parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   333\n\nGemeinderat \n \n\n 15. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. Juni 2016, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr \n \n\n \n\n \n\n  \nOrt Saal reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n  \nVorsitz Hanspeter Schmid (BDP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 37 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Theo Johner \n\nPatrick Schnider \nHans-Felix Trachsler \n \nStadtrat Martin Bäumle \n\n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Barbara Schori: Mitte inkl. Bürotisch \n\nFlavia Sutter: Bereich glp/GEU und SP/Grüne \nPaul Steiner: Bereich SVP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \n  \n \nTraktanden \n  \n \n\n1. \n \n\nMitteilungen \n \n\n  \n \n\n2. \n \n\nProtokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 9. Mai 2016 \n \n\n  \n \n\n3. \n \n\nWallisellenstrasse (122), Abschnitt Birchlenstrasse bis Ueberlandstrasse. Erstellung einer neuen \nRad- und Fusswegbrücke, Anpassung Radwegverbindung. Projektgenehmigung, Kreditbewilli-\ngung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 21/2014 \n \n\n  \n\n  \n \n\n4. \n \n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00, \nbeschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n \n\n  \n\n  \n \n\n5. \n \n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Teilsanierung und Er-\nweiterung Schulhaus Wil \nGR Geschäft Nr. 95/2016 \n \n\n  \n\n   \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   334\n\nGemeinderat \n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \ndes Stadtrates sowie den Medienvertreter und das Publikum zur 15. Sitzung der Legislaturperiode \n2014-2018. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt \nund im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Er teilt mit, dass seit der letzten \nGemeinderatssitzung der Rücktritt aus dem Gemeinderat von Daniel Brühwiler (glp/GEU) per Ende \nJuli eingegangen ist. Sein Nachfolger wird durch den Stadtrat gewählt werden. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit dem 9. Mai 2016 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Ausrichtung eines einmaligen Investitionsbeitrages von Fr. 500‘000.00 an den Schulhausneubau \n\ndes Lycée Francais im Hochbord und Bewilligung eines einmaligen Kredites von Fr. 500‘000.00 \n• Subventionierte familienergänzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung \n\nper 1. Januar 2017 \n \nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n \nBei der KRL ist kein neues Geschäft eingegangen. \n \nFolgende Beantwortung eines politischen Vorstosses ist neu beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Tanja Boesch (EVP), Hans Baumann (SP/Grüne) sowie 4 Mitunterzeichnende „Um-\n\nsetzung des Sozialhilfegesetzes“ – Beantwortung des Stadtrates \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine. \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 9. Mai 2016 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2016 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine Be-\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Wallisellenstrasse (122), Abschnitt Birchlenstrasse bis Ueberlandstrasse. Erstellung \n\neiner neuen Rad- und Fusswegbrücke, Anpassung Radwegverbindung. Projektge-\nnehmigung, Kreditbewilligung / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 21/2014 \n\n \n\n Referat Sprecher GRPK-Mehrheit Paul Steiner \nDer Stadtrat stellt dem Gemeinderat folgenden Antrag: \n„Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des Projekts für die Erstellung einer \n\nneuen Rad- und Fusswegbrücke und die Anpassung der Radwegverbindung an der Wallisellenstras-\n\nse, im Abschnitt Birchlenstrasse bis Ueberlandstrasse, unter gleichzeitiger Bewilligung des benötigten \n\nKredits von Fr. 630‘000.00.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   335\n\nGemeinderat \n \n\nAusgangslage \n\nDer Fussgängersteg über die Glatt bei der Memphis ist einer der wichtigsten Übergänge neben der \nUster-, Bahnhof- bzw. Ringstrasse. Der Schulweg vom Schulhaus Stägenbuck zum Schulhaus Birch-\nlen und umgekehrt führt durch die Memphis-Unterführung unter der Ueberlandstrasse zur Glatt. Nach \nder Memphisbrücke müssen die Schüler die Wallisellenstrasse queren und Richtung Fischer-\nweg/Meiershofstrasse oder etwas später Richtung Birchlenstrasse/Meiershofstrasse gehen. Die \nSichtverhältnisse sind aufgrund der Brückenbrüstung und der Strassengeometrie nicht ideal. Die \nMemphisbrücke ist ein Nadelöhr mit viel Verkehr. Die Kreuzung von zwei Personenwagen ist möglich, \njedoch sehr eng. \n\nAblauf der Behandlung des Geschäfts in der GRPK \n\n- Herbst 2014 Eingang des Antrags und Bildung einer Unterkommission der GRPK \n   Formelle Prüfung durch die Unterkommission: \n   → Der Antrag ist nach einschlägiger GRPK-Checkliste strukturiert \n   → Der Antrag ist verständlich formuliert \n   → Die Unterlagen sind gemäss Aktenverzeichnis vollständig \n   → Zwei schriftliche Fragenrunden in den nächsten Wochen \n\n- Frühjahr 2015 Sistierung des Geschäfts ohne Begründung \n\n- September 2015 Zustellung AWEL-Bericht an die GRPK \n   → Besichtigung/Begehung des Projektortes durch die GRPK \n   → Thematik Hallenbad/Lernschwimmbecken: weitere Fragerunde \n   → Der Verweis in Antwort des Stadtrates auf die Givaudan- \n    Überbauung ergab ebenfalls eine weitere Fragerunde \n\nDie gesamte GRPK erachtet die Schulwegsicherung als äusserst wichtig und hat keinen Aufwand für \neine fundierte Meinungsbildung gescheut. Folgende Punkte haben nicht für alle GRPK-Mitglieder \ngleiche Bedeutung und die Gesamtheit führte zum ablehnenden Entscheid. Das Projekt hat drei \nThemenkreise: Schulwegsicherheit, Radwegverbindung, AWEL-Bericht, welche ich Ihnen nachfol-\ngend erläutern werde. \n \nSchulwegsicherung \n\n- Keine Vorfälle/Unfälle mit Kindern, übrigen Fussgängern sowie Radfahrern \n- Keine Beschwerden von Fussgängern/Radfahrern wegen gemeinsamer Nutzung der bestehen-\n\nden Brücke \n- Nur Auto gegen Auto gab es mehrere Unfälle  \n- Vermutlich neues Lernschwimmbecken an anderem Standort, Rückgang der Benutzerfrequenz \n- Keine Benutzerfrequenzen bekannt  \n- Günstigere Alternativen möglich \n- Nadelöhr bleibt bestehen, weiterhin Stop-and-go-Verkehr, reduziert Risiko bei Strassenüberque-\n\nrung weiterhin \n \nRadwegverbindung \n\n- Problemlose Nutzung der heutigen Brücke \n- Nadelöhr für die Autos bleibt bestehen \n- Analog zu den Fussgängern ermöglicht der Stop-and-go-Verkehr weiterhin einfaches „Einfä-\n\ndeln“ für den Veloverkehr, stadtauswärts oder -einwärts. \n- Stadtauswärts müsste die Wallisellenstrasse gequert werden, um auf die neue Brücke zu gelan-\n\ngen \n- Für diesen Fall besteht Lösung bereits: Einbiegen in die Birchlenstrasse und via Neugutstrasse \n\nzum Feuerwehrgebäude fahren, dann Überquerung der Glatt über die dortige, vom Kanton er-\nstellte und finanzierte Velo- und Fussgängerbrücke \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   336\n\nGemeinderat \n \n\n- Brücke wurde vom Kanton erstellt als regionale Anbindung der Veloroute, gleichermassen dien-\nlich für Velofahrer aus dem Högler-/Breitibach-/ Sonnentalgebiet \n\n- Es entsteht neue Brücke an der Bahnhofstrasse mit zwei zusätzlichen sicheren Möglichkeiten, die \nGlatt zu überqueren. \n\n- Unklarheit bezüglich zukünftiger Nutzung der Givaudanbrücke  \n\nFazit: Mehrheit der GRPK Mitglieder findet, dass es viele bestehende Alternativen auf engstem Raum \ngibt. Die Notwendigkeit für die neue Brücke ist deshalb nicht gegeben. \n \nDer AWEL-Bericht \n\nWesentliche Punkte, welche die GRPK besonders beschäftigt haben (Verfügung ab S. 7): \nI.a)  Die Konzession wird auf den 31. Dezember 2040 befristet. \nI.b)   Die Brücke ist auf den unter Ziffer I genannten Zeitpunkt zu entfernen und der ursprüngliche \n  Zustand nach Weisung der Wasserbauorgane wiederherzustellen. \nI.d)  Eine Wegverbreiterung und der Ausbau mit Belag im Uferstreifen sind unzulässig, weshalb auf \n  diese Massnahme zu verzichten ist. \nI.g)  Dieser Punkt beinhaltet Auflagen bezüglich Naturschutz, die noch nicht geklärt sind und das\n  Projekt vermutlich verteuern.  \nI.q)  Die Beseitigung der Baute kann zur Realisierung eines Wasserbauprojektes ohne jeden \n  Anspruch auf Ersatz angeordnet werden.  \nIV.b) siehe auch Seite 6 Bodenschutz). Es wird auf Hinweise auf Belastungen des Bodens mit \n  Schadstoffen hingewiesen und auf fehlende Angaben über eine Abklärung der Belastung im \n  Antrag. \n \nBesonders brisante Zitate aus dem AWEL-Bericht \n\nStellungnahme des AWEL auf Seite 2: „Mit dem Schreiben vom 11. November 2014 hat das AWEL \nStellung zum Projekt genommen und darauf hingewiesen, dass an diesem Standort ein einziges ge-\nmeinsames Brückenbauwerk als sinnvoller erachtet wird, anstatt drei einzelne Brücken, die in Bezug \nauf die Hochwassersicherheit ungenügend und in Anbetracht der Kosten für die Erstellung, Betrieb \nund Unterhalt teurer sind“. \n„..Um zukünftig den hochwassersicheren Abfluss der Glatt gewährleisten zu können, wird für diesen \nAbschnitt ein minimaler Gewässerraum von 24 m empfohlen“ (projektiert sind 17 m). \n„..Aufgrund der gewünschten verkehrsregulierenden Wirkung der bestehenden Strassenbrücke \n(Memphisbrücke), welche aufgrund der geringen Breite nur im Einspurbetrieb funktioniert, hält die \nStadt Dübendorf an der Memphisbrücke im heutigen Zustand vorerst fest.“ \n„ODie Idee einer einzigen Brücke anstatt drei Einzelbrücken ist zu einem späteren Zeitpunkt im Sin-\nne eines Gesamtkonzepts für alle drei Brücken erneut zu führen“. \nDas vorgeschlagene Projekt bietet keine gesamtheitliche und damit nachhaltige Lösung. Dies ist ein \nbesonders kritisierter Punkt der GRPK. Eine Mehrheit der GRPK empfiehlt dem Gemeinderat die \nAblehnung dieses Projekts.“ \n \nReferat Sprecher GRPK-Minderheit Daniel Brühwiler \n„Es gibt eine GRPK-Minderheit, die Ihnen die Zustimmung zu dieser Vorlage empfiehlt. Zuerst möch-\nte ich zum Kredit selbst etwas sagen. Die Fr. 630‘000.00 teilen sich in ca. Fr. 430‘000.00, welche \neffektiv für diese Brücke geplant sind, und rund Fr. 200‘000.00 für Anpassungen am Rad- und Fuss-\nweg auf. Die Kosten für die Brücke selbst belaufen sich lediglich auf Fr. 430‘000.00. Anhand eines \nkleinen Plans möchte ich Ihnen die Situation verdeutlichen (zeigt Plan der Memphisbrücke). Wie be-\nreits von Paul Steiner ausgeführt, soll nun auf der anderen Seite eine neue Brücke dazukommen. \nDiese neue Brücke ermöglicht folgende neue Beziehung: \n- Ein neuer und sicherer Weg für die Schulkinder (vor allem diejenigen der Schulhäuser Högler und \n\nBirchlen) in den Schwimmunterricht (Meiershofstrasse über Fischerweg zur neuen Brücke, neh-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   337\n\nGemeinderat \n \n\nmen dann die Unterführung und kommen auf der anderen Seite auf der Zwinggartenstrasse wie-\nder heraus). \n\nMan kann schon sagen, dass die Idee des Hallenbads im Oberdorf einfach einmal ein neuer Gedan-\nke ist. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass dies mindestens in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht \nrealisiert werden wird. Und wenn wir davon sprechen, dass diese Brücke - wie auch die bestehende \nAutobrücke - eine Lebensdauer bis 2040 hat, dann kommt das Hallenbad ungefähr in dem Zeitrah-\nmen, wenn diese Brücke sowieso abgebrochen und eine Neue erstellt werden muss. Die vorher von \nmir gezeigte Fussgängerroute, wie sie neu möglich wäre, stellt auch eine neue Velobeziehung dar. \nDenn alle Velofahrer aus dem Raum Sonnental und Birchlen-Schulhaus könnten diesen Weg ver-\nwenden. Aber es gibt auch noch eine zweite wichtige Verkehrsbeziehung, die ermöglicht würde. Und \nzwar betrifft dies den Verkehr der Velofahrer entlang der Ueberlandstrasse, welche über die Memp-\nhisbrücke fahren möchten. In Richtung Birchlen-Schulhaus/Sonnental durch die erneuerte Meier-\nshofstrasse. Im vom Paul Steiner gezeigten Projektplan ist ersichtlich, dass eine Verlängerung des \nRadweges Richtung Stadtzentrum geplant ist. Darin enthalten ist auch eine sichere Abfahrt, mit der \nsich die Velofahrer in den Autoverkehr einfädeln können. Wer oft Velo fährt, der weiss, was für einen \nWert für die Sicherheit eine solche Abfahrt aufweist. Paul Steiner erwähnte, dass man sich als Ve-\nlofahrer heute problemlos beim Stop-and-go der Autofahrer in den Verkehr einfädeln könne. Das ist \nsicher richtig für einen routinierten Velofahrer oder einen, der sich sowieso wie eine Wildsau in den \nStrassenverkehr stürzt. Aber es gibt viele Personen, die nicht so viel Routine auf dem Velo haben. \nFür diese Personen baut man eigentlich diese Brücke - für diejenigen, die nicht so viel Routine haben \naber gerne mit dem Velo fahren würden. \nIch möchte auch noch etwas zur Basis der Kreditvorlage sagen. Diese entstand ja eigentlich aus dem \nGesamtverkehrskonzept. Das Konzept „Schulwegsicherheit“ stand eigentlich ganz am Anfang dieses \nProjekts. Aber es gibt auch noch eine andere Basis. Nämlich den Gegenvorschlag zur Veloinitiative, \nworüber wir im Jahr 2008 eine Urnenabstimmung hatten. Die Bevölkerung hat damals zugestimmt, \ndass im Radweg Lücken geschlossen werden sollen. Diese Urnenabstimmung sollte eigentlich mal \nirgendwo in Dübendorf gewisse Konsequenzen haben. Sie sollte Verbesserungen für die Velofahrer \nbringen. Bis jetzt haben wir nichts gesehen bzw. nichts, das so viel gekostet hätte, dass der Gemein-\nderat darüber hätte befinden müssen. Alles, was von Paul Steiner aufgezählt und auch so erläutert \nwurde, dass man bisher für die Velofahrer machte, hat eigentlich der Kanton gemacht. Und dies ob-\nwohl wir eine Veloabstimmung auf kommunaler Ebene hatten, dass Lücken im Radweg geschlossen \nwerden sollen. Und, meine Damen und Herren, wenn es Lücken im Radwegnetz gibt, dann trifft dies \nzum jetzigen Zeitpunkt ganz sicher auf die Memphisbrücke zu. \nDie GRPK-Minderheit beantragt Ihnen die Zustimmung zum vorliegenden Kredit.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Zuerst möchte ich mich gerne bei der UK und der GRPK für die Bearbeitung und für die Geduld be-\ndanken. Die Sistierung – es war mir nicht bewusst, dass sie den Grund nicht wussten - erfolgte auf-\ngrund eines Personalwechsels beim AWEL. Das Projekt wurde neu beurteilt und wir wollten finanziel-\nle Sicherheit. Das Projekt Memphisbrücke kommt aus dem Konzept „Sichere Schulwege“. Die Idee \ndes Konzepts ist, in Dübendorf die Lücken der Schulwege zu schliessen. Die neue Fuss- und Rad-\nbrücke soll die Verbindung des Schulhaus Birchlen zum Schulhaus Stägenbuck sicherstellen. Des-\nhalb werden mit der Sanierung der Meiershofstrasse ein Trottoir und ein Velostreifen erstellt. Der \nBaubeginn ist im Januar 2017 vorgesehen. Somit entsteht eine lückenlose Verbindung zwischen die-\nsen beiden Quartieren. Eine Ablehnung dieses Projekts würde bedeuten, dass alle Schüler – und wir \nreden hier von 7 bis 12-Jährigen, wie aber auch die Oberstufenschüler – die Wallisellenstrasse weiter \nüberqueren müssen. Zurzeit sind es knapp 10‘000 Fahrzeuge, welche in 24 Stunden diese Strasse \npassieren. Die Verbindung Birchlen-Quartier – Högler-Quartier zum Hallenbad Stägenbuck wird für \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   338\n\nGemeinderat \n \n\ndie nächsten 5 bis 10 Jahre sicher noch benötigt, bis eventuell ein anderes Hallenbad an einem an-\nderen Standort realisiert wird. Seit kurzem ist bekannt, dass mehrere Schüler vom Birchlen-Quartier \nins Schulhaus Stägenbuck eingeteilt werden müssen und somit auch diesen Weg gehen müssen. \nDie Credit Suisse erstellt mehrere 100 Wohnungen auf dem Grundstück der Givaudan. Stellen Sie \nsich vor, sie wohnen dort. Dann gehen Sie in Richtung Zentrum, überqueren die Wallisellenstrasse, \ngehen während 150 Metern auf dieser und überqueren sie dann wieder, damit Sie in der Migros oder \nim Coop einkaufen können. Denkt man auch an ältere Menschen? Es stimmt, dass die Unterführung \nnicht sehr tauglich für die Velofahrer ist. Der Kanton überprüft momentan die ganze Kreuzung. Diese \nÜberprüfung läuft zurzeit und es wurden auch mehrere Studien gemacht. In einzelnen Studien wird \nsogar von der Aufhebung der Unterführung gesprochen. Natürlich auch im Hinblick auf das Behinder-\ntengesetz. Sollte es zur Aufhebung kommen, würde dort die Flussüberquerung auf dieser Seite feh-\nlen, denn das Trottoir endet vor dem Fluss. \nLassen Sie mich noch etwas zu den Finanzen sagen. Wir bekommen mit dieser Lösung, welche \nFr. 630‘000.00 kostet, (im Vergleich: Eine komplett neue Brücke würde uns 5 bis 6 Millionen Franken \nkosten) eine günstige und zweckmässige Lösung. Wir binden damit nicht Kapital für andere Projekte \nwie bspw. von Schulhäusern oder Unterhalt von Infrastrukturbauten. Eine weitere Frage stellt sich \naus finanzpolitischen Überlegungen: Darf man ein Bauwerk abbrechen, welches noch 25 bis 30 Jahre \nhalten würde? Der Stadtrat ist klar nicht dieser Meinung. Noch ein Wort zur Konzession, welche von \nPaul Steiner angesprochen wurde. Die Konzession kann im Jahr 2038 verlängert werden. Man muss \ndafür nur ein Gutachten über alle drei Projekte machen. Diese Antwort haben wir auch der GRPK \nzukommen lassen. Geschätzte Damen und Herren, aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag \ndes Stadtrates und der GRPK-Minderheit zu folgen und für diesen Kredit von Fr. 630'000.00 zu stim-\nmen. Sie sorgen so für sichere Schulwege.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Die Stadt hat das Glück, mit einem Fluss geschmückt zu sein. In der Folge entstehen jedoch Eng-\npässe, wenn es darum geht, diesen Fluss zu überqueren. Die Memphisbrücke ist so ein Ort. Ich ken-\nne die bestehende Brücke gut, da ich fast jeden Tag darüber gehe. Und ich bin selten allein auf der \nBrücke. Ich begegne vielen Leuten. Früh morgens sind Schülerinnen und Schüler unterwegs. Die \nJüngeren gehen Richtung Birchlenschulhaus, noch unsicher auf ihren Velos. Die Älteren gehen Rich-\ntung Stägenbuck, diese fühlen sich wie Velo-Kings. Wenn ich spät bin, begegne ich auch älteren \nLeuten. Einige brauchen einen Rollator, um sich auf der Strasse sicher zu fühlen. Sehr unterschied-\nlich sind die Leute, die diese Brücke verwenden. Jedoch teilen sie eine gemeinsame Frage: Wie sol-\nlen sie die Wallisellenstrasse, unmittelbar bei der Brücke, kreuzen? 10‘000 Autos fahren täglich über \ndie Brücke. In früheren Zeiten, lange her, gab es einen Fussgängerstreifen, der abgeschafft worden \nist. Angeblich war er zu gefährlich. Autos haben also Vortritt. Wenn es dauernd Autos gibt, kann die \nStrasse nicht mehr gekreuzt werden. Deshalb muss man dort manchmal lange warten, bis ein Auto-\nmobilist, eine Automobilistin so nett ist und die Fussgänger und Velofahrerinnen durchlassen. Die \nSP/Grüne-Fraktion betrachtet diesen Knotenpunkt des Dübendorfer Verkehrs als unsicher. Der Eng-\npass Memphisbrücke ist gefährlich. Fahrzeuglenker und -lenkerinnen sind dort sehr beansprucht, \nmanchmal sogar überfordert. Sie müssen sich konzentrieren auf Lichtampeln, Busse, den engen \nDurchgang, Leitplanken. Viele rechnen nicht damit, dass plötzlich Fussgängerinnen, Velofahrer und \nanderer Langsamverkehr in den Weg kommen. Schon vor sechs Jahren wurde in Dübendorf ein \nKonzept für sichere Schulwege ausgearbeitet. Die aktuelle Brücke passt nicht in dieses Konzept. \nPersönlich bin ich der Meinung, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu einem Unfall kommt. \nDie vorgeschlagene Brücke wäre eine perfekte Lösung, weil bei der Kreuzung mit der Ueberland-\nstrasse schon eine Unterführung besteht. So wäre der sichere Schulweg garantiert: Kinder und Seni-\noren könnten sich optimal bewegen. Die SP/Grüne-Fraktion versteht nicht, wieso diese Lösung von \nder Mehrheit der GRPK abgelehnt worden ist. Werden die Kosten als zu hoch angesehen? Wir sind \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   339\n\nGemeinderat \n \n\nüberzeugt, dass dieses Geld gut investiert ist. Sämtliche Strassenbenutzerinnen und -benutzer wür-\nden davon profitieren: mehr Sicherheit für Velofahrer-/innen, aber auch mehr Fluss und weniger Be-\nhinderungen für die Autofahrer. Die zusätzliche Brücke ist eine Notwendigkeit. Sie ist kein Luxus. Sie \npasst ins Konzept der Stadt. Sie bringt mehr Sicherheit. Deshalb empfiehlt unsere Fraktion dem Ge-\nmeinderat, für die Brücke zu stimmen und damit dem Minderheitsantrag der GRPK statt zu geben.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Dübendorf das kleine Venedig. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Hurra, wir bauen eine Brücke. \nUnter dieses Motto könnte man das vorliegende Geschäft stellen. Leider ist es aber nicht Hurra, son-\ndern eher eine nicht zusammenhängende Lösung, welche nur Steuergelder verschwendet. Dass der \nStadtrat mit dem Neubau die Sicherheit des nicht-motorisierten Verkehrs erhöhen möchte, im Vor-\ndergrund steht ein sicherer Schulweg, hört sich im ersten Augenblick auch gut an. Leider sieht das \naber beim zweiten, dritten usw. Augenblick nicht mehr so gut aus. Nach genauer Betrachtung und \nPrüfung des vorliegenden Geschäfts, lehnt die SVP-Fraktion diesen Kredit aus folgenden Gründen ab: \n1. In den letzten Jahren hat es an dieser Stelle, gemäss Auskunft des Stadtrats, keinerlei Vorfälle \n\nmit Schülerinnen und Schüler gegeben. \n2. Die Notwendigkeit, an diesem neuralgischen Punkt das Velonetz zu schliessen, muss hinterfragt \n\nwerden, wenn man bedenkt, dass der Kanton beim Feuerwehrgebäude eine Brücke erstellt und \nauch noch bezahlt hat. \n\n3. Die im Bau stehende Bahnhofsbrücke erhält zudem neu auf beiden Seiten einen Radweg. \n4. Ohne grossen Aufwand könnte man in Absprache mit der Kantonspolizei auf der Wallisel-\n\nlenstrasse einen Fussgängerstreifen errichten. \n5. Drei Brücken nebeneinander ist keine gesamtheitliche Lösung. \n6. Auch das AWEL hat in seinem Bericht den Bau einer zusätzlichen Brücke in Frage gestellt und \n\nwürde ja nur eine Konzession bis ins Jahr 2040 erteilen. Danach müsste diese Brücke wieder \nabgebaut werden, ausser einer Verlängerung würde zugestimmt werden. Auch hat das AWEL \ndarauf hingewiesen, dass eine Durchflussbreite von 17.20 Meter eher knapp ist. Laut AWEL wä-\nre eine Durchflussbreite von 24.00 Meter erwünscht. Ob bei diesen Abklärungen die neue Bahn-\nhofsbrücke (Durchfluss wird ja neu erhöht) schon eingeflossen ist, ist leider nicht bekannt. Sollte \ndem nicht so sein, bin ich mir nicht sicher, ob die 17.20 Meter immer noch ausreichen. Im AWEL-\nBericht gibt es aber noch diverse weitere Gründe, welche gegen eine dritte Brücke sprechen. Ich \nmöchte aber nicht noch länger werden, da schon diverse Punkte aus dem AWEL-Bericht vom \nGRPK-Sprecher betont und erläutert wurden. \n\nEine kleine Anmerkung zum Referat von Daniel Brühwiler: Man kann schon sagen, dass die Brücke \nnur Fr. 430‘000.00 kostet und der Rest für den Radweg verwendet wird. Aber man kann leider nicht \nnur eine Brücke ohne Radwegverbindung bauen oder umgekehrt. Schlussendlich geben wir somit \nFr. 630‘000.00 für diese Brücke aus. \nEine zusammenhängende und gesamtheitliche Lösung (evtl. nur eine Brücke) für sämtliche Verkehrs-\nteilnehmer hätte bestimmt bei den bürgerlichen Fraktionen eine bessere Chance, angenommen und \nbewilligt zu werden. Angesichts dessen, dass früher oder später über die Sanierung oder Ersatzneu-\nbau der Memphisbrücke in diesem Rat sowieso diskutiert werden muss. An dieser Stelle möchte ich \naber noch betonen, dass uns die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der ganzen Düben-\ndorfer Bevölkerung am Herzen liegt, aber solche überflüssigen Übungen bringen niemandem etwas. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb, meinen dargelegten Gründen zu folgen und \ndieses Geschäft abzulehnen. In diesem Sinn: Machen wir aus Dübendorf nicht ein kleines Venedig.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n„Das vorliegende Geschäft hat innerhalb der Fraktion intensive Diskussionen ausgelöst. Im Grund-\nsatz unterstützt die CVP-Fraktion Aufwertungen des Langsam-Individualverkehrs und die damit zum \nTeil erforderlichen baulichen Massnahmen. Somit wäre dem Antrag des Stadtrates eigentlich einfach \nzu folgen gewesen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es der Stadtrat im vorliegenden Geschäft \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   340\n\nGemeinderat \n \n\nnicht geschafft hat, den Nutzen und Sinn einer zusätzlichen Fusswegbrücke bei der heute bestehen-\nden Memphisbrücke aufzuzeigen. Das vorliegende Projekt ist für uns nicht schlüssig und stellt in un-\nserer Sicht ein unnützes Flickwerk dar. Im gleichen Zug äussert die CVP-Fraktion aber auch ganz \nklar die Meinung, dass die heute bestehende Brücke für den motorisierten Individualverkehr nicht \nattraktiver gemacht werden darf und dadurch eine Einfallsachse in das Zentrum für den Durchgangs-\nverkehr aufgewertet wird. Daher wird die CVP-Fraktion dem Antrag der GRPK-Mehrheit folgen und \ndas Geschäft ablehnen.“ \n \nStadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ich möchte ein paar Anmerkungen zum Referat von Reto Steiner machen. Der Durchfluss von 17.20 \nMetern wird vom AWEL kritisiert. Man muss dabei wissen, dass diese geplante Brücke genau die \ngleiche ist, wie sie bereits bei der Feuerwehr vorhanden ist und genau die gleichen Masse aufweist. \nWie bereits erwähnt, fand beim AWEL ein Personalwechsel statt. Leider wird das vorliegende Ge-\nschäft in der Folge nun als kritisch angeschaut. Zum Durchfluss der Glattbrücke: Dort wurden all die-\nse Sachen miteingeführt, so berechnet und wurden vom AWEL auch so genehmigt.“ \n \nDaniel Brühwiler (glp/GEU) \n\n„Ich nehme Stellung zum Referat von Reto Steiner. Er sagte, dass wir in Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei Zürich einen Fussgängerstreifen auf die Wallisellenstrasse aufmalen könnten. Ich \ngehe davon aus, dass der gleiche Fussgängerstreifen gemeint ist, welcher auch schon von Paul Stei-\nner erwähnt wurde. (Damit alle wissen, von welchem Streifen gesprochen wird, zeigt er einen Plan.) \nAus meiner Sicht kann man dies schon machen. Auch meine Kinder müssen ab und zu laufen, denn \nwir besitzen kein Auto. Aber dass die gleichen Personen, die vor ein paar wenigen Sitzungen hier \nsagten, sie seien selber zu faul, um vom Chilbiplatz ins City-Center zu laufen, nun heute Abend sa-\ngen, die Kinder müssen diesen Umweg in Kauf nehmen, ist gegenüber diesen Kindern eine grauen-\nhafte Arroganz und Hochnäsigkeit. Ich komme zum zweiten Punkt, zum Geld. Reto Steiner sagte, \ndass er einer breiteren und neuen Brücke für den Autoverkehr sofort zustimmen würde. Die gleichen \nPersonen, die hier drin sagen, sie wollen sparen und diese Velobrücke nicht zahlen, würden problem-\nlos 5 bis 6 Millionen Franken zum Fenster hinauswerfen, um eine Autobrücke zu erstellen. Hinzu \nkommt, dass die jetzige bestehende Autobrücke noch eine Lebensdauer bis ins Jahr 2040 aufweist. \nWidersprüchlicher geht es nicht mehr.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n\n„Normalerweise komme ich nicht ein zweites Mal nach vorne, um Antwort zu geben. Aber wenn Da-\nniel Brühwiler meine Worte quasi im Mund umdreht, muss ich dies richtigstellen. Ich habe mit keinem \nTon gesagt, dass wir eine Brücke für Autos ausbauen wollen. Wir sprechen von einer Brücke, einer \ngesamtheitlichen Lösung, in welcher der motorisierte, der öffentliche sowie der nicht-motorisierte \nVerkehr Platz haben. Und ich bin der Meinung, dass man heute eine solche Brücke bauen könnte. \nUnd ich habe mit keinem Ton eine Brücke nur für den Autoverkehr erwähnt. Dies zur Berichtigung.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Geschäft „Wallisellenstrasse (122), Abschnitt Birchlenstrasse bis Ueberlandstrasse, Erstellung \neiner neuen Rad- und Fusswegbrücke, Anpassung Radwegverbindung, Projektgenehmigung, Kredit-\nbewilligung“ wird mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n \nBeschluss \n \n1. Das Projekt für die Erstellung einer neuen Rad- und Fusswegbrücke und die Anpassung der \n\nRadwegverbindung bei der Wallisellenstrasse, Abschnitt Birchlenstrasse bis Ueberlandstrasse, \nwird abgelehnt. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   341\n\nGemeinderat \n \n\n \n2. Der benötigte Kredit von Fr. 630‘000.00 wird abgelehnt. \n \n3. Mitteilung an Stadtrat. \n \n \n \n \n4. Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag \n\nvon Fr. 50'000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 71/2015 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Berli \n„Der Stadtrat Dübendorf beantragt beim Gemeinderat für den Verein Kino Orion eine weitere finanzi-\nelle Hilfe (Unterstützungsbeitrag) von jährlich Fr. 50‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 im Gesamt-\nbetrag von Fr. 100‘000.00. Eine Anschubhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 150‘000.00, aufgeteilt auf die \nJahre 2013 (Fr. 70‘000.00), 2014 (Fr. 50‘000.00) sowie 2015 (Fr. 30‘000.00), wurde dem Verein \ndurch den Stadtrat bereits zugesprochen und ausbezahlt. Mit der Gründung des Vereins Kino Orion \nim Dezember 2010 wurde durch die damaligen Gründer und aktiven Mitglieder das Ziel definiert, \nhauptsächlich mit ehrenamtlicher Arbeit den Kinobetrieb in Dübendorf aufrecht zu erhalten. Wie im \nAntrag des Stadtrates ersichtlich ist, betrugen die damaligen Kosten für den Kinobetrieb im Jahr 2011 \nnoch einen Bruchteil der heutigen Aufwendungen. Unter der neuen Vereinsführung wurden die Film-\nvorführungen von 320 im Jahr 2012 auf ca. 450 im Jahr 2014 erweitert. Neu im erweiterten Angebot \ndes Vereins Kino Orion steht nun ein Barbetrieb mit Sonntagsbrunch, wöchentlicher Live-Musik, La-\ndies-Night und ein Familien- sowie Kids-Programm. Zusätzlich versucht man die Räumlichkeiten für \nAnlässe zu vermieten. Gemäss Vereinsleitung können diese zusätzlichen Angebote, neben der Frei-\nwilligenarbeit, nur noch mit einem Mindestgrad einer Professionalisierung aufrechterhalten werden. \nDie GRPK hat den kritisch formulierten Antrag des Stadtrates sowie das umfangreiche Unterstüt-\nzungsgesuch des Vereins Kino Orion vom 8. Mai 2015 geprüft. Wir konzentrierten uns hauptsächlich \nauf den vom Verein beigelegten 5-Jahres-Finanzplan 2015 bis 2019 mit den Jahresrechnungen 2013 \nund 2014. Ebenfalls hat sich die Unterkommission der GRPK noch zusätzlich mit Martin Kunz (Stadt-\nschreiber) und Lothar Ziörjen (Stadtpräsident) zu einem ausführlichen Gespräch getroffen. In dieser \nsehr offen geführten Aussprache über die vorgängige Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und \ndem Verein Kino Orion während der Anschubfinanzierung kam zum Ausdruck, dass der Stadtrat der \nGesamtentwicklung des Vereins Kino Orion kritisch gegenüber steht. Mit dem vorliegenden Kredit-\nAntrag will der Stadtrat der neuen Vereinsführung eine zusätzliche Bewährungsmöglichkeit nicht von \nvornherein verwehren und änderte daher den Antrag des Verein Kino Orion (von jährlich \nFr. 50‘000.00 über 4 Jahre) auf eine einmalige Unterstützung von Fr. 100‘000.00, für die Jahre 2016 \nund 2017 ab. Obwohl im Finanzplan des Vereins Kino Orion ab dem Jahr 2018 mit weiteren nicht \nbeantragten jährlichen Unterstützungen durch die Stadt Dübendorf gerechnet wird, kann trotz ehrgei-\nzigem Finanzplan praktisch kein Gewinn ausgewiesen werden. Die GRPK stellt ausserdem zusätzlich \nfest, dass die Kosten für Investitionen im Finanzplan des Vereins Kino Orion fehlen, obwohl sie im \nschriftlichen Beschrieb als notwendig betrachtet werden und mit Prioritäten aufgeführt sind. Die mit \neiner notwendigen Mindestprofessionalisierung begründeten und geschaffenen 315 Stellenprozenten \nfür den Kino- und Gastronomiebetrieb liessen die gesamten Aufwandkosten im Jahr 2014 so hoch \nansteigen, das trotz Gemeinde- und Kantonsbeiträgen, Mitgliederbeiträgen, Sponsoring, Gönner und \nSpenden ein Verlust von Fr. 42‘655.00 resultierte. \n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK ist überzeugt, dass eine angemessene Unterstützung für den Erhalt eines eigenständigen \nKinobetriebes eine grosse Zustimmung in der Bevölkerung und im Gemeinderat findet. Dies trifft je-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   342\n\nGemeinderat \n \n\ndoch, hinsichtlich der neuen gemischten Betriebsform mit den integrierten Zusatzangeboten und 4 \nTeilzeitmitarbeitern in verschiedenen Funktionen, leider nicht mehr ganz zu. Die GRPK ist der Mei-\nnung, dass die neue Vereinsführung den eingeschlagenen Weg rasch möglichst kritisch hinterfragen \nmuss. Zur lobenswerten Professionalisierung und den Angebotserweiterungen die im Kino Orion \nstattgefunden haben, gehören trotz Unterstützungsbeiträgen, auch die notwendigen betriebswirt-\nschaftlichen Überlegungen dazu. Die GRPK empfiehlt der Vereinsführung eine Überprüfung der \nPreispolitik bei einzelnen Zusatzangeboten. Ebenfalls steht die GRPK einem angekündigten Ausbau \nvon weiteren Zusatz-Angeboten kritisch gegenüber. Positiv werten wir jedoch das inzwischen be-\nkannte Jahresergebnis 2015. Aus diesem Grund beantragt die GRPK mit 11 zu 1 Stimmen den Kredi-\ntantrag des Stadtrates folgendermassen abzuändern:  \nDem Gemeinderat wird beantragt (Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat rot und kursiv) \n1.  Dem Gesuch des Vereins Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 50‘000.00 \n\nfür das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 für die Jahre 2016 und 2017 \nwird zugestimmt.  \n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. 25‘000.00 für die \n\nJahre 2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 und \n\n2017 bis 2018 beschränkt. \nDieser abgeänderte Kreditantrag fand in der GRPK und nach Rücksprachen in den Fraktionen eine \ngrosse Zustimmung. Niemand möchte dem Verein Kino Orion voreilig den Stecker ziehen. Dieser \nAntrag ermöglicht es dem Verein Kino Orion, eventuell notwendige Korrekturen noch in diesem Jahr \neinzuleiten und er wird mit dieser Lösung bis und mit dem Jahr 2018 unterstützt. Diesen Antrag emp-\nfiehlt die GRPK dem Gemeinderat einstimmig mit 12:0 anzunehmen.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist so, wie von Marcel Berli ausgeführt, wir waren in einem ambivalenten Prozess mit der Behand-\nlung dieses Gesuchs. Dieses stammte bereits vom Mai 2015, weshalb auch die Zahlen bereits etwas \nälter waren. Der Verein Kino Orion baute anfänglich auf einem freiwilligen Konzept auf und verfügte \nüber sehr motivierte Mitglieder. Auch Ratsmitglieder haben zu dieser Zeit bei diesem Konzept mitge-\nwirkt. Schritt für Schritt hat dann eine Professionalisierung zu einem Kleinbetrieb stattgefunden. Es \nwar ein Prozess, der dorthin geführt hat, wie es auch bereits Marcel Berli in seinem Referat erwähnte. \nEs gab Änderungen im Vorstand und auch in den Zielsetzungen. Die Ideale, welche zu Beginn mit-\nspielten, mussten dabei etwas der Realität Platz machen. Man musste merken, dass das, was am \nAnfang angedacht war, auf lange Zeit nicht umsetzbar und nachhaltig ist. Das kann man verstehen \nund nachvollziehen und darum hat man auch gesehen, dass der Kurswechsel, welcher nach und \nnach stattgefunden hat, eine gewisse Logik hatte. Das Angebot des Vereins Kino Orion geht auf ein \nNischenangebot hinaus. Man will in der Region ein eigenständiges Programm anbieten und nicht als \nKonkurrenz fungieren. Man will mit diesem Nischenangebot etwas Spezielles machen und nicht nur \nDübendorferinnen und Dübendorfer erreichen, sondern auch über die Stadtgrenze hinaus Menschen \nansprechen. Dies ist übrigens auch gelungen, denn wir wissen, dass das Kino Orion über die Stadt-\ngrenzen hinaus sehr beliebt ist und gut besucht wird. Das Kino hat einen guten Namen bekommen, \nwas ein Verdienst der Personen ist, die bei diesem jahrlangen Aufbau mitgemacht haben. Es ist da-\nrum auch unbestritten, dass der Verein Bedürfnisse abdeckt. Das heisst, diese Bedürfnisse sind vor-\nhanden und die entsprechenden Angebote werden auch rege benutzt. Wie wir bereits hörten, hat der \nStadtrat einen Unterstützungsbeitrag von total Fr. 100‘000.00 für die Jahre 2016 und 2017 beantragt. \nAuch die GRPK unterstützt diesen Gesamtbetrag, will diesen aber - wie vorhin erwähnt - anders auf-\nteilen. Der Stadtrat kann die Entwicklung und die Diskussion in der GRPK nachvollziehen. Er findet \nden Antrag der GRPK zielgerichtet und unterstützt ihn somit auch. In diesem Sinne bedanke ich mich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   343\n\nGemeinderat \n \n\nauch bei der Unterkommission der GRPK für das lange und sachliche Gespräch, worin wir uns mit \nden umfangreichen Dokumenten auseinandergesetzt haben. Ich bedanke mich aber auch bei der \nGRPK und dass der Gesuchsteller direkt in die GRPK miteingeladen wurde. Der dort geführte Dialog \nwar sehr wertvoll. Der Stadtrat und ich sind der Meinung, dass der Verein Kino Orion eine Chance \nverdient hat und der Kredit im Sinne des Änderungsantrags der GRPK gesprochen werden soll. Im \nJahr 2018 werden wir alle miteinander feststellen können, was umgesetzt werden konnte. Ich könnte \nmir vorstellen, dass dies dann für die GRPK ein Nachfolgegeschäft geben könnte. Ich möchte noch \nerwähnen, wieso der Stadtrat diesem Gesuch etwas kritisch gegenüberstand. Seinerseits haben wir \nvom Kino Orion einen Antrag auf eine Anschubfinanzierung erhalten. Es war klar vereinbart, dass der \nVerein Kino Orion nach dieser Anschubfinanzierung selbstständig und ohne finanzielle Unterstützung \nder Stadt auskommen sollte. Dies war damals die Ausgangslage. Dass die heute Verantwortlichen \ndes Kinoa Orion dann einen weiteren Antrag stellten, hat mich persönlich nicht sonderlich erstaunt. \nEs löste jedoch trotzdem ein wenig Ärger aus, denn genau so hatten wir es nicht abgemacht. Ich bin \njedoch der Meinung, dass das Kino Orion diese Unterstützung verdient und bitte Sie, dem Antrag \nzuzustimmen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nHans Baumann (SP/Grüne) \n\n„Die rot-grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für die Kulturinstitutionen in Dübendorf \nstark gemacht. Das Kino Orion gehört zweifellos zu diesen wenigen aber wichtigen Kulturplätzen in \nunserer Stadt. Wir bitten euch deshalb, dem Antrag der GRPK zu folgen und dem Kino Orion in den \nnächsten drei Jahren diese Subventionen zu gewähren. Wenn ich mit meiner Frau ausgehen will, \ndann stellen wir uns heute zunächst mal die Frage: Was läuft im Kino Orion? Was gibt es in der Obe-\nren Mühle oder im Jazz-Club? Das war früher nicht so. Wir hatten den „Züri-Tip“ genommen und sind \nwie selbstverständlich nach Zürich, in die „Ausgehstadt“. Die Ausgehmeilen, das Kulturangebot von \nZürich (und Winterthur) sind unglaublich attraktiv, auch im europäischen Vergleich. Von Gockhausen \nist man mit dem Bus in fünf Minuten in der Kirche Fluntern. Von Stettbach mit der S-Bahn in vier Mi-\nnuten im Stadelhofen. Warum soll man da in Dübendorf ausgehen? Damit Dübendorf überhaupt als \nAusgeh-Möglichkeit in Betracht gezogen wird, braucht es ein Minimum an guten Angeboten. Und \nheute trägt das Kino Orion zweifellos dazu bei, dass es ein solches Angebot in Dübendorf gibt. Mit \nseinen attraktiven Filmen in der zweiten Wochenhälfte, mit seinem tollen Musikangebot am Montag-\nabend. Der Vorschlag der GRPK, dem Orion im laufenden Jahr Fr. 50‘000.00 und in den folgenden \nzwei Jahren Fr. 25‘000.00 zu gewähren, ist ein Kompromiss, der nach längeren Diskussionen und \neiner Aussprache mit Stadtrat und Orion-Betreibern zustande gekommen ist. Die Orion-Crew kann \njetzt im laufenden Jahr mit dem bereits budgetierten Betrag funktionieren und hat etwas Zeit, um sich \nin den folgenden Jahren auf einen bescheideneren Beitrag einzustellen. Noch etwas zu dem Satz in \nPunkt zwei des Antrages „Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 beschränkt“. Für \nunsere Fraktion ist klar, dass wir vor Ablauf dieser Periode wieder über die Bücher gehen und schau-\nen müssen, ob und in welcher Form eine Subventionierung auch für die nachfolgenden Jahre ange-\nbracht ist. Wie andere Kultur- und Sportinstitutionen wird auch das Kino Orion in Zukunft auf die Un-\nterstützung von Dritten angewiesen sein (Stadt, Kanton, Stiftungen, Gönner) und ist ohne diese kaum \nüberlebensfähig. Ein gewisses Engagement der Stadt ist also nötig und das wird wohl auch später \nnicht anders sein. Aber dieses Engagement lohnt sich, damit Dübendorf auch nach 19 Uhr ein wenig \nlebendig und attraktiv bleibt. Ich bitte euch deshalb im Namen der SP/Grüne-Fraktion, dem Antrag \nder GRPK zuzustimmen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Das Kino Orion ist für die Stadt Dübendorf kulturell und gesellschaftlich von grossem Wert. Daher \nbefürwortet die CVP-Fraktion eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kino Orion. Für die viert-\ngrösste Gemeinde im Kanton Zürich gehört eine Kulturstätte wie ein Kino eigentlich zur kulturellen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   344\n\nGemeinderat \n \n\nGrundversorgung. Ein Angebot, das uns von umliegenden kleineren Gemeinden abhebt und einen \ngewissen Standortvorteil für Dübendorf darstellt. Solche Vorteile sollten wir nicht leichtfertig aus der \nHand geben. Ein Kino, welches in der Art wie das Orion positioniert ist, leistet einen wertvollen Bei-\ntrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Die Betreiber haben in den letzten \nJahren das Angebot stetig ausgebaut und für breite Teile der Bevölkerung zugänglich und attraktiv \ngemacht - so auch für Senioren, Familien und Kinder. Dies ist klar ersichtlich, wenn man die Entwick-\nlung der Zuschauerzahlen anschaut. Das Kino hat in den letzten Jahren auch grosse qualitative Fort-\nschritte gemacht. Das Programm ist umfangreich und vielfältig. Die Entwicklung gleicht in weiten Tei-\nlen einer Erfolgsstory. Der Verein Kino Orion hat aber auf der betriebswirtschaftlichen Schiene die \nursprünglichen Ziele nicht erreicht und die versprochene finanzielle Unabhängigkeit nicht geschafft. \nWir dürfen uns aber auch nichts vormachen, ein Arthouse-Kino in der Agglomeration Zürich wird im-\nmer auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Dies unterstreicht u.a. auch die Schliessung des \nKinos Rio in Wetzikon Ende Mai 2016. Trotzdem sehen wir Potential, dass der Verein Kino Orion die \nmomentan finanziell angespannte Situation aus eigener Kraft nachhaltig verbessern kann. Auf der \nKostenseite ist das Kino zu teuer aufgestellt - so sind zum Beispiel die Personalkosten in der letzten \nZeit überproportional gestiegen. Auf der Ertragsseite besteht ebenfalls Potential, so bspw. bei den \nWerbe-und Sponsoring-Einnahmen. Zudem müssen wir aufpassen, dass wir nicht einen Bar- bzw. \nGastrobetrieb mit Steuergeldern unterstützen, sondern lediglich einen Kino- bzw. Kulturbetrieb. Die \nCVP-Fraktion ist der gleichen Meinung wie die GRPK und möchte die Unterstützung aufrechterhalten, \njedoch auf einem reduzierten Niveau und zeitlich ausgedehnter als der Stadtrat. Die positive Entwick-\nlung des Vereins Kino Orion der letzten Jahre soll somit weitergeführt werden können. Unsere Fami-\nlien, Kinder und Senioren sollen auch in Zukunft ein auf sie zugeschnittenes Kinoprogramm genies-\nsen können. Die Stadt Dübendorf soll auch weiterhin überregional eine positive Ausstrahlung im kul-\nturellen und gesellschaftlichen Bereich haben. Daher sagt die CVP-Fraktion "JA" zu einer finanziellen \nUnterstützung des Verein Kino Orion im Sinne des Antrags der GRPK.“ \n \nAbstimmung Änderungsantrag GRPK \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen angenommen. \n \nSchlussabstimmung \nDas Geschäft „Kreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \nFr. 50‘000.00, beschränkt auf die Jahre 2016 und 2017“ wird mit der beschlossenen Änderung mit 36 \nzu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \n \nBeschluss \n \n1. Dem Gesuch des Vereins Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von \n\nFr. 50‘000.00 für das Jahr 2016 und Fr. 25‘000.00 für die Jahre 2017 und 2018 wird zuge-\nstimmt. \n\n \n2. Der benötigte Kredit von Fr. 50‘000.00 für das Jahr 2016, resp. Fr. 25‘000.00 für die Jahre \n\n2017 und 2018 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2016 bis 2018 be-\nschränkt. \n\n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   345\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n5. Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites für die Teilsanie-\n\nrung und Erweiterung Schulhaus Wil \nGR Geschäft Nr. 95/2016 \n\n \n\n Referat GRPK-Sprecher Marcel Berli \n„Für die Teilsanierung und Erweiterung der Schulhausanlage Wil beantragt die Primarschulpflege \ndem Gemeinderat, einen Bruttokredit von Fr. 5‘851‘000.00 zu genehmigen. Im Antrag ist keine Option \nbei einer Ablehnung vorgesehen. Bei einer Ablehnung des Nachtragskredites entstehen in den \nnächsten Jahren einfach deutlich höhere Sanierungskosten und gebundene Ausgaben, da ein In-\nstandsetzungsbedarf bei einzelnen Bauteilen (wie dem defekten Dach) und der maroden Aussenan-\nlage klar ausgewiesen wird. Die Primarschulanlage Wil wurde im Jahr 1965 erweitert und besteht nun \naus zwei Gebäuden die über eine gemeinsame überdeckte Aussenluftpausenhalle verbunden sind. \nDer damals erstellte Erweiterungsbau beinhaltet 5 Klassenzimmer, 1 Handarbeits- / Werken Raum, \nLehrerzimmer und einen Vorbereitungsraum. Im UG befindet sich neben den technischen Räumen \neine mittlerweile aberkannte Schutzraumanlage, die anderweitig genutzt werden kann. Die im Dach-\ngeschoss eingebaute 1 ½ und 4-Zimmerwohnung wurden für eine kurzfristige Verbesserung der \nRaumsituation in ein Schulleiterbüro und einen Schulraum umgenutzt. Die Aussenanlage besteht aus \neinem Hartplatz, einem Rasensportplatz mit angrenzendem Klettergerät und Tischtennistischen, die \nnachträglich für Pausen und Spielvergnügen erstellt wurden. Entgegen des Investitionsplanes (Schul-\nraumplanung 2011) mit einem einstöckigen Ausbau des Dachgeschosses sowie einem neuen Erwei-\nterungsbau, mit Pausen- und Hartplatzsanierung für Total Fr. 7‘925‘000.00, soll neu das ungenutzte \nund zwingend sanierungsbedürftige Dachgeschoss abgebrochen werden. Damit kann ein zusätzli-\nches Voll- sowie ein Attikageschoss auf dem bestehenden Massivbau aufgesetzt werden. Mit dieser \nMassnahme können die fehlenden oder zu kleinen Schulräumlichkeiten wie Lehrerzimmer, Arbeits-\nvorbereitungsräume (AVOR), Gruppenräume, Sitzungszimmer, Aufenthaltsraum und Schulleiterbüro \nim bestehenden Gebäude untergebracht werden. Zudem wird bei dieser Sanierung mit einer einfa-\nchen neuen Aussenliftanlage die geforderte Behindertenzugänglichkeit über sämtliche Geschosse \nerfüllt. Die neuen Aufbauten werden in Holzbauweise erstellt, um den statischen Anforderungen \nRechnung zu tragen. Zudem kann durch diese Bauweise innerhalb von rund 6 bis 7 Wochen im be-\nreits sanierten Teil (UG/EG/1.OG) der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden. Der über die Pau-\nsenhalle angebaute Altbau wird mit seinen markanten Dachaufbauten mit dieser Massnahme als \neigenständiges Pendant zum modernen Neubau respektvoll behandelt. Im vorliegenden Projekt ist \nkeine Sanierung dieses Altbaus vorgesehen. Es war für die GRPK auf Grund der mehrfach nutzbaren \nRäume nicht einfach, das vorliegende Projekt im gesamten zu beurteilen. Auf Anfrage der Unter-\nkommission der GRPK erhielten wir jedoch am 12. Mai 2015 durch Brigitta Würsch und Guido Moz-\nzetti eine gut vorbereitete und fachkundige Führung durch die bestehende Schulanlage. Es wurden \nuns sämtliche Räumlichkeiten gezeigt und die geplanten Umbauten vor Ort im Detail erklärt. Die \nGRPK stellte fest, dass für die Klassenzimmer und Schulräumlichkeiten ein Sanierungsbedarf besteht \nund dieser auch kostenbewusst geplant wurde. Ebenfalls muss das Schrägdach zwingend saniert \noder abgerissen werden. Neues Mobiliar ist nur für die zwei neuen Klassenzimmer und die neu pro-\njektierten Räume wie Logopädie, IF, TAZ, Handarbeit, Werkräume, MGU und Singsaal vorgesehen. \nGleichzeitig werden im Projekt die notwendigen Materialräume für Hauswart, Sport und  neue Aufent-\nhalts-, Sitzungs- und AVOR-Räume für 22 Lehrer geschaffen, inklusive der notwendigen Möblierung. \nHauptziel dieser Teilsanierung und Erweiterung sind der Ausbau zu permanent 6 Primarschulklassen \nsowie die geforderten notwendigen Nebenräume neu im Schulhaus Wil und nicht mehr im benachbar-\nten Schulhaus Högler anbieten zu können. Damit soll der Lehrerschaft ein motivierender und ange-\nnehmerer Arbeitsplatz angeboten werden. Arbeitsvorbereitungen für den Unterricht werden durch die \nLehrerschaft immer häufiger am Arbeitsplatz und nicht mehr zu Hause erledigt. Dieser Tatsache will \nman mit diesem Projekt Rechnung tragen. Durch diese Massnahmen werden die kantonalen Richtli-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   346\n\nGemeinderat \n \n\nnien für das Raumprogramm zwar etwas überschritten werden. Die Überschreitung bewegt sich je-\ndoch in einer einstelligen Prozentzahl. Nicht berücksichtigt sind darin die Entlastung, in den Tages-\nstruktur- und pädagogischen Räumen, die das Schulhaus Högler, durch die wegfallenden Schüler \nvom Schulhaus Wil gewinnt. Neu können mit der Sanierung und Erweiterung im Schulhaus Wil sämt-\nliche Nebenräume wie Mittagstisch, Logopädie-und Therapieräume untergebracht werden. Im Schul-\nhaus Högler werden dadurch aber keine neuen Räume frei. In der Schulraumplanung 2011 wurden \ndie Investitionskosten für das Schulhaus Wil mit Fr. 7‘925‘000.00 angegeben. Die erwähnte Investiti-\nonseinsparung von Fr. 2‘074‘000.00 ist aus finanzieller Sicht richtig angegeben. Doch wenn man den \ndamals geplanten Erweiterungsbau berücksichtigt, der im jetzigen Projekt nicht mehr enthalten ist, \nkann für die reine Erweiterung von 2 Klassenzimmern mit neuen Nebenräumen, je nach Betrach-\ntungsweise auch von einer Erhöhung von ca. Fr. 1‘500‘000.00 gesprochen werden. Ein grosser, je-\ndoch nachvollziehbarer Kostenpunkt verursacht der komplett neue und umgestalteten Aussenraum. \nDiese Projektänderung veranschlagt Fr. 950‘000.00 anstelle der damals geplanten Teilsanierungen \nim Betrag von Fr. 300‘000.00. Es ermöglicht aber später bei Bedarf die Landreserven für eine Turn-\nhalle oder einen Erweiterungsbau zu nutzen, was unserer Meinung nach Sinn macht. \n \n\nFazit \n\nDie GRPK ist nach einer sehr kritischen Prüfung überzeugt, dass diese Sanierung und Erweiterung \ndes Schulhauses Wil als gut, kostenbewusst und sinnvoll betrachtet werden kann. Daher empfiehlt \ndie GRPK einstimmig die Annahme des Kreditantrages.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Zuerst möchte ich mich bei der GRPK und vor allem bei den drei Mitgliedern der Unterkommission, \ndie sich viel Zeit genommen haben, um das Geschäft genau und detailliert zu prüfen, ganz herzlich \nbedanken. Ich möchte noch ein paar Worte zum Projekt selbst anbringen, obwohl dies bereits vom \nGRPK-Sprecher Marcel Berli sehr gut und detailliert vorgestellt wurde. Die Situation in der Schule ist \nim Moment die, dass wir Steigerungen von Schülerzahlen haben. Im Gebiet Hochbord ist mit den \nvielen Baukränen offensichtlich, dass Dübendorf wächst. Aber auch sonst wird sehr viel gebaut in der \nStadt. Wir merken, dass wir in den letzten zwei Jahren ein Schülerwachstum von 5 %, was knapp \nhundert Schülern mehr entspricht, hatten. Wir haben vier Klassen eröffnet und es werden noch mehr \ndazu kommen. Es wird langsam etwas ungemütlich eng bei uns und wir sind froh, wenn wir eine Ent-\nlastung erhalten. Mit dem sehr gelungenen Projekt der Primarschulpflege können wir ein Projekt vor-\nstellen, welches diese Entlastung bringt. Wie Marcel Berli bereits erwähnte, können wir zwei Projekte \nzusammen realisieren, welche sehr durchdacht sind. Dies mit entsprechend geringeren Kosten, als \nsie in der Investitionsplanung enthalten sind. \nNoch ein paar Bemerkungen zu den Neben- und Gruppenräumen. Diejenigen von Ihnen, bei denen \ndie Zeit der Primarschule bereits etwas länger her ist, fragen sich nun vielleicht, wieso diese nötig \nsind, waren Sie doch auch 32 Schüler in einer Klasse und ein Klassenzimmer hatte genügt. Vielleicht \nerinnern Sie sich aber auch daran, dass es bei Ihnen meistens eine blaue und rote Gruppe gab. \nBspw. ging die blaue Gruppe, die halbe Klasse mit 16 Schülern, von 8.00 bis 10.00 Uhr in die Schule. \nDanach kam die rote Gruppe mit ebenfalls 16 Schülern von 10.00 bis 12.00 Uhr. Somit hatten Sie \nfrüher eine sehr komfortable Klassengrösse von 16 Schülern, einfach ab und zu ein paar mehr. Heute \nhaben wir momentan in den meisten Klassen zwischen 23 und 25 Kinder. Dies wird wirklich sehr eng \nund durch die Blockzeiten und höhere Präsenz der Schüler werden diese Gruppenräume auch wirk-\nlich gebraucht. \nAuch bereits von Marcel Berli erwähnt wurde die geforderte Behindertengängigkeit. Diese muss \nzwingend umgesetzt werden. Auch die erweiterten Spiel- und Sportmöglichkeiten rund ums Schul-\n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   347\n\nGemeinderat \n \n\nhaus herum gehören zur Strategie des Stadtrates und der Schulpflege. In der Stadt Dübendorf haben \nwir max. fünf öffentliche Spielplätze und keine Areale, bei denen weitere realisiert werden könnten. \nDarum sind auch beim verdichteten Bauen, wie es heute gemacht wird, die Schulhäuser die Plätze, \nan denen sich die Kinder treffen, zusammen spielen und sich aufhalten. Darum ist es uns wichtig, \ndass diese Plätze auch genutzt werden können, damit die Kinder sich bewegen können. Darum ha-\nben wir bei diesen neu realisierten Projekten darauf geachtet, in diesem Bereich etwas anbieten zu \nkönnen. Auch haben wir Kinder, die übergewichtig sind und sich zu wenig bewegen oder motorisch \nungeschickt sind. Auch an diese Kinder wurde dabei gedacht.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \nDas Bauprojekt und die Bewilligung des Baukredites für die Teilsanierung und Erweiterung Schulhaus \nWil wird mit 36 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n \n1. Dem Baukredit für die Teilsanierung und Erweiterung vom Schulhaus Wil von Fr. 5‘851‘000.00 \n\nwird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 1217.5030.50, zugestimmt. \n \n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des \n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Dezember 2014) und \nder Ausführung entstehen. \n\n \n3. Mitteilung an Primarschulpflege zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \neingebracht. Gemeinderatspräsident Hanspeter Schmid (BDP) macht abschliessend darauf aufmerk-\nsam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, gestützt \nauf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Be-\nschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 06. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   349\n\nGemeinderat \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nHanspeter Schmid \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nPaul Steiner \nStimmenzähler \n \n \n \n \nFlavia Sutter \nStimmenzählerin \n\n\n