text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n  \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n  \n \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite 450 \n \n\n20. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 2. Februar 2009, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Andrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n \nAnwesend: 36 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Rudolf Herter (FDP) \n Theo M. Johner (DP) \n Valeria Rampone (GEU) \n Stephan Schneider (CVP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Sekretär \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel, Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Patric Crivelli, SVP \n Stefanie Huber, Bereich links \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n\n3. Postulat Hans-Felix Trachsler (SVP) und 21 Mitunterzeichnende betreffend „Abfallrechnung“ / \nBeantwortung \n(Geschäft Nr. 165/2008) \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und acht Mitunterzeichnende betreffend „Sofortmassnahmen \nzur Steigerung der Verkehrssicherheit“ / Beantwortung \n(Geschäft Nr. 168/2008) \n\n5. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und zwei Mitunterzeichnende betreffend „Integration in Dü-\nbendorf“ / Beantwortung \n(Geschäft Nr. 174/2008) \n\n6. Motion Patrick Angele (Juso/SP) und sechs Mitunterzeichnende betreffend „Cannabis-Tests“ / \nBegründung und Überweisung \n(Geschäft Nr. 191/2008)  \n\n7. Interpellation Patrick Angele (Juso/SP) und sechs Mitunterzeichnende betreffend „Wiedereröff-\nnung des Militärflugplatzes Dübendorf“ / Begründung \n(Geschäft Nr. 192/2008)  \n\n8. Zweite Fragestunde im Amtsjahr 2008/2009 \n\n9. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   451\n\n9.1 Winslows Antony Dhanson, srilankischer Staatsangehöriger, sowie seine Kinder Abishek Dhan-\nson und Angel Aasikka, wohnhaft Meisenweg 14, Dübendorf \n(Geschäft Nr. 147/2008) \n\n9.2 Kryeziu Nazim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Aurela und \nLeondis, wohnhaft Grundstrasse 30, Dübendorf \n(Geschäft Nr. 175/2008) \n\n9.3 Daparte Aneiros Monica, spanische Staatsangehörige, sowie die Kinder Lopez Daparte Ale-\njandro und Lopez Daparte Sara, wohnhaft Gumpisbüelstrasse 64, Dübendorf \n(Geschäft Nr. 185/2008) \n\n9.4 Delija Sanije geb. Jasiqi, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und ihr Ehemann Delija \nAdem, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Kaltrina und Granit, \nwohnhaft Heugatterstrasse 22, Dübendorf \n(Geschäft Nr. 186/2008) \n\n9.5 Pachmann Herbert Gustav, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Casinostrasse 10, Düben-\ndorf \n(Geschäft Nr. 187/2008) \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen der Ratspräsidentin \n \n- Neue Ratsmitglieder \n\nDie Ratspräsidentin heisst die beiden Neumitglieder Anna Hermann (CVP) und Rolf Biggel (FDP) \nwillkommen. Sie bittet die beiden neuen Gemeinderäte sowie Thomas Stalder (EVP) und \nJacqueline Hofer (SVP), die seit September bzw. Oktober im Gemeinderat sitzen, sich kurz per-\nsönlich vorzustellen. \n\n \n- Rücktritt aus Jugendkommission \n\nChristian Lees ist Herbst vergangenen Jahres aus der Jugendkommission zurückgetreten. Die \nSuche nach einer nachfolgenden Person ist im Gang. Der Gemeinderat wird dann die Wahl in \ndie Jugendkommission vornehmen. \n\n \n- Nächste Sitzung \n\nDie nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 2. März 2009 um 19.00 Uhr im Saal des \nReZ statt. \n\n \nStellungnahme Stadtrat Hans Zeier (CVP) \n \nStadtrat Hans Zeier (CVP) verliest eine Stellungnahme zum Stand der Rekurse zu zwei Baubewilli-\ngungen in Stettbach: \n \n„Ich habe an der letzten Sitzung versprochen, den Gemeinderat zu informieren, wenn Entscheide der \nBaurekurskommission vorliegen. Für die Liegenschaft Stettbachstrasse 47, 49, 51 hat die Baurekurs-\nkommission bei der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission einen Amtsbericht mit konkreten \nFragen in Auftrag gegeben. Die Schutzwürdigkeit dieser Liegenschaft wird also genau abgeklärt. Mit \nVerfügung vom 12. Dezember 2008 wurde das Verfahren einstweilen sistiert, bis dieser Bericht vor-\nliegt, was in etwa zwei bis drei Monaten der Fall sein dürfte. \nBeim Bauernhaus an der Böszelgstrasse 1, bei dem die Bauherrschaft bekanntlich mehr abgebro-\nchen hat, als ursprünglich bewilligt wurde, hat die Baurekurskommission mit ihrem Entscheid vom 17. \nDezember 2008 sämtliche gegen den Bauausschuss und den Stadtrat vorgebrachten Vorwürfe als \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   452\n\nunberechtigt beurteilt. Sie hat deshalb die eingegangenen Rekurse entweder abgewiesen oder ist aus \nverfahrensrechtlichen Gründen gar nicht darauf eingetreten. Der Entscheid der Baurekurskommission \nwird demnächst rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Rekursfrist noch eine Beschwerde beim Ver-\nwaltungsgericht eingereicht wird. Aus Gründen des Ortsbildschutzes muss jetzt das Gebäude in der \nbisherigen Kubatur wieder aufgebaut werden, so wie es der Kernzonenplan Stettbach unserer Bau-\nordnung vorschreibt. \nZur Arbeit der Dübendorfer Baubewilligungsbehörde darf schliesslich noch festgehalten werden, dass \nwir bei der Umsetzung der sehr komplexen baurechtlichen Vorschriften eine recht gute Erfolgsbilanz \naufweisen. Gemäss Geschäftsbericht haben die Abteilung Hochbau, der Bauausschuss und der \nStadtrat zusammen im Jahr 2007 222 Baubewilligungen erteilt. In zwölf Fällen gab es Rekurse, wobei \ndie Hälfte davon zurückgezogen wurde, da sich Rekurrent und Bauherr aussergerichtlich einigten. \nDie verbliebenen sechs Rekurse wurden mehrheitliche zugunsten der Stadt entschieden.“ \n \nAntrag Hans-Felix Trachsler (SVP) zur Änderung der Geschäftsliste \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) stellt den folgenden Ordnungsantrag:  \n„Ich stelle namens der SVP-Fraktion einen Ordnungsantrag zur Änderung der Traktandenliste. Ich \nbeantrage die Absetzung des Traktandums 6 „Motion Patrick Angele betreffend Cannabis-Test“ und \nbegründe wie folgt: \nPatrick Angele betitelt seinen Vorstoss als Motion. Gemäss Art 46 der Geschäftsordnung des GR \ndefiniert sich die Motion wie folgt: „Die Motion ist ein Auftrag an den SR, Bericht und Antrag über ei-\nnen Gegenstand zu stellen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde (Urnenabstimmung) oder des GR \nfällt.“ Wenn ich das angeschnittene Thema betrachte, bin ich der Ansicht, dass es gemäss aktueller \nKompetenzordnung auf Stufe Abteilungsleiter, allenfalls Ressortvorstand oder SR, aber bestimmt \nnicht auf Stufe GR, anzusiedeln ist. Daraus schliesse ich, dass es bei diesem Vorstoss um keine \nMotion handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Geschäft heute abzusetzen.“ \n \nKeine weitere Wortmeldung. \n \nAbstimmung \nFür den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion  22 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion 13 Stimmen \n \nDem Ordnungsantrag wird damit zugestimmt. Die Motion von Patrick Angele betreffend „Cannabis-\nTests“ wird somit von der Geschäftsliste gestrichen und an das Büro Gemeinderat zurückgewiesen. \n \nAntrag Andrea Kennel (SP) zur Änderung der Geschäftsliste \n \nAndrea Kennel (SP) stellt im Namen der SP/Juso-Fraktion den Ordnungsantrag, die Geschäfte 3 und \n4 der Gemeinderatssitzung (Beantwortung von zwei Postulaten) von der Geschäftsliste zu streichen. \nGemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates müssten die notwendigen Unterlagen zu den Ge-\nschäften 14 Tage vor der Sitzung in der Aktenauflage vorhanden sein. Die Beantwortung der beiden \nPostulate sei aber unvollständig gewesen, da jeweils der Antrag gefehlt habe und erst später ergänzt \nwurde. Der Antrag des Stadtrats sei bei einem Postulat aber zentral. \n \nKeine weitere Wortmeldung. \n \nAbstimmung \nFür den Ordnungsantrag der SP/Juso-Fraktion  7 Stimmen \nGegen den Ordnungsantrag der SP/Juso-Fraktion 28 Stimmen \n \nDie Geschäfte 3 und 4 verbleiben somit auf der Geschäftsliste. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   453\n\n2. Protokoll der 19. Sitzung vom 1. Dezember 2008 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind bei der Präsidentin des Gemeinderats keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Postulat Hans-Felix Trachsler (SVP) und 21 Mitunterzeichnende betreffend „Abfallrech-\n\nnung“ / Beantwortung (Geschäft Nr. 165/2008) \n \nStellungnahme Hans-Felix Trachsler (SVP) \n \n„Ich habe die SR-Antwort auf mein Postulat, das an der Juli Sitzung mit 32 und ohne Gegenstimmen \nüberwiesen worden ist, zur Kenntnis genommen. Persönlich bin ich vom Stadtrat in dieser Frage \nmehr als nur enttäuscht. In der stadträtlichen Antwort kommt einmal mehr klar zum Ausdruck, dass \ndie Exekutive in der Frage der künftigen Abfallwirtschaft über keinen Weitblick verfügt. Wohin die \nReise geht und welches Ziel der Stadtrat in dieser Frage konkret anstrebt, wird nicht erwähnt. Seit \nlangem wird nur auf das sich in Arbeit befindliche Konzept verwiesen. Tönt schön und gut, aber für \nuns im Gemeinderat sind nicht einmal die Umrisse bekannt. Das macht uns aufgrund der langen und \nbeschwerlichen Vorgeschichte skeptisch, ja sogar misstrauisch. In diesem Zusammenhang erinnere \nich an die Informationsveranstaltung über die Erkenntnisse des Abfallworkshops von anfangs No-\nvember 08, der von einer stattlichen Gemeinderatsdelegation besucht worden war. Auf meine Frage \nan Stadtrat Güttinger, wo nun die Schwerpunkte der kommenden Arbeit liegen und welche politischen \nZiele er verfolge, kam einmal mehr die typische Antwort: ‚wir überlegen es uns, wir wissen es nicht so \ngenau, wir haben es noch nicht diskutiert.’ \nFazit: Der stadträtliche Leader im Bereich Abfallwirtschaft weiss nicht konkret, was er will. Eigentlich \nist das mehr als nur bedenklich, wie Stadtrat Güttinger seine Führungsaufgabe wahrnimmt.  \nDie Gebührenfrage ist seit langem ein Thema. Immer wieder sucht der Stadtrat einen Ausweg, um \neine adäquate Anpassung vorzunehmen. Ich gehe davon aus, dass die nun beschlossene Reduktion \nder Grundgebühren nur aufgrund des politischen Drucks im Gemeinderat überhaupt vorgenommen \nworden ist. Ich bin enttäuscht, dass derartige Schritte überhaupt nötig sind, um eine an und für sich \nselbstverständliche Reduktion aus eigenem Antrieb vorzunehmen. Die Postulatsantwort als solches \nist einmal mehr – und das überrascht unter der Federführung von Stadtrat Güttinger nicht – oberfläch-\nlich und widersprüchlich. In der Antwort des Stadtrats steht, dass die Gebührenreduktion per 1.4.09 in \nKraft tritt. Im SRB vom 23.10.08 ist aber vom 1.1.09 die Rede. Was ist nun korrekt? Gibt es allenfalls \neinen weiteren Stadtratsbeschluss, der dem Gemeinderat nicht bekannt ist? Ergänzend wäre es \nschön, wenn die stadträtliche Antwort auch noch ohne Form- und Schreibfehler verfasst worden wäre. \nDie Fragen 1 & 2 des Postulats sind nur oberflächlich beantwortet worden und lassen viele Bereiche \nweg. Im Bericht werden zwar ein paar bestimmt berechtigte Hinweise zur Entwicklung von verschie-\ndenen Sekundärrohstoffen aufgeführt. Welche konkreten Konsequenzen der erwähnte Preiszerfall \nauf die gesamte Abfallrechnung und damit auf die Gebühren hat, wird mit keinem Wort erwähnt. Die-\nse oberflächliche Antwort überrascht mich nicht. Nun reicht es aber. Der Gemeinderat will in dieser \nFrage endlich ernst genommen werden.  \nDie konkret gewünschte Vorgehensweise für den Abbau der bestehenden Überdeckung in der Abfall-\nrechnung wird nicht erwähnt. Vor diesem Hintergrund kann der stadträtliche Antrag auf Abschreibung \ndes Postulats nicht wirklich ernst genommen werden. Bevor der Gemeinderat die Abschreibung des \nPostulats beschliessen kann, hat das neue Abfallkonzept effektiv vorzuliegen und ist durch den Ge-\nmeinderat abschliessend zu würdigen. Vor diesem Hintergrund beantrage ich dem Gemeinderat, den \nstadträtlichen Antrag auf Abschreibung abzulehnen.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   454\n\nDiskussion \n \nStadtrat Rolf Güttinger (EVP) nimmt die Kritik „zum Teil als Wahlkampf in den Sack“. Er werde bei der \nPräsentation des Abfallkonzepts seinen Termin einhalten und nicht über etwas informieren, das nicht \nfertig ist. Er freue sich aber auf die Diskussion mit dem Gemeinderat über das Abfallkonzept. \n \nDaniel Brühwiler (GEU): „Ich zitiere aus der Postulat-Anwort: ‚Was auf keinen Fall leiden sollte ist der \nsehr gut gelebte Gedanke von der Abfalltrennung und dem Recycling.’ Diesem Satz kann die GEU-\nFraktion ohne Vorbehalte zustimmen. Aber darum geht es beim vorliegenden Postulat gar nicht. \nVielmehr geht es darum, den über die Jahre angehäufte Überschuss in der Abfallrechnung mittels \nGebührenreduktion abzubauen. Dadurch wird der Gedanke von Abfalltrennung und Recycling in kei-\nner Weise tangiert. Was führt den Stadtrat nun gegen Gebührensenkungen ins Feld? Er habe gerade \nden Beschluss gefasst, die Gebühren auf den 1. April 2009 zu senken, ist ein erstes Argument. Dies \nwar dem Gemeinderat bekannt, als er anlässlich der Budget-Debatte eine weitergehende Senkung \nder Grundgebühr verlangte. Dieses Argument hat daher keine Kraft. Als zweites erwähnt der Stadtrat \ndie Investitionen, welche das neue Abfallkonzept verursachen werde. Auch dieses Argument war \ndem Gemeinderat bei der Budget-Debatte bekannt, wurden doch sogar einige Investitionen im Abfall-\nbereich gestrichen. Auch dieses Argument ist daher ohne Kraft. Abgesehen davon muss man beach-\nten, dass nur die Abschreibungen und Zinsen von Investitionen in der Abfallrechnung überhaupt Wir-\nkung erzielen. Anstehende Investitionen sind daher grundsätzlich kein Argument für das Horten von \nGeld in der Abfallrechnung. Als drittes erwähnt der Stadtrat schliesslich gesunkene Rohstoffpreise auf \ndem Weltmarkt, welche den Erlaus aus dem Wertstoffverkauf mindere. Dieses Argument ist zwar \nzutreffend. Doch verpasst es der Stadtrat, diese Auswirkungen in den Gesamtzusammenhang der \nAbfallrechnung der nächsten paar Jahre zu stellen und aufzuzeigen, wie schnell der Überschuss nun \n‚dahinschmilzt’. Genau dies hätten wir erwartet, nachdem der Tiefbauvorstand in der Budget-Debatte \nerklärt hat, man habe nun im Abfallbereich die finanzielle Kontrolle wieder erlangt. Ohne Gesamtzu-\nsammenhang sind die Aussagen des Stadtrats über sinkende Erlöse als ‚Jammern ohne Grund’ zu \nbezeichnen, weshalb auch dieses Argument seine Kraft verliert. Aus diesem Grund ersuche ich den \nGemeinderat, für die Aufrechterhaltung dieses Postulats zu stimmen.“ \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) betont, keinen Wahlkampf zu betreiben. Er hätte nichts gegen die Ab-\nschreibung des Postulats gehabt, wenn die Antwort des Stadtrats genügend gewesen wäre. \n \nAbstimmung \nFür Antrag Stadtrat  2 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat  28 Stimmen \n \nDas Postulat Nr. 165/2008 wird somit aufrecht erhalten. \n \n \n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und acht Mitunterzeichnende betreffend „Sofortmass-\n\nnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit“ / Beantwortung (Geschäft Nr. 168/2008) \n \nStellungnahme Gaby Gossweiler (FDP) \n \n„Die stadträtliche Beantwortung unseres Postulates wurde letztendlich so ergänzt, dass sie einer \nPostulatsbeantwortung entspricht und nicht wie in der ersten Ausgabe einer Interpellationsbeantwor-\ntung – leider ohne Hinweis darauf, dass es sich um eine korrigierte Version handelt. Im gleichen Ar-\nbeitsgang hätten auch die beiden anderen formellen Fehler korrigiert werden können: das Postulat \nwurde von mir und Daniel Brühwiler gemeinsam eingereicht, mit unterzeichnet von acht Gemeinderä-\nten. Immerhin hat der Sekretär des GR die Anzahl Mitunterzeichnende korrekt in die Traktandenliste \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   455\n\naufgenommen. Die Nennung des inhaltlichen Fehlers ergibt sich während meiner Ausführungen. Der \nStadtrat weist in seiner Postulatsantwort darauf hin, dass in Bezug auf Trixi-Spiegel die Meinung der \nverschiedenen Fachverbände „zwiespältig“ wäre. Dies ist die falsche Wortwahl und suggeriert auch \netwas Falsches – zweifellos richtig wäre das Wort „vielfältig“ gewesen. Unter „Vorbemerkun-\ngen/Hinweise“ stellt der SR einen direkten Bezug zur VI „Für ein durchgängiges Velonetz und genü-\ngend Veloabstellanlagen in Dübendorf“ her. Dies ist formell nicht richtig, da die VI in Form einer all-\ngemeinen Anregung formuliert war, ebenso der Gegenvorschlag. Das vorliegende Postulat formuliert \nklar und deutlich zwei bestimmte Sofortmassnahmen und kann daher nicht im Kontext mit der VI oder \ndes vom Volk angenommenen Gegenvorschlages sein – trotz inhaltlich ähnlichem Thema. Im gesam-\nten gesehen erstaunt mich der unsorgfältige Umgang mit politischen Vorstössen aus dem Gemeinde-\nrat sehr. \nWie prüft man etwas, das man unbedingt verhindern will? Man fragt jene, die dies auch nicht wollen \nund macht einen grossen Bogen um die, welche viele positive Erfahrungen haben mit dem, was ge-\nprüft werden muss! Nur so ist zu verstehen, dass der Stadtrat lediglich die Stadtpolizei Zürich zu den \nTrixi-Spiegeln befragt hat und nicht etwa die Verkehrspolizei Winterthur – denn dies hätte zu einer \ntotal anderen Beurteilung der Situation geführt. Laut telefonischer Auskunft des Leiters Sicherheit der \nStadtverwaltung hat die verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich keine eigene Mei-\nnung zum Trixi-Spiegel und schliesst sich der Abteilung für Verkehr der Stadtpolizei Zürich an, die \nsich auf die Abschreibung des Postulats Schönbächler im Geschäftsbericht 2005 der Stadt Zürich \nberuft. Die Stadt Winterthur hat nicht im Jahre 2005 Trixi-Spiegel montiert, wie der Stadtrat fälschli-\ncherweise angibt, sondern bereits 1998, damals eine schweizerische Pioniertat. Gemäss Angaben \ndes Hauptabteilungsleiters Verkehrslenkung, Beat Kammermann, dem ich für die speditive und um-\nfassende Beantwortung meiner Anfrage danke, sind in Winterthur zurzeit an 29 Standorten 67 Trixi-\nSpiegel montiert. Diese haben eine Lebensdauer von ca. fünf Jahren und werden bei Bedarf erneuert. \nKostenpunkt für einen beheizbaren Spiegel inkl. Installation und Unterhalt Fr. 1000.00. Bei Erhebun-\ngen bezüglich Rechtsabbiegeunfällen In den Jahren 1998 bis 2004 in der Stadt Winterthur wurde kein \neinziger entsprechender Unfall registriert. Beurteilung der Situation: …aus der Warte der Stadtpolizei \nWinterthur klare Antwort – Trixi-Spiegel tragen eindeutig zur Verkehrssicherheit bei, die erweiterte \nSicht auf die vor und neben dem Fahrzeug wartenden Velofahrenden hat damit klar seine Wirkung \neindeutig unter Beweis gestellt. Als besonders wirksam zeigte sich die verbesserte Sicht vor und ne-\nben das Fahrzeug bei langer Rotzeit, starkem Velo-Geradeaus- und starkem Motorfahrzeug-\nRechtsabbiegerverkehr. Das Echo aus der breiten Öffentlichkeit war in Winterthur auf die Einführung \ndes Trixi-Spiegels durchwegs positiv (Ende Zitat). Winterthur hat nebst und trotz Trixi-Spiegeln diver-\nse bauliche Massnahmen zur Verkehrsicherheit des Langsamverkehrs installiert, versetzte Haltebal-\nken Veloverkehr/Motorfahrzeugverkehr, Velosäcke, vorzeitige Grünphase Veloverkehr etc. und steht \ntrotz diesen Vorrichtungen klar und konsequent weiterhin für den Unterhalt der Trixi-Spiegel ein, dies \ntrotz des Obligatoriums für TOWISPICK-Spiegel für Fahrzeuge über 7.5t.  \nDie Dienstabteilung der Stadtpolizei Zürich beruft sich zum einen auf die Abschreibung des Postulats \nSchönbächler im Geschäftsbericht 2005 der Stadt Zürich, den ich prompt vom Pressedienst der \nStadtpolizei erhalten habe und zum andern auf eine Abhandlung der Dienstabteilung Verkehr der \nStadtpolizei Zürich. Formaljuristisch wird Bezug genommen auf Gesetzesgrundlagen, die unter ande-\nrem aussagen, dass sich Motorfahrzeuge so nahe wie möglich an den rechten Strassenrand an-\nschliessen müssen, dass keine Möglichkeit für Rechtsvorfahren von Velofahrenden möglich ist. Ge-\nnau bezüglich dieser Gesetzesgrundlage ist allerdings im Jahre 2000 ein Bundesgerichtsurteil (127 IV \n34) gefällt worden, anlässlich dem die richterliche Empfehlung aussagt, dass eine fahrzeuginterne \n„TOWISPICK“-Montage und das Anbringen von fahrzeugexteren „Trixi-Spiegeln“ Rechtsabbiegerun-\nfälle verhüten können. Unklar bleibt die formaljuristische Abhandlung der Dienstabteilung der Stadt-\npolizei Zürich in Bezug auf Rechtsabbiegen bei Strassen mit Velostreifen, die bekanntlich von Motor-\nfahrzeugen nicht befahren werden dürfen. \nDie praxisbezogene Erfahrung aus Winterthur sowie die Empfehlung des Bundesgerichtes sind höher \nzu werten als die formaljuristischen Aussagen der Verkehrspolizei der Stadt Zürich. Unser Postulat \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   456\n\nträgt den Titel „Sofortmassnamen zur Steigerung der Verkehrssicherheit“. Bei einer Lebensdauer der \nTrixi-Spiegel von ca. 5 Jahren und bei ungefähren Kosten in der Höhe von Fr. 15'000.000 ist es statt-\nhaft zu fordern, dass an allen exponierten Stellen in unserer Stadt Trixi-Spiegel montiert werden. Da \nfür Planung und Umsetzung von eventuellen baulichen Massnahmen sehr viel Zeit vergeht und in der \nZwischenzeit mit diesen Trixi-Spiegeln wertvolle Erfahrungen gesammelt werden können, besonders \nda auch Motofahrzeuge unter 7.5t, die nicht unter die gesetzliche Vorgabe, mit TOWISPICK-Spiegeln \nausgerüstet zu sein, fallen, unter Umständen gefährlich für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sein \nkönnen – eventuell entschliesst sich dann Dübendorf analog Winterthur für beide Verkehrssicher-\nheitsmassnahmen. Allen die meinen, es wäre in Dübendorf noch kein derartiger Verkehrsunfall pas-\nsiert und darum wären die erwähnten Sicherheitsmassnahmen überflüssig, entgegne ich, dass wir \nuns auch gegen Grippe impfen lassen, bevor wir an dieser erkrankt sind. Ich ersuche sie, den Antrag \ndes Stadtrates auf Abschreibung unseres Postulat abzulehnen und mit der Aufrechterhaltung dieses \nPostulates ein Zeichen für Sofortmassnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu setzten. Danke. Auf die \nzweite Forderung des Postulates, des Velostadtplans, geht mein Mitpostulant Dani Brühwiler ein.“ \n \nStellungnahme Daniel Brühwiler (GEU) \n \n„Der Stadtrat möchte keine Trixi-Spiegel. Also fragt er nur nach der Meinung jener Leute, welche \nauch keine Trixi-Spiegel wollen, wie bereits Gaby Gossweiler in ihrem Votum klar dargelegt hat. Ich \nschliesse mich hier vollumfänglich den Ausführungen von Gaby Gossweiler an und verzichte darauf, \nnochmals in die Details zu gehen. Aber eine Bemerkung erlaube ich mir doch noch. Der Stadtrat hat \njene Leute nicht befragt, welche Trixi-Spiegel einsetzen und folglich Erfahrung haben damit. Das \nheisst, dass der Stadtrat mindestens die Hälfte seiner Arbeit nicht gemacht hat, was unter dem Blick-\npunkt der Qualität klar einen Mangel darstellt. In der Schule gäbe es für eine solche Arbeit höchstens \neine 3.5, was ‚ungenügend’ bedeutet. \nImmerhin können wir in den Ausführungen des Stadtrats auch einen positiven Punkt finden. Der For-\nderung des Postulats nach einem Velostadtplan möchte man offenbar nachkommen. Allerdings ist \ndiese Zusage recht vage. Man will sich damit befassen, wenn man das Konzept ausarbeitet, welches \nbis Mitte 2009 aufgrund des Gegenvorschlags zur Veloinitiative erstellt werden muss. Unklar bleibt \njedoch, bis wann denn nun dieser Velostadtplan wirklich vorliegt. Ich möchte den Stadtrat daran erin-\nnern, dass im Titel des Postulats das Wort ‚Sofortmassnahmen’ vorkommt. Da wäre es ganz be-\nstimmt wiederum ungenügend, wenn irgendwann im Jahre 2014 vielleicht mal ein solcher Velostadt-\nplan vorliegt. Vielmehr ist ein solcher möglichst schnell vorzulegen. Er kann dann gelegentlich nach-\ngeführt werden, wenn Verbesserungen an den Velorouten umgesetzt sind. Damit dem Stadtrat in \ndieser Angelegenheit doch noch eine genügende Note erteilt werden kann, bitte ich Sie, der Auf-\nrechterhaltung des Postulats zuzustimmen. Danke.“ \n \nDiskussion \n \nZum Vorwurf der einseitigen Abklärung entgegnet Stadtrat André Ingold (SVP), das auch die Postu-\nlanten sich einseitig informiert hätten. Es sei schwierig Informationen zu beurteilen, die von vor der \nEinführung zusätzlicher Seitenspiegel stammten. Die Entwicklung des Velostadtplans sei auf gutem \nWeg. \n \nDaniel Brühwiler (GEU): Die einseitige Abklärung der Postulanten sei das Resultat davon, dass es \neines ziemlich viel Aufwand bedürfe, um nur schon Unterlagen von der Stadtverwaltung Dübendorf zu \nerhalten. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   457\n\nAbstimmung \nFür Antrag Stadtrat  17 Stimmen \nGegen Antrag Stadtrat  17 Stimmen \n \nDie Ratspräsidentin fällt den Stichentscheid gegen den Antrag des Stadtrats. \n \nDas Postulat Nr. 168/2008 wird somit aufrecht erhalten. \n \n \n5. Interpellation Stefanie Huber (GEU) und zwei Mitunterzeichnende betreffend „Integration \n\nin Dübendorf“ / Beantwortung (Geschäft Nr. 174/2008) \n \nStellungnahme Stefanie Huber (GEU) \n \n„In den letzten Wochen hat die Veranstaltungsreihe „anderen Religionen begegnen“ begonnen und \nauch Integration wird dort angesprochen. Eine Referentin hielt beispielsweise fest, dass es heute gar \nnicht mehr so einfach ist, sich zu integrieren, weil unsere Gesellschaft sich ihrer selbst nicht mehr \nsicher ist und keinen einheitlichen Hintergrund mehr hat. In welchen Teil der Gesellschaft integrieren \nsich die NeuzuzügerInnen? Gewisse Minderheiten sind bei uns inzwischen so stark, dass die Berüh-\nrung mit uns „Schweizerinnen und Schweizern“, nicht mehr unbedingt nötig ist, um sich in der Gesell-\nschaft eingebunden zu fühlen. Dies illustriert für mich einmal mehr, wie komplex das Thema Integrati-\non auch in Dübendorf ist.  \nDoch jetzt zur Beantwortung unserer Interpellation, für welche im dem Stadtrat danke. Die Antwort \nvermittelt einen Eindruck, was läuft und was wir in Bälde erwarten dürfen. Die Feststellung des Stadt-\nrates, dass Vernetzung und der Überblick heute fehlen und noch gar nie überlegt wurde, was denn \nschon getan wird oder was fehlt, bestätigt uns Interpellanten, dass wir mit unserer Stossrichtung rich-\ntig liegen. Es erstaunt nur, dass diese Erkenntnis nicht schon eher gemacht wurde. Wir möchten auch \nbei der heutigen Gelegenheit betonen, dass die Erarbeitung des Integrationskonzeptes unsere volle \nUnterstützung hat und wir daran interessiert sind, dass durch einen Einbezug aller Interessengruppen \nwirkliche Verbesserungen erzielt werden können. Zu den einzelnen Fragen: \n \n1. Stossrichtung und Ziele des Integrationskonzeptes \nDer Leitspruch „Aller Anfang ist Begegnung“ ist ein schöner Wegbegleiter für die Erarbeitung eines \nIntegrationskonzeptes und wir sind überzeugt, dass Antonella Giro, die das Konzept erarbeitet, die \nBegegnung mit den verschiedenen Interessengruppen in der Stadt Dübendorf nicht scheut – da müs-\nsen wir wohl schon uns selber noch einen Schubs geben. Ansonsten ist die Antwort des Stadtrates \neher allgemein gehalten – auf begeisterungsfähige Visionen, beherzte Ziele oder wirklich Handfestes \nhaben wir umsonst gehofft. Doch es sollen Massnahmen erarbeitet und eine verantwortliche Person \nin der Verwaltung definiert werden - das begrüssen wir, denn Integration kann nicht als Projekt abge-\nschlossen werden, sondern sie muss institutionalisiert und in den Köpfen der einzelnen Gremien ver-\nankert werden. Vom Stadtrat würden wir uns wünschen, dass er selbst zukunftsgerichtete Wünsche \nfür die Integrationspolitik in Dübendorf formuliert und sich nicht mit offensichtlichen, verwaltungs-\ntechnischen Massnahmen zufrieden gibt. \n \n2. Zeitlicher Rahmen und 3. Zuständigkeit \nEin 20%-Pensum innerhalb eines Aufgabengebietes, das nicht einfach mit Schalteröffnungszeiten \nabgedeckt ist, dünkt uns am unteren Limit dessen, was für die Erstellung eines Integrationskonzeptes \nfür die viertgrösste Stadt des Kantons Zürich nötig ist. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass \nAntonella Giro so weit als irgend möglich unter die Arme gegriffen wird und sie vom Stadtrat und der \nVerwaltung sowohl ideelle als auch organisatorische Unterstützung erhält.  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   458\n\n4. und 5. Integration als Querschnittsaufgabe und 6. Durchgängigkeit \nDie Interprellanten begrüssen es, dass bereits mit verschiedenen Stellen der Primarschulpflege, der \nSchulsozialarbeit und Integrationsstellen das Gespräch gesucht wurde. Sehr wichtig scheint uns die \nzweite Runde mit den Vereinen und der Einbezug der Betroffenen. Wir sind ebenfalls gespannt, wel-\nche Erkenntnisse wir für die Arbeit im Gemeinderat erzielen werden, z.B. in der BRK, wo sich die \nFrage danach, wer integriert ist und wer nicht, jeweils lebhaft diskutiert wird.  \n \n7. bis 9. vorschulische Integrationsförderung und Prävention sowie 12. und 13. Projekt schritt:weise \nDer vorschulische Bereich scheint uns vom Stadtrat bis jetzt eher wenig gewichtet. Die Schule hat \nihre Zuständigkeit ab dem Kindergarten, vorher muss sich die Stadt um das Thema bemühen. Da die \nKinder in diesen Jahren sehr aufnahmefähig sind und mit den Kindern auch gleichzeitig die Eltern \nangesprochen werden können, wäre es schade, die Chance der Prävention zu vergeben. Gerade \nMütter fallen häufig durch die Integrationsmaschen, wie viele von uns aus ihren eigenen Erfahrungen \nwissen, weshalb hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt werden können. \nWir weisen den Stadtrat an dieser Stelle darauf hin, dass eine Checkliste zur Beantwortung von Par-\nlamentsvorstössen vielleicht nicht die schlechteste Idee wäre – während bei Postulaten manchmal \nder Antrag vergessen geht, ist es hier beispielsweise die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen. \nFragen zusammenzufassen, ist das eine, Fragen nicht zu beantworten, etwas anderes.  \n \n10. und 11. Integrationsvereinbarungen \nDie Interpellanten nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Integrationsvereinbarungen in der \nZwischenzeit von linker Seite freudiger begrüsst werden als von den Bürgerlichen. Während sich die \nLinken zuerst zur Unterstützung dieses Instruments durchringen mussten, sind die Bürgerlichen in-\nzwischen – wohl aus Kostengründen - von der begeisterten Befürwortung abgekommen. Verbesse-\nrungen werden aber kaum ohne Einsatz erreicht, und das bedeutet häufig Geld. Die Beantwortung \nunserer Fragen ist eher verhalten; wie sich der Stadtrat zum Thema als solches stellt, nur angedeutet. \nDübendorf ist bei den ersten Dutzend Integrationsvereinbarungen im Kanton Zürich dabei, aber der \nElan, möglichst stark von einer solchen Handhabung zu profitieren, scheint uns etwas abgeflaut. Wir \nermuntern Dübendorf, vom eingeschlagenen Weg so gut als möglich zu profitieren.  \n \n14. bis 16. Projekt Antenne Oberland \nZwischenmenschliche Probleme haben dazu geführt, dass die Kontakte zwischen Dübendorf und den \nzuständigen Personen, notabene der kantonalen Integrationsbeauftragten, abgebrochen wurden. \nDazu braucht es keinen Kommentar. Wir begrüssen es, dass Dübendorf wieder von den Erfahrungen \nanderer profitieren will - vor allem, wenn diese anderen progressive Ideen vertreten und zukunftsfähi-\nge Projekte wie Integrationsvereinbarungen aus persönlicher Erfahrung kennen, wie dies bei der jet-\nzigen kantonalen Integrationsbeauftragten der Fall ist. \n \nSchlussbemerkungen \nEnde Juni wird die erste Bekanntgabe zu den laufenden Arbeiten erwartet. Um das Thema in der \nZwischenzeit auf der öffentlichen Agenda zu halten und dem Stadtrat die Möglichkeit zu geben, uns \nvon den Fortschritten zu informieren, werden wir unserer Interpellation eine schriftliche Anfragen \nnachfolgen lassen. So kann der Stadtrat ausserdem zu den restlichen Fragen, die noch der Beant-\nwortung harren oder erst durch die Beantwortung der Interpellation aufgekommen sind, Stellung be-\nziehen. Dübendorf hat sich auf den Weg gemacht, die Integrationssituation zu verbessern, das be-\ngrüssen die Interpellanten. Wir sind überzeugt, dass Dübendorf noch grosses Potential hat, wovon im \nBereich Integration in den nächsten Monaten bestimmt etwas realisiert werden kann.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   459\n\nDiskussion \n \nJacqueline Hofer (SVP) geht auf die Punkte 7 bis 9 der Interpellation ein. Es sei äusserst bedenklich \nwenn der Anteil fremdsprachiger Kinder im Kindergarten bei 55 Prozent und in der Primarschule bei \n50 Prozent liege. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass bei einem Anteil fremdsprachiger Kinder von \nüber 20 Prozent in einer Schulklasse die schweizerdeutsche Sprache nicht mehr sauber gelernt wer-\nde. Man entwickle sich in eine gefährliche Richtung und müsse den eigenen Werten und der eigenen \nIdentität mehr Bedeutung zumessen. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen \n \nDas Geschäft Nr. 174/2008 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Motion Patrick Angele (Juso/SP) und sechs Mitunterzeichnende betreffend „Cannabis-\n\nTests“ / Begründung und Überweisung (Geschäft Nr. 191/2008) \n \nDas Geschäft wurde gemäss Punkt 1 von der Geschäftsliste gestrichen und an das Büro Gemeinde-\nrat zurückgewiesen. \n \n \n7. Interpellation Patrick Angele (Juso/SP) und sechs Mitunterzeichnende betreffend „Wie-\n\ndereröffnung des Militärflugplatzes Dübendorf“ / Begründung (Geschäft Nr. 192/2008) \n \nBegründung Patrick Angele (Juso) \n \nPatrick Angele (Juso) erklärt, dass für die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf das nächste halbe \nJahr entscheidend sei. Dann werde der Bundesrat über das Stationierungskonzept entscheiden, wo \nes darum gehe, wo welche Flugzeuge stationiert seien und welche Flugplätze betrieben würden. An-\ngele zitiert aus der Botschaft des Bundesrats zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, wonach einzig der \nMilitärflugplatz Dübendorf als möglicher zusätzlicher Flugplatz überprüft werden solle. Es bestehe \nsomit die Gefahr, so Angele weiter, dass der Militärflugplatz nicht wie angenommen geschlossen, \nsondern wieder als Militärflugplatz genutzt werde. Durch die bestehenden Flugplätze Sion, Meiringen \nund Payerne laste ein enormer Druck auf dem Bundesrat. Ebenfalls Druck gebe es von Unique, die \nüber das Abschieben der zivilen Kleinfliegerei nach Dübendorf nachdenke. \nJetzt sei die entscheidende Phase, in der die Stadt Dübendorf ihre Interessen wahrnehmen müsse. \nEr kenne aber die Absicht des Stadtrats nicht, und deshalb sei der Stadtrat eine Antwort schuldig. Er \nfreue sich auf die Antwort und auf die Diskussion im Gemeinderat. \n \nDas Geschäft 192/2008 ist somit zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n8. Zweite Fragestunde im Amtsjahr 2008/2009 \n \nEs sind 17 Fragen eingereicht worden. \n \nAnna Hermann (CVP) betreffend Lycee Français \n \n„Das Lycée Français in Gockhausen mit aktuell rund 600 Schülern hat Platzprobleme und sucht des-\nhalb neue Lösungen. Die Neubaupläne in Maur wurden im Dezember 2008 mit grosser Mehrheit ab-\ngelehnt. Verhandlungen mit der Stadt Uster sind im Gange, das Lycée Français würde es aber vor-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   460\n\nziehen in Dübendorf-Gockhausen bleiben zu können, zumal auch rund ein Drittel der Schüler in Dü-\nbendorf und Gockhausen wohnen. Frage: Gibt es seitens des Stadtrats Bestrebungen resp. erneute \nKontakte zur französischen Schule, um mögliche Lösungen zu finden und damit den Bildungsplatz \nDübendorf zu stärken?“ \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \nSchon bevor mit der Projektierung in Maur begonnen wurde, habe der Stadtrat und die Schule eine \nArbeitsgruppe gebildet, dass es bereits seit 20 Jahren Probleme mit dem Standort der Schule im \nWohnraum gebe. Es seien Vorschläge für neue Standorte der Schule in Dübendorf gemacht worden. \nDie Schule habe sich aber auf den Standort Maur konzentriert und auch mit der Stadt Uster Kontakt \naufgenommen. Jetzt stehe man wieder bei „Null“. Die Gespräche in der Arbeitsgruppe würden jetzt \nweitergeführt, um so irgendeine Lösung zu finden. \n \n \nAnna Hermann (CVP) betreffend Pandemie \n \n„Gemäss BAG-Direktor Thomas Zeltner ist eine neue Grippeepidemie rein rechnerisch schon überfäl-\nlig. Im Laufe einer Pandemie ist mit einem Personalausfall von 30 bis 40 Prozent zu rechnen. Fragen: \n1) Ist die Stadtverwaltung gegen eine Pandemie gewappnet? 2) Sind die Zuständigkeiten und mögli-\nche Unterstützung (Aushilfepersonal für die Aufrechterhaltung von Verwaltung und Infrastruktur) im \nKrisenfall geklärt?“ \n \nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nZu 1): Die Pandemie-Vorsorgeplanung für die Stadtverwaltung laufe seit Juni 2008. Das innerbetrieb-\nliche Konzept sei bis Mitte 2009 erstellt und werde der Sicherheitskommission/Ereignisstab vorge-\nstellt. Zu 2): Bereits heute sei das Alterzentrum alljährlich mit Grippenwellen konfrontiert. Das vorhan-\ndene Notfallkonzept habe sich bislang bewährt. Auf dieser Grundlage sei ein neues Konzept in Aus-\narbeitung. Bis Mitte Jahr würden beide Konzepte zusammengeführt. Danach seien die Zuständigkei-\nten und Unterstützungsplanung im Detail definiert. \n \n \nBarbara Schori (CVP) betreffend Platzmangel in der Kantonsschule \n \n„Der Kantonsrat hat den Bau der Kantonsschule in Uster um 2 Jahre hinausgeschoben. Somit bleibt \nuns die Kantonsschule in Dübendorf weiter erhalten und wir können nicht über die Räume verfügen. \nFrage: Wie gedenkt Dübendorf das Problem der nicht zur Verfügung stehenden Räume zu lösen?“ \n \nAntwort Bildungsvorsteherin Edith Jöhr (DP): \nDer Entscheid des Kantonsrats sei enttäuschend. Schon jetzt herrschten enge Verhältnisse und zum \nTeil gebe es keine Schulqualität mehr. Die Kantonsschule Glattal sei letzte Woche an sie gelangt mit \nder Bitte nach Schulraum für das nächste Schuljahr. Weder Primarschule noch die Oberstufe könne \ndiesen aber anbieten, und sie sei noch nicht soweit, eine definitive Antwort auf die Frage zu geben. \nPrimarschule und Oberstufe würden Hand bieten für eine Lösung, so weit das möglich sei. \n \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) zum Erweiterungsbau des Alterszentrums \n \n„Im letzten Sommer bewilligte der Dübendorfer Souverän einen Kredit von 1,7 Mio CHF für Pla-\nnungsarbeiten rund um die schon seit längerem vorgesehene Erweiterung des Alterszentrums. Seit-\nher ist Funkstille zu diesem Thema. Fragen: 1) Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsarbeiten? \n2) Gedenkt der Stadtrat, den Bau zeitlich vorzuziehen, um sicherzustellen, dass das das bedeutende \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   461\n\nProjekt auch im Hinblick auf eine antizyklische Konjunktur- und Investitionspolitik eine optimale Wir-\nkung entfalten kann?“ \n \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \nZiörjen antwortet für den abwesenden Präsidenten der Baukommission, Stadtrat Martin Bäumle \n(GEU). Im September 2008 sei ein Vorprojekt erstellt worden, dass anschliessend geprüft und mit \nrund 100 Ergänzungsvorschlägen komplettiert wurde. Im November/Dezember habe das definitive \nVorprojekt vorgelegen, das jetzt durch die Baukommission und den Stadtrat beurteilt würde. Man \nkönne das ganze Projekt jetzt aber nicht ein Jahr schneller als geplant erarbeiten. \n \nTrachsler stellt die Anschlussfrage, wann der Gemeinderat mit einer Orientierung des Projekts rech-\nnen könne. \n \nZiörjen erwartet, das Parlament im Herbst informieren zu können. \n \n \nHans Baumann (SP) zum Austritt SDEU – Personalplanung  \n \n„Mit dem Austritt aus dem SDEU per Ende 2009 muss die Stadt im Bereich Sozialhilfe und Amtsvor-\nmundschaft zahlreiche neue Stellen schaffen. Wahrscheinlich müssen die Fachleute schon vorher \neingearbeitet werden, damit ab 1.1.2010 ein problemloser Übergang möglich ist. Fragen: 1) Wie weit \nist die Sozialabteilung mit der Personalplanung? 2) Wurden die entsprechenden Stellen schon aus-\ngeschrieben und wenn nein, wann soll dies geschehen?“ \n \nAntwort Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP): \nZu 1): Die Personalplanung sei abgeschlossen. Zu 2) Alle Stellen seien ausgeschrieben. Eine erste \nneueingestellte Person habe am Montag bereits mit ihrer Arbeit angefangen, die letzte Stelle werde \nMitte Jahr besetzt sein. \n \n \nHans Baumann (SP) zur Kehrichtabfuhr \n \n„Ich habe mit Verwunderung festgestellt, dass die mit der Kehrichtabfuhr beauftragte Firma vor ein \npaar Wochen in Gockhausen unseren Behälter mit Grünabfuhr in das gleiche Fahrzeug geworfen hat \nwie unsere Kehrichtsäcke. Solche Beobachtungen wurden anscheinend auch in Dübendorf gemacht. \nFragen: 1) Wie lautet genau der Leistungsauftrag mit der Firma Frei? Kann in gewissen Fällen von \nder Trennung des Kehrichts abgesehen werden und wann? 2) Wenn dieses Verhalten nicht dem \nLeistungsauftrag entspricht, ist der Stadtrat bereit, bei der Firma Frei zu intervenieren?“ \n \nAntwort Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP): \nDer Leistungsauftrag sei klar: Kehricht sammeln. Es könne sein, dass die Lastwagen für Grünabfuhr \nund Kehrichtabfuhr kurz hintereinander das entsprechende Entsorgungsgut eingesammelt hätten, so \ndass der Eindruck habe entstehen können, wonach nur ein Lastwagen vorbeigefahren sei. Dies kön-\nne ein Grund sein für Baumanns Beobachtung. Wenn tatsächlich Grüngut und Kehricht zusammen \ngesammelt würden, dann ginge das nicht, die Sammlung habe getrennt zu erfolgen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   462\n\nErika Attinger (GEU) zur Angabe des Perimeters der einspracheberechtigten Anwohner in Baugesu-\nchen für Mobilfunkanlagen \n \n„Der Bau von Mobilfunkantennen in Wohnquartieren verursacht bei den betroffenen Anwohnern Unsi-\ncherheit und Ängste über gesundheitliche Auswirkungen. Da die Leistung und damit die Emissionen \nder geplanten Anlagen aus dem publizierten Baugesuch nicht ersichtlich sind, hatte der Stadtrat  ver-\nsprochen, bei Ausschreibungen den Perimeter der Einspracheberechtigen als Teil des Baugesuches  \nzu veröffentlichen. In der Publikation  zur Antennenanlage Wilstr. 87 vom Anfang Januar 2009 fehlt \ndiese Angabe. Wer ahnt, dass er auch in einer Entfernung von 470m zum geplanten Standort zu den \nEinsprachberechtigten gehört. Fragen: 1) Wer ist verantwortlich, dass die Baugesuche von Mobil-\nfunkantennen den vom Stadtrat versprochenen Formen genügen? Also inklusive Perimeterangabe. 2) \nWie wird sichergestellt, dass in Zukunft der Kreis der Einspracheberechtigen in jedem Baugesuch für \nMobilfunkanlagen angegeben wird? 3) Wird das Baugesuch für die Mobilfunkanlage Wilstr. 87 noch-\nmals inklusiv Perimeterangabe publiziert mit entsprechend neuer Einsprachefrist?“ \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nZu 1): Verantwortlich für die formelle Richtigkeit von Gesuchen seien die Gesuchsteller. Die Abteilung \nHochbau prüfe die Gesuche anschliessend zusammen mit dem Ingenieurbüro Gossweiler. Zu 2): Die \nPublikation des angesprochenen Gesuchs war rechtlich korrekt, das Gesuch war vollständig, wurde \naber nicht komplett publiziert. Grund für dieses Versäumnis seien personelle Wechsel in der Stadt-\nverwaltung gewesen. Er habe veranlasst, dass die Perimeterangabe künftig immer publiziert werde. \nZu 3): Da das Gesuch rechtlich korrekt publiziert worden sei, müsse es nicht nochmals publiziert wer-\nden. \n \n \nPeter Schuppisser (SP) zu neuen Nutzungsbestimmungen für den Flugplatz Dübendorf anlässlich \ndes WEF \n \n„Dem Flugflugplatz Dübendorf wurde für das WEF ein neues Flugregime bewilligt. Für uns Betroffene \nwar das so unüberhörbar wie unerhört. Bisher durfte Dübendorf während dem WEF lediglich als \nParkplatz für Privatjets genutzt werden. Dieses Jahr war es WEF-Teilnehmern erlaubt, Dübendorf \ndirekt anzufliegen. Das hatte vermehrte Helikopterflüge zur Folge und führte zu zusätzlichen Lärmbe-\nlästigungen. Die private Firma ExecuJet z.B. bot über das Internet Flüge nach Dübendorf an. Zeit-\nfenster 07.00 bis 20.00 und wie selbstverständlich auch die Möglichkeit einer Verlängerung bis 22.00 \nUhr. Die SP/Juso-Fraktion ist besorgt dass in Zukunft auch für andere private Anlässe Sonderbewilli-\ngungen für eine neue Art von Nutzung des Flugplatzes Dübendorf erteilt werden. Wir befürchten dass \nmit solchen Bewilligungen eine schleichende Erweiterung oder gar Annektion des Flugplatzes Dü-\nbendorf durch den Flughafen Zürich einhergeht. Frage: Welche Mittel stehen dem Stadtrat zur Verfü-\ngung und wie gedenkt er zu verhindern dass der Flugplatz Dübendorf nicht zu einer lärmigen Zweig-\nstelle der Unique Flughafen Zürich AG verkommt? Wir hoffen dass der Schutz der Bevölkerung dem \nStadtrat näher liegt als blosse kapazitätssteigernde Interessen der Flughafen Zürich AG. Die seit \nmehr als 5 Jahre andauernden, nach wie vor illegalen Südanflüge, sind bereits mehr als  unerträg-\nlich.“ \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \nAm 8. Dezember 2008 hätten die Stadt Dübendorf und die übrigen Anrainergemeinden vom VBS die \nMitteilung erhalten, dass wie bis anhin Parkierbewilligungen während des WEF erteilt worden seien. \nAls Ausnahme hätten ‚Staatsangehörige’ die Bewilligung erhalten, direkt in Dübendorf zu landen, was \naber nicht genutzt wurde. Der Stadtrat Dübendorf werde dabei nur informiert und nicht um Erlaubnis \ngefragt, da es sich um eine staatshoheitliche Aufgabe handle. Private Passagiere in Dübendorf abzu-\nfertigen sei kein Thema gewesen. Bei den Helikopterflügen habe es keine Passagierflüge ab Düben-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   463\n\ndorf gegeben, sondern lediglich viele Überflüge. Zur Frage: Dem Stadtrat stehen keine Mittel zur Ver-\nfügung, um das zu verhindern. \n \n \nPatrick Angele (Juso) zur Asylunterkunft \n \nPatrick Angele (Juso) wendet sich an Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) und betont, dass es ihm \nnicht darum gehe, Spillmann anzugreifen, sondern um die Sache. Er habe an der letzten Gemeinde-\nratssitzung auf die Kälte in der Asylunterkunft an der Schlossstrasse 8 hingewiesen. Zwar sei er noch \nnie im Gefängnis gewesen, doch habe er sich sagen lassen, dass man sich dort wohler fühle als in \nder Asylunterkunft. Frage: Welche Massnahmen trifft die Stadt gegen die Kälte? Wenn keine Mass-\nnahmen getroffen werden: Was ist die Begründung dafür? \n \nAntwort Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP): \nAuf den Vorwurf, in der Asylunterkunft herrschten menschenunwürdige Zustände, habe er reagiert \nund eine Begehung mit Angele und der Presse organisiert. Zusätzlich seien vier weitere Mängel er-\nkannt worden, die inzwischen behoben seien. Beim Ausbaustandard von Asylunterkünften gelten die \nVorgaben des Kantons Zürich. Die Stadt Dübendorf halte sich an diese Vorgaben. Es gebe jährliche \nVisitationen in den Asylunterkünften, und es lägen keine Beanstandungen vor. \n \nAnschlussfrage Angele: \nDie rechtlichen Grundlagen seien vage formuliert. Wieso habe die Stadt nichts gegen die Kälte in der \nAsylunterkunft unternommen? \n \nAntwort Spillmann: \nMan mache genug, es gebe eine Heizung. Wenn aber Türen und Fenster offen stünden, dann sei es \neinfach kälter. Es lägen auch von den Asylbewerbern keine Reklamationen vor. Zudem sei Angele \nmit einem auf den 20. Januar 2009 datierten Brief von der Sozialabteilung über die erwähnten Mängel \nund deren Behebung orientiert worden. \n \nAnschlussfrage Andrea Kennel (SP): \nSie habe noch nichts von einer Mängelliste gehört, ob diese Liste zur Verfügung stünde? \n \nAntwort Spillmann: \nFür ihn sei Patrick Angele der Ansprechpartner gewesen. \n \n \nStefanie Huber (GEU) zur Erfolgskontrolle von Konzepten \n \n„Wir haben uns an der heutigen Sitzung mit verschiedenen Konzepten auseinander gesetzt, welche \nbei der Stadt Dübendorf in Erarbeitung sind. Dazu gehören das Abfallkonzept, das Velokonzept und \ndas Integrationskonzept. Wie eben von André Ingold erwähnt neu auch ein Notfallkonzept. Des Wei-\nteren wurde bereits ein Parkraumkonzept erstellt und es ist ein Verkehrskonzept in der Pipeline. Dies \nals Beispiele. Es wird vorwärts gearbeitet in Dübendorf! Bei jedem Thema legen die Betroffenen und \nInteressierten Wert darauf, dass die getane Arbeit auch Früchte zeigt. Fragen: 1) Welche Verbind-\nlichkeit haben einmal ausgearbeitete Konzepte für den Stadtrat? Respektive wer übernimmt die Ver-\nantwortung für die Umsetzung der Konzepte? D.h. wie wird sichergestellt, dass die Konzepte nicht als \nPapiertiger enden? 2) Wie wird der Erfolg eines Konzeptes respektive seiner Umsetzung gemessen? \nIn welchem Rahmen, oder innerhalb welches Verfahrens, werden diese Konzepte evaluiert?“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   464\n\nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \nZu 1): Konzepte führten dazu, dass sie dann weiterbearbeitet werden und in Verordnungen, Richtplä-\nne etc. einfliessen würden. Aus Konzepten entstünden so Verbindlichkeiten. Die Verantwortungsbe-\nreiche für die Umsetzung der Konzepte entspreche den Verantwortungsbereichen innerhalb der Ver-\nwaltung. Die politische Verantwortung trage auf erster Stufe der Ressortvorsteher, auf zweiter Stufe \nder Stadtrat. Zu 2): Die Erfolgskontrolle erfolge mit dem Geschäftsbericht. In diesem werde Erfolg \noder Misserfolg rapportiert. \n \n \nGaby Gossweiler (FDP) zur Statutenanpassung von Zweckverbänden \n \nGaby Gossweiler (FDP) fragt, wann die notwendigen Statutenanpassungen der verschiedenen \nZweckverbände der GRPK vorgestellt würden. \n \nAntwort Stadtpräsident Lothar Ziörjen (DP): \nDie Stadt Dübendorf sei Mitglied in vier Zweckverbänden: SDEU (Austritt ist beschlossen), Sportan-\nlage Dürrbach, ARA Neugut und Spitalverband Uster. Die Statutenänderungen bei den drei letztge-\nnannten Zweckverbänden seien in Bearbeitung. Die Statuten des Spitalverbands Uster würden in \ndiesem Jahr angepasst und in der GRPK behandelt werden. Der Entscheid über die Anpassung der \nStatuten liege dann in der Kompetenz des Gemeinderats. \n \nErgänzung Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP), Präsident Betriebskommission Zweckverband \nSportanlage Dürrbach: \nDie Statutenänderung sei noch nicht sehr weit, es fänden aber bereits politische Gespräche mit der \nGemeinde Wangen-Brüttisellen statt. \n \nErgänzung Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP), Leitung ARA-Kommission: \nDie ARA solle in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Es sei alles vorbereitet, damit \nauf Ende Jahr die Umstellung vollzogen werden kann. Es bedürfe dazu noch einer Abstimmung in der \nGemeinde. \n \n \nUrsula Hunziker (GEU) zum Haus an der Wallisellenstrasse 24 \n \nUrsula Hunziker (GEU) stellt fest, dass das Haus an der Wallisellenstrasse 24 unbewohnt und in ei-\nnem schlechten Zustand sei. Rund um das Haus würde verschiedenes Material gelagert. Es sehe \naus wie in einem Baumagazin. In der gleichen Häuserzeile gebe es vorbildlich renovierte Häuser, und \ndie ansässigen Geschäftsinhaber würden die Wallisellenstrasse attraktiv gestalten. Fragen: 1) Was \nwird unternommen, um die Missstände an der Wallisellenstrasse 24 zu beheben? 2) Was ist über die \nAbsichten des Besitzers der Liegenschaft bekannt? \n \nAntwort Hochbauvorstand Hans Zeier (CVP): \nMan habe bei dieser Liegenschaft feuerpolizeiliche Mängel feststellen und beheben können. Kontrol-\nlen fänden statt und Auflagen würden gestellt. Ein Auto ohne Nummer neben dem Haus abzustellen \nsei aber erlaubt. Ebenso dürfe man bei sich zuhause eine Unordnung haben. Wenn die Liegenschaft \naber renoviert werden würde – wofür es positive Anzeichen von Seiten des Besitzers gebe – dann \nversuche man, mit der Natur- und Heimatschutzkommission den Besitzer zu einem guten Umbau zu \nbewegen. Zeier bezeichnet es als positiv, wenn das Haus renoviert würde. Die Renovation von ge-\nschützten Objekten sei aber schwierig, da das Haus nachher in einen Gesamtrahmen hineinpassen \nsollte. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   465\n\nBarbara Schori (CVP) zu einer Wohnungswegweisung \n \nBarbara Schori (CVP) berichtet von einem Tele-Züri-Beitrag vom 16. Januar über eine siebenköpfige \nFamilie, die aus Dübendorf weggewiesen worden ist. Fragen: 1) Wie geht es der Familie? 2) Ist es \nüberhaupt möglich, eine Familie wegzuweisen? \n \nAntwort Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP): \nZu 1): Die Familie wohnt wieder, wobei er aber aus verständlichen Gründen nicht sagen wolle, wo die \nFamilie jetzt wohne. Zu 2) Das Sozialamt habe die Familie nicht weggewiesen. An einem Freitag-\nabend sei das Sozialamt mit dem Fall konfrontiert worden, obwohl das Sozialamt eigentlich nicht da-\nfür zuständig sei. Eine Platzierung sei nachher möglich geworden. Grundsätzlich liege es in der Ei-\ngenverantwortung, wenn jemand aus einer Wohnung gewiesen wird. Eine Familie zu platzieren sei \njeweils eine grosse Übung. Das Sozialamt habe aber das Menschenmögliche getan und sei tätig \ngeworden. \n \nPia Etter (SP) zur Sauberkeit des Trottoirs an der Wangenstrasse \n \nPia Etter (SP) berichtet von immer gleichen Littering-Haufen an der Wangenstrasse und von Scher-\nben vor den beiden Bars an der Wangenstrasse, die jeweils während mehreren Tagen auf dem Trot-\ntoir lägen. Fragen: 1) Wie oft werden die Trottoirs an der Wangenstrasse gereinigt? 2) Ist es möglich, \ndie Trottoirs vor den Bars öfters oder nach den Wochenenden zu reinigen? \n \nAntwort Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP): \nDie Wangenstrasse sei eine Staatsstrasse, demzufolge sei auch das kantonale Tiefbauamt für Reini-\ngung, Winterdienst und Unterhalt zuständig. Hauptstrassen würden in der Regel wöchentlich gereinigt, \nNebenstrassen weniger. Er werde den Einsatzplan in Bezug auf die Reinigung vor den Bars überprü-\nfen und darüber Bericht erstatten. \n(Nachtrag per E-Mail an den Ratssekretär vom 5. Februar 2009: „Frage 1: Die Wangenstrasse wird in \nden Sommermonaten ca. alle 2 Monate gereinigt. In den Wintermonaten erfolgt keine Reinigung. Das \nkantonale Tiefbauamt verfügt für alle Staatsstrassen nur über eine Wischmaschine. Frage 2: Das \nTiefbauamt Dübendorf sieht aufgrund der bereits hohen Auslastung unserer Wischmaschinen und \naus Kostengründen keine Möglichkeit, eine Reinigung nach dem Wochenende vorzunehmen. Im \nneuen Abfallkonzept ist vorgesehen, dass Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung \n(Take-Away-Betriebe, Imbisstände, Kioske usw.) genügend Sammelbehältnisse für Abfälle zur Verfü-\ngung stellen mussen. Sie können auch verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle in einem gewis-\nsen Umkreis selbst einzusammeln und zu entsorgen.“) \n \n \nAndrea Kennel (SP) zum Freibad Dübendorf \n \n„Ich freue mich wieder auf den Sommer, wenn ich in die Badi gehen kann. Es ist für mich immer eine \nErholung, die mit Liebe und Sorgfalt gepflegte Badi zu besuchen. Und wenn ich mal nicht so gut ge-\nlaunt bin, dann ändert sich das schnell, wenn ich von einer der freundlichen Badmeisterinnen oder \nBademeister mit einem Strahlen im Gesicht begrüsst werde. Nun musste ich aus der Zeitung erfahren, \ndass unser Bademeister gekündigt hat. Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, ist er nicht der einzi-\nge. Es scheint nur eine einzige Bademeisterin in Dübendorf bleiben zu wollen. Bei einem so tollen \nTeam, das die Arbeit offensichtlich mit grosser Freude geleistet hat, für mich absolut unverständlich. \nFragen: 1) Wie viele Personen vom Badepersonal haben gekündigt, wie viele bleiben noch? 2) Was \nsind die Gründe für die Kündigungen? 3) Wie schneidet Dübendorf in einem Lohnvergleich für Bade-\npersonal im Kanton Zürich ab?“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   466\n\nAntwort Sicherheitsvorstand André Ingold (SVP): \nZu 1): Es gebe eine Kündigung, die übrigen Angestellten des Freibads hätten einen Saisonvertrag. \nZu 2): Der Betriebsleiter habe eine neue Herausforderung angenommen. Nach der Kündigung des \nBetriebsleiters hätte es bei den übrigen Angestellten des Freibads eine Verunsicherung gegeben. In \ndie neue Freibadsaison starte man mit vier neuen Bademeistern. Zu 3) Der Lohnvergleich zeige auf, \ndass die Entlöhnung im guten Mittel sei. \n \n \nAndrea Kennel (SP) zum Einbahnverkehr beim Bau der Glattalbahn \n \nAndrea Kennel (SP) erläutert, dass sie vor rund einem halben Jahr im „Glattaler“ gelesen hätte, dass \nes für die Baustelle der Glattalbahn ein Einbahnkonzept gebe. Sie sei gespannt gewesen, wie dieses \nfunktioniere. Jetzt gebe es an der Ringstrasse zwar eine Baustelle, das Konzept aber vermisse sie. \nFragen: 1) Auf wann war das Konzept vorgesehen? 2) Wann ist das Konzept fertig? 3) Wann wird \ndas Konzept umgesetzt? \n \nAntwort Tiefbauvorstand Rolf Güttinger (EVP): \nEs sei nicht geplant gewesen, das Einbahnkonzept bereits zu Beginn der Bauphase umzusetzen, \nsondern erst dann, wenn es zu Problemen komme. Bisher sei es aber gut gelaufen, und erst jetzt \nkönne eine Zunahme des Verkehrs im Stadtzentrum beobachtet werden. Das Konzept kann also in \nGang gesetzt werden, ein Vorschlag ist vorhanden. Im Februar werde das Konzept im Stadtrat be-\nhandelt und nach der Genehmigung umgesetzt. Einige Teilgebiete seien jetzt schon umgesetzt. Die-\nses Konzept werde noch viel zu reden geben, da es harte Einschnitte im Verkehr zur Folge hätte. \n \n \nBarbara Schori (CVP) zur Verzögerung im Projekt Bau Kanti Uster / Auswirkungen für Dübendorf \n(Frage eingereicht durch Stephan Schneider, CVP) \n \n„Wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war, wird das Projekt Bau Kanti Uster bis mind. 2011 \nverschoben. D.h. dass die Räumlichkeiten im Schulhaus Stägenbuck weiterhin durch die Kantons-\nschule für längere Zeit benutzt werden. Fragen: 1) Was hat der Entscheid der Bildungsdirektion für \nfinanzielle und organisatorische Auswirkungen für die Primarschule Dübendorf, die Ihrerseits be-\nkanntlich mehr Schulraum benötigt. 2) Könnte man die Verzögerung des Projektes auch dazu nutzen, \num allenfalls doch noch darauf hinzuwirken, dass die Kantonsschule in Dübendorf angesiedelt \nbleibt?“ \n \nAntwort Bildungsvorsteherin Edith Jöhr (DP): \nZu 1): Die finanziellen Folgen hätten mit der Verlängerung des Mietvertrags zu tun. Dadurch hätte die \nPrimarschule mehr Einnahmen, was positiv sei. Negativ sei aber, dass der selber benötigte Schul-\nraum dadurch noch knapper würde. Jetzt müsste eine Lösung für die kommenden fünf Jahre gesucht \nwerden. Zu 2): Die Strategie, den Standort der Kantonsschule Glattal in Dübendorf zu belassen, habe \nkeine grossen Chancen. Dies würde aber nach wie vor angeschaut. \n \n9. Fünf Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Sämtliche Anträge werden \nvon der BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Es wird deshalb auf Referate von Seiten der BRK \nverzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   467\n\nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 147/2008 \n \nWinslows Antony Dhanson, srilankischer Staatsangehöriger, sowie seine Kinder Abishek Dhanson \nund Angel Aasikka, wohnhaft Meisenweg 14, Dübendorf \n\nEinbürgerungsgebühr:   Fr. 1450.-- \n\nAntrag BRK:    Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \n\nDiskussion:    keine \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK:  21 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK  3 Stimmen \n\n \n\nGeschäft 175/2008 \n\nKryeziu Nazim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Aurela und Leondis, \nwohnhaft Grundstrasse 30, Dübendorf \n\nEinbürgerungsgebühr:   Fr. 1450.-- \n\nAntrag BRK:    Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \n\nDiskussion:    keine \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK:  20 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK  2 Stimmen \n\n \n\nGeschäft Nr. 185/2008 \n\nDaparte Aneiros Monica, spanische Staatgsangehörige, sowie die Kinder Lopez Daparte Alejandro \nund Lopez Daparte Sara, wohnhaft Gumpisbüelstrasse 64, Dübendorf \n\nEinbürgerungsgebühr:   Fr. 1450.-- \n\nAntrag BRK:    Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \n\nDiskussion:    keine \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK:  24 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK  1 Stimmen \n\n \n\nGeschäft Nr. 186/2008 \n\nDelija Sanije geb. Jasiqi, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und ihr Ehemann Delija A-\ndem, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, sowie die Kinder Kaltrina und Granit, wohnhaft \nHeugatterstrasse 22, Dübendorf \n\nEinbürgerungsgebühr:   Fr. 1900.-- \n\nAntrag BRK:    Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \n\nDiskussion:    keine \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK:  26 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK  6 Stimmen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 2. Februar 2009 \n \n\nGR 20_02.02.09 Protokoll Seite   468\n\nGeschäft Nr. 187/2008 \n\nPachmann Herbert Gustav, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft Casinostrasse 10, Dübendorf \n\nEinbürgerungsgebühr:   Fr. 1450.-- \n\nAntrag BRK:    Annahme (4 Ja zu 0 Nein) \n\nDiskussion:    keine \n\nFür Antrag Stadtrat / BRK:  23 Stimmen \n\nGegen Antrag Stadtrat / BRK  1 Stimmen \n\n \n\nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\nDie Ratspräsidentin teilt mit, dass der Ratssekretär eine Checkliste zur formellen Beurteilung von \npolitischen Vorstössen ausarbeiten wird. \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr  \n \n \n \nFür die Richtigkeit: \n \n \n \nMarcel Amhof, Sekretär \n \n \nEingesehen und für richtig befunden: \n \n \n \nAndrea Kuhn-Senn, Ratspräsidentin \n \n \n \nPatric Crivelli, Stimmenzähler \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n\n\n


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text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \nmarcel.amhof@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates (per E-Mail) \n\n \n\n \nDatum: Montag, 6. Juli 2009 \nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \nThema: 24. Sitzung des Gemeinderates \n \n\n \n\n \nTraktanden \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 23. Sitzung vom 8. Juni 2009 \n3. Interpellation Patrick Angele (Juso) und sechs Mitunterzeichnende „Wiedereröffnung des \n\nMilitärflugplatzes Dübendorf“ / Beantwortung  \nGeschäft Nr. 192/2008 \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisierung \nvon Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n5. Interpellation SP/Juso-Fraktion „Zooseilbahn“ / Begründung \nGeschäft Nr. 242/2009 \n\n6. Postulat Patrick Angele (Juso) und fünf Mitunterzeichnende „Kein Abschluss ohne Anschluss!“ \n/ Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 243/2009 \n\n7. Ersatzwahl Jugendkommission \nGeschäft Nr. 244/2009 \n\n8. Jahresrechnung 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 221/2009 \n\n9. Geschäftsbericht 2008 / Genehmigung \nGeschäft Nr. 222/2009 \n\n10. Sieben Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Barbir Katica, kroatische Staatsangehörige, Untere Geerenstrasse 2 \n\nGeschäft Nr. 205/2009 \n10.2. De Vito Gaetano und Liliana geb. Ponticello, italienische Staatsangehörige, Stägenbuckstras-\n\nse 23 \nGeschäft Nr. 206/2009 \n\n10.3. Horvath Janos und Maria geb. Varga, ungarische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 9 \nGeschäft Nr. 207/2009 \n\n10.4. Abdullahi Mohamed Hodan und Abdi Muse sowie das Kind Ibrahim, somalische Staatsange-\nhörige, Überlandstrasse 226 \nGeschäft Nr. 209/2009 \n \n\n\n\n \n\n \n\n10.5. Antic Slavica geb. Aleksic, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Bachstrasse 6 \nGeschäft Nr. 210/2009 \n\n10.6. Kavakli Hasim und die Kinder Ayse, Ibrahim, Ömer und Fadime Nur, türkische Staatsangehö-\nrige, Wangenstrasse 34 \nGeschäft Nr. 227/2009 \n\n10.7. Herceg Jelena geb. Herceg, kroatische Staatsangehörige, Heugatterstrasse 16 \nGeschäft Nr. 228/2009 \n\n \n \n \n \nDübendorf, 15. Juni 2009 \n \n \n \nPeter Bless Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind auf der Galerie Plätze vorhanden. \n\n \n \n\nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 26. Juni und 3. Juli 2009 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n