text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 580 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 15. Sitzung des Gemeinderates Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. Juli 2020, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n\nAmtsjahr 2019/2020 (bis Traktandum 6.1) \n\nFlavia Sutter (GP) Gemeinderatspräsidentin \n\nAmtsjahr 2020/2021 (ab Traktandum 6.2) \n\n  \n\nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Hanna Baumann \n\nTanja Boesch \n\nEveline Meyer \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBruno Eggenberger: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 581 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 8. Juni 2020 \n\n  \n\n3. Jahresrechnung 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 33/2020   \n\n  \n\n4. Geschäftsbericht 2019 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 34/2020   \n\n  \n\n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n5.1. Willems Kerstin Maria, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 119/2019   \n\n  \n\n5.2. Zimmer Markus Helmut, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 120/2019   \n\n  \n\n5.3. Huser Ling, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 126/2019   \n\n  \n\n5.4. Kurtishi Blerim und Suzana sowie die Kinder Flamur und Fatime, nordmazedonische Staats-\nangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 127/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.5. Zulli Oms, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 128/2019   \n\n  \n\n5.6. Iseni Xhezide, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 138/2019   \n\n  \n\n5.7. Uthayakumaran Komathy sowie die Kinder Mathanky, Narthaky und Aruran, srilankische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 139/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.8. De Domenico Flore Cristina, belgische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 140/2019   \n\n  \n\n5.9. Hussaini Ahmad sowie das Kind Reza, afghanische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmi-\ngung \nGR Geschäft Nr. 146/2019 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 582 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n5.10. Latifi Blerim, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 147/2019   \n\n  \n\n5.11. Latifi Blerta, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 148/2020   \n\n  \n\n5.12. Da Silva Santamaria Sandra Sofia (portugiesische Staatsangehörige) sowie das Kind Noemi \n(spanische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 151/2019 \n\n  \n\n  \n\n5.13. Diefke Karoline sowie das Kind Magnus Gustav, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 152/2019 \n\n  \n\n  \n\n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n6.4. Wahl der drei Stimmenzähler/-innen für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n  \n\n7. Ersatzwahlen \n\n  \n\n7.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer 2018-\n2022 (BRK-Rücktritt Burkhard Huber)   \n\n  \n\n7.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte für den \nRest der Amtsdauer 2018-2022 (KRL-Rücktritt Bruno Eggenberger)   \n\n   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 583 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per li-\n\nvestream verfolgt – zur 15. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Er orientiert, dass die Einladung \n\nzur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsor-\n\ngan veröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nRücktritt Brigitte Kast \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass dies die letzte Sitzung \n\nvon Ratsmitglied Brigitte Kast (GP) ist, da sie ihren Rücktritt auf Ende Juli 2020 eingereicht hat. Brigit-\n\nte Kast gehört seit Oktober 2015 dem Rat an und ist seit März 2017 auch Mitglied der GRPK. Der \n\nRatspräsident dankt Brigitte Kast für ihren Einsatz, die immer sehr angenehme Zusammenarbeit und \n\nwünscht ihr alles Gute für ihre Zukunft. \n\n \n\nPendenzenberg Gemeinderat \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP): „Zurzeit sind viele politische Vorstösse für die \n\nBehandlung im Gemeinderat hängig. Dies ist in erster Linie auf die coronabedingten Sitzungsausfälle \n\nzurückzuführen, aber auch auf die vielen Stadtratsgeschäfte um den Jahreswechsel herum. Dem \n\nBüro des Gemeinderates ist es ein grosses Anliegen, dass sich dieser "Pendenzenberg" in baldiger \n\nZukunft wieder in einem normalen Rahmen befindet. Daher hat das Büro zwei Massnahmen be-\n\nschlossen. \n\nEinerseits wird ab der nächsten Sitzung bei der Traktandierung der Geschäfte etwas anders vorge-\n\ngangen, d.h. neu werden zuerst die Geschäfte des Stadtrates behandelt und dann die politischen \n\nVorstösse. Und nicht mehr wie bisher zuerst die Vorstösse und dann die Geschäfte des Stadtrates.  \n\nEs werden dann viele der pendenten Vorstösse traktandiert, damit die Sitzungszeit gut genutzt wer-\n\nden kann und es nicht unerwartet zu kurzen Sitzungen kommt, obwohl viele Vorstösse pendent wä-\n\nren. Damit jedoch auch überlange Sitzungen verhindert werden, wird die Ratsleitung dann nach spä-\n\ntestens dreieinhalb, vier Stunden vorschlagen, die Sitzung zu beenden und nicht behandelte Vorstös-\n\nse an einer nächsten Sitzung wieder zu traktandieren. \n\nAls zweite Massnahme erachtet es das Büro als notwendig im Herbst provisorisch einen zusätzlichen \n\nGemeinderatssitzungstermin vorzusehen. Bitte reservieren Sie sich den Termin vom Montag, \n\n16. November 2020. Die Ratssekretärin wird Ihnen diesen Termin auch per Mail noch zustellen und \n\nauf der Website veröffentlichen. Ob dieser zusätzliche Sitzungstermin effektiv benötigt wird, wird das \n\nBüro des Gemeinderates dann im Herbst entscheiden." \n\n \n\nVeröffentlichung Einbürgerungsdaten an letzter Sitzung \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP): „An der letzten Gemeinderatssitzung wurden bei \n\nder Behandlung von Einbürgerungsgesuchen in den Voten vertrauliche Angaben von Gesuchsstel-\n\nlenden öffentlich bekannt gegeben – trotz des Hinweises direkt vorher, dass der Daten- und Perso-\n\nnenschutz der Gesuchsstellenden zu beachten sei. Das Büro des Gemeinderates distanziert sich von \n\ndiesem Vorgehen. \n\nDen Gemeinderatsmitgliedern stehen die Weisungen des Stadtrates zu den hängigen Einbürge-\n\nrungsgeschäften rund ein halbes Jahr bevor diese im Gemeinderat behandelt werden zur Einsicht \n\nbereit. Die Gemeinderatsmitglieder haben daher genügend Zeit, um allfällige Unklarheiten rechtzeitig \n\nüber ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen bei der Bürgerrechtskommission einzugeben und klären \n\nzu lassen. Dort ist der angebrachte – vertrauliche – Rahmen für die Klärung von Detailfragen und \n\nnicht anlässlich der öffentlichen Ratssitzung.“ \n\n \nNeue überwiesene Geschäfte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 584 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäft dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Antrag und Weisung zur Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende \n\n"Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" \n\n Privater Gestaltungsplan "Neugut" und Teilrevision Nutzungsplanung "Neugut" \n\n Privater Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach und zur Teilrevision Richt- und \n\nNutzungsplanung Giessen Nord" \n\n \n\nDiese Geschäfte werden jetzt von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bzw. der \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte vorberaten. \n\n \n\nEine Antwort vom Stadtrat ist auf folgenden politischen Vorstoss beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Susanne Schweizer (SP) und zwei Mitunterzeichnende "Zeitgemässe \n\nAnstellungsbedingungen für Mitarbeitende" \n\n \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender politischer Vorstoss: \n\n Schriftliche Anfrage von Julian Croci (GP) bezüglich Springereinsätzen in der Sozialabteilung \n\nseit 2009 \n\nDie schriftliche Anfrage wird vom Stadtrat direkt z.Hd. von der anfragenden Person schriftlich beant-\n\nwortet. \n\n \n \n\nFraktionserklärungen \n\n \n\nFraktionserklärung SVP, Patrick Walder \n\n„Eigentlich wollten wir das unwürdige Verhalten der BRK an der letzten Gemeinderatssitzung nicht \n\nthematisieren. Nachdem wir aber am Freitag aus der Zeitung entnehmen mussten, dass dieses Trau-\n\nerspiel seitens Gemeinderatspräsident nochmals thematisiert wird, werden auch wir hierzu nochmals \n\nStellung nehmen. An der letzten Gemeinderatssitzung hat ein Mitglied unserer Fraktion bei den Ein-\n\nbürgerungen, welche nicht einstimmig in der BRK beschlossen wurden, Fragen gestellt. Dies ist bei \n\nSachgeschäften üblich. Kurz eine Definition des Begriffs Sachgeschäfte: Ein Sachgeschäft liegt dann \n\nvor, im Unterschied zu einem politischen Vorstoss, wenn das Büro ein Geschäft des Stadtrats einer \n\nvorberatenden Kommission zuhanden des Gemeinderats zuweist. \n\nAlso so bei allen Geschäften, welche die GRPK, die KRL oder eben die BRK behandelt. Absolut un-\n\nüblich ist hingegen, dass die vorberatende Kommission zu Fragen aus dem Gemeinderat keine Stel-\n\nlung nimmt. Man stelle sich vor, bei einem Kredit für einen Sportverein werden offene Fragen gestellt \n\nund der Präsident der GRPK oder ein Mitglied des Stadtrats würde sich erfrechen die Antwort an den \n\nGemeinderat zu verweigern. Zwangsläufig würde dies zu einer Ablehnung oder Rückweisung des \n\nGeschäfts führen. \n\nJeder, der die Erteilung des Bürgerrechts auch nur ansatzweise ernst nimmt, war an der letzten Ge-\n\nmeinderatssitzung zur Ablehnung dieser Geschäfte gezwungen. Nicht infolge der Anträge der Ein-\n\nbürgerungswilligen, sondern in Folge der aktiven Verweigerung der Auskunftspflicht der vorberaten-\n\nden Kommission. \n\nOffenbar ist es der zuständigen Kommission sowie auch der Mehrheit des Gemeinderats entgangen, \n\ndass einige der Gesuche unvollständig waren oder gar widersprüchliche Angaben enthielten. Offen-\n\nsichtlich ist es so, dass die Mehrheit der Kommission sowie des Rates ihre Aufgaben bei der Einbür-\n\ngerung nicht ernst nimmt, die Gesuche nicht liest und somit die Aufgabe als gewähltes Mitglied des \n\nGemeinderates nicht wahrnimmt. Umso erstaunlicher ist es, dass es heute bei den Wahlen in die \n\nBRK zu einer Kampfwahl kommen wird. Hierzu beim entsprechenden Geschäft mehr. \n\nNun konkret zu den Fragen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 585 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei den Fragen handelte es sich ausschliesslich um administrative Unstimmigkeiten in der Weisung \n\nund nicht um Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einbürgerungswilligen. Nochmals Konkret: Bei den \n\nFragen ging es nicht um die Personen, sondern um die Korrektheit der uns vorliegenden Entschei-\n\ndungsgrundlagen. Die Fragen richteten sich daher auch an den Stadtrat und die BRK. Es hätte aus-\n\ngereicht, wenn die BRK zugesichert hätte, dass diese Unstimmigkeiten erkannt und entsprechend \n\nabgeklärt wurden. Zudem wurden bei den Fragenstellungen keine Informationen preisgegeben, über \n\n„die Lebensverhältnisse von bewerbenden, woraus sich ein präzises Persönlichkeitsprofil ableiten \n\nliesse, welches anerkanntermassen als besonders schützenswerte bezeichnete Personaldaten wie \n\nDaten über Gesundheit, ethnische Zugehörigkeit, religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerk-\n\nschaftliche Ansichten offenlegt.“ Zitat aus dem Handbuch Einbürgerungen des Kantons Zürich Ziff. \n\n9.4.1 sowie dem Bundesgesetz über den Datenschutz Art. 3 lit. c Ziff. 1. \n\nDie SVP Fraktion hält fest, dass sie die Kritik des Gemeinderatspräsidenten entsprechend zur Kennt-\n\nnis nimmt, sich jedoch keiner Verletzung von Persönlichkeitsrechten bewusst ist und es auch in Zu-\n\nkunft nicht unterlassen wird, Weisungen, welche Widersprüche enthalten oder unvollständig sind, \n\negal in welchem Sachgeschäft, zu hinterfragen.  \n\nDamit die BRK zukünftig die Gelegenheit erhält ihre Geschäfte noch einmal in Ruhe zu prüfen und \n\nnicht im Gemeinderat Stellung nehmen zu müssen, werden wir zukünftig bei unvollständigen oder \n\nwidersprüchlichen Einbürgerungsgeschäften Rückweisungsanträge stellen.“ \n \n\n \n\nFraktionserklärung glp/GEU, Thomas Maier \n\n„Muss um eine Sache immer und ständig viel Lärm gemacht werden? Manchmal ist es im Sinne der \n\nSache und dem Begehen von zielführenden Lösungswegen gar nicht schlecht, wenn es einmal etwas \n\nruhiger zu und hergeht. In Bezug auf all die Fragen, wie es mit zukünftigen Nutzungen des Geländes \n\ndes ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf weitergehen soll, war es jetzt wohl (zu) lange ruhig oder, \n\nwie sich jetzt zeigt, konnte die Ruhe (noch) nicht genutzt werden, tragfähige Lösungen hinter den \n\nKulissen zu finden. \n\nNichts Neues in der seit den letzten Tagen wieder aufflammenden Diskussionen ist: Leider geht es \n\nmit dem Innovationspark nicht wirklich vorwärts. Der Gestaltungsplan ist aktuell blockiert. Dies ist \n\nausserordentlich zu bedauern und auch unverständlich. Für uns ergänzen sich Innovationspark und \n\nWerkflugplatz ideal. Dies haben offenbar die Verantwortlichen des Innovationsparkes mittlerweile \n\nauch erkannt. Auch der Kantonsrat sollte endlich vorwärts machen mit der Vorlage zur Bereitstellung \n\nder Infrastruktur. \n\nWie wir an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt haben, ist der Innovationspark Leucht-\n\nturmprojekt von nationaler Bedeutung mit enormem Nutzen für den Wirtschafts- und \n\nForschungsplatz Zürich und unsere ganze Region. Wir haben mit der Nähe zu unseren Hochschulen, \n\nFachhochschulen und bestehenden Forschungsanstalten (EMPA, EAWAG) perfekte Synergien. In-\n\nnovation, Forschung, Dienstleistungs- und Produkteentwicklung, das sind die Dinge, von denen wir \n\nalle leben und die uns international stark und wettbewerbsfähig machen. Die aktuelle Krise, resp. wie \n\nwir sie dank diesen Stärken, auch finanziell, bewältigen können, zeigt das einmal mehr in aller Deut-\n\nlichkeit. Wir müssen hier endlich vorwärts machen. Wir sind der Meinung, dass das Militär mit dem \n\nWerkflugplatz Dübendorf die besseren Optionen hat und das der Widerstand gegen den Innovations-\n\npark und auch den Werkflugplatz unverständlich ist. \n\nFür uns absolut stimmig ist, dass jetzt auch die beiden Fragen "Zukunft der Fliegerei" und Innovati-\n\nonspark" miteinander verknüpft werden. Natürlich ist es völlig offensichtlich, dass das Konzept Werk-\n\nflugplatz Dübendorf die besten Synergien bietet mit dem Innovationspark. Wenige Flugbewegungen \n\nbedeuten wenig Lärm und damit eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ebenfalls bedeuten Werk-\n\nflüge eine hohe Wertschöpfung am Boden mit entsprechenden Innovationen. Und der Werkflugplatz \n\nder Gemeinden stellt genügend Flexibilität bereit für Unternehmen des Innovationsparks. Stellen sie \n\nsich doch einmal vor, wenn irgendwann in Dübendorf der entscheidende Durchbruch in ökologischer \n\nFliegerei gelingen würde mit entsprechend neuen Technologien! \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 586 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDas ist zukunftsfähig, bringt Arbeitsplätze und ist finanzierbar – bei tiefen Belastungen für die Region. \n\nGleichzeitig zu behaupten, das sei nicht finanzierbar, aber reine Business- und Freizeitfliegerei mit \n\neinem Bolzen von Flugbewegungen schon, entbehrt nicht einer gewissen, aus unserer Sicht, Negie-\n\nrung von Fakten. Ausser man möchte irgendwie direkt neben Kloten, wo dann auch 100'000e von \n\nFlugbewegungen stattfinden, noch einen Flugplatz mit über 70'000 Flugbewegungen pro Jahr betrei-\n\nben. Wir können uns dies nicht vorstellen. \n\nUnd das alles, nachdem jetzt ebenfalls die aktuelle Krise zeigt, dass viele Businesskontakte viel effi-\n\nzienter und massiv kostengünstiger per Videocall und Chat durchgeführt werden können. Natürlich \n\nwird es auch in Zukunft noch persönliche Kontakte brauchen, v.a. bei langen Verhandlungen. Aber \n\nviel weniger als heute. \n\n \n\nMit dieser Erklärung möchten wir \n\n• Der Mehrheit der Bevölkerung, die sich klar und deutlich für einen Werkflugplatz ausgespro-\n\nchen hat und mit der Umzonung auch indirekt dem Innovationspark zugestimmt hat, wieder \n\neinmal eine Stimme geben und \n\n• der Aktualität des Werkflugplatzkonzepts auch in der Corona-Zeit und in Bezug auf den Inno-\n\nvationspark unterstreichen \n\n• dem Stadtrat danken für seinen Einsatz in dieser Sache und den Rücken stärken!" \n \n\n \n\nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 8. Juni 2020 \n\n \n\n Zum Protokoll der 14. Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2020 sind beim Gemeinderatspräsidenten \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n3. Jahresrechnung 2019 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 33/2020 \n \n\n Stellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Wir sind nun definitiv im HRM2 Zeitalter angekommen. Nach dem Budget ist jetzt auch die Rech-\nnung nach dem neuen Rechnungslegungstandard für Gemeinden erstellt worden. Dies hat für die \nGRPK das Prüfen der Rechnung nicht einfacher gemacht. Wir hatten keine Vergleichszahlen zur \nVorjahresrechnung, weil auf ein Re-Statement verzichtet wurde. HRM2 bringt aber auch neue Dar-\nstellungen und neue Details im Anhang zur Jahresrechnung mit sich. Angaben über Finanzinformati-\nonen, Beteiligungen, Eventualverpflichtungen und Sonderrechnungen sind dort aufgelistet. Natürlich \nhat dies Seitens GRPK zu Fragen geführt, da wir genau verstehen wollten, welche Informationen da \nenthalten sind und welche nicht. Ebenfalls neu unter HRM2 ist der Anlagespiegel. Basierend auf der \nneu eingeführten Anlagebuchhaltung wurden auch die Abschreibungen neu gerechnet. \n\nSchauen wir uns nun mal die Zahlen an: \n\nGesamtergebnis \nDie Rechnung 2019 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Aufwandüberschuss von etwas mehr als \nFr. 850'000 ab. Dies bei einem Budget Minus von 1.8 Mio. Franken. Im Vorjahr haben wir noch einen \nErtragsüberschuss von 13.8 Mio. Franken bekannt geben dürfen. Sowohl der Aufwand wie auch die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 587 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nErträge schliessen über den budgetierten Beträgen ab. Dass die Jahresrechnung 2019 negativ ab-\nschliesst ist aufgrund des Budgets und der Hochrechnung, die uns an der letzten Budgetdebatte im \nDezember 2019 präsentiert wurde keine Überraschung. Ergänzend kann man sagen, dass die Zieler-\nreichung dieses Mal relativ genau ist. Bei einem Gesamthaushalt von über 160 Mio. Franken ist eine \nAbweichung im Ergebnis von rund Fr. 960'000 recht gut. Auf der Ertragsseite sind natürlich die Steu-\nereinnahmen die «Hauptschuldigen», vorne weg die Grundstückgewinnsteuern mit einem Mehrertrag \nvon 4.3 Mio. Franken. Dagegen liegen die Steuereinnahmen aus früheren Jahren um 2 Mio. Franken \nunter dem Budget. \nDer Gesamtaufwand ist ebenfalls höher als veranschlagt ausgefallen. Dies weil sowohl Personal- als \nauch Sachaufwand höher als budgetiert abgeschlossen haben. Mit 2.6 Mio. Franken sind die Dienst-\nleistungen und Honorare hier die Spitzenreiter. \nEinzig die Abschreibungen sind tiefer als budgetiert. Diese liegen Fr. 500'000 unter Budget und ha-\nben natürlich einen direkten Zusammenhang mit der Investitionsrechnung – dazu später noch mehr.  \n \nNettoergebnisse 2012-2019 \nVergleichen wir die Nettoergebnisse der letzten Jahre, so fällt auf, dass (bis auf 2013) der Voran-\nschlag immer übertroffen, also zu konservativ budgetiert wurde. In dieser Aufstellung sehen wir ein-\ndrücklich, dass im Vergleich zu den Vorjahren die Budgetabweichung im 2019 relativ gering ausgefal-\nlen ist. \nVergleichen wir die Jahresrechnung aber mit der im Herbst erstellen Hochrechnung für 2019, sieht \ndie Sache aber nicht mehr ganz so rosig aus. Da wurde uns ein Verlust von 7.4 Mio. Franken voraus-\ngesagt. Der Stadtrat hat daraufhin reagiert und von der Verwaltung Zurückhaltung in Sachen Ausga-\nben gefordert. Ich werte es als positiv, dass unsere Regierung versucht hat Massnahmen einzuleiten \n– wenn auch diese nur kurzfristiger Natur sein konnten.  \nEbenfalls positiv zu vermerken ist, dass Verwaltung und Primarschule diesem Ruf offenbar gefolgt \nsind und restriktiver waren bei den Ausgaben. Ob dann dieser Aufschub auch eine gute Entscheidung \nwar, wird an dieser Stelle nicht beurteilt. \nZugegeben ist die Erstellung dieser Hochrechnung nicht ganz einfach. Dennoch muss sich der Stadt-\nrat bewusst sein, dass die Hochrechnung politisch eine grosse Rolle spielt, da diese jeweils im selben \nZeitrahmen wie das Budget für nächste Jahr publiziert wird und finanzpolitisch eine Relevanz haben \nkann. Der Stadtrat darf diese Macht auf keinen Fall missbrauchen. \n \n\nSteuern 2012-2019 \nWenn wir die Steuereinnahmen betrachten, so sehen wir, dass diese massgebend zur Zielerreichung \nder Jahresrechnung beigetragen haben. Sie lassen sich jedoch nur schwer budgetieren. Steuerein-\nnahmen hängen von vielen Faktoren ab, die von verschieden Seiten beeinflusst werden. Wenn man \nweiter ins Detail geht, so wird dies noch offensichtlicher, denn Abweichungen weisen diverse Steuer-\nkonten auf. Die grösste Differenz stammt wie eingangs erwähnt von den Grundstückgewinnsteuern – \nhier haben wir 4.3 Mio. Franken mehr eingenommen als voranschlagt. Auch im 2020 sieht es derzeit \nso aus, als dass die budgetieren Einnahmen realisiert werden können. \nAuf der negativen Seite sind die Quellensteuern zu nennen, diese liegen 2.9 Mio. Franken unter \nBudget – dazu später noch mehr. Zudem hat die Stadt Dübendorf im Rechnungsjahr 2019 keinen \nRessourcenzuschuss erhalten. Auf Grundlage der Steuerkraft des Jahres 2018 wird der Ressourcen-\nzuschuss erst für das Jahr 2020 wieder eintreffen und voraussichtlich 5.2 Mio. Franken betragen. \n \nTechnische Prüfung \nBevor ich auf ein paar Details eingehe, welche wir hinterfragt haben, komme ich zur technischen Prü-\nfung, die auch dieses Jahr von der Firma Revipro durchgeführt wurde. Diese Prüfung ist eine finanz-\ntechnische Prüfung. Dabei wird kontrolliert, dass die Rechnung den gesetzlichen Vorschriften ent-\nspricht und keine falschen Angaben enthält. Dieses Jahr gab es lediglich vier Hinweise bzw. Empfeh-\nlungen zu Jahresrechnung und Bilanz. Diese sind im ausführlichen Revisionsbericht ausformuliert \nund wurden auch an der Schlussbesprechung zwischen Revipro, Finanzvorstand, Finanz- & Control-\nling Dienste und dem Präsidenten der GRPK erläutert. Die GRPK stuft alle Hinweise als unkritisch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 588 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nein. Im Vergleich zum Umfang der Rechnung zeigen die Hinweise, dass die Revision den Finanz- & \nControlling Diensten ein gutes Zeugnis ausgestellt hat und dass die Rechnung 2019 der Stadt Dü-\nbendorf sauber geführt wurde. \nDie Revisionsstelle empfiehlt entsprechend die Rechnung 2019 zur Abnahme. \n \nInhaltliche Prüfung \nWie gesagt, hat die GRPK nicht nur das Nettoergebnis geprüft. Wie immer haben wir die Rechnung \ninhaltlich und politisch im Detail gewürdigt. Bei Abweichungen zum Budget muss sichergestellt wer-\nden, dass diese nachvollziehbar sind. Bei anderen Konten können Tendenzen im Positiven oder Ne-\ngativen erkannt werden, die es zu hinterfragt gilt. Wie üblich hat sich die GRPK verschiedene Berei-\nche und Konten etwas genauer angeschaut und hinterfragt. Dies nach dem bewährten, auf der Folie \naufgelisteten Prüfansatz. Da unsere Prüfung genau in die Zeiten des Lockdowns gefallen ist, haben \nwir die erste Fragerunde im Homeoffice gemacht. Das ergab dennoch eine stattliche Anzahl von Fra-\ngen, die schlüssig beantwortet wurden. \nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür ich mich im \nNamen der GRPK an dieser Stelle gerne bedanken möchte.  \n \nKommen wir nun zu ein paar Schwerpunkten der diesjährigen Prüfung: \nRückstellung für Ferien und Mehrzeiten \nIn der Jahresrechnung wird neu eine Rückstellung für die Mehrleistungen des Personals im Anhang \nausgewiesen. Die Rückstellung umfasst die effektiven Salden der Guthaben von Ferien-, Überzeit- \nund Dienstaltersgeschenken der Mitarbeitenden. Diese neue Rückstellung ist von anfang Januar \n2019 von Fr. 845'000 auf 1.2 Mio. Franken Ende 2019 angewachsen.  \nDer GRPK ist es ein Anliegen, dass der Stadtrat Massnahmen zur Optimierung der Mehrstunden- \nund Feriensaldi ergreift und ein aktives Zeitmanagement betreibt, vor allem dort wo wegen der \nCorona-Krise Minderaufwände angefallen sind. \nDie Stadt als Arbeitgeber steht da vor einer wichtigen Aufgabe, weil diese Stunden nicht nur auf die \nJahresrechnung einen Einfluss haben, sondern weil es auch für die Mitarbeitenden von zentraler \nBedeutung ist, ihre Ferien und geleisteten Mehrstunden beziehen zu können. \n \nAbschreibungen auf Anlagen \nWie zuvor erwähnt hat der Wechsel von HRM1 auf HRM2 die Einführung einer Anlagebuchhaltung \nmit sich gebracht. Gleichzeitig wurden die Richtlinien zu den Abschreibungen völlig neugestaltet. \nGrösster Wechsel war die Abschaffung der Sofort-Abschreibung, die in Dübendorf in der Vergangen-\nheit oft genutzt wurde. Ebenfalls wurden alle Anlagen neu bewertet. Über dieses Re-Statement haben \nwir hier im Rat bereits debattiert und abgestimmt.  \nIm Budget 2019 waren die Abschreibungen basierend auf einer Annahme bezüglich der Aufwertung \ngerechnet worden, da zum Zeitpunkt der Budgeterstellung die Anlagebuchhaltung noch nicht einge-\nführt war. Dies hat zu Abweichungen aber auch zu Verschiebungen zwischen den Bereichen geführt.  \nZudem lagen die Investitionen im 2019 wieder unter Budget, was ebenfalls zu tieferen Abschreibun-\ngen geführt hat. Zur Investitionsrechnung komme ich später noch. \n \nAbschreibung von Forderungen \nDie Abschreibung von Forderungen aus Steuern und Gebühren, animiert uns immer wieder zu Fra-\n\ngen zu stellen. Wenn solche Forderungen bereinigt werden, ist für die GRPK entscheidend, dass alle \n\nRechtsmittel ausgeschöpft worden sind und Kompetenzen sowie Fristen auf der Stadtverwaltung \n\neingehalten wurden.  \n\nWir erfragen auch immer wieder wie die Bewirtschaftung solcher Positionen erfolgt. Es ist für uns \n\nwichtig, dass alle Einwohner ihre Rechnungen gegen über der Stadt begleichen.  \n\n \n\nQuellensteuern natürliche Personen \n\nEs wurden für 2019 Quellensteuererträge von natürlichen Personen von 3.5 Mio. Franken budgetiert. \n\nIn der Jahresrechnung steht aber nur ein Betrag von Fr. 500'000. Die Erklärung im Differenzenkom-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 589 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmentar war, dass die massiven Mindereinnahmen unter anderem aufgrund eines Systemwechsels \n\nbeim Kanton entstanden seien. In der Fragerunde mit dem Stadtrat haben wir zudem erfahren, dass \n\ndie Rückfrage des Leiters Steuern beim kantonalen Steueramt ergaben hat, dass auch 2020 noch-\n\nmals mit ähnlich tiefen Einnahmen gerechnet werden muss, da wie bereits 2019 noch diverse ältere \n\nFälle von nachträglichen Veranlagungen noch immer nicht abgerechnet sind. Der aktuelle Zustand ist \n\nsehr unbefriedigend und sowohl Stadtrat als auch die Verwaltung müssen am Thema dranbleiben. \n\nWir ersuchen den Stadtrat Druck beim Kanton auf verschiedenen Ebenen zu machen, dass die Stadt \n\nDübendorf, aber auch kleinere Gemeinden, zu dem Geld vom Kanton kommen, das ihnen zusteht. \n\n \nGebühren Hochbau \nNicht erst in diesem Jahr haben wir Fragen zum Gebührenertrag im Hochbau gestellt. Obschon viele \nund grosse Bauprojekte realisiert wurden und immer noch laufen, liegen die Einnahmen aus Gebüh-\nren regelmässig unter dem budgetieren Wert. Auf der Seite der Grundstückgewinnsteuer profitieren \nwir seit Jahren vom Bauboom im “Hochbord”. Weshalb sich dies nicht auch auf die Baubewilligungs-\ngebühren niederschlägt, hat sich der GRPK noch nicht so richtig erschlossen. \n \nDienstleistungen Dritter Springertätigkeiten \nDer Evergreen in der Jahresrechnung sind die Dienstleistungen Dritter für Springertätigkeiten. Alle \nJahre wieder, wird das Budget auf dieser Position massiv überschritten. Allein im Bereich Soziales \num fast Fr. 740'000. Und auch die Gründe der Abweichung sind alle Jahre die gleichen. Der Stadtrat \nbekräftigt, dass grundsätzlich die Problematik betreffend Springer erkannt sei. Anfang Juni hat der \nStadtrat im Bereich Soziales reagiert und zusätzliche 300 Stellenprozent bewilligt. Dadurch sollen die \nSpringeraufwände reduziert werden.  \nEs bestünden in der Stadtverwaltung unterschiedliche Verträge mit den Anbietern von Springern, da \ndiese durch die Abteilungsleitungen bestellt werden. Ab 2021 sollen alle Springerverträge über den \nTisch des Geschäftsleiters laufen, um eine Qualitätssicherung, insbesondere im Bereich der verrech-\nneten Ansätze, durchzuführen.   \nDie GRPK wird nicht müde hier Fragen zustellen, ob der Stadtrat seine Versprechungen einhält. Die \ngenannte Situation auf dem Personalmarkt scheint schon lange schwierig zu sein. Dennoch wird Jahr \nfür Jahr das Budget für Springer massiv überschossen, ohne dass die Personalkosten bei den be-\ntroffenen Bereichen signifikant unter Budget zu liegen kommen.  \n \nAbgrenzungen \nUnter HRM2 hat die öffentliche Hand mehr Möglichkeiten Beträge und Rechnungen die noch nicht \neingetroffen sind abzugrenzen. Damit kann eine periodengerechte Darstellung der Aufwände erreicht \nwerden. Im Differenzenkommentar und in der Fragerunde sehen wir jedoch immer noch oft, dass die \nRechnung unter Budget abschliesst, weil Belege für das Rechnungsjahr noch nicht eingetroffen sei-\nen. Die GRPK ersucht den Stadtrat, das Mittel der Abgrenzungen noch mehr zum Einsatz zu bringen. \nEs würde zu weniger Abweichungen zum Budget führen und die Anzahl Fragen reduzieren. \n \nInvestitionsrechnung \nUnd dann noch ein Thema wo man sagen kann: Alle Jahre wieder. \nVon den insgesamt 29.4 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 10.3 \nMio. Franken effektiv realisiert. Darin enthalten ist jedoch eine Darlehensrückzahlung durch die ARA \nNeugut im Umfang von 5.4 Mio. Franken, die nur mit Fr. 700'000 budgetiert war. Ohne Berücksichti-\ngung dieser Rückzahlung wurden aber immer noch lediglich 52% der budgetierten Investitionen um-\ngesetzt. Je 4.3 Mio. Franken konnten jeweils bei den Strassen Sanierungen und bei den Kanalsanie-\nrungen nicht realisiert werden. \nDas Bild das gleiche wie in den Vorjahren. Im Budget werden Projekte eingestellt und in der Jahres-\nrechnung erklärt, weshalb diese nicht umgesetzt werden konnten. Hier hat der Stadtrat schon in der \nVergangenheit Besserung gelobt, leider ist er diese bis heute schuldig geblieben. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 590 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \nDie Antworten auf unsere Fragen waren grossmehrheitlich aussagekräftig und verständlich. Wenn bei \nder schriftlichen Beantwortung der Fragen der GRPK noch Anschlussfragen kommen, so werden \ndiese im Gespräch mit dem Stadtrat geklärt. Dies war auch dieses Jahr der Fall. Die nötige Transpa-\nrenz für eine seriöse Prüfung der Rechnung war in allen massgeblichen Punkten gegeben und das \nGespräch mit der Delegation des Stadtrates war offen und konstruktiv.  \nIch möchte mich nochmals für die gute Zusammenarbeit beim Stadtrat und der Stadtverwaltung be-\ndanken. Durch die Fragen und deren Beantwortung konnte sich die GRPK ein gutes Bild über diverse \nwichtige Details verschaffen. \nDie erste Prüfung einer Rechnung unter HRM2 ist dank der guten Arbeit in den Finanz- & Controlling-\n\nDiensten sehr gut verlaufen, auch wenn wir die Vergleichswerte zum Vorjahr schon vermisst haben. \n\nDie GRPK stellt fest, dass die Rechnung 2019 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist.  \nWie auch schon in den letzten Jahren können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfäl-\ntig und zielgerichtet eingesetzt worden sind.  \n \nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2019 der Politischen Ge-\nmeinde Dübendorf zu genehmigen und den Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Hö-\nhe von Fr. 860'776.19 dem Eigenkapital zu entnehmen. Ich bitte den Gemeinderat, dem Antrag von \nGRPK und Stadtrat zu folgen.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Ich möchte mich kurzfassen. Ich möchte mich beim Präsident der GRPK für seine Ausführungen \nbedanken, er hat eigentlich alle wesentlichen Punkte erwähnt, jedoch möchte ich von unserer Seite \naus noch zwei, drei Sachen präzisieren.  \n\nZur Frage der Quellensteuer: Das ist tatsächlich eine unerfreuliche Situation. Wir haben unterdessen, \nwie ich auch bereits der GRPK mitgeteilt habe, herausgefunden, dass offenbar ein Teil der Quellen-\nsteuer, welche nicht eingegangen sind unterdessen unter den Steuern des Vorjahres verbucht wer-\nden, weil diese Fälle so lange zurückliegen. Damit ist das Geld zwar da, aber wir hatten das Gefühl, \ndass noch Quellensteuer-Beträge kommen. Jetzt ist klar, diese kommen in diesem Punkt nicht. Des-\nhalb wird das Jahr 2020 auch tiefer sein. Umso besser ist es, dass wir Steuerprognosen mit einer \nstatistischen Methode erheben und nicht versuchen auf Einzelzahlen zu basieren. Andernfalls würden \nwir ziemlich "auf die Nase fallen", wenn wir immer erwarten würden, dass das Geld noch kommt. \n\nDas zweite was mir noch wichtig ist, sind die Kosten für Spingereinsätze, auch dies ist beim Stadtrat \nschon länger ein Thema und wird immer wieder diskutiert. Wir haben nun einen Ansatz gefunden, wie \nwir das Gefühl haben, dass wir die Situation nun in den Griff bekommen. Nicht nur, weil wir nun mehr \nStellen geschaffen haben, sondern weil wir das ganz klar zentralisieren. Einerseits ist es so, dass nun \nsämtliche Verträge vom Geschäftsleiter geprüft werden und man auf die Einheitlichkeit schaut. Ande-\nrerseits werden wir es in der Budgetierung zukünftig anders machen. Wenn eine Springerlösung in \nder Abteilung kompensiert werden kann und dadurch weniger Personalkosten entstehen, sowie die \nSpringerkosten nicht über das Budget hinausschiessen, ist die Abteilung weiterhin alleine zuständig. \nWenn die Abteilung jedoch sieht, dass das Budget nicht eingehalten werden kann, muss sie entspre-\nchend einen Antrag beim Geschäftsleiter stellen, welcher dann von einem Konto – das wird dann der \nGemeinderat bei der nächsten Budgetsitzung sehen – den entsprechenden Betrag nehmen und be-\nwilligen kann. Sollte dann, was wir nicht hoffen, das Geld auf dem Konto welches der Geschäftsleiter \nfür die Abteilung zur Verfügung hat, nicht reichen, muss der Geschäftsleiter rechtzeitig an den Stadt-\nrat gelangen, damit der Stadtrat über weitere Beträge entscheiden und diese aus seiner Kompetenz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 591 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfreigeben kann. Somit soll verhindert werden, dass solche Sachen weiterhin passieren, dass in der \nRechnung grosse Abweichungen auftauchen, welche eigentlich nie budgetiert worden sind. Bisher \nsind auch in der nachträglichen Genehmigung unschöne Sachen entstanden, welche wir von nun an \nbesser im Griff haben sollen.  \n\nAls dritten Punkt möchte ich den Ausblick 2020 ansprechen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich \ndazu noch nicht viel sagen kann. Es ist klar, dass wir Mehraufwände in verschiedenen Bereichen \nhaben werden. Wir werden diese dann transparent aufzeigen, damit dies auch der Gemeinderat zur \nKenntnis nehmen kann, was COVID-19 auf der Aufwandseite mehr gekostet hat. Bei den Erträgen \nhaben wir bisher noch keine Übersicht, ich gehe eher davon aus, dass die Erträge eher im Jahr 2021 \netwas zurückgehen werden, damit müssen wir also vorsichtig sein. Es wird technisch ein Blindflug \nsein, eine Steuerprognose fürs Jahr 2021/22 zu machen. Ich selber bin jedoch nicht so negativ, son-\ndern bleibe positiv und gehe nicht davon aus, dass alles Negative auf uns zukommt.  \n\nZum Schluss gilt mein Dank meiner Finanzabteilung, welche die erste HRM2-Rechnung geschafft \nhat, was nicht ganz selbstverständlich ist. Ich denke, die GRPK konnte gut prüfen und dass möglichst \nviel Vergleichbarkeit da war. Das war für den Stadtrat teilweise nicht ganz einfach, weil nun die Ab-\nschlüsse und viel Weiteres anders laufen und auch die Bilanz anders ist. Es war für alle eine Heraus-\nforderung, die zweite HRM2-Rechnung wird dann schon ein bisschen einfacher sein. Selbstverständ-\nlich auch ein Dank an die GRPK, für die gute und intensive Prüfung und den guten Kontakt auch mit \ndem Stadtrat, ich denke die Gespräche waren für beide Seiten sehr positiv. Auch wir lernen immer \nwieder Neues dazu und nehmen Anregungen und Hinweise sehr gerne an.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Aufwandüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. \n \n\n \n\n \n4. Geschäftsbericht 2019 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 34/2020 \n \n\n Gemeindepräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) erläutert den Verhandlungsablauf sowie das Ab-\n\nstimmungsverfahren. Nach der Stellungnahme des GRPK-Präsidenten und der allgemeinen Diskus-\n\nsion wird die Detailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten keine Bemerkun-\n\ngen gibt, gelten diese als genehmigt. In der Schlussabstimmung entscheidet der Gemeinderat dann \n\nüber die Genehmigung des Geschäftsberichtes. \n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das erwähnte Vorgehen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 592 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli \n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Wir haben den Ge-\nschäftsbericht vertieft studiert – jedoch nicht so intensiv wie die Jahresrechnung. Auch der erstellte \nFragekatalog mit unterschiedlichen Fragen war nicht so umfassend wie bei der Jahresrechnung.  \nHier ein Ausschnitt aus ein paar der Themen der Fragerunde: \n \nLegislaturprogramm  \n\nDie GRPK hat dieses Jahr keine Fragen zum Legislaturprogramm gestellt. Es ist nicht so, dass wir \nuns nicht für den aktuellen Stand der Umsetzung der Ziele, die der Stadtrat sich selber gegeben hat, \ninteressieren. Wir hätten gern darüber gelesen, auch weil wir vor einem Jahr die Qualität der Kom-\nmunikation zum Legislaturprogramm bemängelt haben. Bei der Festlegung seiner Ziele hat der Stadt-\nrat jedoch beschlossen, nur noch alle zwei Jahre über den Erfüllungsgrad der Ziele und Massnahmen \nzu berichten. Nun freuen wir uns umso mehr auf die Berichterstattung über die Fortschritte im Ge-\nschäftsbericht 2020. \n \nQualitätssystem & Risiko-Management  \nIm Bereich Organisation und Führung haben wir uns zum einen nach dem Ergebnis des ersten QMS-\nÜberwachungsaudits erkundigt. In diesem wurden 10 Hinweise und Empfehlungen ausgesprochen. \nDiese Verbesserungsvorschläge wird die Verwaltung nun im laufenden Jahr umsetzen. Zum anderen \nhaben wir uns über die Risikomatrix in Bezug auf die Corona-Krise erkundigt und erfahren, dass der \nkontinuierliche Verbesserungsprozess nachgelagert angewandt wird, wo Erkenntnisse und Mass-\nnahmen auf Stufe Stadt definiert werden. \n \nStellenplan  \nFür die GRKP ist der Stellenplan eine zentrale Statistik im Geschäftsbericht, da aus diesem viele \nRückschlüsse auf die Jahresrechnung gemacht werden können. \nWir haben uns nach Unterbesetzungen des genutzten Stellenplans gegenüber dem bewilligten Stel-\nlenplan erkundigt. Diese offenen Stellen konnten in der Zwischenzeit zum Teil besetzt werden. Bei \ngewissen Bereichen kämpft die Stadt mit den Widrigkeiten eines ausgetrockneten Stellenmarktes. \nWie schon im letzten Geschäftsbericht haben wir eine aussagekräftige Statistik zu den Lehrpersonen \nvermisst. Auch dieses Jahr haben wir erst auf Anfrage die gewünschten Informationen bekommen. \nDie GRPK würde jedoch von der Primarschule erwarten, dass sie solche Informationen von sich aus \npubliziert. Auch im Wissen, dass sich die GRPK dafür interessiert.  \nVon der Delegation Stadtrat wurde uns zugesichert in diese Richtung weiterzuarbeiten. \n \n\nIntegration / Familien \n\nIm Kapitel Integration und Familie haben wir uns nach Auswertungen der subventionierten Kurse \nerkundigt. Wir wurden vom Stadtrat ausführlich darüber informiert, wie im Rahmen von KIP2 die Kur-\nse besucht und ausgewertet werden. Am Ende jedes Kurses wird durch den Kursanbieter ein Feed-\nback von den Teilnehmenden erhoben. Dieses Feedback dient dazu, die Kurse auf die Bedürfnisse \nder Teilnehmenden zu optimieren. Zudem werden Kurse mit weniger Anmeldungen als der jeweiligen \nMindestanzahl nicht durchgeführt.  \n \nRuftaxi \nDas Angebot des Ruftaxis, das unteranderem die fehlende ÖV-Direkt-Verbindung von Gockhausen \nins Zentrum ersetzt, wurde 2017 ausgedehnt und verbessert. Aus dem Geschäftsbericht 2019 lässt \nsich ein Verfünffachen der Nutzung ablesen, die hauptsächlich von Oberstufenschüler aus Gockhau-\nsen verursacht wurde, welche das Ruftaxi für ihren Schulweg missbrauchten. \nDer gleiche Effekt hat sich auch in der Jahresrechnung niedergeschlagen wo die Kosten ebenfalls im \nFaktor 5 höher sind als im Budget. \nAls Massnahme wurde die Situation mit der Schulpflege und der Schulleitung geklärt und Lehrer so-\nwie Eltern wurden informiert, dass die Rahmenbedingen so angepasst wurden, dass die Schüler den \nregulären ÖV (wieder) benutzen können. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 593 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nBerufsbeistand \nIn der Berufsbeistandschaft mussten wir feststellen, dass es bei fast 30% aller Fälle zu einem Wech-\nsel bei den Mandatsträgern gekommen ist.  \nEs wurde uns erklärt, dass aufgrund von Personalwechseln überbrückungsweise mit Springereinsät-\nzen gearbeitet werden musste. Es konnten aber in der Zwischenzeit alle Stellen neu besetzt werden \nund ab September 2020 herrscht in der Berufsbeistandschaft wieder Normalbetrieb. Dies bringt hof-\nfentlich die unbedingt notwendige Stabilität in die Abteilung und hat positive Auswirkungen auf die \nQualität der Arbeit und auf die Kosten. \n \n \nAlle Fragen wurden informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK bedankt sich \nbeim Stadtrat und natürlich auch bei der Verwaltung für den übersichtlichen und informativen Ge-\nschäftsbericht und darüber hinaus für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im Geschäftsbe-\nricht auch widerspiegelt. Dübendorf ist eine grossartige und lebendige Stadt, die sich permanent wei-\nterentwickelt. \nDie GRPK beantragt einstimmig den Geschäftsbericht 2019 der Stadt Dübendorf zu genehmigen. \nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n \n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Ich möchte mich ganz herzlich bei Patrick Schärli für seine Ausführungen bedanken und möchte die \n\ngute Zusammenarbeit zwischen der GRPK und dem Stadtrat hervorheben. Ich denke, wir alle haben \n\nNeues dazu gelernt und haben alles gemacht, dass wir uns künftig verbessern können. Danke viel-\n\nmals für die wohlwollende Prüfung.“ \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\n \nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Personaldienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 594 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste inkl. Facility Management \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Stadtplanung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 KESB \n\nKeine Bemerkung \n\n \n\nKapitel 9 Einwohnerdienste \n\nKeine Bemerkung \n \n\nKapitel 10 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 11 Steuern \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 12 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n \n\nKapitel 13 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 14 Soziales \n\n \nAndré Csillaghy (SP): \n\n„Die SP-Fraktion freut sich über den detaillierten Bericht der Abteilung Soziales über das Alters- und \n\nSpitexzentrum, das jetzt sogar stolz sein eigenes Branding ImWIL trägt. Einen ganz herzlichen Dank \n\nan alle, die sich hier mit Herz und Blut engagieren. Umso enttäuschter sind wir, dass gar kein Bericht \n\nüber die Sozialhilfe abgegeben wurde. Es grenzt an ein Plagiat, wenn die Sätze mit copy-paste von \n\neiner SECO-Webseite, die die Zahlen für die ganze Schweiz angeben, hinein kopiert werden. Für \n\neinen der wichtigsten Bereiche der Stadt ist dieses Vorgehen nicht gut genug. Etwas mehr \n\nProfessionalität von den Verantwortlichen wäre zu erwarten. Eine Kenntnisnahme zu den \n\nHerausforderungen, wenn nicht Probleme, die im Jahr 2019 aufgetaucht sind, wäre da sicher auch \n\nsehr konstruktiv gewesen. \nIch nehme diese Gelegenheit auch wahr, um zu erwähnen, dass wir es extrem schade finden, dass \nder Bericht des Ombudsmannes den Weg bis zum Geschäftsbericht nicht gefunden hat." \n\n \n\nKapitel 15 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 16 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n \nRatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert darüber, dass Burkhard Huber (glp/GEU) den \nRatssaal verlassen hat. Daher sind derzeit 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 595 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2019 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) hält zudem fest, dass vom Stadtrat keine Postu-\nlate zur Abschreibung beantragt worden sind. \n\n \n\n \n\n \n5. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n5.1. Willems Kerstin Maria, deutsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 119/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Willems \n\nVorname Kerstin Maria \n\nGeburtsjahr 1974 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.2. Zimmer Markus Helmut, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 120/2019 \n \n\n Ratspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht darauf aufmerksam, dass Burkhard Huber \n\n(glp/GEU) wieder im Ratssaal ist und an der Sitzung teilnimmt, somit sind nun wieder 37 Ratsmitglie-\n\nder anwesend. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 596 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Zimmer \n\nVorname Markus Helmut \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.3. Huser Ling, chinesische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 126/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Huser \n\nVorname Ling \n\nGeburtsjahr 1968 \n\nStaatsangehörigkeit China \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n5.4. Kurtishi Blerim und Suzana sowie die Kinder Flamur und Fatime, nordmazedonische \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 127/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 2‘900 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Kurtishi \n\nVorname Blerim \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 597 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  und seine Ehefrau \n \n\nName Kurtishi \n\nVorname Suzana \n\nGeburtsjahr 1979 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n\n \nsowie die Kinder \n\n \n\nName Kurtishi \n\nVorname Flamur \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n\nund \n\n \n\nName Kurtishi \n\nVorname Fatime \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Nordmazedonien \n \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.5. Zulli Oms, serbischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 128/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Zulli \n\nVorname Oms \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 598 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5.6. Iseni Xhezide, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 138/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 5 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Iseni \n\nVorname Xhezide \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.7. Uthayakumaran Komathy sowie die Kinder Mathanky, Narthaky und Aruran, srilanki-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 139/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 6 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Uthayakumaran \n\nVorname Komathy \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n\n \nsowie die Kinder \n\n \n\nName Uthayakumaran \n\nVorname Mathanky \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n \n\nund \n\n \n\nName Uthayakumaran \n\nVorname Narthaky \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n \n und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 599 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nName Uthayakumaran \n\nVorname Aruran \n\nGeburtsjahr 2009 \n\nStaatsangehörigkeit Sri Lanka \n \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n5.8. De Domenico Flore Cristina, belgische Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 140/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 725 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName De Domenico \n\nVorname Flore Cristina \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Belgien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.9. Hussaini Ahmad sowie das Kind Reza, afghanische Staatsangehörige, Dübendorf / \n\nGenehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 146/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Hussaini \n\nVorname Ahmad \n\nGeburtsjahr 1984 \n\nStaatsangehörigkeit Afghanistan \n\n \nsowie das Kind \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 600 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nName Hussaini \n\nVorname Reza \n\nGeburtsjahr 2019 \n\nStaatsangehörigkeit Afghanistan \n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n5.10. Latifi Blerim, kosovarischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 147/2019 \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Latifi \n\nVorname Blerim \n\nGeburtsjahr 1988 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.11. Latifi Blerta, kosovarische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 148/2020 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 35 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Latifi \n\nVorname Blerta \n\nGeburtsjahr 1987 \n\nStaatsangehörigkeit Kosovo \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 601 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5.12. Da Silva Santamaria Sandra Sofia (portugiesische Staatsangehörige) sowie das Kind \n\nNoemi (spanische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 151/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName da Silva Santamaria \n\nVorname Sandra Sofia \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\n \n\nName Santamaria da Silva \n\nVornamen Noemi \n\nGeburtsjahr 2007 \n\nStaatsangehörigkeit Spanien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5.13. Diefke Karoline sowie das Kind Magnus Gustav, deutsche Staatsangehörige, Düben-\n\ndorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 152/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Diefke \n\nVorname Karoline \n\nGeburtsjahr 1973 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nsowie das Kind \n\n \n\n \n\nName Diefke \n\nVornamen Magnus Gustav \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 602 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nRatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) gratuliert allen Gesuchsstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\n„In meinem Amtsjahr durfte ich neun Sitzungen führen. Es waren zum Teil intensive und lange Sit-\n\nzungen. Doch keine Sitzung war so schweisstreibend wie meine erste Sitzung. Schuld daran waren \n\nnicht die heissen Diskussionen, sondern vielmehr das heisse Wetter. Ich freue mich, dass ich heute \n\nmeine letzte Ratssitzung in gemässigtem Klima führen darf. In dem Wissen, dass es in Dübendorf \n\nauch weiterhin viele heisse Themen im Rat zu diskutieren gibt.  \n\nNeben der Führung des Ratsbetriebes durfte ich die Stadt Dübendorf als Ratspräsident auch gegen \n\naussen vertreten. Dabei hatte ich viele schöne und interessante Einladungen und Begegnungen von \n\ndenen ich nun ein paar erwähnen möchte. Am Anfang meiner Amtszeit war das 100 Jahr Jubiläum \n\ndes VVD. Der Verschönerungsverein hat Dübendorf in den letzten 100 Jahren massgeblich geprägt \n\nund es war ein würdiger Abend für den Verschönerungsverein. Ich erinnere mich aber auch gerne an \n\ndie gemeinsame Übung des Samaritervereins mit dem Motorradclub Hurricans und an die Einladung \n\nder Oberen Mühle zu einer Veranstaltung zum Chrüz & Quer. Bei den militärischen Anlässen erinnere \n\nich mich an die Herbsttagung der Militärakademie der ETH Zürich mit spannenden Referaten, aber \n\nauch an die Dienstentlassungsfeier in der Kaserne Birmensdorf, an der auch ein aktuelles sowie ein \n\nehemaliges Ratsmitglied aus der Dienstpflicht entlassen wurde. An die Pferdesporttage in Dübendorf, \n\nan diversen Anlässe der Netzwerkorganisation Flughafenregion Zürich und am Ustertag hatte ich die \n\nMöglichkeit Anlässe zu besuchen, zu denen ich sonst keinen Zugang beziehungsweise Bezug hätte. \n\nMit der reformierten Kirche durfte ich das 25 Jahre Jubiläum vom Subito feiern und an dem ökumeni-\n\nschen Bettags Gottesdienst konnte ich den Kirchgängern meine persönlichen Gedanken über das \n\nZusammenstehen unabhängig von Religion und Lebensmodell mitteilen. Es gibt noch weiter Begeg-\n\nnungen und Veranstaltungen von denen ich Ihnen viel erzählen könnte. Zwei Einladungen wurden \n\naus aktuellem Anlass verschoben, auf die ich mich gefreut habe. Die offizielle Eröffnungsfeier der \n\nLewa Savanne im Zoo Zürich und das 150 Jahr Jubiläum der Zürcher Kantonalbank. Ich denke aber, \n\ndass sich meine Nachfolgerin über diese Einladungen ebenfalls sehr freuen wird und wünsche ihr \n\ndazu jetzt schon viel Spass.  \n\n \n\nAls Ratspräsident bekommt man die Möglichkeit einen Einblick in die Verwaltung und die Kommissio-\n\nnen zu erhalten. An einem Verwaltungstag lernte ich das ganze Führungsteam der Stadtverwaltung \n\nkennen und bekam bei Besuchen im Werkhof des Tiefbauamtes, auf dem Friedhof, auf dem Betrei-\n\nbungsamt und noch an vielen anderen Orten einen Einblick in die vielfältigen und wichtigen Aufgaben \n\nunserer Stadt. Und wie sie es ja alle wissen, diese Menschen machen eine hervorragende Arbeit und \n\nleisten für unser Dübendorf einen wichtigen Beitrag. Bei Besuchen der verschiedenen Kommissionen \n\ndes Gemeinderates bekam ich Einblick in das engagierte Schaffen der Ratskollegen. Überall wurde \n\nich immer sehr freundlich aufgenommen. Ein herzliches Dankeschön.  \n\n \n\nEin besonderes Highlight meines Amtsjahres war sicher der Ratsausflug, welcher uns am 20. Sep-\n\ntember letzten Jahres bei herrlichem Wetter an den Ägerisee führte. Wir besuchten das Informations-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 603 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzentrum der Schlacht am Morgarten wo uns in einer kurzweiligen, aber auch kritischen Führung die \n\nGeschichte der Schlacht nähergebracht wurde. Nach dem Besuch des Schlachtdenkmals, sie sehen \n\nim Hintergrund das dort gemachte Gruppenfoto, konnten wir den Ägerisee bei einer Schiffrundfahrt \n\nvon seiner besten Seite aus betrachten. Abgerundet wurde dieser Tag bei einem Essen mit Zuger \n\nSpezialitäten. Danke, dass so viele meiner Einladung gefolgt sind und ich mit Euch diesen Tag ver-\n\nbringen konnte.  \n\nIch bedanke mich für die wohlwollende Begleitung und Unterstützung beim Stadtpräsidenten, den \n\nDamen und Herren Stadträte, bei allen Mitgliedern des Gemeinderates und der Stadtverwaltung. Bei \n\neinigen möchte ich mich aber noch ganz speziell und persönlich bedanken. Einen ersten Dank geht \n\nan das Büro Gemeinderat, an Flavia, Ivo, Cornelia, Angie und Andy. Danke für Eure Mitarbeit. Es \n\nwaren intensive Bürositzungen die viel Zeit in Anspruch genommen haben. Aussergewöhnliche The-\n\nmen wie die Ausstandpflicht, die Ombudsstelle, die Gründung der Kommission für Schulgeschäfte \n\naber vor allem die Massnahmen wegen der Covid-Pandemie haben uns neben den vielen Anträgen \n\nund Vorstössen gefordert. Ich danke Euch für die Zusammenarbeit, sie war für mich immer sehr an-\n\ngenehm und zielgerichtet.  \n\nJa, das Thema Corona hat auch mein Amtsjahr geprägt. Auf einen Schlag wurden alle Veranstaltun-\n\ngen und Einladungen abgesagt. Zum ersten Mal seit dem Bestehen des Parlamentes mussten wir im \n\nBüro Gemeinderat den Beschluss fassen den Ratsbetrieb einzustellen. Die Bürositzungen fanden nur \n\nnoch virtuell vor dem Laptop statt. Auch der Neustart der Parlamentsarbeit hat viele Fragen aufge-\n\nworfen, die es zu diskutieren gab. Mit kleinen Schritten bewegen wir uns wieder in eine neue Art der \n\nNormalität.  \n\nEin Büro Gemeinderat funktioniert aber nicht ohne ein Gemeinderatssekretariat. Eine erste schwieri-\n\nge Aufgabe hatte unsere Ratssekretärin schon bei der ersten gemeinsamen Sitzung zu meistern. Sie \n\neröffnete mir, dass sie in Erwartung sei und somit in den Mutterschaftsurlaub gehen werde. In der \n\nnachfolgenden Zeit hat dann Diana Glauser befristet diese Funktion übernommen und mich tatkräftig \n\nunterstützt. Ganz herzlichen Dank dafür. Für die präzise, professionelle, dienstleistungsorientierte \n\naber auch für die überaus angenehme Zusammenarbeit geht mein grösster Dank an die Ratssekretä-\n\nrin Edith Bohli und an den Leiter Behördendienste Matthias Vogt. Es war mir ein Vergnügen mit Euch \n\nzusammen zu arbeiten.  \n\nZum Schluss danke ich meiner Partei der CVP und meiner Fraktion für die Unterstützung während \n\ndiesem Amtsjahr. Ein ganz spezieller und grosser Dank geht aber auch an meine Familie, meine Frau \n\nCony und unsere Töchter Celine und Irina. Wie ich schon in der Antrittsrede erwähnt habe, braucht \n\nes ein grosses Verständnis und eine grosse Unterstützung meiner Liebsten um ein solches Amt aus-\n\nzuüben. \n\nNun überlasse ich nach den anstehenden Wahlen diesen Stuhl und dieses Amt meiner Nachfolgerin. \n\nIch wünsche Dir Flavia, viel Spass und Freude in diesem Amt. In meiner Antrittsrede habe ich er-\n\nwähnt, dass es für mich auch eine Ehre ist, ein solches Amt zu übernehmen. Und ja, ich bin stolz, \n\ndass ich diese Ehre bekommen habe.  \n\nAm letzten Mittwoch hatte ich eine Einladung zur Generalversammlung des Eishockeyclubs Düben-\n\ndorf. Ich habe dem Clubpräsidenten Fredy Meyer gesagt, dass dies mein letzter Anlass als Gemein-\n\nderatspräsident sei. Gerne würde ich mich in der gleichen Art verabschieden, wie die GV des Ho-\n\nckeyclubs geschlossen wurde: HOPP DÜBI!" \n\n \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Lieber Reto, an der Ratssitzung vom 1. Juli 2019 wurdest du mit 36 von 36 massgebenden Stimmen \n\nmit einem Glanzresultat zum Ratspräsidenten und damit zum höchsten Dübendorfer für das Amtsjahr \n\n2019/2020 gewählt.  \n\nSeit 10 Jahren bist du im Gemeinderat. Das letzte Jahr als Ratspräsident. Bei deiner Antrittsrede hast \n\ndu über deine Kindheit geredet. In Oerlikon aufgewachsen bist du nicht allzu weit gekommen. Das \n\nVelo hättest du für den Weg von Oerlikon nach Schwamendingen ins Schulhaus Probstein gebraucht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 604 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIn dieser Zeit in der katholischen Schule hast du viele Freunde aus Dübendorf und so auch den Be-\n\nzug zu Dübendorf gefunden.  \n\n \n\nDeine Inhaltlichen Schwerpunkte wolltest du auf die vielen Veranstaltungen legen, bei denen du neue \n\nVereine und Anlässe aber auch altbekanntes besuchen wolltest und so das Vereinsleben noch bes-\n\nser kennenlernen wolltest. Du hattest den Wunsch, dass der Rat während deiner Amtszeit angeregte \n\nDebatten führt. Seinen Standpunkt vertretend aber immer fair im Umgang. Rückwirkend kann man \n\nsicher sagen, dass dies der Fall war. In deinem Amtsjahr hattest du viele politischen Vorstösse der \n\nRatsmitglieder zu begleiten. Ein absoluter Höhepunkt war sicher die Präsenz der kulturellen Vereine \n\nanlässlich der Diskussion im Rat über den Kredit betreffend Mehrzweckgebäude der Oberen Mühle. \n\nAber auch der Projektierungskredit für die Planung des Schulhaus Birchlen oder die Fusion der Trä-\n\ngerschaft der Spitäler Uster und Wetzikon vielen unter deine Amtszeit.  \n\n \n\nAm 20. September hast du deine Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie die Stadträte in deine \n\n2. Heimat entführt. Nämlich an den Ägerisee. Dort besitz du schon seit Jahren einen Standplatz auf \n\neinem Campingplatz, wo du dir die nötige Erholung und Kraft für deine Arbeit und politische Tätigkeit \n\nholst. Leider konnte ich nicht den ganzen Ausflug dabei sein, aber es hat sich doch gelohnt, nachzu-\n\nreisen und so noch den Besuch zum Morgartendenkmal und eine wunderschöne Schifffahrt auf dem \n\nÄgerisee zu erleben. Angereichert mit einem feinen Apéro auf dem Schiff konnten wir die tolle Aus-\n\nsicht auf dem See geniessen und uns an diversen guten Gesprächen erfreuen. Auch das anschlies-\n\nsende Abendessen im Hotel Schiff in Oberägeri war ein kulinarischer Höhenflug. Spät abends kamen \n\nwir dann wohlgenährt, glücklich und zufrieden wieder in Dübendorf an, wo sich der eine oder andere \n\nnoch in einem Lokal in Dübendorf getroffen hat. Übrigens, das nachreisen hat sich auch für den Kan-\n\nton Zug gelohnt, stand doch ein Blitzkasten am falschen Ort. So konnte ich noch 120.00 in den schö-\n\nnen Kanton überweisen. Als ob der Kanton Zug dies nötig hätte. \n\n \n\nMitte März kam dann der Corona bedingte Lockdown, der den ganzen Ratsbetrieb und sämtliche \n\nSitzungen für eine bestimmte Zeit ausser Kraft setzte. Und von einem Tag auf den Andern waren \n\nplötzlich sämtliche Einladungen und Veranstaltungen abgesagt. So hattest du dein Amtsjahr sicher \n\nnicht vorgestellt. Dafür kamen andere Herausforderungen dazu indem du dir mit deinen Bürokollegin-\n\nnen und Kollegen überlegen musstest, wie nun der ganze Ratsbetrieb funktionieren kann und ab \n\nwann wieder die ersten Sitzungen stattfinden können. Dies waren sicher nicht nur einfache Entschei-\n\ndungen, sind es doch alles politischen Gspänli, für die man verantwortlich ist und nicht unnötig zu früh \n\neinem Risiko aussetzten wollte. Du hast aber in dieser speziellen Zeit sehr umsichtig zusammen mit \n\ndem Büro zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen gefällt. \n\n \n\nDu warst ein würdiger und umtriebiger Repräsentant von Dübendorf. Man hat dich an vielen Veran-\n\nstaltungen bis zum Lockdown in Dübendorf getroffen. Aber auch sonst warst du immer in der Stadt \n\npräsent. Für das danke ich dir sehr. Aber in einem solchen Amtsjahr muss man auch zu Hause je-\n\nmanden haben, der für dies Verständnis mitbringt und dich auch entsprechend unterstützt. Darum \n\nmöchte ich es nicht unterlassen, deiner Frau Cornelia ganz herzlich zu danken. Geniesst die freie Zeit, \n\ndie nun kommen wird.  \n\n \n\nMit der heutigen Sitzung bist du das neunte und letzte Mal als höchster Dübendorfer auf dem „Bock“. \n\nDie Ratssitzungen hast du immer kompetent und ruhig geleitet. Heute geht dein Jahr als höchster \n\nDübendorfer zu Ende und du nimmst deinen Platz wieder im Plenum bei deinen Ratskolleginnen und \n\nKollegen ein. Etwas Wehmut wird bleiben. Aber du wirst mit Stolz auf dein in allen Belangen speziel-\n\nles Jahr als höchster Dübendorfer zurückblicken. Ich wünsche dir bei deiner künftigen politischen \n\nArbeit viel Freude und Erfüllung und für deinen weiteren politischen Weg viel Erfolg. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 605 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLieber Reto, ich danke dir im Namen der Dübendorferinnen und Dübendorfer, deinen Ratskolleginnen \n\nund Ratskollegen und natürlich auch im Namen vom Stadtrat für dein Engagement für Dübendorf. \n\nAls Geschenk hat du dir bei Eggi Design etwas ausgelesen. Das Geschenk ist aber noch in Bearbei-\n\ntung und wird zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Symbolisch überreiche ich dir heute einen Blu-\n\nmenstrauss." \n\n \n\n \n6.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert, dass zu dieser Wahl kein Vorschlag \n\nder Interfraktionellen Konferenz (IFK) vorliegt. Ein IFK-Wahlvorschlag kommt nur dann zu Stande, \n\nwenn ein Vorschlag von allen Fraktionen unterstützt wird. \n\n \nJulian Croci (GP) \n\n„Die grüne Fraktion schlägt Flavia Sutter, bisher 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates, als neue \n\nPräsidentin des Gemeinderates vor. Flavia Sutter ist in Dübendorf gut vernetzt und bringt alle nötigen \n\nKompetenzen mit, die das Amt erfordert. Sie kennt die Ansprüche des Amtes und kann diese erfüllen. \n\nFlavia Sutter war bisher auch im Gemeinderat für Dübendorf und ihre Bevölkerung sehr engagiert \n\nund wird das weiterhin auch im Gemeinderatspräsidium sein, auf die Art, die dem Amt gebührt. Aus-\n\nserdem schlagen wir Flavia Sutter für das Gemeinderatspräsidium vor, weil sie in der Rotation die \n\nnächste Person ist, die den inoffiziellen Anspruch auf das Amt hat.“ \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n‚Wir haben bei der Wahl des Gemeinderatspräsidiums heute keinen Einheitsvorschlag der IFK. Dies, \n\nweil die SVP den Vorschlag für die Wahl von Flavia Sutter für das Gemeinderatspräsidium nicht un-\n\nterstützen kann. Seit einigen Jahren veranstalten die Grünen und die SP ein Sozialamts-Bashing der \n\nübelsten Sorte. Es wurde eine Kampagne dieser Parteien gegen die Leiterin des Sozialamtes Dü-\n\nbendorf inszeniert, welch schlussendlich dazu geführt hat, dass die Leiterin des Sozialamtes Düben-\n\ndorf gekündigt und die Leitung des Sozialamtes einer grossen Gemeinde ausserhalb des Kantons \n\nZürich übernommen hat. Auf der Homepage der Grünen sieht man heute noch den Grund für alle \n\ndiese Aktionen. Am 23. Februar 2018 erschien dort ein Artikel, welcher heute noch aufrufbar ist. Darin \n\nheisst es: «16 Jahre SVP-Sozialamt sind genug» und war als Wahlkampfslogan der Grünen und der \n\nSP zu verstehen. Speziell war an diesem Artikel auf der Homepage der Grünen, dass dieser von \n\neinem SP-Gemeinderat verfasst wurde. Daraus sieht man, dass vor den Kommunalwalen 2018 die \n\nLinken einen Generalangriff auf das Stadtratsmandats der SVP im Sozialbereich geplant haben. Wie \n\nwir mittlerweile wissen, ist dies gründlich in die Hose gegangen und die Linken haben auch zwanzig \n\nJahre nach ihrem Verlust ihres Stadtratsmandats dieses nicht zurückerobern können. Doch das \n\nBashing gegen das Sozialressort ging nachher weiter, weil mit Jacqueline Hofer wieder eine Vertrete-\n\nrin der SVP dieses Ressort übernommen hat. Immer wieder wurde die Leiterin des Sozialamtes an-\n\ngegriffen. Diese durfte sich nicht verteidigen. Dieses unfaire Spiel ging solange weiter, bis diese kom-\n\npetente Führungskraft dies sich nicht länger antun wollte und ihre Stelle kündigte. Als sich die Linken \n\nam Ziel ihrer Wünsche angekommen fühlten, verlagerten sich die Angriffe gegen den Leiter Soziales \n\nin der Verwaltung der Stadt Dübendorf. Jedem neutralen Beobachter dieses miesen Spiels war klar, \n\ndass es sich hier um nichts Anderes handelte als um einen Angriff gegen die SVP, welche seit jetzt \n\n18 Jahren das Sozialamt erfolgreich führt. \n\nWas hat das jetzt mit der Wahl für das Präsidium des Gemeinderats für die Amtsperiode 2020/2021 \n\nzu tun? Flavia Sutter war immer an vorderster Front an diesem Sozialamts-Bashing, respektive an \n\ndem SVP-Bashing beteiligt. Auch in ihrer Zeit auf dem Bock des Gemeinderats hat sie sich immer an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 606 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvorderster Front daran beteiligt. In diesem Jahr, wenige Monate vor ihrer abzeichnenden Wahl zur \n\nGemeinderatspräsidentin hat sie in einem Bericht des Glattalers den Startschuss dazu gegeben, den \n\nFokus der Angriffe gegen die Leiterin des Sozialamtes auf den Leiter Soziales der Stadt Dübendorf \n\nzu verlagern. Immer gegen Leute, welche sich nicht gegen Vorwürfe wehren können und auch nicht \n\ndürfen. Dies hat endlich dazu geführt, dass der Stadtrat, als Personalverantwortlicher von Dübendorf, \n\nFlavia Sutter einen Brief geschrieben hat, welcher an Deutlichkeit keine Zweifel gelassen hat. Diese \n\nRüge an die Gemeinderätin Flavia Sutter hätten wir eigentlich viel früher schon erwartet. Doch lieber \n\nspät als nie. Darin wurden die unfairen Attacken gegen Leute der Verwaltung gerügt, welche sich \n\nnicht wehren dürfen. Die Grünen und die SP versuchten in Fraktionserklärungen diese unsäglichen \n\nAttacken schönzureden, und wiesen auf die Pflicht der Kontrolle der Verwaltung hin. Doch dies lief ins \n\nLeere, weil eine solche Kritik sich immer gegen die politisch Verantwortlichen zu richten hat, welche \n\nsich auch dazu äussern können. \n\nDieses Schreiben des Stadtrates an Flavia Sutter, drei Monate vor ihrer Wahl zur Gemeinderatsprä-\n\nsidentin, macht das Dilemma offensichtlich, in welchem wir uns befinden. Die Partei der Grünen hat \n\nAnspruch auf das Amt und das Recht, selbst zu bestimmen, wen sie portieren will. Wir als Gemeinde-\n\nräte haben aber auch das Recht, jemanden nicht zu wählen, welchen wir nicht für geeignet halten. \n\nWir können uns von der SVP die gemeinsamen Auftritte des Stadtpräsidenten als Verantwortlicher \n\ndes Stadtrates zusammen mit der vor kurzem vom Stadtrat gerügten höchsten Dübendorferin als \n\nVertreterin des Gemeinderates nicht vorstellen. \n\nAus diesen Gründen wird die Fraktion der SVP Flavia Sutter nicht zur Wahl als Gemeinderatspräsi-\n\ndentin unterstützen und einen leeren Wahlzettel einlegen.“ \n\n \n\nAndré Csillaghy (SP) \n„Vielen Dank Orlando Wyss für diese klaren Worte. Ich könnte jedem dieser Sätze widersprechen, \n\nund zu jedem Satz eine Gegenargumentation vorbringen. Ich verzichte darauf, denn es geht heute \n\nAbend nicht um das. Eine Sache muss ich jedoch klar sagen: Eine Konspiration ist inexistent, es gibt \n\nkein Bashing. Ein Qualitätsanspruch an die Dienste der finanziell grössten Abteilung der Stadt ist \n\njedoch absolut legitim und wir werden weiterhin schauen, dass diese Qualitätsansprüche erfüllt wer-\n\nden. \n\nZurück zur Wahl. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Grünen Fraktion, Flavia Sutter zur \n\nGemeinderatspräsidentin zu wählen.“ \n\n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\n„Gemäss Art. 17 von der Gemeindeordnung werden der Präsident und die Vizepräsidenten in gehei-\n\nmer Abstimmung gewählt. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. In einem allfäl-\n\nligen dritten Wahlgang würde dann das relative Mehr genügen. \n\nDie Wahlhelfer Mathias Vogt, Simon Winistörfer und Michel Elmer verteilen die Wahlzettel und sam-\n\nmeln sie anschliessend mit der Urne wieder ein. Die Wahlzettel werden auf der Bühne ausgezählt. \n\nDer Präsident, die Ratssekretärin und die Stimmenzähler bilden gemäss Geschäftsordnung vom Ge-\n\nmeinderat, Art. 38, Ziffer 2 das Wahlbüro und zählen die Stimmen aus.  \n\nDamit die Wahlen effizient abgehalten werden können, bitten wir Sie, falls Sie den Saal verlassen, \n\nnach 5 Minuten zurückzukommen. Nach dem Einsammeln von den Wahlzetteln wird jeweils durch \n\nden Gong angezeigt, dass die Sitzung unterbrochen ist. Das Ende von der Pause wird wiederum \n\ndurch einen Gong signalisiert.“ \n\n \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 607 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n./. leere Stimmen 14 \n\n./. ungültige Stimmen 0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 23 \n\nAbsolutes Mehr 12 \n\n \nGewählt Flavia Sutter (GP) 22 \n\nVereinzelte Stimmen 1 \n\nMassgebende Stimmenzahl 23 \n\n \n\n \nAntrittsrede Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Mein Präsidiumsjahr beginnt in einer speziellen Zeit, wo wegen dem Corona-Virus alles ein bisschen \n\nanders ist als früher. Reto, dein Jahr als Präsident verlief sehr ungewöhnlich und auf Vieles musstest \n\ndu verzichten. Du hast es aber mit Fassung getragen und hast dich immer wieder auf neue Situatio-\n\nnen eingestellt. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Mal schauen, wie mein Jahr wird. Ich denke, \n\nauch im kommenden Amtsjahr wird noch einiges anders sein als sonst. \n\nGerne stelle ich mich in meiner Antrittsrede vor und erzähle von „meinem“ Dübendorf, wie ich hier-\n\nherkam, was ich an unserer Stadt schätze und was mich bewegte, mich in der Politik zu engagieren. \n\nAufgewachsen bin ich in Rümlang im Zürcher Unterland, dann wohnte ich einige Jahre in Zürich. Als \n\nich meinen jetzigen Mann kennenlernte, wohnte er schon in Dübendorf, er wuchs hier auf. Ich dachte \n\nmir: In Dübendorf könnte ich nie wohnen. Dübendorf hatte einen schlechten Ruf in meinem damali-\n\ngen Umfeld, war verschrien als gesichtslose Agglomerations-Stadt. Als es in meiner WG in Zürich \n\nnicht mehr so gut lief, zog ich vorübergehend, wie ich dachte, zu meinem Freund und jetzigen Mann. \n\nDann wurde ich schwanger, heiratete und blieb schlussendlich in Dübendorf. \n\n \n\nAls junge Mutter suchte ich Anschluss in der Stadt und fand ihn im Familienzentrum, damals noch im \n\nRinoldi-Haus zu Hause. Dort bot die Elterngruppe Dübendorf Chrabbelgruppen an. Ich lernte da viele \n\nLeute kennen und wurde bald als Aktuarin für den Verein Elterngruppe angefragt. Ich sagte zu. Das \n\nwar sozusagen der Anfang meiner Dübendorf-Geschichte. Im Vorstand der Elterngruppe organisierte \n\nich mit anderen Frauen zusammen Anlässe und Treffen für Familien mit kleinen Kindern. Zum Bei-\n\nspiel mit Tanja Boesch und Conny Schwarz, die heute auch im Gemeinderat sind. Ich präsidierte den \n\nVerein für einige Jahre, als Nachfolgerin von Tanja Boesch. \n\n \n\nDie Elterngruppe führt das Freitagskafi, wo ich ein paar Jahre mit Freude mithalf. Man trifft sich da auf \n\neinen Schwatz, die Kinder können spielen. Eine grossartige Möglichkeit, Gleichgesinnte kennenzu-\n\nlernen und Kontakte zu knüpfen, vor allem auch für Neuzugezogene. Immer wieder habe ich dort \n\nauch Leute, vor allem Frauen, kennengelernt aus anderen Kulturen. Wir gründeten das Café Interna-\n\ntional, wo Kulturvermittlerinnen aktiv waren. Viele Frauen, die aus dem Ausland nach Dübendorf zo-\n\ngen, nutzten die Gelegenheit, um sich hier einzubringen und Leute kennenzulernen. Ich erinnere \n\nmich an unzählige Momente, wo ich erlebte, wie die Leute aus den unterschiedlichsten Kulturen mit-\n\neinander in Kontakt kamen, und manchmal sogar Freundschaft schlossen. Toll waren auch die Multi-\n\nkulti-Zmittage, wo alle etwas mitbrachten und man dann gemeinsam die Köstlichkeiten genoss. Heute \n\nbin ich nicht mehr aktiv im Verein Elterngruppe, da meine Kinder schon gross sind. Aber ich fühle \n\nmich ihm immer noch verbunden. Das Familienzentrum war inzwischen ins Inside-Gebäude gezogen. \n\nAls der Kanton es aufgeben wollte, setzte ich mich dafür ein, dass die Stadt das Zentrum übernimmt. \n\nSo kam ich erstmals direkt mit Politik in Berührung, ich lernte Leute aus der SP und von den Grünen \n\nkennen. Ich besuchte die Gemeinderatssitzung, wo das Familienzentrum-Geschäft diskutiert wurde \n\nund merkte, dass ich mich in der Lokalpolitik engagieren wollte. Ich fragte bei den Grünen an, weil ich \n\ndachte, dort könnte ich helfen bei der Aufbauarbeit. Die Grünen Dübendorf waren nur eine Handvoll \n\nLeute. So kam es, dass ich für die Grünen kandidierte und 2014 in den Gemeinderat gewählt wurde. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 608 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nMeine Einstellung zu Dübendorf hat sich unterdessen grundlegend geändert. Nach und nach fühlte \n\nich mich hier immer mehr zu Hause. Ich finde, Dübendorf hat eine gute Grösse, man kennt sich und \n\ndoch hat man auch immer wieder Gelegenheit, neue Leute und neue Ecken der Stadt kennenzuler-\n\nnen. Mein Mann und ich packten die Chance, in Stettbach mit einer anderen Familie ein Haus zu \n\nbauen. Seit 2008 wohnen wir in Stettbach und sind sehr zufrieden da. Wald und Bach sind vor unse-\n\nrer Haustür, wir können Schlangen und viele verschiedene Vögel beobachten. Uns gefällt auch der \n\nDorfcharakter, der Stettbach hat, man kennt sich und schwatzt miteinander, wenn man sich auf der \n\nStrasse trifft. Der Ortsverein sorgt für viele Möglichkeiten, sich kennenzulernen oder die nachbar-\n\nschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Auch für unsere Kinder, die unterdessen 19 und 16 Jahre alt \n\nsind, ist Stettbach ein Glückstreffer. \n\n \n\nGerne erzähle ich Ihnen noch etwas über meinen beruflichen Werdegang und mein Freiwilligen-\n\nEngagement. Mein erster Beruf war Hortleiterin, ich hatte das Hortseminar in Zürich besucht und \n\narbeitete dann zehn Jahre als Hortleiterin in Höngg. Dann wollte ich mich beruflich verändern und \n\nmachte einen Lehrgang in Journalismus. Ich schrieb unter anderem regelmässig für den Glattaler. In \n\nBezug auf Dübendorf war das für mich eine wichtige Zeit, denn ich lernte unsere Gemeinde sehr gut \n\nkennen, hatte Einblick in verschiedene Organisationen, Betriebe und Vereine und lernte viele Leute \n\nkennen. Als Journalistin darf man (fast) alles fragen, so konnte ich meine Neugier stillen. Diese Tätig-\n\nkeit war auch ein guter Ausgleich zur Arbeit zu Hause als Hausfrau und Mutter. Ich engagierte mich in \n\ndieser Zeit oft ehrenamtlich, in der Elterngruppe, wie schon erwähnt und im Naturschutzverein, wo ich \n\nim Vorstand war. Es gelang uns, eine Jugendgruppe auf die Beine zu stellen, die „Stadtfüchse“, die \n\njetzt durch die Wälder und Wiesen von Dübendorf schleichen und allerlei über die Natur lernen. Der \n\nNaturschutzverein ist immer noch wichtig für mich und ich besuche gerne die Veranstaltungen und \n\nhelfe mit, wenn ich kann. \n\nIch beteiligte mich am Projekt Bildungslandschaft der Stadt, wo ich eine Arbeitsgruppe leiten durfte. \n\nDas war eine spannende Zeit, wir arbeiteten unter anderem daraufhin, die frühe Förderung für die \n\nKinder in Dübendorf zu verbessern. Toll war, dass alle am gleichen Strick zogen und wir so wirklich \n\nviel erreichen konnten für unsere Stadt. \n\n \n\nMeine eigenen Kinder waren unterdessen schon grösser und ich entschied, mich weiterzubilden in \n\nder Pädagogik. Ich absolvierte das Quereinsteiger-Studium an der Pädagogischen Hochschule in \n\nZürich. Ich bin nun seit drei Jahren Primarlehrerin, seit einem Jahr fertig ausgebildet und unterrichte \n\nim Moment als Klassenlehrerin eine 5. Klasse in Schwamendingen. In der Zeit des Berufseinstieges \n\nmussten wir gleichzeitig die Diplomprüfungen in den einzelnen Fächern ablegen und das war wahn-\n\nsinnig streng. Ich klappte irgendwann zusammen, weil ich zu hohe Ansprüche an mich selber hatte, \n\nwie ich unterdessen weiss. Ich hatte ein klassisches Burnout – allerdings reagierte ich schnell und \n\ngenügend früh, so dass ich relativ schnell wieder auf die Beine kam. Aber heute noch kommen \n\nmanchmal Nachwehen aus dieser Zeit – obwohl es schon zwei Jahre her ist. Ich möchte aber diese \n\nKrise nicht missen, sie hat mich ein grosses Stück weitergebracht in meiner Entwicklung. \n\nDas Unterrichten ist herausfordernd, Tag für Tag, aber es macht mir viel Freude. Und ich arbeite Teil-\n\nzeit, so habe ich sicher genügend Zeit für das Gemeinderatspräsidium. \n\n \n\nIch freue mich auf das Präsidiumsjahr! Speziell ist, dass ich die erste grüne Gemeinderatspräsidentin \n\nbin in Dübendorf. Ich darf das Gemeinderatsbüro leiten und die Sitzungen des Gemeinderates führen. \n\nSicher werde ich auch die Gelegenheit nutzen und die GR-Kommissionen besuchen. Speziell freue \n\nich mich darauf, Kontakte mit der Bevölkerung und der Verwaltung zu knüpfen und zu pflegen. Ich \n\nstelle es mir ein bisschen vor, wie als Journalistin des Glattalers, man darf überall ein bisschen rein-\n\nschnuppern. Ich hoffe, dass ich die GR-Sitzungen zur Zufriedenheit aller leite. Ich werde mich inhalt-\n\nlich natürlich zurücknehmen, da werden einige von euch sicher froh sein. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 609 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch mag, wenn es an den Sitzungen lebendig zu und hergeht, es muss auch nicht immer alles nach \n\nPlan laufen. Das bin ich mich gewöhnt von der Schule her. Aber es soll immer anständig miteinander \n\numgegangen werden, die Sache soll im Vordergrund stehen. Emotionen ja, aber es soll nicht auf \n\nPersonen geschossen werden. Das sage ich meinen Schülerinnen und Schülern jeweils auch. \n\n \n\nIch möchte mich an dieser Stelle bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken, dass ihr mich \n\ngewählt habt. Danken möchte ich auch den Grünen und der SP für die immer gute Zusammenarbeit \n\nund den inspirierenden Austausch. Liebes Publikum zu Hause, auch euch ein herzliches Dankeschön \n\nfür das Interesse. Dank einigen von euch, die mich gewählt haben, sitze ich nun hier. Ganz liebe \n\nGrüsse an meine Familie und an meine Freunde. Auch dank eurer Unterstützung bin ich in der Lage, \n\ndiese Herausforderung anzunehmen.“ \n\n \n\n \n6.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen zweiten Vizepräsidenten Ivo Hasler (SP) als \n\nersten Vizepräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n./. leere Stimmen   1 \n\n./. ungültige Stimmen   0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 36 \n\nAbsolutes Mehr 19 \n\n \nGewählt Ivo Hasler (SP) 36 \n\nVereinzelte Stimmen   0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 36 \n\n \n\n \n6.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Cornelia Schwarz (SVP) als 2. Vizepräsidentin für das Amts-\n\njahr 2020/2021 vor.“ \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 37 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 37 \n\n./. leere Stimmen   6 \n\n./. ungültige Stimmen   0 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 610 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \nGewählt Cornelia Schwarz (SVP) 31 \n\nVereinzelte Stimmen   0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\n \n\n \n\n \n6.4. Wahl der drei Stimmenzähler/-innen für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler folgende Personen (in alphabetischer Rei-\n\nhenfolge) vor: \n\n Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP) \n\n Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDie Wahl der Stimmenzähler findet als offene Wahl statt. Es ist in Dübendorf Usanz, dass die Stim-\n\nmenzähler „in globo“ gewählt werden. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\nDie drei Vorgeschlagenen Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP), Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\nund Andreas Sturzenegger (FDP) werden mit 35 Stimmen als Stimmenzähler für das Amtsjahr \n\n2020/2021 gewählt. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert den Neugewählten zur Wahl und erklärt, dass \n\nsie sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen im Büro freut. \n\n \n\n \n7. Ersatzwahlen \n\n \n\n  \n7.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Bürgerrechtskommission für den Rest der Amtsdauer \n\n2018-2022 (BRK-Rücktritt Burkhard Huber) \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) erklärt, dass für diese Wahl kein Wahlvorschlag der In-\n\nterfraktionellen Konferenz vorliegt. \n\n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Die glp / GEU hat viele Jahre Einsitz in die BRK gehabt. Unsere Fraktion hat rekordverdächtig lange \n\nden Vorsitz innegehabt und mit Hardy Huber in den letzten Jahren einen äusserst engagierten Vertre-\n\nter. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ihm unseren Dank für seinen tollen Einsatz auszuspre-\n\nchen. Wir haben also jahrelang tatkräftig mitgearbeitet, haben Verantwortung übernommen und dies \n\ntrotz den Fragezeichen, die wir hinter die Daseinsberechtigung der Kommission setzen. Mit der Wahl \n\nvon Hardy in die Kommission für Schulgeschäfte haben wir uns die Frage nach einer Nachfolge stel-\n\nlen müssen und uns entschieden, unseren Sitz nicht mehr innerhalb der Partei zu besetzen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 611 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir möchten heute Julian Croci für den freiwerdenden Sitz in der BRK vorschlagen. Die Fraktion der \n\nGrünen ist die einzige Fraktion, die noch nicht in der Kommission vertreten ist und es macht für uns \n\nklar Sinn, dass der Sitz von ihnen besetzt wird. Es handelt sich bei dieser Wahl ja um eine Ersatzwahl \n\nnicht um eine Neuverteilung der Sitze. Auf diesem Weg bekommt die Grünen-Fraktion auch die Mög-\n\nlichkeit, direkte Einsicht in die Arbeit der BRK zu haben und sich einzubringen. \n\nWir würden uns also freuen, wenn der Rat unseren Vorschlag unterstützt und Julian Croci in die BRK \n\nwählt.“ \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wie wir von der GLP erfahren haben, verzichten sie ab dem neuen Amtsjahr auf die weitere Aus-\n\nübung ihres Mandates in der BRK. Demzufolge haben wir heute ein neues Mitglied dieser Behörde zu \n\nwählen. Den Anspruch auf diesen Sitz hat klar die SVP. Schon anfangs der Legislaturperiode ver-\n\npasste die SVP mit einem rechnerischen Anspruch von 1,47 Sitzen aufgrund ihres Wähleranteils den \n\nzweiten Sitz nur ganz knapp. 0,03 mehr rechnerischen Anspruch und wir hätten schon im Jahr 2018 \n\nden zweiten BRK-Sitz zugesprochen erhalten. Und wir hätten ihn auch beansprucht. Anders als im \n\nJahr 2014 als wir den uns zustehenden zweiten Sitz der FDP abgetreten haben, hätten wir dies 2018 \n\nnicht mehr getan. Dass jetzt die glp mit der Argumentation, dass jede Fraktion in dieser Behörde ver-\n\ntreten sein sollte, ihren nicht beanspruchten Sitz den Grünen übergeben will, können wir nicht nach-\n\nvollziehen. Eine Kommission, welche aus fünf Sitzen besteht, kann per se nicht von allen sechs Frak-\n\ntionen im Gemeinderat Dübendorf bestückt werden. Wäre dies der Sinn der Sache gewesen, hätte \n\nman die BRK als Kommission mit sieben Sitzen machen müssen. Mit der gleichen Begründung könn-\n\nte man auch die Gemeinderatssitze auf alle Parteien gleichmässig aufteilen. Der Sinn der Sache ist \n\nja, dass der Wählerwille im Gemeinderat und dessen Kommissionen abgebildet wird. Und hier sind \n\nwir mit einem Anspruch von 1.47 Sitzen näher am zweiten Sitz als die Grünen mit 0.32 Sitzen an \n\nihrem ersten Sitz. Auch wissen wir spätestens seit den Einbürgerungsgeschäften der letzten Ge-\n\nmeinderatssitzung, dass eine stärkere Vertretung in dieser Kommission unbedingt notwendig ist. Hier \n\nwurden von der Kommission Geschäfte mit unvollständigen Grundlagen durchgewunken, welche \n\nzeigen, dass es mit der seriösen Kommissionsarbeit nicht weit her ist. Die SVP mit fast 30 Prozent \n\nWähleranteil ist beim Anspruch auf den zweiten Sitz sicher legitimierter, als die Grünen mit ihren 6 \n\nProzent auf einen Sitz. Würde der SVP dieser zweite Sitz verwehrt, wäre dies eine krasse Missach-\n\ntung des Wählerwillens. Aus diesem Grund haben wir mit der Person von Christoph Lutz einen Kan-\n\ndidaten vorgeschlagen, welcher das Amt in der Bürgerrechtskommission mit der nötigen Sorgfalt \n\nausüben kann und aufgrund seiner Lebens- und Berufserfahrung für dieses Amt prädestiniert ist. \n\nWir bitten den Gemeinderat die demokratischen Gepflogenheiten hochzuhalten und Christoph Lutz in \n\ndie BRK zu wählen.“ \n\n \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Der BRK-Sitz, der von einem glp-Mitglied besetzt war, wird frei. Die glp hat ein Mitglied der Grünen \n\nPartei für die weitere Besetzung vorgeschlagen. Wir unterstützen die Wahl von Julian Croci für diese \n\nPosition. Das macht Sinn: Tatsächlich ist die Grüne Partei in den Kommissionen des Gemeinderats \n\ninsgesamt zu wenig vertreten. Die Geschäftsordnung legt fest, dass bei der Wahl der Kommissionen, \n\ndie Fraktionen angemessen zu berücksichtigen sind. Dies ist im Moment nicht der Fall. Dazu wird \n\nJulian Croci zweifelhaft seine Aufgaben und Pflichten in dieser Kommission mit der erforderlichen \n\nErnsthaftigkeit wahrnehmen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 612 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Wahl wird als offene Wahl durchgeführt. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. \n\n \n\nStimmen erhalten: \n\nJulian Croci (GP) 23 \n\nChristoph Lutz (SVP)    13 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 36 \n\nAbsolutes Mehr 19 \n\n \n\nGewählt ist mit 23 Stimmen Julian Croci (GP). \n\n \n\n \n7.2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (KRL-Rücktritt Bruno Eggenberger) \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Als Ersatz für Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP) wird Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) vorgeschla-\n\ngen.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nReto Heeb wird mit 36 zu 0 Stimmen für den Rest der Amtsdauer in die Kommission für Raumpla-\n\nnungs- und Landgeschäfte gewählt. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen \n\ndie Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung \n\ninnert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \n\nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Mit Befremden hat die Fraktion der SVP zur Kenntnis genommen, dass nach der \n\nGemeinderatssitzung ein Apéro stattfinden soll. Dies obwohl das Publikum auf Grund der Corona-\n\nVorsichtsmassnahmen nicht zur Sitzung zugelassen wird. \n\nDer Gemeinderat veranstaltet wegen den Corona-Massnahmen mit Abstandsregeln und Live-\n\nStreaming ohne Zuschauer ein Prozedere, welches den Einwohnern von Dübendorf suggerieren soll, \n\ndass wir äusserst verantwortungsvoll mit den Regeln der Pandemiebekämpfung umgehen. Dieses \n\nVorgehen unterstützt die SVP Dübendorf grundsätzlich. Dass nach der Sitzung jedoch alle \n\nGemeinderäte und Stadträte bei einem Apéro zusammenstehen, einander zuprosten und die vorher \n\nzelebrierten Abstandsregen vergessen und ausser achtlassen, kann weder von der Bevölkerung noch \n\nvon der SVP gutgeheissen werden. Was soll dies dem an Politik interessierten Einwohner von \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 613 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDübendorf für ein Bild vermitteln? Es könnte der Vorwurf aufkommen: «Wasser predigen und Wein \n\ntrinken», analog der «Abschlussfeier» der ersten Session nach dem Lockdown in Bundesbern.  \n\nEs ist für uns klar, dass der amtierende Gemeinderatspräsident zu verabschieden ist und die neue \n\nGemeinderatspräsidentin gebührend gefeiert werden soll. Auch die SVP Fraktion dankt dem \n\nabtretenden Präsidenten für seine Arbeit und gratuliert der zukünftigen Präsidentin zu Ihrer Wahl. \n\nDoch den dazugehörigen Apéro hätten wir ohne Probleme und Not auch nach den Sommerferien \n\ndurchführen können, wenn das Publikum wieder zugelassen ist und die Bevölkerung Teil des Apéros \n\nsein kann. \n\nBei diesem widersprüchlichen Verhalten der Bevölkerung gegenüber haben viele unserer Fraktions-\n\nmitglieder Mühe und werden daher dem Apéro fernbleiben. Darum bitten wir um Verständnis, wenn \n\ndie SVP-Fraktion grossmehrheitlich am Apéro nicht teilnehmen wird. Wir bitten, dies nicht als fehlen-\n\nde Wertschätzung gegenüber der Arbeit des abtretenden Gemeinderatspräsidenten oder fehlendem \n\nRespekt gegenüber dem Amt des Gemeinderatspräsidiums zu verstehen.“ \n\n \nSchlussbemerkungen \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 24. August 2020 die Traktandenliste für die \n\nGemeinderatssitzung vom 7. September festlegen. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) macht darauf aufmerksam, dass im Anschluss ein kleiner \n\nApéro stattfindet und bittet die Anwesenden auch beim Apéro – der draussen stattfindet – auf die \n\nEinhaltung des Abstands zu achten. Sie bedauert, dass der Apéro ohne Bevölkerung stattfindet und \n\nhofft, dass beim nächsten geplanten Apéro im Dezember wieder alle interessierten Dübendorferinnen \n\nund Dübendorfer teilnehmen dürfen.  \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:35 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb Gemeinderatspräsident Amtsjahr 2019/2020 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juli 2020 \n\n \n\n 614 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGesamtergebnis\n\tTechnische Prüfung\n\tInhaltliche Prüfung\n\tAntrag\n\n