text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   613\n\n28. Sitzung Gemeinderat (2006 – 2010) \n \nDatum, Zeit: Montag, 1. Februar 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Reformiertes Kirchenzentrum ReZ \n \nVorsitz: Peter Bless, Ratspräsident \n \nAnwesend: 38 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Andreas Sturzenegger \n \nUnentschuldigt abwesend: Charlotte Meyer \n \nProtokoll: Marcel Amhof (Sekretär) \n \nStimmenzähler: Rolf Biggel: Bereich rechts, FDP und Bürotisch \n Stephan Schneider: SVP und CVP \n Stephanie Huber: GEU und SP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) und Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungswe-\n\nsen“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 246/2009 \n\n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisierung \nvon Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n5. Postulat Thomas Maier (GEU) und 1 Mitunterzeichnerin „Erhöhte Ausnutzungsziffer für \nMinergie-Bauten“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 90/2007 \n\n6. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnungen – \nmehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 279/2010 \n\n7. Privater Gestaltungsplan Waldmannsburg / Genehmigung \nGeschäft Nr. 272/2009 \n\n8. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n8.1. Shumolli Musa sowie die Kinder Nora und Shkurte, serbisch-montenegrinische Staatsange-\n\nhörige, wohnhaft Höglerstrasse 55, Dübendorf \nGeschäft Nr. 241/2009 \n\n8.2. Ajeti Jusuf sowie das Kind Ilber, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Hallenstrasse \n4, Dübendorf \nGeschäft Nr. 248/2009 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   614\n\n \n8.3. Bahar Recep sowie die Kinder Nese und Kübra, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Alte \n\nGfennstrasse 22, Dübendorf \nGeschäft Nr. 249/2009 \n\n8.4. Dimov Borco und Elizabeta geb. Krsteva sowie die Kinder Milena und Filip, mazedonische \nStaatsangehörige, wohnhaft Untere Zelglistrasse 24, Dübendorf \nGeschäft Nr. 250/2009 \n\n8.5. Gashi Fatime geb. Velijaj sowie die Kinder Jeta und Yllka, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, wohnhaft In Huebwiesen 10, Dübendorf \nGeschäft Nr. 251/2009 \n\n8.6. Jasiqi Avni und das Kind Aulon, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft \nHöglerstrasse 18, Dübendorf \nGeschäft Nr. 252/2009 \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n• Am Donnerstag, 28. Januar ist Kurt Berliat verstorben. Kurt Berliat war von 1994 bis 2008 Mitglied \n\ndes Gemeinderates und im Amtsjahr 1998/1999 Präsident des Gemeinderates. \nDie Anwesenden erheben sich im Andenken an Kurt Berliat. \n \n\n• Neue Geschäfte seit der letzten GR-Sitzung \n- Neue Bürgerrechtsgesuche \n\n- 1 Bürgerrechtsgesuch (BRK) \n- Parlamentarische Vorstösse \n\n- Schriftliche Anfrage Stefanie Huber „Öffentliche WC-Anlagen“ \n- Postulat Thomas Stalder „Weniger Verkehrsanordnungen“ (wird heute behandelt) \n\n- Beantwortung parlamentarischer Vorstösse \n- Antwort auf die Interpellation von Andrea Kennel (SP) „Städtisches Beschaffungswesen“ \n\n \n• Nächste Sitzungen \n\n- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 1. März 2010 statt. \n \n \nErklärung von Stadtrat Rolf Güttinger (EVP): \n„Gemeinderat Stefan Schneider hat in der Gemeinderatssitzung vom 7. September 2009 zur Glatt-\nbrücke folgende Fragen gestellt. 1. Frage: Könnte man mit einfachen Mitteln diese Belagsunebenhei-\nten sanieren, so dass die Fussgänger auch bei Regen trocken zum Bahnhof kommen? Antwort: Es ist \nrichtig, dass der Belag auf der Glattbrücke deformiert ist. Die Spurrinnen führen dazu, dass das Was-\nser liegenbleibt, und die Fussgänger davon betroffen sind. Reparaturen an Brückenbelägen sind sehr \nheikel und dementsprechend teuer, weil immer die Gefahr besteht, dass die Isolationsschicht der \nBrücke beschädigt wird. Bei neueren Brücken sind dies Folien. Die Glattbrücke ist im Jahr 1916 ge-\nbaut worden. Deshalb sind grosse Unsicherheiten betreffend des Aufbaus des Belages vorhanden. \nDas Strassennetz von Dübendorf besteht aus 60 km Strassen und 40 km Gehwegen mit einer Ge-\nsamtfläche von 480'000 m2. Eine im Auftrag des Stadtrates im Jahr 2008 durchgeführte Studie hat \nfestgestellt, dass für den Unterhalt dieses Netzes jährlich 2 bis 3 Millionen Franken nötig wären, um \ndas Strassennetz so zu erhalten, dass es keinen Wertverlust erleidet. Das Tiefbauamt hat für das \nJahr 2010 gemäss dem von ihnen bewilligten Budget für den Strassenunterhalt lediglich 300'000 \nFranken zur Verfügung. Dieser Betrag dürfte nicht einmal ausreichen, um die dringendsten Winter-\nschäden im Strassennetz zu reparieren. Demzufolge kann auf der Glattbrücke keine Belagssanierung \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   615\n\nvorgenommen werden. Frage 2: Wann wird die Glattbrücke saniert? Antwort: Im Jahr 2007 ist der \nProjekt-Wettbewerb für die Glattbrücke durchgeführt worden. Den ersten Preis hat das Team Bänzi-\nger Partner AG gewonnen. Der Brückenersatz ist im Finanzplan im Jahr 2013 mit 3 Millionen Franken \neingestellt.“ \n \nFraktionserklärungen: \n \nFraktionserklärung Orlando Wyss (SVP): \n„Am Mittwoch, 6. Januar 2010, startete eine linke Jungpartei einen Wahlkampfgag, welchen ausser \nder eingeladenen Presse niemanden interessierte. Man protestierte gegen die Geruchsemissionen \nder Firma Givaudan, welche als sehr störend dargestellt wurden. Der physikalisch begründeten Tat-\nsache, dass sich Gerüche bei hohen Temperaturen stärker bemerkbar machen, als an diesem Tage \nmit herrschenden Minusgraden und wenn es den Initianten um die Sache gegangen wäre, hätte eine \nsolche Demonstration im Sommer abgehalten werden müssen. Dem stand natürlich der Umstand im \nWeg, dass die Kommunalwahlen 2010 dann schon vorbei gewesen wären. An und für sich war die \nAktion eigentlich nur peinlich und keiner Bemerkung wert. Der Grund wieso die SVP dies hier vor \ndem Gemeinderat thematisiert, ist die Tatsache, dass der erste Vizepräsident unseres Gemeindera-\ntes an vorderster Front trotz seiner Verhüllung klar erkennbar war. Die Botschaft, welche er und seine \nKumpane der Dübendorfer Bevölkerung signalisierten, war die Forderung nach einer Einstellung der \nProduktion der Firma Givaudan. Sie anerkannten nicht, dass diese Firma alles unternimmt, was in \nIhren Möglichkeiten liegt, um die Geruchsemissionen, welche zwangsläufig zu ihrem Geschäftsfeld \ngehören, zu minimieren. Wäre die Firma Givaudan ein Zweimannbetrieb, welcher erst seit zwei Jah-\nren an diesem Ort produziert, könnte man auch mit einem Lächeln über diese peinliche Aktion hin-\nwegsehen. Doch bei der Firma Givaudan handelt es sich um einen der grössten Arbeitgeber unserer \nStadt, welcher seit Jahrzehnten an diesem Standort tätig ist und zu den besten Steuerzahlern unserer \nGemeinde zählt. Auch diese Tatsache würde die SVP nicht zu einer Fraktionserklärung bewegen. Wir \nwissen alle, dass sich linke Politiker nicht darum scheren, wie die finanziellen Mittel einer Gemeinde \nerbracht werden, sondern wie sie dieses Geld am besten ausgeben können. Wieso ich hier vor ihnen \nstehe ist die Tatsache, dass sich der vor knapp einem Jahr mit dem erbärmlichem Wahlresultat von \n19 zu 18 Stimmen ins Amt des ersten Vizepräsidenten gerettete Kandidat selbstkritisch bei unserem \nLokalfernsehen äusserte, dass er vielleicht ein wenig konzilianter politisieren sollte, um das Amt des \nhöchsten Repräsentanten der Stadt Dübendorf zu erlangen. Unsere Kolleginnen und Kollegen der \npolitischen Mitte sind ihm auf den Leim gegangen und haben ihn in diese Startposition gebracht. Die \nBerichterstattung dieses Lokalfernsehens war auch kein medialer Höhenflug, liess es doch als Stim-\nme der ‚besorgten Nachbarn’ eine amtierende und einen ehemaligen Gemeinderat der linken Mutter-\npartei zu Wort kommen. Ich unterstelle diesem Fernsehsender keine Mutwilligkeit. Ich gehe eher da-\nvon aus, dass diese Leute schlichtweg keine Ahnung von der Dübendorfer Politik haben. Wir können \nuns in Dübendorf auf den Mai dieses Jahres freuen. Wenn unsere Ratsmitglieder weiterhin das Amt \ndes Gemeinderatspräsidenten und des höchsten Repräsentanten unserer Stadt so geringschätzig \nbehandeln, wird unsere Gemeinde von einem Exponenten vertreten, welcher den Arbeitsplatzabbau \nin Dübendorf bei der Firma Givaudan, wie auch hunderte Arbeitsplätze beim Militärflugplatz Düben-\ndorf ohne Bedenken propagiert. Obwohl er bei letzterem in guter Gesellschaft mit anderen Politiker \nunserer Gemeinde ist, müssen wir uns fragen, ob seine Wahl für den Wirtschaftsstandort und die \nGarnisonsstadt Dübendorf die richtige Entscheidung für das Ansehen des Amtes des Gemeinderats-\npräsidenten und schlussendlich für Dübendorf ist. Dass sich sein Verhalten in dem hohen Amt ändern \nwürde, glauben sehr wahrscheinlich nur noch die wenigsten von uns. Doch ob das Ansehen von Dü-\nbendorf gewahrt bleibt, diese Entscheidung wird im Mai 2010 bei ihnen in diesem Rat liegen.“ \n \nFraktionserklärung Patrick Angele (SP): \n„Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Replik. Ich mache auch keinen Wahlkampf. Es geht um ein \nThema, das mir am Herzen liegt. Es geht um das Velokonzept der Stadt Dübendorf. Die SP hat eine \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   616\n\nInitiative lanciert und Mitte Mai 2008 mit gut 1000 Unterschriften der Stadt Dübendorf eingereicht. Die \nInitiative hätte Fördermassnahmen für den Veloverkehr einleiten sollen. Der Stadtrat hat die Initiative \nals unnötig erklärt und zur Ablehnung empfohlen. Der Gemeinderat hat dies anders gesehen und \neinen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im November 2008 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Dü-\nbendorf diesen Gegenvorschlag mit 63,5 Prozent angenommen. Die Veloinitiative kam auch zur Ab-\nstimmung, und nur die SP hat diese unterstützt. Trotzdem haben fast doppelt so viele Leute wie die \nSP Stimmenanteile hat, dieser Initiative zugestimmt. Die Willensäusserung der Stimmbevölkerung ist \nalso klar, man will dass in Dübendorf etwas für den Veloverkehr gemacht wird. Der Stadtrat hat von \nder Stimmbevölkerung folgenden Auftrag erhalten: ‚Die Stadt Dübendorf ergreift Fördermassnahmen \nfür den Veloverkehr, insbesondere durch die Realisierung eines möglichst durchgängigen Velover-\nkehrsnetzes, welches klar zu signalisieren ist. Es ist bis spätestens Mitte 2009 ein diesbezügliches \nKonzept, welches zumindest einen Umsetzungsplan 2009 bis 2014 und Sanierungsmassnahmen bei \nStrassenzügen und Kreuzungen unter besonderer Beachtung der Verkehrssicherheit des Langsam-\nverkehrs beinhaltet, vorzulegen.’ Der Stadtrat hat diesen Auftrag an sich genommen und dem Büro \nBosshard Hauser Koch Bauingenieure AG den Auftrag gegeben, ein solches Konzept mit Umset-\nzungsplan auszuarbeiten. Herausgekommen ist ein gutes und zum Teil sehr detailliertes 35-seitiges \nDokument, das aufzeigt, an welcher Stelle mit welchen Massnahmen die Stadt Dübendorf den Velo-\nverkehr fördern kann. Das ist gut, die Initiative hat etwas bewirkt. Doch mit der Schlussfolgerung und \nder Umsetzung durch den Stadtrat kann man nur unzufrieden sein. Der Volkswille verlangte nicht nur \ndie Ausarbeitung eines 35-seitigen Papiers, sondern er wollte die Realisierung von Massnahmen. Der \nStadtrat hat erklärt, ein Pilotprojekt zu realisieren. Das ist im Grundsatz begrüssenswert. Doch der \nStadtrat hält im Konzept fest, dass er damit erst beginnen wird, wenn die neue Legislatur angefangen \nhat. Ich verstehe diese Verzögerung nicht. Der politische Wille steht fest. Die Umsetzung wäre eigent-\nlich eine Verwaltungsaufgabe, und eine Arbeitsgruppe wurde bereits eingesetzt. Die Verwaltung war-\ntet ja mit dem Versand der Steuererklärungen auch nicht bis nach den Wahlen. Man könnte also vor-\nwärts machen. Es ist für die Initianten und die Stimmbevölkerung kein ermutigendes Zeichen, wenn \nman sieht, dass politisch beschlossene Sachen bis zur Umsetzung so lange dauern. Ich fordere den \nStadtrat deshalb auf, den Mut zu haben und mit der Arbeit zu beginnen.“ \n \n \n2. Protokoll der 27. Sitzung vom 14. Dezember 2009 \n \nGegen das erwähnte Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) und Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungs-\n\nwesen“ / Beantwortung \nGeschäft Nr. 246/2009 \n\n \nStellungnahme Hans Baumann (SP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Für ein faires Beschaffungswesen sind zwei Ziele wichtig: 1. Auswärtige und vor allem ausländische \nUnternehmen, welche von städtischen Aufträgen profitieren und hier Dienstleistungen erbringen, dür-\nfen kein Sozial- und Umweltdumping betreiben, indem sie unsere Sozial- und Umweltstandards um-\ngehen. Das wäre auch ein grosser Nachteil für das einheimische Gewerbe. 2. Dübendorf muss bei \nder Beschaffung bzw. Verwendung von ausländischen Produkten darauf achten, dass bei deren Her-\nstellung ebenfalls die fort gültigen Gesetze und vor allem die grundlegenden Menschenrechte respek-\ntiert wurden. Dabei sind mindestens die Kernarbeitsnormen der IAO einzuhalten. Der Stadtrat hat \nunsere Interpellation ausführlich beantwortet und so auch einen guten Überblick darüber gegeben, \nwie Arbeitsbedingungen, Sozialklauseln und ökologische Anliegen beim Beschaffungswesen ge-\n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   617\n\nhandhabt werden. Obwohl demnächst Wahlen sind, möchte ich vor allem das Positive an der Antwort \ndes Stadtrates hervorheben: Bei der Antwort auf die Frage 5 betreffend Beschaffung von Gütern und \nDienstleistungen im Ausland ist der Stadtrat der Ansicht, dass zukünftig Unternehmer oder Lieferan-\nten schriftlich bestätigen müssen, dass die dortigen orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen \neingehalten wurden und dass, wenn sie Aufträge an Dritte weitergeben, diese sich ebenfalls vertrag-\nlich darauf verpflichten müssen. Die gleiche Antwort gibt der Stadtrat auch bei der Frage 6, welche \ndie Einhaltung der grundlegenden Arbeits- und Menschenrechte betrifft. Hier müssen sich Drittanbie-\nter in Zukunft verpflichten, die sogenannten Kernarbeitsnormen der IAO einzuhalten. Die städtische \nVerwaltung wird diese beiden Punkte in den Ausschreibungen zukünftig ergänzen bzw. präzisieren. \nBei der Beantwortung von Frage 6 möchte ich noch anmerken, dass es nicht nur um das Verbot der \nschlimmsten Formen der Kinderarbeit geht, dies ist nur eine der einzuhaltenden Bestimmungen, \nwenn vielleicht auch die wichtigste. Die anderen drei Kernübereinkommen, die alle Staaten einzuhal-\nten haben bzw. einhalten sollten, sind: Versammlungsfreiheit bzw. Recht auf Kollektivverhandlungen, \nVerbot von Zwangsarbeit und Diskriminierungsverbot. Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH \nmacht seit einigen Monaten eine Kampagne „Keine Ausbeutung mit Steuergeldern“ und hat unter \nanderem das Problem der brutalen Kinderarbeit in Steinbrüchen in Asien aufgegriffen. Zahlreiche \nStädte und Gemeinden in Kanton Zürich haben bereits positiv auf entsprechende Vorstösse reagiert. \nIm Rahmen dieser Kampagne zeichnet das SAH Gemeinden, die sich zu einem sozial nachhaltigen \nBeschaffungswesen verpflichten, symbolisch mit dem ‚fairen Stein’ aus. Aufgrund der Beantwortung \nunserer Interpellation wurde jetzt auch die Stadt Dübendorf für diese Auszeichnung nominiert. Der \nStadtrat wird sie erhalten, wenn die in Aussicht gestellten Ergänzungen der Ausschreibungsunterla-\ngen umgesetzt sind. Wir von der SP bitten deshalb den Stadtrat, diese Massnahmen so schnell wie \nmöglich umzusetzen und dann auch zu dokumentieren.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDas Geschäft Nr. 246/2009 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n4. Postulat Gaby Gossweiler (FDP) und 14 Mitunterzeichnende „Kostengünstige Realisie-\n\nrung von Tempo 30 im Dorfbereich Hermikon“ / Beantwortung und Entscheid Abschrei-\nbung \nGeschäft Nr. 239/2009 \n\n \nStellungnahme von Gaby Gossweiler (FDP) und Daniel Brühwiler (GEU) zur Antwort des Stadtrates: \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Das einzige, was die Postulanten mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, ist der stadträtliche Antrag \nan den Gemeinderat um Aufrechterhaltung des Postulats. Der Rest besteht zu drei Vierteln aus Zita-\nten der Strassensignalisationsverordnung, welche vor knapp zehn Jahren erlassen wurde und bereits \nvor Einreichung dieses Postulates öffentlich bekannt war. Im restlichen Viertel geht der Stadtrat auf \ndie Neugestaltung der Buenstrasse ein, welche in naher Zukunft nötig wird im Zuge der Erneuerung \nder Werkleitungen. In diesem Zusammenhang gibt der Stadtrat auch zu, dass er Handlungsbedarf \nsehe. Trotzdem braucht er nur einen Satz, um sein Nichteintreten auf das Anliegen des Postulates \nkundzutun: ‚auf Empfehlung und in Absprache mit der Verkehrstechnischen Abteilung der Kapo Zü-\nrich verzichtet der Stadtrat auf die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Dorfteil Hermikon.’“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Diese Aussage veranlasste uns Postulanten, beim zuständigen Stadtrat nach Protokollen der Be-\nsprechungen mit der Kantonspolizei zu fragen. Nach mehreren ausweichenden Antworten erhielten \nwir schliesslich Einblick in ein Schreiben der verkehrstechnischen Abteilung der Kapo betreffend \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   618\n\nTempo-30-Zone in Hermikon. Ich zitiere daraus: ‚Stadt Dübendorf, Hermikon – Hermikon-\n/Buenstrasse – Tempo-30-Zone / Projekt-Stellungnahme: die geplante Zone eignet sich auf Grund \nder Weisung des UVEK vom 28.09.2001 und nach einer ersten summarischen Prüfung, mit geringfü-\ngigen Änderungen, als Tempo-30-Zone.’ Die geringfügigen Massnahmen wären drei Eingangstore \nund an der Hermikonerstrasse einige fahrbahnverengende Massnahmen sowie Fahrbahnmarkierun-\ngen. Weiter ist zu lesen: ‚Werden alle geplanten Massnahmen realisiert, sind die Anforderungen des \nUVEK erfüllt. Einer Einführung des Temporegimes 30 steht dann unsererseits nichts mehr im Wege!’ \nWie der Stadtrat diese Sätze als Empfehlung der Kantonspolizei zum Verzicht auf eine Tempo-30-\nZone in Hermikon verstehen kann, ist für uns ein Rätsel; eher müssen wir die Aussage des Stadtrates \nals wahrheitswidrig bezeichnen. Dies veranlasst uns, nochmals klar und deutlich auf unsere Forde-\nrung hinzuweisen: ‚In Hermikon ist auf kostengünstige Art eine Tempo-30-Zone zu realisieren, welche \nim Dorfbereich sowohl die Buen- wie auch die Hermikonstrasse einschliesst.’ Fakt ist, dass praktisch \ndie gesamte Dorfgemeinschaft zur Verbesserung der Lebensqualität in Hermikon eine kostengünstige \nund möglichst rasch umsetzbare Verkehrsberuhigung mittels Tempo-30-Zone im Dorbereich auf \nBuen- und Hermikonstrasse wünscht. Sie hat dies anlässlich von zwei Informationsveranstaltungen \nmit den zuständigen Instanzen klar zum Ausdruck gebracht. Und sie hat dies bis und mit Baupro-\ngramm auch versprochen bekommen. Überhaupt ist der Bevölkerung von Hermikon in der Vergan-\ngenheit viel versprochen worden. Nebst einer Tempo-30-Zone machte man ihr auch mit dem ‚proviso-\nrischen’ Verkehrskonzept, also mit der einseitigen Sperrung der Hermikonstrasse, Hoffnungen. Die \nentsprechende Korrespondenz aus dem Stadthaus dokumentiert dies klar. Dass der Stadtrat mit der \nPostulatsantwort der Hermikoner Bevölkerung erneut nur Hoffnungen für die Zukunft macht und rasch \numsetzbare konkrete Massnahmen verwirft ist aus unserer Sicht schlechter Stil.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Dass der Stadtrat in seiner Postulatsantwort kein Wort zur Hermikonstrasse, verlauten lässt, zeugt \nvon Missachtung eines Teils der Bevölkerung von Hermikon. Dabei ist unerheblich, ob dies verse-\nhentlich geschehen ist oder gar bewusst, etwa in der Absicht, zwei Dorfteile gegeneinander auszu-\nspielen. Das Nichteintreten auf ein berechtigtes Anliegen der hier ansässigen Bevölkerung macht \nWorte wie Stadtentwicklung und Standortmarketing, die der Stadtrat so gerne in den Mund nimmt, zur \nFarce. Zumindest setzt sich der Stadtrat dem Verdacht aus, dass er die fiktiven Anliegen von mögli-\nchen Zuzügern ernster nimmt als die Anliegen der jetzt hier wohnenden Bevölkerung. Fakt ist, dass \nSchwerzenbach im Quartier „im Vieri“ eine Grossüberbauung plant, die ein grosses zusätzliches Ver-\nkehrsaufkommen via Hermikonstrasse erzeugen wird, da dies für die zukünftigen Bewohnerinnen und \nBewohner dieser Überbauung der direkte Weg Richtung Zürich darstellt. Statt sich im Nachhinein die \nAugen zu reiben und trotzig zu erklären, dass mit diesem Mehrverkehr nie gerechnet werden konnte, \nwäre es angebracht, vorausblickend die Situation für Hermikon zu beruhigen. Fakt ist, dass sowohl \nBuen- wie auch Hermikonstrasse in absehbarer Zeit saniert werden müssen. Damit Grundlagen für \ndie Planung der Sanierungsarbeiten geschaffen werden, soll möglichst bald mit provisorischen und \nkostengünstigen Massnahmen eine Tempo-30-Zone realisiert werden. Sollte sich nach einem Jahr \nerweisen, dass die gewählten provisorischen Massnahmen eine ungenügende Wirkung bezüglich \nTemporeduktion erzeugen, kann das Provisorium nachgebessert, nochmals ein Jahr später auf ihre \nWirkung geprüft und bei der Strassensanierung als definitive Massname eingeplant werden. Auf die-\nse Weise würde nicht nur dem verständlichen Anliegen der Hermikoner Bevölkerung Rechnung ge-\ntragen, sondern Dübendorf hätte auch in einem Pilotprojekt die Einführung von kostengünstigen \npunktuellen Tempo-30-Zonen erprobt. Einmal mehr: Taten statt Worte sind gefordert.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Genau dies, nichts mehr und nichts weniger, erwarten die Bevölkerung von Hermikon und auch die \nPostulanten vom Stadtrat. Die Postulanten erwarten vom Stadtrat eine Neubeurteilung des Postulates \nunter Berücksichtigung aller darin geforderten Massnahmen und den gegebenen Tatsachen und bit-\nten den Gemeinderat, das Postulat in diesem Sinne aufrecht zu erhalten.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   619\n\nDiskussion: \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Die SP hat bereits die Überweisung des Postulates klar unterstützt und unterstützt nun auch die \nAufrechterhaltung. Das Problem bei Tempo 30 ist eigentlich paradox. Nur wenn sich mindestens 85 \nProzent der Fahrzeuge an die Tempolimite halten, darf diese eingeführt werden. Damit wird es genau \ndort schwierig Tempo 30 einzuführen, wo eben gerast wird. Doch genau dort wäre es wichtig. In \nHermikon ist Tempo 30 wichtig, damit auf dem Schleichweg von Schwerzenbach nach Dübendorf \nund umgekehrt nicht mehr gerast werden kann. Dass sich dieses Problem in Zukunft eher verschär-\nfen wird, haben wir eben gehört. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bewohner von Hermi-\nkon selber durch ihr Quartier rasen wollen. Wir haben also das Dilemma, dass wir durch den schönen \nWeiler Hermikon einen Schleichweg haben, der zu oft benutzt wird. Gerade in dieser Situation scheint \nes mit der momentanen Gesetzgebung mit diesem V85 keine Lösung zu geben, die von der Stadt als \nkostengünstig eingestuft wird. Gemäss Stadtrat müsste in Hermikon 350‘000 Franken investiert wer-\nden, um Tempo 30 zu erreichen. Im Finanzplan sind aber nur 150‘000 Franken eingestellt. Für die SP \ngibt es hier nur zwei Möglichkeiten. Erstens, man investiert die 350‘000 Franken. Immerhin hat sich \nDübendorf auch erlaubt, die Obere Geerenstrasse für 5 Millionen Franken zu sanieren und dann für \n500‘000 Franken Tempo 30 wieder einzuführen. Wieso soll im Grossen mit dem Vorwand der Ge-\nbundenheit ausgegeben werden und im Kleinen gespart werden? Was sehen wir denn als zweite \nMöglichkeit? Wie erwähnt liegt das Problem in Hermikon nicht bei den Anwohnern, sondern an der \nTatsache, dass die Strasse durch Hermikon ein Schleichweg ist. Die baulichen Massnahmen um \neinen Schleichweg zu sperren, wären eigentlich einfach. Was im sogenannten Verkehrskonzept vor-\ngesehen war, diesen Schleichweg teils als Einbahn zu signalisieren, würde wohl viel bringen. Leider \nbringt eine solche Massnahme auch immer ein paar wenige aber laute Gegenstimmen, so dass nie-\nmand den Mut hat, das Übel an der Quelle zu beseitigen. Also entweder haben wir den Mut, den \nSchleichweg als Schleichweg zu schliessen oder wir müssen eben doch eine Investition tätigen. Mir \nist Hermikon etwas Mut und Geld wert. Daher ist die SP für die Aufrechterhaltung des Postulates. \nAuch die SP fordert eine schnelle Umsetzung von Tempo 30.“ \n \nStadtrat Rolf Güttinger (EVP): \n„Es ist relativ einfach, aus der Stellungnahme der Kantonspolizei ein Zitat herauszunehmen und alles \nandere wegzulassen. Es ist auch einfach zu sagen, man habe ausweichende Antworten gegeben. Ich \nhabe mir Mühe gegeben, Gaby Gossweiler ausführlich Antwort zu geben. Ich habe die Stellungnah-\nme der Kantonspolizei zur Verfügung gestellt. Deshalb akzeptiere ich es jetzt nicht wenn es heisst, \ndass ich ausweiche. Ich zitiere einige andere Sätze aus der Stellungnahme: ‚Auf der Hermikonstrasse \nmüssen weitere Massnahmen vorgesehen werden.’ Weiter: ‚Besonderen Wert legen wir auf deutlich \nerkennbare Eingangstore, welche den Fahrzeuglenkern den Wechsel des Temporegimes anzeigen.’ \nIch habe Gaby Gossweiler mitgeteilt, was das Problem ist: Auf der Hermikon- und auf der Buenstras-\nse haben wir Tempo 80. Wir haben es nicht fertig gebracht, bei der Kantonspolizei diese Geschwin-\ndigkeitslimite zu reduzieren. Deshalb verlangt die Kantonspolizei Eingangstore. Deshalb hat der \nStadtrat gesagt, dass es keine kostengünstige Lösung gebe. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir \nmit den Einwohnern von Hermikon zwei Veranstaltungen durchgeführt haben. Bei einem ersten Tref-\nfen wurde an einer Konsultativabstimmung die Einführung von Tempo 30 befürwortet. Wir haben uns \ndann mit der Kantonspolizei getroffen. Diese hat uns gesagt, dass wir den vorgeschlagenen Mass-\nnahmen V85 nicht erreichen werden. Zum Beispiel in Fällanden wurde bei Nachmessungen in Tem-\npo-30-Zonen dieser Wert auch nicht erreicht. Das heisst also, dass Geld in die Hand genommen wer-\nden muss. Ich wollte ehrlich sein mit ihnen und ihnen nicht sagen, dass eine kostengünstige Lösung \nmöglich sei, um anschliessend klammheimlich zu sagen, dass es trotzdem 200'000 Franken koste, \ndas ist nicht meine Art. An einer zweiten Versammlung wurde dann ein anderes Projekt erarbeitet mit \nEingangstoren. Mit grosser Mehrheit wurde diesem Gestaltungskonzept zugestimmt. Der Bau von \nTrottoirs wurde an der Versammlung abgelehnt. Sie sehen, die Einwohner von Hermikon wurden \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   620\n\ngefragt und in die Planung eingebunden. Wenn sie mir 350'000 Franken bewilligen, dann bin ich sehr \nfroh. Für die Kanalisation in Hermikon haben wir dieses Jahr nichts im Budget eingestellt, diese Bud-\nget haben sie bewilligt.“ \n \nGaby Gossweiler (FDP): \n„Stadtrat Güttinger hat auf meine Anfrage nach dem Protokoll der Besprechung mit der Kantonspoli-\nzei eine ausführliche E-Mail geschickt und ist dabei in keiner Art und Weise auf dieses Protokoll ein-\ngegangen. Der Unterschied besteht darin, dass es heisst: Eingangstore sind bei allen Zoneneingän-\ngen erforderlich. Wir schlagen etwas anderes vor als Stadtrat Güttinger. Für provisorische Massnah-\nmen braucht es keine neue Kanalisation. Mit provisorischen Massnahmen sollen nur die Grundlagen \nerprobt werden.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„In Gockhausen wurden ca. 500'000 Franken für die Tempo-30-Zone gebraucht, in Hermikon wären \nes etwa 350'000 Franken. Vom gleichen Tiefbauamt wurde für ganz Dübendorf ein Tempo-30-\nKonzept vorgelegt, das rund 1,5 Millionen Franken gekostet hätte. Da sehe ich eine Diskrepanz. In \nunserem Votum haben wir deutlich aufgezeigt, wie wir uns das vorstellen. Wir schlagen vor, einige \nMassnahmen umsetzt und anschliessend an ein oder zwei Orten nachbessert und für ein definitives \nProjekt weiss, was man benötigt. Wir müssen uns bei den Kosten von unten herantasten. Wenn man \nschon zu Beginn zu viel macht, dann weiss man nicht, was Tempo-30-Zonen wirklich kosten.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat aufrecht zu erhalten. \n \nAbstimmung: \n \nFür Abschreibung des Postulates  7 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  22 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 239/2009 somit aufrecht erhalten. \n \n \n5. Postulat Postulat Thomas Maier (GEU) und 1 Mitunterzeichnerin „Erhöhte Ausnutzungs-\n\nziffer für Minergie-Bauten“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 90/2007 \n\n \nStellungnahme Thomas Maier (GEU) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Oft wird der Politik und damit uns Politikerinnen und Politikern vorgeworfen, unsere Mühlen würden \nlangsam, zu langsam, mahlen. Manchmal ist es aber halt auch so, dass Gut Ding Weile haben will. \nVor ungefähr zweieinhalb Jahren habe ich dieses Postulat mit Mitunterzeichnenden eingereicht. Heu-\nte nun möchte ich vor allem Danke sagen. Denn dank diversen Akteuren haben wir mit diesem Postu-\nlat doch einiges erreicht im Hinblick auf unser Label Energiestadt Dübendorf – vielleicht schon bald \nEnergiestadt Gold. Was stand am Anfang? Speziell bei den Gebäuden besteht im Bereich des Wär-\nmebedarfs dank diverser technischer Fortschritte in den letzten Jahren enormes Effizienzsteige-\nrungspotential. Dies ist an sich nichts Neues, einfach weiterhin ein klares Faktum. Dazu gibt es eben-\nfalls seit vielen Jahren die Labels Minergie und Minergie-P. Sie sind ein dynamischer Standard, der \nauf freiwilliger Basis und immer den modernsten technischen Möglichkeiten angepasst, Anreize für \nmöglichst energiesparendes Bauen und Sanieren setzen will. Die Politik, der eben oft vorgeworfen \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   621\n\nwird etwas starr und langsam zu sein, hat im Umgang mit dieser Dynamik oft noch etwas Mühe. Ge-\nrade in dieser Dynamik, die beispielsweise auch ständig einen Unterschied zwischen normalen Wär-\nmedämmvorschriften und Minergie schafft, die zentrale Stärke dieses Ansatzes. Im Bereich von Mi-\nnergie-Bauten bestand und besteht wegen des grossen Potentials Handlungsbedarf seitens der Ge-\nmeinde und des Staates. Wir wollen aber sinnvolle Minergie-Bauten nicht mit neuen Vorschriften, \nGeboten oder Verboten erreichen. So wurde die Idee geboren, konkrete Anreize über zusätzliche \nAusnutzungsboni beim Bau nach Minergie resp. Minergie-P zu schaffen. Die Idee stiess nicht nur hier \nin Dübendorf auf positives Echo. Natürlich gab und gibt es diverse meiner Meinung nach kleinere \nUmsetzungsprobleme und offene Fragen. Sei dies z.B. eine fehlende kantonale Gesetzesgrundlage \noder Diskussionen rund ums Thema der Besitzstandwahrung, wenn sich der Minergie Standard über \ndie Jahrzehnte weiter verschärft. Die gesetzliche Grundlage befindet sich übrigens beim Kanton in \nRevision für alle Bauzonen, und für Arealbauten gibt es die Möglichkeit nun ebenfalls. Die positiven \nArgumente überwogen allerdings und das Postulat wurde mit grosser Mehrheit überwiesen und Auf-\nrecht erhalten. Das Postulat wurde vom Stadtrat sehr offen aufgenommen mit dem grossen Willen in \ndiese Richtung etwas zu erreichen. Im Bewusstsein, dass es in Details wohl noch einige technische \nSchwierigkeiten zu überwinden gibt und das Ganze nicht so einfach wird. Dafür möchte ich dem \nStadtrat ganz herzlich danken. In der Vorlage zur Teilrevision der kommunalen Richtplanung – sie \nbefindet sich momentan in Behandlung bei der KRL – schlägt der Stadtrat vor, bei Arealüberbauun-\ngen ab 3000m2 für Minergiebauten 10 Prozent und für Minergie-P-Bauten 20 Prozent zusätzliche \nAusnutzungsziffer zuzulassen. Aus meiner Sicht ist dies genau das was wir mit unserem Postulat \nerreichen wollten. Ganz streng genommen, wollte ich natürlich noch etwas mehr. Ich wollte, dass \nsolche Ausnutzungsziffer-Boni für alle Bauten und Sanierungen in Dübendorf möglich werden. Wie \nwir aber gehört haben, hinkt hier die kantonale Gesetzgebung noch etwas unserer dynamischen \nStadt hinterher. Ich bin aber sicher, dass der Stadtrat, sobald diese Gesetzesanpassung kommt, so-\nfort die Umsetzung auch für Nicht-Arealüberbauungen an die Hand nimmt. Wir zeigen also: wir kön-\nnen auch dynamisch sein, etwas verändern und erreichen. Und damit einen wichtigen Beitrag zur \nErreichung der CO2-Ziele leisten, unserem Label Energiestadt die Ehre erweisen und dies ohne Ver-\nbote und Vorschriften. In diesem Sinn sind wir bereit das Postulat abzuschreiben.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nAbstimmung: \n \nFür Abschreibung des Postulates  37 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  0 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 90/2007 somit abschliessend behandelt. \n \n \n6. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnungen – \n\nmehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ / Begründung und Überwei-\nsung \nGeschäft Nr. 279/2010 \n\n \nBegründung Thomas Stalder (EVP): \n \n„Wie viele andere Städte hat sich auch Dübendorf seit den 60er Jahren zu einer autogerechten Stadt \nentwickelt. Das Auto hat fast überall Vortritt, was an verschiedenen Orten in Dübendorf zu Konflikten \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   622\n\nmit dem Langsamverkehr führt. Die Diagnose zeigt klar auf, dass Dübendorf ein Verkehrsproblem hat. \nNach dem Scheitern des provisorischen Verkehrskonzeptes, das für die Bauphase der Glattalbahn \nentwickelt wurde, braucht die Verkehrsplanung in Dübendorf neue Ideen und neuen Schwung. Hier \nkommt das Konzept ‚Shared Space’ ins Spiel. Sie fragen sich, um was es sich bei ‚Shared Space’ \nhandelt? Ich will ihnen dies anhand eines Vergleiches aufzeigen: Auf der Kunsteisbahn bewegen sich \ndie Eisläufer auf einer abgegrenzten, einheitlichen Fläche mehr oder weniger ohne Reglementierung. \nErfahrende, schnelle Läufer müssen sich mit unerfahrenen, langsamen Läufern arrangieren und ihre \nFahrweise der Situation anpassen. Kollisionen sind selten, weil jeder auf sein eigenes Wohl bedacht \nist und Situationen mittels Blickkontakt rechtzeitig einschätzen kann. Das gleiche Prinzip kommt bei \n‚Shared Space’ zur Anwendung. Geschwindigkeitsbegrenzungen werden durch gegenseitige Rück-\nsichtnahme ersetzt. Durch die Aufhebung räumlicher Begrenzungen – Randsteine werden aufgeho-\nben – entsteht ein Gefühl der Unsicherheit. Diese ‚gewollte’ Unsicherheit führt dazu, dass vorsichtiger \ngefahren wird. Die Geschwindigkeit wird angepasst und die Aufmerksamkeit erhöht. Vom autozent-\nrierten Strassenraum gelangt man so zu einem von allen genutzten Stadtraum. Das Ziel von ‚Shared \nSpace’ ist es nicht, den motorisierten Verkehr zu verdrängen, sondern die Lebensqualität und Sicher-\nheit im öffentlichen Raum zu verbessern, Die Menschen und nicht das Verkehrssystem sollen im \nVordergrund stehen. ‚Shared Space’ ist nicht die Lösung aller Verkehrsprobleme in Dübendorf. Es ist \njedoch ein Werkzeug, das schon an über hundert Orten in Europa erfolgreich erprobt wurde. Aus den \naufgezeigten Gründen soll das Konzept ‚Shared Space’ in die Gesamtverkehrsplanung von Düben-\ndorf aufgenommen werden. Zukünftig soll bei Sanierungen von neuralgischen Strassenabschnitten \nund Kreuzungen geprüft werden, ob sich mit der Umsetzung dieses Konzeptes die Verkehrssituation \nverbessern lässt. Wenn wir nun fordern, dass die Gebiete Bahnhof Süd und Hermikon sofort zu prü-\nfen seien, so soll dies natürlich im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung geschehen. Nur müssen wir \nbetonen, dass die heutige Situation bald geändert werden muss. Geschätzte Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, ich fordere sie auf, die Qualität des Zentrums von Dübendorf aufzuwerten. Mit dem \nKonzept von ‚Shared Space’ geben sie dem Stadtrat das Mittel dazu.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \n„Im Namen des Stadtrates gebe ich folgende Stellungnahme ab: Der Stadtrat hat das Postulat aus-\nführlich diskutiert, und wir sind der Meinung, dass es eine gute Idee sei, mögliche Verkehrskonzepte \nmiteinander zu überprüfen. Wir sind klar der Meinung, dass wir im Rahmen des bereits aufgegleisten \nGesamtverkehrskonzeptes alle dazugehörigen Massnahmen aufnehmen und diskutieren werden, und \nwir werden Massnahmen vorschlagen. Wir sind aber gleichzeitig der Meinung, dass das Postulat in \nseiner Art keinen Sinn macht. Es gibt von den Fristen her Einschränkungen durch die punktuellen \nAufgaben mit der Konzentration auf zwei Orte. Das Gesamtverkehrskonzept kann nicht in sechs Mo-\nnaten abgeschlossen werden, wie es durch das Postulat verlangt wird. Für dieses Konzept werden \nalle Querschnittsmandate miteinbezogen. Mit der Überweisung des Postulats entsteht ein Zeitdruck, \nder nicht sinnvoll ist. Wenn zwei Projekte herausgegriffen werden, dann entspricht dies nicht einer \ngesamten Betrachtung des Gesamtkonzeptes. Wir sind der Meinung, dass alles geprüft werden soll. \nIm Prinzip ist die Idee, welche mit dem Postulat eingebracht worden ist, durchaus denkbar. Man soll \ndas im Gesamtkonzept überprüfen, aber sich dabei nicht einschränken lassen durch das Postulat. \nDer Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen mit dem Wissen, dass der Stadtrat im Ge-\nsamtkonzept sämtliche möglichen Projekte bzw. Arten der Verkehrsplanung miteinbezieht.“ \n \nDiskussion: \n \nSteven Sommer (SVP): \n„Dass die Verkehrssituation um den Bahnhof Süd unbefriedigend ist, da sind wir alle glaube ich einer \nMeinung. Jedoch sind wir der Meinung, dass dieses Postulat nicht die ideale Lösung bringt. Durch \ndas Entfernen der Verkehrsanordnungen verleitet es viele Verkehrsteilnehmer sich noch weniger \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   623\n\nrücksichtsvoll zu verhalten. Sie können sich alle diese Situationen zur Genüge vorstellen. Wer schon \nmal am Bahnhof war weiss mit welcher Geschwindigkeit gewisse Autofahrer unterwegs sind. Aber \nauch die Fussgänger und Velofahrer sind keine Heiligen. Auch die Fussgänger laufen einfach auf die \nStrasse. Die SVP ist auch der Meinung, dass im Bereich Bahnhof Süd etwas passieren muss. Wären \ndie Vorgaben für die Umgebung um den Bahnhof offen formuliert worden, hätte sich die SVP wohl für \ndie Überweisung entschieden. Aber das Postulat sieht leider nur eine Lösung vor, welche wir als un-\ngeeignet erachten. Über den Einbezug von Hermikon will ich auch nicht diskutieren. Erst kürzlich und \nheute wurde über dieses Thema diskutiert und sind zu anderen Ergebnissen gekommen. Im Weiteren; \nhätte der Stadtrat eine aktive Liegenschaftenstrategie um den Bahnhof Süd gehabt und auch betrie-\nben, hätten wir wohl die heutigen Verkehrsprobleme auf der Seite Bahnhofstrasse nicht. Wir empfeh-\nlen das Postulat nicht zur Überweisung.“ \n \nMax Senn (SP): \n„Bei diesem Postulat geht es um eine andere Sichtweise bezüglich der Benützung des öffentlichen \nRaumes. Für das bisherige Verkehrssystem gilt: Der Autofahrer dominiert, und die schwächeren Ver-\nkehrsteilnehmer werden verdrängt. Unter dem Begriff ‚Shared Space’ ist ein gemeinsam genutzter \nRaum gemeint, und ‚Shared Space’ sieht den öffentlichen Raum in erster Stelle als Raum für Men-\nschen. Es richtet sich nicht auf die Verdrängung des motorisierten Verkehrs. Es wird der Mensch statt \ndas Verkehrssystem in den Vordergrund gestellt. Das Konzept findet in ganz Europa immer mehr \nBeachtung und ist in der Schweiz z.B. in Köniz realisiert. Die Merkmale sind, dass Verkehrsschilder, \nFussgängerstreifen, Ampeln und Barrieren entfallen, es gibt nur noch eine Fläche. Verkehrszeichen, \nSignale und Fahrbahnmarkierungen fehlen, und somit gibt es keine Überschilderung mehr. Die \nRandsteine entfallen, damit ist es freundlich für Rollstühle. Die Verkehrsflächen dürfen an jeder Stelle \nüberquert werden. Die Orte, an denen das Konzept eingeführt wird, sollen wieder attraktiver werden. \nDas erfordert gegenseitig Rücksichtnahme. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist allerdings ein \nnegativer Punkt zu erwähnen. Da die Randsteine fehlen, fehlt die Orientierung zur Fahrbahn. Daher \nmüssen spezielle für den Blindenstock ertastbare Markierungen am Boden vorgesehen werden. Die \nSP/Juso-Fraktion findet das Konzept prüfenswert und ist für die Überweisung des Postulates.“ \n \nDaniel Brühwiler (GEU): \n„Die GEU-Fraktion unterstützt das Postulat ebenfalls. Zum Begriff ‚Open Space’: ‚Open Space’ hat \nmit Raum zu tun, und von daher sind die Beispiele Hermikon und Bahnhof Süd als Beispiele für diese \nKonzept wenig geeignet. Wir sind aber der Meinung, dass die Verkehrssituation in Dübendorf so pre-\nkär ist, dass jede Möglichkeit geprüft werden muss. Zu den vom Stadtpräsidenten erwähnten Fristen: \nDiese Fristen können auch verlängert werden.“ \n \nAndrea Kennel (SP): \n„Eine Überlegung zur Aussage des Stadtpräsidenten bezüglich Konzept: Vor zehn Jahren hatte unser \nSohn in der Schule Probleme. Als wir nach einiger Zeit bei der Schulpflege nachgefragt haben, ob \netwas gemacht werde, erhielten wir die Antwort: ‚Da müssen wir zuerst ein Konzept erarbeiten.’ Zum \nGlück gab es in der Schulpflege einen Wechsel, und der neue Schulpfleger hat gesagt: ‚Wir müssen \nsofort handeln, wir können nicht warten bis ein Konzept da ist.’ Ich bin dem Schulpfleger heute noch \nsehr dankbar, dass er den Mut gehabt hat, das Problem zu lösen. Konzepte sind wichtig. Es ist abso-\nlut falsch, wenn Massnahmen, welche heute wichtig sind, auf die lange Bank geschoben werden, weil \nman auf ein Konzept wartet. Weil wir wissen, dass Konzepte manchmal länger dauern, und wenn wir \ndaran denken, dass ein Abfallkonzept einfacher ist als ein Gesamtverkehrskonzept, dann gehe ich \nnicht davon aus, dass wir schon im Jahr 2010 oder 2011 etwas haben werden. Bahnhof Süd und \nHermikon drängen aber. Also bitte ich, das Postulat zu überweisen und im Falle einer Überweisung \nbitte ich den Stadtrat, nicht zu warten, bis ein Konzept vorhanden ist, sondern dort zu handeln, wo es \nnotwendig ist.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   624\n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nFür Überweisung des Postulates an den Stadtrat  21 Stimmen \nGegen Überweisung und für die sofortige Ablehnung des Postulates 15 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 279/2010 somit dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n7. Privater Gestaltungsplan Waldmannsburg / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 272/2009 \n \nReferent KRL Thomas Maier (GEU): \n \n„Im Wesentlichen geht bei der Vorlage zum Gestaltungsplan Waldmannsburg um drei zentrale Punk-\nte. 1. die entstandene Situation im Gartenbereich baurechtlich korrekt zu regeln, 2. die Parkplatzsitua-\ntion zu bereinigen und 3. vor allem im Terrassenbereich eine sanfte Erweiterung zu ermöglichen. Ich \ngehe davon aus, dass sie alle die Waldmannsburg und die traumhafte Aussicht die man von dort \ngeniessen kann, zur Genüge kennen. Das Restaurant Waldmannsburg besteht in seiner heutigen \nForm bereits seit 1932. Von Beginn weg gehörte dazu eine sehr grosszügige Gartenanlage, die ne-\nben der bereits erwähnten Aussicht, viele Leute anzog und anzieht. Trotz diverser Besitzerwechsel \nblieb das Gebäude und die Anlage lange weitgehend unverändert. Seit 1992 gehört das Grundstück \nder Stadt Dübendorf und die Pächter haben einen Baurechtsvertrag über 30 Jahre. Der Stadt gehö-\nren das Grundstück, Hofraum, der Garten, die Wiese, Baumgarten, die Böschung wie auch der Wald. \nDie gegenseitigen Rechte und Pflichten sind detailliert geregelt. 2007 wurde das Restaurant mit ei-\nnem Saal inklusive Terrasse erweitert und umgestaltet. Weil die Gartenanlage in der Landwirtschafts-\nzone – und damit ausserhalb der Kernzone Dübelstein – liegt, musste das Baugesuch von vor ziem-\nlich genau drei Jahren der Baudirektion des Kantons Zürich unterbreitet werden. Diese verweigerte \nim Anschluss die Bewilligung, da rechtliche Hindernisse im Weg standen. Im Anschluss daran ent-\nschloss sich die Bauherrschaft zusammen mit der Stadt Dübendorf die Situation baurechtlich korrekt \nmit einem Gestaltungsplan zu regeln. Der Perimeter sollte das Restaurant mitsamt Terrasse, \nSchlossgarten und Umgebung der Parzelle 15248 umfassen. Mit dem nun vorliegenden Gestaltungs-\nplan können die bestehenden Bauten und Anlagen korrekt geregelt und gesichert werden. Ausser-\ndem wurde die Anpassung genutzt, die Verkehrserschliessung und Parkierung auf einen optimalen \nBetrieb auszurichten sowie eine moderate Weiterentwicklung zuzulassen. Betreffend Parkplätzen: \nGemäss Plänen erhöht sich die Anzahl der Parkplätze nicht. Sie werden ausschliesslich cleverer und \nklarer angeordnet. Allerdings muss ich – nach einer eigenen Besichtigung – zugeben, dass es schon \nheute nicht einfach ist, zu zählen wie viele offizielle Parkplätze es bei der Waldsmannburg gibt. Dies \nlag daran, dass die Parkplätze heute schlicht nicht eingezeichnet und klar markiert sind. Eine grobe \nAbschätzung ergibt aber, dass die Zahlen im Plan ziemlich gut die Realität abbilden. Damit ist auch \neine moderate Weiterentwicklung rechtlich abgesichert – mit einer eindeutigen Rechtslage für die \nBauten und die Umgebungsgestaltung. Zudem lässt er Spielraum für eine moderate Weiterentwick-\nlung in klaren Leitplanken. Im gleichen Zusammenhang wurde übrigens auch der Baurechtsvertrag \nangepasst. Die KRL beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Vorlage zu genehmigen.“ \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \n„Ich danke der KRL für die Behandlung der Vorlage. Damit haben wir für alle Partner die richtige Lö-\nsung gefunden, von der alle profitieren können.“ \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   625\n\nAllgemeine Diskussion: \n \nJacqueline Hofer (SVP): \n„Seit 1992 sind die Eigentümer Peter Aegerter und Ruedi Frei mit Leib uns Seele Gastgeber im Re-\nstaurant Waldmannsburg. Sie bieten der Dübendorfer Bevölkerung und allen Gästen von Nah und \nFern ein Ort des Wohlfühlens im wunderschönen Ambiente, dies auf eigene Kosten, denn die Um-\nbauten und Renovationen wurden stets selbst finanziert. Das Restaurant Waldmannsburg ist ein \nschönes Lokal mit traumhafter Gartenanlage. Es trägt maßgeblich zur Attraktivität unserer Stadt bei \nuns ist weit über die Stadtgrenze bekannt, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt Dübendorf. Dies \nhaben wir allein den ambitionierten Unternehmern Aegerter und Frei zu verdanken. Ein derart gros-\nses Engagement verdient grössten Respekt und Anerkennung. Ich bedaure es sehr – und ebenso die \nSVP-Fraktion – dass der Entscheid des Gestaltungsplanes so lange gedauert hat. Man hat damit \nUnternehmer abgestraft, welche etwas Gutes machen wollten. Für die SVP-Fraktion ist es eine \nSelbstverständlichkeit den vorliegenden privaten Gestaltungsplan zu unterstützen. Die bestehenden \nBauten und Anlagen und die erstellte Gartenanlage sollen planungsrechtlich gesichert werden bzw. \neine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Auch soll eine langfristige Weiterentwicklung möglich \nsein. Wir wünschen dem Team Waldmannsburg weiterhin viel Erfolg und bitten sie freundlichst dem \nGestaltungsplan zuzustimmen.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nGenehmigung des Privaten Gestaltungsplanes Waldmannsburg 35 Stimmen \nAblehnung des Privaten Gestaltungsplanes Waldmannsburg 0 Stimmen \n \n \n8. Sechs Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Die folgenden sechs An-\nträge werden vom Stadtrat zur Annahme empfohlen. Bei einstimmiger Unterstützung durch die BRK \nwird auf Referate von Seiten der BRK verzichtet. \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden \n \nBeschlüsse: \n \nGeschäft Nr. 241/2009 \n \nShumolli Musa sowie die Kinder Nora und Shkurte, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nwohnhaft Höglerstrasse 55, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (4 Ja zu 1 Nein) \n \nReferentin BRK Valeria Rampone (GEU): \n \n„Der Antrag der BRK erfolgte mit 4 zu 1 Stimmen. Der Ablehnungsgrund für die Kommissionsminder-\nheit waren mangelnde Deutschkenntnisse. Die gesuchstellende Person sei schon genug lange in der \nSchweiz und hätte die Möglichkeit gehabt, die deutsche Sprache zu erlernen. Die BRK-Mehrheit be-\ntrachtet die Deutschkenntnisse als genügend und beantragen, dem Antrag des Stadtrates zu folgen.“ \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   626\n\nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung: \n \nFür Antrag SR / BRK: 19 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 8 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 248/2009 \n \nAjeti Jusuf sowie das Kind Ilber, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Hallenstrasse 4, Düben-\ndorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 23 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 6 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 249/2009 \n \nBahar Recep sowie die Kinder Nese und Kübra, türkische Staatsangehörige, wohnhaft Alte \nGfennstrasse 22, Dübendorf \n \nDer Gemeinderatspräsident weist darauf hin, dass die Gesuchsteller nicht mehr wie in der Weisung \nangegeben an der Alten Gfennstrasse 22, Dübendorf, sondern am Zeisigweg 2, Dübendorf wohnen. \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 250/2009 \n \nDimov Borco und Elizabeta geb. Krsteva sowie die Kinder Milena und Filip, mazedonische Staatsan-\ngehörige, wohnhaft Kreuzbühlstrasse 23, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 4 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 251/2009 \n \nGashi Fatime geb. Velijaj sowie die Kinder Jeta und Yllka, serbisch-montenegrinische Staatsangehö-\nrige, wohnhaft In Huebwiesen 10, Dübendorf \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   627\n\nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 25 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 8 Stimmen \n \n \nGeschäft Nr. 252/2009 \n \nJasiqi Avni und das Kind Aulon, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wohnhaft Höglerstras-\nse 18, Dübendorf \n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (5 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine \nFür Antrag SR / BRK: 24 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 5 Stimmen \n \n \nEinwände \nKeine Einwände gegen die Geschäftsführung. \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.25 Uhr  \n \n \nFür die Richtigkeit \n \nDer Sekretär \n \n \nMarcel Amhof \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 1. Februar 2010 \n \n\nGRS 28_Protokoll_01.02.10 Seite   628\n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPeter Bless, Ratspräsident \n \n \n \n \nRolf Biggel, Stimmenzähler \n \n \n \n \nStefanie Huber, Stimmenzählerin \n \n \n \n \nStephan Schneider, Stimmenzähler \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \nmarcel.amhof@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nJuni-Sitzung 2010 des Gemeinderates \n \n\nFür die Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 7. Juni 2010, liegen zurzeit nicht genügend \nbehandlungsreife Geschäfte vor. \n \n\nGemäss Beschluss des Büros des Gemeinderates fällt die ordentliche Sitzung somit aus. \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 5. Juli 2010 im katholischen \nPfarreizentrum Leepünt statt. \n \n \nDübendorf, 10. Mai 2010 \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 28. Mai 2010 und 4. Juni 2010 mit E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website \n\n. . .  die Stadt an der Glatt\n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 75 \n\n4. Sitzung Gemeinderat (2010-2014) \n \nDatum, Zeit: Montag, 8. November 2010, 19.00 Uhr \n \nOrt: Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n \nVorsitz: Patric Crivelli (SVP), Gemeinderatspräsident  \n\n \nAnwesend: 39 Ratsmitglieder \n \nEntschuldigt abwesend: Gaby Gossweiler (FDP) \n \nProtokoll: Marcel Amhof, Gemeinderatssekretär \n \nStimmenzähler: Jacqueline Hofer: Bereich SVP \n Barbara Schori: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \n Benedikt Stockmann: Bereich GEU/glp und \n\nSP/Juso/GP \n \nWeibeldienst: Leopoldo Putorti \n \n \nGeschäfte \n \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ / Beantwortung \n\nGeschäft Nr. 1/2010 \n4. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnun-\n\ngen - mehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ / Beantwortung und Ent-\nscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 279/2010 \n\n5. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \nsparsameren Winterdienst“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n6. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhigen-\nde Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Begründung \nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n7. Zürcher Planungsgruppe Glattal; Teilrevision Statuten / Genehmigung \nGeschäft Nr. 10/2010 \n\n8. Drei Bürgerrechtsgesuche \n8.1. Lieth Norbert Martin und Elke Marianne geb. Kutzner, deutsche Staatsangehörige, Ringwie-\n\nsenstrasse 12a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 289/2010 \n\n8.2. Gey Wilfried und Olga geb. Kondraschina, deutsche Staatsangehörige, Kirchbachstrasse \n6a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 17/2010 \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 76 \n\n8.3. Walzik Barbara, deutsche Staatsangehörige, Spirackerstrasse 24, Gockhausen / Genehmi-\ngung \nGeschäft Nr. 18/2010 \n\n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n \n- Neue Geschäfte seit der letzten Gemeinderatssitzung \n\n- Sachgeschäfte: \n- Privater Gestaltungsplan „Giessen“ zur Behandlung durch die KRL \n- Voranschlag 2011 zur Behandlung durch die GRPK \n\n- Parlamentarische Vorstösse: \n- Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhigen-\n\nde Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ \n- Interpellation Reto Heeb (CVP) und 3 Mitunterzeichnende „Standortförderung“ \n- Schriftliche Anfrage Hans Baumann (SP) „Städtisches Beschaffungswesen“ \n\n- Der Stadtrat hat folgende parlamentarischen Vorstösse beantwortet: \n- Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnungen – \n\nmehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ \n- Postulat Thomas Maier (GEU/glp) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \n\nsparsameren Winterdienst“ \n- Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ \n- Schriftliche Anfragen Andrea Kennel (SP): „Familienergänzende Betreuung“, Stefanie Huber \n\n(GEU/glp) „Ausrichtung Umweltbericht“ und Stefanie Huber (GEU/glp) „Konkrete Fragen \nzum Umweltbericht“ \n\n- Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 13. Dezember statt. Durch die Ver-\nschiebung des ursprünglich geplanten Sitzungstermines bedingt findet die Sitzung im Reformier-\nten Kirchgemeindezentrum ReZ statt. \n\n \nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärung \n \nSP/Juso/GP-Fraktionserklärung von Peter Jann (GP): \n„Das Thema Stadtentwicklung wird Dübendorfer Legislaturschwerpunkt 2010-2014. Endlich, dachten \nwir und waren begeistert, davon im Glattaler und anderen Zeitungen zu lesen. Ein Grund dem Stadt-\nrat ein Lob auszusprechen. Etwas auf den Boden zurückgeholt wurden wir bei der Durchsicht des \nkonkreten Legislaturprogramms. Weniger wäre wahrscheinlich mehr gewesen; vier Jahre vergehen \nschnell. Der Leitsatz gibt in der allgemeinen Formulierung die richtige Richtung an. Schon bei den \nZielen frage ich mich aber, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, sich etwas enger am Leitsatz zu \norientieren. Maximal drei Ziele mit konkreten Massnahmen, die im Zeitraum der Legislatur auch wirk-\nlich umgesetzt werden können. Der Massnahmenkatalog ist eine Sammlung von teilweise wenig kon-\nkreten Einzelmassnahmen, der Zielbezug ist nicht immer ersichtlich. Inhaltlich könnte der eigentlichen \nWohn- und Lebensqualität durchaus mehr und konkreter Raum gegeben werden. Auch soziale As-\npekte, zum Beispiel Kinderbetreuung oder der Einbezug der Bevölkerung werden nicht genauer um-\nschrieben. Was besonders störend ist: Es gibt keine Priorisierung der Ziele und Massnahmen; eben-\nfalls fehlen konkrete Zielgrössen oder Zeithorizonte. Ideale Voraussetzungen um alles oder nichts zu \nmachen, ohne dass man am Ende der Legislatur genau Rechenschaft ablegen muss. Wir hoffen aber, \ndass es dem Stadtrat mit dem aufgeführten Leitsatz im Hinterkopf trotzdem gelingt, die Wohn- und \nLebensqualität und damit auch das Image von Dübendorf in den nächsten vier Jahren nachhaltig zu \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 77 \n\nverbessern. Der stärkere Einbezug der Bevölkerung, die Aufwertung des zentrumsnahen Glattufer-\nareals und eine sozial verträgliche Bodenpolitik wären dazu gute Möglichkeiten.“ \n \n \n2. Protokoll der 3. Sitzung vom 4. Oktober 2010 \n \nArthur Gasser (EDU) hat eine Korrektur zu seinem Votum zum Geschäft 2/2010, Unterstützungsbei-\ntrag EHC Dübendorf eingereicht. Der korrigierte Wortlaut lautet: „Er weise darauf hin, dass es üblich \nist, dass auch ein bereits gesprochener Kredit für einen Unterstützungsbetrag zum Zeitpunkt der In-\nanspruchnahme grundsätzlich auch noch schriftlich angefordert bzw. abgerufen werden muss (Aus-\nzahlungsgesuch). Zudem sei bezüglich der Höhe des Kredites zu bedenken, dass dieser zum Zeit-\npunkt der Genehmigung durch den Gemeinderat am 6.1.2003 (Fr. 62‘000) zuzüglich des durch den \nStadtrat bewilligten Betrages für die Mietkosten der Garderobe (Fr. 12‘223.35) Fr. 74‘223.35 betrug. \nAufgeteuert von Januar 2003 bis September 2010 würde diese Summe heute rund Fr. 79‘000 erge-\nben. Mit Fr. 75‘000 wäre die Zuwendung somit real niedriger als im Jahre 2003.“ Das Originalprotokoll \nwird gemäss diesem Berichtigungsantrag angepasst. \n \nGegen das Protokoll sind beim Präsidenten des Gemeinderates keine weiteren Berichtigungsanträge \neingegangen. Es ist somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung genehmigt. \n \n \n3. Interpellation Andrea Kennel (SP) „Alters- und Spitexzentrum Dübendorf“ / Beantwor-\n\ntung \nGeschäft Nr. 1/2010 \n\n \nStellungnahme Andrea Kennel (SP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Gerne bedanke ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. Richtigerweise stellt \nder Stadtrat Folgendes fest, Zitat: ‚Es ist wichtig, ein Projekt von dieser finanziellen Grössenordnung \nund Wichtigkeit seriös aufzubereiten’ Ende Zitat. Nun frage ich Sie aber, ist das, was der Stadtrat \nbisher mit diesem Geschäft gemacht hat, seriös? Im November 2008 beschliesst der Stadtrat die \nSistierung und Neuüberarbeitung des Projektes. Im Frühling 2009 werden der Baukommission noch \neine Projektaufsicht und eine Projektsteuerung zur Seite gestellt. Im Herbst 2009 verlangt der Stadt-\nrat, dass er über ein überarbeitetes Betriebskonzept bestimmen kann. Gegen Ende 2009 steht end-\nlich das Betriebskonzept, das vom Stadtrat aber nicht genehmigt wird. Im Frühling 2010 zeigt sich \ndank einer Bestätigung durch den Bezirksrat, dass der Stadtrat eigentlich zum Betriebskonzept nichts \nzu sagen hat. Im September 2010 verlangt die Projektaufsicht Nachbesserungen beim Raumpro-\ngramm. Das ist kurz die chronologische Zusammenfassung, die der Stadtrat in der Antwort beschreibt. \nWieso stellt der Stadtrat der Baukommission eine Projektaufsicht und eine Projektsteuerung zur Seite? \nSo müssen sich mehrere Gremien um dasselbe Geschäft kümmern. Solche Situationen können dazu \nführen, dass sich die Gremien gegenseitig behindern und ein Projekt stehen bleibt. Leider ist das hier \nklar der Fall. Offensichtlich vertraut der Stadtrat der Baukommission nicht, obwohl die Baukommissi-\non vom Stadtrat bestimmt und auch schon umbesetzt wurde. Ich glaube dem Stadtrat geht es hier \nnicht um eine seriöse Bearbeitung eines wichtigen Geschäftes, sondern um gegenseitiges Misstrauen. \nKönnte der Stadtrat besser zusammenarbeiten, bräuchte es keine Projektaufsicht, die Nachbesse-\nrungen zum Raumprogramm verlangt. Es gibt mir wirklich zu denken, dass bei einem Geschäft, das \nseit zwei Jahren beim Stadtrat ist, immer noch über das Raumprogramm gestritten wird. Das darf \ndoch nicht sein, dass ein so wichtiges Projekt einfach nicht voran geht, nur weil der Stadtrat nicht \nfähig ist, kooperativ zusammen zu arbeiten. Leider erwähnt der Stadtrat in der Beantwortung seine \nZerstrittenheit nur zwischen den Zeilen. So sieht er offensichtlich nicht ein, dass Fehler gemacht wur-\nden. Doch nur wenn Fehler eingesehen werden, können diese korrigiert werden. Nur wenn diese \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 78 \n\nsystematischen Fehler in der Projektorganisation gelöst sind, kann das Projekt endlich angepackt \nwerden, was langsam aber sicher wichtig wird, wenn wir im Altersheim wirklich etwas bauen wollen. \nMein Vertrauen in den Stadtrat hat die letzten Jahre nachgelassen. Obwohl der Stadtrat bürgerlich \nzusammengesetzt ist und nach den letzten Wahlen die CVP und FDP die beiden linkesten Parteien \nim Stadtrat sind, scheint sich dieser nicht einig zu sein und nicht zusammen arbeiten zu können. Das \nzeigt sich leider im vorliegenden Geschäft und in vielen Konzepten, die versprochen wurden aber \nnoch nicht vorliegen. Zurück zur Planung des Alters- und Spitexzentrums. Hier geht es darum, dass \nzuhanden einer Volksabstimmung eine Vorlage erarbeitet wird. Dabei hat eben nicht der Stadtrat, \nsondern das Volk das letzte Wort. Daher schlage ich vor, dass sich hier der Stadtrat endlich zurück-\nnimmt und die Baukommission nicht mehr behindert, sondern unterstützt. Wenn es nicht anders geht, \ndann soll der Stadtrat eben sich ganz zurücknehmen und die Baukommission arbeiten lassen. Sollte \nder Stadtrat der Baukommission dies nicht zutrauen, so liegt es in seiner Macht, diese nach seinem \nGusto zusammen zu setzen. Danach aber sollte die Baukommission speditiv arbeiten dürfen. So \nkann die Planung endlich voranschreiten. Es gibt viele Dübendorferinnen und Dübendorfer die lang-\nsam die Geduld verlieren und am Willen der Politiker zweifeln, im Alters- und Spitexzentrum genü-\ngend Plätze für unsere Betagten bereitzustellen. Auch die Spitex, welche ihr Angebot gemäss den \nVorgaben des Kantons angepasst und ausgebaut hat, benötigt dringend mehr Raum. Die \nSP/Juso/GP-Fraktion erwartet vom bürgerlichen Stadtrat, dass er endlich vorwärts macht, denn es ist \nwichtig, ein Projekt von dieser finanziellen Grössenordnung und Wichtigkeit nicht nur seriös, sondern \nauch speditiv aufzubereiten.“ \n \nDiskussion: \n \nThomas Maier (GEU/glp): \n„Die GEU/glp-Fraktion ist mit der Antwort des Stadtrates überhaupt nicht zufrieden. Der Stadtrat \nschreibt korrekt von ‚einem Projekt in dieser Grössenordnung’. Andrea Kennel hat einen Teil zu die-\nsem Punkt aus der Antwort zitiert, ich möchte den Punkt ganz zitieren: ‚Ein genauer Zeitpunkt [wann \ndie Vorlage vor das Volk kommt] kann heute noch nicht festgelegt werden. Es ist wichtig, ein Projekt \nvon dieser finanziellen Grössenordnung und Wichtigkeit seriös aufzubereiten, damit es ausgewogen \nund breit abgestützt ist, wenn es den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt wird.’ Wir haben im \nGemeinderat, zum Teil zähneknirschend, einen Planungskredit bewilligt. Ich bin fast geneigt zu sagen: \nvor langer, langer Zeit. Da stellen sich nach all den bereits gestellten Fragen und den eher kurzen \nAntworten vor allem folgende Fragen: Wie sieht es mit der konkreten Leistung des Projektes aktuell \naus? Oder andersherum gefragt mit Bezug auf den Leistungsauftrag: Wie viele Betten bekommen wir \ndenn jetzt? Wie viele Betten brauchen wir denn wirklich respektive müssen wir anbieten? Und im \nAnschluss daran: Was wird uns das am Ende des Tages kosten? Unserer Meinung nach wäre es \neinfach gewesen, diese Interpellation zum Anlass zu nehmen, die dringendsten Fragen zu beantwor-\nten und Transparenz zu schaffen. Schade, das dies nicht passiert ist. Ich fürchte einfach, dass das \nZiel einer breiten Abstützung immer mehr in weite Ferne rückt.“ \n \nKeine weiteren Wortmeldungen, das Geschäft Nr. 1/2010 ist somit abschliessend behandelt. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 79 \n\n4. Postulat Thomas Stalder (EVP) und 1 Mitunterzeichner „Weniger Verkehrsanordnun-\ngen - mehr Sicherheit und Verantwortung durch ‚Shared Space’“ / Beantwortung und \nEntscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 279/2010 \n\n \nStellungnahme Matthias Maag (EVP) zur Antwort des Stadtrates: \n \n„Schon bei der Eingabe unseres Postulates war es uns bewusst, dass es schwierig sein wird, diese \nnoch relativ unbekannte Möglichkeit des sinnvollen Nebeneinanders im Strassenverkehr in Dübendorf \numzusetzen. Obwohl das Postulat nur knapp überwiesen wurde, zeigt es sich doch, dass in Düben-\ndorf nun endlich mit einem vernünftigen und von allen Seiten tragfähigen Gesamtverkehrskonzept \nvorwärts gemacht werden muss. Die Postulanten danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwor-\ntung und sind erfreut, dass im neuen Verkehrskonzept geprüft werden soll, ob sich durch die Umset-\nzung dieses Konzepts die Verkehrssituation verbessern lässt. In diesem Sinne bitten wir den Ge-\nmeinderat, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen und das Postulat abzuschreiben, dies aber mit \nder unmissverständlichen Aufforderung: ‚Lasst den vielen Worten um eine Verkehrskonzept in Dü-\nbendorf endlich Taten folgen.’“ \n \nDiskussion: \n \nPeter Jann (GP): \n„Wir danken zunächst den Postulanten für den wertvollen Vorstoss. Ein Vorstoss, der vielleicht längst \nfällige Aktivitäten seitens der Stadt zur Entschärfung der bestehenden Verkehrsprobleme in Düben-\ndorf beiträgt. Die Antwort des Stadtrates zum Postulat Shared Space, vor allem die Erarbeitung einer \nGesamtstrategie als Führungsinstrument weckt deshalb Hoffnungen. Die Hoffnung, dass es der \nStadtrat nicht bei einer Strategie belässt, sondern dass er den Mut und den Durchsetzungswillen hat \nbei der konkreten Umsetzung endlich den Fussgängern und dem nicht-motorisierten Verkehr im Sin-\nne eines familienfreundlichen und attraktiven Dübendorfs zukünftig die notwendige Priorität zukom-\nmen lässt. Zur Antwort des Stadtrates haben wir noch Fragen: Erste Frage zum Abschnitt Erwägun-\ngen/Einleitung: Die Zielsetzung sei es, das Gesamtverkehrskonzept bis Ende 2010 zu erarbeiten und \ndas Teilkonzept Motorisierte Individualverkehr wird als dringliche Massnahme bezeichnet. Welche \nkonkreten Massnahmen für das Teilkonzept Motorisierte Individualverkehr können vor Ende 2010 \nerwartet werden? Zweite Frage: Der Verkehrsausschuss hat verschiedene Aufgaben, darunter die \nAufgabe 3: Dringliche Massnahmen im Teilprojekt Abwicklung Motorisierter Individualverkehr. Wel-\nches sind die unter Punkt drei aufgeführten Organisationen, welche im Anhörungsverfahren bezie-\nhungsweise im Mitberichtsverfahren einbezogen werden, und wie wird die nichtorganisierte Bevölke-\nrung in die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes einbezogen? Dritte Frage zum Antrag Punkt \n3: Es fehlt die Antwort zum Bahnhof Süd. Wann nimmt der Stadtrat im Sinne der Postulanten eine \nrasche Prüfung zur Situation am Standort Bahnhof Süd vor? Auf die eingangs erwähnte Hoffnung \nallein möchte sich die SP/Juso/GP-Fraktion nicht verlassen. Bevor das Gesamtverkehrskonzept nicht \nvorliegt, diese offenen Fragen geklärt und konkrete Massnahmen vorgeschlagen sind, ist das Postu-\nlat aufrechtzuerhalten.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür Abschreibung des Postulates  25 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  13 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ist das vorliegende Pos-\ntulat Geschäft Nr. 279/2010 somit abschliessend behandelt. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 80 \n\n5. Postulat Thomas Maier (GEU) und 16 Mitunterzeichnende „Für einen ökologischen und \nsparsameren Winterdienst“ / Beantwortung und Entscheid Abschreibung \nGeschäft Nr. 280/2010 \n\n \nStellungnahme Thomas Maier (GEU/glp): \n \n„Unsere politischen Prozesse und Abläufe bringen es mit sich, dass wir beispielsweise mitten im Win-\nter über die Ozonproblematik und mitten im Sommer über zum Beispiel reduzierten Winterdienst auf \nunseren Strassen sprechen. Heute zumindest hilft das Wetter mit seiner Abkühlung kräftig mit, sich \nden Gegenstand dieses Postulates richtig gut vorstellen zu können. Als ich dieses Postulat im Winter \ndieses Jahres eingereicht habe, ging es mir vor allem um die Frage, wie in Dübendorf auf unseren \nQuartierstrassen, Trottoirs, Geh- und Naturwegen mit einem reduzierten Winterdienst diverse beste-\nhende Missstände behoben, Salz und Kosten gespart und damit der Umwelt etwas Gutes getan wer-\nden könnten. Schön wäre natürlich gewesen, wenn wir bereits auf den Winter 2010/11 nach der \nÜberweisung des Postulates durch den Gemeinderat mindestens Teile dieser Idee schon umsetzen \nkönnten. Keine Angst – ich bin schon so lange in der Politik, dass mir bewusst ist, dass dies nicht so \nschnell geht. Nun zur Beantwortung meines Postulates durch den Stadtrat. Ich habe die Antwort des \nStadtrates heute bereits zum dritten Mal gelesen und möchte dem Stadtrat ausdrücklich ein grosses \nKompliment für die Antwort aussprechen. Die Stadt hat sich ernsthaft mit dem Thema auseinander \ngesetzt, nimmt das Anliegen ernst und sucht Wege und Möglichkeiten einer Umsetzung des Zieles \neines reduzierten Winterdienstes in der Stadt Dübendorf. Natürlich sind im Detail noch Fragen offen, \nrespektive regen an zu Widerspruch oder einer Diskussion. Dies begrüsse ich aber ausdrücklich. So \nschreibt der Stadtrat in seiner Antwort unter anderem: ‚In der Umsetzung eines reduzierten Winter-\ndienstes ist zu prüfen und abzuwägen, wie die Haftungsfrage in der Praxis beurteilt und gewichtet \nwird.’ Im Klartext lese ich hier heraus, dass der Stadtrat die Haftungsfrage nicht als abgeschlossen \nund erledigt betrachtet. Bei der Überweisung habe ich ja ausgeführt, dass die Postulanten die Haf-\ntungsfrage nicht gelten lassen, kann doch mit einer Signalisation die Information sichergestellt wer-\nden. Zudem waren offenbar die Haftungsfragen aus aktuellem Anlass kein Thema mehr, obwohl ja \nwegen Salzmangel weder Quartiere geräumt werden und auch prekäre Bereiche zu wenig gesalzen \nwerden konnten und dies bisher auch nicht durch eine Information vor Ort sichergestellt wurde. Zu-\ndem war der Mangel auch darauf zurückzuführen, dass die öffentliche Hand zu früh und zuviel Salz \neingesetzt hatte, welches dann fehlte, als der Winter richtig ausbrach. Weiter erwähnt der Stadtrat in \nseiner Antwort, dass ‚auf den Naturstrassen, Flur- und Wanderwegen usw. bereits seit Jahren ein \nreduzierter Winterdienst umgesetzt ist.’ Aus eigener Erfahrung muss ich dem mit den bereits bei der \nÜberweisung des Postulates erwähnten Beispielen deutlich widersprechen. Dies ist definitiv wün-\nschenswert, ja, aber genauso definitiv nicht der Fall aktuell. Im Folgenden freut natürlich die Aussage \ndes Stadtrates: ‚Der Stadtrat kann sich jedoch vorstellen, den Winterdienst nach Möglichkeit und in \nAbwägung der rechtlichen Voraussetzungen weiter zu reduzieren. Dabei wird zu prüfen und abzuwä-\ngen sein, wie die Haftungsfrage beurteilt und gewichtet werden muss.’ Im Folgenden lernen wir viel \nüber die verschiedenen Salztechniken: Auftausalz/Trockensalzung, Feuchtsalz-Streutechnik und Sole. \nIch möchte dem Stadtrat für diese Auflistung und Erklärung ausdrücklich danken. So wissen wir in \nZukunft haargenau von welchen Möglichkeiten wir überhaupt sprechen. Neben der Haftungsfrage, die \nweiterer Abklärungen bedarf, ist der entscheidende Teil natürlich im Teil der Wirtschaftlichkeitsbe-\nrechnung zu suchen. Dort schreibt der Stadtrat, dass sich ‚die Investitionen (ohne Berücksichtigung \nvon Abschreibungen und Zinsen) aufgrund der geschätzten jährlichen Einsparungen frühestens in 60 \nJahren amortisieren würden.’ Auf der einen Seite ist es natürlich auch von uns gewünscht, dass sich \ndie Stadt in allen Bereichen ganz konkret Gedanken über die Wirtschaftlichkeit macht und dies hier \nbereits auflistet. Wie der Stadtrat später zu Recht bemerkt, fehlen aber in der dieser Zusammenstel-\nlung vor allem auf der Kosteneinsparungsseite diverse Punkte. So schreibt er, dass ‚mögliche gerin-\ngere Unterhaltskosten bei den Strassen aufgrund des reduzierten Winterdienstes in diese Wirtschaft-\nlichkeitsrechnung nicht einbezogen wurden, da sie nicht einfach kalkulierbar sind. Hierfür sind weitere \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 81 \n\nBerechnungen und Abklärungen notwendig.’ Was fehlt ist zum Beispiel eine Bezifferung des grossen \nSchadens für die Umwelt (Wiesen, Felder, Wälder und Gärten) oder die Kosten für die Schäden an \nAutos, Velos oder Schuhen. Vielleicht lassen sich am Ende auch gewisse Personalkosten im Stras-\nsenbereich einsparen respektive Personal für andere Dinge einsetzen. Und auf der Seite der Investi-\ntionen stellt sich die Frage, ob sich dies verändert, wenn der Bauhof saniert ist. Mindestens der Teil \nmit der überdeckten und geheizten Halle wäre dann eventuell gelöst und müsste nicht hier alleine \nreingerechnet werden – da diese ja auch für andere Bedürfnisse eingesetzt werden kann. Zum The-\nma Sole hält der Stadtrat fest, dass für ihn aus rein ökologischen Überlegungen eine schrittweise \nEinführung von Sole vorstellbar sei. Zum heutigen Zeitpunkt seien jedoch die bestehenden Räumlich-\nkeiten des heutigen Bauhofes für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur für die Sole-Lagerung \nund -Anrichtung ungenügend. Abschliessend lässt sich aus Sicht der Postulanten festhalten, dass der \nStadtrat offenbar die Zielsetzung des Postulates teilt. Vor allem in Bezug auf die Haftungsfrage und \nUmstellung auf Sole sind vertiefte Abklärungen notwendig. Ich danke dem Stadtrat für die ausführli-\nche Antwort und auch den Antrag, das Postulat aufrecht zu erhalten, um die offenen Fragen zu klären, \nresp. die Umsetzung des Anliegens so rasch wie es halt geht, voranzutreiben. Abschliessend möchte \nich a) meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass 2010/11 ein schneereicher Winter wird, wo wir in \nDübendorf bereits erste Resultate eines – sagen wir mal: vorsichtigen – Salzeinsatzes erleben dürfen \nund b) Sie bitten der Aufrechterhaltung im Sinne des vorher Erwähnten zu unterstützen.“ \n \nAbstimmung: \n \nFür Abschreibung des Postulates  13 Stimmen \nGegen Abschreibung des Postulates  25 Stimmen \n \nIn Anwendung von Art. 49, Ziff. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das vorliegende \nPostulat Geschäft Nr. 280/2010 somit auf die Pendenzenliste gesetzt. \n \n \n6. Dringliche Interpellation Reto Heeb (CVP) und 13 Mitunterzeichnende „Verkehrsberuhi-\n\ngende Massnahmen, Einführung von Tempo 30“ / Begründung \nGeschäft Nr. 27/2010 \n\n \nBegründung Reto Heeb (CVP): \n \n„In einer Dringlichen Interpellation der CVP Dübendorf mit 13 Mitunterzeichnenden wurde der Stadtrat \naufgefordert, im neu zu erarbeitenden Verkehrskonzept die Einführung von Tempo 30 wieder aufzu-\nnehmen. Die Reaktionen auf diese Forderungen liessen nicht auf sich warten. Die Meinungen waren \nvon ‚Seid ihr verrückt!’ bis zu ‚Wie kann man euch helfen, damit Tempo 30 in Dübendorf eingeführt \nwird’ für und wie erwartet äusserst unterschiedlich. In der Dringlichen Interpellation wird erwähnt, \ndass an einer Urnenabstimmung vom 8. Februar 2004 die Vorlage zur Einführung von Tempo 30 mit \n58 Prozent bereits einmal abgelehnt wurde. Zentrales Argument gegen die Vorlage war damals nicht \ndie eigentliche Einführung von Tempo 30, sondern die damit verbundenen Kosten. Die Ziele einer \nflächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen und die damit ver-\nbundene Aufwertung von Wohnzonen und die Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer lie-\ngen uns mehr denn je sehr am Herzen. Besonders unsere Familien und deren Kinder als schwächste \nVerkehrsteilnehmer profitieren durch die Einführung von Tempo 30. In einer Publikation der BFU-\nBeratungsstelle für Unfallverhütung wurden die Vorteile von Tempo 30 kurz und prägnant zusam-\nmengefasst: ‚Tempo 30 erhöht die Sicherheit und Wohnqualität in Quartieren. Die tiefere Geschwin-\ndigkeit führt zu ruhigerem Fahrverhalten, reduziert Abgas- und Lärmemissionen und vermindert den \nDurchgangsverkehr. Die Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab. Die Wege für Schulkinder sind \nweniger gefährlich und die langsameren Verkehrsteilnehmenden fühlen sich sicherer. Und trotzdem \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 82 \n\nverlieren die Fahrzeuglenkenden kaum Zeit.’ Ebenfalls kann den Statistiken der BFU entnommen \nwerden, dass die Schwere von Verletzungen bei Verkehrsunfällen drastisch abnimmt. Von zehn an-\ngefahrenen Fussgängern überleben bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h drei, bei einer Geschwin-\ndigkeit von 30 km/h sind es neun Fussgänger. Die Forderung der Interpellanten, ein flächendecken-\ndes Verkehrskonzept für Tempo 30 zu erarbeiten, und nicht nur punktuelle verkehrsberuhigende \nMassnahmen in der Aussenwacht Hermikon und der Buenstrasse zu realisieren, wird ebenfalls durch \ndie Empfehlungen des BFU unterstützt. Die folgenden Punkte sprechen für eine flächendeckende \nEinführung von Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen: Die Anliegen aller Anwohner werden in \ngleicher Weise erfüllt; die geltende Höchstgeschwindigkeit ist am Erscheinungsbild der Strasse er-\nkennbar; das Vorgehen ist kostengünstig und erspart viele Einzelverfahren; die Geschwindigkeit wird \nauch ohne weitreichende bauliche Massnahmen besser eingehalten. Mit Freude und Genugtuung \nkonnten die CVP und die Interpellanten den Medien und den Legislaturzielen des Stadtrates ent-\nnommen werden, dass der Stadtrat die Wichtigkeit eines Verkehrskonzeptes mit dem Augenmerk auf \nden individuellen motorisierten Verkehr erkannt und in Angriff genommen hat. So ergibt sich die per-\nfekte Gelegenheit, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 nicht wie das letzte Mal isoliert \nanzugehen, sondern in einem Verkehrskonzept. Der CVP Dübendorf ist es wichtig, dass Änderungs-\nprozesse in der Bevölkerung schon frühzeitig verankert und sie möglichst frühzeitig in die Diskussion \nmiteinbezogen wird. Als Anstoss dazu wird die CVP Dübendorf in den nächsten Wochen in einer \nnicht repräsentativen Umfrage die Meinung der Bevölkerung zur Einführung von Tempo 30 in sied-\nlungsorientierten Strassen sondieren. Wir sind überzeugt, dass es auch für Dübendorf eine ausgewo-\ngene, kostenoptimierte und dadurch finanzierbare Lösung für die Einführung von Tempo 30 gibt, die \nvon einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, und die zu einem familienfreundlichen und attrak-\ntiven Dübendorf beiträgt.“ \n \nDas Geschäft Nr. 27/2010 ist somit zur Beantwortung dem Stadtrat überwiesen. \n \n \n7. Zürcher Planungsgruppe Glattal; Teilrevision Statuten / Genehmigung \n\nGeschäft Nr. 10/2010 \n \nReferent GRPK Daniel Brühwiler (GEU/glp): \n \nDie Ursache für die Teilrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal, welche ein Zweck-\nverband ist, sei die neue Kantonsverfassung. Zweckverbände müssen gemäss dieser neuen Kan-\ntonsverfassung der Bevölkerung mehr demokratische Rechte einräumen. Er wolle in seinem Votum \neinige Angaben zur ZPG machen; erklären, weshalb die Statutenrevision notwendig ist sowie den \nAntrag der GRPK erläutern. Die Aufgabe der ZPG sei die Regionalplanung, welche im kantonalen \nPlanungs- und Baugesetz verankert ist. Die ZPG nehme auch Stellung zu Planungen anderer Kör-\nperschaften und berate die Mitgliedsgemeinden bei überkommunalen Planungsfragen. Zudem über-\nnehme sie auf Antrag von Mitgliedsgemeinden weitere Planungsaufgaben. Die ZPG habe zurzeit 13 \nMitgliedsgemeinden und es sei ein Zweckverband mit einer Delegiertenversammlung. Der Sitz des \nZweckverbandes befinde sich in Dübendorf. Der Jahresumsatz betrage rund 400'000 Franken und \nwerde nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt. Die ZPG sei Mitglied \nim Dachverband Regionalplanung Zürich und Umgebung RZU. Die GRPK der Stadt Dübendorf sei \nzudem auch die RPK der ZPG. Die ZPG habe ihre Statuten bereits im Jahr 2005 bereits ziemlich \ngrundlegend geändert und dabei das Initiativ- und Referendumsrecht eingeführt. Diese Demokratisie-\nrung genügte den Anforderungen der neuen Kantonsverfassung von 2006 an die Zweckverbände \naber nicht. Deshalb werde in den neuen Statuten das Initiativrecht ausgeweitet, insbesondere auf \nStatutenänderungen. Zudem sei das fakultative Referendum auf Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung mit gewissen Ausnahmen ausgeweitet worden. Ein zweiter Grund für die Teilrevision der \nStatuten ist ein Antrag der Gemeinde Greifensee zur Aufnahme in die ZPG als 14. Gemeinde. In der \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 83 \n\nStatutenrevision werde dies ebenfalls aufgegriffen und damit auch eine Erhöhung der Anzahl der \nDelegierten von 13 auf 14. Die GRPK unterstützte den Antrag des Stadtrates einstimmig und bean-\ntrage dem Gemeinderat, der Teilrevision der Statuten zuzustimmen. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP): \n \nErgänzend zu den Ausführungen von Daniel Brühwiler erläutere er den Grund für den Beitritt der \nGemeinde Greifensee zum Zweckverband. Bislang sei Greifensee Mitglied der Planungsgruppe Zür-\ncher Oberland gewesen. Man habe aber festgestellt, dass die Gemeinde zum Beispiel bei Verkehrs-\nproblemen eher dem Glattal zugehörig. Es sei deshalb sinnvoll, zusammen mit der Genehmigung der \nneuen Statuten auch die Gemeinde Greifensee in die ZPG aufzunehmen.  \n \nAbstimmung: \n \nFür die Teilrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal 38 Stimmen \nGegen die Teilrevision der Statuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal 0 Stimmen \n \nBeschluss: \n \n1. Der Revision der Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal ZPG, gemäss Be-\n\nschluss der Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2010, wird – gestützt auf Art. 29 der Gemein-\ndeordnung – zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n8. Drei Bürgerrechtsgesuche \n \nDie Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Anträge geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der BRK \nverzichtet. Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt \nDübendorf vom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse. \n \n8.1 Lieth Norbert Martin und Elke Marianne geb. Kutzner, deutsche Staatsangehörige, Ring-\n\nwiesenstrasse 12a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 289/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine (Referent BRK: Bruno Eggenberger) \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. Lieth Norbert Martin, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 13. Januar 1955 in Wuppertal \n\n(Deutschland), verheiratet, Autor, wohnhaft Ringwiesenstrasse 12a, Dübendorf, und seine Ehefrau \nLieth geb. Kutzner Elke Marianne, deutsche Staatsangehörige, geboren am 27. Mai 1957 in Sol-\nkau (Deutschland), Mitarbeiterin, werden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n1'900 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 84 \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.2 Gey Wilfried und Olga geb. Kondraschina, deutsche Staatsangehörige, Kirchbachstras-\n\nse 6a, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 17/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1900.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine (Referent BRK: Patrick Schnider) \nFür Antrag SR / BRK: 29 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. Gey Wilfried Steffen, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 19. September 1962 in Döbeln \n\n(Deutschland), verheiratet, Projektleiter, wohnhaft Kirchbachstrasse 6a, 8600 Dübendorf und seine \nEhefrau Gey geb. Kondraschina Olga, deutsche Staatsangehörige, geboren am 14. März 1962 in \nKrasnojarsk (Russland), verheiratet, Chemikerin, wohnhaft Kirchbachstrasse 6a, 8600 Dübendorf, \nwerden gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'900 Franken in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n8.3 Walzik Barbara, deutsche Staatsangehörige, Spirackerstrasse 24, Gockhausen / Geneh-\n\nmigung \nGeschäft Nr. 18/2010 \n\n \nEinbürgerungsgebühr: Fr. 1450.-- \nAntrag BRK: Annahme (3 Ja zu 0 Nein) \nDiskussion: keine (Bruno Eggenberger) \nFür Antrag SR / BRK: 26 Stimmen \nGegen Antrag SR / BRK: 1 Stimme \n \nBeschluss: \n \n1. Walzik Barbara, deutsche Staatsangehörige, geboren am 26. Juni 1972 in Augsburg (Deutsch-\n\nland), ledig, Mittelschullehrerin, wohnhaft Spirackerstrasse 24, 8044 Gockhausen, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Düben-\ndorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung: \n \nEs werden keine Einwände gegen die Verhandlungsführung vorgebracht. \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 85 \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 19.50 Uhr  \n \n \n \nFür die Richtigkeit \n \n \n \n \nMarcel Amhof \nGemeinderatssekretär \n\n\n\n \n \n \n Protokoll Gemeinderat \n \n Sitzung vom 8. November 2010 \n \n\nGRS 04_Protokoll_08.11.10 Seite 86 \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nPatric Crivelli \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nBarbara Schori \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nJacqueline Hofer \nStimmenzählerin \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G \n \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \nDatum: Montag, 4. Oktober 2010 \nZeit, Ort: 19.00 Uhr, Saal katholisches Pfarreizentrum Leepünt \nThema: 3. Sitzung des Gemeinderates (Legislaturperiode 2010-2014) \n\n \nTraktanden \n1. Mitteilungen \n2. Protokoll der 2. Sitzung vom 5. Juli 2010 \n3. Postulat Patrick Angele (SP) und 12 Mitunterzeichnende „Weiterführung des Schulbusses \n\nStettbach-Dübendorf“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 5/2010 \n\n4. Postulat Patrick Angele (SP) und 5 Mitunterzeichnende „Keine Geschäfte mit verantwor-\ntungslosen Banken“ / Begründung und Überweisung \nGeschäft Nr. 6/2010 \n\n5. Postulat Hans Baumann (SP) „Öffentlicher Internetzugang“ / Begründung und Überwei-\nsung \nGeschäft Nr. 8/2010 \n\n6. Ersatzwahl Bürgerrechtskommission \nGeschäft Nr. 15/2010 \n\n7. Ersatzwahl Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nGeschäft Nr. 16/2010 \n\n8. Unterstützungsbeitrag Eishockey Club Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 2/2010 \n\n9. Ermächtigung Erwerb Kat. Nr. 14836, Chästrägerweg, Hochbord, Dübendorf, im Rahmen \neiner freiwilligen öffentlichen Liegenschaftenversteigerung / Genehmigung \nGeschäft Nr. 21/2010 \n\n10. Drei Bürgerrechtsgesuche \n10.1. Ibraimi Sakir und Rugjile geb. Esati, mazedonische Staatsangehörige, wohnhaft Gärtner-\n\nstrasse 6, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 287/2010 \n\n10.2. Skretas Aphrodite, griechische Staatsangehörige, wohnhaft Stägenbuckstrasse 8a, Dü-\nbendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 290/2010 \n\n10.3. Vranovci Kushtrim, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, wohnhaft Im Unter-\nried 5, Dübendorf / Genehmigung \nGeschäft Nr. 291/2010 \n\n11. Erste Fragestunde des Amtsjahres 2010/11 \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDübendorf, 20. September 2010 \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nGemeinderatspräsident Sekretär \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n \n\n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. September und 1. Oktober 2010 per E-Mail an amtliche@zuonline.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n\n. . .  die Stadt an der Glatt \n\n\n