie geschildert wurde. Wir teilen auch die Bedenken des Stadtrats, dass es sehr schwierig \nwird, etwas Sinnvolles zu entwickeln. Darum ist die Mehrheit der BDP/EVP-Fraktion gegen diese \nMotion. Ich will dies noch etwas detaillierter begründen. In jedem Budget haben wir gewünschte Aus-\ngaben der Verwaltung, des Stadtrats und auch aus Vorstössen des Parlaments. Je nach dem resul-\ntiert dann im Budget, über welches das Parlament zu beschliessen hat, ein Ausgabenüberschuss \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 3\n\noder nicht. Es ist eines der wenigen Geschäfte, worüber der Gemeinderat die abschliessende Ent-\nscheidungskompetenz hat. Er kann somit entscheiden, ob er Ausgaben zurückweist, dh. Positionen \naus dem Budget streicht. Er entscheidet auch, ob er eine Erhöhung des Steuerfusses will, um die \nEinnahmen und Ausgaben in Übereinklang zu bringen, oder ob er die Schulden erhöhen will. Letzte-\nres wird in den meisten Fällen nicht die beste Idee sein, kann aber bei kurzfristigen Investitionen \ndurchaus sinnvoll sein. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, dass sich der Gemeinderat diese \nKompetenz wegnehmen lässt, in dem er in einem Gesetz etwas festschreibt. Gerade weil es eine \nsolch komplexe Sache ist und viele Ausgaben auch von aussen vorgegeben sind, können wir uns \nauch nicht vorstellen, dass ein Gesetz gefunden werden kann. Denn es wird ja ein Gesetz gefordert, \nwelches für den jeweiligen Fall im konkreten Jahr wirklich auch zutrifft. Es soll passen, uns nicht zu \nsehr einengen und uns genau die Freiheit lassen, das was in der jeweiligen Situation am meisten \nSinn macht, umzusetzen. Die Kompetenz soll beim Gemeinderat bleiben. Dass sich der Gemeinderat \nmit dieser Motion seine Rechte selber wegnimmt, im Einzelfall selbst entscheiden zu können, finden \nwir nicht gut.“ \n \nTanja Walliser (SP/Grüne) \n\n„Die Mehrheit der SP/Grüne-Fraktion hat Mühe zu verstehen, worin die Notwendigkeit für eine Schul-\ndenbremse in Dübendorf gesehen wird. Die Motionäre reden von markanten Aufwandsteigerungen in \nden letzten Jahren. Das ist zwar korrekt, aber auch absolut logisch, wenn die Bevölkerung von einer \nGemeinde derart wächst wie das in Dübendorf der Fall ist. Mehr Leute heisst mehr Staatsausgaben, \nkein Grund für Alarmismus. Denn aus dem gleichen Grund sind ja auch die Einnahmen gestiegen, \nsogar der Steuerfuss konnte gesenkt werden. Die Motionäre geben ja auch zu, dass die Rechnung \nlängerfristig ausgeglichen war. Normalerweise ist von Schuldenbremsen die Rede, wenn die Finan-\nzen aus dem Ruder geraten sind, es jahrelange Defizite gibt oder eine massive Überschuldung. In \nDübendorf allerdings hat die Bruttoverschuldung kontinuierlich abgenommen und ist heute minim. \nFinanzpolitisch gibt es aber noch einen weiteren wichtigen Punkt in dieser Debatte. Ein Gemeinwe-\nsen ist keine Privatperson. Private und öffentliche Schulden sind nicht zu vergleichen. Wenn ich \nFr. 10‘000.00 Schulden habe, ist das etwas Anderes, als wenn die Gemeinde Schulden hat. Was die \nStaatschuld betrifft, haben die meisten Leute eine falsche Vorstellung. Unter der Staatsschuld wird in \nder Regel die so genannte Bruttoschuld verstanden, also die Summe von allen ausstehenden Kredi-\nten. Doch die öffentliche Hand hat auch Vermögen, in Form von Liegenschaften, Beteiligungen, \nWertpapieren etc. Wenn man diese der Bruttoschuld gegenüberstellt, relativiert sich das Bild stark. \nUnd darum ist es eben auch kein Problem, wenn sich die Stadt für ein paar Jahre wegen Neuinvesti-\ntionen wie jetzt bspw. dem Schulhaus Stägenbuck verschulden muss. Solange die laufenden Ausga-\nben durch die Steuereinnahmen gedeckt sind, ist das absolut Usus, und beim jetzigen Zinsniveau \nsogar gut. Der Nachteil einer Schuldenbremse ist, dass das Gemeinwesen gezwungen ist, mit Über-\nschüssen laufend Schulden abzubauen, auch wenn die Überschüsse kurzfristig für anderes dringen-\nder gebraucht werden würden und ein gewisses Mass an Verschuldung eben kein Problem ist. Das \nführt dann dazu, dass die öffentlichen Investitionen laufend abgenommen haben, also die Mittel für \nNeuinvestitionen fehlen. Weiter fragt man sich nach der Motivation der Motionäre. Interessant ist ja, \ndass die Motion auch von der glp/GEU kommt. Da fragen wir uns, ob sie ihrem eigenen Finanzchef \nnicht trauen? Oder ist die Schuldenbremse ein Versuch, für die Zeit nach den bevorstehenden Wah-\nlen vorzuspuren? Herrscht vielleicht Angst, dass es einen Linksrutsch geben könnte und will jetzt \nschon mit einem finanzpolitischen Instrument verhindern, dass dann längst überfällige Projekte wie \ndie Stadtkernplanung, die Überbauung des Leepünts, die Sanierung von Schulen, die Einführung von \neiner Tagesschule, die Förderung vom gemeinnützigen Wohnungsbaus etc. endlich realisiert werden? \nWomit wir bei einem gewichtigen Argument gegen die Schuldenbremse wären: Sie legt dem Ge-\nmeinde- und Stadtrat unnötige Fesseln an. Das betrifft auch aussergewöhnliche Situationen, wie \nbspw. Naturkatastrophen, wo dann nicht mehr autonom reagiert werden kann. Aber die Schulden-\nbremse ist auch demokratiepolitisch sehr heikel, weil sie es uns nicht erlaubt, frei zu entscheiden, für \nwas die Gemeinde Geld ausgeben soll. Auf der Ausgabenseite wird dauernd ein Spardruck künstlich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 4\n\nhergestellt, was die öffentliche Hand dazu zwingt, auch in wichtigen Zukunftsbereichen wie in der \nBildung und in der Sozialpolitik zu sparen. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist das immer auch ein \nZiel der bürgerlichen Finanzpolitik, auch auf eidgenössischer Ebene: die Ausgaben des Staats in den \nBereichen, wo es allen zugutekommt herunterfahren, und dafür bspw. Milliarden für die Armee aus-\nzugeben. Auch der Bundesrat hinterfragt aktuell die Wirksamkeit der Schuldbremse. Er hat bei der \nKOF/ETH einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, welche die Vor- und Nachteile der Schulden-\nbremse aufzeigen soll. An die Mehrheit in diesem Saal appelliere ich, dieser Motion nicht aus ideolo-\ngischen Gründen zuzustimmen, sondern wenigstens diesen Bericht abzuwarten. Die SP/Grüne-\nFraktion will ein Dübendorf für alle, statt für wenige. Wir wollen Investitionen in die Zukunft, in unsere \nSchulen und kein unnötiges Korsett, welches uns die Luft abschnürt.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Der Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm 2014 bis 2018 das Instrument der Schuldenbremse \nvon sich aus aufgenommen, bisher aber dazu keine Gedanken oder Vorschläge verlauten lassen. Die \nvorliegende Motion hilft also dem Stadtrat, seine eigenen Ziele für die bald zu Ende gehende Legisla-\ntur zu erreichen. Der Vorstoss schlägt in dieselbe Kerbe wie es die CVP an der letzten Budget-\nDebatte gemacht hat. Damals haben wir unsere Bedenken dazu geäussert, ob der Stadtrat mit dem \nSteuerfranken sorgsam genug umgeht. Auf die einzelnen Kosten-Positionen, welche in der Vergan-\ngenheit angestiegen sind und es sehr wahrscheinlich auch in der Zukunft tun werden, muss ich hier \njetzt nicht eingehen. Im Voranschlag 2017 hat der Stadtrat sich und der Verwaltung Budgetvorgaben \ngemacht, um die Kosten einigermassen unter Kontrolle zu bekommen. Wir alle kennen das Resultat: \nUm satte 2,2 Mio. Franken wurden diese Vorgaben überschritten! Und zwar in praktisch allen Abtei-\nlungen. Die CVP hat in der Budget-Debatte festgehalten, dass sich die Aufwandspirale nicht weiter in \ndie Höhe schrauben darf und, ähnlich wie beim Bund und Kanton, eine Leistungsüberprüfung bei der \nStadtverwaltung gefordert. Insbesondere ist für uns aber eine Diskussion über die Anforderungen und \ndie relevanten Qualitätsmerkmale wichtig und notwendig. Es braucht ein Leistungsmanagement, wel-\nches zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Bevölkerung und dem Steuerzahler führt. \nDie Schuldenbremse darf also nicht zu einer linearen Kostenreduktion à la McKinsey verkommen. \nSolche Übungen haben auch in der Privatwirtschaft ihre Wirkung mehr als verfehlt. Anfangs gestri-\nchene Positionen sind in ein bis zwei Jahren wieder da und kosten dann mehr als zuvor. Die Schul-\ndenbremse darf nach Meinung der CVP auch nicht gleichbedeutend sein mit einer Investitionsbremse. \nIn unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und im Zentrum zu \nsteigern bringt neue Einwohner und Steuerzahler. Investitionen steigern also den Steuerertrag und \nunterstützen somit das Ziel, den Stadthaushalt ausgeglichen zu gestalten. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, mit der Unterstützung dieser Motion helfen wir dem Stadtrat, seine eigenen Ziele zu \nerreichen. Das Instrument der Schuldenbremse kann dem Stadtrat helfen, die Kosten, welche die \nVerwaltung selber beeinflussen kann, in den Griff zu bekommen. Wir machen einen Schritt in Rich-\ntung einer optimierten Stadtverwaltung mit einer vorteilhaften Leistungsstruktur und einer Wertschöp-\nfungstiefe, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.“ \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut, dass der Gemeinderat es geschafft hat, überparteilich einen solch \nwichtigen finanzpolitischen Vorstoss zu formulieren und einzureichen. Mehrere Fraktionen haben sich \nintensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Es zeigt, dass mehrere Fraktionen erkennen, dass die \nstetige Aufwandsteigerung nicht einfach ungebremst akzeptiert oder mit zusätzlichen Einnahmen \nkompensiert werden darf. Wie Marcel Drescher auch sagte, ist es natürlich nicht nur ein Auftrag an \nden Stadtrat, sondern auch ein Auftrag an den Gemeinderat selber. Auch der Gemeinderat muss bei \njedem Geschäft die unbedingte Notwendigkeit der Ausgabe überprüfen und das Notwendige vom \nWünschenswerten klar abgrenzen. Dies bedeutet, auch mal auf etwas Wünschenswertes, was teuer, \njedoch nicht unbedingt notwendig ist, zu verzichten. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 5\n\nVorhin wurde behauptet, diese Schuldenbremse hätte gar keine Notwendigkeit und wir hätten finanz-\ntechnisch kein Problem in Dübendorf. Meine Damen und Herren, eine Motion mit einer Strukturände-\nrung wie einer Schuldenbremse muss im richtigen Moment eingereicht werden. Ich bin davon über-\nzeugt, jetzt ist der richtige Moment, um noch korrigierend einwirken zu können. Denn eine Aufwand-\nsteigerung in diversen Abteilungen und auch über gebundene Ausgaben heraus, verursacht durch \nden Gemeinderat, teilweise auch durch den Stadtrat, ist ganz klar erkennbar. Die Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion sagte, man dürfe den Staat nicht mit Privaten vergleichen. Damit hat sie absolut \nRecht. Der grosse Unterschied: Beim Staat gibt man das Geld von anderen aus, bei den Privaten das \neigene Geld. Und gerade darum bekräftigt allein schon das Votum der SP/Grüne-Fraktion, dass eine \nSchuldenbremse mehr als nur notwendig wird. Wie diese Schuldenbremse dann wirklich aussieht, \nkönnen wir jetzt noch nicht definitiv sagen. Dübendorf wäre wahrscheinlich die erste Gemeinde, die \ndieses Thema effektiv an die Hand nimmt. Und darum möchte ich auch im Sinne der Erarbeitung \neiner guten Lösung, den Stadtrat jetzt schon einladen, die Fraktionen frühzeitig einzubeziehen. Es \ngibt doch ein paar offene Fragen, wie eine solche Schuldenbremse gestaltet werden kann. Die ent-\nscheidenden Fragen hierzu sind der Zeitraum, die Faktoren (Budget / Rechnung oder beides) sowie \ndas Quorum für abweichende Regelungen. Hier möchte ich auch meine Bedenken äussern, dass die \nSchuldenbremse einfach starr und strikt ist. In Notsituationen - wie sie von der Sprecherin der \nSP/Grüne-Fraktion genannt wurden - gibt es in jeder Schuldenbremse abweichende Quoren. Man \nmuss nur festsetzen, wie diese gestaltet werden sollen. Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion zu \nüberweisen - im Sinn einer sinnvoller und langfristigen Finanzplanung in Dübendorf.“ \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Wann braucht es eine Bremse? Wann braucht es eine Schuldenbremse? \nEine Schuldenbremse braucht es dann, wenn man nicht auf Kurs ist. Betrachtet man nur die aktuelle \nFinanzlage der Stadt, so braucht Dübendorf sicher keine Schuldenbremse. Beziehen wir aber den \ngrossen Investitionsstau mit ein, welcher klar beziffert wurde, so sieht die Situation etwas anders aus. \nWir haben einen Berg von Investitionen, welche zwingend und nötig sind. Auch wenn Dübendorf heu-\nte sicher keine Schuldenbremse braucht, heisst das nicht, dass man sich nicht vorsorglich mit dieser \nThematik auseinandersetzen darf. Dabei ist es mir wichtig, zwischen der grundlegenden Idee der \nSchuldenbremse und wie diese in der Schweiz teilweise umgesetzt wird, zu unterschieden. Was ge-\nnau ist die Idee der Schuldenbremse? Zitat Wikipedia: „Als Schuldenbremse werden Verfassungsbe-\n\nstimmungen und völkerrechtliche Verträge zur Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite bzw. Staats-\n\nschulden bezeichnet. Schuldenbremsen verpflichten Regierungen und Parlamente, Verschuldungs-\n\ngrenzen einzuhalten. Teilweise bestimmen sie auch, eine vorübergehende Verletzung dieser Vorga-\n\nben nachträglich aufzuholen.“ Das bedeutet nicht, dass es keine Verschuldung mehr geben darf und \nes bedeutet auch nicht, dass Ausgaben gekürzt oder Investitionen verhindert werden müssen. Das \nbedeutet nur, dass sich der Staat oder in unserem Falle die Stadt Dübendorf eine Grenze für die Ver-\nschuldung setzt. Für mich bedeutet das, dass man sieht, wo heute der Spielraum ist. Je nachdem, \nwie diese Grenze gesetzt wird, bedeutet die Schuldenbremse auch, dass wir aktuell nicht bremsen \nmüssen, sondern Gas geben können. Daher finde ich es nicht störend, wenn der Stadtrat sich mit \ndem Thema auseinandersetzt und festlegt, wie die Schuldenbremse in Dübendorf definiert werden \nkann. Ob ich einer ausgearbeiteten Schuldenbremse für Dübendorf schlussendlich zustimmen kann, \nhängt stark davon ab, was diese enthält. Darum möchte ich das unterstützen, was Patrick Walder \nsagte, dass es bei einer Erarbeitung wichtig ist, dass alle Fraktionen mit dabei sein werden. Die \nSchuldenbremse darf auf gar keinen Fall zu einer blinden Sparwut führen oder dazu, dass wir noch \nmehr Investitionen auf die lange Bank schieben. Dübendorf muss sich dringend und zwingend wei-\nterentwickeln. Wichtig ist auch, dass die Schuldenbremse HRM2 berücksichtigt. Mit HRM2 werden \nInvestitionen anders und längerfristig als heute abgeschrieben. Das bedeutet, dass beispielsweise \ndiverse Liegenschaften der Stadt Dübendorf neu bewertet werden und damit auch die Finanzlage von \nDübendorf neu bewertet wird. Auch dies muss in die Schuldenbremse miteinfliessen. Weiter ist es \nauch wichtig, dass wir nicht nur - wie es die glp/GEU machte, zwischen zwingend notwendig und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-27 6\n\nwünschenswert unterscheiden. Im Finanzplan ist aktuell zwischen notwendig, Entwicklungsbedarf \nund wünschenswert unterschieden. Eine vernünftige Schuldenbremse zu definieren ist also nicht \neinfach, aber auch nicht dringend. Daher werde ich mich bei der Motion der Stimme enthalten. Sollte \ndie Motion überwiesen werden, erwarte ich vom Stadtrat, dass die Schuldenbremse nicht zu einer \nInvestitionsbremse verkommt, sondern neu und fortschrittlich definiert wird und damit als Vorbild für \nandere Gemeinden sein kann.“ \n \n \nAbstimmung \nDie Motion „Schuldenbremse für Dübendorf“ wird dem Stadtrat mit 22 zu 10 Stimmen zur Berichter-\nstattung und Antragsstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20171111-PO-211 Walliser. Tagesschule und_oder in Stägenbuck

text: \nFraktion SP/Grüne im Gemeinderat Dübendorf \n\nHerrn Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo \nBüro Gemeinderat \nStadthaus \nUsterstrasse 2 \nDübendorf \n\nDübendorf, den ~ -Akh,hrn 28 t7 b, /v{;l/th-i b..L r 2o I 7 \n\nPostulat: Tagesschule in Birchlen und/oder in Stägenbuck \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n\nHiermit möchten die Unterzeichnenden folgendes Postulat einreichen: \n\nEingegangen am \n\n1 0. Nov. 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, ob und In welcher Form bei einem neuen Projekt für \ndas Schulhaus Birchlen und/oder bei der laufenden Projektierung des Stägenbuck die Führung \neines Teils der Klassen als Tagesschulen mit eingeplant werden kann. \n\nBegründung und Erläuterung \n\nEine Tagesschule für die Primarstufe bringt gegenüber dem bestehenden Konzept der \nschulergänzenden Betreuung in verschiedener Hinsicht Vorteile. Dies nicht nur aus \npädagogischer Sicht, sondern auch was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht. Ein \nzusätzliches Argument für eine Tagesschule sind die geringeren Gesamtkosten der \nTagesschule gegenüber dem heutigen schulergänzenden Angebot. \n\nEs soll deshalb geprüft werden, ob und wie bei der Planung der Neu- und \nErweiterungsbauten der Schulhäuser Birchlen und Stägenbuck Räumlichkeiten und \nInfrastruktur so erweitert werden können, dass diese Schulhäuser auch einen Klassenzug \nals (freiwillige) Tagesschule anbieten. Die Eltern dieser Quartiere können dann wählen, ob \nsie ihre Kinder in die Tagesschule oder in eine Regelklasse schicken. Die als Tagesschule \ngeführten Klassen sollen zusätzlich auch für Schüler aus anderen Quartieren offenstehen, \n\nsofern J o· ..,,.ht,Phläd,!.ze frei sind. 1 .. / . ()!JfWtFrr rlvERr u TAtJj/-\\ \nvJ4LL-< ~ E=R. \n\nAndre illaghy \n\nGemeinderat, F k onspräsident SP/Grün:" ) (1 r,! ,) L:~ .. (, \nf ... 1-vv ) · 76~-"~ - ~ VV\\...,,, \n01\\~h :Llc ':,..\\-~:<l?,· t){'1J1t\\_'{ Kw\\.- 'f L.Av IA "1\\.(ITT R .t~:i„.x, U17e-,~[ \n\n< -:J ·" '? /. f·V? ·/i,~,z.,-v ,t: ~7-7.4-v""' \n\nc;;-'t'')l'"'k ß /c//C/'J /C~~_,;1cr \n\n\\j '\\..J \n\n\\~\\.- ~'~ QJ \n\n/ 1 , ') 1( t· <) \nTel. 076 330 2049 \n\nA Ft c' LI l t:?..! ·~ c...-\n/ l~ \n\nandre.csillaghy@greenmail.ch \nBirchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf \n\n\n