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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   458 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 20. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. Mai 2013, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Stefanie Huber (GEU), Gemeinderatspräsidentin \n\nAmtsjahr 2012/13 bis Traktandum 7.1 \n\n \n\nDominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n\nAmtsjahr 2013/14 ab Traktandum 7.2 \n\n  \n\nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Patrick Angele (SP) \n\nBruno Fenner (BDP) \n\nReto Heeb (CVP) \n\nGuido Schwegler (SVP) \n\n  \n\nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n\nBenedikt Stockmann: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n\nAndreas Sturzenegger: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n\n  \n\nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n\n  \n\n  \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 8. April 2013 \n\n  \n\n3. Postulat Matthias Maag (EVP) "Energiespar-Contracting" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 169/2012   \n\n  \n\n4. Motion Patrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) und 14 Mitunterzeichnende "Benutzergerechte \n\nRäume für Vereine" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 201/2013 \n  \n\n  \n\n5. Volksinitiative "Tempo 50/30 für Dübendorf" \n\nGR Geschäft Nr. 111/2011   \n\n  \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n6.1. Dumont Charles Edouard und Arnout Dumont Nicole, französische Staatsangehörige, \n\nTichelrütistrasse 35, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 196/2013 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   459 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n6.2. Hurtienne-Parent Yvonne Birgit, deutsche Staatsangehörige und Parent David Jean, \n\nfranzösische Staatsangehörige, sowie die Kinder Lou und Maé, Rehweg 10, Gockhausen \n\nGR Geschäft Nr. 197/2013 \n  \n\n  \n\n7. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2013/14: \n\n  \n\n7.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n\n  \n\n7.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. \n\nSpeziell begrüsst sie die Lernenden der Stadtverwaltung mit ihrer Lehrlingsverantwortlichen, die an \n\nder heutigen Sitzung als Gäste dabei sind. \n\nSie gratuliert dem neu gewählten Kantonsratspräsidenten Bruno Walliser und bedankt sich bei allen \n\nanwesenden Kantonsräten. \n\n \n\nSie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nNeue Geschäfte seit 8. April 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n\n Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2012 \n\n Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n\n Obere Geerenstrasse, Teilstück Kettenweg bis Untere Geerenstrasse (2. und 3. Bauetappe), \n\nErneuerung Kanalisation 1 Sanierung und Neugestaltung Strasse, Bauabrechnung \n\n \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nBei der KRL sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n\n \n\nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Motion Patrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) und 14 Mitunterzeichnende „Benutzergerechte \n\nRäume für Vereine“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) „Umsetzung Gegenvorschlag \n\nKrippeninitiative“ \n\n \n\nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n\n Postulat Matthias Maag (EVP) „Energiespar-Contracting“ / Beantwortung des Stadtrates \n\n(Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   460 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Protokollgenehmigung der 19. Sitzung vom 8. April 2013 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 8. April 2013 sind bei der Gemeinderatspräsidentin keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Postulat Matthias Maag (EVP) "Energiespar-Contracting" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 169/2012 \n \n\n Antrag Stadtrat \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrechtzuerhalten. \n\n \n\nMatthias Maag (EVP) \n„Ich möchte dem Stadtrat für die Beantwortung meines Postulates recht herzlich danken. Einmal \nmehr zeigt die Antwort des Stadtrates auf, wie zum Teil Postulate behandelt werden.  Bereits im \nersten Abschnitt der Stellungnahme beweist der Stadtrat, dass er den Postulats-Text nicht richtig \ninterpretiert hat. Er behauptet, die Energiesparpotenziale seien weitgehend bekannt. Wenn diese \nPotenziale bekannt sind, so hätte er mit offenen Karten spielen können und diese in seiner \nStellungnahme vorlegen können. Und dann wäre ja der erste Schritt des Postulates bereits gemacht \nund die Stadt könnte sich den Energieberater welcher im Postulat verlangt wird teilweise sparen.  Der \nStadtrat möchte das Energie-Contracting-Angebot allenfalls in Zusammenarbeit mit der Glattwerk AG \naufbauen. Ich finde, dass die Glattwerk AG ihre Arbeit sehr gut macht, jedoch in diesem Fall zum \nEnergieberater gemacht würde. Zudem ist die Unternehmung dem Stromverkauf verpflichtet. Sie \nwäre allenfalls geeignet als Contracting-Partner. Es geht im Postulat nicht um ein Energie-\nContracting-Angebot, sondern darum, vorerst einmal abzuklären, wo für die Stadt Dübendorf \nüberhaupt Sparmöglichkeiten bestehen. Erst dann hätte der Stadtrat überhaupt entscheiden müssen, \nwas er mit welcher Idee realisieren will. Das Vorgehen ist im Postulat beschrieben worden und sei \nhier nochmals wiederholt: \n- Erfassen aller Ideen und Enegiesparpotenziale durch einen unabhängigen Berater \n- Beurteilung und Bewertung der Möglichkeiten durch den Stadtrat  zuhanden  der Ausschreibung. \n- Ausschreibung und Auswahl des Contracting-Unternehmens \nEine Energieberatung für Private hat nichts mit diesem Postulat zu tun. Und auch die Bemerkung \n„…ob ein neues Angebot für die Glattwerk AG auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist…" zielt komplett \nan meinem Vorstoss vorbei, Die Wirtschaftlichkeit muss der Contracting-Nehmer bei der \nAusschreibung beurteilen. Hier verwechselt der Stadtrat Birnen mit Äpfeln. Alles in allem hat der \nStadtrat die Chance verpasst, eine Möglichkeit auf Gemeinde-Ebene zu nutzen, welche im Ausland \nschon längst üblich ist. Die Antwort des Stadtrates erstaunt umso mehr, als die die Unterlagen der \nDeutschen Energie-Agentur (Handbuch + CD) zur Verfügung standen aus welchen ersichtlich ist, wie \nein solches Verfahren durchgeführt werden könnte. Mein Eindruck ist, dass die bearbeitende \nAbteilung in der Verwaltung diese nicht einmal richtig gelesen hat. Aus den vorerwähnten Gründen \nbin ich nicht für eine Aufrechterhaltung des Postulates und bitte meine Gemeinderatskollegen gegen \neine Aufrechterhaltung zu stimmen.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   461 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion: \n\nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\nIhm sei beim Lesen der Antwort des Stadtrates aufgefallen, dass abwechselnd die beiden Begriffen \n\n„Energie-Contracting“ und „Energiespar-Contracting“ verwendet wurden und man somit nicht wisse, \n\nwas der Stadtrat meine. Darum wolle er kurz auf die beiden Begriffe eingehen. Bei einem Energie-\n\nContracting werde eine bestehende Heizung von einem Contractor betrieben, welcher auch für den \n\nEinkauf des Energieträgers zuständig sei. Der Hausbesitzer kaufe nur die Wärme, welche mittels \n\nzwischengeschalteten Wärmezählers gemessen werde. Diese Form des Contractings habe keine \n\nEnergie-Einsparung zur Folge. Anders sei dies beim Energiespar-Contracting, wo mittels Einsparung \n\nvon Energie Kosten gespart werden. Ein Teil der eingesparten Kosten gehe als Honorar an den \n\nContractor. Somit verdiene der Contractor nur etwas, wenn er auch Energie einsparen könne. In einer \n\nÜbersichts-Tabelle erklärt er die verschiedenen Varianten, wo wer Contracting-Nehmer und wo \n\nContractor sein könne. Wichtig sei, dass die Stadt nicht gleichzeitig Contractor und Contracting-\n\nNehmer sein könne. Er erläutert die Variante, wo die Glattwerke als Contractor und Private als \n\nContracting-Nehmer auftreten. Zwar sei die Antwort hier mit „vielleicht“ sehr vage und ein Bericht \n\nfrühestens im 2014 zu erwarten, er selbst könne das Aufrechterhalten des Postulats jedoch darum \n\nunterstützen, da diese Option immerhin etwas biete. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat „Energiespar-Contracting“ wird mit 25 zu 8 Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Motion Patrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) und 14 Mitunterzeichnende \n\n"Benutzergerechte Räume für Vereine" / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 201/2013 \n \n\n Begründung Motion \n\nPatrick Schnider (SP/JUSO/Grüne) \n„Wer von Ihnen in einem kulturellen Verein aktiv ist, kennt das Problem: Sie wollen vor einem Konzert \neine zusätzliche Probe durchführen, aber das übliche Probelokal ist schon besetzt und Sie finden \nkeinen anderen Raum. Sie müssen die Probe ausfallen lassen. Sie bauen in tagelanger Arbeit \nKulissen für ein Theaterstück, die Sie gerne für ein anderes Stück wieder brauchen würden. Sie \nhaben aber keinen Raum, um diese Kulissen bis zum nächsten Einsatz zu lagern. Sie müssen die \nKulissen verschrotten. Sie wollen eine Veranstaltung durchführen, zu der Sie viele Zuschauer \nerwarten, finden aber nur einen Saal der gross genug ist und dieser sprengt das Budget. Sie müssen \nsich mit einem kleineren Saal begnügen und am Veranstaltungstag viele enttäuschte Besucher \nwieder nach Hause schicken. Sie haben viele Instrumente, die dem Verein gehören. Mangels \nAlternativen müssen Sie diese in einem feuchten Keller aufbewahren. Dadurch sind viele Instrumente \nverschimmelt und nicht mehr spielbar. Sie haben ein Probelokal gemietet. Dieses wird anderweitig \ngebraucht, und Ihnen wird gekündigt. Trotz langer Suche finden Sie in Dübendorf kein geeignetes \nProbelokal mehr. Sie weichen in eine andere Gemeinde aus. Vielen Vereinsmitgliedern ist der Weg \nins neue Probelokal zu weit und sie verlassen den Verein. Ein Jahr später müssen Sie den Verein \nmangels Mitgliedern auflösen. Zugegeben, einige dieser Beispiele waren erfunden, aber sie sind \nleider durchaus möglich. Um solche Szenarien zu verhindern, hat sich vor etwa einem Jahr eine \nArbeitsgruppe aus verschiedenen Vereinen zusammengetan. Schnell war klar, dass betreffend \nRäumlichkeiten für Vereine in Dübendorf grosser Handlungsbedarf besteht. Eine Umfrage unter \ndübendorfer Vereinen hat das bestätigt. Von allen befragten Vereinen die ein Probelokal benötigen, \nhaben nur die Hälfte eine langfristig zufriedenstellende Lösung gefunden. Die anderen Vereine sind \nentweder unzufrieden mit dem Probelokal, oder die Situation ist unsicher und sie könnten das \nProbelokal jederzeit verlieren. Bei Veranstaltungsräumen sind vor allem die Mietpreise und \nKapazitätsgrenzen problematisch. Insgesamt haben 20 der 28 befragten Vereine einen Bedarf an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   462 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbesseren Räumlichkeiten angegeben. Die Umfrage hat gezeigt, dass mehr als ein kleiner \nMehrzweckraum nötig ist, um die Probleme zu lösen. Die Vereine zählen auf die Hilfe der Stadt, und \nhaben deshalb diese Motion verfasst. Die Dübendorfer Vereine leisten einen gewaltigen Beitrag an \ndas kulturelle Leben in unserer Stadt. Tausende Stunden von freiwilliger Arbeit werden von den \nVereinsmitgliedern investiert. Anlässe wie das Dorffest oder der Chlausmärt wären ohne die aktiven \nVereine undenkbar. Es ist an der Zeit, den Vereinen etwas zurückzugeben. Setzen Sie sich ein für \ndie Dübendorfer Kultur, setzen Sie sich ein für unsere Vereine, unterstützen Sie die Motion.“ \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n\nEr sehe die Probleme, die Patrick Schnider erwähnt hat. Schlussendlich gehe es aber um eine \n\npraktikable Lösung. Der Stadtrat lehne die Motion ab und würde auch einer Umwandlung in ein \n\nPostulat nicht zustimmen. Dies, weil der Vorstoss ein grosses Problem habe, er sei nämlich \n\nüberladen. Bereits der erste Satz der Motion stelle den Stadtrat vor ein Vollzugsproblem. Wenn der \n\nStadtrat eine definitive Lösung vorschlagen müsse und in dieser Lösung schlussendlich mehrere \n\nProjekte integriert seien, dann würde dies heissen, dass man an verschiedenen Orten ein Projekt zu \n\nbearbeiten. Dafür müsste man Kreditanträge stellen. Für eine definitive Lösung brauche es dann \n\nauch eine relativ hohe Sicherheit, dass der Gemeinderat diesen Anträgen zustimme. Neben diesem \n\nVollzugsproblem habe die Motion noch weitere problematische Punkte. Mit dem verlangten Einbezug \n\ndes VVD, der Oberen Mühle und möglichst vielen Vereinen sehe er ein Problem mit der \n\nGewaltentrennung in Bezug auf die Antragstellung und den Inhalt des Antrags. Auch werde es sehr \n\nschwierig, einen Antrag zu stellen, der allen Ansprüchen gerecht werde. Auch hier werde es ein \n\nVollzugsproblem geben. Er wolle nun auf die zu abklärende Standorte eingehen. Auf dem \n\nLeepüntareal habe bereits eine vorberatende Kommission gearbeitet und sei daran, dem Stadtrat \n\neinen Antrag zu unterbreiten, wie der Entwicklungsprozess stattfinden solle und wie das \n\nentsprechende Finanzierungsmodell dazu aussehen solle. Zum Standort Obere Mühle erklärt er, \n\ndass der Stadtrat dem Stiftungsrat am 17. November 2011 die Kompetenz zur Projektausarbeitung \n\nerteilt habe. Selbstverständlich sei dies dazumal auf die entsprechenden Bedürfnisse zugeschnitten \n\ngewesen, angereichert durch Mitbenutzungen der Vereine. Aufgrund der zwischenzeitlich erweiterten \n\nAnforderungen sei dem Stadtrat klar, dass ein grösseres Projekt notwendig werde. Einen Ansatz für \n\neine Lösung sei somit nicht der Ersatz des Ökonomiegebäudes, sondern eine Planung des \n\nMehrzweckgebäudes. Der Stadtrat habe am 20. Dezember 2012 beschlossen, die Federführung für \n\ndie Bearbeitung dieses Projektes zu übernehmen, auch in Sinne einer Unterstützung. Betreffend \n\nSchützenhaus sagt er, dass dieses ortsgebunden sei für die Schützen. Jedoch nicht ortsgebunden \n\nsei es für jegliche andere Vereinstätigkeit. Darum sei klar und abgeklärt dass es nicht möglich sei, \n\nneue Nutzungen ins Schützenhaus zu bringen, dass es nicht im Siedlungsgebiet stehe und darum \n\nnicht bewilligungsfähig sei. Weitere Arbeiten, welche im Gang seien bspw. die neue \n\nVereinskoordinationssitzung, welche das letzte Jahr zum ersten Mal durchgeführt worden sei. Dort \n\nseien sämtliche Vereine eingeladen und er werde ihnen eine Plattform für einen Austausch geboten. \n\nEr finde es auch wichtig, dass man auch bestehende Räume in Bezug auf die Auslastung optimiere. \n\nDenn die Räume seien vorhanden. Für eine entsprechende Raum- und Infrastrukturbewirtschaftung \n\nhabe er die entsprechenden Vertreter eingeladen und eine erste Koordinationssitzung habe im letzten \n\nNovember stattgefunden. Die zweite Sitzung finde im Juni 2013 statt. Bereits an der ersten Sitzung \n\nhabe es sich gezeigt, dass Potential vorhanden sei. Wichtig sei jedoch, dass die Vereine und \n\ndiejenigen, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen miteinander sprechen und dass eine \n\nKoordination stattfinde. Dies sei eine kurzfristige Lösung, die sehr wichtig sei. Zusammengefasst \n\nkönne man sagen, dass man ein Problem mit der Gewaltentrennung habe sowie ein Vollzugsproblem. \n\nEbenfalls habe man bereits laufende Projekte. Eine Annahme der Motion sehe er nicht als \n\nbeschleunigend an, sondern aufgrund der komplizierten Struktur eher als verhindernd. Dazu komme, \n\ndass die vorgegebenen Termine für die Motion aufgrund der Komplexität der Aufgabe praktisch nicht \n\neinzuhalten wären. Der Stadtrat sei an der Lösung des Problems dran. Er bitte jedoch den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   463 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderat um Unterstützung, wenn die entsprechenden Anträge eingereicht werden. Ebenfalls \n\nbittet er um Ablehnung der Motion. \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nAngelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\nDie GEU/glp-Fraktion anerkennt den Raumbedarf der Vereine und steht der Idee auch nicht \n\nablehnend gegenüber. Da jedoch bereits Aktivitäten seitens Stadt in Gange seien, würde die Motion \n\naus ihrer Sicht diese Aktivitäten einengen und zu enge Vorgaben für mögliche Lösungen machen. \n\nAusserdem sei die GEU/glp-Fraktion befremdet, dass die finanziellen Forderungen der Motion nicht \n\ngenauer definiert seien. Die GEU/glp-Fraktion würde allenfalls einem Postulat zustimmen, da der \n\nStadtrat so die Möglichkeit hätte, in eine Bericht aufzuzeigen, welche Gespräche im Gange seien und \n\nwelche Lösungsvorschläge bereits erarbeitet worden seien. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\nWo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Es gehe darum dass der Stadtpräsident sagte, dass die \n\nProbleme erkannt seien. Wieso habe man dann noch keine Lösungen? Der Stadtpräsident stelle \n\nrichtigerweise fest, dass der Punkt 2 dieser Motion sehr zentral sei. Es gehe darum, die Vereine mit in \n\nein Boot hereinzuholen, damit sie an einen Tisch sitzen und gemeinsam etwas erarbeitet werde. Sie \n\nsei in der Arbeitsgruppe des VVD dabei gewesen. Auch viele Vereine seien in dieser Arbeitsgruppe \n\naktiv. Und diese Vereine wollen ganz klar, dass jetzt endlich etwas Konkretes vorwärts gehe. Die \n\nVereine seien bereit und würden grossen Wert auf diese Motion legen. Es sei bewusst eine Motion \n\nund nicht ein Postulat eingereicht worden, um die Dringlichkeit und Wichtigkeit aufzuzeigen.  \n \n\nAbstimmung \n\nDer Motionär will keine Umwandlung in ein Postulat. Die Motion „Benutzergerechte Räume für \n\nVereine“ wird mit 18 zu 13 Stimmen abgelehnt und ist damit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Volksinitiative "Tempo 50/30 für Dübendorf" \n\nGR Geschäft Nr. 111/2011 \n\n  Referat GRPK-Mehrheit \n\nMax Senn \n„Die Initiative wurde mit 653 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Initiativtext lautet: „Die Stadt \nDübendorf setzt auf dem Gemeindegebiet das Modell Tempo 50/30 um. Dabei sind folgende Punkte \nzu berücksichtigen: \n1. Auf verkehrsorientierten Strassen gilt Tempo 50 und auf siedlungsorientierten Strassen in \n\nWohnquartieren sowie Aussenwachten und in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten gilt \nTempo 30. \n\n2. Die Umsetzung des Modells erfolgt möglichst kostengünstig und beinhaltet ausschliesslich die \nzwingend notwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen \nVorgaben. \n\n3. Die Umsetzung des Modells erfolgt etappenweise und in Koordination mit notwendigen, geplanten \nStrassen Unterhaltsarbeiten.“ \n\nWas will diese Initiative: Sie will, dass auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 und auf \nsiedlungsorientierten Strassen in Wohnquartieren sowie Aussenwachten und in der Nähe von \nSchulhäusern und Kindergärten Tempo 30 gilt. Was sind verkehrsorientierte Strassen? Gemäss BFU \nbilden diese Strassen das übergeordnete Netz und ermöglichen sichere leistungsfähige und \nwirtschaftliche Transporte. Sie sind primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs \nausgerichtet. ZB. die Überlandstrasse. Siedlungsorientierte Strassen gemäss BFU sind \nuntergeordnete Strassen, die allen verkehrsteilnehmenden zur Verfügung stehen. Sie sind so zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   464 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngestalten, dass sie mit niedrigen Geschwindigkeiten befahren werden müssen. Das Signal "Tempo \n30" bezeichnet Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders rücksichtsvoll \ngefahren werden muss. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/ho In Tempo 30 Zonen hat der \nFussgänger keinen Vortritt. Die Fussgängerstreifen werden entfernt. Aber es gibt Ausnahmen. Wenn \nbesonderen Vortrittsbedürfnissen für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen. \nZu erwähnen ist: Dübendorf hat keine Umfahrungsstrassen, was die Einführung von Tempo 30 \nerleichtern würde. In nächster Zeit ist auch keine Umfahrungsstrasse vorgesehen. Alle Strassen, bei \nwelchen Tempo 30 gelten soll, müssen vom Kanton bewilligt werden. Wie im Initiativtext erwähnt, soll \ndie Umsetzung der Initiative 50/30 etappenweise und in Koordination mit den notwendigen, geplanten \nStrassenunterhaltsarbeiten erfolgen. Über die Vorteile von Tempo 30 werde ich mich nicht äussern, \nda dies allen bekannt ist. Nur die eine Bemerkung: Tempo 30 erhöht die Fahrzeit nur unwesentlich. \nDie GRPK Mehrheit empfiehlt Euch, der Initiative zuzustimmen.“ \n\n \n\nReferat GRPK-Minderheit \n\nMarcel Berli \n„Es ist lustig, wie Tempo 50 innerorts unterschiedlich ausgelegt werden kann. Bis jetzt wurde jedoch \nder übergeordnete Verkehr vergessen. Dieser ist jedoch vor allem in Dübendorf sehr entscheidend. \nEs ist uns darum ein wichtiges Anliegen, dass bei einem Resultat von 6:5 bei 13 möglichen Stimmen \nauch die Beweggründe für ein klares Nein zu diesem Geschäft erläutert werden. Die Minderheit der \nGRPK hat sich im Gegensatz zu den Befürwortern in erster Linie nicht um einzelne und auch \nverständliche Bedürfnisse für sinnvolle Tempo 30-Beschränkungen um Schulhäuser Kindergärten \noder Gefahrenzonen konzentriert. Wir haben uns dem Initiativtext angenommen, die rechtlichen \nKonsequenzen und die Durchführbarkeit für Dübendorf geprüft. Ebenfalls haben wir versucht die \ndadurch entstehenden Aufgaben und Kosten für die Stadt inkl. den notwendigen Gutachten ins \nVerhältnis zur Forderung der Initiative zu stellen. Das Ergebnis war für uns erschreckend! Warum wir \ndie Befürworter trotz unseren schriftlich belegbaren Resultaten nicht zum Nachdenken bewegen \nkonnten entzieht sich leider unserer Kenntnis. Wir können uns aber nicht vorstellen, dass sich die \nInitianten wirklich die Mühe genommen haben, die Richtpläne des Kanton Zürichs in Zusammenhang \nmit der Verkehrssituation von Dübendorf in Abhängigkeit zum übergeordneten Verkehr gemäss den \nbestehenden Gesetzesgrundlagen zu prüfen. Ebenfalls fragen wir uns ob bei der \nUnterschriftensammlung dem Stimmvolk bewusst gemacht wurde, dass diese Initiative nur die \nKommunalstrassen betrifft die nicht dem übergeordnetem Verkehr unterliegen. Das aber auch \nsämtliche kommunalen Verbindungs- und Zuführstrassen und alle Verkehrsachsen die dem \nübergeordneten Verkehr unterliegen und mitten durch Dübendorf führen wie auch die \nKantonsstrassen auf unserem Gemeindegebiet, auch bei einer Annahme an der Urne die \ngewünschte Tempolimitierung nicht eingeführt werden kann. Der vorgeschlagene Initiativtext „Tempo \n50/30“ wurde aus der „bfu“- Broschüre 2006 entnommen und ist im Absatz 2 und 3 noch leicht den \neigenen Parteizielen der Initianten angepasst. In dieser Broschüre wurden auch Vorträge für \nGemeinderäte und Behördenmitglieder angeboten über die Problematik in grösseren Städten und wie \nman eine grössere Akzeptanz bei der Bevölkerung für die Einführung von flächendeckenden Tempo \n50/30 Zonen erreichen kann. An und für sich ist das ja in Ordnung. Wenn man aber diese Vorträge \nnicht besucht, sich nicht spezifisch mit der vorhandenen Verkehrssituation von Dübendorf beschäftigt \nund sämtliche aufgeführten Kosten und notwendigen Vorarbeiten, in der Initiative nicht erwähnt, geht \ndies für uns schon bald in die Richtung von Verschleiern der zukünftigen Aufgaben und Kosten die \ndadurch unserer Stadt zwingend anfallen werden. Machen wir uns nichts vor, Dübendorf macht \nWerbung mit seiner hervorragenden verkehrstechnischen Lage mit direktem Autobahnanschluss in 3 \nverschiedene Richtungen, der unmittelbaren Nähe zum Flughafen Kloten und der Stadt Zürich. Dies \nist ohne den übergeordneten Durchgangsverkehr nicht realisierbar! Ebenfalls baute Dübendorf in den \nletzten 20 Jahren die meisten Wohnblöcke und Wohnüberbauungen direkt an sämtliche \nHauptverkehrsachsen, Verbindungsstrassen. Zum Beispiel die Ueberland- Zürich- und Höglerstrasse. \nAuch Richtung Uster oder Glattzentrum wird direkt an die verkehrsorientierten Strassen gebaut. \nGleichzeitig wurden sämtliche Projekte für mögliche Umfahrungsstrassen auf Dübendorfer Gebiet \nbekämpft, sind gestorben oder im kantonalen Richtplan sogar gestrichen worden! Ohne diese \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   465 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUmfahrungsstrassen haben wir keine Chance, Tempo 50 oder Tempo 30 auf verbindungs- oder \nverkehrsorientierten Strassen einzurichten; auch wenn die Initiative angenommen wird. Unserer \nMeinung nach werden hier ganz klar falsche Illusionen geweckt und auch die geforderten \nGleichbehandlungen der Aussenwachten sind nachweislich nicht realisierbar! Für Temporeduktionen \nin Aussenwachten an Kommunalstrassen kann Dübendorf Anträge mit Gutachten an das Tiefbauamt \nstellen. Bei Aussenwachten an verkehrsorientierten Verbindungs- und Kantonsstrassen entscheidet \nalleine der Kanton, dies kann mit einem einzigen Telefon ans Tiefbauamt abgeklärt werden. Wir \nhaben im Gegensatz zu den Initianten auch in der ganzen Schweiz nach Beispielen und Ortschaften \nmit eingeführten Tempo 50/30 Zonen gesucht. Denn in der Zwischenzeit wurde der vorgeschlagene \nund übernommene Initiativtext vom „bfu“ vom Netz genommen. Nun kommt der Ober-Hammer! Bis \nheute sind 147 Initiativen mit ähnlichem Wortlaut abgelehnt worden und keine einzige Initiative kam \nbis heute in der gesamten Schweiz in dieser Form zustande! Das Fehlen von Gesetzesgrundlagen, \ngenauen Definitionen, wie „siedlungsorientierten Strassen“ und das verlieren der Berechtigung von \nmöglichen Einzeleinsprachen bei Verkehrsberuhigungen (gemäss bfu-Verordnung), sind aufgeführte \nGründe warum es Niemandem in der Schweiz in den letzten 7 Jahren gelungen ist, eine solche \nInitiative durch- oder umzusetzen. Das „bfu“ hat bereits ihre Strategie geändert und empfiehlt heute in \nder gleichen Broschüre einzelne Tempo 30 Zonen einzuführen um schnell und kostengünstig das \nHaupt-Ziel zu erreichen: Sicherheit an gefährlichen und exponierten Stellen! Wir fragen uns wirklich, \nwarum dies in Dübendorf einfach nicht wahrgenommen wird und man fast krankhaft an dieser \nInitiative festhält. Wir werden aus diesem Grund genau darüber wachen, ob sämtliche geforderten \nGutachten über die Verkehrssituation auf dem gesamten Gemeindegebiet und alle notwendigen \nKredite für die zwingenden baulichen Massnahmen der Initiative bei der Volksabstimmung beiliegen \ngemäss den gesetzlichen Grundlagen. Damit dem Stimmvolk das wirkliche Ausmass dieser Initiative \ngezeigt werden kann! Wir appellieren aber lieber an die Vernunft des Gemeinderates und hoffen, \ndass er solche Initiativen die sich gesamtschweizerisch in dieser Form nachweislich als nicht \ndurchführbar erweisen, nicht unterstützt und dem Minderheitsantrag folgt. Der Beurteilung über den \nGegenvorschlag des Stadtrates schliessen wir uns jedoch der Mehrheit an und lehnen diesen \nebenfalls einstimmig ab. Wir empfehlen dem Stadtrat diesen zurück zu ziehen, da er in keiner Weise \nauf die Bedürfnisse der Initianten eingeht, oder die Formulierungen so zu wählen das sie in welcher \nForm auch immer nachvollziehbar oder noch besser kontrollierbar sind.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine. \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat durch den Sicherheitsvorstand André Ingold \n„Das Thema Verkehr ist eine sehr komplexe Materie, der sich der Stadtrat seit 2010 angenommen \nhat. Die Aufgabe des Verkehrsausschuss ist die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes für \nDübendorf mit all seinen Quartieren und Aussenwachten unter Berücksichtigung aller \nVerkehrsteilnehmer. Auch der Beizug der involvierten Partner aus dem Kanton Zürich (Kapo, \nTiefbauamt), des ÖV, sowie der Bedürfnisse der Dübendorfer Bevölkerung wird grosse Beachtung \ngeschenkt. Bereits sind einige Verbesserungen durchgesetzt und umgesetzt worden. Die Initiative \nfordert auf verkehrsorientierten Strassen Tempo SO und auf siedlungsorientierten Strassen Tempo \n30. Dies sind eigentlich die gleichen Forderungen wie bei der letzten Abstimmung betreffend Tempo \n30 und kommt einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 gleich. Die Umsetzung soll \nkostengünstig und nur mit den zwingend notwendigen baulichen Massnahmen erfolgen. Dieses Ziel \nhat der Stadtrat resp. die Verkehrskommission auch, nur müssen wir uns auf die Vorgaben des \nKantons abstellen. Es besteht hier praktisch kein Handlungsspielraum. Jede Tempo 30 Zone muss \nbei den kantonalen Stellen mit einem neutralen Gutachten das die Stadt Dübendorf beauftragen \nmuss, beantragt werden. Der Kanton entscheidet anschliessend aufgrund des vorliegenden \nGutachtens, ob die Tempo 30 Zone erstellt werden kann, oder nicht. Ob zusätzliche Massnahmen \nnotwendig sind oder nicht. Aufgrund dieses Ablaufes hat die Stadt Dübendorf keinen Einfluss auf die \nKosten. Die Initiative fordert die etappenweise Umsetzung der Massnahmen unter Berücksichtigung \nvon notwendigen und geplanten Sanierungsmassnahmen bei den Strassen. Die etappierte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   466 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUmsetzung der Massnahmen macht Sinn. Aber auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass bei \nSanierungen von einzelnen Strassenzügen durch den Kanton keine Tempo 30 Strasse bewilligt wird. \nUnsere Vorabklärungen haben klar ergeben, dass der Kanton auf einzelnen Strassenzügen praktisch \nkein Tempo 30 bewilligt, egal ob ein Schulhaus betroffen ist oder nicht. Somit ist die Koordination mit \nder Sanierung einzelner Strassenzüge hinfällig. Der vom Stadtrat erarbeitete Gegenvorschlag nimmt \ndie ob genannte Problematik in jeglicher Hinsicht auf, ermöglicht es aber, auf die Umsetzung von \nTempo 30 Massnahmen in Quartieren abzusehen, wenn diese gar nicht nötig und nicht \nbewilligungsfähig sind. Ein Beispiel: Im Quartier zwischen Dietlikon-, Wangenstrasse und Chriesbach \nist es heute aufgrund der Strassenverhältnisse und der bereits seit langem vorgenommenen \nMassnahmen von versetzten Parkfelder und Belagskissen nicht möglich, mit Tempo 50 durchs \nQuartier zu fahren. Warum also viel Geld für Gutachten und Massnahmen ausgeben, wenn die \nUmsetzung von Tempo 30 in diesem Quartier gar nichts bringt. Die von den Initianten geforderten \nTempo 30 Zonen gibt noch keine Garantie, dass der Durchgangsverkehr von den Quartieren \nabgehalten wird oder nicht. Wie ja die Initianten selber schreiben, verliert man in den Tempo 30 \nZonen nicht viel Zeit bis zur nächsten Sammelstrasse auf der Tempo 50 gilt. Auch hier ein Beispiel: \nKommt ein Automobilist von Fällenden und will zur Giessen Kreuzung möchte er den Stau an der \nHöglerstrasse umfahren. Somit wird er die Wilstrasse nehmen, die als Sammelstrasse dient. Bei der \nunteren Zelglistrasse wird er nach links und nachher nach rechts in die Kirchbachstrasse einbiegen. \nDieser folgt er vor bis zur Neugutstrasse, die wieder als Sammelstrasse dient. Somit wird er sehr \nwenig Zeit verlieren. Dies belegt, dass eine Tempo 30 Zone im Zelgli und Birchlenquartier, den \nSchleichverkehr nicht davon abhält, durch die Quartiere zu fahren Der Gegenvorschlag vom Stadtrat \nsieht aber genau im Durchgangs- und Schleichverkehr ein weiteres grosses Problem. Dieser \nDurchgangsverkehr gilt es primär aus dem Quartieren fernzuhalten. Mit geeigneten Massnahmen \nnotabene aber nicht zwingend mit einer Tempo 30 Zone. An dieser Stelle könnte ich noch viele \nVorteile des Gegenvorschlages aufzählen, ich möchte es aber bei den zwei genannten Beispielen \nbelassen. Das Fazit ist klar. Die Initiative möchte eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 \nZonen in den Quartieren, auch wenn es gar keinen Sinn macht. Die Initianten fordern Tempo 30 \nZonen, obwohl heute noch gar nicht bekannt ist, ob diese flächendeckende Einführung in den \nQuartieren überhaupt bewilligungsfähig ist. Die Initianten argumentieren auch damit, dass die \nschwächeren Verkehrsteilnehmer sich sicherer fühlen. Ist es diesen sogenannt schwächeren \nVerkehrsteilnehmern bewusst, dass es in Tempo 30 Zonen keine Fussgängerstreifen mehr gibt? Die \nInitiative blockiert die seit geraumer Zeit eingeschlagene Verkehrspolitik der Stadt Dübendorf in allen \nBereichen und ist ein Rückenschuss in die bis heute erarbeiteten Schritte in Zusammenarbeit mit \nallen beteiligten Partnern aus dem Kanton, der Bevölkerung und weiteren Interessengruppen. Aus \ndem ob genannten Fazit bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit für den Gemeinderat offen. Die \nInitiative gilt es abzulehnen und den Gegenvorschlag des Stadtrates  anzunehmen. Nur so kann der \neingeschlagene Weg des Stadtrates weiter erfolgreich begannen werden. Und kommen Sie heute \nnicht zur Überzeugung, dass die Initiative am Ziel vorbeischiesst, dann machen Sie sich an der \nInfoveranstaltung des Verkehrsausschuss vom 28.05.2013 davon ein Bild, was bereits getan wurde \nund was in die Wege geleitet wurde. Spätestens da müssen Sie zum Schluss kommen, dass die \nInitiative in dieser Form abzulehnen ist und der Gegenvorschlag des Stadtrates die richtige \nVorgehensweise für die anstehenden Verkehrsprobleme ist.“ \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nValeria Rampone (GEU/glp) \n\n„‚Wir wünschen uns Tempo 30.’ Dieser Wunsch ist 8 Mal von Dübendorferinnen und Dübendorfer an \n\nden SR gerichtet worden, und zwar bei 8 verschiedenen Gelegenheiten, nämlich an den 8 vom SR im \n\nJahr 2011 durchgeführten Quartierveranstaltungen. Ziel von den QV ist es gewesen, die Bedürfnisse \n\nder Bevölkerung zu erfassen, damit man sie in das Gesamtverkehrskonzept einfliessen lassen kann, \n\ndas – ich sage es mal neutral – in Arbeit ist. Das heisst also: In allen Quartieren ist T30 ein Bedürfnis. \n\nDas hat auch der SR am 9. Workshop festgehalten, der mit Vertretern von Parteien und vom \n\nGewerbe durchgeführt wurde (=> Folie 2). In den Unterlagen für den Workshop hat der SR das \n\ngeschrieben: Wir dürfen dieses Bedürfnis nicht ignorieren. Auch der SR hat das erkannt und sich das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   467 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nThema Verkehr in die Agenda geschrieben. Und wo stehen wir punkto T30? Hier: (=> Folie 3) Das \n\nscheint nicht nur auf den ersten Blick ziemlich mager. Im Gegenzug ist die Realisierung der beiden \n\nT30-Zonen umso mühsamer und kostspieliger gewesen. Warum wollen Teile der Bevölkerung T30, in \n\nDübendorf und vielen anderen Gemeinden? Wir können zwar nur spekulieren, aber die Erfahrung \n\nsagt uns, dass die Menschen folgendes wollen: weniger Verkehr in den Quartieren, weniger Lärm, \n\nmehr Sicherheit, mehr Raum zum Leben. Kurz: mehr Wohn- und Lebensqualität. Kann T30 das \n\nleisten? Die Antwort ist mehrfach wissenschaftlich belegt: Ja! Auch wenn noch alte Vorurteile \n\nherumgeistern: Zum Beispiel wird immer noch behauptet, man müsse bei T30 dauernd auf den Tacho \n\nschauen und sei darum abgelenkt. Warum es schwieriger sein soll T30 einzuhalten als T50, bleibt mir \n\nein Rätsel. Nein, man kann klar sagen, dass T30 die Sicherheit massiv erhöht. (=> Folie 4) Auf der \n\nFolie sehen Sie einige Daten dazu. Zudem macht es Strassen und Gebiete unattraktiver für \n\nSchleichverkehr. Der Quell- und Zielverkehr verliert dabei kaum Zeit. Unsere VI trägt den Namen \n\n‚Tempo 50/30 für Dübendorf’ und orientiert sich an einem Modell, das von der bfu (Beratungsstelle für \n\nUnfallverhütung) erarbeitet worden ist. Das Modell greift ein zentrales Anliegen auf: Es wird auf \n\nganzen Gemeindegebieten angewendet. Das Prinzip hat Max Senn schon erklärt. Auf der Folie \n\nsehen Sie die Definitionen der beiden zentralen Begriffe, die nicht von der bfu stammen, sondern \n\nallgemein gültig sind. (=> Folie 5) Experten wissen also, wovon da die Rede ist. Das Modell ist bis \n\nheute noch nie auf eine ganze Gemeinde angewendet worden, mehreren Gemeinden sind aber auf \n\ndem Weg dazu. Zahllose andere Gemeinden haben entsprechende Projekte mit T30 in \n\nWohnquartieren und T50 auf Hauptverkehrsachsen umgesetzt, unabhängig von diesem Modell. Es ist \n\nalso nicht so, dass dieses Prinzip exotisch wäre. Wenn ein Verkehrsregime T50/30 schlussendlich \n\nnicht umgesetzt wurde, dann sind die Gründe vor allem politischer Natur gewesen. Das \n\nherausragendste Merkmal des Modells ist, dass es ganzheitlich ist. Und das kann durchaus \n\nabschreckend wirken. Es betrachtet den gesamten Verkehr auf einem Gebiet, Haupt- und \n\nNebenstrassen, Kantons- und Gemeindestrassen, den MIV, den ÖV, den Velo- und \n\nFussgängerverkehr. Das ist die Stärke dieses Modells. Denn Verkehr passiert nicht punktuell, er \n\nfliesst und es bestehen komplexe Wechselwirkungen. Durch ein nachvollziehbares Temporegime mit \n\nzwei Höchstgeschwindigkeiten schafft das Modell aber auch viel Klarheit. Es zielt darauf ab, \n\nGefahrenpunkte zu entschärfen und gleichzeitig den Verkehr flüssig zu machen. Sozusagen ein \n\nGesamtverkehrskonzept. Der Vorwurf, die Initianten hätten einfach den Wortlaut der bfu in der VI \n\nübernommen, ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Allerdings eine, die logisch ist, weil wir ja die \n\nUmsetzung von eben diesem Modell im Zusammenarbeit mit der bfu vorschlagen. Wir haben \n\nübrigens natürlich Rücksprache mit der bfu gehalten und haben daher keine Plagiatsvorwürfe zu \n\nbefürchten. Häufig wird behauptet, T30-Zonen seien teuer. Dabei kann die VI kostengünstig \n\numgesetzt werden. Statt zahlreiche einzelne Bewilligungsverfahren durchzuführen, was offensichtlich \n\nteuer käme, braucht es nur ein Bewilligungsverfahren. Und: In der VI wird explizit festgelegt, dass die \n\nRealisierung möglichst kostengünstig zu erfolgen hat. Das kann insbesondere mit zwei Massnahmen \n\nerreicht werden. Erstens: Die Umsetzung erfolgt etappenweise und in Koordination mit notwendigen \n\ngeplanten Strassenunterhaltsarbeiten. Wir können uns also die nötige Zeit nehmen, ein Zeithorizont \n\nist in der VI explizit nicht festgelegt. Denkbar wäre zum Beispiel ein 10-Jahres-Plan. Zweitens: Die \n\nT30-Zonen werden nur mit den zwingend nötigen baulichen Massnahmen realisiert. Bei Bedarf wird \n\nnachträglich punktuell nachgerüstet. Wie sieht so eine Minimallösung aus? (=> Folie 6) Sie besteht \n\naus Signalisationsmassnahmen wie Bodenmarkierungen und einem einfachen Eingangstor. Zudem \n\nmüssen einige bestehende Bodenmarkierungen, insbesondere Fussgängerstreifen, entfernt werden, \n\nwas in Koordination mit notwendigen Strassenunterhaltsarbeiten kein Problem darstellt. Zahllose \n\nGemeinden in der ganzen Schweiz haben so kostengünstige T30-Zonen eingerichtet, z.B. Wald. Ich \n\nhabe mit der Vorsteherin des Departements Planung und Verkehr der Gemeinde Köniz gesprochen. \n\nKöniz hat ca. 40'000 Einwohner auf einem Gemeindegebiet von 51km2, das von 170km Strasse und \n\n70km Trottoirs durchquert wird. Dübendorf ist also eine Nummer kleiner. In Köniz ist vor ca. 10 \n\nJahren aufgrund von einer Motion entschieden worden, in allen Wohnquartieren T30 einzuführen. Die \n\nUmsetzung ist mittlerweile zu ca. 90% erfolgt. (=> Folie 7) Die Zonen sind mit minimalem Aufwand \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   468 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\neingerichtet und später punktuell nachgerüstet worden. Die nach und nach anfallenden Kosten sind \n\nüberschaubar gewesen und über die laufende Rechnung gelaufen. Es ist in den allermeisten Fällen \n\nbei Signalisationsmassnahmen geblieben: Bodenmarkierungen oder Leitpfeile. Die Akzeptanz von \n\nT30 in der Bevölkerung wurde wissenschaftlich erfasst. Die Studie hat ergeben, dass die Bevölkerung \n\nsehr zufrieden ist mit der Verkehrsberuhigung in den Quartieren. (=> Folie 8) Die Könizer sind so \n\nüberzeugt davon, dass die Gemeinde sogar auf einer stark befahrenen Kantonsstrasse über eine \n\nLänge von 300m T30 eingeführt hat. Mitten im belebten Zentrum bewegen sich Autos, LKWs, Busse, \n\nVelos und Fussgänger auf der Strasse, ohne Fussgängerstreifen. Und es funktioniert hervorragend. \n\nDie Bevölkerung ist begeistert, der Kanton Bern auch, sonst hätte er die T30-Zone nicht bewilligt. \n\nUnsere VI ist kein Kreditantrag. Die VI ist in der Form einer allgemeinen Anregung formuliert. Der \n\nEntscheid ist also nicht ein Entscheid über einzelne Bodenwellen. Es geht um einen \n\nGrundsatzentscheid: Wollen wir ein einheitliches Temporegime in Dübendorf mit den \n\nHöchstgeschwindigkeiten 50 und 30? Wollen wir eine Verkehrsberuhigung in den Quartieren? Aber \n\nwar da nicht noch was? Der SR arbeitet doch seit Jahren an einem GVK. Es wurden QV durchgeführt, \n\nDaten erhoben, Studien in Auftrag gegeben. Untergräbt die VI womöglich die geleistete Arbeit? \n\nPfuschen wir dem SR rein? Wenn wir die konkreten Resultate von dieser Arbeit am GVK betrachten, \n\nsind die meisten enttäuscht. Wir haben ein ansatzweise umgesetztes Konzept ‚Sichere Schulwege’, \n\nein Konzept ‚Verkehrsmengensteuerung’ mit geplanten Eingangstoren, die den Stau ausserhalb des \n\nZentrums halten sollen, ein zaghaftes Arbeiten am Velokonzept und ein Datum für eine kommende \n\nInfoveranstaltung. Unsere Erwartungen an das GVK sind vom SR regelmässig geschürt worden, \n\nzurückgeblieben ist eine gewisse Ratlosigkeit. Ich will damit nicht sagen, dass die bisher geleistete \n\nArbeit vom SR wertlos ist, auf keinen Fall. Aber die Ausbeute ist bis heute zu klein. Das zeigt sich \n\nübrigens auch am Gegenvorschlag, den der SR zur VI vorgelegt hat. Der ist bis zur Unbrauchbarkeit \n\nunverbindlich. Die VI pfuscht nicht in die Arbeit des SR rein, sie ergänzt und konkretisiert sie. Ich will \n\ndas kurz belegen: Im Arbeitsbericht vom kantonalen Amt für Verkehr, den der SR im Rahmen des \n\nKonzept ‚Verkehrsmengensteuerung’ in Auftrag gegeben hat, steht folgendes (=> Folie 9). Im letzten \n\nBericht zum GVK von April 2012 hält der SR fest: (=> Folie 10) Das Modell ‚Tempo 50/30’ ist ein \n\ngeeignetes Instrument, um genau diese Anliegen umzusetzen. Übrigens ist auch die bfu der Meinung, \n\ndass sich das GVK und die VI ergänzen. Notabene arbeitet der SR im Rahmen des GVK mit der bfu \n\nzusammen, sie wissen also ziemlich genau, von was sie sprechen. Darum könnte der Zeitpunkt nicht \n\nbesser sein für diesen Entscheid. Jetzt ist der Moment! Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt euch \n\nfolgendes vor: Alle Menschen, die sich in Dübendorf auf den Strassen bewegen, egal mit welchen \n\nMitteln, Ausgangs- oder Zielort, wissen, dass hier die Regeln klar sind. Befinde ich mich auf einer \n\ngrossen Strasse, gilt T50. Sobald  ich mich von dieser Strasse wegbewege auf kleinere Strassen \n\noder aber in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten, gilt T30. Dieses Regime ist für jeden \n\nlogisch nachvollziehbar und einfach. Und einfache Regeln werden besser eingehalten, auch ohne \n\ndass man die Menschen mit teuren Massnahmen dazu zwingt. Diese VI ist ein konkreter und \n\nkostengünstiger Vorschlag, um die Verkehrssituation in ganz Dübendorf zu verbessern. Sie greift die \n\nAnliegen der Bevölkerung auf, ist gerecht, weil sie keine Quartiere bevorzugt, und entspricht den \n\nZielen des SR, indem sie sich in seine bisherige Arbeit einfügt. Aus all diesen Gründen: Zeigt der \n\nBevölkerung von Dübendorf, dass ihr sie im Parlament vertretet und unterstützt diese VI!“ \n\n \n\nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne \n„Wenn man zuhört, finde ich es spannend. Marcel Berli scheint ein Problem damit zu haben, dass die \nverkehrsorientierten Strassen Tempo 50 bleiben sollten. André Ingold, von der gleichen Fraktion, \nspricht von flächendeckend. Es ist kein Problem, dass verkehrsorientierte Strassen Tempo 50 bleiben \nsollen. Dies ist auch in der Initiative so vorgesehen und dies ist auch so. Darum ist die Einführung \nnicht flächendeckend. Weiter finde ich es spannend, dass der Stadtrat in so vielen Sachen wirklich \nam Ball ist, Konzepte macht, Probleme erkennt, Konzepte macht, Sitzungen macht, informiert… und \ntrotzdem schafft das Initiativkomitee es immer wieder in relativ kurzer Zeit relativ viele Unterschriften \nfür Anliegen, wo der Stadtrat offensichtlich bereits dran ist, zusammen zu bringen. Irgendetwas \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   469 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstimmt hier wohl nicht ganz. Die Forderung der Initiative Tempo 50/30 ist für die SP/JUSO/Grüne \nFraktion nicht nur sinnvoll, sondern sehr wichtig. Die Initiative schwächt aber mit den zwei weiteren \nPunkten das Anliegen wieder ab. So soll die Initiative möglichst kostengünstig und ettapiert in \nKoordination mit notwendigen, geplanten Stassenunterhaltsarbeiten umgesetzt werden. Das \nbedeutet, dass die Initiative, wenn einmal angenommen, nur sehr zögerlich umgesetzt werden wird. \nErst wenn dann alle Strassen in Wohquartieren einmal saniert sind, wird die Initiative vollständig \numgesetzt sein. Das kann ewig dauern. Wir möchten eine schnellere Umsetzung dieses wichtigen \nAnliegens. Und es ist nicht nur uns wichtig sondern auch der Bevölkerung. Uns geht die Initiative also \nzu wenig weit und zu wenig schnell. Der Gegenvorschlag des Stadtrates ist aber noch \nunverbindlicher als die Initiative selber. Daher lehnt die SP/JUSO/Grüne Fraktion den \nGegenvorschlag des Stadtrates klar ab. Die Initiative jedoch unterstützen wir. Wenn auch etwas \nschwach, so zielt sie in die richtige Richtung und ermöglicht wenigstens ein schrittweises Einführen \nvon Tempo 30 in Wohngebieten. Bei der Annahme der Initiative muss mit der Umsetzung von Tempo \n30 begonnen werden. Falls der Stadtrat Tempo 30 in Wohnquartieren doch mit etwas mehr Tempo \nals vorgeschrieben umsetzt, so ist das ja zum Glück nicht verboten.“ \n \n\nPeter Bless (BDP/EVP) \n\n«Ich habe den Eindruck, wir reden heute Abend bei diesem Antrag aneinander vorbei. Und wir hören \n\nauch nicht mehr aufeinander. Die Meinungen sind bereits gemacht und die Argumente haben gar \n\nkeine grosse Bedeutung mehr. Ich will dazu ein paar Bemerkungen machen. Wir haben einen \n\nVerkehrsplan in Dübendorf und dort sind die Strassen klassifiziert. Und wir haben keine Einteilung in \n\nverkehrsorientierte und siedlungsorientierte Strassen. Dies ist etwas was nicht klar ist. Ich meine, \n\ndass wenn man die Argumente gegen die Initiative sich anhört und von den emotionalen \n\nVorstellungen wegkommt, dann kommt man zum Schluss, dass es gar keine Chance für diese \n\nInitiative gibt. Und ich möchte auch dem Stadtrat sagen, dass es von mir aus gesehen keinen \n\nGegenvorschlag braucht zu dieser Initiative, die ohnehin weder umsetzbar ist noch ein Chance hat, \n\nangenommen zu werden. Ich möchte den Stadtrat bitten, um nicht noch mehr Verunsicherung im \n\nVolk zu generieren, auf den Gegenvorschlag zu verzichten und ihn dem Stimmbürger gar nicht \n\nvorlegt.“ \n\n \n\nThomas Maier (GEU/glp) \n\n«Ich kämpfe seit mindestens 20 Jahren für Verkehrsberuhigung auf dem Gemeindegebiet von \n\nDübendorf und für Tempo 30-Zonen. Und ich stelle fest, dass sich die Gegner solcher \n\nBeruhigungsmassnahmen in einem wahnsinnig netten Kreislauf bewegen. Wenn man alternative \n\nVorschläge wie heute hat, welche moderat sind und wenig Geld kosten, dann heisst es, dass es der \n\nfalsche Ansatz sei. Es heisst, man solle lieber einzelne Zonen machen, das sei einfacher und besser. \n\nWenn man aber einzelne Zonen fordert – ich erinnere an das Beispiel Hermikon -, dann heisst es, \n\nman könne nicht einzelne Zonen machen, man brauche ein flächendeckendes Gesamtkonzept. Dies \n\nsei viel günstiger und effizienter. Wenn man ein Gesamtkonzept fordert, heisst es, dass dies viel zu \n\nweit gehe, man müsse ettappierbare Modelle haben. Der Kreislauf schliesst sich. Die heute gehörten \n\nArgumente sind für mich immer wieder die gleichen. Ich habe mit dem Kanton Zürich auch diverse \n\nGespräche mit den entsprechenden Abteilungen und Ämter geführt. Die Antwort dort sei, dass man \n\nBewilligungen wie bpsw. für eine Tempo 30-Tafel im Quartier Chriesbach, günstig und unkompliziert \n\nmache. Das immer wieder erwähnte Gesamtverkehrskonzept ist für mich sehr vorsichtig ausgedrückt \n\nund Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut. Man macht nette Veranstaltungen und verspricht \n\nviel. Umgesetzt wird jedoch nichts Konkretes. Wenn ich das Beispiel der Unteren Geerenstrasse \n\nanschaue, wo man versprochen hat, bei Sanierungen Tempo 30-Zonen einzuführen, dann erinnere \n\nich daran, dass genau diese Strasse jetzt saniert wird. Ich vergleiche mit dem Kanton Appenzell oder \n\nAargau, wo in den Quartieren der Städte Tempo 30-Zonen realisiert wurden. Nur in Dübendorf wird \n\ndies nicht gemacht. Und es ist mir ein Anliegen, der Initiative hier im Gemeinderat zum Durchbruch zu \n\nverhelfen und auch später, damit wir die Abstimmung gewinnen.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   470 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSicherheitsvorstand André Ingold \n„Bewilligungen werden nicht so einfach erteilt, wie von Thomas Maier erwähnt. Wir haben zwar ein \neinheitliches Strassenverkehrsgesetz aber die Bewilligungspraxis ist von Kanton zu Kanton leider \nunterschiedlich. Und der Kanton Zürich hat im Moment einen sehr straffen Masstab. Auch auf die \nerwähnten Softmassnahmen möchte ich kurz eingehen. Wir müssen nachher nachweisen, dass die \nTempo 30-Zonen eingehalten werden. Und zwar dürfen nicht mehr als 15 % Übertretungen \nvorkommen während der Messung einer Woche. Sie wissen, wo wir heute Tempo 30-Zonen haben. \nUnd die letzten Messungen haben ergeben, dass an der Gutstrasse, wo viele Inseln stehen, mehr als \ndiese 15 % erreicht haben. Das bedeutet, dass der Kanton nun mit uns Massnahmen besprechen \nwird und wir einen weiteren Ausbau von baulichen Massnahmen vornehmen müssen, die auch durch \nuns bezahlt werden müssen. Und zuletzt möchte ich noch sagen, dass der Stadtrat nicht gegen \nTempo 30 sei. Aber wir sind gegen diese Initiative, die uns vorschreibt, in jedem Quartier Tempo 30 \neinzuführen. Denn es ist nicht bewilligungsfähig in jedem Quartier. Und wenn sie diese Initiative \nannehmen, haben wir in 10 Jahren einen Scherbenhaufen, weil nicht für jedes Quartier die \nBewilligungen erteilt worden sind. Dies wollte ich ihnen vorher aufzeigen, denn dies sind die Fakten. \nWir möchten Ihnen ein Gesamtverkehrskonzept nahelegen, wo wir aufzeigen, wo Tempo 30-Zonen \nSinn machen und wo nicht und wo wir sie beantragen werden.“ \n\n \n\nAbstimmung „Volksinitiative Tempo 50/30 für Dübendorf“ \n\nDie Volksinitiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ wird mit 19 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nAbstimmung Gegenvorschlag des Stadtrates \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 35 zu 0 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Volksinitiative „Tempo 50/30 für Dübendorf“ wird abgelehnt. \n\n \n\n2. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n6. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) erklärt, dass die Bürgerrechtskommission (BRK) \n\ndie vorliegenden Anträge geprüft habe. Bei allen Gesuchen wird auf ein Referat der BRK verzichtet, \n\nda sie von der Bürgerrechtskommission einstimmig zu Annahme empfohlen werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse: \n\n \n\n \n\n \n\n6.1. Dumont Charles Edouard und Arnout Dumont Nicole, französische Staatsangehörige, \n\nTichelrütistrasse 35, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 196/2013 \n \n\n Abstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 26 zu 2 Stimmen zu. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   471 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. DUMONT Charles Edouard Michel Bern, französischer Staatsangehöriger , geboren am 29. \n\nSeptember 1960 in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), verheiratet, Chirurg und seine Ehefrau \n\nARNOUT DUMONT Nicole Juliette Alice, französische Staatsangehörige, geboren am 14. \n\nFebruar 1962 in Paris (Frankreich), verheiratet, Franchise Manager, wohnhaft Tichelrütistrasse \n\n35, 8044 Gockhausen, werden, gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 \n\nFranken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6.2. Hurtienne-Parent Yvonne Birgit, deutsche Staatsangehörige und Parent David Jean, \n\nfranzösische Staatsangehörige, sowie die Kinder Lou und Maé, Rehweg 10, \n\nGockhausen \n\nGR Geschäft Nr. 197/2013 \n \n\n \nAbstimmung: \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 24 zu 2 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. HURTIENNE-PARENT Yvonne Birgit, deutsche Staatsangehörige, geboren am 20. April 1968 in \n\nHannover (Deutschland), verheiratet, Ärztin und ihr Ehemann PARENT David Jean, \n\nfranzösischer Staatsangehöriger, geboren am 4. Januar 1969 in Annecy, Haute Savoie \n\n(Frankreich), verheiratet, Ingenieur sowie die Kinder PARENT Lou, deutsche Staatsangehörige, \n\ngeboren am 6. Juni 2002 in Aarau (AG) und PARENT Maé, deutsche Staatsangehörige, geboren \n\nam 7. November 2005 in Zürich (ZH), wohnhaft Rehweg 10, 8044 Gockhausen, werden gegen \n\ndie Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \n\nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   472 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2013/14: \n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber \n\n„Erinnern Sie sich an das Jahr vor ihrem letzten runden Geburtstag? Viele packt da die Wehmut oder \n\nein mulmiges Gefühl. Aber – haben Sie schon einmal probiert, den runden Geburtstag auf das \n\nPräsidialjahr zu legen? Nein? Das kann ich Ihnen nur empfehlen. \n\nSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Stadtrat, liebes Publikum; dieses Jahr als \n\n„höchste“ Dübendorferin wird mir v.a. durch die vielen schönen und bleibenden Momente als \n\nGemeinderatspräsidentin bleiben – die  „3 auf dem Rücken“ statt der 2, die ich seit August trage, fällt \n\nda nicht stark so ins Gewicht. Zumal ich ab heute die Bezeichnung „alt“ vor der \n\nGemeinderatspräsidentin führen darf. Die schönen und bleibenden Momente hängen für mich mit den \n\nPersonen, Vereinen und Organisationen zusammen, die ich kennen lernen und bei denen ich den \n\nGemeinderat vertreten durfte. Als sprechendes Beispiel für die neuen Bekanntschaften möchte ich \n\ndas Jubiläum des Jahrgängervereins erwähnen: Mitglied werden kann man als männlicher \n\nDübendorfer zwischen dem 62. und 72. Lebensjahr – ich hätte Adolf Schneider und seine Kollegen \n\nohne mein Präsidialjahr und ihr Jubiläum vielleicht nie kennen gelernt. Der Dübi-Award oder Anlässe \n\nin der Oberen Mühle haben mich ebenfalls Persönlichkeiten und Künstler entdecken lassen, die ich \n\nteilweise vom Hören sagen oder gar nicht kannte. Es sind die Vereine und Gruppierungen, die \n\nDübendorf „zum Leben erwecken“ mit ihrem freiwilligen Einsatz und ihrer Geselligkeit. Als Beispiel \n\nmöchte ich das Dübi-Fest erwähnen, die Feiern im Gfenn, den Sicherheitstag, das Mitfiebern am \n\nEHCD-Spiel, den Gentlemen-Grandprix oder die Jubiläumsvorführung Amélie und Marius der \n\nSynchronschwimmerinnen. Auch Organisationen wie die regionale Musikschule tragen viel zur \n\nAttraktivität von Dübendorf bei. Es gibt noch viele mehr, die alle aufzuzählen mir aber nicht möglich \n\nist. Das Ratspräsidium hat mich auch – erstmals - in Kontakt mit dem Militär gebracht. Ich danke den \n\nVertretern der Luftwaffe und vom Militärflugplatz Dübendorf für die Einladung an Beförderungsfeiern, \n\nden Jahresrapport und die interessanten Gespräche. Neben den Repräsentationen als „Kür“ gibt es \n\naber natürlich die Knochenarbeit des Gemeinderatspräsidiums: Ich durfte seit letztem Mai 6, mit \n\nheute 7 Sitzungen leiten und vor- resp. nachbereiten, „Redezeiten einhalten“, Korrespondenz führen \n\nusw. Auch in diesem „Pflichtteil“ gab es  spannende Aufgaben und lehrreiche Tätigkeiten. Speziell \n\ndieses Jahr war die Einführung des „papierlosen Gemeinderats“, wo Dübendorf eine Vorreiterrolle \n\neingenommen hat. Das Jahr war schnell um und gegen Ende habe ich mir manchmal gedacht, \n\nvielleicht hätte man doch noch dieses oder jenes machen können – was man sich vielleicht nicht \n\nunbedingt traut oder wo man zu spät erst auf die Idee kommt. Aufgrund dieser vielen Erlebnisse, der \n\nBekanntschaften und der spannenden Tätigkeiten fällt einem der Abschied vom Präsidium nicht leicht. \n\nEin paar Punkte, die mein Amtsjahr etwas getrübt haben, möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten - \n\nEs gab einige Veranstaltungen, da wäre ich gerne – als Einwohnerin oder „Fan“ – dabei gewesen. \n\nDoch Zeit und die Kraft sind leider begrenzt. Ich muss auch gestehen, dass die Vereinbarkeit von \n\npolitischem Engagement mit dem Job nicht immer ganz einfach ist. Das Debattieren habe ich des \n\nÖfteren vermisst, auch wenn ich das Glück habe, seit letztem Jahr im Kantonsrat politisieren zu \n\ndürfen. So freue ich mich, wieder im Rat inhaltlich mitdiskutieren zu können, selber Fragen stellen \n\nund Vorstösse lancieren zu können. Sobald ich dazu komme, wird es zwei, drei geben, das kann ich \n\nversichern. Zum Schluss möchte ich noch einmal alle ins Zentrum rücken, ohne die mein Jahr als \n\nGemeindepräsidentin nicht erfolgreich hätte sein können. Ich danke: \n\n Euch, meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass Ihr mir dieses Jahr ermöglicht habt. Ein \nspezieller Dank geht an mein Büro für`s Mitdenken und die Unterstützung.  \n\n Dem Gemeinderatssekretariat – ohne Beatrix Peterhans und Gina Sessa wäre es vom Aufwand \nher kaum machbar gewesen, aber es war auch eine sehr freudige und unkomplizierte \nZusammenarbeit.  \n\n Der Abteilung Allgemeine Verwaltung – ich hatte ab und zu eine Frage oder einen Wunsch, und \ndiese wurden schnell und v.a. sehr zuvorkommend beantwortet. Wir können uns als Gemeinderat \nund als Dübendorf glücklich schätzen, auf unsere Stadtschreiber David Amman und Simon \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   473 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWinistörfer zählen zu dürfen. Mein Dank gilt aber sämtlichen Abteilungen, aus Sicht Gemeinderat \nv.a. auch für die Arbeit, welche sie für die Weisungen und die Beantwortung unserer Fragen und \nIdeen einsetzen.  \n\n Dem Weibel Herr Putorti und den Hauswarten des Leepünts.  \n\n Dem Stadtrat für die Gespräche anlässlich der gemeinsam besuchten Anlässe und speziell \nLothar, der mich den mir teils unbekannten Leuten immer sehr zuvorkommend vorgestellt hat. Es \nfreut mich sehr, dass wir in diesem Jahr die Möglichkeit für einen zusätzlichen – eher informellen \n- Austausch zwischen Stadtrat und Gemeinderat einführen konnten, von dem ich hoffe, dass er \nsich gut etablieren wird. \n\n Allen, die sich an meinem Gemeinderatsausflug nach Winterthur und Umgebung beteiligt und zur \nGeselligkeit und Fröhlichkeit beigetragen haben. Für mich persönlich war es eines der Highlights, \nfür Sie einen speziellen Tag organisieren zu dürfen, der erst noch von Petrus mit strahlendem \nSpätsommerwetter gekrönt wurde! \n\n Meiner Familie für die Geduld mit mir und meinen Absenzen in diesem Jahr, für die Begleitung an \nRepräsentationsanlässe und Kulturelles, für`s Daumendrücken und Reden verbessern.  \n\nDie Arbeit als Ratspräsidentin und die Repräsentationen haben mir sehr grossen Spass gemacht und \n\nich werde immer mit Freude an dieses Jahr zurückdenken. Auf der anderen Seite gibt es nun wieder \n\nLuft für anderes. So gibt es ein weinendes und ein lachendes Auge zum Abschied. Ich gebe mein \n\nAmt in meiner letzten Amtshandlung an meine beiden Vizepräsidenten weiter. Sie werden das Amt \n\nmit der gleichen Freude antreten und es würdig ausfüllen, das habe ich bereits herausgespürt.“ \n\n \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n„An der Ratssitzung vom 7. Mai 2012 bist Du mit 34 von 39 Stimmberechtigten mit einem \nGlanzresultat zur 39. Ratspräsidentin für das Amtsjahr 2012/2013 gewählt worden. Mit Respekt vor \nden Anforderungen an das Ratspräsidium hast du das Amtsjahr angetreten und dazu in der \nAntrittsrede gesagt: „Der Reiz liegt für mich darin, die Geschicke zu lenken und als Brückenbauerin \nzwischen Legislative und Exekutive zu dienen!“. Du hast die Ratssitzungen ruhig und mit Umsicht \ngeleitet und dir damit grossen Respekt erarbeitet. Die von dir geleiteten Sitzungen sind wie von dir \ngewünscht in einem konstruktiven und lebhaften Geist verlaufen. Eine erste Herausforderung hattest \ndu (aus eigener Aussage) zusammen mit der neuen Ratssekretärin Beatrix Peterhans und dem \n1. Vizepräsidenten Dominic Müller zu bewältigen, denn für alle war es die erste Sitzung und man \nmusste erst einmal herausfinden, wie man die Aufgaben am besten organisiert. Aus meiner Sicht ist \ndas dem Team gut gelungen. Liebe Stefanie, du hast deine öffentliche politische Karriere sehr früh \nbegonnen, das heisst du bist schon 23-jährig im Jahr 2006 in den Gemeinderat gewählt worden und \nhast dann 2012 mit 29 Jahren bereits das höchste Amt in Dübendorf erreicht. Während dem Amtsjahr \nhast du dann deinen 30-jährigen Geburtstag feiern dürfen und dazu auch alle Rats- und \nStadtratsmitglieder zu einem Apéro eingeladen. Ganz nach deiner Vorstellung als \n„Brückenbauerin“ die Kontakte zu pflegen. Es ist dir auch wichtig gewesen als Repräsentantin an den \nverschiedensten Anlässen teilzunehmen und dich auch als 1. Augustrednerin beim Alterszentrum und \ndem Quartierverein Gfenn zur Verfügung zu stellen. Du hast dir für dein Amt viel Zeit genommen. Bei \nden vielen Kontakten hast du die Dübendorferinnen und Dübendorf gut vertreten und dabei \nDübendorf ein Gesicht gegeben. Für das grosse Engagement danke ich dir ganz herzlich, es war \nsehr wertvoll. Ich hoffe auch, dass du deine Wünsche, Ziele und Ideen umsetzen konntest. In deinem \nAmtsjahr wurden 7 Sitzungen durchgeführt und 5 Sitzungen mangels genügend behandlungsreifen \nGeschäfte abgesagt. Auf eine Aufzählung der behandelten Geschäfte verzichte ich an dieser Stelle. \nGanz speziell war dein Ratsausflug vom 14. September 2012 mit deiner eigenen Handschrift mit dem \nMotto „Unbekanntes und Genüssliches in und um Winterthur“ Bei strahlendem Sonnenschein trafen \nwir uns beim Bahnhof Stettbach um mit der S-Bahn nach Winterthur zu fahren. Mit den thematischen \nStadtführungen hatten wir die Gelegenheit Winterthur in seiner ganzen Pracht kennen zu lernen. So \nhaben wir stolze Gärten, verborgene Villen und neue-alte Gassen im Sulzerareal besichtigt. So \nkonnten wir wieder einmal feststellen, dass in nächster Nähe viel Interessantes und Eindrückliches zu \nzeigen ist. Als Abschluss des ersten Programmteils ist auch noch ein Treffen mit dem Winterthurer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   474 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Josef Lisibach und dem Stadtpräsidenten Michael Künzle organisiert worden. \nNatürlich haben sie Winterthur (berechtigterweise) in den höchsten Tönen angepriesen und gelobt. \nThomas Bacher vom Anzeiger von Uster kommentiert in seinem Bericht: „…Ratsausflug… bei dem \ndie Exekutive sehr gut, die rechte Ratsseite aber eher unterdurchschnittlich vertreten war.“ und bei \nder Gruppenführung rund ums „Essen und Trinken“ gab es die Klammerbemerkung „hier nahmen \nerstaunlicherweise am wenigsten Gäste teil“. Mit dem Postauto das mit Brennstoffzellen angetrieben \nwird, wurde dann das Weingut „Schloss Goldenberg in der Gemeinde Dorf besucht um bei einer \nDegustation die Vorzüge des heimischen Weines kennen zu lernen. Den Abschluss bei einem \ngemütlichen Nachtessen und eifrigen Gesprächen machte man dann in Henggart Wir alle danken dir \nfür diesen schönen, spannenden und eindrücklichen Ratsausflug ganz herzlich. Es hat uns allen \nviel Spass gemacht und wir haben es sehr genossen. \nLiebe Stefanie, Am Ende deines Präsidialjahrs möchte ich dir nochmals meinen Respekt und Dank \nfür dein grosses Engagement im vergangenen Amtsjahr im Namen aller Dübendorferinnen und \nDübendorfer, der Ratskolleginnen und Ratskollegen und natürlich im Namen des Stadtrates \naussprechen. Du hast das Amt mit Würde, Respekt und sehr kompetent ausgefüllte. Ich wünsche dir \nfür deine weitere politische Tätigkeit viel Freude und Befriedigung!“ \n\n \n\n \n\n \n\n7.1. Wahl des Präsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten, Dominic Müller (CVP) \n\nzum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2013/14 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 36 \n\n./. leere Stimmen 2 \n\n./. ungültige Stimmen  0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \n\nGewählt Dominic Müller (CVP) 33 \n\nVereinzelte Stimmen  1 \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\n \n\nAntrittsrede Dominic Müller (CVP) \n\n„Diese Uhr da soll das Symbol sein für mein kommendes Jahr als Gemeinderatspräsident: Es ist die \n\nUhr die mein Grossvater von der Stadt Dübendorf 1979 geschenkt gekriegt hat, dafür dass er 25 \n\nJahre lang Friedensrichter war. Sie hat für mich einen emotionalen Wert. Andererseits ist ein \n\nZeitmesser und Zeitgeber. Sie dient dazu die Zeit im Auge behalten: Die Zeit nicht zu überschreiten, \n\naber auch darum bewusst Zeit zu geben, damit Gedanken Raum haben und sich Lösungen \n\nentwickeln können. Geschätzte Gemeinderatskolleginnen und –Kollegen, lieber Stadtrat, liebes \n\nPublikum. Ich möchte euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, danken für das Vertrauen, das ihr mir mit \n\nder Wahl zum Gemeinderatspräsidenten geschenkt habe. Das Amt ist für mich eine grosse Ehre und \n\neine Herausforderung, der ich mit Respekt begegne. Ich bin Bürger von Dübendorf, weil meine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   475 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGrosseltern hier gewohnt haben und mein Vater hier aufgewachsen ist. Ich selber bin nicht hier \n\naufgewachsen. Ich habe ein paar Kindheitserinnerungen an Dübendorf, z.B. an die Flügi, dort hat \n\nmein Grossvater sein ganzes Berufsleben lang als Flugzeugmechaniker gearbeitet vom \n\nPropellerflugzeug bis zur Mirage. Ich habe also Wurzeln in Dübendorf. Nach Dübendorf gezogen bin \n\nich erst Anfang 2007 als Neuzuzüger quasi, da hatte ich die Gelegenheit mein Grosselternhaus zu \n\nübernehmen. Und seit 2010 in ich im Gemeinderat. Das ist noch nicht lang her. Ich bin seit 20 Jahren \n\npolitisch engagiert, aber nach nicht mal drei Jahren im Gemeinderat zum Gemeinderatspräsidenten \n\nzu werden ist doch ein ungewöhnlicher Blitzstart. Er war nicht geplant und ist den Umständen rund \n\num die Bürowahlen vom letzten Jahr geschuldet. Umso grösser ist die Herausforderung, aber auch \n\ndas Vertrauen, das ich eurer Wahl entnehme. Ich möchte nun ein paar Worte verlieren zum Amt des \n\nPräsidenten, ich möchte einen Wunsch an die Politik in Dübendorf deponieren und zum Schluss \n\ndarauf eingehen, was mir im kommenden Amtsjahr besonders wichtig ist. Mein Grossvater war mehr \n\nals 25 Jahre lang Friedensrichter in Dübendorf. Man erzählt sich einige Geschichten. So soll auch hie \n\nund da vorgekommen sein, dass er Paare, die im Zusammenhang mit einer Scheidung bei ihm waren, \n\nnachhause geschickt hat, und ihnen den Rat gegeben hat, noch mal über die Sache zu schlafen und \n\nsich genügend Zeit für den Entscheid zu nehmen. Ein Friedensrichter ist Moderator und Vermittler. Er \n\nmuss vor allem zuhören können, die unterschiedlichen Seiten verstehen, ihre Interessen, ihre \n\nBedürfnisse, er muss Beziehungen aufbauen, Brücken bauen helfen,  er muss Zeit geben und sich \n\nZeit nehmen. Er soll zwar seine eigene Meinung haben, sie aber zurück nehmen können, um dann \n\ndoch im entscheidenden Moment aktiv zu werden, damit Lösungen möglich werden, die Bestand \n\nhaben. Genauso ist es bei der Rolle des Gemeinderatspräsidenten. Er soll den Gemeinderat als \n\nGanzes vertreten, Beziehungen pflegen und Brücken bauen.  Der Gemeinderatspräsident soll die \n\nAnsprechperson sein für die Bevölkerung und für die Vereine, er soll zwischen dem Stadtrat und dem \n\nGemeinderat verbinden und er soll die Beziehung mit der Verwaltung pflegen. Man sagt, gewisse \n\nEigenschaften liegen in der Familie. Die Eigenschaften, die meinen Grossvater zum Friedensrichter \n\ngemacht habe, finden sich auch bei mir wieder. Gerade deshalb glaube ich gut in diese Rolle zu \n\npassen und freue ich mich umso mehr auf dieses Amt. Im Übrigen sind es wohl auch diese \n\nEigenschaften, die der Grund sind, dass meine politische Heimat in der CVP ist – eine Mittepartei, die \n\nvermittelt und Lösungen möglich macht,  und nicht an den Extremen – weder ganz links und noch \n\nganz rechts. Der Gemeinderatspräsident ist als Moderator und Vermittler für alle da. Dafür will ich mir \n\nZeit nehmen und lade ich euch alle Bewohner von Dübendorf ein: Kommt auf mich zu! Für mein \n\nAmtsjahr aber auch darüber hinaus habe ich einen Wunsch an unsere politischen Diskussionen. \n\nVielleicht kennen Sie das Zitat von Antoine de Saint-Exupéry über das Bauen eines Schiffs. Er hat \n\ngesagt: „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Leute zusammen um Holz zu \n\nbeschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Leute die Sehnsucht \n\nnach dem weiten, endlosen Meer.“ Es gibt manchmal Momente, wenn ich den Diskussionen in \n\nunserem Rat zuhöre, wo mir dieses Zitat in den Sinn kommt. Es ist es die Aufgabe der Politik an \n\nunserem Dübendorf zu bauen – an unserem Schiff sozusagen. Es werden oft Leute \n\nzusammengetrommelt, es wird viel über Holz diskutiert, und es werden Aufgaben vergeben und \n\nArbeiten eingeteilt. Es wird über Details des Schiffs diskutiert – ob das Hochhaus im Hochbord 100m \n\noder nur 80m hoch sein soll oder ob es den Dübi Award braucht oder nicht. In diese Diskussionen \n\ninvestieren wir sehr viel Energie, oft  ohne eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Leepünt Areal \n\nvon nebenan ist ein Musterbeispiel. Aber es wird sehr selten nie über das weite, endlose Meer \n\ndiskutiert: Wie soll es denn unser Dübendorf in 50 Jahren aussehen? Sind wir eine zersiedelte, \n\nundefinierte Schlafstadt? Oder sind wir dann der Kreis 13 von Zürich? Von welchem Dübendorf \n\nträumen wir denn? Wenn wir uns für solche Diskussionen mehr Zeit nehmen und unsere Fantasie \n\nfreien Lauf lassen, wird es möglich ganz andere, konstruktive Kräfte zu mobilisieren. Das Schiff – \n\nunser Dübendorf – baut sich dann fast viel einfacher. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr Zeit \n\nnehmen, um gemeinsamen über das endlose, weite Meer zu diskutieren – darüber wie denn unser \n\nDübendorf der Zukunft aussehen soll! Doch zum Schluss wieder konkret, was ist mir im kommenden \n\nAmtsjahr besonders wichtig: Am wichtigsten ist mir Kontinuität. Man muss nicht immer alles neu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   476 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nerfinden. Und vor allem soll man auf dem aufbauen, was in der Vergangenheit erarbeitet wurde und \n\nkonsequent weiter gehen: Meine Vorgängerin und deren Vorgänger hatten sich um Ziel gesetzt, den \n\nKontakt mit der Verwaltung zu pflegen und vertiefen. Das ist auch mein Anliegen. Wir haben gute \n\nLeute in der Dübendorfer Verwaltung und wir können durch eine gute Zusammenarbeit viel \n\nvoneinander profitieren. Wir haben in den vergangenen zwei Jahre auch technologische Neuerungen \n\neingeführt. Z.B. das Rednerpult oder das iPAD. Auch in diesem Thema gibt es noch Möglichkeiten \n\nzur Weiterentwicklung. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren unter der Leitung des \n\nStadtschreibers und seines Stellvertreter  eine starke Prozess- und Qualitätskultur etabliert. Ich bin \n\nder Überzeugung, dass diese Art strukturiert und in Prozessen zu denken und zu arbeiten, auch in \n\nden politischen Gremien und ihren Abläufen bedeutende Vorteile bringen kann. In Zusammenarbeit \n\nmit der Verwaltung will ich hier wenigstens für die Arbeiten rund um das Büro des Gemeinderats hier \n\neinen Schritt weiter gehen. In diesem Amtsjahr kommt eine besondere Herausforderung dazu. Es ist \n\nwieder ein Wahljahr. Dann  gilt noch viel mehr als sonst „sehen und gesehen werden“ – Präsenz ist \n\nalles in einem Wahlkampf. Die Gefahr dabei die Sache und die Zeit aus den Augen zu verlieren ist \n\ngross. Ich bin überzeugt, dass wir uns hier unterscheiden können von der Politik wie sie in Bern \n\ngemacht wird. Indem wir uns trotz aller Konkurrenz auch im Wahljahr nicht in taktischen Spielen \n\nverlieren, sondern dem gemeinsamen Wohl von unserem Dübendorf verpflichtet bleiben. Von mir \n\nkönnt ihr Kontinuität erwarten: in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der laufenden \n\nVerbesserung der Abläufe und Strukturen. Von euch wünsche ich mir, dass ihr im kommenden Jahr \n\ndie Sache nicht aus den Augen verliert und die Zeit im Auge behält. Liebe Gemeinderatskolleginnen \n\nund –Kollegen, liebe Einwohner von Dübendorf, liebes Publikum: \n\n1. Kommt auf mich zu! Ich will mir die Zeit nehmen, euch zuzuhören, eure Interessen und \n\nBedürfnisse verstehen, Beziehungen zu vertiefen und wo notwendig zu moderieren und vermitteln \n\num Brücken zu bauen. \n\n2. Nutzen wir die wertvolle Zeit, verlieren wir uns nicht in Details, sondern diskutieren wir mehr über \n\nunser gemeinsames Dübendorf der Zukunft! \n\n3. Und vor allem, lasst uns auf dem aufbauen, was sich bewährt hat und den Weg konsequent weiter \n\ngehen und dabei auch im kommenden Wahljahr die Sache und das Wohl unsere gemeinsamen \n\nDübendorfs nicht aus den Augen verlieren. \n\nDiese Uhr soll durch das kommende Amtsjahr begleiten. Sie wird mich an meine moderierende Rolle \n\nerinnern. Und sie soll als Zeitmesser für unsere Sitzungen dienen, damit wir die Zeit nicht \n\nüberschreiten, aber auch um die notwendige Zeit zu geben, damit konstruktive Diskussionen und \n\nLösungen möglich werden. Behalten wir die Zeit im Auge: Nutzen wir sie bewusst und kreativ für das \n\nWohl unser gemeinsamen Dübendorf!“ \n\n \n\n \n\n7.2. Wahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK  \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Patrick Schnider (SP) zum 1. Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n\n2013/14 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 36 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   477 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n./. leere Stimmen 6 \n\n./. ungültige Stimmen  1 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 29 \n\nAbsolutes Mehr 15 \n\n \n\nGewählt Patrick Schnider (SP) 29 \n\nVereinzelte Stimmen  0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 29 \n\n \n\n \n\n \n\n7.3. Wahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Jacqueline Hofer (SVP) zur 2. Vizepräsidentin für das \n\nAmtsjahr 2013/14 vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 36 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 36 \n\n./. leere Stimmen 10 \n\n./. ungültige Stimmen  0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 26 \n\nAbsolutes Mehr 14 \n\n \n\nGewählt Jacqueline Hofer (SVP) 18 \n\nPatric Crivelli 4 \n\nOrlando Wyss 3 \n\nVereinzelte Stimmen 1 \n\nMassgebende Stimmenzahl 26 \n\n \n\n \n\n \n\n7.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n \n\n Referent Präsident IFK \n\nTheo Johner (BDP) \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n\n Angelika Murer Mikolasek (GEU/glp) \n\n Benedikt Stockmann (BDP/EVP) \n\n Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   478 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Artikel 38, Ziffer 1 richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates § 43 werden die \n\nvorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als Sitze \n\nzu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht \n\nworden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Angelika Murer Mikolasek, Benedikt Stockmann und \n\nAndreas Sturzenegger als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. Gemeinderatspräsidentin Stefanie Huber (GEU/glp) macht abschliessend darauf \n\naufmerksam, dass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \n\nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs \n\nbeim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden könne. Im Übrigen könne gegen die Beschlüsse, \n\ngestützt auf §151 Gemeindegesetz innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich \n\nBeschwerde beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden. \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.30 Uhr \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber \n\nGemeinderatspräsidentin Amtsdauer 2012/13 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. Mai 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   479 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDominic Müller \n\nGemeinderatspräsident Amtsdauer 2013/14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJacqueline Hofer \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBenedikt Stockmann \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger  \n\nStimmenzähler \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \n\ndes Gemeinderats vom 3. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 3. Dezember 2012 \n\n \n\n1. Das Postulat von Dominic Müller (CVP) und 10 Mitunterzeichnenden „Überprüfung der exeku-\n\ntiven Milizämter“ wird nach der Beantwortung abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Theo Johner (BDP) und 5 Mitunterzeichnenden „Optimierte Strassenbeleuch-\n\ntung“ wird nach der Beantwortung aufrechterhalten. \n\n3. Das Postulat von Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Zwischennutzung Leepünt-Areal“ wird vom \n\nErstunterzeichner begründet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen  \n\n4. Der Voranschlag 2013 des Politischen Gutes wird mit Änderungen genehmigt. Der Steuerfuss \n\nwird auf 86 % festgesetzt. \n\nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \n\nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\n\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \n\ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\n\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \n\ndie unterliegende Partei zu tragen. \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\n\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber Beatrix Peterhans \n\nRatspräsidentin Sekretärin \n\n \n\n \n\nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 7. Dezember 2012 \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n