category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 649 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 17. Sitzung des Gemeinderates  Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 28. September 2020, 19:00 Uhr bis 22:39 \nUhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Ariane Egli (FDP) \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n1.Vizepräsident Ivo Hasler (SP) \n\nBurkhard Huber (glp/GEU) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nStadtschreiber Martin Kunz \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 650 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Verabschiedung eines Investitionskredites von Fr. 2'450'000.00 für die IT Ersatz- und Ergän-\nzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 153/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung der Ge-\nsamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen \nGR Geschäft Nr. 7/2020 (ursprünglich GR Geschäft Nr. 216/2013) \n\n  \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Mezzour Amal und Hosni Alaoui Rachida, marokkanische Staatsangehörige, Gockhausen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 9/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.2. Kositsyn Igor und Stepanova Inna sowie die Kinder Kositsyn Artemii und Sergei, russische \nStaatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 10/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.3. Kadali Venkata Ravi und Ganikamba sowie das Kind Santhosh, indische Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 13/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Karisik Rasim, nordmazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 15/2020   \n\n  \n\n4.5. Perello Cuart Margarita-Nieves, spanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 16/2020   \n\n  \n\n4.6. Emini Sermine sowie das Kind Hana, nordmazedonische Staatsangehörige, Dübendorf / Ge-\nnehmigung \nGR Geschäft Nr. 18/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.7. Hernando Artola Raquel sowie das Kind Nicolas Hernando Rodrigo, spanische Staatsangehö-\nrige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 19/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.8. Freise Stephanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 21/2020   \n\n  \n\n5. Postulat Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Beantwor-\ntung \nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 651 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n6. Interpellation Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Dübendorf / Be-\nantwortung \nGR Geschäft Nr. 20/2020 \n\n  \n\n  \n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2020/2021 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 17. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Sie orientiert, dass die Einladung zur Sit-\n\nzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Die Abnahme \n\nvom Protokoll von der letzten Sitzung ist für diese Sitzung nicht traktandiert. Damit das Protokoll heu-\n\nte hätte abgenommen werden können, hätte es gleichzeitig mit den Sitzungsunterlagen verschickt \n\nwerden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es noch nicht vorgelegen. Wie in der Vergangenheit in \n\nsolchen Fällen üblich, werden für die nächste Gemeinderatssitzung zwei Protokollabnahmen traktan-\n\ndiert. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nSeit der letzten Sitzung sind vom Stadtrat keine neuen Sachgeschäfte überwiesen worden. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Interpellation Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Dübendorf \n\n Schriftliche Anfrage Julian Croci (GP) bezüglich Auftragsvergaben an die Typo Graphic Com-\n\nposing \n\nDie Behandlung der Interpellation ist für die heutige Sitzung traktandiert. Die schriftliche Anfrage ist \n\nmit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politische Vorstösse: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage von Stefan Angliker (FDP) bezüglich "Weiteres Vorgehen beim Innovati-\n\nonspark" \n\n Interpellation von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 14 Mitunterzeichnende „Vorberei-\n\ntung für den Kindergarten“ \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage wird vom Stadtrat direkt z.Hd. von der anfragenden Person schriftlich beant-\n\nwortet. Die Interpellation ist dem Stadtrat vom Büro Gemeinderat bereits zur Beantwortung überwie-\n\nsen worden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 652 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung glp/GEU, Stefanie Huber \n\n„In unserer letzten Fraktionserklärung haben wir gesagt: „Wir möchten aufhören mit öffentlichem \n\nSchlagabtausch und persönlicher Profilierung, und uns lieber einer konstruktiven Problemlösung \n\nwidmen. Öffentlicher Schlagabtausch in den Medien macht es dem Stadtrat nur noch schwerer, künf-\n\ntig qualifiziertes und geeignetes Personal zu finden.“ Es scheint, als müssten wir das heute wiederho-\n\nlen.  \n\nJa, es sind inzwischen neue Fakten aufgetaucht und der Stadtrat sah sich gezwungen, weitergehen-\n\nde Massnahmen zu ergreifen. Prompt hagelt es weiter Leserbriefe, Rücktrittsforderungen und \n\nBashingvorwürfe.  \n\nDer Stadtrat will die Vorkommnisse aufarbeiten, er handelt wo nötig schnell und entschieden, und er \n\nwill den Gemeinderat einbeziehen, der Prozess ist aufgegleist. Wir fordern alle auf, sich jetzt auf die \n\nHintergrundarbeit zu konzentrieren. Es ist der Moment gekommen, einfach mal seine Arbeit zu ma-\n\nchen und ruhig zu sein. \n\nDies nicht zuletzt auch aus Respekt für die Mitarbeitenden des Sozialamts, damit sie in so einer \n\nschwierigen Situation arbeiten können. Und aus Rücksicht auf unser Dübendorf, das eine solch nega-\n\ntive Imagepflege nicht verdient hat.“ \n\n \nFraktionserklärung SP, André Csillaghy \n\n„Wir danken dem Stadtrat für den mutigen Schritt aus der Krise im Bereich Soziales. Wir sind uns \n\nbewusst, dass er für alle Beteiligten einen grossen Zusatzaufwand bedeutet. Dieser ist notwendig, um \n\nden Bereich Soziales der Stadt Dübendorf auf neue Fundamente zu stellen, die der Zukunft gewach-\n\nsen ist. Es braucht nun Fingerspitzengefühl, Erfahrung und Zukunftsperspektiven, um die richtigen \n\nÄnderungen einzuleiten. \n\nDer Gemeinderat wird nun die Aufgabe haben, sich im Rahmen einer Spezialkommission mit der \n\nVergangenheit und Zukunft des Bereiches Soziales zu befassen. Falls diese bewilligt wird. Was sol-\n\nlen die Kompetenzen dieser Kommission sein? Sie soll Untersuchungen durchführen und Empfeh-\n\nlungen abgeben können. Sie soll zudem Mittel erhalten, notwendige Massnahmen durchzusetzen. \n\nWir sind bereit, in der Kommission konstruktiv mitzuwirken. Sie ist eine Chance für Dübendorf. \n\nDie Zeit drängt. Die Kommission wird ihre Arbeit frühestens nach der nächsten Gemeinderatsitzung \n\nbeginnen können. Aber bereits jetzt braucht es konkrete Lösungen, um das Funktionieren des Sozi-\n\nalbereiches ad Interim sicher zu stellen. Die operationelle und die parlamentarische Arbeit müssen so \n\nabgestimmt werden, dass die Aktivitäten sich ergänzen und nicht konkurrenzieren oder gar blockieren. \n\nHier landen wir bei einem Schlüsselpunkt: die Kommunikation. Die Sozialkrise in Dübendorf ist auch \n\neine Kommunikationskrise. Eine regelmässige, laufende, gegenseitige Information zwischen Betrieb \n\nund Politik über die Fortschritte der Aktivitäten scheint uns das erste Fundament des Wandels. Wir \n\nhaben schon positive Zeichen erhalten, dass sich die Kommunikation verbessert. \n\nDas zweite Fundament ist die Transparenz. Transparenz in den betrieblichen Aspekten der Abteilung \n\nist kein Widerspruch zum Schutz der Persönlichkeit. Dank einer Kultur der Transparenz kann Ver-\n\ntrauen aufgebaut und können viele zeit- und ressourcenraubende parlamentarische Vorstösse und \n\nBeschwerden vermieden werden. \n\nDas dritte Fundament ist die Professionalisierung. Wir müssen guten Fachleute finden, die bereit sind, \n\nsich für die Klienten der Abteilung einzusetzen und ihnen aus ihrer schwierigen Situation zu helfen. \n\nViele Kritikpunkte, die in der letzten Zeit auf dem Tisch gekommen sind, können durch professionelle \n\nSozialarbeit statt reduziertem Casemanagement oder gar Springereinsätzen einer zweifelhaften Fir-\n\nma aus dem Thurgau angegangen werden. \n\nEtwas, das sicher helfen kann, ist die Rückkehr in die Institutionen, aus denen die Stadt Dübendorf \n\nvor Jahren ausgetreten ist, insbesondere die SDBU, und die SKOS. Der Extrazug, den Dübendorf \n\nhier fahren wollte, ist entgleist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 653 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Wiedereinsetzung einer lokalen Ombudsperson in Dübendorf ist wichtig. Sie steuert im an-\n\nspruchsvollen Prozess des Wiederaufbaus des Sozialbereiches eine wertvolle dritte Perspektive bei \n\nund ist vor allem für die Betroffenen eine unverzichtbare Anlaufstelle. \n\nDie nächste Zeit wird entscheidend sein für den Aufbau einer Abteilung Soziales, die respektvoll nicht \n\nnur gegenüber Menschen in Not ist, sondern auch gegenüber dem Gesetz und unseren institutionel-\n\nlen Aufgaben und Pflichten.“ \n\n \nFraktionserklärung GP, Julian Croci \n\n„In dieser Fraktionserklärung möchte ich zwei Themen aufgreifen. Obwohl sich beide um das Ressort \n\nSoziales drehen, möchte ich doch explizit darauf hinweisen, dass die beiden Themen nichts mitei-\n\nnander zu tun haben.  \n\nZuerst zum Unerfreulicheren. Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zur Gestaltung der Typo \n\nGraphic Composing schafft mehr Fragen als Antworten. Zuerst eine kleine Zusammenfassung der \n\nGeschehnisse. Im Dezember 2018 wurden für die grafische Gestaltung der Zentrumszeitung des \n\nAlters- und Spitex-Zentrums Offerten bei drei Firmen eingeholt, darunter nicht die TGC. Im Januar \n\n2019 hat man dann doch entschieden, alles neu zu branden und hat für die grafischen Arbeiten die \n\nTGC engagiert. Ich schliesse aus der Antwort der Sozialbehörde, dass für diese Aufgabe keine weite-\n\nren Offerten angefragt wurden, da nichts darüber in der Antwort auf die schriftliche Anfrage steht. \n\nDies kann natürlich auch daran liegen, dass ich nicht explizit danach gefragt habe. Nach dem Re-\n\nbranding entschied man sich, für die kommenden Ausgaben der Zentrumszeitung weiter mit der TGC \n\nzusammenzuarbeiten, da diese ja schon bestens mit dem neuen Layout vertraut sei.  \n\nWie kann es nun sein, dass im Dezember Offerten eingeholt werden für die simple Gestaltung der \n\nZentrumszeitung basierend auf dem damals bestehenden Layout, nur um im Januar darauf zu ent-\n\nscheiden, dass man nun doch etwas komplett Neues möchte? Warum hat man jene Unternehmen, \n\ndie man bereits angefragt hat, nicht um eine neue Offerte gebeten, die das Rebranding ebenfalls \n\numfasst? Stattdessen vergibt man den Auftrag an jene Firma, zu welcher die Präsidentin der Sozial-\n\nbehörde definitiv eine persönliche Verbindung hat, schliesslich half sie die Firma mit aufzubauen, wie \n\naus einer Medienmitteilung der SVP Dübendorf hervorgeht. Auch wenn alles rechtlich gesehen kor-\n\nrekt zugegangen ist, hinterlässt dieses Vorgehen doch einen schlechten Nachgeschmack. \n\nNun zum Erfreulicheren, auch wenn die Zustände im Sozialamt zum Heulen sind. Endlich hat auch \n\nder Stadtrat eingesehen, dass es so auf dem Sozialamt nicht weitergehen kann. Wir begrüssen die \n\nMassnahmen des Stadtrates und hoffen auf eine lückenlose Aufklärung aller Missstände. Längerfris-\n\ntig hoffen wir, zusammen mit dem Stadtrat und allen Parteien, die bereit sind konstruktiv an einer \n\nLösung zu arbeiten, ein funktionierendes Sozialamt für Dübendorf hinzubekommen. \n\nWas wir aber nicht brauchen sind Parteien und deren Exponenten, die nichts anderes können, als \n\nöffentlich Menschen zu beschimpfen, die ungerecht behandelt wurden und sich daraufhin an jene \n\nStellen gewendet haben, die Machtmissbrauch verhindern sollen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben \n\ndas Recht Rekurs einzulegen oder den Gang zum Ombudsmann anzutreten – egal ob es sich um die \n\nTemporeduktion auf den Strassen oder um eine menschwürdige Behandlung im Sozialamt handelt. \n\nFürsorgeabhängige, die von ihren Rechten Gebrauch machen, als unanständige Menschen zu be-\n\nzeichnen ist höchst undemokratisch und hat nichts mit den Werten zu tun, die der heutigen Schweiz \n\nzu Grunde liegen. Wir hoffen, dass die grösste Fraktion im Parlament noch die Kurve kriegt, dem \n\nStadtrat nicht weiter in den Rücken fällt und sich konstruktiv beteiligt. \n\nWir sind froh, dass sich unsere Ausdauer und unser Nachhaken ausgezahlt haben, auch wenn wir \n\nimmer wieder belächelt oder sogar beschimpft wurden. Darum freuen wir uns auf eine konstruktive \n\nZusammenarbeit in der Zukunft!“ \n\n \nFraktionserklärung SVP, Patrick Walder  \n\n„Überrascht nahm die SVP Fraktion die Medienmitteilung des Stadtrats vom 18.09.2020 zur Kenntnis. \n\nDarin teilt der Stadtrat mit, dass er per sofort die Zuständigkeit im Bereich der Sozialhilfe ändert. \n\nÜberrascht ist die SVP Fraktion insbesondere deshalb, weil der Stadtrat zwei Wochen zuvor ange-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 654 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkündigt hatte, beim Gemeinderat eine Untersuchung zu beantragen. Das jetzige Handeln des Stadt-\n\nrates kommt einer einseitigen Vorverurteilung gleich, die so nicht akzeptiert werden kann. Die SVP \n\nFraktion hat von Anfang an signalisiert, eine externe Untersuchung zu unterstützen, sofern diese \n\ndurch ein Fachunternehmen durchgeführt wird und nicht durch ein politisches Gremium, wozu auch \n\nder Stadtrat zählt. An der letzten Gemeinderatssitzung wurde seitens GLP dazu aufgerufen, das \n\nThema Soziales nun endlich sachlich zu betrachten. Der Stadtrat macht nun aber genau das Gegen-\n\nteil und behindert die sachliche Auseinandersetzung. Wenn er voreilig zu solch drastischen Mitteln \n\ngreift und eine öffentliche Vorverurteilung vornimmt, dann ist die Sachlichkeit eben genau nicht mehr \n\ngegeben. Er zwingt uns deutlich dazu Stellung zu nehmen. \n\nSo staunen wir heute auch nicht schlecht, dass auf der Traktandenliste kein Geschäft zur Bildung \n\neiner Kommission traktandiert ist, welche eben eine solche unabhängige externe Untersuchung be-\n\naufsichtigt und anschliessend transparent darüber Auskunft gibt. Es hinterlässt den faden Nachge-\n\nschmack, dass man sich damit nicht beeilen, sondern lieber die mediale Spekulation weitertreiben \n\nmöchte. Wer dafür in der Verantwortung steht, ist für uns nicht schlüssig.  \n\nDie SVP Fraktion stellt nochmals klar, dass für den Bereich Soziales die Sozialbehörde zuständig ist, \n\nwelche parteiübergreifend zusammengesetzt ist und durch den Gemeinderat einstimmig gewählt \n\nwurde. Dass der Stadtrat diese eigenständige Behörde nun eigenmächtig umkrempeln will, wider-\n\nspricht der Aufgabentrennung und kommt einer Bevormundung gleich. \n\nWeiter erzürnt es die SVP, dass sich der Stadtrat von Rot-Grün treiben und vorführen lässt. Wie un-\n\nser Fraktionspräsident Orlando Wyss bereits in seinem Leserbrief aufgezeigt hat, setzt der Stadtrat \n\nsämtliche Forderungen der Kleinstparteien SP und Grüne um; sei dies bei flächendeckend Tempo 30, \n\nder Mehrwertabgabe, der Umsetzung der Parkverordnung oder nun eben bei der Ressort-\n\nUmverteilung. Das werden wir aber zu einem anderen Zeitpunkt nochmals thematisieren müssen.  \n\nZum aktuellen Entscheid betreffend Sozialbereich fordert die SVP Fraktion folgendes:  \n\n Die Umverteilung der Aufgaben innerhalb des Stadtrats und damit zusammenhängende Vor-\n\nverurteilung ist per sofort rückgängig zu machen.  \n\n Damit es mit der Untersuchung vorwärtsgeht, soll das Büro des Gemeinderats die externe \n\nFachuntersuchung beauftragen. \n\n Der Inhalt des Auftrags ist den Fraktionen zur Vernehmlassung zuzustellen, mit einer Frist \n\nvon 7 Tagen.  \n\n Die Untersuchung hat spätestens Mitte Oktober zu starten. \n\n Das Ergebnis der Untersuchung ist lückenlos offen zu legen, unter Einhaltung des Persön-\n\nlichkeitsschutzes.  \n\n Die Würdigung der Untersuchung ist nicht Aufgabe politischer Gremien, sondern soll durch \n\ndie Bevölkerung auf Grundlage des Berichts geschehen.  \n\n Allfällige Massnahmen sind durch die Sozialbehörde umzusetzen. \n\nWenn wirklich das Ziel einer schnellen, sachlichen und fachlichen Untersuchung im Vordergrund \n\nsteht, ist dies der einzige gangbare Weg. \n\nNun kommen wir aber zum erschreckenden zweiten Fall, den der Stadtrat am 18.09.2020 kundgetan \n\nhat. Gemäss seiner Mitteilung hat er sich per sofort vom Leiter der Abteilung Soziales getrennt. Es \n\nhandelt sich um einen Mitarbeiter, der über 25 Jahre für unsere Stadt tätig war. Auch diese Trennung \n\nfolgt einem klaren Muster. Die massiven Angriffe von Rot-Grün auf Mitarbeitende haben wiederum \n\nWirkung gezeigt. Nach der Leiterin Sozialamt konnte Rot-Grün einen zweiten Kadermitarbeiter mittels \n\npenetrantem öffentlichen Druck rausekeln. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen – wir haben hier einen Punkt erreicht, wo nicht mehr einfach \n\nzugesehen werden kann. Es darf nicht sein, dass der Stadtrat sich von langjährigen Mitarbeitenden \n\ntrennt, nur, weil politische Gruppen massiv Druck ausüben und der Stadtrat diesen Druck nicht aus-\n\nhält. Das Ziel ist klar erkennbar – der Druck wird solange weitergehen, bis zuerst in der Sozialabtei-\n\nlung und danach auf der ganzen Stadtverwaltung Personen beschäftigt sind, welche einem sozialisti-\n\nschen Parteiprogramm nacheifern. Neues Ziel sind nun sogar SVP Gewerbetreibende. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 655 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUnd Sie geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Mitteparteien sind nun aufgerufen, endlich auch \n\nmal Stellung für die Angestellten zu beziehen. Sie können diese Fraktionserklärung schon weglächeln \n\nund so tun, als gehe Sie diese ganze Diskussion nichts an – dabei merken Sie nicht, dass Sie auf die \n\npolitische Agenda von Rot-Grün reinfallen. Schon einmal war das Ziel der Soziallisten der „Durch-\n\nmarsch durch die Institutionen“.  \n\nEs reicht jetzt nicht mehr nur dazu aufzurufen nicht polemisch zu werden – aktuell hat der Stadtrat die \n\nPolemik aufgegriffen – Sie, die Mitteparteien sind nun aufgefordert, die externe, neutrale Untersu-\n\nchung voranzutreiben und weitere Vorstösse und Vorverurteilungen zusammen mit uns aufs Schärfs-\n\nte zu verurteilen. \n\nNehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und schützen Sie bis zum Ende der Untersuchung, die Ange-\n\nstellten und Institutionen. Besinnen Sie sich darauf, dass ein Grundsatz des schweizerischen Rechts-\n\nstaates die Unschuldsvermutung ist und schauen Sie zusammen mit uns, dass Dübendorf ein ver-\n\nantwortungsvoller Arbeitgeber bleibt. \n\nDie Rot-Grüne Fraktion ist aufgefordert, sofern sie überhaupt an einem Dialog interessiert ist, Ihre zig \n\nVorstösse ruhen zu lassen und, auch wenn es schwerfällt, endlich etwas Konstruktives beizutragen. \n\nFür Diskussionen stehen wir immer bereit, sofern diese dem Ziel dienen, das Beste für Dübendorf zu \n\nerreichen. Zum Schluss noch etwas, dass mir aufgefallen ist bei den vorgängigen zwei Fraktionser-\n\nklärungen: Es genügt nicht, wenn man in den Fraktionserklärungen Zurückhaltung und Harmonie zum \n\nAusdruck bringt, wenn man anschliessend auf Facebook, Homepage, Vorstössen und Interviews \n\neinen ganz anderen, viel aggressiveren Ton anschlägt. Das ist nicht ehrlich und man kann einander \n\nnicht in die Augen schauen. Bringt die gleich scharfe Kritik auch hier im Gemeinderat, dann kann es \n\nauch diskutiert werden.“ \n\n \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\n \nTanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Am 4. Februar 2019, anlässlich der Fragestunde, forderte ich eine Offenlegung der internen Richtli-\n\nnien der Sozialbehörde und dem Kompetenzhandbuch für die Mitarbeitenden der Sozialhilfe. Die \n\nAntwort der Sozialvorständin darauf war kurz: Es ist für die Behördenmitglieder der Stadt Dübendorf \n\nmöglich, auf Voranmeldung beim Sozialamt in die internen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe \n\nEinsicht zu nehmen. Bereits am 28. Februar 2019 wurden die Richtlinien dann aber auf der Homepa-\n\nge der Stadt Dübendorf veröffentlicht.  \n\n \n\nBei der Durchsicht der Richtlinien stellte ich fest, dass sie Ende 2018 überarbeitet wurden, ohne er-\n\nsichtlichen Grund. In einer persönlichen Erklärung vom 6. Mai 2019 machte ich auf diesen Umstand \n\naufmerksam und auf das Fehlen des Mitarbeiterreglements, auf das in einigen Antworten des Stadt-\n\nrates resp. der Sozialbehörde Bezug genommen wurde. Ich habe damals gefordert, dass auch die \n\nVorgängerversion dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden soll.  \n\nJetzt ist September 2020 und ich hätte wieder eine Frage zu den Richtlinien gestellt, aber jetzt wissen \n\nwir endlich, dass dies definitiv nicht die ursprünglichen und vollständigen Richtlinien waren. Ich erwar-\n\nte, dass der Stadtrat die vollständige Version nun veröffentlicht.  \n\nWenn uns diese Vorkommnisse eines gezeigt haben, vor allem auch bezüglich der Überarbeitung der \n\nGemeindeordnung, dann dies, dass eine Neuorganisation von Nöten ist. Wir brauchen Transparenz \n\nund keine Sozialbehörde in einer «Blackbox». Keine Sozialbehörde mit eigenen Verwaltungsbefug-\n\nnissen mehr, sondern eine Sozialkommission, die dem Stadtrat untersteht und eine separate Kom-\n\nmission für das Alterszentrum. Ich hoffe, der Gemeinderat wird sich bei der Gemeindeordnung-\n\nAbstimmung der Meinung der EVP anschliessen." \n\n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 656 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n„Der Stadtrat hat den Entscheid des Baurekursgerichts bezüglich «Seilbahn Stettbach – Zoo Zürich» \n\nan die nächste Instanz weitergezogen. Mit Fug und Recht. Denn die Seilbahn ist weder innovativ und \n\nnoch nachhaltig. Und quartierverträglich ist sie erst recht nicht. Diese Konstellation wurde auch schon \n\nmehrfach im Zürcher Stadtparlament stark kritisiert. \n\nDie geplante Zoo Seilbahn hat 3 fundamentale Schwächen, die es verunmöglichen das vorliegende \n\nProjekt gutzuheissen. Erstens löst sie die ihr grundsätzlich gestellte Aufgabe nicht.  \n\nDie Parkplatz Problematik wird einfach vom Zoo, also der Stadt Zürich, an den Bahnhof Stettbach, \n\nalso hauptsächlich Dübendorf, verlagert. Ohne zusätzliche Parkmöglichkeiten wird die lokale Bevöl-\n\nkerung im Stettbach und Hochbord unter dem Suchverkehr zu leiden haben. Ironischerweise hat ge-\n\nrade die Stadt Zürich den Bau eines Parkhauses am Bahnhof Stettbach, das Nota Bene auch den \n\nPendlerverkehr in die Stadt begünstigen würde, abgelehnt. \n\nWir sehen schon heute bei der Samsung Hall, dass wenn das Verkehrskonzept nicht zu Ende ge-\n\ndacht wird, am Schluss die direkten Anwohner unter den Phantasien der Planer leiden. Es würde also \n\neinzig der Zoo Zürich von der Seilbahn profitieren, ein echtes ÖV-Projekt sieht anders aus. \n\nZweitens: Wenn ein Unternehmen wie der Zoo Zürich, welches Natur- und Landschaftsschutz gross-\n\nschreibt, Masten in die unversehrte Natur setzten will hat das schon etwas Ironisches. \n\nDie direkte Linienführung durchquert ein Naturschutzgebiet. Für den Bau der fast 50 Meter hohen \n\nMasten muss Wald im schützenswerten Sagentobel gerodet werden. Das Projekt beeinträchtigt mas-\n\nsiv das wichtige Naherholungsgebiet von Zürich Nord, verschandelt die Landschaft und schadet dem \n\nOrtsbild sowohl an der Tal- wie auch an der Bergstation.  \n\nUnd Drittens ist da auch noch das liebe Geld zu betrachten. Das vorliegende Projekt lässt sich näm-\n\nlich betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll betreiben. Ungeachtet ob die Seilbahn in den ZVV kommt \n\noder nicht. Eine extrem hohe Quersubvention der Ticketpreise wäre notwendig und vom Steuerzahler \n\nzu berappen. \n\nDie Endstation ist nicht an den restlichen ÖV angebunden, was die Argumente, dass es sich bei dem \n\nVorhaben um eine reine Firmenlösung handelt, unterstreicht und aufzeigt, dass es hier nicht um ein \n\nechtes ÖV Projekt geht.  \n\nDie reine Ausflugsbahn wird also lediglich an Wochenenden und Feiertagen eine hohe Auslastung \n\nhaben. Dies hat auch das Baurekursgericht ins Feld geführt. Was ist aber mit den 52 mal 5 Werkta-\n\ngen? Eine Firma, die so hohe Investitionen finanzieren muss, kann finanziell nicht überleben und geht \n\nentweder Konkurs oder muss subventioniert werden. Das finanzielle Fiasko landet am Ende also \n\nbeim Steuerzahler. Finanzielle Nachhaltigkeit sieht anders aus. \n\nAuch renommierte Seilbahnbauer sagen, dass es in urbaner Umgebung Seilbahnen nur dann effektiv \n\nbraucht, wenn sie rentabel betrieben werden können. Ansonsten verschandeln sie nur die Landschaft \n\nund verschleudern Geld. \n\nDie ganzen Überlegungen bringen uns wieder zurück auf Feld 1 bzw. Problem 1: die Zoo Seilbahn \n\nlöst die ihr gestellten Aufgaben nicht. \n\nDer Dübendorfer Stadtrat kämpft also mit Fug und Recht gegen die Zoo Seilbahn, die am Ende nur \n\ndem Zoo nützt, Dübendorf aber in hohem Masse schaden würde und den Steuerzahler Millionen kos-\n\nten wird.“ \n\n \n\n \n2. Verabschiedung eines Investitionskredites von Fr. 2'450'000.00 für die IT Ersatz- und \n\nErgänzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 153/2019 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Zu Beginn wird uns die Sprecherin der GRPK das Geschäft vorstellen, dann können sich wie üblich \n\nandere GRPK-Mitglieder, der Stadtrat und die Gemeinderatsmitglieder äussern. Danach werden wir \n\nauf die einzelnen GRPK-Änderungsanträge eingehen. Voten zu einzelnen Änderungsanträgen sind \n\ndaher im zweiten Teil bei den spezifischen Änderungsanträgen vorzubringen.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 657 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nReferat GRPK-Sprecherin Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Formelle Prüfung \n\nDie Primarschule beantragt einen Investitionskredit von Fr. 2'450'000.— für die IT-Ersatz- und Ergän-\n\nzungsbeschaffung und daraus folgende jährliche Betriebskosten von Fr. 701'700. \n\nDer Antrag ist ausführlich begründet und dokumentiert. Zusätzliche Unterlagen wurden der GRPK zur \n\nVerfügung gestellt. Auf Wunsch der GRPK wurden zum bestehenden Antrag Offerten bei Leasingfir-\n\nmen eingeholt.  \n\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei meiner Kollegin Alexandra Freuler und meinem Kollegen Paul \n\nSteiner für die Mitarbeit in der UK bedanken, sowie bei der Primarschule Dübendorf für die konstruk-\n\ntive und intensive Zusammenarbeit. \n\n \n\nGrundlage des Antrags \n\nMit dem neuen Lehrplan 21 haben die Erziehungsdirektionen beschlossen, die Bereiche Anwen-\n\ndungskompetenzen, Medien und Informatik klar voneinander abzugrenzen. Deshalb wurden folgende \n\nZielsetzungen definiert:  \n\nNebst der Strukturierung der drei Bereiche definiert der Lehrplan 21 die zu erreichenden Kompeten-\n\nzen und legt damit auch Lerninhalte fest. Das Fach «Medien und Informatik» ist ab der 5. Klasse so-\n\ngar im Stundenplan verankert. Er gewichtet alle drei Bereiche deutlich stärker, als dies bisher der Fall \n\nwar. \n\nDie Primarschule Dübendorf strebt, aufbauend auf den gesetzlichen Vorgaben und Empfehlungen, \n\neine flexible, zukunftsorientierte und effizient zu betreibende ICT-Infrastruktur an, die von einer pro-\n\nfessionellen ICT-Organisation gewartet und von kompetenten Lehrpersonen eingesetzt wird. Schüle-\n\nrinnen und Schüler sollen gemäss Lehrplan 21 befähigt werden, Medien und Informatik als Arbeits-\n\nmittel sinnvoll und gewinnbringend einzusetzen, Medien kompetent und zielführend zu nutzen und \n\ninformatische Prozesse zu verstehen bzw. zu modellieren. \n\n \n\nAktuelle Situation Primarschule Dübendorf  \n\nICT-Infrastruktur:  \n\nAlle acht Schulanlagen der Primarschule Dübendorf sind mit einem internen Netzwerk (UKV = Uni-\n\nverselle Kommunikationsverkabelung) ausgerüstet, ein Funknetzwerk (WLAN) befindet sich in Pla-\n\nnung.  \n\nDie Schulhäuser und Kindergärten sind untereinander vernetzt und können so auf die zentrale Datei-\n\nablage zugreifen und den Zugang zum Internet nutzen. Diese Netzwerk-infrastruktur wurde in den \n\nvergangenen Jahren gepflegt und ist auf aktuellem Stand. In Schulhäusern, Kindergärten, Horten und \n\nder Schulverwaltung der Primarschule Dübendorf sind derzeit 687 Computer und 179 Drucker im \n\nEinsatz.  \n\n \n\nSupport und Beratung:  \n\nDer technische 1st "Level-Support wird in jedem Schulhaus vom Hauswart als Nebenaufgabe wahr-\n\ngenommen. Für den technischen 2nd-Level-Support ist der Leiter Haustechnik für alle Schulhäuser \n\nzuständig. Die weiterführende technische Unterstützung wird durch die externe Firma «Letec lT Solu-\n\ntions» wahrgenommen. Der pädagogische ICT-Support (PICTS) für die Lehrpersonen wird von spe-\n\nziell dafür ausgebildeten Lehrpersonen erbracht. \n\n \n\nAus- Weiterbildung: \n\nDie Aus- und Weiterbildung ist zurzeit nicht fix geregelt. Bei Bedarf stehen der PICTS sowie situativ \n\nauch Lehrpersonen mit Spezialkenntnissen als Ausbildner zur Verfügung. Der Weiterbildungsbedarf \n\nkonzentriert sich vor allem auf die Klassenadministrationslösung «Lehrer-Office», die Anwendung \n\nspezifischer Schulsoftware sowie die Ausführung von Musterlektionen im Zusammenhang mit der \n\nNutzung von Medien und Informatik im Unterricht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 658 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDie aktuell vorhandene ICT-Infrastruktur: \n\nDie ICT-Infrastruktur ist überaltert und muss ersetzt werden. Sie genügt mengenmässig nicht mehr, \n\num die Lernziele des Lehrplans 21 zu erreichen und die Lehrmittel vollumfänglich nutzen zu können. \n\nSie ist nicht für flexibles, mobiles Lernen geeignet. \n\nDie aktuelle Organisation und die Ressourcen für den Support und die Beratung genügen nicht, um \n\nein grösseres Mengengerüst und die lehrplanindizierten, erweiterten Beratungsaufgaben wahrneh-\n\nmen zu können. Die derzeitigen Kompetenzen der Lehrpersonen im Bereich Medien und Informatik \n\nmüssen überprüft und wo nötig aufgebaut werden.  \n\n \n\nKostenzusammenstellung  \n\nDer aktuelle Projektstand erlaubt es, die nächste lnvestitionsplanung zu präzisieren. Der lnvestitions-\n\nzeitraum erstreckt sich über die Jahre 2020 bis 2023 und die lnvestitionssumme beträgt \n\nCHF 2'450'000.00. Mit dem früheren Wissensstand wurden in der lnvestitionsplanung 2019 bis 2023 \n\nbereits CHF 2'142'000.00 eingeplant. \n\nVorgesehen ist, vorbehältlich der Zustimmung an einer Urnenabstimmung, die betrieblichen Folge-\n\nkosten im Umfang von CHF 701'700.00 ab dem Budget 2022 entsprechend dem Projektstand jährlich \n\nzu budgetieren. \n\n \n\n2020 CHF 0 \n\n2021 CHF 300’000 \n\n2022 CHF 2'000’000 \n\n2023 CHF 150’000 \n\nTotal beantragter Investitionskredit CHF 2'450’000 \n\n \n\nInvestitionen, Nutzen \n\nErreicht werden sollen mit den Investitionen einheitliche Nutzungsmodelle, was bedeutet: \n\n Die in jedem Unterrichts- und Sitzungszimmer fix installierte Infrastruktur erlaubt es, multime-\n\ndiale Inhalte (Ton, Bild, Film) zu präsentieren \n\n Das flächendeckende WLAN ermöglicht das ortsunabhängige, mobile Arbeiten. \n\n Die Schule stellt den Lehrpersonen und Mitarbeitenden für ihre Arbeit die notwendige ICT Inf-\n\nrastruktur zur Verfügung und ist für deren technischen Support zuständig. \n\n Lehrpersonen und Mitarbeitende können in der Schule auch mit ihren privaten Geräten \n\n(Smartphone, Tablet, Notebook) das WLAN nutzen, um so auf das Internet zuzugreifen. \n\nDie Primarschule Dübendorf hat für die verschiedenen Schulstufen je ein eigenes Nutzungsmodell \n\nerstellt. Die spezifischen Nutzungsmodelle orientieren sich am pädagogischen Bedarf, am Lehrplan \n\nund an den obligatorischen Lehrmitteln. \n\nKindergarten: \n\n In ausgewählten Sequenzen arbeiten die Kindergartenkinder mit Tablets. \n\n1. - 3. Klasse: \n\n ln den Klassenzimmern der Primarstufe stehen digitale Geräte (Tablets) für das Lernen und \n\nArbeiten unmittelbar zur Verfügung. \n\n \n\n4. - 6. Klasse: \n\n Für das mobile Lernen und Arbeiten steht jeder Schülerin und jedem Schüler ein digitales Ge-\n\nrät (Notebook) zur Verfügung. \n\n Für die Schülerinnen und Schüler besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Unterrichts auch \n\nmit ihren privaten Geräten das WLAN zu nutzen, um so auf das Internet zuzugreifen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 659 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nICT-Infrastruktur \n\nlm Beschluss des Bildungsrats zum Grundlagenbericht «lCT an Zürcher Volksschulen 2022» aus \n\ndem Jahr 2016 wurden Empfehlungen für die schulische ICT-Infrastruktur für die Zeiträume bis \n\n2018/19 bzw. 2022/23 abgegeben. Die Empfehlungen zu den Stückzahlen im Grundlagenbericht \n\nstammen aus der kantonalen Vorlage für das lokale Medien- und ICT-Konzept aus dem Jahr 2012 \n\nund sind somit etwas in die Jahre gekommen.  \n\nAnpassungen an die aktuelle und zukünftige Situation im Bereich Digitalisierung von Gesellschaft und \n\nSchule, sowie an die gestiegenen Anforderungen durch den Lehrplan 21 werden folgen müssen. Der \n\nKanton ist allerdings der Meinung, dass der Grundlagenbericht von 2016 noch nicht aktualisiert wer-\n\nden muss. \n\nDie zukünftige Dübendorfer Lösung weicht in drei Punkten von dieser Empfehlung aus dem Jahr \n\n2016 bzw. 2012 ab: \n\n lm Kindergarten werden nur vier anstatt 6 Geräte pro Klasse beschafft \n\n ln der Mittelstufe wird eine 1 :1-Ausrüstung bereitgestellt (Empfehlung: 1:2- Ausrüstung) \n\n ln diversen Zimmern für Fach- oder Förderunterricht steht zusätzlich eine kleine Anzahl Gerä-\n\nte für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung \n\n \n\nPersönliche Arbeitsgeräte \n\nSämtlichen 282 pädagogischen Mitarbeitenden (Klassenlehrpersonen, Fachlehrpersonen, Therapeu-\n\nten, SSA) steht ein persönliches Gerät für ihre Arbeit zur Verfügung. Teilweise wird dieses ergänzt \n\ndurch weitere, zur Aufgabenerfüllung benötigte ICT-Infrastruktur. Ebenso wird bei weiteren 49 Perso-\n\nnen aus dem Bereich Schulleitung, Betreuung und Verwaltung die ICT-Infrastruktur aktualisiert. \n\n \n\nSupport und Beratung \n\nDie Unterstützung der Lehrpersonen und Mitarbeitenden in Medien und Informatik erfolgt in zwei Be-\n\nreichen: \n\n \n\n Pädagogischer ICT-Support (Pädagogik, Didaktik, Aus- und Weiterbildung, Softwareauswahl) \n\n Technischer ICT-Support (Unterhalt der ICT-Infrastruktur, Updates, Benutzerverwaltung, Re-\n\nparaturen, technische Unterstützung, Datensicherung, etc.) \n\n \n\nBezug zu Gesamtkonzept \n\nDie Schulpflege hat 2018 eine Arbeitsgruppe beauftragt, mit einem überarbeiteten Medien- und In-\n\nformatik-Konzept den notwendigen Rahmen für die ICT-Infrastruktur, den Bereich Support und Bera-\n\ntung und die Aus- und Weiterbildung so zu definieren, dass die Primarschule Dübendorf in den kom-\n\nmenden Jahren Medien und Informatik zielführend und gewinnbringend für das Lehren und Lernen \n\neinsetzen kann. Das Medien- und Informatik-Konzept leitet Schulleitungen und Schulteams bei ihren \n\nkünftigen Entscheidungen. Die Einhaltung der im Konzept vereinbarten Ziele und Inhalte ist für alle \n\nMitarbeitenden der Schule verbindlich. \n\n \n\nStückzahlen  \n\nDie Stückzahlen für die Beschaffung 2023 basieren auf der «Schulraumplanung 2018» von «Eckhaus \n\nAG Städtebau Raumplanung» und sind auf der Folie detailliert aufgeführt. Es wird ausgegangen von \n\n33 Kindergartenabteilungen, 48 Unterstufenklassen, 40 Mittelstufenklassen, 82 Fachzimmern, 9 Ein-\n\nzelunterrichtszimmer der Musikschule, 282 Lehrpersonen und weiteren 49 auszurüstenden Personen \n\naus dem Bereich Schulleitung, Betreuung und Verwaltung und dient so als Berechnungsgrundlage \n\nzur Definition des lnvestitionsvolumens. \n\n \n\nDer Einsatz einer massiv erweiterten Infrastruktur bedeutet auch ein Mehraufwand bei den jährlichen \n\nBetriebskosten. Die Betriebskosten werden sich von CHF 360'000.-- auf CHF 701'700.-- erhöhen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 660 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeim pädagogischen ICT-Support (jährlich CHF 144'000.--) werden ca. 15 % Stellenprozente, je nach \n\nGrösse des Schulhauses eingesetzt. Dazu kommt die zentral organisierte pädagogische Unterstüt-\n\nzung durch die Leitung Medien und Informatik, einer neu geschaffenen Stelle. \n\nEbenfalls unter der Leitung Medien und Informatik sind ein bis zwei Personen vorgesehen, die für \n\nEinrichtung und den Support der Applikationen verantwortlich sind. Und anhand des zu erwartenden \n\nAufwands sind weitere Stellenprozente für den technischen Aufwand vorgesehen. Der 1st-Level Sup-\n\nport soll oder wird schon durch die Hauswarte vor Ort wahrgenommen. Gemäss Primarschule hat \n\nsich diese Lösung bewährt. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der GRPK \n\nDie Fragen der GRPK bezogen sich auf verschiedene Aspekte des Antrags. Nebst Fragen zu Finan-\n\nzen und Stückzahlen, stellte die GRPK auch grundsätzliche Fragen zur Einführung der flächende-\n\nckenden Digitalisierung der Schule.  \n\nAufgefallen ist der GRPK auch, dass leider zwischen der Primarschule und der Sekundarschule kein \n\nwirklicher Austausch (nur auf präsidialer Ebene) betreffend Geräteeinsatz und -beschaffung stattfin-\n\ndet. Nur so ist es zu erklären, dass die Primaschule von der ersten bis dritten Klasse Tablets (1:2), \n\nvon der vierten bis sechsten Klasse Notebooks (1:1) einsetzen will, in der Sekundarschule hingegen \n\nwieder Tablets zum Einsatz kommen.  \n\nBei der Offertstellung wurde die Firma Anykey, die die Sekundarschule betreut, ebenfalls eingeladen, \n\nzog sich aber aus Kapazitätsgründen zurück. Die Sekundarschule hat sich für eine 1:1 Lösung mit \n\nIpads und 32GB Speicher entschieden. Die Primarschule hingegen für 128GB, was einen merklichen \n\nPreisunterschied macht. Gemäss Primarschule sei es aus organisatorischen Gründen nicht immer \n\nmöglich, dass in der Unterstufe nur zwei Schüler die Ipads benutzen. In der Praxis könnten es 6 bis \n\n10 Schülerinnen und Schüler sein. Mit 32GB und bei sechs Jahren Benutzungsdauer komme es dann \n\nzu Speicherengpässen.  \n\nIm Ipad-Preis von Fr. 610.-- sind ausserdem eine Schutzhülle und Kopfhörer eingerechnet. Sowie bei \n\njedem dritten Gerät eine Tastatur, das gilt für die Unterstufe. \n\nObwohl das Fach «Medien und Informatik» erst ab der 5. Klasse im Lehrplan 21 verankert ist, plant \n\ndie Primarschule bereits ab der 4. Klasse eine 1:1 Lösung von Notebooks. Aus organisatorischen \n\nGründen ist es einfacher, die Geräte immer gleich am Anfang eines Klassenzuges einzusetzen.  \n\nDie GRPK ist der Meinung, dass es sich beim Antrag der Primarschule um eine grosszügige Lösung \n\nhandelt und hat deshalb mit der Primarschule verschiedene Szenarien diskutiert. Zum einen eine \n\nReduktion der Geräte 1:2 in der Mittelstufe und zum anderen den Einsatz von Ipads, auch in der Mit-\n\ntelstufe. Im Laufe der Diskussionen hat sich die Primarschule mit einem Einsatz von Ipads in der Mit-\n\ntelstufe 1:1 einverstanden erklärt. Was zu einer Investitionsreduktion von Fr. 90'000.-- führt. Im Ge-\n\ngensatz zum der im Antrag aufgeführten Reduktion der Investitionskosten von Fr. 198'000.-- bei ei-\n\nnem Wechsel auf Ipads, wird sich die Investition nur um Fr. 90'000.-- reduzieren, da für die Ipads \n\nmehr Dockingstations, andere Software und Tabletstifte angeschafft werden müssen.  \n\nAusserdem hat sich die Primarschule dazu bereit erklärt, bei der Submission darauf zu achten, dass \n\neine Ausweichung auf 64GB Ipads möglich wäre, falls diese zu diesem Zeitpunkt bereits zum Verkauf \n\nstehen. Dies hätte eine weitere Kostenreduktion zur Folge. \n\nIn der Mittelstufe strebt die Primarschule den Einsatz von 1:1 an. Unter anderem weil einige Apps, die \n\nfür den Unterricht benötigt werden, nicht mit zwei Benutzerprofilen auf demselben Gerät angemeldet \n\nwerden können.  \n\nDer Variante BYOD (bring your own device) steht die Primarschule noch etwas kritisch gegenüber. \n\nAuch hat sich während der Corona-Zeit gezeigt, dass z.T. zu wenige Geräte pro Haushalt zur Verfü-\n\ngung stehen, um Schulaufgaben und das Homeoffice abdecken zu können.   \n\nAuf Wunsch der GRPK hat die Primarschule bei der Grenke Leasing AG und bei HP (HP konnte nur \n\ndie Notebooks im Leasing offerieren, da sie natürlich keine Ipads im Angebot haben) eingeholt. Peter \n\nSomm, der IT-Berater der Primarschule hat eine Gegenüberstellung der beiden Varianten vorge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 661 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnommen. Bei beiden Anbietern würden die Leasingkosten die Investitionskosten um ca. 17 bis 39% \n\nübersteigen.  \n\nErkundigt hat sich GRPK auch dem steigenden Energieverbrauch. Gemäss Primarschule entspricht \n\nder Einsatz von 25 Geräten einem Energiebedarf von ca. 300W pro Schulzimmer, was in etwa 75% \n\ndes Energiebedarfs eines Hellraumprojektors entspricht. Zudem prüft die Primarschule bei Neubau- \n\nund Sanierungsprojekten den Einsatz von Photovoltaikanlagen. \n\nBetreffend Entsorgung/Recycling der alten Geräte hat die GRPK folgende abschliessende Stellung-\n\nnahme der Primarschule erhalten: Könnten die Geräte einem vertrauenswürdigen Rohstoffhändler \n\nverkauft werden, würde der Ertrag ins Projekt zurückfliessen. Da die Primarschule aber eher nicht mit \n\ndiesem Fall rechnet, werden die Geräte durch die Firma SWICO recycelt. \n\nBeim Thema Strahlung wird es wohl auch auf wissenschaftlicher Ebene keinen Konsens geben. \n\nGrundsätzlich gilt, je weniger Strahlung umso besser, vor allem bei jüngeren Kindern und die Primar-\n\nschule bemüht sich, die Strahlung beim WLAN so tief wie möglich zu halten. Befriedigend konnte \n\ndeshalb die Primarschule diese Frage nicht beantworten. Erwähnenswert ist, dass es bereits Länder \n\ngibt, die die Digitalisierung von Kindergärten und KITAs verbieten. \n\nViele GRPK-Mitglieder haben zum Thema «Digitalisierung im Kindergarten» Meinungen von Eltern \n\nund Kindergärtnerinnen eingeholt. Fast ausnahmslos waren die Befragten gegen eine Digitalisierung \n\nim Kindergarten. Kindergärtnerinnen hoben auch hervor, dass die Kinder schon vor Eintritt in den \n\nKindergarten zu stark mit digitalen Medien konfrontiert wurden und sie deshalb im täglich Betrieb \n\ngerne darauf verzichten. Hierzu gibt es sicherlich auch andere Ansichten.  \n\nDie Mehrheit der GRPK ist sich einig, dass auf Kindergartenstufe auf den Einsatz von Tablets ver-\n\nzichtet werden sollte. Für den DAZ-Unterricht gibt es auch andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel \n\nAnybooks mit entsprechenden Audiostiften. Geht man davon aus, dass die Kinder immer jünger wer-\n\nden, die in den Kindergarten eintreten, sollten andere wichtigere Kompetenzen gefördert werden.  \n\nEbenfalls eine Mehrheit der GRPK ist für den 1:1 Einsatz von Ipads in der 4. bis 6. Klasse und der \n\ndamit verbundenen Reduzierung von Geräten in den Fachzimmern. \n\nAngesichts der grossen Investitionssumme und einer Verdoppelung der jährlichen Betriebskosten in \n\nder heutigen Zeit, in der die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch nicht abzusehen sind, ist \n\ndie GRPK der Meinung, dass mit einem kleineren Investitionsvolumen gestartet werden soll und \n\nwenn der Bedarf wirklich ausgewiesen ist, eine Aufstockung erfolgen kann. \n\n \n\nWie so treffend bemerkt wurde: „Die Schule muss Medienkompetenz vermitteln, nicht mit Computern \n\nSchule geben.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Ich möchte zuerst der GRPK ein ganz grosses Dankeschön aussprechen, wir haben in X Sitzungen \n\nwieder neue Varianten erarbeitet und diese hin und her getragen, es war ein komplexes Geschäft. \n\nAuch an die Unterkommission: Vielen Dank, dass sich alle die Zeit genommen haben um dies detail-\n\nliert anzuschauen und eine gute Lösung zu finden.  \n\nDer Primarschule ist dieses Geschäft sehr wichtig, darum erlaube ich mir einen kleinen Exkurs, um zu \n\nerläutern, weshalb wir der Meinung sind, dass es diese Ausrüstung wirklich braucht und diese sinn-\n\nvoll ist. Wir haben uns seitens Primarschule Zeit genommen und uns bemüht, der GRPK dort wo es \n\nuns möglich war entgegenzukommen. \n\nDen Grossraum Zürich darf man als einen der wichtigen globalen Innovationsmotoren bezeichnen. \n\nHier, im Umfeld von ETH, EMPA, Uni werden neue Technologien erfunden und erprobt. Die Genera-\n\ntion, die heute bei uns in der Primarschule ist, wird sich mit hochkomplexen technologischen Fragen \n\nbefassen müssen: Sie wird die Chancen und Risiken neuer Technologien wie der Nanotechnologie, \n\nder Gentechnologie, des weltweiten Überwachen und Datensammelns abwägen und diese so einset-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 662 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzen müssen, dass sie den Menschen nützen und nicht schaden. Ich glaube, das sind ganz grosse \n\nHerausforderungen, welche auf diese Generation zukommen. \n\nDamit sie verstehen und einmal richtig entscheiden können, müssen sie wissen, wie all das funktio-\n\nniert. Sie müssen viel entdecken, forschen, Erfahrungen sammeln. Auch schon im Kindergarten; Da \n\nsieht man, aus einer Kartoffel kann man Strom produzieren, habe ich herausgefunden. Und überall, \n\nwo etwas erforscht und entdeckt wird, muss man auch messen und etwas herausfinden, da sind \n\nelektronische Messgeräte im Einsatz, da ist Informatik präsent und da sind Computer mit im Spiel. \n\nAber auch in keinem Beruf ist die Informatik heute mehr wegzudenken. Braucht man ein Maschinen-\n\nteil aus Metall, konstruiert man ein hochkomplexes CAD Modell auf dem Computer. Will man Schall-\n\ngeschwindigkeit messen braucht man ein Oszilloskop, habe ich auch erst kürzlich herausgefunden, \n\nund sogar auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist die Informatik allgegenwärtig. Im Idealfall aber \n\nnicht als Ersatz für den Menschen, sondern zu seiner Unterstützung. \n\nDer neue Lehrplan 21 trägt diesem Umstand Rechnung. Er setzt zum einen auf viel mehr forschen-\n\ndes und entdeckendes Lernen, da gibt es spannende, neue Lehrmittel wie das Natec, welches viel \n\nForschendes und Entdeckendes beinhaltet. Zum anderen setzt er auf eine schrittweise Heranführung \n\nan die Informatik. Er setzt Computer ein als Arbeitsinstrumente wie Bleistift und Papier, die einem \n\nbeim täglichen Lernen begleiten und unterstützen. \n\nAuch das Medien- und Informatikkonzept der Primarschule, setzt auf mehrere Pfeiler. Der Erste: Es \n\nmuss man klar definiert werden, wofür man die Informatik einsetzt und wo man sie brauchen will. Es \n\nmuss eine klare Zielsetzung geben, es gibt keine Kinder welche einfach irgendwo ein wenig vor dem \n\nComputer sitzen.  \n\nDie zweite Säule: Es braucht ein durchgängiges Nutzungskonzept vom Kindergarten bis in die \n\n6. Klasse entsprechend den Anforderungen des Lehrplan 21. Im Konzept hat die Primarschule vorge-\n\nsehen, dass man pro Kindergarten vier Tablets einsetzt. Das ist unter der kantonalen Empfehlung, \n\nwelche bei sechs Geräten liegt. Da hat die Primarschulpflege im Dialog mit den KindergärtnerInnen \n\ngenau das Argument aufgenommen, dass im Kindergarten in erster Linie mit allen Sinnen erforscht, \n\nexperimentiert, Sachen ausprobiert und nicht in erster Linie mit Tablets gearbeitet wird. Es geht da \n\num ein feines, erstes Kennenlernen und Heranführen an diese Geräte. Weiter haben wir, das hat \n\nTanja Bösch bereits so schön ausgeführt, in der Unterstufe eine Ausrüstung 2:1 also pro zwei Kinder \n\nein Gerät und in der Mittelstufe ein Gerät pro Kind, damit jedes Kind mit seinem eigenen Gerät arbei-\n\nten kann. Vielleicht ist es jemandem aufgefallen, bei meinem Titelbild am Anfang hat es keine ICT-\n\nInfrastruktur drauf, wie Tanja Bösch richtig bemerkt hat. Im Moment ist unsere Infrastruktur diesbe-\n\nzüglich nicht vorzeigbar und eine Neuanschaffung ist dringend nötig. \n\nZurück zu unseren Pfeilern: Support und Beratung müssen gut organisiert sein, damit die teure Infra-\n\nstruktur auch gut genutzt wird. Das haben wir bei der letzten Neuanschaffung schon beachtet und \n\ndiese ist im Moment gut aufgestellt.  \n\nDer 4. Pfeiler betrifft die Weiterbildung der Lehrpersonen. Dafür muss viel Zeit miteinberechnet wer-\n\nden und dort sind nebst der individuellen Weiterbildung von jeder Lehrperson, ab nächstem Jahr jähr-\n\nlich drei Weiterbildungshalbtage für sämtliche Lehrpersonen vorgesehen, um die nötige Basis zu \n\nschaffen, damit mit den Geräten wirklich gearbeitet werden kann. \n\nUnd dann noch der letzte Pfeiler: Es braucht eine leistungsfähige Server- und ICT-Infrastruktur im \n\nHintergrund. Dort sind wir im Gegensatz zu den Endgeräten sehr gut aufgestellt, das WLAN-Netz \n\nsteht bis Ende Jahr und mit dem flächendeckenden Glasfasernetz der Glattwerke haben wir schnelle \n\nLeitungen, welche sehr gut funktionieren.“ \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Ich habe gestern in der Sonntagszeitung gelesen, dass die Armut in der Schweiz zunimmt, bei un-\n\nzähligen Familien ist bereits Fr. 100.- weniger existenzbedrohend. Der erste Sparantrag der GRPK \n\nbei der IT Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung zielt auf den Verzicht von Tablets im Kinderarten, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 663 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndabei handelt es sich um 4 Tablets pro Klasse, welche allen Kindern im Kindergarten, also auch Kin-\n\ndern aus bildungsfernen oder armen Familien, einheimischen wie ausländischen, den spielerischen \n\nZugang zu elektronischen Medien ermöglichen.  \n\nEs geht auch um die Schwachen, solche mit Spracherwerbsstörungen oder mit kognitiven Behinde-\n\nrungen, denen wir mit digitaler Hilfe eine zusätzliche Chance gegeben. Die SP lehnt alle Anträge der \n\nGRPK ab, es kann doch nicht sein, dass wir an einer guten allgemeinen Bildung aller Kinder sparen. \n\nBeim Tablet handelt es sich um ein Arbeitsmittel, wie ein Schulheft – macht das Sinn, dass nur jeder \n\n2te ein Heft bekommt in der Unterstufe? Oder die Hefte der Mittelstufe die gleichen sind, wie in der \n\nUnterstufe? Nein, die Hilfsmittel müssen den Anforderungen unserer Gesellschaft entsprechen. \n\nWir glauben nicht, dass die GRPK die nötigen Kenntnisse hat, um die Vorlage der Primarschule, wel-\n\nche nach den Vorgaben der Bildungsdirektion und des Lehrplanes erstellt wurde, qualitativ und mit \n\nder nötigen Weitsicht beurteilen kann. Mit solchen Sparanträgen wird unsere Schule geschwächt. Wir \n\nbitten den GR der unveränderten Vorlage der Primarschulpflege zuzustimmen.“ \n\n \nStefan Angliker (FDP) \n\n„In unserer Gesellschaft werden Kompetenzen im Umgang mit Informatikmittel und der Medienwelt \n\nimmer wichtiger. In den letzten Jahren haben sich Hardware, also die Art und Weise wie ver-\n\nschiedenste digitale Mittel genutzt werden, stark verändert. Umso wichtiger ist es, dass die Schule mit \n\ndieser Entwicklung mitgeht und Schülerinnen und Schüler in die digitale Welt einführt und ihnen die \n\nvielfältigen Chancen aber auch Risiken aufzeigt. Parallel dazu, gewinnt auch das digitale Lernen an \n\nBedeutung. Lernapplikationen erweitern Möglichkeiten im Unterricht und können für eine gewisse \n\nEntlastung der Lehrpersonen sorgen. Und nicht zu Letzt: Der Lockdown diesen Frühling und damit \n\nverbunden der Unterricht von zu Hause aus. Der die eminenten Vorteile von einer einfachen digitalen \n\nVerbindung in die Schule aufzeigt. Um diese zwei Aspekte umsetzten zu können benötigen die Schu-\n\nlen zeitgemässe und ausreichende Informatikmittel und Infrastrukturen. Die FDP begrüsst daher das \n\nvorliegende ICT-Konzept der Primarschule. Die darin vorgesehenen Beschaffungen sind mehrheitlich \n\nzweckmässig und ermöglichen einen zielgerichteten Informatikunterricht und Nutzung vom digitalen \n\nLernen. Die digitale Bildung von den künftigen Generationen sollte uns etwas wert sein. Eine grund-\n\nsätzliche Ablehnung vom Investitionskredit wirft nicht nur die Erneuerung der IT Mittel von der Schule \n\nzurück, sondern beeinträchtigen auch die Attraktivität von Dübendorf als Stadt mit einem fortschrittli-\n\nchen und zeitgemässen Bildungswesen. Die generelle Zustimmung zum Investitionskredit bedeutet \n\naber nicht, dass es auch partiell Optimierungspotenzial gibt. Den Mehrheitsantrag von der GRPK \n\nkeine Geräte für den Kindergarten zu beschaffen lehnen wir ab. Es kann auch auf dieser Stufe bereits \n\nin gewissen Situationen sinnvoll sein ein Gerät zur Verfügung zu haben. Entsprechend stimmen wir \n\ndem Minderheitsantrag zu. Der Antrag für die Mittelstufe, Tablets statt Notebooks zu beschaffen, \n\nsehen wir weniger als Sparmassnahme, sondern mehr als eine kluge Anpassung an die momentane \n\nEntwicklung. Bereits seit einiger Zeit gleichen sich die Möglichkeiten von Tablets und Notebooks im-\n\nmer mehr an. Längerfristig werden Tabletts Notebooks sogar weitgehend verdrängen. Eine Reduktion \n\ndes Ausrüstungsverhältnis 1:2 bei der Mittelstufe lehnen wir jedoch entschieden ab. Für ein zielge-\n\nrichtetes Lernen und um die individuellen Fähigkeiten der Schüler gerecht zu werden, ist eine 1:1 \n\nAusrüstung in der Mittelstufe essentiell. Die Reduktion der Ausrüstung von den Fachzimmern erach-\n\nten wir hingegen als zweckmässig, sofern die Mittelstufe auch im Verhältnis 1:1 ausgerüstet wird.“ \n\n \nOliver Kellner (GP) \n\n„Damit die rechtlichen Fragen zu meiner Unvereinbarkeit beantwortet sind, zitiere ich aus dem Memo-\n\nrandum von Prof. Dr. jur. Isabelle Häner und RA Dr. jur. Patrice Zumsteg mit dem Betreff „Unverein-\n\nbarkeit und Ausstand beim Amt eines Gemeinderates der Stadt Dübendorf“ Seite 5, Abschnitt 20: \n\n„Ein Primarlehrer darf und soll bei Themen des Gemeinderats mitwirken, welche die Volksschule \n\nbetreffen. Er darf sich auch dahingehend einbringen, dass die Infrastruktur in den Schulhäusern ver-\n\nbessert oder die Löhne des Lehrkörpers erhöht werden sollen.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 664 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEine funktionierende IT-Infrastruktur zählt heute zum Standard jedes Betriebes – auch der Schule. \n\nAus Altersgründen muss die IT-Infrastruktur ersetzt und ergänzt werden. Computer, Tablets und in-\n\nteraktive Wandtafeln alleine machen den Unterricht noch nicht zwingend besser – für einen lernwirk-\n\nsamen Unterricht sorgen immer noch die Lehrpersonen. Um jedoch gute Lehrpersonen langfristig an \n\ndie Schule Dübendorf zu binden, was ihre Wirksamkeit erhöht, muss man ihnen eine gute Infrastruk-\n\ntur bieten. \n\nAus meiner Erfahrung weiss ich von einigen Lehrpersonen, unter anderem von gut ausgebildeten \n\nSchulischen Heilpädagogen, welche zu den gesuchtesten Lehrpersonen überhaupt gehören, die die \n\nSchule Dübendorf aufgrund der fehlenden oder mangelnden Infrastruktur verlassen haben. Damit die \n\nSchule Dübendorf weiterhin eine hohe Schulqualität bieten kann, empfehlen wir die Annahme des \n\nInvestitionskredites für die IT-Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung. \n\nWeiter empfehlen wir die Ablehnung aller Änderungsanträge aus den folgenden Gründen: \n\nDer Kindergarten gehört zur obligatorischen Volksschule dazu - darum muss auch der Kindergarten \n\nentsprechend ausgerüstet sein. Gerade Sprachentwicklungsstörungen können in der frühen Kindheit \n\nund mit dem Einsatz von Tablets besser therapiert werden. Zudem zeugt es von Wertschätzung und \n\nIntegration den Kindergartenlehrpersonen gegenüber, wenn der Kindergarten ebenfalls ausgerüstet \n\nwird. \n\nDas bereits eingeführte Fach Medien und Informatik findet im Ganzklassenunterricht statt. Darum ist \n\nes zwingend für einen guten Unterricht, dass allen Kindern ein eigenes Gerät zur Verfügung gestellt \n\nwird. Es hat ja auch jedes Kind sein eigenes Pult und Stuhl. Bei einer Velotour haben auch alle ihr \n\neigenes Velo dabei und im Militär muss auch niemand sein Gewehr teilen. \n\nEbenso wie der Kindergarten fest zur Primarschule zählt, gehören seit der Abschaffung der Sonder-\n\nklassen die Schulischen Heilpädagogen, sowie DaZ-Lehrpersonen, Logopäden und weitere Fach-\n\nlehrpersonen dazu. Da es sich hier um die teuersten und wertvollsten Lehrpersonen handelt, sind die \n\nLektionen pro Kind begrenzt. Damit diese Lektionen ohne Zeitverluste stattfinden können, brauchen \n\nauch Fachlehrpersonen eine adäquate IT-Ausrüstung.  \n\nEinzig dem Änderungsantrag 2 Tablets statt Laptops kann aus unserer Sicht zugestimmt werden. Die \n\nheutigen Tablets sind zusammen mit einer Tastatur einem Laptop ebenbürtig. Lieber Gemeinderat, \n\ndie IT-Ergänzungs- und Ersatzbeschaffung hat ein durchdachtes Konzept und ist weit weg von einer \n\nLuxuslösung. Deswegen empfehlen wir dem Investitionskredit zuzustimmen.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Digitalisierung ist eines der grossen Schlagworte unserer Zeit. Das gilt auch für unsere Primarschule. \n\nWir als Grünliberale / GEU werden dem bereinigten Antrag des Gemeinderates zustimmen.  \n\nGrundsätzlich gehört eine ICT-Ausrüstung in die heutige Schulbildung. Es gilt, die SchülerInnen, auch \n\nim Sinne der Chancengleichheit – mit den Geräten und ihren Anwendungen gezielt und unter profes-\n\nsioneller Anleitung vertraut zu machen. Die digitalen Instrumente können so pädagogisch genutzt \n\nwerden. Wir als Politik sollen gute Rahmenbedingungen schaffen – Schulleitung und Lehrpersonen \n\nsollen dann operativ umsetzen. Der Antrag der Primarschulpflege ist sehr ausführlich und die Bera-\n\ntungen in der GRPK haben das Wissen über die geplanten Anschaffungen und ihre Folgekosten wei-\n\nter vertieft. Ausserdem verfügen wir über korrekte Zahlen, um alle von der GRPK beantragten Ände-\n\nrungen gegenüber der stadträtlichen Weisung heute verabschieden zu können.  \n\n \n\nEin paar für uns wichtige Punkte möchte ich an dieser Stelle ausführen: \n\nCorona war eine ausserordentliche Situation und wir hoffen alle, dass ein Lockdown in dieser Aus-\n\nprägung nicht mehr nötig sein wird. Corona hat aber damit gezeigt, wie stark heute in Ausnahmesitu-\n\nationen auf die Digitalisierung gesetzt wird. Damit gilt es, sich für die Zukunft so zu rüsten, dass auch \n\nin speziellen Lagen die Chancengleichheit der Kinder gewahrt bleibt. Das war im Frühling nicht immer \n\nund überall der Fall. Nicht alle Familien konnten die benötigte Infrastruktur so einfach bereitstellen. \n\nEine zeitgemässe Ausrüstung wird es auch vereinfachen, dass alle mit ähnlichen Tools arbeiten.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 665 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEin Puzzlestein dazu ist es, dass in der Mittelstufe ein Tablet pro SchülerIn angeschafft wird und die-\n\nses auch nach Hause genommen werden kann. Die Primarschulpflege soll das aber sauber, Schritt \n\nfür Schritt aufgleisen. Wir gehen davon aus, dass die Primarschule für den Einsatz der Geräte in Kin-\n\ndergarten und Schule, insbesondere aber auch auf für den Gebrauch derselben zuhause, Rahmen-\n\nbedingungen und Spielregeln erlässt. Dabei sollen die Eltern mit einbezogen werden.  \n\n \n\nDer nächste Punkt betrifft die Frage von Tablets im Kindergarten. \n\nEs ist richtig, dass wir als GRPK und Gemeinderat Kosten-Nutzen der Anschaffungen kritisch hinter-\n\nfragen. Wir haben aber Mühe damit, dass wir uns als MilizpolitikerInnen anmassen, pädagogisch \n\nbesser Bescheid zu wissen und den Lehrpersonen sagen zu wollen, wo jetzt ein Einsatz von Tablets \n\nim Unterricht überhaupt zugelassen werden soll. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass \n\ndiese gut arbeiten können. Die Kindergartenklassen ohne jegliche Ausrüstung stehen zu lassen, wi-\n\nderspricht unserem Verständnis einer modernen Schule. Dafür gibt es mehrere Gründe: \n\nWohl die meisten von uns – unabhängig welchen Alters – benützen tagtäglich den Laptop oder das \n\nTablet. Wenn auch vielleicht nicht alle, aber eine Reihe unserer Kinder und Enkelkinder benutzen \n\ndiese Geräte wohl auch schon heute zuhause. Das Tablet aus dem Kindergarten völlig auszuschlies-\n\nsen, scheint uns deshalb nicht angemessen. Kindergarten-Lehrpersonen werden heute für den Tab-\n\nlet-Einsatz ausgebildet. Die vorgesehene minimale Beschaffung ermöglicht eine gezielte Anwendung \n\nzwischendurch ein lehrreiches Werkzeug unter vielen. Früher verwendete man bspw. Kassetten oder \n\nCD’s für Sprachförderung, heute läuft es über eine interaktive App, welche noch viel mehr bietet als \n\ndas blosse Abspielen einer Audiodatei. Warum sollen wir die heutige Technik nicht nutzen? \n\nWenn ausserdem die Primarschulpflege verständlich begründen kann, warum sie Tablets im Kinder-\n\ngarten brauchen, bspw. um überhaupt genügend Kindergarten-Lehrpersonen gewinnen zu können - \n\nwer sind wir, ihnen das abzusprechen?  \n\nDie Gegner dieser Ausrüstung wären die ersten, die aufschreien, wenn dann Kindergartenklassen \n\nleer ausgehen oder Lehrpersonen mit offensichtlichen Mängeln eingestellt würden. \n\nZu bedenken möchten wir geben, dass die Tablet-Beschaffung im Kindergarten in einem Gesamtkon-\n\ntext für die mittel- bis langfristige Planung der Primarschule steht. Wir stellen hier die Weichen für die \n\nGrundausbildung in der Primarschule. Dabei geht es um eine kleine Komponente im Gesamtgeschäft, \n\neine Differenz von Fr. 20‘000.- bei den Anschaffungskosten, ca. Fr. 5‘000.- Kapitalfolgekosten und \n\nnicht ganz Fr. 1‘000.- betriebliche Folgekosten. Wir bitten hier die einzelnen GemeinderätInnen um \n\neine unideologische Betrachtung und allenfalls eine Enthaltung, denn es geht hier um das Allge-\n\nmeinwohl der SchülerInnen von morgen und Weitblick für die Bildung von morgen. \n\nIn der GRPK wurde die Frage nach dem Abgleich mit der Oberstufe immer wieder angesprochen. \n\nEine gemeinsame Beschaffung wäre nicht ganz einfach, aber zumindest ein konzeptioneller Aus-\n\ntausch ist nicht zu viel verlangt. So beantragte die Primarschulpflege für die Mittelstufe, d.h. 4.-6. \n\nKlasse, Notebooks, während bis zu 3. Klasse und ab der 7. Klasse wieder Tablets verwendet werden. \n\nDa wäre ein Blick über den Tellerrand sinnvoll und wir begrüssen deshalb den Antrag auf Umstellung \n\nauf Tablets auch in der Mittelstufe.  \n\nEin letzter Punkt: Die Primarschule ist angehalten, die gesamte Umweltbelastung der ICT-\n\nInfrastruktur gering zu halten. Dazu gehören Reparaturmöglichkeiten im Pflichtenheft für die Aus-\n\nschreibung oder Betrieb mit ökologischem Strom.  \n\nMit den vorangegangenen Bemerkungen werden wir dem Geschäft als Ganzes zustimmen.“ \n\n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Mit dem neuen Lehrplan 21 hat die Primarschule Vorgaben erhalten, die für die Themenbereiche \n\nMedien und Informatik Lernziele definieren. Es geht also bei diesem Geschäft nicht um die Frage, ob \n\nman Informatikmittel anschaffen will und ob man die IT-Aufrüstung in der Primarschule gut oder \n\nschlecht findet, nein es geht lediglich darum, in welchem Umfang das geschehen soll. \n\nGleichzeitig ist die Lebensdauer der bisherigen Geräte abgelaufen und es gilt nun, die Primarschule \n\nfür die neuen Anforderungen auszurüsten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 666 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWie bei vielem, das der Kanton für die Schule einführt, gibt dieser Empfehlungen ab. Diese zeigen \n\nauch in diesem Fall die Bandbreite auf, innerhalb derer die Beschaffung erfolgen soll. Es wird vom \n\nKanton bei den Stückzahlen der Geräte für Schülerinnen und Schüler eine Basis-Variante, man kann \n\ndie auch Minimal-Variante nennen und eine Power-Variante, respektive Maximal-Variante vorgege-\n\nben.  \n\nDass die Primarschule für die Schülerinnen und Schüler nur das Beste will, dafür hat die SVP Ver-\n\nständnis. Mit ihrem Antrag vom 10.12.2019 schiesst die Primarschule aber massiv über das Ziel hin-\n\naus. Sie begnügt sich nicht etwa damit, überall die Maximal-Variante zu beantragen, sondern stellt \n\nForderungen, die sogar über der maximalen Empfehlung des Kantons liegen. Davon ausgenommen \n\nist der Kindergarten, über den aber später noch separat gesprochen wird. \n\nLeider war die Primarschule trotz intensiven und langen Verhandlungen mit der GRPK nicht bereit, \n\nvon ihren Maximalforderungen genügend entgegenzukommen, so dass wir heute über eine Vorlage \n\nmit mehreren Kürzungsanträgen seitens der GRPK befinden. \n\nDer Antrag der Primarschule über Total CHF 2‘450‘000 beinhaltet nicht nur die ICT-Ausrüstung für \n\ndie Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Schulverwaltung und alle Lehrkräfte, wo jede \n\neinzelne Person, unabhängig vom Pensum mit modernsten Geräten ausgerüstet wird. Dieser Bereich \n\nwurde von der GRPK nicht angetastet, obwohl auch diese, ich sage jetzt mal üppige Ausstattung, \n\nhätte hinterfragt werden können.  \n\nBei den Kürzungsanträgen geht es also ausschliesslich um Anschaffungen für die Primarschule und \n\nden Kindergarten.   \n\nDie SVP unterstützt die Beschaffung der ICT-Mittel grundsätzlich, macht aber ihre Zustimmung vom \n\nResultat der diversen Kürzungsanträge abhängig.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir werden jetzt zuerst die einzelnen GRPK-Änderungsanträge beraten und darüber abstimmen. Am \n\nEnde wird dann die Schlussabstimmung unter Berücksichtigung allfälliger Änderungen durchgeführt. \n\nSie sehen die relevanten Zahlen jeweils eingeblendet, falls diese für Sie – insbesondere in den hin-\n\ntersten Reihen – nicht genügend gut lesbar sind, können Sie die Zahlen auch dem GRPK-Beschluss \n\nvom 14. September entnehmen der in der Sitzungsapp und auf der Website unter diesem Trak-\n\ntandum aufgeschaltet ist. \n\nWir kommen nun zum ersten Änderungsantrag der GRPK. Dieser betrifft die Anschaffung von Tablets \n\nfür den Kindergarten.  \n\nZu diesem Thema liegt von der GRPK ein Mehrheits- und ein Minderheitsänderungsantrag vor. \n\nIch bitte GRPK-Mitglied Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) den GRPK-Mehrheitsänderungsantrag vorzu-\n\nstellen.“ \n\n \nTanja Bösch (BDP/CVP/EVP) - Mehrheitsänderungsantrag \n\n„Ich mache es kurz. Die Begründungen wurden vorgängig schon ausgeführt. Eine Mehrheit der \n\nGRPK stellt den Antrag auf den Einsatz von digitalen Geräten in den Kindergärten zu verzichten.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich bitte Stefanie Huber (glp/GEU) den GRPK-Minderheitsantrag vorzustellen.“ \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) - Minderheitsantrag \n\n„Ich konzentriere mich darauf, die Argumente zusammenzufassen, welche die GRPK Minderheit be-\n\nwogen haben diesen Antrag zu stellen, dass man 1 Tablet pro Kindergartenklasse anschafft. Sie alle \n\nwissen, dass gerade im Kindergarten viele Kinder wenig Deutsch sprechen. In diesem Alter können \n\nsie es jedoch schnell lernen. Es gibt separate DaZ-Angebote aber trotzdem ist es sinnvoll, dass im \n\nnormalen Kindergarten das Deutschlernen zusätzlich unterstützt wird. Und dafür gibt es heutzutage \n\ngute kindergerechte Apps. Diese ermöglichen auch das Lernen über das Hören und über Bilder im \n\neigenen Tempo der Kinder. Wenn es ein Tablet pro Kindergartenklasse gibt, so können diese in einer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 667 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKindergarteneinheit zu drei oder vier Stück zusammengefasst werden. So kann eine Kindergartenleh-\n\nrperson zwischendurch, wenn sie es benötigt, ein kleines Set ihren Kindern zur Verfügung stellen. \n\nDer zweite Punkt, welcher in der GRPK diskutiert wurde, ist die Wettbewerbssituation in welcher sich \n\ndie Primarschulpflege befindet. Frau Hänni hat uns dies für die Primarschulpflege eindrücklich erläu-\n\ntert, dass sie darauf angewiesen sind diesen Trumpf bei der Ausschreibung von Kindergartenlehrper-\n\nsonen ausspielen zu können. Im Namen der GRPK-Minderheit bitte ich sie, dass die Kindergärten ein \n\nTablet pro Klasse erhalten.“ \n\n \nWortmeldung Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nWortmeldung Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Ich starte mit der Empfehlung vom Kanton. Die Empfehlung des Kantons von 6 Tablets für den Kin-\n\ndergarten ist aus meiner Sicht ziemlich veraltet, sie stammt aus dem Jahr 2016 und viele Schule ge-\n\nhen massiv darüber hinaus. Die Primarschulpflege ging von sich aus unter diese Empfehlung und hat \n\nbeantragt 4 Tablets für den Kindergarten anzuschaffen. Der Mehrheitsantrag der GRPK möchte gar \n\nkeine und der Minderheitsantrag wäre immerhin für ein Tablet pro Kindergarten. Ein Tablet, das sind \n\nbei 33 Kindergärten 33 Tablets und das ist aus meiner Sicht ein absolutes Minimum. Wir haben im \n\nKindergarten eine ganz schwierige Personalsituation, wie Stefanie Huber bereits erwähnte. Wir konn-\n\nten auf diesen Sommer nicht alle Kindergärten besetzen. Wir haben einen Kindergarten, welcher mit \n\neinem Vikariat besetzt ist und das ist eine ganz schwierige Situation für Kinder, welche ganz neu in \n\nden Kindergarten kommen. Es ist nun mal so, dass gerade junge Kindergärtnerinnen in ihrer Ausbil-\n\ndung lernen, wie sie mit diesen Geräten arbeiten können und was man damit machen kann. Das sind \n\nnicht Tage, auch nicht Stunden oder halbe Stunden, welche die Kindergartenkinder mit einem Tablet \n\narbeiten, sondern es ist etwas, was sie zwischendurch in die Hand nehmen und etwas Kleines damit \n\nausprobieren. Mit dieser Einer-Ausrüstung kann man Sets zusammenlegen Die Sets wandern zum \n\nBeispiel einmal im Monat in einen Kindergarten und man kann ein Projekt damit machen. Mit dem \n\nkann man keine grossen Sprünge machen, aber es wäre mir ganz wichtig. Denn wenn die Primar-\n\nschule Dübendorf hat gar keine Geräte im Kindergarten hat haltet es einige Kindergärtnerlehrperso-\n\nnen davon ab bei uns zu arbeiten, was sehr schade wäre. Wie bereits gesagt, wir legen grossen Wert \n\ndarauf, dass im Kindergarten andere Aspekte im Vordergrund stehen. Es gibt viele Kindergärten, \n\nwelche einmal im Monat in den Wald gehen zum Bauen oder mit Holz spielen und die Natur erkunden. \n\nMan muss keine Angst haben, dass die Kinder hierbei zu kurz kommen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Im Lehrplan 21 wird die Primarschule in Zyklen aufgeteilt. Zyklus 1 geht vom Kindergarten bis und \n\nmit zur 3. Klasse. Er umfasst also Kinder von 4 bis 9 Jahren. Zyklus 2 dann umfasst die Kinder von 4. \n\nbis zu 6 Klasse. Im Lehrplan 21 spricht man von Kompetenzen, die innerhalb der Zyklen erlangt wer-\n\nden sollen und es wird von Schülerinnen und Schülern gesprochen, auch wenn es um Kinder von 4 \n\nbis 6 Jahren geht. Glücklicherweise unterscheidet da die Primarschule noch vernünftiger und hat \n\nnoch separate Kindergärten.  \n\nAus Sicht der SVP haben Kinder von 4-6 Jahren keinen Bildungs- und Entwicklungsrückstand, wenn \n\nsie noch keine IPads im Kindergarten haben und sich die diesbezüglich gewünschten Kompetenzen \n\nvom Zyklus 1 zwischen der 1. und 3. Klasse aneignen können. Es gibt wohl auch wenige Eltern, die \n\nauf die Idee kommen ihren 4 bis 6-jährigen Kindern ein IPad anzuschaffen.  \n\nDer SVP geht es beim Kindergarten nicht um ökonomische Überlegungen und darum ob es 1, 2 oder \n\nmehr Geräte sein sollten, sondern sie ist grundsätzlich der Meinung, dass IPads im Kindergarten \n\nnichts zu suchen haben. Die SVP unterstützt den Mehrheitsantrag 1.1.1 der GRPK-Mehrheit.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 668 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Ich kann verstehen, dass die Nutzung von Tablets im Kindergarten auch Fragen oder sogar Miss-\n\ntrauen auslösen kann. Schliesslich soll man versuchen, die Bildschirmzeit von Kindern möglichst \n\ngering zu halten, vor allen in so jungen Jahren. \n\nAber in den Händen von ausgebildeten Fachpersonen – und das sind Kindergartenlehrpersonen – \n\nsind sie ein vielseitig einsetzbares, spannendes, wirkungsvolles und damit wertvolles Werkzeug. Sie \n\nermöglichen Aktivitäten, die ohne kaum durchführbar wären. Z.B. verwandelt sich ein Tablet mit der \n\nentsprechenden App in ein Mikroskop. Die Kinder können so die Struktur einer Blume, einem Stein \n\noder einem Blatt entdecken. Tablets sind auch Fotokameras und Aufnahmegeräte, und zwar von \n\neiner ansprechenden Qualität, und sie sind auch von den Kleinen leicht selbstständig zu bedienen. \n\nSo können die Kinder zum Beispiel Bildergeschichten selbst inszenieren und festhalten. Im Rahmen \n\neines Aufgabenparcours kann die Lehrperson ihnen den Auftrag geben, 3 verschiedene Sträucher im \n\nGarten zu fotografieren. Oder am Anfang des ersten Kindergartenjahrs können die Kinder kurze Au-\n\ndiosequenzen von sich aufnehmen, die dann der Klasse vorgespielt werden, und die andren Kinder \n\nmüssen erraten, wer da spricht. So lernen sie sich und ihre Namen kennen. \n\nUnd es gibt natürlich auch die klassischen Lernapps. Damit kann z. B. das logische und ganzheitliche \n\nDenken der Kleinen geschult werden. Die Kinder müssen diverse Bilder in Kategorien einteilen, z.B. \n\nin die 4 Jahreszeiten. So können sie das analytische Denken, das Erkennen von Unterschieden, Ge-\n\nmeinsamkeiten und Zusammenhängen trainieren. Natürlich würde das auch mit ausgedruckten und \n\nlaminierten Bildern funktionieren, es wäre für die Kindergartenlehrperson aber ungleich aufwändiger. \n\nEinige von uns sind vielleicht durch die Teletubbies etwas traumatisiert, aber Tablets können viel \n\nmehr als Tinky Winky, Dipsy, Laalaa und Po. Sie können kreativ, vielseitig und individuell zum Wohl \n\nder Kinder eingesetzt werden. Es wäre schade, den Lehrpersonen, die auch im Umgang mit mobilen \n\nGeräten ausgebildet werden, den Einsatz a priori und grundsätzlich zu verweigern. Insbesondere \n\nauch, wenn man bedenkt, dass die Investition im Vergleich zu den gesamten Kosten so klein ist. Die \n\nglp/GEU Fraktion wird darum den GRPK Minderheitsantrag unterstützen.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Wir werden in einem ersten Schritt die \n\nbeiden Änderungsanträge der GRPK einander gegenüberstellen. Der obsiegende Änderungsantrag \n\nwird anschliessend dem Stadtrats-Antrag gegenübergestellt. Ich verzichte jeweils darauf die detaillier-\n\nten Zahlen zu den Kosteneinsparungen zu nennen.“ \n\n \nÄnderungsantrag 1.1 Anschaffung von Tablets im Kindergarten \n\n \n\nGegenüberstellung GRPK-Mehrheitsänderungsantrag vs. GRPK-Minderheitsänderungsantrag \n\n \n\nMehrheits-Änderungsantrag: Verzicht auf die Anschaffung von Tablets im Kindergarten \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 90'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 23'040.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 10'460.00 \n\n \n\nMinderheits-Änderungsantrag: Anschaffung von einem Tablet pro Kindergartenklasse \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 70'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 17'920.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 9'470.00 \n\n \nAbstimmung \n\nDem GRPK-Minderheitsantrag wird mit 18 zu 16 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 669 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei der Gegenüberstellung des Antrags des Stadtrates und der GRPK obsiegt der Antrag der \n\nGRPK (ein Tablet pro Kindergartenklasse) mit 27 zu 7 Stimmen. \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich gebe der Kommissionssprecherin Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) das Wort für den 2. Änderungs-\n\nantrag.“ \n\n \nTanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die GRPK Mehrheit beantragt auf der Mittelstufe die Anschaffung von Ipads anstelle von Notebooks \n\nund zwar 1:1, auch in Absprache mit der Primarschule Dübendorf.“ \n\n \nWortmeldungen Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nWortmeldung Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Die Primarschule hat sich auf Antrag der GRPK erneut zusammengefunden, hat sämtliche Schullei-\n\ntungen der acht Schuleinheiten, die technischen Verantwortlichen sowie die pädagogischen Verant-\n\nwortlichen für das ICT-Konzept eingeladen. Um zu klären und abschätzen zu können aus organisato-\n\nrischer und pädagogischer Sicht, was würde es heissen, wenn auf Ipads gewechselt wird. Eine kleine \n\nRandbemerkung: Wir arbeiten in der Primarschule überall mit Computern, weil wir an die Stadt ange-\n\nknüpft sind. Die Sekundarstufe arbeitet mit Mac. Darum ist es eine etwas andere Situation und die \n\nKoordination nicht einfach. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Wechsel auf Ipads in der Mit-\n\ntelstufe für uns vertretbar ist und dass wir damit einen Schritt auf die GRPK zu gehen und Hand bie-\n\nten für einen Kompromiss. Der Stadtrat würden den Wechsel auf Ipads empfehlen.“ \n\n \n1.2 Änderungsantrag: Wechsel von Notebooks auf Tablets auf Mittelstufe \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 90'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 23'040.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 8'800.00 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer GRPK-Änderungsantrag wird mit 32 zu 3 Stimmen angenommen.  \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Beim nächsten Änderungsantrag handelt es sich um einen Minderheitsantrag aus der GRPK. Ich \n\nbitte den Sprecher der GRPK-Minderheit Paul Steiner (SVP) den 3. Änderungsantrag vorzustellen.“ \n\n \nPaul Steiner (SVP) \n\n„Bei diesem Antrag geht es um die Ausstattung der Mittelstufe und gleichzeitig um die mit Abstand \n\ngrösste Einsparung gegenüber dem Antrag der Primarschule, nämlich um eine Kürzung der Investiti-\n\non um CHF 480‘000. Die Power-Variante, also die höchste Empfehlung des Kantons für die Mittelstu-\n\nfe, ist eine 1:2 Ausstattung, d.h. 1 Gerät für 2 Schülerinnen oder Schüler. Diese Empfehlung wurde \n\ndieses Jahr, also 2020, vom Kanton als höchste Empfehlung bestätigt. Aus der 1:2 Empfehlung kann \n\nman mit 100-prozentiger Sicherheit ableiten, dass seitens des Kantons nicht vorgesehen ist, der Mit-\n\ntelstufe persönliche Geräte anzuvertrauen, die nach Hause genommen und für Aufgaben verwendet \n\nwerden können. Es ist schlichtweg nicht praktikabel. Auch die Primarschule Dübendorf hat das nicht \n\nvorgesehen, wie sie gegenüber der GRPK bestätigt hat. Andernfalls müsste der Antrag z.B. auch ein \n\nentsprechendes Haftungs- und Datenschutzkonzept beinhalten.  \n\nDer Kanton ist sich bei seiner Empfehlung wohl bewusst, dass wir bei der Mittelstufe von 10, 11 und \n\n12-jährigen Kindern sprechen und deshalb ein eigenes Gerät für die Nutzung ausserhalb der Schule \n\nnicht angebracht ist. Eine andere Frage ist auch, was die Eltern dazu sagen würden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 670 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Schulbetrieb ist gemäss Lehrplan 21 erst ab der 5. Klasse das Fach Medien und Informatik fix für \n\n1 Lektion pro Woche im Stundenplan. Da kann man sich fragen, ob die Primarschule Dübendorf nicht \n\nin der Lage ist, den Stundenplan von 2 Klassen so zu gestalten, dass es da keine Überschneidungen \n\ngibt, oder ob es ihr zu aufwändig ist. \n\nDas Gleiche gilt für den übrigen Schulbetrieb. Für gewisse Lektionen, wo der Einsatz eines Ipad sinn-\n\nvoll sein kann, kann der Stundeplan für 2 Klassen entsprechend angelegt werden. Das erachtet die \n\nGRPK-Minderheit als absolut machbar und zumutbar. Eine 1:2 Ausstattung bedeutet ja abstrakt ge-\n\nsehen, dass jede der beiden Klassen das Gerät während der Hälfte der Schulwoche vollumfänglich \n\nzur Verfügung hat. Das müsste doch genügen. \n\nBeim Lehrplan 21 geht es ja nicht um eine Umstellung von normalem interaktivem Schulbetrieb auf \n\neinen hauptsächlich digitalen, sondern lediglich darum, sich bis Ende der Primarschule gewisse \n\nKompetenzen in diesem Thema anzueignen. Das sieht offenbar nicht nur der Kanton so, sondern \n\nauch andere, besonders grosse Gemeinden mit hohen Stückzahlen haben 1:2 Lösungen auf der \n\nMittelstufe, z.B. Kloten, Bülach, Uster oder Adliswil.  \n\nAls prominentes Beispiel für eine 1:1 Lösung führt die Primarschule im Antrag die Stadt Zürich auf. \n\nDiese eignet sich aber nur dann als Vorbild, wenn man sich ihr auch mit dem Steuersatz annähern \n\nwill.  \n\nBedeutend an einer 1:2 Lösung ist auch der ökologische Aspekt, denn es müssen 400 Geräte weni-\n\nger hergestellt und später wieder entsorgt werden, es braucht weniger Strom und es fällt weniger \n\nStrahlung an. Auch ein pädagogischer Nutzen besteht, denn die Kinder müssen lernen etwas mit \n\neinander zu teilen und gemeinsam sorgsam zu behandeln. Und, zu guter Letzt und zur Beruhigung \n\nder Primarschule: Sollte während den nächsten Jahren oder bis zur Anschaffung der nächsten Gerä-\n\nte-Generation in 6 Jahren die Entwicklung in Richtung persönliche Geräte gehen, weil sie auch für \n\nAufgaben usw. gebraucht werden sollen, kann die Primarschule jederzeit einen entsprechenden An-\n\ntrag stellen. Dieser muss vom Betrag her ja dann nichts vors Volk und es kann rasch reagiert werden. \n\n \n\nDas klare Fazit der GRPK-Minderheit ist, dass eine 1:1 Ausstattung zum jetzigen Zeitpunkt eine Lu-\n\nxus-, respektive „nice-to-have-„Lösung darstellt. CHF 480‘000 an öffentlichen Geldern für etwas abso-\n\nlut Unnötiges auszugeben, wie würden Sie das nennen? Ist das nicht Verschwendung von Steuergel-\n\ndern? Um diese Verschwendung zu verhindern, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, braucht die \n\nGRPK-Minderheit Ihre Hilfe. Niemand, aber auch wirklich niemand, hat bei einer Annahme dieses \n\nAntrags einen Nachteil. Mit Ihrer Zustimmung setzen Sie ein starkes Zeichen dafür, dass Sie mit \n\nSteuergeld sorgsam umzugehen gewillt sind. \n\nDie SVP-Fraktion macht die Zustimmung zum gesamten ICT-Antrag abhängig von der Annahme \n\ndieses GRPK-Minderheitsabtrags.“ \n\n \nWortmeldungen Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nWortmeldung Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Für die Primarschulpflege ist ganz klar, dass es ab der Mittelstufe eine 1:1 Ausrüstung braucht. Die \n\nSchüler brauchen ein eigenes Gerät. Wir kommen zum Schluss, wenn sich zwei ein Gerät teilen und \n\ndieses eventuell auch nach Hause nehmen, mit dem Gerät nicht gleich gut gearbeitet werden kann. \n\nWir gehen auch davon aus, dass dem Gerät dann weniger Sorge getragen wird. In der Zwischenzeit, \n\nseit wir den Antrag verfasst haben, können wir mit gutem Gewissen sagen, dass die Geräte nach \n\neiner Eingewöhnungsphase nach Hause genommen werden können. Es gibt bereits verschiedene \n\nSchulen, welche das bereits ausprobiert haben und es sehr gut funktioniert. Entgegen den ersten \n\nAnnahmen ist es auch so, dass den Geräten Sorge getragen wird und dass wenige defekte Geräte \n\nvorhanden sind, welche schlecht behandelt oder zerstört wurden. Wir haben im Bezirk eine Umfrage \n\ngemacht, welche zeigt, dass praktische alle Schulen auf die Jahre 2021/22 eine 1:1 Anschaffung \n\nplanen. Teilweise ab der 4. oder der 5. Klasse. Wir legen Wert darauf, auch aus ökologischer Sicht, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 671 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndass die Geräte nicht nur für einen Klassenzyklus verwendet werden, sondern die Geräte werden \n\nsechs Jahre im Einsatz sein. Deshalb wurde auch die 128GB Ausrüstung ausgewählt. Dieses Gerät \n\nwird ein Kind von der 4. bis 6. Klasse erhalten und danach verwendet es ein zweites Kind ebenso. Ich \n\ndenke diese Ausrüstung wird bis 2027 hinreichen. Früher gab es in der Primarschule das Fach \n\nSchreiben, aber es wäre dort auch niemandem in den Sinn gekommen den Füller zu teilen, obwohl \n\nman nur eine oder zwei Stunde Schreiben pro Woche hatte. Es sind Arbeitsgeräte, welche die ganze \n\nWoche über gebraucht werden um zu arbeiten und auf welche man Acht gibt. Deshalb empfiehlt der \n\nStadtrat die 1:1 Ausrüstung und den Minderheitsantrag abzulehnen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Für den vorliegenden Minderheitsantrag der eine Ausrüstung von 1 Gerät pro 2 Schüler in der Mittel-\n\nstufe verlangt, habe ich Verständnis und hege auch gewisse Sympathien dafür. Die grosse Heraus-\n\nforderung, welche die Primarschule beim Projekt ICT hat, ist jedoch nicht die Auswahl oder die An-\n\nschaffung der Geräte. Es ist die Anwendung in den Klassen - und dann noch die korrekte und zielge-\n\nrichtete Anwendung. \n\nWenn die Klassenlehrperson die Geräte nicht sinnvoll einsetzten können, ist die ganze Investition für \n\ndie Katz. Und mit sinnvoll einsetzen meine ich nicht, dass die Schülerinnen und Schüler einfach Film-\n\nchen am iPad schauen – dies tun sie schon ausserhalb der Schule mehr als genug.  \n\nWir haben es heute schon gehört und ich möchte es gerne wiederholen denn es ist wichtig: "Die \n\nSchule muss Medienkompetenz vermitteln, nicht mit dem Computer Schule geben". Dennoch müssen \n\nwir die Zeichen der Zeit erkennen und anerkennen. Die aktuelle Situation sollten wir als Chance se-\n\nhen und die Digitalisierung zum Vorteil nutzen. \n\nDie Schule Dübendorf steckt in Sachen Digitalisierung bestenfalls in den Kinderschuhen und liegt \n\nweit hinter dem was andere Institutionen aufweisen zurück - das hat der Lockdown erschreckend \n\neindrücklich zu Tage gebracht. Wir sollten der Schule also die Möglichkeit geben das Verpasste auf-\n\nzuholen. Und ich hoffe stark, dass sie diese Chance auch beim Schopf packt. \n\nWenn wir jede Schülerin und jeden Schüler mit einem Tablet ausrüsten, hat die Primarschule die \n\nChance individueller Schule zu geben und die Kinder gezielter zu fördern. Mit portablen Geräten kann \n\nsie dies nicht nur im Klassenzimmer, sondern auf dem ganzen Schulareal und auch zu Hause ma-\n\nchen.  \n\nDas dem vorliegenden Antrag zugrundeliegende Konzept von Stadtrat und Schulpflege sieht nicht vor, \n\ndass die Schülerinnen und Schüler ihre Geräte mit nach Hause nehmen. Das ursprüngliche Konzept \n\nhat aber auf der Mittelstufe auch Notebooks vorgesehen. Mit dem nun beschlossenen Wechsel auf \n\nTablets kann dieser Makel behoben und den Schülern erlaubt werden die Geräte auch für Hausauf-\n\ngaben und für individuelles Lernen zu Hause zu nutzen.  \n\nIn den geführten Diskussionen mit Vertretern der Primaschulpflege habe ich diese Absicht bereits \n\nherausgehört. Zudem haben wir heute im Statement der Präsidentin der Primarschulpflege gehört, \n\ndass das Konzept entsprechend angepasst werden soll. \n\nUnter dieser Bedingung macht es Sinn auf der Mittelstufe jede Schülerin und jeden Schüler mit einem \n\nGerät auszustatten, damit die Schule die notwendigen Schritte bei der Digitalisierung machen kann. \n\nDer vorliegende Minderheitsantrag ist daher abzulehnen.“ \n\n \n1.3 Minderheits-Änderungsantrag: Tablet-Ausrüstungsverhältnis auf Mittelstufe 1:2 statt 1:1 \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 480'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 122'880.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 30'000.00 \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer GRPK-Minderheitsantrag wird mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 672 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich gebe der Kommissionssprecherin Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) das Wort für den 4. Änderungs-\n\nantrag.“ \n\n \nTanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Nun da wir einer 1:1 Ausrüstung zugestimmt haben lautet ein weiterer Änderungsantrag der GRPK, \n\ndass entsprechend Geräte in den Fachzimmern reduziert werden können. Da Mittelstufenkinder ihre \n\nGeräte dort auch einsetzen können. Für die Unterstufenkinder werden die Geräte wie bisher vorhan-\n\nden sein, es gibt darum auch keine Reduktion um die Geräte, welche man nun für die Schüler der \n\nMittelstufe hat, sondern nur eine partielle Reduktion in den Fachzimmern. In diesen müssen Geräte \n\nauch für Unterstufenkinder zur Verfügung stehen.“ \n\n \nWortmeldungen Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nWortmeldung Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Ein grosses Dankeschön an den Gemeinderat für das Vertrauen in die Primarschulpflege. Die Re-\n\nduktion der Geräte in den Fachzimmern kann der Stadtrat unterstützen, durch die 1:1 Ausrüstung in \n\nder Mittelstufe ist dies so machbar.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n1.4 Änderungsantrag: Reduktion der Ausstattung in Fachzimmer, da die GRPK die Haltung \n\nvertritt, dass die Schülerinnen und Schüler die Geräte bei einer 1:1 Ausstattung in die Fach-\n\nzimmer mitnehmen können \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer GRPK-Änderungsantrag wird mit 27 zu 6 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \nWeitere Änderungsanträge zum Geschäft \n\nKeine \n\n \nBeschlossene Änderungen \n\nÄnderung 1 (GRPK-Minderheit): Anschaffung von einem Tablet pro Kindergartenklasse \n\nÄnderung 2 Wechsel von Notebooks auf Tablets auf Mittelstufe \n\nÄnderung 3: Reduktion der Ausstattung in Fachzimmer  \n\n \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Da der Änderungsantrag 3 der GRPK-Minderheit betreffend Tablet-Ausrüstungsverhältnis auf Mittel-\n\nstufe abgelehnt wurde, kommt der Minderheits-Antrag der GRPK auf Ablehnung des Geschäftes zum \n\nTragen. \n\nDie GRPK-Mehrheit beantragt dem Gemeinderat, dem Geschäft zuzustimmen.“ \n\n \nBegründung des Antrags auf Ablehnung des Geschäftes durch GRPK-Minderheitssprecher \n\nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 673 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nWortmeldungen Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nWortmeldungen Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nSchlussabstimmung  \n\nDem Investitionskredit für die IT Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung der Primarschule Dübendorf im \n\nUmfang von Fr. 2'270'000.00 wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit 22 zu 2 \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\n \n\n1. Bewilligung eines Investitionskredites von Fr. 2'270'000.00 für die IT Ersatz- und Ergänzungs-\n\nbeschaffung der Primarschule Dübendorf. \n\n \nDer Antrag der Primarschulpflege bzw. des Stadtrates wurde in folgenden Punkten an-\n\ngepasst: \n\n \n\n1.1 Anschaffung von einem Tablet pro Kindergartenklasse (anstelle von vier) \n\n \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 70'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 17'920.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 9'470.00 \n\n \n\n1.2  Anschaffung von Tablets auf Mittelstufe (anstelle von Notebooks) \n\n \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 90'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 23'040.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 8'800.00 \n\n \n\n1.3 Reduktion der Ausstattung in Fachzimmer, da Schülerinnen und Schüler bei der  \n\n 1:1-Ausstattung ihr Gerät ins Fachzimmer mitnehmen können \n \n\nSenkung des Investitionskredites um Fr. 20'000.00 \n\nSenkung der Kapitalfolgekosten um Fr. 5'120.00 \n\nSenkung der betrieblichen Folgekosten um Fr. 840.00 \n\n \n\n2. Mitteilung an die Primarschule zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 674 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n3. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 1‘454‘706.00 für die Projektierung \n\nder Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen \n\nGR Geschäft Nr. 7/2020 (ursprünglich GR Geschäft Nr. 216/2013) \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich bitte die Sprecherin der Kommission für Schulgeschäfte (KSG), Tanja Bösch (EVP), das Ge-\n\nschäft vorzustellen.“ \n\n \nReferat KSG-Sprecherin Tanja Bösch (BDP/CVP/EVP) \n\n„Formelle Prüfung \n\nIm Namen der KSG lege ich Ihnen die Abrechnung des Bruttokredit von Fr. 1'454'706.00 für die Pro-\n\njektierung der Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Birchlen vor. Der Antrag der Pri-\n\nmarschulpflege vom 12. November 2019 ist vollständig und mit dem entsprechenden Kontoblatt und \n\nder Aufstellung «Kostenkontrolle Projektierungskredit» vervollständigt.  \n\n \n\nInhalt des Antrages \n\nMit dem Projektierungskredit wurde ein Submissionsverfahren für eine Bauherrenbegleitung ausge-\n\nschrieben. Aufgrund des Verfahrens wurde die Firma Basler & Hofmann als Bauherrenbegleitung \n\nausgewählt. Durch den Projektwettbewerb wurde im selektiven Verfahren ein Generalplaner gesucht, \n\nder das Projekt ausarbeiten sollte. Das Architekturbüro Fischer Architekten AG gewann den Wettbe-\n\nwerb und erhielt am 8. April 2015 den Zuschlag.  \n\nIn mehreren Projektsitzungen wurde die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Birchlen \n\nvon einem Vorprojekt zu einem baueingabefähigen Bauprojekt ausgearbeitet und die dazu nötigen \n\nKosten für das Bauprojekt erhoben.  \n\nAm 29. Mai 2017 wurde der Baukredit in Höhe von Fr. 28'490'000.00 vom Gemeinderat abgelehnt, da \n\nkeine Neubauvariante berücksichtigt wurde. Auf Grund der Ablehnung, wurde noch innerhalb des \n\nProjektierungskredites im Nachhinein der Firma b+p der Auftrag erteilt, Planungsaufträge zur Plausi-\n\nbilisierung der Kostenentwicklung und eine Aussage zu möglichen Baukosten in einem Neubaupro-\n\njekt zu ermitteln. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der KSG und Fazit \n\nDie KSG hat die Kontoauszüge und die Abrechnung des Projektierungskredits geprüft und für richtig \n\nbefunden. Der Projektierungskredit wurde um Fr. 79'061.30 unterschritten. Erfreulicherweise konnte \n\nauch der Gebäudecheck bezüglich Altlasten und ein geologisches Gutachten, im Gesamtbetrag von \n\nFr 18'295.50.-, der für das nachfolgende Birchlen-Projekt wohl notwendig sind, bereits innerhalb die-\n\nses Kredites ausgeführt werden. \n\n \n\nFazit \n\nDie Kommission für Schulgeschäfte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die Annahme der Ab-\n\nrechnung für den Projektierungskredit im Betrag von Fr. 1'375'644.70.“ \n\n \nStellungnahme Mitglieder der KSG \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Bildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Der Stadtrat unterstützt diesen Antrag.“ \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 675 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n  \n4.1. Mezzour Amal und Hosni Alaoui Rachida, marokkanische Staatsangehörige, Gock-\n\nhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 9/2020 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der Bürger-\n\nrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein Minderheitsantrag \n\nauf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die Stellungnahme der \n\nBRK-Minderheit lesen können.  \n\n \n\nDie Kommissionspräsidentin Ariane Egli ist heute abwesend, deshalb nennt Benedikt Stockmann als \n\nihre Stellvertretung kurz die für die Minderheit umstrittenen Kriterien. \n\n \nStellungnahme Mitglied Bürgerrechtskommission, Benedikt Stockmann (BDP/CVP/EVP) \n\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Herrn Mezzour und Frau Hosni Alaoui. \nFür eine Minderheit bestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung der Kriterien Deutschkenntnisse (Art. \n\n6 Bürgerrechtsverordnung des Bundes und enge Verbundenheit mit der Schweiz (Art. 11 Bürger-\n\nrechtsverordnung des Bundes). \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der BRK \n\nKeine \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK-Mehrheit mit 22 zu 12 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\n \n\nName Mezzour \n\nVornamen Amal \n\nGeburtsjahr 1965 \n\nStaatsangehörigkeit Marokko \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 676 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\nName Hosni Alaoui \n\nVornamen Rachida \n\nGeburtsjahr 1964 \n\nStaatsangehörigkeit Marokko \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.2. Kositsyn Igor und Stepanova Inna sowie die Kinder Kositsyn Artemii und Sergei, \n\nrussische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 10/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kositsyn \n\nVorname Igor \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n \n\nund \n\n \n\nName Stepanova \n\nVorname Inna \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Kositsyn \n\nVorname Artemii \n\nGeburtsjahr 2001 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n \n\nund \n\n \n\nName Kositsyn \n\nVorname Sergei \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 677 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n4.3. Kadali Venkata Ravi und Ganikamba sowie das Kind Santhosh, indische Staatsange-\n\nhörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 13/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2'900 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kadali \n\nVornamen Venkata Ravi \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\nund \n\n \n\nName Kadali \n\nVornamen Ganikamba \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Kadali \n\nVornamen Santosh \n\nGeburtsjahr 2003 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.4. Karisik Rasim, nordmazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 15/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 9 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 678 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\n \n\nName Karisik \n\nVornamen Rasim \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.5. Perello Cuart Margarita-Nieves, spanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 16/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\n \n\nName Perello Cuart \n\nVornamen Margarita-Nieves \n\nGeburtsjahr 1961 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n4.6. Emini Sermine sowie das Kind Hana, nordmazedonische Staatsangehörige, Düben-\n\ndorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 18/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 679 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Emini \n\nVornamen Sermine \n\nGeburtsjahr 1987 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Emini \n\nVorname Hana \n\nGeburtsjahr 2020 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.7. Hernando Artola Raquel sowie das Kind Nicolas Hernando Rodrigo, spanische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 19/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Hernando Artola \n\nVornamen Raquel \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\nName Nicolas Hernando \n\nVorname Rodrigo \n\nGeburtsjahr 2011 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 680 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4.8. Freise Stephanie, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 21/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Freise \n\nVornamen Stephanie \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n5. Postulat Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Be-\n\nantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Der Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten.  \n\nAls Ratspräsidentin verzichte ich auf ein Votum und gebe das Wort dem Zweitunterzeichner Julian \n\nCroci von der Grünen Partei für die Stellungnahme der Postulantinnen und Postulanten.“ \n \n\nStellungnahme Postulantin-Stellvertreter Julian Croci (GP) \n\n„Der Stadtrat schlägt in seiner Antwort zwei Massnahmen vor: \n1. Aktivere Beratung von Bauherrschaften von Seiten der Naturschutzbeauftragten. \n2. Ein Verwaltungsreglement erstellen, das die betreffende Abteilung der Stadt verpflichtet, die \n\nGrünflächen ökologisch zu bewirtschaften. \n\nWir finden diese Massnahmen gut! Die Grünen sind selbstverständlich für die Aufrechterhaltung des \n\nPostulates und hoffen darauf, dass auch die anderen Fraktionen den geplanten Massnahmen zu-\n\nstimmen und für die Aufrechterhaltung stimmen. ABER: Dübendorf sollte weitergehen. Dübendorf hat \n\nviel mehr Möglichkeiten, als nur diese zwei Massnahmen und wir wagen zu behaupten, dass dies \n\nauch politisch eine Mehrheit findet. \n\nHier einige Möglichkeiten, die aus unserer Sicht Sinn machen und wirkungsvoll sind: Die Revision der \n\nBau- und Zonenordnung steht an, hier ist es wichtig, dass Fachleute aus dem Naturschutz beigezo-\n\ngen werden, denn die Bau- und Zonenordnung ist ein sehr gutes Instrument zur Biodiversitäts-\n\nFörderung in unserer Gemeinde. Sie definiert die Vorgaben und Bedingungen, unter welchen gebaut \n\nund geplant wird. Die Förderung der Biodiversität soll verbindlichen Eingang finden in die Planungs- \n\nund Bauvorhaben. Die revidierte Bau- und Zonenordnung soll zum Beispiel definieren, wieviel Anteil \n\nnaturnahes Gelände in Dübendorf existieren soll, Flächen, die der Erholung der Bevölkerung, sowie \n\nals Lebensraum für einheimische Tiere und Pflanzen dienen. Kann die vorgeschlagene Massnahme \n\ndes Stadtrates, Bauherrschaften aktiv zu beraten, auch in der BZO verankert werden? Weitere The-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 681 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmen, die unbedingt in die BZO gehören: Baum- und Biotopschutz, Auflagen zu Lichtemissionen, Auf-\n\nlagen zur Flachdachbegrünung und Vorgaben zu Glas am Bau. \n\nEin weiterer Punkt zur Verbesserung: Die Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK) in Düben-\n\ndorf ist ein zahnloser Tiger. Diese Kommission muss unbedingt gestärkt werden: Sie muss mit ge-\n\nwählten Fachleuten besetzt werden. Die Kommission soll Budgetkompetenz haben. Sie sollte ein \n\nLeitbild „Biodiversität“ erarbeiten und gemäss diesem Leitbild strategisch planen, in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit der Naturschutzbeauftragten. \n\nWichtig ist auch, das Thema Biodiversität/Natur vermehrt in den Schulen einzubringen. In Form der \n\nNaturwoche geschieht das schon alle vier Jahre. Das ist eine super Sache. Kinder brauchen direkte \n\nNaturerfahrungen, damit sie später zu Naturschützern werden und nicht später überall Abfall liegen \n\nlassen. \n\nDie Stadt muss solche Angebote nicht selber entwickeln, sie kann die Schulen darin unterstützen, \n\ndass sie von Angeboten profitieren können. Pusch (Praktischer Umweltschutz Schweiz), Aquaviva \n\nund WWF beispielsweise haben solche Bildungsangebote: Bekommen die Schulen in Dübendorf \n\ndazu Finanzierungsunterstützung?  \n\nIn seiner Antwort schlägt der Stadtrat vor, dass die Naturschutzbeauftragte der Stadt aktiv auf Bau-\n\nherrschaften zu geht, um sie zu beraten. Das ist sicher eine gute Idee, aber auch hier müsste die \n\nStadt aus unserer Sicht weitergehen. Die Stelle der Naturschutzbeauftragten soll ausgebaut werden. \n\nDie Naturschutzbeauftragte müsste überall dort involviert werden, wo es um die Erhaltung und Förde-\n\nrung der Biodiversität geht. Sie soll Baugesuche prüfen. Zum Beispiel: Wenn ein altes Einfamilien-\n\nhaus abgerissen werden soll, soll sie prüfen, ob Fledermäuse oder andere schützenswerte Tiere das \n\nHaus bewohnen. Sie soll weitere Initiativen betreffend Erhaltung und vor allem auch Förderung der \n\nBiodiversität im Siedlungsraum entwickeln, in Zusammenarbeit mit der NLK. \n\nMomentan ist die Naturschutzbeauftragte für 120 Stunden pro Jahr angestellt, das sind gerade mal \n\ndrei Wochen. Mindestens eine 30%-Stelle braucht es, um den Naturschutz in der Stadt wirksam zu \n\nfördern, in Zusammenarbeit mit der erwähnten Natur- und Landschaftsschutzkommission.  \n\nDer Naturschutzverein Dübendorf (NVD) ist aktiv und bewirkt viel Gutes in unserer Stadt. In letzter \n\nZeit hat der NVD beispielsweise die Naturschutzbeauftragte auf eine schützenswerte Teichlandschaft \n\nan der Überlandstrasse beim ehemaligen HP-Gebäude hingewiesen. Oder dank dem NVD verfügte \n\ndie Stadt auf einem Grundriss einen Baustopp wegen einer Waldohreulen-Brut. Diese konnte mit \n\neinfachen Massnahmen gerettet werden. Aber der Verein besteht aus Freiwilligen, die nicht unbe-\n\ngrenzt Zeit haben und andere Tätigkeiten haben. Darum: Ausbau der Stelle der Naturschutz-\n\nBeauftragten. \n\nIn seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Stadt im Bereich der Gewässer-Renaturierung gros-\n\nsen Einfluss hat. Hier dazu noch ein Hinweis: Zurzeit ist die Natur-Initiative im Kantonsrat in Diskussi-\n\non: Eine kantonsrätliche Kommission hat den Vorschlag des Regierungsrates nochmals angepasst, \n\ndieser sollte noch dieses Jahr vom Kantonsrat verabschiedet werden. Offenbar stehen die Chancen \n\ngut, dass der Kantonsrat diesem Gegenvorschlag mit einer grossen Mehrheit zustimmt. Der Gegen-\n\nvorschlag bewirkt, dass vom Kanton mehr Geld für die Förderung der Biodiversität zur Verfügung \n\ngestellt wird. Für Revitalisierungen von Gewässern stünden jährlich 5 Mio. zur Verfügung. Da muss \n\ndie Stadt bereitstehen und sobald als möglich Projekte entlang der Glatt und dem Chriesbach einrei-\n\nchen.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Wir haben es geschrieben in unserer Antwort, dass wir damit übereinstimmen, dass Biodiversität ein \n\nwichtiges Anliegen ist. Es ist ein wichtiges Thema, welches wir im landwirtschaftlichen Raum schon \n\nlange pflegen. Da gibt es Entwicklungskonzepte; da gibt es Biodiversitäts-Förderflächen. Hier gibt es \n\nauch entsprechende Rechtsgrundlagen und entsprechende Fördermittel. Sonst im landwirtwirtschaft-\n\nlichen Raum, wo am meisten Natur ist. In der Zeit von 2012 ist das Gebiet solcher Förderflächen von \n\n85 auf 95 Hektaren gewachsen, wir sind also hier aktiv daran. Im Siedlungsraum ist es wesentlich \n\nschwieriger. Im Siedlungsraum gibt es private Eigentumsverhältnisse und dort ist immer die Frage \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 682 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nund gilt es abzuwägen, was ist rechtlich zulässig. Wo gibt es eine Rechtsgrundlage, um aktiv etwas \n\nzu machen und bei allem anderen ist es das Sensibilisieren; das Bewusstmachen was die Themen \n\nsind bei den Grundeigentümern wo die Möglichkeiten sind. Wir bemühen uns um einen haushälteri-\n\nschen Umgang mit unseren Mitteln, das Thema Wirksamkeit und Rechtsgrundlage ist zentral. Des-\n\nhalb auch die zwei Module für welche wir uns einsetzen. Wir gehen als erstes als gutes Beispiel vo-\n\nran auf unseren eigenen Grünflächen der Stadt. Dort können wir selber bestimmen was geht. Das ist \n\ndas eine Modul, welches vorgeschlagen ist und wo wir auch schon dran sind. Das zweite ist die ver-\n\nstärkte Beratung der Privaten. Ich glaube es ist der Ort zum Sensibilisieren, denn es braucht den \n\nWillen und das Bewusstsein des Grundeigentümers damit so etwas sinnvoll funktioniert. Alle weiteren \n\nElemente und Schritte, wenn es eine Gelegenheit gibt, zum Beispiel bei einer Revision der Bau- und \n\nZonenordnung, fliessen solche Elemente ein und wir denken mit, aber dann jeweils situativ wie es \n\npasst und gut machbar ist. In diesem Sinne sind wir als Stadtrat der Meinung, dass dieses Postulat \n\naufrecht erhalten werden kann im Zusammenhang mit den beiden Massnahmen, wo wir schon dran \n\nsind und wir auch vorschlagen, diese entsprechend weiter zu führen.“ \n\n \nDiskussion \n\n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Bei der Überweisung dieses Vorstosses wurde gesagt: „Im Lichte der aktuellen Debatten ist es \n\ndurchaus angebracht, im Bereich des Natur- und Artenschutzes ein Denkfenster aufzumachen. Eine \n\nAuslegeordnung für die in Dübendorf sinnvollen Massnahmen und die Ausarbeitung einer an für Dü-\n\nbendorfer Verhältnisse angepassten Strategie wäre wünschenswert. Nach einem Bericht mit Ausle-\n\ngeordnung und einer groben Strategie können wir als Parlament die weitere Richtung in Auftrag ge-\n\nben für die Ausarbeitung des Massnahmenplans.“ \n\n \n\nNun, was legt der Stadtrat in seiner Antwort vor? Der Stadtrat hat bestehende Handlungsmöglichkei-\n\nten und die Aktivitäten der Naturschutzbeauftragten analysiert. Er macht eine gewisse Auslegeord-\n\nnung für die in Dübendorf sinnvollen Massnahmen. Eine der viertgrössten Stadt im Kanton Zürich \n\nangemessene Strategie ist es kaum, mit einem Massnahmenplan von zwei Vorschlägen.  \n\nEine wirkliche Biodiversitätsbewahrung erreichen wir so nicht. Die vorgeschlagenen Massnahmen \n\nwerden wir sicher unterstützen und wie an der letzten Sitzung erwähnt, sollen auch die Klimaprojekte \n\nzur Verwendung der ZKB-Sonderdividende Biodiversitätsaspekte umfassen. Die wichtigste, parallel \n\nverlaufende Massnahme ist eine griffige BZO. Der Stadtrat wird hiermit noch einmal aufgefordert, bei \n\nder BZO-Revision von Anfang an den Naturschutz und die Biodiversitätsförderung wirkungsvoll ein-\n\nzubauen. Freiwilligkeit und Beratung sind gut, aber im Biodiversitätsbereich braucht es die Einforde-\n\nrung von Standards mit entsprechenden Hilfestellungen, aber ohne Detailvorschriften.  \n\nBis das jedoch greift, dauert es und es betrifft v.a. Standorte, wo man baut. Was wir brauchen, ist in \n\nkurzer Zeit eine Stärkung des Themas. Aus meiner persönlichen Erfahrung sind es nicht Biodiversi-\n\ntätsmassnahmen, die das finanzielle Fass zum Überlaufen bringen, zumal sich Wirkungen ausweisen \n\nund teilweise Unterhaltskosten reduzieren lassen.  \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sollen zügig umgesetzt werden. Weitere Elemente geben wir dem \n\nStadtrat für die zweite Berichterstattung zum Postulat mit auf den Weg zur Prüfung:  \n\n \n\n Eine institutionelle Stärkung des Themas, bspw. über eine Neuaufgleisung der Naturschutz-\n\nkommission und eine Neubetrachtung des Mandats der Naturschutzbeauftragten.  \n\n Ein Austausch mit dem Naturschutzverein und eine Diskussion von dessen Vorschlägen. \n\n Eine systematische Prüfung, ob bei Gebäudeprojekten Naturschutzwerte tangiert sind – das wird \n\nheute nur durch Zufall entdeckt, wo Freiwillige etwas melden. \n\n Der Klimawandel stellt neue Herausforderungen an den Naturschutz – die Stadt sollte sich damit \n\nbefassen, was das für den Naturschutz, aber auch für die naturnahe Nutzung ihrer Grünflächen \n\nheisst.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 683 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Eine Prüfung von Informationsmassnahmen. Da der Handlungsspielraum für private Grundstü-\n\ncke begrenzt ist, braucht es umso mehr gute Beispiele, Anschauungsorte oder Kommunikation in \n\nAnlehnung an die erfolgreiche Littering-Kampagne.  \n\n Eine Strategie sollte auch Monitoring-Elemente beinhalten, mindestens „auf Zuruf“ – d.h. dass \n\nman Hinweise bekommt, wo Artengruppen oder Quartiere kartiert werden sollten.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir für die Möglichkeit der Diskussion und die ersten Vorschläge und hoffent-\n\nlich baldige Umsetzung und bitten um Aufrechterhaltung des Postulats.“ \n\n \nTanja Lips (SVP) \n\n„Ziemlich genau vor einem Jahr hatten Paul Steiner und Orlando Wyss sehr ausführlich Stellung ge-\n\nnommen zum Thema Artenvielfalt und Biodiversität. Die SVP ist der Meinung, dass diesem wichtigen \n\nThema bereits jetzt Rechnung getragen wird. Entgegen dem Stadtrat ist die SVP gegen die Aufrecht-\n\nerhaltung des Postulats.“ \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat von Flavia Sutter und 9 Mitunterzeichnenden „Schutz der Artenvielfalt“ wird mit 22 zu 13 \n\nStimmen aufrechterhalten. \n\n \n\n \n6. Interpellation Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Düben-\n\ndorf / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 20/2020 \n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Brigitte Kast ist aus dem Rat ausgetreten und als Ratspräsidentin verzichte ich auf ein Votum, an \n\nunserer Stelle spricht Susanne Schweizer von der SP.“ \n\n \nSusanne Schweizer (SP) \n\n„Stellen Sie sich vor, am Ende dieses Jahres würden 13 Mitglieder des Gemeinderates statt den übli-\n\nchen 1‘400 CHF nur 1‘170 CHF als Entschädigung erhalten. Das wäre ungerecht. Nun stellen Sie \n\nsich vor, dies würde nicht irgendwelche Ratsmitglieder betreffen, sondern gezielt die 13 Frauen unter \n\nuns. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern diskriminierend. Im öffentlichen Sektor wäre das nicht \n\nnur ein Anschauungsbeispiel, sondern die Realität; Laut der Lohnstrukturen-Erhebung im 2012 lag \n\nder mittlere Frauenlohn im öffentlichen Sektor um 16.5% unter dem der Männer. In der Privatwirt-\n\nschaft waren es sogar 21.3%.  \n\nAm 14. Juni des vergangenen Jahres nahmen über 100 Dübendorferinnen am Frauenstreik-Znüni auf \n\ndem Stadthausplatz teil. Sie hielten ihre Forderungen bezüglich Gleichberechtigung ihres Ge-\n\nschlechts auf Papier fest und überreichten diese dem Stadtpräsidenten. Eine davon betraf den Kampf \n\ngegen die erwähnte Lohnungleichheit. Daher wollten wir mit dieser Interpellation in Erfahrung brin-\n\ngen, was die Stadt Dübendorf dagegen unternimmt und wie gut die getroffenen Massnahmen greifen. \n\nUnsere Fragen wurden nicht nur sorgfältig beantwortet, allen Gemeinderatsmitgliedern wurde zusätz-\n\nlich noch ein Kurzbericht zu einer Untersuchung zugestellt, die die Stadt Dübendorf im 2016 in Auf-\n\ntrag gab. Weil darin Lohndaten festgehalten sind, die auf einzelne Personen rückschliessen lassen, \n\nist das Dokument nicht öffentlich. Für diese Transparenz dem Parlament gegenüber und die Beant-\n\nwortung unserer Fragen möchten wir uns beim Stadtrat bedanken! \n\nDiese Lohnuntersuchung der Firma Federas ergab, dass über die ganze Stadtverwaltung hinweg \n\nkeine systematische Lohndiskriminierung besteht. Punktuell, also auf bestimmten Abteilungs-Ebenen \n\noder Hierarchie-Stufen, konnten allerdings Lohndifferenzen festgestellt werden. Dabei handelte es \n\nsich nur in einzelnen Fällen um Unterschiede zwischen Mann und Frau. Ein Grossteil der Diskrepan-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 684 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzen konnte in der Einstufung von Mitarbeitenden mit gleicher Anstellungsdauer, Ausbildung, Erfah-\n\nrung oder Führungsaufgaben zugeordnet werden. Diese Antworten konnten wir anhand der mitgelie-\n\nferten Zahlen in besagtem Kurzbericht überprüfen. Hier ist der Stadtrat aber nicht nur bezüglich \n\nTransparenz vorbildlich. Erwähnenswert ist auch, dass aufgrund dieser Resultate Sofortmassnahmen \n\nergriffen wurden, um solche Lohnunterschiede auszugleichen. Dafür wurde im Budget 2018 ein aus-\n\nserordentlicher Kredit von 78‘000 CHF gesprochen. Als langfristige Massnahme wird zukünftig bei der \n\njährlichen Lohnrunde ein spezielles Augenmerk auf allfällige Lohndiskriminierungen gerichtet. Um \n\npunktuelle Unterschiede anzupassen, wurde eine jährliche, feststehende Lohnerhöhungssumme ge-\n\nsprochen. Darüber hinaus wird unsere Stadtverwaltung im kommenden Jahr eine betriebsinterne \n\nLohngleichheitsanalyse durchführen. Dafür wird sie die vom Bund zur Verfügung gestellte Software \n\n„LOGIB“ einsetzen. Damit nutzt Dübendorf ein Instrument, das einfach anzuwenden ist, keine speziel-\n\nle Software benötigt, breitflächig genutzt wird und regelmässig angewendet werden kann. Daher hof-\n\nfen wir, dass es auch tatsächlich in regelmässigen Abständen zur Anwendung kommt und die städti-\n\nschen Betriebe diese kostenlose Möglichkeit ebenfalls nutzen, ihre Lohnpraxis zu überprüfen und so \n\naktiv gegen Lohndiskriminierung anzukämpfen. \n\nHinweis: Es gibt dieses Instrument übrigens bereits seit 2007 – und der Stadtrat wurde bereits da-\n\nmals – leider erfolglos – aufgefordert, dieses für die Lohnanalyse einzusetzen \n\nIn der umfangreichen Antwort auf unsere Interpellation erfahren wir auch, weshalb Dübendorf die \n\nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht unterzeichnet hat. Der Grund liege darin, dass \n\nbei der Vergabe von Aufträgen bereits die kantonale Gesetzgebung zur Gleichberechtigung von \n\nMann und Frau verpflichtet. Kontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen würden mehrheitlich auf \n\nBundesebene durchgeführt. Daher erachtet es der Stadtrat nicht als zielführend, zusätzliche interne \n\nKontrollmechanismen zu schaffen. \n\nMit dieser Antwort sind wir nicht ganz zufrieden: Angesichts der Tatsache, dass sich die Stadtverwal-\n\ntung im Kampf gegen die Lohnungleichheit aktiv engagiert, haben wir ein gewisses Verständnis für \n\ndieses Vorgehen. Unser Fazit dieser Interpellation ist also: Weiter so, schön, dass Dübendorf diesbe-\n\nzüglich ein Vorbild ist! \n\nZum Abschluss - Bemerkung zur Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor: \n\nMit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet sich die Stadt zur Umsetzung der Lohngleichheitsprin-\n\nzipien in ihrem Einflussbereich, d.h. bei sich selbst, den städtischen Betrieben und wenn sie Aufträge \n\nan Dritte vergibt. Die Verantwortung für die Einhaltung des Submissionsgesetzes liegt immer zuerst \n\nbeim Auftraggeber und nicht irgendwo beim Bund. Die Initiative für die Lohngleichheitscharta kommt \n\nvom Bundesrat und wurde zusammen mit Kantonen und Städten lanciert. Bereits haben 16 Kantone \n\nund 97 Gemeinden diese unterzeichnet. Wir sind der Meinung, dass Dübendorf dies auch tun sollte, \n\ndamit die Stadt diesbezüglich wirklich auch in Zukunft ein Vorbild ist.“ \n\n \nWortmeldung Stadtrat \n\nKeine \n\n \nDiskussion \n\n \nCornelia Schwarz (SVP) \n\n„Bei der Durchsicht der Interpellation von Brigitte Kast und Flavia Sutter bezüglich Lohngleichheit in \n\nDübendorf resp. der Stadtverwaltung bin ich zu folgendem Schluss gekommen: \n\nWenn ich die Fragen und die dazugehörigen Antworten des Stadtrates durchlese darf ich erfreulich \n\nfeststellen, dass dieses Thema Lohngleichheit ernst genommen wird. Wenn es zu Lohnunterschieden \n\nkommt, so spielt es keine Rolle ob es eine Frau oder ein Mann ist. Es kommt auf die Qualifikationen \n\nan: Dabei ist es logisch, dass eine Person welche direkt ab der Lehre weniger verdient als jemand mit \n\nvielen Jahren Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso ist es klar, dass eine Person, welche bei der \n\nStadtverwaltung neu beginnt weniger verdient, als eine langjährige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 685 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs ist deshalb auch nachvollziehbar, weshalb der Charta der Lohngleichheit nicht unterschrieben \n\nworden ist: Eine Unterschrift auf dem „Lohncharta“ würde zu mehr Kontrollmechanismen führen und \n\nder Stadt Dübendorf Kosten verursachen. Diese Kosten sind nicht notwendig, da sich die Stadtver-\n\nwaltung Dübendorf an die Regeln keine Lohndiskriminierung zu verursachen haltet.“ \n\n \nGR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Damit ist das Geschäft 20/2020 abschliessend behandelt.“ \n\n \n\n \n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n GR-Präsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Es sind zehn Fragen eingereicht worden. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Reihenfolge \n\nder Einreichung. Eine Diskussion findet nicht statt, aber die Fragestellerin oder der Fragesteller oder \n\nein anderes Ratsmitglied kann eine ergänzende Frage stellen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, \n\ndass die Begründung zu der Frage möglichst kurz zu halten ist.“ \n\n \n1. Urs Menet (SP): Toiletten-Häuschen am Glattquai \n\n„Seit einiger Zeit stehen der Öffentlichkeit am Glattquai Toiletten-Häuschen zur Verfügung. Zudem \n\nwurden und werden von der SIP Jetons für die WC-Anlage auf dem Parkplatz bei der Bahnhofbrücke \n\nverteilt.“ \n \n\nFragen \n\n1. Welche Erfahrungen hat man insbesondere im Sommer damit gemacht? \n\n2. Wurden die Anlagen genutzt und damit das ‘Wild-Pinkeln’ eingedämmt? \n\n3. Bleiben diese Toiletten-Häuschen auch in Zukunft verfügbar? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Das mit den Jetons, da muss ich euch einfach sagen, das funktioniert leider nicht. Die wurden nicht \n\ngenutzt, wir haben das aufgrund des Rücklaufs gesehen. Es ist richtig, wir haben zwei Kompotoi auf-\n\ngestellt. Diese stehen jeweils von April bis Oktober, dieses Jahr haben wir sie im März aufgestellt, \n\nweil bereits warmes Wetter war. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht und haben das auch \n\ndurch die Anwohner bestätigt bekommen und haben mit den Anwohnern einen "runden Tisch" ge-\n\nmacht, um den Ärger zu minimieren.  \n\nDie Anlage wurde massiv benutzt und die Wildpinkler wurden massiv eingedämmt.  \n\nWenn man die Zukunft anschaut: Der Test ist für drei Jahre – d.h. bis Ende 2022 – festgelegt und \n\ndann wird die ganze Sache neu beurteilt.“ \n\n \n2. Patrick Walder (SVP): Auftragserteilung durch Stadtrat und weitere Behörden \n\n„Gemeinderat Croci (Grüne) hinterfragt in seiner schriftlichen Anfrage die Vergabe von Aufträgen an \n\ndie Gewerbetreibenden Dübendorfs. Dabei unterstellt er öffentlichkeitswirksam der Sozialbehörde \n\nstrafrechtlich relevante Verfehlungen, ohne den Mut aufzubringen Strafanzeige einzureichen. Um \n\ndiesen direkten Angriff in einen neutralen Kontext zu stellen, habe ich folgende Fragen:“ \n\n \nFragen \n\n1. Hat oder hatte der Stadtrat oder eine andere Behörden in der Vergangenheit Aufträge an Arbeit-\n\ngebende oder Mandatsgebende Unternehmungen oder Organisationen (z. B. Bauunternehmun-\n\ngen, NGO's, etc.) erteilt, bei welchen ein Mitglied des Stadtrats oder einer anderen Behörde \n\nLohn-, Honorarempfänger ist/war, resp. Zeichnungsberechtigt, Vorstands- oder Stiftungsratsmit-\n\nglied (mit Ausnahme von Gremien, die durch den Stadtrat besetzt werden) ist/war, unabhängig \n\nvon der Fragen aus der erwähnten schriftlichen Anfrage? (Antwort JA oder NEIN genügt) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 686 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, erachtet es der Stadtrat als problematisch, solange die entsprechende Person in der \n\nEntscheidungsphase in Ausstand tritt?  \n\n3. Erachtet der Stadtrat die Gewerbefreiheit in einem Milizsystem ebenfalls als absolut zwingend, \n\nsolange keine Übervorteilung vorliegt? \n\n4. Hat der Stadtrat einen Hinweis darauf, weshalb die schriftliche Anfrage von Gemeinderat Croci \n\nnur auf eine Person abzielt und die Fragen nicht allgemein auf die Thematik ausgerichtet sind? \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Zu der 1. Frage, die kann ich relativ kurz beantworten: Das ist so, mit "Ja". \n\nDie 2. Frage zur Ausstandpflicht: Das ist eine gängige Praxis, die der Stadtrat schon seit Jahren \n\ndurchführt, dementsprechend kann man das mit "Nein" beantworten. \n\nBetreffend die Gewerbefreiheit: Das ist jetzt nicht mit dem Stadtrat abgesprochen, aber ich denke, \n\ndass man das auch mit "Ja" beantworten kann – es ist sicher richtig, dass diese gewährt ist. \n\nZur letzten Frage: Wir haben keine Kenntnisse darüber, warum das nur auf eine Person gerichtet ist.“ \n\n \nNachfrage Julian Croci (GP) \n\n„Kurze Nachfrage zur Frage 2. Und zwar ist es ja so, dass man beim ordentlichen Submissionsver-\n\nfahren in der Schweiz, wenn man einen Auftrag hat welcher ein gewisses Finanzvolumen übersteigt \n\nund öffentlich ausgeschrieben werden muss, Beteiligte, also Stadträtinnen, Stadträte oder Behör-\n\ndenmitglieder, welche an anderen Firmen beteiligt sind, über die gesamte Dauer dieses Ausschrei-\n\nbungsverfahrens in Ausstand treten müssen. Sie dürfen an der Aufsetzung der Ausschreibung also \n\nnicht mitmachen, keine Offerten anschauen etc. \n\nWarum findet der Stadtrat, dass man diese Regelung nicht auch bei Geschäften anwenden sollte, wo \n\nder Stadtrat Aufträge selbständig und ohne öffentliche Ausschreibung vergeben kann?“ \n\n \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Ich verstehe die Aussage nicht, sorry. Bei uns tritt der Stadtrat in solchen Fällen in den Ausstand \n\nunabhängig vom Verfahren.“ \n\n \n3. Theo Zobrist (SP): Beschwerde Zoo-Seilbahn \n\n„Der Stadtrat zieht das Urteil des Baurekursgerichts weiter vor das Verwaltungsgericht. Seiner An-\n\nsicht nach ist das Verkehrsproblem im Raum Stettbach und Hochbord zu gravierend. Er attestiert der \n\nSeilbahn auch fehlendes öffentliches Interesse. Das öffentliche Interesse ist geregelt mit dem Richt-\n\nplan, weil das Seilbahn Projekt ist demokratisch bereits in den Richtplan gekommen. Ich finde eine \n\nSeilbahn als ÖV gut und bin überzeugt, dass die Mehrheit der Dübendorfer Einwohner und Einwoh-\n\nnerinnen auch die Seilbahn befürworten. Gestaltungspläne, die Raumplanung sind in der Hoheit des \n\nSouverän/Gemeinderat und der Bevölkerung, diese zahlen auch dafür, wenn sie es wollen. Das ist \n\nkeine Last an den Steuerzahler, denn für eigene Wünsche muss man aufkommen. Dasselbe wäre mit \n\ndem Hallenbad, trotz hohen Kosten möchten wir es. Es scheint mir, dass der Stadtrat mit dem Wei-\n\nterzug sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellt.“ \n \n\nFragen \n\n1. Wieso wurde eigenmächtig eine Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursgerichtes beim \n\nVerwaltungsgericht eingereicht? \n\n2. Wer bezahlt die Kosten des Rekurses und die Kosten der eher aussichtslosen und undemokrati-\n\nschen Beschwerde? \n \n\nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Wir haben beim Votum von Patrick Schärli bereits die wichtigsten materiellen Punkte im Zusammen-\n\nhang mit der Zooseilbahn gehört. Das sind genau die Argumente, welche uns zum Weiterzug bewegt \n\nhaben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 687 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist die Exekutive der Stadt und als Exekutive der Stadt ist er in der Verantwortung, eine \n\naktive Stadtentwicklung wahrzunehmen und auch die öffentlichen Interessen zu vertreten. Das Gebiet \n\n"Hochbord" ist ein Entwicklungspunkt, wo ganz viel passiert und diese Seilbahn ist nicht verträglich \n\nfür diesen Ort. Das ist die feste Überzeugung des Stadtrates und entsprechend liegt es auch in unse-\n\nrer Verantwortung, zu entscheiden ob wir rekurrieren oder nicht und ob man es weiterzieht oder nicht. \n\nAbgesehen davon, stellt euch mal in der Praxis vor wie das wäre, wenn man 30 Tage Rekursfrist \n\nhätte und das Geschäft vorher noch vor den Gemeinderat bringen wollte – rein praktisch. Das ist die \n\nAntwort zur Frage 1. \n\nFrage 2: Wer zahlt die Kosten? Die Stadt bezahlt diese Kosten, das ist so, aber ich möchte mich dem \n\nVorwurf verwehren, dies sei undemokratisch. Das ist genau so, wie es unser System vorgesehen hat, \n\nes ist unsere exekutive Verantwortung welche wir hier wahrnehmen, für das sind wir gewählt. Und es \n\nist auch gar nicht aussichtslos, es gab vom Baurekursgericht einen Minderheitsantrag. Das ist ein \n\nseltener Fall, also sie sind sich überhaupt nicht einig – nicht einmal das Baurekursgericht selber. Wir \n\nhaben bereits bei einem letzten Mal bei einer Vorlage, welche sich ehrlichgesagt nicht viel von der \n\nheutigen unterscheidet und wo wir es ans Verwaltungsgericht weitergezogen haben, Recht bekom-\n\nmen. Wir haben selbst auch gerade die Erfahrung gemacht bei einem anderen Fall, einem grossen \n\nEntwicklungsthema auf dem Grund Dübendorf, dass manchmal das Verwaltungsgericht komplett \n\nanders entscheidet als das Baurekursgericht.“ \n\n \nNachfrage Theo Zobrist (SP) \n\n„Ich habe eine Nachfrage in dem Sinne; Wird dann überhaupt nicht auf die Wünsche oder Interessen \n\nder Bevölkerung geschaut, sondern nur auf die Planung? Diese muss ja nicht unbedingt in die gleiche \n\nRichtung laufen, auch wenn die Stadt dafür verantwortlich ist und es ist nicht so, dass der Stadtrat \n\nalleine für die Stadtplanung verantwortlich ist. Die Stadtplanung müssen nämlich die Gemeinden ma-\n\nchen, aber "die Gemeinde" ist nicht nur der Stadtrat alleine. Also irgendwie Interessen abholen oder \n\ndarüber informieren, sei es in der GRPK, der KRL oder mittels Befragung von Leuten, wäre meiner \n\nAnsicht nach der richtige Weg gewesen, bevor man dagegen vorgeht.“ \n\n \nNachfrage Orlando Wyss (SVP) \n\n„Ich habe eine Frage an den Stadtrat; Ich bin in der Kommission dabei gewesen, als dies im Richt-\n\nplan eingetragen worden ist. Der ZVV übernimmt diese Zooseilbahn nicht in ihr Netz, das steht fest –  \n\ndas ist zumindest dazumal so besprochen worden – Erstens.  \n\nZweitens: Die Betriebszeiten, in welcher die Seilbahn verkehren würde, passt sich nicht an den öf-\n\nfentlichen Verkehr an, sondern ist nur von den Öffnungszeiten des Zoos abhängig.  \n\nDrittens besteht zwischen der Endstation "Masoala-Halle " und der Zoostation eine Lücke von ca. 300 \n\nbis 400 m. Ist der Stadtrat in dem Fall auch meiner Meinung, dass das nichts mit einem ÖV-Projekt \n\nzu tun hat, sondern nur mit einem Projekt, bei welchem es um den Spassfaktor für den Zoo geht?“ \n\n \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Der Stadtrat teilt diese Einschätzung.“ \n\n \n\n \n4. Theo Zobrist (SP): Sanierung Hermikonerstrasse \n\n„Am 3. Februar 2020 wurde die Einzelinitiative Hanna Lüssi vorläufig unterstützt. Die Initiantin wollte \n\nden Stadtrat verpflichten das Projekt aus dem Jahr 2016 aufzuteilen und mit der Sanierung sofort zu \n\nbeginnen. Seit der vorläufigen Unterstützung sind 8 Monate vergangen und wir haben keine Informa-\n\ntionen vom Stadtrat erhalten.“ \n\n \nFragen \n\n1. Wieso wurde die Einzelinitiative nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten für recht-\n\nmässig erklärt? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 688 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Nach meinen Informationen hat der Bezirksrat das Sanierungsprojekt Hermikonerstrasse im Mai \n\n2020 aufgehoben. Wann gedenkt der Stadtrat den Gemeinderat zu informieren? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich fange gleich mit der Frage 2 an: Es ist nicht das Bezirksgericht, sondern das Verwaltungsgericht, \n\nwelches am 26. Mai entschieden hat. Die Rechtskraftbescheinigung ist am 9. September eingetroffen \n\nund am 17. September ist der Stadtrat darüber informiert worden. Der Entscheid des Baurekursge-\n\nrichts vom 24.07.2019 ist durch das Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das Verwaltungsgericht \n\nmoniert, dass der Kreis der Mitwirkenden nach Art. 13 zu wenig gross gewesen ist. Das Verwaltungs-\n\ngericht hat auch entschieden, dass die Stadt in der Sache Recht bekommt und hat gegen den Rekur-\n\nrenten entschieden. Was heisst jetzt das? Das heisst, dass die Stadt das Mitwirkungsverfahren nach \n\nArt. 13 neu auflegen muss und nachher nach Art. 16 und 17 des Strassenverkehrsgesetzes festset-\n\nzen muss. Die Kreditbewilligung muss dann durch den Stadtrat stattfinden, mit Weisung zur Geneh-\n\nmigung an den Gemeinderat. \n\nDie Frage zur Frist: Der Stadtrat wollte die Rechtskraftbescheinigung abwarten. Die hat sich aber \n\nwegen den Gerichtsferien verzögert – Corona hat auch noch etwas mitgeholfen. Der Stadtrat wird \n\njetzt an der Oktobersitzung über diese Einzelinitiative beschliessen.“ \n \n\n5. Oliver Kellner (GP): Trendfahrzeuge \n\n„Zurzeit fahren viele Leute mit Trendfahrzeugen (E-Roller, E-Trottinett u. Ä.) herum. Da diese Fahr-\n\nzeuge neu sind und laufend neue Modelle auf den Markt kommen, herrscht eine gewisse Verunsiche-\n\nrung, was den Umgang mit diesen Trendfahrzeugen angeht. Viele dieser Fahrzeuge sind dem Velo \n\ngleichgestellt. Teilweise sehen sie jedoch aus wie Motorräder (Roller) und dürfen und müssen Velo-\n\nwege benutzen. Das Fahren auf dem Trottoir ist verboten – trotzdem sieht man es immer wieder.“ \n\n \nFragen \n\n1. Ist eine Präventionskampagne von der Stadtpolizei an den Schulen geplant? \n\n2. Ist eine öffentliche Präventions- und Aufklärungskampagne geplant? \n\n3. Wie reagiert die Stadtpolizei auf dieses Phänomen? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Den Polizeiorganen wie auch dem Verkehrssausschuss sind die Trendfahrzeuge auch aufgefallen. \n\nAus diesem Grund werden diese im Rahmen der Polizeipatrouillen aktiv kontrolliert und bei Bedarf \n\ngebüsst. Bei den Schulen sind die Verkehrserzieher in der Pflicht über die Rechtslage von Velos und \n\nTrendfahrzeugen zu informieren. Eine Präventionskampagne wurde von keiner Seite, auch nicht von \n\nder Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, gemeldet. \n\nZur Frage 2: Bislang nicht. \n\nZur Frage 3: In Absprache mit der Kantonspolizei macht die Stadtpolizei seit längerer Zeit immer wie-\n\nder Präventionsaktionen bei Bedarf. Diesen Sommer gab es beispielsweise Plakataktionen am Glatt-\n\nquai wie auch an der Schützenhausstrasse. Diese Aktionen werden unregelmässig von der Stadtpoli-\n\nzei vor Ort betreut und entsprechend auch gehandelt. Die jetzige Aktion an der Schützenhausstrasse \n\nhat ein sehr grosses Medienecho mit sich gebracht. Es wird auch wieder ein neuer Artikel im "züriost" \n\nerscheinen.“ \n\n \n6. Oliver Kellner (GP): Kantonale Veloroute 45 durch die Bahnhofsunterführung \n\n„Die kantonale Veloroute 45 von Zürich nach Winterthur führt durch die Bahnhofsunterführung. Dies \n\nist weder für die Fussgänger noch die Velofahrer befriedigend.“ \n\n \nFrage \n\n1. Könnte man die Veloroute vom Bahnhof-Nord bis zur Memphisbrücke über die Überlandstrasse, \n\nwelche einen guten Veloweg hat, umleiten? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 689 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Danke für den Hinweis. Die Umlegung der Veloroute 45 hat die Stadt Dübendorf vor mehr als fünf \n\nJahren beim Kanton mit einem detaillierten Lösungsvorschlag beantragt. Das Umsetzungsprojekt für \n\ndie Umlegung entlang des Chriesbaches mit Anschluss an den Chästrägerweg liegt seit zwei Jahren \n\nvor. Leider hatte der Kanton bislang keine Zeit das Projekt umzusetzen. Vor Kurzem hat der Kanton \n\nangefragt, ob die Stadt Dübendorf dieses Projekt für ihn umsetzen könnte. Unsere Abteilung Tiefbau \n\nplant aktuell die baldige Umsetzung. Eine kommunale Verbindung in der Personenunterführung wird \n\nes aber weiterhin geben.“ \n\n \n7. Oliver Kellner (GP): Verkehrssicherheit Memphisbrücke \n\n„Wenn man mit dem Velo von der Wallisellenstrasse her dorfauswärts über die Memphisbrücke fah-\n\nren möchte, wird einem meistens die rechte Fahrbahn von Autos abgeschnitten, da diese dem Ge-\n\ngenverkehr Platz machen. Dies führt zu einer allseits bekannten und alten Unzufriedenheit aller Ver-\n\nkehrsteilnehmer. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Tiefbauamt diese Problemzone \n\nerkannt hat und an einer Lösung für alle Verkehrsteilnehmer arbeitet.“ \n\n \nFragen \n\n1. Wie ist der Stand der Lösung für alle Verkehrsteilnehmer? \n\n2. Kann man dort den Veloweg markieren oder darauf aufmerksam machen, dass die Autos Platz \n\nfür die Velos lassen? \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Die Lösung hatten wir schon mal vor ein paar Jahren mit einer zweiten Brücke, welche der Gemein-\n\nderat dazumal leider abgelehnt hat. Momentan wird eine Engpasssteuerung für die Brücke geprüft, \n\ndas heisst diese Steuerung würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Busbevorzugung wäre \n\nintegriert. Fakt ist aber, dass alle Verkehrsteilnehmer mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden. \n\nDas Projekt ist zur Vorprüfung beim Kanton und muss dann wahrscheinlich noch etwas überarbeitet \n\nwerden. \n\nZweitens, wegen der Markierung: Die Markierung alleine geht nicht, die Brücke ist einfach zu eng. Die \n\nVelofahrer können auf der Fussgängerbrücke die engen Stellen mit Schritttempo, angepasster Ge-\n\nschwindigkeit befahren und die Unterführung oder den Veloweg am Glattquai benutzen und sich wie-\n\nder dem Verkehr einfügen. Es gilt natürlich gegenseitiger Respekt.“ \n\n \nNachfrage Oliver Kellner (GP) \n\n„Vielen Dank für die Antwort. Wenn man die Fussgängerbrücke und die Unterführung brauchen darf, \n\nwird das dann entsprechend signalisiert und wird dort der kleine Streifen Kies, welchen es momentan \n\nnoch hat, geteert, damit man sie mit dem Velo gut befahren kann?“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„So aus dem Bauch heraus: Das werden wir mit Sicherheit noch anschauen und wenn das machbar \n\nist, den einen oder anderen Teil noch machen.“ \n\n \nNachfrage Orlando Wyss (SVP) \n\n„Wir haben ja bereits mal über die baulichen Veränderungen an der Brücke diskutiert. Ich frage den \n\nStadtrat an, ob das nie ein Thema war, die Brücke zu verbreitern? Dann hätte man das Problem ge-\n\nlöst und alle wären zufrieden.“ \n\n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Bis jetzt war es eigentlich kein grosses Thema, denn die Brücke die wir jetzt haben, lebt noch ca. 30 \n\nbis 40 Jahre, hat ihre Lebensdauer dadurch noch nicht erreicht und darum wird es wahrscheinlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 690 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nschwierig. Und wenn, dann müsste man wirklich eine breite, grosse Brücke bauen, wo natürlich auch \n\neinen gewissen Kostenpunkt auslösen würde.“ \n\n \n8. Oliver Kellner (GP): Kreuzungen mit dem Velo überkehren \n\n„Die Lichtsignalanlagen an der Memphiskreuzung (Überlandstrasse und Wallisellenstrasse / Zwing-\n\ngartenstrasse) und an der Stadthauskreuzung (Bahnhofstrasse/Wilstrasse und Usterstras-\n\nse/Zürichstrasse) reagieren nicht auf Velos. Daher muss man, wenn gerade kein Auto kommt, teil-\n\nweise sehr lange warten.“ \n\n \nFrage: \n\n1. Können diese Lichtsignalanlagen so ausgerüstet werden, dass sie auf Velos reagieren? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Die Lichtsignalanlagen sind in der Hoheit des Kantons Zürich. Die Themen betr. Anpassung LSA und \n\nVerbesserung der Anlagen für den Veloverkehr werden im Rahmen des LVK Velo geprüft. An dieser \n\nStelle wird darauf hingewiesen, dass für das Stadtzentrum alternative und bevorzugte Velorouten \n\nüberprüft und priorisiert weiterverfolgt werden. Selbstverständlich werden auch Alternativen angese-\n\nhen.“ \n\n \n9. Julian Croci (GP): Fahrrad Blockaden auf dem Glattweg auf der Höhe der Brücke zur \n\nneuen Zwicky-Riedgarten Überbauung \n\n„Seit dem Baubeginn der jetzt fertiggestellten Überbauung Zwicky Riedgarten befinden sich Hinder-\n\nnisse auf dem Wander/Fahrradweg der Glatt entlang. Nun sind die Bauarbeiten abgeschlossen, die \n\nHindernisse bestehen aber weiterhin. Dies, obwohl auf der kreuzenden Zufahrtsstrasse zur neuen \n\nÜberbauung bereits Schwellen installiert wurden, die den Autoverkehr bremsen. Ebenfalls sind die \n\nHindernisse ein grosses Ärgernis für Fahrräder und Kinderwägen.“ \n\n \nFrage \n\n1. Werden die Hindernisse für Fussgängerinnen, Fahrräder und Kinderwägen wieder entfernt? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Die Situation ist bekannt und wird von einigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung täglich befahren. \n\nEs ist richtig, dass die Hindernisse noch bestehen. Da in diesem Bereich weitere Bauarbeiten statt-\n\nfinden werden, bleiben die auch weiterhin bestehen. Gerade eben hat der Stadtrat die Baubewilligung \n\nfür die Kosthäuser gesprochen, das ist gleich angrenzend. \n\nWürden Velo- oder Autofahrer mehr Rücksicht aufeinander nehmen und/oder die Geschwindigkeit \n\nanpassen – Schützenhausstrasse lässt grüssen – wären die Hindernisse sicher nicht nötig. Ich sage \n\nnur: Gegenseitiger Respekt.“ \n\n \nNachfrage Julian Croci (GP) \n\n„Verstehe ich das richtig; Solange noch gebaut wird und schwere Lastwagen etc. täglich über die \n\nBrücke fahren werden, bleiben die Hindernisse weiterhin bestehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten \n\nwerden die Hindernisse aber wieder entfernt.“ \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Ja, richtig.“ \n\n \n10. Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Velowege in Dübendorf \n\n„In den letzten Monaten wurden in Dübendorf an mehreren Orten, zum Beispiel am Glattuferweg und \n\nin der Umgebung Schützenhaus, grosse Verbotstafeln aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass \n\nVelofahren verboten bzw. die Durchfahrt mit schnellen E-Bikes nur mit ausgeschaltetem Motor ge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 691 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstattet ist. Die Überlastung der Verkehrswege generell, sei es die Strasse oder der ÖV, ist ein bren-\n\nnendes Thema, welches auch immer mehr die Velo- und Fussgängerwege betrifft, gerade weil immer \n\nmehr Menschen aufs Velo oder E-Bike ausweichen und entsprechenden Verkehrsraum benötigen. \n\nDies führt zu Nutzungskonflikten, gerade bei Mischnutzungen wie Velo- und Fussgängerwegen. Ge-\n\nfragt sind Lösungen, die allen Verkehrsteilnehmenden ausreichende und sichere Verkehrswege zur \n\nVerfügung stellen, also nebst dem motorisierten Verkehr auch Fussgängern und Velofahrenden. Wie \n\nZürich darauf reagieren will, haben wir gestern erfahren.“ \n\n \nFragen \n\n1. War das Aufstellen von Verbotstafeln aus Sicht des Stadtrats eine erfolgreiche Massnahme? \n\n2. Hat der Stadtrat nebst dem Aufstellen von Verbotstafeln noch andere Massnahmen geplant, um \n\nauch den Bedürfnissen der Velo- und E-Bike-Fahrenden nach legalen und tauglichen Fahrrouten \n\nzeitnah gerecht zu werden? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Frage 1: Ja. Nicht alle sind glücklich. Die Nutzungskonflikte sind bekannt. Bund und Kanton sind \n\naber in diesen Themen eher langsam unterwegs. Zum Beispiel fanden die roten Radwegflächen erst \n\nnach einem Pilotversuch in Zürich und Dübendorf beim Bund Beachtung und wurden dann umgesetzt. \n\nEs gab viele positive Meldungen, etwa im Verhältnis 90:10%. \n\nZur Frage 2, muss ich eigentlich sagen: Ja. Der Stadtrat resp. Verkehrsausschuss verfolgt seit Jahren \n\ndas Ziel den Veloverkehr inkl. E-Bike zu verbessern. Im seit letztem Herbst laufenden Langsamver-\n\nkehrskonzept wird zudem der Vernetzung und Sicherheit unter allen Verkehrsteilnehmenden Rech-\n\nnung getragen. Es ist aber nicht immer einfach, da einerseits die übergeordneten Gesetze einzuhal-\n\nten sind und die zuständigen Bundes- und kantonalen Stellen nur sehr zurückhaltend unterwegs \n\nsind.“ \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 692 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchlussbestimmungen \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 19. Oktober die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 2. November festlegen.  \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:39 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 28. September 2020 \n\n \n\n 693 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n