parent_type: affair

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text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Büros Gemeinderat\n\nSitzung vom 21. Dezember 2020\n\nEinsetzung Spezialkommission\nn,Totalrevision Geschäftsordn ung Gemeinderat"\nGR Geschäft Nr. 11112020\nAntrag des Büros an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\nAufgrund der Totalrevision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 haben die\nGemeinden ihre Gemeindeordnungen innert vier Jahren nach lnkrafttreten des neuen Gemeindege-\nsetzes anzupassen. Die Vorlage zur Totalrevision der Gemeindeordnung Dübendorf hat der Stadtrat\ndem Gemeinderat mit Beschluss vom 19. November 2020 überwiesen. Das Geschäft wird derzeit von\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Gemeinderates vorberaten.\nlm Rahmen der Totalrevision der Geschäftsordnung soll diese an die neuen Vorgaben des Gemein-\ndegesetzes und hinsichtlich der Auswirkungen der Totalrevision der Gemeindeordnung angepasst\nwerden. Zudem bietet die Totalrevision der Geschäftsordnung die Möglichkeit den Erlass grundsätz-\nlich zu überprüfen.\n\nErwägungen\nDas Büro des Gemeinderates beantragt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäfts-\nordnung des Gemeinderates die Einsetzung einer Spezialkommission zur Ausarbeitung der Vorlage\n"Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat". Die Spezialkommission hat den Auftrag die Ge-\nschäftsordnung den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu prüfen, ob es weite-\nren Revisionsbedarf gibt und diesen entsprechend auszuarbeiten.\n\nDamit alle Fraktionen ihre Haltungen und Anliegen bereits bei der Ausarbeitung der Vorlage einbrin-\ngen können, soll die Spezialkommission aus sechs Mitgliedern - einer Vertretung pro Fraktion - zu-\nsammengesetzt sein.\nDie lnterfraktionelle Konferenz wird beauftragt den Wahlvorschlag für die Mitglieder und das Präsidi-\num der Spezialkommission vorzubereiten.\n\nDie Entschädigung der Kommissionsmitglieder und des Präsidiums richtet sich nach Art. 2 der Ent-\nschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf, wonach die Mitglieder ein Sitzungsgeld und das Präsi-\ndium ein zweites Sitzungsgeld pro Sitzung erhalten. Das Sekretariat der Kommission führen die Ge-\nmeinderatssekretärin und ihr Stellvertreter.\n\nDie totalrevidierte Geschäftsordnung soll gleichzeitig mit der totalrevidierten Gemeindeordnung auf\nden 1 . Januar 2022 in Kraft gesetzt werden.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Gestützt auf Art. 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird eine Spezial-\nkomm ission "Totalrevision Geschäftsordnung Gemeinderat" eingesetzt.\n\n1.2. Die Spezialkommission bereitet zuhanden des Gemeinderates eine Vorlage der totalre-\nvidierten Geschäftsordnung vor. Diese soll den revidierten übergeordneten rechtlichen\nGrundlagen entsprechen. Zudem soll die Spezialkommission prüfen, ob es weiteren Re-\ngelungsbedarf gibt und diesen entsprechend vorlegen.\n\n1\n\nGeschäfts Nr.:2020-66\n\n\n\n2\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss des Büros Gemeinderat\n\nSitzung vom 21. Dezember 2020\n\n1.3. Die Spezialkommission setzt sich aus sechs Mitgliedern inkl. Präsidium zusammen. Je-\nde Fraktion erhält einen Sitz.\n\nDie lnterfraktionelle Konferenz wird beauftragt zuhanden des Gemeinderates einen Wahlvor-\nschlag für die sechs Mitglieder und das Präsidium vorzubereiten.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nBüro des Gemeinderates\n\n> <J)L,\nia Sutter Edith Bohli\n\nGemei nderatssekretäri nPräsidentin\n\n2Geschäfts Nr.:2020-66\n\n\n


text: \nN\nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raurnentwicklung\nRaumplanung\n\nTeam Süd-West\n\nJulia Wienecke\nGebietsbetreuerin Richt-/Nutzungsplanung\nStampfenbachstrasse 1 2\n8090 Zürich\nTelefon +41 43259 43 11\njulia.wienecke@bd.zh.ch\n\nwww.are.zh.ch\n\nReferenz-Nr.:\nARE2O.O7B2\n\nGemeindö Dübendorf\nHerr Reto Lorenzi\nLeiter Stadtplanung\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendod\n\nI 6. Juti 2020\n\nDübendorf. Teilrevision Riqht- und Nutzungsplanung schwimmbad ober-\ndorf - Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi,\nsehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 28. Mai2020 haben Sie uns die Teilr'evision der Richt- und Nutzungs-\nplanung Schwimmbad Oberdorf zur Vorprüfung eingereicht. Wir haben das Amt für Verkehr\n(AFV) der Volkswirtschaftsdirektion, das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)\nund das Amt für Landschaft und Natur (ALN) der Baudirektion zum Mitbericht eingeladen.\nDeren Stellungnahmen sind in die Vorprüfung eingeflossen. Gerne nehmen wir zir Vorlage\nwie folgt Stellung:\n\n{. Ausgangslage\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wassersportflächen in der Stadt Dü-\nbendort ist für schulische Lernzwecke sowie für die gesamte Bevölkerung ein Bedürfnis.\nZum heutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage Stägen-\nbuck, welches primär den Schulen zur Vedügung steht und für die Ötfentlichkeit nur einge-\nschränkt geöffnet ist. Der Belegungsplan des Lernschwimmbeckens ist heute bereits aus-\ngereizt und erlaubt keinen weiteren Spielraum für Schulen oder die öffentliche Nutzung.\nGleichzeitig weist das Lernschwimmbecken seit Jahren einen dringenden Sanierungsbe-\ndarf auf. Aufgrund dessen liess der Stadtrat prüfen, ob alternativ zur Sanierung auch ein\nHallenbad-Neubau in.Betracht zu ziehen wäre. Es zeigte sich, dass die Schaffung eines\nneuen Sport- und Freizeitbads am Standoft des heutigen Freibads Oberdort eine wirt-\nschaftliche und attraktive l-ösung ist. Durch die Kombination von Hallen: und Freibad än\neinem Standort wird ein attraktives Angebot geschaffen, das vor allem der Bevölkerung\nzugutekommt. Das neue Hallenbad bietet langfristig genügend Kapazität für den\nSchwimmunterricht und Schwimmsporl von Schulen und Vereinen.\n\nMit der vorliegenden Television der Richt- und Nutzungsplanung sollen die planungsrechtli-\nche Voraussetzungen für den Bau des Hallenbads am Standort Oberdorf geschaffen wer-\nden. Die Vorlage umfasst folgende Bestandteile:\n\n- Kommunaler Richtplan *Öffentliche Bauten und Anlagen,, Mst. 1:5000, April2020- Bauordnung vom April2020\n- Erläuterungsbericht vom April 2020\n- Richtprojekt für das Hallenbad am Standort Oberdorrf\n\n\n\nN Baudirektion\n214\n\n2. Gesamtbeurteilung\nP I a n u n gsrechtti che r Ko ntext\n\nlm kantonalen und im regionalen Richtplan ist das Gebiet Oberdorf als Siedlungsgebiet\n\nausgewiesen.\n\nDer kommunale Richtplan *Siedlung und Landschaft,,, genehmigt am 3. April 2000, weist\n\ndas Gebiet als Erholungszone Schwimmbad aus. Der kommunale Richtplan bildet die\n\nGrundlage für die kommunale Nutzungsplanung. lm kommunalen Richtplan "Offentliche\nBauten und Anlagen" der Stadt Dübendor{ (genehmigt am 24. September 1997) werden\n\ndie öffentlichen Bauten und Anlagen örtlich festgelegt. Diese Zuordnung bildet die Grund-\n\nlage für die festzulegenden Bestimmungen in der kommunalen Nutzungsplanung, d,h. ins-\n\nbesondere für die Zonierung der Gebiete mit dem grundeigentümerverbindlichen Zonen-\n\nplan. lm rechtskräiftigem kommunalen Richtplan "Öffentliche Bauten und Anlagen" ist am\n\nbtandort Oberdorf nur ein Freibad (Fb) und am Standort Schulhaus Stägenbuck ein Hal-\n\nlenbad (Hb) eingetragen. Nach $ 16 PBG haben die Nutzungsplanungen jeder Art und Stu'\nfe der Richtplanung iu entsprechen. Mit der vorliegenden Teilrevision des kommunalen\n\nRichtplans "Öffentliche Bauten und Anlagen" wird daher einerseits das Hallenbad am\n\nStandort Stägenbuck gestrichen und andererseits am Standort Oberdorf in Ergänzung zum\n\nFreibad neu ein Hallenbad eingetragen;\n\nGemäss rechtmässiger Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf ist das Grundstück, auf dem\n\ndas zukünftige Hallenbad gebaut werden soll, der Zone Erholungszone Schwimmbad (EA)\n\nzugewiesen. Gemäss Bauordnung (BO) dient die Erholungszone folgendem Zweck: "Die\nErÄolungszone dient dem Erholungszweck, sofern dieser grossflächige bauliche Mass-\n\nnahmen benötigt". Die BO umschreibt die möglichen Bauten und Anlagen für die vier Arten\n\nder Erholung wie folgt: Freibad (EA), Sportplatz (EB), Familiengärten (EC) und Pfadiheim\n\nSchtupf (ED). Nach Art.26aAbs. 1 BO sind in der Erholungszone EA die für den Betrieb\n\ndes Freibads notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. Da gemäss rechtskräiftiger BO in\n\nder EA nur Bauten und Anlagen zulässig sind, die dem Betrieb des Freibades dienen,\nwird mit der vorliegenden Teilrevision der Art. 26a Abs. 1 BO dahingehend umformu-\nliert, dass in der EA auch der Bau und der Betrieb eines Hallenbads möglich ist. Der\n\nBegrifl "Freibad" wird durch "Schwimmbad" ersetzt.\n\nwürdigung \ntufeDie vorliegende Planung steht im Einklang mit den übergeordneten Vorgaben auf 51\n\nKanton urid negion. Die Stadt Dübendort ist gemäss kantonalem Raumordnungskonzept\n(ROK) dem Handlungsraum Stadtlandschaften zugeordnet. Die Siedlungsentwicklung der\n\nStadt Dübendorf ist sehr dynamisch. Damit leistet die Stadt Dübendorf einen zentralen Bei-\n\ntrag an die im Kanton Zürich angestrebte lnnenverdichtung. Da mit dem Bevölkerungs-\n\nwaähstum auch der Bedarf an lokalen Erholungsangeboten zunimmt, wird das Bestreben\n\nder Stadt Dübendorf, ein weiteres, attraktives Erholungsangebot zu schaffen und die öffent-\n\nlichen Schwimmbadinfrastrukturen entsprechend auszubauen, ausdrücklich gewürdigt.\n\nDie vorliegenden Anpassungen im kommunalen Richtplan ,JÖffentliche Bauten und Anla-\ngen,, sowie diejenigen in dei BO werden im Sinne von $ 5 des Planungs- und Baugesetzes\n\n(PBG) als rechtmässig, zweckmässig und angemessen beurleilt und können genehmigt\n\nwerden.\n\n\n\nN Baudirektion\n314\n\n3. Weitere materielle Hinweise\nGewässernutzung und Gewässerraum\n\nDas Areal des heutigen Freibades, auf welchem ein neues Hallenbad geplant ist, grenzt an\ndie Glatt, öffentliches Gewässer Nr. 1.0. Gegen die Anderung des kommunalen Bichtplans\nund der Bau- und Zonenordnung ist aus wasserbaulicher Sicht nichts einzuwenden. Bei der\nAusarbeitung des Bauprojekts für das Hallenbad sowie bei der Projektierung der weiteren\nbaulichen Anlagen auf dem Areal, wie z.B. der lnfrastrukturen für das Freibad, sind die die\ngewässerschulzrechtlichen Vorgaben, insbesondere zum Gewässerraum, zu berücksichti-\ngen.\n\nGrundwasser\n\nDas Projektareal liegt im Randbereich des Grundwasserstroms von Dübendort. Für Bauten\nim Grundwasserschwankungsbereich, das heisst unter dem Höchstgrundwasserspiegel, ist\neine wasser- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung ($ 70 Wassenruirtschaftsgesetz,\nAr1. 19 Gewässerschutzgesetz, Anhang Zitter 1.5.3 Bauverfahrensverordnung) erforderlich.\nGemäss dem Projektbeschrieb soll der Heizungsbedarf u.a. mit einer Grundwasserwärme-\npumpe erfolgen. Dazu solldie bestehende Grundwasserfassung beim Springerbecken\ngenutzt werden. Mit Verfügung Nr. GWV 2020-0124 iom 8. Juni 2020 wurde das Grund-\nwasserrecht GWR g 1-12 für die Speisung der Schwimmbecken bis zum 31. Dezember\n2041 verlängert. Für die zusätzliche Nutzung des Grundwassers zur Wärmenutzung bleibt\ndas wasserrechtliche Konzessionsvedahren vorbehalten. Dazu ist rechtzeitig Kontakt mit\ndem AWEL, Abteilung Gewässerschutz, Andrea Schildknecht, Tel. 043 259 39 43, autzu-\nnehmen.\n\n4. Formelle Hinweise\nFür die Genehmigung der Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind die Unterlageh\n(Kommunaler Richtplan, Bau- und Zonenordnung, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV)\nim Minimum siebenfach einzureichen, wovon je zwei Exemplare das Amt für Raumentwick-\nlung, zwei das Baurekursgericht und eines das Vennraltungsgericht erhalten. Zusätzlich\nsind die Unterlagen via E-Mail (nutzungsplanung@bd.zh.ch) in elektronischer Form einzu-\nreichen. Weiter sind das Beschlussdokument des Grossen Gemeinderats inkl. einer Be-\nscheinigung des Ablaufs der Referendumsfrist und eine Publikationsbestätigung sowie eine\nRechtskraftbescheinigung betreffend den Rekurs in Stimmrechtssachen beizulegen. Der\nErläuternde Bericht nach Art. 47 RPV muss Angaben zur Vorprüfung, Mitwirkung und Fest-\nsetzung sowie den Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen beinhalten.\n\nÖREa-Kataster\n\nln der Weisung vom 13. März 2017 ist der Nachf ührungsprozess kommunale (vgl. Kapitel\n4.3) und kantonale Nutzungsplanung (vgl. Kapitel 4.4) beschrieben. Für die Vedahrens-\nschritte "öffentliche Auflage", "Festsetzung" und "Genehmigung" sind die aktuellsten\ndigitalen Daten (Geometrien und Dokumente) durch die zuständige Katasterbearbeiter-\nOrganisation im OREB-Kataster nachzuführen (vgl. $ 6 Abs.1 i.V.m. $ 15 Kantonales\nGeoinformationsgesetz (KGeolG) und $ 9 Kantonale Verordnung über den Kataster der\nöff entlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen [KÖR EBKVI).\n\n\n\nN Baudireklion\n414\n\nPublikation\n\nDie Planfestsetzung und der Genehmigungsentscheid der Baudirektion werden durch die\n\nGemeinde gleichzeltig eroffnet (vgl. $ 5 Abs. 3 PBG). Am Tag nach der Eröffnung beginnt\n\nfür die Festsetzung und die Genehmigung die 3O-tägige Rekurslrist zu laufen, innert der\n\nbeide Akte gemeinlam beim Baurekursgericht (BRG) angefochten werden können' Sofem\n\nkeine Rekuise eingegangen sind, haben die Gemeinden das lnkralttreten nach eingeholter\n\nBescheinigung zu puOtizi-eren. Erst am Tag nach der Publikation bzw. an dem von der Ge-\n\nmeinde individuellfestgelegten Datum ist die Teilrevision der Richt'und Nutzungsplanung\n\nSchwimmbad Oberdorf rechtskräfti g\n\n5. Weiteres Vorgehen\nEine Genehrnigung die Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung Schwimmbad Ober-\n\ndorf kann in RussiCnt gestellt werden. Die Vorlage wäre sodann gemäss $ 5 PBG recht-\n\nmässig, zweckmässig und angemessen.\n\nWir hoffen, lhnen mit den Hinweisen aus der Vorprüfung bei der Weiterbearbeitung der\n\nVorlage behilflich zu sein.\n\nFreundliche Grüsse\n\nI*,:"in"*\n\n\n


name: Anhang 5 - Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kant

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nintegration@ji.zh.ch \n\n \n\nref Namenskürzel \n\n  \n\n \n\n \n\nRahmenvertrag \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \n\nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend «FI»  \n\n \n\nund der \n\n \n\nGemeinde X \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \n\nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\n\nBereich) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Kantonalen Integrationsprogramm 2024–2027 (KIP 3, in Kraft ab 1. Januar 2024) wird \nfestgelegt, wie die vom Bund für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung ge-\nstellten Mittel eingesetzt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln aus dem In-\ntegrationsförderkredit für die allgemeine Migrationsbevölkerung (IFK) und Mitteln aus der \nIntegrationspauschale für Geflüchtete. Der vorliegende Rahmenvertrag betrifft den Bereich \ndes IFK bzw. den Ausländerbereich.  \n\nGemäss KIP 3 fliessen die Mittel des IFK grossmehrheitlich den Gemeinden zu. Diese set-\nzen damit den lokalen Bedürfnissen angepasste Integrationsprogramme um. Die Finanzie-\nrung im Ausländerbereich (IFK-Bereich) ist paritätisch, d. h. der Bund stellt bis zu einer be-\nstimmten Obergrenze gleich viele Mittel zur Verfügung, wie Kanton und Gemeinden auf-\nbringen. Die paritätische Finanzierung der kommunalen Integrationsprogramme wird im \nKanton Zürich von den Gemeinden geleistet.  \n\nDie Umsetzung des KIP 3 erfolgt auf der Seite des Kantons durch die FI.  \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform \n\nDie rechtlichen Grundlagen für das Kantonale Integrationsprogramm 2024–2027 \n(KIP 3) sind im gleichnamigen Dokument aufgeführt. \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. \n\n \n\n3. Vertragsbestandteile  \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 3 2024–2027 (im Folgenden: «Vorgaben») sind Bestandteil des vorliegenden \nRahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben bedarf der schriftlichen Geneh-\nmigung durch die FI. Änderungen dieser Vorgaben kann die FI einseitig vornehmen. \nBei grundlegenden Änderungen holt die FI vorgängig die Stellungnahmen der \nGemeinden ein.  \n\n \n\n4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung  \n\nDer vorliegende Vertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung zwischen \nder FI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des KIP 3. Die \nLeistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien sowie die \nzu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog).  \n\n \n\n5. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen werden in den folgenden Förderbereichen (FB) der spezi-\nfischen Integrationsförderung gemäss Vorgaben des Bundes erbracht:  \n\nFB 1. Information, Abklärung Integrationsbedarf und Beratung  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nFB 2. Sprache  \n\nFB 4. Frühe Kindheit  \n\nFB 5. Zusammenleben und Partizipation  \n\nFB 6. Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz  \n\nFB 7. Dolmetschen  \n\nLeistungen im FB 3. Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit sind nicht Bestandteil der \nKIP-Gemeindeprogramme.  \n\nDie Administration und Koordination der spezifischen Integrationsförderung ge-\n\nhört ebenfalls zu den anrechenbaren Leistungen.  \n\n \n\n6. Leistungen der FI \n\n Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde  \n\n Unterstützung der Gemeinde beim Erstellen ihres Integrationsprogramms  \n\n Begleitung und Beratung der Gemeinde bzw. der kommunalen Angebote  \n\n Unterstützung der Gemeinde beim Qualitätsmanagement  \n\n Informationsaustausch und überregionale Vernetzung  \n\n \n\n7. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 3 werden die Gemeinden in folgende Kategorien eingeteilt: \n\na) Kerngemeinden  \n\n Kerngemeinden verfügen über ein breites Angebot an Integrationsfördermassnah-\nmen. Sie müssen in mindestens drei Förderbereichen des KIP 3 Angebote führen, \ndarunter zwingend mindestens ein Angebot im Bereich Information und Beratung \nsowie ein niederschwelliges Deutschkursangebot. Des Weiteren müssen Kernge-\nmeinden Ressourcen für kommunale Integrationsbeauftragte zur Verfügung stel-\nlen.  \n\n Bei den Kerngemeinden übernimmt der Kanton 50 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 50 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n\nb) Fokusgemeinden  \n\n Alle Gemeinden, deren Integrationsprogramme die obgenannten Kriterien nicht er-\nfüllen, gelten als Fokusgemeinden.  \n\n Bei den Fokusgemeinden übernimmt der Kanton 45 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 55 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt durch die FI im Rahmen der Leis-\ntungsvereinbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistun-\ngen. \n\n \n\n8. Vergabe von Aufträgen an Dritte  \n\nAufträge dürfen an Dritte vergeben werden. Auftragnehmer dürfen Aufträge nicht an \nSubunternehmer weiter vergeben. Hiervon ausgenommen sind Aufträge für Evaluation, \nRechnungsprüfung und Qualitätssicherungsmassnahmen. Die Gemeinde hält diese \nBestimmung in ihren Verträgen mit Dritten fest.  \n\n[Hinweis Datenbearbeitung durch Dritte] \n\n \n\n9. Schutzrechte und Datenschutz \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen.  \n\nFür den Umgang mit Personendaten im Rahmen dieses Vertrags ist das Gesetz über \ndie Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) sowie das \nBundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) anwendbar. \nDie FI regelt die Details im Merkblatt Datenschutz. Das Merkblatt steht auf der Home-\npage der FI zum Download zur Verfügung und ist Bestandteil dieses Vertrags.  \n\n \n\n10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Beitragsquellen angibt, ist \nsie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der FI \nzu deklarieren. \n\n \n\n11. Zahlungsmodalitäten  \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die FI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres. Die Gemeinde stellt vorgängig Rechnung über den geplanten Beitrag. Die \nAuszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch Bund, Kanton und \nGemeinde.  \n\n \n\n12. Qualitätsmanagement  \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen wie auch der \nan Dritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährli-\nche Visitationen der Angebote durch Gemeindemitarbeitende oder von ihr beauftragte \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nPersonen sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstattung über die einzel-\nnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorgaben.  \n\nDie Gemeinde verfügt über ein Budget und über ein schriftliches Konzept für jedes An-\ngebot. Sie verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Darüber \nhinaus verfügt die Gemeinde über einen detaillierten Aufgabenbeschrieb und über ein \nBudget für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die \nmit der Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen.  \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden Do-\nkumente zu nehmen und diese gegebenenfalls der Eidgenössischen Finanzkontrolle \noder der Finanzkontrolle des Kantons Zürich zugänglich zu machen. Die Gemeinde \nhält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträgen mit Dritten fest. Die FI meldet sich \nbei der Gemeinde an. \n\n \n\n13. Reporting und Aufsicht \n\nDas Reporting erfolgt anhand der von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die \nGemeinde weist die effektiv erbrachten Leistungen nachvollziehbar und transparent \naus. Die Gemeinde reicht die erforderlichen Unterlagen über das vergangene Jahr bis \nspätestens 28. Februar (erstmals 2025) ein. \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistung gemäss Leistungsverein-\nbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt.  \n\nDie Gemeinde gewährleistet gegenüber den Aufsichtsbehörden von Bund und Kanton \nden Zugang zu den Daten, die für die Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Sie hält \ndiese Verpflichtung auch in den Verträgen mit Dritten fest.  \n\n \n\n14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung \n\nSollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages oder der zugehörigen Leistungsver-\neinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden und wird der Vertrag bzw. die Ver-\neinbarung dadurch nicht sinnlos oder unerfüllbar, so werden dadurch weder die übri-\ngen Bestimmungen noch der Vertrag bzw. die Vereinbarung selbst berührt. Die Par-\nteien einigen sich in einem solchen Fall über die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die \ndadurch entstandene Regelungslücke zu schliessen. Eine Ersatzregelung muss den \ngesetzlichen Vorgaben und dem Zweck der Vereinbarung entsprechen. \n\n \n\n15. Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen (Abrechnungsprüfung, vgl. Ziff. 13), \ndass die Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten \nproportional reduzieren und den zu viel ausbezahlten Beitrag zurückfordern. \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen, dass eine Kerngemeinde die ent-\nsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung \nwie eine Fokusgemeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den \nGesamtkosten von 50 Prozent auf 55 Prozent steigt.  \n\n \n\n16. Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). \n\n \n\n17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De-\nzember 2027 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag kann beidseitig unter Einhaltung ei-\nner Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die \nKündigung erfolgt schriftlich. Bei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt die Leis-\ntungsvereinbarung zwischen den Parteien dahin.  \n\nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFall – abweichend von der oben genannten Frist – drei Monate.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 7 \n\n \n\n \n\nFür die Parteien  \n\n \n\nKanton Zürich  Gemeinde  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFunktion  \n\n \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n \n\n\n\tRahmenvertrag\n\tKanton Zürich\n\tGemeinde X\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform\n\t3. Vertragsbestandteile\n\t4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung\n\t5. Förderbereiche\n\t6. Leistungen der FI\n\t7. Einstufung der Gemeinden\n\t8. Vergabe von Aufträgen an Dritte\n\t9. Schutzrechte und Datenschutz\n\t10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle\n\t11. Zahlungsmodalitäten\n\t12. Qualitätsmanagement\n\t13. Reporting und Aufsicht\n\t14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung\n\t15. Leistungsstörungen\n\t16. Rechtsschutz\n\t17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\n- Teilrevision Nutzungsplanung  \n\n- Anpassung kommunaler \n\nRichtplan "öffentliche Anlagen \n\nund Bauten" \n\n \n\nErläuternder Bericht \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Genehmigung \n\nMärz 2022 \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1. Einleitung ....................................................................................................................... 4 \n\n1.1. Ausgangslage ......................................................................................................... 4 \n\n1.2. Ziel der Teilrevision ................................................................................................. 5 \n\n2. Koordination Planungsinstrumente ................................................................................. 6 \n\n2.1. Planungs- und baurechtliche Situation .................................................................... 6 \n\n2.1.1. Kantonaler Richtplan ........................................................................................ 6 \n\n2.1.2. Regionaler Richtplan ........................................................................................ 7 \n\n2.1.3. Kommunaler Richtplan «Siedlung und Landschaft» ......................................... 8 \n\n2.1.4. Kommunaler Richtplan «Öffentliche Bauten und Anlagen» .............................. 9 \n\n2.1.5. Bau- und Zonenordnung ................................................................................ 10 \n\n2.1.6. Fazit aus den planungsrechtlichen Betrachtungen ......................................... 10 \n\n3. Erläuterung zur Teilrevision der Nutzungsplanung ....................................................... 11 \n\n3.1. Bauordnung: Vorschriften, Art. 1 und Legende Zonenplan .................................... 11 \n\n3.2. Bauordnung: Vorschriften, Art. 26a ....................................................................... 11 \n\n4. Erläuterung zur Anpassung des kommunalen Richtplans «Öffentliche Bauten und \n\nAnlagen» ............................................................................................................................. 12 \n\n5. Mitwirkungsverfahren ................................................................................................... 13 \n\n5.1. Vorbereitung.......................................................................................................... 13 \n\n5.2. Ergebnis der kantonalen Vorprüfung ..................................................................... 13 \n\n5.3. Bericht zu den Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung ........... 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nDer nachfolgende Bericht gilt als erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV für die Vorlage der \n\nTeilrevision der Nutzungsplanung (Anpassung Bauordnung) als auch für die Vorlage der \n\nAnpassung des kommunalen Richtplans "öffentliche Bauten und Anlagen", da der Anlass, \n\ndie Ziele und die Auswirkungen beider Vorlagen inhaltlich übereinstimmen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n1. Einleitung \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDie Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Wasserflächen in der Stadt Dübendorf \n\nist sowohl für schulische Lernzwecke als auch für die gesamte Bevölkerung ein wichtiges \n\nBedürfnis. \n\nZum heutigen Zeitpunkt gibt es einzig das Lernschwimmbecken der Schulanlage \n\nStägenbuck, welches primär den Schulen zur Verfügung steht und für die Öffentlichkeit nur \n\neingeschränkt geöffnet ist. Der Belegungsplan des Lernschwimmbeckens, welcher bereits \n\nheute ausgereizt ist, erlaubt keinen weiteren Spielraum für Schulen oder die öffentliche \n\nNutzung. Gleichzeitig weist das Lernschwimmbecken seit Jahren einen dringenden \n\nSanierungsbedarf auf. \n\nDa ein sehr hoher Sanierungsaufwand des Lernschwimmbeckens erwartet wird, liess der \n\nStadtrat prüfen, wie sinnvoll die Sanierung des Lernschwimmbeckens ist und ob auch \n\nalternative Lösungen, beispielsweise ein Hallenbad-Neubau, in Betracht gezogen werden \n\nsollte. Das Ergebnis zeigte eindeutig, dass die Schaffung eines neuen Sport- und \n\nFreizeitbads am Standort des heutigen Freibads Oberdorf eine wirtschaftliche und attraktive \n\nLösung ist. Sobald die Legitimierung für den Hallenbad-Neubau beim Standort Oberdorf \n\nerteilt wird, soll das Lernschwimmbecken im Rahmen der Gesamtsanierung des Schulhaus \n\nStägenbuck rückgebaut werden. \n\nDurch die Kombination von Hallen- und Freibad an einem Standort wird ein attraktives \n\nAngebot geschaffen, das vor allem der Bevölkerung zugutekommt. Gleichzeitig soll das \n\nneue Hallenbad langfristig genügend Kapazität für den Schwimmunterricht und \n\nSchwimmsport von Schulen und Vereinen bieten. Durch die Kombination von Hallen- und \n\nFreibad können auch bei Betrieb und Technik viele Vorteile und Synergien genutzt und \n\nbeide Anlagen wirtschaftlicher betrieben werden. \n\nDer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, die Planung eines in das Freibad Oberdorf \n\nintegrierten Hallenbads weiter zu verfolgen und hat im Frühjahr 2016 die Weichen für einen \n\nIdeenwettbewerb gestellt. Nach Abschluss des Wettbewerbs und nach fachkundiger \n\nBeurteilung der fünf eingereichten Projekte bestätigte der Stadtrat am 12. April 2017 den \n\nJuryentscheid: Den Zuschlag erhält die ARGE der Zürcher Teams Markus Schietsch \n\nArchitekten GmbH und Archobau AG mit dem Projekt «Mizu». Mit Beschluss vom 1. März \n\n2018 wurde der Planungskredit für das Vorprojekt vom Stadtrat an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. Am 4. Februar 2020 hat der Gemeinderat den Planungskredit für das \n\nVorprojekt bewilligt.  \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nDas Grundstück auf dem sich das Freibad und das zukünftige Hallenbad befinden, ist der \n\nErholungszone Schwimmbad (EA) zugewiesen. Der Hallenbad Neubau soll das bestehende \n\nFreibadgebäude mit dem Eingangsbereich, den Garderoben usw. ersetzen. Die nötigen \n\nInfrastrukturen werden im Hallenbad Neubau integriert.  \n\n \n\n1.2. Ziel der Teilrevision \n\nFür die Erholungszone Schwimmbad (EA) gilt gemäss geltender Bauordnung Art. 26a, dass \n\nnur Bauten und Anlagen, die für den Betrieb des Freibades notwendig sind, zulässig sind. \n\nWeiter ist im kommunalen Richtplan «öffentliche Bauten und Anlagen» beim Standort \n\nOberdorf nur ein Freibad vorgesehen. Um das Hallenbad beim Standort Oberdorf bauen zu \n\nkönnen, sind die Bau- und Zonenordnung sowie der kommunale Richtplan "öffentliche \n\nBauten und Anlagen" anzupassen.  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n2. Koordination Planungsinstrumente \n\n2.1. Planungs- und baurechtliche Situation \n\n2.1.1. Kantonaler Richtplan \n\nIm kantonalen Richtplan (Beschluss des Kantonsrates (Festsetzung) Stand: 22. Oktober \n\n2018) ist das Gebiet Oberdorf als Siedlungsgebiet bezeichnet. Es sind keine weiteren \n\nNutzungen vorgesehen.    \n\n \n\nAbbildung 1: Ausschnitt kantonale Richtplankarte (Stand: Teilrevision vom 22. Oktober 2018) \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n \n\n2.1.2. Regionaler Richtplan \n\nIm regionalen Richtplan vom 19. Dezember 2018 ist das Gebiet Oberdorf als \n\nSiedlungsgebiet bezeichnet. Es sind keine weiteren Nutzungen vorgesehen.  \n\n \n\nAbbildung 2: Ausschnitt regionale Richtplankarte (Stand: Festsetzung 19. Dezember 2018) \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n \n\n2.1.3. Kommunaler Richtplan «Siedlung und Landschaft» \n\nDer Kommunale Richtplan «Siedlung und Landschaft» (genehmigt am 3. April 2000) weist \n\ndas Gebiet des Freibades, kongruent mit der aktuell rechtsgültigen Zonierung, als \n\nErholungszone Schwimmbad aus.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Ausschnitt kommunale Richtplankarte S&L (Stand: Genehmigt am 3. April 2000) \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n \n\n2.1.4. Kommunaler Richtplan «Öffentliche Bauten und Anlagen» \n\nDer Kommunale Richtplan «Öffentliche Bauten und Anlagen» (genehmigt am 24. September \n\n1997) sieht beim Standort des Freibades nur ein Freibad vor. Das Hallenbad ist in der \n\nRichtplankarte nur beim Schulhaus Stägenbuck eingezeichnet, wo sich zurzeit noch das \n\nLernschwimmbecken Stägenbuck befindet. Da nach § 16 PBG die Nutzungsplanung jeder \n\nArt und Stufe der Richtplanung zu entsprechen haben, ist der kommunale Richtplan \n\n«öffentliche Bauten und Anlagen» anzupassen, um die Kongruenz beider \n\nPlanungsinstrumente zu gewährleisten. \n\n \n\nAbbildung 4: Ausschnitt kommunale Richtplankarte «Öffentliche Bauten und Anlagen» (Stand: \n\nGenehmigt am 24. September 1997) \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n \n\n2.1.5. Bau- und Zonenordnung \n\nDas Grundstück, auf dem sich das Freibad Oberdorf befindet, ist der Erholungszone \n\nSchwimmbad (EA) zugewiesen. Gemäss Duden ist ein Schwimmbad definiert als: «(im \n\nFreien oder in einem Gebäude befindliche) Anlage mit [einem] Schwimmbecken \n\n[Umkleidekabinen, Liegewiese(n) o. Ä.]». Ein Hallenbad ist in dieser Zone somit zulässig. \n\nDas Hallenbad Oerlikon befindet sich ebenfalls in einer Erholungszone, in welcher \n\nSchwimmbecken zulässig sind. Aufgrund der genannten Erläuterungen kann ein Hallenbad \n\nin der Erholungszone gebaut werden, die für Schwimmbäder oder Schwimmbecken \n\nvorgesehen ist. Eine Anpassung des Zonenplans wäre deshalb nicht notwendig. Damit klar \n\nist, dass auch mehr als ein Schwimmbad realisiert werden kann, wird die Legende \n\nangepasst. In der Bauordnung ist der Artikel 26a anzupassen, da nur Bauten und Anlagen \n\nfür den Betrieb des Freibades zulässig sind. \n\n2.1.6. Fazit aus den planungsrechtlichen Betrachtungen \n\nDie vorangehenden Abklärungen des planungsrechtlichen Rahmens zeigen keine \n\nWidersprüche zu den Zielen und Inhalten der vorliegenden Teilrevision der Nutzungs-\n\nplanung. Die noch notwendige Anpassung des kommunalen Richtplans «Öffentliche Bauten \n\nund Anlagen» erfolgt parallel zur Teilrevision der Nutzungsplanung, in den gleichen \n\nVerfahrensschritten. \n\nhttps://www.duden.de/rechtschreibung/Anlage#Bedeutung-3\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n3. Erläuterung zur Teilrevision der Nutzungsplanung \n\n3.1. Bauordnung, Art. 1 und Legende Zonenplan \n\nDie Legende des Zonenplans wird von "Erholungszone Schwimmbad" auf "Erholungszone \n\nSchwimmbäder" geändert, damit klar ist, dass auch zwei Schwimmbäder realisiert werden \n\nkönnen. Entsprechend wird dies auch in der Bauordnung geändert. \n\n3.2. Bauordnung, Art. 26a \n\nDie aktuell gültige Bauordnung erlaubt in der Erholungszone Schwimmbad nur Bauten und \n\nAnlagen die dem Betrieb des Freibades dienen. Mit der Anpassung der Bauordnung soll \n\nauch der Bau eines Hallenbads möglich werden. Diverse Machbarkeitsstudien haben \n\ngezeigt, dass der Standort beim Freibad Oberdorf optimal für den Hallenbad Neubau ist. \n\nDadurch können Synergien genutzt werden, um die beiden Betriebe wirtschaftlicher zu \n\nführen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n4. Erläuterung zur Anpassung des kommunalen Richtplans \n\n«Öffentliche Bauten und Anlagen» \n\nDer kommunale Richtplan bildet die Grundlage für die kommunale Nutzungsplanung. Im \n\nkommunalen Richtplan «öffentliche Bauten und Anlagen» der Stadt Dübendorf werden die \n\nöffentlichen Bauten und Anlagen örtlich festgelegt. Diese Zuordnung bildet die Grundlage für \n\ndie festzulegenden Bestimmungen in der kommunalen Nutzungsplanung d.h. insbesondere \n\nfür die Zonierung der Gebiete mit dem grundeigentümerverbindlichen Zonenplan. \n\nNach § 16 PBG haben die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu \n\nentsprechen. Bei Umzonungsvorhaben, die nicht von untergeordneter Natur sind, ist \n\ndeshalb die Vereinbarkeit mit der Richtplanung aller Stufen zu überprüfen und falls \n\nnotwendig ist die kommunale Richtplanung, welche auf kommunaler Stufe festgesetzt wird, \n\nvorgängig oder spätestens gleichzeitig zur kommunalen Nutzungsplanung anzupassen.  \n\nAus diesen Überlegungen ergibt sich die Notwendigkeit, den kommunalen Richtplan \n\n«öffentliche Bauten und Anlagen» anzupassen, indem im Gebiet Oberdorf beim Standort \n\ndes Freibades auch ein Hallenbad eingetragen wird. Der Standort des Hallenbades beim \n\nSchulhaus Stägenbuck wird aufgehoben, da das bestehende Lernschwimmbecken \n\nzurückgebaut werden soll. \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\n5. Mitwirkungsverfahren \n\n5.1. Vorbereitung \n\nDer Planungsausschuss der Stadt Dübendorf, vorberatende Kommission des Stadtrates, hat \n\nsich an der Sitzung vom 6. Mai 2020 mit der Teilrevision auseinandergesetzt und \n\nanschliessend dem Stadtrat vorgelegt. Der Stadtrat hat die Vorlage am 28. Mai 2020 für die \n\nkantonale Vorprüfung und die öffentliche Auflage verabschiedet.  \n\nWährend der Auflagefrist gingen insgesamt zwei Anträge ein. Sämtliche Anliegen wurden \n\neingehend geprüft. Soweit die Grundeigentümerin (Stadt) sich der Meinung der Einwen-\n\ndungen ganz oder teilweise anschliessen konnte, wurden die Planungsunterlagen \n\nentsprechend angepasst.  \n\n5.2. Ergebnis der kantonalen Vorprüfung \n\nVorprüfungsbericht: Parallel zur öffentlichen Auflage wurden die Unteralgen dem Kanton zur \n\nVorprüfung eingereicht. Das Amt für Raumentwicklung hat mit Schreiben vom 16. Juli 2020 \n\nStellung zur Teilrevision genommen. Es sind keine Anträge eingegangen. Die vorliegenden \n\nAnpassungen im kommunalen Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen sowie diejenigen \n\nin der BO werden vom Kanton im Sinne von § 5 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) als \n\nrechtmässig, zweckmässig und angemessen beurteilt und können genehmigt werden. \n\n5.3. Bericht zu den Einwendungen aus der öffentlichen Auflage und Anhörung \n\nAntrag 1.1 (SP Dübendorf - Verfahren): Planungsamt und Stadtrat werden aufgefordert zu \n\nprüfen, ob eine simultane Abstimmung über eine Richtplanänderung und eine Änderung der \n\nNutzungsplanung (Änderung der Bauordnung) gesetzeskonform ist. Allenfalls sind die \n\nvorgeschlagenen Änderungen in zwei separaten Anträgen vorzubringen, damit zuerst über \n\ndie Richtplanänderung und erst anschliessend über die Änderung der Bauordnung \n\nabgestimmt werden kann. \n\nEntscheid: Das Anliegen wird teilweise berücksichtigt \n\nEine Verfahrenskonzentration ist zulässig, sofern durch die Zusammenlegung der Verfahren \n\nder Rechtsschutz und namentlich die Ausübung des rechtlichen Gehörs nicht erschwert \n\noder verschlechtert wird. Da sowohl für die Anpassung des Richtplans als auch für die \n\nAnpassung der Nutzungsplanung dieselben rechtlichen Schritte eingeleitet werden können, \n\nist der Rechtsschutz gewährleistet. Der Stadtrat verzichtet deshalb darauf zwei separate \n\nAnträge vorzubringen. Der Kanton Zürich hat denn auch die Genehmigungsfähigkeit der \n\nVorlage in seiner Vorprüfung bestätigt und keinerlei Verfahrensmängel festgestellt. \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n\nAntrag 1.2 (Privat – Verfahren): (1) Mittels Festlegung eines neuen Zieles muss der \n\nRichtplan geändert werden, durch Beschluss des Gemeinderates, welcher dem \n\nStimmrechtrekurs und dem fakultativen Referendum untersteht und nach der Genehmigung \n\nder Kant. Baudirektion in Kraft gesetzt wird. (2) Nach der Rechtskraft des Richtplans kann \n\ndie Änderung der Bauordnung beschlossen werden, wiederum durch den Beschluss des \n\nGemeinderates/ Stimmrechtsrekurs/ Referendumsfrist/ Genehmigung. (3) Ich würde es \n\nbegrüssen, wenn alle Ausgaben für das Hallenbad im Oberdorf gestoppt werden bis nach \n\nder Referendumsfrist des kommunalen Richtplans. \n\nEntscheid: Das Anliegen wird nicht berücksichtigt. \n\nEine Verfahrenskonzentration ist zulässig, sofern durch die Zusammenlegung der Verfahren \n\nder Rechtsschutz und namentlich die Ausübung des rechtlichen Gehörs nicht erschwert \n\noder verschlechtert wird. Da sowohl für die Anpassung des Richtplans als auch für die \n\nAnpassung der Nutzungsplanung dieselben rechtlichen Schritte eingeleitet werden können, \n\nist der Rechtsschutz gewährleistet. Der Stadtrat verzichtet deshalb darauf die Anpassung \n\ndes Richtplans und der Nutzungsplanung in zwei Schritte aufzuteilen. Der Gemeinderat hat \n\nam 3. Februar 2020 dem Planungskredit für das Vorprojekt zugestimmt, weshalb das Projekt \n\nHallenbad Oberdorf nicht gestoppt wird. \n\nNachbargemeinden und Regionalplanung: Die Vorlage wurde den Nachbargemeinden \n\nund der Planungsgruppe ZPG zur Anhörung unterbreitet. Die Planung wurde von den \n\nNachbargemeinden und von der Planungsgruppe zur Kenntnis genommen. Anträge sind \n\nkeine eingegangen. \n\n \n\n\n\n \n\n15 \n\n \n\nSchlussfolgerung im Sinne von Art. 47 RPV \n\nDas Vorhaben steht vollumfänglich im Einklang mit dem nationalen und kantonalen \n\nPlanungs- und Umweltrecht und entspricht dessen Zielen. Die Stadt Dübendorf ist \n\nüberzeugt, dass mit dem Vorhaben eine auf die heutigen Verhältnisse optimierte, sinnvolle \n\nEntwicklung im kommunalen und übergeordneten Interesse ermöglicht wird. \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. April2022\n\nG R Geschäft s-Nr. 20 12022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nTotalrevision - Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf\n\neurcieel i':leri;y rwtrci\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. April 2022, gestützt Art. 15, Ziff . 2, der Gemeinde-\nordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Dic Entschädigungsvcrordnung wird pcr 01.07.2022 (Bcginn dcr Legislaturperiode 2022 bis\n2026) in Kraft gesetzt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2012-81 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Erwägungen..........\n\n3 Kosten\n\n4 AlteEntschädigungsverordnung\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n4\n\n4\n\n4\n\n6\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf regelt die Entschädigungen der Behörden,\nKommissionen sowie der Einzelbeamtungen und der Funktionäre im Nebenamt. Die aktuell gültige\nVersion der Entschädigungs-Verordnung datiert vom 5. September 2005. Per 16. August 2006 wur-\nden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch Anpassungen\nder Entschädigungen der Primarschule vorgenommen.\n\nDie Stadt Dübendorf wächst schnell, verzeichnet sie doch ab 2006 den stärksten Bauboom seit den\n1950er Jahren und die Bevölkerung stieg innert kurzer Zeit auf über 30'000 Personen. Das politische\nUmfeld und die damit verbundenen Aufgaben gestalten sich dementsprechend komplex und viel-\nschichtig. Die Arbeit in diesem Kontext ist demensprechend anspruchsvoll, verlangt ein hohes Enga-\ngement und soll entsprechend zeitgemäss entschädigt werden.\n\nDie Entschädigungsverordnung wurde auf ihre Aktualität überprüft sowie entsprechend überarbeitet.\n\n2 Erwägjungen\n\nFür die Festsetzung und die Anderung der Bestimmungen über die Entschädigung von Behördenmit-\nglieder ist gemäss Art. '15 Ziff.2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf der Gemeinderat zu-\nständig.\n\nAufgrund der Ausgangslage beantragt der Stadtrat eine moderate Anhebung der Entschädigungen ab\nBeginn der Legislaturperiode 2022 bis 2026.\n\nDie aufgeführten Entschädigungen der Behörden und Kommissionen sind gesamtheitlich überarbeite-\ntet worden; nicht mehr bestehende Kommissionen wurden gestrichen.\n\nArt.2 al und b): Anhebungen Entschädigungen GemeinderaU Stadtrat/ Kommissionen:\n\nGemeinderatsmitglieder von Fr. 1'400.00 auf Fr. 1'500.'00\nGemeinderatspräsidium von Fr. 6'600.00 auf Fr. 7'000.00\nBüromitglieder zusätzliche von Fr. 900.00 auf Fr. 1'000.00\nStadtpräsidium von Fr. 64'000.00 auf Fr. 70'000.00\n\n2012-81 Seite 2\n\n\n\nRessortvorstand von Fr. 53'000.00 auf Fr. 58'000.00\nBildungsvorstand von Fr. 32'000.00 auf Fr. 35'000.00\n\nArt.2 c): Anhebung Entschädigung Sozialkommission (ehemals Fürsorgebehörde)\n\nMitglieder von Fr. 5'700.00 auf Fr. 6'000.00\n\nArt. 2 d): Entschädigungen Primarschule Dübendorf\n\nGrundentschädigung Präsidium (Anteil Primarschule)von Fr. 32'000 auf Fr. 35'000.00\nBetrag inkl. weiterer Aufgaben als Ressortvorstehende Person in der Primarschule\n\nGrundentschädigung übrige Mitglieder (ohne Präsidium) von Fr. 8'500 auf Fr. 9'500.00\n\nDie übrigen Entschädigungen wurden durch die Primarschulpflege vollumfänglich überarbeitet und\nwie folgt angepasst:\n\nProiekttätiqkeit von Behördenmitqliedern (ohne Präsidium):\nln der Grundentschädigung enthalten sind die Aufwendungen und nötigen Absprachen des Vorsitzes\nzwischen den offiziellen Sitzungen sowie allfällige Vor- und Nachbereitungen. Separate Sitzungsent-\nschädigung für Sitzungen mit Protokoll gemäss Entschädigungsverordnung. Aufgrund der Deklaration\ndes Behördenmitgliedes erfolgt die Auszahlung Ende Schuljahr.\n\nVorsitz Projektgruppe kleines Projekt Fr. 500.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe mittleres Projekt Fr. 1000.00 p.J.\n\nVorsitz Projektgruppe grosses Projekt Fr. 1500.00 p.J.\n\nMitglied Projektgruppe Sitzungsgeld\n\nDer Vorsitz Betriebskommission Stäqenbuck sowie Ausschüsse werden analoq zu den Entschädi-\nqunqen für Proiekte von der Primarschulpfleqe festqeleqt.\n\nArt. 2 f): Streichunq Entschädiqunq Kommission für Gesundheitsfraqen und Umweltschutz\n\nDiese Kommission existiert seit Jahren nicht mehr\n\nArt. 3: Anhebunq Sitzunqsqeld\n\nSitzungsgeld von Fr. 60.00 auf Fr. 75.00\n\nArt. 5: Anhebunq Wahlbüroentschädiqunq\nUrnenwache / Auszählung bis 2 Stunden von Fr. 70.00 auf Fr. 80.00\nMehr als 2 Stunden je weitere Stunde von Fr. 35.00 auf Fr. 40.00\n\nMit dieser Totalrevision werden zur besseren Lesbarkeit die einzelnen Artikel numerisch angepasst.\n\n2012-81 Seite 3\n\n\n\n3 Kosten\n\nDie Behörden-Entschädigungen beliefen sich im Jahr 2021 auf Fr. 952'978.00. Mit den aufgezeigten\nAnhebungen ergibt dies, basierend auf den Grundlagen 2021, wie Anzahl Sitzungen, Mitglieder etc.,\neine Erhöhung von Fr. 142'278. Der konsolidierte Jahresaufwand für Entschädigungen im Jahr 2021\nbeliefe sich mit den neu revidierten Ansätzen auf Fr. 1'095'256.00. Dieser Wert dient lediglich als\nlndikation. Die effektiven Aufwände werden entsprechend den tatsächlich geleisteten Mengen variie-\nren.\n\n4 Alte Entschädigungsverordnung\n\nLetztmals wurde die Entschädigungsverordnung am 5. September 2005 angepasst. Per 16. August\n2006 wurden aufgrund des neuen Volksschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung noch An-\npassungen der Entschädigungen der Primarschule vorgenommen\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungs-Verordnung der Stadt Dübendorf zuzustimmen\n\n2. Die Entschädigungs-Verordnung ab Beginn der neuen Legislaturperiode, 1 . Juli 2022, in Kraft zu\nsetzen.\n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug\n\nDübendorf, 13. April 2022\n\nStadtr t Dübendorf\n\ncc(t\\^\nWoodtli\n\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2012-81 Seite 4\n\n\n\nGR Geschäft s-Nr. 2012022\n\nTotal revision - Entschäd ig un gs-Verordn u ng der Stadt D ü bendorf\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- u nd Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2012-81 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 20 12022\n\nTotal revision - Entschäd i gungs-Verord n u n g der Stadt D ü bendorf\n\n1. Weisung vom 13. April2022\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.22-197 vom 13. April2022\n\n3. Entschädigungsverordnung\n\n2012-81 Seite 6\n\n\n


text: \n12.03.19\n\nKULTUR- UND BEGEGNUNGSZENTRUM OBERE MÜHLE\nNeubau Mehrzweckgebäude "Obere Mühle" 8600 Dübendorf\n\nRAUMPROGRAMM\nDatum: 12.03.19\n\nauf ganze m2 Zahlen gerundet\n\nGebäudefläche beheizt 1283 m2\n\nUG 329 m2\n\nEG 774 m2\n\nOG 180 m2\n\nUntergeschoss 329 m2\n\nKünstlergarderobe 58 m2\n\nTechnikraum / Werkstatt 28 m2\n\nLager Vereine 66 m2\n\nÖffentliche Toiletten 35 m2\n\n     Damen (Anzahl) 5 Stk.\n\n     Herren + Pissoirs (Anzahl) 5 Stk.\n\n     IV WC im EG (Anzahl) 1 Stk.\n\nLager Obere Mühle 63 m2\n\nLager Catering 11 m2\n\nGarderobe Personal 6 m2\n\nWC und Dusche Personal 6 m2\n\nVorraum 24 m2\n\nVerkehrsfläche 32 m2\n\nLift (Kabinengrösse) 1.2 x 2.3 m\n\nErdgeschoss 774 m2\n\nSaal 265 m2\n\n      Bühne (Maximale Grösse, flexibel veränderbar) 80 m2\n\n      Zuschauerraum (bei maximaler Bühnengrösse) 185 m2\n\nLager Saal 32 m2\n\nNebenbühne 17 m2\n\nKorrdiore 66 m2\n\nFoyer 79 m2\n\nKüche 40 m2\n\nReduit und Vorraum Küche 8 m2\n\nGarderoben 12 m2\n\nProberaum 93 m2\n\nKurslokal 92 m2\n\nLagerräume Kurs- und Proberaum 39 m2\n\nIV WC 4 m2\n\nVerkehrsfläche 27 m2\n\nObergeschoss 180 m2\n\nLüftungszentrale 92 m2\n\nInstallationsfläche 88 m2\n\nAussenraum\n\nSeparates Aussenlager (unbeheizt) 18 m2\n\n\n