name: 20180702_Einzelinitiative André Winkler_Private Stellenvermi

text: \nAnd16 Winkler\nHöglerstrasse 16\n860O Dübendorf\n\nBüro des Gemeinderates\nDer Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\nFrist\n\nDübendorf den 2. Juli 2018\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\nSehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen\n\nEINZELINITIANVE\n\nEs soll die Stellenvermittlung des Sozialamtes Dübi- Job aus folgendem Grund aufgehoben werden\nund es soll für die Stellenvermittlung von Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, eine Private\nStellenvermittlung beauft ragt werden.\n\nBEGRÜNDUNG\n\nDer Dübi- Job wird auch von 2 Sachbearbeitern Coaching und Stellenvermittlung geleitet. Es ist zu\nerwähnen, dass diese praktische keine Klienten in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln können. Mir ist\nnoch kein Sozialhilfeempfänger begegne! der vom Dübi-Job in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt\nworden ist. Auch zahlreiche Klienten haben sich schon ernsthafte Gedanken gemacht. Das einzige\nwas die vermitteln können ist an das Arbeitsprojekt also Uster oder an die Sozialfirma Dock in\nWinterthur (2. Arbeitsmarkt)- wobei die Sozialbehörde das Dock in Winterthur als 1. Arbeitsmarkt\nbezeichnet. Wenn also der Dübi- Job ihre Klienten mehrheitlich an die Sozialfirma Dock vermittel!\ndann einsteht logischer Weise, ein falsches Bild der tatsächlichen lntegration in den 1. Arbeitsmarkt.\nDiese Sozialfirma Dock in Winterthur nimmt jeden arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger auf.\n\nANTRAG\n\nEs ist deshalb aufgrund fehlender Kapazität der Dübi- Job aufzuheben und die beiden zuständigen\nSacharbeiter sind zu entlassen.\nDie Stellenvermittlung soll an ein PRIVATES EXTERNES STETLENVERMTTTLUNGSBüRo MtT CoACHtNG\nDAS VON ABSOLUTEN PROFIS geleitet wird übertragen werden.\n\nFreundlich grüsst\n\n(\n\nAndrd Winkler\n\nStadtkanzlei Düibendonf\n\nEängang -2, JULI 2018\n\nzut Kenntnis an\n\nzur Erledigung an\n\nzum Antrag an\n\nStimmregister Stadt Dübendorf\n\nBeglaubistam: - 0, JUti 201ü\n\n#\n\nKopie: Redaktion Glattaler Zürcher Oberland Medien AG Rapperswilstrasse t8 620 Wetzikon\n\n\n\nBohli Edith\n\nVon:\nGesendet:\nAn:\nBetreff:\n\nWinkler And16 <winkler29@bluewin.ch >\n\nFreitag, 6. Juli 2018 16:04\n\nGemeinderat\nTitel\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nBETRIFFT: Einzelinitiative vom 2.Juli 2018\n\nDCT TitEI: "GEEIGNETES EXTERNES PRIVATES STELLENVERMITTLUNCSBÜRO MIT PERSöNUCHER\n\nBETREUUNG VON SOZIALHILFEEMPFANGER"\n\nFreundlich grüsst\n\nAnd16 Winkler\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 26. November 2018\n\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanierung\nmit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\nGR Geschäft Nr.20/2018\nVerabsch ied ung Geschäfts- und Rechn ungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 26. November 2018 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Für die weiteren Planungsschritte der Gesamtsanierung mit Teilneubau des Schulhauses\nStägenbuck wird ein Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 genehmigt.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\n{l.iH ft K a/'tn\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGem einderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2014-54\n\n\n


name: 20190114-BS-Kreditantrag Kino Orion Unterstützungsbeitrag Verabschiedung GRPK

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 14. Januar 2019\n\nKreditantrag für den Verein Kino Orion für einen jährlichen Unterstützungsbeitrag\nvon Fr. 25'000.00 für die Jahre 2019 bis 2021\nGR GeschäftNr.1212018\nVerabsch iedung Geschäfts- u nd Rech nungsprüfu ngskomm ission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 14. Januar 2019 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem jährlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 25'000.00 für den Verein Kino Orion für die Jahre\n2019 bis 2021wird zugestimmt.\n\n2. Der benötigte jährliche Kredit von Fr. 25'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf\ndie Jahre 2019 bis 2021 beschränkt.\n\n3. Referentin GRPK im Gemeinderat:Alexandra Freuler\n\n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission des Gemeinderates\n\nt1 t,r{\nPatrick Schärli\nPräsident\n\n? < J),A',\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2018-159\n\n\n


text: \nE\nn\n\ntw\nä\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\n\ns\nri\n\nn\nn\n\ne\n\nE\nn\n\ntw\nä\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\n\ns\nri\n\nn\nn\n\ne\n\nE\nn\n\ntw\nä\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\n\ns\nri\n\nn\nn\n\ne\n\nE\nn\ntw\n\nä\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\ns\nri\n\nn\nn\ne\n\nP\nP\n\n D\nN\n\n 1\n6\n\n0\n\nE\nW\n\n-B\nlo\n\nc\nk\n\n2\n P\n\nE\n 1\n\n2\n0\n\nP\nP\n\n D\nN\n\n 1\n6\n0\n\nE\nW\n\n-L\ne\nit\n\nu\nn\n\ng\n\n1\n P\n\nE\n 1\n\n2\n0\n\nP\nP\n\n D\nN\n\n 1\n6\n0\n\nE\nW\n\n-B\nlo\n\nc\nk\n\n2\n P\n\nE\n 1\n\n2\n0\n\n1\n P\n\nE\n 6\n\n0\n\nB\ne\nto\n\nn\nm\n\na\nu\n\ne\nr \n\nh\n=\n\n 0\n.8\n\n0\n m\n\nB\ne\nto\n\nn\nm\n\na\nu\ne\nr \n\nh\n=\n\n 0\n.8\n\n0\n m\n\nb\n\ne\n\ns\n\nt\n\n.\n\n \n\nT\n\ne\n\nr\n\nr\n\na\n\ni\n\nn\n\nbest. Terrain\n\nG\nre\n\nn\nz\ne\n\nG\nre\n\nn\nz\ne\n\nG\nre\n\nn\nz\ne\n\nG\nre\n\nn\nz\ne\n\n3.00\n\nB\nu\nn\nd\ns\nte\n\nin\n\nT\nB\n\nA\n N\n\nr.\n 6\n\n1\n1\n\nS\nte\n\nll\n- \n\nu\nn\nd\n W\n\na\ns\ns\ne\nrs\n\nte\nin\n\nT\nB\n\nA\n N\n\nr.\n 6\n\n3\n2\n\nGehwegVeloabstellplatz\n\n2.382.382.382.38\n\n2.30 2.30 2.30 2.308 8 8 8 8\n\n2\n.7\n\n0\n\n13.38\n\nvar.~2.25\n\nVeloabstellplatz\n\nv\na\nr.\n\n (\n2\n\n.9\n0\n\n)\n\nv\na\nr.\n\n (\n2\n\n.9\n0\n\n)\n\nvar. (23.46)\n\n44\n\nAnpassung\n\n3.35\n\n1.67 5 1.67 5\n\n2.77 2.772.772.772.772.772.77var. (2.24) Anpassung\n\n~1.86\n\n~91\n\n±0.00 \n-6\n\n+4\n2.0%\n\n2.2%v\n\na\n\nr\n\n.\n\n \n\n(\n\n1\n\n.\n\n7\n\n5\n\n%\n\n)\n\nvar.\n\n(-22)\n\nvar.\n\n(-17)\n\nvar. (3.7%)\n\nvar. (3.7%)\n\n~3.5 %\n\nSchnitt 2\n\nSchnitt 1\n\nSchnitte 1:50\n\n440\n\n440\n\nG2017 1201brl\n\n2\n\nFormat:\n\nStadt Dübendorf\n\nPlan-Nr. erstellt\n\nDatum\n\n01.12.2017 Brl\n\nVis. Datum\n\ngeprüft+freigegeben\n\nVis.\n\nrev.\n\nrev.\n\nDateiname: 37 x 84\n\nGossweiler\n\nBahnhof Stettbach\n\nGossweiler Ingenieure AG\n\nNeuhofstrasse 34\n\n8600 Dübendorf\n\nTelefon 044 802 77 11\n\nwww.gossweiler.com\n\nSfa\n\nDübendorf, 1. Dezember 2017 / Du.2413\n\n01.12.2017\n\nDu2413_schnitte_50.dgn\n\nErweiterung Veloabstellanlage\n\nBauprojekt\n\n\n\tDu2413_schnitte_50\n\n


name: 20190516-BS-159-Interpellation Tanja Walliser, Zukunft Zwick

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\n19-159 83.5.3\nlnterpellation von Tanja Walliser (SP) betreffend ,,Zukunft Zwickyareal"\nGR Geschäft Nr. 45/2018 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätin Tanja Walliser (SP) und 5 Mitunterzeichnende haben am 10. Dezember 2018 die\nnachfolgende I nterpellation beim Gemeinderatssekretariat eingereicht:\n\n"Zukunft Zwickyareal\nAuf dem Zwicky-Areal entstehen immer mehr Wohn- und Arbeitsplätze. Bald werden dort tausende\nMenschen leben, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen. Schon jetzt leben viele junge Fami-\nlien in den neu entstandenen Siedlungen. Dieses neu entstehende Quartier stellt eine Herausforde-\nrung für die Stadtplanung der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf dar. Die SP/Grüne-Fraktion will\nvom Stadtraf wssen, wie er mit dieser Herausforderung umgeht.\n\n- Besteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf um ein gemeinsames\nVorgehen für das neue Quartier zu definieren?\n\n- Zum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hochbord\nund Zwicky" von Andr6 Csillaghy ventrriesen.\n\n- Die Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt eine\nVerbindung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen Verbindung, die das\nÜberqueren der Autobahn erleichtern würde, würden ernerseifs die Bewohner*innen des Zwicky-\nAreals profitieren und andererseifs, das auf Dübendorfer Seite ansässige Gewerbe. Wetche Über-\nlegungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwicky-Quartier mit dem Zentrum Wallisellens zu\nverbinden? Wurde der Bau einer Fussgänger"innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst?\n\n- Gibt es Pläne für die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert?\nlst der Stadtrat bereit sich bei der Post für eine angelnesse ne Versorgung des Quartiers einzuset-\nzen?"\n\nEruvägungen\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die lnterpellation am 22. Januar 2019 dem Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf innert 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderats-\nsekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 22. Mai 2019, schriftlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\n1. Die lnterpellation von Tanja Walliser (SP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Besteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendort um ein gemein-\nsar??es Vorgehen für das neue Quartier zu definieren?\n\nVorab während der Phase der Erstellung der planungsrechtlichen Grundlagen mit dem Rahmen-\ngestaltungsplan und den ergänzenden Gestaltungsplänen hat eine intensive Zusammenarbeit der\nStadt Dübendorf und der Gemeinde Wallisellen stattgefunden.\n\n2019-23\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nln den letzten Jahren wurde im Rahmen eines Gestaltungsbeirats bedarfsgerecht eine Koordination\nder Projekte in den einzelnen Baubereichen entlang der Gemeindegrenzen sichergestellt. Zudem\nbesteht eine enge Zusammenarbeit und Koordination vorab zwischen den jeweiligen Tiefbauabteilun-\ngen zur Koordination der verschiedenen Tiefbauarbeiten (Strassen, Werkleitungen, Umleitungen\nwährend Bauphasen etc.) in Zusammenhang mit der aktuell immer noch stattfindenden Bautätigkeit\nauf den Baufeldern A (Wallisellen) und D (Dübendorf).\n\nDer ortsansässige Quartierverein "296 - Quartierverein Zwicky-Areal" sowie die Wohnbaugenossen-\nschaft Kraftwerk 1 sind bestens organisiert. Der Quartierverein 296 führt laufend Veranstaltungen im\nQuartier durch um einerseits das Zusammenleben im Zwicky-Areal selbst zu fördern, aber anderseits\nauch um weitere Bevölkerungskreise ausserhalb des Zwicky-Areals mit den Bewohnern des Zwicky-\nAreals zu vernetzen. Diese Aktivitäten werden auch vom Stadtrat sehr begrüsst. So ist bereits jetzt\nein lebendiges Quartier entstanden, welches mit dem baldigen Bezug der Baufelder A (Wallisellen)\nund D (Dübendorf) noch weiter an Vielfalt gewinnen wird. Eine zusätzliche Unterstützung seitens des\nStadtrates oder der städtischen Verwaltung scheint daher nicht notwendig.\n\nFrage 2: Zum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hoch-\nbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy verwiesen.\n\nDas Postulat "Eine Schule für die Quartiere Hochbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy wurde am\n8. November 2018 beim Gemeinderatssekretariat eingereicht. Das Postulat hätte den Stadtrat einge-\nladen, sobald wie möglich eine Studie über eine Schulinfrastruktur oder andere Varianten für die\nQuartiere Hochbord und Zwicky zu veranlassen. ln der Zwischenzeit hat die Primarschule Dübendorf\nmit dem Bericht "Aktualisierung Gesamtentwicklungskonzept" eine entsprechende Gesamtsicht vor-\ngelegt und kommuniziert. Das Postulat wurde zudem zwischenzeitlich zurückgezogen. Es wird daher\nauf eine Beantwortung verzichtet.\n\nFrage 3: Die Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt\neine Verbindung für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen Verbindung, die das\nÜberqueren der Autobahn erleichtern würde, würden einerseits die Bewohner*innen des Zwicky-\nAreals profitieren und andererseifg das auf Dübendorfer Seife ansässrge Gewerbe. Welche Überle-\ngungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwicky-Quartier mit dem Zentrum Wallisellens zu verbin-\nden? Wurde der Bau einer Fussgänger*innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst.\n\nDas Überqueren der Autobahn vom Zwicky-Areal in Richtung Zentrum Wallisellen bzw. Glattzentrum\nist für Fussgänger entlang der Neugutsstrasse beidseits sichergestellt. Für Velofahrerinnen und Ve-\nlofahrer ist eine den heutigen Normen entsprechende Lösung aber tatsächlich nach wie vor nicht\nvorhanden. Die gesamte Neugutstrasse ab dem Eisenbahnviadukt bis ins Zentrum von Wallisellen\nliegt auf dem Gemeindegebiet von Wallisellen. Die Stadt Dübendorf hat hier keine Planungshoheit.\nBei der Neugutsstrasse handelt es sich zudem um eine Kantonsstrasse, sodass der Kanton für die\nRealisierung einer solchen Verbindung verantwortlich ist. Der Brückenübergang wird im Zusammen-\nhang mit der Sanierung der Brücke vom Bundesamt für Strassen in einem ersten Schritt verbessert.\nDie erwähnten Problemstellen liegen auf Gemeindegebiet von Wallisellen. Die Gemeinde Wallisellen\nist seit einiger Zeit zusammen mit dem Kanton an der Planung einer Veloschnellroute als Verbindung\nvon Dübendorf bis Opfikon. Die Stadt Dübendorf ist zur Sicherstellung der Anschlussstellen in diese\nArbeiten m iteinbezogen.\n\nFrage 4: Gibf es Pläne für die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert.\n\nEntlang dem teilweise renaturierten Chriesbach besteht ab dem Zwicky-Areal linksufrig (südseitig)\nbereits heute eine attraktive und direkte Verbindung in das Naherholungsgebiet Förlibuck-Aegert.\n\n22019-23\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.05.2019\n\nMit dem Neubau "Flux" bei der Eawag wird zudem ein weiterer Teil des rechtsufrigen, nordseitigen\nUferbereichs nochmals attraktiver gestaltet. Bei Hochwasser steht diese durchgängige Verbindung\njedoch nicht zur Verfügung. ln dieser Zeit muss ein Umweg über das Areal der EMPA in Kauf ge-\nnommen werden. Diese Teilstrecke ist heute nicht sehr attraktiv gestaltet und nicht einfach zu finden.\nAktuell führt die EMPA eine Totalunternehmerausschreibung durch, welche auch die Aufwertung\ndieser EMPA-internen Wegverbindung beinhaltet. Die EMPA ist selber bestrebt, die Zugänglichkeit\nihres Areals zu verbessern und die öffentlichen Räume gestalterisch qualitativ aufzuwerten. lm Rah-\nmen dieses Projektes sollten daher Verbesserungen möglich sein.\n\nFrage 5: lst der Stadtrat bereit sich bei der Post für eine angemessene Versorgung des Quartiers\neinzusetzen.\n\nln Dübendorf betreibt die Post zwei Filialen, die eine an der Wilstrasse 13, die andere direkt am\nBahnhof Dübendorf in der Überbauung lnsiderpark an der Überlandstrasse 204. Mit diesen beiden\nFilialen ist eine angemessene Versorgung sichergestellt. Die Filiale in der Überbauung lnsiderpark ist\nab dem Zwicky-Areal (Haltestelle Dübendorf, Neugut Süd) mit dem Bus 759 in g Minuten (Haltestelle\nDübendorf, Bahnhof Nord), die Filiale an der Wilstrasse 13 (Haltestelle Dübendorf, Neugut Süd)\nebenfalls mit dem Bus 759 sogar in 6 Minuten erreichbar (Haltestelle Dübendorf, City Center). Aus\nSicht des Stadtrates besteht daher kein Handlungsbedarf. Seite Wallisellen hat es direkt beim Haupt-\neingang ins Glattzentrum eine grosse Poststelle, welche mit der Glattalbahn (Haltestelle Glattzentrum)\nund zu Fuss in ca. 6 Minuten erreicht werden kann.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAnd16 Csillaghy, Birchlenstrasse 10, 8600 Dübendorf (in Vertretung von Tanja Walliser)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n,,h\nStadtpräsident Stadtschreiber\nAndr6 I M Kunz\n\n32019-23\n\n\n


name: 20181122-WG-38-Motion Marcel Drescher, Schuldenbremse

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22.11.2018\n\nGR Geschäfts-Nr. 3812018\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf\n\n*urcl;ea* rlergy ;y;*rd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. November 2018, gestützt auf Art. 5, Abs. 1 , Ziff . 1,\nder Gemeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestim mt.\n\n2. Dem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n1\n\n2017-66 Seite 1\n\n\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\nAusganslage der Stadt Dübendorf\n\nVorgaben des Kantons Zürich.........\n\nErwägungen\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz....\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik........\n\n3.3 Schuldenbremsen deröffentlichen Hand..........\n\n3.4 ErarbeitungderSchuldenbremseDübendorf..\n\nVerankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d ..............\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1 : Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.2 lnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\n4.2.3 lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve.\n\n4.2.4 lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld..............\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen...............\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse.............\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Übergangsbestimmung...............\n\n5 Würdigunglnstrumente............\n\n6 lnkrafttreten..........\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n17\n\n17\n\n19\n\n1 Ausganslage der Stadt Dübendorf\n\nBereits im Rahmen der Legislaturziele 2014 - 2018 legte der Stadtrat fest, dass bis 2018 ein lnstru-\nment der Schuldenbremse entwickelt werden soll. Er setzte damit einen klaren Fokus auf die Bewah-\nrung einer nachhaltigen Finanzpolitik und letztlich der Sicherstellung eines gesunden Finanzhaushal-\ntes. Die Schuldenbremse soll nun formellfestgelegt und in einer geeigneten, gesetzlichen Grundlage\nverankert werden.\n\n2017-66 Seite 2\n\n\n\nZudem reichten Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende am 10. Februar 2017 beim\nGemeinderat eine Motion ein mit dem Auftrag ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und\ndieses in einer formell gesetzlichen Grundlage verankern zu lassen.\n\n,,Schuldenbremse für Dübendort\n\nAusgangslage\nlm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretba-\nren Niveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein lnstrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.\n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche\nnur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten.\n\nMit den anstehenden grossen lnvestitionen, welche die Stadt Dübendort in den kommenden Jahren tätigen wird,\nentspannt slch diese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden.\n\nAuftrag\nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerwerse brs zum Voranschlag 201 8, späfestensledoch bis zum Voranschlag\n2019, ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu veran-\nkern."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Mär22017 vom Erstunterzeichnenden begrün-\ndet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der Gemeinderat hat die Motion dem Stadtrat\nmil22 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 erklärle der Gemeinderat die Motion Schuldenbremse für\nDübendorf mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich.\n\n2 Vorgaben des Kantons Zürich\n\nAm 1. Januar 2018 trat im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz in Kraft. Darin wird verlangt,\ndass die Erfolgsrechnungen der Zürcher Gemeinden mittelfristig ausgeglichen sind. Um dies zu errei-\nchen, müssen auftretende Defizite in anderen Jahren durch Ertragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nDie genaue Ausgestaltung des mittelfristigen Ausgleichs kann in der Gemeindeordnung oder in einem\nanderen Gemeindeerlass geregelt werden. Es muss insbesondere festgelegt werden, auf welchen\nZeitraum und auf welche Zeitdauer sich der mittelfristige Ausgleich bezieht. Die allgemeine Vorgabe\nfür die Zeitdauer liegt zwischen vier und acht Jahren.\n\n3 Erwägungen\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2017\nverfügte die Stadt über ein Nettovermögen von 74Mio. Franken, verzinsliche Schulden von 14 Mio.\nFranken, Eigenkapital von knapp 100 Mio. Franken bei einem aktuellen Gesamtsteuerfuss (Stadt 81\nProzent, Sekundarschule 19 Prozent) von 100 Prozent. Die heute gute finanzielle Lage ist massge-\nblich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zurückzuführen. Als Beispiel wies die Stadt noch Ende der\nneunziger Jahre Schulden im Umfang von rund 120 Millionen Franken aus, welche bis Ende 2017\nnoch 14 Mio. Franken betrugen.\n\n2017-66 Seite 3\n\n\n\nDie Legislaturziele 2O1B - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil\n\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen konse-\nquent nachhaltige Kosten-/Nutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat\nvorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes <Schuldenbremse) beauftragt\n\n3.1 Finanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeidegesetz\n\nDas Gemeindegesetz sieht weiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts\nihre Finanzpolitik selber bestimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die fol-\ngenden lnstrumentel:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz g 92 Abs. 1)\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt, den\nHaushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen,\nmüssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Er-\ntragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz g 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des Rech-\nnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen ge-\nsunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden, indem\nein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\n3.2 Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Unter-\nnehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsgerechten\nLeistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend aufgrund höhe-\nrer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nationaler und kan-\ntonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen wesentlichen\n\n1 Beschreibungen sind Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kap. 6 entnom-\nmen\n\n2017-66 Seite 4\n\n\n\nStandortvorteil\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zuwachs\nvon Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Einerseits werden die übergeordneten Gesetze\nangepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\n3.3 Schuldenbremsen der öffentlichen Hand\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nlm September 2018 verabschiedete der Stadtrat2 von Aarau zur Vernehmlassung eine Anderung der\nGemeindeordnung sowie ein Reglement <Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt>. Der Stadtrat\nschlägt die folgende Regelung in der Gemeindeordnung vor: <<Die Stadt führt den Finanzhaushalt so,\ndass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schulden-\nquote nicht ansteigt>. Details werden im Reglement festgelegt, welches im Wesentlichen die folgen-\nden lnstrumente vorsieht:\nA) Vorgaben zum Eigenkapital\n\n- Ausgeglichene Erfolgsrechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre\n- Schaffung Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals (Gewinne aus der Erfolgs-\n\nrechnung werden gutgeschrieben; Veduste entsprechend belastet)\nB) Vorgaben Schuldenquote\n\n- Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das\nSteuersubstrat\n\nDie Vorgaben beziehen sich sowohl auf das Budget und den Finanzplan sowie auf die Rechnung.\nWeiter werden im Reglement auch Sanktionsmassnahmen festgelegt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, mit zwei Dritteln aller Einwohnerräte die Vorgaben und Sanktionen zu übersteuern.\n\nDer Stadtrat von Winterthur beantwortete eine Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig\ngesunde Entwicklung der Stadtfinanzen (Geschäft GGR-Nr.2015.65). Die Einführung einer eigentli-\nchen Schuldenbremse hat er dem Gemeinderat nicht vorgeschlagen. Neben der Regelung betreffend\nmittelfristiger Ausgleich (Vorgabe im Gemeindegesetz) sah der stadträtliche Antrag eine Zweidrittels-\nmehrheit vor bei der Festlegung des Steuerfusses, sobald das zweckfreie Eigenkapital weniger als 20\nProzent des allgemeinen Verwaltungsvermögens beträgt. Das Parlament hat den stadträtlichen An-\ntrag angepasst und beantragt neu die folgenden zwei Anderungen in der Gemeindeordnung: lntegra-\ntion mittelfristiger Ausgleich sowie Ausgabenbremse.\n\n2 Unterlagen siehe http://wmv.aarau.ch/xml 1/interneVde/application/d88/f5564.cfm\n\n2017-66 Seite 5\n\n\n\n3.4 Erarbeitung der Schuldenbremse Dübendorf\n\nWährend der Erarbeitung der Schuldenbremse konnte die Stadt Dübendorf noch nicht auf die Muster\nvon anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln. Soweit möglich orien-\ntierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene.\nDa die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirtschaftliche lndikatoren\nbeiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt und durchdacht werden.\n\nDer Finanzvorstand Martin Bäumle erarbeitete einen Vorschlag. Dieser wurde im Anschluss in Zu-\nsammenarbeit mit ausgewiesenen Fachexperten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschlies-\nsendem Workshop diskutiert. Folgende externe Fachexperten wurden neben dem Finanzvorstand\nund den internen Fachpersonen (Geschäftsleiter Simon Winistörfer, Leiterin Finanz- und Controlling-\ndienste Doris Meyer) beigezogen:\n- Prof. Dr. Andreas Bergmann, ZHAW School of Management and Law\n- Dr. Roland Fischer, HS Luzern\n- Dr. Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse\n- Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern\n- Dr. Fabien Schnell, Forschungsleiter Avenir Suisse\n\nDer Entwurf Schuldenbremse des Finanzvorstandes wurde im Anschluss an den Workshop iterativ\nunter Beizug der obgenannten Fachexperten weiterentwickelt und das nachfolgende Modell erarbeitet.\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt 3.\n\n3 das Gemeindegesetz $ 10 Abs. 2lit. a schliesst aus, dass die Stimmberechtigten an der Urne das\nBudget festlegen können\n\n2017-66 Seite 6\n\n\n\nI Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Aus-\ngleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergan-\ngene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei\nPlanjahre) nicht negativ sein.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der\nErfolgs- und lnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Fi-\nnanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. be-\nlastet. Diese darf nie weniger als 20 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten.\nDie Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfachen Staatssteuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungs-\nbereich, Darlehen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzver-\nmögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal\n80% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung\n1 00% nicht überschreiten.\n\n2 Zeigl der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben\neinhält.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans.\n\nc Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteu-\nerertrages des letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen\nverzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz 1, Ziffer 3 (lnstrument 3).\n\n4 Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\n4.1 Schuldenbremse Artikel 1d\n\n4.2 Artikel 1d Absatz 1: Zielsetzung und lnstrumente der Schuldenbremse\n\n4.2.1 Zielsetzung\n\nDie Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt.\n\nWie bereits unter r<Ziele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitikr auf Seite 4 erläutert, wird ein\nnachhaltiger Finanzhaushalt verfolgt, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpolitischen\nSpielraum zulässt.\n\n4.2.2 lnstrument f - Einhaltung des Haushaltgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\nSeite 72017-66\n\n\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufiruandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.a>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusglei.ches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Uber die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n\ndreiabgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-3 I Rt-2 / Rt-1)\ndie Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\ndas kommende Budgetjahr (Bt*r)\ndrei Planjahre (Pt*z/ Pt*e / Pt*r)\n\na Kommentar zum neuen Gemeindegesetz $92\n\n2017-66 Seite I\n\n\n\n20'000'000.00\n\n15'000'000.00\n\n10'000'000.00\n\ns'000'000.00\n\n0.00\n\n-s'00 0'000.00\n\n10'000'00 0.00\n\n2000 2001 2002 2003 2004 200s 2006 2007 2008 2009 20L0 201-1- 2072 201-3 2014 201s 20t6 2017 2018 20L9\n\n-mittelfristigerAusgleich \n\n(4a/+Aal \n\n-Jahres€rgebnis\nAbbildung 1: mittelfristiger Ausgleich (bis 2017 Werte Jahresrechnung nach HRM1 ,2018 Hochrech-\nnung HRMl , ab2O19 Planwerte (Budget respektive Finanzplandaten nach HRM2)\n\nSeit dem Jahre 2000 wurde die Zielvorgabe des mittelfristigen Ausgleichs eingehalten (siehe\nAbbildung 1, bei der mehrjährigen Betrachtung wurden anstelle der Budgetwerte die effektiven\nHRMl-Rechnungsabschlüsse berücksichtigt, im Jahr 2018 die Hochrechnung nach HRMI und ab\n2019 Budget HRM2 respektive Finanzplanwerte nach HRM2). Das Jahresergebnis (Aufwand- respek-\ntive Ertragsüberschüsse) weicht zum Teil je Jahr erheblich ab. Unter Betrachtung einer achtjährigen\nPeriode konnten jedoch die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs gut eingehalten werden.\n\n4.2.3 Instrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nRechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der Erfolgs- und\nlnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres\nwerden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. belastet. Diese darf nie weniger als 20 7o des\neinfachen Staatssteuerertrages enthalten. Die Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfa-\nchen Staatssteuerertrages.\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\n2017-66 Seite I\n\n\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierungs abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen zusammen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbbildung 2: Entwicklung Ausgleichsreserve Planjahre 2019 - 2030 (FiPl18 22 violett und Finanz-\nplan plus in blau)\n\n5 entspricht Ergebnis Erfolgsrechnung, Abschreibungen und Wertberechtigungen bereinigt mit den\nEinlagen respektive Entnahmen aus dem Eigenkapital (2.8. für Vorfinanzierungen oder finanzpoliti-\nsche Reserven)\n\nIAusgleichsreserve Cap in Mio ab 31/l2.xx \n-Qlslgrenze \n\nn[J\n\no\n\n=tr\no\no\noo\no\no\no\nEN\no\n\nE ntwic klu ng A usg le ichsreserve\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0 dloroFN.Y)a|,oloNctoro?F6lNNNNNNNC\\l6.(?crooooooooooooR6l(\\l(\\lNNNNNnlNfl(\\l\n\n90000\n85000\n80000\n75000\n70000\n65000\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n0\n\n1\nI\n\n1\n\n-\n\nI\n\nI\n\nI I\n\n2017-66 Seite 10\n\n\n\nI leichsreserve Cap in Mio ab 31.12.xx \n-Qlsygrenze \n\nr[Jnlsygrenze\n\nE ntwicklung Ausg le ichsreserve\n\n60000\n55000\n50000\n45000\n40000\n35000\n30000\n25000\n20000\n15000\n10000\n5000\n\n0\n-5000\n\n-10000\n-15000\n-20000\n-25000\n-30000\n-35000\n40000\n\n1\n\n- - I\n\n-\n\nE E E E E\n-\n\nI- .r. .r. .r, I. .r. .r_\n\n-\nI\n\n-\n\not\nooo\n6\no\no\n\n-E'l\no\n\no(\\l\n(rit\n\no\nGl\n\nt\no(\\l\n\no\noN\n\nN\no(\\t\n\nNooN\nctooN\n\ntt6oN\n\nlOoo\nN\n\n(o\n6o\nN\n\noo\nN\n\nc,oo(\\t\ndroo6l\n\nAbbildung 3: Entwicklung Ausgleichsreserve\n\nDie Entwicklung der Ausgleichsreserve seit dem Jahre 2002 wurde simuliert (siehe Fehler! Venrveis-\nquelle konnte nicht gefunden werden.). ln den Jahren 2002 bis 2006 wäre der Saldo der Aus-\ngleichsreserve klar unter dem Minimalwert geblieben. ln den Jahren 2007 bis 2O12 wäre die Aus-\ngleichsreserve vor allem dank einer hohen Selbstfinanzierung schrittweise geäufnet worden und wäre\nab 2008 über der Untergrenze angestiegen, ab 2012 wäre diese stabil verlaufen.\n\nEine Simulation der zukünftigen Entwicklung der Ausgleichsreserve zeigt an, dass diese in den\nnächsten Finanzplanjahren (gemäss Basisszenario) abgebaut würde (siehe Abbildung 2, Jahre 2018\nbis 2022) und danach in einer Langfristplanung unter bestimmten Annahmen mit Massnahmen ab\n2023124 an der Untergrenze bleibt.\n\n4.2.4 Instrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80% des einfachen Staatssteuerertrages\nbetragen und auch in einer Langfristplanung 100% nicht überschreiten.\n\nMit dieser Regelung wird die maximale mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, wel-\nche sich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausge-\nnommen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht\ndurch Steuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n\nVerwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklusive\nARA)\n\n2017-66 Seite 11\n\n\n\nDarlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitexzent-\nrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nNachfolgende Abbildu ng zeigt d ie zukü nftige städtische Verschu ldu ng.\n\nAbbildung 4: Verschuldung Planjahre2019 - 2030 (FiPl18 22 in violett und Finanzplan plus in blau)\n\nIverzinsliche Schulden PG ohne ASZ [1000 Fr.] \n\n-1l*imalschuld\n\ntr\nott\n\noo\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n90000\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0\n\n-10000\n\n-20000\n\n-30000\n\n-\n-\n\n-\n\n-\nI\n\n- -I\n\n-\n\n-\n6\noN\n\nCr\n\noN\noNoN\n\nN\nct\nN\n\nAI\nAlool\n\ntt\nc{o\nN\n\nrlNoN\nlO\nC\\lo(\\l\n\nro(\\lo\nGl\n\nNoN\no\nNoN\n\no)\nöro\nAl\n\nocloN\n\n2017-66 Seite '12\n\n\n\nrVerzinsliche Schulden PG ohne ASZ 1000 Fr.\n\n-ll/l3ai6alschuld\n\nC\not\no\ntt,\n\nEntwicklung Kriterium maximale Schuld\n\n80000\n\n70000\n\n60000\n\n50000\n\n40000\n\n30000\n\n20000\n\n10000\n\n0 o\no\not\n\no(\\l\nF'\no\n$t\n\nNoo\nN\n\n(too\not\n\nto\nC'(\\\n\nu)oost\n(t\no\not\n\nooo(\\\ngtoo\n$t\n\nN\nct\not\n\ntt\no\nN\n\n(ooo\nN\n\nAbbildu ng 5: Verschu ldu ng Sim ulation Vergangenheit Jahre 2002 - 201 4\n\nAuch hier wurde eine Simulation für die Entwicklung der Vergangenheit berechnet und zeigt auf, dass\ndie Stadt Dübendorf bis 2008 teilweise deutlich über der Maximalschuld lag, nach 2007 die Schulden\naber abbauen konnte und seit dem Jahre 2009 unterhalb der vorgegebenen Maximalschuld liegt (Ab-\nbildung 5).\n\nMit der Simulation in die Zukunft gemäss Finanzplanung (Basisszenario) wird zwar eine Zunahme der\nVerschuldung envartet, aber die Maximalschuld würde gemäss Planung und unter bestimmten An-\nnahmen mit Massnahmen ab 2023124 nur zu rund der Hälfte ausgeschöpft (siehe Abbildung 4).\n\n4.3 Artikel 1d Absatz 2 - Korrekturmassnahmen\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\nmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben einhält.\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n2017-66 Seite 13\n\n\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist. Die folgende Matrix zeigt\ngeeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkungseffekt\n\n-c.\n.9\nc)\no)a\n=\nLo\no)\n,o\nLb\no)\n\n=\n\noto\nu)o\nLo\n-c\n.c)o\no)o\nl\n\nro\nf,\n-co\nat,\n\n6\nE'=\no\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung :\n\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und Opti-\nmierung\n\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau oder\nLeistungsverzicht)\n\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebühren)\n\ngross\n\ngross\n\nMittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\nAnpassung Steuerfuss sehr oross sehr oross sehr oross\n\nMassnahmen lnvestitionsrechnung:\n- lnvestitionen Verwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermögen\n\ngering\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Budgetplanung umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Vergangen-\nheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden.\n\nEs wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine Steuerfusserhö-\nhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies wurde aber letzt-\nlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden. Es wird vielmehr darum\ngehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen und nicht einzelne\nMassnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen könnte.\n\n2017-66 Seite 14\n\n\n\n4.4 Artikel 1d Absatz 3 - Regelung Details Schuldenbremse\n\nDer Stadtrat die Details der UmseDung der Schuldenbremse im Rahmen des F\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\n4.5 Artikel 1d Absatz 4 - Ubergangsbestimmung\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um einen allfällige Finanzierungsfehlbetrag zu tragen. Bei ei-\nner einfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener\nSchuldenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet. Der untere Schwellenwert (20%)\nbeträgt rund 13 Mio. CHF- dies gäbe der Stadt Dübendorf die Möglichkeit von Finanzierungsdefiziten\nvon rund 45,5 Mio. CHF.\n\n5 Würdigunglnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nDie Ausgleichsreserve mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteuerertrages\ndes letäen abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzinslichen\nSchuld des Gutes Absatz 1, Zilfer 3 nstrument 3\n\n2017-66 Seite 15\n\n\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die mögliche Neuverschuldung bei den neuen lnstrumenten auf:\n\nAusgleichsreserve Maximalschuld\n\nlnstrument 2 lnstrument 3\n\nEinfacher Staatssteuerertrag\n\nEinlage Ausgleichsfond\n\n./. Schulden per 1.1.2018\n\nAufnung Ausgleichsfond\n\nunterer Schwellenwert\n\nMögliche Finanzierungsdefi zite\n\nmaximale Verschuldung\n\nSchulden per 1.1.2018\n\n90%\n\n20%\n\nB0%\n\n65'000'000\n\n58'500'000\n\n58'500'000\n\n13'000'000\n\n45'500',O00\n\n65'000'000\n\n52'000'000\n\npotentiel le weitere Neuverschuldung\n\nTabelle 2: Darstellung der lnstrumente mit aktuellen Werten\n\nAufgrund der aktuellen Ausgangssituation wäre in Dübendorf, entsprechend Absatz 1 - lnstrument 3,\neine Neuverschuldung von rund 52 Mio. CHF möglich. Die Regelung in Absatz 1 - lnstrument 2, mit\nder Ausgleichsreserve ist jedoch restriktiver und würde weitere Finanzierungsdefizite - welche man\nüber Neuverschuldung finanzieren müsste - von lediglich 45,5 Mio. CHF zulassen.\n\nDie neuen lnstrumente mögen aus kurzfristiger Betrachtung aus den folgenden Gründen eine Ein-\nschränkung sein: die lnvestitionstätigkeit muss laufend hinterfragt werden und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt abgestimmt werden; das Leistungsangebot (inklusive Gebühren und weitere\nEinnahmen) muss regelmässig kritisch hinterfragt werden; zur Einhaltung der Vorgaben muss wo-\nmöglich der Steuerfuss angepasst werden. Langfristig gesehen ermöglichen diese neuen lnstrumente\njedoch einen grösseren finanziellen Spielraum. Entscheidend ist, dass die neuen lnstrumente ver-\ngleichbar wie beim Bund disziplinierend auf Exekutive und Parlament wirken, wobei mit der Option\nSteuerfuss ein Ventil für Exekutive und Parlament besteht, welches der Bund so nicht kennt. Dies ist\naber begründbar mit den grösseren Unsicherheiten und Schwankungen der Ausgaben und Einnah-\nmen einer Gemeinde. Dank diesen lnstrumenten verfügt die Stadt weiterhin über einen gesunden\nFinanzhaushalt, welcher bei ausgewiesenem Bedarf die gezielte Anpassung des Leistungsangebotes\nund oder Neuinvestitionen zulässt.\n\n2017-66 Seite 16\n\n\n\n6 lnkrafttreten\n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten der Stadt\nDübendorf, tritt die vorstehend erläuterte Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf\nnach Rechtskrafterlangung (Gemeinderat, Volksabstimmung, Kanton Zürich) per 1.1.20xx in Kraft.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nBei einer Ablehnung des Antrages wird der mittelfristige Ausgleich gleichwohl eingeführt werden\nmüssen, da er im kantonalen Recht vorgeschrieben ist. Die Ausgestaltung des Ausgleichs würde in\neinem Gemeindeerlass definiert werden. Dagegen könnte das fakultative Referendum ergriffen wer-\nden.\n\n8 Antrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Einrichtung einer Schuldenbremse zuzustimmen und\ndiese zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Antrag des Stadtrates vom 22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für\nDübendorf wird zugestimmt.\n\nDem Antrag zu deren Verankerung in der Gemeindeordnung und damit der Aufnahme des neu-\nen Artikels 1, Abs. d, Ziffer 1-5 in die Gemeindeordnung wird zugestimmt.\n\n3. Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDübendorf, 22. November 2018\n\nStadt t Dübendorf\n\n1\n\n2\n\nh[\nMartin Kunz\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n20'17-66 Seite 17\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-66 Seite 18\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 38/2018\n\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dü-\nbendorf\n(GR Geschäft-Nr. 166120171\n\n1. Weisung vam 22. November 2018 (doppelt)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 18-374 vom 22. November 2018\n\n3. Motion Marcel Drescher (GR Nr. 16612017), datiert vom 10.2.2017\n\n2017-66 Seite 19\n\n\n\n\n


20190405-MM-Jahresrechnung 2018

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 69 64 \n\nfinanzen@duebendorf.ch \n\nFinanz- und Controllingdienste \n\nInformation des Stadtrates zur Jahresrechnung \n\n2018 \n\n \n\nSperrfrist bis Freitag, 5. April 2019 \n\n \n\n \nDie Jahresrechnung 2018 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüber-\nschuss von rund 13.8 Millionen Franken.  \n \nDas Jahr 2018 resultierte für die Stadtverwaltung Dübendorf mit einem Gesamtaufwand von 160.3 Mio. \n\nFranken (172.1 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 174.1 Mio. Franken (183.2 \n\nMio. Franken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Ertragsüberschusses von 0.3 Mio. Franken \n\nkonnte ein effektiver Ertragsüberschuss von 13.8 Mio. Franken (Vorjahresüberschuss: 11.1 Mio. Fran-\n\nken) erzielt werden. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag lagen über den budgetierten Beträgen, \n\nwobei das Aufwandstotal um 4.9% und das Ertragstotal um 3.1% vom Budget abweichen. Die resultie-\n\nrende Ergebnisverbesserung gegenüber dem Budget beläuft sich auf 13.6 Mio. Franken. Die positive \n\nAbweichung hat sich bereits im Rahmen der Hochrechnung angezeigt, jedoch wurde das Rechnungs-\n\nergebnis gegenüber der Hochrechnung nochmals verbessert.  \n \n\nZu dieser Ergebnisverbesserung haben wiederum auch ausserordentlich hohe Steuererträge geführt. \n\nDie erheblichen Mehrerträge begründen sich vorwiegend durch höhere Grundstückgewinnsteuern von \n\n6.8 Mio. sowie einer Reduktion der Passiven Steuerausscheidungen von 1.5 Mio. gegenüber Budget. \n\nDie ordentlichen Steuern des Rechnungsjahres resultieren mit 53.6 Mio. Franken 0.7 Mio. über dem \n\ngeplanten Wert. \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2018 erhielt die Stadt Dübendorf 4.1 Mio. Ressourcenzuschuss. Auf Grundlage der \n\nSteuerkraft des Jahres 2017 wird der prognostizierte Ressourcenzuschuss für das Jahr 2019 0.0 Mio. \n\nbetragen. \n\n \n\nVon den insgesamt 34.2 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 14.4 \n\nMio. Franken effektiv realisiert. Somit wurden 42% der budgetierten Investitionen umgesetzt.  \n\n \n\nLaufende Rechnung (Erfolgsrechnung) \n\n \n\nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2018 11.8 Mio. Franken oder 6.9% tiefer als im \n\nVorjahr. Gegenüber Budget entspricht dies einer Aufwandsunterschreitung von 8.3 Mio. oder 4.9%. \n\nDer Minderaufwand gegenüber Budget resultiert insbesondere aus tieferem Personalaufwand (-1.4 Mio. \n\nFranken) tieferen Abschreibungen (-1.8 Mio. Franken), weniger Entschädigungen für Dienstleistungen \n\nanderer Gemeinden (-1.1 Mio. Franken) sowie tieferen Betriebs- und Defizitbeiträgen (-3.4 Mio. Fran-\n\nken).  \n\n \n\nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr -9.1 Mio. Franken oder -4.9%. Im Vergleich zum \n\nBudget resultiert der Ertrag 5.3 Mio. Franken über Budget. Die Abweichung zum Budget begründet sich \n\nvorwiegend durch höhere Steuern (+8.6 Mio. Franken) sowie höheren Entgelten (+1.1 Mio. Franken) \n\nund tieferen Rückerstattungen von Gemeinwesen (-3.4 Mio. Franken).  \n\n \n\nFolgende Budgetabweichungen in der Laufenden Rechnung 2018 sind insbesondere erwähnenswert: \n\n \n\nWesentliche Mehrerträge  \n\n Grundstückgewinnsteuern (6.8 Mio. Franken) \n\n Steuern Rechnungsjahr (1.9 Mio. Franken) \n\n Entgelte (1.1 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Minderaufwendungen  \n\n Beiträge an private Institutionen (-1.8 Mio. Franken) \n\n\n\n \n\n Ordentliche Abschreibungen VV (-1.7 Mio. Franken) \n\n Entschädigungen an andere Gemeinden (- 1.2 Mio. Franken) \n\n Beiträge an eigene Anstalten und Betriebe (-0.7 Mio. Franken) \n\n Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal (-0.8 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Mindererträge  \n\n Kostenanteile und Rückerstattung anderer Gemeinden (-1.9 Mio. Franken) \n\n Rückerstattungen des Kantons (-1.6 Mio. Franken) \n\n Vermögenserträge (-0.8 Mio. Franken) \n\n Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (-0.5 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Mehraufwendungen  \n\n Dienstleistungen Dritter (0.5 Mio. Franken) \n\n \n\n \n\nGeldflussrechnung \n\n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) 2018 VA 2018 2017 \n\nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 94.9 86.2 108.8 \n\nVermögensertrag 4.4 5.2 3.7 \n\nEntgelte/Gebühren 40.5 39.4 39.7 \n\nRückerstattungen/Diverses 27.8 30.9 25.1 \n\nGeldzufluss 167.6 161.7 \n\n \n\n177.3 \n\nPersonalaufwand 56.3 57.6 54.8 \n\nSachaufwand 22.8 23.2 22.2 \n\nZinsaufwand 0.6 0.8 0.7 \n\nBetriebs- und Defizitbeiträge 45.5 48.9 47.9 \n\nEntschädigungen an Kanton und andere Gemeinden/Div. 20.4 21.5 20.4 \n\nGeldabgänge 145.6 152.0 146.0 \n\n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) 2018 VA 2018 2017 \n\nCashflow (+) / Cashdrain (–) 22.0 9.7 31.3 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen -6.7 -8.5 -20.6 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen   -2.3 -2.3 -0.6 \n\nEntnahme aus Spezialfinanzierungen -0.7 -1.2 1.0 \n\nRechnungsergebnis 12.3 -2.3 11.1 \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen beliefen sich auf 14.4 Mio. Franken, wovon 7.9 Mio. \n\nFranken in das Altersheim und 3.4 Mio. Franken in den Strassenunterhalt investiert wurden. Weitere \n\nsignifikante Positionen in der Investitionsrechnung sind: \n\n Gemeindestrassen (3.4 Mio. Franken) \n\n Schulliegenschaften (3.1 Mio. Franken) \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen betrugen im Rechnungsjahr konsolidiert 34.2 Mio. Franken, wovon \n\nlediglich 14.4 Mio. Franken oder 42% effektiv realisiert wurden. Der tiefe Realisierungssatz ist eine \n\nFolge von Projektverschiebungen aufgrund von Rekursen oder Bauverzögerungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBestandesrechnung (Bilanz) \n\n \n\nDurch den Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung erhöht sich das Eigenkapital von 99.9 Mio. \n\nFranken auf 113.7 Mio. Franken. \n\n \n\nMit einem Total von 71.0 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n\n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital und Verrechnungen). Je Einwohner berechnet sich ein Wert \n\nvon Fr. 2‘484.00 (Vorjahr: Fr. 2‘301.00). \n\n \n\nBestandesrechnung (Bilanz) 31.12.2018 31.12.2017 \n\nFinanzvermögen 146.6 143.3 \n\nabzüglich Fremdkapital, Verrechnungen  -75.6 -79.3 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  71.0 64.0 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -7.9 -6.4 \n\nzuzüglich Verwaltungsvermögen 50.7 42.3 \n\nEigenkapital  113.7 99.9 \n\n \n \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n- Doris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Tel. 044 801 69 64 \n\n \n\n \n\nDie Information des Stadtrates zur Jahresrechnung 2018 ist auch auf der Homepage der Stadt Düben-\ndorf (www.duebendorf.ch) publiziert  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 29. März 2019 \n\n\n


name: 20190611-BS IFK Wahl Präsident Gemeinderat Amtsjahr 2019_2020

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 1 1. Juni 2019\n\nWahf des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 201912020\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr\n20 1 I I 2020 vorg esch I a ge n.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n?\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nV. J)'u\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':9,10,26,41 '20':40 '2019':12 '201912020':21 '2020':44 'a':48 'akkreditiert':64 'akt':73 'amtsjahr':20,39 'auszug':77 'bdp/cvp/evp':29 'beschliesst':25 'bezug':68 'bohli':81 'dubendorf':2,72,79 'edith':80 'elektron':55 'esch':46 'form':56 'ge':49 'gemeinderat':17,32,59 'geschaftsleit':63 'heeb':28 'i':42,43,47 'ifk':78 'interfraktionell':23 'j':84 'juni':11 'konferenz':6,24 'lnterfraktionell':5 'mitglied':58,60 'mitteil':51 'n':50 'prasident':15 'pressevertret':65 'protokollauszug':3,53 'ratsprasident':36 'reto':27 'richtig':76 'sekretarin':82 'stadt':1,71 'stadtrat':61 'stadtschreib':62 'u':85 'ubrig':67 'v':83 'vorg':45 'wahf':13 'wahl':34 'websit':69 'zirkularbeschluss':7

doc_text_tsv_it: '1':9,10,26,41 '20':40 '2019':12 '201912020':21 '2020':44 'akkreditiert':64 'akten':73 'als':35 'amtsjahr':20,39 'an':57 'auszug':77 'bdp/cvp/evp':29 'beschliesst':25 'bezüger':68 'bohl':81 'das':19,38 'dem':31 'den':75 'der':4,70 'des':14,16 'die':22 'durc':52 'dübendorf':2,72,79 'edith':80 'elektronischer':55 'esch':46 'form':56 'für':18,37,74 'ge':49 'gemeinderat':32,59 'gemeinderates':17 'geschäftsleiter':63 'heeb':28 'ifk':78 'interfraktionell':23 'j':84 'jun':11 'konferenz':6,24 'lnterfraktionellen':5 'mitglieder':58,60 'mitteilung':51 'n':50 'pressevertreter':65 'protokollauszug':3,53 'präsidenten':15 'ratspräsident':36 'ret':27 'richtigen':76 'sekretärin':82 'stadt':1,71 'stadtrat':61 'stadtschreiber':62 'u':85 'und':66 'v':83 'vom':8 'vorg':45 'wahf':13 'wahl':34 'webs':69 'wird':30 'zirkularbeschluss':7 'zur':33 'übrig':67


name: 20201130-BS-GRPK Abschied Budget 2021 unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 30. November 2020\n\nBudget 2021\nGR Geschäft Nr. 90/2020\nAbsch ied Geschäfts- und Rech nu ngsprüfu n gskom mission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2020 der Politischen Gemeinde\nDübendorf in der vom Stadtrat beschlossenen Fassung vom 20. September 2020 geprüft und an ihrer\nSitzung vom 30. November 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2021 mit folgenden\nAnderungen zu genehmigen;\n\nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw.\nAntrag Stadtrat Fr. 90'000.00\nAntrag GRPK Fr. -371'885.00 (Abweichung: - Fr. 461'885.00 S)\n\nKonto 1050.361200 (Sport) Entschädigungen an Gemeinden und Zweckverbände\nAntrag Stadtrat Fr. 318'200.00\nAntrag GRPK Fr. 381'400.00 (Abweichung: + Fr. 63'200.00 s)\n\nKo nto 1 1 0 B. 3 1 3 300 ( I nfor m ati kd ie n ste ) I nfor m ati k- N utzu ng sa ufw a n d\nAntrag Stadtrat Fr. 147'100.00\nAntrag GRPK Fr. 127'100.00 (Abweichung: - Fr. 20'000.00 s)\n\nKo nto 1 1 08. 3 1 5800 ( I nfor m ati kd ie n ste) U nte rh a lt i m m ate ri e I I e Anl age n\nAntrag Stadtrat Fr. 259'000.00\nAntrag GRPK Fr. 204'000.00 (Abweichung: - Fr. 55'000.00 s)\n\nKonto 1 1 09 (Gesundheitsmanagement BGM)\nReduktion um 50% der budgetierten Beträge\n\nAntrag Stadtrat\nAntrag GRPK\n\nAntrag Stadtrat\nAntrag GRPK\n\nFr. 74'300.00\nFr. 37'150.00 (Abweichung: - Fr. 37'150.00 S)\n\nAufteilung auf die einzelnen Kostenstellen\n\nKonto 1109.300000 (Gesundheitsmanagement BGM), Entschädigungen, Tag- und\nSitzungsgelder an Behörden und Kommissionen\n\n1'700.00\n850.00\n\nFr\nFr\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 67\n\n(Abweichung: - Fr. 850.00 S)\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechn ungsprüfungskom mission\n\nSitzung vom 30. November 2020\n\nKonto 1109.305000 (Gesundheitsmanagement BGM), AG-Beiträge AHV, lV, EO, ALV,\nVerwaltungskosten\nAntrag Stadtrat Fr. 100.00\nAntrag GRPK Fr. 50.00 (Abweichung: - Fr. 50.00 S)\n\nKonto 1109.305200 (Gesundheitsmanagement BGM), AG-Beiträge an Pensionskassen\nAntrag Stadtrat Fr. 200.00\nAntrag GRPK Fr. 100.00 (Abweichung: - Fr. 100.00 S)\n\nKonto 1109.309000 (Gesundheitsmanagement BGM), Aus- und Weiterbildung des\nPersonals\nAntrag Stadtrat Fr. 31'500.00\nAntrag GRPK Fr. 15'750.00 (Abweichung: - Fr. 15'750.00 S)\n\nKonto 1 1 09. 309900 (Gesu nd heitsmanagement BG M), Übriger Personalaufwand\nAntrag Stadtrat Fr. 22'200.00\nAntrag GRPK Fr. 11'100.00 (Abweichung: - Fr. 11'100.00 S)\n\nKonto 1109.310100 (Gesundheitsmanagement BGM), Betriebs- und Verbrauchsmaterial\nAntrag Stadtrat Fr. 2'000.00\nAntrag GRPK Fr. 1'000.00 (Abweichung: - Fr. 1'000.00 S)\n\nKonto 1109.310300 (Gesundheitsmanagement BGM), Fachliteratur, Zeitschriften\nAntrag Stadtrat Fr. 300.00\nAntrag GRPK Fr. 150.00 (Abweichung: - Fr. 150.00 S)\n\nKonto 1 1 09. 31 0600 (Gesu ndheitsmanageme nt BG M), Med izinisches Material\nAntrag Stadtrat Fr. 3000.00\nAntrag GRPK Fr. 1500.00 (Abweichung: - Fr. 1500.00 s)\n\nKonto 1109.310300 (Gesundheitsmanagement BGM), Anschaffung Apparate, Maschinen,\nG eräte, F ahrze u ge, We rkzeuge\nAntrag Stadtrat Fr. 3000.00\nAntrag GRPK Fr. 1500.00 (Abweichung: - Fr. 1500.00 S)\n\nKonto 1109.313200 (Gesundheitsmanagement BGM), Honorare externe Berater, Gutachter,\nFachexperten usw.\nAntrag Stadtrat Fr. 10'000.00\nAntrag GRPK Fr. 5'000.00 (Abweichung: - Fr. 5000.00 S)\n\nKonto 1 1 09. 3 1 7 000 (G e su nd he itsm anage me nt BG M), Rersekosfen und Spesen\nAntrag Stadtrat Fr. 300.00\nAntrag GRPK Fr. 150.00 (Abweichung: - Fr. 150.00\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 67\n\ns)\n\n2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 30. November 2020\n\nKonto 2170.389300 (schulliegenschaften) Einlage in vorfinanzierung des EK\nAntrag Stadtrat Fr. 0.00\nAntrag GRPK Fr. 2'320'000.00 (Abweichung: +Fr. 2'320'000.00 S)\n\nKonto 4900.311100 (Abfall und Recycling) Anschaffungen Apparate, Maschinen, Geräte,\nFahrzeuge, Werkzeuge\nAntrag Stadtrat Fr. 1 15'000.00\nAntrag GRPK Fr. 90'000.00 (Abweichung: - Fr. 25'000.00 S)\n\nKonto 5030.363400 (Regionalverkehr) Beiträge an öffentliche lJnternehmungen\nAntrag Stadtrat Fr. 2'254'000.00\nAntrag GRPK Fr. 2'801'000.00 (Abweichung: + Fr. 547'000.00 s)\n\nKo nto 60 6 0. 3 6 3 500 (Asy I koord i n ati o n) Be iträg e a n pri v ate lJ nte r ne h m u ng e n\nAntrag Stadtrat Fr. 2'400'000.00\nAntrag GRPK Fr. 2'300'000.00 (Abweichung: - Fr. 100'000.00 s)\n\nKonto 6060.461100 (Asylkoordination) Entschädigung von Kantonen und Konkordaten\nAntrag Stadtrat Fr. 1'000'000.00\nAntrag GRPK Fr. 1'400'000.00 (Abweichung: + Fr. 400'000.00 H)\n\nKonto 6800.305000 (sozialhilfe) AG-Beiträge AHV, lv, Eo, ALV, venualtungskosten\nAntrag Stadtrat Fr. 67'200.00\nAntrag GRPK Fr. 79'400.00 (Abweichung: + Fr. 12'2OO.OO S)\n\nKonto 6800. 30 5200 (Sozial hilfe) AG - Be iträge an Pe nsion skasse\nAntrag Stadtrat Fr. 127'400.00\nAntrag GRPK Fr. 151'700.00 (Abweichung: + Fr. 24'300.00 s)\n\nKonto 6910.316000 (Pflegeabteilung Alterszentrum (Pflegeheim, Pflegewohnungen und\nGerontopsychiatrische Wohngemeinschaft Chrüzi) Miete und Pacht Liegenschaften\nAntrag Stadtrat Fr. 285'500.00\nAntrag GRPK Fr. 273'500.00 (Abweichung: - Fr. 12'000.00 S)\n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen mit folgenden\nAnderungen zuzustimmen ;\n\nKonto 1108.506000.1R01088 (lnformatikdienste; Mobilien)\nNotebooks Homeoffice\nAntrag Stadtrat Fr. 60'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr\n\nErg ä nzu ng sbe sch affu ng\n\nGeschäfts Nr.:2020-167\n\n60'000.00 s)\n\n3\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSi2ung vom 30. November 2020\n\nKonto 4600.506000.1R00359 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeug für den Unterhalt,\nErsatz (Sammelkonto) Ausführung 2020\nAntrag Stadtrat Fr. 250'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 250'000.00 S)\n\nKonto 4600.506000.1R00364 (Unterhaltsdienste; Mobilien) Fahrzeuge/Geräte Gärtnerei,\nErsatz (Samme lkonto) Ausführung 2021\nAntrag Stadtrat Fr. 90'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 90'000.00 S)\n\nKonto 5000.501000.1R00103 (Sicherheit; Sfrassen/Ve rkehrswege) Verkehrssicherheit\nQuartier Sonnenberg\nAntrag Stadtrat Fr. 20'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 20'000.00 S)\n\nKonto 5200.506000.1R01093 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei; Patrouillenfahrzeug DW 4\n(Mercedes Vito)\nAntrag Stadtrat Fr. 94'000.00\nAntrag GRPK Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 94'000.00 S)\n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81.0% zu erheben, berechnet auf der\nGrundlage eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 68.5 Mio.\nFranken;\n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende\nBeschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nt<\nSchärli Edith Bohli\n\nGem einderatssekretäri nPräsident\n\n4Geschäfts Nr.:2020-'l 67\n\n\n


text: \nRichttarife Obere Mühle Dübendorf\n\nWährend und vor aussergewöhnlichen Feiertagen gelten in der Regel die Samstagtarife.\n\nSaal im Dachstock 166m2 Saal 1 2 3\n\ninkl. Bühne + Stereoanlage Morgen (bis 12h) Mo.-Do. sFr. 140 120 70\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo.-Do. sFr. 140 120 70\n\nAbend (ab 18h) Mo.-Mi. sFr. 180 160 90\n\nDo.+So. sFr. 280 250 150\n\nFr.-Sa. sFr. 360 320 190\n\nTag (bis 17h) Mo.-Do. sFr. 180 160 90\n\nFr.-So. sFr. 280 250 150\n\nTag und Abend     Mo.-Mi. sFr. 280 250 150\n\nDo. sFr. 340 300 180\n\nFr.-So. sFr. 420 380 210\n\n24h (12h bis 12h anderntags) Fr.-So. sFr. 440 400 220\n\nSenfmühle 60m2 Senfmühle 1 2 3\n\ninkl. kleiner Bar + Musikanlage Morgen (bis 12h) Mo.-Fr. sFr. 120 100 60\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo.-Fr. sFr. 120 100 60\n\nAbend (ab 18h) Mo.-Do.+So. Nachmittag sFr. 160 140 80\n\nFr.-So. sFr. 320 280 160\n\nTag (bis 17h) Mo.-Do. sFr. 160 140 80\n\nFr.-So. sFr. 260 230 130\n\nTag und Abend Mo.-Do. sFr. 280 250 140\n\nFr.-So. sFr. 360 320 180\n\n24h (12h bis 12h anderntags) Fr.-So. sFr. 380 340 190\n\nKachelofenzimmer 57m2 Kachelofenzimmer 1 2 3\n\nohne Küche Morgen (bis 12h) Mo.-Fr. sFr. 100 80 50\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo.-Fr. sFr. 100 80 50\n\nAbend (ab 18h) Mo.-Do. sFr. 100 80 50\n\nFr.-So. sFr. 220 200 110\n\nTag (bis 17h) Mo.-Do.+So. Nachmittag sFr. 140 120 70\n\nFr.-So. sFr. 160 140 80\n\nTag und Abend Mo.-Do. sFr. 180 160 90\n\nFr.-So. sFr. 260 230 130\n\n24h (12h bis 12h anderntags) Fr.-So. sFr. 280 250 140\n\nKachelofenzimmer 57m2 Kachelofenzimmer 1 2 3\n\nmit Küche Morgen (bis 12h) Mo. sFr. 170 150 100\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo. sFr. 170 150 100\n\nca. 45 Pers. Abend (ab 18h) Mo. sFr. 170 150 100\n\nSo. sFr. 290 270 160\n\nTag (bis 17h) Mo.+So. Nachmittag sFr. 210 190 120\n\nSo. sFr. 230 210 130\n\nTag und Abend Mo. sFr. 250 230 140\n\nSo. sFr. 330 300 180\n\n24h (12h bis 12h anderntags) So. sFr. 350 320 190\n\nGalerie, 100m2 Vermietung ohne Verkaufsbeteiligung 1 2 3\n\ninkl. diverse Werbe-Leistungen 1 Tag sFr. 300 280 200\n\nfür. ca. 60 Pers. 2 Tage sFr. 550 530 300\n\n3 Tage sFr. 800 750 375\n\n4 Tage sFr. 1000 950 450\n\njeder weitere Tag plus sFr. 200 170 50\n\nCafé + Kino Café und Kino 1 2 3\n\nPreis exkl. obligatorischer\n\nBetreuungsperson Tag (8 bis 17h) So. sFr. 120 100 80\n\nfür 40 Pers. ohne Kino Abend (ab 18h) So sFr. 140 120 100\n\nTag und Abend So. sFr. 170 150 130\n\n24h (12h bis 12h anderntags) So. sFr. 190 170 150\n\nSitzungszimmer 16m2 Sitzungszimmer 1 2 3\n\nfür ca. 8 Pers. Morgen (bis 12h) Mo.-So. sFr. 50 40 30\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo.-So. sFr. 50 40 30\n\nAbend (ab 18h) Mo.-So. sFr. 50 40 30\n\nTag (bis 17h) Mo.-So. sFr. 70 60 50\n\nNebenzimmer Saal 30m2, 2. OG Nebenzimmer Saal\n\nfür ca. 12 Pers. Morgen (bis 12h) Mo.-So. sFr. 60 50 40\n\nNachmittag (13 bis 17h) Mo.-So. sFr. 60 50 40\n\nAbend (ab 18h) Mo.-So. sFr. 80 70 60\n\nBankett (ca. 80 Pers.) + \n\nKulturanlässe (ca. 120 Pers.)\n\nBankett + Sitzungen              \n\nca. 45 Pers.\n\nBankett + Sitzungen               \n\nca. 45 Pers.\n\nDie Getränke müssen über die Obere Mühle bezogen werden.\n\nBankett + Sitzungen \n\nsonstige Nutzung Küche nur \n\nin den Betriebsferien der \n\nWirtschaft möglich\n\nSeite 1 von 2 19.03.2019\n\n\n\nTag (bis 17h) Mo.-So. sFr. 100 90 80\n\nSeite 2 von 2 19.03.2019\n\n\n


text: \nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \n \nE N T W U R F       (Version 19.03.2019) \n_________________________________________________________________________________ \n \n \n \n \nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n \n \nzwischen \n \n \nStadt Dübendorf \n \n(nachfolgend bezeichnet als "Auftraggeberin") \n \nvertreten durch den Stadtrat Dübendorf \n \n \nund \n \n \nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf \n \n(nachfolgend bezeichnet als "Auftragnehmerin") \n \nvertreten durch den Stiftungsrat \n \n \n \nbetreffend  \n \nUmfang und Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \nA. Allgemeines \n\n \nGemäss geltender Stiftungsurkunde und Stiftungsreglement überlässt die Auftraggeberin die \nLiegenschaften Obere Mühle, Senfmühle und Mehrzweckgebäude, Adresse: Obere Mühle, \nOberdorfstrasse 15, Postfach 447, 8600 Dübendorf, sowie die gemäss Grundbuch Dübendorf, Kat.-\nNr.13031, dazu gehörenden Parzellen der Auftragnehmerin zur unentgeltlichen Nutzung. \n \nDie Auftragnehmerin kann die Gebäude und den zugehörigen Umschwung als Ganzes oder einzelne \nTeile davon jederzeit vermieten. \n \nDen Dübendorfer Behörden, insbesondere dem Stadtrat, werden die Räumlichkeiten für Sitzungstätig-\nkeiten unentgeltlich überlassen. \n \nStiftungsurkunde und Stiftungsreglement sowie die separate "Vereinbarung betreffend die Benützung \nder Liegenshaften Obere Mühle" vom 14.4.2011 sind Bestandteil dieser Vereinbarung. \n \n \n \nB. Leistungsziele \n \nBei der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen orientiert sich die Auftragnehmerin \ninsbesondere an folgenden Zielen: \n \n1. Anbieten eines nachfrageorientierten Raumangebots zur gesellschaftlichen und kulturellen \n\nBetätigung der Bevölkerung unter Einhaltung der finanziellen Rahmenbedingungen. \n \n\n2. Zur Verfügungstellen der Infrastruktur für die ortsansässigen Vereine, Organisationen und \nPrivatpersonen zu angemessenen Preisen und unter spezieller Berücksichtigung der \nbeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Vereine und Organisationen. \n\n \n3. Setzt sich für ein attraktives Kulturangebot für die Bevölkerung von Dübendorf und einen \n\nvorbildlichen Marktauftritt ein, stets verbunden mit der Zielsetzung einen effizienten Betrieb \nzu führen und die Wirtschaftlichkeit permanent im Fokus zu halten. \n\n \n \n \nC. Leistungskatalog \n \nDie Leistungen der Auftragnehmerin bestimmen sich nach dem Leistungskatalog (Anhang I). Dieser \nist integrierender Bestandteil dieses Vertrages. \n \n \n \nD. Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen \n \nUnter gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden die im Interesse der Bevölkerung erbrachten \nLeistungen (gemäss Leistungskatalog) verstanden, die nicht kostendeckend verrechnet werden \nkönnen. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden durch die Auftraggeberin gemäss \nVolksabstimmung entschädigt: \n \nIm jährlichen Betriebsbeitrag sind u.a. die Kosten für Unterhalts- und Wartungsarbeiten enthalten, die \ngemäss geltender "Vereinbarung betreffend Benützung der Liegenschaften Obere Mühle" zulasten der \nAuftragnehmerin gehen. \n \nFür grössere Unterhaltsarbeiten und Investitionen, die gemäss geltender "Vereinbarung betreffend \nBenützung der Liegenschaften Obere Mühle" zulasten der Auftraggeberin gehen, hat der Stiftungsrat \nbei Bedarf dem Stadtrat zuhanden des zuständigen Organs entsprechend Antrag zu stellen. \n \n \n \n \n\n\n\nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \nE. Vertragsauflösung \n \nE1. Ordentlich \n \nDer Leistungsauftrag kann jährlich durch beide Parteien auf den 31. Dezember gekündigt werden, wobei \neine Kündigungsfrist von einem Jahr einzuhalten ist. \n \nE2. Ausserordentlich \n \nEine ausserordentliche Kündigung ist möglich, sofern einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt: \n \n\n- Ausbleiben der Leistungsabgeltung durch die Auftraggeberin \n \n\n- Nichterfüllung des Leistungsauftrages durch die Auftragnehmerin \n \nLiegt einer der oben erwähnten ausserordentlichen Kündigungsgründe vor, so ist die säumige Partei \nschriftlich zu mahnen, unter Ansetzung einer zumutbaren Frist zur Beseitigung des Kündigungs-\ngrundes. Wird der Kündigungsgrund nicht innert der angesetzten Frist beseitigt, kann die andere Partei \nden Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auflösen. \n \nDer Vertrag kann ausserdem aus anderen wichtigen Gründen unter Einhaltung einer sechsmonatigen \nKündigungsfrist aufgelöst werden, namentlich wegen Änderungen übergeordneten Rechts oder \nerheblicher Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt. \n \nE3. Kündigungsform \n \nDie Kündigung hat schriftlich und per Einschreiben zu erfolgen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \nF. Schlussbestimmungen \n \nF1. Konfliktregelung \n \nEntstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Parteien zum Verhandeln verpflichtet. \nSie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls unter Beizug externer Fach-\npersonen. \n \nKann keine Einigung erzielt werden, können die Vertragsparteien den Rechtsweg nach Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz des Kantons Zürich beschreiten. \n \nVon einem Konflikt nicht betroffene Leistungen dürfen nicht verweigert werden. \n \nF2. Salvatorische Klausel \n \nSollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung des \nübrigen Vertragsinhaltes dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch die \ngesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen oder vertraglichen Zwecken am \nnächsten kommt. \n \nF3. Inkrafttreten und Vertragsdauer \n \nDer vorliegende Vertrag tritt per XXXXXXXX in Kraft. Er wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. \n \n \n \nDübendorf, \n \n \n \nStadtrat Dübendorf \n \n \n \nAndré Ingold      Martin Kunz \nStadtpräsident      Stadtschreiber \n \n \n \n \nDübendorf,  \n \n \n \nStiftung Obere Mühle / Kultur in Dübendorf \n \n \n \nDr. Andrea Kennel     Rolf Hiltebrand \nPräsidentin Stiftungsrat     Leiter Obere Mühle \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStiftung Obere Mühle – Kultur in Dübendorf  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \n \n \nLEISTUNGSKATALOG             (Anhang I) \n \n \n \n \nDer qualifizierte und quantifizierte Leistungsauftrag wird im Wesentlichen wie folgt umschrieben: \n \n \n1. Die Öffnungszeiten der Oberen Mühle sind auf die Bedürfnisse des Publikums bzw. der lokalen \n\nVereine, Organisationen und Privatpersonen abzustimmen, unter Einhaltung der Gesetze und \nVerordnungen. \n\n \n2. Die Gebäude und der Umschwung sind im Sinne der Leistungsvereinbarung den lokalen Vereinen, \n\nOrganisationen und Privatpersonen zu Verfügung zu stellen. Diese haben in der Regel Priorität vor \nden kommerziellen Interessen der Betreiberin. \n\n \n3. Die Attraktivität der Einrichtungen und Angebote der Oberen Mühle ist nach Massgabe der \n\nfinanziellen Möglichkeit zu fördern und stets ein innovatives Kultur- und Begegnungszentrum zu \nbetreiben. Den ökologischen Grundsätzen ist dabei Rechnung zu tragen. \n\n \n4. Ein einwandfreier, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Betrieb (u.a. Einhaltung der \n\nHygiene- und Lärmvorschriften) soll dem guten Ruf bzw. dem Image der Oberen Mühle förderlich \nsein. \n\n \n5. Der Gastronomiebetrieb ist auf die Bedürfnisse der lokalen Vereine, Organisationen und Privat-\n\npersonen abzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n