text: \n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n  \n\n \n\n \n\n01.12.2008 \n Seite  420 \n\n \n\n19. Sitzung (Doppelsitzung) des Gemeinderates (2006 – 2010) \n\n \n\n \n\nDatum, Zeit: Montag, 1. Dezember 2008, 19.00 Uhr \n\n \n\n \n\nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n\n \n\n \n\nVorsitz: Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nAnwesend: 39 Ratsmitglieder  \n\n \n\nEntschuldigt abwesend: Matthias Maag  EVP \n\n \n\nProtokoll: Toni Spitale, Sekretär  \n\n \n\n \n\nStimmenzähler: Jürg Zimmermann, Bereich rechts, FDP und \n\n Bürotisch \n\n Patric Crivelli, SVP \n\n Stefanie Huber, Bereich links \n\n \n\nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n\n  \n\n \nGeschäfte \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Protokoll der 18. Sitzung des Gemeinderates vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n3. Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) betreffend Abbruch von historischen Gebäuden im Stett-  \n\n    bach / Beantwortung (Gesch. Nr. 161 / 2008) \n\n \n\n4. Ersatzwahl eines Stimmenzählers für das Büro Gemeinderat sowie eines Mitglieds der Kom- \n\n    mission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) ab 1.1.2009 (Gesch. Nr. 189 / 2008) \n\n \n\n5. Wahl des neuen Ratssekretärs ab 1.1.2009 \n\n \n\n6. Voranschlag 2009 / Genehmigung (Gesch. Nr. 184 / 2008) \n\n \n\n7. 9 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n7.1   Taurian Pietro und Gina Ernesta geborene Vador, italienische Staatsangehörige, Lerchenweg 5, \n\n        Dübendorf (Gesch. Nr. 146 / 2008) \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   421 \n\n7.2   Bednar Marcela geborene Zajoncova, tschechische Staatsangehörige, Riedweg 4, Dübendorf \n\n        (Gesch. Nr. 156 / 2008) \n\n \n\n7.3   Petkovic Stanislav, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Leepüntstrasse 20, Düben- \n\n        dorf (Gesch. Nr. 162 / 2008)  \n\n \n\n7.4   Bajraktari Brahim sowie ein Kind, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Oskar-Bider- \n\n        Strasse 35, Dübendorf (Gesch. Nr. 167 / 2008) \n\n \n\n7.5 Vural Ayla geborene Akar, türkische Staatsangehörige, In Huebwiesen 12, Dübendorf (Gesch. \n\nNr. 163 / 2008) \n\n \n\n7.6 Zulali Argetim und drei Kinder, mazedonische Staatsangehörige, Überlandsrasse 45, Dübendorf \n\n(Gesch. Nr. 169 / 2008) \n\n \n\n7.7 Joksimovic Snezana geborene Marinkovic und drei Kinder, serbisch-montenegrinische Staats-\n\nangehörige, Am Stadtrand 31, Dübendorf (Gesch. Nr. 170 / 2008) \n\n \n\n7.8 Khoushgo Malayari Abdolreza, iranischer Staatsangehöriger, Eglishölzliweg 3, Dübendorf (Ge-\n\nsch. Nr. 171 / 2008) \n\n \n\n7.9 Yerligül Hamit und ein Kind, türkische Staatsangehörige, Rotbuchstrasse 40, Dübendorf (Gesch. \n\nNr. 172 / 2008) \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Neue Ratsmitglieder und neuer Sekretär \n\n \n\n Die Ratspräsidentin teilt mit, dass der Stadtrat folgende zwei Neumitglieder für den Gemeinde-\n\nrat ab 1. Januar 2009 bestimmt hat: Für die CVP: Anna Hermann, für die FDP: Rolf Biggel. Eine \n\nkurze Verabschiedung der austretenden Mitglieder findet nach dem offiziellen Sitzungsteil statt. \n\nFerner teilt die Präsidentin mit, dass der neue Ratssekretär, nach erfolgter Wahl gemäss Trak-\n\ntandum 5, vorne am Bürotisch Platz nehmen wird.  \n\n \n\n- Rekurs gegen Ablehnung der Einbürgerung von Fadik Temel \n\n \n\nFadik Temel, deren Einbürgerungsgesuch vom Gemeinderat am 6. Oktober 2008 abgelehnt \n\nwurde, hat beim Bezirksrat Rekurs eingereicht.   \n\n \n\n- Nächste Sitzung \n\n  \n\n Die Gemeinderatssitzung vom 5. Januar 2009 fällt aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   422 \n\nThomas Maier verliest eine Fraktionserklärung der GEU zur Änderung des Anflugregimes auf den \n\nFlughafen Kloten: \n\n \n\n„Vorletzte Woche zeichnete sich übers Wochenende eine Schlechtwetterlage ab – offenbar waren die \n\nWetterprognosen so einzigartig seit den letzten 60 Jahren, dass Unique sich Südanflüge am Tag \n\ngenehmigen liess. Die GEU Dübendorf protestiert vehement gegen solche „Ausnahmebewilligun-\n\ngen― – auch wenn sie zumindest vorerst noch nicht zum Zuge kamen. Schon bei der Ausweitung der \n\nNachtflüge während der EURO 08 haben wir gewarnt vor der Salamitaktik von Unique zusammen mit \n\nder Zürcher Regierung, welche einzig und allein eine schleichende Kapazitätsmaximierung am Flug-\n\nhafen Kloten als Ziel haben. Oft wurde Besserung und ein Ernstnehmen der Sorgen der Bevölkerung \n\nversprochen. Und heute? Da lernen wir Grünliberalen vor allem eines: Unique und Regierungsrat \n\nmissbrauchen den drohenden Klimawandel, den sie selber mit unbeschränktem Wachstum in Kauf \n\nnehmen. Denn heute gibt es offenbar nie dagewesene Schneestürme in der Schweiz, die solche \n\nMassen an Schnee bringen und Windgeschwindigkeiten aus Richtungen, wie überhaupt noch nie in \n\nder Geschichte der Schweiz der letzten 60 Jahre, dass der Flughafen sogar am Tag von Süden ange-\n\nfolgen werden muss. Bitte entschuldigen Sie die direkte Wortwahl: Diese Argumentation ist noch \n\nscheinheilliger und dümmer als bei der EURO 08, um schleichend alle möglichen Arten der Kapazi-\n\ntätssteigerung am Flughafen Kloten zu testen – ohne dass es jemand merken soll. Absolut egal sind \n\nin Tat und Wahrheit die Anliegen von Bevölkerung, Klima- und Umweltschutz. Da wird der Bevölke-\n\nrung Schutz versprochen, vordergründig ihre Bedenken und sorgen Ernst genommen und bei erst \n\nbester Gelegenheit das totale Gegenteil davon in die Tat umgesetzt. Unter dem praktischen Deck-\n\nmantel der Sicherheit und von extremen Wetterlagen wird „ausgetestet―, wie die Nachtflugsperre auf-\n\ngeweicht und verwässert werden kann – oder eben wie jetzt auch von Süden im Mix am Tag angefol-\n\ngen werden kann. Wir wissen, dass sich der Stadtrat mit allen möglichen Mitteln wehrt gegen diese \n\nSalamitaktik von Unique und ermutigen ihn, dies auch in Zukunft konsequent zu tun. Die Zürcher \n\nRegierung fordern wir auf, mit ihrer Vertretung im Verwaltungsrat der Unique und ihrem Einfluss in \n\nBern, solchem Treiben per sofort Einhalt zu gebieten.― \n\n \n\nDaniel Brühwiler verliest eine weitere Fraktionserklärung der GEU zum Thema Neutralität des GR-\n\nPräsidiums: \n\n \n\n„Blenden wir kurz zurück in die konstituierende Sitzung im Mai dieses Jahres. Nach ihrer Wahl hat die \n\namtierende Gemeinderatspräsidentin ihre Antrittsrede gehalten und uns Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte den Dialog ans Herz gelegt. Wir alle hatten einen guten Eindruck von dieser Antrittsrede. \n\nWir gewannen die Überzeugung, dass die Gemeinderatspräsidentin ihre Rolle als Moderatorin des \n\nDialogs verstanden hat. Wir glaubten, sie sei sich im Klaren, dass ihre moderierende Rolle ein star-\n\nkes Mass an Zurückhaltung und Neutralität erfordert. Wir waren überzeugt, dass die neu gewählte \n\nPräsidentin ein Jahr lang eine würdige Repräsentantin des Rates sein würde. Der Praxistest gibt \n\ndann aber leider ein ganz anderes Bild: Kürzlich hat dieser Rat mit einem doch deutlichen Mehrheits-\n\nentscheid einen Kredit für den Ausbau des Bahnhofs Stettbach abgelehnt. In einem Initiativkomitee \n\nund in der Presse stürmt unsere Ratspräsidentin an vorderster Front gegen den Entscheid „ih-\n\nres― Parlamentes an. Sie desavouiert damit die Mehrheit des von ihr geleiteten Rates, verspielt leicht-\n\nfertig ihre neutrale Rolle und verpasst damit der Würde des Amtes ein paar hässlich Kratzer. Wir von \n\nder GEU-Fraktion sind sehr enttäuscht. Wir fordern die Ratspräsidentin auf, in Zukunft solche groben \n\nSchnitzer zu unterlassen und so dem Amt wenigstens wieder etwas von der ihm zustehenden Würde \n\nzurückzugeben.― \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   423 \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) gibt eine persönliche Erklärung zum Thema Asylbewerberunterkunft \n\nSchlossstrasse 8 ab: \n\n \n\n„Vor zwei Stunden bin ich von der Beratungsstelle für Asylbewerber per E-Mail kontaktiert worden. \n\nMan hat mir mittgeteilt, dass die Heizung in der Unterkunft an der Schlossstrasse 8 ausgestiegen sei. \n\nInbesondere wurde mir aber von einer dort untergebrachten schwangeren Frau berichtet, die sich \n\nnicht einmal mehr waschen könne, da die Räume mit den sanitären Anlagen viel zu kalt seien. Ferner \n\nsei die Frau krank, könne aber wegen der Schwangerschaft keine Medikamente einnehmen. Ihr Ge-\n\nsundheitszustand verschlechtere sich von Tag zu Tag. Herr Bloch von der Asylbewerberbetreuung ist \n\nüber den momentanen Zustand informiert worden. Ich rufe hiermit den Stadtrat auf, schnell zu han-\n\ndeln, denn nächste Woche soll es kalt, ja sehr kalt werden. Die SP/JUSO-Fraktion wird nächste Wo-\n\nche vor Ort einen Augenschein nehmen und die Situation weiterhin im Auge behalten.― \n\n \n\n \n\n2. Protokoll der 18. Sitzung vom 6. Oktober 2008 \n\n \n\n \n\nGegen das erwähnte Protokoll sind zwei Berichtigungsanträge eingegangen: \n\n \n\nStephan Schneider (CVP), Seite 405: Eine Frage betreffend Ausformulierung von Massnahmen ist im \n\nProtokoll nicht aufgeführt. Ebenso fehlt die entsprechende Antwort des Stadtpräsidenten Lothar Ziör-\n\njen. Die fehlende Aussage wird noch ins Originalprotokoll aufgenommen. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU), Seiten 408 und 415: Die Aussage für über eine Milliarde Franken wird korri-\n\ngiert auf für über eine halbe Milliarde Franken. Weiter wird der Satz „Auch mit der angekündigten \n\nVolksinitiative bekunde er Mühe…― ersetzt durch den Satz: „Auch bekunde er Mühe mit dem – seiner \n\nAnsicht nach unglücklichen – Brief des Stadtpräsidenten an alle Gemeinderäte, in welchem diese \n\naufgefordert werden, der Vorlage zuzustimmen, damit nachher auch eine Volksabstimmung stattfin-\n\nden könne. Nein meinen und Ja sagen, damit eine Volksabstimmung stattfinden könne, könne nicht \n\nSache eines Gemeinderates sein, der sein Amt ernst nimmt.― Auch diese beiden Berichtigungen wer-\n\nden ins Originalprotokoll aufgenommen. \n\n \n\nKeine weiteren Berichtigungen. Das Protokoll ist somit im Sinne von Artikel 58 der Geschäftsordnung \n\ngenehmigt. \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) betreffend Abbruch von historischen Gebäuden \n\nim Stettbach / Beantwortung \n\n \n\nPatrick Angele (JUSO / SP) nimmt zur Antwort des Stadtrates vom 18. September 2008 Stellung: \n\n \n\nPatrick Angele zeigt sich schockiert über die Antwort des Stadtrates. Der Stadtrat habe nichts gegen \n\nden Abbruch unternommen und diesen illegalen Abbruch im Nachhinein sogar noch bewilligt.  Angele \n\nzitiert aus einem NZZ-Zeitungsartikel von 1988. In der Folge nimmt er zu den Antworten des Stadtra-\n\ntes Stellung: \n\n \n\nFragen 1 und 2: \n\nDie Antwort sei für ihn unverständlich. Der Abbruch sei nicht, wie vom Stadtrat dargelegt „unbe-\n\nmerkt― erfolgt, sondern habe rund sieben Wochen gedauert. Unverständlich sei dies für ihn auch des-\n\nhalb, weil der zuständige Hochbauvorstand in unmittelbarer Nähe des erwähnten Objekts wohne. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   424 \n\n \n\nDie Frage betreffend dem Kontrollorgan sei noch nicht beantwortet worden. Angele hofft, dass der \n\nStadtrat heute noch eine Antwort dazu liefern werde. \n\n \n\nFrage 3: \n\nFür den Stadtrat seien die erwähnten Bauten nur „von mässiger Schutzwürdigkeit―. Doch die Bauten \n\nseien immer noch im Inventar für schützenswerte Kulturobjekte der Stadt Dübendorf. Da gebe es von \n\nSeiten des Stadtrates überhaupt nichts daran zu interpretieren, ob es schützenswert sei oder nicht. \n\n \n\nFrage 4: \n\nDer Stadtrat hält fest, dass der Bauherr mit 500 Franken gebüsst worden sei und argumentiert, dass \n\neine höhere Busse keine abschreckende Wirkung gehabt hätte. Angele glaubt, dass dieser tiefe Bus-\n\nsenbetrag eine Einladung an jeden Bauherr sei, um bestehende Gesetze zu missachten. Der Bauherr \n\nder erwähnten Liegenschaft kassiere für das neue Haus rund 3 Millionen Franken. Der Bussenbetrag \n\nvon 500 Franken sei ein Hohn. Was müsse ein Bauherr denn eigentlich tun, fragt Angele, damit man \n\nihn mit 50'000 Franken büssen könne? \n\n \n\nFrage 5:  \n\nDer Stadtrat schreibt weiter, dass der Abbruch das Dorfbild nicht abwerte. Der Interpellant zititert in \n\ndiesem Zusammenhang den Artikel 5 aus der Bauordnung. Im Sinn des erwähnten Artikels sei aber \n\ntatsächlich eine Abwertung erfolgt. \n\n \n\nDer Interpellant fordert  den Stadtrat auf, seine Beschlüsse nochmals zu revidieren. Weiter prüfe er \n\neine Beschwerde beim Bezirksrat. Falls der Stadtrat auf die Forderungen nicht eingehe, solle der \n\nGemeinderat die Bauordnung abändern. \n\n \n\n \n\nHochbauvorstand Hans Zeier stellt Antrag auf Diskussion: \n\n \n\nDer Interpellant habe keine grosse Ahnung der Rechtslage, glaubt Zeier. Zum Objekt Böszelgstrasse \n\nnimmt er folgendermassen Stellung: \n\n \n\nEs trefe zu, dass mehr als bewilligt abgebrochen worden sei. Der Bauherr berufe sich auf den Stand-\n\npunkt, dass der Abbruch nicht absichtlich erfolgt sei. Nach Abbruch habe der Stadtrat eine Projektän-\n\nderung bewilligt, um so das Einreichen von Rekursen zu ermöglichen. Der Abbruch sei dem Stadtrat \n\ninnert weniger Tage von verschiedenen Seiten mitgeteilt worden. Die Baupolizei habe nach Eingang \n\nder Mitteilung sofort eine Bestandesaufnahme gemacht und umgehend einen Baustopp verfügt. Die \n\nBusse in der Höhe von Franken 500 entspreche dem Maximalbetrag, welcher der Stadtrat in eigener \n\nKompetenz sprechen könne. Das Verfahren sei derzeit bei der Baurekurskommission hängig. Sobald \n\ndass entsprechende Entscheide vorliegen, werde der Stadtrat wieder informieren. \n\n \n\nObjekt Stettbachstrasse: \n\n \n\nDer Stadtrat habe bei diesem Objekt die Unterschutzstellung aufgehoben und auch publiziert, weil \n\ndas Objekt in den 50er-Jahren stark abgeändert worden sei. Der Heimatschutz habe dagegen Rekurs \n\nerhoben. Das Verfahren sei noch hängig. Der Stadtrat werde erst nach Vorliegen eines Entscheides \n\ndazu Stellung nehmen und prüfen, ob weitere rechtliche Schritte nötig seien.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   425 \n\nThomas Maier (GEU) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Die Unterschutzstellung von Gebäuden ist ein äusserst schwieriges Thema – und wird es wohl im-\n\nmer bleiben. Die involvierten Stellen müssen darum nicht nur mit dem entsprechenden Fingerspit-\n\nzengefühl vorgehen, sondern auch diverse unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen. In \n\ndiesem Sinne ist die GEU mit der Antwort des Stadtrates auf Frage 5 betreffend der Strategie in Be-\n\nzug auf die Unterschutzstellung von Gebäuden einverstanden. In Bezug auf die konkrete Umsetzung \n\nschwindet allerdings die Zustimmung der GEU. Dies betrifft nicht primär die Erteilung der in der Inter-\n\npellation angesprochenen Baubewilligungen, sondern vielmehr die Kontrolle über deren Einhaltung \n\nund die daraus folgenden Sanktionen. Jede Bauherrin und jeder Bauherr, der ein unter Schutz ge-\n\nstelltes Gebäude um- respektive neu baut und die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation liest, \n\nwird sich wohl, vorausgesetzt es bestehen unehrliche und unlautere Absichten, ins Fäustchen lachen. \n\nDenn da steht wortwörtlich: ―….eine lückenlose Kontrolle sei in der Praxis nicht zu erreichen― und die \n\nSanktion besteht in der Regel aus 500 Franken Busse, ausser es kann der Tatbestand der Vorsätz-\n\nlichkeit nachgewiesen werden. Dies sei aber äusserst schwierig und bilde in den Gesamtprojektkos-\n\nten sowieso keinen grossen Anteil. Eine Einladung zum Betrug? Wenn wir in der Geschichte in Dü-\n\nbendorf etwas zurückschauen, gibt es ja diverse Beispiele – sagen wir mal – schwieriger Fälle (letz-\n\ntes Mal beim Kreis im Wil). Wir fordern den Stadtrat auf, hier klarer und konsequenter durchzugreifen. \n\nEs kann und darf nicht sein, dass der Abbruch unter Schutz gestellter Bauten – und sei es nur aus \n\nVersehen – als Kavaliersdelikt gilt. Bitte verstehen Sie uns richtig: klar durchgreifen verlangen wir bei \n\nrechtsgültigen Bauentscheiden, die – wie eingangs erwähnt – ausgewogen auch im Sinne der Wirt-\n\nschaftlichkeit zu erstellen sind. Anschliessend ist dies aber einzuhalten und auch zu kontrollieren. Ist \n\nVertrauen in die Bauführerschaft vorhanden, kann dies wohl auch sinnvoll und mit massvollem Auf-\n\nwand geschehen. Wenn nicht, braucht es halt mehr Kontrolle. Dies ist umso wichtiger, da Dübendorf \n\nin Bezug auf die Erhaltung von Gebäuden nicht eben ein Ruhmesblatt ist – nicht nur im Stettbach. Ich \n\nerinnere nur an Zeiten, als ich selber etwa noch so alt wie mein Junior war (16 Monate) und Düben-\n\ndorf im heutigen Zentrum noch einiges mehr zu bieten hatte an schutzwürdigen Bauten als heute.― \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nDas Geschäft Nr. 161 / 2008 ist somit abschliessend behandelt. \n\n \n\n \n\n4.  Ersatzwahl eines Stimmenzählers für das Büro Gemeinderat sowie eines Mitglieds der  \n\n  Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann (FDP) hat per Ende Dezember 2008 seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat, aus \n\ndem Büro Gemeinderat (Stimmenzähler) und aus der Kommission für Raumplanungs- und Landge-\n\nschäfte (KRL) bekannt gegeben. Der Rücktritt ist am 7. Oktober 2008 vom Bezirksrat bestätigt wor-\n\nden.  \n\n \n\nNamens der Interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) folgende Mitglieder vor: \n\n \n\n     a) Stimmenzähler: Rolf Biggel (FDP) \n\n     b) KRL:   Andreas Sturzenegger (FDP) \n\n \n\n \n\nDie Vorschläge werden nicht vermehrt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   426 \n\nAbstimmungen: \n\n \n\nErsatzwahl Büro Gemeinderat (Stimmenzähler) \n\n \n\nMit 38 zu 0 Stimmen wird Rolf Biggel (FDP) per 1. Januar 2009 in das Büro gewählt. \n\n \n\nErsatzwahl KRL \n\n \n\nMit 37 zu 0 Stimmen wird Andreas Sturzenegger (FDP) in die KRL gewählt. \n\n \n\n(Beschluss siehe Protokollanhang) \n\n \n\n \n\n5. Wahl des neuen Ratssekretärs ab 1. Januar 2009 \n\n \n\n \n\nNamens der interfraktionellen Konferenz schlägt Hans-Felix Trachsler (SVP) Marcel Amhof, Bülach, \n\nvor. Hans Felix Trachsler stellt den Kandidaten vor und zeigt den beruflichen Werdegang auf: \n\n \n\nMarcel Amhof ist 30-jährig und wohnt in Bülach, wo er auch seine Schulzeit verbrachte. Nach einem \n\nGrundstudium in Allgemeiner Geschichte und Pädagogik hat er in verschiedenen kaufmännischen \n\nAnstellungen gearbeitet. 1998 absolvierte Marcel Amhof die Rekrutenschule und bildete sich bis in \n\nden Rang eines Oblt weiter um sich danach zwei Jahre als Klassenlehrer der Schweizer Armee zu \n\nengagieren. Er bildete dabei Kaderangehörige der Armee in den Bereichen Führung, Buchhaltung \n\nund militärspezifischen Themen aus. Seit 2005 arbeitet Herr Amhof beim Glattaler, zuletzt als Reaktor \n\nund stellvertretender Redaktionsleiter, mit den Schwerpunkten Lokal- und Regionalpolitik. Daneben \n\nstudiert er seit Oktober 2005 Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Innenpolitik / Vergleichende \n\nPolitikwissenschaften an der Universität Zürich. Durch seine heutige Tätigkeit beim Glattaler erhielt \n\nMarcel Amhof in den vergangenen Jahren einen vertieften Einblick in die Dübendorfer Politik. Er \n\nkennt die politischen Zusammenhänge und Abläufe und ist motiviert den Gemeinderat bei seiner \n\nTätigkeit zu unterstützen. Zudem hat er mit der Aufgabe als Sekretär des Gemeinderates die Chance, \n\ndie Theorie aus dem Studium mit der Praxis zu verbinden. Die am Rekrutierungsprozess beteiligten \n\nPersonen (Patrick Schärer, Andrea Kuhn, Hans-Felix Trachsler) sind überzeugt, mit Marcel Amhof \n\neinen engagierten, versierten und kompetenten, neuen Ratssekretär gefunden zu haben und freuen \n\nsich auf die Zusammenarbeit mit ihm.  \n\n \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nMit 38 Ja zu 0 Nein wird Marcel Amhof als neuer Ratssekretär ab 1. Januar 2009 gewählt. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin gratuliert Marcel Amhof zu  seiner Wahl und bittet ihn, neben dem amtierenden \n\nRatssekretär am Bürotisch Platz zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   427 \n\n6. Voranschlag 2009 / Genehmigung \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Andrea Kuhn erläutert das Vorgehen. Vorgängig zur Detailberatung findet die \n\nEintretensdebatte statt. Wenn in der Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten keine Anträge ge-\n\nstellt werden, gelten sie als genehmigt.  \n\n \n\nKeine Einwände. \n\n \n\n \n\nA. Eintretensdebatte \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Hans-Felix Trachsler nimmt namens der GRPK Stellung: \n\n \n\n„Die Herbstwochen sind für die GRPK immer eine intensive Zeit, es gilt nämlich den Voranschlag der \n\nStadt Dübendorf für das neue Jahr zu beurteilen. Eine grosse, verantwortungsvolle und nicht immer \n\nganz einfache Aufgabe. Was soll überhaupt überprüft und hinterfragt werden? Wo sollen die \n\nSchwerpunkte gebildet werden? Die Gefahr besteht, sich in vielen Details zu verlieren und den Wald \n\nvor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Doch wir haben diese Aufgabe mit Optimismus, zielgerichtet \n\nund systematisch an die Hand genommen. \n\n \n\nArbeits- und Vorgehensweise \n\n \n\nIn zwei langen und intensiven Sitzungen trugen wir Fragen zur laufenden Rechnung, zur Inves-\n\ntitionsrechnung und zum Steuerfuss zusammen. Anschliessend sichteten wir die Antworten der Ver-\n\nwaltung und des Stadtrates und stellten Ergänzungsfragen. In einem persönlichen Gespräch mit einer \n\nDelegation des Stadtrates, nämlich mit Stadtpräsident Lothar Ziörjen, Finanzvorstand Martin Bäumle \n\nund Stadtschreiber Rolf Butz klärten wir die letzten offenen Punkte und diskutierten auch die vorge-\n\nschlagenen Anpassungen. Anschliessend beschloss die GRPK verschiedene Anträge. An dieser \n\nStelle bedanke ich mich im Namen der GRPK beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden der Stadt-\n\nverwaltung für die grosse Arbeit rund um die Bearbeitung des Voranschlages 2009 und die koope-\n\nrative Zusammenarbeit. An dieser Stelle hebe ich ein langjähriges Anliegen für die künftigen Rech-\n\nnungen und Voranschläge hervor. Es betrifft die Stetigkeit der Darstellung. Wenn aus irgendwelchen \n\nGründen Änderungen im Kontoplan vorgenommen werden müssen, wäre es aus Sicht der GRPK \n\nnotwendig, wenn die Überführung von der bisherigen Darstellung auf die neuen Konti auch für \n\nAussenstehende auf den ersten Blick klar und transparent ist. Andernfalls erschwert das die \n\nÜbersicht und verursacht hüben und drüben unnötige Mehrarbeit und manchmal auch Ärger. Im vor-\n\nliegenden Voranschlag war es beispielsweise nicht möglich, den Abfallbereich genauer zu überprüfen. \n\nNur Dank einer während der Bearbeitung des Voranschlages 2009 separat erstellten Tabelle war es \n\nüberhaupt möglich, zentrale Veränderungen zu erkennen, zu hinterfragen und zu plausiblisieren. \n\nÄhnliches gilt auch für die geplanten Auswirkungen im Zusammenhang mit der gestern bewilligten \n\nNeuausrichtung der GESPAD. Schade ist, dass der GRPK die klärende Darstellung erst nach der \n\nVerabschiedung des Voranschlages 2009 zur Verfügung gestellt worden ist. Nach unserer Auf-\n\nfassung sollten derartige Informationen bei wesentlichen Änderungen in der Darstellung und/oder bei \n\nUmsetzung komplexer Projekte Bestandteil des vom Stadtrat verabschiedeten Budgets sein. An die-\n\nser Stelle halte ich ein weiteres Anliegen im Zusammenhang mit den Begründungen für wesentliche \n\nBudgetabweichungen fest. Es wäre schön, wenn sich die Verfasser des Kommentars immer die Brille \n\ndes Aussenstehenden aufsetzen könnten. Die Hinweise sollten für Dritte klar und verständlich sein. \n\nNach meiner Ansicht besteht in diesem Bereich weiteres Optimierungspotential.  \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   428 \n\nEckwerte des Voranschlages 2009 \n\n \n\nDie laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand von 124,8 Mio CHF und einem Ertrag von 124,1 Mio \n\nCHF einen Aufwandüberschuss von rund 620’000 CHF vor. In diesem Zusammenhang sind die \n\nausserordentlichen Abschreibungen von rund 8 Millionen CHF zu beachten. Der Nettoaufwand liegt \n\num 1,6 Mio unter dem  Voranschlag 2008, was unter Berücksichtigung der Teuerung sehr erfreulich \n\nist. Der Personalaufwand steigt um 7,02 %, einerseits verursacht durch verschiedene \n\nStellenplanerwei-terungen bei der Stadtpolizei, im Tiefbau und im Spitexbereich, aber auch durch \n\nErhöhung der Salär-summe um 2,5 % und 0,4 % für Einmalzulagen. Nach einer Phase von sehr \n\ntiefen Investitionen realisiert Dübendorf im neuen Jahr verschiedene Projekte und investiert \n\ninsgesamt 17,12 Mio CHF (inklusive Abwasser), was konjunkturpolitisch aufgrund der jüngsten \n\nEntwicklung zweckmässig und auch richtig ist. Das mutmassliche Eigenkapital wird per 31.12.09 rund \n\n52 Mio CHF betragen. Um Doppelspurigkeiten mit den Ausführungen des Finanzvorstandes zu \n\nvermeiden, verzichte ich an dieser Stelle auf einen weiteren Kommentar.  \n\n \n\nLaufende Rechnung \n\n \n\nBei der Bearbeitung der laufenden Rechnung bildeten wir Schwerpunkte bei der Primarschule, der \n\nPolizei und im Abfallbereich. Im Schulbereich auffällig ist die markante Aufwandzunahme. Bei unse-\n\nren Überlegungen stellten wir fest, dass die Einführung des neuen Volksschulgesetzes zu einem \n\ngrossen Kostenschub führt. Viele Mehraufwendungen beruhen auf kantonalen Vorschriften. Damit \n\nbleibt die Möglichkeit zur Einflussnahme auf unserer Stufe leider klein. Die GRPK würdigte den neuen \n\nZusammenarbeitsvertrag im Polizeiwesen mit der Nachbargemeinde Wangen-Brüttisellen. Nach \n\nunserer Auffassung handelt es sich um eine zweckmässige und auch unter wirtschaftlichen Ge-\n\nsichtspunkten betrachtet zweckmässige Lösung. Wir sind überzeugt, dass es noch weitere sinnvolle \n\nBeispiele für einen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit gibt. Für Dübendorf ist die Entwicklung \n\naufgrund der Skaleneffekte positiv. Wir ermuntern den Stadtrat, diese Politik konsequent fortzusetzen. \n\nEinmal mehr verursachte der Abfallbereich viel Arbeit. Die GRPK nahm den kürzlich getroffenen \n\nGebührenentscheid zur Kenntnis, ist jedoch vom Umfang der geplanten Reduktion enttäuscht. Nach \n\nunserer Auffassung ist der Saldo der Abfallrechnung in naher Zukunft wesentlich stärker zu reduzie-\n\nren; es braucht kein Guthaben von mehr als 1,8 Mio CHF. Die GRPK erhofft sich von der jüngst vor-\n\ngenommenen personellen Verstärkung der Abteilung eine wesentliche Verbesserung in der Führung \n\nder Abfallwirtschaft und der zielgerichteten Fortführung der angefangenen Überprüfung und Neu-\n\nausrichtung. Das Thema bleibt mit oberer Priorität auf unserer Agenda.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nNach Jahren mit tiefen Investitionen realisiert die Stadt Dübendorf im neuen Jahr verschiedene grös-\n\nsere Vorhaben, die im Rat bereits bekannt und die teilweise bereits in Ausführung sind. Ich erinnere \n\nan die Sanierung des Bauhofs, an die Gründungskosten der Sport- und Freizeitanlagen Dübendorf \n\nAG, ans Alterszentrum und an verschiedene Tiefbauprojekte. Im Finanzplan erscheinen erstmals ver-\n\nschiedene Projekte im Bereich der ARA Neugut über total 13 Mio, die in den nächsten Jahren \n\numgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der Stadt Dübendorf von 62,3 % an den \n\nGesamtkosten. Der Stadtrat bewilligte die für das Jahr 2009 vorgesehenen Aufwendungen von netto \n\n1,7 Mio als gebundene Ausgabe im Sinne einer technischen Erneuerung. \n\n \n\nSteuerfuss \n\n \n\nDie Überlegungen der GRPK rund um den Steuerfuss erläutere ich im Rahmen der Detailberatung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   429 \n\nGesamtbeurteilung GRPK des Budgets 09 \n\n \n\n - Sparsamer und sinnvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln \n\n - Erfreuliche Entwicklung des Sachaufwandes; die Mehraufwendungen liegen markant unter der  \n\n   Teuerung \n\n-  GRPK grosso modo mit dem VA09 einverstanden. Im Rahmen der anschliessenden Detailberatung \n\n   stellt die vorbereitende Kommission ein paar wenige Änderungsanträge.  \n\n \n\nGRPK beantragt Eintreten auf den Voranschlag 2009. \n\n \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle erläutert den Voranschlag 2009. Er tut dies anhand einer ausführli-\n\nchen PowerPoint-Präsentation. \n\n \n\nEckwerte Hochrechnung 2008: \n\n \n\n- Hochrechnung der Laufenden Rechnung zeigt: Dübendorf ist auf Budgetkurs mit positiven \n\n(Fürsorge) und negativen Abweichungen (Primarschule, Tiefbau). \n\n- Hochrechnung Investitionsrechnung: nochmals Minderinvestitionen (unter anderem durch \n\nProjektverzögerungen). \n\n- Steuerertrag deutliche Verbesserbung und seit Hochrechnung August nochmals besser (zirka \n\n4 Millionen). \n\n- Grundsteuer wird um fast 5 Millionen im Plus erwartet. \n\n \n\nZiele des Stadtrates im Finanzplan 07-11 / 08 – 12 \n\n \n\n1. Selbstfinanzierung von mindestens 100% im 5-Jahresmittel möglich. \n\n2. Stabilisierung beziehungsweise weitere Reduktion der verzinslichen Schuld möglich. \n\n3. Die relativierte Nettoschuld mittelfristig abzubauen ist möglich. \n\n4. Begrenzung der Investitionen auf maximal 60 Millionen Franken in der Planperiode ist nicht \n\nmöglich. \n\n5. Kontinuität bei den jährlichen Investitionen ist nicht möglich. \n\n6. Eine Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand in der Laufenden Rechnung ist möglich. \n\n7. Die Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses ist möglich. \n\n \n\nFocus06 \n\n \n\n1. Focus06 hat einen langen und teilweise beschwerlichen Weg hinter sich. \n\n2. Verschiedene Massnahmen wurden laufend (seit 2005) umgesetzt. \n\n3. 2006 hat der Stadtrat ein Paket verabschiedet, welches 2007 und 2008 weitgehend umge-\n\nsetzt wurde. \n\n4. Focus06-Umsetzung verzögert sich in gewissen Bereichen und einzelne Massnahmen wur-\n\nden gestrichen. \n\n5. Focus-Bericht ist noch offen und verzögert sich leider. \n\n \n\nSchlussfolgerungen Voranschlag 2009 \n\n \n\n- Wachstumsprognose Steuererträge 2009 und Finanzplan werden trotz Finanzkrise positiv \n\neingeschätzt (Ausgleich kalte Progression erfolgt erst per 2010). \n\n- Dank optimistischer Prognose bei Nachträgen Vorjahr und bei Steuerausscheidungen kann \n\ndas Gesamtergebnis Steuern Zuwachs verzeichnen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   430 \n\n- Grundsteuern leicht höhere Erwartung. \n\n- Das Basisszenario ist mit deutlich höheren Risiken behaftet als in den Vorjahren, vor allem ab \n\n2010 (mögliche Auswirkungen der Finanzkrise auf Realwirtschaft). \n\n- Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung konnte im Rahmen der Finanzplanung gehalten \n\nwerden. \n\n- Die Investitionsrechnung erreicht nach drei Jahren ab 2009 wegen Einzelposten (Folgen \n\nGlattalbahn, Hochbord, Geerenstrasse, GESPAD, ASZ, Bauhof) einen deutlichen Anstieg \n\nund weitere grosse Investitionen stehen an (ASZ, Glattalbahn, Stägenbuck, ARA, weitere \n\nTiefbauten). \n\n- Klare Zielvorgaben des Stadtrates und eine intensive Budgetphase mit zum Teil mehreren \n\nRunden für den Voranschlag 2009 wirkten aufwanddämpfend. \n\n- Die verzinslichen Schulden werden vor allem wegen der Investitionsrechnung 2009 und 2010 \n\n/ 11 ansteigen, wobei dies zu einem grösseren Teil aus den Resultaten 07/08 finanziert wer-\n\nden kann. \n\n- Der Finanzhimmel über Dübendorf bleibt nach zwei sehr positiven Jahren 2007 / 2008 mit \n\ngrösseren Risiken, vor allem ab 2010, behaftet. \n\n- Die erwünschte Senkung des Steuerfusses um 4% ist ab 2009 ist möglich und bleibt nachhal-\n\ntig, falls sich die Fundamentaldaten (Steuern, IR, Aufwand LR) nicht markant verändern (vor \n\nallem Finanzkrise). \n\n \n\nAnträge GRPK zum Voranschlag 2009 \n\n \n\n- Ressortvorsteher und Finanzvorstand werden zu den Anträgen aus der GRPK beziehungs-\n\nweise aus dem Rat in der Detailberatung Stellung nehmen. \n\n- Der Stadtrat hält grundsätzlich an seinem Budget und an seinem Steuerfussantrag fest. \n\n- Zum Personal (Lohnerhöhungen) wird der Stadtrat noch in diesem Jahr die definitiven Ent-\n\nscheide fällen (im Voranschlag 2009 sind insgesamt 2,5 Prozent für Lohnerhöhungen plus \n\n0,4 % für Einmalzulagen eingestellt). \n\n- Der Stadtrat bedankt sich bei der GRPK für die umsichtige und kritische Prüfung des Voran-\n\nschlages. \n\n- Der Stadtrat bittet um Genehmigung des Voranschlages mit einem Steuerfuss von 90%. \n\n \n\n \n\nKeine weiteren Bemerkungen. Eintreten ist somit beschlossen. \n\n \n\n \n\nB. Detailberatung \n\n \n\n \n\na) Laufende Rechnung, Seiten 34 – 82 \n\n \n\n \n\n10 Allgemeine Verwaltung, Seiten 34 – 41 \n\n \n\nAnträge der GRPK: \n\n \n\nSeite 34, Kto. 1000.3170 / Spesen Gemeinderat: - 7'000 Franken \n\n \n\nBegründung: Korrektur Budgetfehler, materiell ohne Auswirkungen. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   431 \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 38 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   0 Stimmen \n\n \n\nDas Konto 1000.3170 wird somit um 7'000 Franken reduziert. \n\n \n\nSeite 38, Kto. 1056.3180, Dienstleistungen Dritter: + 20'000 Franken \n\n \n\nBegründung:  \n\n \n\nMehrausgaben im Bereich Natur- und Heimatschutz. Im Nachgang zur Interpellation von Kurt Berliat \n\n(CVP) ist die GRPK der Ansicht, dass die Mittel für den Bereich Naturschutz um insgesamt 20’000 \n\nFranken erhöht werden sollten. Damit machen wir die Kürzungen von 2002 rückgängig und erhöhen \n\ndie Aufwendungen für Pflegemassnahmen durch Landwirte um 10’000 Franken und investieren \n\nweitere 10’000 Franken für Arbeiten in der Natur durch die Stiftung SWO unter der Leitung von \n\nThomas Winter.  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 37 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   0 Stimmen \n\n \n\nDas Konto 1056.3180 wird somit um 20'000 Franken erhöht. \n\n \n\nHans Baumann (SP / JUSO) meldet sich zu Wort: \n\n \n\n„Wir haben bereits mehrmals aufgezeigt, dass das städtische Personal in den letzten Jahren keine \n\nReallohnerhöhungen mehr erhalten hat, für die meisten gab es nicht einmal den Teuerungsausgleich. \n\nSeit 2003 wurden dem städtischen Personal die Teuerungsverluste nie mehr ausgeglichen. Seither \n\nbeträgt der aufgelaufene Teuerungsverlust auf den Löhnen 4,25%, er wird sich auf Ende dieses \n\nJahres auf 6% addieren. Selbst die individuell gewährten Lohnerhöhungen machen diesen Teue-\n\nrungsverlust nicht wett. Der Lohnrückstand auf das kantonale Personal und die Mehrheit seiner \n\nGemeinden beträgt seit 2003 mehr als 4,5%. Der Kanton gewährt seinem Personal auf nächstes Jahr \n\nLohnerhöhungen im Umfang von mindestens 3,5%. Die meisten Gemeinden von Zürich, \n\ninsbesondere die grossen, werden diesen Lohnbeschluss übernehmen. Einmal mehr droht Dübendorf \n\ndas lohnpolitische Schlusslicht im Kanton Zürich zu bleiben - insbesondere wenn dem Personal noch \n\nzusätzlich NBU-Prämien überwälzt werden. Sein Ruf als Arbeitgeber nimmt immer mehr Schaden. \n\nDer Wettbewerbsnachteil vergrössert sich. Für nächstes Jahr wurde dem Personal nun endlich der \n\nTeuerungsausgleich und zusätzlich 1 Prozent für reale Verbesserungen in Aussicht gestellt. Das \n\nwäre eine einigermassen befriedigende Lohnrunde für das Personal. Nun frage ich mich, ob die \n\nbudgetierten 620'000 Franken (inkl. ASZ) ausreichen, um die Teuerung und die versprochene reale \n\nVerbesserung zu bezahlen (die Jahresteuerung betrug gemäss Landesindex im Oktober 2.6 Prozent) \n\noder ob einmal mehr auf Kosten des Personals gespart werden soll. Dies wäre ungerecht und würde \n\nbeim Personal auf Unverständnis stossen. Wir verzichten hier aber auf einen Antrag und appellieren \n\nan den Stadtrat, den möglichen Spielraum im Voranschlag zu nutzen und den städtischen Ange-\n\nstellten die in Aussicht gestellte Lohnerhöhung unbedingt zu gewähren.―  \n\n \n\nKeine weiteren Anträge, mit Änderungen genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   432 \n\n11 Finanzen, Seiten 41 – 48 \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) stellt zum Konto 1115.3140 folgenden Antrag: Der Betrag für baulichen Unterhalt \n\nsei um 30'000 Franken zu erhöhen. \n\n \n\nBegründung: In Zeiten der Finanzkrise sei es nicht sinnvoll, dass die Stadt unnötig kürze. Deshalb \n\nsolle auch beim Liegenschaftenaufwand nicht gekürzt werden. \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP) weist darauf hin, dass die GRPK diese Frage im Rahmen der Budgetvorbe-\n\nreitung bereits schon geprüft habe. \n\n \n\nMartin Bäumle liest die Antwort der Abteilung Liegenschaften aus dem Fragenkatalog der GRPK vom \n\n20. Oktober 2008 vor: \n\n \n\n„Das Budget 2009 wurde ausschliesslich auf die aktuell vorhersehbaren Unterhaltsarbeiten ausge-\n\nrichtet. Damit kann der heute absehbare Unterhalt bewerkstelligt werden. Massnahmen für die Wert-\n\nerhaltung sind in der Investitionsrechnung enthalten.“ \n\n \n\nAufgrund dieser Antwort empfieht Martin Bäumle, den Antrag von Andrea Kennel abzulehnen.  \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Kennel: 7 Stimmen \n\nGegen Antrag Kennel:                  31  Stimmen \n\n \n\nDer Abänderungsantrag Andrea Kennel (SP) ist somit abgelehnt. \n\n \n\nKeine weiteren Anträge, mit Änderungen genehmigt. \n\n \n\n12 Hochbau, Seiten 48 - 49  \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n13 Tiefbau, Seiten 49 – 54 \n\n \n\nAnträge GRPK: \n\n \n\nSeite 51, Kto. 1334.3080, Aushilfsentschädigungen: - 10'000 Franken \n\n \n\nBegründung: Korrektur von Budgetfehlern, materiell ohne Auswirkungen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 38 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   0 Stimmen \n\n \n\nDas Konto 1334.3080 wird somit um 10'000 Franken reduziert. \n\n \n\nSeite 51, Kto. 1334.3130, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, -7’000 Franken \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   433 \n\nBegründung: Korrektur von Budgetfehlern, materiell ohne Auswirkungen. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 38 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   0 Stimmen \n\n \n\nDas Konto 1334.3130 wird somit um 7’000 Franken reduziert. \n\n \n\n14 Sicherheit, Seiten 54 – 60 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n15 Entsorgung und Betriebe, Seiten 60 – 64 \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\n \n\nSeite 62, Kto. 1550.4340, Abfallgebühren, - 336'000 Franken \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nTrotz Gebührensenkung beträgt der mutmassliche Saldo des Spezialfinanzierungskontos Abfall per \n\n31.12.09 voraussichtlich rund 1,8 Mio CHF. Ein Saldo der nach Ansicht der GRPK klar zu hoch ist. \n\nMit einer weiteren Senkung der Grundgebühr kann die Überdeckung in einem Zeitraum von fünf Jah-\n\nren bis auf 800'000 Franken abgetragen werden. Die beantragte Reduktion beträgt rund ein Steuer-\n\nprozent. Die GRPK weiss, dass die Festsetzung der Gebühren in die Kompetenz des Stadtrates fällt, \n\ndennoch will die Kommission mit diesem Antrag klar zum Ausdruck bringen, dass die vom Stadtrat \n\nvorgenommene Reduktion der Gebühren nach unserer Ansicht klar zu wenig weit geht. Das \n\nkantonale Abfallgesetz schreibt nämlich die Erhebung von kostendeckenden Gebühren vor und nicht \n\ndie Bildung einer grossen Reserve. Aktuell findet derzeit eine Neuausrichtung der Abfallwirtschaft \n\nstatt. Die hier vorgesehenen, aber noch nicht näher bekannten Investitionen lassen sich nach unserer \n\nAnsicht trotzdem gut finanzieren, da der Abfallrechnung jeweils nur die jeweiligen Abschreibungen \n\nund Zinsen belastet werden.  \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nTiefbauvorstand Rolf Güttinger ergreift das Wort und betont, dass Abklärungen beim Bezirksrat erge-\n\nben hätten, dass eine Senkung nicht möglich sei, weil dadurch das Gebührenreglement angepasst \n\nwerden müsste. Güttinger empfiehlt dem Gemeinderat, die von der GRPK vorgeschlagene Änderung \n\nnicht vorzunehmen. Man solle doch zuwarten bis im März das neue Gebührenreglement vorgelegt \n\nwerde. \n\n \n\nDaniel Brühwiler (GEU) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Die GRPK wartet nun schon seit längerer Zeit darauf, das der Stadtrat und die Verwaltung bei den \n\nFinanzen des Abfallbereiches wieder Boden unter den Füssen finden. Rein juristisch gesehen ist es \n\nzwar zulässig, dass auf der Abfallrechnung Geld bis zu einem Jahresumsatz angehäuft wird, aber \n\naus politischen Gründen will dies die GRPK nicht. Wenn der Stadtrat das juristisch Mögliche ausrei-\n\nzen will, ist dies eine Kampfansange an die GRPK. Im Abfallbereich herrscht eine verkehrte Welt: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   434 \n\nAnstatt Massnahmen vorzulegen und dann dafür Geld einzustellen, wird zuerst Geld angespart, mit \n\ndem man dann Massnahmen realisiert.― \n\n \n\nRolf Güttinger betont, dass man im Abfallbereich nun endlich wieder Kontrolle gewonnen habe. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.   \n\n \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 27 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\nDas Konto 1550.4340 wird somit um 336'000 Franken reduziert. \n\n \n\n \n\n16 Soziales, Seiten 65 – 73 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n17 Bildung und Jugend, Seiten 73 – 75 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n19 Primarschule, Seiten 75 – 82 \n\n \n\nKeine Anträge, genehmigt. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung zur bereinigten Laufenden Rechnung: \n\n \n\nMit 38 Ja zu 0 Nein wird der geänderten Laufenden Rechnung des Voranschlages 2009 zugestimmt. \n\n \n\nb) Investitionsrechnung, Seiten 100 - 103 \n\n \n\nAntrag GRPK: \n\nSeite 102, Kto. 1720.5060.4, Anschaffung Abfallbehälter, Pressmulde  –50'000 Franken \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nBetrag vorsorglich in den Voranschlag aufgenommen. Noch kein konkretes Projekt vorhanden. GRPK \n\nnicht gegen sinnvolle Investitionen im Abfallbereich. Bevor jedoch Mittel freigegeben werden, ist die \n\ngegenwärtige Neuausrichtung der Abfallwirtschaft vollständig abzuschliessen, im Stadtrat und im \n\nGemeinderat zu diskutieren und zu beschliessen. \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nRolf Güttinger präzisiert, dass es sich dabei nicht um eine Pressmulde, sondern um eine Anschaffung \n\nvon Behältern für das Strassenwischgut handle. Die Pressemulde sei nämlich bereits schon ange-\n\nschafft worden und in Betrieb. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   435 \n\nDaniel Brühwiler zeigt sich befremdet darüber, dass nun Geld aus der Abfallrechnung für den Stras-\n\nsenunterhalt verwendet werden soll. Das sei so nicht zulässig. \n\n \n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\nAbstimmung: \n\nFür den Antrag der GRPK: 31 Stimmen \n\nFür den Antrag des Stadtrates:   4 Stimmen \n\n \n\nDie Anschaffung Abfallbehälter / Pressmulde wird somit aus der Investitionsrechnung gestrichen. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) stellt einen Antrag zum Konto 1090.5030, zieht diesen aber wieder zurück, \n\nnachdem Martin Bäumle den von ihr bemängelten Fehlbetrag in einem anderen Konto nachweisen \n\nkann. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung zur geänderten Investitionsrechnung: \n\n \n\nMit 38 Ja zu 0 Nein wird die geänderte Investitionsrechnung 2009 genehmigt. \n\n \n\n \n\n_______________ \n\n \n\n5 Minuten Pause \n\n_______________ \n\n \n\n \n\n \n\nc) Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2009 \n\n \n\nRatspräsidentin Andrea Kuhn macht auf Artikel 28 der Geschäftsordnung des Gemeinderates auf-\n\nmerksam: Abänderungs- und Ergänzungsanträge sind vor der Abstimmung schriftlich vorzulegen. \n\n \n\nAntrag des Stadtrates gemäss Voranschlag:    90 % \n\n \n\nAntrag der GRPK-Mehrheit: \n\n \n\nFinanziell entwickelte sich die Stadt Dübendorf in jüngster Zeit sehr erfreulich. Die Stadt führte die \n\nVerschuldung im Mehrjahresvergleich markant zurück. Die Perspektiven 2009 sind positiv. Um im \n\nKonkurrenzvergleich mit den umliegenden Gemeinden bestehen zu können, besteht im Steuerfuss-\n\nbereich in der Tat Handlungsbedarf. Teile der GRPK befürwortet deshalb den vom Stadtrat skizzier-\n\nten Weg und unterstützt eine Reduktion des Steuerfusses um 4 %. Auch wenn sich dabei das Risiko \n\ninsgesamt leicht erhöht (Unsicherheit künftiger wirtschaftlicher Entwicklung, grosse Investitionsvor-\n\nhaben) \n\n \n\nDie GRPK-Mehrheit unterstützt den Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\nAntrag der GRPK-Minderheit (Referent: Patrick Walder): \n\n \n\n„Die GRPK-Minderheit beantragt Ihnen heute Abend eine Steuerfusssenkung um 7% auf neu 87%. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, als Erstes zeige ich mich sehr erfreut, dass sogar der Stadtrat \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   436 \n\nnun endlich zur Einsicht kommt, dass der Steuerfuss schleunigst gesenkt werden muss. Er hat er-\n\nkannt, dass das zu tiefe Budgetieren der Steuereinnahmen spätestens bei der Jahresrechnung je-\n\nweils auffällt. Nun ist er der Ansicht, dass die Versäumnisse der letzten Jahre mit einer Senkung von \n\n4% wieder gut gemacht werden können. Dem ist nicht so. Wenn man das Budget 2009 seriös be-\n\ntrachtet, ist klar ersichtlich, dass leider wiederum auch für das Jahr 2009 die Steuereinnahmen viel zu \n\ntief budgetiert wurden. Alleine die im Budget 2009 ersichtliche Hochrechnung 2008 rechnet mit Mehr-\n\neinnahmen von rund 14 Millionen Franken. Und diese Zahl kann man als sehr pessimistisch einstufen. \n\nZu tief budgetiert sind klar die Budgetpositionen: 1145.4000 um 2,5 Millionen Franken und 1145.4002 \n\num 4 Millionen Franken. Nun endlich sollte es für jedermann klar sein, dass es an der Zeit ist, auch \n\nwieder einmal an die Steuerzahler und Bürger zu denken. Mit 4% ist das aber längst nicht getan, 7% \n\nist dagegen das Mindeste. Die SVP wäre gerne stufenweise mit dem Steuerfuss runter gefahren, das \n\nhat dieser Rat im letzten Jahr verhindert. Vor einem Jahr haben noch diverse Votanten in diesem Rat \n\ngesagt, wenn mit dem Steuerfuss runter, dann auch richtig. Es ist wohl selbstverständlich, dass wir \n\nvon diesen Stimmen eine Unterstützung unseres Antrages erwarten. Ich könnte Ihnen jetzt natürlich \n\nFolien präsentieren und Grafiken zeigen, die so manipuliert sind, dass sie genau das aussagen, was \n\nich gerne möchte. Aber von diesen präparierten Folien haben wir heute Abend nun wirklich schon \n\ngenügend gesehen. Ein Beispiel muss ich trotzdem erwähnen: Im Budget auf Seite 4 sehen Sie die \n\nHochrechnung der Steuereinnahmen 2008. Natürlich hat der Stadtrat aber auf Seite 17 beim Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad nicht mit diesen Zahlen gearbeitet. Sonst würde jeder erkennen, dass der Selbstfi-\n\nnanzierungsgrad für das Jahr 2008 bei über 300% liegt und dass es auch für das Jahr 2009 viel zu \n\ntief prognostiziert ist. Ein Argument gegen die Steuersenkung, das wir fast sicher heute Abend noch \n\nhören werden, ist die Finanzkrise. Jetzt müssen Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, \n\nentscheiden, ob Sie Staatsvertreter oder Volksvertreter sind. Die Zuschauer auf der Tribüne und die \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer werden sicher ganz gespannt sein, ob Sie in einer schwierigen \n\nSituation die Konsumenten und Investoren unterstützen, und das mit einer Steuersenkung, oder ob \n\nSie einfach schauen, dass der Staat weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zuviel aus der Tasche \n\nzieht und den Konsum und die privaten Investitionen verhindert. Geschätzte Ratskolleginnen und \n\nRatskollegen, in der anschliessenden Debatte über den Steuerfuss müssen wir nicht über die Ausga-\n\nben oder Investitionen diskutieren. Diese sind ja im Budget enthalten. Diskutieren müssen wir über \n\ndie sehr pessimistischen Steuereinnahmen. Um den Steuerfuss um 7% zu senken, reicht es völlig \n\naus, die Einnahmen realistisch zu budgetieren. Was erstaunt, ist, dass der Finanzvorstand vor einem \n\nJahr davon gesprochen hat, nur eine Senkung von 15 – 20% wäre für Dübendorf sinnvoll, und nun \n\neinen Antrag von 4% rechtfertigt. Die letztes Jahr geforderte Steuersenkung von 3%, basierend auf \n\nden absehbaren Mehreinnahmen von 1,5 Millionen, wurde als Milchbüchleinrechnung à la Walder \n\nabgetan. Ich frage mich nun, auf was für einer Rechnung der jetztige Überschuss von 14 Millionen \n\nbasiert? Ich bin sicher, dass der Finanzvorstand nun endlich verstanden hat, dass die Milchbüchleich-\n\nrechnung der SVP immer noch genauer ist als sein Budget. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen \n\nSie etwas Gutes, Sinnvolles und etwas Nötiges und unterstützen Sie den Antrag der GRPK-\n\nMinderheit!― \n\n \n\nDiskussion: \n\n \n\nGaby Gossweiler (FDP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Als Sprecherin einer GRPK-Gruppierung, welche trotz vier Personen einen Minderheitsantrag hätte \n\nstellen können, erläutere ich Ihnen unseren Antrag auf eine Steuerfusssenkung um 3% - als Variante \n\nzum Antrag des Stadtrates. Mit seinem Antrag für eine Steuerfusssenkung um 4% hat der Stadtrat \n\nmehrere seiner bisherigen Grunsätze über Bord geworfen: Nämlich Schuldenabbau vor Steuerfuss-\n\nsenkung und ein langfristig stabiler Steuerfuss. Gemäss dem Basisszenario im Finanzplan führt dies \n\nmittelfristig zu einem erneuten Anstieg der Verschuldung. Verschiedene Risiken sind dabei noch gar \n\nnicht beachtet: Zusätzliche, im Finanzplan noch nicht enthaltene Investitionen (zum Beispiel Spital \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   437 \n\nUster), Folgen des NFA, kantonale Steuergesetzrevision, Kosten für Aufwertung diverser Stadtquar-\n\ntiere, gegenwärtige wirtschaftliche Turbulenzen mit Rezessionsgefahr. Vor diesem Hintergrund wäre \n\nrein theoretisch höchstens eine zweiprozentige Steuerfusssenkung angebracht. Trotzdem beantragen \n\nwir eine dreiprozentige Steuerfusssenkung und nehmen damit eine minimste Neuverschuldung in \n\nKauf. Dies geschieht vor allem auch im Hinblick auf die schlechte finanzielle Lage der Oberstufen-\n\nschulgemeinde, welche eine Steuerfusserhöhung um 2% beantragt. Würden wir eine Senkung von \n\nnur 2% beantragen, ergäbe sich insgesamt ein Nullsummenspiel. Mit einer Senkung um 3% wollen \n\nwir einerseits ein Nullsummenspiel vermeiden, andererseits aber auch die erwähnten Risiken ange-\n\nmessen berücksichtigen und die Chancen erhöhen, den Steuerfuss über mehrere Jahre stabil halten \n\nzu können. Sollten sich mittelfristig die erwähnten Risiken als irrelevant entpuppen und die Steuer-\n\ngelder wider Erwarten üppiger sprudeln als im Finanzplan angenommen, so haben wir immer noch \n\nüber 60 Millionen Franken Schulden, die dann weiter abgebaut werden könnten. Zudem könnte die \n\nStadt Dübendorf in drei bis vier Jahren mit einer weiteren Steuersenkung erneut ein positives Signal \n\naussenden. Das Parlament hat in der heutigen Detailberatung des Voranschlages 2009 beschlossen, \n\nden Budgetposten „Abfallgrundgebühren― um 336'000 Franken zu reduzieren und somit faktisch vom \n\nStadtrat verlangt, diese Gebühren um insgesamt 50 Franken pro Haushalt zu senken. Dies wäre ein \n\nfinanziell zu verantwortender Schritt und würde die Überdeckung der Abfallrechnung von zurzeit 1,8 \n\nMillionen Franken innert fünf Jahren auf zirka 800'000 Franken reduzieren. Eine Reduktion der Ab-\n\nfallgrundgebühr um gesamthaft jährlich 50 Franken pro Haushalt würde für einen durchschnittlichen \n\nSteuerzahlenden in Dübendorf einem Steuerprozent entsprechen. Zusammen mit der Steuerfusssen-\n\nkung um 3% würde faktisch ein grosser Teil der Haushalte um einen jährlichen Betrag im Umfang von \n\n4 Steuerprozenten entlastet. Ich bitte Sie, unter den gegebenen Aspekten unserem Antrag auf eine \n\ndreiprozentige Steuerfussreduktion zuzustimmen. Danke.― \n\n \n\nStephan Schneider (CVP) verlangt das Wort: \n\n \n\n„Unbestritten dürfte mittlerweilen sein, dass die Finanzkrise Auswirkungen auf die Realwirtschaft ha-\n\nben wird. Auswirkungen, die wir heute noch nicht abschliessend beurteilen können. Doch das Spru-\n\ndeln der Steuern hat aufgrund der Zeichen aus der Wirtschaft ein Ende, wenn dieses auch nicht \n\nschon umfassend im 2009 erkennbar sein wird. Doch Sozialausgaben werden aufgrund der Finanz-\n\nkrise in Bälde wieder steigen. Denn aufgrund der Sozialstruktur von Dübendorf werden wir schneller \n\ndavon betroffen sein. Beim genauen Hinschauen der Finanzlage der Stadt Dübendorf ist klar, dass \n\nwir trotz den guten Steuerjahren, nach wie vor auf „wackligen― Beinen stehen und eine alte Binsen-\n\nwahrheit sagt, dass nach fünf fetten Steuerjahren in der Regel fünf magere Jahre folgen werden. Zu-\n\ndem darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass wir in den letzten Jahren eine unterdurch-\n\nschnittliches Investitionstätigkeit hatten. Und trotzdem gelang es uns nicht vollends, eine stabile \n\nDecke zu bauen. Zwei Zahlen zeigen dies klar auf: tiefe Steuerkraft pro Einwohner: 2801 Franken,  \n\nKantonsmittel 3184 Franken, ein sehr geringes Nettovermögen pro Einwohner von durchschnittlich  \n\nrund  500 Franken seit 2001, Zielwert für eine stabile Decke sind rund 1'000 Franken über 5 Jahre. \n\nHätte man eine eigene Firma wäre klar, zuerst müssten die Schulden reduziert werden. Warum man \n\nnun diesen Pfad verlässt ist schwer zu verstehen. Was soll eine Steuerfusssenkung bewirken? \n\nRespektive warum ist der Stadtrat gewillt, ein sich abzeichnendes grosses Risiko einzugehen? Ziel \n\nmuss es bleiben, einen stabilen langfristigen Steuerfuss zu haben. Mit einer vierpozentigen Senkung \n\ngibt man nicht ein Signal, dass die Firmen in Scharen nach Dübendorf kommen. Da müsste Düben-\n\ndorf zuerst noch einige andere Hausaufgaben lösen. Das grosse Geschenk für die Bevölkerung ist es \n\njedenfalls für den „Otto-Normal-Bürger― nicht: \n\n \n\nBerechnung Ersparnis bei Verheirateten (steuerbares Einkommen) \n\n \n\n250’000  794.60 \n\n100’000  205.20 \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   438 \n\n  70'000  115.10 \n\n  50’000    61.75  \n\n  30’000    20.76 \n\n \n\n \n\n„Selbst der Stadtrat hat im Finanzplan Szenario tief festgehalten, dass bei einer Rezession als Folge \n\nder Finanzkrise und stark sinkenden Steuererträgen der Steuerfuss auf 94% bleiben sollte. Es würde \n\naber dadurch eine Mehrverschuldung von 10 Millionen Franken resultieren. Das „Szenario Tief― liegt \n\nnun aufgrund der aktuellen Zeichen näher als die „Variante Basis―. Man muss sich aufgrund der \n\nwirtschaftlichen Lage zumindest die Frage erlauben: Was wäre, wenn wir den Steuerfuss für die \n\nnächsten drei Jahre unverändert liessen? Hätte Dübendorf markante Nachteile zu befürchten? Aus \n\nmeiner Optik klar nicht. Hingegen wenn der bis anhin stabile Steuerfuss nun plötzlich auf und ab geht, \n\nwäre dies ein viel fataleres Zeichen nach Aussen. Die Gemeinde würde unberechenbar werden. Soll-\n\nte sich jedoch nach drei Jahren effektiv zeigen, dass alles nur halb so schlimm ist, ist es nicht zu spät, \n\num eine langfristige markante Steuerfusssenkung einzuleiten. Hingegen, wenn alles viel gravie-\n\nrender daher kommt, sind wir gewappnet, dass der heutige Steuerfuss wenigstens gehalten werden \n\nkann. Wir predigen der Jugend, dass wir nicht auf Pump leben sollten, also machen wir es mit dem \n\nGemeindehaushalt genauso. Wenn wir ein Vorbild für unsere Nachkommen sein wollen, dann gehen \n\nwir sorgsam um und schauen gekonnt und abwägend in die Zukunft. Wer dies macht, kann nur einen \n\nSchluss ziehen: Den Steuerfuss so bleiben lassen wie er ist. Alles andere ist ein gefährliches Spiel \n\nmit dem Finanzhaushalt. Dies ist die Meinung der CVP-Fraktion.― \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) meldet sich zu Wort: \n\n„Vor einem Jahr, anlässlich der Budgetberatung 2008, hat Sie unser Gemeinderat Patrick Walder von \n\nder Notwendigkeit einer dreiprozentigen Steuersenkung für das Jahr 2008 zu überzeugen versucht. \n\nPatrick Walder ist zwar noch sehr jung, aber, um es vorsichtig auszudrücken, in finanztechnischen \n\nBelangen mindestens so kompetent, wie der Durchschnitt unseres Parlamentes. Zusammengefasst \n\nfusste seine Forderung auf der Annahme, dass der Verkauf des Areals Bahnhof Nord 1,5 Mio. \n\nFranken Gewinn erbringen würde und die Steuereinnahmen mindestens 1,5 Mio. Franken zu tief \n\nbudgetiert seien. So hätten die Schulden reduziert und die dreiprozentige Steuerfuss-Senkung \n\nfinanziert werden können. Wie er als junger Gemeinderat von unserem Profi-Politiker Martin Bäumle \n\nabgekanzelt wurde, muss ich hier nicht mehr wiederholen. Wie wir im Nachhinein feststellen durften, \n\nlag Patrick Walder mit seinen Überlegungen richtig. Alle in diesem Saal haben erkennen müssen, \n\ndass die Senkung des Steuerfusses um 3 Prozent zwingend notwendig gewesen wäre, ausser \n\nnatürlich unseren linken Politikern, welche auch heute noch für eine Beibehaltung des Steuerfusses \n\nsind. Es lohnt sich, bei der Diskussion über die Festsetzung des Steuerfusses 2009 uns die Diskus-\n\nsionen des letzten Jahres in Erinnerung zu rufen. Toni Keller zeigte auf, wie unser Finanzvorstand in \n\nden letzten Jahren immer ein negatives Budget vorlegte, das fast immer, zum Teil massiv, als posi-\n\ntiver Rechnungsabschluss endete. Für die Beeinflussung, man müsste eigentlich sagen Manipulation \n\ndieser Budgetaussagen, hat unser Finanzvorstand zwei Werkzeuge zur Hand, die er bis zur Uner-\n\nträglichkeit ausnutzt. Auf der Einnahmeseite ist dies der zu erwartende Steuerertrag, welcher er zur \n\nErreichung seines falschen Budgetergebnisses immer zu tief ansetzt und auf der Ausgabenseite \n\narbeitet er mit den zusätzlichen Abschreibungen, welche sich ohne Probleme so ansetzen lassen, \n\ndamit das Budgetergebnis negativ wird. Beides sehen wir wieder im Budget 2009. Dass die um 9,2 \n\nMio. Franken besser als budgetiert abgeschlossene Rechnung 2007 nur zu einem verschwindend \n\nkleinen Teil wegen den Minderinvestitionen im Jahr 2007, sondern wegen mehr Steuereinnahmen so \n\ngut präsentiert werden konnte, musste mittlerweile auch unser Finanzvorstand zur Kenntnis nehmen. \n\nTrotzdem operiert Martin Bäumle wieder mit den gleich falschen Annahmen, wie letztes Jahr und \n\nsetzt die Steuereinnahmen wieder zu tief fest. Er stuft den Gemeinderat in finanzpolitischem Sach-\n\nverstand als naiv ein, oder es ist wirklich so, dass die SVP ist die einzige Partei in Dübendorf ist, wel-\n\nche auf diesem Gebiet die richtigen Schüsse ziehen kann. Noch drei Zitate unseres Finanzvorstan-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   439 \n\ndes, welche er als Schlussfolgerung des Budgets 2008 anbrachte, möchte ich Ihnen in Erinnerung ru-\n\nfen. „Die verzinslichen Schulden werden wegen der erhöhten Laufenden Rechnung und der Investi-\n\ntionsrechnung leicht ansteigen.― und „Der Finanzhimmel über Dübendorf hat sich nach einem \n\nZwischenhoch 2007 bereits wieder etwas verdunkelt.―, sowie „Von einer Erhöhung des Steuerfusses \n\nab 2008 kann aber trotzdem aufgrund der erwarteten Steuererträge und der leichten Verbesserung \n\nder Fundamentaldaten verzichtet werden.― Diese Sätze kann man sich auf der Zunge vergehen \n\nlassen. In der Hochrechnung des Jahres 2007 wurde von einem Plus von 3,3 Mio. Franken ge-\n\nsprochen. Dass daraus dann 9,2 Mio. Franken wurde ist mittlerweile allen bekannt. Das gleiche Pro-\n\nzedere hatten wir schon ein Jahr zuvor. Anstelle der in den Budgetunterlagen genannten 1,4 Mio. \n\nFranken wurden bei Rechnungsabschluss 2006 3,1 Mio. Franken. Das gleiche erwarte ich auch für \n\ndas laufende Jahr. Martin Bäumle serviert uns die Wahrheit scheibchenweise. Wenn die Rechnung \n\n2008 einiges höher als 11,4 Mio. Franken besser abschneiden sollte, sind vielleicht Sie, nicht aber wir \n\nvon der SVP erstaunt. Wie die Finanzlage der Stadt Dübendorf von unserem Finanzvorstand immer \n\nim dramatischen Licht dargestellt wird, zeigt der Umstand, dass er die Summe der langfristigen \n\nSchulden der Stadt Dübendorf nicht zahlenmässig darstellt. In meinem Votum im Juni 2008 zur \n\nRechnung 2007 habe ich dargelegt, dass diese langfristigen Schulden per Ende 2008 auf 59 Mio. \n\nFranken reduziert sein werden. Martin Bäumle sprach von 69 Mio. obwohl die Zahl, welche er meinte, \n\n71 Mio. lauten sollte. Die Zahl, welche auch in unserem Budget genannt wir. In einem Nebensatz wird \n\ndann noch auf die Rückzahlung von 12 Mio. Franken an die PK Dübendorf hingewiesen. Es ist ihm \n\nfast peinlich, die Schuldensituation so darzustellen, wie sie ist. Nicht dass jemand daraus schliessen \n\nwürde, wir würden die Schuldenrückzahlung nicht begrüssen. Jeder Franken, welcher mehr einge-\n\nnommen wird, soll für die Reduktion der Schulden eingesetzt werden. Aber mit grösseren Schulden-\n\nzahlen lässt sich natürlich ein höherer Steuerfuss rechtfertigen. Um bei den Zitaten vom letzten Jahr \n\nzu bleiben, möchte ich eines von mir anfügen: „Das grösste Problem sei die Steuerkraft, welche \n\nDübendorf nicht attraktiv mache. Das Ziel von Martin Bäumle sei, so glaubt Wyss, ein stabil hoher \n\nSteuerfuss.― Auch wenn es linke Politiker immer wieder gebetsmühleartig vortragen, dass ein tiefer \n\nSteuerfuss keinen Standortvorteil für eine Gemeinde ist, zeigt doch das tiefe Steueraufkommen pro \n\nKopf der Bevölkerung klar auf, dass hier eines der Hauptprobleme unserer Stadt liegt. Zu NPM-Zeiten \n\nhaben wir es uns einmal zum Ziel gemacht, im besten Drittel aller Gemeinden im Kanton Zürich im \n\nBezug auf den Steuerfuss zu sein. Genau im Wissen um den Standortvorteil, welcher ein tiefer \n\nSteuerfuss für eine Gemeinde bedeutet. Von diesem Ziel bewegen wir uns immer weiter weg. Waren \n\nwir in den Jahren 2003 bis 2006 mit den Rängen 56, 58, 58 und 57 noch knapp im Zielband, so \n\nverschlechterte sich unser Ranking 2007 auf Platz 65 und in diesem Jahr auf Platz 72. Um nochmals \n\nunseren Finanzvorstand in der letztjährigen Budgetdebatte zu zitieren: „Damit Dübendorf attraktiver \n\nwürde, wäre eine 15 bis 20-prozentige Senkung nötig.― Bei den Zahlen, welche wir im letzten Jahr er-\n\nreicht haben, welche wir in diesem Jahr erreichen werden und welche wir im nächsten Jahr aus-\n\nweisen werden, wäre dies sogar eine realistische Grösse. Die SVP geht aber nicht soweit, sondern \n\nfordert eine siebenprozentige Steuerfussreduktion. Etwas muss man hier ansprechen, was meiner \n\nÜberzeugung entspricht und auch von Ihnen sicher nicht ernsthaft bezweifelt wird. Wäre die SVP \n\nnicht mit zwei Leuten in der Regierung vertreten, würde heute kein Antrag auf eine vierprozentige \n\nSteuerfussreduktion vom Stadtrat vorliegen. Die SVP ist aber der Überzeugung, dass diese Reduk-\n\ntion nicht ausreicht. Wir werden auch im nächsten Jahr mit einem Steuerfuss von 87% einen posi-\n\ntiven Rechnungsabschluss erreichen, welcher uns erlauben wird, die Investitionen zu tätigen, die \n\nInvestitionen zu finanzieren und Schulden abzubauen, sofern die vertraglichen Schuldverpflichtungen \n\ndies ermöglichen. In einer Zeit, welche wirtschaftlich schwieriger wird, muss alles unternommen \n\nwerden, um den Bürger und Steuerzahler zu entlasten. Dazu gehören zwingend auch Steuersen-\n\nkungen. Auch das Gewerbe soll von dieser Massnahme profitieren. Man soll dem Steuerzahler nicht \n\nmehr Geld abnehmen, wie nötig ist. Durch eine hohe Bautätigkeit in Dübendorf werden in nächster \n\nZeit mehr Steuerzahler nach Dübendorf locken. Wir wollen, dass es neue Mitbürger sind, welche die \n\nPro-Kopf-Steuerkraft unserer Stadt stärken. Ein Thema muss in diesem Zusammenhang noch ange-\n\nsprochen werden. Wie Sie alle wissen, plant die Oberstufenschulgemeinde Dübendorf-Schwerzen-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   440 \n\nbach ihren Steuerfuss um zwei Prozent zu erhöhen. Dies würde bedeuten, sollten die Steuern der \n\nGemeinde nur um vier Prozent gesenkt werden, dass die Entlastung für den Dübendorfer Steuer-\n\nzahler nur zwei magere Prozente ausmachen würde. Dies kann die SVP unter keinen Umständen \n\nakzeptieren. Sollte der Gemeinderat den Gemeindesteuersatz nur um vier Prozent senken, würde die \n\nSVP alles unternehmen, damit diese Steuererhöhung der Oberstufenschulpflege abgelehnt wird. Um \n\nweiteren Schaden im Standortwettbewerb für unsere Gemeinde abzuwenden, haben wir keine \n\nandere Möglichkeit, als Steuererhöhungen der Oberstufenschulpflege zu verhindern. So sollten auch \n\ndiejenigen, welche eine Erhöhung des Steuerfusses der Oberstufenschulpflege, in welcher Grössen-\n\nordnung auch immer, befürworten, unserem Antrag auf eine Reduktion um sieben Prozent zu-\n\nstimmen. Damit wir unsere bestehenden und zukünftigen Einwohnern und Steuerzahlern spürbar ent-\n\nlasten können, bitte ich Sie, dem Antrag auf eine Reduktion des Steuerfusses auf 87% zuzustimmen.― \n\n \n\nHans Baumann (SP / JUSO) äussert sich namens seiner Fraktion zum Steuerfuss: \n\n \n\nVorbemerkung: Das Abstimmungsprozedere innerhalb der GRPK sei in diesem Fall irregulär ge-\n\nwesen. Der Minderheitsantrag hätte ganz anders lauten können. Da der Abschied aber bereits \n\npubliziert war, verzichtete die GRPK auf eine Wiederholung der Abstimmung.  \n\n \n\n„Ein guter Service Public und starke, staatliche Institutionen sind nötiger denn je!― Neoliberale und \n\nrechtsnationale Kräfte haben in den letzten zwei Jahrzehnten versucht, den Staat zu schwächen und \n\nihre vor rund 20 Jahren verkündete Parole „Mehr Freiheit – weniger Staat― in der politischen Realität \n\numzusetzen. Mit dem Ziel, die sogenannte Staatsquote zu senken, wurden die Steuern vor allem für \n\nUnternehmen und Reiche gesenkt und die öffentlichen Haushalte mussten Sparrunde um Sparrunde \n\ndrehen. Jetzt, nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, hat zwar eine Trendwende eingesetzt: \n\nAuch jene Kreise, die ihr Heil nur noch in Privatisierungen sahen und staatliche Institutionen jahr-\n\nzehntelang als grundsätzlich ineffizient bezeichneten, entsinnen sich den Segnungen des Staates. \n\nJetzt ist Papa Staat auch wieder gut genug, um Grossbanken zu sanieren oder staatliche Konjunktur-\n\nprogramme zu finanzieren, welche die Versäumnisse und Fehler von Unternehmern und Managern \n\nausbügeln sollen. Unter den Steuersenkungen und Sparrunden der letzten Jahre hat der Service \n\nPublic gelitten: Öffentliche Dienstleistungen wurden teurer und gleichzeitig abgebaut. So sind zum \n\nBeispiel die Pflegetarife im ASZ in den letzten Jahren massiv erhöht worden. Viele Gemeinden, so \n\nauch Dübendorf, haben mit einer teilweise verlotterten Infrastruktur zu kämpfen. Neue Investitionen, \n\nwie zum Beispiel die Erneuerung des Bahnhofs Stettbach, werden in Frage gestellt oder aufge-\n\nschoben. Neue, nötige Vorhaben wie der Ausbau der Tagesbetreuung an den Schulen und für Klein-\n\nkinder werden hinausgezögert und der nötige Budgetposten wird bereits wieder gekürzt, noch ehe \n\nder Gemeinderat überhaupt über die Vorlage diskutieren konnte. Um den Budgetausgleich \n\nbeziehungsweise die Steuersenkungen nicht zu gefährden,  sollen sogar die Elterntarife in Krippen \n\nund Horten massiv erhöht werden. Beim Mittagstisch ergäbe dies für viele  Eltern das Doppelte und \n\nmehr bei den Tarifen! Auch auf Kosten des Personals soll weiter gespart werden. Nach vielen Jahren \n\nohne reale Verbesserung, ja sogar ohne Teuerungsausgleich, wurde den städtischen Angestellten \n\nzwar ein Teuerungsausgleich und zusätzlich ein Prozent für reale Verbesserungen in Aussicht \n\ngestellt. Das wäre eine einigermassen befriedigende Lohnrunde für das Personal geworden. Aber \n\nbereits drohen wieder neue Verschlechterungen: Die neue Anstellungs- und Besoldungsverordnung, \n\ndie jetzt gerade in der Vernehmlassung ist, sieht weitere Verschlechterungen für das Personal vor. \n\nZum Beispiel soll die Nichtbetriebsunfallversicherung zukünftig von den Angestellten selbst getragen \n\nwerden. Je nach Personalkategorie macht dies allein 0.5 – 1.0 Lohnprozent aus. Damit würde den \n\nAngestellten bereits wieder ein beträchtlicher Teil der Lohnanpassung 2009 weggenommen. Wir \n\nwollen keine Steuersenkungsrunde auf Kosten des Service Public, auf Kosten nötiger Infrastruktur-\n\nvorhaben und auf Kosten des Personals! 2. Die Rezession wird weniger Einnahmen und mehr Aus-\n\ngaben verursachen: Jetzt braucht es eine konjunkturgerechte Finanzplanung! Die Weltwirtschaft ist \n\nauf dem Weg in eine tiefe Rezession. Wahrscheinlich stehen wir auch in der Schweiz vor einer der \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   441 \n\ngrössten Krisen der Nachkriegsjahre. Seit die Finanzabteilung der Stadt im September  den Voran-\n\nschlag 2009 und den Finanzplan 2008 – 2012 verfasst hat, haben die Wirtschaftsinstitute ihre \n\nPrognosen monatlich nach unten korrigiert. Unser Haupthandelspartner Deutschland hat bereits das \n\nzweite Quartal hintereinander mit einem Minuswachstum des BIP konfrontiert. Jetzt ist es klar, dass \n\ndie Finanzkrise massiv auf die Realwirtschaft, und hier in der Schweiz in einer ersten Phase vor allem \n\nauf die Exportwirtschaft, umschlagen wird. Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute für nächstes Jahr \n\nschwanken zwischen – 0.6 (Créa) und 1.0 Prozent (Seco) BIP-Zuwachs. Es muss also für 2009 mit \n\neinem Nullwachstum gerechnet werden mit all den Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, der bekannt-\n\nlich in der Schweiz sehr schnell auf Wachstumsschwankungen reagiert. Die NZZ befürchtet dann \n\nauch den „tiefsten Einbruch der Schweizer Wirtschaft der letzten 15 Jahre―, der Nationalbank-\n\npräsident Roth sogar die „schwierigste Situation seit Jahrzehnten―. Der Finanzvorstand schreibt \n\nhingegen in seinem Bericht zum Voranschlag 2009: „Der Stadtrat hofft, dass die jüngste Finanzkrise \n\nkeinen allzu grossen Einfluss auf die Konjunkturaussichten – insbesondere auf den Arbeitsmarkt und \n\ndas Steueraufkommen - hat. Nur dann ist gewährleistet, dass die Stadt Dübendorf längerfristig den \n\nSteuerfuss von 90 Prozent beibehalten kann.― Schon heute ist klar, dass dies ein frommer Wunsch \n\nwar. Die Rezession ist bereits da und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich der Rückgang des BIP \n\nauf den Arbeitsmarkt und die Einkommen auswirken wird. Es mag zwar verständlich sein, wenn der \n\nStadtrat im September noch keine tiefe Krise erwartet hat. Es ist aber verantwortungslos, dass der \n\nStadtrat nicht rechtzeitig noch einmal über die Bücher ist, und dem Gemeinderat trotz der Verän-\n\nderung der wirtschaftlichen Lage eine vierprozentige Steuerfusssenkung vorschlägt. Die Rezession \n\nwird sich allerdings 2009 noch kaum auf die Steuereinnahmen auswirken, sondern es kann mit den \n\nÜberschüssen gemäss Voranschlag gerechnet werden. Aber selbst mit diesen Überschüssen beträgt \n\nder Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen 2009 nur 67 Prozent. Bei einem Steuerfuss von 94 \n\nProzent würde sich der Selbstfinanzierungsgrad wenigstens auf rund 80 Prozent erhöhen. Es bleibt \n\nein Rätsel, wie das im Finanzplan erklärte Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent \n\nerreicht werden soll. Jedenfalls sicher nicht mit einer Steuersenkung! Ab 2010 wird sich dann die \n\nRezession viel stärker auf das Steueraufkommen auswirken. Der Stadtrat hat dies im Finanzplan mit \n\nzwei pessimistischen Varianten (Variante „spar― und Variante „tief―) dargestellt.  Nach diesen Varian-\n\nten werden die Steuereinnahmen im Jahr 2010 um 2 Prozent zurückgehen, 2011 aber bereits wieder \n\nzunehmen. Wir beurteilen auch diese Varianten als eher zu optimistisch, vor allem weil wir nicht \n\nsehen, warum 2011 die Steuereinnahmen bereits wieder zunehmen sollten. Vielmehr werden sich die \n\nArbeitslosigkeit und die Stagnation der Einkommen wahrscheinlich erst dann richtig auf die Steuer-\n\neinnahmen auswirken. Durch die zunehmende Arbeitslosigkeit werden auch die Sozialausgaben wie-\n\nder steigen, wie das der Stadtrat in seiner Variante „tief― aufgezeigt hat. Die Stadt kann dann nur \n\nreagieren, indem bei den Ausgaben und beim Personal zusätzlich gespart wird und Investitionen \n\naufgeschoben werden oder indem 2010 der Steuerfuss wieder auf 94 Prozent erhöht wird. Letzteres \n\nist die Lösung, welche der Stadtrat in der Variante „tief― vorschlägt, das erste Szenarium entspricht \n\nder Variante „spar―. Beides ist für uns nicht akzeptabel. Wir stehen heute an der Schwelle einer tiefen \n\nRezession. Noch weiss niemand, wie lang sie dauert. Aber Bund und Kantone sind daran, antizyk-\n\nlische Konjunkturpakete zu schnüren, um die Krise abzumildern. Anstatt dass die Stadt Dübendorf \n\ndem folgt, macht sie gemäss Vorschlag des Stadtrates genau das umgekehrte und verhält sich \n\n„prozyklisch―. Anstatt 2009 und 2010 mit dem gleichen Steuerfuss zu fahren, mit den willkommenen \n\nÜberschüssen konjunkturgerecht die vorgesehenen Investitionen zu tätigen oder sogar noch weitere \n\nInvestitionen vorzuziehen, soll der Steuerfuss gesenkt werden. Alle, welche die Augen offen haben, \n\nwissen, dass dies bedenkliche Konsequenzen für den städtischen Haushalt hat: Ausgerechnet in der \n\nKrise werden wir ab 2010 gezwungen sein, schmerzliche Sparrunden durchzuführen und Investi-\n\ntionen weiter aufzuschieben. Aus den dargelegten Gründen appelliert die SP / JUSO-Fraktion an alle \n\nGemeinderäte, jetzt noch rechtzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine Senkung des \n\nSteuerfusses zu verzichten.― \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   442 \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) verlangt das Wort: \n\n \n\nSie sei Inhaberin eines Dübendorfer KMUs. Was bringe ihrem KMU eine Steuerfusssenkung? Im Jahr \n\n2009 müsse sie massiv mehr arbeiten, um auf eine schwarze Null zu kommen. Eine Steuerfusssen-\n\nkung bringe demzufolge gar nichts. Die Stadt und der Staat sollten nun endlich die Sparbremse lösen \n\nund  die Investitionen tätigen, welche sowieso einmal getätigt werden müssten.  Die Bahnhofbrücke \n\nzum Beispiel werde laut Finanzplan frühestens ab 2013 saniert. Die Stadt solle aber jetzt investieren, \n\ndenn der Zeitpunkt sei günstig dafür. Ihrer Ansicht erhöhe ein tieferer Steuerfuss den Standortvorteil \n\nnur unwesentlich. Dass nicht mehr Personen nach Dübendorf ziehen würden, habe nicht mit dem \n\nSteuerfuss, sondern mit der zweit tiefsten Leerwohnungsquote im Kanton zu tun. In Dübendorf gebe \n\nes zu wenige leere Wohnungen, was zeige, dass dübendorf mit dem aktuellen Steuerfuss bereits \n\nsehr attraktiv sei. \n\n \n\nThomas Maier (GEU) verlangt das Wort: \n\n \n\nKurz präzisiert beziehungsweise korrigiert Thomas Maier von Vorrednern gemachte Aussagen: \n\n \n\n- Der Regierungsrat beantragt für sein Personal eine Lohnerhöhung von 3,1 Prozent (nicht 3,5 \n\nProzent, wie geäussert). Die Finanzkommission wird voraussichtlich einen Antrag auf 2,7 \n\nProzent stellen. \n\n- Antizyklisches Verhalten funktioniere nicht. Bis die entsprechenden Massnahmen greifen \n\nwürden, sei die Krise längst wieder vorüber, glaubt Maier. \n\n \n\nDie GEU plädiert für ein „gesundes Mass der Mitte― und unterstützt demzufolge den Antrag von Gaby \n\nGossweiler (FDP). \n\n \n\nStadtpräsident Lothar Ziörjen stellt klar, dass es sich bei vorliegenden Budget nicht um eines des \n\nFinanzvorstandes Martin Bäumle, sondern um jenes des Gesamtstadtrates handle. \n\n \n\nMartin Bäumle nimmt zu den Voten und Anträgen der verschiedenen Fraktionen nochmals Stellung: \n\n \n\n- Die Äusserungen von Patrick Walder (SVP) wolle er lieber nicht kommentieren, was aber \n\nnicht heisse, dass diese richtig seien. \n\n- Er habe Verständnis für die Bedenken gegenüber einer Senkung des Steuerfusses ange-\n\nsichts der Finanzkrise und deren möglichen Folgen. Der Stadtrat habe sich die Senkung aber \n\ngut überlegt und würde auch zum jetztigen Zeitpunkt – auch nach der Verschärfung der \n\nFinanzkrise – nicht anders entscheiden. Ausserdem sei festzuhalten, dass der Stadtrat seine \n\nHausaufgaben vor allem auf der Aufwandseite zum grossen Teil erledigt habe.  \n\n- An die SP: Der steuerfuss sei zwar nicht der einzig wichtige, aber trotzdem ein wichtiger \n\nStandortfaktor. Dies insbesondere für Unternehmen und es gebe durchaus solche, welche \n\nSteuern bezahlen. \n\n- Auch mit der Steuersenkung von 4% könne die Verschuldung in der Finanzplanperiode im er-\n\nträglichen Rahmen gehalten werden. \n\n- Die beantragte Senkung der SVP in der Höhe von 7% würde zwar Dübendorf steuerlich noch \n\netwas attraktiver machen, sei aber leider nicht nachhaltig und müsste durch konkrete Auf-\n\nwandreduktionen in der Laufenden Rechnung und/oder durch Verzicht bei Investitionen kom-\n\npensiert werden, da habe er jedoch von der SVP keine Vorschläge gehört. \n\n- Bei einer Beibehaltung, wie sie die CVP und SP vorschlagen, befürchte er ein Anstieg des \n\nAufwandes – der „Wunschkatalog― dazu wurde in der Debatte gerade wieder aufgezeigt. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   443 \n\n- Für Bäumle kommt es nicht in Frage, dass die Stadt eine mögliche Erhöhung des Steuer-\n\nfusses der Oberstufe zusätzlich zu den 4% kompensieren soll. Faktum ist, dass für die von \n\nOrlando Wyss erwähnten Verluste im Steuerranking die Oberstufe verantwortlich sei, die \n\nihren Steuerfuss in den vergangenen Jahren, im Gegensatz zur Stadt, immer wieder erhöht \n\nhabe. \n\n- Mit dem Antrag Gaby Gossweiler (FDP) -3% könnte der Stadtrat noch am ehesten leben. Der \n\nFinanzvorstand bittet aber darum, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Steuerfuss \n\num 4% zu senken. \n\n \n\nKeine weiteren Bemerkungen. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin erklärt das Prozedere (gemäss Artikel 43, Ziffer 3 der GO des Gemeinderates):  \n\n \n\n- Alle drei Anträge werden einander gegenübergestellt. Jedes Ratsmitglied hat nur eine Stimme. Der \n\n  Antrag mit den wenigsten Stimmen fällt raus. \n\n- Die beiden obsiegenden Anträge werden einander gegenübergestellt. Derjenige mit weniger Stim- \n\n   men fällt raus. \n\n- Der obsiegende Antrag wird nun dem Antrag des Stadtrates gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung 1: \n\n \n\nAntrag GRPK-Minderheit / SVP, 87%   : 16 Stimmen \n\nAntrag Gaby Gossweiler (FDP) / GEU, 91%    : 11 Stimmen \n\nAntrag SP-Fraktion / CVP, 94% (unverändert) : 10  Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion / CVP ist somit ausgeschieden. \n\n \n\nAbstimmung 2: \n\n \n\nAntrag GRPK-Minderheit / SVP; 87% : 17 Stimmen \n\nAntrag Gaby Gossweiler (FDP) / GEU, 91% : 20 Stimmen  \n\n \n\nDer Antrag der GRPK-Minderheit / SVP, 87% ist somit ausgeschieden. \n\n \n\nAbstimmung 3: \n\n \n\nAntrag Gaby Gossweiler (FDP) / GEU, 91% : 18 Stimmen \n\nAntrag Stadtrat (94%)   : 20 Stimmen \n\n \n\n  \n\nDer Antrag Gaby Gossweiler (FDP) / GEU ist ausgeschieden. Der Steuerfuss für das Jahr 2009 be-\n\nträgt demnach: 90 Prozent. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\nDem bereinigten Voranschlag 2009 wird mit 28 Ja zu 10 Nein zugestimmt. \n\n \n\nBeschluss: \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   444 \n\n1. Der Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2009 wird mit den vorstehenden \n\nÄnderungen genehmigt. \n\n \n\n2. Für die Politische Gemeinde wird eine Steuer von 90 Prozent erhoben, berechnet auf der \n\nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 52'000'000 Franken. \n\n \n\n3. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit den vorstehen-\n\nden Änderungen zugestimmt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüsse \n\nvorliegen die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n\n(Detaillierter Beschluss siehe Protokollanhang) \n\n \n\n \n\n2 Ordnungsanträge: \n\n \n\n \n\nHans-Felix Trachsler (SVP) beantragt, angesichts fortgeschrittener Zeit, den Abbruch der Sitzung an \n\ndieser Stelle. \n\n \n\nAndrea Kennel (SP) äussert sich dagegen, da sie der Ansicht ist, dass auch Bürgerrechtsbewerber \n\ndas Recht hätten, dass ihre Gesuche in nützlicher Frist behandelt würden. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Hans-Felix Trachsler:   : 12 Stimmen \n\nGegen Antrag Hans-Felix Trachsler:  : 24 Stimmen \n\n \n\n \n\nDie Sitzung wird somit weitergeführt. \n\n \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) stellt einen Antrag auf Verzicht der Doppelsitzung-Entschädigung. Es soll \n\nlediglich das einfache Sitzungsgeld gutgeschrieben werden. \n\n \n\nAbstimmung: \n\n \n\nFür Antrag Orlando Wyss:   : 10 Stimmen \n\nGegen Antrag Orlando Wyss:   : 24 Stimmen \n\n \n\n \n\nDen anwesenden Ratsmitgliedern wird das doppelte Sitzungsgeld gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\n7. 9 Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n \n\nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sie gibt zu den einzelnen \n\nGesuchen ihre Empfehlungen ab. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   445 \n\nDer Gemeinderat fasst, \n\n \n\ngestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom 5. Juni 2005 die nach-\n\nfolgenden  \n\n \n\nBeschlüsse: \n\n \n\nGeschäft Nr. 146 / 2008 \n\n \n\n \n\nTaurian Pietro sowie seine Ehefrau Gina Ernesta geborene Vador, italienische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft Lerchenweg 5, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'900.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 5 zu 0 \n\n \n\nReferent BRK: Peter Schuppisser \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 29 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   1 Stimme \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 156 / 2008 \n\n \n\nBednar Marcela geborene Zajoncova, tschechische Staatsangehörige, wohnhaft Riedweg 4, Düben-\n\ndorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 5 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Karin Hofer \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 26 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 162 / 2008 \n\n \n\nPetkovic Stanislav, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Leepüntstrasse 20, \n\nDübendorf. \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 5 zu 0 \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   446 \n\nReferentin BRK: Barbara Schori \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 167 / 2008 \n\n \n\nBajraktari Brahim sowie das Kind Jakaj Adhurim, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \n\nwohnhaft Oskar-Bider-Strasse 35, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 4 zu 1 \n\n \n\nReferentin BRK: Valeria Rampone \n\n \n\nBegründung BRK-Minderheit: Die Minderheit stört sich, dass Herr B. einen Fürsorgebezug im  \n\n unteren fünfstelligen Bereich bezogen hat. Herr B. hat aber  \n\n formell die Voraussetzung der dreijährigen Frist nach altem \n\n System erfüllt. \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 17 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK: 13 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 163 / 2008 \n\n \n\nVural Ayla geborene Akar, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Obere Zelglistrasse 9, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 5 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Barbara Schori \n\n \n\nDiskussion: Barbara Schori bemerkt, dass die Gesuchstellerin neu an der \n\n Oberen Zelglistrasse 9 wohnt. \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 25 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   2 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 169 / 2008 \n\n \n\nZulali Argetim sowie die Kinder Lindion, Diona und Demiran, mazedonische Staatsangehörige, wohn-\n\nhaft Überlandstrasse 45, Dübendorf \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   447 \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung 5 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Karin Hofer \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   5 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 170 / 2008 \n\n \n\nJoksimovic Snezana geborene Marinkovic sowie die Kinder Luka, Jelena, David und Rade Save, \n\nserbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Am Stadtrand 31, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nReferent BRK: Peter Schuppisser \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 171 / 2008 \n\n \n\nKhoushgo Malayari Abdolreza, iranischer Staatsangehöriger, wohnhaft Eglishölzliweg 3, Dübendorf \n\n \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK: Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Karin Hofer \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 27 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   1 Stimme \n\n \n\n \n\nGeschäft Nr. 172 / 2008 \n\n \n\nYerligül Hamit sowie das Kind Türker Hamit, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Rotbuchstrasse \n\n40, Dübendorf \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   448 \n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1'450.— \n\n \n\nAntrag BRK. Zustimmung mit 4 zu 0 \n\n \n\nReferentin BRK: Valeria Rampone \n\n \n\nDiskussion: keine \n\n \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK: 24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK:   4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände \n\n \n\nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n\n \n\nVerabschiedungen aus dem Rat \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Andrea Kuhn schliesst den offiziellen Teil der Sitzung und leitet nun zum inoffizi-\n\nellen Teil über. \n\n \n\nRücktritt Jürg Zimmermann (FDP) per 31. Dezember 2008 \n\n \n\nJürg Zimmermann sass seit 1996 im Gemeinderat und war in der Kommission für Raumplanungs- \n\nund Landgeschäfte – von 1998 bis 2002 als deren Präsident - sowie im Büro des Gemeinderates als \n\nStimmenzähler tätig. Altershalber tritt er nun zurück. Die Ratspräsidentin Andrea Kuhn bedankt sich \n\nbeim scheidenden Mitglied mit „1-Meter-Bier―. \n\n \n\n \n\nRücktritt Kurt Berliat (CVP) per 31. Dezember 2008 \n\n \n\nKurt Berliat sass seit 1994 im Gemeinderat. 1998 war er Gemeinderatspräsident und von 2002 bis \n\n2006 Sekretär der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte. Auch er tritt altershalber aus \n\ndem Gemeinderat zurück. Für sein langjähriges Mitwirken im Gemeinderat bedankt sich die Ratsprä-\n\nsidentin mit „1-Meter-Bier―. \n\n \n\n \n\nRücktritt Ratssekretär Toni Spitale \n\n \n\nNach zweieinhalb Jahren verlässt Toni Spitale die Stadtverwaltung Dübendorf und wird in absehbarer \n\nZukunft in die Aviatik-Industrie zurückkehren. Die Ratspräsidentin bedankt sich für seinen Einsatz mit \n\neiner Tächli-Kappe „I love Dübi― und einem roten T-Shirt mit gelbem Einhorn-Aufdruck. \n\n \n\n \n\n \n\n*** Zum Abschluss wünscht die Ratspräsidentin Andrea Kuhn-Senn allen Anwesenden und ihren \n\nAngehörigen schöne Festtage und lädt zum tradtionellen Weihnachtsapéro im Foyer ein*** \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokoll des Gemeinderates  \n \n\n Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n \n\n01.12.2008 Seite   449 \n\n \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.15 Uhr \n\n \n\n__________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit \n\n \n\n \n\n \n\nDer Sekretär: \n\n \n\n \n \n\nT. Spitale \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatric Crivelli, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Zimmermann, Stimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n