name: 20130701-pr-protokollauszug jahresrechnung 2012, g

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 1\n\n6. Jahresrechnung 2012, Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 200/2013 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler (SVP): \n„Ich gliedere mein Referat in drei Teile \n\n- Eintretensdebatte mit einer Gesamtschau \n- Detailberatung mit Hinweisen zu Feststellungen \n- Antrag \n\nDie GRPK befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit der Prüfung und der Beurteilung der \nRechnung 2012. Die GRPK stellte wie in den Vorjahren zahlreiche Fragen zur Rechnung zusammen, \ndie zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet worden sind. Einen zentralen \nStellenwert bei der Bearbeitung der Jahresrechnung 2012 nimmt wiederum die obligatorische finanz-\ntechnische Revision durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich ein. Das Ergebnis ist sehr erfreu-\nlich: Wenig Bemerkungen und Hinweise und ein gut eingeführtes internes Kontrollsystem IKS zeigen, \ndass die Rechnung der Stadt Dübendorf sorgfältig geführt wird. Die Revisoren attestieren im Quer-\nvergleich mit anderen Gemeinden eine überdurchschnittliche Qualität. Allerdings ist der Revisionsbe-\nricht mit einer Einschränkung versehen, die ich im Rahmen der Detailberatung näher kommentiere. \nDie GRPK ist froh, die Verantwortung für die Kontrolle der Rechnung auf mehrere Schultern zu vertei-\nlen. So können wir uns auf die politischen Aspekte konzentrieren. Das Milizgremium ist schlicht nicht \nin der Lage, eine Rechnung in der Grösse der Stadt Dübendorf technisch fundiert zu kontrollieren und \nallfällige Fehlentwicklungen zu erkennen. Die GRPK nahm das positive Ergebnis mit einem Über-\nschuss in der laufenden Rechnung von rund Fr. 3,7 Mio. und mit einer grösseren Budgetabweichung \nzur Kenntnis. Der finanzielle Spielraum der Stadt Dübendorf ist grösser geworden. Das Eigenkapital \nder Stadt ist erneut verstärkt worden und beträgt nun Fr. 78,7 Mio. Unser Gemeinwesen ist gut gerüs-\ntet, um die kommenden Aufgaben anzupacken. Trotzdem gilt es, weiterhin haushälterisch mit dem \nSteuerfranken umzugehen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit hin zu \nüberprüfen. Es gilt weiterhin Notwendiges vom Wünschbaren zu trennen. Gute Ergebnisse können \nnämlich dazu verleiten, grosszügig zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der Stadtrat bei den Arbei-\nten rund um den Voranschlag 2014 gefordert, den Steuerfranken weiterhin effizient und effektiv ein-\nzusetzen. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen, die an der Jahresrechnung 2012 mitge-\narbeitet haben. In meinen Dank schliesse ich den Stadtrat und die Mitarbeiter der Verwaltung für ihre \nArbeit rund um die Beantwortung der GRPK Fragen ein. Die Antworten waren überwiegend informativ, \noffen und ehrlich. Die Bearbeitung unseres Fragenkatalogs ist aufwendig, ermöglicht uns aber einen \nvertieften Einblick in verschiedene aktuelle Herausforderungen und Fragestellungen. Die GRPK be-\nantragt Eintreten auf die Jahresrechnung 2012. \nErgebnis 2012 \nDie laufende Rechnung 2012 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3,7 Mio. aus, geplant war ein \nDefizit von Fr. 2,1 Mio., was zu einer Ergebnisverbesserung von Fr. 5,8 Mio. führte. Eine erfreuliche \nEntwicklung der Steuereinnahmen (+ Fr. 7 Mio.) und ein Buchgewinn von Fr. 1,7 Mio. aus Liegen-\nschaftsverkäufen führten zu diesem Resultat. Allerdings sind auch weniger erfreuliche Aufwandsent-\nwicklungen in verschiedenen Bereichen festzustellen, die wesentlich über der Teuerung und dem \nVoranschlag liegen. Aufgrund des neuen kantonalen Finanzausgleichsgesetzes haben die Kostenan-\nteile der Primarschule, welche die Gemeinde trägt, um Fr. 2,7 Mio. markant zugenommen. Die Pri-\nmarschule hatte keine Möglichkeiten, diese Aufwandsteigerungen zu reduzieren. Ferner trugen die \nMehraufwendungen im Bereich Pflegefinanzierung mit Mehrkosten von Fr. 1,3 Mio. und die um \nFr. 700‘000 gesteigerten Kosten im Bereich Sozialhilfe wesentlich zu einer Erhöhung des Aufwandes \nbei.  \nRevision Gemeindeamt Kanton Zürich \nErneut prüften die Revisoren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich die Rechnung der Stadt Dü-\nbendorf und den Zweckverbänden Zürcher Planungsgruppe Glatttal ZPG und Sportanlage Dürrbach. \nErstmals seit der Einführung der technischen Kontrolle der Rechnung durch das Gemeindeamt vor \nein paar Jahren macht das Kontrollorgan eine Einschränkung geltend. Vom Regierungsrat wurde die \nStadt Dübendorf angewiesen, als Beitrag zur Sanierung der kantonalen BVK einen Betrag von \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 2\n\nFr. 1,4 Mio. zulasten der laufenden Rechnung zurückzustellen. Bekanntlich hat die Stadt Dübendorf \neine eigene Pensionskasse. Dieser Sanierungsbeitrag steht aber im Zusammenhang mit den kanto-\nnal besoldeten Lehrkräften der Primarschule. Der Stadtrat hat sich bewusst entschieden, den Betrag \nin der Jahresrechnung 2012 nicht zurückzustellen, sondern vorgängig rechtliche Abklärungen vorzu-\nnehmen. Mittlerweile liegt eine erste Einschätzung des zugezogenen Anwalts vor und die Chancen \nsind klein, dass Dübendorf keinen Beitrag zur Sanierung der BVK zu leisten hat. Die Rückstellung \nwird im laufenden Rechnungsjahr vorgenommen. Mit anderen Worten wird das Ergebnis 2012 der \nStadt Dübendorf um Fr. 1,4 Mio. zu positiv ausgewiesen. Die GRPK hat diesen Schritt zur Kenntnis \ngenommen. Ob es im Hinblick auf das gute Ergebnis 2012 sinnvoll war, mit der Rückstellungsbildung \nzuzuwarten, steht auf einem anderen Blatt. Die Einschränkung ist mit dem Hinweis, dass diese wenig \nerfreuliche Buchung im laufenden Jahr vorgenommen wird, erledigt. \nLaufende Rechnung \nBei der Beurteilung der Laufenden Rechnung 2012 verdienen an dieser Stelle zwei Themen ein ge-\nnaueres Erwähnen. Nämlich die Papiersammlung durch die Vereine und der Schulbereich mit zwei \nAspekten aus dem Schulbereich: Seit Jahren wirken die Vereine bei der Altpapiersammlung aktiv mit \nund werden für diese Arbeit, gestützt auf einen Volksabstimmungsentscheid, auch finanziell ange-\nmessen entschädigt. Dabei werden die Marktpreisschwankungen des Altpapiers bewusst ausge-\nklammert. Seit einigen Jahren ist das Volumen der Strassensammlung markant rückläufig, da viele \nDübendorfer ihr Altpapier via Oeki-Bus oder via Hauptsammelstelle direkt entsorgen. Um den für die \nVereine wichtigen Sammelerlös nicht zu schmälern, ist die Stadt dazu übergegangen, die Vereinsmit-\nglieder für Hilfsarbeiten an der Hauptsammelstelle zu engagieren und dafür eine Entschädigung aus-\nzusprechen, die dem Gegenwert von 500 Tonnen Altpapier aus der Strassensammlung entspricht. \nDiese Anpassung wurde vom Tiefbauvorstand in Zusammenarbeit mit den Vereinen ausgearbeitet. \nDie Höhe der Entschädigung blieb grosso modo gleich. Nun stellt sich für die GRPK die Frage, ob die \nvorgenommene Neuausrichtung durch den damaligen Volksentscheid noch gedeckt ist. Wir begrüs-\nsen die Zusicherung des SR sehr, den Sachverhalt genau zu beurteilen und gegebenenfalls dem \nzuständigen Organ eine neue Vorlage zum Entscheid zu unterbreiten. Die Kostenentwicklung im Be-\nreich Schule beunruhigt die GRPK, auch wenn Investitionen in die Bildung für unsere Gesellschaft \nmehr als nur vital sind. Die jährlichen Kosten pro Schüler haben sich von Fr. 12‘133 im Jahr 2002 auf \nFr. 16‘415 im Jahr 2012 erhöht, was deutlich über der Inflation in dieser Periode liegt. Die Stadt Dü-\nbendorf wendet für die Primarschule knapp Fr. 29 Mio. auf. Auch wenn der Grossteil der Aufwand-\nentwicklung durch kantonale Vorgaben im Bereich Lehrerlöhne verursacht sind, erlaubt sich die \nGRPK, den Finger auf zwei Aspekte zu legen: Die Transportkosten für Schüler mit einer Behinderung, \ndie nicht in Dübendorf zur Schule gehen können, haben im Mehrjahresvergleich markant und deutlich \nzugenommen. Die Wahl des Transportmediums und damit auch der Kosten werde von der Schule \nvorgenommen, die das jeweilige Kind betreut. Wir fragen uns, ob es keine andere Möglichkeit in die-\nsem Bereich gibt, die Aufwandsteigerung etwas zu bremsen. Nach unserer Ansicht ist hier die Schul-\npflege gefordert, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten und entsprechende Massnahmen einzulei-\nten. Auch bei der Allgemeinen Musikschule fällt eine hohe Kostenzunahme auf, die sich nur teilweise \nmit veränderten Schülerzahlen erklären lässt. Die Primarschule werde die Aufwandszunahme an \neiner Strategiesitzung hinterfragen und nötigenfalls Gegenmassnahmen ergreifen, war von Edith Jöhr \nan der Schlussdiskussion zu vernehmen, was die GRPK sehr begrüsst. Ferner haben wir erfreut zur \nKenntnis genommen, dass die Schulpflege plant, detaillierte Aufwandüberprüfungen im Bereich Hort \nund Krippe an die Hand zu nehmen. \nInvestitionsrechnung \nIm vergangenen Jahr investierte die Stadt Fr. 8,3 Mio., was in etwa dem durchschnittlichen Investiti-\nonsvolumen der Jahre 2008 bis 2012 entspricht und für die Grösse der Gemeinde Dübendorf auf \neinem tiefen Niveau legt. Die Investitionsvorhaben wurden zu 65 %, im Vorjahr zu 54 % realisiert. Die \nrealisierten Vorhaben stammen aus unterschiedlichsten Bereichen der Stadt. Stichwortartig führe ich \nauf: Primarschule: Ersatz Informatikmittel, Alterszentrum: neues Mobiliar, Neubau Werkhof, neues \nKommunalfahrzeug, Hochwasserereignis und Arbeiten an Gewässern. Die Investitionsrechnung führ-\nte zu keine besonderen Feststellungen durch die GRPK.  \nPensionskasse \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 3\n\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf erzielte in der Berichtsperiode aufgrund der positiven Ent-\nwicklung an den Wertschriftenmärkten eine Performance der Anlagen von 5,9 %. Im Berichtsjahr \nwurden die Wertschwankungsreserven um Fr. 4,7 Mio. auf neu Fr. 6,29 Mio. verstärkt. Der De-\nckungsgrad betrug per 31. Dezember 2012 104,5 % (Vorjahr 101.2 %). Die Risikofähigkeit der Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf verbleibt weiterhin generell eingeschränkt. Der Revisionsbericht der \nBDO AG liegt vor und enthält wiederum keine Einschränkungen oder Vorbehalte. Die GRPK nahm \nden Revisionsbericht der BDO zur Kenntnis. \nSchlussbemerkungen \nDie Prüfungsarbeit der GRPK umfasste selbsterklärend weitere Themenkreise. Mein Referat dient \naber dazu, schlaglichtartig Besonderheiten zu unterstreichen und hat keinen Anspruch auf Vollstän-\ndigkeit erheben. Vor diesem Hintergrund war das Gespräch mit einer Delegation des Stadtrates wert-\nvoll, da die Meinung der Kommission zu den hier nicht näher ausgeführten Feststellungen direkt und \nungeschminkt übermittelt werden konnte. Gesamthaft stellte die GRPK fest, dass die Rechnung 2012 \nder Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Das Ergebnis ist in wirtschaftlicher Hinsicht mehr als nur \nerfreulich. Immer wieder stellten wir fest, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet \neingesetzt worden sind.  \nAntrag \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \na) des Politischen Gutes \nb) der Pensionskasse \nzu genehmigen. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Fr 3‘688‘405 wird gestützt \nauf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern vom 10. Ok-\ntober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \n„Ich will mich heute relativ kurz halten. Zuerst möchte ich dem GRPK-Präsidenten für seine Ausfüh-\nrungen und auch die wohlwollende Kritik an unserer Rechnung danken. Im Zentrum stehen immer \nMehraufwände und Mehrerträge. Erfreulich gewesen im letzten Jahr war ganz klar, dass wir insge-\nsamt rund Fr. 4,5 Mio. mehr Steuererträge hatten. Der Hauptteil bezog sich dabei auf die Steuern der \nlaufenden Periode und der Vorjahre, was grundsätzlich sehr positiv ist. Was man aber feststellen \nmuss, dass bei den aktiven und passiven Steuerausscheidungen ein markantes Minus von über \nFr. 2 Mio. resultierte und in den übrigen Steuern von rund Fr. 0,8 Mio. Sei bleiben ungefähr \nFr. 4,5 Mio. Mehrerträge. Das wäre jetzt schön und gut, das Problem ist jedoch, dass wenn man die \nMehraufwände anschaut, gibt es ein paar Bereiche, die zusammen Fr. 4.8 Mio. Mehraufwände erge-\nben, die man bei der Budgetierung nicht gesehen hatte. Die Pflegefinanzierung mit Fr. 1,34 Mio., die \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe mit Fr. 0,7 Mio., die WBK mit einem Plus von Fr. 0,2 Mio., die Primar-\nschule mit fast Fr. 2 Mio. Mehrauswand und das Diverse mit ungefähr Fr. 0,5 Mio. (Grösserer Posten: \nInterne Verrechnung Alters- und Spitexzentrum). Minderaufwände hatten wir auch, nämlich \nFr. 0,5 Mio. weniger Abschreibungen, die durch die tiefen Investitionen entstanden sind. Erfreulicher-\nweise resultierte bei den Zusatzleistungen und der AHV eine Fr. 0,5 Mio. weniger. Ebenfalls konnte \nein Teil der Pflegefinanzierung vom Minderaufwand des Alters- und Spitexzentrum kompensiert wer-\nden. Insgesamt haben wir jedoch in diesem Bereich ein Wachstum. \nDie Investitionsrechnung fiel wie angetönt tief aus. Tief, weil gewisse Vorhaben nicht so schnell vor-\nwärts gekommen sind. Wir haben immerhin einen höheren Erfüllungsgrad als auch schon. Aber wir \nwerden weiterhin im Rahmen des Budgets sehr zurückhaltend sein beim Einstellen in die Investitions-\nrechnung. Die Wünsche, was man alles umsetzen will, zeichnen sich am Schluss wieder in der \nRechnung ab. \nSehr erfreulich für die Stadt Dübendorf ist in diesem Jahr sicher die Pensionskasse. Ich will nach wie \nvor sagen, dass die Pensionskasse in ihrer Grundstruktur angespannt ist. Eigentlich müsste sie in der \naktuellen Situation, wo niemand genau weiss, wo man an der Börse steht, eine deutlich höhere \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 4\n\nSchwankungsreserve ausweisen. Diese ist momentan eindeutig zu tief. Somit ist die Risikofähigkeit \nder Pensionskasse nach wie vor eingeschränkt und in diesem Sinne wird sich auch die Pensionskas-\nsenkommission bzw. der zukünftige Stiftungsrat über die langfristige Sicherung der Pensionskasse \nGedanken machen müssen.  \nDie Sanierung der BVK ist eine sehr unerfreuliche Geschichte. Der Stadtrat hat bewusst entschieden, \ndie Rückstellung von 1,4 Mio. nicht zu machen, da er dies zuerst juristisch klären lassen wollte. Lei-\nder ist die juristische Aussage glasklar und besagt, dass wir die 1,4 Mio. zahlen werden müssen. \nSicher hätte man sagen können, dass ein gutes Rechnungsjahr es erlauben würde, eine solche \nRückstellung zu machen. Jedoch kam die Vorgabe, die 1,4 Mio. zurückzustellen von einer Stelle, \nnämlich dem Kanton, welches die gleiche Regierungsstelle ist, die für die ganze BVK-Geschichte \nverantwortlich ist. Und darum haben wir klar gesagt, dass wir zuerst die juristische Klärung haben \nwollen und nicht einfach eine Rückstellung machen von einer anweisenden Stelle, die selbst nicht \nganz unbefangen ist. Darum wollten wir ein unabhängiges Gutachten, aber kein langes und teures. In \ndiesem Sinne ist es klar, wie es der GRPK-Präsident bereits andeutete, dass die Rückstellung im \nRechnungsjahr 2013 gemacht werden wird, und zwar unabhängig vom Resultat der Rechnung. Den \nHinweis der GRPK bezüglich Altpapier werden wir aufnehmen und anschauen. Auch die Hinweise \nbezüglich Primarschule werden von der Primarschulpflege aufgenommen. Wir können jedoch keine \nVersprechungen abgeben, ob alles so erfüllt werden kann, wie es die GRPK wünscht, aber wir wer-\nden uns bemühen. Abschliessen möchte ich der GRPK danken für die kritische Prüfung der Rech-\nnung, aber auch für die gute Zusammenarbeit, die wir pflegen. Auch dass der Stadtrat Stellung neh-\nmen kann im Rahmen des sehr engen Zeitplans bei der Erarbeitung der Fragen und Antworten. \nSelbstverständlich hoffe ich auch, dass die Rechnung abgenommen wird und bedanke mich dafür.“ \n \nDiskussion \nOrlando Wyss (SVP) \n„Auch im Rechnungsjahr 2012 liegt das Ergebnis gegenüber dem Budget 2012 um Fr. 5,8 Mio. dane-\nben. Eigentlich ein kleiner Betrag, wenn man die Abweichungen der letzten Jahre als Vergleich her-\nanzieht. Das wird sich auch unser Finanzvorstand gesagt haben, als sich dieses Ergebnis abzuzeich-\nnen begann. Dies wird auch der Grund gewesen sein, dass er die Rückstellungen für die BVK in der \nHöhe von Fr. 1,4 Mio. lieber in das Folgejahr verschoben hat, wo er sehr wahrscheinlich die Ergeb-\nnisverschlechterung besser brauchen kann, als in der Rechnung 2012. Denn die Ausgangslage war \nallen klar. Die Rückstellungen für die BVK müssen gemacht werden und sind auch von allen anderen \nGemeinden für das Jahr 2012 vollzogen worden. Hätte unser Finanzvorstand gute Gründe gehabt \nund seine Sichtweise mit einem Gerichtsentscheid durchgebracht, wäre das Verständnis gross gewe-\nsen. Doch jetzt nach einem Juristenrat, den er letztes Jahr schon hätte einholen können, sofort ein-\nzuknicken und die Rückstellung im Jahr 2013 zu machen, ist sehr durchsichtig. Aber unser Finanz-\nvorstand hat auch für das Jahr 2013 einen Verlust budgetiert, welcher wieder mit saftigem Fehlbetrag \nim Plus enden wird und so ist seine Vorgehensweise durchschaubar. An dieser Stelle möchte ich \nnoch auf eine brisante Pressemitteilung der GEU/glp hinweisen, welche im Glattaler auch als Leser-\nbrief erschienen ist. Der Verfasser des Textes ist in eine wahre Euphorie verfallen, als er die Kandida-\ntur von Susanne Hänni und Martin Bäumle ankündigte. Im Wahlkampfrausch hat der Verfasser ent-\nweder nicht zu Ende gedacht oder einen Freudschen Versprecher gemacht. In der Lobeshymne auf \nMartin Bäumle stand geschrieben. Zitat: "Martin Bäumle ist es zu verdanken, dass die Stadt Düben-\ndorf heute praktisch schuldenfrei dasteht". Zitat Ende. Was der Verfasser der GEU/glp damit behaup-\ntet, ist nichts anderes, als dass uns unser Finanzvorstand systematisch über all die Jahre angelogen \nhat. Wohlverstanden, dieser Vorwurf stammt nicht von mir, sondern von seiner eigenen Partei. Als \nMartin Bäumle sein Amt als Finanzvorstand angetreten hat, traf er auf Schulden in der Grössenord-\nnung von Fr. 150 Mio. Heute sind diese bei etwa Fr. 30 Mio., was ein guter Wert ist. Ich bin seit drei-\nzehn Jahren im Parlament und in dieser Zeit hat Martin Bäumle immer einen Minusbetrag budgetiert. \nWären die Rechnungen immer laut den von Martin Bäumle budgetierten Zahlen eingetroffen, hätten \nwir heute noch Schulden im dreistelligen Millionenbetrag. In dieser Zeit betrugen die Differenzen zwi-\nschen Budget und Rechnung über Fr. 120 Mio., also den Betrag, um den wir die Schulden verringern \nkonnten. Wäre dies ein Verdienst von Martin Bäumle, müsste er uns bewusst falsche Budgets vorge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-15 5\n\nlegt haben, um dieses Ziel zu erreichen. Das und nichts anderes steht in der Pressemitteilung seiner \nPartei. Wir haben diese Fehlbudgetierungen immer angeprangert und sogar parlamentarische Vor-\nstösse dazu gemacht. Wir haben aber nur die Fähigkeiten von Martin Bäumle, ein ordentliches \nBudget vorzulegen, angezweifelt. Doch bewusste Fehlinformation des Parlamentes haben wir ihm \nnicht vorgeworfen. Ein solches Statement, wie es seine Partei gemacht hat, dürfte auch nicht über die \nLippen unseres Finanzvorstandes kommen und ich schätze ihn auch genügend intelligent ein, dass \ner dies nie machen wird. Den Wahlkampfverantwortlichen der GEU/glp empfehle ich, die Gedanken \nzuerst fertig zu denken, bevor sie auf Papier kommen.“ \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (GEU/glp) \nEr weist den Vorwurf des Anlügens in aller Form von sich. \n \nDetailberatung: \nKeine \n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2012 \n- des Politischen Gutes \n- der Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nwird genehmigt. \n\n2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung in der Höhe von Franken 3‘688‘405.92 wird \ngestützt auf § 94 des Kreisschreibens der Kantonalen Direktion der Justiz und des Innern \nvom 10. Oktober 1984 - dem Eigenkapital gutgeschrieben. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


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text: \nKanton Zürich\n\nOrtsplanungsrevision Dübendorf\nKommunale Nutzungsplanung\n\n31033 - 22.11.2024\n\nVon der Baudirektion genehmigt am\n\nFür die Baudirektion: BDV-Nr.\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am\n\nNamens des Gemeinderats\nDer Präsident: Sekretärin:\n\nRoger Gallati Friederike Häfeli\n\nSchlussbereinigung W i l\n\n17608\n\n17\n72\n\n5\n\n17726\n\n17686\n\n11599\n\n17687\n\n11\n59\n\n8\n\n10871\n\n17685\n\n17688\n\n14106\n\n17727\n11608\n\n17231\n\n17076\n\n14232\n\n17192\n\n17609\n\n15\n86\n\n4\n\n15\n81\n\n4\n\n10960\n\n15858\n\n17102\n\n15\n85\n\n9\n\n17079\n\n15\n81\n\n3\n\n15808\n\n17078\n\n17072\n\n17184\n\n17188\n\n11939\n\n17189\n\n10432\n\n10502\n\n10419\n\n9981\n\n9982\n\n15125\n\n15698\n\n12672\n\n8984\n\n359\n\n8500\n\n8983\n\n12787\n\n12786\n\n10972\n\n14370\n\n14371\n\n10415\n\n8986\n\n10416\n\n12053\n\n10418\n16907\n\n335\n\n16840\n\n7622\n\n10448\n\n15126\n\n17836\n\n17568\n\n16\n05\n\n3\n\n17117\n\n17\n59\n\n3\n\n17737\n\n16839\n\n17146\n\n17186\n\n17230\n\n17232\n\n17728\n\n17736\n\nBuenstra\nsse\n\nIm\n W\n\ninkel\n\nW\nilstrasse\n\nWerl\nen\n\nweg\n\nHöglerstrasse\n\nUn\nter\n\ne G\nee\n\nre\nns\n\ntra\nss\n\ne\n\nSc\nhö\n\nne\nng\n\nru\nnd\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nWilstra\nsse\n\nLegende\n\nrot bezeichnete Fassaden\n\nrot bezeichnete Gebäude\n\nKernzonenperimeter\n\nkommunal inventarisierte Gebäude\n\nInformationsinhalte\n\nbestehende Gebäude\n\nWald / bestockte Fläche\n\nbestehende Gebäude ausserhalb\n\nFirstrichtung Gebäude\n\nGrundlagedaten\nAV-Daten: ARE, GIS Kanton Zürich vom 24. Juni 2024\n\nDas Druckdatum entspricht dem Erstellungsdatum.\nBearbeitung: Jennifer Zürcher\n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich\n+41 44 315 13 90, www.skw.ch\n\nSUTER\nVON KÄNEL\nWILD\nPlaner und Architekten AG\n\nDie Daten der Fixpunkte, Grenzpunkte und Einzelpunkte sind nach den gültigen \nGenauigkeits- und Zuverlässigkeitsanforderungen der amtlichen Vermessung \nbestimmt. Die Bodenbedeckung, Gebäude und Einzelobjekte dienen lediglich der \nOrientierung. Ihre Lage beruht auf einfachen Messungen ohne Kontrolle, weshalb für \nderen Richtigkeit keine Gewähr durch den Geometer besteht.\n\nImpressum:\nBearbeitung bis Ende 2023: \newp AG, Kontextplan, CONT-S, \nSKK Landschaftsarchitekten, \nFinalisierung:\n\nGrünraum\n\nVorplatz Baum\n\nKERNZONENPLAN 3 REVIDIERT\nWIL\n\n1:1000\n\n\n\t23 [KZP3 Wil]\n\t3/23\n\t2/34\n\n\n


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name: 20230713-WG-34-Spital Uster AG Aktienkapitalerhöhung

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 3412023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt Arl. 17 , Ziff. 2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\nDer Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\nDer Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt.\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2\n\n3\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2022-553 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaftsverzeichnis\n\n1 Ausganglage..........\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung ....,\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen...............\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Überlegungen ...........\n\n4 FinanzielleProblemstellung\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster.........\n\n5.1 Eigenkapitalstärken\n\n5.2 Potenzial für gesundes Wachstum gegeben.....\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\n7 Zusammenfassung\n\nB Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\n.7\n\n.7\n\n.B\n\n.8\n\n.9\n\n11\n\n1 Ausganglage\n\nSeit 2012 gilt das kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG). Es bildet eine wichtige\nrechtliche Grundlage für das Spitalwesen im Kanton Zürich, also auch für die Spital Uster AG. Das\nSPFG führte zu zwei grundlegenden Anderungen im Gesundheitswesen: Die Planung der Spitalver-\nsorgung wurde vollumfänglich in die Verantwortung des Kantons gelegt. Die Spitalleistungen werden\nseither über verhandelte Preise (Fallkostenpauschalen) abgegolten. Vereinfacht ausgedrückt: Bis\n20ll finanzierten Gemeinden, Krankenkassen und der Kanton den Spitalbetrieb und die lnfrastruktur.\nBetriebsdefizite wurden von der öffentlichen Hand getragen, lnvestitionen wurden von Gemeinden\nund Kanton finanziert. Mit dem SPFG fiel diese Form der Finanzierung dahin. Seither gilt: Für eine\nbestimmte Behandlung kann das Spital einen bestimmten Tarif verlangen (Fallkostenpauschale). ln\nder Fallkostenpauschale ist ein Anteil eingerechnet, der für künftige lnvestitionen vorgesehen ist. ln\nder Praxis sind die Fallkostenpauschalen aber oft nicht einmal kostendeckend. Die Pauschale über-\nschiessende Fallkosten gehen zulasten der Betriebsrechnung des Spitals. Dieser Systemwechsel hat\neine weitere Konsequenz: Will ein Spital seine Existenz langfristig sichern, muss es unternehmerisch\narbeiten und Reserven eruvirtschaften können, die es ihm erlauben, ungünstige Betriebsergebnisse\naufzufangen oder lnvestitionen zu'finanzieren. Anderseits muss es Leistungen anbieten, die im Markt\ngut nachgefragt werden. lnnovationskraft, Flexibilität und Handlungsfähigkeit lauten die Erfolgsfakto-\nren.\n\n2022-553 Seite 2\n\n\n\nDie Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon,\nSchwerzenbach, Uster und Wildberg haben vor diesem Hintergrund im Mai 2022 der Umwandlung\ndes damaligen Zweckverbandes in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt und der Spital\nUster AG mit dem lnterkommunalen Vertrag einen weitreichenden Auftrag erteilt. Das Unternehmen\nmuss ein Akutspital mit Notfallaufnahme betreiben und kann im Sinne der integrierten Versorgung\neine Rehabilitationseinrichtung angliedern. Die Gemeinden übertragen der Gesellschaft nicht nur die\nSpitalversorgung, sie delegieren auch die gesetzliche Pflicht der Gemeinden, die medizinische\nGrundversorgung im Bereich des Rettungs- und Krankentransportwesens sicherzustellen. Der Ver-\ntrag legt den Standort Uster fest und definiert das Einzugsgebiet (Oberes Glattal und Zürcher Ober-\nland). Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Spital Uster AG ist auf unbestimmte\nZeit abgeschlossen und kann grundsätzlich nicht vor dem 31. Dezember 2027 gekündigt werden.\n\nGemäss Art. 38 der Statuten des vormaligen Zweckverbands hafteten die Zweckverbandsgemein-\nden subsidiär für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands. ln der neuen Rechtsform der Aktienge-\nsellschaft trifft die Aktionäre grundsätzlich keine solche Ausfallhaftung. Allerdings sind für eine Uber-\ngangszeit von grundsätzlich 3 Jahren nach der Umwandlung die Gläubigerschutzbestimmungen des\nFusionsgesetzes (FusG) zu beachten. Die Gläubiger sollen durch eine Fusion (im vorliegenden Fall\ndurch die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft) in ihren Rechten nicht\nschlechter gestellt werden. Gemäss Art. 68 in Verbindung mit Art. 26 FusG bleiben die Zweckver-\nbandsgemeinden für jene Forderungen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung begründet\nwurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Ansprüche aus dieser subsidiären\nHaftung verjähren spätestens drei Jahre nach der Umwandlung. Wird die Forderung nach der Um-\nwandlung fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit. Die Umwandlung erfolgte per 1. Januar\n2023. Somit gilt die subsidiäre Haftung der Zweckverbandsgemeinden bis drei Jahre nach Eintritt der\nFälligkeit der Rückzahlung der Darlehen. Dies betrifft unter anderem die noch vom Zweckverband\ngegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von rund 55 Mio.\nFranken, welche demnächst zu refinanzieren sind.\n\n2 Zukunftsgerichtete Unternehmensstrategie\n\nNebst der dringend nötigen Stärkung der Bilanz setzt die Spital Uster AG auf der strategischen und\nbetrieblichen Ebene alles daran, die Ertragsseite zu stärken und die Aufirvandseite zu entlasten.\n\nlm Oktober 2022 wurde der damalige Businessplan der Spital Uster AG von der Beratungsfirma Pri-\ncewaterhouseCoopers (PwC) als zielführend beurteilt. Auf dieser Grundlage sowie mit dem entspre-\nchenden kantonalen Leistungsauftrag kann sich das Unternehmen erfolgversprechend weiterentwi-\nckeln. Die Strategie, welche sich an die Erwartungen der Gesundheitsdirektion Zürich anlehnt, be-\nrücksichtigt namentlich die wachsende Bedeutung effizient erbrachter ambulanter Leistungen sowie\ndie Stärkung des Leistungsprofils durch Kooperationen, um der regionalen Bevölkerung nebst der\nGrundversorgung und im Sinne der lntegrierten Versorgung den nahtlosen Zugang zur erweiterten\nSpezialmedizin zu ermöglichen. Eine solche Kooperation besteht beispielsweise seit einiger Zeit mit\ndem Universitätsspital Zürich (USZ) und ist kürzlich auch mit der Hirslanden-Gruppe eingegangen\nworden.\n\nAuf der betrieblichen Ebene sind zahlreiche Massnahmen bereits umgesetzt oder in Arbeit. lm Juni\n2023 hat das Spital Uster einen Stellenabbau bekannt gegeben. Nach mehreren Verlustjahren konnte\ndas Spital Uster 2022 zum zweiten Mal in Folge ein positives Betriebsergebnis (EBITDA) ausweisen.\nMit rund 8,5 Mio. Franken und einer EBITDA-Marge von 4,6 Prozent lag das Ergebnis 3,4 Mio. Fran-\nken über dem Vorjahr. Berücksichtigt wurde dabei bereits die Erhöhung der Fallpauschalen von ins-\ngesamt 5,1 Mio. Franken, die rückwirkend auf die Jahre 2020 - 2022 vergütet werden.\n\n2022-553 Seite 3\n\n\n\nAuf mittlere Sicht kommt der Spital Uster AG zugute, dass sie von der Gesundheitsdirektion einen\ndefinitiven Leistungsauftrag erhalten hat. Dies erlaubt es der Spital Uster AG, die mit diesem Auftrag\nverbundenen Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung weiterhin abzurechnen.\n\n3 Spital Uster und seine Bedeutung für die regionale Gesundheitsversorgung\n\n3.1 Gesundheitspolitische Überlegungen\n\nWährend der Kanton die Spitalversorgung plant und mitfinanziert, sind die Gemeinden von Gesetzes\nwegen für die Versorgung der pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich. Sie\nstellen Pflegeplätze und ambulante Angebote (2.B. Spitex) bereit. Obwohl die Spitalversorgung keine\ngesetzliche Gemeindeaufgabe mehr ist, bleibt eine leistungsfähige, gut funktionierende Gesundheits-\nversorgung für Gemeinden ausserhalb der grossen Zentren ein bedeutender Standortvorteil.\n\nDas Aktienkapital der Spital Uster AG wird zu 100 Prozent von den Aktionärsgemeinden gehalten,\ngestützt auf einen entsprechenden lnterkommunalen Vertrag. Das Spital Uster stellt als vernetztes\nund leistungsfähiges Schwerpunktspital des Zürcher Oberlandes und des Oberen Glattals die erwei-\nterte medizinische Grund- und Notfallversorgung von rund 180 000 Personen rund um die Uhr sicher.\n\nDas Leistungsangebot des Spitals umfasst nebst einem breiten Spektrum an medizinischen und ope-\nrativen Leistungen, einen eigenen Rettungsdienst mit Stützpunkt in Dübendorf und eine 24hx7-Tage\nNotfallaufnahme. Besonders zu erwähnen sind auch die Frauenklinik für werdende Eltern sowie eine\nAbteilung für Akutgeriatrie und Palliative Care für älter werdende Menschen. Hausärztinnen und Spe-\nzialärzte erweitern ihre Fachkompetenz im Rahmen von Weiterbildungen am Spital. Die Möglichkeit,\nauf die Leistungen eines nahen Spitals zurückzugreifen, stärkt die Angebote der Gemeinden. Auch\ndie medizinische Grundversorgung in der Region profitiert.\n\nDie im Jahre 2020 angestrebte Fusion mit dem GZO Spital Wetzikon kam bekanntlich nicht zustande\nund ist in absehbarer Zukunft auch kein Ziel. Vielmehr ist es so, dass beide Spitäler je als unabhängi-\nge und anpassungsfähige Einheiten neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die\nsich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung wohnort\nnah sicherstellen.\n\n3.2 Volks- und betriebswirtschaftliche Uberlegungen\n\nGemäss Versorgungsbericht 2023 des Kantons Zürich wird die Region Uster im Kanton Zürich die\nhöchste Bevölkerungswachstumsrate aufweisen. Bis 2032 werden 25 000 Personen mehr im Oberen\nGlattal leben. Jährlich vertrauen bereits heute 75 000 Patientinnen und Patienten auf die medizini-\nsche Versorgung durch ein gut ausgebildetes und Hand in Hand arbeitendes Team von Fachärztin-\nnen und -ärzten, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Pflegefachpersonen.\n\nAuch aus Sicht der regionalen Volkswirtschaft kommt dem Spital Uster eine grosse Bedeutung zu.\nDas Spital Uster ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region: über 1200 Mitarbeitende finden hier\nein Auskommen. Das Spital bietet im gesamten beruflichen Anforderungsspektrum eine breite Palette\nvon Stellen. Die Nachfrage des Spitals nach Gütern und Dienstleistungen in anderen Branchen\nschafft Wertschöpfung im lokalen/regionalen Gewerbe und erzeugt zusätzliche Arbeitsplätze. Lokale\nund regionale Anbieter von Lebensmitteln, technischen Geräten, medizinischen Dienstleistungen und\nMaterialien oder auch Büroartikeln profitieren. Beispiele: Das Spital Uster kaufte 2022 'für rund 1,8\nMio. Franken Lebensmittel ein, vergab für 4,2 Mio. Franken Reparatur- und Unterhaltsarbeiten und\nkonsumierte für 1,8 Mio. Franken Energie und Wasser.\n\n2022-553 Seite 4\n\n\n\nZwei Drittel der Spital-Aufwendungen sind Personalkosten in Form von Löhnen (2022: 92,0 Mio.\nFranken, exkl. Sozialversicherungen). Diese werden mehrheitlich in den Gemeinden und im Kanton\nZürich versteuert sowie für Wohnen, Einkaufen, Freizeitgestaltung usw. ausgegeben. Steuern und\nder private Konsum erzeugen ihrerseits Wertschöpfung. Schliesslich beeinflusst die wohnortnahe\nSpitalversorgung die Qualität des Arbeits- und Lebensraums Oberes Glattal und Zürcher Oberland\npositiv. Sie wirkt sich u.a. günstig auf die Nachfrage nach Wohnraum (Wohnbautätigkeit, Liegen-\nschaftswerte) aus. Sie zeigt sich in der Verfügbarkeit und Qualität regionaler lnfrastrukturen (2.8.\nDichte und Takt des Bahn- und Busnetzes, Vorhandensein höherer Schulen, Qualität der medizini-\nschen Grundversorgung [Hausärzte, Spitex etc.]). Und sie sorgt für einen attraktiven lokalen und re-\ngionalen Arbeitsmarkt (Verfügbarkeit q ual ifizierter Arbeitskräfte).\n\nAls Aus- und Weiterbildungsspital geniesst das Spital Uster einen guten Ruf und leistet mit über 200\nAusbildungsplätzen (davon 95 Stellen im Bereich der Arzteschaft und 70 in Bereich der Pflege) einen\nwichtigen gesellschaftlichen Beitrag.\n\nDas Hausärzlenetz wird gestärkt durch die Weiterbildungsangebote des Spitals für die niedergelas-\nsenen Arztinnen und Arzte und somit auch die Qualität der medizinischen Grundversorgung in der\nRegion.\n\n4 Finanzielle Problemstellung\n\nMit dem lnkrafttreten der neuen Spitalfinanzierung seit dem 1. Januar 2012 werden Spitalleistungen\nin der ganzen Schweiz über einheitliche Fallpauschalen abgegolten. Mit dem neuen System werden\nnicht mehr die Spitäler als lnstitution finanziert (Subventionen), sondern deren effektive Leistung am\neinzelnen Patienten abgegolten (Subjektfinanzierung). Die Spitäler müssen seitdem Gewinne erzielen,\num langfristige finanziell zu bestehen (Bildung von Reserven für allfällige Verluste) und ihre lnvestiti-\nonen selbst finanzieren zu können.\n\nSeit dem Jahr 2016, u.a. durch die Einführung einer kantonalen Liste, welche vorsieht, gewisse Be-\nhandlungen nur noch ambulant statt stationär (AVOS) durchzuführen, hat sich die finanzielle Situation\nstetig verschärft. Die Kostenseite nahm zu und auf der Ertragsseite wurde der Tarif für stationäre\nBehandlungen seit 2016 eingefroren. Bis zum Jahre 2019 gelang es dem Spital Uster trotzdem, teil-\nweise gute Jahresergebnisse auszuweisen und Reserven zu bilden. Dies allerdings auch begünstigt\ndurch einmalige Sondereffekte auf der Ertragsseite und Buchgewinne aufgrund von Auflösungen von\nRückstellungen.\n\nlm Jahr 2019 zeigte sich, dass sich das Verhältnis von Ertrag und Kosten nicht positiv entwickelt hat\nund das Jahresergebnis mit 6,7 Mio. Franken negativ ausfiel. lm Jahr 2020 hinterliess die COVlDl9-\nPandemie mit dem behördlich angeordneten <Spital-Lockdown> (Behandlungsstopp) ebenso tiefe\nSpuren im Jahresergebnis. Es musste ein hoher Verlust von 13,3 Mio. Franken verzeichnet werden.\nln den darauffolgenden Jahren 2021 und 2022 konnte das operative Ergebnis (EBITDA) markant\nverbessert werden, jedoch führten insbesondere vorzunehmende Wertberichtigungen von aktivierten\nPlanungs- und Projektkosten aus dem Bauvorhaben im Umfang von gesamthaft 15 Mio. Franken\n(über drei Jahre) erneut zu Verlusten. lm Jahr 2021 lag dieser am Jahresende bei 5,3 Mio. Franken\nund im Jahr 2022 bei 5,2 Mio. Franken.\n\nZum Bauvorhaben: Seit dem Jahre 2013 plante das Spital Uster gemeinsam mit den Zürcher Reha-\nZentren ein Erweiterungsprojekt, das neben dem Neubau des bestehenden Akutspitals auch die ln-\ntegration eines neuen Rehabilitationsstandortes der Zürcher RehaZentren vorsah. lm Jahr 2016 be-\nwilligten die Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden das Finanzierungskonzept des Um-\nund Erweiterungsbaus Spital Uster über 349 Mio. Franken. Der zugrundeliegende Gestaltungsplan\nwurde von der Stadt Uster ebenso deutlich verabschiedet. Mitte März 2020 startete die erste Baue-\n\n2022-553 Seite 5\n\n\n\ntappe I (Parkhaus und Ersatzbau für die Rettungsdienstwache und Energiezentrale) mit einem lnves-\ntitionsvolumen von 34 Mio. Franken, die Mitte 2023 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig wurde der\nPlanungsprozess für die Bauetappe ll weitergeführt. Seit dem Jahr 2013 wurden für das Vorprojekt,\nden Projektwettbewerb und die Planungskosten zur Bauetappe ll Ausgaben im Umfang von'15 Mio.\nFranken in der Bilanz angehäuft, die jährlich auf ihre Werthaltigkeit überprüft wurden. ln den letzten\ndrei Jahren 2020 bis 2022 wurden, wie oben bereits erwähnt, die dafür nötigen Abschreibungen vor-\ngenommen. Der letzte grosse Abschreiber fiel2022 an, nachdem das Bundesgericht den städtischen\nGestaltungsplan aufhob und damit die weitere Umsetzung der Bauetappe ll stoppte.\n\nln der Bilanz verminderte sich durch die entstandenen Verluste das Eigenkapital stark und lag per\nEnde2022 noch bei 16,3 Mio. Franken, was einer Eigenkapitalquote von 13,4 Prozent entspricht und\nweit entfernt von der allgemein geforderten Eigenkapitalquote der Gesundheitsdirektion von 30 Pro-\nzent liegt. Die Spital Uster AG ist nach der Umwandlung per 1. Januar 2023 mit einer erheblichen\nUnterbilanz gestartet.\n\nln der Bilanz des Spitals Uster befindet sich per Ende 2022 rund 75 Mio. Franken Fremdkapital. Die-\nses setzt sich aus verschiedenen Darlehen zusammen. Die Darlehen wurden einerseits zur Finanzie-\nrung der Bauetappe I in den Jahren 2021 und 2022 aufgenommen. Andererseits wurden im Zuge der\nSpitalfinanzierungsänderung im Jahr 2012 die bestehenden lnvestitionsbeiträge des Kantons in ver-\nzinsliche Darlehen umgewandelt. 55 Mio. Franken der bestehenden Darlehen werden im Novem-\nber/Dezember 2O23 fällig und müssen refinanziert werden. Die Gespräche mit den Kapitalgebern und\nBanken laufen, gestalten sich aber aufgrund der finanziellen Situation (tiefes Eigenkapital) schwierig.\nDie Banken erwarten von den Eigentümern ein klares Bekenntnis zu ihrem Spital, das in Form einer\nAktienkapitalerhöhung erfolgen soll. Falls die Refinanzierung scheitert und keine Kapitalgeber gefun-\nden werden, droht der Konkurs aufgrund fehlender Liquidität.\n\nWie bereits erwähnt, gelten für eine Ubergangszeit von grundsätzlich drei Jahren nach der Umwand-\nlung die Gläubigerschutzbestimmungen des Fusionsgesetzes (FusG). Fällt die Spital Uster AG wäh-\nrend dieser Ubergangszeit in Konkurs, so bleiben die Zweckverbandsgemeinden für jene Forderun-\ngen subsidiär haftbar, welche vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft begründet wurden oder\nderen Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt. Dazu gehören insbesondere auch die noch vom\nZweckverband gegenüber den Fremdkapitalgebern eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten von\nrund 55 Mio. Franken, welche demnächst zurefinanzieren sind.\n\n5 Aktienkapitalerhöhung und wirtschaftliche Perspektiven des Spitals Uster\n\n5.1 Eigenkapital stärken\n\nNach der Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft startete die Spital Uster AG per\n1. Januar 2023 mit einem Aktienkapital von 20 Mio. Franken. Beim damaligem Entscheid zur Rechts-\nformumwandlung im 2021 wurde die benötigte Höhe des Aktienkapitals noch nicht hinterfragt. Ange-\nsichts der Unternehmensgrösse sowie des bestehenden Fremdkapitals von rund 75 Mio. Franken ist\ndie Eigenkapitaldecke aus heutiger Sicht aber als zu gering einzustufen. Ausserdem besteht momen-\ntan eine Unterbilanz, d.h. das nominale Aktienkapital ist nicht vollständig gedeckt.\n\nDie Spital Uster AG benötigt deshalb eine Kapitaleinlage von gesamthaft maximal 40 Mio. Franken.\nMit dieser Kapitalausstattung kann einerseits ein Teil der bestehenden Darlehen zurückbezahlt wer-\nden, was das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital verbessert und die Erwartungen der zukünftigen\nKapitalgeber/Banken an die Absicherung ihrer Kredite erfüllen dürfte. Andererseits erlaubt die ge-\nstärkte Kapitalstruktur, die dringlich benötigten Bauinvestitionen im Rahmen von 30 Mio. Franken (z.B\ndie Erneuerung der Notfallstation, ambulanter Operationssaal etc.) zu tätigen. Auch in weiteren Be-\n\n2022-553 Seite 6\n\n\n\nreichen des Spitals besteht ein erheblicher lnvestitionsstau, da aufgrund des geplanten Erweite-\nrungsbaus viele lnvestitionen zurückgestellt worden waren.\n\nNeben der Aktienkapitalerhöhung durch die Gemeinden werden parallel weitere strategische Mass-\nnahmen geprüft und umgesetzt. Dazu werden im Rahmen der im lnterkommunalen Vertrag festgehal-\ntenen Bedingungen Gespräche mit lnvestoren aus dem Gesundheitswesen gesucht. Die allfällige\nVeräusserung von nicht benötigten Landreserven und die daraus resultierenden einmaligen Geldzu-\nflüsse und Erträge werden ebenfalls zur Stärkung des Eigenkapitals und somit einer soliden finanziel-\nlen Basis eingesetzt.\n\n5.2 Potenzialfür gesundes Wachstum gegeben\n\nDie Spital Uster AG befindet sich in einem der grössten Bevölkerungswachstumsgebiete der Schweiz.\nFür das obere Glattal wird mit 1,55 Prozent pro Jahr gerechnet. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im\nEinzugsgebiet des Spitals Uster immer älter und benötigt einen einfachen Zugang zu einer medizini-\nschen Grundversorgung. Die strategische Ausrichtung des Spitals auf die lntegrierte Versorgung und\ndie Altersmedizin trägt diesem Umstand Rechnung. Die demografische Entwicklung der Region\nschafft das Potenzial einer genügenden Ertragskraft, um eine für das Spital Uster nachhaltig und\nausreichende EBITDA-Marge von über B Prozent zu erreichen. ln Verbindung mit der Kreditamortisa-\ntion aus den Mitteln der geplanten Aktienkapitalerhöhung und aus dem Erlös des vorgesehenen Ver-\nkaufs von Landreserven ergibt sich eine robuste Finanzsituation (hohes Eigenkapital und gute Liquidi-\ntät), und es können in der Zukunft die erforderlichen lnvestitionen getätigt werden.\n\n5.3 Aktienkapitalerhöhung im Verhältnis des bisher gehaltenen Aktienkapitals\n\nDas gesamte Aktienkapital der Spital Uster AG wird heute von den Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf,\nGreifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Stadt Uster und Wildberg\ngehalten. Machen bei der Aktienkapitalerhöhung sämtliche Aktionärsgemeinden von ihrem Bezugs-\nrecht Gebrauch, werden die für die Aktienkapitalerhöhung erforderlichen Mittel von insgesamt maxi-\nmal 40 Mio. Franken durch die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen wie\nfolgt aufgebracht:\n\nGemeinde Kapitalanteil an\nSpital Uster AG\nin Prozent\n\nBisheriger Kapital-\nanteil an Spital\nUster AG in Franken\n\nGeplanter Beitrag\nan Kapitalerhöhung\nin Franken\n\nGeplanter Anteil\nam Aktienkapital in\nFranken nach\nKaoitalerhöhuno\n\nDübendorf 24,24 4 848 000 I 696 000 14 544 000\nFehraltorf 2,47 494 000 988 000 1 482 000\nGreifensee 7,27 1 454 000 2 908 000 4 362 000\nHittnau 1.18 236 000 472 000 708 000\nMönchaltorf 3,65 730 000 1 460 000 2 190 000\nPfäffikon ZH 5,07 1 014 000 2 028 000 3 042 000\nRussikon 1,82 364 000 728 000 1 092 000\nSchwerzenbach 4,34 868 000 1 736 000 2 604 000\nUster 49,63 9 926 000 19 8s2 000 29 778 000\nWildberq 0,33 66 000 1 32 000 1 98 000\nTotal 20 000 000 40 000 000 60 000 000\n\nBeteiligt sich eine Aktionärsgemeinde nicht an der Aktienkapitalerhöhung, fällt die Beteiligung durch\ndie Gemeinden entsprechend tiefer aus. Der Aktienanteil der besagten Aktionärsgemeinde würde\nsich in diesem Fallverringern.\n\n2022-553 Seite 7\n\n\n\n5.4 Stadt Dübendorf: Maximaler Aktienkapitalanteil, kein Verkauf von Landreserven und finan-\nzielle Folgen der Aktienkapitalerhöhung\n\nWie aus der Tabelle oben ersichtlich wird, besitzt die Stadt Dübendorf bereits 24,24 Prozent der Ak-\ntien an der Spital Uster AG. Die Stadt Dübendorf möchte bei der anstehenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen, um die finanziellen Risiken für die\nStadt im Rahmen zu halten. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhö-\nhung absehen, wird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über\n24,24 Prozent steigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\nDie Gelder für die Aktienkapitalerhöhung muss die Stadt Dübendorf bei Bedarf am Kapitalmarkt auf-\nnehmen. Das Nettovermögen pro Einwohnenden reduziert sich damit um ca. 317 Franken. Die jähr-\nlich wiederkehrenden Kapitalkosten betragen ca. Fr. 290 000.00 (aktuelle Annahme 3,0 Prozent Zins)\nDie effektive Höhe der Zinsen wird sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der langfristigen Darlehen zei-\ngen. Der Zinsaufwand wird der Erfolgsrechnung belastet.\n\n6 Zuständigkeit für die Beschlüsse zur Kapitalerhöhung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung von maximal 40 Mio. Franken bedarf zunächst eines Beschlusses der\nGeneralversammlung der Spital Uster AG. ln der Folge liegt es an den Aktionärsgemeinden, die auf\nsie entfallenden Beträge zu zeichnen und zu liberieren.\n\nFür die Beteiligung der einzelnen Gemeinden an der Aktienkapitalerhöhung ist gemäss den jeweiligen\nGemeindeordnungen entweder eine Urnenabstimmung erforderlich oder die Gemeindeversammlung.\nDie Stadt Dübendorf plant, die entsprechende Urnenabstimmung am 3. März 2024 durchzuführen.\n\n7 Zusammenfassung\n\nDie Aktienkapitalerhöhung im Umfang von maximal 40 Mio. Franken schafft die notwendigen Voraus-\nsetzungen für eine erfolgreiche Refinanzierung der fälligen Darlehen und verhilft dem Spital zu einer\nsoliden Eigenkapitalquote. Auf diese Weise kann sich die Spital Uster AG in einem anspruchsvollen\nUmfeld unternehmerisch weiterentwickeln und behaupten.\n\nDas Spital erfüllt damit auch die Vorgaben der Gesundheitsdirektion. Eine gesunde Eigenkapitalquote\nist eine wichtige Voraussetzung, um Kreditgeber im Kapitalmarkt zu finden. Strategische Finanzie-\nrungen wie zum Beispiel Anpassungen der lnfrastruktur und die Umsetzung der nötigen Sanierungs-\nmassnahmen sind wichtige Voraussetzungen, um das Spital rentabel zu betreiben und die im lnter-\nkommunalen Vertrag von den Aktionärsgemeinden geforderten Leistungen effizient zu erbringen.\n\nDurch die Beteiligung der Stadt Dübendorf mit einem Betrag von maximal 9,696 Mio. Franken und\nden entsprechenden Beteiligungen der übrigen Aktionärsgemeinden an der geplanten Kapitalerhö-\nhung von insgesamt maximal 40 Mio. Franken wird das Spital in die Lage versetzt, die berechtigten\nErwartungen der Bevölkerung an ihre regionale Gesundheitsversorgung weiterhin zu erfüllen. Durch\ndie Aktienkapitalerhöhung bleiben die bisher in das Spital investierten Mittel der Gemeinden werthal-\ntig.\n\nAls integrierte Gesundheitsversorgerin prägt die Spital Uster AG das Sicherheitsempfinden der Men-\nschen aus Uster, dem Oberen Glattal und dem Zürcher Oberland. Mit ihren vielen Arbeits- und Aus-\n\n2022-553 Seite I\n\n\n\nbildungsplätzen sowie der insgesamt hohen Wertschöpfung für die gesamte Region trägt sie wesent-\nlich zur Standortattraktivität bei. Dies und die weiterhin angespannte finanzielle Lage des Spitals\nrechtfertigen für die Stadt Dübendorf eine Kapitalerhöhung im Umfange von maximal 9,696 Mio.\nFranken. Die zusätzliche Verschuldung der Stadt in diesem Umfang und die jährliche Belastung der\nErfolgsrechnung in der Höhe von ca. Fr. 290'000.00 (bei einer Höhe eines Fremdkapitalzinses von\n3,0 Prozent) sind für die Stadt Dübendorf verkraftbar. Ein Konkurs des Spitals würde für die Stadt\nDübendorf einen immensen Schaden bedeuten.\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 24,24 Prozent der Aktien an der Spital Uster AG. Um die finanziellen\nRisiken in Grenzen zu halten, will die Stadt Dübendorf bei der kommenden Aktienkapitalerhöhung\nihren Aktienkapitalanteil von 24,24 Prozent nicht weiter erhöhen. Deshalb beantragt sie den Stimmbe-\nrechtigten, sich maximal mit einem Betrag von 9,696 Mio. Franken an dieser Aktienkapitalerhöhung\nzu beteiligen. Sollten andere Gemeinden von einer Beteiligung an dieser Kapitalerhöhung absehen,\nwird die Stadt Dübendorf ihren Beitrag so reduzieren, dass ihr Kapitalanteil nicht über 24,24 Prozent\nsteigt.\n\nDie Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster AG ihre\nLandreserven n icht verkauft.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDer Beteiligung der Stadt Dübendorf an der geplanten Aktienkapitalerhöhung für die Spital\nUster AG im Umfang von maximal 9,696 Mio. Franken wird zugestimmt.\n\n2. Der Aktienkapitalanteil der Stadt Dübendorf darf dabei nicht über 24,24 Prozent steigen\n\n3 Die Zustimmung zur Aktienkapitelerhöhung erfolgt unter der Bedingung, dass die Spital Uster\nAG ihre Landreserven nicht verkauft.\n\n4 Der Stadtrat wird ermächtigt, die erforderlichen Mittel bei Bedarf auf dem Fremdkapitalmarkt\naufzunehmen.\n\nDie Vorlage wird der Urnenabstimmung unterstellt\n\nMitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nStad t Düb ndorf\n\nMathias\nStadtpräsident\n\n5.\n\n6.\n\nDübendorf, 1 3. Juli 2023\n\n2022-553\n\nStadtschreiber\n\nSeite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 34/2023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-553 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft -Nr. 3412023\n\nSpital Uster AG, Aktienkapitalerhöhung\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom '13. Juli 2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-340 vom 13. Juli2023\n\n,i\n\n2022-553 Selte 'l'l\n\n\n


name: 20160404-PR-Protokollgenehmigung der 12. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. April 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 12. Sitzung vom 1. Februar 2016 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Februar 2016 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine Be-\n\nrichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \nRechweg\n\nWan\nge\n\nns\ntra\n\nss\ne\n\nÜberlandstrasse\n\nIm\nm\n\nen\nha\n\nus\ner\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nArnold-Isl\ner-S\n\ntrasse\n\nOsk\nar-\n\nBide\nr-S\n\ntra\nss\n\ne\n\nKunklerstrasse\n\n4-geschossige Wohnbebauung, Balance Wallisellen\n\nPlan Leitbild Flugfeldquartier Massstab 1:2'000 Abkürzungen (z.B. S1) = Verweise zu den Leitlinien\n\n5-geschossige Bebauung, Sidi-Areal Winterthur\n\nWohnraum für Studenten, Rosengartenstrasse Wipkingen\n\nStrassenraumgestaltung, Kölnerstrasse Wesseling\n\nInnenhofgestaltung mit Spielplatz, Giesserei Winterthur\n\nPublikumsorientierte Nutzung, Café in Prien am Chiemsee\n\n06.01.2017 / YZ\n\nStädtebau\n\nAussenbereich 5 Vollgeschosse (S1)\n\nInnenbereich 4 Vollgeschosse (S1)\n\nRaumkanten setzen (S2)\n\nErdgeschossnutzung\n\nvorwiegend Wohnen (N1) \n\nvorwiegend Dienstleistung (N1)\n\nvorwiegend publikumsorientierte Nutzung (N1)\nvereinzelt publikumsorientierte Nutzung,\nresp. Dienstleistung (N1)\n\nSichtbezüge erhalten (F2)\n\nFreiraum\n\nAufenthaltsräume attraktiv gestalten (F3) /\nÜberlandstrasse gestalten (V3)\n\nGrünräume sichern (F1)\n\nVerkehr\n\nVerkehrsflächen minimieren (V1)\ndirekte Fuss- und Radverbindung\nergänzen (V2)\n\nGesellschaft\n\nAkzent setzen (G1)\n\nStrassennamen erhalten (G1)\n\nN\n\n\n