parent_type: agenda

name: 20221110-BS-588-Dringliche Interpellation Julian Croci (GP)

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.11.2022\n\n22-588 83.5.3\nDringliche lnterpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasman-\ngellage - Soziale Folgen\nBeantwortung\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Julian Croci (GP) reichte zusammen mit g Mitunterzeichnenden am 5. September 2022\nnachfolgende dringliche lnterpellation beim Ratssekretariat ein:\n\n' D Rl N G Ll C H E I NT ERP ELLAT I O N : ST RO M- U N D G AS M AN G ELLAG E - SOZI ALE F OLG EN\n\nDie Preise für Strom und Gas steigen in ganz Europa massiv an. lnsbesondere für Menschen und\nFamilien mit geringem Einkommen können stark steigende Nebenkosfen schnell dramatische Aus-\nwirkungen auf die finanzielle Situation haben. Verschiedene Werke in der Schweiz haben bereits zum\nTeil massive Preiserhöhungen im nächsten Jahr angekündet. ln diesem Zusammenhang interessiert\nuns, wie die Stadt Dübendort plant, die Bevölkerung zu unterstützen.\n\nPlant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung\nschnell und niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Bevölke-\nrung bekannt gemacht, wenn nein, warum nicht?\n\nWird es unkomplizierte finanzielle Unterstützung geben für Personen und Familien, die durch\ndie Energiepreisteuerung massiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe Leistungen\nangewiesen sind?\n\nWie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken? Besteht\ndie Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung verlassen müssen oder ihr Lebensstandard sich\nnoch we ite r ve rschlec hte rt? "\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 20. September 2022 dem Stadtrat\nzur Beantwortung ü berwiesen.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 40 Abs. 2 der Geschäftsordnung des\nGemeinderates Dübendorf, innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 20. No-\nvember 2022, schrifllich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie dringliche lnterpellation von Julian Croci (GP) wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1 Plant die Stadt Dübendorf eine Anlaufstelle oder Ahnliches, bei welcher die Bevölkerung\nschnell und niederschwellig Beratung erhält? Wenn ja, wie wird das Angebot in der Be-\nvölkerung bekannt gemacht, wenn nein, warum nicht?\n\n2.\n\n3.\n\n2022-436\n\n\n\nFrage 2\n\nFrage 3:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 10.'l'1.2022\n\nDie Einrichtung einer Anlaufstelle ist nicht geplant, da der Preisanstieg bei den Energie-\nkosten in Dübendorf aktuell nicht sehr gravierend ist.\n\nFür Personen, welche durch erhöhte Energiekosten in eine Notlage geraten, können\npersönliche oder wirtschaftliche Hilfe im Sinne des Sozialhilfegesetzes beanspruchen.\nFür die entsprechende Beratung bzw. Hilfe ist die Abteilung Soziales zuständig.\n\nWird es unkomplizierte finanzielle Unterstützung geben für Personen und Familien, die\ndurch die Energiepreisteuerung rnassiv unter Druck geraten, aber nicht auf Sozialhilfe\nLe i stu nge n a ngewie se n si nd ?\n\nEine solche finanzielle Unterstützung ist nicht geplant. Siehe Frage 1\n\nWie werden sich die gestiegenen Nebenkosten auf Sozialhilfe Beziehende auswirken?\nBesteht die Gefahr, dass sie ihre jetzige Wohnung yerlassen müssen oder ihr Lebens-\nstandard sich noch weiter verschlechtert?\n\nDie Ausrichtung der Sozialhilfe erfolgt in der Stadt Dübendorf im Rahmen der kantonalen\nGesetzgebung sowie der SKOS-Richtlinien. Weiter wird auf die Rechtsprechung, das\nkantonale Sozialhilfehandbuch sowie Empfehlungen der SKOS und auch der Sozialkon-\nferenz des Kantons Zürich abgestellt.\n\nSozialhilfebeziehenden Personen wird im Rahmen der öffentlichen Sozialhilfe eine be-\nscheidene und menschenwürdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe (soziales Exis-\ntenzminimum) ermöglicht. Die sogenannte materielle Grundsicherung besteht aus den\nPositionen Grundbedarf, anrechenbare Wohnkosten, medizinische Grundversorgung,\ngrundversorgende situationsbedingte Leistungen wie bspw. Erwerbsunkosten. Diese\nPositionen werden bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen individuell ergänzt\ndurch lntegrationszulagen, Einkommensfreibeträge und sogenannte fördernde situati-\nonsbedingte Leistungen. Die nach Haushaltsgrösse abgestuften Pauschalen für den\nGrundbedarf orientieren sich an einem eingeschränkten Warenkorb an Gütern und\nDienstleistungen des untersten Einkommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten\nzehn Prozent der Schweizer Haushaltungen gemäss Haushaltsbudgeterhebung des\nBundesamts für Statistik (HABE) (Erläuterungen lit. a zu SKOS-RL C.1.3). Von unter-\nstützten Personen wird erwartet, dass sie in günstigem Wohnraum leben. Die Erteilung\neiner Weisung zur Suche nach einer kostengünstigeren Wohnung ist deshalb im indivi-\nduellen Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und überhöhte Wohnkos-\nten können in einem einzuhaltenden Verfahren gekürzt werden. Der Mietzins für eine\nangemessene Wohnung sowie die mietrechtlich anerkannten Nebenkosten gehören wie\neinleitend ausgeführt zur sogenannten materiellen Grundsicherung. Dies gilt für die mo-\nnatlichen Akontobeiträge Nebenkosten und auch für Nachzahlungen aufgrund der jährli-\nchen Abrechnung, wenn die Fälligkeit in eine Unterstützungsperiode fällt.\n\nBezüglich Heizkosten empfiehlt die SKOS in der aktuellen Situation, die effektiven\nMietnebenkosten zu übernehmen, auch wenn dadurch die Limiten für Nebenkosten\nüberschritten werden. Dabei soll jedoch überprüft werden, ob die höheren Nebenkosten\ntatsächlich durch die Preissteigerung bei den Erdölprodukten (HeizöI, Gas) verursacht\nwerden. Eine eingetretene Erhöhung der Nebenkosten aufgrund der erwarteten allge-\nmeinen Heizkostensteigerung wird die Erteilung der Weisung zur Suche einer kosten-\ngünstigeren Wohnung in der aktuellen Situation somit für im Rahmen der öffentlichen\nSozialhilfe unterstützte Personen nicht nach sich ziehen, wenn die Wohnkosten vorge-\n\n22022-436\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom10.11.2022\n\nhend im ortsüblichen Rahmen lagen. Gemäss SKOS-Warenkorb sind 4,7 o/o der Pau-\nschale für den Grundbedarf für Energieauslagen reserviert. Ausgehend vom durch-\nschnittlichen Energieverbrauch eines Einpersonenhaushaltes von 1663 kWh deckt der\nGrundbedarf aktuell den Bedarf bis zu einem Strompreis von rund 34 Rappen (Einper-\nsonenhaushalt) bzw. 39 Rappen (2- bis 4-Personenhaushalte). (siehe SKOS, Auswir-\nkungen der Teuerung auf die Sozialhilfe). Der Median der Strompreise in den Gemein-\nden liegt gemäss Tabelle "Strompreise Schweiz" ab Januar 2023 bei rund 27 Rappen. ln\nder Stadt Dübendorf liegt der Strompreis bei 26.19 Rappen (Strompreise Schweiz -\nGemeinde Dübendorf). ln der Stadt Dübendorf werden die Stromkosten somit aller Vo-\nraussicht nach vorderhand nicht über dem im Warenkorb enthaltenen Betrag zu liegen\nkommen. Die Strompreisentwicklung in der Stadt Dübendorf wird jedoch fraglos im Auge\nzu behalten sein. Ab einem Strompreis von 35 bzw. 39 Rappen und mehr wird die zu-\nsätzliche Übernahme von effektiv ausgewiesene Mehrkosten in individuellen Unterstüt-\nzungsfällen erfolgen müssen, dabzw. solange die festgelegte Pauschale für den Grund-\nbedarf nicht angepasst worden ist.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 20. September 2022 wurde dem Stadtrat von Julian Croci (GP)\nund 9 Mitunterzeichnenden eine dringliche lnterpellation betreffend <Strom- und Gasmangellage\n- Soziale Folgen> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die dringliche lnterpellation fristgerecht\nzuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: And16 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Julian Croci (per E-Mail)\nGemeinderatssekretarial - z.H. des Gemeinderates\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStad dorf\n\n(t({\nd rö lngold Woodtli\n\nStadtpräsident\n\nDüb\n\n32022-436\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


name: 20220922-BS-510-Kreditabrechnung Wandtafeln mit interaktiven

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\n22-510 51.1\nPrimarschule Dübendorf\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nKreditabrechnung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat; GR Geschäft-Nr. 10912020\n\nAusgangslage\n\nDamit auch in den Unterstufenklassen der Primarschule Dübendorf die Visualisierungsmöglichkeiten\nan den Stand der Mittelstufenklassen angepasst werden kann, wurde am 10. Mai2020 vom Gemein-\nderat Dübendorf ein lnvestitionskredit in Höhe von Fr. 255'000.00 bewilligt. Mit der Anschaffung von\n22Wandtafelsystemen mit eingebauten interaktiven 86-2oll Bildschirm und einem externen Visualizer\nkönnen die Unterstufenlehrpersonen die neuen Visualisierungsgeräte für ihren Unterricht nun optimal\neinsetzen. Sämtliche Visualisierungsgeräte wurden in das lnformatiksystem der Primarschule Düben-\ndorf eingebunden und können nun von Schüler*innen und Lehrpersonen für den Unterricht genutzt\nwerden. Mit dem Standortwechsel einer Unterstufenklasse vom Schulhaus Birchlen in den Erweite-\nrungsbau vom Schulhaus Högler konnte ein Wandtafelsystem eingespart werden und somit wurden\n21 neue Visualisierungssysteme angeschafft. Die Beschaffung der Geräte wurde in 2 Tranchen über\ndas Jahr 2021 und 2022 ausgeführt.\n\nErwägungen\n\nDie Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und\n2022konnle wie geplant umgesetzt werden.\n\nKosten\n\nNach Abschluss der lnstallationsarbeiten und Anschaffungen der Visualisierungsgeräte präsentiert\nsich die Abrechnung des lnvestitionskredits 7200.506000.1R01 156 gemäss Kontoblatt, den entspre-\nchenden Rechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 16, Juni 2022wiefolgl:\n\nKonto: 7200.506000. lR 01156\n\nKred itaufte i I ung (2021 I 2022)\n\nSachkonto Element Kosten Fr.\n506000 21 Wandtafelsysteme mit interaktiven Bild-\n\nschirmen und Zubehör\n1B3'405.95\n\n506000 21 Visualizer incl. Zubehör 13'004.80\n506000 Elektroinstallationen 14',346.30\nTotal lnvestitionskred it 210'.757.05\n\nKreditbetraq Fr lst-Kosten Fr. Minderkosten Fr.\nKreditbetrao 2021 150'000.00 127',711.65 22'288.35\nKreditbetrag 2022 105'000.00 83'045.40 21',954.60\nTotal I nvestitionskred it 255'000.00 210',757.05 44'242.95\n\n2020-384\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.09.2022\n\nBeqründunq Minderkosten\n\nDie Minderkosten betragen Fr. 44'242.95b2w.17.35o/o und sind auf folgende Einsparungen bei ein-\nzelnen Budgetposten zurückzuführen. Durch die Umplatzierung einer Unterstufenklasse konnte die\nMenge der geplanten Wandtafelsysteme um eine Anschaffung reduziert werden. Auch mit der Ge-\nsamtbestellung der 21 Wandtafeln und den interaktiven Bildschirmen über die Anschaffungsdauer\nvon 2 Jahren konnte ein besseres Angebot ausgehandelt werden. Der Hausdienst der Primarschule\nDübendorf übernahm die Demontage der alten Wandtafeln, dadurch konnten weitere Kosten einge-\nspart werden.\n\nBeschluss\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt lR 01156 Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe der Primarschule, mit Gesamtkosten von Fr.210'757.05 (inkl.\nMwSt.) und Minderkosten von Fr.44'242'.95, wird zuhanden des Gemeinderates verabschiedet\n\nKommunikation\n\nDieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Die Primarschule hat die Beschaffung von Wandtafeln mit inter-\naktiven Bildschirmen für die Unterstufe wie geplant mit einem Gesamtaufwand von\nFr. 210'757 .05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 abgeschlossen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Susanne Hänni, Bildungsvorständin\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK sowie des Gemeinderates (Beilage: Weisung)\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\n.i\nAndrö I ngold Woodtli\nStadtpräsident\n\n2\n\n3\n\n22020-384\n\nStadtschreiber a.i.\n\n\n


name: 20221107-PO-Postulat Julian Croci und 13 Mitunterzeichnende Umsetzung Verfassungsartikel Stoffkreisläufe

text: \nGffi Geeelrüft frlr.Sä* , hW-\nf +41 78 949 13 66\n\nE julian.croci@gruene-duebi.ch\n\nEingegangen am\n\n0'7. nov, 2gp\n\nSekretariat Gemeinderat\n07. November 2022\n\nFrau\n\nGemeinderatspräsidentin\n\nCornelia Schwaz\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltung\n\n8600 Dübendorf\n\nPOSTU LAT U MSETZU N G VERFASSU N GSARTI KE L STOFF KREISLAU FE\n\nAm 25. September 2022 sagten 89.27o/o der Stimmberechtigten Ja zum Verfassungsartikel 106a, dem\n\nGegenvorschlag zur Kreislauf-lnitiative. ln Dübendorf fiel der Ja-Stimmen-Anteil mit87.07% ebenfalls\n\nklar aus. Der neue Artikel in der Kantonsverfassung gibt den Gemeinden den Auftrag, günstige\n\nRahmenbedingungen zu schaffen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und\n\nGütern. lnsbesondere geht es um die Vermeidung von Abfällen sowie die Wiederverwendung und\n\nstoffliche Verwertung von Materialien und Gütern. Gemeinhin wird von Kreislaufwirtschaft gesprochen.\n\nUm den Auftrag, den die Stimmbevölkerung in der Verfassung verankert hat, schnell umzusetzen,\n\nbitten wir den Stadtrat, einen Bericht auszuarbeiten, wie die Kreislaufwirtschaft in Dübendorf gefördert\n\nund umgesetä werden kann.\n\nDer Bericht sollte mit der Klimastrategie abgestimmt sein, die gerade erarbeitet wird. Aus dem Bericht\n\nsollten ebenfalls die Zuständigkeiten hervorgehen, da die Kreislaufiruirtschaft ein übergreifendes\n\nThema ist. Eventuellwäre eine Kommission analog zur Energiestadt-Kommission denkbar. Die\n\nUmsetzung sollte sich nicht nur auf Massnahmen direkt durch die Stadt beschränken, auch private\n\nlnitiativen und lnitiativen aus der Gesellschaft sollen gefördert werden. Ebenfalls ist die\n\nZusammenarbeit mit kommunalen und regionalen Partnem zu prüfen. GrundsäElich sollen möglichst\n\nbestehende Möglichkeiten und Potenziale genutrt werden.\n\nFolgende Bereiche erachten wir als wichtig: Bauwirtschaft, Foodwaste, Plastikrecycling, und generell\n\nKonsum (Reparieren/Reparierbarkeit und Second-Hand/ProduKe länger nutzen). lm Anhang finden\n\nsich bereits einige ldeen/mögliche Massnahmen.\n\nI. [,rooi\nJulian Croci\n\nGemeinderat Grüne Äturcq I tLc,+örtY\n\n,/Wt//-\n'alqedra Tra-{ ct Leavrdnn t"uv"rb'c{ t (t,4p;g'*\n\np5 U U?'t*/\n\n4,\n\nil\nr\n\nv\nrDr\n\n2ftire,\n\n,lVresl-\ntq{o ßalil^\n\n.4\n\n\n\nAnhang\n\nBauwirtschaft: Bereits heute wird in der Bauwirtschaft in Kreisläufen gedacht. Stoffliche Venrertung\n\nin der Form von Recyclingbeton und dem Auftrennen von Baumaterialien beim Rückbau von\n\nGebäuden sind auf dem Vormarsch. Dennoch gibt es noch viel Potential in der Baubranche: Cleveres\n\nund vonausschauendes Bauen könnte es in Zukunft ermöglichen, Bauteile direkt wiedezuvenrenden,\n\nanstatt sie zuerst zu recyceln. Durch das Aufstocken und Renovieren von bestehenden Gebäuden\n\nlässt sich verdichten, ohne dass viel Energie und Ressourcen in Neubauten verschwendet wird.\n\nFoodwaste: Ein Drittel der Lebensmittel landet heute im Abfall. Dies geht mit einer ungemeinen\n\nRessourcen- und Energieverschwendung einher. ln Dübendorf gibt es bereits Organisationen, die\n\nFoodwaste bekämpfen. Dennoch liesse sich die Menge an verschwendeten Lebensmitteln reduzieren.\n\nZum Beispieldurch Sensibilisierung der Bevölkerung und Stärkung bereits existierender lnitiativen.\n\nAuch in der öffentlichen Beschaffung gibt es Hebel. Beim Einkauf kann darauf geachtet werden, Obst\n\nund Gemüse zu berücksichtigen, das sonst weggeworfen worden wäre.\n\nPlastikrecycling: Das Recycling von Kunststoffen ist ein wichtiger Schritt, um den Restmüll aus den\n\nHaushalten zu veningem. Bereits heute gibt es die Möglichkeit, Plastik zu recyclen in der Stadt\n\nDübendorf. Leider ist dies im Moment für die Bevölkerung unattraktiv. Eine verbesserte $ammlung,\n\nzum Beispielvia Ökibus würde die Attraktivität massiv erhöhen.\n\nReparieren statt Wegwerfien: Bereits heute findet in Dübendorf regelmässig ein Repair-Cafd statt.\n\nDort kann die Bevölkerung Kleider, technische Geräte und ähnliches vorbeibringen, die dann repariert\n\nwerden. Diese Art Angebote könnte gestärkt werden. Ebenfalls kann auch verwaltungsintem darauf\n\ngeachtet werden, dass defekte Prcdukte, wenn möglich, repariert statt ersetzt werden. Daneben\n\nkönnten auch niederschwellige Angebot wiederbelebt werden wie der <Bring und Hol>-Tag, um\n\nProdukte länger im Gebrauch zu halten.\n\nTellen statt Kaufen: Viele besitzen Geräte, die selten genutrt werden. Dennoch verbraucht deren\n\nHerstellung wertvolle Ressourcen und Energie. Böte sich eine lokale und einfache Möglichkeit selten\n\ngenuEte Geräte wie zum Beispiel Bohrer oder Hochdruckreiniger auszuleihen, würde die Bevölkerung\n\nentlastet werden. Analog zu Bibliotheken für Medien böten sich Bibliotheken für Objekte an, in\n\nwelchen sich die Bevölkerung Gerätschaften ausleihen könnte.\n\nDiese Aufuählung ist weder vollständig noch zwingend. Mehr soll sie lnspiration bieten, damit die Stadt\n\nDübendorf eine Voneitenolle im Kanton Zürich einnimmt, was zuku nftsfähiges Wirtschaften angeht.\n\n\\,ti&r €-ectq_rc(,\n\nC|^\n\n4q clr<d bruVtlq r qvlq Chr'Ih,,'q,., t^eyer\n\n\n


20230123-BS-GRPK IMWIL Wärmeerzeugung

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRech n ungsprüfu ngskom mission\n\nSitzung vom 23. Januar 2023\n\nIMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B\nund G sowie Sanierung der Regulierung und der Unterstationen\nAbsch ied Geschäfts- u nd Rech n ungsprüfungskom m ission\nGR Geschäft Nr.4112022\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 23. Januar 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Der Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung\nund der Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird unter Berücksichtigung folgen-\nder Anderungen genehmigt.\n\nÄnderungsantrag 1\n\nDer Kredit wird um Fr. 22'800.00 für die Wasserbehandlungsanlage im Haus E erhöht.\n\nÄnderungsantrag 2\nDer Kredit wird um den bei der Berechnung der Gesamtsumme abgezogenen Betrag der erwar-\nteten Fördergelder von Energie Zukunft Schweiz im Umfang von Fr. 170'000.00 erhöht (Brutto-\nkredit). Dies ändert nichts an der Erwartung, dass die Fördergelder im maximalmöglichen Um-\nfang bei Energie Zukunft Schweiz beantragt werden.\n\n2 Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 1'042'800.00 [Antrag Stadtrat: Fr. 850'000.00] wird be-\nwilligt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnu ngsprüfu ngskomm ission des Gemeinderates\n\n'V'<.t lrt\naul Steiner Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2022-1 19\n\n\n


name: 20220530-PR-BS IFK Präsident-in GRPK 22-26

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nSitzung vom 30. Mai 2022\n\nWahl Präsident/-in der Geschäfts und Rechnungsprüfungskommission für die Amts-\ndauer 2022-2026\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\nPaul Steiner (SVP) wird dem Gemeinderat von der IFK zur Wahl als Präsident der Geschäfts- und\nRech n u ngsprüfu n gs kom m ission fü r d ie Am tsdauer 2022-2026 vorgesch lagen.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nDie Richtigkeit bescheinigt\n\nt- ß J)/1^'\nEdith Bohli\nGem ei nderatssekretäri n\n\nGeschäfts Nr.:2021-52\n\n\n


name: 20220616-BS-343-Dringliche Interpellation Lukas Schanz (SVPE

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\n22-343 83.5.3\nDringliche lnterpellation Lukas Schanz (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende <Ausschrei-\nbung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf>\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Lukas Schanz (SVP/EDU) reichte zusammen mit'11 Mitunterzeichnenden am 16. Mai\n2022 nachf ol gend e I nterpel lation be i m Ratssekretariat ei n :\n\n"Dringliche lnterpellation\nAusschreibung Baurechtsvergabe Entwicklungsareal "Leepünt" Dübendorf"\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nAm 7. September 2021 hat die Abteilung Finanz- und Controllingdienste die Baurechtsvergabe des\nEntwicklungsareals <Leepünt> ausgeschrieben. Hierbei hat die Stadt Dübendorf, als Eigentümerin\neines Grundstücks von 14'525 Quadratmetern im Zentrum von Dübendorf, eine private, geeignete\nund erfahrene Bauträgerschaft gesucht. Als Verfahrensartwurde das selektive Verfahren mit maximal\ndrei Teilnehmern ausgewählt und eine Quote von 30-50% der Nettowohnfläche, die zur Kostenmiete\nangeboten werden soll, vorausgesetzt.\n\nDas selektive Verfahren gemäss Art. 19 Abs.3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen verlangt, dass wenn möglich mindestens dreiAnbietende zum Angebot zugelassen wer-\nden.\n\nEine Baugenossenschaft hat nach der Ausschreibung termingerecht einen Antrag auf Teilnahme\ngestellt. Diese Baugenossenschaft (Handwerker-Baugenossenschaft nicht von der öffentlichen Hand\nsubventioniert) bot an, sämtliche Wohnungen zur Kostenmiete zu vermieten. Ein Grund für die Ab-\nlehnung dieses Gesuchs war die höhere Quote der Wohnungen, die zur Kostenmiete angeboten\nworden wären, als dies gefordert ist.\n\nGemäss Art. 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf setzt sich die Gemeinde für die Schaf-\nfung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ein und auch gemäss Gesamt-\nrevision der Richt- und Nutzungsplanung sollen private dazu verpflichtet werden, preisgünstige Woh-\nnungen zu bauen (vgl. Stadtratsbeschluss 21-453, S 6). Die SVP lehnt dies ab, fragt sich aber ver-\nwundert, weshalb der Stadtrat die Kostenmiete verhindert, wenn diese freiwillig angeboten wird.\n\nFragen\nlm Zusammenhang mit dieser lnterpellation ersuchen wir den Stadtrat um Beantwortung der folgen-\nden Fragen:\n\n- Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmenden an\nder Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden beschränkt?\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzielen? I\n\n- lst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauchbare\nAngebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiterzufahren, die\nin einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\n2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kostenmiete\nabgegeben werden sollen und schliesst somit Genossenschaften, die zur Kostenmiete ver-\npflichtet sind, von Anfang an aus diesem Verfahren aus?\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der Stadtrat\ndazu bereit?\n\nDas Gemeinderatssekretariat hat die dringliche lnterpellation am 16. Mai 2022dem Stadtrat zur Be-\nantwortung überwiesen. Der Stadtrat hat die dringliche lnterpellation gestützt auf Art. 51 der Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf innert 2 Monaten nach der Überweisung durch das\nGemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. bis spätestens am 16. Juli2022, schriftlich zu beant-\nworten.\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat dringliche lnterpellationen, gestützt auf Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinde-\nrates Dübendorf, innertzweiMonaten, d.h. im vorliegenden Fall bisspätestens 16. Juli2022 schrift-\nlich zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Lukas Schanz (SVP/EDU) sollwie folgt beantwortet werden\n\nFrage 1: Weshalb hat der Stadtrat bei einem derart wichtigen Projekt die Anzahl der Teilnehmen-\nden an der Ausschreibung auf das gesetzliche Minimum von drei Teilnehmenden be-\nschränkt?\n\nDas Verfahren untersteht weder dem öffentlichen Beschaffungswesen noch Vorgaben\nvon einschlägigen Normen und Ordnungen. Die Stadt Dübendorf führt dieses Verfahren\nfreiwillig aus Eigeninitiative und aufgrund der positiven Erfahrungen bei anderen Areal-\nentwicklungen durch. Für eine zusätzliche Vertiefung der Ansätze werden in einem Zwi-\nschenschritt die ausgewählten Teams entschädigt. Auch aus Sicht der Kosten für die\nStadt in diesem Prozess war eine Vorauswahl der Teams sinnvoll und notwendig. Alle\nTeilnehmer waren über den Prozess des Vorgehens informiert. Ziel ist es, mit diesem\nProzess für die Zentrumsentwicklung <Leepünt> den geeignetsten Partner und langfris-\ntigen Baurechtsnehmer zu finden.\nMit der öffentlichen Ausschreibung und der anschliessenden Auswahl der drei für die\nAufgabenstellung geeignetsten Teams wurden die potenziellen Partner für die Entwick-\nlung einer zeitgemässen und innovativen Bebauung auf dem Areal mit dem erforderli-\nchen Know-how ausgewählt. Die ausgewählten Teams überzeugten mit den eingereich-\nten Referenzen, ihrer Erfahrung und lnnovationskraft am meisten. Es ist darauf hinzu-\nweisen, dass die architektonische Umsetzung des Überbauungskonzeptes/Nutzungsidee\nim Detail nachgelagert mit separaten Konkurrenzerfahren erfolgen wird. An diesem oder\ndiesen werden wiederum mehrere Teams zugelassen.\n\n22022-212\n\n\n\nFrage 2:\n\nFrage 3:\n\nFrage 4:\n\nFrage 5:\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nWäre mit einer höheren Anzahl der Teilnehmenden ein höherer Baurechtszins zu erzie-\nlen?\n\nDie Offerten werden gemäss verschiedener Kriterien gesamthaft beurteilt. Dabei ist für\nden Entscheid die Höhe des Baurechtszinses wichtig, aber nicht das einzige Kriterium.\nEin hoher Baurechtszins allein reicht hingegen nicht, um den Vergabeprozess zu gewin-\nnen. Dafür benötigt es insbesondere ein überzeugendes Konzept bzw. eine starke Vision,\nwelche an diesem wichtigen und sensiblen Standort auch die Dübendorfer Bevölkerung\nüberzeugt. Diese Vorgaben sind im bisherigen Prozess und auch im Rahmen der Work-\nshops mit Beteiligung der Stakeholder entwickelt worden. Ziel ist es, die geeignetste Be-\nbauung mit einem fairen, marktgerechten Baurechtszins zu evaluieren. Es ist nicht zu\nerwarten, dass mehr Teilnehmende automatisch zu einem höheren Baurechtszins führen\nkönnten. Vielmehr sind dazu auch die Vorgaben der Stadt entscheidend.\n\nlst der Stadtrat nicht der Meinung, dass das selektive Verfahren dazu da ist, unbrauch-\nbare Angebote in einem ersten Schritt auszusortieren und mit jenen Teilnehmern weiter-\nzufahren, die in einem nächsten Schritt ihre ldeen präsentieren können?\n\nDies wäre bei einer Ausschreibung nach Submissionsrecht wohl richtig. Hingegen han-\ndelt es sich hier wie ausgeführt um einen freiwilligen Prozess und es wäre auch eine Di-\nrektvergabe an einen Partner in einer Runde denkbar gewesen. Aufgrund der Komplexi-\ntät der Aufgabenstellung, dem damit verbundenen grossen Aufwand für die teilnehmen-\nden Teams und der Kosten für die Stadt, hat der Stadtrat deshalb entschieden, bereits\nim Rahmen der Präqualifikation eine klare Selektion vorzunehmen.\n\nWeshalb schränkt der Stadtrat den Anteil der Wohnungen ein, die freiwillig zur Kosten-\nmiete abgegeben werden sollen und sch/iesst somit Genossenschaften die zur Kosten-\nmiete verpflichtet sind, von Anfang an aus diesem Vertahren aus?\n\nAuf dem Gesamtgrundstück wird ein nutzungsdurchmischtes, belebtes Mehrgeneratio-\nnenareal mit einer Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit angestrebt. Damit wurde\nniemand und damit auch Genossenschaften nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen.\nDer Stadtrat hat jedoch bereits im Rahmen der Ausschreibung den geplanten Mix aus\nKostenmieten und Marktmieten vorgegeben, der im Lauf des Prozesses als Grundlage\nerarbeitet wurde. Damit waren die Teams gefordert, allenfalls mit anderen Akteuren zu-\nsammenzuarbeiten und damit ggf. neue Wege zu beschreiten. ln jedem ausgewählten\nTeam sind Genossenschaften, Stiftungen oder Organisationen vertreten, welche Kos-\ntenmieten bzw. Wohnraum zu fairen Preisen anbieten.\n\nKann das Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben werden? Falls ja, ist der\nStadtrat dazu bereit?\n\nGemäss den allgemeinen Bestimmungen der Ausschreibungsdokumente (Punkt 4.2)\nkönnte der Prozess jederzeit und ohne Angaben von Gründen beendet werden. ln die-\nsem Fall wären zum aktuellen Zeitpunkt den teilnehmenden Teams mindestens die in\nAussicht gestellte pauschale Entschädigung von Fr. 35'000.00 pro Teilnehmer auszube-\nzahlen.\n\nJ2022-212\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nDer Stadtrat ist aber überzeugt davon, mit diesem im Grundsatz bereits mehrfach erfolg-\nreich durchgeführten - hier aber noch mit einem Zwischenschritt ergänzten - Verfahren\nund dem entsprechenden Begleitprozess den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.\nDer Stadtrat sieht daher keinen Grund, das Verfahren abzubrechen. Der Stadtrat ist zu-\ndem überzeugt, für den Zwischenschritt die geeignetsten Teams für die Aufgabenstel-\nlung ausgewählt zu haben.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 16. Mai 2022 wurde dem Stadtrat von Lukas Schanz (SVP/EDU)\nund 11 Mitunterzeichnende eine dringliche lnterpellation betreffend <Ausschreibung der Bau-\nrechtsvergabe Entwicklungsareal <Leepünt> Dübendorf> eingereicht. Der Stadtrat beantwortet\ndie dringliche lnterpellation fristgerecht zuhanden des Gemeinderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Martin Bäumle, Finanzvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderat Lukas Schanz (per E-Mail)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gem einderates\nLeiterin F inanz- und Controll ingdienste\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\n\nCcdI^-\n\n42022-212\n\n\n


name: 20140612-BS-185 Schulhaus Stägenbuck Gesamtsanierung mit Tei

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchwimmbad Oberdorf \n\nTeilrevision Kommunaler \n\nRichtplan «Öffentliche Bauten \n\nund Anlagen» \n\nPlan 1:5‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n   \n\n \n\nVom Regierungsrat am \n\nmit Beschluss Nr.                    genehmigt \n\n \n\n \n\n \n\nStand: Öffentliche Auflage & kantonale Vorprüfung \n\nApril 2020\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nrechtskräftig \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKommunaler Richtplan Öffentliche Bauten und Anlagen, neu \n\n \n\nHb \n\n\n\n \n\n \n \n\n Aufhebung \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':13 '1':11 '2020':35 '5':12 'anlag':9,41,48 'april':34 'aufheb':51 'auflag':31 'baut':7,39,46 'beschluss':26 'festgesetzt':16 'gemeinderat':15 'genehmigt':28 'hb':50 'kantonal':32 'kommunal':4,36,43 'neu':49 'nr':27 'oberdorf':2 'offent':6,30,38,45 'plan':10 'prasident':19 'rechtskraft':42 'regierungsrat':23 'richtplan':5,37,44 'schwimmbad':1 'sekretar':21 'stand':29 'teilrevision':3 'vorpruf':33


name: 20201203-BS-496-Kantonale Mittelschule; Mögliche Standorte u

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.12.2020\n\n20-496 s1.13\nKantonale Mittelschule\nMögliche Standorte und weiteres Vorgehen\n\nAusgangslage\n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe ll wird in den kommenden Jahren an-\nsteigen. Der Regierungsrat hat deshalb für die Regionen Oberland, Unterland, Glattal und Zürich\nNord eine Strategie festgelegt, um das Schulraumangebot der Mittel- und Berufsfachschulen auszu-\nbauen. Die Zahl der Mittelschülerinnen und -schüler wird in den beiden Teilregionen "Oberland/Glatt"\nund "Unterland/ZH-Nord" bis 2030 um 800 bis 1200 steigen. Eine neue Mittelschule könnte dieses\nWachstum auffangen und somit die anderen Mittelschulen in der Region und in der Stadt Zürich ent-\nlasten (Medienmitteilung Kanton Zürich, 16. April 2020). Die Baudirektion wurde deshalb vom Regie-\nrungsrat beauftragt, eine Standortevaluation für eine befristete Nutzung in der Nähe der S-Bahn-\nHaltestellen Dübendorf, Stettbach und Wallisellen sowie für eine dauernde Nutzung für 1000 zusätzli-\nche Schülerinnen und Schüler im Raum Glattal einzuleiten (RRB 372-2020).\n\nAm 5. Dezember 2019 hat der Stadtrat mit SRB-Nr.2019-461 bereits eine Anfrage an die Regie-\nrungsrätin Silvia Steiner gesendet, mit der Bitte zwei Standorte in der Nähe des Bahnhofs Dübendorfs\nfür eine kantonale Mittelschule zu prüfen. Am 23. Januar 2020 hat ein erstes Gespräch zwischen der\nStadt Dübendorf und dem Kanton Zürich stattgefunden, um eine Auslegeordnung von möglichen\nStandorten zu diskutieren. An dieser Sitzung haben der stellvertretende Amtschef des Mittelschul-\nund Berufsbildungsamts, der Leiter Finanzen und Bildung, der Stadtpräsident von Dübendorf sowie\nder Leiter Stadtplanung teilgenommen. An dieser Sitzung wurde der Stadt Dübendorf empfohlen in\neinem Bericht die möglichen Standorte aufzuzeigen und sich somit für einen Mittelschulstandort zu\nbewerben.\n\nDie Stadtplanung hat nun einen Bericht erstellt, um die Vorteile von Dübendorf sowie verschiedene\nStandorte aufzuzeigen. Der Bericht wurde an der Sitzung des Planungsausschusses vom 10. No-\nvember 2020 besprochen. Dem Stadtrat werden der Bericht und das geplante weitere Vorgehen zur\nGenehm igu ng vorgelegt.\n\nErwägungen\n\nEine Mittelschule in der Stadt Dübendorf wäre ein grosser Standortvorteil. Der Planungsausschuss ist\ndeshalb der Ansicht, dass sich Dübendorf aktiv, um einen Standort bemühen sollte. Dafür ist ein\nMandat des Stadtrates notwendig. Diejenige Gemeinde, welche ein Provisorium anbieten kann, wird\nauch für den definitiven Standort gute Chancen haben. Es sind deshalb auch bereits für ein Proviso-\nrium Möglichkeiten anzubieten. lm Bericht "Mittelschule in Dübendorf - Mögliche Standorte" gemäss\nBeilage sind die Vorteile von Dübendorf und mögliche Standorte sowohl für Provisorien als auch für\neinen definitiven Standort aufgezeigt. Der Bericht soll dem zuständigen kantonalen Amt zugestellt\nwerden. Anschliessend soll die vom Stadtrat bestimmte Delegation strategische Gespräche mit dem\nKanton Zürich führen.\n\nAls Delegation werden der Stadtpräsident und der Leiter Stadtplanung vorgeschlagen\n\n2019-420\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.12.2020\n\n1\n\n2\n\n3\n\nBeschluss\n\nAndr6ln td\n\nDem Vorhaben, dass sich die Stadt Dübendorf aktiv für einen provisorischen als auch für einen\ndauerhaften Standort für eine kantonale Mittelschule bemüht, wird zugestimmt.\n\nDem Bericht "Mittelschule Dübendorf - Mögliche Standorte" gemäss Beilage wird zugestimmt\nund zuhanden des Kantons Zürichs verabschiedet.\n\nDer Stadtpräsident und der Leiter Stadtplanung werden damit beauftragt, sich aktiv für einen\nkantonalen Mittelschulstandort zu bemühen und strategische Gespräche mit dem Kanton Zü-\nrich zu führen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtplanung (alle)\nLeiterin Finanz- und Controllingdienste\nLeiterin Hochbau\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nJ"\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nKunz\n\n22019-420\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 1\n\n6. Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende "Vorgehen bezüglich \nGesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 167/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nMarcel Drescher (glp/GEU) \n\n„Nach einigen Jahren mit unterdurchschnittlichen Investitionen hat Dübendorf nun viele grosse Pro-\njekte parallel am Laufen - eine ganze Reihe von Investitionsobjekten wurden im letzten Geschäft be-\nreits genannt. Die Aufzählung ist kaum je abschliessend. Eines der grössten Projekte, wenn nicht \nsogar DAS Grösste, wird die Gesamtsanierung und Erweiterung des Schulhauses Stägenbuck wer-\nden. Gemäss aktueller Einschätzung dürfen wir ein Bauprojekt von über 80 Millionen Franken erwar-\nten. Die Grössenordnung und Komplexität des Projektes rechtfertigen es aus Sicht der Postulanten, \nauf diese Fragen aufmerksam zu machen und dem Stadtrat sowie den Schulpflegen den Rücken zu \nstärken, ein vernünftiges Projekt auszuarbeiten. Uns ist es wichtig, früh genug damit zu kommen, \ndamit die wichtigen Eckpfeiler jetzt geklärt werden können, bevor es zu einem späteren Zeitpunkt zu \nnoch grösseren Projektverzögerungen kommt oder wir dann - wie leider schon geschehen bei frühe-\nren Projekten - das Projekt nur noch abnicken können. Denn auch beim zeitlichen Faktor sind sich die \nPostulanten einig: dringlich ist die Sanierung der Schulanlage nicht, ist doch die Schulanlage - Hal-\nlenbad ausgenommen - nicht in bedenklichem Zustand. Die Komplexität bei diesem Schulhaus ist \nspeziell hoch: einerseits durch die Zusammenarbeit mit der Sekundarschulpflege Dübendorf-\nSchwerzenbach, andererseits durch den Eintrag im Inventar des Kantons Zürich als regionales \nDenkmalschutzobjekt. Die Zusammenarbeit zwischen den Schulpflegen scheint soweit aufgegleist. \nDer Themenkomplex „Denkmalschutz“ bietet aktuell jedoch noch Raum für Fragezeichen der nicht \nEingeweihten - diese wollen wir mit diesem Postulat klären. In der Öffentlichkeit ist bezüglich dem \nDenkmalschutz des Stägenbucks nicht viel mehr bekannt, als dass es eine regionale Bedeutung hat \nund im Inventar steht, sowie dass es „mit seiner Kubatur an nordafrikanische Lehmbauten erinnert \nund damit ein wertvoller Zeitzeuge der 70er Jahre-Bauten ist“. Es scheint uns sinnvoll, dass die Öf-\nfentlichkeit versteht, was an diesem Bau so speziell ist. Für Laien reichen diese Angaben nicht, die \nPostulanten verstehen die Schutzwürdigkeit mit dieser Begründung nicht. Ziel des Postulates ist es, \ndass die Gesamtsanierung und Erweiterung des Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann. Wir \nhaben Fragen in folgenden Bereichen: \n- Was macht den Wert des Gebäudeensembles aus? Was genau sind die schützenswerten Ele-\n\nmente? \n- Haben die Schulpflegen verschiedene Varianten geprüft bspw. auch einen Ersatzneubau?  \n- Wurde das Projekt so aufgegleist, dass man jederzeit die entstehenden Mehrkosten und zusätzli-\n\nche Rahmenbedingungen der Projektelemente, unter anderem des Denkmalschutzes, ausweisen \nund damit Kosten und Nutzen, Chancen und Risiken abwägen kann? \n\n- Können die heutigen Gebäude mit dem aktuellen Vorgehen so bearbeitet werden, dass die \nSchulanlage zeitgemäss betrieben werden kann und auch für die absehbaren Anforderungen der \nnächsten Jahrzehnte dienlich ist? Ist die Behindertenzugänglichkeit erfüllbar? Können die heuti-\ngen ökologischen und energetischen Anforderungen abgedeckt werden? Wird das Land sinnvoll \ngenutzt? \n\n- Wenn wir die schützenswerten Elemente erhalten, wer kann uns dann finanziell unterstützen? \n \nPräzisieren möchte ich – vor allem entgegen der Berichterstattung in den Medien - dass das Postulat \nden Stadtrat, zusammen mit den Schulpflegen, auffordert, Bericht und Antrag für Massnahmen zu \nstellen, damit das Projekt „Gesamtsanierung/Erweiterung Stägenbuck“ mit tragbarem Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen durchgeführt werden kann. Das Provokationsbegeh-\nren an den Kanton auf Entlassung aus dem Inventar ist EINE Massnahme, die dabei geprüft werden \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 2\n\nsoll. Wir fordern nicht per se ein Provokationsbegehren - sofern Stadtrat und Schulpflegen begründen \nkönnen, warum der eingeschlagene Weg der richtige und ein Provokationsbegehren kontraproduktiv \nwäre und uns aufgezeigt wird, welche anderen Massnahmen für ein optimales Projekt getroffen wur-\nden. Selbstverständlich muss auch immer die Verhältnismässigkeit im Auge behalten werden. Eine \nUnterschutzsteIlung darf nicht zu finanziellen oder anderweitigen Nachteilen führen. Sprich: ist uns \nder Denkmalschutz am Objekt Stägenbuck etwas wert und falls ja, wieviel. Die Fragen des Postulates \nsind allesamt Aspekte, die spätestens bei der Beratung des Projektierungskredites im Parlament so-\nwieso auftauchen werden. Wir gehen davon aus, dass für die Beantwortung des Postulates zwar ein \npaar grobe Berechnungen und ausführliche Begründungen für das angedachte Vorgehen vonnöten \nsind, aber dass sich die Projektgruppe die entsprechenden Überlegungen zumindest ansatzweise \nebenfalls bereits gemacht hat. Wir sind davon überzeugt, dass die Fragestellungen zum jetzigen \nZeitpunkt das Projekt nur dann verzögern würden, wenn das bisherige Vorgehen nicht entsprechend \ngestützt werden könnte resp. die hier gestellten berechtigten Fragen noch nie diskutiert wurden. Vie-\nlen Dank für die Unterstützung unseres Postulates und dem Stadtrat bereits im Voraus für die Beant-\nwortung.“ \n \n \nStellungnahme Stadträtin Susanne Hänni (glp/GEU) \n„Der Stadtrat sieht momentan keine Notwendigkeit für die Überweisung dieses Postulats. Ich gebe \nIhnen nun kurz einen Überblick über die Situation und unsere Überlegungen: \n \nNovember 2014 Start des Projekts mit der Kreditbewilligung des Gemeinderates (Pla-\n\nnungskredit) \nJuni 2015 Projektstop aus drei Gründen: \n\n- Unklar, wie es mit dem Hallenbad weitergeht \n- Unklar, welche Auflagen durch die Denkmalpflege auferlegt werden \n- Rückmeldung der Jury des Architekturwettbewerbs, dass sich mit so \n\nvielen Unklarheiten kein sinnvoller Projektwettbewerb durchführen las-\nse \n\nJuli 2015 Rechtliche Abklärungen bezüglich Denkmalpflege \nSeptember 2015 Klärung Vorgehen in Behörden (Stadtrat, Sekundarschulpflege und Pri-\n\nmarschulpflege) und Prüfung eines Provokationsbegehrens. Aufgrund der \nSituation kamen wir zum Schluss, dass dies momentan keine Option ist. \n\nOktober 2015 Die Behörden gaben weitere Abklärungen in Auftrag. Ein externes Gut-\nachten wurde erstellt. Danach haben alle drei Behörden das weitere Vor-\ngehen diskutiert und ein Provokationsbegehren geprüft. Wir kamen zum \nSchluss, dass dies eine schlechte Option wäre und grosse Risiken mit \nsich bringen würde. \n\nFebruar 2016 Es wurde eine Begehung mit externen Gutachtern und der Denkmalpflege \ngemacht. Danach wurden Verhandlungen mit der Denkmalpflege geführt. \nWir hatten dort den Eindruck, dass die Denkmalpflege uns entgegen-\nkomme und wir uns auf einen Kompromiss einigen können. Die Denkmal-\npflege hatte auch schriftlich in Aussicht gestellt, dass gewisse Abbrüche \nund Entlassung von gewissen Objekten möglich sind. \n\nMärz 2016 Die drei Behörden haben beschlossen, dass das Verfahren weitergeführt \nund der Wettbewerb durchgeführt werden soll. \n\nMai 2016 Ein Präqualifikationsverfahren wurde durchgeführt. Im Sommer 2016 ha-\nben wir 9 Teams ernennt, die beim Wettbewerb mitmachen können. \n\nSeptember 2016 Start des Architekturwettbewerbs \nMärz 2017 Abschluss des Architekturwettbewerbs. Danach Prüfung sämtlicher Rah-\n\nmenbedingungen: \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 3\n\n- Situation Hallenbad \n- Prüfung des Projekts in Bezug auf die Denkmalpflege \n- Grobkostenschätzung \n- Prüfung eines Provokationsbegehrens \n\nJuni 2017 Ausarbeitung des Projektierungskredits, welcher vom Gemeinderat ge-\nnehmigt werden muss. \n\n2018 Vorprojekt \n- Detailfragen mit der Denkmalpflege müssen geklärt werden. Dies hat \n\nentscheidenden Einfluss auf die Kosten. \n- Nochmals Prüfung eines Provokationsbegehrens \n\n \nWie Sie sehen, befinden wir uns in einem laufenden Prozess. Im letzten Herbst 2016 haben wir die \nMitglieder des Gemeinderates sehr ausführlich an einer Informationsveranstaltung über den Stand \nund die getroffenen Abklärungen informiert. Das Projekt wurde ein ganzes Jahr sistiert, um diese \nAbklärungen vorzunehmen. Alle drei Behörden (Stadtrat, Primarschulpflege und Sekundarschulpflege) \nhaben alles abgeklärt, was sie konnten und sind dabei sorgfältig und genau vorgegangen. Noch eine \nkleine Bemerkung zum Druck, den wir haben. Das eine ist der Zustand der Gebäude. Wir haben für \neinige Fr. 100‘000.00 Flachdachsanierungen vorgenommen, da es hineingeregnet hatte. Unser \nHauptproblem sind allerdings die Schülerzahlen. Diese sind stark steigend - im letzten Schuljahr hat-\nten wir 80 Kinder, was 4 Klassen entspricht, mehr und alle in Dübendorf anstehenden Bauprojekte \nsind noch lange nicht durchgeführt. Der Stadtrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat nicht zu überwei-\nsen.“ \n \n \nAllgemeine Diskussion \n \nAndré Csillaghy (SP/Grüne) \n\n„Es ist interessant festzustellen, dass wir, die links/grüne Fraktion, offenbar manchmal sogar eher \nkonservative Ansichten vertreten. Aber die Mehrheit der Fraktion fragt sich nach dem Sinn und Zweck \neiner Aufhebung des Schutzes für das Schulhaus Stägenbuck und wieso - in diesem Fall - der Stadt-\nrat verhindert sein sollte, die laufende Arbeit weiter zu verfolgen und somit auf eine zeitgerechte Re-\nnovation des Schulhauses abzuzielen. Das Schulhaus Stägenbuck wurde als schützenswert beurteilt. \nOb es dies tatsächlich ist, kann ich selber nicht beurteilen. Darum verlasse ich mich auf die Meinung \nvon Expertinnen und Experten, die dafür beauftragt werden. Auf eine Aufhebung zu drängen bedeutet, \ndie Entscheidung solcher Fachleute infrage zu stellen. Dies ist nicht der richtige Moment, da es so-\nwohl das Projekt verzögern, als auch ein falsches Signal hinsichtlich des Umgangs mit Schutzobjek-\nten generell setzen würde. Ich möchte nur kurz zu den zwei ersten Punkten etwas sagen und bei \nPunkt 3 etwas tiefer in meine Überlegungen einsteigen, da es in Dübendorf ohnehin ein heikles The-\nma ist. \n1. Es ist nicht der richtige Moment: Wir fragen uns, wieso dieses Postulat erst jetzt kommt. Der \n\nWettbewerb ist noch in Gange und wir haben noch keinerlei Resultate. Das Postulat basiert auf \nAnnahmen (dass es wegen des Schutzwertes recht kostenintensiv werden würde), die noch in \nAbklärung sind. Wieso sollen wir über etwas abstimmen, wenn sich der ganze Prozess noch in \nder Beurteilungsphase befindet? \n\n2. Es verzögert das Projekt: Nehmen wir an, wir würden das Postulat annehmen, so würde es laut \nunseres Stadtpräsidenten eine Verspätung geben. Wir sind der Meinung, dass diese Renovatio-\nnen dringend nötig sind und nicht mehr verschoben werden sollten. \n\n3. Es setzt ein falsches Signal: Dübendorf geht ziemlich leger mit seinen Schutzobjekten um. Viele \nsind schon verschwunden, das letzte an der Wallisellenstrasse vor nicht allzu langer Zeit. Das \nSchützen von Bauten beabsichtigt nicht, öffentliche Ausgaben zu erhöhen, es ist vielmehr unter \nanderem dazu geeignet, sicher zu stellen, dass unser kulturelles Erbe nicht hinter «täglichen Sor-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 4\n\ngen» verschwindet oder gar nur noch in Archiven zu finden ist, sondern auch im Stadtbild klar zu \nerkennen ist. Meiner Ansicht nach hat sich das Stadtbild von Dübendorf eher verschlechtert als \nverbessert. Es geht oft nur noch darum, billige funktionale Gebäude zu bauen. Die alten gewach-\nsenen Stadtstrukturen und -gebäude scheinen hierbei zu stören. \n\nIch gehe davon aus, dass wenn das Schulhaus Stägenbuck nicht geschützt wird, eine grosse Gefahr \nbestünde, dass das Ganze platt gemacht und durch eine dieser funktionalen billigen Lösungen er-\nsetzt würde. Für die öffentliche Kasse wäre das vielleicht gut. Aber auch über die Grenze der kurzfris-\ntigen Sparmassnahmen hinaus? Die billigste und funktionalste Lösung ist nicht immer die beste. Hier \nhandelt es sich nicht um irgendein Verwaltungsgebäude, es handelt sich um ein Schulgebäude. Dort \ngehen unsere Schülerinnen und Schüler ein und aus. In einem Gebäude, das lokale Geschichte in \nsich trägt, können sie direkt etwas über die alten Zeiten ihres Ortes erfahren. Man darf den kulturellen \nWert nicht unterschätzen. Man kann nordafrikanische Lehmbauten schön oder nicht schön finden, \naber sie zeugen von einer Bewegung aus den 70er Jahren; eine bewegliche Zeit, die nicht zuletzt die \nHerausbildung unserer heutigen Art und Weise zu leben, sichtbar geprägt hat. Bleibt nur noch die \nFrage der Kosten. Wie gesagt, Einsparungen kommen immer gut an und wir sind auch dafür. Aber \nwir wissen alle, wie relativ das ist. Vor allem die glp/GEU-Fraktion wird nicht infrage stellen, dass \nMinergie auch Mehrkosten auf Gebäuden generiert. Niemand, und sicher nicht wir, würde es wagen, \ndies zu kritisieren. Jedoch fehlt uns hier eine genaue Grössenordnung, die für eine grundlegende \nDiskussion über den Preis von schützenswerten Objekten Orientierung gibt: Wieviel kostet uns der \nSchutz des Schulhauses Stägenbuck? Deshalb würden wir dem Stadtrat dringend empfehlen, die \nMehrkosten proaktiv mitzubestimmen, sodass man konkret ermitteln könnte, wieviel wir in den Schutz \nvon Gebäuden investieren können. Wenn es allerdings um horrende Summen gehen sollte, könnte \nman nicht nur eine Diskussion über das Thema starten, sondern vielmehr auch prüfen, ob und wie \nsolche etwaigen Mehrkosten anders abgedeckt werden könnten; aber nicht auf Kosten unseres kultu-\nrellen Erbes, nur um einfach die billigste Lösung zu wählen. Deshalb empfehlt die Mehrheit der \nSP/Grüne-Fraktion, das Postulat nicht zu unterstützen, das Resultat des Wettbewerbs abzuwarten \nund das Gebäude innerhalb nützlicher Frist unter Betrachtung der Auflagen zu renovieren.“ \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Am 3. Oktober 2016 hat der Stadtrat über das weitere Vorgehen bezüglich Hallenbad Stägenbuck \ninformiert. Damals wurde auch die Frage gestellt, wie sich die Zusammenarbeit mit den Schulpflegen \nund der Denkmalpflege gestalten werde. Bereits damals wurde informiert, dass man abgeklärt habe, \nob ein Konfrontationskurs mit der Denkmalpflege Sinn macht oder nicht. Man kam nach juristischen \nAbklärungen zum Schluss, dass es momentan keinen Sinn macht. Ob nun nordafrikanische Lehm-\nbauten wirklich zum schützenswerten Kulturerbe von Dübendorf gehören, darüber kann man wohl \ngeteilter Meinung sein. Tatsache ist aber, dass der Stimmbürger mehrfach - unter anderem auch \ndurch entsprechende Empfehlungen der Initianten - das Verbandsbeschwerderecht bestärkt und be-\nstätigt hat. Dies bedeutet, die Verbände haben heute sehr viel Macht. Wenn der Verband nicht will - \nin diesem Fall die Denkmalpflege - dann dauert es sehr lange und ist sehr kostspielig, bis man etwas \nmachen kann. Und wenn man für dieses Verbandsbeschwerderecht ist, dann muss man auch damit \nleben. In diesem Fall denke ich, dass die Schulpflege das Gefühl hat, sie könne mit der Denkmalpfle-\nge einen vernünftigen Weg finden. Es ist auch nicht so, dass wir nichts mehr zu sagen hätten. In die-\nsem Projekt haben wir mehrfach die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Auch um einzugreifen, wenn \ndie Informationen, welche dieses Postulat erfragen, nicht beantwortet werden. Aus unserer Sicht \nmacht es somit keinen Sinn, doppelspurig (Gleichzeitig das Postulat und auch noch den nächsten \nKredit des Stadtrats bearbeiten zu müssen) zu fahren. Darum sind wir der Meinung, dass das Postu-\nlat nicht überwiesen werden soll.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Ich kann mir gut vorstellen, dass das Postulat im Vorfeld für einige Diskussionen gesorgt und auch \nFragezeichen aufgeworfen hat. Ähnlich ging es mir in den vergangenen Wochen bei der Entstehung \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 5\n\ndieses politischen Vorstosses. Darum möchte ich als Mitunterzeichner gerne hervorheben, worum es \nim vorliegenden Geschäft nicht geht: \n- Es geht nicht darum, zum jetzigen Zeitpunkt ein Provokationsbegehren beim Kanton zu stellen. \n\nDies ist lediglich eine der Möglichkeiten, über welche das Postulat vom Stadtrat Auskunft be-\nkommen will. \n\n- Es geht nicht darum, das laufende Projekt zu stoppen. Der laufende Wettbewerb soll wie geplant \nzu Ende geführt werden. Aber danach sollen die bestmöglichen Schritte eingeleitet werden, damit \ndieses Projekt ein Erfolg wird. \n\n- Es geht nicht darum, das Kriegsbeil auszugraben und den Denkmalschutz anzugreifen. Eine \nstarke Haltung und einen gewissen Druck gegenüber der Denkmalpflege kann dem Projekt aber \nsicher nicht schaden. \n\n- Es geht nicht darum, die verschiedenen involvierten Parteien gegeneinander aufzubringen oder \nauszuspielen. Das Postulat fordert den Stadtrat namentlich zur Zusammenarbeit mit der Sekun-\ndarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach auf. \n\nIm Grundsatz dreht sich die ganze Geschichte um das Thema „Kommunikation“; eines meiner Lieb-\nlingsthemen an diesem Rednerpult. \n- Viele Abklärungen wurden im Vorfeld getroffen; aber sie liegen dem Gemeinderat nicht vor. \n- Viele Sitzungen mit dem Denkmalschutz haben stattgefunden; aber der Gemeinderat ist viel zu \n\nwenig informiert. \n- Viel Arbeit wurde bisher in das Projekt gesteckt. Jetzt geht es darum, den Gemeinderat als Gre-\n\nmium früh- und rechtzeitig zu informieren und über wichtige Weichenstellungen aufzuklären. \nDer Stadtrat ist nicht bekannt für eine offene und proaktive Kommunikation. Daher tut dieses \nPostulat Not und fordert vom Stadtrat Bericht über notwendige Massnahmen, damit die \nGesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-\nVerhältnis und optimalen Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb durchgeführt werden kann. \nTransparente Kommunikation und gleich lange Informations-Spiesse für alle sind notwendig, damit \ndas Projekt „Stägenbuck“ nicht vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Daher fordere ich euch alle auf, \nes der Mehrheit der CVP-Fraktion gleich zu tun und dieses Postulat zu unterstützen.“ \n \nHans-Felix Trachsler (SVP) \n\n„Wenn ich das zur Diskussion stehende Postulat etwas hinterfrage, stelle ich ein Unbehagen über die \nDimension des Projektes fest, was verständlich ist. Auch wenn es etwas mehr Zeit benötigt, gilt es, \ndie gestellten Fragen umfassend zu klären. Das Thema der baulichen Erneuerung der Schulanlage \nStägenbuck hat eine lange Vorgeschichte. Wenn ich meine Zeit als Präsident der GRPK Revue pas-\nsieren lasse, dann kommt mir bald einmal das Thema „Sanierung Schulhaus Stägenbuck“ in den Sinn. \nZu dieser Zeit fanden die beiden Schulpflegen kaum an den gleichen Tisch, um eine gute Ausgangs-\nlage für ein Grossvorhaben zu erarbeiten. Das ist für ein Projekt in der Grösse der Anlage Stägen-\nbuck eine schlechte Ausgangslage. Ich habe mir sagen lassen, dass mittlerweile die Zusammenarbeit \ngut funktioniere. Trotzdem denke ich, dass nun die Präsidenten von Primarschulpflege und Sekun-\ndarschulpflege erneut gefordert sind, eine klare und gemeinsame Position zu beziehen. Ich appelliere \nan Susanne Hänni und Andreas Sturzenegger als Präsidenten der beiden Schulpflegen, die anste-\nhende Diskussion mit den kantonalen Behörden gemeinsam so zu führen, dass schliesslich auch ein \nwirtschaftlich tragbares Projekt resultiert. Die Präsidien beider Schulpflegen sind nach meiner Ansicht \nin der gemeinsamen Verantwortung, dass der Planungsprozess richtig und zielgerichtet verläuft. Er-\nlauben Sie mir noch einen Gedanken in ähnlicher Stossrichtung: Schulhausprojekte an und für sich \nhaben bis anhin normalerweise immer den nötigen Support vom Souverän erhalten. Dennoch glaube \nich, dass es an der Zeit ist, hier noch einen Moment inne zu halten. Auch in Dübendorf soll auf Luxus-\nlösungen verzichtet werden. Eine gewisse Bescheidenheit, verbunden mit Pragmatismus bei der Um-\nsetzung der kantonalen Empfehlungen soll auch angemessen beachtet werden. Die Stadt Zürich hat \nmit dem Schulhaus Leutschenbach und mit anderen Schulhausbauten die Erfahrung gemacht, dass \narchitektonisch sehr gelungene Projekte plötzlich sehr teuer werden können. Die Stadt Zürich zog die \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 6\n\nKonsequenzen und nun werden Schulbauten plötzlich wieder preisbewusster errichtet. Dübendorf soll \nsich diese Erkenntnisse zu Herzen nehmen und auf teure Experimente verzichten.“ \n \nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Das anstehende Problem ist die Frage nach der Schutzwürdigkeit oder nicht Schutzwürdigkeit. Das \nmacht uns allen Angst, das ist mir auch klar. Ob etwas schutzwürdig ist, entscheiden wir nicht selbst. \nWir haben Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sind nicht so herausgekommen, wie man es sich bei \neinem Gutachten, welches man selbst in Auftrag gibt, vorstellt. Die Gutachten werden durch Profis \nerstellt. Und diese Profis entscheiden, wie sie es gelehrt haben, zu entscheiden und nicht unbedingt \nso, wie wir das gerne hätten. Wenn dort das Hauptargument ist, dass wir erst in 100 Jahren lernen, \nob ein bestimmtes Objekt schutzwürdig ist oder nicht, dann möchte ich gerne das Gegenargument \nhören. Dies ist schwierig, denn in 100 Jahren wird wohl niemand mehr von uns am Leben sein. Es ist \nenorm schwierig, zu diesem Thema überhaupt eine Stellungnahme abzugeben. Wenn mir ein Jurist \nsagt, dass wir keine Chance haben, dann muss ich nicht mehr lange darüber nachdenken. Und wer \nmich kennt, der weiss, dass wenn ich eine Chance sehe, ich diese auch nutzen würde. Aber hier ist \nein Provokationsbegehren im Moment chancenlos. Vielleicht kann man im Endresultat darüber spre-\nchen. Aber auf keinen Fall jetzt im Moment. Die Unterstellungen und Diskussionen, wie wir sie jetzt \nhaben mit der Denkmalpflege, bedeuten nicht unbedingt Mehrkosten. Aber der Dialog muss aufrecht-\nerhalten bleiben. Jegliche Einmischung durch irgendwelche rechtlichen oder anderen Massnahmen - \nauch den politischen Druck - sehe ich heute als falsch an. Wir stehen kurz vor der Auswertung des \nWettbewerbs und sollten diesen nicht belasten. Wir sollten zuerst das Resultat anschauen. Betreffend \nZusammenarbeit: Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend. Den Frust, der ab der Sistierung \ndes Projekts entstand, kann ich verstehen und den hatten wir auch. Wir hatten uns auch gefragt, was \ndenn das für ein schutzwürdiges Objekt sein soll. Wir mussten uns aber erklären bzw. teilweise be-\nlehren lassen, dass dies etwas anders aussieht, als es der Normalbürger versteht. Wir haben uns zu \neinem Konsens zusammengerungen, den Weg, den Stadträtin Susanne Hänni vorhin erläuterte, \ndurchzuziehen. Es ist eine wirklich hervorragende Projektgruppe und auch die Jury hat sich sehr wohl \nGedanken gemacht, wie was gemacht werden soll. Ich verstehe zwar die Bedenken. Aber der Ge-\nmeinderat war zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, an welcher nur 11 Personen teilnah-\nmen. Und es sind nur Personen gekommen, die bereits in den Prozess involviert waren. Kein Mensch \nsonst hat sich dafür interessiert. An der Schulgemeindeversammlung im Dezember wurde die gleiche \nInformation wiederholt. Dort waren 30 Personen anwesend - vorwiegend Einwohner von Schwerzen-\nbach. Also, wenn man Informationen will, sie wären vorhanden. Ich beantrage beim Vertreter der \nPostulanten, Marcel Drescher, dass sie dieses Postulat in eine Interpellation umwandeln. Die Infor-\nmationen wären somit weiterhin vorhanden aber der Prozess wird damit nicht behindert.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts sagen, es hat mich nun aber nach dem Votum von \nAndreas Sturzenegger doch „gestochen“. Es macht mir etwas Angst, wenn ich der Argumentation \nzuhöre. Was ihr begreifen müsst, ist, dass wir der Stadt Dübendorf und den beiden Schulpflegen \nSupport geben. Wir stärken euch mit der Überweisung dieses Postulats den Rücken. Wir sind nicht \neinverstanden mit der Art und Weise, wie die Denkmalpflege mit diesem Thema umgeht. Der Stadtrat \nund die Schulpflegen sind nicht alleine, auch der Gemeinderat steht hinter euch. Um das geht es hier. \nUnd wenn ich die ängstlichen Worte des Sekundarschulpflegepräsidenten höre, dann wird es mir fast \netwas Angst und Bange. Ich selbst war an einer dieser Schulversammlungen und auch an der Infor-\nmationsveranstaltung für den Gemeinderat dabei. Ich bin genau gleich der Meinung, dass wir dieses \nPostulat überweisen müssen. Aus dem Grund, dass die Denkmalpflege merkt, dass uns dieses The-\nma ernst ist und dass wir vielleicht viel weitergehende Massnahmen ins Auge fassen können, sollte \nes am Schluss nicht so herauskommen, wie wir uns das vorstellen. Ich bitte euch, dieses Postulat zu \nüberweisen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 7\n\nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\n„Orlando Wyss, ich mag diese Diskussionen mit dir. Du stärkst uns nicht den Rücken, denn du \nmischst dich in einen laufenden Prozess ein. Ich weiss nicht, ob euch wirklich klar ist, was dieses \nProvokationsbegehren für eine Bedeutung hat. Es bedeutet, dass man zuerst einen Entscheid der \nDenkmalpflege provoziert. Wenn wir diesen Entscheid haben, kann dieser nur lauten, dass das Ob-\njekt unter Schutz gestellt ist und nicht mehr „nur“ inventarisiert. Und gegen das muss man dann juris-\ntisch vorgehen. 90 % dieser Prozesse werden verloren und der letzte Jurist, der einen solchen Pro-\nzess verloren hat, hat uns geraten, die Finger davon zu lassen. Man kann uns also nicht vorwerfen, \nwir hätten uns zu wenig intensiv damit befasst. Denn wenn wir diesen Prozess verlieren würden, \ndann steht das Objekt nachher unter Schutz. Und dann ist es passiert, dann gibt es keine Diskussio-\nnen und keine Dialoge mehr. Dann ist die Verfügung da und sie wird rechtskräftig. Orlando Wyss, ich \nsage es dir nochmals: Die Entscheidung, ob schutzwürdig oder nicht, unterliegt nicht dem Volk und \nnicht dem Gemeinderat, sondern den Leuten der Denkmalpflege und allenfalls den Richtern aufgrund \nder Gutachten. Und wenn du schon sagst, dass du uns den Rücken stärkst, dann mach dies im Kan-\ntonsrat. Denn es handelt sich um ein kantonales Gesetz und der Kantonsrat hätte die Möglichkeit, bei \nöffentlichen Gebäuden Einschränkungen vorzunehmen. Dies wäre der Weg, uns wirklich den Rücken \nzu stärken.“ \n \nBruno Fenner (BDP/EVP) \n\n„Auch ich wollte eigentlich zu diesem Thema nichts sagen. Ich bin mir auch nicht oft einig mit Andreas \nSturzenegger, aber hier bin ich es. Ich bin völlig dagegen, dass wir dieses „Postulätli“ - und ich nenne \nes bewusst so - überweisen. Ich verfolge diese ganze Geschichte schon sehr lange. Bereits zu der \nZeit, als ich Schulpräsident war, haben wir uns mit dem Schulhaus Stägenbuck intensiv befasst. Dies \nist nun bald 20 Jahre her. Und man sprach davonS und sprach davonS und sprach davonS Und \njetzt spüre und sehe ich, dass die beiden Schulgemeinden zusammenarbeiten und ein Drive darin \nenthalten ist. Und hier brauchen wir nicht noch ein „Postulätli“ und tausend Antworten. Denn Informa-\ntionsveranstaltungen haben stattgefunden. Dafür brauchen wir dieses „Postulätli“ nicht, denn es ver-\nzögert den Prozess nur. Verzögerungen können wir nun wirklich nicht brauchen und ein Provokati-\nonsbegehren erst recht nicht. Ich musste schmunzeln, denn ich denke mir, dass mein Vater im Him-\nmel lächeln würde, wenn er hören könnte, das dieses „geschützte“ Objekt, über welches damals in \neiner Baukommission aus Handwerkern entschieden wurde, nun an einen nordafrikanischen Lehm-\nbau erinnern solle. Da würde er sich sicher stolz fühlen. Die Auswirkungen, über welche wir heute \ndiskutieren müssen, hat man sich natürlich damals überhaupt nicht überlegt. Ich bitte Sie, verzögern \nSie um Himmels Willen dieses Projekt nicht mit gut gemeinten Argumenten. Dies braucht es wirklich \nnicht und ein Postulat braucht es erst recht nicht.“ \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n\n„Wir haben gehört, dass hinter diesem Thema eine lokale Geschichte steckt. Auch ich habe eine \nganz persönliche Geschichte in diesem Schulhaus, denn ich ging dort während 12 Jahren in die \nSchule. Wenn ich dies mit den heutigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb vergleiche, \ndann ist dieses Schulhaus/Gebäude heute leider mitnichten geeignet, auf moderne Bedürfnisse ein-\ngehen zu können. Ich gehe davon aus, dass wir ein modernes und effizientes Schulhaus bauen wol-\nlen, was bedingt, dass wir dort wohl grössere Änderungen vernehmen werden müssen. Es wurde \nauch die kantonale Ebene ins Spiel gebracht, was mich auch dazu gebracht hat, heute zu diesem \nThema etwas zu sagen. Ja, es ist richtig, dass die kantonale Ebene nun - hoffentlich - ins Spiel kom-\nmen wird. Und das hat noch überhaupt nichts mit dem Verbandsbeschwerderecht zu tun. Wenn ich \nrichtig informiert bin, wird der Regierungsrat über ein solches Thema entscheiden müssen. Und beim \nRegierungsrat wissen wir, wo die Mehrheiten liegen. Ich glaube auch zu wissen, welcher Regierungs-\nrat schlussendlich entscheiden wird und ich hoffe, dass er dies richtig machen wird. Wir haben im \nBereich Denkmalschutz/Denkmalpflege eine ganze Reihe von Verstössen, welche beim Kantonsrat \neingereicht bzw. teilweise bereits überwiesen wurden. Es muss kantonal ein Umdenken stattfinden. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 6. März 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-28 8\n\nIm Moment ist es so, dass überall einzelne Gebäude mit lokalen Sichtweisen unter Schutz gestellt \nwerden bzw. im Inventar enthalten sind. Schlussendlich haben wir das Resultat, das wir 50 Mal ein \nSchulhaus Stägenbuck im Kanton Zürich unter Schutz gestellt haben und jede Gemeinde noch 10 \nMio. Franken mehr in die Finger nehmen muss, um ein solches Schulhaus sanieren zu können. An-\nstatt dass wir im Kanton sagen würden: „Wir haben zwar 50 solcher Schulhäuser, davon werden wir \njedoch nur 2 bis 3 als Zeitzeugen wirklich unter Schutz stellen und uns dafür auch bei der Finanzie-\nrung beteiligen.“ Das wäre der richtige Weg. Und wenn wir jetzt hier im Rat kapitulieren und sagen, \ndass wir sowieso keine Chance haben, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt unsere Arbeit ma-\nchen. Der richtige Weg ist, jetzt dieses Postulat zu überweisen und damit zu markieren, dass wir dies \nnicht wollen. Dass wir nicht bereit sind, so viele Millionen mehr zu investieren. Und wenn wir am \nSchluss Zweifel an diesem Projekt haben, wie wollen wir dann schlussendlich einen Kredit in dieser \nGrössenordnung bei der Bevölkerung durchbringen? Ja, in der Regel werden Schulhäuser an der \nUrnenabstimmung bewilligt. Aber ich weise darauf hin, dass in der Gemeinde Opfikon-Glattbrugg ein \nPlanungskredit für ein Schulhaus von auch knapp 80 Mio. Franken bei der Urnenabstimmung abge-\nlehnt wurde. Ich glaube, wenn wir schlussendlich mit einer effizienten Vorlage durchkommen wollen, \ndann müssen wir jetzt die Zweifel ausräumen und uns diese Zeit nehmen. Wir haben keinen Zeit-\ndruck und bei mir läuten die Alarmglocken, wenn du, Andreas Sturzenegger, sagst, dass wir uns ein-\nmischen. Ja, wir mischen uns ein. Denn am Schluss müssen wir es dem Normalbürger erklären kön-\nnen, wieso wir 80 Mio. Franken für ein Schulhaus ausgeben müssen. Zum Abschluss: Am liebsten \nwäre es mir, dass wir in der Schweiz irgendwann dazu kommen werden, dass nicht jede Gemeinde \nselbst erfinden muss, wie sie ein Schulhaus bauen soll und alle hübsch und nett und anders ausse-\nhen. Schlussendlich handelt es sich um Zweckbauten und wir sollten irgendwann zu gewissen Stan-\ndardisierungen gelangen. Dies würde nämlich massiv helfen, diese Kosten zu senken. Ich bitte Sie, \ndiesem Postulat zuzustimmen und damit zu helfen, den Kredit am Schluss an der Urne durchzubrin-\ngen.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Vorgehen bezüglich Gesamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich \nDenkmalschutz“ wird mit 19 zu 13 Stimmen dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n