parent_type: affair

name: 20160704-IP-131 Freuler. Sporthallen in Dübendorf

format: application/pdf

text: \n. - .. , ~~ \n.- .-.~ \n\nEingegangen am \n\n... .191 ..... .. : .1.:Q1fL \\ \n.. - . . " "~---\n\n- 4, Juli 2016 \ni \nI , \nj • \\ \n\nL\n"-,,J.l cl .!\\ ., .'~ .... ',' . . \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \nGemeinderatspräsident \nHanspeter Schmid \nBüro Gemeinderat \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 4. Juli 2016 \n\nInterpellation \nbetreffend Sporthallen in Dübendorf \n\n- --------~_. ------\n\nIn der Stadt Dübendorf besteht ein vielfältiges Vereinsangebot. 159 Dübendorfer Vereine \nsind in der Vereinsliste eingetragen und davon sind ein Drittel Sportvereine. Vielfältige Sport\nund Bewegungsräume werden den Vereinen für das Sporttreiben der Bevölkerung zur Ver\nfügung gestellt. Die Zahl und · die Qualität der Sportaussenanlagen werden in Dübendorf \nüberwiegend als gut eingeschätzt. Dennoch scheint es Schwächen vor allem bei der Hallen\nsituation zu geben, die sich verschärfen könnten, wenn sowohl die Dreifachturnhalle Stägen\nbuck als auch die Sporthalle Dürrbach renoviert werden müssen. Die Stadt Dübendorf besitzt \nlediglich eine Dreifachhalle, was die Trainings- und Wettkampfsituation in Dübendorf er\nschwert. \n\nEs stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die oben geschilderte Problematik ein? \n2. Welchen Stellenwert misst der Stadtrat den Sportvereinen und dem Hallensport bei? \n3. Welche Anstrengungen hat der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen, um den ge\nschilderten Problemen Abhilfe zu schaffen? \n4. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat für einen Neubau einer Dreifachturnhalle für den \nTrainings- und Wettkampfbetrieb und welche Kosten wären damit verbunden? \n5. Bei welchen in Planung befindlichen Schulhaus- und Hallenbauten ist eine Dreifachturn\nhalle möglich? Und mit welchen Mehrkosten wäre dies im Vergleich zu einer Zweifachturn\nhalle verbunden? \n6. Besteht die Möglichkeit, dass bei der Planung des neuen Hallenschwimmbads eine Drei\nfachturnhalle mitintegriert werden könnte? \n7. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dübendorf in der Zusammenarbeit mit Privaten, um \neine zusätzliche wettkampftaugliche Dreifachturnhalle zu bauen? Welche Bestrebungen ver\nfolgt die Stadt im Zusammenhang mit dem geplanten Sportzentrum Dürrbach? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n\n


name: 20140528-bs-174 disk lycée francais finanzierungsgesuch an den neubau

text: \n\n\n\n\n\n


name: 20180604-PR-BS IFK Wahl Gemeinderatspräsident 2018-2019

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der I nterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 4. Juni 2018\n\nWahl des Gemeinderatspräsidenten für das Amtsjahr 2018119\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Paul Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat durch die IFK zur Wahl als Gemeinderatspräsident\nfür das Amtsjahr 201812019 vorgeschlagen.\n\nMitteilung in elektronischer Form an\n\nM itglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n\nPublikation auf der Website der Stadt Dübendorf\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nt ßd,LL;\n\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretäri n\n\nGeschäfts Nr.:2018-94\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-94':85 '1':24 '2018':12,84 '2018119':19 '201812019':41 '4':10 'akkreditiert':55 'als':36 'amtsjahr':18,40 'an':47 'auf':61 'auszug':70 'beschliesst':23 'bezüger':59 'bohl':77 'das':17,39 'dem':29 'den':68 'der':4,62,64 'des':14 'die':20,32 'durc':31 'dübendorf':2,66,72 'edith':76 'ei':79 'elektronischer':45 'form':46 'für':16,38,67 'gem':78 'gemeinderat':30,50 'gemeinderatspräsident':37 'gemeinderatspräsidenten':15 'geschäfts':82 'geschäftsleiter':54 'ifk':33,71 'interfraktionell':21 'itglieder':49 'jun':11 'konferenz':7,22 'll':75 'm':48 'mitglieder':51 'mitteilung':43 'n':81 'nderatssekretär':80 'nr':83 'nterfraktionellen':6 'paul':25 'pressevertreter':56 'protokollauszug':3 'publikation':60 'richtigen':69 'sitzung':8 'stadt':1,65 'stadtrat':52 'stadtschreiber':53 'steiner':26 'svp':27 't':73 'und':57 'vom':9 'vorgeschlagen':42 'wahl':13,35 'webs':63 'wird':28 'zur':34 'ßd':74 'übrig':58


text: \n23-315\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n83.5.4\nKinderbetreuu ngsverord nu ng\nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami-\nI ienergänzende Ki nderbetreuung"\nZustimmung zum Verordnungsentwurf / Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am\n16. Januar 20'19 nachfolgendes Postulat ein:\n\n"Elternbeiträge a n die fam i lienergä nzende Ki nderbetreu u ng"\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des\nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen\nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben-\ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten,\nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere:\n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder\ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des besfehe nden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be-\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft\nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Se/bsfbestim-\nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im lnteresse des Sfaafes. So machen entspre-\nchende lnvestitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere\nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge-\nre chtigke it der Ki nd e r).\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver-\ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Fehlan-\nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendort fesfgesfe//f werden. Alles in allem lohnt sich die\nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendort nicht, bzw. sie zahlen sogar\ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit\nbeider weniger Geld zur Vertügung, als wenn nur einer arbeiten würde).\n\nDies rsf insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf\n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr\nals Fr. 5'000.00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 6096-Pensum arbeiten geht, als wenn\ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit-\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 4}%o-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr.\n700.00, womit aufgrund erhöhter Sfeuer/asf ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent-\nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendort bei der Bemessung des massgebenden Einkom-\nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein\neinziger KrippentagtWoche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostef. ln allen verglichenen Gemeinden\nrsf dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendort.\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu-\nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt\nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich whd, weil damit die Grenze der Subventionsberechti-\ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe-\nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer\nFamilie isf rndes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu-\nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig\nsind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem\nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur\nkaum decken können.\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich\nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automa-\ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Kind miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind\ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahlder notwendigen Betreuungsta-\nge stellt in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Se/bsf lm\nbürgerlich dominierten Luzern, welche Sfadt rnsgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten\nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild' war für unser Sysfem, gibf es keine der erwähnten negati-\nven Erwerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssysfem nicht kompliziert sein rnuss.' Die Be-\nrechnung des lards erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili-\nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https://www.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und-\nfamilie/kinderbetreuung/tagessfaeffen-fuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berech-\nnungsformel könnte auch für Dübendort eine zweckmässrge Lösung sein, unabhängig davon, wie\nhoch d ie Su bve ntionsbe iträge sch/iess/rch au sfalle n sol le n.\n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die\nElternbeiträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen auf-\ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul-\nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän-\nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien-\ne rg ä nze nd e n Betre u u ng sa nge bote. "\n\n2201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nEruvägungen\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor-\ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 1) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie-\ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu-\nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019\nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezem-\nber 2019.\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle-\ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu-\nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt-\nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan\nzur Umsetzung erfolgte am 17. Mär22022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136).\n\n2. Grundsätzliche Uberlegungen\n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der\nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die\nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So-\nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in\nKinderkrippen, Tagesstrukturen und wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt.\n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie-\ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die\nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit-\nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe-\nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän-\ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen.\n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition\nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono-\nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie\nzwei weitere Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen\nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss\nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht indem, ausgehend\nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul, alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie-\nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para-\nmeter das Verhältnis von Elternbeiträgen- und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die\nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es\nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln.\n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun-\ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis-\nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub-\nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer\n\n3201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea-\nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und\nbei den Tagesfamilien fungieren.\n\n3. Die wichtigsten lnhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten)\n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und\nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen\nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf\nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und\nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs-\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO $1\nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann,\nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von\nDübendorf betreuen lassen.\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung\nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von Fr.\n350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit\ndem Tagesfamilienverein Zürich Oberland (TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeichnet.\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unterstützt,\ndas heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an die\nsubventionierten Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt\nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. lsabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der\nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober\n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist <eine Projektanpassung im\nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks> (vgl. Akten Gutachten\nHäner, Punk|21,27).\n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny-\nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver-\nwandte).\n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges\nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat\nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem\nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen.\nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der\nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we-\nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be-\nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi-\nnieren (vgl. KiBeVO $8 Abs. 2):\nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule\n(BVG) + Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag.\nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange-\nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss\nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten\numgesetzt.\n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter\nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im\n\n4201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages-\nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar-\nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR 52) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit\nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen lndikation.\n\n4. ZusammenarbeitmitdenBetreuungsanbietern\n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba-\nrung abzuschliessen. ln dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam-\nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich-\ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven-\ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadl\nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet.\n\nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El-\ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen\nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen\nabgerechnet werden muss.\n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten)\n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern-\nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein-\nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig-\nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un-\nenrvünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein\npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv\nzu steuern.\n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be-\ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei\nParam etern festgelegt:\n\nEinstufung 1 00% des Referenzwertes\nMinimaler Elternbeitrag\nMaximaler Elternbeitrag\n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen\noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent-\nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale\nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart.\n\n5201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nEin Beispiel zur Erläuterung\n\nTagesfamilien\nBetreuungsstunde Tages-\nfamilie\n\n1Oo/o 2.30\n10% von\nFr.23.00\n\n12.00\n10% von\n\nFr. 120.00\n\n9.70\n\nlnnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei-\nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima-\nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen\nlassen, nicht zu benachteiligen.\n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge-\nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein-\nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver-\ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz.\n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle-\nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 12812016) ausser Kraft gesetzt.\n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss $34 des Gemeindegesetzes in der\nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden\nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle-\nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022, mit Geschäft 50, den\nWillen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergän-\nzenden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung\ngrundsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden\nist so wie in $5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Anderungen oder bei der Aufhebung\ndes Elternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem\njuristischen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii)\n\n6\n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs-\nbeitraq\n\nModul in Einstufung Minimal Maximal\n\nKinderkrippen\nGanztagesbetreuung in\nKinderkrippe\n(REFERENZWERT)\n\n100o/o 23.00 120.00 97.00\n\nHalbtagesbetreuung in\nKinderkrippe\n\n70% 16.10\n70o/o von\nFr. 23.00\n\n84.00\n70o/o von\n\nFr. 120.00\n\n67.90\n\nTaqesstrukturen\nSpätnachm ittagsbetreuu ng 21.25% 4.89\n\n21 .25o/o von\nFr.23.00\n\n25.50\n21 .25o/o von\n\nFr. 12O.00\n\n20.61\n\n201 9-1 s5\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung\n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler-\ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung\nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen\neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der\nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und\nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels\neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmeruveiterung auch auf die weiteren Betreuungs-\nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan-\nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung.\n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per\n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül-\nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe-\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei-\nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden.\n\nlm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Venvaltungsarbeit im Detail beschrieben.\n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal-\ntung ab dem 1 . August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind:\n\nControllingstelle 0.3 Stellenwerte\nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0.7 Stellenwerte\n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle\nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal-\nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der lnformationsunterlagen für die El-\ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit\ndem Tagesfam il ienverein Zürich Oberland.\n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte\nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei-\nlung)jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum lnkrafttreten der KiBeVO:\n\n7\n\nPersonalkosten ab 1.8.2024\nControllinsstelle 30% (inkl. Sozialleistunsen) Fr.41'700\nSekretariat 7 O% (inkl. Sozialleistu nsen) Fr.77'100\nTotal Personalaufwand I Fr. 1 18'800\n/. Wegfall Sachbearbeitung Abt. Soziales, 21% Fr. -22'000\n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be-\ntreuunq 10%\n\n10'000\n\nTotal Personalaufwand ll Fr.96'800\n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7.20241\nProgram m ierung scolaris Fr. 12'000\nBereitstellu nq Arbeitsplatz Fr. 8'000\nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar\nbis Juli 2024\n\nFr. 50'000\n\nTotal Ubriger Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000\n\n201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs-\nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset-\nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden.\n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung der einkommens-\nabhängigen Elternbeiträge, das lnkasso der Elternbeiträge bei den privaten Kinderkrippen und beim\nTagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungserbringer.\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden\n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die\nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl.\nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet-\nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus.\n\nFINANZECKWERTE FUR BENCHMARK KINDERKRIPPEN\n\nI\n\n=D\nd\nIJJtü\nV\n\n=oF\nUJ\nY\no\n\n*\nla\nIo\nJ\no\n\n{.z\no\nY\nN\nUJ\n\n=\n\nlru\nooz\nIJJo\no\n\nz\no\nY\nFg\no\n\nü\nLU\n\no\nf\n\nEINWOHNER/INNEN am\n31.12.2020 18',851 21'973 25',038 29'854 27'855 35'295\n\nANZAHL KINDER IM\nALTER VON 0-4 am\n31.12.2020\n\n977 1'275 1',358 1'527 1',697 1',738\n\nSTEUERKRAFT PRO\nEINWOHNER/IN 2O2O 3',230 2',567 2'326 3'068 2',261 3'021\n\nSUBVENTIONEN IM\nJAHR 2O2O 182',679 296',000 477'000 269'587 1',500'000 1',687',000\n\nSUBVENTIONEN PRO\nKIND0-4limJahr 187 232 351 177 884 971\n\nANZAHL KRIPPENPLAT.\nZE AM STANDORT, ohne\nTagesfamilien\n\n93 252 190 550 229 407\n\nAnnahme:\nO Betreuungsdauer pro\nWoche\n\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\npotentielles Angebot für\nKinder in Kitas 186 504 380 1'100 458 814\n\nVersorgungsgrad 19.0% 39.5% 28.0o/o 72.0o/o 27.0o/o 46.8%\n\n2019-155\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten\n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert.\n\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien\n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den\nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli-\nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per\n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem\nTageselternverein Züricher Oberland (TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet\nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21-\n439 vom 28. Oktober 2021). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss\naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig.\n\nBetre uungsverhältnisse in Kitas\n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 12812016 betreffend Subventionierte familienergän-\nzende Angebote der Stadt Dübendorf, EvaluationMeiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi-\nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00.\n\nBe tre u u ng sve r h ält n i s se i n d e n ko m m u n al gefü hrte n T age sstru ktu re n\n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020\nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den\nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000 gewährt. Die\nVorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Bruttoauf-\nwand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen sich\nmit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1'715'000.00. Die Netto-\nausgaben liegen aktuell noch tiefer.\n\nAuswirkunqen\n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt\ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden. Bei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung\nvon einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen. Bei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der\nKredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben mit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro\nJahr. Eine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des\nStadtrates erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste\nZahlen abgestützt werden kann.\n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge-\nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden.\n\no201 9-1 55\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nM ittelfristiqer Ausblick\n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der\nkommunalen Subventionen zu beteiligen. lm Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege-\nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu\nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss\nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan-\ntonstat beantragt.\n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern\n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige\nlmpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die\nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie-\nrung des Bundes sein wird.\n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 24. April2023)\n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt\n\nThema Termin\nVernehmlassung bei der Schulpflege zu\nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei-\nlunq\n\nErfolgte im November 2022\n\nVerabsch iedu ng der Ki nderbetreuungsverord-\nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei-\ntragsreglements (EBR) im Stadtrat\n\nbis Ende Juni 2023\n\nlnformation der Betreuungseinrichtungen\ndurch Stadtrat\n\nAugust 2023\n\nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO\nim Gemeinderat\n\nbis Ende November 2023\n\nFakultatives Referendum (60 Taqe) Bis Ende Januar 2024\nHinweis: Für eine lnkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem-\nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden\nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs-\nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu-\nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank\nfür Abwicklung der administrativen Prozesse,\nlnformation der Eltern, u.a.m.\n\nAb Januar 2024 bis 31.7.2024\n\nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024\nKiBeVO und EBR in Kraftsetzunq 1. Auqust 2024\n\n201 9-1 55 10\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen\n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser\nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 12812016 vom 5. Dezember\n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und\ndas Elternbeitragsreglement <Schulergänzende Angebote> erlassen von der Primarschulpflege vom\n20. Januar 2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen.\n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei\nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022, mil Geschäft 50, den Willen zu\nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft\nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden.\n\n11. Schlussfolgerungen\n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche <familien- und schulergänzende Kinderbetreuung\nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule> in der Stadt Dübendorf ein-\nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020\neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie-\nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge-\nführt wird.\n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be-\nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein-\nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer-\nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese\nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert\nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel.\n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv\naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin-\ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und\nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das\nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen,\nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be-\nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen.\nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle\naus Mangel an Berufserfahrung.\n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten\nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule\nprofitiert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten\nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die lnstitutionen zu nutzen, was wiederum\ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert.\nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die\nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und\nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet.\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden\nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien\nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder\ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Malfür Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die\n\n201 9-1 55 11\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer-\nden, dass das vorgeschlagene Modellfür die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral\nist.\n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein.\nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder\nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft\nprofitiert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen\nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren.\n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver-\nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und\noptimiert.\n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primarschulpflege dem Ge-\nmeinderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und\nschulergänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vodiegende Kinderbetreuungsverordnung\nper 1. Augusl2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen\nnotwendigen Kosten im Budget 2024 zu genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in\nden Budgets der Folgejahre vorzusehen.\n\nBeschluss\n\nDem Entwurf der Kinderbetreuungsverord nun g (KiBeVO) wird zugestim mt\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n2.1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen.\n\n2.2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende <Elternbeiträge\nan die Familienergänzende KinderbetreuungD wird abgeschrieben.\n\n2.3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für\ndas Jahr 2024 einmdige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt.\n\n2.4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab\ndem ersten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016\nbewilligten Mittel von maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt.\n\n2.\n\n201 9-1 55 12\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\n2.5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach\ndem Modell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite\nfestgelegt. Ab dem ersten vollen Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von\nFr. 350'000.00 zur Verfügung.\n\n2.6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses\nder Volksabstimmung vom 29. November 2020.\n\n2.7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128\nvom 5. Dezember 2016) wird mit der lnkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung\nausser Kraft gesetzt.\n\n2.8. Der Stadtrat bestimmt die lnkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug be-\nauftragt.\n\n2.9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinde-\nrat wird der Stadtrat mit der Umsetzung und dem Erlass des Elternbeitragsreglements\nbeauftragt.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 3012023 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderats verabschiedet.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat hat eine neue Kinderbetreuungsverordnung erarbei-\ntet, welche festlegt, wie Dübendorfer Eltern in der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung künftig unterstützt werden. Die Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstruktu-\nren und Tagesfamilien sollen neu einheitlich nach dem Prinzip der Subjektfinanzierung geregelt\nwerden. Die Erziehungsberechtigten werden sich in erster Linie mit einkommensabhängigen\nElternbeiträgen an den Kosten beteiligen. Für den Erlass dieser Verordnung ist der Gemeinde-\nrat zuständig. Der Stadtrat hat deshalb dem Gemeinderat die Festsetzung dieser neuen Ver-\nordnung beantragt. Das entsprechende Tarifreglement soll anschliessend der Stadtrat festle-\ngen. Damit kann das im Jahr 2019 eingereichte und vom Gemeinderat an den Stadtrat über-\nwiesene Postulat von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende zu die-\nsem Thema erfüllt werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: lvo Hasler, Sozialvorstand\n\n3\n\n201 9-1 55 13\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 29.06.2023\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK und des Gemeinderates\nTassinari Beratungen, Sergio Tassinari, tassis@bluewin.ch\nSozialvorstand\nLeiterin Soziales\nLeiterin Bildung\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\n'Jl4'/'fMathias Vogtngold\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nl\n.1\n\n:i\n\nI\nt\ni\n\nI\n\ni\ni\n\nt\ne\n\nI\n\nI\nE\nE\n\nE\n\n:\nI:\n\n201 9-1 55 14\n\n\n


name: 20240422-BS-GRPK Überführung der sip Dübi

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 22. April 2024 \n\n3. Überführung der "sip dübi" in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf / \nBeschlussfassung \nAbschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 22. April 2024 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird in Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Januar 2024, gestützt Art. \n17, Ziff. 2, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 beantragt: \n\n1. Die Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2024 in einen unbefristeten Regelbetrieb per \n1. Januar 2025 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird \nzuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\n@~ \nRico Roffler \nGemeinderatssekretär Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2015-18 \n\n\n


name: 309_SRBBeantwortung Postulat Anton Keller.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n \n \n \n\n \n \n \n309 - B.3.5.4 / S4.3 \n\nPostulat Anton Keller und 20 Mitunterzeichner \nParkplatzbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf  \nBeantwortung  \n\n \n \n\nGemeinderat Anton Keller (SVP) hat am 28. September 2005 folgendes, von 20 \nMitgliedern des Gemeinderates mitunterzeichnetes, Postulat eingereicht: \n \n„Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf \n \nGemäss Angaben des Stadtrates liegt der Grund für die mehr oder weniger flä-\nchendeckende Parkplatzbewirtschaftung unter anderem darin, keine Dauer-\nrespektive Tagesparkplätze für auswärtige Pendler zur Verfügung zu stellen.  \n \nNach meiner Meinung gibt es jedoch noch weitere Gründe: Um die Ertragsseite zu \nverbessern und damit einen einigermassen attraktiven Steuerfuss beizubehalten, \nversucht der Stadtrat nun zusätzliche Einnahmen mit den neuen Gebühren zu rea-\nlisieren.  \n \nDie heutige Lösung schliesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Sie ist für die ein-\nheimische Bevölkerung konsumenten- und gewerbefeindlich. Dies hat zur Konse-\nquenz, dass die letzten Dübendorferinnen und Dübendorfer, welche bis anhin ihre \nEinkäufe mehrheitlich in unserer Stadt tätigten, nun zusätzlich motiviert werden, in \ndie vielen umliegenden Einkaufszentren abzuwandern, welche Gratisparkplätze \nanbieten.  \n \nZudem ist die heutige Situation für das „Dorfleben“ nicht förderlich. Sogar der Mitt-\nwochsmarkt, welcher mit viel Mühe wieder auf die Beine gestellt wurde, leidet dar-\nunter. In einer Viertelstunde (heutiger Gratisparkzeit ist dort ein normaler Einkauf, \nverbunden mit der Pflege von Kontakten unter der einheimischen Bevölkerung \nund/oder einer Kaffeepause in einer der umliegenden Gaststuben schlicht unmög-\nlich.  \n \nIn Anwendung von Art. 49 und 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird \nder Stadtrat eingeladen, folgende Sachverhalte zu prüfen und dem Gemeinderat \nBericht zu erstatten:  \n \n1. Gratis - Parkzeit: \n Erhöhung von heute 1/4 Stunde auf mindestens 1 Stunde \n \n2. Gebührenpflichtige Parkzeit: \n\nGR 227 / 2005 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n2 \n\nReduktion von bisher generell bis 21.00 Uhr \nauf  \nMontag - Freitag bis 18.30 Uhr \nSamstag bis 16.00 Uhr \n\n \n \n \n3. Gebühren für Parkplätze:  \n\nReduktion von bisher max. Fr. 1.-- pro Stunde für PW auf generell Fr. 0.50 \npro Stund (ab der 2. Stunde), bis 8 Stunden. 1 Tag bleibt Fr. 5.--.  \n\n \n4. Gebührenfreie Parkplätze: \n\nDie öffentlichen Parkplätze beim Schwimmbad, Alterszentrum, Friedhof \nsowie bei allen Sportanlagen bleiben gebührenfrei.  \n\n \nAusgeschlossen von diesen Änderungsbegehren ist die Unterniveau-Garage im \nStadthaus.“  \n \n \nDas Postulat wurde an der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember 2005 begrün-\ndet an den Stadt überwiesen.  \n \n \n \nAuf Antrag des Sicherheitsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n1. Dem Gemeindrat wird folgender Bericht erstattet: \n \n Zu Frage 1: \n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Gratisparkzeit von 15 Minuten in \nDübendorf bewährt hat; sie wird auch in anderen Gemeinden so angewandt. \nDer Stadtrat hält an der Gratisparkzeit von 15 Minuten fest.  \n \n \nZu Frage 2: \n \nAufgrund der teilweisen prekären Parksituation mit entsprechender Lärmbe-\nlästigung der Nachbarschaften rund um den Bahnhof und um den City Center \nerachtet der Stadtrat eine längere (zeitlich) gebührenpflichtige Parkbewirt-\nschaftung auf den Parkplätzen rund um den Bahnhof von Mo. - Sa. 21.00 Uhr \nund auf dem Adlerplatz von Mo. - Sa. bis 24.00 Uhr als zwingend nötig.  \n \nAuf den restlichen öffentlichen Parkflächen sind die äusseren Einflüsse nicht \nso problematisch: Trotzdem erscheint die gebührenpflichtige Parkzeit von Mo. \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n3 \n\n- Fr. bis 21.00 Uhr und am Sa. bis 16.00, wie beispielsweise in der Stadt Zü-\nrich, auch für die Parkplätze im Zentrum von Dübendorf (Raum Bahnhof bis \nChilbiplatz und Leepüntareal) gerechtfertigt.  \n \n \n \n \n \nZu Frage 3: \n \nDie Höhe der Parkgebühr ist ein politischer Entscheid: Die Parkgebühr für die \nParkplätze rund um den Bahnhof erfolgte in Absprache mit der SBB, d.h. es \nbesteht eine gültige Vereinbarung über den Verkauf von Parkkarten in wel-\ncher auch die Parkgebühren geregelt sind. Die durch den Stadtrat festgelegte \nParkgebühr im Zentrumsgebiet, vor allem aber auf dem Adlerplatz machen \nSinn, da sie an die Parkgebühren in den umliegenden Parkhäusern angelehnt \nsind. Das gleiche gilt für den Parkplatz auf dem Leepüntareal (Stadthaus) und \nfür den Chilbiplatz, da diese beiden Parkplätze zum direkten Einzugsgebiet \ngehören.  \n \n \n\n Zu Frage 4: \n \n\nAm 27. Mai 2004 hat der Stadtrat einer grundsätzlichen gebührenpflichtigen \nBewirtschaftung der sich in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Parkflächen \nzugestimmt. Der Stadtrat hält daran fest.  \n \nWeiter wurden die Primar- und Oberstufenschulpflege, die Evang.-Ref. und \nRöm.-Kat. Kirchgemeinden, die Glattwerke AG, die GESPAD und die Sozial-\nbehörde (Alterszentrum und Schwimmbad) eingeladen, die gebührenpflichti-\nge Bewirtschaftung im dargestellten Sinne auf ihren Anlagen ebenfalls einzu-\nführen.  \n \nIn der Zwischenzeit hat die Primarschulpflege einer grundsätzlichen Bewirt-\nschaftung, sofern diese durch die Sicherheitsabteilung Dübendorf durchge-\nführt wird, zugestimmt. Die Röm.-Kat. Kirchgemeinde möchte dies mit Unter-\nstützung durch die Sicherheitsabteilung soweit möglich und sinnvoll umset-\nzen. Im Alterszentrum wurde die Gebührenpflicht für die Mitarbeitenden ein-\ngeführt. Im Zusammenhang mit der Renovation des Alterszentrums wird die \ngebührenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung für den Publikumsverkehr ge-\nprüft. Von den restlichen Körperschaften sind keine Rückmeldungen einge-\ngangen.  \n \nHinsichtlich der Parkierung beim Schwimmbad hat sich der Stadtrat für eine \ngebührenpflichtige Bewirtschaftung des Kiesplatzes ausgesprochen. Die Be-\nnützung des Kiesplatzes vor dem Schwimmbad war bislang tagsüber gratis \nund in der Nacht wurden Nachtparkgebühren erhoben. Die gebührenpflichtige \nParkplatzbewirtschaftung auf dem Kiesplatz wurde in den letzten Jahren als \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nAuszug aus dem Protokoll \ndes Stadtrates \n\nSitzung vom  6.10.2006 \n\n4 \n\nZielsetzung im Voranschlag aufgenommen, konnte jedoch aus verschiednen \nGründen noch nicht umgesetzt werden.  \n \nDer Stadtrat hat sich für eine gebührenpflichtige Bewirtschaftung des Kies-\nplatzes ausgesprochen, welche im Sommer 2007 umgesetzt werden soll. \nSinnvollerweise muss dann die Gebührenpflicht auf den öffentlichen Park-\nplätzen entlang (Höhe Obere Mühle) und auf der Oberdorfstrasse ebenfalls \numgesetzt werden.   \n\n \n \n \n\n2. Dem Gemeindrat wird beantragt, das Postulat abzuschreiben.   \n \n \n \n\n3. Mitteilungen an \n- Anton Keller, Saatwiesenstrasse 6, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Sicherheitsvorstand André Ingold \n- Sicherheitsabteilung \nG:\\Dokument\\STADTRAT\\BESCHLÜ\\2006\\10.06\\309_SRBBeantwortung Postulat Anton Keller.doc \n \n\n \n \n \n\n Stadtrat Dübendorf \n  Der Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \n    \n\n  Lothar Ziörjen Rolf Butz \n   \n\n \n\n\n


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name: 20150828-BE-Verfügung-Konzession AWEL, Fuss- und Radwegbrücke Wallisellenstr, Memphis

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 27. Januar 2020\n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nGR Geschäft Nr. 104/2019\nAbschied Geschäfts-und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Januar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Volksinitiative "BezahlbareTagesschulejetzt":\n\n1.1. Mehrheitsantrag GRPK\n\nDie Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" abzulehnen.\n\n1.2. Minderheitsantrag GRPK\n\nDie Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" anzunehmen.\n\n2. Die Volksinitiative den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der lnitiative\nd.h. bis spätestens 25.Mär22021 zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n""["iffi / ?t,*t'/'/\n/Di^n^6t"rr"'.\nGemeinderatssekretärin a. i\n\nRechnu ngsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:20'18-58\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n5. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-220':12 '1':13 '2005':33 '2012':11 '2017':8 '29':22 '4.12':24 '5':14,31 '8':6 'art':21 'auf':20 'beatrix':40 'bescheinigt':39 'beschlüss':36 'bürgerrechtsgesuc':15 'der':16,25,27 'des':2 'die':34,37 'dübendorf':29 'fasst':18 'gemeindeordnung':26 'gemeinderat':17 'gemeinderates':3 'gemeinderatssekretärin':42 'geschäfts':9 'gestützt':19 'jun':32 'mai':7 'nachfolgenden':35 'nr':10 'pelican':41 'protokollauszug':1 'richtigkeit':38 'sitzung':4 'stadt':28 'vom':5,30 'ziff':23


name: 20200127-BS-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt- Abschied GRPK-unterzeichnet


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n19-347 83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation\nzum Ombudsbericht 2018"\nGR Geschäft Nr. BB/2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 23. Mai 2019,\nEingang beim Stadtrat am 18. Juni2018, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"l nterpellation zum Ombudsbericht 201 I\n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen begrüssen den Entscheld des Sfadfrafes, den aktuellen Bericht der\nOmbudsstelle zu veröffentlichen. Es isf aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und\neiner Entspannung der Lage, welchen wir honorieren. Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um die\nBe a ntwortu ng folge nd er Frage n :\n\n1. Unter Punkt 4.3. helssf es: "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 aufgrund eines\nZwischenberichfes der Ombudsstelle der Sozialbehörde empfohlen, Weiterbildungsseminare zu besuchen\nund einen Verhaltenscodex zu erarbeiten. Der Ombudssfel/e lsf nicht bekannt, was die Sozialbehörde in\ndieser Angelegenheit bis heute unternommen hat".\na. Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\nb. Wenn ja, welche?\nc. Wenn nein, warum nicht?\nd. Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\ne. Wenn nein, warum nicht?\nf. Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\n2. Unter Punkt 4.4. heissf es.' "Der Stadtrat hat mit Besch/uss vom 5. Oktober 2017 der Sozialbehörde\nempfohlen, das Angebot der persönlichen Hilfe zu definieren und zu kommunizieren. Der Ombudsstelle ist\nnicht bekannt, ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht Schritte eingeleitet hat (2.8. Unterstützung bei der\nSuche einer neuen Wohnung) und ob allenfalls eine engere Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der\nSchule, der ref. und kath. Kirche in die Wege geleitet wurden.\na. Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\nb. Wenn nein, warum nicht?\nc. Wenn ja, werden die Kient*innen über Aft und Umfang informiert?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich zugänglich zu\n\nmachen?\nf. Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der Schu/e\n\noder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nS. Wenn nein, warum nicht?\n\n3. ln einem Abklärungsauftrag hat die Ombudsstelle auf die Problematik von unangemeldeten Hausbesuchen\nhingewiesen. Es sfe//en sich in dieser Hinsicht Fragen wie: aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen\nwerden solche Kontrollen durchgeführt, wie oft finden solche Kontrollen sfaff, aus welchen Gründen werden\nKontrollen nicht angemeldet usw. Ob die Sozialbehörde in dieser Hinsicht einen Prozessablauf erarbeitet hat,\nist der Ombudssfel/e nicht bekannt."\na. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\nb. Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgefühtt?\n\n201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc. Wie oft finden diese Kontrollen statt?\nd. Aus welchen Gründen erfolgen Kontrollen unangemeldet?\ne. Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\nf. Wenn nein, warum nicht?\n\n4. lm SRB vom 11.04.2019 ist festgehalten, dass der Leiter der Ombudsstelle einen Zusatzbericht erstellt hat,\n\ndatieft mit dem 26. März 2019. Dieser Bericht so//e Besfandteil der laufenden internen Abklärungen der\nAbteilung Sozlales sein und bis auf Weiteres nicht öffentlich gemacht werden (Besch/uss Nr. 3 im Protokoll\nvom 11.04.2019).\na. Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nb. Wie werdön die Meldungen von Mitarbeitlenden der Sozialhilfe in den Ptuzess der internen Abklärungeh\neinbezogen?"\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend den\nOmbudsbericht 2018 ist beim Stadtrat am 18. Juni 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die\nlnterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis\nspätestens 18. Oktober 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nF achliche Zu ständ iqke it\n\nGemäss Art. 50 ff. der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde eine Kommission mit selbständigen\nVerwaltungsbefugnissen und als solche für die selbständige Erledigung der ihr durch die\nübergeordnete Gesetzgebung im Bereich Sozialhilfe übertragenen Aufgaben zuständig. Die\nBeantwortung der Fragen 1 - 3, die die fachliche Aufgabenerfüllung im Bereich Sozialhilfe betreffen,\nliegt deshalb in der Kompetenz der Sozialbehörde.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Haben die Mitarbeitenden des Sozialamtes Weiterbildungsseminare besucht?\n\nJa.\n\nb) Wenn ja, welche?\n\nAlle Mitarbeitenden haben eine speziell angepasste Weiterbildung im Umfang von 1 /r-Tagen\n(November 2017) zum Thema "Herausfordernde Persönlichkeiten/Persönlichkeitsstörungen und\nPsychotische KlienU-innen in der Sozialhilfe" durch die Hochschule Luzern Soziale Arbeit (HSL)\nbesucht. Ausserdem werden durch die Mitarbeitenden laufend individuelle Weiterbildungen je nach\nTätigkeitsbereich besucht.\n\nc) Wenn nein, warum nicht?\n\n2201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nd) Wurde durch die Sozialbehörde ein Verhaltenscodex ausgearbeitet?\n\nNein.\n\ne) Wenn nein, warum nicht?\n\nSoziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwürde sind Grundlagen eines modernen\nVerständnisses von Sozialhilfe. Die Sozialhilfepraxis zeigt, dass die grosse Mehrheit der\nHilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeitet. ln diesem Sinn ist\nSozialhilfe partnerschaftliche Hilfe, dle individuell mit Respekt, adäquater Behandlung' und\nProfessionalität an die Adresse der Hilfesuchenden erfolgt.\n\n0 Wenn ja, ist der Stadtrat bereit, diesen zu veröffentlichen?\n\nFrage 2 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Wurde das Angebot der persönlichen Hilfe definiert?\n\nJa gemäss Gesetzesvorlage SHG (Schweizerisches Sozialhilfegesetz). Die persönliche Hilfe ist an\nkein bestimmtes Verfahren gebunden. Auch die persönliche Hife richtet sich nach den\nBesonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls. Die persönliche Hilfe wird im Einvernehmen mit der\noder dem Hilfesuchenden gewährt. Gegen den Willen der betroffenen Person dürfen also keine\nMassnahmen getroffen werden. Durch die persönliche Hilfe wird ihr Selbstbestimmungsrecht nicht\neingeschränkt. Die Hilfeleistung kann zwar angeboten, sie darf aber nicht aufgezwungen werden.\nEbenso berücksichtigt sie die eigenen Möglichkeiten der Klientschaft, andere gesetzliche Leistungen\nsowie die Beratung und Betreuung durch Dritte. lnsofern hat sie ergänzenden Charakter, wobei sie\nnicht davon abhängig gemacht werden darf, dass die Klientschaft zuerst private Hilfsquellen\nausschöpft. Wichtig ist, dass auch die persönliche Hilfe in Zusammenarbeit mit der Klientschaft erfolgt\nund deren Selbsthilfe fördert. Persönliche Hilfe wird unentgeltlich geleistet. Die Beratungs- und\nBetreuungsstelle ist jedoch nicht verpflichtet, eine über die gewöhnliche Beratung hinausgehende\nHilfeleistung zu übernehmen, für welche die oder der Hilfesuchende selbst aufkommen kann. Das\nGesetz verschafft keinen Anspruch auf uneingeschränkten Zugang der Hilfe. Persönliche Hilfe muss\nnur soweit gewährt werden, als sie wirklich notwendig erscheint. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht.\nHilfeleistungen, für die die Hilfesuchenden selbst aufkommen können, müssen nicht unentgeltlich\nangeboten werden. Dies deckt sich mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe. Liegt also\nkeine wirtschaftliche Notlage vor, so haben die Hilfesuchenden für die Kosten der ihnen vermittelten\nBeratungs- und Betreuungsdienste Dritter selber aufzukommen. Liegt hingegen nicht nur eine\npersönliche, sondern gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Notlage vor, so wird der Antrag auf\nwirtschaftliche Hilfe geprüft. Spezielle Betreuungs- und Beratungsdienste Dritter können so auch zum\nGegenstand wirtschaftlicher Hilfe werden. Erachtet die Sozialbehörde eine spezielle Betreuung von\nSeiten Dritter als sinnvoll und notwendig, so leistet sie für solche Dienste im Rahmen der\nwirtschaftlichen Hilfe Kostengutsprache. Das Angebot der persönlichen Hilfe in der Stadt Dübendorf\nrichtet sich nach diesen Grundsätzen.\n\nb) Wenn nein, warum nicht?\n\n3201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\nc) Wenn ja, werden die Kient*innen über Art und Umfang informiert?\n\nBei den Klienten fliesst die persönliche Hilfe in die wirtschaftliche Hilfe ein. Bei Personen welche\nkeine Klienten sind, wird je nach Anliegen abgeklärt, ob persönliche Hilfe zum Tragen kommt und ob\ndie betroffenen dies überhaupt wollen. lst persönliche Hilfe angezeigt wird die Person informiert. Eine\nBeratung kann z.B. die Besprechung der Situation und Aufzeigung der Lösungsmöglichkeiten,\nlnformation über soziale Leistungen, rechtliche Möglichkeiten und Herausgabe von Formularen,\nAdressen (je nach Problematik) beinhalten. Wenn es notwendig erscheint, wird auch mal ein Termin\nbei unseren Jobcoaches oder ein Entlastungsgespräch bei unserem Psychologen angeboten. Dabei\nkann es sich neben Beratung auch um materielle Hilfe handeln, wenn dadurch eine Notlage\nabgewendet werden kann oder zur Stabilisierung. Das Sozialamt Dübendorf arbeitet auch mit\nanderen Stellen zusammen, z.B. Schuldenberatung Kanton Zürich, BVZ, Pro lnfirmis,\nFam ilienbegleitung etc.\n\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\ne) lst der Stadtrat bereit, lnformationen zu Art und Umfang der persönlichen Hilfe öffentlich\nzugänglich zu machen?\n\nAuf der Website der Stadt Dübendorf wird unter der Rubrik Sozialhife auf die persönliche Hife\nhingewiesen.\n\n0 Wurden Schritte eingeleitet, um die Zusammenarbeit mit anderen Sozialdiensten wie jenem der\nSchule oder der Landeskirchen zu verbessern?\n\nBesondere Schritte wurden nicht eingeleitet. Bei Schnittpunkten kann man jederzeit aufeinander\nzugehen.\n\nFrage 3 (Antwort Sozialbehörde):\n\na) Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage führt das Sozialamt unangemeldete Hausbesuche durch?\n\nVerwaltungsrechtspflegegesetz: Die Verwaltungsbehörde untersucht den Sachverhalt von Amtes\nwegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten,\nUrkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise. Die am Verfahren\nBeteiligten haben dabei mitzuwirken: a) soweit sie ein Begehren gestellt haben, b) wenn ihnen nach\ngesetzl icher Vorschrift eine Auskunfts- oder Mitteilungspflicht obliegt.\n\nSozialhilfegesetz: Der Hilfesuchende gibt vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über:\na. seine finanziellen Verhältnisse im ln- und Ausland, namentlich auch über Ansprüche gegenüber\nDritten,\nb. die finanziellen Verhältnisse von Angehörigen, die mit ihm zusammenleben oder ihm gegenüber\nunterhalts- oder unterstützungspflichtig sind,\nc. die finanziellen Verhältnisse von anderen Personen, die mit ihm zusammenleben, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist,\nd. seine persönlichen Verhältnisse und diejenigen der in lit. b und c aenannten Personen, soweit die\nAuskunft für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n\n4201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\n2 Der Hilfesuchende gewährt Einsicht in seine Unterlagen, soweit dies für die Erfüllung der\ngesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und erforderlich ist.\n3 Der Hilfesuchende meldet unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten\nSachverhalte.\n4 Die Fürsorgebehörde ist berechtigt, auch ohne Zustimmung des Hilfesuchenden und der weiteren\nin Abs. 1 genannten Personen Auskünfte bei Dritten einzuholen, die sie für die Erfüllung ihrer\nAufgaben benötigt, wenn Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben oder Unterlagen\nbestehen.\n5 Die Fürsorgebehörde informiert den Hilfesuchenden und die weiteren in Abs. 1 genannten\nPersonen in der Regel vorgängig über Auskünfte, die über sie eingeholt werden. ln Fällen von Abs. 4\nkann die lnformation auch nachträglich erfolgen.\nDie beauftragte Drittperson muss sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben und insbesondere an\ndie Schweigepflicht halten. Die Abklärung muss verhältnismässig erfolgen, lm Sozialhilfeantrag wird\nvorgehend informiert, dass die gemachten Angaben mittels Hausbesuche durch dafür beauftragte\nPersonen überprüft werden können.\n\nb) Aus welchen Gründen und durch wen werden diese Kontrollen durchgeführt?\n\nlm Bereich Sozialhilfe ist es die Aufgabe des Sozialamtes abzuklären, ob eine Person tatsächlich\neinen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung hat. Dabei ist es wesentlich zu wissen, ob der\nangegebene Wohnsitz korrekt ist, die Grösse der Unterstützungseinheit stimmt und ob die Angaben\nzur Einkommens- und Vermögenssituation den Tatsachen entsprechen. Eine grosse Fallbelastung\nverunmöglicht aber oftmals Abklärungen in der Privatwohnung, in allfälligen Geschäftsräumlichkeiten,\nin Garagen und Abstellplätzen. Durch den Einsatz von dazu beauftragten und geeigneten\nDrittpersonen können gezielt umfassende und nach einem festgelegten Ablauf erfasste Erkenntnisse\nzur Situation gewonnen werden. Sozialinspektoren überprüfen, ob die von einer\nSozialhilfebeziehenden Person gemachten Angaben zutreffend sind. Es bleibt der Sozialhilfe auch\noftmals jahrelang verborgen, in welcher Situation jemand oder eine Familie lebt, gegen aussen wird\nso aufgetreten, dass niemand bemerkt was los ist. Oftmals werden solche Situationen erst bei einem\nSanitätseinsatz oder bei Verlust der Wohnung bekannt. So können allfällige Missstände allenfalls\nfrüher entdeckt und eine bedarfsgerechte Hilfe in die Wege geleitet werden.\n\nDie Kontrollen werden durch erfahrene Sozialinspektoren durchgeführt, die solche Hausbesuche\nauch für andere Gemeinden (Sozialdienste) durchführen.\n\nc) Wie oft finden diese Kontrollen statt?\n\nln der Regel einmal, ausser die Situation erfordert weitere Besuche (oft wurde festgestellt, dass sich\ndie Person gar nicht an der gemeldeten Adresse aufhält) oder es müssen aus Verdachts- oder\nRevisionsgründen Sachverhaltsabklärungen gemacht werden.\n\nd) Aus welchen Gründen ertoQen Kontrollen unangemeldet?\n\nSachverhaltsabklärungen machen angemeldet keinen Sinn, weitere Personen sind sonst nicht\nanwesend, Vermögenswerte welche nicht mehr da sind, Namen werden entfernt usw. Der Zutritt\nerfolgt nur bei schriftlicher Zustimmung.\n\n5201 9-1 89\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2019\n\ne) Hat die Sozialbehörde diesbezüglich einen Prozessablauf erarbeitet?\n\nDer Entscheid, ob ein Hausbesuch erfolgt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Massgebend dafür\nsind Zweifel oder Unklarheiten bei den Angaben oder der Situation der Klienten, teilweise auch deren\nVerhalten oder ein bestehender Verdacht, der Anlass für weitere Abklärungen gibt. Ein schriftlicher\nProzessablauf besteht dafür bislang nicht, wird jedoch als QMS-Pendenz aufgenommen.\n\n0 Wenn nein, warum nicht?\n\nFrage 4 (Antwort Stadtrat):\n\na) Aus welchen Gründen bleibt der Zusatzbericht der Abteilung Soziales vorbehalten?\n\nDer Zusatzbericht enthält Angaben zu Einzelpersonen, weshalb dieser zut Wahrung des\nPersönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden kann.\n\nb) Wie werden die Meldungen von Mitarbeitenden der Sozialhilfe in den Prozess der internen\nAbkl äru nge n e i nbezoge n? "\n\nDurch Befragungen der einzelnen Mitarbeitenden.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nSozialbehörde\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n62019-189\n\n\n