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name: 20181025-WG-337-Veloförderungskonzept 2015 - 2020

text: \n \n\n \n\n2015-197  Seite 1 \n\nStadtrat \n\nA N T R A G \n\n \n\ndes Stadtrates vom 25. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\n \n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2018  \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nVeloförderungskonzept 2015 – 2020 \n\nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung   \n\n  \n\n  \n\nDer Gemeinderat, \n\n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 25. Oktober 2018, gestützt Art. 30, Ziff. 1, der Ge-\n\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Für die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd wird ein Nettokredit von \n\nFr. 430‘000.00 bewilligt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2015-197  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n\n \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n \n\n1 Ausgangslage .................................................................................................................................. 2 \n\n2 Erwägungen .................................................................................................................................... 2 \n\n3 Finanzplan ....................................................................................................................................... 3 \n\n4 Handlungsbedarf ............................................................................................................................. 3 \n\n5 Gestaltung und Terminierung .......................................................................................................... 4 \n\n6 Kosten ............................................................................................................................................. 4 \n\n7 Antrag .............................................................................................................................................. 4 \n\nAktenverzeichnis ..................................................................................................................................... 6 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 09-238 vom 16. Juli 2009 hat der Stadtrat Dübendorf das Veloförderungskonzept \n\n2010-2014 verabschiedet. Dieses Grundkonzept wurde ins Gesamtverkehrskonzept (GVK) integriert \n\nund neu strukturiert. Im Rahmen der Weiterführung des Veloförderungskonzepts wurden die Mass-\n\nnahmen gesamthaft in der Tabelle „Veloförderungskonzept 2015 – 2020: Massnahmen“ zusammen-\n\ngefasst. Dieses Dokument dient zur Nachverfolgung des Status der einzelnen Massnahmen. Dabei \n\nwurde Wert daraufgelegt, dass eine Nachvollziehbarkeit der Herkunft der einzelnen Massnahmen \n\nbesteht; diese wird durch die Wahl der Massnahmen-Nummern gewährleistet. Die bestehenden \n\nNummern aus dem Veloförderungskonzept 2010 – 2014 wurden beibehalten. Die Massnahmen wur-\n\nden im vorliegenden Konzept „Veloförderungskonzept 2015 – 2020“ nach Umsetzungszeitpunkt ge-\n\ngliedert. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Erwägungen \n\n \n\nDas Amt für Verkehr des Kantons Zürich hat im 2011 eine Erhebung der öffentlich zugänglichen Ve-\nloparkierungsanlagen durchgeführt. Dabei wurden alle Anlagen erfasst, kategorisiert und anhand \nverschiedener Kriterien bewertet. Abschliessend wurden jeweils eine Gesamtbeurteilung sowie der \nHandlungsbedarf bestimmt. Diese Erhebungsblätter bildeten die Grundlage für die weitergehende \nBetrachtung des Handlungsbedarfs seitens der Stadt Dübendorf. Die Anlagen im öffentlichen Raum \n(exkl. der Veloabstellanlagen bei Schulen) wurden anhand der Gesamtbeurteilung, dem Ausmass \ndes Handlungsbedarfs, des Belegungsgrads und unter Berücksichtigung des Kosten- / Nutzenver-\nhältnisses durch das Büro YAVER Infrastructure & Services GmbH in einem Massnahmenkatalog \nzusammengefasst. Aus dieser Auswertung wurden Handlungsschwerpunkte festgelegt und im Rah-\nmen des Veloförderungskonzepts 2015 - 2020, Massnahmen 2016, Erneuerungs- und Sanierungsar-\nbeiten der bestehenden Veloabstellanlagen rund um den Bahnhof Dübendorf umgesetzt. Weiterer \n\n\n\n \n\n2015-197  Seite 3 \n\nBestandteil der Veloförderungsmassnahmen 2016 beinhaltete die Ausarbeitung eines Vorprojekts \n„Veloabstellanlage Stettbach“, welches durch die Gossweiler Ingenieure AG erstellt wurde.  \nBeim Konzept 2017/2018 stehen bei den verschiedenen „kleinen“ Umsetzungsmassnahmen Kom-\nfortverbesserungen, Kommunikation und Vernetzung im Vordergrund. Parallel dazu soll als „grosses \nProjekt“ die Erweiterung der Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach süd realisiert werden. Wie im Vor-\nprojekt festgestellt, bestehen baurechtlicherseits höhere Anforderungen und das Projekt liegt in der \nFinanzkompetenz des Gemeinderates Dübendorf.  \n\n \n\nAm Bahnhof Stettbach befinden sich zwei Haupt-Anlagen der Stadt Dübendorf. Diese wurde im Zu-\n\nsammenhang mit der Erneuerung der Plattform Stettbach für die Glatttalbahn (Dezember 2010) fi-\n\nnanziert und in der heutigen Form erstellt. Einerseits befindet sich nördlich eine stark frequentierte \n\ndreiteilige Anlage inkl. Velostationen der EMPA/eawag in einem Gebäude auf stadtzürcher Gemein-\n\ndegebiet, das von aussen zugänglich ist. Diese Anlage ist mit Doppelstockparkern (ca. 110 Plätze), \n\nBeleuchtung und Videoüberwachung ausgerüstet. Auf der südlichen Seite der Zürichstrasse befindet \n\nsich eine weitere, stark frequentierte Anlage mit einem östlich angehängten Motorradabstellplatz aus \n\ndem Jahr 2010, die bereits heute überbelegt ist. Überbelegungen sind auf zwei wesentliche Aspekte \n\nzurückzuführen. Zum einen ist in den letzten Jahren die Anzahl Velofahrender merklich gestiegen, \n\nzum anderen werden vermehrt verkehrsuntaugliche oder nicht mehr gebrauchte Velos in den Abstell-\n\nanlagen einfach zurückgelassen. Daher wurde im Rahmen der "kleinen" Velomassnahmen \n\n2017/2018 eine zeitgemässere konzeptionelle Entfernung von "Altvelos" analog der Stadt Zürich in \n\nAuftrag gegeben. Der Monitoringbericht bestätigt die wiederkehrenden Meldungen übervoller Anlagen \n\nvon Benutzer, den Unterhaltsdiensten und Kontrollorganen der Polizei/ÖV.In Zahlen bedeutet dies, \n\ndass die bestehenden Abstellanlagen am Bahnhof Stettbach eine Belegung zwischen 96 und 157% \n\nausweisen sowie fast 30 "Altvelos" registriert wurden.   \n\n \n\n \n\n \n\n3 Finanzplan \n\n \n\nFür die Realisierung von Veloförderungsmassnahmen wurde in der Investitionsrechnung 2018 ein \n\nBetrag von Fr. 450‘000.00 eingestellt. Aufgrund der Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes wurde \n\nin der Investitionsrechnung für 2019 (IR00122) die Beträge angepasst und neu aufgeteilt (2018 Fr. \n\n100'0000.00 + 2019 Fr. 330'000.00). Die Kostenschätzung beziffert die Gossweiler Ingenieure AG mit \n\nFr. 430'000.00 (inkl. Fr. 38'000.00 Reserve) und einer standardisierten Genauigkeit von +/- 10%. Auf-\n\ngrund der Grundlagenbeschaffung im 2017 wurde noch mit dem damals gültigen MwSt.-Satz von 8% \n\ngerechnet. Für solche Bauvorhaben sind Kostenbeteiligungen weiterer Nutzniesser wie die SBB oder \n\nStadt Zürich nicht üblich und müssten mangels Rechtsgrundlage auf freiwilliger Basis erfolgen. Daher \n\nfanden diesbezüglich keine Verhandlungen statt. Die Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der betroffe-\n\nnen Parzellen und benötigt zur Realisierung dieses Projekts weder einen Landabtausch noch –\n\nerwerb.  \n\n \n\n \n\n4 Handlungsbedarf \n\n \n\nBei der Realisierung der Plattform wurde Raum für eine allfällige Ergänzung der bestehenden Velo-\n\nabstellanlage vorgesehen. Mit dem Bau der ‘Samsung Hall’ und der anhaltenden, regen Bautätigkeit \n\nim Hochbord übersteigt der Bedarf an Veloabstellmöglichkeiten bereits heute die Kapazität der be-\n\nstehenden Anlage. In Zahlen bedeutet dies, dass die bestehenden Abstellanlagen am Bahnhof Stett-\n\nbach eine Belegung zwischen 96 und 157% ausweisen sowie fast 30 "Altvelos" registriert wurden.   \n\n\n\n \n\n2015-197  Seite 4 \n\nDurch den Rückbau des P&R Parkplatzes zu Gunsten der Überbauung „Hoffnig“ ist der Bedarf zu-\n\nsätzlich massiv gestiegen. Momentan ist ein zeitnaher Ausbau zur Kapazitätserweiterung der beste-\n\nhenden Anlage nötig und in einem nächsten Schritt ist der Ausbau der nordseitigen Anlagen genauer \n\nzu betrachten.  \n\n \n\n \n\n \n\n5 Gestaltung und Terminierung \n\n \n\nDie geplante Erweiterung der Veloabstellanlage um 140 Stellplätze sieht die Erstellung mit den glei-\n\nchen Materialien wie die bestehende Veloabstellanlage vor. Dies, weil die bestehende Konstruktion \n\nsich in Bezug auf ihre Haltbarkeit bewährt hat und sich optimal in den städtebaulichen Kontext ein-\n\nordnet. Auch wird mit der einheitlichen Gestaltung eine Verzögerung durch Einsprachen stark redu-\n\nziert.  \n\nDie Bauzeit von 9.5 Monaten umfasst alle Arbeiten inkl. Bauausschreibung und spez. Baubewilli-\n\ngungsverfahren. Der Bau befindet sich in der Landwirtschaftszone und grenzt an eine Kantonsstrasse. \n\nDie gemachten Erfahrungen bei der Erneuerung der Veloabstellanlage beim Bhf Dübendorf haben \n\ngezeigt, dass die nötige Bewilligung seitens Kanton und Gemeinde einen nicht unerheblichen Zeit-\n\naufwand beansprucht.  \n\n \n\n \n\n6 Kosten \n\n \n\nDie Kostenschätzung wurde aufgrund von Erfahrungszahlen und Vorofferten im Rahmen des Vorpro-\n\njekts durch die Gossweiler Ingenieure AG erstellt und präsentiert sich mit wie folgt: \n\n \n\nKosten gemäss Vorprojekt bei 8.0% MwSt.-Satz   Inkl. MwSt. Fr. 430‘000.00 \n\nTotalkosten   inkl. MwSt. Fr. 430‘000.00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Antrag \n\n \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n \n\n1. Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat die Bewilligung eines Nettokredites von Fr. \n\n430‘000.00 zur Erweiterung der Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 25. Oktober 2018  \n\n \n\nStadtrat  Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Ingold Martin Kunz \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n2015-197  Seite 5 \n\nGR Geschäfts-Nr. 27/2018   \n\n \n\n \n\n \n\nVeloförderungskonzept 2015 – 2020 \n\nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung   \n\n \n\n \n\n \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\n \n\nGeschäf ts-  und Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Edith Bohli \n\nPräsident Sekretärin  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\n \n\nGemeinderat  Dübendorf   \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Steiner Edith Bohli \n\nPräsident Sekretärin  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRechtskräftig \n\n \n\ngemäss Bescheinigung des \n\nBezirksrates Uster \n\nvom Datum \n\n\n\n \n\n2015-197  Seite 6 \n\nAktenverzeichnis \n\n \n\n \n\nGR Geschäft-Nr. 27/2018 \n\n \n\nVeloförderungskonzept 2015 – 2020 \n\nErweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung   \n\n \n\n \n\n \n\n1. Weisung vom 25. Oktober 2018 (doppelt) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 18-337 vom 25. Oktober 2018 \n\n3. Kurzbericht der Gossweiler Ingenieure AG \n\n4. Plan_Schnitte_50 \n\n5. Situationsplan_100 \n\n6. Terminprogramm \n\n7. Kostenschätzung \n\n8. Datenblatt Erhebung Kanton Zürich 2011 \n\n9. Datenerhebung Veloabstellanlagen 2018 \n\n \n\n \n\n\n


name: 20200903-BS-348-Interpellation von Brigitte Kast (GP) und Fl

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.09.2020\n\n20-348 83.5.3\nlnterpellation von Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) zur Lohngleichheit in Dübendorf\nGR Geschä'ft Nr. 2012020 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) haben am 9. März 2020 (Eingang beim Stadtrat\nam 26. Mai 2020) d ie nachfol gende I nterpel lation ei n gereicht:\n\n"l nterpellation zu r Lohngleich heit i n Dübendort\n\nAm 14. Junides vergangenen Jahres nahmen über 100 Dübendorterinnen am Frauenstreik-Znüni auf\ndem Stadthausplatz fefi. Sie hielten ihre konkreten Forderungen bezüglich Gleichberechtigung ihres\nGesch/echfs auf Papier fest und übergaben diese dem Stadtpräsidenten. Anlässlich des Weltfrauentags\n2020 sollen diese nun via Gemeinderat den Weg in die Politik finden.\n\nEine dieser Forderungen betraf den Kampf gegen die Lohnungleichheit von Frauen und die damit ver-\nbundene Diskriminierung im Berufsleben. lm Jahr 2016 verdienten erwerbstätige Frauen in der Schweiz\ndurchschnittlich 18 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegenl. Lohngleichheit und Transparenz\nstehen für Fairness des Arbeitgebers und sind damit auch ein Faktor für die Attraktivität der Anstellungs-\nbedingungen.\n\nDem Geschäftsbericht 2016 der Stadt Dübendorf ist zu entnehmen, dass der damalige Verwaltungs-\nausschuss einen Bericht über die Lohngleichheit innerhalb der Stadtverwaltung in Auftrag gab. Resul-\ntate dieser Untersuchung wurden allerdings nicht aufgeführt. lm Kurzbericht des Monitorings Lohn-\ngleichheit 2016-2018, das vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG\nin Auftrag gegeben wurde, ist festgehalten, dass Dübendort die Charta der Lohngleichheit im öffentli-\nchen Sektor nicht unterzeichnet hat. Gleichzeitig wird aber erwähnf, dass Dübendorf die Einführung von\nKontrollmechanismen zur Einhaltung der Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungs- und Subventi-\nonswesen plant.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen\n\nWie fiel das Fazit des oben erwähnten Berichtes aus dem Jahr 2016aus?\n\nKann der Bericht (evtl. in Auszügen) veröffentlicht werden? Oder gibt es andere Dokumente dazu,\ndie der Stadtrat publizieren könnte?\n\nGab es seit Bekanntwerden dieser Ergebnisse Bestrebungen respektive Veränderungen bezüg-\nlich allfälliger Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau? Wie sieht der aktuelle Stand aus?\n\nWeshalb hat Dübendorf die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht unteneichnet\n\nWie stellt sich der Stadtrat dazu, dies nachzuholen?\n\nWie weit ist die Stadt Dübendort bei der Einführung von Kontrollmechanismen zur Einhaltung der\nLoh ng I e ic h h e it i m öffe ntl i che n Be sch affu ng s- u nd S u bve ntio n swe se n?\n\nWie fu n ktio n ie re n d ie se Ko ntrol I me ch a n i sme n ko n kret?\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und grüssen fteundlich."\n\n2020-150\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.09.2020\n\nEnrägungen\n\nDie lnterpellation von Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) ist gemäss Art. 51 der Geschäftsord-\nnung des Gemeinderates innert vier Monaten und somit bis spätestens 26. September 2020 zu beant-\nworten. Die Behandlung im Gemeinderat findet erst nach der stadträtlichen Antwort statt.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Brigitte Kast (GP) und Flavia Sutter (GP) vom 13. März 2020 (Eingang Stadtrat\n26. Mai 2020) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1:\n\nWie fieldas Fazit des oben erwähnten Berichtes aus dem Jahr 2016 aus?\n\nMit der Teilnahme am Lohnvergleich mit der Firma Federas aus dem Jahre 2016 konnte mit anderen\nVerwaltungen ähnlicher Grösse ein Lohnbenchmark erhoben werden. Die detaillierte Auswertung\nführte zu einer umfassenden Lohnuntersuchung über alle Abteilungen und Bereiche im Rahmen der\nLohnrunde 201612017 bei der Stadtverwaltung Dübendorf. Dabei hat sich herausgestellt, dass bei der\nStadtverwaltung Dübendorf keine systematische Lohndiskriminierung vorliegt und die Lohndifferenz bei\nden Mitarbeitenden nur punktuelle Anpassungen benötigte. Dies jedoch nicht im Rahmen einer Diskri-\nminierung zwischen Frau und Mann, sondern beim Thema Alter und Dienstjahre.\n\nFrage 2:\nKann der Bericht (evtl. in Auszügen) veröffentlicht werden? Oder gibt es weitere Dokumente dazu, die\nder Stadtrat publizieren könnte?\n\nEin separater Auszug aus dem Bericht, ohne persönliche und individuelle Lohndaten, liegt der lnterpel-\nlationsbeantwortung bei. Da teilweise Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind, wird der se-\nparate Bericht als nicht öffentliches Dokument ausschliesslich dem Gemeinderat, im Sinne der Trans-\nparcnz, zur Verfügung gestellt. Aus der externen und internen Lohnbenchmark-Analyse wurde folgen-\ndes konsolidiertes Kurzfazit mit Massnahmen abgeleitet und umgesetzt:\n\nFrage 3:\nGab es seit Bekanntwerden dieser Ergebnisse Bestrebungen respektive Veränderungen bezüglich all-\nfälliger Lohnunterschiede zwisclrcn Mann urd Frau? Wie siehl der aktuelle Stand aus?\n\nDer Stadtrat hat aufgrund der detaillierten Auswertung umgehend einen ausserordentlichen Kredit von\nFr. 78'000 Franken zusätzlich ins Budget 2018 aufgenommen, um die punktuellen Anpassungen, wel-\nche jedoch äusserst selten mit dem Thema Frau und Mann zu tun hatten, zu korrigieren. Dabei ging es\nvor allem um das Anpassen von gleichen Funktionen mit gleichwertigen Arbeiten in verschiedenen\nBereichen. Dabei wurde insbesondere das Augenmerk auf langjährige Mitarbeitende gesetzt, welche\n\n2\n\nAbteilunqs-Ebene\nBereichsleitung Ausserordentliche Besoldungserhöhung (ausserhalb Quote) berechnen\n\nund im Zielbudget 2018 sowie VA 2018 vorschlagen/berücksichtigen.\n\nMitarbeitende Ausserordentliche Besoldungserhöhung (ausserhalb Quote) berechnen\nund im Zielbudqet 2018 sowie VA 2018 vorschlaqen/berücksichtigen.\n\nGeschlechter-Ebene it t; : , 1 i l,\n\nllt\n\n2020-150\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.09.2020\n\nals junge Mitarbeitende gleich nach Lehrabschluss mit einem geringeren Lohn bei der Stadt angestellt\nwurden oder interne Wechsel vollzogen haben.\n\nWeiter wurde die Praxis eingeführt, dass beijeder Lohnrunde jeweils im Oktober/November ein spezi-\nelles Augenmerk auf eine allfällige Lohndiskriminierung gerichtet werden soll. Hierfür wird dem Ge-\nschäftsleiter jährlich ein Betrag aus der Lohnerhöhungssumme/Quote in der Höhe von rund 5.0 Prozent\nals Handlungsspielraum zugesprochen, welche ausschliesslich für punktuelle Anpassungen aufgrund\nvon Alter oder Dienstjahre oder anderen Auffälligkeiten veruvendet werden kann.\n\nMit dem einmaligen Kredit zur Ausgleichung von Lohnungleichheiten im Jahr 2018 sowie der jährlichen\nPrüfung möglicher Diskriminierungen mit der Lohnrunde und der erwähnten Reserve von 5.0 Prozent\nkann davon ausgegangen werden, dass sich keine Lohndiskriminierungen im System einschleichen\nkönnen.\n\nZudem wird, gestützt auf das seit 1. Juli 2020 ist Kraft stehende revidierte Gleichstellungsgesetz, auch\nin der Stadtverwaltung Dübendorf bis spätestens Ende Juni2021 eine betriebsinterne Lohngleichheits-\nanalyse mit der vom Bund zur Verfügung gestellten "LOGlB"-Software durchgeführt und bis spätestens\nEnde Juni 2022durch eine externe Stelle überprüftwerden. Die lnformation der Mitarbeitenden über\ndas Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse hat bis spätestens Ende Juni 2023 zu erfolgen. Mit dem Stan-\ndard-Analysemodell, auf dem "LOGlB" basiert, können systematische Lohndiskriminierungen in einem\nUnternehmen identifiziert werden.\n\nAusserdem wird bereits heute durch die Teilnahme der Personaldienste bei allen Rekrutierungsgesprä-\nchen und der flächendeckend eingesetzten Funktionsanalysen eine einheitliche Handhabung innerhalb\nder gesamten Stadtverwaltung und somit auch eine geschlechterunabhängige Lohngleichbehandlung\nbei Neuanstellungen gewährleistet.\n\nFrage 4:\nWeshalb hat Dübendort die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht unterzeichnet?\n\nWie in den vorstehenden Erläuterungen wiederholt dargelegt, ist dem Stadtrat die Förderung der be-\nruflichen Gleichstellung von Frau und Mann ein wichtiges Anliegen. ln der Stadtverwaltung Dübendorf\nsind deshalb in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen die zur Gewährleistung der Lohngleich-\nheit beitragen sollen, umgesetzt bzw. eingeleitet worden.\n\nDie Kantonale Submissionsverordnung verpflichtet die Vergabestellen ausdrücklich, vertraglich sicher-\nzustellen, dass die Anbietenden die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhalten. Mit der Unter-\nzeichnung der Charta der Lohngleichheit würde für die Stadt Dübendorf zuhanden ihrer Vergabestellen\neine zusätzliche Verpflichtung zur Erstellung von internen Kontrollmechanismen zur Überprüfung der\nEinhaltung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen bestehen. Der Stadtrat erachtet eine solche zu-\nsätzliche Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Einhaltung der Lohngleichheit im öffentlichen Be-\nschaffungswesen als nicht zielführend. Dies weil Kontrollen im Beschaffungswesen vermehrt auf Bun-\ndesebene durchgeführt und die städtischen Vergabestellen gerade deshalb nicht noch mit einem zu-\nsätzlichen Kontrollaufwand belastet werden sollen. Der Stadtrat hat deshalb bislang auf die Unterzeich-\nnung der Charta verzichtet.\n\n32020-150\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.09.2020\n\nFrage 5:\nWie stellt sich der Stadtrat dazu, dies nachzuholen?\n\nGestützt auf die Ausführungen in der Antwort zur Frage 4 wird der Stadtrat auf die Unterzeichnung der\nCharta der Lohngleichheit bis auf Weiteres verzichten. Eine allfällige Neubeurteilung würde den Wegfall\nder zwingenden Verpflichtung zur Erstellung von internen Kontrollmechanismen zur Einhaltung der\nLohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen voraussetzen, die vom Stadtrat als nicht zielführend\nerachtet werden.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Gleichstellung von Frau und Mann in der Stadtvenrualtung Düben-\ndorf mit den bereits umgesetzten sowie mit weiteren eingeleiteten oder geplanten Massnahmen auch\nohne Unterzeichnung der "Lohncharta" nachhaltig sichergestellt werden kann.\n\nFrage 6:\nWie weit istdie Stadt Dübendorf beider Einführung von Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Lohn-\ng le ich he it i m öffe ntl iche n Be schaff u ng s- u nd Su bve ntion swe se n?\n\nSiehe Antworten zu Fragen 4 und 5.\n\nFrage 7:\nWie fu nktioniere n d ie se Kontrollmechanisme n konkret?\n\nSiehe Antworten zu Fragen 4 und 5\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nBrigitte Kast, Hörnlistrasse 7, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nLeiterin Personald ienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n['\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n42020-150\n\n\n


text: \n0 50 m\nN\n\nUferstreifen Glatt 20.00 m\n\nU\nfe\n\nrs\ntre\n\nife\nn \n\nBr\nei\n\ntib\nac\n\nh \n9.\n\n60\n m\n\n1548\n\n219\n\n383\n\n1549\n\n1547\n\n251\n\n1574\n\n3752\n\n3153\n\n2143\n\n1286\n\n3199\n\n4184\n\n4911\n\n4912\n\n4913\n\n4915\n\n4915\n\n4914\n\n1548\n\n5337\n\n5385\n\nFeuerwehr\n\nGlatt\n\nBr\nei\n\ntib\nac\n\nh\n\n1550\n\n5396\n\n17358\n\n15177\n\n17366\n\n13039 1748817\n48\n\n9\n\n17357\n\n6618\n\n11187\n\n15733\n\n15128\n\n17354\n\n17060\n\n15732\n\n9822\n\n7920\n\n15729\n\n11188\n\n14594\n\n9831\n\n9829\n\n16778\n\n17367\n\n17\n39\n\n0\n\nRietwiesenstrasse\n\nNeugutstrasse\n\n65\n\n54\n\n25\n\n27\n\n55\n\n57\n\n53\n\n24\n\n8\n\n66\n\n2\n\n61\n\n21\n\n27\n\n23\n\n31\n\n25\n\n29\n\n3\n\n6.\n1\n\n61.2\n\n61.1\n\n24.1\n\n54.1 54.2\n\n2.1\n\n430.24\n\n2.\n\n5.\n\nA\n\nB\n\nP\n\nP\n\n431.22\n\n431.50\n\n1.\n\n3.\n\n4.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n10.\n\n9.60m\n\nPerimeter\n\nBaubereich für Hauptgebäude mit Mantellinien\n\nBaubereich für unterirdische Gebäude\n\nFestlegungen\n\nBE\nBA\n\nU\nU\n\nN\nG\n\nFR\nEI\n\nR\nAU\n\nM\nER\n\nSC\nH\n\nLI\nES\n\nSU\nN\n\nG\n\nInformationsinhalt\n\nVorschriften\n\nArt. 6\n\nArt. 10\n\n1. Koordinatenpunkt\n\nZu- und Wegfahrt Areal\n\nZu- und Wegfahrt Tiefgarage\n\nZu- und Wegfahrt Anlieferung\n\nInterne Wegverbindungen (Lage schematisch)\n\nOberirdische Parkplätze\n\nHöhenkote für den gewachsenen Boden in Meereshöhe (m ü.M.)431.50\n\nP\n\nArt. 20\n\nArt. 20\n\nArt. 23\n\nArt. 21\n\nArt. 20\n\nHalböffentlicher Freiraum\n\nFreiraum zur Glatt\n\nArt. 22\n\nArt. 15\n\nÜbergangsbereich zum öffentlichen Strassenraum\n\nVeloabstellplätze (Lage schematisch)\n\nArt. 16\n\nArt. 14\n\nRichtprojekt Erdgeschoss\n\nHauszugänge (Lage schematisch)\n\nBestehende Gebäude\n\nGewässer\n\nBushaltestelle\n\nKommunale Verkehrsbaulinie, RRB Nr. 815 / 1950\n\nEntsorgungsstelle (Lage schematisch)\n\nAbzubrechende Gebäude\n\nUferstreifen\n\nArt. 26\n\nKoordinatenpunkte Baubereich A:\n         E  N\n\n1 2'688'193.95     1'250'628.92\n2 2'688'231.20     1'250'610.89\n3 2'688'269.93     1'250'597.17\n4 2'688'263.14     1'250'578.05\n5 2'688'223.38     1'250'591.93\n6 2'688'185.03     1'250'610.63\n\nKoordinatenpunkte Baubereich B:\n         E  N\n\n7 2'688'204.11     1'250'665.64\n8 2'688'284.03     1'250'640.48\n9 2'688'278.28     1'250'622.13\n10 2'688'198.41     1'250'647.44\n\nArt. 2\n\nArt. 7\n\nBereich für Alleebäume Art. 17\n\nStadt\n\nKanton\n\nDübendorf\n\nZürich\n\nPrivater Gestaltungsplan "Neugut"\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG\n1:500\n\nEntwurf Vorprüfung Öffentliche Auflage Festsetzung Genehmigung\n\nBildquelle: www.map.geo.admin.ch\n\nVon den Grundeigentümern aufgestellt am\n\nVom Gemeinderat festgesetzt am:\n\nDie Sekretärin: Edith BohliDer Präsident: Reto Heeb\n\nFür die Baudirektion:\n\nProjekt:\nDatum:\nDruckdatum:\nErstellt / Geprüft:\nFormat:\nGrundlage:\nDatei:\n\nDUB.11\n15.06.2020\n15.06.2020\n\nNL    /  AM, LP\n594 * 841\n\nAV-Daten: Mai 2020\nGP_Neugut\n\nKat.-Nrn. 13039\n\nJürg Trüb\n\nNeugut Immobilien und Verwaltungs AG, Dübendorf\n\nKat.-Nrn. 15177\n\nJean-Luc Masson\n\nAutonova GmbH, Zürich\n\n..........................\n\n..........................\n\nBDV-Nr.\nVon der Baudirektion\n\ngenehmigt am: .......................... ..........................\n\nÖffentliche Auflage von: 29.11.2019 bis 10.02.2020\n\nAktuelle Gerinnesohlenbreite mit Gewässerachse\n\n\n\tGP [Layouttitel]\n\t1/A4_Plankopf\n\n\n


name: 20190703-GMO-Motion Flavia Sutter_Schutz der Artenvielfalt

text: \nEingegangen am\n\n- 3. Juti 2019\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nGffi Geseh äft r* r. ......?..-3" .... 1,.-?'Ifl,\n\nT +41 79 280 05 03\n\nE flavia.sutter@gruene-duebi. ch\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\n( eaur steiner) Rn+.o Vla &\nRatssekretariat / Stadtverurualtu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n1. Juli 2019\n\nMOTION SCHUTZ DER ARTENVIELFALT\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket mit entsprechendem Kreditantrag zu erarbeiten,\n\nmit dem er die Artenvielfalt auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf stärker schützen und fördern und die\n\numgesetzten Massnahmen evaluieren kann.\n\nBegründung\n\nMit der Revitalisierung des Chriesbach zwischen Chriesbachstrasse und seiner Mündung, dem Glatt-\n\nAbschnitt zwischen Bahnhofstrasse und Casinostrasse, sowie dem Sagentobelbach zwischen\n\nStettbach und Bahnhof wurde die Biodiversität in unserer Stadt in den letzten Jahren durchaus\n\npunktuell gefördert. Wir möchten an dieser Stelle auch die geplante Freilegung des\n\nChräbsschüsselibach auf dem ehemaligen Flugplatz Dübendorf als positive Massnahme\n\nhervorheben. Auch im Bereich der Bekämpfung von invasiven Neophyten nimmt die Stadt Dübendorf\n\nihre Verantwortung wahr. Es gilt jedoch zu bedenken, dass isolierte, kleine Lebensräume nur eine\n\nbegrenzte Artenvielfalt ermöglichen. Alles was grösser als ein lnsekt ist, benötigt einen entsprechend\n\nweitläufigen Lebensraum und Vernetzung dieser Räume, um genügend Futter beschaffen und\n\ngeeignete Brutplätze einrichten zu können.\n\nDer starke Rückgang der Biodiversität verlangt auch von Dübendorf, mit einer Strategie Gegensteuer\n\nzu geben, solange dies noch möglich ist. Sinnvollwäre eine Orientierung am Aktionsplan\n\nBiodiversität des Bundes. lm Umweltbericht 2018 der Stadt Dübendorf ist zu lesen, dass die Stadt\n\nbetreffend Biodiversitäts-Förderflächen in Bezug auf die Vorgaben des Kantons gut dasteht.\n\nWünschenswert wäre aber ein Monitoring dieser ökologisch wertvollen Flächen, das auch die\n\nMöglichkeit bietet, getroffene Massnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die\n\nErgebnisse eines solchen Monitorings sollten Eingang finden in den Umweltbericht der Stadt.\n\nGRÜNE STADT DÜBENDORF\nGRÜZENSTRASSE 12\n8600 DÜBENDORF\n\n\n\nDer Stadtrat soll ein Massnahmenpaket vorschlagen und für dessen Umsetzung dem Gemeinderat\n\neine entsprechende Kreditvorlage unterbreiten. Er soll aufzeigen, welche Geschäftsfelder und\n\nLeistungsgruppen gefordert sind und mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen\n\n(Stellenprozente, beruflicher Hintergrund, Ausbildung) diese Stellen ausgestattet sein müssen, um\n\ndie Biodiversität zu fördern. Wo immer möglich, soll die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren\n\ngesucht werden, um Synergien zu nutzen, seien es Vereine, Kirchgemeinden, Nachbargemeinden,\n\nLandwirte o.ä. Auch die verschiedenen lnstrumente der Stadt DÜbendorf sollen einbezogen werden\n\n(bspw. Bau- und Zonenordnung). Auch Einfamilienhaus-Gärten und Grünflächen zwischen\n\nMehrfamilienhäusern stellen ökologisch wichtige Ausgleichsflächen dar. Es ist zu prüfen, wie auch\n\nprivate Grundeigentümer aktiv über die Förderung der Biodiversität informiert werden und Anreize\n\ngeschaffen werden können.\n\n: ü'00 7 /rq/-\nFlavia Sutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne\n\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nf ./,4*\nPd"Llc t"u-rr"'e - ls$)\n\nLZs^V\nTr,teo Z*risl-\n\n/.\n{r,,o\n\n/tu\n\ntrastu (sr)\nll^^^o ß,^*. u ,\n\n/)r.\nLte"-h"o(ui /-,,. SP\n\n,{una /a'4/+dt/r\n\n/'Tbil'\nAle*ar:duufiat lcr\n\n(,r n*r/\n(.,r, , N *"-[/ 5,\n\n\n


text: \n19. November 2020 \n\n \n\n \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\nVom 19. November 2020 \n\n \n\nZuhanden Gemeinderat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten  7 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 4 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 8 \n\nArt. 6 Verfahren 8 \n\nArt. 7 Urnenwahl 8 \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen 8 \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen 9 \n\n4. Initiative und Referendum 9 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 9 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 10 \n\nIII. Der Gemeinderat  11 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 11 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 11 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 11 \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse 12 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 12 \n\n\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 13 \n\nIV. Die Behörden  14 \n\n1.  Allgemeines 14 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 14 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen 14 \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige 14 \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 15 \n\n2. Der Stadtrat 15 \n\nArt. 23 Zusammensetzung 15 \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 15 \n\nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 16 \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen 19 \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 19 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 19 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 19 \n\nArt. 30 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 31 Aufgaben 19 \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament 20 \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 20 \n\nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse 21 \n\nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 23 \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 23 \n\nArt. 39 Leitung Bildung 23 \n\nArt. 40 Schulleitung 23 \n\nArt. 41 Schulkonferenz 24 \n\nV. Weitere Stellen  24 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 24 \n\n\n\nArt. 42             Einsetzung 24 \n\nArt. 43            Aufgaben 25 \n\n2. Wahlbüro 25 \n\nArt. 42 Zusammensetzung 25 \n\nArt. 43 Aufgaben 25 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 26 \n\nArt. 44 Aufgaben und Anstellung 26 \n\n4.  Ombudsstelle 26 \n\nArt. 45 Aufgaben 26 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  26 \n\nArt. 46 Aufhebung früherer Erlasse 26 \n\nArt. 47 Inkrafttreten 27 \n\nGenehmigung des Regierungsrates  28 \n\nPublikation  28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFarblegende: \n\nGelb: Redaktionelle Anpassungen (Korrekturen unbestrittener Kanzleifehler) \n\nBlau: Änderungsanträge GRPK \n\nPink: Änderungsanträge Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\n\n\n Antrag Stadtrat vom 19. November 2020 Änderungsanträge Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion vom 12. April 2021 und weitere gesammelte Anträge \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n  \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Julian Croci \n\nErgänzung neuer Absatz 6 \n\nDie Stadt Dübendorf sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Er-\n\nhaltung der Lebensgrundlagen und ist einer ökologisch, wirtschaftlich \n\nund sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. \n\n \n\nAnpassung nachfolgende Absatznummerierung \n\n \n\n \n\n\n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\n \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrich-\nterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n \n\n  \n\nArt. 7  Urnenwahl \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Theo Zobrist \n\nErgänzung neuer Absatz 4: die Mitglieder der Bürgerrechtskommis-\nsion \n\n(Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 7 (Streichung)) \n\n \n\nAnpassung nachfolgende Absatznummerierung \n\n \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\n  \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3‘000‘000.--; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n2 Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten \nvor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid \nvorlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderates. Ausgenommen sind Geschäfte, die \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum: Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 \n\n150 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentli-\nchung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n\n\n \n\n \n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5: Streichung \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 13 Abs. 3 neuer Spiegelstrich 6 (bzw. 5): Bürgerrechtskommis-\nsion (BRK) \n\n(Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 17 Ziff. 15 (neu) und Art. 26 Abs. 1 \nZiff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n \n\n  \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse   \n\n \n\n \n\n\n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n   \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n Redaktionelle Anpassung bezgl. Nummerierung -> derzeit fehlen Zif-\nfern 12-13. Nach inhaltlicher Behandlung durch GR ist korrekte Num-\nmerierung sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nZiff. 5: Streichung: die Festlegung Mitgliederzahl des Wahlbüros \ndurch Stadtrat (Abstimmung betrifft ebenfalls: Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 \n(neu) und Art. 42 Wahlbüro) \n\n \n\n\n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n10.  Die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, \ndie von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind. \n\n11. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff. 15 (neu) (exakte Ziffernummer hängt von vorherigen Änderungen \nab): die Erteilung des Gemeindebürgerrechts \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 26 Abs. 1 Ziff. 7) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \nEinbürgerungskompetenz \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist,  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3'500'000.00, \n\n  \n\n \n\n\n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr. 5'000'000.00. \n\n8.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als Fr. 3'500'000.00. \n\n9.    die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n10.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n12.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 23  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n \n\n  \n\nArt. 24  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\n \n \n\n\n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 25  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 26  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff.: 7 Streichung \n\n(Abstimmung zusammen mit: Art. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu) und \nArt. 17 Ziff. 15 (neu)) \n\nMinderheitsantrag: Ablehnung GRPK-Änderungsantrag bezüglich \nEinbürgerungskompetenz \n\n \n\nTheo Zobrist \n\nEinbürgerungskompetenz \n\nZiff.: 7 Streichung \n\n(Abstimmung zusammen mit Art. 7 Abs. 4) \n\n \n\n \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nErgänzung Abs. 1 Ziff. 9 (neu): die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros (Abstimmung zusammen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 42 \nWahlbüro) \n\n \n\n \n\nArt. 27  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n  \n\n\n\n1.    Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 1'500'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 30'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150'000 im \nJahr. \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.     Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000. \n\n4.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, bis Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis Fr. 3'500'000.00. \n\n7.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n9.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \nFr. 3'500'000.00, \n\n10.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       der Gemeinderat zuständig ist. \n\n \n\n\n\nArt. 28  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Natur- und Landschaftsschutzkommission \n\n5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n6. Sozialkommission \n\n7. Jugendkommission \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAntrag Theo Zobrist \n\nÄnderung zu Ziff. 4: Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n\n \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 30  Zusammensetzung \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n  \n\nArt. 31  Aufgaben   \n\n \n\n\n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n \n\n  \n\nArt. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.     die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwal-\ntung), \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nArt. 34  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\n \n\n   \n\nArt. 35  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\n \n\nArt. 36  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000, \n\n4.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 750'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 15'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75'000 im \nJahr. \n\nDie Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanz-\nkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindege-\nsetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nArt. 37            Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\n  \n\nArt. 38  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson \nund eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \nIn deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 39  Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung. \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n \n\n  \n\nArt. 40  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 41  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nEntfernung des Formatierungszeichens \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3.2 Die Bürgerrechtskommission \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\n1 Die Bürgerrechtskommission besteht mit Einschluss der Präsidentin \nbzw. des Präsidenten aus sieben Mitgliedern. \n\n2 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Bürgerrechtskommission wird \nvom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. \n\n3 Die Bürgerrechtskommission konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n \n\n Antrag Theo Zobrist \n\nErgänzung Abschnitt 3.2 Bürgerrechtskommission (neu) und \n\nArt. 42 Zusammensetzung (neu) \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\n1 Die Bürgerrechtskommission ist zuständig für die Begutachtung aller \nBürgerrechtssachen, die Erteilung des Gemeindebürgerrechts (exkl. \nEhrenbürgerrecht sowie Bürgerrechtsschenkungen) sowie die Entlas-\nsung aus demselben. \n\n2 Die Aufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\n \n\n Antrag Theo Zobrist \n\nArt. 43 Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse (neu) \n\nAnpassung nachfolgende Artikelnummerierung \n\n \n\n \n\nV. Weitere Stellen   \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 42             Einsetzung   \n\n\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\nArt. 43            Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\n  \n\n2. Wahlbüro  Redaktionelle Anpassung: betrifft alle folgenden Artikel da Art. 42 und \n43 doppelt vergeben wurden \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 44 \n\nFestlegung Mitgliederzahl Wahlbüro durch Stadtrat \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nStadtrat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. (Abstimmung zusam-\nmen mit: Art. 17 Ziff. 5 und Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 (neu)) \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 45 \n\n \n\n\n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 44  Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 46 \n\n \n\n4.  Ombudsstelle   \n\nArt. 45             Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 47 \n\n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 46  Aufhebung früherer Erlasse \n\n \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre \nFunktion als eigenständige Kommission beibehalten. \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach \nden Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 48 \n\n \n\n\n\nArt. 47  Inkrafttreten \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n Angepasste Nummerierung: neu Art. 49 \n\n \n\n  \n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n  \n\nPublikation   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nSozialdemokratische Partel\nDübendorf\n\nEingegangen am\n\n10. Mai 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nSP Fraktion Dübendorf\n\nGR C1ahtft H?, SZ I_ZIZ\\\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\nFlavia Sutter\nSekretariat Gemeinderat, Stadtverwaltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendori I0.Mai202I\n\nMotion rrRentable Photovoltaik-Anlagen"\n\nSehr geehrte Frau Ratspräsidentin\n\ngestützt auf die geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates reichen wir\nfolgende Motion ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, den Zubau von 3 der als rentabel eingestuften\n\nPhotovoltaik (PV)-Anlagen zeitnah einzuplanen und prioritär umzusetzen.\n\n1. Der Terminplan für denZubau von 3 der als rentabel eingestuften PV-Anlagen ist noch im\nKalenderjahr 2021dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewäihlte Zeitfolge ist\n\nzu begründen.\n\n2. Diese 3 PV-Anlagen müssen bis spätestens2025 in Betrieb sein. Bei Verzügen gegenüber dem\n\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmenz:u definieren, mit denen der Zeißrerlust in der\n\nkürzest rnöglichen Frist wieder aufgeholt wird.\n\n3. Über die Umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen.\n\n4. Der Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die damit\n\nverbundene Bewertung fortlaufend ausbaut.\n\n\n\nBegründung\n\nDer Klimawandelt wird immer offensichtlicher und mittlerweile machen sich grosse Teile der\nBevölkerung Sorgen über die daraus resultierenden Veränderungen. Ein wichtiger Aspekt bei der\n\nEindämmung des globalen Temperaturanstiegs ist die COz-neutrale Energieerzeugung,\ninsbesondere mit PV-Anlagen. In der Beantwortung des Postulats Kunz vom 19.09.2013 wandelt\nder Stadtrat dieses in einen Dauerauftrag um und versprach u.a. den Einbau von PV-Anlagen bei\nallen öffentlichen Neubauten und Sanierungennrprüfen. Ein entsprechender Bericht wurde fünf\nJahre später beim Verein Energie Zukunft Schweiz in Auftrag gegeben. Der Bericht zeigle bei 14\n\nöffentlichen Gebäuden den Zubauvon PV-Anlagen als rentabel auf. ln seiner Antwort auf die\n\ndringliche Interpellation von Susanne Schweizer vom 2. November 2020konrtte der Stadtrat jedoch\n\nkeine laufenden Aktivitäten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen.\n\nDübendorf trägt das Label Energiestadt. Die mit diesem Label geforderte Qualität und das\n\nkontinuierliche Engagement wird alle vier Jahre mit einem Re-Audit geprüft. Im letzten Audit 2018\n\nhat die Stadt Dübendorf einen Erfüllungsgrad von 71.7 % erreicht und liegt damit nur im grossen\n\nMittelfeld. Dabei erzielte die Stadt bei fünf der sechs Bewertungen Noten im Bereich des Gold-\nLevels! Nur bei der Bewertung "Kommunale Gebäude, Anlagen" liegt sie weit abgeschlagen auf\netwas über 50%. Mit der Planung und dem Bau der in dieser Motion geforderten PV-Anlagen soll\nein wichtiger Schritt dazu getanwerden, diese Schwäche der Stadt bleibend zu beheben. Dübendorf\nist eine dynamische, aufstrebende Stadt. Sie sollte sich nicht mit einem PIatz im Mittelfeld\nbegnügen.\n\nZweck\n\nMit dieser Motion soll die aktive Gestaltung der Energiepolitik in öffentlichen Gebäuden eingeleitet\n\nwerden. Der Stadtrat soll sich in dieser Sache aktiver und führungsstark zeigenund damit der\n\nBevölkerung mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Festlegung von messbarenZielenund der\n\nAusrichtung nach der Bewertung der Energiestadt Schweiz soll er die Wirksamkeit seiner\n\nMassnahmen laufend überwachen und korrigieren.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSusanne S\n\nGemeinderätin\n\n/ /"rL\n/ {,,Hor\\u\n\nA\n\n14"'g/-As Ü'6\\81'\n\nfeilu ksrel\nAzs=o rlnBo zobösv-'\n\n-1. (,rot\\\n\n.\\ -Ulan f^OüiAwo\n//-€ ( <;taA6Ar\n\nAleroudra- fteu!-Pr\n\n'e*-\n/l^^nn &on"^o\n\n6b^o'r/rn""A', ,fP\n\n77-n\n4n*\n\nVlwW\n\nkr\n\n16s"<Wü- [to")(iru KJfu /1a" 0 arlo ^3\n\nlL,Y\nltt"!CI-Ce caa- s tl r, V. fu^ yr.,._t\n\nM\n\nef lukotoc*'t<\n\n\n


20210312-MM-Jahresrechnung 2020

text: \n \n\n \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 03 \n\ninfo@duebendorf.ch \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\nSperrfrist bis Freitag, 26. März 2021 \n\n \n\n \nDie Jahresrechnung 2020 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Aufwands-\nüberschuss von rund 2.3 Millionen Franken \n \nDas Jahr 2020 resultierte für die Stadt Dübendorf in einem Gesamtaufwand von 179.1 Mio. Franken \n\n(169.4 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 176.8 Mio. Franken (168.5 Mio. Fran-\n\nken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Aufwandsüberschusses von 2.0 Mio. Franken wurde somit \n\nein effektiver Aufwandsüberschuss von 2.3 Mio. Franken (Vorjahr: Aufwandsüberschuss von 0.9 Mio. \n\nFranken) erzielt. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag lagen über den budgetierten Beträgen, wobei \n\ndas Aufwandstotal um 2.1% und das Ertragstotal um 2.0% vom Budget abweichen. Die resultierende \n\nErgebnisverschlechterung gegenüber dem Budget beläuft sich auf gerundet 0.3 Mio. Franken. Gegen-\n\nüber der Hochrechnung konnte trotz tieferer Steuereinnahmen u.a. aufgrund tieferen Aufwands im Be-\n\nreich Soziales, in der Primarschule und im IMWIL Alters- und Spitexzentrum ein um 4.4 Mio. Franken \n\nbesseres Ergebnis erzielt werden.  \n \nZu der Ergebnisverschlechterung der Erfolgsrechnung 2020 gegenüber dem Budget haben dieses Jahr \nunter anderem tiefere Steuererträge bei den juristischen Personen (-4.8 Mio. Franken) und bei der \nGrundstücksgewinnsteuer (-0.5 Mio. Franken) geführt. Hingegen liegen die direkten Steuern der natür-\nlichen Personen über dem Budget (1.4 Mio. Franken). Der tiefere Personalaufwand (-2.0 Mio. Franken), \nder höhere Nettotransferertrag (2.8 Mio. Franken) und die tieferen Abschreibungen Verwaltungsvermö-\ngen (-0.9 Mio. Franken) werden teilweise durch einen höheren Sach- und übriger Betriebsaufwand (2.7 \nMio. Franken) kompensiert.  \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2020 erhielt die Stadt Dübendorf einen Ressourcenzuschuss in der Höhe von 5.2 \n\nMio. Franken. Auf Grundlage der Steuerkraft des Jahres 2019 wird der prognostizierte Ressourcenzu-\n\nschuss für das Jahr 2021 rund 12 Mio. Franken betragen. \n\n \n\nVon den insgesamt 26.2 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 18.0 \n\nMio. Franken effektiv realisiert. Ohne Berücksichtigung, dass eine mit -0.7 Mio. Franken budgetierte \n\nDarlehensrückzahlung bereits im Vorjahr getätigt wurde, konnten 67% der budgetierten Investitionen \n\numgesetzt werden. Bei den Strassensanierungen konnten 3.3 Mio. Franken nicht realisiert werden, bei \n\nden Kanalsanierungen 2.0 Franken. \n \nErfolgsrechnung \n \n\nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2020 um 9.7 Mio. Franken oder 5.8% höher als im \n\nVorjahr. Gegenüber Budget entspricht dies einer Aufwandsüberschreitung von 3.7 Mio. Franken. Der \n\nMehraufwand gegenüber Budget resultiert insbesondere aus höherem Sach- und Betriebsaufwand (2.7 \n\nMio. Franken), höherem Transferaufwand (2.2 Mio. Franken) und höheren Einlagen in Fonds und Spe-\n\nzialfinanzierungen (1.1 Mio. Franken). Teilweise werden diese Effekte kompensiert durch tieferen Per-\n\nsonalaufwand (-2.0 Mio. Franken). \n\nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr 8.3 Mio. Franken oder 4.9%. Im Vergleich zum \n\nBudget resultiert ein Mehrertrag von 3.4 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget begründet sich \n\nvorwiegend durch höheren Transferertrag (5.0 Mio. Franken) teilweise kompensiert durch tiefere Steu-\n\nereinnahmen (-3.9 Mio. Franken).  \n\nFolgende Budgetabweichungen in der Erfolgsrechnung 2020 sind erwähnenswert: \n \nWesentliche Mehrerträge  \n\n Entschädigungen von öffentlichen Gemeinwesen (3.4 Mio. Franken) \n\n Direkte Steuern natürliche Personen (1.4 Mio. Franken) \n\n Beiträge von öffentlichen Gemeinwesen und Dritten (1.4 Mio. Franken) \n\n\n\n \n\nWesentliche Minderaufwände \n\n Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals (-1.6 Mio. Franken) \n\n Abschreibungen Sachanlagen VV (-1.1 Mio. Franken) \n\n Übriger Personalaufwand (-0.3 Mio. Franken) \n\n \nWesentliche Mindererträge \n\n Direkte Steuern juristische Personen (-4.8 Mio. Franken) \n\n Grundstücksgewinnsteuer (-0.5 Mio. Franken)  \n\n Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-0.5 Mio. Franken) \n\n \nWesentliche Mehraufwände \n\n Dienstleistungen und Honorare (2.0 Mio. Franken) \n\n Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (1.8 Mio. Franken) \n\n Durchlaufende Beträge (0.7 Mio. Franken) \n \n\nGeldflussrechnung \n \n\nGeldflussrechnung (in Mio. Franken) RE20 BU20 RE19 \n\nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 86.3 90.2 92.0 \n\nFinanzertrag 5.9 4.9 5.5 \n\nEntgelte/Gebühren 40.3 39.1 37.2 \n\nRückerstattungen/Diverses 39.4 34.4 29.1 \n\nGeldzufluss 171.9 168.6 163.8 \n\n       \nPersonalaufwand 59.9 61.9 58.1 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 27.7 25.0 25.1 \n\nFinanzaufwand 0.8 0.9 0.9 \n\nBeiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte 53.7 53.8 52.2 \n\nEntschädigungen an öffentliche Gemeinwesen 20.7 18.9 19.8 \n\nGeldabgänge 162.8 160.5 156.1 \n\n       \nCashflow (+) / Cashdrain (–) 9.1 8.1 7.7 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen -10.8 -11.1 -9.2 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen -1.1 0.0 0.0 \n\nEntnahme aus Spezialfinanzierungen 0.5 0.9 0.6 \n\nRechnungsergebnis -2.3 -2.0 -0.9 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen beliefen sich im Jahr 2020 auf 18.1 Mio. Franken bei \n\neinem Budget von 26.8 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung der Rückzahlung der IKA ARA Neugut). \n\nDer Realisierungssatz von 67% ist höher als im Vorjahr (52%). \n\n \n\nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung: \n\n Schulliegenschaften (6.7 Mio. Franken) \n\n Altersheim (4.0 Mio. Franken) \n\n Strassenunterhalt (2.7 Mio. Franken) \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nBilanz \n\n \n\nPer 1.1.2019 wurde gleichzeitig mit der Einführung von HRM2 eine Neubewertung der Bilanz durchge-\n\nführt, im Rahmen deren das Eigenkapital von 113.7 Mio. Franken auf 232.2 Mio. Franken aufgewertet \n\nwurde. Per Ende 2020 beträgt das Eigenkapital 228.6 Mio. Franken. \n\n \n\nMit einem Total von 53.9 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n\n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital). Je Einwohner berechnet sich ein Wert von Fr. 1‘817.00 \n\n(Vorjahr: Fr. 2‘168.00). \n \n\nBilanz 01.01.2020 31.12.2020 \n\nFinanzvermögen 151.9 163.2 \n\nabzüglich Fremdkapital -88.5 -109.3 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  63.4 53.9 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -12.7 -12.8 \n\nzuzüglich Verwaltungsvermögen 167.4 174.6 \n\nZweckfreies Eigenkapital  218.0 215.7 \n\nTotal Eigenkapital 230.8 228.6 \n\n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n- Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n- Doris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste, Tel. 044 801 69 64 \n \n\n \nDie Information des Stadtrates zur Jahresrechnung 2020 ist auch auf der Homepage der Stadt Düben-\ndorf (www.duebendorf.ch) publiziert  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 22. März 2021 \n\n\n


name: 20210628-GMO-Motion Orlando Wyss_Rückgängigmachung Tempo 30 im Stadtzentrum

text: \nGeschöft f" $3, .\n\nEingegangen am\n\n2 8. Juni 2021\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nLOLO\n\nOdando Wyss\n\nPräsident Gemeinderatsfraktion SVP/E DU Dübendorf\n\nUntere Geerenstrasse 20 B\n\n8600 Dübendorf\n\nFrau Gemeinderatspräsidentin\n\nFlavia Sutter\n\nBüro Gemeinderat\n\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorl 28. Juni2O2L\n\nMotion: Rückgängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum\n\nGestützt auf die Artikel 46 und 47 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reichen wir folgende Mo-\ntion ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Gemeinderat bis zum 31.L2.2021Antrag zu stellen, wie die per\n\nEnde Mai 2021 erctellte Tempo 30 Zone Stadtzentrum rückgängig gemacht und der ursprüngliche\nZustand wieder hergestellt wird.\n\nBegründung:\n\nAm 13. Juni 202L hat der Dübendorfer Souverän die Vorlage <Tempo 30 auf Quartiererschliessungs-\nstrassen)) abgelehnt. Damit wurde zum diitten Mal, nach 2004 und 20L3, eine Vorlage abgelehnt, bei\n\nder es um die Einführung von grossflächigen Tempo 30 Zonen ging. Kurz vor dem letzten Urnengang\n\nhat der Stadtrat in Eigenregie die grossflächige Tempo 30 Zone Stadtzentrum umgesetzt. Dies, ohne\ndas Stimmvolk zu befragen. Das Abstimmungsverdikt vom 13. Juni2O2L sowie Rückmeldungen aus\n\nder Dübendorfer Bevölkerung zeigen klar auf, dass diese keine grossflächigen Tempo 30 Zonen will\nund auch die grossflächige Tempo 30 Zone Stadtzentrum nicht gutheisst, denn aus der Bevölkerung\nwurde bereits der Ruf nach einer lnitiative gegen diese Zone im Stadtzentrum laut. Ein Beibehalten\nder Tempo 30 Zone im Sta(tzentrum würde verständlichenrveise vom Stimmvolk als Affront gegen-\n\nüber dem Souverän gesehen und kaum akzeptiert.\n\nrr"rJdti.h" e\n\n,,,M (ftaw (\n\nrusse\n\nI\n\nPaul Steiner Sarah Steiner\n\n,W-rne ia Sc Gu\n\nChristoph Lutz Markus Brechbühl\ni\\,^{.-\n\n\n


text: \nChr\niesb\n\nach\n\nC\nh\nri\ne\nsb\na\nch\n\nChriesbach\n\nSBB\n\nH\nal\nte\nst\nel\nle\nG\nie\nss\nen\n\nGiessen\n\nUeberlandstrasse\n\nUebe\nrland\n\nstrass\ne\n\nChriesbac\nhweg\n\nN\ne\nu\ng\nu\ntstra\n\nsse\n\nR\nin\ng\nstra\n\nsse\n\nSei\nde\nnst\nras\nseSB\n\nB\n\nSB\nB\n\nSe\nide\nns\ntra\nsse\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nSituationsplan\n\n11:500\n\n30.03.2020\n\n\n\n1\n0\n.8\n\n m\n2\n\n9.8 m 2\n\n10.1 m2\n\n10.2 m2\n\n11.2 m2\n\n40.0 m 2\n\n14.1 m2\n\n35.5 m 2\n\n4.3 m2\n\n14.3 m2\n\n12.7 m 2\n\n3.8 m 2\n\n37.8 m\n2\n\n4.6 m 2\n\n4.3 m 2\n\n34.3 m2\n\n12.0 m 2\n\n12.0 m 2\n\n10.5 m 2\n\n3.7 m 2\n\n3.4 m2\n\n8.2 m 2\n\n12.3 m 2\n\n11.8 m 2\n\n39.8 m 2\n\n5.6 m 2\n\n2.4 m 2\n\n3.8 m 2\n\n2.2 m 2\n\n2.6 m 2\n\n3.5 Zi - Wohnung\n\n83.0 m2\n\n2.5 Zi - Wohnung\n\n57.5 m2\n\n3.5 Zi - Wohnung\n\n76.0 m2\n\n2.5 Zi - Wohnung\n\n59.0 m2\n\n2.5 Zi - Wohnung\n\n61.0 m2\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss 5.- 14. Obergeschoss\n\n71:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\n11.9 m 2\n\n9.8 m 2\n\n11.2 m2\n\n1\n0\n.8\n\n m\n2\n\n13.9 m2\n\n16.0 m2\n\n14.2 m2\n\n13.5 m 2\n\n4.2 m2\n\n6.5 m2\n\n33.0 m 2\n\n14.1 m 2\n\n3.5 m 2\n\n40.4 m 2\n\n12.9 m 2\n\n3.7 m 2\n\n37.8 m\n2\n\n4.6 m 2\n\n4.3 m 2\n\n10.0 m 2\n\n5.0 m 2\n\n12.2 m 2\n\n11.8 m 2\n\n36.7 m 2\n\n2.1 m 2\n\n5.2 m 2\n\n4.3 m 2\n\n2.4 m 2\n\n4.5 Zi - Wohnung\n\n95.0 m2\n\n4.5 Zi - Wohnung\n\n86.0 m2\n\n2.5 Zi - Wohnung\n\n72.0 m2\n\n2.5 Zi - Wohnung\n\n60.0 m2\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss 3.- 4. Obergeschoss\n\n61:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\n9.8 m 2\n\n10.8 m\n2\n\nOrangerie40.2 m 2\n\nGemeinschaftsraum\n\n53.3 m 2\n\nWaschküche\n15.0 m2\n\n13.9 m2\n\n16.0 m2\n\n14.2 m2\n\n13.5 m 2\n\n4.2 m2\n\n6.5 m2\n\n33.0 m 2\n\n5.0 m 2\n\n12.2 m 2\n\n11.8 m 2\n\n36.7 m 2\n\n2.1 m 2\n\n5.2 m 2\n\n4.3 m 2\n\n2.4 m 2\n\nTrockenraum\n13.8 m2\n\nTrockenraum\n17.8 m 2\n\nPergola\n\nPergola\n\n4.5 Zi - Wohnung\n\n95.0 m2\n\n4.5 Zi - Wohnung\n\n86.0 m2\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss 2. Obergeschoss\n\n51:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\nGewerbe\n790.0 m 2\n\n9.8 m 2\n\n10.8 m\n2\n\n14.7 m2\n\n12.0 m 2\n\n42.8 m 2\n\n4.0 m 2\n\n3.3 m2\n\n39.5 m2\n\n2.2 m 2\n\n3.5 m 2\n\n4.7 m 2\n\n2.5 Zi - Atelierwohnung\n\n63.0 m2\n\n2.5 Zi - Atelierwohnung\n\n64.0 m2\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss 1. Obergeschoss\n\n41:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\nGewerbe\n600.0 m 2\n\nAtelier\n88.0 m 2\n\nAtelier\n67.0 m 2\n\n19 VP\n\n18 VP\nKW\n\nC h r i e s b a c h\n\nC h\n r \n\ni e\n s \n\nb a\n c \n\nh \nw e\n\n g\n\nÜ b e r l a n d s t r a s s e\n\n431.5 m ü.M.\n\nA\n\nA\n\nAufstellfläche Feuerwehr\n\n6x11m (max. 10m von Eingang)\n\nAK TG\n\nAK TG\n\nAK TG\n\nPergola\n\nKinder-\n\nspiel\n\nKiesrasen\n\nVe\nlo\n\nst\nel\n\nlp\nlä\n\ntz\ne \n\nge\nde\n\nck\nt\n\nBesucher-PP\n\nA\nK\n\n T\nG\n\nIV-PP\n\nSand\n\nEcho-\n\nspiel\n\nRote Hartriegel,\n\nCornus sanguinea\n\nFestkiesbelag\n\nFestkiesbelag\n\nZitterpappel\n\nPopulus tremula\n\nZitterpappel\n\nPopulus tremula\n\nSilber-Weide\nSalix alba\n\nSchwarzerle\n\nAlnus glutinosa\n\nSalweide\n\nSalix caprea\n\nEcho-\n\nspiel\n\nKletterspiel\n\nZwergpurpurweide,\n\nSalix purpurea 'Nana\n\nSchwarzerle\n\nAlnus glutinosa\n\nSchwarzerle\n\nAlnus glutinosa\n\nFe\nst\n\nkie\nsb\n\nel\nag\n\nZwergpurpurweide,\n\nSalix purpurea 'Nana\n\nSilber-Weide\nSalix alba\n\nSchwarzerle\n\nAlnus glutinosa\n\nZitterpappel\n\nPopulus tremula\n\nSitzbankHängebirken\n\nBetula pendula\n\nVe\nlo\n\nst\nel\n\nlp\nlä\n\ntz\ne\n\nU\nnt\n\ner\nflu\n\nrc\non\n\nta\nin\n\ner\n\nSilber-Weide\nSalix alba\n\nVelo\nstellp\n\nlätze\n\ng\ned\n\neckt\n\nSchwarzkiefer\n\nPinus nigra\n\nSitzmauer\n\nHängebirken\n\nBetula pendula\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss Erdgeschoss\n\n31:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\nKeller200.45 m2\n\nKeller, Schutzr.\n\n108.15 m 2\n\n5.0\n\n8.0\n\n5.0\n5.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n8.0\n\n5.0\n5.05.0\n\n7.5\n\n7.5\n\n7.5\n\n7.5\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n11.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n5.0\n\n5.0\n\nKeller, Schutzr.80.79 m2\n\nKeller33.01 m 2\n\nTechnik\n\n56.41 m\n2\n\nKeller48.77 m 2\n\n8.0\n\n5.0\n\n5.08.0\n\n5.0\n5.0\n\n8.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n5.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n5.0\n5.0\n\n5.0\n\n5.0\n\n56 VP\n\n5.0\n\n5.0\n\n5.0\n\n5.0\n\n5.08.0\n\n5.0\n\n8.0\n\n5.0\n\n5.0\n6.0\n\n5.0\n\n5.0 8.0\n\nGeräteraum \n\nHW\n25.44 m 2\n\n6\n\n5\n\n4\n\n9\n\n8\n\n7\n\n12\n\n11\n\n10\n\n15\n\n14\n\n13\n\n18\n\n17\n\n16\n\n24\n\n23\n\n22\n\n30\n\n29\n\n33\n\n32\n\n31\n\n36\n\n35\n\n34\n\n39\n\n38\n\n42\n\n41\n\n40\n\n45\n\n44\n\n43\n\n47\n\n50\n\n49\n\n48\n\n3\n\n21\n\n53\n\n52\n\n51\n\n46\n\n54\n\n28\n\n37\n\n25\n26\n\n27\n\n2\n\n1\n\n20\n\n19\n\n059 Dübendorf, Wohnüberbauung am Chriesbach\n\nAntonio Cerra, Wilenstrasse 24, 8832 Wilen bei Wollerau\n\nRichtprojekt\n\nA1\n\nBauherrschaft\n\nProjekt\n\nArchitekt\n\nPlan Nr.Massstab\n\nFormat Datum\n\nMichael Meier und Marius Hug Architekten AG, Binzstrasse 12, 8045 Zürich, T 044 451 91 41\n\nGrundriss Untergeschoss\n\n21:200\n\n30.03.2020\n\nMassstab 1:200\n\n10m50 1\n\n\n\t1 Sit\n\t2 5.-14. OG 200\n\t3 3.-4. OG 200\n\t4 2.OG 200\n\t5 1.OG 200\n\t6 EG 200\n\t10 UG 200\n\n


name: 20210111-BS-GRPK Abschied Gruppenwasserversorung Oberes Glattal GOG Totalrevision Statuten 2022

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechn u ngsprüfu n gskommission\n\nSitzung vom 11. Januar2021\n\nGruppenwasserversorgu ng Oberes Glattal (GOG)\nTotalrevision Statuten 2022\nGR Geschäft Nr.97/2020\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 11 . Januar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDen Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf wird die Zustimmung zu den totalrevidierten\nStatuten des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal GOG an der\nUrnenabstimmung empfohlen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nL- 6J,l;\nEdith Bohli\nGemeinderatssekretärin\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 91\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1':120 '1':31 '11':14,47 '2':82 '2020':49,119 '2022':23 '6j':109 '91':121 'abschied':27 'akkreditiert':95 'akt':103 'ausgangslag':32 'beantragt':59 'beschluss':3,55 'bezug':99 'bohli':112 'd':104 'dubendorf':2,64,102 'edith':111 'empfohl':81 'gemeinderat':53,57,90,107 'gemeinderatssekretarin':113 'gepruft':41 'geschaft':5,25,28,34,40,117 'geschaftsleit':94 'glattal':19,76 'gog':20,77 'gr':24 'gruppenwasserversorg':74 'gruppenwasserversorgu':16 'gskommission':11 'hand':51 'januar':48 'januar2021':15 'l':108,110 'mitglied':89,91 'mitteil':83,87 'n':10 'ng':17 'ngsprufu':9 'nr':118 'nr.97/2020':26 'ober':18,75 'patrick':114 'prasident':116 'pressevertret':96 'rechn':7 'rechnungsprufungskommission':30,36,105 'scharli':115 'sitzung':12,45 'stadt':1,63,101 'stadtrat':84,92 'stadtschreib':93 'statut':22,71 'stimmberechtigt':61 'totalrevidiert':70 'totalrevision':21 'u':8 'ubrig':98 'urnenabstimm':80 'verabschiedet':54 'vollzug':86 'vorlieg':39 'websit':100 'zustimm':67 'zweckverband':73

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