parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-70 1\n\n7.2. Khemchane Hunter Lylia, algerische Staatsangehörige, sowie das Kind Khemchane \n\nMilissa, Riedweg 10, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 20/2014 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 23 zu 4 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n1. KHEMCHANE HUNTER Lylia, algerische Staatsangehörige , geboren am 30. Juli 1970 in Annaba \n\n(Algerien), geschieden, Sales Agent, sowie das Kind KHEMCHANE Milissa Jihan, geboren am 27. \nFebruar 2003 in Zürich (ZH), wohnhaft Riedweg 10, 8600 Dübendorf, werden gegen die Entrichtung \neiner Einbürgerungsgebühr von 1 '450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-23 1\n\n9.2. Hossfeld Peter, niederländischer Staatsangehöriger, Oberdorfstrasse 8, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 202/2013 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. HOSSFELD Peter Willem Albert, niederländischer Staatsangehöriger , geboren am 17. \n\nDezember 1959 in Rotterdam (Niederlande), verheiratet, Medieninformatiker, wohnhaft \n\nOberdorfstrasse 8, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n\n1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20151207-PR-Protokollgenehmigung der 10. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 10. Sitzung vom 28. September 2015 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 28. September 2015 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160201-PR-Protokollauszug Postulat Kennel. kunst

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 1\n\n4. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von \nKunststoffabfällen" / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nAndrea Kennel (parteilos) \n\n„Aus Rheinfelden kommen nicht nur Bierideen. \nVor knapp einem Jahr waren wir bei Verwandten in Rheinfelden eingeladen. Da gab ein Kugelschrei-\nber seinen Geist auf. Meine Schwägerin wies ihre Kinder an, den Kugelschreiber auseinander zu \nnehmen, damit dieser korrekt entsorgt werden kann. Ich schmunzelte etwas und fragte, was denn wie \nentsorgt werde, denn Metall habe es ja doch nicht ganz so viel in einem Kugelschreiber. Als Antwort \nkam, dass es mehr um das Plastik als um das Metall gehe. Dann wurde uns ein grosser Plastiksack \ngezeigt, in dem so allerlei Plastik-Abfall steckte. Da gab es leeres Duschgel, Käseverpackungen, \nJoghurtbecher, Snackbeutel, Zahnpasta-Tuben und vieles mehr. Das hatte mich fasziniert. Vor allem, \nals ich erfuhr, dass dieser Plastik wieder als Plastik verwendet werden und damit auch viel Rohstoff \neingespart werden kann, fand ich einen guten Ansatz. Als ich dann letzten Herbst im Glattaler las, \ndass in Uster ein Postulat zu diesem Thema eingereicht wurde, kam mir der Plastiksack von Rhein-\nfelden wieder in den Sinn. Interessanterweise kam der Vorstoss in Uster von verschiedenen Parteien \nwie EVP, CVP, glp und BDP. So fragte ich andere Gemeinderatskolleginnen, ob sie in Dübendorf bei \neinem solchen Postulat auch dabei wären. Nach den ersten positiven Reaktionen reichte ich das \nPostulat ein. Da ich aber schon mit Sammeln beginnen wollte, besuchte ich Daniel Griesser bei Mül-\nler Entsorgung und Transporte AG. Er zeigte mir das neue, moderne Entsorgungscenter und erklärte \nmir so einiges über Recycling. Dabei lernte ich auch, dass Plastik-Recycling nicht nur ökologisch, \nsondern auch ökonomisch interessant ist. Da der Plastik so leicht ist, aber sehr viel Volumen hat, \nlohnt es sich nicht, diesen mit grossen Lastwagen direkt in allen Quartieren einzusammeln. Das \nleuchtet ein. Der Transport von einer Sammelstelle, wie dem Werkhof, kann aber interessant sein. \nFreundlicherweise gab mir dann Daniel Griesser auch gleich zwei Plastiksäcke mit. Einen davon stell-\nte ich mit ersten Plastikabfällen in den Keller, damit alle im Haus ihren Plastik darin entsorgen können. \nBald schon musste ich eine ganze Rolle Säcke kaufen, denn die ersten beiden Säcke waren relativ \nschnell voll. Unterdessen sind schon acht Säcke voll geworden. Dafür nimmt der restliche Haushalt-\nkehricht stark ab. Ich hätte ehrlich gesagt nicht erwartet, dass tatsächlich so viel Plastik anfällt. Mo-\nmentan fahre ich mit dem grossen Veloanhänger nach Wallisellen, um die vollen Säcke bei Müller \nEntsorgung abzugeben. Ich hoffe aber, dass das Postulat überwiesen wird und bald alle in Dübendorf \nSammelsäcke im Bauhof abholen und die vollen dort vorbei bringen können. Dies wäre ein sinnvolles \nAngebot für alle in Dübendorf, die Plastik separat sammeln möchten. Für Haushalte ist das Plastik \nsammeln interessant, weil damit weniger normale Kehrichtsäcke benötigt und bezahlt werden müs-\nsen. Für die Wirtschaft ist das Plastik sammeln interessant, weil damit Rohstoffe gewinnbringend \nwieder verwendet werden können und für die Natur ist das Plastik sammeln auch interessant, weil \nweniger Rohstoffe unnötig verbrannt werden. Die einzigen, die skeptisch sein können, sind die Ver-\nbrennungsanlagen. Sie haben weniger Abfall, den sie verbrennen können. Es ist klar, dass es besser \nist, Abfall zu verbrennen als ihn in Deponien zu lagern, doch das Beste ist immer noch, so wenig Ab-\nfall wie möglich zu produzieren, was bedeutet: Rohstoffe die wiederverwendet werden können, sind \nkein Abfall, sondern eben Rohstoffe. So bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen und auch Plastik \nzu sammeln.“ \n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen dieses Postulat. Die Abteilung Tiefbau ist bereits seit längerer \nZeit an diesem Thema dran und bereits seit dem 1. November 2015 kann man bei der Sammelstelle \nHohlkörper mit Deckel aus Kunststoff abgeben. Die ersten Erfahrungen sowie Gespräche mit dem \nKanton (AWEL) und der EMPA haben aber auch gezeigt, dass nicht alles so unproblematisch ist. Die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 2\n\nKrux liegt wie immer im Detail. Kunststoff ist nicht gleich Kunststoff und Plastik nicht gleich Plastik. \nTrotzdem stimmt der Stadtrat dem Postulat zu und ist für die Überweisung.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nCharlotte Meyer (SVP) \n\n„Folgende Fragen sollen durch den Stadtrat beantwortet werden: \n1. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen \n\nbeziehen? \n2. Wie und wo können Einwohnerinnen und Einwohner die vollen Säcke abgeben? \n3. Wie kann die Stadt das Sammeln von Kunststoffabfällen fördern? \nDie Schweiz verfügt heute im Abfallbereich über hohe Abfallstandards, eine leistungsfähige \nInfrastruktur sowie klare gesetzliche Bestimmungen. Obwohl für viele Abfallarten ein gut ausgebautes \nRecyclingangebot besteht, gelangen immer noch zu viele rezyklierbare Stoffe in den Abfall. Um die \nUmweltbelastung weiter zu senken, muss deshalb vermehrt am Anfang der Produktionskette und bei \nden Konsummustern angesetzt werden. Das ist nicht ganz einfach, \n• durch den Bevölkerungswachstum bzw. seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich die \n\nBevölkerung verdoppelt \n• durch steigende Konsumausgaben (zwischen 1990 bis 2014 um 75 %), \n• durch steigende Bautätigkeit, Sanierung von Altlasten. \nAll dies führt zur Verknappung der Rohstoffe aber auch zu Schadstoffbelastungen. Nicht zuletzt steigt \nauch der Verbrauch von Kunststoffen, dadurch entstehen auch immer mehr Kunststoffabfälle. In \nimmer mehr Schweizer Gemeinden können Einwohner ihre Kunststoffabfälle in separaten \nGebührensäcken sammeln. Obwohl an den sehr unterschiedlichen Recycling-Modellen Kritik geübt \nwird. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist gegen eine Vereinheitlichung beim Kunststoff-Recycling \nmit der Begründung: Nicht alle Regionen hätten die gleichen Voraussetzungen für ein solches \nSammelsystem. Deshalb mache es keinen Sinn, die ganze Schweiz über einen Leist zu schlagen und \nlandesweit Vorschriften zu machen. Das BAFU will den Ball beim Kunststoff-Recycling bewusst der \nIndustrie überlassen, damit sie mit freiwilligen Massnahmen ökologisch und ökonomisch rentable \nSysteme aufziehen können. Von verschiedenen Seiten wird kritisiert, dass bei gemischten \nKunststoffsammlungen bis zu 50 % des Sammelgutes am Ende trotzdem in den \nKehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) landen. Die KVAs nutzen den verbleibenden Kunststoff jedoch, \num mit dessen Energie kalorienarmen Abfall zu verbrennen. Rund um die KVAs wird die Wärme für \nHeizzwecke bzw. zur Erzeugung von Strom verwendet. Mann oder Frau fragen sich zurecht: Wie \nkommen denn all die Kunststoff-Feinteile in die Weltmeere und zum Schluss noch in die Mägen der \nMeerestiere, welche auf unseren Tellern landen. Da möchte ich an die Frauen appellieren. Die von \nuns so beliebten Peelings enthalten kleine, feine Kunststoffteilchen, die ins Abwasser gelangen. In \nden ARAs können diese nicht von den Rechen und Filtern aufgefangen werden und sind daher \nschlussendlich im Trinkwasser wieder zu finden. Wie wäre es mit einem Peeling mit Olivenöl und \nMeersalz? Ich kann es empfehlen, es ist wirkungsvoll und erst noch günstig. Die SVP-Fraktion \nunterstützt mehrheitlich das Postulat von Andrea Kennel und den Mitunterzeichnenden. Wir erachten \nes als wichtig und sinnvoll, dass sich Dübendorf mit diesem Problem auseinandersetzt.“ \n \nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU-Fraktion unterstützt dieses Postulat. Der Verbrauch von Kunststoff steigt stetig und \ndamit wächst auch der Abfallberg. Gemäss den Angaben des BAFU wurden im Jahr 2010 in der \nSchweiz ca. 1 Mio. Tonnen Kunststoff bzw. 125 kg pro Einwohner verbraucht. Bisher wird in der \nSchweiz nur PET flächendeckend gesammelt. Einige Grossverteiler und Abfallsammelstellen \nsammeln auch PE-Milchflaschen. Daneben existiert aber eine Vielzahl anderer Kunststoffe. Plastik zu \nsammeln und zu recyceln, statt ihn wegzuwerfen, ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht \nsinnvoll. Das Postulat möchte denjenigen Dübendorferinnen und Dübendorfer, die dies tun wollen, mit \nentsprechenden Sammelsäcken und Sammelstationen die Möglichkeit dazu bieten. Es handelt sich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 3\n\ndabei um eine kostengünstige Möglichkeit für die Stadt, einen Beitrag zum nachhaltigeren Umgang \nmit Ressourcen zu leisten. Es geht nicht etwa darum, eine neue, teure Abfallsammeltour einzuführen. \nDies würde aus unserer Sicht über das Ziel hinaus schiessen. Die Forderung des Postulats aber \nerscheint uns zweckmässig.“ \n \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 33 zu 0 Stimmen dem Stadtrat zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20150312-WG-42_2015 Überprüfung Gespad in die AG SFG AG

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 12. März 2015 \n\nGeschäfts-Nr. GR 42/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla\ngen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 12. März 2015, gestützt Art. Nr. 29, Ziff. Nr. 3.2, der \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Abrechnung über die Überführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft \nSport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2015-55 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Kreditabrechnung 2 \n\n3 Aktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nAm 30. November 2008 hat das Dübendorfer Stimmvolk der Gründung der Aktiengesellschaft der \nSport- und Freizeitanlagen AG Dübendorf (SFD) zugestimmt. Mit der Zustimmung haben die Stimm\nberechtigten auch folgende Kredite und Beiträge genehmigt: \n\n1. Rahmenkredit von 1,100 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanlagen im Chreis zu Lasten \nder Investitionsrechnung \n\n2. Nachtragskredit von 0,350 Mio. Franken für das Führen des Betriebes der Gespad während der \nZeit vom Juli 2007 bis Dezember 2008 zu Lasten der Laufenden Rechnung \n\n3. Kredit von 2,970 Mio. Franken für die Überführung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft \nzu Lasten der Investitionsrechnung, \n\n2 Kreditabrechnung \n\n2.1 Verwendung Rahmenkredit von 1,10 Mio. Franken für die Sanierung der Sportanla\ngen im Chreis \n\nDringende Sanierungsarbeiten 2008 1341.5240.9 Fr. lOO'OOO.OO \nAkonto Zahlung an Gespad 2008 1095.3640 Fr. lOO'OOO.OO \nAnteil Halbjahresbeitrag 2008 an Gespad 1095.3640 Fr. SS'OOO.OO \nTranche Rahmenkredit 2009 1341.5640.2 Fr. 200,000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2009 1341.5640.2 Fr. 50'000.00 \nKosten für Anpassung und Aufbau der AG 2010 1341.5640.1 Fr. 50'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2010 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \nTranche Rahmenkredit 2011 1341.5640.2 Fr. 280'000.00 \n\nAufwendungen (Rahmenkredit) Total Fr. T095'000.00 \n\nRahmenkredit Fr. - noo'ooo.oo \n\nAbweichung zum bewilligten Rahmenkredit - 0.45 % Fr. - 5'000.00 \n\nDie Komplexität des Geschäftes hat zu Unsicherheiten bei der Kontierung der verschiedenen \nRechnungen geführt. Einzelne Buchungen wurden in der Laufenden Rechnung erfasst. Die meis\n\n2015-55 Seite 2 \n\n\n\nten Zahlungen aber wurden in der investitionsrechnung verbucht. Die Finanz- und Controlling\ndienste verzichtet auf die Umbuchungen bzw. Richtigstellung der Buchungen. Dafür wird die \nÜbereinstimmung der Kosten im Buchungsnachweis bestätigt. \n\n2.2 Nachtragskredit Betrieb Gespad 0,350 Mio. Franken \n\nDefizit Gespad 1.7.2007 bis 30.06.2008 1095.3640 \nDefizit Gespad 1.7.2008 bis 31.12.2008 1095.3640 \n\nFr. \nFr. \n\nzoe'gog.n \n130'434.67 \n\nAufwendungen Total Fr. \n\nNachtragskredit Fr. - 350'000.00 \n\nAbweichung zum bewilligten Kredit - 3.61 % Fr. 12'656.22 \n\nKredit Überführung in eine Aktiengesellschaft 2,970 Mio. Franken \n\n2.3 Kosten Überführung Gespad in Aktiengesellschaft (1341.5640.1) \n\nRückzahlung Hypotheken Gespad an ZKB und Stadt Zürich \nUngedeckte Verluste Gespad (Besoldungen, Pensionskasse) \nRückzahlung Darlehen Gespad an Stadt Dübendorf (inkl. Zins) \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossenschafter \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\nrses'ooo.oo \n195'448.72 \n206'280.00 \n144,140.00 \n\nAufwendungen (Überführung) Total Fr. 2'110,868.72 \n\n2.4 Aktieneinzahlungskonto (1341.5240.1) \n\nGründungskapital \nWandlung Genossenschaftskapital der anderen Genossen\nschafter \nZeichnung neuer Aktien durch Drittpersonen (neue Aktionäre) \n\nFr. \nFr. \n\nFr. \n\nrooo'ooo.oo \n144-140.00 \n\n12'220.00 \n\nAufwendungen ( Aktieneinzahlungskonto/Beteiligung) Total Fr, 843'650,00 \n\n2.5 Gesamtkosten \n\nÜberführung \nAktieneinzahlungskonto \nLiquidationserfolg Auflösung Gespad 1341.5640.99 \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n2,110,868.72 \n843'650.00 \n106'580.63 \n\nAufwendungen für Gründung der \nAktiengesellschaft Total \n\nFr. 2'847'938.09 \n\nAbzüglich bewilligter Kredit Fr. 2'970'000.00 \n\nKreditunterschreitung -4.11% Fr. 122'061.91 \n\n.-55 Seite 3 \n\n\n\nDie Kreditunterschreitung ist hauptsächlich auf den Liquidationserfolg der Gespad zurückzufüh\nren. Die Stadt Dübendorf ist im Besitz von 84.365 % der Aktien. Nicht alle Anteilseigner der liqui\ndierten Gespad haben die Gelegenheit genutzt, ihre Anteile zu wandeln. \n\nDübendorf, 12. März 2015 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2015-55 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäft 42/2015 \n\nUberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeitanla\ngen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\n• Zustimmung zum Antrag des Stadtrates • Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf. \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nPatrick Schnider \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2015-55 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft Nr. 42/2015 \n\nÜberführung der Genossenschaft (Gespad) in die Aktiengesellschaft Sport- und Freizeit\nanlagen Dübendorf AG (SFD) \nKreditabrechnung \n\nAktenverzeichnis \n\n1. Weisung vom 12. März 2015 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 15-70 vom 12. März 2015 \n\n3. Kontoauszug 1341.5240.1, Aktienkapital \n\n4. Kontoauszug 1341.5640.1, einmalige Kosten für Gründung der Aktiengesellschaft \n\n5. Kontoauszug 1341.5640.2, Sanierungsarbeiten Rahmenkredit \n\n6. Kontoauszug 1341.5640.9, GESPAD, dringende Sanierungsarbeiten 2008 \n\n7. Kontoauszug 1341.5640.99, GESPAD, Erlös Liquidation \n\n8. Kontoauszug 1095.4340, Rechnungsjahr 2008 \n\n9. Kontoauszug 1095.4340, Rechnungsjahr 2009 \n\n10. Buchungsnachweis, Finanz- und Controllingdienste vom 4.11.2013 \n\ni-55 Seite \n\n\n


20150312-li-kontoauszug 1341.5240.1

text: \n Politische Gemeinde Dübendorf                                                        Objektkontoblatt  Blatt:    1          Seite: 1\nRJ 2011                                                                                \nKontoblätter Investitionsrechnung                                                                            Sortierung: Kontonummer\nGliederung                                1341.5240 Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen                 Sortierung: Buchungsdatum\nKonto                                   1341.5240.1 Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf AG,                                        \n                                                    Aktienkapital (siehe auch Konto                                                 \n                                                    1341.5640.1)                                                                    \n____________________________________________________________________________________________________________________________________\n                                                                                \nBeleg    Budat  Beldat   Buchungstext                                                                     S       H           Saldo \n                                                                                \n                                                                                \n                         ------- 2008 ------                                                                                \n17892    01.12. 01.12.08 SFD Sport- und Freizeitanlagen Gründungskapital AG                    1'000'000.00            1'000'000.00 \n                                                                                \n                         ------- 2009 ------                                                                                \n19365    16.12. 16.12.09 Sport-und Freizeitanlagen Dübendorf Aktien SFD                                   12'110.00      987'890.00 \n20135    31.12. 31.12.09 Sport-und Freizeitanlagen Dübendorf Aktienzeichnung                                 100.00      987'790.00 \n20686    31.12. 11.01.10 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                        140'790.00-             847'000.00 \n                                                                                \n                         ------- 2010 ------                                                                                \n26263    31.12. 15.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktenregister                           3'000.00-             844'000.00 \n26281    31.12. 24.02.11 Korrekturbuchung nach Bereinigung Aktienregister                            350.00-             843'650.00 \n                                                                                \n                      Gesamttotal                                                      855'860.00       12'210.00        843'650.00 \n                      Gesamtkredit                                                     835'000.00            0.00        835'000.00 \n                      Abweichung absolut                                                20'860.00       12'210.00          8'650.00 \n                      Abweichung in %                                                                                1.03%\n\n\n


name: 20160201-PR-Protokollauszug VI Alterswohnungen im

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 1\n\n8. Volksinitiative "Alterswohnungen im Zentrum". Umsetzungsvorlage / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Paul Steiner \n„Im Wesentlichen geht es im vorliegenden Geschäft darum, dass der Stadtrat den Gemeinderat be-\nauftragt, ihn mit der Umsetzung der Initiative zu beauftragen. Auf der anderen Seite soll das Postulat \nvon Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnenden „Alterswohnungen im Zentrum“ abgeschrieben werden. \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung vom 2. Februar 2015 beauftragte eine Mehrheit des Gemeinderates den Stadtrat, eine \nUmsetzungsvorlage – unter Berücksichtigung der festgelegten Grundbedingungen und Vorgaben (die \nVergabe im Baurecht ist öffentlich auszuschreiben) – auszuarbeiten. Die GRPK hat diese Umset-\nzungsvorlage geprüft und mit den vom Gemeinderat beschlossenen Bedingungen verglichen und \nkontrolliert. Dies ist mit einer geringfügigen Abweichung und einer sinnvollen Ergänzung der Fall. \n \nAbweichung \n\nIm ursprünglichen Text wurde verlangt, dass im MINERGIE-P-ECO-Standard oder gleichwertig ge-\nbaut werden müsse. Dies war sehr einengend und die Formulierung wurde mit „MINERGIE-Standard \n(mit Zertifikat) oder MINERGIE-P gleichwertig (durch unabhängige Prüfung bestätigt)“ etwas breiter \ngefasst. Die GRPK vertritt die Auffassung, dass mit dieser etwas weniger einschränkende Auflage \nden heutigen Anforderungen an modernes Bauen genügend Rechnung getragen wird. \n \nErgänzung \n\nNeu ist ein jährlicher minimaler Baurechtszins von Fr. 50‘000.00 festgeschrieben. Diese Ergänzung \nerachtet die GRPK als sinnvoll. \n \nPolitische Diskussion \n\nAn der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 wurde die Initiative aus Sicht der GRPK abgehandelt. \nMan hat zu diesem Zeitpunkt über die erwähnten Vorgaben und Bedingungen diskutiert und diese \nfestgelegt. \n \nBeschluss GRPK \n\nDie GRPK beschliesst einstimmig, dass die vorliegende Umsetzungsvorlage korrekt und nach den \nVorgaben des Gemeinderates abgefasst ist. Dies unter Berücksichtigung der erwähnten Abweichung \nund Ergänzung. Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Umset-\nzungsvorlage.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat André Ingold (SVP) \n„In Abwesenheit von Martin Bäumle danke ich der GRPK ganz herzlich für die wohlwollende Prüfung \ndes Geschäfts. Der Stadtrat bittet den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nBruno Fenner (BDP) \n\n„Ein langer Weg für Alterswohnungen im Zentrum! \nIch werde mich in Anbetracht der langen Traktandenliste mit meinem Votum kurzhalten. Die breite, \nlebendige Diskussion wurde ja bereits am 2. Februar 2015 mit der Überweisung zur Ausarbeitung \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 2\n\neiner ausformulierten Umsetzungsvorlage geführt. Bereits damals entsprach die Vorlage ca. zu 80 % \nmeinen Vorstellungen. Mit den Zielen, Wohnflächen und den anzustrebenden Mietzinsen sowie den \nAnforderungen an die Wohnungen sind wir einverstanden. Auch, dass die Abgabe des Grundstückes \nim Baurecht mit Auflagen erfolgen muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ein Fragezeichen \nsetze ich aber bei der partnerschaftlichen Baurechtslösung. In der Branche auch Basler Modell ge-\nnannt. Was das Basler Modell beinhaltet, ist in einem Artikel der Zeitschrift Wohnen (2008) von Dr. \nPaul Rüst beschrieben. Der im Beschluss erwähnte Baurechtszins, 12 bis 18 % der Mietzinseinnah-\nmen, ergibt aber einen erheblich höheren Baurechtszins als der Zürcher Baurechtszins. Die prozen-\ntuale Differenz ist vor allem bei einem tiefen Referenzzinssatz hoch. Eine grobe Schätzung ergibt, \ndass der Baurechtszins einer 2-Zimmer-Wohnung, mit einem Referenzzinssatz von 1.75 % nach Zür-\ncher Modell, die Wohnung monatlich mit Fr. 60.00 belastet und das partnerschaftliche, sagen wir ihm \nBäumle-Modell mit Fr. 130.00. Also mehr als doppelt so viel! Bei 3 % Referenzzins steigen die Werte \n(Zürcher Modell) auf Fr. 90.00 bzw. Fr. 170.00 im Modell Bäumle. Ich weiss nicht, ob das in der \nGRPK diskutiert wurde, aber für mich ist das ein Wermutstropfen. Denn diese Vorgaben werden den \nBau von günstigen Wohnungen deutlich erschweren. Lieber hätte ich die ursprüngliche Variante ge-\nsehen, nämlich diejenige vom Initiativtext. Diese hätte dem Stadtrat die Möglichkeit offen gelassen, \nentweder öffentlich auszuschreiben oder aber auch eine Direktvergabe an eine Baugenossenschaft. \nAber leider haben Sie das, meine Damen und Herren, so nicht gewollt. Jetzt entspricht die Vorlage \nnur noch etwa 70 % meiner Vorstellung und ich bin bereit, diese Kröten zu schlucken. Es wird aber \nnötig sein, dem Stadtrat bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages genau auf die Finger zu \nschauen, auch wenn der Abschluss des Vertrages vermutlich in der Kompetenz des Stadtrates liegt. \nWie gestern aus der Sonntagszeitung zu erfahren war, betreffen 32 % der Kündigungen von Woh-\nnungen, Pensionierte zwischen 65 und 74 Jahren, obwohl diese Altersgruppe nur 12 % der Schwei-\nzer Bevölkerung ausmacht. Und Personen über 75 Jahren sind zu 16 % von Kündigungen betroffen, \nihr Anteil an der Bevölkerung liegt aber nur bei 10 %. Diese Zahlen sind kein Zufall. Leben doch Pen-\nsionierte oft lange in ihren Wohnungen. Viele dieser Wohnungen kommen jetzt in einen Sanierungs-\nzyklus. Deshalb sind Pensionierte überdurchschnittlich oft von Kündigungen betroffen. Auch bei der \nSuche nach einem neuen Zuhause haben Pensionierte oft keine Chance. Mit dem Tempo bei den \nAusschreibungen kommen sie kaum zurecht. Auch werden Wohnungen fast nur noch online ausge-\nschrieben, was Ältere ohne Internetanschluss ausschliesst. Mit dieser Vorlage haben wir es in der \nHand, etwas in diese Richtung zu bewegen. Ich bin mir bewusst, dass das nur ein sehr kleiner Schritt \nin die richtige Richtung ist. Aber es ist zumindest einmal ein Anfang! Ich bitte Sie, dieser Vorlage zu-\nzustimmen. \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die Abgabe des städtischen Grundstücks Lindenhof II im Baurecht zur Erstellung von preisgünstigen \nAlterswohnungen ist eine grosse Chance für Dübendorf. Es ist auch ein erster kleiner Schritt zur Um-\nsetzung des im Jahr 2014 vom Volk angenommenen Artikels in der Gemeindeordnung, der die Stadt \nverpflichtet, gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete zu fördern. Bei der \nUmsetzungsvorlage des Stadtrates stören uns zwei Punkte: \n1. In der Initiative wird unmissverständlich gefordert, dass die Stadt das Bauland an eine Wohnbau-\n\ngenossenschaft abgibt (im Baurecht oder durch Verkauf). In der Umsetzungsvorlage fehlt diese \nwichtige Bestimmung. Die Initianten wollten damit klarmachen, dass das Bauland an einen ge-\nmeinnützigen Bauträger abgegeben wird, der mit diesen Wohnungen nicht nach der grösstmögli-\nchen Rendite strebt. Unserer Meinung nach ist mit einem gemeinnützigen Bauträger am besten \ngarantiert, dass das in der Vorlage festgeschriebene Prinzip der Kostenmiete eingehalten wird. \nKommt hinzu, dass vor allem die grösseren Baugenossenschaften eine lange Erfahrung bei der \nRealisierung von Alterswohnungen und altersdurchmischten Siedlungen haben. Es ist also auch \neine Qualitätsfrage. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieses durch die Initiative festgelegte Prinzip \ndurch den Stadtrat bei der Ausschreibung bzw. der Vergabe im Baurecht berücksichtigt wird, \nauch wenn es nicht explizit in der Vorlage steht. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-47 3\n\n2. Auf den zweiten Punkt hat Bruno Fenner schon hingewiesen: Wir sind nicht überzeugt, dass mit \nden für den Baurechtsvertrag festgelegten Vorgaben (partnerschaftliches Modell, 12 bis 18 % der \nNettomietzinseinnahmen als Baurechtszins) tatsächlich die anzustrebenden günstigen Mietzinse, \ndie in der Vorlage stehen, erreicht werden können. Das sogenannte „partnerschaftliche“ oder \n„Basler“ Modell führt zu einer Verteuerung der Mieten. Allerdings kann dies nicht abschliessend \nbeurteilt werden, ohne die genauen Details des Baurechtsvertrages zu kennen. \n\nWir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei der Ausarbeitung des Baurechtsvertrages ein gutes Au-\ngenmass zwischen den möglichen Einnahmen für die Stadt, den Baukosten und der Höhe der zu \nerwartenden Mietzinse anzuwenden. Es muss garantiert sein, dass die in der Vorlage angegebenen \nMietzinse nicht überschritten werden. Wir stellen uns trotz dieser Kritik nicht gegen diese Vorlage \nsondern freuen uns, wenn es auf dem Lindenhof vorwärts geht. Wir werden aber die weiteren Schritte \nder Stadt bei der Umsetzung genau verfolgen.“ \n \nAbstimmung \n\nDie Umsetzungsvorlage der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird mit 32 zu 0 Stimmen \ngenehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ wird zugestimmt. \n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, diese Vorlage unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat fest-\n\ngelegten Grundbedingungen und Vorgaben umzusetzen. \n \n3. Mit der Umsetzung dieser Vorlage ist die Initiative erfüllt und es kommt zu keiner Urnenab-\n\nstimmung über die Initiative. \n \n4. Das Postulat Bruno Fenner und 4 Mitunterzeichnende „Realisierung Alterswohnungen auf dem \n\nAreal Bahnhofstrasse/Lindenhof II in Dübendorf“ (GR Geschäft Nr. 132/2012) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


20140410-bs-disk. verfahrensentscheid

text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 28.05.2014 \n\n \n\n2013-386 1\n\n14-117 L2.2 \n\n \n\n \n\n Diskussionsgeschäft \nVolksinitiative „Alterswohnungen im Zentrum“ \nVerfahrensentscheid \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 10. März 2014 überreichte die BDP Dübendorf die Volksinitiative „Alterswohnungen im Zent-\nrum“ dem Stadtrat. Der Stadtrat hatte die Unterschriftenliste mit Beschluss Nr. 13-268 am 3. Oktober \n2013 genehmigt und mit Publikation vom 18. Oktober 2013 zur Unterschriftensammlung freigegeben. \n \nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung abgefasst. Gestützt auf § 128 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 133 GPR hat der Stadtrat innert vier Monaten seit \nEinreichen der Initiative, d. h. bis spätestens 10. Juli 2014, über die Gültigkeit und den Inhalt Be-\nschluss zu fassen und dem Gemeinderat einen der folgenden Verfahrensanträge (§ 133 Abs. 2 GPR) \nvorzuschlagen: \n \nlit. a Ablehnung der Initiative, \nlit. b Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der all-\n\ngemeinen Anregung), \nlit. c Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in Form der \n\nallgemeinen Anregung) \nlit. d Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n \nEin Verfahrensantrag mit einer alleinigen Zustimmung zur allgemein anregenden Initiative ist ge-\nsetzlich nicht vorgesehen. Dies aus der Überlegung heraus, dass bei einer vorbehaltlos zustimmen-\nden Haltung zur allgemein anregenden Initiative eine Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage \n(Umsetzungsvorlage) die logische Folge wäre. In diesem Falle käme § 133 Abs. 2 lit. d GPR zur An-\nwendung. \n \nVon der Gültigkeit der Initiative (Notwendige Anzahl Unterschriften, Einheit der Materie, überge-\nordnetes Recht eingehalten, Durchführbarkeit gewährleistet) kann ausgegangen werden. Da die Fris-\nten knapp sind und um einen Antrag des Stadtrates formulieren zu können, ist es wichtig, die Haltung \ndes Stadtrates zur Vorlage zu kennen. \n \n \nErwägungen \n\nIm vorliegenden Fall sind in Abhängigkeit zu anderen laufenden Aktivitäten hinsichtlich von Alters-\nwohnungen folgende Möglichkeiten bzw. Haltungen zu prüfen (Varianten entsprechen den Verfah-\nrensanträgen gemäss § 133 Abs. 2 GPR). Dabei ist zu beachten, dass die materielle Beratung und \nder Verfahrensentscheid im Gemeinderat innert neun Monaten seit Einreichung der Initiative, d. h. bis \nspätestens 10. Dezember 2014, zu erfolgen hat. \n \n  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 28.05.2014 \n\n \n\n2013-386 2\n\nVariante a) Ablehnung der Initiative \n\nMögliche Haltung des \nStadtrates zur Initiati-\nve: \n\n- Volksinitiative entspricht nicht den Absichten der Liegenschaftenstrategie \n- Grundstück Kat.-Nr. 16529 wird nicht als geeignetes Grundstück für Alters-\n\nwohnungen erachtet \nWeiterer Ablauf (bei \nentsprechender Ver-\nabschiedung durch \nden Gemeinderat) \n\n- Urnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, d. h. \nbis spätestens 10. September 2015 \n\n \nVariante b) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in \n\nForm der allgemeinen Anregung) \n\nMögliche Haltung des \nStadtrates zur Initiati-\nve: \n\n- Volksinitiative entspricht in etwa den Absichten zur Nutzung des Grundstü-\nckes, aber die Einschränkungen der Initiative werden als zu gross angese-\nhen \n\n- Prinzip der Kostenmiete oder die Realisierung durch eine Baugenossen-\nschaft werden abgelehnt \n\nWeiterer Ablauf (bei \nentsprechender Ver-\nabschiedung durch \nden Gemeinderat) \n\n- Initiative und Gegenvorschlag (je in der Form der allgemeinen Anregung) \nwerden innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, d. h. bis spätes-\ntens 10. September 2015, nach dem Abstimmungssystem des „doppelten Ja \nmit Stichfrage“ der Urnenabstimmung vorgelegt \n\n- bei Zustimmung zum Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Umsetzungs-\nvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Monaten nach \nder Urnenabstimmung (d. h. ca. bis spätestens Ende Juni 2016) \n\n \nVariante c) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag (in \n\nForm der allgemeinen Anregung) \n\nMögliche Haltung des \nStadtrates zur Initiati-\nve: \n\n- Volksinitiative entspricht den Absichten der Nutzung des Grundstückes \n- Eine Überbauung wird grundsätzlich unterstützt, der Stadtrat will aber als \n\nAlternative eine selbstständige, von der Initiative unabhängige Vorlage bil-\nden \n\nWeiterer Ablauf (bei \nentsprechender Ver-\nabschiedung durch \nden Gemeinderat) \n\n- Urnenabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, d. h. \nbis spätestens 10. September 2015 \n\n- bei Zustimmung zu Initiative oder Gegenvorschlag: Ausarbeitung einer Um-\nsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 12 Mo-\nnaten nach der Urnenabstimmung (d. h. ca. bis spätestens Ende Juni 2016) \n\n \nVariante d1) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \n\nder Initiative entspricht, ohne Gegenvorschlag dazu \n\nMögliche Haltung des \nStadtrates zur Initiati-\nve: \n\n- Volksinitiative entspricht vollumfänglich den Absichten des Stadtrates \n- Stadtrat nimmt alle Anliegen der Initiative auf \n- Vorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind bekannt \n\nWeiterer Ablauf (bei \nentsprechender Ver-\nabschiedung durch \nden Gemeinderat) \n\n- Umsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen \noder dem fakultativen Referendum untersteht \n\n- bei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die Initiati-\nve findet nicht statt \n\n- bei Ablehnung der Umsetzungsvorlage: Urnenabstimmung über die Initiative \n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat z. H. des Ge-\n\nmeinderates innert 16 Monaten seit Einreichung der Initiative, d. h. bis spä-\ntestens 10. Juli 2015 \n\n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 28.05.2014 \n\n \n\n2013-386 3\n\nVariante d2) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die \n\nder Initiative entspricht, mit Gegenvorschlag dazu \n\nMögliche Haltung des \nStadtrates zur Initiati-\nve: \n\n- Volksinitiative entspricht grösstenteils den Absichten des Stadtrates \n- Stadtrat ist bereit, einen grossen Teil der Anliegen der Initiative aufzuneh-\n\nmen und hat bereits konkrete Vorstellungen der Umsetzung \n- Vorgehen und Realisierungschancen der Umsetzung sind bekannt \n\nWeiterer Ablauf (bei \nentsprechender Ver-\nabschiedung durch \nden Gemeinderat) \n\n- bei Ablehnung der Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die Initiative \n\n- bei Zustimmung zur Umsetzungsvorlage durch Gemeinderat: Urnen-\nabstimmung über die Initiative findet nicht statt \n\n- Umsetzungsvorlage gilt als eigener Ratsbeschluss, der dem obligatorischen \noder dem fakultativen Referendum untersteht \n\n- Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage und eines Gegenvorschlages durch \nden Stadtrat z. H. des Gemeinderates innert 19 Monaten seit Einreichung \nder Initiative, d. h. bis spätestens 10. Oktober 2015 \n\n- Umsetzungsvorlage und der Gegenvorschlag (je als ausformulierte Vorla-\ngen) werden nach dem Abstimmungssystem des „doppelten Ja mit Stichfra-\nge“ der Urnenabstimmung vorgelegt \n\n \n \nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Haltung nimmt der Stadtrat gegenüber der Volksinitiative „Alterswohnungen im Zent-\nrum“ ein? \n\n2. Welcher Verfahrensantrag (Variante) soll dem Gemeinderat unterbreitet werden? \n\n3. Welche weiteren Punkte sind gestützt auf Antwort 2 bei der Ausarbeitung des Verfahrens-\nantrages an den Gemeinderat zu beachten? \n\n4. Wer ist für die weitere Bearbeitung zuständig? \n\nAntworten des Stadtrates \n\n1. Grundsätzlich kann sich der Stadtrat vorstellen, die Ideen des Initiativkomitees zu unterstützen. \nAllerdings ist aufgrund der Ablehnung des Verkaufsgeschäftes an der Urnenabstimmung für \nden Stadtrat die Absicht des Stimmbürgers nicht offensichtlich, was mit dem Grundstück ge-\nschehen soll. Wichtig ist deshalb, die politische Absicht des Gemeinderates abzuholen. Da eine \ngrundsätzliche Unterstützung besteht, wäre eine Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat für \ndie Öffentlichkeit unverständlich. \n\n2. Gestützt auf die Antwort 1 kommt als Verfahrensantrag die in den Erwägungen beschriebene \nVariante d1 zum Zuge. Folglich ist als nächster Schritt eine Vorlage z. H. des Gemeinderates \nauszuarbeiten, aus dem der Auftrag des Gemeinderates für eine Ausarbeitung einer Umset-\nzungsvorlage hervorgehen soll. \n\n3. Keine. \n\n4. Finanzvorstand und Leiter Liegenschaften. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 28.05.2014 \n\n \n\n2013-386 4\n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Stadtpräsident \n− Finanzvorstand \n− Leiter Liegenschaften \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 26.03.2015 \n\n15-94 B1.3.2 \n\nPlanungszone „Gebiet Wangenstrasse", Dübendorf \nVerlängerung um zwei Jahre nach §346 Abs. 3 PBG \nAntrag an die Baudirektion \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 12-80 vom 22. März 2012 der Baudirektion des Kantons Zürich \nbeantragt, für das Gebiet Wangenstrasse zwischen Alpenstrasse, Dietlikonstrasse, Flugplatzareal \nund Überlandstrasse bzw. SBB-Grundstück eine Planungszone für die Dauer von drei Jahren festzu\nsetzen. Gemäss §346 PBG können bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamtrichtplä\nnen oder Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt werden, inner\nhalb deren keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren getroffen werden dürfen, die \nder im Gange befindlichen Planung widersprechen. \n\nIn seinem Beschluss machte der Stadtrat geltend, dass die Festsetzung einer Planungszone der \nStadt Dübendorf ermöglicht, die offenen städtebaulichen Fragen in diesem Gebiet zu klären und die \nrichtigen Planungsmittel zu ihrer Lösung einzusetzen. Die offenen Fragen der Trasseeführung für die \nGlattalbahnPLL/S und der nutzungsplanerischen Festlegungen an der Wangenstrasse und im Quar\ntier Flugfeld müssten in einem sorgfältigen Planungsprozess diskutiert bzw. beantwortet werden kön\nnen. \n\nDie Baudirektion erachtete den Antrag des Stadtrats Dübendorf als zweckmässig. Sie hat deshalb mit \nVerfügung ARE/74/2012 vom 25. Mai 2012 die Planungszone „Gebiet Wangenstrasse" gemäss An\ntrag für die Dauer von drei Jahren festgesetzt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 1. Juni \n2012, womit die Planungszone gemäss jener Verfügung bis zum 1. Juni 2015 Gültigkeit hat. Ein Re\nkurs gegen diese Verfügung (ohne aufschiebende Wirkung) wurde am 29. Juni 2012 erhoben, später \njedoch zurückgezogen, weshalb die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist. \n\nGemäss §346 Abs. 3 PBG kann soweit nötig die Geltungsdauer einer Planungszone um zwei Jahre \nverlängert werden. Rechtzeitig vor Ablauf der dreijährigen Frist ist somit der Baudirektion die Verlän\ngerung der Planungszone „Gebiet Wangenstrasse" zu beantragen. \n\nErwägungen \n\nSeit Festsetzung der Planungszone Gebiet Wangenstrasse hat sich die Stadt Dübendorf intensiv \ndarum bemüht, die Frage der Trasseeführung für die GlattalbahnPlus auf der Wangenstrasse Rich\ntung Flugplatz sowie die damit verbundenen städtebaulichen Fragen für die an die Wangenstrasse \nangrenzenden Quartiere, im Speziellen das Quartier Flugfeld, zu klären und daraus den Anpas\nsungsbedarf der nutzungsplanerischen Festlegungen abzuleiten. Unter Leitung der Stadt Dübendorf \nwurde in den Jahren 2013/2014 die Testplanung „Wangenstrasse/Bahnhof plus" durchgeführt, in die \ndie wesentlichen Planungsträger, wichtige öffentliche Institutionen und Grundeigentümer des Gebiets \neingebunden wurden. Die Resultate der Testplanung sind in einem Synthesebericht (vom 10.7.2014) \nfestgehalten, der nutzungsplanerische Anpassungsbedarf ist in einem Vorgehenskonzept, dargelegt \nin einem Kapitel des Syntheseberichts, eingebettet. \n\nVordringlich sind die Revision der Verkehrsbaulinie entlang der Wangenstrasse (Abschnitt Bahnhof -\nFlugplatzeingang) sowie eine Teilrevision der BZO Dübendorf im Gebiet Bahnhof \nNord/Wangenstrasse/Flugfeld. Die Umsetzung der Verkehrsbaulinienrevision liegt in der Zuständig-\n\n2012-24 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 26.03.2015 \n\nkeit der Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr, als Strasseneigentümer; entsprechende Schritte \nsind bereits eingeleitet worden. Die Umsetzung der BZO-Teilrevision liegt in der Zuständigkeit der \nStadt Dübendorf. Eine entsprechende nutzungsplanerische Vorlage befindet sich derzeit in der Aus\narbeitung. Aufgrund der üblichen Vorgehensschritte und Fristen für nutzungsplanerische Anpassun\ngen ist aber noch mindestens von einem Zeitraum von 12-18 Monaten auszugehen, bis die Teilrevisi\non erlassen werden kann. Von einem ähnlichen Zeitraum ist bei der Verkehrsbaulinienrevision aus\nzugehen. \n\nAus Sicht der Stadt Dübendorf ist die nach §346 Abs. 3 PBG mögliche zweijährige Verlängerung der \nGeltungsdauer der Planungszone Gebiet Wangenstrasse notwendig, um die erwähnte im Gange \nbefindliche Planung abschliessen zu können. Andernfalls drohen durch bauliche Veränderungen Tat\nsachen geschaffen zu werden, die den planerischen Absichten in diesem für die Stadtentwicklung \nDübendorfs wichtigen Gebiet widersprechen. \n\nBeschluss \n\n1. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt: \n\nDie Geltungsdauer der am 1. Juni 2012 verfügten Planungszone „Gebiet Wangenstrasse", ge\nmäss Plan Mst. 1:2'500 vom 22. März 2012, ist gestützt auf §346 Abs. 3 PBG um zwei Jahre, \nbis zum 31. Mai 2017, zu verlängern. \n\n2. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird die Stabstelle Stadtplanung beauftragt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nBaudirektion, Amt für Raumentwicklung, Julia Wienecke, Stampfenbachstrasse 12, Postfach, \n8090 Zürich (2-fach) \nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtpräsident \nAbteilung Hochbau \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-24 2 \n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 1\n\n10. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Rolf Biggel \n„Ich darf Ihnen als Vertreter der GRPK das Geschäft „Teilrevision der Gemeindeordnung“ präsentie-\nren. Vorab mein herzlicher Dank an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung für die Unterstüt-\nzung bei der Vorbereitung dieses Geschäftes. \n \nUm was geht es? \nDie heutige Teilrevision der Gemeindeordnung ist notwendig, weil durch Änderungen beim überge-\nordneten Recht verschiedene formelle Anpassungen in unserer Gemeindeordnung notwendig sind. \nDringender Anpassungsbedarf besteht dabei vor allem bei der Regelung der Wasserversorgung. So \nersucht die Genossenschaft Wasserversorgung mit Schreiben vom 5. Januar 2015 um Ergänzung \nder Gemeindeordnung mit einem neuen Absatz. Dies gestützt auf Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfas-\nsung, wonach die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, die zur Erfüllung hoheitlicher Befugnisse \nerforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu regeln ist. Ein solcher Artikel fehlt derzeit noch in der \nGemeindeordnung von Dübendorf. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat verschiedene weitere pendente \nAnpassungen, die zum Teil durch übergeordnete Stellen bereits moniert worden sind. \nGesamthaft geht es nun um folgende Anpassungen in unserer Gemeindeordnung: \n \n1. Neuer Artikel 1b betreffend Wasserversorgung \n\n \n2. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (Artikel 35 Ziff. 2.1. und Artikel 70) \n\n \n3. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (Art. 36 mit \n\nErgänzung einer neuen Ziffer 4.6.) \n \n4. Redaktionelle Anpassungen beim Art. 51 Abs. 1 durch Wegfall der Vormundschaftsbehörde. \n \nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich wie erwähnt weitestgehend auf \ndurch Änderungen beim übergeordneten Recht notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zutei-\nlung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. \nDer Stadtrat wünscht dies in seiner eigenen Kompetenz. Als Hauptargument werden terminliche \nÜberlegungen ins Feld geführt. Man muss gegebenenfalls rasch reagieren können und das kann man \nnur, wenn die Kompetenz direkt beim Stadtrat liegt. Dies ist nach Ansicht der GRPK nachvollziehbar. \nEine solche Kompetenzlösung ist übrigens auch in 11 von 12 Zürcher Parlamentsgemeinden Praxis. \n \nGetroffene Abklärungen der GRPK \nDie GRPK hat die zum Geschäft gehörenden Weisungen und Vorschriften studiert und sie hat zur \nKenntnis genommen, dass die geplanten Anpassungen der Gemeindeordnung in Zusammenarbeit \nmit den zuständigen kantonalen Experten erfolgt sind. \n \nFazit \nZusammenfassend kann die GRPK feststellen, dass die neuen übergeordneten Vorschriften keinen \nInterpretationsspielraum offen lassen und dass der Stadtrat die Umsetzung korrekt aufgegleist hat. \nVon Seiten der GRPK bestehen keine Einwände gegen den Antrag des Stadtrates. \n \nAntrag \nDie GRPK beantragt deshalb einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 2\n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist tatsächlich so, dass wir uns im Stadtrat Gedanken machten, was wir alles bei dieser Teilrevisi-\non aufnehmen bzw. ändern wollen. Wie vom GRPK-Sprecher gehört, haben wir uns auf die techni-\nschen Elemente beschränkt. Man hätte auch bspw. Entschädigungen hineinnehmen können. Diese \numfangreichen und diskussionsreichen Themen werden bei einer allfällig späteren Gesamtrevision \nbehandelt werden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab-\n\nschiedet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-16 1\n\n12.3. Ersatzwahl Büro Gemeinderat (Rücktritt Stimmenzählerin Gabriela Dunst) \n\nGR Geschäft Nr. 98/2016 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Flavia Sutter (SP/Grüne) zum Nachfolgerin von Gabriela Dunst \n\nzur Wahl als Stimmenzählerin in das Büro des Gemeinderates vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-282 1\n\n3. Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) "Zwischennutzung Leepünt-Areal" / Beant-\n\nwortung \n\nGR Geschäft Nr. 182/2012 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Flanieren statt Parkieren. Über einen Punkt sind sich ganz viele Dübendorfer und Dübendorferinnen \nmit Sicherheit einig. Uns fehlen ein attraktives, fussgängerfreundliches Stadtzentrum und ein Ort zum \nVerweilen. Stattessen prägen Verkehr, Parkplätze und Beton das Ortsbild. Mit meinem Vorstoss woll-\nte ich einen kleinen Beitrag leisten, um die Aufenthaltsqualität im Herzen von Dübendorf zu verbes-\nsern. Dafür sind keine teure und aufwändige Installationen oder Bauten nötig. Mit ganz wenig hätte \naus einer Brache eine Wiese zum Verweilen oder Fussballspielen entstehen können. Stattdessen \nwird diese Brache mit einem Zaun versehen und mein konstruktives Anliegen mit den drei folgenden \nBegründungen glatt heruntergespült. \nBegründung Stadtrat 1: „Das Areal soll im besten Fall 2015/2016 überbaut werden. Eine Zwischen-\nnutzung für drei bis fünf Jahre lohnt sich nicht.“ Wüst und Partner arbeitet aktuell intensiv mit der \nStadt an der ersten Phase einer Nutzungskonzession. Aus meiner Sicht wäre es ein leichtes gewe-\nsen, diesen Auftrag zu ergänzen und eine Zwischennutzung mit in diese Konzession auszunehmen. \nDamit wäre auch klar gewesen, dass eine Zwischennutzung eine Zwischennutzung bleibt und nicht \nwie von verschiedenen Seiten befürchtet, aus dem Provisorium ein Providurium entsteht. Drei bis fünf \nJahre sind für mich für eine Zwischennutzung ein idealer Rahmen. \nBegründung 2: „Die vom Postulanten herangezogene Mustersammlung beinhaltet 13 Beispiele. Ab-\ngesehen davon, dass von diesen 13 Beispielen nur gerade zwei Areale in kommunalem Besitz sind, \nbewegen sich die Arealflächen im Durchschnitt bei etwa 40'000 bis 50'000 m2. Aus Sicht des Stadt-\nrats können diese Beispiele für den Umgang mit dem Leepünt-Areal nicht beigezogen werden.“ Ja, \nBeispiele sind eben Beispiele. Sie sollen inspirieren, für das Areal angepasste Lösungen zu entwi-\nckeln und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Fall hätte auch eine Beispielsammlung von \n1‘000 Ideen mit Sicherheit nichts gebracht. Es ist lächerlich und phantasielos zu behaupten, dass \nmeine Beispiele aufgrund der Grösse nicht geeignet sind. \nBegründung 3: „Von den rund 15‘000 m2 stehen höchsten 2‘000 m2 für eine Zwischennutzung zur \nVerfügung.“ Es war nie meine Absicht, 15‘000 m2 für eine Zwischennutzung in Anspruch zu nehmen. \n15‘000 m2 sind ein Denkrahmen, wo etwas gemacht werden kann. Ich bin sehr wohl zufrieden, wenn \nauf diesen 2‘000 m2 – das ist übrigens ein halbes Fussballfeld – etwas Attraktives entsteht. Es \nbraucht nicht mehr. Und ich bin ja gespannt, wie viele m2 dem City-Center angeboten werden. \nKurz und knapp kann ich zusammenfassen: Eine Zwischennutzung wird als Störenfried und nicht als \nChance empfunden und ich muss sagen, ich bin wirklich ausserordentlich enttäuscht, dass der Stadt-\nrat keine Sekunde in einen konstruktiven Vorschlag für eine Zwischennutzung investiert hat. Damit \njedoch nicht genug. Noch schlimmer als kein konstruktiver Vorschlag zu bringen ist diese Portemon-\nnaie-motivierte Absicht, ein City-Center-Provisorium auf dem Leepünt-Areal aufzustellen. Es zeugt für \nmich nicht von Weitsicht und Wille, das Herz von Dübendorf zu Gunsten der Bevölkerung aufzuwer-\nten. Wieder einmal mehr geht man zu Gunsten von ein paar Parkplätzen, in diesem Fall vor dem City-\nCenter, den Weg des geringsten Widerstands. Ich empfinde es als Affront, dass statt eines attraktiven \ntemporären Grünraums für alle, ein weiterer Raum für Konsum und Parkplätze geschaffen werden \nsollen. Parkieren statt Flanieren war nicht die Absicht meines Anliegens. Ich bitte Sie, das Postulat \naufrecht zu erhalten. Aus meiner Sicht reicht die Zeit gut aus, auf diesen 2‘000 m2, welche heute \neingezäunt sind, ein Rasen, vielleicht zwei Sitzbänke, eine Wiese zum Spielen oder Flanieren zu \ninstallieren. Zu Gunsten von einem attraktiven Stadtzentrum, das zum Flanieren statt Parkieren ein-\nlädt.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-282 2\n\nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \nThomas Maier (GEU/glp) \n„Ich muss ihnen gestehen, dass ich schon etwas enttäuscht bin vom Stadtrat. Wie leider oft in sol-\nchen Fragen reagiert der SR sehr defensiv und wenig kreativ. Wir von der GEU/glp finden das scha-\nde. Wir, oder Generationen nach uns, hätten und haben auf diesem Leepüntareal sehr schöne Ent-\nwicklungsmöglichkeiten für Dübendorf. Ein paar Beispiele haben wir vorher gehört. Aktuell diskutieren \nwir über eine Zwischennutzung. Persönlich hätte ich mir hier sehr gut vorstellen können, dass der SR \noffensiver agiert und z.B. einen kleinen Park, Grünflächen oder ähnliches bereit ist einzurichten. \nStattdessen reduziert er mit diversen Gründen die sog. Freie Fläche auf 2000m2. Und das lohne sich \ndann doch sicher nicht, ist die Aussage. Und dann eilen ihm offenbar noch ein paar Mieter aus dem \nCity Center zu Hilfe, die ein Provisorium suchen. Aus jetziger Sicht, ist das sicherlich hilfreich. Ich bin \nzwar erst 37, bald 38, mache aber seit vielen Jahren hier in Dübendorf Politik. Und meine Erfahrung \nlehrt mich, dass aus hässlichen Provisorien rasch noch hässlichere Providurien werden. Ich nehme \nwohl richtigerweise an, dass der Stadtrat nur Mieter aufnimmt, die beim Bezug des Provisoriums ei-\nnen gültigen Mietvertrag für Zeit danach im City Center vorweisen können und gleich wieder auszie-\nhen und das Provisorium selber abbrechen und den Ursprungszustand wieder herstellen. Auch auf \ndie Planungsresultate des SR sind wir von der glp sehr gespannt. Für uns stellt das Leepünt immer \nnoch eine äusserst wertvolle Landreserve im Herzen unseres Zentrums dar und einfach so sind wir \nnicht bereit, das zu überbauen, nur damit überbaut ist. In diesem Sinne werden wir uns wahrschein-\nlich bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten.“ \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Zwischennutzung Leepünt-Areal“ wird mit 19 zu 10 Stimmen abgeschrieben. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n