parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 133\n\nGemeinderat \n \n\n 6. Sitzung des Gemeinderates (Doppelsitzung) \n  \n  \nDatum, Zeit Montag, 3. Juni 2019, 19:00 Uhr bis 22:23 Uhr \n\n \n\n \n\n  \nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Paul Steiner (SVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 36 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Tanja Lips \n\nCharlotte Meyer \nSarah Steiner \nAndreas Sturzenegger \n\n  \nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Ivo Hasler: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \nSP/Grüne \nSandro Bertoluzzo (i.V. für Andreas Sturzenegger): \nBereich SVP \n\n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 134\n\nGemeinderat \n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 6. Mai 2019 \n\n  \n\n3. Interpellation Tanja Walliser (SP) und 6 Mitunterzeichnende „Zukunft Zwickyareal" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 45/2018 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnende „Interpellation zur ÖV-Anbindung \nvon Oberdorf und Geeren“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 60/2019 \n\n  \n\n  \n\n5. Dringliche Interpellation Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnende „Zukunft des \nSpitals Uster“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 72/2019   \n\n  \n\n6. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \nQuartiererschliessungsstrassen“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 83/2019   \n\n  \n\n7. Motion Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2019   \n\n  \n\n8. Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \nBeantwortung Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende betreffend \nEinrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 38/2018 \n\n  \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n9.1. Chambon Baptiste Emile Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 28/2018 \n\n  \n\n  \n\n9.2. Chambon Bruno Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 29/2018   \n\n  \n\n9.3. Rajput Tamanna, indische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 32/2018   \n\n  \n\n9.4. Buckenmaier Stefan sowie die Kinder Leopold und Charlotte, deutsche Staatsangehörige, \nDübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2019 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 135\n\nGemeinderat \n \n\n  \n\n9.5. Hurr Andreas Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 57/2019   \n\n  \n\n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2018/2019 \n   \n \n \n \n \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 6. Sitzung der Legislaturperiode 2018-\n2022.  \n \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) \n„Ich hoffe, Sie sind alle verpflegt und ausgeschlafen. Es könnte heute durchaus ein bisschen länger \ndauern. Das hat Gründe, denn \n\n- selbstredend können Geschäfte erst traktandiert werden, wenn sie verabschiedet sind und \ndem Büro entscheidungsreif vorliegen. \n\n- eine Pendenzenliste können und dürfen wir uns im Hinblick auf viele anstehende grosse \nGeschäfte nicht leisten. \n\nInsbesondere auch darum, weil nach der nächsten Sitzung am 1. Juli, mit der Abnahme von der \nJahresrechnung und der Konstituierung des Büros, zwei zeitaufwändige Traktanden gegeben sind \nund dann die Sommerpause kommt. Ich danke für Ihr Verständnis.“ \n \n \nDer Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der \nTraktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \nwurde. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nFür die Sitzung entschuldigt haben sich Tanja Lips, Charlotte Meyer, Sarah Steiner und Andreas \nSturzenegger (Stimmenzähler). \nAls Ersatz für den Stimmenzähler Andreas Sturzenegger (FDP) schlägt Gemeinderatspräsident Paul \nSteiner (SVP) Sandro Bertoluzzo (FDP) vor. Es gibt keinen Einwand gegen diesen Vorschlag. Da er \nauch nicht vermehrt wird, ist Sandro Bertoluzzo stillschweigend für diese Gemeinderatssitzung als \nStimmenzähler gewählt. Es sind 36 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n \n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung das folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG); Totalrevision Verbandsstatuten \n \nDieses Geschäft wird zurzeit in der GRPK beraten. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 136\n\nGemeinderat \n \n\nFolgende Beantwortungen des Stadtrates zu politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro \n\neingegangen: \n\n• Interpellation Tanja Walliser (SP) und 6 Mitunterzeichnende „Zukunft Zwickyareal“ \n• Interpellation Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnende „Interpellation zur ÖV-Anbindung \n\nvon Oberdorf und Geeren“ \n• Dringliche Interpellation Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnende „Zukunft des \n\nSpitals Uster“ \n \nDie drei Interpellationen sind für die heutige Sitzung traktandiert. \n \n \nSeit der letzten Sitzung wurden folgende politischen Vorstösse neu eingereicht: \n\n• Interpellation Lukas Schanz (SVP) „Tag der offenen Tür – Werkflugplatz Dübendorf AG“ \n• Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \n\nQuartiererschliessungsstrassen“ \n• Motion Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ \n• Interpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende „Langfristige Ausrichtung \n\nder Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf“ \n• Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mitnahme-Verbot \n\nHauptsammelstelle und Schliessung der Brockenstube des Frauenvereins“ \n• Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) zum Ombudsbericht 2018. \n\n \nDie Interpellationen sind dem Stadtrat vom Büro Gemeinderat bereits zur Beantwortung überwiesen \nworden oder werden vom Büro an der nächsten Sitzung geprüft. Die beiden Motionen werden an \ndieser Sitzung behandelt. \n \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n \nFraktionserklärung Orlando Wyss (SVP) \n„Der Stadtrat von Dübendorf betreibt immer mehr rotgrüne Verkehrspolitik. Obwohl die SP nicht in \nunserer Exekutive vertreten ist, wird ihre Verkehrspolitik von unserem Stadtrat besser vertreten, als \ndiejenige von der SVP, welche zwei Vertreter in der Exekutive hat. Der Stadtrat versucht mit seiner \nautofahrerfeindlichen Politik die Automobilisten abzustrafen. Obwohl noch vor kurzem die Haltung \nvertreten wurde, dass Tempo 30 Zonen nur in der Nähe von Schulhäusern in Betracht gezogen \nwerden soll, macht er jetzt eine 180 Grad Kehrtwendung. Die Bahnhofstrasse soll flächendeckend, \ndas heisst auch mit ihren Zufahrten, mit einem Tempo 30 Regime überzogen werden. Vergessen sind \ndie Abstimmungen der Vergangenheit, bei welcher die Dübendorfer Bevölkerung immer \nflächendeckende Tempo 30 Zonen abgelehnt hat. Unsere Regierung verspricht sich mit diesen \nMassnahmen natürlich auch mehr Bussgeldeinnahmen und nimmt billigend in Kauf, dass Autofahrer \nvermehrt durch Übertretungen kriminalisiert werden. Diese autofeindliche Umsetzung wird ohne \nMitsprache von Parlament oder Stimmvolk durchgepeitscht. Hier wird die SVP sicher nicht mitmachen. \nAuch im Bereich der Parkplatzbewirtschaftung werden die Autofahrer immer mehr schikaniert. Doch \nhier trifft es nicht nur die Automobilisten, sondern vor allem die Vereine und das Gewerbe. Wie uns \nvon verschiedenen Vereinen berichtet wurde, wirkt sich dies auf das Vereinsleben sehr negativ aus. \nDie Vereine, welche immer mehr Mühe bekunden freiwillige Helfer und Vorstandsmitglieder zu \nrekrutieren, werden durch absurd hohe Gebühren für Besuche an ihren Anlässen sehr stark behindert. \nDies führt bei einigen Vereinen zu existenzbedrohenden Situationen. Was ursprünglich zur \nVerhinderung von Park an Ride Situationen in Dübendorf angedacht wurde, ist zu vereins- und \nwirtschaftsschädigender Politik verkommen. Der gleiche Stadtrat, welcher mit seinen autofeindlichen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 137\n\nGemeinderat \n \n\nHandlungen Vereine und Gewerbetreibende schikaniert, betont bei jeder Sonntagsansprache, wie \nihm die Vereine und das Gewerbe am Herzen liegen. Dies glaubt in Dübendorf mittlerweile niemand \nmehr. Interessant ist, wie unser Lokalblatt Glattaler mit dieser Problematik umgeht. Prominent werden \ndie Befürworter dieser Verhinderungspolitik mit ihren Argumenten bedient. Die SVP darf zwar auch \nnoch ausführen, dass ihr diese autofeindlichen Massnahmen nicht gefallen. Doch prominent werden \nnur die Argumente der Befürworter gebracht. Kein Verein oder Gewerbetreibender kann sich zu \ndieser Politik äussern. Im letzten Glattaler wurde ein Leserbrief über die Parkplatzbewirtschaftung von \nunserem Gemeinderat Christoph Lutz, obwohl rechtzeitig zugesandt, nicht gedruckt, dafür aber die \nBejubelung der GLP zu diesem Thema. Die SVP wird die Drangsalierung der Automobilisten, der \nVereine und des Gewerbes nicht kommentarlos hinnehmen. Die Dübendorfer Bevölkerung, vor allem \njene, welche auf das Auto angewiesen sind, sollen wissen, dass es in ihrer Stadt noch eine Partei gibt, \nwelche ihre Interessen wahrnimmt.“ \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 5. Sitzung vom 6. Mai 2019 \n\n \n\n Zum Protokoll der 5. Gemeinderatssitzung vom 6. Mai 2019 sind beim Gemeinderatspräsidenten \nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n3. Interpellation Tanja Walliser (SP) und 6 Mitunterzeichnende „Zukunft Zwickyareal" / \n\nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 45/2018 \n\n \n\n Die Erstunterzeichnerin Tanja Walliser in der Zwischenzeit aus dem Rat zurückgetreten. Daher gibt \nder Zweitunterzeichner, André Csillaghy, an ihrer Stelle eine Stellungnahme ab. \n \nStellungnahme Zweitunterzeichner André Csillaghy (SP) \n„Die Interpellanten danken den Stadtrat für seine Antworten bezüglich der Zukunft des Zwicky-Areals. \nEs freut uns zu lesen, dass der Stadtrat sehr wohl das Entstehen eines neuen Quartiers zur Kenntnis \nnimmt. Über ein Neu-Dübendorf. Über ein Quartier, das daran ist, sein eigenes Leben zu gestalten. \nMitgliederinnen und Mitglieder dieses Quartiers reden regelmässig, manchmal stundenlang über die \nvielen Herausforderungen, die durch das Entstehen dieses Quartiers – wortwörtlich aus einem \nGemüse-Feld – zu meistern sind. So entstand diese Interpellation, die meiner Meinung nach, \nstellvertretend für das Hochbord-Quartier gelten, und teilweise auch für die neuen Wohngebiete, die \nentlang der Überlandstrasse entstehen. Alle fragten sich, wie die Exekutive diese Herausforderung \nsieht. Wie erschliesst man ein vollständig neues Quartier in einer bestehenden Struktur? \n \nDie Antwort des Stadtrates interpretieren wir kurzgefasst: es gibt kein Handlungsbedarf.  \nDas lässt uns ein wenig ernüchtert zurück. Wie kann eine solche Diskrepanz zwischen Erwartungen \nder Zuzügler und was die Stadt tatsächlich liefern will, existieren? Tatsache ist, dass im Moment das \nZwicky-Areal von vielen (noch) nicht als ein Teil von Dübendorf erlebt wird. Das ist bedenklich, \nangesichts der Anzahl Personen, die voraussichtlich in Neu-Dübendorf bald leben werden: es ist im \nMoment eine kleine Gemeinde für sich selbst. Es werden wahrscheinlich mehr als 5000 Leute sein. \nWas sich in Neu-Dübendorf abspielt, ist eine der grössten Herausforderung, die wir alle jemals \nanzugehen hatten: die Umwandlung einer ehemaligen Agglo-Stadt in ein De-Facto städtisches \nQuartier. Von Stadelhofen ist man schneller im Zwicky-Areal als in Altstetten. Wenn die Türme fertig \ngebaut sind, kommen noch mehr Leute mit ihren Wünschen, Erwartungen und Anforderungen. Leute \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 138\n\nGemeinderat \n \n\nwollen nicht nur einkaufen und schlafen. Sie wollen sich unterhalten, Spass haben. Sie wollen auch \nkreativ sein, ein eigenes Kulturangebot nutzen. Sie wollen sich ausbilden. Sie wollen sich erholen. Sie \nbrauchen Dienstleistungen. Gesundheitsangebote. Beratungsstellen für Familien. \nSenioreneinrichtungen. Die Unterstützung der Stadt ist deshalb zentral. Und nicht alle Bedürfnisse \nkönnen von Alt-Dübendorf absorbiert werden.  \n \nIn der ersten Frage der Interpellation ging es um die „Definition des neuen Quartiers“. Für den \nStadtrat sieht es so aus, als wäre es eine reine Tiefbauangelegenheit. Da ist zum Glück alles gut \nkoordiniert. Für das Beleben jedoch lässt der Stadtrat den Verein 296 sowie die Genossenschaft \nKraftwerk 1 alles alleine organisieren. Keine Zweifel, dass diese zwei Institutionen eine Schlüsselrolle \nspielen sollen. Die ganze Verantwortung dem Verein zu übertragen ist zwar sehr anerkennend und \nwird auch für die Arbeit, die dort ehrenamtlich geleistet wird, als sehr wertschätzend wahrgenommen. \nDas ist jedoch ungenügend.  \nDie Interpellation wollte wissen, wie der Stand der Dinge mit der Schule ist. Die Primarschulpflege hat \nihr Gesamtentwicklungskonzept aktualisiert und das entsprechende Postulat habe ich zurückgezogen, \nso hat der Stadtrat auf eine Antwort verzichtet. Wieso? Das Thema bleibt hochaktuell. Die \nNotwendigkeit einer Schule ist belegt. Jedoch scheint sie für den Stadtrat zu teuer zu sein. Das ist \nungenügend. Es braucht weitere Untersuchungen. Es braucht vor allem den Willen des Stadtrats, so \nein Projekt zu realisieren. Finanzielle Aspekte sind klar wichtig, aber das steht in keinem Verhältnis \nmit dem was in Neu-Dübendorf abläuft. Eigentlich geht es mehr als um eine Schule. Es geht um eine \nBildungsinfrastruktur, inkl. schulergänzende Betreuung wie Schülerhort und Kinderkrippe. Es braucht \nauch ausserschulische und lebenslange Lernorte. \n \nIm Weiteren ging es in der Interpellation um den Anschluss mit Wallisellen. Die Situation ist dort für \nFussgängerinnen, Fussgänger, Velofahrerinnen, Velofahrer, höchst unzufriedenstellend. Die Strasse \nnach Wallisellen wurde für den Autoverkehr optimiert. Geschwindigkeitsübertretungen und \nübermässiger Lärm sind gang und gäbe. Da auch wäre mehr Beteiligung erwünscht. Auch wenn die \nHoheit der Entscheidungen in anderen Orten stattfindet, Kanton, andere Gemeinde, könnte der \nStadtrat sich für die Angelegenheiten mit mehr Vehemenz einbringen: die Temporeduktion auf 50 ist \neingeleitet, aber wann soll sie umgesetzt werden? Könnte man sich für einspurige Strassen einsetzen? \nFür einen Fussgängerweg auf der Tram-Brücke? Könnte man Radars installieren? \n \nBezüglich des Anschlusses an einem Erholungsgebiet sind wir froh zu hören, dass sich dort auf der \nSeite der EMPA etwas tut. Aber dies genügt nicht. Erholung, Freizeit und Kultur erfordern Spielplätze, \nSportanlagen, unterschiedliche Treffpunkte für Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen.  \nEine Frage betraf die Post. Auch hier lehnt der Stadtrat eine Verbesserung ab, und weist auf die \nbestehenden Angebote hin. Es wird argumentiert, dass Reisezeiten neun bzw. sechs Minuten \nbetreffen. Das sind aber die effektiven Reisezeiten der Busse. Von Tür zu Tür (Zwicky zur Post) \nbraucht man hin und zurück mindestens 45 Minuten.  \nPost hin oder her, man sieht es, es gibt ganz konkrete Sachen, die sich verbessern sollten. Aber über \nalles braucht es den Willen, Dübendorf als ein Ganzes zu behandeln. Als Gewerbler im Zwicky und \nBewohner vom Alt-Dübendorf kann ich feststellen, wie man von einer Welt in eine andere läuft. Ein \nDorf, das nicht eine Stadt sein will, und eine Stadt, die nicht mehr ein Dorf sein kann. Dieser Wille ist \nim Moment nicht gegeben.  \n \nIch möchte dem Stadtrat vorschlagen, eine Plattform zu kreieren, wo alle Seiten sich an der Planung \nder neuen Quartiere beteiligen können. Eine Form der Zusammenarbeit zu unterstützen, wo die \nVereine ihre Angelegenheiten anbringen können und alle Stakeholders zusammen das neue Quartier \ndefinieren können. Nur zusammen werden wir der Stadt, der gesamten Stadt, helfen richtig zu \nwachsen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 139\n\nGemeinderat \n \n\nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nIvo Hasler (SP) \n\n„Es ist erfreulich, dass auch dem Stadtrat nicht entgangen ist, dass sich das Zwickyareal zu einem \nlebendigen Quartier entwickelt. Wie festgestellt, ist der ortsansässige Quartierverein "296" sowie die \nWohnbaugenossenschaft Kraftwerk1 gut organisiert. Die Schlussfolgerung, dass daraus kein weiterer \nUnterstützungsbedarf abzuleiten ist, lässt jedoch aufhorchen. Der Quartierverein steht wie alle \nVereine im Schlaglicht des Zeitalters der Ich-AG. Freiwillige für Fronarbeit, sei es für \nVorstandsaufgaben oder bei der Mithilfe zur Organisation von Anlässen zu finden, ist schwieriger \ndenn je. Kommunale Infrastrukturen, wo sich Vereine treffen, oder Angebote für Jugendliche und \nKinder ausserhalb des schulischen Umfeldes bereitgestellt werden können, fehlen nicht nur im \nZwickyareal sondern auch im angrenzenden Hochbord. \nDass die Genossenschaft Kraftwerk1 eine der wenigen Bauträgerinnen ist, die unaufgefordert eine \nVielfalt an gemeinschaftlich nutzbaren Infrastrukturen zur Verfügung stellt, ist Glücksfall und \nZufallsprodukt zugleich, fehlen doch klare Vorgaben der Gemeinde, bei solch grossen Projekten und \nEntwicklungsarealen auch die nötigen, gemeinnützig zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten \neinzufordern. Eine gesetzliche Grundlage auf kommunaler Ebene fehlt hier leider. \n \nDie positive Entwicklung unserer Neubauquartiere soll nicht dem Zufall überlassen werden. \nAusserdem ist die Frage nach der Zusammenarbeit mit Wallisellen bettreffend dieser Entwicklung \nvom Stadtrat nicht beantwortet worden. Die Schaffung einer Plattform, die bestehende Ressourcen \nvon Dübendorf mit neu entstandenem in den neuen Quartieren vernetzt und hierfür auch Raum zur \nVerfügung stellt, wäre ein Ansatz. Dass bei einer nahezu unsichtbaren Gemeindegrenze inmitten \neines dieser Quartiere die enge Zusammenarbeit mit Wallisellen Grundsatz sein müsste, versteht \nsich von selbst.    \nDafür, dass der genossenschaftliche Wohnungsbau, bzw. die Abgabe von städtischen Baurechten an \nsolche Bauträger seit der Lancierung der Initiative „Wohnen für alle“ vor rund 7 Jahren vom Stadtrat \neher stiefmütterlich behandelt wurde, ist es doch interessant, wie ebendiese Genossenschaften just \ndann als Pfeiler lebendiger Quartiere hochgehalten werden, wenn es darum geht als Gemeinde, auch \nüber die rein baulichen Aspekte hinaus, in Quartierentwicklungsbelangen Verantwortung zu \nübernehmen. \n \nIch nehme hiermit den Stadtrat beim Wort, wenn er offensichtlich erkannt hat, dass gemeinnützige \nBauträger als Katalysatoren für eine positive Stadtentwicklung einen, nun in Dübendorf bewiesenen, \nhohen Wert haben. Die im Workshop zum Leepüntareal dieses Frühjahr unisono geforderte hohe \nQualität eines möglichen Projektes legt also nahe, dass vor diesem Hintergrund die Kooperation mit \neiner gemeinnützigen, an Quartierentwicklung interessierten Investorin gesucht werden müsste. Wo \nimmer die Stadt die Möglichkeit hat, müssen Investoren ins Boot geholt werden, die auch bereit und \nin der Lage sind, nachhaltig zur Quartierentwicklung beizutragen. \nMit nur moderater Unterstützung von kommunaler Seite kann so ein Maximum an Qualität generiert \nwerden, die letztendlich der ganzen Bevölkerung zugutekommt.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 140\n\nGemeinderat \n \n\n \n4. Interpellation Brigitte Kast (GP) und 8 Mitunterzeichnende „Interpellation zur ÖV-\n\nAnbindung von Oberdorf und Geeren“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 60/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichnerin Brigitte Kast (GP) \n„In unserer Interpellation stellen wir die Fragen, ob das Oberdorf und der Geeren ausreichend ans \nÖV-Netz angebunden sind und welche Massnahmen ergriffen werden könnten, falls dem nicht so \nwäre. Für die ausführlichen Antworten bedanken wir uns beim Stadtrat. Daraus geht hervor, dass die \nQuartiere Gockhausen und Geeren mit der bestehenden Buslinien in Kombination mit dem bewährten \nRuftaxi genug gut und kostengünstig erschlossen sind.  \nFür das Oberdorf ist die Situation bedeutend komplexer. Daher fokussieren die Antworten des \nStadtrates auf die Situation in diesem Gebiet. Auf einer Länge von 900m ist die Oberdorfstrasse nicht \nan das Busnetz angeschlossen. Die beiden nächstgelegenen Bushaltestellen Kreuzbühl und \nSchwimmbad werden lediglich von der Linie 754 bedient. Daher wird die Umgebung der \nOberdorfstrasse an einem heissen Sommertag regelrecht von Badi-Besuchern zugeparkt. Auch der \nStadtrat ist sich der Tatsache bewusst, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren weiter \nzuspitzen wird. Uns allen ist bestens bekannt, dass derzeit ein Mehrzweckgebäude in Planung ist und \nnebenan ein Hallenbad entstehen soll. Etwas weiter flussaufwärts, auf der Buen werden zahlreiche \nneue Wohnungen gebaut. \nTrotzdem ist der Stadtrat gleicher Meinung wie die Verkehrsbetriebe Glattal. Nach kantonaler \nAngebotsverordnung sei das Oberdorf genug gut ans ÖV-Netz angeschlossen. In seiner Antwort \nerwähnt der Stadtrat aber nicht, dass es sich bei den zitierten Kriterien um Mindestanforderungen \nhandelt. Die Betonung liegt hier auf "MINDEST"-Anforderungen. Wären wir hier in einem kleinen \nBergdorf könnten wir damit mehr als zufrieden sein. \nWir sprechen hier aber über das Oberdorf – eines der beiden Ortskerne einer Stadt, die gerade an \nder 30'000-Einwohner-Marke kratzt und bedeutende Kultur- und Freizeiteinrichtungen beherbergt. \nUnd auch wenn im Oberdorf derzeit keine Verdichtungsmassnahmen geplant sind: Im Westen und \nNorden der Stadt haben wir einen starken Bevölkerungszuwachs, der auf absehbare Zeit nicht \nabreissen wird. Einige dieser Neuzuzüger haben Kinder, die nicht nur eine quartiernahe Schule \nbrauchen, sondern auch mal schwimmen gehen möchten. Das bedeutet: Selbst wenn weder das \nMehrzweckgebäude, noch das Hallenbad realisiert werden würden, wäre mittelfristig trotzdem mit \nMehrverkehr für das Oberdorf zu rechnen. \nDer Bus der Linie 754 ist nichts für ungeduldige Menschen, da er gemächlich durch die Quartiere \n„dümpelt“. Und wer ihn für den Badi-Besuch benutzt, muss von der Haltestelle aus immer noch 400 \nMeter zu Fuss gehen. Der Mensch ist aber ein bequemes, ungeduldiges Wesen. Wer sich diese \nKaffeefahrt ersparen kann, tut das auch und kommt einfach mit dem Auto. Deshalb ist unser \nStandpunkt: Bevor wir weitere Besuchermagnete in diesem dünn angebundenen Gebiet platzieren, \nbrauchen wir zumindest ein Konzept für eine zukünftig bessere ÖV-Vernetzung. Schliesslich hat der \nStadtrat in der Diskussion zum Vorprojekt des Mehrzweckgebäudes mehrfach betont, man würde \nkünftig in diesem Gebiet auf den Langsamverkehr und die ÖV-Nutzung setzen. Dieses Vorhaben und \ndie verhältnismässig geringe Anzahl geplanter Parkplätze begrüssen wir Grünen natürlich. Allerdings \ngilt es zu bedenken, dass der individualisierte Motorverkehr nur dann reduziert werden kann, wenn es \nattraktive Alternativen gibt. Mit den kantonalen Mindestanforderungen wird das sicherlich nicht \nerreicht. Sie haben es im Glattaler sicher schon gesehen, wir Grünen haben uns zwei mögliche \nKonzepte überlegt, die keine neuen Buslinien erfordern würden und somit vergleichsweise \nkostengünstig wären: \n \nUmleitung 754 \nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die VBG geprüft haben, ob der Streckenabschnitt \nWilstrasse der Linie 754 auf die Oberdorfstrasse verlegt werden könnte. Wir teilen die Auffassung der \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 141\n\nGemeinderat \n \n\nVBG, dass es keinen Sinn ergibt, eine ÖV-Lücke zu schliessen, indem man andernorts eine neue \naufreisst. Allerdings gäbe es noch die Möglichkeit, den Streckenabschnitt Höglerstrasse zugunsten \nder Oberdorfstrasse aufzugeben. Die Höglerstrasse ist heute mit vier Buslinien angebunden. Und da \ndas Quartier ohnehin Richtung Stettbach orientiert ist, könnte es die fehlende Direktverbindung zum \nBahnhof Dübendorf verkraften. Da das Abbiegen von der Wilstrasse in die Zürichstrasse nicht \nmöglich ist, müsste man die Linie über die Kirchbachstrasse umleiten und die Haltestelle Post \naufgeben. Die Linienführung wäre dann zwar immer noch recht eigenwillig. Aber zumindest könnten \ndie Distanzen zu den Haltestellen für das Freibad stark verkürzt werden. \n \nVerlängerung 748 \nEine weitere Variante, aus meiner Sicht die bessere, die dem Stadtrat aus unserer Eingabe zum \nFahrplanverfahren 2020/2021 bekannt ist, ist die Verlängerung der Linie 748 via Bettlistrasse-\nOberdorfstrasse bis zur Haltestelle Alterszentrum. Die Buenstrasse könnte als Wendeschlaufe \nbenutzt werden. Sollte sich diese Linie bewähren, könnte sie später via Geeren bis nach Witikon \nverlängert werden. Durch die Anbindung von Witikon an das Gewerbegebiet Dietlikon und den \nNaherholungsraum auf dem Adlisberg könnten die Fahrgastzahlen generiert werden, die die \nAnbindung des Geerens an das Busnetz rechtfertigen. \n \nSie sehen, Lösungen für eine adäquate Anbindung des Oberdorfs ans ÖV-Netz gibt es, auch ohne \nzusätzliche, teure Buslinie, die auf die Rechnung unserer Stadt gehen würde. Natürlich bräuchte das \nnebst guter Planung etwas Kreativität. Aber für ein Quartier, das sich so entwickeln soll, wie geplant, \nist das absolut notwendig.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nDaniel Burkhardt (SVP) \n\n„Es scheint mir, dem Stadtrat ist es egal, ob sich der Gemeinderat um die verkehrstechnischen \nAnliegen der Bevölkerung besorgt zeigt. Egal ob Fragen von links oder von rechts kommen, immer ist \ndie Situation so wie sie ist in Ordnung, und keine Veränderung nötig, ausser es geht natürlich um \nTempo 30. Der Innovationspark soll kommen, Mehrverkehr wird nicht erwartet. Glatttalbahn entlang \nder Wangenstrasse, ohne Einschränkungen des Verkehrs möglich. Das Stadtzentrum soll zu Tempo \n30 erklärt werden, der Autofahrer ist nicht betroffen, bestenfalls verbessert sich anscheinend seine \nSituation. Die Stadt baut ein Hallenbad und eine Konzerthalle, die bestehende Infrastruktur solle \nabsolut ausreichen. Das ich nicht lache.  \nIch kann Ihnen sagen, die gesamte Situation um das Schwimmbad und die Obere Mühle ist \nverkehrstechnisch nicht auf die geplanten Bauten ausgerichtet, sondern auf die bestehende Situation. \nZusätzliche Parkplätze? Fehlanzeige. Sie belasten gemäss Stadtrat das Ortsbild zu stark. Man muss \nsich diese Aussage einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die zusätzlichen Nebenwirkungen wird \ndie ansässige Bevölkerung wieder ertragen müssen, weil sämtliche Quartierstrassen verstopft sein \nwerden. Zweite Leidtragende sind die Besucher, welche sich über ausgestellte Bussen aufregen, weil \nnicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.“ \n \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 142\n\nGemeinderat \n \n\n5. Dringliche Interpellation Sandro Bertoluzzo (FDP) und 10 Mitunterzeichnende \n„Zukunft des Spitals Uster“ / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 72/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichner Sandro Bertoluzzo (FDP) \n„Die Interpellanten danken dem Stadtrat für die fristgerechte, sehr rasche Beantwortung unserer \ndringlichen Interpellation. Die Interpellanten sind erfreut, dass sich der Stadtrat zu mehreren Punkten \nklar äussert. Aus unserer Sicht geht die Antwort des Stadtrats grundsätzlich in die richtige Richtung. \nWir begrüssen, dass der Stadtrat weiterhin der Ansicht ist, dass der Zweckverband als Rechtsform \nnicht mehr zeitgemäss und für das Spital Uster nicht mehr passend ist.  \nDas Spital Uster ist neben dem Spital Limmattal mittlerweile das einzige im Kanton, das diese \nRechtsform noch hat. Denn vor kurzem hat der Souverän beschlossen, das kriselnde Spital Affoltern \nnun ebenfalls in eine AG umzuwandeln. \nWir freuen uns auch, dass der Stadtrat die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon unterstützt. Wir \nsind überzeugt, dass damit die medizinische Grundversorgung in der Region nachhaltig, medizinisch \nhochwertig und betriebswirtschaftlich sinnvoll gesichert werden kann.  \n \nJedoch werden die derzeitigen Risiken vom Stadtrat kleingeredet. Es trifft nicht zu, wie der Stadtrat in \nseiner Antwort schreibt: «Das finanzielle Risiko für die Stadt Dübendorf ist damit begrenzt». \nDenn gemäss Statuten des Zweckverbands gibt es keine Haftungsgrenze. Gemäss Artikel 38 haften \ndie Verbandsgemeinden für die Verbindlichkeiten und gemäss Artikel 33 Absatz 4 kann die \nDelegiertenversammlung die Verbandsgemeinden zur Verlustdeckung beiziehen. Es gibt keine \nVerlustgrenze. \nDas Spital Uster steht heute zwar finanziell gut da. Das ist erfreulich. Aber Sie alle wissen, dass die \nSpitallandschaft im Umbruch ist. Gemäss Reinhard Giger, Verwaltungsratspräsident Spital Uster, \ndrohen die Erträge durch tarifliche Massnahmen, dem Grundsatz «ambulant vor stationär» und \nweitere gesundheitspolitische Vorgaben eher zu sinken, während die Personalkosten und der \nmedizinische Aufwand tendenziell steigen. \n \nIch möchte Ihnen anhand von zwei Beispielen zeigen, dass sich in kurzer Zeit hohe Verluste ergeben \nkönnen: In der linksdominierten Stadt Zürich sind bekanntlich zwei Spitäler finanziell tief in die \nVerlustzone geritten worden. Das Triemli hat in den Jahren 2015-2017 51 Mio. CHF Verlust gemacht \n– dieser wäre bei rund 70 Mio. CHF, wenn verdeckte Subventionen (wie etwa die Zinsentlastung \ndurch die Stadt Zürich) auch berücksichtigt würden. Da das Triemli je nach Kennzahl rund 2-3 Mal \ngrösser ist als das Spital Uster, würde dies proportional heruntergerechnet einen Verlust von 23-30 \nMio. CHF bedeuten für das Spital Uster. Dies würde fast die gesamten Kapitelreserven vom Spital \nUster auslöschen.  \nEin zweites Beispiel: Das mit Uster etwa vergleichbar grosse Stadtspital Waid hat in den letzten fünf \nJahren (2014-2018) sogar rund 56 Mio. CHF Verlust gemacht. So ein Verlust würde beim Spital Uster \nnicht nur die Kapitalreserven – 32.7 Mio. CHF per Ende 2018 – sondern auch das gesamte \nEigenkapital – 22.9 Mio. CHF per Ende 2018 – vernichten. Der Dübendorfer Anteil von aktuell 4.8 \nMio. CHF hätte sich in Rauch aufgelöst.  \nIn so einem Verlustszenario würden die Gemeinden des Zweckverbands zur Kasse gebeten, um \nfrisches Eigenkapital einzuschiessen. \n \nAuch beim Spital Uster sind die Risiken also hoch, wie die Zahlenbeispiele zeigen. Und sie sind heute \n– im Zweckverband – unbeschränkt! Wir Dübendorfer haften heute mit einem Anteil von 21.1% an \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 143\n\nGemeinderat \n \n\neiner unbeschränkt hohen Summe! Und ab 2020 wird sich der Anteil, wegen des Austritts von \nVolketswil aus dem Zweckverband, gemäss meinen Informationen auf 24.2% erhöhen. \nIn der AG, nach der Fusion, würde Dübendorf nur noch mit dem Aktienkapital haften, und dies – \ngemäss Entwurf Aktionärsbindungsvertrag – mit seinem Anteil von noch 12.12%. \nDie Rechtformumwandlung des Spitals in eine AG ist deshalb eines von mehreren Mitteln, um die \nfinanziellen Risiken für die Dübendorfer Steuerzahler zu reduzieren!  \n \nDer Stadtrat geht in seiner Antwort davon aus, dass das finanzielle Risiko für Dübendorf begrenzt ist \nund bleibt sehr vage bei der Frage, was er im Falle eines Scheiterns der Fusion tun möchte. \nErfreulich ist immerhin, dass implizit ein Austritt aus dem Zweckverband im Falle eines Scheiterns der \nFusion eine Option ist. Wir hoffen, dass der Stadtrat – auch wenn er noch nichts dazu sagen möchte \n– begonnen hat, – jetzt, wo noch keine Zeitnot da ist – sich mit möglichen Zukunftsszenarien zu \nbefassen und verschiedene strategische Optionen zu prüfen. \n \nAber nicht nur aus Gründen der finanziellen Haftung erscheinen eine Rechtsformumwandlung und \neine Fusion naheliegend. Wie bereits gesagt, ist die Spitallandschaft unter Druck und wird sich in den \nnächsten Jahren markant verändern. Spitäler stehen im Wettbewerb zueinander und müssen \nkostendeckend arbeiten. Verlangt sind Spezialisierungen und Mindestfallzahlen, um auch bei \nkomplexen Fällen genügend Erfahrung zu haben, um exzellente medizinische Leistungen erbringen \nzu können. Zudem verändert sich der Markt: Der Anteil der ambulanten (im Gegensatz zu \nstationären) Fällen wird weiter steigen. In diesem Umfeld ist es entscheidend, schnell und \nanpassungsfähig zu sein. Das Spital muss sich rasch auf sich verändernde Marktbedingungen \nanpassen können. Dafür braucht es eine Organisationsstruktur und Rechtsform, die dem Spital ein \nzeitgerechtes Entscheiden ermöglichen. Doch gerade dazu ist der Zweckverband viel zu langsam \nund zu träge. Investitionsvorhaben dauern im Zweckverband viel länger als in einer AG und drohen \ndamit, zu spät zu kommen. \n \nDie AG als Organisationsform ist daher schlicht notwendig, um das Überleben des Spitals zu \nermöglichen und damit auch den Spitalstandort in der Region zu erhalten. Dass im Zweckverband \nSpitäler langfristig nicht mehr gedeihen können, denkt offenbar jetzt auch im Bezirk Affoltern eine \nklare Mehrheit, welche am 19. Mai beschlossen hat, nach Jahren der Krisen den Zweckverband in \neine AG umzuwandeln. Geben wir also dem Spital Uster mit der AG das passende Instrumentarium, \ndas es benötigt, um mit dem Spital Wetzikon die medizinische Grundversorgung in der Region \nnachhaltig und medizinisch hochwertig zu sichern.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \n \nTheo Zobrist (SP) \n\n„Die dringliche Interpellation der FDP zielte darauf ab aus dem Zweckverband oder der zukünftigen \nSpital AG Uster/Wetzikon auszusteigen, um das finanzielle Risiko der Dübendorfer Steuerzahler zu \nentlasten, - aber jeder und jede Steuerzahlerin ist auch ein Mensch und bei der Bevölkerung steht die \nGesundheit im Vordergrund. Es ist richtig, dass der Kanton für die Notfall- und Akutspitäler zuständig \nist, für die Langzeitbetreuung und die Grundversorgung sind die Gemeinden weiterhin verantwortlich. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 144\n\nGemeinderat \n \n\nDie SP begrüsst, dass der Stadtrat zu der Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon steht und \nakzeptiert zähneknirschend die Bildung der Aktiengesellschaft. \nDank der SP wurden in der ersten Lesung des Aktionärsbildungsvertrages einen Verwaltungsratssitz \nden Gemeinden zugesprochen. Das in der Vernehmlassung nun Dübendorf auch einen Sitz \nbeansprucht, ist angemessen. \nAber dieser Sitz ist nicht nur um mehr Macht zu haben, wie es im Glattaler zu lesen war, sondern es \ngeht um demokratischen Einfluss, die Verwaltungsratssitze müssen von einem amtierenden Stadtrat \noder einer amtierenden Stadträtin besetzt werden, so dass sie über die Parlamente ausgefragt oder \nbelangt werden können. \nFür eine gesunde medizinische Grundversorgung in Dübendorf hoffen wir, dass das Fusionsprojekt \nan der Delegiertenversammlung des Spitals Uster am 19. Juni die erste Hürde nimmt.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Die glp/GEU hat die Antwort des Stadtrats auf diese dringliche Interpellation zur Kenntnis genommen \nund stimmt seiner Einschätzung vollständig zu. Das Thema Gesundheitsversorgung weckt grosse \nEmotionen in der Bevölkerung. Die Abstimmung über das Spital Affoltern Mitte Mai hat das gezeigt. \nHäufig fallen in diesem Zusammenhang die Schlagwörter ‘Ausverkauf der medizinischen Versorgung’ \noder ‘Privatisierung der Gesundheitsversorgung’, in der Bevölkerung geht die Angst um, dass eines \nTages Pharmafirmen die Macht über Spitäler an sich reissen und eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin \ndie Folge wäre. \nImmer, wenn es emotional wird, brauchen wir in der Politik Sachlichkeit. Das fällt uns nicht immer \nleicht und die Sorge in der Bevölkerung muss erst genommen werden. Aber das soll uns nicht davon \nabhalten, genau hinzuschauen. Es gibt keinen Grund zu befürchten, dass Gemeinden und Kantone \ndie Hoheit über die medizinische Versorgung von der Bevölkerung Privaten überlassen wollen. \nGleichzeitig müssen wir aber die Strukturen im Gesundheitsbereich up to date halten. Spitäler \nmüssen auf die Umstände, die im Wandel sind, reagieren können. Und sie müssen – und das ist in \nunser aller Interesse – wirtschaftlich funktionieren können.  \nDie angestrebte Fusion von den Spitälern Wetzikon und Uster ist genau so ein Schritt. Er würde eine \nbessere Qualität der Versorgung ermöglichen, dank der Erhöhung der Fallzahlen, und gleichzeitig \neine optimale Nutzung von den Ressourcen, auch im Zusammenhang mit den geplanten \nBauvorhaben. Das würde eine Senkung der Kosten bedeuten ohne ein Abbau von den Leistungen \nund mit einer Verbesserung der Qualität. Wetzikon ist schon eine Aktiengesellschaft mit \ngemeinnützigem Charakter, seine Trägerschaft setzt sich aus 12 Gemeinden zusammen. Das Spital \nUster seinerseits ist ein Zweckverband, wobei eine Umwandlung zu einer Aktiengesellschaft \nangestrebt wird. Die Vorteile von dieser Umwandlung hat der Stadtrat in seiner Antwort auf die \nInterpellation gut dargelegt. Ich verzichte darum darauf, sie noch einmal zu wiederholen. \nWer jetzt befürchtet, dass nach der Umwandlung in eine AG ein Privater, sagen wir mal Novartis, sich \nein ansehnliches Stück von dem Aktienkuchen unter den Nagel reissen könnte, der kann beruhigt \nsein. Im interkommunalen Vertrag - da ist der Auftrag formuliert, wo die Eigentümer-Gemeinden der \nAG erteilen - wird festgelegt, dass mindestens 51% von allen Aktien in der Hand von den Eigentümer-\nGemeinden sein müssen und mindestens 67% im Eigentum von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. \nDazu kommt, dass keine Dividenden ausgerichtet werden, solange die Eigenkapitalquote unter 20% \nliegt. Es gibt sogar Bestrebungen von der Delegiertenversammlung, diese Quote auf 40% zu \nerhöhen. Für Novartis wäre das also definitiv kein gutes Geschäft, sie holen sich ihr Geld anderweitig.  \nDas Spital Uster steht im Moment finanziell ziemlich gut da. Aber der Kostendruck steigt. Wir haben \neine sehr hohe Spitaldichte und es zeichnet sich in diesem Zusammenhang eine Bereinigung ab. \nUmso wichtiger ist es, dass sich das Spital dafür wappnet. Dank der Fusion mit Wetzikon kann es \neinen Schritt nach vorne machen. Wir sollten nicht damit warten, das Spital für die Zukunft zu rüsten. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 145\n\nGemeinderat \n \n\nWeil dann könnte uns das passieren, was in Affoltern passiert ist, wo das Überleben des Spitals in \nakuter Gefahr ist. Und niemand will Spitäler unter diesen Umständen schliessen müssen.“ \n \nPatrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/CVP/EVP begrüsst die ausführliche Beantwortung des Stadtrates und ist mit der \nallgemeinen Stossrichtung der Antwort zufrieden. Dennoch hat unsere Fraktion zur grundlegenden \nThematik ihre Fragezeichen, hat doch das Stimmvolk des Bezirks Uster einer Privatisierung der \nSpitals Uster, also einer Umwandlung in eine gemeinnützige AG, erst von wenigen Jahre abgelehnt. \nWir hinterfragen, ob die Spital-Verantwortlichen die demokratische Willensäusserung des Volkes \nernst nehmen.  \nAllerdings unterstützen wir die Bemühungen des Stadtrates in der aktuellen Situation den Einfluss der \nStadt Dübendorf im Spital Uster und der möglichen zukünftigen Organisation zu stärken. Einen Sitz \nim Verwaltungsrat ist nach unserer Meinung ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. \nZudem begrüssen wir, dass der zwingende Anteil der öffentlichen Hand an einer neuen möglichen \nSpital AG höher sein soll, als in der Vorlage, welche wir das letzte Mal diskutiert hatten.  \nDie medizinische Grundversorgung unserer Bevölkerung liegt in der Verantwortung der öffentlichen \nHand. Demnach gehört Aufsicht über das Spital in die Obhut der öffentlichen Hand – ungeachtet der \nRechtsform der Einrichtung.“ \n \n \nDie dringliche Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n6. Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) und 6 Mitunterzeichnende „Tempo 30 auf \n\nQuartiererschliessungsstrassen“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 83/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichner Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n„Mit unserer Motion wird der Stadtrat aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung \nvon Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen zu erstellen. Zur Erläuterung es gibt in Dübendorf \nKantonsstrassen – da haben wir nichts zu sagen – dann gibt es Sammelstrassen und übrige \nGemeindestrassen. Als Beispiel von einer Sammelstrasse: Usterstrasse und Zürichstrasse bis zur \nSonnentalkreuzung, Hermikerstrasse usw. Übrige Gemeindestrassen sind z.B. Oberdorfstrasse, \nSonnenbergstrasse, Raubbühlstrasse usw. Diese sind von der Motion nicht betroffen. \nSammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss kommunalem Verkehrsrichtplan sind \nausgeschlossen. Sie verbleiben im Allgemeinen bei Tempo 50, sofern nicht andere Beschlüsse, \ninsbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadtratsbeschuss vom 26.3.2019 etwas Anderes \nvorsehen. \n \nBegründung: \nTempo 30-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei \ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern. \nDer Zeitverlust für die Strassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf \nQuartiererschliessungsstrassen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. \nletzten paar Dutzend Meter von der Temporeduktion betroffen sind. \nIn seiner Antwort zur Interpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat „Die bisherige politische \nDiskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 30-Zonen keine politischen Mehrheiten zu \nfinden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute \nbestehenden Tempo 30-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 146\n\nGemeinderat \n \n\nDiskussionen führen. lm Gegenteil sind diese Tempo 30-Zonen weitgehend unbestritten und \nakzeptiert." \n \nDazu später mehr... \nBezüglich Volksabstimmungen (die letzte war 2013) ist folgendes festzuhalten: \nFür die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im \nWesentlichen drei Gründe vorgebracht: \n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Temporeduktionen \n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen) \n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten \n \nWie viele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, lässt sich natürlich nicht \nfeststellen. Wir sind der Ansicht, dass Schikanen und Kosten einen massgeblichen Anteil \nausgemacht haben. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf \nnotwendige Verkehrsberuhigungsmassnahmen geändert haben. Bauliche Massnahmen sind heute \nnur noch nötig, wenn die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. \nSomit kann die Anzahl der oft unbeliebten Massnahmen minimiert, im Idealfall sogar darauf verzichtet \nwerden. Dies hat viele Vorteile: \n- reduzierte Kosten für Erstellung und Unterhalt \n- weniger Emissionen, da weniger Brems- und Beschleunigungsmanöver \n- "velofreundlicher", da Velos mit Muskelkraft beschleunigt werden \n- bessere Übersicht, z.B. bezüglich (spielender) Kinder \n- bessere Zugänglichkeit für Blaulichtorganisationen \nEs ist uns deshalb wichtig, dass auf Schikanen so weit als möglich verzichtet wird, damit diese keinen \nAnlass zur Ablehnung geben. \n \n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele \nhaben die Erfahrung gemacht, dass geschickt umgesetzte Tempo-30 Zonen kaum Zeitverlust, aber \ndafür Gewinn bezüglich Sicherheit und Wohnqualität bedeuten. \n \n3. Die Antwort des Stadtrates ist demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf \nvergangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 \nauszuarbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben \nAbstimmungen zu ignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Um ihre Ansicht \ngefragt, werden, wenn überhaupt, typischerweise nur die Anwohner. Solche Abstimmungen einfach \nzu ignorieren, fördert die Politikmüdigkeit nach dem Motto „Die da oben machen ja sowieso, was sie \nwollen". \n \nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb soll sich der \nStimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, davon zu \nprofitieren, nicht nur jene, deren Bewohner "am lautesten schreien". Wir bitten deshalb den Rat, die \nMotion zu überweisen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat, Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n„Das Thema "Tempo 30" war in den letzten Jahren mehrmals Gegenstand von politischen Vorstössen \nund Volksabstimmungen. Die Beantwortung der letzten Interpellation von Tanja Boesch veranlasste \ndie Fraktion BDP/CVP/EVP einen Schritt weiter zu gehen und eine entsprechende Motion zum \nThema «Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» einzureichen. \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 147\n\nGemeinderat \n \n\nWeil die Akzeptanz der bis heute eingeführten Tempo 30 Zonen bei den Stimmbürgerinnen und \nBürgern gut zu spüren ist, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die Möglichkeiten der Umsetzung von \nTempo 30 bei Quartier- und Erschliessungsstrassen zu überprüfen und einen entsprechenden Bericht, \nrespektive Antrag an den Gemeinderat zu erstellen. In diesem Sinne ist der Stadtrat bereit, die Motion \n«Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen» der Fraktion BDP/CVP/EVP entgegenzunehmen. \n \nAllgemeine Diskussion \n \nFlavia Sutter (GP) \n„Die Fraktionen Grüne und SP schätzen es sehr, dass die Mitteparteien erneut die Initiative ergreifen \nund einen Weg suchen, wie wir in Dübendorf endlich zu verkehrsberuhigten Quartieren kommen. \nImmer wieder höre ich Aussagen, wie zum Beispiel die einer Kollegin: «Unglaublich, dass Dübendorf \nes nicht schafft, Tempo 30 einzuführen! Das ist doch längst überfällig!» Gemütliche Quartiere, wo \nauch auf und an der Strasse gelebt wird, wird von vielen Anwohnern gewünscht, insbesondere von \nFamilien. Kinder, die draussen spielen, Erwachsene, die ein Schwätzchen halten – das ist doch ein \nBild, das für Viele erstrebenswert ist. Wer kann da etwas dagegen haben? Ein wohnliches, \ngemütliches Dübendorf bringt allen etwas. Ausser denen, die am Morgen aus der Tiefgarage zum \nArbeiten und Einkaufen fahren und am Abend auf gleichem Weg zurück. Und die sich nicht für die \nNachbarn interessieren und für Dübendorf erst recht nicht. Aber diese Leute vertrete ich hier nicht. \n \nMit Tempo 30 in den Quartieren wird die Verkehrssicherheit erhöht, die Lebens- und Wohnqualität \nverbessert sich. Der Langsamverkehr wird wirkungsvoll geschützt. Die Wohn- und Geschäftsnutzung \nwird gegenüber der Verkehrsfunktion stärker gewichtet. Ein rücksichtsvolles Miteinander der \nVerkehrsteilnehmenden wird gefördert. Und nicht zu vergessen: Ein ruhiger und konstanter \nVerkehrsfluss führt zu weniger Treibstoffverbrauch. So reduzieren wir den CO2-Ausstoss. \n \nWenn ich mit dem Auto durch Quartiere mit Tempo 30 fahre, empfinde ich es als völlig normal, so \nlangsam zu fahren. Es ist vernünftig, in einem Wohnquartier langsam zu fahren, Tempo 50 ist viel zu \nschnell. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung sagt: Von zehn angefahrenen Fussgängern \nüberleben drei bei Tempo 50, neun bei Tempo 30. Nur schon dieser Fakt alleine müsste Grund \ngenug sein für Dübendorf, nun endlich flächendeckend in allen Quartieren Tempo 30 einzuführen. In \nZürich haben die Tempo 30 Zonen gemäss Homepage der Stadt nachweislich zu einer Reduktion der \nUnfallzahlen und der Anzahl Verletzten geführt. \n \nDie reduzierte Geschwindigkeit vermindert auch den Durchgangsverkehr, was wiederum weniger \nLärm und Gefahr für die Anwohner bedeutet. Die Fraktionen Grüne und SP unterstützen also die \nMotion von Theo Johner. \n \nNebenbei bemerkt: Dass der Stadtrat nun die Initiative ergreift und das Verkehrsproblem im \nStadtzentrum anpackt, ist sehr gut. Endlich kommt Bewegung in die Sache, um die schon so lange \ndiskutiert wird. Tempo 30 im Stadtzentrum und Begegnungszone mit Tempo 20 am Bahnhof, das \nwird sich für die Fussgänger und Velofahrer positiv auswirken und unsere Stadt lebenswerter und \nsicherer machen. Die Fraktionen Grüne und SP stehen voll hinter den geplanten Massnahmen des \nStadtrates.“ \n \nTanja Boesch (BDP/CVP/EVP) \n„Ich kann mich noch erinnern, dass im Gemeinderat der Artikel des Tages-Anzeigers vom 26. \nSeptember 2018 zitiert wurde. «Tempo 30 gegen Lärm: Nur wenige profitieren davon». Diese \nÜberschrift wurde dann als Argument gegen Tempo 30 Zonen ausgelegt. Wenn man den Artikel \njedoch wirklich gelesen hat, hat man festgestellt, dass der Titel dieses Artikels sehr irreführend war. \nDenn das Problem war, dass in Zürich dort die Tempo 30 Zonen eingeführt wurden, wo keine \nMenschen leben. Genau dies möchten wir mit dieser Motion verhindern. Es sollen nämlich dort 30er \nZonen eingeführt werden, wo Menschen leben.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 148\n\nGemeinderat \n \n\nWir möchten, dass die Dübendorfer Bevölkerung darüber abstimmen kann, dass dort wo sie leben, \nnämlich in den Quartieren, auf Quartiererschliessungsstrassen, Tempo 30, eingeführt wird. Um nur \neinige Beispiele zu nennen: Gartenstrasse, Kreuzbühl, Casinostrasse, Täschenstrasse und es gibt \nnoch ganz viel Mehr. Eine solche Einführung liesse sich einfach und kostengünstig umsetzen, da es \nsich hierbei nicht um Kantonsstrassen handelt. Der Stadtrat hält diese Vorgehensweise immerhin für \n«interessant». \nDeshalb möchte ich sie bitten, die Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP zu unterstützen und der \nDübendorfer Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über eine Lösung abzustimmen von der alle \nWohnquartiere profitieren können.“ \n \n \nDaniel Burkhardt (SVP) \n„Ich stimme deinem Votum vollkommen zu. «Die da oben» machen wirklich, was sie wollen. Nur \nleider gehört die Mitte, insbesondere BDP, CVP und EVP in diesem Fall zu dieser abgehobenen Elite. \nIch stimme mit dir und dem Stadtrat überhaupt nicht überein, dass die erstellten 30er-Zonen in \nDübendorf von unseren Bürgern akzeptiert sind. Ich glaube eher, sie machen die Faust im Sack, und \nschreiben diese Umstände den Linken und Grünen zu, weil sie nicht glauben können, dass ihre \neigenen Volksvertreter da mitmachen. Die Fraktionen von Grünen und SP lobt euch ja sogar für euer \nEngagement. Ich kann einfach nicht glauben, dass alle diejenigen, welche tagtäglich mit dem Auto in \nund um Dübendorf unterwegs, sind diese Tempo 30 Hysterie unseres Stadtrates und unseres \nParlaments teilen. Und ich hoffe innigst, dass sich wenigstens die Mitte weiterentwickelt, und nicht \nzum Ja-Sager und Abnicker, sogar Förderer dieser links grünen Verkehrspolitik verkommt.“ \n \n\n \nThomas Maier (glp/GEU) \n„Was lange währt, wird endlich gut? Wie sie alle wissen, setzen wir uns seit Jahrzehnten für mehr \nTempo 30 in Dübendorf ein. Dieses Thema hat mich bereits 1998, als ich das erste Mal in diesen Rat \ngewählt wurde, intensiv beschäftigt. Ich könnte sie jetzt mit einer langen Aufzählung all der Vorlagen \nund Vorstösse, die einmal mehr, einmal weniger erfolgreich waren, "langeweilen". Ich verzichte jetzt \naber darauf. \nIn Kürze: wir hatten im Parlament schon Vorlagen mit Mehrheiten, die wollten in kleinen Schritten \nvorwärts gehen. In Volksabstimmungen wurden diese mit dem Argument bekämpft, es brauche ein \nflächendeckendes Konzept. Hatten wir dann ein paar Jahre später ein solches, war es wieder nicht \nRecht, denn Einzelmassnahmen seien doch besser als flächendeckende Konzepte. Nun ja wie sie \nauch alle wissen, haben uns fast alle Gemeinden im Kanton und auch in der Schweiz diesbezüglich \num Meilen abgehängt. \nÜberall geniessen Bewohnerinnen und Bewohner die Vorzüge von Tempo-30 oder Wohn- oder \nBegegnungszonen. Ich zähle nur kurz auf: viel Ruhe (weniger Lärm), massiv gestiegene Sicherheit, \nals Fläche für viele Nutzungen zurückgewonnener Raum, mehr Zufriedenheit und de facto am Ende \neine viel höhere Lebensqualität und damit zentrale Argumente für die Attraktivität einer Gemeinde. \nMiteinander statt gegeneinander. \nWir freuen uns, dass die vorliegende Motion dies, so wie wir es schon seit Jahrzehnten fordern, \nwieder aufgreifen. Mir ist aber etwas noch wichtig an die Adresse der Motionäre: Seien sie sich \nbewusst, dass Sie damit offene Türen einrennen beim Stadtrat. Und bitte helfen Sie mit, die zarten \nPflänzchen, die jetzt in Dübendorf in Sachen Tempo 30 anfangen zu wachsen, zu unterstützen.  \n \nDie Stadt bitte ich pragmatisch, günstig und einfach an die Umsetzung zu gehen. Endlich vorwärts \nmachen – aber nicht wieder alles von vorne beginnen zu planen. Es wurde bereits genügend geplant \nund es muss nichts vergoldet werden. Es soll schön, praktisch und wirkungsvoll werden. Konkret und \nnicht vage – Versprechen, gerade um Schulhäuser, sollen endlich eingelöst werden. \nBitte nicht verstecken hinter Normen und Vorgaben des Kantons. Der Kanton unterstützt dies, sonst \nwürde es in allen anderen Gemeinden des Kantons auch nicht gehen. \n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 149\n\nGemeinderat \n \n\nUnd zum Schluss noch einen Wunsch, vielleicht einen frommen Wunsch an die SVP: Wenn ich euch \nzuhöre, habe ich den Eindruck, wir sind immer noch bei den Grabenkämpfen von vor 30 Jahren, 20 \nJahren. Macht doch bitte auch einmal einen Entwicklungsschritt mit. Ein Schritt weiter, konstruktiv. \nVielleicht könntet ihr beginnen mitzugestalten, ganz konkret, wie Tempo 30 Zonen aussehen könnten, \nstatt sich in Kampfposition zu stellen. Diese Zeit ist einfach vorbei. Dübendorf hat sich entwickelt. \nWir sind wohl noch lange nicht am Ziel. Aber hoffentlich einen Schritt weiter. Wir werden die Motion \nunterstützen und danken dem Stadtrat für seine Arbeit.“ \n \n\nAbstimmung \nDie Motion „Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen“ wird mit 23 zu 12 Stimmen an den \nStadtrat überwiesen. \n \n \n \n\n7. Motion Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende „Treibhausgas-Emissionen \nDübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 84/2019 \n\n \n\n Stellungnahme Erstunterzeichner Julian Croci (GP) \n„Experten reden von etwa 10 bis 15 Jahren. So viel Zeit haben wir noch für fundamentale \nÄnderungen, um die schlimmsten Szenarien zu verhindern. Zu lange hat sich in der Schweiz und in \nDübendorf nicht viel bewegt. Dort mal eine «low-hanging-fruit» gepflückt oder besser gesagt, \naufgehoben. So niedrig sind die gesetzten Ziele. Ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein sind die \nMassnahmen. Weit damit gekommen sind wir nicht. Eine lebenswerte Zukunft erreichen wir so nicht. \nDie Zeit ist reif für einen Plan und wirkliche Massnahmen. \n \nIn dieser Motion fordern wir die Stadt Dübendorf auf, eine Strategie zu entwickeln und die dann nach \nbestem Gewissen umzusetzen. Es klingt nach viel, im Vergleich mit anderen Städten sind die Ziele \ndieser Motion aber relativ brav. Die Stadt Zürich möchte inklusive Bevölkerung und Wirtschaft bis \n2030 auf «netto null» sein. Für die Stadt Dübendorf hoffen wir, dass wir wenigstens dahin kommen, \ndass die der Stadt nahen Betriebe und die Stadt selber – also die Behörden – auf Netto null zu \nbringen, in diesem Zeitraum. Die Stadt Dübendorf hat viele Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu \nminimieren. 40% des CO2 Ausstosses machen Gebäude aus in der Schweiz. Bei \nGebäudesanierungen und Neubauten kann die Stadt darauf achten, für eine möglichst gute Isolation, \nPhotovoltaik und saubere Heizungen zu sorgen, bei Neubauten sind Passiv-Häuser anzustreben. Für \ndie Strassenbeleuchtung könnte die Stadt Dübendorf nach und nach auf moderne LED-\nStrassenlaternen setzen auf dem gesamten Gemeindegebiet und somit 50-80% Strom sparen im \nVergleich zur herkömmlichen Beleuchtung. \nIn der Verpflegung und der Gastronomie könnte man Wert legen auf ein klimafreundliches Sortiment, \nweniger Fleisch, mehr lokale Produkte. Davon würden auch regionale Bäuerinnen und Bauern \nprofitieren. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Einen fixfertigen Plan können wir genau so wenig \nvorlegen wie die Stadt im Moment. Im Verbund mit Experten und anderen Städten werden sich aber \nnoch viele Möglichkeiten ergeben, CO2 einzusparen. \n \nEs wäre ein Armutszeugnis für die Stadt Dübendorf, wenn sie im Vergleich zu anderen Städten keine \nAnstrengungen unternehmen würde. Zusätzlich würden wir auch weiterhin aktiv auf die \nKlimakatastrophe hinarbeiten. Die Folgen würden uns und die ganze Welt betreffen. Steigende \nMeeresspiegel und versinkende Städte an den Küsten. Hangrutsche und keine Gletscher mehr in der \nSchweiz. Hungersnöte und Flüchtlingsströme im globalen Süden. Waldbrände und sterbende \nLandwirtschaft hier. Die Stadt Dübendorf kann in den nächsten 10 Jahren einen Beitrag dazu leisten, \ndie schlimmsten Folgen abzuwenden. Wir Junge und zukünftige Generationen wollen auch eine \nsichere und lebenswerte Zukunft.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 150\n\nGemeinderat \n \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n„Aus Sicht der Energiestadt wie Dübendorf sie ist, hat die Reduktion der Treibhausgasemissionen \nnatürlich auch eine wesentliche Priorität. Die eigenen Infrastrukturen und Liegenschaften sind \noffensichtlich die Bereiche, bei denen man es in den eigenen Händen hat, eine Vorbildrolle zu \nübernehmen. Das hat man schon an vielen Orten gemacht. Wir machen dies jeweils nicht mit \ngrossem "Briborium“, wir hängen dies nicht immer gross aus, aber jedes Mal wenn sich die \nGelegenheit ergibt, machen wir dies, immer natürlich auch unter einer gewissen Berücksichtigung \nvon wirtschaftlichen Aspekten. Man hat schon viele Themen in Angriff genommen und es sind weitere \nThemen in Arbeit. Weil der Stadtrat also im Grundsatz die Absicht hinter der Motion teilt, können wir \nuns vorstellen, diese Motion in Form eines Postulats so zu übernehmen von unserer Seite. So dass \nwir die Gelegenheit erhalten, dieses Thema einmal ausdrücklich zu beleuchten und dann auf dieser \nBasis dem Parlament die Gelegenheit zu bieten, noch einmal fundiert über dieses Thema zu \ndiskutieren und allenfalls dann entsprechende Entscheide zu fällen.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Die SP steht selbstverständlich voll und ganz hinter der Motion von Julian Croci. Es sollte der Stadt \nleichtfallen, die Ziele zu erreichen, ohne riesige Investitionen zu betätigen. Wir haben ja jetzt gehört, \ndass dieses Thema "hinter der Bühne" bereits angegangen wurde. Wir können es uns gut leisten. \nInsbesondere ist es eine ausgezeichnete Zeit, in diesem Prozess einzusteigen: es ist davon \nauszugehen, dass die neuen Gebäude, die in den nächsten Jahren entstehen werden, schon die \nErwartungen bezüglich Energieverbrauch erfüllen werden, beziehungsweise kann man es noch \nrechtzeitig entsprechend steuern. Auch stehen wir nicht alleine in diesem Prozess: andere Städte \nsetzen ähnliche Strategien um und wir werden bestimmt von Synergien profitieren können.  \nWir haben in den letzten Jahren vieles über die Klimaerwärmung mitbekommen. Es war letztes Jahr \neiner der heissesten und trockensten Sommer seit Beginn der Messungen im Jahr 1864. Wir wissen, \ndass es höchste Zeit ist aktiv zu werden. Jede Vorkehrung zählt. Diese Motion ist ein erster Schritt in \nRichtung einer nachhaltigen Zukunft und ein konkretes Zeichen für die Bevölkerung, dass wir auch \nauf lokaler Ebene das Klimaproblem ernst nehmen.“ \n \n \nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Grünliberalen / GEU gehen mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass die Stadt bei ihren \neigenen Betrieben und Gebäuden als Vorbild vorangehen sollte. Und dass hier noch einiges an \nPotential brachliegt. Vielleicht hätte man schon früher mehr machen können. Die Stadt macht sicher \neiniges, aber davon hört man wirklich nicht viel. Immerhin können wir jetzt beim Stadtrat auf ein \nbisschen Goodwill hoffen, heisst es doch im Legislaturprogramm des Stadtrats „Die Stadt erzielt eine \nVorbildwirkung im nachhaltigen Bau, Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur und fördert damit das \nallgemeine ökologische Bewusstsein. Die Stadt Dübendorf nimmt bei ihren städtischen \nLiegenschaften eine Vorbildfunktion wahr.“ Mit diesem Vorstoss werden wir dies noch etwas \nbeschleunigen. Der IPCC-Sonderbericht, der in der Motion erwähnt ist, zeigt überdeutlich auf, dass \nwir beim Klimaschutz ein anderes Tempo als bisher anschlagen müssen. Der Klimawandel hat \nAuswirkungen, die wir uns heutzutage gar noch nicht vorstellen können. Er wird auch uns hier in \nDübendorf in vielfältiger Weise betreffen. \n \nDer Zeithorizont 2030 der Motion basiert auf dem IPCC-Bericht, ist sehr ambitiös, wenn man sich die \nAlltagspolitik vor Augen führt. Denken Sie nur daran, wie lange bspw. gewisse Schulhausprojekte von \nder Planung bis zur Inbetriebnahme brauchen. Auch wenn der Zeithorizont von den Klimatatsachen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 151\n\nGemeinderat \n \n\nher richtig ist, wird es eine grosse Herausforderung, diese Motion umzusetzen. Es braucht wohl nicht \nnur eine Strategie, sondern einen eigentlichen Masterplan.   \nWas bedeutet das Ziel der Motion konkret? Alle Bauprojekte der öffentlichen Hand müssen als \nLeuchttürme geplant und gebaut werden. Einige Liegenschaften, die wohl erst nach 2030 zur \nSanierung gekommen wären, müssen vorgezogen werden, inkl. des Finanzvermögens. Dabei ist der \nMinergie-Standard, auf den man hier oft schon stolz ist, bei weitem nicht genug, es braucht Netto Null \nbei jedem Gebäudeprojekt, ab jetzt. Die neuen Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich, \ndie im Kanton Zürich erst im Kantonsrat in Beratung sind, sind da eigentlich schon Schnee von \ngestern. \nDa die Motion sehr umfassend formuliert ist, ist auch die Mobilität einzubeziehen. Obwohl hier die \nInvestitionszyklen deutlich kürzer sind als bei den Gebäuden, gilt es auch hier, sofort ans Werk zu \ngehen. \nGespannt bin ich auf die Umsetzung bei den stadteigenen Betrieben, bspw. den Glattwerken. Hier \nkommen Themen wie Eigentümer- oder Gasstrategie zum Tragen, die Umstellung auf 100% \nerneuerbaren Strom auch für Gewerbekunden wäre da einer der kleineren und leichteren Schritte.  \n \nIch bin mit André Csillaghy nicht einig, dass es für ein solch ambitioniertes Ziel nicht viele \nInvestitionen braucht. Ich glaube ganz ohne geht es nicht. Aber wenn klug geplant wird und der \npolitische Wille vorliegt, dann ist es durchaus machbar und sinnvoll.  \nWenn der Stadtrat das anvisierte Ziel nicht erreicht, so steht ihm gemäss Motion die Möglichkeit offen, \ndie verbleibenden Emissionen doppelt im Ausland zu kompensieren. Darin liegt in unseren Augen \nleider ein eigentlicher Denkfehler resp. ein absoluter Fehlanreiz. Wir könnten uns damit \neinverstanden erklären, wenn man gesagt hätte, ein Drittel dürfte man maximal kompensieren. Aber \nso gibt man nicht nur dem Stadtrat, sondern auch dem Parlament die einfache Möglichkeit, im \nFinanzplan ab 2030 einen Budgetposten für Kompensation einzustellen. Der Anreiz, sich wirklich um \ndie Zielerreichung zu bemühen, wird hiermit von Anfang schon fast wieder abgeschafft.  \n \nEin Teil der GEU/glp-Fraktion wird der Motion trotz der erwähnten Herausforderungen und \nProblempunkte zustimmen. Eine grössere Zustimmung erhält der Vorstoss, wenn man ihn in ein \nPostulat umwandelt, da damit die erwähnten Punkte durch den Stadtrat entsprechend behandelt \nwerden können. Die Strategie und den Massnahmenplan muss der Stadtrat so oder so ausarbeiten. \nGute Beispiele und Beweise, dass es machbar ist und welche Massnahmen es auf kommunaler \nEbene gibt, finden sich in den Schweizer Energiestädten genug. Bis wir tatsächlich Vorreiterin sind, \nmüssen wir noch einiges leisten.  \n  \nZum Schluss noch dies: Wir erwarten von allen, die heute dem Vorstoss zustimmen, dass sie in der \nFolge entsprechenden konkreten Projekten zustimmen und nicht nur heute ein Klimazeichen setzen. \nDem Stadtrat wünschen wir bei einer Überweisung den Mut, diesen Auftrag als Herausforderung \nanzunehmen, tatsächlich umzusetzen und entsprechende zielgerichtete und vielleicht auch mal \ninnovative Projekte zu bringen.“ \n \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Ich möchte es kurz machen, denn ich kann mich meinen Vorrednern in vielen Punkten anschliessen \nund möchte es dem Motionär nahelegen, den Antrag des Stadtrates anzunehmen und seine Motion \nin ein Postulat umzuwandeln. Ich habe auch Mühe mit einzelnen Formulierungen, aber ich bin mit der \ngrundsätzlichen Stossrichtung vollumfänglich einverstanden. Und ich denke die Technik entwickelt \nsich weiter und mit dem Postulat hat man noch mehr Freiheitsgrade. Es ist kein Grund nicht zu \nbeginnen, weil es noch neue Sachen geben wird, aber man sollte diese berücksichtigen können.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 152\n\nGemeinderat \n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Die von den Grünen und auch von den Linken mitunterunterzeichnete Motion geht davon aus, dass \nwir in Dübendorf gegen die postulierte Klimakatastrophe einen entscheidenden Beitrag leisten \nkönnten. Wir wissen, dass der Kantonsrat jüngst zwei Postulate an die Regierung überwiesen hat, in \ndenen der Klimanotstand proklamiert werden soll. Zwei von unseren Mitgliedern des Gemeinderates \nhaben diesen Unsinn mitunterstützt. Ich gehe trotzdem immer noch ohne Gasmaske und Stahlhelm \nan die kantonsrätlichen Sitzungen. Eine Vorbemerkung zu dieser Klimapanikdiskussion. Der \nKlimawandel ist eine Tatsache. Er fand in den letzten Millionen Jahren statt und wird auch in Zukunft \nimmer stattfinden. Der Klimawandel gehört zu unserer Erdgeschichte und wird auch in Zukunft die \nGeschicke unseres Planeten bestimmen. Neu an dieser Diskussion ist die politische Dimension, \nwelche die suggerierte Klimakatastrophe angenommen hat. Die linksgrünen Kreise haben die \nKlimahysterie als Wahlkampfthema entdeckt. Wenn wir auf die vorliegende Motion zu sprechen \nkommen, geht es hier um den Ausstoss von CO2 in unsere Atmosphäre. Und auch nur um den Teil, \nder von den Menschen beeinflusst werden kann. Dieser ist bekanntlich äusserst klein. Denn CO2 ist \nnicht ein Teufelszeug, sondern ohne CO2 wäre keine menschliche Existenz möglich. Und hier haben \nwir schon einen Widerspruch in dieser Motion zu klären. Was ist der Einfluss von Dübendorf auf die \nCO2-Emissionen? Ist hier nur der Ausstoss gemeint oder werden auch die Kompensationen der \nnatürlichen Ressourcen von Wäldern und Wiesen, sowie Gewässer in unserer Gemeinde \nmitberücksichtigt? Die Grünen und Linken meinen natürlich, dass wir in Dübendorf bis 2030 jeglichen \nVerbrauch von fossilen Energieträgern verbieten sollen. Also sollen alle Autos mit herkömmlichen \nAntriebssystemen und auch Heizungen mit fossilen Brennstoffen verboten werden. Ein Ziel, das \nabsolut unerreichbar ist, weil die Alternativen fehlen. Gehen wir auf die Problematik des CO2-\nAustosses der Menschheit ein. Natürlich produziert der Mensch einen CO2-Ausstoss nur durch seine \nAnwesenheit auf unserem Planeten. Als ich geboren wurde, bevölkerten 2,5 Milliarden Menschen \nunseren Planeten. Heute sind es 7,5 Milliarden. Dass dies zu einem Mehrausstoss von CO2 führt ist \nnur logisch. Eigentlich müssten die linksgrünen Politiker eine Begrenzung der Vermehrung unserer \nErdbevölkerung fordern. Doch diese Tatsache wird natürlich ausgeblendet. Wenn wir in der Schweiz, \nim Kanton Zürich oder auch in Dübendorf von diesem Planeten verschwinden würden, hätte dies \nabolut keinen messbaren Einfluss auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre. Wenn man dann den \nEinfluss der Schweiz, des Kantons Zürich oder wie hier in der Motion gefordert von Dübendorf auf die \nUmwelteinflüsse macht, sollte man auf die Parameter Einfluss nehmen, die wir beeinflussen können. \nWenn durch die masslose Zuwanderung in die Schweiz von einer Million Menschen in den letzten \ndreizehn Jahren 407 Millionen m2 Fläche zubetoniert und überbaut worden sind, diese Million \nZuwanderer 543'000 Autos, welche 9 Milliarden Kilometer auf unseren Strassen fahren und 789 \nBusse brauchen, pro Jahr 2 Milliarden kWh Strom brauchen, was 500 Gross-Windanlagen oder \nDreckstrom aus Deutschland beinhaltet und diese Zuwanderer jährlich 59 Milliarden Liter Wasser \nbrauchen, welche unseren Bauern fehlt, um ihre Felder zu bewässern, dann sieht man wie verlogen \ndie linksgrüne Politik daherkommt, welche diese Zuwanderung befürwortet. \nDie gleichen Kreise, welche den Innovationspark Dübendorf befürworten und damit in Kauf nehmen, \ndass 70ha unbebautes Land der Biodiversität entzogen wird, wollen uns mit ihrem scheinheiligen \nGetue einreden, ihnen gehe es um die Umwelt oder das Weltklima. Doch den linksgrünen Politikern \ngeht es um etwas Anderes. Auf einigen Plakaten, welche den missbrauchten Jugendlichen in die \nHand gedrückt wird, steht es klar und deutlich. «Not change the clime, change the system». Die \nLinksgrünen wollen eine Systemveränderung, Umverteilung von Geldern zu ihren Gunsten, Verbote \nund Vorschriften, welche ihre Klientel zu mehr gutbezahlten Posten und Einfluss in der Politik bringen, \num die Planwirtschaft in unserem Land einzuführen. Wenn in Dübendorf nur noch umwelt- und \nressourcenschädigende Elektrofahrzeuge eingesetzt werden dürften und bis 2030 auf fossile \nBrennstoffe verzichtet werden müsste, hätten wir ein grosses Problem mit unserer Stromversorgung. \nDenn auf Kernkraftwerke zu verzichten und nur auf Solar- und Windenergie zu vertrauen, das \nfunktioniert nicht. Wir wären auf Gedeih und Verderben auf den Import von Strom aus dem Ausland \nangewiesen. Da die nördlichen Nachbarn, wie auch die Schweiz, als einzige Länder auf dieser Welt \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 153\n\nGemeinderat \n \n\nauf Kernenergie verzichten wollen, können wir zukünftig nur noch dreckigen Kohlestrom aus \nDeutschland oder Atomstrom aus Frankreich importieren, wenn wir keinen Blackout erleben wollen. \nIn diesem Zusammenhang ist eine Mitgliederbefragung einer grossen Schweizer Partei interessant, \nwelche die Präsidentin in ihrer Orientierungslosigkeit dazu brachte, Meinungen über den Umgang mit \nder Klimapanik zu ergründen. Zwar haben nur fünf Prozent der Befragten zu konkreten Fragen \nStellung bezogen, doch das Resultat war für die Parteileitung völlig überraschend. Zwei Drittel \nbefürworteten den Ausbau der Kernenergie, was die Führung der Partei auf dem falschen Fuss \nerwischte. Auch die Mainstream-Medien wurden überrascht und so überschrieben sie ihre \nSchlagzeilen nicht mit «FDP will neue Kernkraftwerke», sondern «FDP will grüner werden». Und dies \nzeigt uns auch die Verlogenheit der linksgrünen Energiepolitik. Man will auf Elektromobilität setzen, \nauf Wärmepumpen anstelle von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich, doch für den \nzukünftigen Mehrverbrauch von Strom soll Flatterstrom in Form von Fotovoltaik und Windräder \nsorgen. Dass man auf die CO2-arme Stromversorgung von neuen Atomkraftwerken der dritten und \nvierten Generation verzichten will, zeigt die unverantwortliche Politik dieser Kreise auf. Auch die \nErhöhung des Anteils der Wasserkraft wird von diesen Kreisen mit jeder Erhöhung der Staumauern \nvon Stauseen bekämpft. \nGehen wir doch auf einige Argumente der Motionäre ein. Dass der Sommer 2018 ein Zeichen für die \nsich anbahnende Klimakatastrophe sei, ist absoluter Mist. Viele erinnern sich nicht mehr an den sehr \nheissen und langen Sommer 1976. Im Sommer 1976, besonders von Ende Juni bis weit in den Juli, \ngab es eine der markantesten Hitzewellen des vergangenen Jahrhunderts. Erst im Jahre 2003 sollte \nsich ähnliches wiederholen, der Sommer 1976 mit allerdings noch schlimmeren Auswirkungen. Im \nSommer 1976 war es extrem trocken und die Landwirte beklagten enorme Ernteausfälle, Felder \nwaren komplett vertrocknet. In weiten Teilen Europas gab es eine große Dürre. In der Schweiz \nwurden das Giessen der Aussenflächen und das Autowaschen vorübergehend landesweit verboten. \nKorrekte wissenschaftliche Vergleiche können nur über einen Zeitraum von mehr als dreissig Jahren \ngemacht werden. Alles andere sind statistische Tricks. \nCO2-Konzentrationen von mehr als 2% (20.000ppm) können zu Husten führen, sie reichen jedoch \nnicht aus, um gesundheitliche Schäden oder den Tod herbei zu führen. Erst ein Volumenanteil von \n8% (80‘000ppm) und mehr sind für den Menschen tödlich. Also um Husten auszulösen, ist also das \n50fache des heutigen Volumengehalts von 400ppm notwendig. Fakt ist, durch den höheren \natmosphärischen Gehalt konnten weltweit mehr Nahrungsmittel produziert werden. CO2 ist Nahrung \nfür alle Pflanzenarten und erzeugt durch die Photosynthese nicht nur mehr Biomasse, sondern auch \nmehr Sauerstoff als Abfallprodukt der Photosynthese. Für die Biosphäre und damit für alle \nPflanzenarten sind 350ppm an der untersten Schwelle, bevor die Biosphäre in weiten Teilen der Erde \nabstirbt. Mit der Ideologie der Grünen wird durch Fahrverbote und exorbitante CO2-Steuern die \nWirtschaft zerstört, was zum wirtschaftlichen Zusammenbruch, Abwanderung grosser Unternehmen, \nzur Zunahme von Arbeitslosigkeit führen wird. Aus diesen Gründen ist dieser weltfremde Vorstoss \nabzulehnen. Halten wir es so wie Ständeratskandidat Roger Köppel an der Delegiertenversammlung \nder SVP Kanton Zürich gesagt hat. Weniger Greta, dafür mehr Heidi.“ \n \n \nJulian Croci (GP) \n\n„Erstens möchte ich sagen, dass ich der Umwandlung in ein Postulat zustimme. Zweitens möchte ich \ndoch noch einiges zu den Ausführungen meines Vorredners sagen. Einige Widersprüche sind schon \ndrin. Es beginnt mit „es gibt keinen Klimawandel“ dann „es gibt doch einen Klimawandel, die anderen \nsind schuld, nicht wir sind schuld etc.“. Es ist extrem widersprüchlich. Und auch auf den Vorwurf, \ndass sich die Links-Grünen auf diesem Weg gegenseitig gute Jobs zuschaufeln wollen. Muss man \neinfach einmal schauen, wer bei der SVP die grossen Geldgeber sind. Das sind Leute wie Christoph \nBlocher, die mit ihrer EMS-Chemie und nachhaltigem Interesse und Profiten unsere Umwelt \nzerstören. Oder dann noch die Fuhrwagen-Unternehmen, denen es sehr daran gelegen ist, möglichst \nimmer mehr Lastwagen und Güter auf die Strassen zu bringen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 154\n\nGemeinderat \n \n\n \n \nReplik von Orlando Wyss (SVP) \n\n„Ich habe den Klimawandel nicht verneint, sondern gesagt, dass dieser eine Tatsache sei. Aber alles \nandere habe ich wohl etwa so gesagt.“ \n \n \nDer Motionär Julian Croci ist mit der vorgeschlagenen Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Treibhausgas-Emissionen Dübendorf“ wird mit 23 zu 12 Stimmen dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n \n \n \n8. Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \n\nBeantwortung Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende \nbetreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 38/2018 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erklärt den Verhandlungsablauf: \n„In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Bei Eintreten \nwird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Bei Nichteintreten wird das Geschäft als erledigt \nabgeschrieben. \nIn der Detailberatung werden wir die Bestimmungen zur Schuldenbremse satzweise durchgehen. \nÜber Änderungsanträge werden wir bei den einzelnen Sätzen bzw. Teilsätzen abstimmen. Wenn alle \nArtikel behandelt sind, werden wir eine Schlussabstimmung durchführen. Falls das Geschäft in der \nSchlussabstimmung abgelehnt würde, wäre das Geschäft als erledigt abgeschrieben.“ \n \nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n \nEintretensdebatte \n \nGRPK-Mehrheitssprecherin Stefanie Huber (glp/GEU) \n„Mit dem vorliegenden Geschäft beantworten wir – und allenfalls im Nachgang die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger – die Frage, ob wir unsere künftigen Investitionen und Ausgaben selber bezahlen \noder ob wir uns und unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern hier im Parlament erlauben, ohne \nKonsequenzen Schulden zu machen.  \nMein Ziel als GRPK-Referentin ist es, das Instrumentarium der Schuldenbremse verständlich so \nauszuführen, dass eine Meinungsbildung und ein Verständnis der Vorlage möglich werden. Zum \nSchluss fasse ich Ihnen die Argumente der GRPK-Mehrheit für die Zustimmung zur Schuldenbremse \nzusammen. Hanna Baumann wird für die GRPK-Minderheit die Argumente erläutern. \n \nDem Beschlussdispositiv der GRPK haben Sie entnommen, dass die GRPK diverse \nÄnderungsanträge stellen wird. Der Grossteil dabei ist formeller Natur und keiner der Anträge \nverändert die Grundmechanismen der Vorlage. Meine Folien in der Eintretensdebatte beziehen sich \nalle auf die stadträtliche Weisung.  \nAn dieser Stelle danke ich im Namen der GRPK für die fundierte stadträtliche Weisung, welche uns \nals Basis zur Verfügung gestellt wurde, sowie den konstruktiven und interessanten Austausch. Ein \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 155\n\nGemeinderat \n \n\nDank geht auch an die Unterkommission \nfür die gute Zusammenarbeit und die \nintensiven Diskussionen.  \n \nZuerst zum Hintergrund dieses Geschäfts. \nSchulden bedeuten für eine Gemeinde, \ndass sie einen Teil ihrer Einnahmen für den \nSchuldendienst einsetzen muss. Bei der \naktuellen Zinslage stellt das ein geringes \nProblem dar, bei einem Zinsanstieg kann \nsich dies jedoch stark spürbar auf den \nHandlungsspielraum der Gemeinde \nauswirken – das Geld für den \nSchuldendienst fehlt an anderer Stelle und \nkann sich auch negativ auf den Steuerfuss \nauswirken.  \n\n \n \n \nSie kennen diese Graphik aus den \nPräsentationen des Finanzvorstandes. Die \nDübendorfer Finanzpolitik der 1990er und \nder 00er-Jahre waren von unseren \nSchulden und ihrem Abbau geprägt. Seit \n2007 sind wir in der glücklichen Lage, als \nDübendorferinnen und Dübendorfer über \nein Nettovermögen zu verfügen, wir sind \naktuell faktisch schuldenfrei.  \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie Bedeutung des Schuldendienstes lässt sich in der Graphik zur Entwicklung des Steuerfusses \n(rote Kurve als Referenz) illustrieren.   \nDie Wellenbewegung des Steuerfusses (grüne Linie) ist in den Grundzügen mit dem Verlauf von \nSchulden resp. Vermögen übereinstimmend. \nUnser Finanzplan zeigt uns die geplanten Investitionen der nächsten Jahre auf und führt auch aus, \nwelchen Beitrag das aktuelle Vermögen dazu leisten kann – bis ca. 2022 können wir davon zehren.  \n \n \n \n \nVor dieser Ausgangslage wurde 2017 von Marcel Drescher und 10 Mitunterzeichnenden eine Motion \nzur Einführung einer Schuldenbremse eingereicht, welche mit 22 zu 10 Stimmen überwiesen wurde. \nZielsetzung sind Massnahmen, damit die anstehenden Investitionen getätigt werden, aber die \nAufwände insgesamt im Lot gehalten werden können und die Finanzen gesund bleiben. Das \nvorliegende Geschäft entspricht der Umsetzung dieser Motion.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 156\n\nGemeinderat \n \n\nDie Schuldenbremse, wie sie vom Stadtrat vorgeschlagen wird, hat also die nachhaltige \nBewirtschaftung der Finanzen zum Ziel. Sie soll aus 3 Elementen bestehen:  \n\n- Haushaltsgleichgewicht, dies steht auch im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Ausgleich, \nwie ihn der Kanton vorgibt,  \n\n- Ausgleichsreserve und  \n- Maximal zugelassene Verschuldung. \n\nDiese 3 Elemente formulieren Bedingungen, die von den Dübendorfer Finanzen eingehalten werden \nmüssen. Ist eine Bedingung verletzt, sind Massnahmen zu ergreifen.  \nDie Schuldenbremse soll in einem neuen Artikel in der Gemeindeordnung verankert werden. Dies \nbedeutet, dass das Stimmvolk der Einführung dieses neuen Instruments zustimmen muss, um es in \nKraft zu setzen. Die Umsetzung dieses Instrumentariums basiert auf dem Finanzplan, wo bereits \nheute die nötigen Grundlagen vorhanden sind, um die Auswirkungen dieses Instruments erfassen zu \nkönnen. Bei einer Ablehnung der Vorlage oder einem Nicht-Eintreten auf die Vorlage wird der \nmittelfristige Ausgleich für Dübendorf in einem anderweitigen kommunalen Erlass mit fakultativem \nReferendum zu regeln sein.  \n \nInstrument 1 entspricht einer Umsetzung der kantonalen Vorgabe zum mittelfristigen Ausgleich. \nDamit wird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Zeitdauer hinweg im Gleichgewicht zu \nhalten, Aufwandüberschüsse müssen durch Ertragsüberschüsse innerhalb der Frist kompensiert \nwerden. Die kantonalen Vorgaben sind vage, es kristallisiert sich aber heraus, dass die hier \nangedachte Umsetzung mit drei Rechnungs- und drei Planjahren unter Einbezug von aktuellem und \nnächstem Budgetjahr von den meisten Gemeinden übernommen wird. Auf eine Gewichtung der \nJahre wird hier in Dübendorf verzichtet. \nDas Instrument des mittelfristigen Ausgleichs oder des Haushaltsgleichgewichts reguliert ab dem \njetzigen Zeitpunkt die Höhe der Defizite und Überschüsse, sie bezieht sich jedoch in keiner Weise auf \ndie Schuldensituation oder den Geldfluss, d.h. auf die Innenfinanzierung oder die Liquidität.   \n \nInstrument 2 sieht die Bildung einer sogenannten Ausgleichsreserve vor. Das Ziel dieser Regelung ist \nes, dass die Stadt Dübendorf ihre Investitionen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert und \neinen Selbstfinanzierungsgrad von gegen 100% erwirtschaftet.  \nBei diesem sowie Instrument 3 sind die Veränderungen im Finanzvermögen ausgenommen. Das \nbedeutet sinnvollerweise, dass es keinen Druck geben kann, v.a. Liegenschaften aufgrund der \nSchuldenbremse zu verkaufen, d.h. das „Tafelsilber“ bleibt von der Schuldenbremse unangetastet. \nAusserdem sind Auf- und Abwertungen des Finanzvermögens wie mit dem neuen \nRechnungslegungsmodell HRM2 geschehen so ohne Auswirkung auf unsere Schuldenbremse. Auch \ndie Spezialfinanzierungen wie die Abwasserreinigungsanlage sind ausgenommen.  \nDie Ausgleichsreserve ist ein gerechneter Wert, der nur im Finanzplan ausgewiesen wird. Die Zu- \nund Abflüsse in den Ausgleichstopf ergeben sich aus Rechnungsüberschüssen oder –fehlbeträgen \naus dem Cashflow der Erfolgs- und Investitionsrechnung.  \nDie Minimal- und Maximalbeiträge werden in Relation zum einfachen Staatssteuerertrag gesetzt, dies \nermöglicht eine Dynamik der Zielwerte in Relation zum Wachstum der Stadt. Ziel ist es, mit diesem \nTopf die reale Finanzlage resp. allfällige Verschuldung abzubilden. \nDer Ausgleichstopf wird gemäss der Übergangsbestimmungen zu Beginn im Maximum geäuffnet.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 157\n\nGemeinderat \n \n\nDie vorliegende Graphik stellt eine Simulation der Ausgleichsreserve für die nächsten 10 Jahre \ngemäss Finanzplan dar. Wir beginnen mit einer vollen Reserve, wobei das Maximum in den \nkommenden Jahren aufgrund des steigenden Staatssteuerertrags höher wird. In der Simulation \nführen die hohen Investitionen der kommenden Jahre dazu, dass sich der Ausgleichstopf leert und \nsich dann jeweils am unteren Rand bewegt. Wenn die Grenze von 20% unterschritten wird, werden \nentsprechend Massnahmen nötig. Dazu später.  \n \n\n \n \nNachdem das Instrument 2 den Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen im Fokus hat, regelt das \ndritte Instrument die maximal zugelassene Verschuldung der Stadt Dübendorf. Die maximal \nzugelassene Schuld ist ebenfalls an den einfachen Staatssteuerertrag gebunden und wächst somit \nmit der generellen Entwicklung der Dübendorfer Finanzen mit. Ausgenommen werden hier wieder \nVeränderungen im Finanzvermögen sowie von der Stadt nur beschränkt beeinflussbare Bereiche wie \nSpezialfinanzierungen und Darlehen. Auch hier liegt eine Simulation für die kommenden 10 Jahre vor \n– im Gegensatz zu Instrument 2 wird hier die Grenze jedoch nicht überschritten, es werden hier in \nabsehbarer Zeit keine Massnahmen nötig.  \n \nDer Finanzplan, welcher jährlich mit dem Budget erstellt wird, legt über die Einhaltung der drei \nKriterien Bericht ab. Was passiert nun, wenn eines der drei Kriterien verletzt wird?  \n\nDer Stadtrat ist verpflichtet, im \nfolgenden Jahr ein Budget \nvorzulegen mit Massnahmen, so \ndass die Kriterien wieder \neingehalten werden können. Sie \nsehen auf der Folie eine \nZusammenstellung.  \nIm Rahmen der Beratungen \nwurde diskutiert, ob für eine \nSteuerfusserhöhung ein Quorum \neingeführt werden sollte. \nHintergrund ist die Überlegung, \ndass es das „einfachste“ ist, bei \nNichteinhalten eines \nInstrumentes den Steuerfuss zu \nerhöhen, um Ausgaben und \n\nInvestitionen nicht angehen zu müssen. Es gibt dazu jedoch keinen Antrag.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 158\n\nGemeinderat \n \n\n \n\n \nUm Ihnen die Instrumente in ihrem Zusammenwirken noch etwas zu veranschaulichen, möchte ich \neinige Inhalte anhand von Fragen darlegen, die von der GRPK diskutiert und geprüft wurden:  \n \nSind die nötigen Investitionen der nächsten Jahre machbar?  \n\nJa, die bekannten geplanten Investitionen wie Schulhäuser, Mehrzweckgebäude Obere Mühle oder \nHallenbad sind im Finanzplan eingestellt und wurden in den Simulationen einbezogen. Es sind auch \nweitere und in Zukunft nötige Investitionen möglich – es ist einfach nötig zu fragen, wie sie bezahlt \nwerden – ob per Steuerfusserhöhung, mit alternativen Finanzierungen oder über die Kompensation \nmit anderen Ausgaben.  \n \nGreift die Schuldenbremse immer? Wann müssen Massnahmen ergriffen werden?  \n\nErst wenn eines der drei Kriterien nicht mehr erfüllt ist, braucht es Massnahmen. Dabei hat der \nStadtrat nach der Feststellung, dass dies der Fall ist, ein Jahr Zeit für die Ausarbeitung der \nMassnahmen. \n \nEnthält die Vorlage auch eine „Ausgabenbremse“?  \n\nNein. Dies wurde diskutiert, aber bezüglich Ausgaben gibt es nur den mittelfristigen Ausgleich.  \n \nWie gross ist der Aufwand für die Umsetzung dieses Instrumentes?  \n\nWenn die Grundlagen für die Schuldenbremse einmal erarbeitet sind, was grösstenteils bereits der \nFall ist, so hält sich der jährliche Berechnungsaufwand in engen Grenzen und wird als für eine \nRechnung der Grösse unserer Stadt als wichtig, richtig und vernünftig eingestuft.  \n \nWas passiert, wenn sich der Gemeinderat nicht an die Bestimmung in der Gemeindeordnung hält?  \n\nDafür sind keine Sanktionen vorgesehen. Möglich ist die Klage beim Bezirk wegen Verletzung der \nGemeindeordnung.  \n \n\nKennen auch andere Gemeinden eine Schuldenbremse?  \n\nDie Schuldenbremse ist als Instrument v.a. auf Bundes- und kantonaler Ebene bekannt. Winterthur \nund Aarau haben solche Instrumente ebenfalls in Diskussion oder neu eingeführt, jedoch ist keine \ndirekte Vergleichbarkeit gegeben.  \n \nIst die Schuldenbremse mit den Vorgaben des Kantons vereinbar?  \n\nJa. Das Gemeindegesetz macht zum kommunalen Haushalt verschiedene Vorgaben, die eingehalten \nwerden. Die Änderung der GO wurden ausserdem geprüft – Bemerkungen von Seiten des \nGemeindeamtes werden mit den Änderungsvorschlägen der GRPK umgesetzt.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 159\n\nGemeinderat \n \n\n \nIch komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die GRPK-Mehrheit befürwortet die Einführung einer \nSchuldenbremse. Sie ist ein wirksames Instrument, um das Ziel einer stabilen und guten Finanzlage \nzu erhalten. Das Instrumentarium ist auf Dübendorf zugeschnitten und kann als vernünftig und \nverhältnismässig angesehen werden. So gibt es nur einen Handlungsbedarf, wenn die Kriterien nicht \nmehr erfüllt sind, nicht immerwährend. Wir werden in die Pflicht genommen, den Finanzen von \nDübendorf Sorge zu tragen, damit spätere Generationen keine Schuldenberge abtragen müssen für \nInvestitionen, die wir uns geleistet haben. Wir müssen entsprechend der Finanzlage die Frage der \nFinanzierung spezifisch diskutieren (d.h. ob Steuerfusserhöhung oder Priorisierung / Staffelung, \nalternative Finanzierung etc.). Aber wir behalten den nötigen Spielraum, um auf die Bedürfnisse aus \nDübendorf reagieren zu können; was wir als sinnvolle Investition ansehen, ist jederzeit möglich.  \nDie aktuell gute Situation ist ein besserer Zeitpunkt für die Einführung, als wenn die Finanzen bereits \naus dem Ruder gelaufen sind. Man kann das Prinzip der Schuldenbremse mit „Spare in der Zeit, \ndann hast Du in der Not“ umschreiben. Treffend ist auch ein englischer Spruch „afford it or leave it“ - \n„Bezahl es selbst, oder lass es bleiben“.   \n \nZum Schluss erlaube ich mir eine persönliche Formulierung basierend auf der GRPK-Debatte. Die \nSchuldenbremse kann in meinen Augen als Instrument der wirtschaftlichen und sozialen \nNachhaltigkeit gesehen werden: Wirtschaftlich nachhaltig, weil es die sinnvollen Investitionen zulässt, \ngleichzeitig aber gesunde Finanzen und einen stabilen Steuerfuss im Auge hat. Sozial nachhaltig, \nweil es den kommenden Generationen keinen Schuldenabbau zumutet: Manche Investitionen wirken \nüber Jahrzehnte, bspw. mit Abschreibung oder Sanierungskosten. Darum sollten wir heute aus \nunserer eigenen Tasche bezahlen, was wir uns leisten wollen, damit zu diesen Kosten nicht auch \nnoch Schuldzinsen kommen.  \n \nIm Namen der GRPK-Mehrheit beantrage ich Ihnen Eintreten auf das Geschäft.“ \n \n \nGRPK-Minderheitssprecherin Hanna Baumann (SP): \n„Als Mitglied der UK Schuldenbremse habe ich die Weisung des Stadtrates zur Schuldenbremse \ngenau untersucht und rede stellvertretend für eine Minderheit der GRPK, welche grundsätzlich das \nNichteintreten auf das Geschäft ‚Einrichten einer Schuldenbremse in Dübendorf‘ empfiehlt, weil wir \ndie vorliegende Schuldenbremse unnötig finden. \nAufzeichnungen im Finanzplan zeigen auf, dass es der Stadt Dübendorf im Verlaufe der letzten zwei \nJahrzehnte gelungen ist, eine Nettoschuld von 60 Millionen abzubauen und ein Nettovermögen von \n70 Millionen aufzubauen, ohne eine Schuldenbremse vereinbart zu haben. Konkret ergibt sich 2018 \nein Nettovermögen pro Einwohner von 2300 Franken. Daraus lässt sich schliessen, dass die \nDübendorfer Behörden sowohl bei Ausgaben wie auch bei Investitionen kostenbewusst entscheiden \nund sorgfältig mit Steuergeldern umgehen. Der steigende Aufwand ist darauf zurückzuführen, dass \nDübendorf rasch wächst. Sowohl die Zahl der Einwohner wie auch die der Pendler steigen weiter an. \nIn Anbetracht dessen ist es dringend nötig, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Die \nInvestitionen in die Zukunft der Stadt und die Debatten darüber sind auch für den gesellschaftlichen \nZusammenhalt unabdingbar. Die Priorisierung und Staffelung der anstehenden Bauvorhaben sollen \ndurch die eingespielten und bewährten demokratischen Prozesse zwischen Behörden und Stimmvolk \ngeregelt werden. Das Kostenbewusstsein für vernünftige und nachhaltige Entscheidungen ist \nvorhanden. \n \nDoch nehmen wir nun die beiden strittigen Instrumente genauer unter die Lupe: Im Instrument 2 ist \ndie Bildung einer Ausgleichsreserve vorgesehen, welche durch Rechnungsüberschüsse und \nRechnungsfehlbeträge aus dem Cashflow der Erfolgs- und Investitionsrechnung ohne \nBerücksichtigung von Veränderungen im Finanzvermögen eines Jahres gespeist bzw. belastet wird. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 160\n\nGemeinderat \n \n\nDiese Ausgleichsreserve wird bei Inkrafttreten des Artikels mit einem bestimmten Prozentsatz von 90 \noder 100% des Staatssteuerertrags des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet. \nDies hat zur Folge, dass bei Inkrafttreten des Artikels tatsächlich ein gewisser Spielraum von rund 50 \nMillionen Franken besteht. Leider baut sich dieser Spielraum dann von Jahr zu Jahr stetig ab, und ab \ndem Jahr 2023 müssen Massnahmen getroffen werden. \n \nAuch das Instrument 3, welche die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Guts auf 80% des \neinfachen Staatssteuerertrags bis zum Ende der Planperiode beschränkt, bzw. nicht mehr als 100% \nin der Langfristplanung betragen darf, setzt am konstruierten Grundsatz an, ab heute Schulden \ndrosseln zu müssen. Die Automatismen, welche die Instrumente 2 und 3 auslösen, schränken die \nMöglichkeiten, unsere Verantwortung im Gemeinderat vollumfänglich wahrzunehmen, ein.  \nGemäss Prognose müssten wir damit rechnen, dass ab dem Jahr 2023 Massnahmen eingeleitet \nwerden. Das dürfte zur Folge haben, dass die Stadtentwicklung wiederum stagniert, und wir nur über \nInvestitionen wie z.B. die Schulraum- und Freiraumgestaltung, die Verkehrsführung beim Bahnhof \nund ähnliches reden, die Projekte aber schwerlich umsetzen können. Es sei denn, wir ringen uns zu \neiner angemessenen Steuererhöhung durch. \n \nSpätestens ab 2023 würde der Handlungsspielraum von Stadtrat und Parlament durch die beiden \nInstrumente der Schuldenbremse arg beschnitten. Wollen wir uns wirklich freiwillig ein solch starres \nKorsett auferlegen? Wir erachten es nicht als verhältnismässig, in der aktuellen Ausgangslage den \nFokus auf die Einführung einer Schuldenbremse zu richten. Auch die Vorbereitung und Durchführung \nder Volksabstimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der neuen Gemeindeordnung würde \nRessourcen binden, die wir gerne anders nutzen würden.  \n \nWie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, haben wir in Dübendorf faktisch keine Schulden. Sowohl \nbeim Bund, als auch bei unserem Beispiel auf kommunaler Ebene, der Stadt Winterthur, war die \nAusgangslage eine andere: Sie waren hochverschuldet. Nun können sie durch den Schuldenabbau \nZinsen sparen, welche Investitionen ermöglichen. Bei uns geht es lediglich darum, nicht in eine \nSchuldenfalle reinzugeraten, also nicht mehr auszugeben, als wir haben. Neu schreibt das \nGemeindeamt den Gemeinden im Kanton Zürich vor, einen mittelfristigen Ausgleich zu definieren. \nDieser ist im Instrument 1 formuliert. Die Instrumente 2 und 3 sind freiwillig. \n \nUns erscheint die vorliegende Schuldenbremse für Dübendorf nicht zielführend, da sie kompliziert ist, \nden Spielraum in den Budgetdebatten unverhältnismässig einengt und dadurch das Parlament auf \nJahre hinaus bevormundet. Aus allen diesen Gründen empfehlen wir den Antrag des Stadtrates vom \n22. November 2018 zur Erstellung einer Schuldenbremse für Dübendorf sowie deren Verankerung in \nder neuen Gemeindeordnung abzulehnen, beziehungsweise nicht auf dieses Geschäft einzutreten.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„In Anlehnung an das Votum von Stefanie Huber könnte man auch sagen: "spare in der Zeit, so hast \ndu nie mehr Not" – das bewirkt eine zeitgemässe Schuldenbremse, wie sie nun vorliegt. Zwar bin ich \nMotionär, aber zu "motzen" habe ich heute definitiv noch nichts. Unser Stadtrat hat den erteilten \nAuftrag in einer hohen Qualität und mit viel Umsicht umgesetzt und bewusst auf weiterführende \nInstrumente, wie eine Ausgabenbremse, verzichtet. Denn eine solche wäre nicht Gegenstand des \nAuftrages gewesen. Nochmals: der Stadtrat erfüllt mit seinem heutigen Antrag genau die \nForderungen der Motion. Bei der Überweisung der Motion mit 22 zu 10 Stimmen und einige Monate \nspäter bei der Erheblicherklärung (23:10 Stimmen) stimmte jeweils eine satte Mehrheit meiner \nKolleginnen und Kollegen für den Auftrag. Ein Zeichen, dass der Gemeinderat die Zeichen der Zeit \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 161\n\nGemeinderat \n \n\nund die Chancen dieses Instrumentes als notwendig und richtig erkannt hat. Mit der \nUmsetzungsvorlage des Stadtrates – inkl. allfälliger Anpassungen heute im Rat – werden wir ein \nzukunftsorientiertes Mittel zur langfristigen Stabilisierung unserer Finanzen, parallel mit einer \nausgewogenen, gut priorisierten Investitionskultur, erhalten. \n \n22:10 respektive 23:10 Stimmen waren ein deutliches Stimmverhältnis und klares Signal an den \nStadtrat bei unserer Überweisung der Motion. Ich erinnere daran, dass eine Motion ein Auftrag an \nden Stadtrat ist, Bericht und Antrag zu stellen. Mit der zweiten Abstimmung vom 4. Dezember 2017 \nhaben sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Motion sogar erheblich erklärt und diese \ngemäss Geschäftsordnung des Gemeinderates, Art. 47 Ziffer 4 für den Stadtrat sogar verbindlich \ngemacht. Es wäre also absolut nicht nachvollziehbar, nachdem der Stadtrat genau den Willen der \ndeutlichen Mehrheit umgesetzt hat und eine ausgewogene, zeitgemässe Schuldenbremse vorlegt, die \nunsere Investitionen nicht behindert – heute nun plötzlich eine ablehnende Haltung einzunehmen. \n \nDenn nur mit der Annahme heute Abend stellen wir sicher, dass für die notwendigen Investitionen \ngenügend Finanzkraft haben und brauchen den Gürtel nicht enger zu schnallen, um erneut aus einer \nÜberschuldung rauszukommen. So bleiben genügend Mittel für die notwendigen, wichtigen und \npriorisierten Investitionen – ohne zusätzliche Abstriche. Das muss das Ziel des gesamten \nGemeinderates sein, unsere Mittel jederzeit sinnvoll einzusetzen und nicht eine Überschuldung \nabzubauen und zu verzichten. Für die GRPK-Minderheit wiederhole ich es gerne: uns liegt heute eine \nSchuldenbremse vor, das ist nicht zu verwechseln mit einer Ausgabenbremse oder sogar einer \nInvestitionsbremse. \nDübendorf steht dank langjähriger, umsichtiger Finanzpolitik finanziell gut da – ein nicht zu \nunterschätzender Standortvorteil, begünstigt eine tiefe Verschuldung auch mittelfristig planbare \nstabile Steuersätze und ist somit attraktiv bei der Standortwahl.  \nDiese tiefe Verschuldung bringt zusammenhängend tiefe Schuldzinsen mit sich. Die positiven \nRechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich zur besseren Schuldenlage \nbeigetragen. Erfreulicherweise konnten so seit 1998 gesamthaft Schulden von 125 Mio. Franken \nzurückbezahlt werden. Dieser Schuldenabbau trug wesentlich zur Entlastung bei den \nKapitaldienstkosten bei. Dadurch und aufgrund der sehr tiefen Schuldzinsen, konnte in den \nvergangenen Jahren die teils massive Aufwandentwicklung, der Wegfall der Handänderungssteuern \naufgefangen und sogar Steuerfusssenkungen in den Jahren 2001, 2009, 2012 und 2018 zugelassen \nwerden. Diese entsprechen gesamthaft einer Entlastung von satten 15 Steuerprozenten! \n \nDiese Situation ist ein echter Standortvorteil: ein Argument, dass wir in den letzten Jahren \nregelmässig von verschiedenen Rednern hier im Rat, insbesondere auch von den Kollegen aus der \nMitte, gehört haben. Mit Freude habe ich das Votum von Sandro Bertoluzzo zum Spital Uster zur \nKenntnis genommen. "Es gehe dem Spital heute gut, dennoch ist es angezeigt, jetzt zu reagieren und \ndie Risiken zu minimieren". Denn: wie auch dort gibt es keinen besseren Zeitpunkt vorzusorgen, dass \nsich unsere heutige Top-Ausgangslage nicht wieder verschlechtert, als in guten Zeiten. Muss man \nMassnahmen unter grossem Spar- und Schuldzinsendruck beschliessen, werden fast immer die \nfalschen Prioritäten gesetzt. Eine Langfristplanung, wie es die einzelnen Instrumente der vorgelegten \nSchuldenbremse ermöglichen, ist also sehr sinn- und vor allem massvoll.  \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie keine Angst davor dem Stimmbürger und somit \ndem Steuerzahler das letzte Wort zu geben und somit die Möglichkeit an der Urne selber zu \nentscheiden, wie umsichtig wir mit seinem Steuerfranken in Dübendorf inskünftig umgehen sollen. \nAls Motionär mit der Absicht unseren kommenden Generationen ebenfalls gesunde Finanzen zu \nhinterlassen, danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihr Eintreten auf die Vorlage. \nVorausschauend, nachhaltig und v.a. gemeinsam für den Standort Dübi – wie cool ist das denn!?“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 162\n\nGemeinderat \n \n\n \nUrs Menet (SP) \n\n„Seit der Debatte im Gemeinderat im März 2017 hat sich die Haltung der SP-Fraktion nicht geändert. \nGerne zeige ich Ihnen darum unsere Argumente noch einmal auf: „Schuldenbremse“ tönt einfach und \nverständlich. Man soll nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Und man soll etwas auf die hohe \nKante legen. Soweit so gut. Aber wir leben in Dübendorf ja nicht in einer Schuldenhölle und werfen \ndas Geld auch nicht mit vollen Händen zum Fenster raus. \nWo also ist eigentlich das Problem? Der Stadt- und Gemeinderat hat nicht die nötige Disziplin, darum \nbraucht es eine Schuldenbremse. Das sagen die Befürworter. Und sie wollen nur sicherstellen, dass \ndie Ausgaben höchstens im Einklang mit den Einnahmen wachsen. Da sind wir uns sogar einig. \nTrotzdem, so harmlos ist die Schuldenbremse nicht und so funktioniert sie in der Realität auch nicht. \nWenn uns nämlich die Schuldenbremse zum Sparen zwingt, aber keine Mehreinnahmen oder \nMinderausgaben möglich sind, dann führt das zwangsweise zur Reduktion bei den Investitionen. Und \nwas ist die Folge? Ein Investitionsstau und der gefährdet die Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit \nvon Dübendorf ernsthaft. Zum Beispiel kann eine Schuldenbremse Investitionen in einen \nSchulhausbau verhindern. So wird sie zur „Entwicklungsbremse“. \nUnd, was nützt den kommenden Generationen ein Haufen Eigenkapital, wenn sie in schlecht \ngepflegten Quartieren aufwachsen und wenn die Lebensqualität sinkt, weil bei Bildung, Umwelt und \nSozialpolitik gespart worden ist? Schulden sind aus ökonomischer Sicht weder gut noch schlecht. \nSchulden sind nur dann etwas Schlechtes, wenn sie verantwortungslos übernommen werden. Es \nbraucht also Verantwortung, um mit Schulden umzugehen. Und diese Verantwortung können wir als \nStadt- und Gemeinderat sehr wohl übernehmen. Wir sehen keinen Grund, wieso man diese den \nBehörden wegnehmen soll. Wichtig ist einfach, dass wenn man Schulden macht, dass sie \nInvestitionen in die Zukunft sind. Und natürlich muss es sicher sein, dass die Folgekosten tragbar \nsind. \nDafür, dass das eingehalten wird, hilft der Druck vom Kanton. Der schreibt uns jetzt schon vor, dass \nDefizite innerhalb von maximal 8 Jahren ausgeglichen werden müssen. Ein weiterer Grund also, dass \nwir fremdes Geld nicht leichtsinnig aufnehmen und ausgeben. Aber die Schuldenbremse ist auch \ndemokratie-politisch sehr heikel, weil sie es uns nicht erlaubt, frei zu entscheiden, für was wir in \nDübendorf unser Geld ausgeben wollen. Die Gemeinde wird künstlich gezwungen in wichtigen \nBereichen wie Bildung und Sozialpolitik zu sparen.  \n \nEine Schuldenbremse macht darum keinen Sinn. Auch darum nicht, weil die Dübendorfer \nStimmberechtigten schon heute über wichtige Investitionsvorlagen abstimmen müssen. Da damit hat \nder Souverän die Möglichkeit, bei Fehlentwicklungen einzugreifen. Es gibt auch noch einen \nfinanztechnischen Grund, auf die Schuldenbremse zu verzichten: Sie fokussiert viel zu stark auf den \nBudgetierungs-Prozess. Und, wie wir alle wissen, ist ein Budget ein Plan und nicht das, was in der \nRealität dann passiert. Das Wesentliche ist die Rechnung und auf sie hat die Schuldenbremse keinen \nEinfluss. Das heisst, die Schuldenbremse wirkt nur auf einer Ebene, wo auf den Einnahmen und auf \nder Ausgabenseite fast ausschliesslich mit Annahmen, Prognosen und Schätzungen gearbeitet wird. \nDas erleben wir ja immer wieder und auch der Bund ist ein gutes Beispiel dafür. Seit mehreren \nJahren werden in schöner Regelmässigkeit Defizite vorausgesagt und schlussendlich schwarze \nZahlen geschrieben. Was soll also eine Schuldenbremse? \n \nDie SP-Fraktion beantragt gemeinsam mit den Grünen: nicht Eintreten auf das Geschäft Nr. \n38/2018.“ \n \n \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Fraktion BDP/EVP/CVP lehnt die Schuldenbremse in der vorliegenden Form ab. Erstens, sehen \nwir die Notwenigkeit nicht. Die übergeordneten Vorschriften des Kantons geben uns vor, dass wir \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 163\n\nGemeinderat \n \n\nüber mehrere Jahre eine ausgeglichene Rechnung haben müssen. Nur immer mehr auszugeben als \neinzunehmen, ist schon deshalb nicht möglich. Daher ist dieses neue Instrument in der \nGemeindeordnung nicht nötig. Die Fraktion hat genug Vertrauen in den Gemeinderat, dass dieser \nden Finanzen der Gemeinde Sorge trägt und er also seine Kompetenzen nicht selber beschneiden \nmuss. Man redet von der guten und sicheren Finanzlage der Gemeinde für zukünftige Generationen. \nMan könnte es auch umdrehen und sagen, der heutige Gemeinderat nimmt zukünftigen \nGenerationen das Entscheidungsrecht weg, wie sie was, wann ausgeben möchten. \nDann, wenn man die Gemeindeordnung anschaut: Bis heute war diese Gemeindeordnung \neinigermassen verständlich. Die Artikel über die Schuldenbremse sind so kompliziert geschrieben, \ndass sie kein Mensch versteht. Wir selber mussten uns diese von der GRPK erklären lassen. Es ist \nnicht der Sinn einer Gemeindeordnung, dass man sich noch erklären lassen muss, wie diese gemeint \nist. Der Stadtrat hat die Motion umgesetzt, das ist richtig. Es ist auch nicht erstaunlich, denn die \nMotion gibt dem Stadtrat zusätzliche Kompetenzen zu Lasten des Gemeinderates. Mit dem Ausgleich \nüber drei vergangene Rechnungsjahre, laufende Rechnung, zukünftiges Budget, geteilt durch drei \nJahre im Finanzplan, ist es so: die Vergangenheit, das sind Fakten. Die drei Jahre im Finanzplan sind \nZahlen, die der Stadtrat nach eigenem Gutdünken zusammenstellt und der Gemeinderat nichts mehr \ndazu sagen kann. Wenn also der Stadtrat mehr Geld ausgeben möchte, kann er den Finanzplan \nentsprechend optimistisch gestalten. Wenn der Stadtrat dem Gemeinderat das Budget beschränken \nwill – also Geld wegnehmen – kann er entsprechend pessimistisch budgetieren. Und alle, die länger \nim Rat sind, haben schon gesehen, wie die verschiedenen Finanzvorstände die Budgets optimieren, \neinmal eher optimistisch und danach eher pessimistisch gestalten. Also zusammengefasst sind wir \nder Meinung, dass es nicht richtig ist, dass sich der Gemeinderat selber Kompetenzen wegnimmt – \nweder der heutige Gemeinderat, noch der Gemeinderat der Zukunft. Und es ist unnötig die \nSchuldenbremse einzuführen, weil das Hauptziel – die ausgeglichene Rechnung – durch den \nübergeordneten Gesetzgeber bereits gegeben ist.“ \n \n \nJulian Croci (GP) \n\n„Vieles wurde bereits gesagt. Wir sind heute an einem Punkt in Dübendorf an dem im ganzen \nStadtgebiet Kinder von einer Schule in die nächste umverteilt und dadurch auf lange und gefährliche \nSchulwege geschickt werden. Denn auch das Land für die dringend benötigte Schule Hochbord soll \nnichts kosten. Man wartet auf eine günstige Gelegenheit, die es niemals geben wird. \nDer Bevölkerung ist es zudem zu verdanken, dass es nach Jahrzehnten endlich wieder möglich ist, \ndie Glatt auch bei Hochwasser via Bahnhofstrasse zu überqueren. Der Kanton stand kurz davor, die \nmarode Brücke per Notrecht auf Kosten der Stadt zu erneuern. Apropos Aussenwahrnehmung: \nDurchreisende, die über die Schlaglöcher der Hermikonstrasse holpern, dürften uns für die prekäre \nfinanzielle Situation unserer Stadt bemitleiden. Es dürfte ihnen kaum in den Sinn kommen, dass \nunsere Stadt 2'500 Franken Eigenkapital pro Einwohner bunkert, anstatt dieses Geld zweckbestimmt \neinzusetzen: Nämlich für das Gemeinwohl. Jetzt soll die kurzsichtige Politik, die die städtische \nInfrastruktur zu Lasten künftiger Generationen verlottern lässt, auch noch in unserer \nGemeindeordnung geschrieben werden. \nEs sei ja eigentlich nur symbolisch, meinen die Befürworterinnen. Eine Gemeinderatsmehrheit könne \nsich jederzeit über die Vorgaben der Schuldenbremse hinwegsetzen. Das entspricht schlicht und \neinfach nicht der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steht die Schuldenbremse erst einmal in \nunserer Gemeindeordnung, kann jeder Einwohner dieser Stadt bei einer Verletzung dieser Vorgaben \nAufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einreichen, was unter Umständen eine Entmachtung des \nGemeinderates zur Folge hätte. Was ist denn das für eine Überlegung, sind wir hier in einer \nBananenrepublik, in der wir Gesetze und Verordnungen festschreiben, die wir danach bewusst \nwieder brechen wollen? Schlussendlich ist es so oder so ein Instrument, künftige \nZusammensetzungen des Gemeinderats zu entmachten und die Entwicklung von Dübendorf \ngesetzlichen Automatismen ohne Sinn und Verstand zu unterwerfen. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 164\n\nGemeinderat \n \n\nDie Grünen lehnen die Schuldenbremse und die damit einhergehende Beschneidung der \ndemokratischen Prozesse entschieden ab.“ \n \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Die GRPK hat dieses Geschäft sehr intensiv studiert, sich mit diesem Geschäft auseinandergesetzt \nund ist am Schluss zum Entscheid gekommen, dass das die richtige Umsetzung dieser Motion ist. \nDie SVP Dübendorf unterstützt dies auch zu 100%. Die Schuldenbremse mit den Änderungen – die \nhoffentlich nachher diskutiert werden können, sobald das Eintreten beschlossen ist – ist eine \nhervorragende Lösung. Eine Schuldenbremse einzuführen, wie bereits gesagt, macht dann Sinn, \nwenn es einem finanziell gut geht. Es macht dann Sinn, eine Versicherung abzuschliessen, wenn das \nHaus eben noch nicht brennt. Denn keine Versicherung schliesst Ihnen noch eine Versicherung ab, \nwenn der Schaden bereits eingetreten ist. Wenn Sie sagen, wir müssen noch warten – es geht uns \nnoch zu gut – und dann können wir dann schon handeln, dann kommen wir zu katastrophalen \nLösungen. Die Diskussion zeigt – und das ist, was mich erstaunt – dass das Eintreten auf die \nUmsetzung dieser Motion sehr knapp ausfallen könnte. Die Motion ist aber dazumal mit 22 Ja-\nStimmen – bei der Erheblichkeitsüberweisung sogar mit 23 Ja-Stimmen – überwiesen worden. \nDagegen waren dazumal nur zehn Stimmen. Es scheint, und ich hoffe das wird nicht bestätigt, das \nZitat von Konrad Adenauer „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, scheine für einige \nLeute hier zu gelten. Leider sieht es so aus, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen in diesem \nRatssaal verstanden haben, um was für eine finanzpolitisch wichtige Abstimmung es hier geht. Wir \nstellen die Frage, sollen wir diese Versicherung jetzt schon abschliessen oder gehen wir das Risiko, \nund somit die eventuelle Verschuldung der zukünftigen Generation ein? Es geht weiter darum – für \nmich ein wichtiger Entscheid – lassen wir den Stimmbürgerinnen und den Stimmbürgern die Wahl, \ndarüber zu entscheiden, ob sie diese Versicherung abschliessen möchten oder schiessen wir es hier \ndrinnen – obwohl die Motion überwiesen wurde – heute Abend schon ab? Ich bin der Ansicht, die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen abschliessend \ndarüber entscheiden können. Dadurch, dass ich das Gefühl habe, dass viele hier drinnen die \nWichtigkeit dieser finanzpolitischen Abstimmung über die Schuldenbremse für die zukünftige \nGeneration unterschätzen, beantrage ich gemäss Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates diese Abstimmung mittels Namensaufruf durchzuführen. Für die nachfolgende \nGeneration soll es ersichtlich protokolliert sein, wer den finanzpolitischen Weitblick in dieser Stadt \nhatte oder wer sie in die Verschuldung getrieben hat.  \nIch möchte noch auf eine, zwei Aussagen eingehen, die vorhin gemacht worden sind. Ich habe mich \ngefragt, als Hanna Baumann sagte, der Spielraum würde eingeschränkt werden, welcher Spielraum \ndenn eingeschränkt werden würde? Und Urs Menet hat mir diese Antwort geliefert. Er sagt, es werde \ngespart bei der Bildung und beim Sozialen. Es tut mir leid, aber dann hat man leider diese \nSchuldenbremse nicht verstanden. Die Ausgaben, die in der laufenden Rechnung getätigt werden, \nsind das Instrument der Schuldenbremse, das uns der Kanton vorschreibt. Es hat nichts mit der \nDübendorfer Lösung der Schuldenbremse zu tun. Sprich, wir sind in der laufenden Rechnung \naufgrund vom Kantonsratsbeschluss so oder so eingeschränkt. Wenn man im Zusammenhang mit \ndieser Schuldenbremse – Urs Menet hat das gemacht – von Eigenkapital spricht, hat man die \nSchuldenbremse in der vorliegenden Form wieder nicht verstanden. Das mit dem Eigenkapital \nbezieht sich auf den Begriff des Instrumentes 1. Alles andere sind weitergehende Verbesserungen \ndes kantonal vorgeschriebenen langfristigen Ausgleichs. Theo Johner hat gesagt, dass der \nlangfristige Ausgleich mit den Planjahren das Problem sei. Diese Planjahre sind nicht vorgegeben, \nwie man diese festsetzt. Von mir aus könnt ihr heute Abend den Antrag stellen, dass wir diesen Plan \nverändern. Wir können drüber diskutieren, wir können es beschliessen – es ist aber definitiv kein \nGrund, um diese gute Schuldenbremse mit ihren drei Instrumenten abzuschiessen. Es wurde weiter \nvon Theo Johner gesagt, Kompetenz werde dem zukünftigen Gemeinderat entzogen. Genau das \nUmgekehrte ist der Fall. Eine Verschuldung führt zwangsläufig zu einem Investitionsstau. Man kann \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 165\n\nGemeinderat \n \n\nnicht mehr investieren, was man braucht, wenn man verschuldet ist. Das begrenzt Kompetenz. Wenn \nman eine Änderung in der Gemeindeordnung vornehmen möchte, kann das ein zukünftiger \nGemeinderat jederzeit beim Volk beantragen. Nur hat es ein anderes Gewicht, man stärkt die \nzukünftige Generation. Julian Croci hat am Schluss noch behauptet, die Verzögerung bei der \nHermikonerstrasse hätte mit dem finanziellen Vermögen oder den finanziellen Einsätzen der Stadt zu \ntun. Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit den stadträtlichen Beschlüssen befasst, weiss, dass \ndas Unsinn ist und dass das überhaupt nichts mit den Finanzen von Dübendorf zu tun hat. Noch zu \ndem was Julian Croci gesagt hat, betreffend dem Brechen der Schuldenbremse. Selbstverständlich \nhat das Parlament immer die Möglichkeit sich durchzusetzen. Das haben wir aber bei sämtlichen \nVorschriften. Und bei sämtlichen Vorschriften gibt es Instrumente, dass sich Bürgerinnen und Bürger \nwehren können und sich beim Bezirksrat beschweren können. Das ist auch richtig, das muss so sein. \nLeider kann man den Gemeinderat nicht dazu zwingen, sich an Gesetze zu halten. Ich möchte Ihnen \nzwei Sachen beliebt machen: Erstens, helfen Sie, dass die zukünftigen Generationen sehen und \nnachlesen können, wer zu dieser finanziellen Sicherung, dieser Schuldenbremse JA gesagt hat und \nwer sie abgelehnt hat. Unterstützen Sie meinen Ordnungsantrag. Das zweite ist, stimmen Sie dieser \nÜberweisung entsprechend zu. Als ganz letztes noch, diejenigen, die diese Motion mitunterschrieben \nhaben und sich noch unsicher sind, ist auch eine Enthaltung selbstverständlich möglich. So kann man \ndem Stimmbürger die Entscheidung überlassen, ob er das will oder nicht.“  \n \nRatspräsident Paul Steiner (SVP) erklärt, dass er den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\naufgenommen hat. Die Abstimmung über diesen Antrag wird direkt vor der Abstimmung über das \n\nEintreten durchgeführt. \n\n \nStellungnahme Stadtrat: Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich habe bewusst gewartet, denn ich wollte wissen, was von der GRPK gesagt wird, die diese \nVorlage intensiv beraten hat. Das heisst, ich kann mich heute darauf beschränken inhaltlich auf \nÄusserungen einzugehen und muss diese Vorlage nicht noch einmal vorstellen, die von der GRPK-\nMehrheitssprecherin perfekt präsentiert wurde. Ich möchte auch danken, für diese Blumen vor allem \nvon der Befürworterseite an den Stadtrat, dass wir unseren Auftrag gut ausgeführt hätten. \nIch glaube, wir haben versucht, den Auftrag anzunehmen, der uns zwei Mal überwiesen wurde. Als \nich heute zugehört habe, wurde für mich eigentlich noch nicht klar, was sich seit der Überweisung \nund der Erheblicherklärung geändert hat. Diejenigen, die gesagt haben: "Wir wollen keine \nSchuldenbremse, es braucht keine, es ist der falsche Weg", diese habe ich heute wieder gehört. Sie \nsind also immer dagegen gewesen. Irgendwo verständlich, dass man seine Meinung nicht ändert, \nwenn ein Instrument vorliegt, dessen Grundsatz man nicht möchte. Inhaltlich habe ich aber nichts \ngehört, was an einer Schuldenbremse falsch sein sollte. Ich habe nur etwas gehört, ich komme noch \ndarauf „Ich habe es nicht verstanden“. Aber dass, „ich habe es nicht verstanden“, dazu zu führen soll, \ndass man sagt "ich lehne etwas ab" ist auch nicht ganz der richtige Ansatz. \nDas beste Argument gegen die Schuldenbremse ist: der Stadt Dübendorf geht es gut, sie ist dank der \nlangjährigen erfolgreichen Finanzpolitik auf gutem Weg, daher braucht es die Schuldenbremse gar \nnicht. Aber genau das ist ja eigentlich die Krux am Ganzen. Es ist die beste Chance, in einer guten \nSituation eine Schuldenbremse einzuführen und nicht, wenn man in einer schwierigen Lage ist. Und \nnicht wenn man in einer schwierigen Situation ist nach einer Ausgaben-Schuldenbremse-Lösung \nsuchen zu müssen. Dann müsste man Abstriche machen, genau dann würde es, wie es die Linke \ngeäussert hat, ans Eingemachte gehen. Wenn der Schuldenberg da ist, wird es schwierig und \nanspruchsvoll eine Lösung zu finden. \nDer Finanzplan, der in Szenarien rechnet – seit Jahren – bei dem jeder nachvollziehen kann, wie sich \nDübendorf entwickelt, nicht mit einem Weg, sondern mit vier, fünf verschiedenen Wegen. Was \nkönnen wir uns leisten? Was bedeuten die Ausgaben auf die Einnahmen und was bedeutet der \nSteuerfuss? Es ist alles grundsätzlich vorhanden und eigentlich geht es nur darum, dass was heute \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 166\n\nGemeinderat \n \n\nim Finanzplan eine Grundlage für den Stadtrat im Sinne einer Selbstverpflichtung dem Gemeinderat \nzeigt (da der Gemeinderat nichts dazu zu sagen hat), das für alle Beteiligten verbindlich zu machen. \n \nZur Detailberatung nehme ich jetzt noch nicht Stellung. Ich hoffe, wir kommen noch zur \nDetailberatung. Der Stadtrat wird sich dort den einzelnen Anträgen der GRPK anschliessen und noch \nStellung nehmen. Nochmals ganz kurz zu den Instrumenten. Es wurde zum Instrument 1 gesagt, \nvöllig unabhängig davon, was wir heute beschliessen, dass es in der einen oder anderen Form \neingeführt werden muss. Ich möchte aber erwähnen, dass dieses mit Blick auf die Schulden ein \nrelativ wirkungsloses Instrument ist. Aber auf der Aufwandsseite wird es seine Wirkung durchaus \nzeigen. Also die Schuldenbremse wirkt vor allem, so wie es sein soll, nämlich als "Schuldenbremse" \nin der Beziehung zur Verschuldung und in den Ausgleichsreserven in dieselbe Richtung. Das Ganze \nwurde auch mit Experten diskutiert. Wie man diese Instrumente sinnvoll einsetzen soll und man \nkonnte auch in der Weisung sehen, dass wir alles mit Modellrechnungen abgedichtet haben. Wie sich \ndas in Zukunft, die unbekannt ist, die besser oder schlechter kommen kann und auch in der \nVergangenheit ausgewirkt hätte. \nIch komme jetzt noch zu ganz etwas Anderem. Schuldenbremse ist ein Wort, das bei uns hier eine \nmilde Form erreicht hat. In Bern auf Bundesebene kennen wir auch eine Schuldenbremse. Es ist aber \neigentlich eine Ausgabenbremse. Und ich muss es so sagen: Es war wahrscheinlich die grösste Tat \nvon Kaspar Villiger, dass er damals diese Schuldenbremse auf Bundesebene etabliert hat und diese \nin der Verfassungsabstimmung mit 80% angenommen wurde. Warum? Die Schuldenbremse ist \nletztlich eine Selbstbeschränkung von Verwaltung, Exekutive und Parlament, um die Finanzen \ntatsächlich unter Kontrolle zu halten. Und obwohl die Schuldenbremse vom Bund viel schärfer ist, \nalso nicht nur eine Schulden- sondern eine Ausgabenbremse, und obwohl die Verfassung vom \nParlament verletzt werden könnte. Auch dort ist es immer ein Thema. Was passiert, wenn sich das \nParlament beim Budget nicht daran hält? Es würde nichts passieren, wir haben keine \nVerfassungsgerichtsbarkeit. Trotzdem haben es weder das Parlament noch der Bundesrat bis jetzt \nnie gemacht, dass sie diese Schuldenbremse verletzt hätten. Man hat sich am Schluss immer in \neinem Budget gefunden und gesagt nein, das ist in der Verfassung und daran halten wir uns. Und die \nWirksamkeit der Bundesschuldenbremse ist im weitesten ganz klar ein erfolgreiches und ein \nunbestrittenes Modell, ausser in gewissen Kreisen, die damals gegen dieses Instrument waren. Und \nwieso sollte das auf Gemeindeebene, viel feiner tariert und mit viel mehr Möglichkeiten für die \nExekutive und das Parlament jetzt plötzlich etwas Gefährliches sein? Und ich komme auch zu einem \nwichtigen Punkt. So eine wichtige Frage sollte das Parlament eigentlich nicht im Ansatz abwürgen, \nsondern zumindest dem Volk vorlegen. Diejenigen, die jetzt unsicher sind, sollen dem Volk die \nMöglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen. Ist dieses Dübendorfer Volk der Meinung: Ja, wir \nwollen so etwas, oder Nein, wir finden dies unnötig, die Exekutive und das Parlament machen das so \ngut, wir haben volles Vertrauen und brauchen so etwas nicht. Und zum Schluss mache ich noch eine \nganz persönliche Bemerkung: Wenn dieses Geschäft heute durchkommen würde, machen Sie mir \nein persönliches Geburtstagsgeschenk.“ \n \n\n \nAntrag zur Abstimmung unter Namensaufruf \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) \n\n„Bevor wir über das Eintreten abstimmen, stimmen wir über den Antrag auf Abstimmung mit \nNamensaufruf ab. Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates muss eine \nAbstimmung unter Namensaufruf stattfinden, wenn das von einem Drittel der anwesenden \nRatsmitglieder verlangt wird. Die Namen der Stimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll \nvermerkt. Der Namensaufruf erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Es sind 36 \nGemeinderatsmitglieder anwesend. Der Antrag ist angenommen, falls ein Drittel, also zwölf \nGemeinderatsmitglieder diesem folgen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 167\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDem Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf wird mit 15 Stimmen zugestimmt. \n \n \nDurchführung der Eintretensabstimmung \nDie Gemeinderatsmitglieder werden einzeln und in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um zur \nFrage "Stimmen Sie für den GRPK-Mehrheitsantrag und somit für das Eintreten auf das Geschäft \n„Einrichten einer Schuldenbremse in Dübendorf?“ \n \n \n\nName Vorname Stimme \n\nBaumann Hanna Nein \n\nBertoluzzo Sandro Ja \n\nBiggel Rolf Nein \n\nBoesch Tanja Nein \n\nBrechbühl Markus Ja \n\nBurkhardt Daniel Ja \n\nCroci Julian Nein \n\nCsillaghy André Nein \n\nDrescher Marcel Ja \n\nEggenberger Bruno Nein \n\nEgli Ariane Nein \n\nFreuler Alexandra Nein \n\nHasler Ivo Nein \n\nHeeb Reto Nein \n\nHuber Burkhard Ja \n\nHuber Stefanie Ja \n\nJohner Theo M.  Nein \n\nKast Brigitte Nein \n\nLang Marco Nein \n\nLips Tanja Abwesend \n\nLutz Christoph Ja \n\nMaier Thomas Ja \n\nMenet Urs Nein \n\nMeyer Charlotte Abwesend \n\nMeyer Eveline Ja \n\nMurer Mikolasek Angelika Ja \n\nRampone Valeria Ja \n\nSchanz Lukas Ja \n\nSchärli Patrick Ja \n\nSchnider  Patrick Nein \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 168\n\nGemeinderat \n \n\nSchwarz-Nigg Cornelia Ja \n\nSchwegler Guido Ja \n\nSteiner Paul als Präsident keine Stimmabgabe \n\nSteiner Sarah Abwesend \n\nStockmann Benedikt Nein \n\nSturzenegger Andreas Abwesend \n\nSutter Flavia Nein \n\nWalder Patrick Ja \n\nWyss Orlando Ja \n\nZobrist Theo Nein \n\n \nDas Eintreten auf das Geschäft Einrichten einer Schuldenbremse wurde mit 18 zu 17 Stimmen \nabgelehnt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Auf das Geschäft Einrichtung einer Schuldenbremse, GR Geschäft Nr. 38/2018, wird nicht \neingetreten. \n\n2. Die Motion von Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnenden „Schuldenbremse für \nDübendorf“ wird somit abgeschrieben. \n\n \n \n*** Die Sitzung wird für eine Pause von zehn Minuten unterbrochen. *** \n\n \n \n9. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n \n9.1. Chambon Baptiste Emile Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 28/2018 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34* zu 0 Stimmen zu. \n \n*Hinweis: nach Behandlung des Traktandums 8 hat Gemeinderatsmitglied Alexandra Freuler die \nSitzung verlassen. Dies wurde erst unter den Schlussbemerkungen durch ein anderes Ratsmitglied \nvorgebracht. Bei den Abstimmungen war für sie (aufgrund der Einstimmigkeit im Block) \nfälschlicherweise jeweils eine Stimme mitgezählt worden. Beim aufgeführten Stimmergebnis ist diese \nStimme jedoch abgezogen worden. \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 169\n\nGemeinderat \n \n\n \nName Chambon \n\nVorname Baptiste Emile Julien \n\nGeburtsjahr 2006 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n9.2. Chambon Bruno Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 29/2018 \n\n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34* zu 0 Stimmen zu. \n \n*Hinweis: nach Behandlung des Traktandums 8 hat Gemeinderatsmitglied Alexandra Freuler die \nSitzung verlassen. Dies wurde erst unter den Schlussbemerkungen durch ein anderes Ratsmitglied \nvorgebracht. Bei den Abstimmungen war für sie (aufgrund der Einstimmigkeit im Block) \nfälschlicherweise jeweils eine Stimme mitgezählt worden. Beim aufgeführten Stimmergebnis ist diese \nStimme jedoch abgezogen worden. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Chambon \n\nVorname Bruno Julien \n\nGeburtsjahr 2005 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n9.3. Rajput Tamanna, indische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 32/2018 \n \n\n  \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34* zu 0 Stimmen zu. \n \n*Hinweis: nach Behandlung des Traktandums 8 hat Gemeinderatsmitglied Alexandra Freuler die \nSitzung verlassen. Dies wurde erst unter den Schlussbemerkungen durch ein anderes Ratsmitglied \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 170\n\nGemeinderat \n \n\nvorgebracht. Bei den Abstimmungen war für sie (aufgrund der Einstimmigkeit im Block) \nfälschlicherweise jeweils eine Stimme mitgezählt worden. Beim aufgeführten Stimmergebnis ist diese \nStimme jedoch abgezogen worden. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Rajput \n\nVorname Tamanna \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Indien \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n9.4. Buckenmaier Stefan sowie die Kinder Leopold und Charlotte, deutsche \n\nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 56/2019 \n\n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34* zu 0 Stimmen zu. \n \n*Hinweis: nach Behandlung des Traktandums 8 hat Gemeinderatsmitglied Alexandra Freuler die \nSitzung verlassen. Dies wurde erst unter den Schlussbemerkungen durch ein anderes Ratsmitglied \nvorgebracht. Bei den Abstimmungen war für sie (aufgrund der Einstimmigkeit im Block) \nfälschlicherweise jeweils eine Stimme mitgezählt worden. Beim aufgeführten Stimmergebnis ist diese \nStimme jedoch abgezogen worden. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Buckenmaier \nVorname Stefan \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \nsowie die Kinder \n \n\nName Buckenmaier \n\nVorname Leopold Ludwig Theodor \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 171\n\nGemeinderat \n \n\nund \n \n\nName Buckenmaier \n\nVorname Charlotte Elisabeth Marie \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n9.5. Hurr Andreas Martin, deutscher Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 57/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34* zu 0 Stimmen zu. \n \n*Hinweis: nach Behandlung des Traktandums 8 hat Gemeinderatsmitglied Alexandra Freuler die \nSitzung verlassen. Dies wurde erst unter den Schlussbemerkungen durch ein anderes Ratsmitglied \nvorgebracht. Bei den Abstimmungen war für sie (aufgrund der Einstimmigkeit im Block) \nfälschlicherweise jeweils eine Stimme mitgezählt worden. Beim aufgeführten Stimmergebnis ist diese \nStimme jedoch abgezogen worden. \n \n \nBeschluss \n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1‘450 Franken wird in das Bürgerrecht \n\nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n\nName Hurr \n\nVorname Andreas Martin \n\nGeburtsjahr 1980 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n10. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) erläutert das Vorgehen. Insgesamt sind zehn Fragen \neingereicht worden. Die Behandlung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Der Ratspräsident \nweist darauf hin, dass die Begründungen zu den Fragen kurz zu halten sind und es keine \nanschliessende Diskussion gibt, aber der/die Fragesteller/-in oder ein anderes Ratsmitglied eine \nergänzende Frage stellen kann. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 172\n\nGemeinderat \n \n\n \n1. Daniel Burkhardt (SVP): 30-er Zonen \n \n„Gemäss Beschlussprotokoll 19-86 vom 26.3.2019 beabsichtigt der Stadtrat im Zentrum eine Tempo \n30-Zone einzurichten. Davon sollen die Bahnhof-, Adler-, Unterdorf-, Wallisellen-, Grund-, Neuhof-, \nBettlistrasse sowie die Strahlgasse betroffen sein.“ \n \nFrage \n\n1. Gibt es neben dieser Absicht und den bekannten Plänen für eine 30-er Zone um die Schule \nStägenbuck, noch weitere Strassen/Quartiere, wo der Stadtrat 30-er Zonen ins Auge fasst? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Vermutlich ja. Die Obere Zelglistrasse liegt bei einem Kindergarten. Die Strasse ist seit Jahren in \neinem schlechten Zustand und die Parkierung ist nicht geordnet. Für die Obere Zelglistrasse wird im \nMoment ein Vorprojekt ausgearbeitet, gleichzeitig die Parkierung organisiert und die Strassenbreite \nvereinheitlicht. Es soll beim Kindergarten Tempo 30 geprüft werden (Schulwegsicherung). Weiter ist \naber sicherlich auch noch anzufügen, dass auf anderen Strassen wie Sonnenberg-, Grüzen-, \nOberdorf- oder Neuhofstrasse auf eine Temporeduktion verzichtet wurde.“ \n \n \n2. Cornelia Schwarz (SVP): Sonnenbergstrasse \n \n„2018 wurden auf der schnurgeraden und übersichtlichen Sonnenbergstrasse einige der bestehenden \nParkplätze ganz auf die Strasse verlegt. Die meisten wurden belassen wie sie waren. Die teilweise \nVerlegung bewirkte aus Laiensicht lediglich künstliche Engpässe und aufgezwungenes Slalomfahren. \n2019 wurden zusätzlich einige Parkplätze auf die andere Strassenseite verlegt und mit wuchtigen \nBetonelementen abgegrenzt. Dadurch wurden die Engpässe „noch enger“, das Slalomfahren \nanspruchsvoller und die Übersicht weiter reduziert. Aktuell werden nun auf der ganzen Strassenlänge \nSanierungsarbeiten gemacht (Trottoir, Ränder usw.). Die neugemalten Parkfelder werden dabei \n„zerstört“ und die Betonelemente wurden wieder entfernt.“ \n \nFragen \n\n1. Was waren Auslöser und Absicht der beiden Massnahmen 2018 und 2019? \n2. Weshalb wurde mit den Parkierungsmassnahmen nicht bis nach der Strassen-/ \n\nTrottoirsanierung gewartet? \n3. Wie soll die endgültige Parkregelung nach der Sanierung aussehen? \n\n \nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (BDP) \n\n„Das Konzept der Verkehrssicherheit in Quartieren mit Schulen aus dem Jahre 2013 hat gezeigt, \ndass der V85 bei über 50km/h lag. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, dass mit Parkplätzen auf \nder Strasse das Tempo versucht wurde zu senken. Leider konnte man mit der Variante 1 den V85 nur \ngeringfügig senken. So wurde die Situation neu überdacht und neu angeordnet. Die jetzige Situation \nwird wieder regelmässig überprüft und falls die jetzige provisorische Anordnung sich nicht bewährt, \nwird diese erneut überdenkt und neu angeordnet. \nDie Absprachen zwischen den Abteilungen Sicherheit und Tiefbau sind immer sehr intensiv und \nregelmässig, doch es kann nicht immer alles aufeinander abgestimmt werden. Die Verkehrssicherheit \nläuft schon seit dem Jahre 2013, die Sanierungsmassnahme wurde erst jetzt aktuell. Weiter müssen \nan dieser Stelle viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, wie:  \n- Schulwegsicherung (Sonnenbergschulhaus) \n- Busverbindung \n- Anzahl Parkplätze auf dem Strassenzug dürfen nicht reduziert werden.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 173\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n3. Urs Menet (SP): Aussensportanlagen Schulhaus Dübendorf \n \n„Vom Frühling bis in den Herbst hinein werden die Sportanlagen an vielen Wochenenden und abends \nintensiv genutzt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch es wird an vielen Abenden bis \nspät in die Nacht z.B. Fussball gespielt. Dabei wird die Nachbarschaft mit Lärm herausgefordert. Zum \nBeispiel stören laute Schreie und Boom-Boxen eindeutig ein friedliches Zusammenleben. Kontakte \nmit den zuständigen Behörden haben bisher keine Verbesserung ergeben, und die Nachbarschaft \nfragt sich, wie die Verhältnisse zwischen den Benutzern des Schulhauses und den gestörten \nAnwohnerinnen und Anwohnern wieder normalisiert werden können.  \nZahlreiche Anwohner haben schon mehrmals die Polizei gerufen. Die kommt aber erst nach 22:00 \nUhr.“ \n \nFragen \n\n1. Wer ist zuständig für die Einhaltung der Arealordnung? \n2. Warum wird die Arealordnung nicht umgesetzt? \n\n  \nBildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n\n„Ja, das sind Probleme, die bestehen. Wir haben es heute mehrfach gehört, Dübendorf wächst, \nDübendorf verdichtet sich. Es wird nicht nur näher an Häuser gebaut, sondern auch näher an \nBahnviadukte, Badis oder Schulhäuser. Das gibt Probleme, man ist nahe aufeinander. Da ist \ngegenseitige Rücksichtnahme gefragt und es ist auch nicht jedermanns Sache, dort zu wohnen. \nFussball spielen dürfen die Kinder und Jugendlichen, es ist wichtig, dass sie sich austoben dürfen. \nDas ist ihr Platz. Die Schule war dort, lange bevor die Häuser dort waren. Es ist etwas unglücklich \nnahe. Wir haben dort einen Schwerpunkt und versuchen mit allen Beteiligten das Gespräch zu \nführen. Wir machen was wir können. Die Arealordnung wird von uns selbstverständlich durchgesetzt, \nsolange unsere Leute anwesend sind. Aber wir können nicht eine 24-Stunden-Sicherstellung \nmachen. Dann ist die Polizei zuständig, es ist ein öffentlicher Platz. Die SIP geht dort auch vorbei. Ich \nhabe den Bericht von der SIP gesehen, diese sind mehrmals pro Woche dort und weisen Jugendliche \nauf die Regeln hin. Ich denke, wir machen also alles, was in unseren Möglichkeiten liegt. Man kann \ndie Jugendlichen auch nicht überall vertreiben. Wir kennen es auch, dass manchmal sehr frech \ngeantwortet wird. Wir versuchen zu machen was geht, aber die Schule kann dies auch nicht \nabschliessend lösen.“  \n \n \n4. Flavia Sutter (GP): Kellerraum für Elterngruppe Dübendorf \n \n„Seit Jahren durfte die Elterngruppe Dübendorf im Untergeschoss des Familienzentrums an der \nWallisellenstrasse einen Kellerraum mitbenutzen. Die Elterngruppe ist Hauptmieterin im \nFamilienzentrum und leistet wertvolle Freiwilligenarbeit, die allen Familien mit kleinen Kindern \nzugutekommt. Für die zweimal jährlich stattfindende Kinderkleiderbörse, den Kuchenstand am \nFlohmarkt und andere Anlässe braucht der Verein einen Kellerraum, um Material zu lagern. Leider ist \ndie Stadt offenbar nicht mehr gewillt die Miete für den Kellerraum zu übernehmen.“ \n \nFragen \n\n1. Wieviel Miete hat dieser Kellerraum die Stadt monatlich gekostet? \n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, der Elterngruppe entgegenzukommen und z.B. einen \n\nKellerraum zur Verfügung zu stellen oder sich an der Miete zu beteiligen? \n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 174\n\nGemeinderat \n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Es ist tatsächlich so, man hat diesen Kellerraum gekündigt. Dies per Ende August. Man hat \nangefragt, ob man per 1. September 2019 einen anderen, kleineren Kellerraum beanspruchen \nkönnte. Leider haben wir von der Vermietung, der Helvetia, eine Absage bekommen, sie haben \nkeinen freien Raum. \nWeshalb haben wir gekündigt? Er ist zu gross für das was wir brauchen. Gekostet hat er im Monat  \n375 Franken, ein sehr stolzer Preis. Ich habe bereits mit Leuten aus dem Umfeld der Elterngruppe \nkommuniziert und gesagt, sie sollen mal auf homegate nachschauen. Dort gibt es Angebote für \nBastel- und Lagerräume für 100, 150 Franken. Dies ist ein wesentlich kleinerer Betrag. Sie können \nselbstverständlich wie jeder andere Verein auch ein Gesuch gemäss dem Reglement für Raummiete \nmachen. Dann wird die Stadt entscheiden, ob sie die Raummiete ganz oder teilweise übernimmt.“ \n \n \n5. Flavia Sutter (GP): Mähtechnik entlang der Wege in Stettbach \n \n„In diesem Monat wurde entlang der Fusswege in Stettbach der Krautsaum bodeneben auf einer \nBreite von einem halben Meter weggemäht. In diesen Bereich blühen sonst verschiedenste \nPflanzen.“ \n \nFragen \n\n1. Wer hat hier so radikal gemäht? \n2. Gibt es einen Grund dafür? \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Gemäht hat die Stadtgärtnerei. Und es gibt natürlich einen Grund.  \nIch möchte nach zwei Bereichen unterscheiden. Beim braunen Streifen handelt es sich um einen \nsogenannten 50cm-Säuberungsstreifen. Dieser wird seit Jahren so geschnitten. Dieser Streifen wird \nfür die Hunde benötigt, aber auch um zu verhindern, dass kein hohes Gras in den Weg kommt bzw. \ndass dieses nicht in den Weg hineinwächst und die Strasse deshalb "glitschig" wird, wenn es regnet. \nEs wird relativ kurz gemäht, weil wir dies nur zwei Mal im Jahr machen. Der Boden erholt sich wieder \ngut, blüht dann wieder auf. Auf dem zweiten Bild die braune Fläche kann einfach erklärt werden, das \nist ausgefahren, da die Velofahrer dies als Abkürzung nutzen.“ \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 175\n\nGemeinderat \n \n\n \nNachfrage Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich verstehe nicht, wieso so viel gemäht werden muss.“ \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Eben es ist wegen der Versäuberung der Hunde, die Halter müssen den Kot mit den Robidog-\nSäcken aufnehmen können.“ \n \n \n6. André Csillaghy (SP): 5G \n \n„Technologiefortschritte schreiten schnell voran, so auch im Bereich 5G. 5G braucht aber eine andere \nTechnologie. Nach einer 4G-basierten Übergangsphase, werden höhere Frequenzen sowie eine \nandere Datenübermittlungstechnologie benutzt. Deshalb sollen die aktuell existierenden \nAntennenmäste mit neuen 5G Antennen versehen werden. Werden die Grenzwerte erhöht, resultiert \ndaraus eine stärkere Strahlenbelastung, deren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt \nnoch nicht bekannt sind. Telekom-Anbieter bewerben schon jetzt sehr stark 5G, bevor die Diskussion \nüber Pros und Contra in der Bevölkerung abgeschlossen ist. \nDas Bakom setzt sich stark für 5G ein und vertritt keine neutrale Position. Entsprechend hat es die \n5G Moratorien einiger Kantone verboten. In Dübendorf wissen wir nur zu gut, dass was der Bund will \nnicht unbedingt den Wünschen der lokalen Bevölkerung entspricht. Auf Kantons- wie auf \nGemeindeebene wird in gewissen Orten aktiv nach anderen Wegen gesucht, wie den Sorgen der \nBevölkerung Rechnung getragen werden könnte. Zum Beispiel wird in einer Zürcher Gemeinde \nargumentiert, man könnte den Bau eines 5G Netzwerkes dem Planungsverfahren unterstellen und so \nein Richtplaneintrag notwendig machen. \n \nAuch in Dübendorf sorgen sich Bürgerinnen und Bürger über die Umstellung der Antennen auf 5G \nresp. das Erstellen neuer 5G-Antennen noch bevor die Diskussion über die gesundheitlichen Folgen \neines solchen Netzwerks abgeschlossen ist resp. diese geklärt sind.“ \n \n \nFragen \n\n1. Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen eines signifikanten Anteils der Bevölkerung \nbezüglich 5G Rechnung zu tragen?  \n\n2. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die Strahlungsbelastung in Dübendorf wesentlich \nmitgestalten zu können?   \n\n \n  \nHochbauvorstand Dominic Müller (CVP) \n\n„Ich könnte jetzt versuchen einen längeren Vortrag zum Thema 5G zu halten. Zur Situation, den \nStrukturen in diesem Bereich, zur sogenannten nichtionisierenden Strahlung. Dazu gehört auch die \nFrage, wer hat welche Verantwortung? Welche Mittel und Instrumente gibt es, um was zu machen \noder eben nicht? Erstens ist es so, dass der Stadtrat bisher keine Beschlüsse gefällt hat, die eine \nklare Richtung definieren. Aber zweitens sind wir auch der Meinung, dass dieses Thema etwas zu \ngross ist für die Fragestunde. Entsprechend schlage ich vor, dass der Fragesteller auf die anderen \nparlamentarischen Instrumente zurückgreift, wenn hier Klärungsbedarf besteht.“ \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 176\n\nGemeinderat \n \n\n7. Patrick Schärli (CVP): Parkplatzbewirtschaftung \n \n„Mit der Erstellung der Verordnung über das Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund \n(Parkplatzverordnung), wurde auch definiert, dass die Parkplätze beim ASZD, beim Freibad und bei \nder SFD im Chreis bewirtschaftet werden.  \nNach einer langen Bearbeitungszeit werden nun diese Parkplätze seit dem 01.04.2019 ebenfalls \nbewirtschaftet.  \nZusammen mit der Einführung dieser Bewirtschaftung wurde auch die Möglichkeit eines digitalen \nZahlens via eine App eingeführt. Ein digitales Bezahlen ist mit der App von e24 möglich.“ \n \nFragen \n\n1. Wie und nach welchen Kriterien fand die Evaluation des Anbieters e24 statt? \n\n2. In der Stadt Zürich wurden alle Parkautomaten für digitales Bezahlen ausgerüstet. Die Stadt \nZürich bietet die Möglichkeit von drei verschiedenen Anbietern. Darunter auch die weit \nverbreitete App von Parkingpay.  \n\n Warum wurde in Dübendorf ein anderer Anbieter als in der Stadt Zürich evaluiert? Warum gab \nes keinen Abgleich mit den Anbietern, welche in der Stadt Zürich verfügbar sind?  \n\n3. Gemäss Informationen, welche auf der Homepage der App e24 abrufbar sind, kann nur an \nacht Standorten mit der App von e24 bezahlt werden.  \n\n Warum hat der Stadtrat bei der Einführung dieses Systems keine flächendeckende Lösung \numgesetzt? \n\n4. Warum wird bei der Parkplatzverwaltung durch die Liegenschaftenverwaltung der Stadt die \nGratis-Zeit nicht angerechnet, wenn man für mehr als eine ½ Stunde bezahlt? (z.B. beim \nAdlerplatz werden die ersten 30 Minuten angerechnet, jedoch bei der Oberen Mühle nicht.) \n\n  \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Ich muss mich hierzu meinem Vorredner anschliessen. Das ist auch keine kurze Frage, die man im \nRahmen einer Fragestunde relativ spontan beantworten kann. Hierzu sind Abklärungen notwendig. \nIch möchte auf den Weg der schriftlichen Anfrage verweisen. Damit wir auch eine richtige Antwort \ngeben können und nicht einfach hier schnell zwei, drei Sätze dazu sagen.“ \n \n \n8. Julian Croci (GP): Externe Überprüfung des Sozialamtes, Rückfragen auf Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 63/2019 \n \n„In der Beantwortung der schriftlichen Anfrage bezüglich externer Überprüfung des Sozialamtes steht, \ndass mit den Ergebnissen der Überprüfung Anfang Mai gerechnet wird. Nun ist Anfang Juni, darum \nfolgende Fragen.“ \n \nFragen \n\n1. Laut Beantwortung des GR Geschäft Nr. 63/2019 war geplant, dass die Untersuchung Anfang \nMai fertig ist. Ist die Untersuchung schon abgeschlossen? \n\n2. Falls Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, warum gab es über das Ergebnis noch keine \n Bekanntmachung? \n\n3. Falls Frage 1 mit Nein beantwortet wurde, warum verzögert sich der Abschluss der \nUntersuchung und wann wird sie voraussichtlich abgeschlossen sein? \n\n \n  \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 177\n\nGemeinderat \n \n\nSozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n„Ganz kurz, die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Zur Frage 2: da verweise ich auf meine \nAntwort zur Frage 1, die Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss. Zu Frage 3: die Untersuchung \nerfolgt sehr gründlich, um den Vorwürfen wirklich auf den Grund zu gehen. Daher beansprucht die \nUntersuchung etwas mehr Zeit. Die Untersuchung wird aber sicher im Verlauf dieses Monats \nabgeschlossen werden.“ \n \n \n9. Theo Zobrist (SP): Einwohnerzufriedenheit \n \n„Leitsatz unserer Verwaltung: Wir sind eine verlässliche und wirtschaftlich handelnde Stadtverwaltung \nmit Qualität und Engagement. Da es unsere Verwaltung ist, sollte sie auch zur Zufriedenheit der \nDübendorfer Einwohnerinnen und Einwohner handeln. Eine der Erfolgsformeln der \nKundenorientierung ist: Persönlicher Kontakt. Eine andere: kundenfreundliche Mitarbeiter. Immer \nwieder vernehme ich, dass Hilfesuchende/Kunden keine Beratung erhalten oder abgewiesen \nwerden.“ \n \nFragen \n\n1. Werden Hilfesuchenden/Kunden Beratungsgespräche angeboten? \n2. Gibt es für dringende Notfälle zeitnah eine Anlaufstelle die Hilfe oder Lösungen anbietet? \n \n\n  \nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Mir selber ist nie etwas zu Ohren gekommen, dass unsere Verwaltungsangestellten Personen \nabweisen, wenn sie ein Beratungsgespräch wünschen. Daher ist die Antwort auf die erste Frage: ja, \nwir bieten es an. Zur zweiten Frage: es ist jeweils im Glattaler publiziert, welches die Notfallnummern \nsind. Wenn die Verwaltung geschlossen ist, hat es Zettel auch mit den Notfallnummern. Ich denke \nmehr kann man nicht mehr darauf hinweisen. “ \n \n \n10. André Csillaghy (SP): Status Optimierung der Verkehrssituation bei der Memphisbrücke \n \n„Wer regelmässig die Memphis-Brücke benutzt, weiss wie schwierig der Verkehrsfluss dort ist. Für \nalle: Bus, Autos, Velos, Fussgängerinnen und Fussgänger. Alle ärgern sich. Speziell ist das Kreuzen \nder Wallisellenstrasse auf beiden Seiten der Brücke für die Velos, Fussgängerinnen und Fussgänger \nein kleines Abenteuer. Insbesondere für Leute mit reduzierter Mobilität. Auch für die vielen Kinder ist \nes gefährlich. Diskussionen in der Nachbarschaft machen klar, dass vor allem Fussgängerstreifen \noder Signalampeln vermisst werden. \nLaut einem Dokument von August 2018 hat der Kanton die Möglichkeiten einer Optimierung der \nSituation für den Langsamverkehr studiert... und aufgegeben. Erfreulicherweise hat der Stadtrat die \nAngelegenheit weiterverfolgt und ein Vorprojekt bewilligt. “ \n \nFrage \n\n1. Was ist der Stand des Vorprojekts? \n \n\n  \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n\n„Ja, der Kanton hat es wirklich verworfen und wir sind auch nicht sehr glücklich über diese Situation. \nWir haben eine Variante vorliegen. Wobei die Situation sehr, sehr schwierig ist, denn es gibt \nverschiedene Problemstellungen vorallem betreffend Sichtweiten und Warteräume. Dann sollte man \nnoch das Problem mit dem Ausfall des Lichtsignals auffangen können. Dabei steht eines im Zentrum \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 178\n\nGemeinderat \n \n\nund das ist die Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Wenn wir dann eine Lösung haben, müssen wir \ndies auch  noch mit dem Kanton abstimmen – das ist dann die nächste Hürde. Der Prozess wird noch \neinige Zeit dauern und noch diverse Gespräche werden nötig sein. Denn es braucht von allen \nVerkehrsteilnehmern gewisse Kompromisse, damit wir eine vernünftige Lösung finden. Wir sind \ndran.“  \n \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n \nGuido Schwegler (SVP) macht darauf aufmerksam, dass bei den Abstimmungen ab Traktandum 9 \njeweils 35 Stimmabgaben gezählt wurden. Es waren jedoch (ohne Zählung des \nGemeinderatspräsidenten) nur noch 34 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Es wird festgestellt, dass \nim Block glp/GEU, SP, GP jeweils eine Stimme zu viel gezählt worden war, da bei der \nStimmenzählung nicht bemerkt worden war, dass Alexandra Freuler die Sitzung verlassen hatte und \nalle Abstimmungen einstimmig befürwortet worden waren vom Block. \nDieser Mangel wurde durch die entsprechende Korrektur inklusive eines Hinweises an den \nentsprechenden Stellen im vorangehenden Protokoll behoben. \n \nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine weiteren \nEinwände eingebracht. \nGemeinderatspräsident Paul Steiner (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der \nVeröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n \n \nSchlussbemerkung \n \nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 17. Juni 2019 die Traktandenliste der \nnächsten Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019 festlegen. Die Sitzung findet aufgrund der \nvorgesehenen Büro-Wahlen und der Behandlung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes \n2018 auf jeden Fall statt. \n________________________________________________________________________________ \n \nSchluss der Sitzung: 22:23Uhr \n \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \n \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 03. Juni 2019 \n\n \n\n 179\n\nGemeinderat \n \n\n \n \n \nEingesehen und für richtig befunden \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPaul Steiner \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nIvo Hasler \nStimmenzähler \n \n \n \n \nAngelika Murer Mikolasek \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nSandro Bertoluzzo \nStimmenzähler i.V. für Andreas Sturzenegger \n \n\n\n