name: 20151207-PR-Protokollauszug Voranschlag 2016. gene

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 1\n\n4. Voranschlag 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 79/2015 \n\n \n\n Gemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\nmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. \nBei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu den \neinzelnen Abschnitten in der Laufenden Rechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Über die Abschreibungstabelle und den Bericht des Stadt-\nrates zum Voranschlag finden keine Detailberatungen statt, da die entsprechenden Zahlen Bestand-\nteil der Laufenden Rechnung bzw. der Investitionsrechnung sind. Nach der Detailberatung über die \nLaufende Rechnung und über die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über \ndie bereinigte Laufende Rechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend \nfindet die Beratung über die Höhe des Steuerfusses und dessen Festlegung statt. In einer Schluss-\nabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung des Voranschlages abge-\nstimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwän-\nde erhoben. \n \na) Eintretensdebatte \n \nReferat GRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n \n„Eintretensdebatte \nWie üblich habe ich das Referat vom letzten Jahr hervorgesucht und geprüft, was sich geändert hat. \nEinige der Bemerkungen und Aussagen bleiben sich gleich. So könnte man fast fragen „the same \nprocedure as last year?“ und die Antwort wäre „yes, the same procedure as every year“. Auch wenn \ndies fast langweilig anmutet, so ist es für eine Stadt wie Dübendorf sehr wichtig, dass nicht nur genau \nbudgetiert wird, sondern dass das Budget auch genau geprüft wird. So kann es auch vorkommen, \ndass Budgetpositionen, die über Jahre konstant sind, hinterfragt werden oder dass auch Positionen, \nderen Steigerung absehbar sind, doch hinterfragt werden. Teilweise bietet das Budget auch die Mög-\nlichkeit, Ausgaben politisch zu hinterfragen, beispielsweise bei Ausgaben, die in der Kompetenz des \nStadtrats liegen. \n \nGesamtsicht \nBetrachten wir zuerst die Gesamtzahlen von Dübendorf, so sehen wir, dass sowohl beim Aufwand als \nauch Ertrag eine Steigerung absehbar ist. Da aber die Steigerung beim Aufwand grösser budgetiert \nist als beim Ertrag wird ein höherer Aufwandüberschuss budgetiert als im Jahr 2015. Das bedeutet, \ndass Dübendorf sich immer noch im Wachstum befindet, was ja auch durch die Bevölkerungszahlen \nbestätigt wird. Betrachten wir die Details je Abteilung, dann sehen wir, dass die Aufwandsteigerung \nunterschiedlich ausfällt und einzelne Abteilungen auch eine Aufwandreduktion budgetiert haben. Die \ngrösste Steigerung ist im Bereich Sozialem, der einzige Bereich, in dem die GRPK einen budgetrele-\nvanten Antrag stellen wird. Auch die Investitionsrechnung wurde von der GRPK unter die Lupe ge-\nnommen und diskutiert. Daraus resultieren zwei Minderheitsanträge. \n \nWie haben wir geprüft? \nViele Aufgaben einer Gemeinde sind durch Gesetze vorgeschrieben. Weiter besteht immer noch die \nTendenz, dass Aufgaben im Bereich Soziales und Schule vom Kanton an die Gemeinden delegiert \nwerden, jedenfalls wenn es darum geht, die Aufgaben zu bezahlen. Damit sind viele Ausgaben jedes \nJahr im ähnlichen Rahmen. Einige Leistungen werden nicht direkt durch die Verwaltung erbracht, \nsondern durch Dritte. So sind auf den Konten 318 gesamthaft über Fr. 9 Mio. budgetiert. Hier hat die \nGRPK genauer hingeschaut und diverse Fragen gestellt. Weiter prüfte die GRPK wie üblich die Ab-\nweichungen zum Vorjahr und deren Begründung im Differenzenkommentar. Bei den Investitionen \nhaben wir diese vor allem mit den laufenden Geschäften verglichen und teils hinterfragt, was davon \nwirklich im Jahr 2016 umgesetzt werden kann. So entstand der Fragekatalog. Die GRPK gibt sich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 2\n\nzwar Mühe, die Fragen zum Budget klar zu formulieren. Im Wissen, dass das aber nicht immer mög-\nlich ist, hat die GRPK-Präsidentin nach dem Sammeln der Fragen, diese kurz mit der Verwaltung \nkonkret mit dem stellvertretenden Stadtschreiber, besprochen. Dieses Vorgehen wurde nach der \nletzten Rechnungsprüfung als Optimierungsvorschlag mit dem Stadtrat und dem Stadtschreiber ver-\neinbart. Ich glaube, dieses Vorgehen hat sich gelohnt, denn die Antworten waren fundiert und qualita-\ntiv gut. Wie üblich führten die Antworten aber doch zu Folgefragen, denn je mehr man sich in ein \nThema vertieft, desto eher kommen neue Fragen auf. Daher war es gut, dass auch diese Jahr die \nAnschlussfragen an einer Sitzung mit einer Delegation des Stadtrates mündlich beantwortet werden \nkonnten. \n \nKritische Bemerkungen \nDie Abfallrechnung ist eine in sich geschlossene Rechnung. Die Gebühren sind so fest zu legen, \ndass sie die Ausgaben decken. Wenn man aber die Kostendeckung auf Seite 101 betrachtet, dann \nsieht man, dass wir seit mehr als 10 Jahren eine Überdeckung von mehr als Fr. 1 Mio. haben und \ndiese nicht genügend reduzieren konnten. Wir haben das Budget kritisch studiert und gehen davon \naus, dass die beiden Konten 1550.318082 und 1550.3182 zu hoch budgetiert sind und die geplante \nReduktion des Überschusses nicht erfolgen wird. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, den Überschuss \nabzubauen: \n- die Kosten erhöhen  \n- die Gebühren senken \nEs ist wohl selbstsprechend, dass hier die Gebühren angepasst werden müssen. Der Stadtrat hat die \nÜberprüfung der Gebühren mit der Rechnung 2016 versprochen, die GRPK wird das prüfen. Der \nRest der Folie bleibt leer, denn einen weiteren Punkt haben wir hier nicht. Letztes Jahr kam an dieser \nStelle eine gelbe Karte. Es fehlte uns an Transparenz bezüglich Löhne der Primarschule. Die danach \naufgesetzte Zusammenarbeit einer Unterkommission der GRPK zusammen mit der Primarschule ist \nimmer noch aktiv und hat geholfen, das Budget besser zu beurteilen. Somit nehme ich die Gelbe \nKarte von letztem Jahr gerne zurück. \n \nDank \nWenn man die Budgetdebatten in anderen Gemeinden verfolgt, so staunt man, wie speditiv dies bei \nuns abläuft. Woran liegt das? Vielleicht daran, dass es nach der Budgetdebatte einen Apéro gibt und \nalle noch Zeit für diesen haben möchten? Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Ich glaube eher, dass \nes an der guten Arbeit im Vorfeld liegt. Das Budget ist schon ausgereift, wenn es dem Parlament \nübergeben wird. Alle Fraktionen, die Fragen zum Budget haben, lassen diese frühzeitig in die GRPK \neinfliessen, so dass diese geklärt werden können. So wird auch abgeklärt, welche Folgen Ände-\nrungsanträge haben könnten. So wird klar, wieso welche Beträge budgetiert wurden. Es kann dann \nauch gut unterschieden werden, welche Anträge rein technisch und welche politisch motiviert sind. \nDa die meisten Anträge bereits in der GRPK diskutiert wurden, konnten diese auch in den Fraktionen \nvorbesprochen und die Meinungen können gebildet werden. Das hilft der Sache, vereinfacht die De-\nbatte und es bleibt Zeit für die wichtigen Debatten. So möchte ich mich bei allen Beteiligten für die \nzielgerichtete Arbeit und die sachlichen Diskussionen bedanken. Ich freue mich auf eine interessante \nDetailberatung, in der ich die Anträge der GRPK einbringen werde.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nDer Finanzvorstand erklärt aufgrund seiner PowerPoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n• Aufwandentwicklung und Landesindex 1988-2019 \n• Nettoaufwand und Schülerzahlen der Primarschule 1990-2016 \n• Sozialaufwendungen 1993-2016 \n• Zusatzleistungen zur AHV/IV 1993-2016 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 3\n\n• Pflegefinanzierung 2012-2016 \n• Nettoinvestitionen 1988-2019 \n• Steuern (alte und neue Bandbreiten) 1989-2019 \n• Steuerfussbereinigte Steuern (lineare Regression) 1990-2019 \n• Steuerfussverlauf mit Grundsteuern 1988-2019 \n• Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2015 \n• Nettoschuld 1988-2019 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld 1988-2019 \n• Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1988-2019 \n• Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n \nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2015 zeigt folgendes: \n• Die Laufende Rechnung lag im August praktisch im Rahmen des Voranschlags \n• Die Investitionsrechnung wird gemäss Hochrechnung (wieder) mind. 4 bis 5 Mio. unter dem Vor-\n\nanschlag zu liegend kommen. Dies entspricht rund 75 % der budgetierten Investitionen \n• Der Steuerertrag liegt rund 8 Mio. über dem Voranschlag \n• Die Grundstückgewinnsteuer liegt knapp 0.220 Mio. unter dem Voranschlag \n• Die Verschulung der Politischen Gemeinde wird unverändert bleiben. \nEs wurden keine kurzfristigen Massnahmen getroffen. \n \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2016 aus: \n• Wachstumsprognose: Die Steuererträge 2015 sind klar über dem Budget. Der Finanzplan wird \n\ndeshalb optimistischer eingeschätzt als im Vorjahres-Finanzplan. \n• Die Grundsteuern werden auf 7.0 Mio. leicht reduziert erwartet. \n• Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte nach Budgetüberarbeitung im Rahmen der \n\nFinanzplanung gehalten werden. \n• Die Investitionsrechnung wird ab 2015 wegen Einzelposten weiter ansteigen (Birchlen, weitere \n\nSchulhäuser, Tiefbauten etc.) \n• Das Alters –und Spitexzentrum wird im Finanzplan neu mit 30 Mio. (75 %) als zu refinanzierendes \n\nDarlehen geführt, was den Finanzplan entlastet. \n• Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit etwas geringeren Risiken behaftet wie im Vor-\n\njahr. \n• Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2015 wirkten teilweise \n\naufwanddämpfend. \n• Die verzinslichen Schulden werden ansteigen, wobei dies immer noch aus Vorjahres-Resultaten \n\nfinanziert werden kann. \n• Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren immer noch gut aufgestellt (Ende 2015 faktisch \n\nschuldenfrei) und kann eine gewisse Neuverschuldung verkraften. \n• Die vorgenommenen Senkungen des Steuerfusses 2009 und 2012 können aber nur beibehalten \n\nwerden, wann: \n- eine Refinanzierung des Alters- und Spitexzentrums-Kredits zu rund 75 % erfolgen kann. \n- die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf priorisiert und zeitlich optimal gestaf-\n\nfelt werden können. \n- zusätzliche und neue Projekte haben aktuell keinen Platz bzw. müssten wohl mehrheitlich \n\ndurch eine Steuererhöhung finanziert werden. \n \nZum Schluss seines Referats zeigt der Finanzvorstand die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2015 – \n2019 auf und erklärt dabei auch, welche davon erreicht werden könnten und welche nicht: \n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung (möglich). \n2. Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im 5-Jahresmittel (nicht möglich). \n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislaturperiode nicht mehr als Fr. 50 Mio. (möglich). \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 4\n\n4. Es besteht keine Nettoschuld (eher nicht möglich). \n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (möglich). \nEine Schuldenbremse ist Bestandteil der Legislaturziele. \n \n \nAllgemeine Diskussion zur Eintretensdebatte \nHans Baumann (SP/Grüne) \n„Ich will dieses Jahr nicht grundsätzlich zur finanziellen Situation der Stadt sprechen, die sich seit \nmeinem Votum zum Voranschlag 2015 vor einem Jahr nicht sonderlich verändert hat. Wir sehen sie \nim Moment noch positiv, die mittelfristige Entwicklung mit den stark ansteigenden Investitionen macht \nuns aber mehr Sorgen. Ich möchte aber im Namen der Fraktion kurz Stellung nehmen zu den auf der \nSeite 65 aufgeführten Beiträgen von Einmalzulagen und Besoldungserhöhungen von Fr. 55‘6000.00 \nbzw. Fr. 153‘000.00. Wie alle Ratsmitglieder wissen, ist der grösste Ausgabenposten in staatlichen \nRechnungen die Besoldung. Ich will mich aber nicht zum Ausmass der geplanten Erhöhungen äus-\nsern. Es ist Sache des Personals, das zu beurteilen. Aber ich hatte schon als GRPK-Mitglied und \nspäter im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die Angaben auf Seite 65, wie sie seit Jahren ge-\nmacht werden, für uns als Gemeinderatsmitglieder völlig intransparent sind. Da die Angaben nur für \ndas Verwaltungspersonal ohne das Alters- und Spitexzentrum (ASZ) gemacht werden, kennen wir die \ngeplanten Lohnerhöhungen im ASZ nicht. Zudem wissen wir auch nicht, wie viel Prozent der Lohn-\nsumme die Lohnerhöhungen ausmachen. Wir können das auch kaum selbst ausrechnen, da die Ver-\nänderung der einzelnen Personalkosten in den Abteilungen ja auch die Personalveränderungen ent-\nhalten. Ich stelle fest: Der wichtigste Ausgabenposten nach Sachgruppen wird sehr intransparent \ndargestellt. Wir wissen nicht einmal, wie viel Prozent die geplante Lohnerhöhung im Verhältnis zur \nGesamtlohnsumme ausmacht und vom ASZ wissen wir gar nichts. Deshalb einmal mehr die Bitte an \nden Finanzvorstand:  \nDiese Aufstellung auf Seite 65 soll zukünftig transparenter sein und enthalten:  \n1. Geplante Einmalzulagen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das Verwaltungs-\n\npersonal \n2. Geplante Besoldungserhöhungen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das Verwal-\n\ntungspersonal \n3. Geplante Einmalzulagen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das ASZ-Personal \n4. Geplante Besoldungserhöhungen in Franken und in Prozent der Lohnsumme für das ASZ-\n\nPersonal \nWäre das möglich??“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Wir können das sicher noch in den Voranschlag integrieren. Eigentlich gibt es einen Stadtratsbe-\nschluss zu diesen Zahlen, in dem alles im Detail aufgeführt ist. Es ist also alles transparent. Wenn der \nWunsch da ist, dies im Budget noch etwas genauer abgebildet zu sehen, dann können wir das ma-\nchen. Wir nehmen dies gerne als Anregung auf.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Steuerkraft pro Einwohner der Stadt Dübendorf im Jahr 2014 ist zur Vorperiode erfreulicherweise \num 85 Franken auf Fr. 3‘135.00 angestiegen. Dies liegt jedoch nach wie vor markante 9.7 % unter \ndem kantonalen Durchschnitt, der sich hingegen gegenüber dem Jahr 2013 um 0.6 % verschlechtert \nhat. In den vergangenen Jahren hatten wir in Dübendorf eine stetig abnehmende Steuerkraft. Dieser \nTrend scheint nun gebrochen. Hoffen wir, dass es sich effektiv um eine Trendwende handelt und \nnicht nur um einen Einmaleffekt. Der Unterschied in der Steuerertragskraft wird bekanntlich via Res-\nsourcenzuschuss zu einem grossen Teil wettgemacht. Eine Abhängigkeit von diesem ist jedoch eine \nungesunde Situation, ähnlich einem Patienten der am Tropf hängt. Es ist daher anzustreben, mög-\nlichst ohne diesen Ausgleich auszukommen - wer weiss wie lange dieses Instrument zur Verfügung \nsteht. Denkt man doch an die vielen Lasten, welche stetig vom Kanton an die Gemeinden verschoben \nwerden. Vor einem Jahr hat die CVP an dieser Stelle die Ursache der tieferen Steuerkraft unter ande-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 5\n\nrem bei der unvorteilhaften Mischung von Steuerzahlern geortet. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass \nes unser Bestreben sein muss, Familien und Einzelpersonen aller Altersklassen aus dem Mittelstand \nin Dübendorf anzusiedeln. Es ist unsere Aufgabe, allen Menschen hier in Dübendorf Platz bieten zu \nkönnen, auch den schwächeren, aber der Mittelstand ist unsere Stütze. So sind sie es, die so viel \nEinkommen haben, dass sie regulär Steuern bezahlen und gleichzeitig benötigen sie in der Regel \nkeine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. So sind sie es, die einen positiven Einfluss auf \ndie durchschnittliche Steuerkraft haben. Ein Ansatz, Dübendorf für den Mittelstand attraktiver zu ge-\nstalten ist, in unsere Infrastruktur zu investieren und die Lebensqualität in den Quartieren und im \nZentrum zu steigern. Einige Massnahmen wurden in der jüngeren Vergangenheit eingeleitet, so zum \nBeispiel die Aufwertung des Glattufers. Wir dürfen aber nicht ruhen und müssen weiter an der Ver-\nbesserung der Attraktivität Dübendorfs für den Mittelstand arbeiten: \n- Wir müssen bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für Familien, zur Verfügung stellen. Und wir \n\nsprechen hier nicht von sozialem Wohnungsbau, sondern von Wohnungen im mittleren Preis-\nsegment. \n\n- Wir müssen das Image und die Attraktivität von Dübendorf steigern, indem wir eine attraktive \nZentrumsgestaltung betreiben sowie das Ortszentrum aufwerten. Es ist daher zwingend notwen-\ndig, dass Projekte die im Investitionsprogramm bereits reserviert sind, auch umgesetzt werden. \nEin Zurückhalten von Investitionen gefährdet die Entwicklung und die Infrastruktur unserer Stadt. \n\n- Wir müssen die Verkehrsberuhigung in den belasteten Wohnquartieren weiter vorantreiben. \n- Wir müssen bezahlbare und attraktive Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche schaffen, \n\ndie am Leben in Dübendorf interessiert sind und nicht nur die gute Verkehrsanbindung suchen. \nVom Zuzug von Familien und Einzelpersonen aus dem Mittelstand werden nicht nur die Stadt und ihr \nSteuerfuss profitieren, sondern auch das Gewerbe, die Schule und die Ortsvereine. Denn genau die-\nse Bevölkerungsschicht will sich am Wohnort integrieren und zuhause fühlen.“ \n \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n \n\nb) Detailberatung \n \n\n1.a) Laufende Rechnung \n \n01 Präsidialwesen  \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1055.3186 (Umwelt) Honorare resp. Konto \n1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„Konto 1055.3186 (Umwelt) Honorare \nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.50‘000.00 S) \n \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen \nAntrag Stadtrat: Fr. 0.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: + Fr.50‘000.00 S) \n \nDieser Antrag verlangt eine Verschiebung von einem Konto zum anderen und ist damit budgetneutral. \nWieso also dieser Antrag? Das ist eines der 318er Konten auf dem Dienstleistung Dritter verbucht \nwerden. Hier geht es vor allem um juristische Honorare, die im Jahr 2014 noch unter der Exekutive \ngebucht wurden. Die GRPK möchte diese weiterhin gesammelt im Konto der Exekutive sehen, damit \ndiese dort besser über mehrere Jahre überprüft werden können und nicht mit der Zeit auf diverse \nandere Konten verteilt sind.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 6\n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Der Stadtrat ist mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1055.3186 (Umwelt) Honorare  \nAntrag Stadtrat: Fr. 50‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr.50‘000.00 S) \n \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen  \nAntrag Stadtrat: Fr. 0.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: + Fr.50‘000.00 S) \n \nZustimmung Änderungsantrag GRPK: 35 Stimmen \nAblehnung Änderungsantrag GRPK: 0 Stimmen \n \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 01 Präsidialwesen. \n \n03 Stabstellen Keine Anträge, genehmigt. \n \n10 Einwohnerdienste Keine Anträge, genehmigt.  \n \n11 Finanzen Keine Anträge, genehmigt.  \n \n12 Hochbau Keine Anträge, genehmigt.  \n \n13 Tiefbau Keine Anträge, genehmigt. \n \n14 Sicherheit Keine Anträge, genehmigt. \n \n15 Entsorgung und Betriebe Keine Anträge, genehmigt.  \n \n16 Soziales \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungs-\nleistungen Krankheits- und Behinderungskosten \n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungsleistungen Krankheits- und Behinderungskosten  \nAntrag Stadtrat: Fr.  890‘000.00 S  \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 820‘000.00 S (Abweichung - Fr. 70‘000.00 S) \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 7\n\nDiese Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, also erzielen wir mit einer Kürzung keine wirkliche \nEinsparung. Im Differenzenkommentar ist folgendes zu lesen:  \nEs ist mit einem jährlichen Kostenanstieg von Fr. 50‘000.00 zu rechnen. Jahresrechnung 2014 = \nFr. 787‘000.00. Warum die Kosten hier einfach jedes Jahr um einen so grossen Betrag zunehmen \nsollen, konnte nicht begründet werden. Die GRPK ist der Meinung, dass wir diese Kosten weiter ver-\nfolgen und überprüfen müssen. Ein knappes Budget zwingt uns hier, frühzeitig diesen Betrag und \ndessen Entstehung wieder zu hinterfragen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Grundsätzlich sind diese Kosten nicht direkt beeinflussbar. Längerfristig noch am ehesten durch die \nheute auch schon erwähnte Entwicklung der Bevölkerungsstruktur. Aber auf diese haben wir nur ei-\nnen sehr bedingten Einfluss. Es wurde erwähnt, dass wir in der Jahresrechnung 2014 bereits \nFr. 787‘000.00 hatten, waren dort also über dem Budget. Im Voranschlag 2015 hatten wir damals \nFr. 740‘000.00 budgetiert. Wir haben heute von der Abteilung Soziales die konkrete Zahl, welche im \nJahr 2015 resultieren wird, erhalten. Diese wird sich auf Fr. 803‘000.00 belaufen. Wir werden somit \neine markante Abweichung nach oben haben, obwohl wir vor einem Jahr bei der Budgetierung gleich \nvorgegangen sind wie dieses Mal. Es ist so, dass dieser Posten von Jahr zu Jahr in der Höhe \nschwankt. Die Bandbreite der Zunahme über die letzten Jahre bewegte sich zwischen Fr. 6‘000.00 \nund Fr. 100‘000.00. Wenn man die letzten sechs Jahre anschaut, dann hatten wir im Durchschnitt \nMehrkosten von rund Fr. 46‘000.00. Der Durschnitt der letzten zwei Jahre beläuft sich auf rund \nFr. 60‘000.00. Wenn man diese Statistik als Budgetierungsgrundlage nimmt, kommt man auf unge-\nfähr Fr. 850‘000.00 resp. Fr. 863‘000.00. Budgetiert hat der Stadtrat in Anlehnung des Durchschnitts \nder letzten zwei Jahr für das Jahr 2016 einen Betrag von Fr. 870‘000.00. Ein Betrag von \nFr. 850‘000.00 könnte akzeptiert werden. Hingegen einer Budgetreduktion auf Fr. 820‘000.00 kann \nder Stadtrat nicht zustimmen. Wir gehen davon aus, dass unsere Annahmen vernünftiger sind als die \nAnnahmen der GRPK. Uns wurde immer vorgeworfen, dass wir keine Budgetkosmetik betreiben sol-\nlen, weshalb wir angefangen haben, die Vergangenheit sauber mitzurechnen. Der Gemeinderat ist \naber selbstverständlich frei, den Budgetposten zu reduzieren. Ich will hier einfach festhalten, dass \ndiese Position nicht beeinflussbar ist, wir werden die Kosten auszahlen müssen, die im nächsten Jahr \nkommen. Ich würde es sogar so sagen, dass der Sozialvorstand und ich eine Wette abschliessen \nwürden, dass wir näher bei Fr. 870‘000.00 als bei Fr. 820‘000.00 sein werden. In diesem Sinne noch \neinmal: Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n \nKonto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV), Ergänzungsleistungen Krankheits- und Behinderungs-\nkosten \nAntrag Stadtrat: Fr.  890‘000.00 S 12 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 820‘000.00 S 21 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 21 zu 12 Stimmen zugestimmt.  \n \nKeine weiteren Anträge zum Kapitel 16 Soziales. \n \n17 Bildung  Keine Anträge, genehmigt. \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 8\n\n19 Primarschule Keine Anträge, genehmigt. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Laufende Rechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 35 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \nDer Laufenden Rechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 35 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n\n1.b) Investitionsrechnung \n \nEine Minderheit der GRPK hat in diesem Bereich zwei Änderungsanträge. \n \nSprecher GRPK-Minderheit Patrick Walder (1. Änderungsantrag GRPK-Minderheit) \n„Wie Sie der Fraktionserklärung entnehmen konnten, bin ich nicht gerade erfreut über die neusten \nPläne des Stadtrats. Aus diesem Grund hat die SVP am 25.11.2015 ein Postulat eingereicht, welches \nden Stadtrat auffordert, zumindest Bericht über seine Pläne dem Gemeinderat zu erstatten. Konse-\nquenterweise stelle ich hier nun im Namen der GRPK-Minderheit den Antrag auf Streichung des In-\nvestitionspostens 1620.5010.49 auf null. Die Parkplätze beim Adlerplatz sind von grosser Bedeutung. \nDiese 23 Parkplätze ermöglichen schnelle Einkäufe und Besorgungen beim lokalen Gewerbe und \nden beiden grossen Detailhändler im Zentrum. Gerade für Arbeitnehmende von gewerblichen Betrie-\nben, welche mit ihren Lieferwagen nur kurz das Znüni oder das Mittagessen einkaufen möchten, geht \nes nicht ohne Aussenparkplätze. Wie dem Bericht im Glattaler vor zwei Wochen entnommen werden \nkonnte, erachtet es auch der GHI und auch ein lokaler Gewerbetreibender als extrem wichtig, dass \ndies Parkplätze bestehen bleiben. Meine Auffassung der Politik ist es, das Gewerbe arbeiten zu las-\nsen, möglichst wenige unnötige Auflagen zu erschaffen und vor allem für gute Rahmenbedingungen \nzu sorgen. Mit der Zerstörung der bestehenden Parkplätze wird dem Gewerbe ein Bären-Dienst er-\nwiesen. Eine sinnvolle Begründung für die Aufhebung dieser Parkplätze gibt es nun wirklich nicht. Die \nBegründung des Stadtrats mit der Aufwertung des Zentrums überzeugt nicht. Gemäss Beschluss des \nVolkes soll beim Glattquai ein Park entstehen. Gemäss Stadtrat soll auch der Lindenplatz ein Park \nsein oder ein Park werden. Zwischen der Marktgasse und der Bahnhofstrasse besteht ein Park, samt \nSpielplatz, an bester Lage. Und argumentieren Sie jetzt nicht, dass dieser Spielplatz kein Park sei, \nder Adlerplatz ist nicht viel grösser. Wieso soll nun unbedingt an der hochbefahrenen Zürichstrasse \nein weiterer Park entstehen? Wieso lässt man das Gewerbe und die Autofahrer nicht einfach im Frie-\nden und belässt diese bewehrten Parkplätze? Nun wird das Argument kommen, es gäbe genügend \nParkplätze im Stadtzentrum. Was heisst genügend Parkplätze und wo sind diese? Sind es nur Park-\nplätze für Kleinwagen in der Tiefgarage oder denkt auch irgendjemand an die Lieferwagen? Müssen \nnun genau diese Personen, welche unverschuldet mit dem Auto unterwegs sind, weil es schlicht und \neinfach ihr Job ist, irgendwo sonst, ausserhalb von Dübendorf, halt machen? Sollte es so sein, was \nfür eine Schande für unsere Stadt! Bedenken Sie, auch die weiteren Aussenparkplätze werden ver-\nschwinden, sei dies hinter dem Hecht oder sei dies beim Leepünt. Und wenn es ja genügend Park-\nplätze hat, also freie Parkplätze, wieso benötigen wir dann ein Parkleitsystem? Erkennt denn nie-\nmand den Wiederspruch der Beschlüsse des Stadtrats? Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir das \nThema Lädeli-Sterben im Parlament. Bei dieser Politik, welche verfolgt wird, kein Wunder. Abbau von \nParkplätzen, kein Zugang zur Post, Behinderung des motorisierten Individualverkehrs und keine Post-\nfächer. Gute Aussichten für unser Gewerbe. Auch die Glattalbahn und die geplante Glattalbahn Plus \nsind keine Verbesserungen. Sie fördert zusätzlich den Einkauftourismus in fremde Gemeinden, wie \nzum Beispiel ins Glattzentrum oder nach Dietlikon. Ich habe diese Frage schon in meinem Leserbrief \ngestellt: Sind es wirklich die Motive des Stadtrats ein autofreies und gewerbefreies Dübendorf zu \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 9\n\nerschaffen? Und wenn ja, stützt das Parlament dieses Ziel? Das Parlament ist nun in der Pflicht. Es \nsoll mittels Streichung der Budgetposition und der Überweisung des Postulats die Frage des Adler-\nplatzes zum Parlamentsgeschäft machen. So sehen das Klein-Gewerbe und die Bevölkerung wenigs-\ntens wer für und wer gegen sie politisiert. Bei Beschlüssen des Stadtrats kann nur erahnt werden, wer \nabgewählt werden muss, bei Parlamentsbeschlüssen ist es wenigstens offensichtlich. Besten Dank \nfür Ihre Zustimmung zur Streichung!“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n \nBruno Eggenberger (BDP) \n„Ich will mich hier kurz fassen und meinem Vorredner eigentlich beipflichten. Es geht mir vor allem um \ndas Anliegen des Gewerbes. Ich stehe nicht nur als GRPK-Mitglied oder als Gemeinderat hier vorne, \nsondern auch als Vorstandsmitglied des Gewerbe-, Handels- und Industrieverein (GHI). Wir haben \ndie ganze Problematik auch im Vorstand besprochen. Wir konnten leider noch nicht den gesamten \nGHI darüber befragen aber wir sind uns mindestens bei der gesamthaften Beurteilung einig, dass wir \nauch nicht für die Streichung dieser Parkplätze sind. Wir mussten schon verschiedentlich feststellen, \ndass manche die Problematik der Streichung nicht einsehen. Denn man muss bedenken, dass es \nnicht die grösseren Betriebe wie bspw. die Migros oder den Coop betrifft, denn diese haben ihr Ziel-\npublikum. Das Problem besteht für die kleinen „Lädeli“, die leider wirklich nicht nur auf die Laufkund-\nschaft sondern auch auf die Kundschaft angewiesen sind, die noch schnell etwas einkaufen wollen. \nDiese Personen kommen eben leider mit dem Auto. Mir wäre es auch lieber, wenn diese zu Fuss \noder mit dem Velo kommen würden aber dies entspricht nicht der Wahrheit. Es hatte auch schon \nbeim Bahnhof ein Blumengeschäft. Auch dort wurden Parkplätze gestrichen und alle haben gesagt, \ndass dies keine Rolle spielt. Die Resonanz war, dass der Laden schliessen musste. Dies ist ein Zei-\nchen, in welche Richtung es geht. Wir müssen uns bewusst sein, dass die kleinen Läden das Haupt-\nproblem haben an dieser ganzen Sache.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Wir müssen diese Parkplatzdiskussion in einem grösseren Rahmen anschauen. Was passiert in \nDübendorf? In Dübendorf gibt es eine Entwicklung. Es gibt Neubauten und Verdichtungen. Sie sehen \nes selbst, was im Zentrum passiert. Bauten werden durch andere ersetzt, es wird dichter und wir wer-\nten das Gebiet auf. Mit dieser Aufwertung und den zusätzlichen Bauten generieren wir auch mehr \nVerkehr (Fussgänger, Velo- und Autofahrer). Was bedeutet das schlussendlich? Wir haben eine or-\ndentliche Verkehrszunahme von ca. 3 % pro Jahre. Wenn wir verdichten, braucht es organisatorische \nMassnahmen, damit das Ganze funktioniert. Wir müssen schauen, dass alles möglichst flüssig läuft, \ndass wir aneinander vorbeikommen, wir uns nicht behindern und die Lebensqualität entsprechend \nerhalten werden kann. Wenn man den Adlerplatz und das Gebiet um den Platz herum anschaut muss \nman feststellen, dass es dort immer wieder zu Spitzenzeiten ein Verkehrschaos gibt. Es gibt Park-\nplätze in allernächste Nähe. Aber was wollen die meisten Autofahrer? Es stehen mehrere hundert \nParkplätze zur Verfügung. Aber man will nicht diese anfahren sondern die 23 Parkplätze, die sowieso \nschon besetzt sind. Was passiert dann? Man fährt auf den Platz und kommt dann weder vor- noch \nrückwärts. Es wird somit auch gefährlich für die Fussgänger. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei \nder Analyse vorsichtig waren. Wir stellten Videokameras vor dem Umbau des City-Centers auf. Über \nmehrere Monate konnten wir beobachten was am Adlerplatz, an der Adlerstrasse, auf dem Fussgän-\ngerstreifen und im ganzen Gebiet passiert. Wir haben dies ausgewertet und konnten feststellen, wie \ngefährlich diese Situation ist und wie viel die Autos unkontrolliert im Adlerplatz einfach retour fahren. \nWir haben beobachtet, wie Fussgänger sich retten mussten, weil sie sonst fast überfahren worden \nwären. Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich auch in meiner Sprechstunde immer wieder Perso-\nnen hatte, die diesbezüglich reklamiert haben und verlangten, dass Ordnung hineinkomme und es \nweniger gefährlich werde. Was bedeutet das? Wir haben eine Verdichtung und einen Raum, der \nüberlastet ist. Das heisst, wir müssen uns organisieren und Massnahmen ergreifen, damit der Ver-\nkehr flüssig wird und die Wege funktionieren. Die Fussgänger müssen einen geschützten Bereich \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 10\n\nhaben und es braucht Entflechtungen. Entflechten bedeutet auch, dass wir zusammen mit der Ver-\ndichtung Freiräume brauchen. Freiraum heisst nicht immer, dass alles grün gestaltet werden muss. \nFreiraum heisst „Luft“ und „Freie Räume“. Wichtig ist die Wertschöpfung, die ein Parkplatz erbringt. \nWichtig für das Gewerbe ist, dass nicht nur Kurzparker dort stehen, die wenig Umsatz generieren \naber grosse Lasten mit sich bringen. Der Adlerplatz hat 23 Parkplätze. Von verschiedenen Personen \nwurde ich darauf angesprochen, dass sie nicht in die Tiefgarage oder auf den Chilbiplatz fahren wür-\nden, wenn sie bspw. nur an den Bankomat gehen wollen. Ich kann Ihnen aber hier versichern, dass \nsie das auch nach Umgestaltung des Adlerplatzes nicht müssen. Unmittelbar um den Adlerplatz her-\num befindet sich die ZKB, die Parkplätze vor dem Haus hat und eine Bankomat besitzt. Das gleiche \nBild bei der UBS beim Adlerplatz, welche fünf eigene Parkplätze aufweist. Diese bleiben nach wie vor \nbestehen und werden nicht aufgehoben. Die Tiefgarage „Inside“ (rund um die Uhr geöffnet) hat direk-\nten Zugang zum Einkaufszentrum und auf die freien Plätze daneben. Die Zürichstrasse, gleich vis-à-\nvis des Adlerplatzes, wo sich der Kiosk, der Fust und das Bistro befinden, hat ebenfalls sieben Park-\nplätze. Auch diese stehen nach wie vor zur Verfügung. Die Wilstrasse gleich um die Ecke weist fünf \nParkplätze auf, die bestehen bleiben. Vis-à-vis hat der Schuhladen Fricker an der Wilstrasse vier \nKundenparkplätze vor dem Haus. Auch das Fischereiartikelgeschäft an der Zürichstrasse hat eigene \nKundenparkplätze. Dies sind alles KMU-Betriebe, die sich allenfalls beklagen, dass man keine Kurz-\nparkplätze hat. Sie sehen, Parkplätze um den Adlerplatz herum sind vorhanden und bleiben auch \nbestehen. Es wurde von Patrick Walder behauptet, dass der Stadtrat nur etwas im Sinn hatte, näm-\nlich die Umgestaltung des Platzes des Gestaltens Willens. Meine Ausführungen zeigen Ihnen, dass \nes in erster Linie um die Bewältigung des verdichteten Verkehrs und die Organisation eines möglichst \nungehinderten Durchfahrens geht. Es geht darum, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wir kön-\nnen doch nicht einfach sagen, dass Dübendorf so stehen bleiben soll, wie vor 20 Jahren. Wir müssen \nmit der Zunahme des Verkehrs umgehen. Wir müssen es so organisieren, dass es besser zugänglich \nwird und dadurch auch die Lebensqualität erhalten bleiben kann. Wir haben mitten im Zentrum einen \nfreien öffentlichen Platz. Wenn man dicht bebauen will, muss man eine Abfolge von Plätzen machen, \nan denen man sich aufhalten kann. Viele von Ihnen wissen, dass wir für bspw. den Politmärkt zu we-\nnig öffentlichen Raum haben und die Stände teilweise auf dem Trottoir stehen mussten. Mit dem Ad-\nlerplatz hätten wir einen öffentlichen Platz, an dem man solche Veranstaltungen durchführen könnte. \nEs gibt die Möglichkeit, kleine Veranstaltungen zu machen. Auch Vereine können ihn dafür nutzen. \nDer Platz muss nicht überstellt werden. Er kann auch relativ frei sein und ist somit gut nutzbar. Er \nbiete somit die Möglichkeit, viele Nutzungen zuzulassen. Es ist der Raum, den wir brauchen. Wir \nmüssen diesen geschickt organisieren und das hat mit politischer Haltung nichts zu tun. Wir haben \nnach wie vor einen bürgerlichen Stadtrat. Ich hoffe, dass der Minderheitsantrag der GRPK von Ihnen \nnicht unterstützt wird. Der Stadtrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Antrags.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nSteven Sommer (SVP) \n„Die Autos vom Platz wegdenken, das kann man nicht. Ich bin erst im Herbst hier vorne gestanden, \nwo wir es vom schönen Park hatten, der an der Glatt gebaut wird. Es wurden dafür Parkplätze abge-\nbaut, wie auch beim Bahnhof oben, wo ein neues Gebäude erstellt wurde. Was Patrick Walder be-\nzüglich Lieferwagen sagte, entspricht der Wahrheit. Ich gehe doch auch nicht nach dem Arbeiten \nheim, hole das Velo und fahre dann vom Gfenn wieder nach Dübendorf. Wenn ich nach dem Arbeiten \nheimfahre, tätige ich zuerst meine Einkäufe und fahre dann nach Hause. Und ja, der Adlerplatz ist \nimmer gut besucht. Lothar Ziörjen hat vorher aufgezählt, wo es sonst überall Parkplätze hat. Wenn \nich jeweils einen Parkplatz suche, dann habe ich auch sehr lange, denn es hat einfach nicht genü-\ngend im Stadtzentrum. Vor allem am Nachmittag ist der Märtplatz ziemlich voll bzw. sowieso am \nAbend mit dem Coop-Provisorium. Bei der Aufzählung der Bankomaten wurde die Raiffeisen verges-\nsen. Mit dem Lieferungswagen kann ich nämlich nicht in die Tiefgarage fahren. Das gleiche, wenn ich \nin die Drogerie möchte. Vielleicht kann man ja einen Anstoss geben. Mit dem Leepünt haben wir ein \nAreal, über das wir schon lange diskutieren. Wieso bauen wir dort nicht einfach ein Parkhaus oder \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 11\n\neinen grossen Parkplatz? Dann hätten wir wieder einmal etwas gemacht für Dübendorf. Damit wir \neinfach parkieren könnten und nicht immer nur Parkplätze abgebaut werden. Es ist einfach Wunsch-\ndenken, dass man nur mit dem Velo in Dübendorf einkaufen geht.“ \n \nFlavia Sutter (SP/Grüne) \n„Ich will mich gerne den Worte von Lothar Ziörjen anschliessen. Ich möchte zu bedenken geben, dass \ndas Gewerbe auch von einem angenehmen Klima profitiert. Wenn Dübendorf ein einladendes Zent-\nrum hätte, welches auch zum Flanieren verleitet, dann würde dies auch neue Kundschaft anlocken. \nVielleicht wäre es sogar ein Grund, um nach Dübendorf zu ziehen. Ich möchte auch gerne die Gele-\ngenheit nutzen, um auf Bücher des dänischen Stadtplaners „Jan Gehl“ hinzuweisen, diese lohnen \nsich wirklich zum Lesen. Sie zeigen auf, wie Städte für Menschen gebaut werden können. Auch wie \nein Platz aussehen und er gebaut werden muss, damit sich die Fussgänger wohl fühlen, wird darin \naufgezeigt. Mir ist das Projekt „Adlerplatz“ sympathisch und darum empfehle ich dem Gemeinderat, \nden Antrag der GPPK-Minderheit abzulehnen. \n \nBruno Fenner (BDP) \n„Wie der 1. April mitten im November kam es mir nun vor. Die Argumentation von Lothar Ziörjen be-\nzüglich der 23 Parkplätze war sehr schwach. Ich selbst bin ja für ein Parkleitsystem. Aber wenn man \ndieses hat, dann fährt man nicht mehr in einen solchen Parkplatz herein, wenn es dort keinen freien \nPlatz mehr hat. Der Stadtpräsident hat auch gesagt, dass es ja noch fünf Parkplätze bei der UBS \nhabe. Um Himmels willen, dann suchen doch alle bei diesen fünf Parkplätzen nach einem freien \nPlatz. Wenn die Planung des Stadtrates so ist wie die Argumentation, dann „Prosit Neujahr“. Als ich \ndie Medienmitteilung des Stadtrates gelesen hatte, traute ich meinen Augen nicht. Im ersten Augen-\nblick dachte ich, dass dies ein Scherz sein müsse. Als ich weiter gelesen habe wurde mir bewusst, \ndass der Stadtrat dies wirklich ernst meint. Einen schöneren Steilpass kann man der SVP natürlich \nnicht geben. Mein Herz würde jucken, wenn ich in dieser Partei wäre. Und ich behaupte, dass 80 % \nunserer Einwohner dies auch nicht verstehen können. Sie wissen, dass ich nicht in dieser Autolobby \nbin, in der viele sind. Ich war ein Befürworter von Tempo-30, ich war für die Inseln an der Unteren \nGeerenstrasse etc. Aber ich bin für vernünftige Sachen in dieser Stadt. Wenn ein Platz für Parkplätze \ngeeignet ist, dann ist dies der Adlerplatz. Es gibt nichts anderes, denn der Adlerplatz ist umringt von \nStrassen und auch die Zufahrtsstrasse bei der UBS kann man ja nicht einfach aufheben. Dass man \njetzt einen Platz zu verweilen mit einer Holzkiste darauf schaffen will, verstehe ich einfach nicht. Ich \nhabe auch noch die Versprechungen der Umgestaltung des Lindenplatzes im Ohr. Dort wurde ver-\nsprochen, dass der Charakter des Lindenplatzes erhalten bleibe und die Qualität nach dem Umbau \nsogar gesteigert würde. Was haben wir aber für diese Fr. 550‘000.00 erhalten? Einen liebloser \nschwarzer Teerplatz, der bei Regen an einen Teich erinnert. Der Schlammsammler ist nämlich dort, \nwo es ein Gefälle haben sollte, um 6 cm zu hoch gesetzt worden. Jetzt kann ich nur noch auf die \nNeugestaltung des Glattufers hoffen. Ich hoffe, dass dort etwas entsteht, woran man Freude haben \nkann. Denn dort hatte ich auch mit Begeisterung zugestimmt. Investieren wird doch unser knappes \nGeld in Projekte wie bspw. einer Zwischenlösung auf dem Leepünt-Areal. Dort ist der richtige Ort für \neinen Platz zum Verweilen. Für Dübendorf schwebt mir etwas vor wie der Gerolds Garten in Zürich. \nDas wäre eine Bereicherung, eine Zwischennutzung in unserem Zentrum. Ist es Zufall, Kalkül oder \neinfach nur Berechnung, dass das Ganze mit Fr. 280‘000.00 knapp in der Ausgabekompetenz des \nStadtrates liegt? Dieses Vorgehen erinnert mich stark an den Abriss in Raten auf dem Leepünt-Areal. \nAndrea Kennel und ich hatten und damals dagegen gewehrt und sie hat auch heute in ihrer Frakti-\nonserklärung etwas dazu gesagt. Wie aus den Medien zu entnehmen ist, soll nun auch noch das \nletzte Gebäude mit dem sozialen Mittagstisch „Subito“ aus dem Zentrum verschwinden. Ich hoffe, wir \nhaben zu diesem Trauerspiel auch noch etwas zu sagen. Denn hier ist sicher das letzte Wort noch \nnicht gesprochen. Mit solchen Diskussionen im Rat werden wir vermutlich früher oder später nicht \ndarum herumkommen, die Budgetkompetenz des Stadtrates enorm zusammen zu streichen. Somit \nhätten wir nämlich die Diskussion dort wo sie hingehört und sie wäre transparent. Ich bitte Sie, hier \nein starkes Zeichen zu setzen und diese Fr. 140‘000.00 aus der Investitionsrechnung zu streichen. \nEin grosser Teil der BDP ist für diese Streichung.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 12\n\n \nReto Heeb (CVP) \n„Die CVP-Fraktion befürwortet grundsätzlich eine Aufwertung des Stadtzentrums und spricht sich \nauch für eine entsprechende Verkehrsberuhigung aus. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Meinungs-\nbildung nicht so einfach. Es fehlt das Gesamtkonzept bzw. der Kontext, in welchem die Anpassung \ndes Adlerplatzes passieren soll. Ist die Aufhebung der Parkplätze ein erster Schritt zur Verkehrsberu-\nhigung? Oder steht die Massnahme alleine da ohne weitere Folgeaktionen? Vor diesem Hintergrund \nhatten wir innerhalb unserer Fraktion eine sehr kontroverse Diskussion und konnten uns nicht auf \neine geschlossene Haltung einigen. Wir machen den Stadtrat an dieser Stelle darauf aufmerksam, \ndass er gut daran tut, sowohl den Gemeinderat, wie auch die Bevölkerung von Dübendorf über die \ngrösseren Zusammenhänge zu informieren - ein simpler Verweis auf das Gesamtverkehrskonzept \nreicht hier nicht aus.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n„Wenn ich die Augen geschlossen hätte und Lothar Ziörjen nicht eine so tiefe Stimme hätte, dann \nhätte ich gedacht, dass die Stadtpräsidentin von Zürich, Corine Mauch, gesprochen hätte. Und zwar \nbesteht in unserem Stadtrat langsam das gleiche Denken, was die Verkehrsproblematik anbelangt, \nwie im rot-grünem Zürich. Und das gibt mir sehr zu denken. Denn unsere Bevölkerung steht dabei \nnicht dahinter. Wenn wir darüber abstimmen lassen würden, dann würden diese Parkplätze zu 100 % \nerhalten bleiben, davon bin ich überzeugt. Ich erinnere an die Abstimmung betreffend Verkauf Park-\nplatz Strehlgasse. Aufgrund einer kontroversen Diskussion betreffend Signalwirkung auf das Gewer-\nbe hatte ich mich damals hier im Rat gegen diesen Verkauf ausgesprochen. Die SVP-Fraktion ist bei \nder Abstimmung unterlegen und obwohl sie die einzige Partei war, die die Nein-Parole bei der Urnen-\nabstimmung beschlossen hatte, wurde dieser Parkplatz-Verkauf vom Volk abgelehnt. Das gleiche \nwürde auch beim Adlerparkplatz passieren. Dübendorf ist eine bürgerlich dominierte Gemeinde. Das \nsieht man auch an der Zusammensetzung im Gemeinderat und man sollte es auch an der Zusam-\nmensetzung des Stadtrates sehen. Nur dort sehe ich es leider nicht. Was von unserer Exekutive für \neine Politik betrieben wird ist in meinen Augen nichts anderes als Etikettenschwindel. Wir haben Ideo-\nlogen, die ein Bild vor Augen haben, welches die Mehrheit der Bevölkerung nicht vor Augen hat. Das \nmuss man einfach einmal in dieser ganzen Deutlichkeit sagen. Ich fordere den Stadtrat auf, auf den \nBoden zurück zu kommen und das zu machen, was die Bevölkerung will. Denn die Bevölkerung steht \nhinter diesen Parkplätzen. Und was der Stadtpräsident vorhin gesagt hat ist eigentlich nichts anderes, \nals „seid doch froh, wir haben ja noch ein paar Parkplätze“. Ja, wir haben jetzt noch ein paar Park-\nplätze. Diese werden wir aber sehr wahrscheinlich auch irgendwann noch wegbringen. Bei der „Glatt-\nbrücke“ hat man uns auch gesagt, dass es keine Änderung der Anzahl Parkplätze geben wird, dabei \nwurden auch dort sechs oder sieben Plätze abgebaut. Wir sind in einem Prozess und es gibt Perso-\nnen im Stadtrat, die den motorisierten Individualverkehr behindern wollen. Und dies nur, weil sie ge-\nwisse Vorstellungen für die Stadtentwicklung haben, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitträgt. \nUnd ich fordere den Stadtrat eindringlich auf, hier Einhalt zu gebiete. Denn das geht so nicht. Und ich \nweise auch darauf hin, dass Ihre Wähler, die bürgerlichen Wähler, diese Parkplätze wollen.“ \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n„Unser Zentrum soll ein klein wenig Lebensqualität und Freiräume bekommen. Sie wissen, welche \nMeinung ich hier vorne vertreten werde. Heute ist allerdings nicht vor den Wahlen. Denn vor den \nWahlen hört man immer gerne von allen Parteien, dass wir ein lebenswertes Dübendorf und eine \nAufwertung im Stadtzentrum brauchen. Die Lebensqualität wird gross geschrieben. Wir sind nun in \nder Mitte der Legislatur, entsprechend werden andere Interessen vertreten. Der Stadtrat hat mit der \nbeschlossenen Umgestaltung überrascht. Uns hat er positiv überrascht. Mit diesem Entscheid geht er \neine höchst willkommene Aufwertung unseres Stadtzentrums an. Nicht überrascht hingegen sind wir \nvon der ablehnenden Haltung der SVP und anderen bürgerlichen Parteien. Es wurde ein Argument \nbetreffend Handwerker-Autos genannt. Damit habe ich ein wenig Mühe. Entweder passt ein Hand-\nwerker-Auto in eine Tiefgarage oder dann ist es zu gross und hat auch auf dem für Personenwagen \nausgelegten Adlerplatz nichts verloren. Dort würde es nämlich sicher mehr als nur einen Parkplatz \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 13\n\nblockieren. Ein anderes Argument ist, dass das Gewerbe benachteiligt würde. Das Gegenteil ist der \nFall. Wo man sich wohlfühlt, geht man gerne hin und geschaffter Freiraum trägt dazu bei. Auch das \nParkleitsystem wurde von den Gegnern als Argument vorgebracht. Natürlich, mit einem Parkleitsys-\ntem weiss man, wo es freie Parkplätze hat. Ich lasse mich gerne zu einem späteren Zeitpunkt vom \nGegenteil überzeugen, aber das Parkleitsystem wird uns aufzeigen, dass im Zentrum zu jeder Zeit \ngenügend Parkplätze vorhanden sind. Nüchtern betrachtet war es ein mutiger und richtiger Entscheid \nvon unserem Stadtrat. Aus der Optik Lebensqualität betrachtet ist es ein hervorragender Entscheid \nfür Dübendorf, ein erster Schritt. Heute wird das Bild im Zentrum vom Verkehr dominiert. Hier setzt \nder neue Adlerplatz einen ersten Kontrapunkt und schafft mit wenig Aufwand eine willkommene Auf-\nwertung. Die glp/GEU-Fraktion wird entsprechend gegen die Streichung aus der Investitionsrechnung \nstimmen.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n„Für mich gehören die zwei Themen Adlerplatz und Parkleitsystem zusammen. Ich kann einer gewis-\nsen Logik von beiden Seiten nicht folgen. Einerseits dem Stadtrat nicht, der ein Parkleitsystem ma-\nchen will und dann über das Verkehrschaos auf dem Adlerplatz jammert. Denn genau das würde ja \nein Parkleitsystem verhindern. Andererseits aber auch denen nicht, die gegen die Aufhebung des \nAdlerplatzes und gegen das Parkleitsystem sind. Denn etwas, was die Attraktivität eines Einkaufs-\nzentrums ausmacht ist, dass man nicht lange nach einem Parkplatz suchen muss. Und wer einmal im \nGlattzentrum war, seit dort überall Lämpchen bei den Parkplätzen hängen, der weiss, dass dies die \nAttraktivität steigert. Und wir haben heute den Fall, dass es Leute von Dübendorf gibt, die nicht mehr \nin Dübendorf einkaufen, weil es im Glattzentrum oder im Volkiland viele Parkplätze hat. Und es könn-\nte ja sein, dass dank dem Parkleitsystem das Zentrum von Dübendorf für den Einkauf wieder etwas \nattraktiver wird und wir dann mehr Parkplätze brauchen als jetzt gerade vorhanden sind.“ \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK-Minderheit \n \nKonto 1620.5010.49 Adlerplatz, Umgestaltung, Aufhebung Parkplätze \nAntrag Stadtrat: Fr. 140‘000.00 H 15 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK-Minderheit: Fr. 0.00 H 19 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der GRPK-Minderheit wird mit 19 zu 15 Stimmen genehmigt. \n \nSprecher GRPK-Minderheit Paul Steiner (2. Änderungsantrag GRPK-Minderheit) \n„Ein Parkleitsystem soll Autofahrern helfen, rasch und unkompliziert, freie Parkplätze in Parkhäusern \noder anderen grossen Parkplätzen zu finden. Als ich das erste Mal von der Einführung eines Parkleit-\nsystems in Dübendorf gehört habe, habe ich mich gefragt, für welche Autofahrer dieses geplant sei. \nSind es Dübendorfer Automobilisten, die den Stadtrat dazu bewogen haben, ein Parkleitsystem zu \nplanen? Nach kurzem Überlegen war ich mir sicher, dass es diese nicht sein können. Denn diese \nsind ortskundig, kennen in ihrem überschaubaren Städtchen die wenigen unter- und oberirdischen \nParkierungsanlagen bestens und finden diese Plätze problemlos auch ohne System. Und freie Park-\nplätze habe es ja genügend, zumindest wird damit vor einem Parkplatzabbau immer wieder argumen-\ntiert. Somit muss das System für die auswärtigen und ortsunkundigen Besucher sein. Die nächste \nFrage war somit für mich, ob es dann regelmässig auswärtige Besucher, die eine Parkierungsmög-\nlichkeit für ein paar Stunden in Dübendorf suchen. Das wäre dann der Fall, wenn Personen von aus-\nwärts zum Einkaufen, zum Flanieren, zum Besuch von Sehenswürdigkeiten etc. kommen würden. \nSolche Besucher mögen wohl ab und zu nach Dübendorf kommen aber ganz sicher nicht in einer \nAnzahl, die ein Parkleitsystem erfordern würde. Nein, nach Dübendorf kommen Besucher ganz ge-\nzielt und für andere Aktivitäten oder Anlässe. Bspw. zum Eislaufen, an einen Hockeymatch, zu einer \nVeranstaltung der Oberen Mühle, zum Besuch des Fliegermuseums oder ganz einfach zum Besuch \nvon Verwandten. Für all diese Besucher brauchte es bisher und auch in Zukunft kein Parkleitsystem. \nWarum also will der Stadtrat ein Parkleitsystem einführen obwohl kein Bedarf besteht? Auch wenn \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 14\n\nder Stadtrat in seiner Kreditbewilligung des Langen und Breiten versucht, einen Bedarf herbeizure-\nden, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass die Motivation für diesen Entscheid eine völlig andere ist. \nDer Entscheid für das Parkleitsystem könnte wie folgt entstanden sein: Bekanntlich gibt es in Düben-\ndorf eine überdotierte Stadtplanungsabteilung. Diese muss natürlich beschäftigt und darum auch \nkreativ sein. Stichwort „Gesamtverkehrskonzept“ als Beispiel. Bei einem solchen Kreativschub könnte \naufgekommen sein, dass ein Parkleitsystem in Dübendorf noch fehle und man ohne das ja sowieso \nkeine richtige Stadt sei. Der Stadtrat hat sich diese Vorschläge angehört und folgende Überlegungen \ngemacht: Wenn der Stadtrat ein Parkleitsystem einführt, kann er vordergründig etwas für die Autofah-\nrer machen und gleichzeitig der Bevölkerung permanent aufzeigen, dass es genügend freie Parkplät-\nze gibt. Nur dieser Nachweis ist dem Stadtrat wichtig. Unerheblich ist für ihn, ob diese Parkplätze frei \nsind, weil sie sich am falschen Ort befinden. Und jetzt zum entscheidenden Punkt für die wirkliche \nMotivation für das Parkleitsystem: Durch dieses Vorgehen versucht der Stadtrat, sich elegant die \nLegitimation für den Kahlschlag der oberirdischen Parkplätze zu holen. Und ein bisschen grossstädti-\nsches Gehabe mag durchaus auch noch hinter diesem Entscheid stehen. Zugegeben, das ganze \nVorgehen wurde vom Stadtrat raffiniert überlegt und ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Natürlich \nist es auch möglich, dass der Stadtrat die Idee zuerst hatte und die Stadtplanung dies nun einfach \numsetzen muss. Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung und am Resultat. Da wir alle wissen, \ndass die Menschen dort einkaufen gehen, wo sie einfach parkieren können und wo sie kurze Wege \nhaben, ist völlig klar, dass mit diesem Parkleisystem keine Umerziehung der Menschen passieren \nwird. Auch wenn dies von rot-grüner Seite her so gerne gemacht würde. Die verärgerten Konsumen-\nten gehen ganz einfach auswärts einkaufen. Die Verlierer sind das Dübendorfer Gewerbe und die \nGeschäfte. Die finanzielle Situation von Dübendorf ist bereits anspruchsvoll und wird in Zukunft noch \nviel anspruchsvoller. Es ist darum wichtig, dass man verantwortungsbewusst mit den Steuerfranken \numgeht und sich nur das leistet, was unbedingt notwendig ist. Sparen wir dort, wo es niemandem \nweh tut. Das Parkleitsystem ist genau so ein Projekt, welches niemand vermissen wird. Nehmen Sie \nIhre finanzpolitische Verantwortung wahr und unterstützen Sie deshalb den Streichungsantrag. Damit \ngeben Sie ein starkes Zeichen. Ein Zeichen, dass Sie es mit dem Sparen ernster meinen als der \nStadtrat. Signalisieren Sie, dass Sie nichts von diesem unnötigen und unnützen Parkleitsystem wis-\nsen wollen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nNein. \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Ich bin ja schon ein bisschen überrascht, wie man vom einen ins andere Argument wechseln kann, \nohne dass man darüber stolpert. Denn wenn man auf der einen Seite festhält, dass ein Parkleitsys-\ntem allenfalls auswärtige Kunden anziehen könnte und man gleichzeitig Angst um das Gewerbe hat, \ndann muss ich sagen, dass dies ein gewaltiger Spagat ist, den man innerhalb einer Stunde machen \nkann. Ein Parkleitsystem ist kunden- und gewerbefreundlich. Das weiss doch jeder, der unterwegs ist \nund einen Parkplatz sucht. Dass weiss doch jeder, der am Zielort sein Auto abstellen will. Und das \nweiss auch derjenige, der den Parkplatz besitzt, einen Laden hat und etwas verkaufen will. Somit \nhaben wir zwei Partner, den Kunden und das Gewerbe, die davon profitieren können. Natürlich kann \nman dies wie vorher etwas lächerlich machen. Als ich vorher aufgezählt habe, welche Parkplätze \nnoch zur Verfügung stehen, ging es um das Thema Kurzparkplätze. Wir hatten nicht gehört, dass \ngesamthaft Parkplätze fehlen würden. Es hat genügend Parkplätze im Umkreis der Läden, die diese \nbrauchen. Das vorherige Votum ist ein Suchen nach Argumenten, um das eine gegen das anderen \nauszuhebeln. Ein Parkleitsystem schont auch Nerven. Es schont nämlich Ihre Nerven, wenn Sie ei-\nnen Parkplatz suchen. Es ist eine Dienstleistung, durch die Sie bereits frühzeitig sehen, wenn es auf \neinem Parkplatz keinen freien Platz mehr hat. Somit kann auf direktem Weg ein anderer Platz ange-\nfahren werden, geleitet durch dieses Parkleitsystem. Auch Ortskundige sind doch darauf angewiesen. \nEs ist eine Dienstleistung, dass ein Ortskundiger nicht vom einen Platz zum anderen fahren muss, \num einen freien Parkplatz zu suchen. Denn genau dies passiert nämlich heute. Es kommt also gar \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 15\n\nnicht darauf an, ob es sich um ortskundige oder auswärtige Autofahrer handelt, es ist eine Dienstleis-\ntung für alle. Und es entlastet auch den Lindeplatz und andere Stellen, da die Autofahrer nicht mehr \numherkurven müssen, sondern direkt einen freien Platz ansteuern können. Übrigens hatte nicht der \nStadtrat alleine diese Idee sondern auch Gewerbetreibende bzw. Anbieter von Parkplätzen, die diese \nauch ausgelastet haben möchten. Darum zahlt die Stadt Dübendorf ja auch nicht das ganze Projekt. \nAlle involvierten Parkhäuser zahlen ebenfalls ihren Teil. Das Gewerbe und die Eigentümer der Park-\nplätze sind daran interessiert, dass ihre Parkplätze auch benützt werden. Was passiert denn heute? \nEin Teil der Parkplätze wird einfach nicht angefahren, weil man nicht weiss, dass diese dort zur Ver-\nfügung stehen. Es kann für die Kunden und das Gewerbe nur gut sein. Auch wenn Auswärtige in \nDübendorf schneller einen Platz finden und somit lieber nach Dübendorf anstatt ins Glattzentrum \nfahren, dann kann das ja nur gut sein. Ich hoffe ja sehr, dass Sie diesen Antrag der GRPK-Minderheit \nnicht auch noch unterstützen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \n \nAndrea Kennel (parteilos) \n„Ein Parkleitsystem zeigt, wo wie viele Parkplätze frei sind. Das bedeutet, dass man sehen kann, wo \nwirklich wie viele Plätze frei sind. Und mit einem Parkleitsystem kann man auf einer sehr sachlichen \nBasis feststellen, ob wir in Dübendorf zu viel oder zu wenig Parkplätze haben. Dass die SVP dies \nnicht will, ist ein Zeichen, dass wir zu viele Parkplätze haben.“ \n \nReto Steiner (SVP) \n„Liebe Andrea Kennel, da hast du schon recht. Ein Parkleitsystem zeigt auf, wie viele freie Parkplätze \nwir haben. Aber auf die drei Parkhäuser verteilt, werden wir ganz sicher freie Parkplätze haben. Aber \nwenn ich bei der Raiffeisen parkieren will, glaube ich nicht, dass ich dann zum Parkhaus der Migros \nhinübergehen werden, um mit zwei vollen Einkaufstaschen wieder zurück zu kehren. Dann passiert \ngenau das, was Lothar Ziörjen meinte, passiere nicht, dass wir ins Glattzentrum einkaufen gehen \nwerden. Denn dort kann ich vor die Haustüre fahren.“ \n \nReto Heeb (CVP) \n„Die CVP-Fraktion befürwortet die Einführung eines Parkleitsystems in Dübendorf. Eine solche Anla-\nge trägt dazu bei, den Suchverkehr innerhalb unserer Strassen - auch den Quartierstrassen – zu \nverringern. Die Entlastung der Bevölkerung von unnötigem Verkehr ist ein zentrales Anliegen. Die \nLebensqualität wie auch die Standortattraktivität sind eminent wichtig, wenn es um die Ansiedlung \nvon Mittelstand und Familien geht. Ein weiterer Faktor ist, dass der Suchverkehr den Anwohner und \nauch den Durchgangsverkehr behindert. Verringern wir den Suchverkehr, so erhöhen wir den Ver-\nkehrsfluss zugunsten der restlichen Verkehrsteilnehmer. Zu guter Letzt kann ein Parkleitsystem dazu \nführen, dass die bestehenden Parkhäuser und Parkplätze effizienter genutzt werden, was unter dem \nGesichtspunkt des stetigen Bevölkerungswachstums in Dübendorf eine Notwendigkeit ist. Aus den \ngenannten Gründen lehnen wir die Streichung des Parkleitsystems aus dem Voranschlag 2016 ab.“ \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK-Minderheit \n \nKonto 1620.5011.10 Parkleitsystem \nAntrag Stadtrat: Fr. 170‘000.00 H 25 Stimmen \nÄnderungsantrag GRPK-Minderheit: Fr. 0.00 H 9 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der GRPK-Minderheit wird mit 25 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDie GRPK hat einen Änderungsantrag im Konto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, \nSanierung \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 16\n\n \nGRPK-Präsidentin Andrea Kennel \n„1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, Sanierung  \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 S  \nÄnderungsantrag GRPK: Fr. 0.00 S (Abweichung - Fr. 50‘000.00 S) \n \nHier handelt es sich um eine Korrektur, da die Kosten für Ersatzbeschaffungen der Oberen Mühle \nzwei Mal ins Budget aufgenommen wurde. Da die Investitionsrechnung sowieso korrigiert werden \nmuss, stellt die GRPK den Antrag, auch diese Korrektur entsprechend vorzunehmen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nNein. \n \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n„Wie mit der GRPK vereinbart, da es sowieso eine Änderung in der Investitionsrechnung gibt, ist der \nStadtrat mit dieser Änderung einverstanden.“ \n \nStellungnahme Mitglieder Gemeinderat: \nKeine. \n \n \n \nAbstimmung über den Streichungsantrag der GRPK \n \nKonto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 14, Obere Mühle, Sanierung \nAntrag Stadtrat: Fr.  50‘000.00 S 0 Stimmen \nÄnderungsantrag SVP: Fr. 0.00 S 35 Stimmen \n \nDer Streichungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \n \nKeine weiteren Änderungsanträge in der Investitionsrechnung. \n \n \nZwischenabstimmung über die bereinigte Investitionsrechnung \n \nZustimmung Laufende Rechnung 29 Stimmen \nAblehnung Laufende Rechnung 0 Stimmen \n \n \n \nDer Investitionsrechnung inklusive der beschlossenen Änderungen wird mit 29 zu 0 Stimmen \nzugestimmt. \n \n \n \n\n2. Steuern \n \nGemeinderatspräsidentin Jacqueline Hofer (SVP) \n„Wir kommen nun zur Festlegung des Steuerfusses. Auf der Grundlage des 100 %-igen Steuerertra-\nges von Fr. 63‘500‘000.00 beantragen der Stadtrat und die GRPK einen Steuerfuss von 86 %. Somit \nwird keine Änderung gegenüber dem Vorjahr beantragt.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 17\n\n \nWeitere Anträge / Allgemeine Diskussion:  \nKeine. \n \nSchlussabstimmung Steuerfuss \n \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates und der GRPK 34 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \nAblehnung des Antrags des Stadtrates und der GRPK 0 Stimmen \nmit einem Steuerfuss von 86 % \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 86 Prozent festgelegt.  \n \nSchlussabstimmung Voranschlag 2016 \n \nZustimmung zum Voranschlag 2016 (inkl. Änderungen in der 34 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \nAblehnung des Voranschlags 2016 (inkl. Änderungen in der 0 Stimmen \nLaufenden Rechnung / Investitionsrechnung) und einem Steuerfuss   \nvon 86 % \n \n \nDer Gemeinderat stimmt dem geänderten Voranschlag 2016 mit einem Steuerfuss von \n86 Prozent mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \n \n \nBeschluss:  \n \nDer Gemeinderat beschliesst:  \n\n1. den Voranschlag 2016 des Politischen Gutes mit folgender Änderung in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \nKonto 1055.3186 (Umwelt) Honorare: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1020.3186 (Exekutive) Anwaltliche Bemühungen: \nErhöhung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 50‘000.00 \nKonto 1602.3664 (Zusatzleistungen AHV/IV) EL-Krankheits- und Behinderungskosten \nReduktion um Fr. 70‘000.00 auf neu Fr. 820‘000.00 \n \n\n2. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden Änderun-\ngen zuzustimmen: \n\nKonto 1620.5010.49 Adlerplatz, Umgestaltung, Aufhebung Parkplätze  \n\nStreichung von Fr. 140‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \nKonto 1090.5030.41 Oberdorfstrasse 15, Obere Mühle, Sanierung: \nStreichung von Fr. 50‘000.00 auf neu Fr. 0.00 \n\n \n3. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 63'500'000 Franken \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n \n\nGeschäfts Nr.:2015-268 18\n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.  \n\n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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text: \n21-479\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Flavia Sutter (GP) zur Unterbrechung des kantonalen Wander- und\nVeloweges rechts der Glatt durch die Bahnhofstrasse\nGR Geschäft Nr. 11412021; Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (GP) hat am 29. September 2021 die nachfolgende, schriftliche Anfrage\neingereicht:\n\n"Unterbrechung des kantonalen Wander- und Veloweges rechts der Glatt durch die Bahn-\nhofsfrasse\n\nMit dem Ersatzbau der Glattbrücke Bahnhofsfrasse wurde der Zebrastreifen am rechten Flussufer\nentfernt und der abgeflachte Randstein auf der flussabwärts liegenden Seite durch einen regulären,\nnicht abgeflachten Randstein ersetzt. Hierdurch wurde ein kantonaler Wander- und Veloweg unter-\nbrochen. lnsbesondere mit dem Velo isf dles sehr mühsam, es gibt einen Schlag beim Überqueren,\ndie Velofahrer*innen sind abgelenkt dadurch. Die Grünen erkundigten sich deshalb am 1. März 2017\nin einer schriftlichen Anfrage (2017-32) nach den Gründen für dieses Vorgehen.\n\nDer Stadtrat führte damals aus, dass der Fussgängerstreifen mit der neuen Brücke etwas in Richtung\nBahnhof hätte verschoben werden müssen. Hieffür hätte Land von Privaten erworben werden müs-\nsen, was an deren Widerstand gescheitert sei.\n\nZudem erklärte der Stadtral dass auf dem rechten Glattuferweg ab Bahnhofsfrasse flussabwärts\nsowieso ein Fahrverbot gelte (das Verbot gilt nach Meinung der Grünen nur auf dem schmalen Stück,\nwelches paratlet zur Überlandsfrasse verläuft) und man die Veloführung im Rahmen des Projektes\n"Fil Bleu Glatt" zusammen mit dem Kanton neu beurteilen werde.\n\nDa es mit der Einrichtung der Tempo-3)-Zone Stadtzentrum sowieso nur noch beim Bahnhof Zebra-\nstreifen gibt und man die Bahnhofstrasse prinzipiell überall überqueren dart, hat sich die Ausgangsla-\nge für diese Entscheidung unserer Meinung nach geändert. Wir bitten daher um die Beantwortung '\n\nfolgender Fragen:\n\nlst der Stadtrat vor dem Hintergrund der neuen Tempo-3)-Zone bereit, den Randstein bei der\nEinmündung des Glattuferweges in die Bahnhofsfrasse auf der flussabwärtsliegenden Seite\nrechts der Glatt abzusenken?\nWenn Nein, warum nicht?\nWas ist der Stand des Projektes "Fil BIeu Glatt" in Sachen Veloführung?\nDa unsere erste Anfrage nun über vier Jahre zurückliegt: Bis wann ist mit einer Lösung dieses\nProblems zu rechnen?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen."\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-432\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 1. De-\nzember 2021, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Flavia Sutter (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 17-111 vom 12. April2017 wurde das Fehlen einer Querung für zu Fuss\ngehende und Velofahrende an der Bahnhofstrasse auf der rechten Seite des Glattuferwegs erläutert.\nEin Ubergang mit Absenkung des Randsteins hätte eine Mittelinsel in der Bahnhofstrasse bedingt.\nDiese Anforderung ist mit der Einführung der Tempo-30-Zone an der Bahnhofstrasse nun obsolet.\n\nFrage 1 lst der Stadtrat vor dem Hintergrund der neuen Tempo-3)-Zone bereit, den Randstein\nbei der Einmündung des Glattuferweges in die Bahnhofsfrasse auf der flussabwärtslie-\ngenden Seife rechfs der Glatt abzusenken?\n\nJa. Mit der Einführung der Tempo-3O-Zone hat sich die verkehrssicherheitstechnische\nSituation verändert. Mit dem geänderten Temporegime und der damit verbundenen Auf-\nhebung der Fussgängerstreifen darf nun die Bahnhofstrasse überall überquert werden.\nDie Voraussetzungen für eine Absenkung des Randsteins an der Einmündung in den\nGlattuferweg sind nun gegeben.\n\nFrage 2: Wenn Nein, warum nicht?\n\nSiehe Antwort zu Frage 1.\n\nFrage 3: Was ist der Stand des Projektes "Fil Bleu Glatt" in Sachen Veloführung?\n\nDas Projekt "Fil Bleu Glatt" ist ein kantonales Projekt. Aktuell wird nicht damit gerechnet,\ndäss das Projekt vom Regierüngsrat dem Kantonsrat vor Ende 2022 vorgelegt wird.\n\nFrage 4 Da unsere erste Anfrage nun über vier Jahre zurückliegt: Bis wann ist mit einer Lösung\ndieses Problems zu rechnen?\n\nDie Bauausführung für die Randsteinabsenkung wird im Frühjahr 2022 eingeplant\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Flavia Sutter (per Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nTiefbauvorstand\nLeiter Abteilung Tiefbau\nAkten\n\n22021-432\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2021\n\nStadtr Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n32021-432\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Mai 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 16/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVol ksi nitiative "Naherhol ungsgebiet Kriesbach"\n\neuropean energy award\n\nEnergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17,Ztff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt\n\n2. DieVolksinitiative "NaherholungsgebietKriesbach"wirdabgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-334 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Beurteilungdeslnhalts.......\n\n3 Gegenvorschlag\n\n4 Weiterer Ablauf ......\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n.2\n\n.3\n\n.3\n\n.6\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023 hal das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, isf a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches sich auf den Grundstü-\ncken Nr. 14511, 15289 (nicht durchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, ist zu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendort verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazientveg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur see/ischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\n2022-334 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai 2023.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)) Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\n2022-334 Seite 3\n\n\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Arl.12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Arl.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\neines Beschlusses des Gemeinderates (Art. 27 Abs. 2 Ziff . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt (Art.\n12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art.12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät-\nte. Weiter fällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzone W2c (Kat.-Nr. 14511 mit 6'436 m2 bzw. Kat.-Nr. 15289 mit 1'770 m2) bzw. W3 (Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zif'f . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\n\n2022-334 Seite 4\n\n\n\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ '128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\n2022-334 Seite 5\n\n\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist.\n\n2.2 Beurteilung des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\n2022-334 Seite 6\n\n\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511. 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 1451'1 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzone W2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben.\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2O2O\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Caf6, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbst2021geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n\nZwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2O25: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet-\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwv\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5o/o Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\nlm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen fürAmphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n2022-334 Seite 7\n\n\n\nEntlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n- Einsälze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\n\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligu ng erteilt)\n\n- Park am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:* Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hal der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31 . März 2O22 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto@en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die lnitiative abzulehnen.\n\n3 Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. ln diesem Sinne empfiehlt der\nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Verzicht auf einen Gegen-\nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch\nden Gemeinderat):\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nDie lnitiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nNehmen die Stimmberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an-\nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 11.Mai2023\n\nStadtr Dübendorf\n\n,l''(,(/,t/f\n16 lngol\n\nStadtpräsident\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\n2022-334 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2023\n\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\n\nWir beantragen Zustim m ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-334 Seite 1'l\n\n\n\n6 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 16/2023\n\nVol ksin itiative "Naherhol un gsgebiet Kriesbach"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11. Mai2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-224 vom 1 1. Mai 2023\n\n2022-334 Seite 12\n\n\n