name: 20240418-BE-ABVO Synopse nach Vernehmlassung

text: \n \n\n  Seite   1 \n\n \n\nSynopse  \n \nAnstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) \nder Stadt Dübendorf \n \nTeilrevision 2023  \n \n \n \n\nErklärung zu den Füllfarben \n \n\n \nArtikel streichen und kantonale Regelung soll gelten \n \n\n37 Artikel \n\n \nRegelung Dübendorf beibehalten (evtl. mit geringer Anpassung) \n \n\n13 Artikel \n\n \nÄnderung des Artikels \n \n\n6 Artikel \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  Seite   2 \n\nABVO Dübendorf Kantonales Personalgesetz Zürich  Entscheid Stadtrat Begründung / \nAuswirkungen \n\nA. Allgemeines A. Allgemeines   \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 1 \n1 Diese Verordnung regelt die Anstellungsbedingungen der \nangestellten Personen der Stadt Dübendorf. \n2 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sowohl für \nweibliches als auch für männliches Personal, unabhängig \ndavon, ob im Einzelnen weibliche oder männliche \nFormulierungen verwendet werden. \n\n Artikel 1 und 2 \nzusammenfassen  \n\nNeu Art. 1 \n\nDiese Verordnung regelt \ndie \nAnstellungsbedingungen \ndes Personals der Stadt \nDübendorf. \n\nEnthält diese \nVerordnung und die \nAusführungsbestim-\nmungen keine Regelung, \ngilt das Personalgesetz \ndes Kantons Zürich und \ndie weiteren \nVerordnungen. \n\nKlare Ausführung, \nwelches Recht gilt. \nZweiter Artikel der \naktuellen Verordnung \nkann ersatzlos \ngestrichen werden. \n\nHinweis auf OR nicht \nnötig, da dieser Hinweis \nim kantonalen \nPersonalgesetz \naufgeführt ist. \n\nKantonales Recht \n\nArt. 2 \n\nEnthalten diese Verordnung und die auf ihr beruhenden \nAusführungsbestimmungen keine Regelung, finden das \nkantonale Personalgesetz und die weiteren Verordnungen \nzum Vollzug des Gesetzes sinngemäss Anwendung. \n\nEnthält auch das kantonale Recht keine Regelung, finden \ndie einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts als kommunales Recht sinngemäss \nAnwendung.  \n\n Streichen  \n \n\nWird in Art 1 integriert \n\n \n\nAnstellungsverhältnis \n\nArt. 3 \n\nDas städtische Personal steht in einem öffentlich-rechtlichen \nAnstellungsverhältnis.  \n\nPG § 12. 1 Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung \nbegründet.  \n\n2 Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem \nVertrag begründet werden. Dieser kann hinsichtlich des \nLohnes, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses von diesem Gesetz abweichen.  \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\n \n\n1 Erklärung zur \nVerfügung statt \nArbeitsvertrag am \nSchluss aufgeführt. \n\n\n\n \n\n  Seite   3 \n\nArt. 4 \n\nWurde bei der letzten Revision gelöscht \n\n   \n\nAnstellungsbehörden \n\nArt. 5 \n\nAls Anstellungsbehörden gelten:  \n\na. Stadtrat \n\n- Sozialbehörde \n\nb. Primarschulpflege \n\n Regelung Dübendorf \nbeibehalten mit \nKorrektur \n\nSozialbehörde wurde \ndurch Kommission \nersetzt, welche nicht \nmehr als \nAnstellungsbehörde gilt. \nSomit streichen. \n\nAusschreibung \n\nArt. 6 \n\nFrei werdende oder neugeschaffene Stellen sind in der \nRegel öffentlich zur Bewerbung auszuschreiben. \n\nDie Anstellungsinstanzen sind jedoch berechtigt, frei \nwerdende Stellen auf dem Wege der Berufung oder durch \nBeförderung zu besetzen. \n\nAusschreibung \n\nPG § 9. Offene Stellen sind in der Regel öffentlich \nauszuschreiben.  \n\n§ 10. 1 Bei der Bewerbung für eine Anstellung sind die \nAusweise über die berufliche Ausbildung und die bisherige \nTätigkeit vorzulegen.  \n\n2 Die Anstellungsbehörde kann weitere Erfordernisse \naufstellen und zusätzliche Personendaten einholen, soweit \ndies für die Beurteilung der Eignung, der Leistung und des \nVerhaltens erforderlich ist.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten  \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDas Personalgesetz des \nKantons Zürich regelt die \nAusschreibung \numfangreicher und \ndetaillierter als die Stadt \nDübendorf.  \n\n\n\n \n\n  Seite   4 \n\nArbeitsverhältnis \n\nArt. 6a \n\nDas Arbeitsverhältnis entsteht durch Abschluss eines \nöffentlich rechtlichen schriftlichen Arbeitsvertrages. \n\nEntstehung des Arbeitsverhältnisses \n\nPG § 12. 1 Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung \nbegründet.  \n\n2 Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem \nVertrag begründet werden. Dieser kann hinsichtlich des \nLohnes, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses von diesem Gesetz abweichen.  \n\n3 Der Regierungsrat bezeichnet die Anstellungsbehörde, \nsoweit sich diese nicht aus der Verfassung oder \nbesonderen gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Er \nbezeichnet ferner die Fälle, in denen ein Vertrag zulässig \nist, und regelt das Verfahren der Anstellung. \n\n \n\nPVO § 5. 1 Die Anstellung mit öffentlich-rechtlichem \nVertrag ist zulässig für: \n\na. persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nMitglieder des Regierungsrates,  \n\nb. Angestellte, deren Lohn durch Drittmittel finanziert wird,  \n\nc. Lernende nach der Bundesgesetzgebung über die \nBerufsbildung.  \n\n2 Im Übrigen ist die vertragliche Anstellung nur \nausnahmsweise und nur für Spezialistenfunktionen \nzulässig, zu deren Besetzung zwingend vom Personalrecht \nabgewichen werden muss. Die vertragliche Anstellung \nbedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch die \nvorgesetzte Direktion oder das zuständige oberste \nkantonale Gericht.  \n\n3 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte \nkönnen nach übereinstimmenden Grundsätzen \nRahmenbedingungen für die vertragliche Anstellung \nfestlegen. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nHinweis \n\n \n\nGemeindegesetz § 53.  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis \nder Angestellten von \nGemeinden, \nZweckverbänden und \nAnstalten untersteht dem \nöffentlichen Recht.  \n\n2 Soweit die Gemeinden \nkeine eigenen \nRegelungen erlassen, gilt \nsinngemäss das \nkantonale Personalrecht. \n\n \n\nDetaillierte Ausführungen \nam Schluss  \n\n\n\n \n\n  Seite   5 \n\nProbezeit \n\nArt. 7 \n\nDie ersten drei Monate des Anstellungsverhältnisses gelten \nin der Regel als Probezeit. Die Probezeit kann in \nbegründeten Fällen um höchstens drei Monate verlängert \nwerden.  \n\nWährend der Probezeit kann die Anstellung von beiden \nSeiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen \naufgelöst werden. \n\nProbezeit \n\n \n\nPG § 14. 1 Die ersten drei Monate des \nArbeitsverhältnisses gelten in der Regel als Probezeit.  \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist \nbeidseitig sieben Tage.  \n\n3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge \nKrankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig \nübernommenen gesetzlichen Pflicht wird die Probezeit \nentsprechend verlängert. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nKorrekt ist das kantonale \nPersonalrecht ZH  \n\nOR: Bundesgesetz \nbetreffend die Ergänzung \ndes Schweizerischen \nZivilgesetzbuches \n(Fünfter Teil: \nObligationenrecht) \n\nDie Bestimmung, welche \nDübendorf vorsieht, \nwiderspricht dem \nBundesgesetz, da die \nRegelung von Dübendorf \neine Kündigungsfrist \ninnerhalb der Probezeit \nvon 14 Tagen vorsieht, \ndas Bundesrecht jedoch \nlediglich 7 Tage (Art. \n335b Abs. 1 OR).  \n\nDie Probezeit kann nur \nverlängert werden, wenn \ndie Mitarbeiterin oder der \nMitarbeiter die Probezeit \ninfolge Krankheit, Unfall \noder Erfüllung einer nicht \nfreiwillig übernommenen \ngesetzlichen Pflicht \neffektiv verkürzt. Diese \ngenannten Gründe \nführen zu einer \nentsprechenden Verläng-\nerung der Probezeit. \n\n\n\n \n\n  Seite   6 \n\n \nArt. 8 \n\nWurde bei der letzten Revision gelöscht \n\n \n  \n\nStellvertretung, Zuweisung von Arbeit \n\nArt. 9 \n\nDas Personal hat nötigenfalls abwesende Mitarbeiter zu \nvertreten; es kann von seinen Vorgesetzten vorübergehend \nauch zu Arbeiten im Interesse der Stadtverwaltung \nangewiesen werden, für die es nicht ausdrücklich angestellt \nworden ist. \n\nUnterstützung und Vertretung \n\n \n\nVVO § 141. Die Angestellten unterstützen einander bei der \ndienstlichen Tätigkeit und vertreten andere Angestellte, \nwenn es der Dienst erfordert. Sie können auch für \nArbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenkreis \ngehören, zugezogen werden. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nKeine inhaltliche \nUnterscheidung der \nbeiden Normen \n(kantonales \nPersonalrecht ZH / Stadt \nDübendorf). \n\nSchweigepflicht \n\nArt. 10 \n\nDas Personal ist zur Verschwiegenheit über dienstliche \nAngelegenheiten verpflichtet. Die amtliche Schweigepflicht \nbleibt auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses \nbestehen. \n\nAmtsgeheimnis \n\n \n\nPG § 51. 1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit \nüber dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, soweit an \nder Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder \nprivates Interesse gemäss § 23 des Gesetzes über die \nInformation und den Datenschutz besteht oder wenn eine \nbesondere Vorschrift dies vorsieht. \n\n2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des \nArbeitsverhältnisses bestehen. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nPräzisere Regelung \nkantonales Personalrecht \nZH. Formulierung für die \nSchweigepflicht nach Art. \n10 (Stadt Dübendorf) ist \nzu offengehalten.  \n\nWeitere Ausführungen \nsind im Personalgesetz \nKanton ZH formuliert \nVVO §143 \n\nNebenbeschäftigung \n\nArt. 11 \n\nDas Personal darf nur mit schriftlicher Einwilligung der \nAnstellungsinstanzen eine bezahlte oder zeitraubende \nNebenbeschäftigung ausüben, sofern die Summe aller \nArbeitspensen 100 Prozent übersteigt. \n\nNebenbeschäftigung \n\n \n\nPG § 53. 1 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist \nnur zulässig, wenn sie die amtliche Aufgabenerfüllung \nnicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung \nvereinbar ist. \n2 Eine Bewilligung ist erforderlich, sofern vereinbarte \nArbeitszeit beansprucht wird. Die obersten kantonalen \nGerichte können die Bewilligungspflicht auf zusätzliche \nTatbestände ausdehnen. Die Bewilligung kann mit \nAuflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und \nzur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden.  \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nPräzisere Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH. \n\n  \n\n\n\n \n\n  Seite   7 \n\nGeschenke \n\nArt. 12 \n\nDie Annahme von Geschenken, Provisionen oder \nVergünstigungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen \nBetätigung ist dem Personal verboten. \n\nAnnahme von Geschenken \n\nPG § 50. 1 Angestellte dürfen keine Geschenke oder \nandere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer \ndienstlichen Stellung stehen oder stehen könnten, für sich \noder für andere annehmen oder sich versprechen lassen.  \n\n2 Ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von \ngeringem Wert. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nRegelung der Stadt \nDübendorf ist strikter \naber kantonales \nPersonalrecht ZH \npräziser. \n\nÖffentliche Ämter \n\nArt. 13 \n\nFür die Bekleidung eines öffentlichen Amtes ist rechtzeitig \ndie schriftliche Bewilligung der Anstellungsbehörde \neinzuholen. \n\nBeträgt das Arbeitsversäumnis aus der Mitwirkung bei der \nöffentlichen Rechtspflege und der Erfüllung öffentlicher \nAmtspflichten mehr als 10 Arbeitstage im Kalenderjahr, \nerfolgt eine anteilmässige Kürzung des \nBesoldungsanspruchs. \n\nDie Anstellungsinstanzen können auf Antrag von dieser \nRegel abweichen und zusätzliche Tage bewilligen. \n\nÖffentliche Ämter \n\nPG § 54. 1 Angestellte, die sich um ein öffentliches Amt \nbewerben wollen, melden dies der vorgesetzten Stelle. \nEine Bewilligung ist erforderlich, sofern vereinbarte \nArbeitszeit beansprucht wird. Vorbehalten bleiben Ämter \nmit Amtszwang.  \n\n2 Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation \nbeanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von \nNebeneinnahmen verbunden werden. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nAbgesehen von der \nKürzung des \nBesoldungsanspruchs \nweicht die Regelung \nder Stadt Dübendorf \ninhaltlich nicht \nwesentlich von der \nRegelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH ab.  \n\nArbeitszeugnis \n\nArt. 14 \n\nDas Personal hat jederzeit Anspruch auf ein Zeugnis über \ndie Anstellung, deren Dauer und die Art und Weise der \nDiensterfüllung. \n\nArbeitszeugnis \n\n \n\nPG § 46. 2 Die Angestellten können jederzeit ein Zeugnis \nverlangen, das über die Art und die Dauer des \nArbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr \nVerhalten Auskunft gibt. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nKein inhaltlicher \nUnterschied zwischen \nder Stadt Dübendorf \nund dem kantonalen \nPersonalrecht ZH. \n\n\n\n \n\n  Seite   8 \n\nAus- und Weiterbildung \n\nArt. 15 \n\nDie Anstellungsinstanzen erlassen Grundsätze für die Aus- \nund Weiterbildung des Personals. \n\nExterne Weiterbildungsveranstaltungen \n\n \n\nVVO § 94. 1 Für externe Weiterbildungsveranstaltungen \nkönnen bezahlter Urlaub und Beiträge gewährt werden.  \n\n2 Besteht an der Weiterbildung ein erhebliches privates \nInteresse der Angestellten, ist ein \nRückforderungsvorbehalt vorzusehen für den Fall, dass \ndas Arbeitsverhältnis aus Gründen aufgelöst wird, die bei \ndem oder der Angestellten liegen. \n\n3 Der Vorbehalt kann sämtliche Kosten, einschliesslich \nden Lohn, umfassen und für die Dauer von höchstens \nvier Jahren seit dem Ende der Veranstaltung festgelegt \nwerden.  \n\n4 Die vollumfängliche Rückforderung der Kosten ist nur \ninnerhalb des ersten Jahres zulässig. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nKlare \nRahmenbedingungen \nfür die externe \nWeiterbildung seitens \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. \n\nDie Regelung der Stadt \nDübendorf ist weniger \naussagekräftig und \ngeben den \nVerwaltungsangestelte\nn keine Anhaltspunkte.  \n\nDetails sind im Fort- \nund \nWeiterbildungsregleme\nnt vom 01.09.2023 \ngeregelt. \n\n\n\n \n\n  Seite   9 \n\nB. Besoldung und Zulagen    \n\nEinreihungsplan \n\nArt. 16 \n\nDer Einreihungsplan gemäss Anhang 1 enthält die \nRichtpositionen, die grundsätzlich nach den kantonalen \nBesoldungsklassen geordnet sind. \n\nEinreihungsplan \n\nPVO § 8 1 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen \nGerichte legen in der Vollzugsverordnung den \nEinreihungsplan fest. Dieser enthält die Richtpositionen, \ndie nach 29 Lohnklassen geordnet sind.  \n\n2 Die Richtpositionen werden gemäss dem Verfahren der \n«Vereinfachten Funktionsanalyse» eingereiht. \nMassgebend sind die vorausgesetzte Ausbildung und \nErfahrung, die mit der Stelle verbundenen geistigen \nAnforderungen, die Verantwortung, die psychischen und \nkörperlichen Anforderungen und Belastungen, die \nBeanspruchung der Sinnesorgane und die besonderen \näusseren Arbeitsbedingungen, denen die Inhaberin oder \nder Inhaber der Stelle ausgesetzt ist. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nKaum informativ \nseitens der Stadt \nDübendorf. Klare \nVorgaben für den \nEinreihungsplan seitens \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. \n\nDie Anzahl \nLohnklassen weicht von \nder Regelung \nDübendorf ab. Dies \nmuss aber keine \nAuswirkungen haben, \nda die Richtpositionen \nmit dem Verfahren der \n"Vereinfachten \nFunktionsanalyse" \neingereiht werden. \n\nZudem regelt § 10 PVO \nweitere Details und \nKompetenzen. \n\nRichtpositionen \n\nArt. 17 \n\nDie Anstellungsinstanzen umschreiben, soweit erforderlich, \ndie Richtpositionen und die Voraussetzungen für die \nZuordnung einer Stelle. \n\nRichtpositionen \n\nPVO § 9. Der Regierungsrat und die obersten kantonalen \nGerichte umschreiben, soweit erforderlich, die \nRichtpositionen und die Voraussetzungen für die \nZuordnung einer Stelle. Die Umschreibungen werden \nnach Funktionsbereichen gegliedert. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nKeine inhaltliche \nUnterscheidung der \nbeiden Normen \n(kantonales \nPersonalrecht ZH sowie \nder Stadt Dübendorf). \n\n\n\n \n\n  Seite   10 \n\nEinreihung, Stellenplan, Stellenbeschreibungen \n\nArt. 18 \n\nJede Stelle wird gemäss dem Einreihungsplan und den \nRichtpositionsumschreibungen entsprechend ihren \nAnforderungen in der Regel in nur eine Besoldungsklasse \neingereiht. \n\nDie Stellenpläne werden von den Anstellungsinstanzen \nfestgelegt und zusammen mit den Stellenbeschreibungen \nmindestens einmal pro Amtsperiode nachgeführt. \n\nDie Einweisung der einzelnen Personen in die \nBesoldungsklassen und die Festsetzung der \nAnfangsbesoldung ist Sache der Anstellungsinstanzen. \n\nEinreihung der Stellen \n\nPVO § 10. 1 Jede Stelle wird gemäss dem \nEinreihungsplan und den Richtpositionsumschreibungen \nentsprechend ihren Anforderungen in der Regel in nur \neine Lohnklasse eingereiht. Diese gilt als \nEinreihungsklasse.  \n\n2 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen \nGerichte reihen die Stellen ab Lohnklasse 24 ein sowie \nneugeschaffene Stellen, für die der Einreihungsplan \nkeine Richtposition vorsieht. Sie bestimmen die \nZuständigkeit zur Einreihung bis Lohnklasse 23.  \n\n3 In Fällen, in denen sich eine Stelle aufgrund der \nRichtpositionsumschreibungen und weiterer Unterlagen \nnicht zuordnen lässt, wird diese von der Direktion \nzusammen mit dem Personalamt oder vom zuständigen \nobersten kantonalen Gericht, auf dessen Wunsch mit \nUnterstützung des Personalamtes, im Verfahren gemäss \n§ 8 Abs. 2 bewertet \n\n \n\nStellenbeschreibungen \n\nVVO § 2. 1 Die Direktionen und die obersten kantonalen \nGerichte oder mit deren Ermächtigung die Ämter, \nGerichte und Notariate erlassen für die Stellen in ihrem \nBereich Stellenbeschreibungen. Diese dienen der \nUmschreibung von Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortung der Stellen und bilden die Grundlage für \ndie Einreihung sowie für die Mitarbeiterbeurteilung.  \n\n2 Die Stellenbeschreibungen werden regelmässig sowie \nbei einer Änderung des Aufgabengebietes überprüft. Das \nPersonalamt erlässt Richtlinien über den Inhalt und die \nGestaltung der Stellenbeschreibungen.  \n\n3 Das Obergericht und das Verwaltungsgericht erlassen \nfür ihre Bereiche entsprechende Richtlinien. \n\n \n\nFestsetzung Stellenplan \n\nVVO § 4. 1 Die Direktionen sind zuständig zur \nFestsetzung der Stellenpläne, soweit sich der \nRegierungsrat dies nicht selber vorbehält. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nKlare kantonale \nRegelung (kantonales \nPersonalrechts ZH) in \nBezug auf die \nEinreihung der Stellen. \n\n\n\n \n\n  Seite   11 \n\n2 Die Direktionen können ihre Ämter ermächtigen, den \nStellenplan ganz oder teilweise selbstständig \nfestzusetzen oder innerhalb desselben Stellen zu \nverschieben, umzuwandeln oder die organisatorische \nGliederung zu ändern. \n\n\n\n \n\n  Seite   12 \n\nBesoldungserhöhung  \n\nArt. 19 \n1 Besoldungserhöhungen erfolgen aufgrund der \nMitarbeiterbeurteilung und nach Massgabe der dafür \nbudgetierten Mittel im Rahmen der Minima und Maxima der \nentsprechenden Besoldungsklassen.  \n2 Ordentlicher Termin für Besoldungserhöhungen ist der 1. \nJanuar.  \n3 Für Besoldungserhöhungen wird im Voranschlag jährlich, \nunter angemessener Berücksichtigung der Teuerung und \nder tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt \nDübendorf, eine prozentuale Quote der Bruttolohnsumme \nbudgetiert. Die Quote wird vom Stadtrat definitiv für das \nfolgende Jahr festgesetzt. \n\n \n\nEinmalzulagen  \n\nArt. 19a \n\nFür die fallweise Honorierung von Mitarbeitenden oder \nMitarbeitergruppen für ausserordentliche Leistungen wird im \nVoranschlag jährlich ein bestimmter Betrag budgetiert. \n\nTermine für Individuelle Lohnerhöhungen, Rückstufungen \nund Zulagen \n\n \n\nVVO § 37 1 Ordentlicher Termin für Individuelle \nLohnerhöhungen ist der 1. April. \n\n2 Individuelle Lohnerhöhungen als Anerkennung für den \nErwerb eines besonde-ren Fachausweises oder den \nAbschluss einer beruflichen Weiterbildung, an der ein \nhohes dienstliches Interesse besteht, können \nausnahmsweise auch ausser-halb des ordentlichen \nTermins auf Beginn eines Monats vorgenommen werden.  \n\n3 Rückstufungen im Sinne der Personalverordnung sind \nunter Berücksichtigung der Kündigungsfrist jederzeit \nzulässig. \n\n4 Zulagen für besondere Dienstleistungen, \nFunktionszulagen, Einmalzulagen und Anreize gemäss \nder Personalverordnung sind nicht an den Termin für \nIndividuelle Lohnerhöhungen gebunden. \n\nVVO § 38 1 Der Regierungsrat beschliesst mit dem \nBudget den prozentualen Anteil der Lohnsumme für \nIndividuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen.  \n\n2 Bei der Individuellen Lohnerhöhung in die erste oder \nzweite Leistungsklasse wird der neue Lohn um zwei bis \nfünf Lohnstufen der neuen Klasse oberhalb des Betrages \ndes bisherigen Lohnes festgelegt. \n\n3 Das Verfahren zur Festsetzung des neuen Lohnes \ngemäss Abs. 2 gilt auch, wenn eine Stelle neu eingereiht \nwird. \n\nPVO §26 3 Besondere Leistungen können durch \nEinmalzulagen oder andere Anreize, wie durch \nzusätzliche Frei-Tage oder Naturalien, belohnt werden. \nEinmalzulagen sind zu budgetieren. Der Regierungsrat \nregelt die Einzelheiten.  \n\n4 Einmalzulagen sind nur im Rahmen der bewilligten \nKredite und Quoten zulässig. \n\n \n\nVVO § 44 1 Eine Einmalzulage gemäss § 26 Abs. 3 der \nPersonalverordnung kann als Auszeichnung an einzelne \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten mit Ergänzung \nAbschnitt 4 \n\nKorrektur des Artikels: \n1 Besoldungserhöhungen \nerfolgen aufgrund der \nMitarbeiterbeurteilung und \nnach Massgabe der dafür \nbudgetierten Mittel im \nRahmen der Minima und \nMaxima der \nentsprechenden \nBesoldungsklassen.  \n2 Ordentlicher Termin für \nBesoldungserhöhungen ist \nder 1. Januar.  \n3 Für Besoldungs-\nerhöhungen wird im \nVoranschlag jährlich, unter \nangemessener \nBerücksichtigung der \nTeuerung und der \ntatsächlichen \nwirtschaftlichen \nVerhältnisse der Stadt \nDübendorf, eine \nprozentuale Quote der \nBruttolohnsumme \nbudgetiert. \n4 Von dieser Quote weist \nder Stadtrat jährlich aus, \nwelcher Anteil als \nTeuerung und welcher \nAnteil als individuelle \nLohnerhöhung \nausgerichtet wird. \n\nAufgrund eigenem \nBesoldungsmechanism\nus kann die kantonale \nRegelung nicht \nübernommen werden \n\n\n\n \n\n  Seite   13 \n\nPersonen oder Gruppen ausgerichtet werden. Sie beträgt \nmindestens Fr. 500 und höchstens Fr. 8000 pro Person \nund Jahr.  \n\n2 Voraussetzungen für die Ausrichtung einer \nEinmalzulage sind qualitative oder quantitative \nLeistungen, welche die Erwartungen nach der \nentsprechenden Stellenbeschreibung übersteigen, wie \neine sehr gute Leistung auf einem Gebiet oder Teilgebiet \ndes Aufgabenbereichs, eine besonders erfolgreiche \nProblemlösung oder Auftragserledigung, eine besonders \nerfolgreiche Projektarbeit oder Teamarbeit oder ein \nEngagement, das zu einer Verbesserung der \nZusammenarbeit oder des Arbeitsklimas führt. Eine \nMitarbeiterbeurteilung ist nicht erforderlich. \n\n \n\nPG § 41. 1 Der Regierungsrat regelt den Anspruch auf \nTeuerungszulagen. Diese werden in den Grundlohn \neingebaut und versichert. \n\n\n\n \n\n  Seite   14 \n\nMitarbeiterbeurteilung \n\nArt. 20 \n1 Besoldungserhöhungen erfolgen gestützt auf eine \nsystematische Mitarbeiterbeurteilung. Die Mitarbeiter haben \nAnspruch auf eine jährliche Beurteilung von Leistung und \nVerhalten. 1 \n2 Die Anstellungsbehörden regeln die Details. \n\nMitarbeiterbeurteilung \n\n \n\nPG § 46. 1 Die Angestellten haben Anspruch auf \nregelmässige Beurteilung von Leistung und Verhalten \n\nPVO §20 Individuelle Lohnerhöhungen setzen eine \nMitarbeiterbeurteilung mit den gemäss §§ 17 und 18 \nverlangten Qualifikationen voraus. 2 Die \nVollzugsverordnung regelt das Nähere. \n\n \n\nVVO § 136. 1 Die Angestellten sind von den \nVorgesetzten einmal pro Jahr zu beurteilen, ferner in \ndenjenigen Fällen, in denen Gesetz und Verordnung eine \nzusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben. \n\n2 Ziele der Mitarbeiterbeurteilung sind die Förderung des \nPersonals sowie die Beurteilung der Leistungen und des \nVerhaltens.  \n\n3 Gegenstand der Beurteilung bilden insbesondere die \nArbeitsausführung, die Arbeitsergebnisse, die \nSelbstständigkeit und das Verhalten, ferner das \nErreichen vereinbarter Ziele sowie bei Vorgesetzten die \nFührungsfähigkeit. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten mit Korrektur  \n\nJährlich durch regelmässig \nersetzen \n\nDie Ausführung des \nkantonales \nPersonalrechts ZH sind \nsehr detailliert und \nerschweren den \nSpielraum in der \nFestlegung der \nEinzelheiten. \n\nBesoldungsklassen \n\nArt. 21 \n1 Der Besoldungsrahmen entspricht den Minima \n(Erfahrungsstufe ES 0) und Maxima (Leistungsstufe LS 6) \nder Besoldungsklassen 2 - 24 der kantonalen \nPersonalverordnung. \n2 Werden die Minima und Maxima der Besoldungsklassen \nder kantonalen Personalverordnung geändert, so gelten sie \nvom gleichen Zeitpunkt an auch für das Personal der Stadt \nDübendorf.  \n\nKein entsprechender Artikel gefunden Regelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nAufgrund eigenem \n\nBesoldungsmechanism\n\nus gegeben. \n\nArt. 22 \n\nWurde bei der letzten Revision gelöscht. \n\n   \n\n\n\n \n\n  Seite   15 \n\nDienstaltersgeschenke \n\nArt. 23 \n\nDem Personal stehen für treue Tätigkeit in der Stadt \nDübendorf folgende Dienstaltersgeschenke zu: \n\n- nach Vollendung von 10, 15, 20,   \n  30, 35, 45 und 50 Jahren je eine ganze \nMonatsbesoldung \n\n- nach Vollendung von 25 Jahren  anderthalb \nMonatsbesoldungen \n\n- nach Vollendung von 40 Jahren  zwei \nMonatsbesoldungen \n\n \n\nDienstaltersgeschenke sind in Form von Urlaub zu \nbeziehen. Eine Monatsbesoldung entspricht 21,75 \nUrlaubstagen. Ist der Bezug aus betrieblichen Gründen nicht \nmöglich, kann eine teilweise oder ganze Auszahlung des \nDienstaltersgeschenkes erfolgen. \n\nDie Lehrzeit wird nicht angerechnet. \n\nDienstaltersgeschenke \n\n \n\nPVO § 28. Für treue Tätigkeit im Dienst des Kantons wird \nden Angestellten nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, 35, \n45 und 50 Jahren je 15 Arbeitstage bezahlter Urlaub als \nDienstaltersgeschenk gewährt. Nach Vollendung von 25 \nJahren beträgt der Urlaub 22, nach Vollendung von 40 \nJahren 30 Arbeitstage.  \n\n2 Auf Wunsch der oder des Angestellten, oder wenn die \nbetrieblichen Verhältnisse den Urlaub nicht zulassen, \nwird das Dienstaltersgeschenk ausbezahlt.  \n\n3 Ein Anteil des nächstfälligen Dienstaltersgeschenks \nwird gewährt, wenn bei Auflösung des \nArbeitsverhältnisses mindestens 21 Jahre im Dienst des \nKantons zurückgelegt sind und bis zur Fälligkeit des \nnächsten Dienstaltersgeschenks nicht mehr als vier \nDienstjahre fehlen. \n\n \n\nBemessung \n\nVVO § 45. 1 Das Dienstaltersgeschenk wird nach dem \nGrundlohn zuzüglich Teuerungszulage und ständige \nZulagen mit Lohncharakter, jedoch ohne Familienzulage, \nberechnet.  \n\n2 Das Dienstaltersgeschenk entspricht einem \nAchtzehntel, für 25 Dienstjahre einem Zwölftel und für 40 \nDienstjahre einem Neuntel des Jahresgrundlohnes.1 \n\n \n\n§ 46. 1 Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet \nsich die Höhe des Dienstaltersgeschenkes nach dem \ndurchschnittlichen Beschäftigungsgrad der letzten zehn \nbzw. fünf Jahre. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nRegelung \n\nKanton/Dübendorf im \n\nKontext zur Erhöhung \n\ndes Ferienanspruches \n\nkann die Regelung des \n\nkantonalen \n\nPersonalrechts ZH \n\nübernommen werden. \n\n\n\n \n\n  Seite   16 \n\nGebühren \n\nArt. 24 \n\nSämtliche Gebühren und Sporteln für amtliche \nVerrichtungen fallen in die Stadtkasse. \n\nLohn als Vergütung für die gesamte Tätigkeit \n\nPVO § 3 Die Angestellten haben für die zu ihren Pflichten \ngehörenden Verrichtungen keinen Anspruch auf \nGebührenanteile, Taggelder, Provisionen und sonstige \nEntschädigungen. Solche Leistungen fallen an den \nKanton. \n\nStreichen und kantonale \nRegelung soll gelten \n\nDetaillierte Regelung \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. \n\nDie Regelung der Stadt \nDübendorf ist zu offen \nformuliert. Sie lässt \neinen grossen \nSpielraum für die \nInterpretation zu. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite   17 \n\nKinderzulagen \n\nArt. 25 \n\nDem Personal werden Kinderzulagen nach Massgabe des \nkantonalen Gesetzes über die Kinderzulagen für \nArbeitnehmer und der dazugehörigen \nVollziehungsverordnung ausgerichtet. Die Höhe der \nKinderzulagen richtet sich nach derjenigen für das \nStaatspersonal. \n\nFamilienzulagen \n\n \n\nPG § 41. 2 Die Angestellten haben Anspruch auf \nFamilienzulagen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\n \n\nPVO § 43 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom \n24. März 2006 und dem hierzu erlassenen kantonalen \nEinführungsrecht. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDas kantonalen \nPersonalrecht ZH stützt \nsich auf Bundesrecht. \n\nDie Regelung der Stadt \nDübendorf richtet sich \neinerseits nach dem \nkantonalen Personalrecht \nZH und andererseits \nnach dem \nGemeinderecht, was eine \nEinheitlichkeit vermissen \nlässt. \n\n\n\n \n\n  Seite   18 \n\nSitzungsgeld \n\nArt. 26 \n1 Für Sitzungen in Behörden und Kommissionen ausserhalb \nder ordentlichen Arbeitszeit ist dem daran teilnehmenden \nstädtischen Personal die gleiche Entschädigung \nauszurichten wie den anderen Mitgliedern. Einzelheiten \nwerden im Reglement über die Jahresarbeitszeit geregelt. \n2 Die Besorgung von Aktuariaten für Kommissionen und \nBehörden von dem durch die Anstellungsinstanzen \nbestimmten Personal wird nicht besonders entschädigt. \n\nTaggelder, Sitzungsgelder, Spesen \n\nVVO § 55. 1 Die Taggelder gemäss §§ 34, 38 und 39 der \nPersonalverordnung betragen für eine ganztägige \nBeanspruchung 1/260 des Jahreslohnes gemäss \nLohnstufe 1 der jeweiligen Einreihungsklasse. \n\n2 Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Regelung \nenthalten, wird den Kommissionen des Regierungsrates \nund seiner Direktionen sowie der obersten kantonalen \nGerichte ein Sitzungsgeld gemäss den Ansätzen für die \nKommissionen des Kantonsrates ausgerichtet. Darin \ninbegriffen ist die ordentliche Sitzungsvorbereitung. \n\n3 Besondere Arbeiten im Auftrag der Kommission werden \nmit Fr. 70 pro Stunde entschädigt. Die Kommission kann \nim Einvernehmen mit der Direktion oder den obersten \nkantonalen Gerichten pauschale Stundenzahlen pro \nAufgabe festlegen sowie für die Bearbeitung besonders \nanspruchsvoller Aufgaben den Stundenansatz auf \nhöchstens das Doppelte erhöhen. \n\n4 Die Direktion und das Verwaltungsgericht können für die \nÜbernahme besonderer Funktionen wie Präsidium oder \nAktuariat pauschale Jahresentschädigungen bis höchstens \nFr. 12'000 vorsehen.  \n\n5 Den Kommissionen steht der Ersatz der Fahrauslagen \nvom Wohnort zum Sitzungsort zu.  \n\n6 Beträgt die voraussichtliche oder tatsächliche \nEntschädigung der Kommissionstätigkeit mindestens 20% \ndes Jahreslohnes gemäss Lohnklasse 18, Lohnstufe 9, \ngelten die folgenden Bestimmungen des Personalrechts \nsinngemäss: §§ 43 und 44 der Personalverordnung sowie \n§§ 58–77, 84–91 und 96–115 dieser Verordnung. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten mit \nKorrektur  \n\n--> Entschädigungs- \nund Spesenreglement \nanstelle Reglement \nüber die \nJahresarbeitszeit \n\nNeu Entschädigungs- \nund Spesenreglement in \nKraft seit 01.02.2023.  \n\n\n\n \n\n  Seite   19 \n\nPikettdienst \n\nArt. 27 \n\nDas Personal kann verpflichtet werden, ausserhalb der \nnormalen Arbeitszeit Pikettdienst zu leisten. Die \nAnstellungsinstanzen regeln die Entschädigung. \n\nPikettdienst \n\nVVO § 133. 1 Die Direktionen, die obersten kantonalen \nGerichte, die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und das \nNotariatsinspektorat können bei besonderen dienstlichen \nVerhältnissen für Angestellte Pikettdienst anordnen. \n\n2 Pikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder \nBereitschaft ausserhalb desselben.  \n\n3 Pikettdienst gilt nicht als Arbeitszeit, wird jedoch mit Fr. \n3.00 pro Stunde Präsenzdienst und mit Fr. 1.75 pro Stunde \nBereitschaftsdienst vergütet. Dienstleistungen während der \nPikettstellung gelten als angeordnete Überzeit, die \nauszugleichen oder zu vergüten ist. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nDie Stadt Dübendorf sieht \neine knappe Regelung, den \nPikettdienst vor und äussert \nsich nicht zu der Vergütung. \nDies im Gegensatz zu der \nklaren Regelung des \n\nkantonalen \nPersonalrechts ZH.  \n\nGeregelt im \n\nEntschädigungs- und \nSpesenreglement in Kraft \nseit 01.02.2023. \n\nWeitere Entschädigungen \n\nArt. 28 \n\nDie Anstellungsinstanzen regeln die Voraussetzungen für \ndie Benützung privater Fahrzeuge für Dienstfahrten und die \ndafür zu entrichtenden Entschädigungen, die Abgabe von \nSchutz- und Dienstkleidung, die Zuschläge bei \nSchmutzarbeit, den Ersatz der Barauslagen für amtliche \nVerrichtungen usw. \n\nPrivate Fahrzeuge \n\nPVO § 68. 1 Grundsätzlich sind für Dienstreisen öffentliche \nVerkehrsmittel zu benützen.  \n\n2 Die Kosten für den Gebrauch eines privaten Fahrzeuges \nwerden nur vergütet, wenn durch dessen Benützung eine \nwesentliche Zeit oder Kostenersparnis erzielt wird oder die \nVerwendung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar \nist oder solche nicht zur Verfügung stehen.  \n\n3 Die Kilometerentschädigung beträgt für die Benützung \neines Autos: 70 Rp. Motorrades mit Hubraum über 50 cm3: \n40 Rp. Motorfahrrades und Fahrrades: 30 Rp.  \n\n4 Massgebend für die Kilometerentschädigung ist der \nkürzeste oder schnellste Weg vom Wohnort über die \nDienststelle oder direkt nach den auswärtigen Arbeitsorten \nund von dort über die Dienststelle oder direkt zurück. Wird \ndas private Fahrzeug täglich für den Arbeitsweg benützt, \nwerden nur die zusätzlich zum normalen Arbeitsweg \nzurückgelegten Kilometer vergütet. \n\n \n\nDienstkleider \n\nPVO § 42.20 Soweit besondere Dienstkleider notwendig \nsind, werden sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die \nDirektionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die von \nihnen ermächtigten Amtsstellen regeln deren Art, Zuteilung \nund Verwendungszeit. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nDito (siehe Kommentar zu \nPikettdienst) \n\n\n\n \n\n  Seite   20 \n\nLernende \n\nArt. 29 \n\nDie Löhne für Lernende werden gemäss den Ansätzen für \ndie Lernenden der kantonalen Verwaltung festgesetzt. \n\nLernende \n\nVVO § 163. 1 Lehrstellen nach der Bundesgesetzgebung \nüber die Berufsbildung sowie solche für die Berufe der \nGesundheitspflege werden mit dem Stellenplan \nfestgesetzt.  \n\n2 Die Löhne der Lernenden nach der \nBundesgesetzgebung über die Berufsbildung werden von \nder Finanzdirektion und von den obersten kantonalen \nGerichten im Einvernehmen mit der Finanzdirektion im \nRahmen ortsüblicher Ansätze festgesetzt. Die Löhne der \nLernenden der Berufe der Gesundheitspflege werden von \nder Gesundheitsdirektion im Einvernehmen mit der \nFinanzdirektion festgesetzt.  \n\n3 Kaufmännische Lernende und Informatiklernende der \nZentral und Bezirksverwaltung werden vom Personalamt \nangestellt, andere Lernende nach Abs. 2 Satz 1 vom \nzuständigen Amt. Die Anstellung von Lernenden der \nRechtspflege erfolgt durch die obersten kantonalen \nGerichte, die Gerichte und die Notariate.  \n\n4 Der Lehrvertrag untersteht dem öffentlichen Recht, \nvorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts \n\nArt. 29 Artikel ergänzt \nmit 2. und 3. Absatz \n1 Die Löhne für alle \nLernenden werden \ngemäss den Ansätzen \nfür die Lernenden der \nkantonalen Verwaltung \nfestgesetzt.  \n2 Lernende für welche \nein \nGesamtarbeitsvertrag \n(GAV) oder der \nBerufsverband einen \nhöheren Ansatz \nvorschreibt oder \nempfiehlt als der für die \nLernenden der \nKantonalen Verwaltung, \nwerden entsprechend \nübernommen. \n3 Der Lehrvertrag \nuntersteht dem \nöffentlichen Recht, \nvorbehältlich der \nzwingenden \nBestimmungen des \nSchweizerischen \nObligationenrechts \n(OR). \n\nKeine präzise Regelung \nfür die unterschiedlichen \nAusbildungen.  \n\nKantonale Verwaltung = \nKaufmännische \nAusbildung \n\nBsp. Koch hat höheren \nAnsatz für Lernende (L-\nGAV Gastgewerbe) \n\n \n\nAktuell erhalten alle \nLernenden den Lohn \ngemäss Empfehlung \nVZGV. Dieser gibt nur \nEmpfehlungen für KV-\nLehrstellen \n\n\n\n \n\n  Seite   21 \n\nAushilfen \n\nArt. 30 \n\nDas aushilfsweise beschäftigte Personal sowie Praktikanten \nerhalten einen Stundenlohn, der von den zuständigen \nAnstellungsinstanzen nach Massgabe der Einreihung der \nentsprechenden Funktion festgelegt wird. \n\nAushilfen \n\nVVO § 16 1. Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des \nStellenplans befristet für längstens zwölf Monate angestellt \nwerden. Aushilfen als Ersatz für arbeitsunfähige \nAngestellte können bis längstens zwei Jahre angestellt \nwerden. \n\n2 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte oder \ndie von ihnen ermächtigten Amtsstellen können im \nRahmen des Budgets Aushilfen anstellen.  \n\n3 Für das Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit \nder Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte \nkeine besonderen Vorschriften erlassen.  \n\n4 Der Lohn wird gemäss einer Lohnklasse des \nEinreihungsplans festgelegt. \n\n \n\nPraktikanten \n\nVVO § 162. 1 Die Direktionen und die von ihnen \nermächtigten Ämter können im Rahmen des Voranschlags \nPraktikantinnen und Praktikanten sowie Auditorinnen und \nAuditoren anstellen.  \n\n2 Für deren Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit \nder Regierungsrat keine besonderen Vorschriften erlässt. \nEr regelt die Entlöhnung mit besonderen Richtlinien.  \n\n3 Die Anstellung und Entlöhnung von Auditorinnen und \nAuditoren der Rechtspflege wird durch übereinstimmende \nVorschriften der obersten kantonalen Gerichte im \nEinvernehmen mit der Finanzdirektion geregelt. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDas kantonale \nPersonalrecht ZH hält die \nDefinition von Aushilfen \neinleitend fest, regelt die \nInstanzen, welche die \nAushilfen anstellen \nkönnen, führt die \nRechtsgrundlage auf, \nwelche für das \nArbeitsverhältnis \nmassgebend ist und \näussert sich zum Lohn. \nÄhnlich ist der Aufbau \ndes Rechtssatzes für die \nPraktikanten. Fazit: Die \nNormen geben alle \nwichtigen Informationen \nin einer klaren Sprache \nwieder und sind logisch \naufgebaut. \n\nDer Rechtssatz der Stadt \nDübendorf wird dem \nVorerwähnten nicht \ngerecht. \n\nC. Arbeitszeit, Überstunden    \n\n\n\n \n\n  Seite   22 \n\nArbeitszeit \n\nArt. 31 \n\nDie durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit richtet sich \nnach den für den Kanton geltenden Bestimmungen. \n\nDie Anstellungsinstanzen können für ihr Personal \nArbeitszeitmodelle des Kantons übernehmen. \n\nArbeitszeit \n\nPG § 52. 1 Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit, deren \nEinteilung und die Ruhetage.  \n\n2 Die Angestellten können auch ausserhalb der \nordentlichen Dienstzeit und über die vereinbarte Arbeitszeit \nhinaus in Anspruch genommen werden, wenn es der \nDienst erfordert und soweit es zumutbar ist.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt den Anspruch auf den \nAusgleich oder die Vergütung von Überzeit, Nacht-, \nSonntags- und Pikettdienst \n\n \n\nVVO § 116. 1 Die Arbeitszeit beträgt in der Regel 42 \nStunden pro Woche. Sie wird grundsätzlich auf fünf Tage \nverteilt, wobei der Samstag und Sonntag arbeitsfrei sind.  \n\n2 Die Arbeitszeit wird nach Massgabe der nachfolgenden \nBestimmungen flexibel gestaltet. Vorbehalten bleiben \nabweichende Beschlüsse der obersten kantonalen \nGerichte für die Rechtspflege.  \n\n3 Die jährliche Arbeitszeit beträgt bei einem vollen Pensum \ngrundsätzlich brutto 2184 Stunden (52 Wochen × 42 \nStunden). Bei Teilzeitbeschäftigung wird die jährliche \nArbeitszeit aufgrund des reduzierten \nBeschäftigungsgrades ermittelt. Für die Berechnung der \nNetto-Jahresarbeitszeit werden der individuelle \nFerienanspruch, die auf einen Wochentag fallenden \nRuhetage sowie Arbeitszeitreduktionen vor Ruhetagen in \nAbzug gebracht.  \n\n4 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte \nregeln die Dauer der Arbeitszeit in besonderen Fällen \nsowie die Schliessung der Verwaltung und der \nRechtspflege über Weihnacht und Neujahr.  \n\n5 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte \nkönnen weitere Regelungen zur flexiblen Gestaltung der \nArbeitszeit sowie zur Beschäftigungssicherung erlassen. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nZur Arbeitszeit verweist \ndie Stadt Dübendorf auf \ndas kantonale \nPersonalrecht ZH, \nweshalb gleich die \nkantonale Regelung \nübernommen werden \nkann. \n\n\n\n \n\n  Seite   23 \n\nÜberzeit \n\nArt. 32 \n\nDas Personal ist auch ausserhalb der ordentlichen \nArbeitszeit zur Dienstleistung verpflichtet, sofern die \nAnstellungsverhältnisse dies erfordern.  \n\nÜberzeit ist die Arbeitszeit, die über die wöchentliche \nArbeitszeit hinaus geleistet wird. Als Überzeit gilt nur solche, \ndie vom zuständigen Vorgesetzten angeordnet wird. Die \nMitarbeitenden sind verpflichtet, die Überzeit mindestens \nmonatlich durch ihren direkten Vorgesetzten visieren zu \nlassen.  \n\nFür das Personal mit unregelmässigen Arbeitszeiten gelten \nbesondere Bestimmungen. \n\nÜberzeit \n\n \n\nVVO § 125. 1 Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die \nvereinbarte Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar \nabgegrenzte Zeiten und ausserordentliche Aufträge \ngeleistet wird, wenn dadurch bei einem vollen Pensum 42 \nArbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst die \ngemäss Dienstplan zu leistende Wochenarbeitszeit \nüberschritten werden.  \n\n2 Überzeit muss durch die Vorgesetzten angeordnet oder \nausnahmsweise im Nachhinein als solche genehmigt \nwerden.  \n\n3 Ist eine Kompensation innerhalb eines Monats aus \nbetrieblichen Gründen möglich, gilt Arbeitsleistung gemäss \nAbs. 1 und 2 nicht als Überzeit.  \n\n4 Als Überzeit gilt in jedem Fall die durch die Vorgesetzten \nangeordnete Beanspruchung an dienstfreien Tagen.  \n\n5 Für Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat \nist jedenfalls die Zustimmung der Direktion oder des \nzuständigen obersten kantonalen Gerichtes einzuholen. \nDie Direktionen können diese Befugnis auf ihre Ämter, \nAbteilungen und Betriebe übertragen. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nLogischer Aufbau des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH, und \neine klare Sprache. Die \nRegelung gibt alle \nrelevanten Informationen \nwieder. \n \nDiesem Aufbau folgt die \nRegelung der Stadt \nDübendorf nicht. \n\n\n\n \n\n  Seite   24 \n\nKompensation und Vergütung \n\nArt. 33  \n1 Überzeit ist in der Regel durch Freizeit zu kompensieren; \nsofern dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist, \nerfolgt ausnahmsweise Barentschädigung. \n2 Das Personal erhält bei Barentschädigung und \nKompensation für angeordnete Überzeit an Werktagen \neinen Zuschlag von 25 Prozent; an Sonn- und allgemeinen \nFeiertagen sowie bei Nachtarbeit (zwischen 20.00 und 06.00 \nUhr) einen solchen von 50 Prozent. \n3 Für das Personal ab der Besoldungsklasse 20 fällt die \nÜberzeitkompensation oder eine entsprechende \nBarabgeltung dahin. \n\nAusgleich \n\nVVO § 126. b. 1 Überzeit ist grundsätzlich durch \nGewährung entsprechender Freizeit auszugleichen. Der \nAusgleich hat, sofern möglich, im gleichen Kalenderjahr, \nbei Überzeitleistungen während der Nacht überdies so \nrasch als möglich, zu erfolgen.  \n\n2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht \nmöglich, wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet.  \n\nZeitzuschlag und Vergütung. \n\n \n\nVVO § 127. 1 Angestellten bis Lohnklasse 16 wird bei \nZeitausgleich für Überzeit ein Zeitzuschlag, bei \nBarvergütung ein Geldzuschlag von 25% gewährt. \n\n2 Der massgebende Stundenansatz für die Vergütung \nbeträgt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden \n= 1/2184 des Jahreslohnes. Besteht Anspruch auf eine \nVergütung für Nacht-, Sonntagsund Schichtdienst, wird \ndiese zusätzlich ausbezahlt, jedoch nicht zum \nmassgebenden Stundenansatz hinzugezählt.  \n\n3 Im Kalenderjahr werden grundsätzlich höchstens 120 \nÜberstunden vergütet. Die Direktion oder das zuständige \noberste kantonale Gericht kann ausnahmsweise eine \nhöhere Überstundenzahl vergüten. \n\nVVO § 128. 1 Angestellten der Lohnklassen 24–29 steht bei \nerheblichen angeordneten Überzeitleistungen, soweit es der \nDienst gestattet, ein Zeitausgleich ohne Zeitzuschlag zu. Als \nerheblich gelten Überzeitleistungen von mehr als 120 Stunden im \nJahr.  \n\n2 Über die ausnahmsweise Vergütung der Überzeit für \nAngestellte der Klassen 24–29 entscheidet beim Personal der \nVerwaltung die Direktion, beim Personal der Rechtspflege das \nzuständige oberste kantonale Gericht. Die Vergütung erfolgt ohne \nZuschlag. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nDetaillierte Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH. \nKorrekterweise werden \nder Ausgleich sowie der \nZeitzuschlag und die \nVergütung in zwei \nseparaten Rechtssätzen \nnormiert. \n\nDiese Separierung nimmt \ndie Stadt Dübendorf nicht \nvor. \n\nAnwendung \nEntschädigungs- und \nSpesenreglement in Kraft \nseit 01.02.2023, welches \nden Umständen \nangepasst werden kann. \n\n\n\n \n\n  Seite   25 \n\nD. Ferien, Urlaub, Frei-Tage, Militär \n\n \n   \n\nFerien \n\nArt. 34 \n1 Dem Personal steht folgender Ferienanspruch zu: \n\na. bis und mit Kalenderjahr, in dem das  \n  49. Altersjahr vollendet wird 25 Arbeitstage (5 \nWochen)  \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in  \n  dem das 50. Altersjahr vollendet wird 25 Arbeitstage (5 \nWochen) \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in  \n  dem das 60. Altersjahr vollendet wird 30 Arbeitstage (6 \nWochen) \n2 Für jugendliche Mitarbeiter bis zum vollendeten 20. \nAltersjahr gelten die besonderen gesetzlichen \nBestimmungen. \n\nFerien  \n\nVVO § 79. 1 Den Angestellten steht im Kalenderjahr \nfolgender Ferienanspruch zu:  \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. \nAltersjahr vollenden, sowie den Lernenden 27 Tage  \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. \nAltersjahr vollenden  \n\n   25 Tage  \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. \nAltersjahr vollenden  \n\n   27 Tage  \n\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. \nAltersjahr vollenden  \n\n   32 Tage  \n\n2 Der Anspruch nach Abs. 1 bestimmt sich nach dem \njeweiligen Beschäftigungsgrad.  \n\n \n\n§ 124. 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise \noder durch den Bezug von ganzen und halben Tagen \nkompensiert werden.  \n\n2 Pro Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens fünfzehn \nganze Arbeitstage kompensiert werden.  \n\n3 Die zusammenhängende Kompensation von mehr als \neinem Tag ist erst nach dem Bezug der Ferien zulässig. \n\n4 Die Kompensation kann nach Massgabe der \nbetrieblichen Bedürfnisse eingeschränkt werden. \n\nEigene Regelung \n\n \n\nDem Personal steht \nfolgender \nFerienanspruch zu: \n\na. bis und mit \nKalenderjahr, in dem \ndas 59. Altersjahr \nvollendet wird \n\n- 30 Arbeitstage (6 \nWochen)  \n\nb. vom Beginn des \nKalenderjahres an, in \ndem das 60. Altersjahr \nvollendet wird \n\n- 35 Arbeitstage (7 \nWochen) \n\nErhöhung des \nFerienanspruches zur \nSteigerung der \nArbeitgeberattraktivität \n(dafür Anpassung des \nDienstaltersgeschenk, \nerstmals nach 10 Jahren, \nund dann jeweils immer \nnach 5 weiteren \nDienstjahren) \n\n\n\n \n\n  Seite   26 \n\nBezug und Kürzung der Ferien \n\nArt. 35 \n\nDie Mitarbeitenden haben ihre Vorgesetzten frühestmöglich \nüber einen geplanten Ferienbezug zu informieren. Die \nVorgesetzten bestimmen, unter Einhaltung von mindestens \ndrei Monaten Ankündigungszeit, den Zeitpunkt der Ferien. \nSie nehmen dabei auf die Wünsche der Mitarbeitenden \nsoweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des \nArbeitgebers vereinbar ist.  \n\nDer Ferienbezug hat bis zum 31. März des auf die \nEntstehung des Ferienanspruchs folgenden Jahres zu \nerfolgen. Ferien, die bis zum 30. September des aktuellen \nJahres noch nicht bezogen worden sind, sind in Absprache \nzwischen dem Mitarbeitenden und dem Vorgesetzten bis \nspätestens 31. März des Folgejahres zu beziehen. Der \nAnspruch auf Ferien, die nicht bis spätestens Ende März \ndes folgenden Jahres bezogen sind, verfällt.  \n\nBei unbesoldetem Urlaub und militärischen \nInstruktionsdiensten (ausgenommen die obligatorischen \nWiederholungskurse) wird der nächste Ferienanspruch für \njeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel \ngekürzt. \n\n \n\n§ 79 a. b. 1 Im Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien \nim Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im \nbetreffenden Kalenderjahr gewährt. Für zu viel bezogene \nFerientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung \nvorbehalten.  \n\n2 Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für \njeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel \ngekürzt. Bei vollständiger Dienstaussetzung wegen \nKrankheit und Nichtberufsunfall wird der Ferienanspruch \nnach Ablauf der ersten drei Monate unabhängig vom \nKalenderjahr für jeden weiteren vollen Monat der \nAbwesenheit um einen Zwölftel gekürzt.  \n\n3 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender \nMonate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden \nfrühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfall \nbei einer erneuten Dienstaussetzung für die Ferienkürzung \nnicht berücksichtigt.  \n\n4 Sind die Ferien im laufenden Kalenderjahr bereits \nbezogen, wird die Ferienkürzung vom Ferienanspruch des \nfolgenden Kalenderjahres abgezogen.  \n\nVVO § 81.47 1 Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt \nder Ferien. Er nimmt dabei auf die Wünsche der \nAngestellten Rücksicht, soweit dies mit den betrieblichen \nBedürfnissen vereinbar ist, und sorgt dafür, dass sich \nAngestellte ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig \nvertreten.  \n\n2 Grundsätzlich sind zwei Ferienwochen pro Jahr \nzusammenhängend und im laufenden Kalenderjahr zu \nbeziehen. \n\n3 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen \noder triftigen persönlichen Gründen nicht bezogen werden \nkönnen, sind bis spätestens Mitte des folgenden \nKalenderjahres zu beziehen. Der Übertrag von nicht \nbezogenen Ferien sowie der ausnahmsweise Vorbezug \nvon Ferien bedürfen der Bewilligung der \nVerwaltungseinheit.  \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nAusführliche Regelung \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. \nLogischer Aufbau der \nNorm mit klarer Sprache. \nIm Vergleich zum \nRechtssatz der Stadt \nDübendorf ist die \nkantonale Regelung z.T. \ngrosszügiger. \n \nRegelung Dübendorf \nrechtlich nicht korrekt:  \nGemäss \nBundesgerichtsentscheid \ndürfen Ferien, welche im \ngleichen Jahr nicht \nbezogen werden, nicht \nverfallen. Es gilt \nmindestens eine \nVerjährungsfrist von 5 \nJahren. \n\n\n\n \n\n  Seite   27 \n\nVVO § 82. 1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die \nin die Ferien fallen, werden nachgewährt, sofern es sich \nnicht um Samstage oder Sonntage handelt.  \n\n2 Krankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit \neinem ärztlichen Zeugnis belegt sind, werden nicht als \nFerien gerechnet. \n\n \n\n\n\n \n\n  Seite   28 \n\nUrlaub \nArt. 36 \n\nOhne Besoldungsabzug und ohne Kürzung des \nFerienanspruches wird ferner dem Personal folgender \nUrlaub gewährt: 1 \n\n- eigene Hochzeit oder Eintragung einer Partnerschaft 2 \nTage \n\n- Hochzeit oder Eintragung einer Partnerschaft von Kindern \n  oder Geschwistern 1 Tag \n\n- Niederkunft der Ehefrau 1 Tag \n\n- Umzug mit eigenem Haushalt sowie Umzug der Eltern im \n  gemeinsamen Haushalt 1 Tag \n\n- Waffen- und Kleiderinspektion 1 Tag \n\n- Todesfall des Ehegatten oder Partners 3 Tage \n\n- Todesfall von Kindern, Eltern, Grosseltern, Geschwistern, \n  Schwiegereltern 2 Tage \n\n- Vaterschaftsurlaub 5 Tage  \n\nIn den Urlaubstagen bei Todesfällen ist die Zeit zur \nTeilnahme an der Beerdigung inbegriffen. Bei Vorliegen \nbesonderer Umstände kann der Abteilungsleiter einen \nentsprechend längeren Urlaub gewähren. \n\nVVO § 84. 1 Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche \nAngelegenheiten Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit \ngewährt, ist die beanspruchte Arbeitszeit möglichst gering \nzu halten.  \n\n2 Zur Bestimmung eines nach Arbeitstagen definierten \nAnspruchs ist der jeweilige Beschäftigungsgrad \nmassgebend.  \n\n3 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die \nGewährung von Urlaub verweigert, oder es können \nAuflagen gemacht werden.  \n\nVVO § 85.59 1 Die Bestimmungen für Ereignisse im \nZusammenhang mit Eltern, Kindern oder Geschwistern \ngelten auch für Stief- und Pflegeverhältnisse. Die \nBestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit der \nEhegattin bzw. dem Ehegatten gelten auch für die \nLebenspartnerin oder den Lebenspartner und die \neingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner.  \n\n2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen \ngezählt, die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 \nstehen \n\n3 Für familiäre Ereignisse wird wie folgt Urlaub gewährt: \n\na. Eigene Hochzeit 3 Arbeitstage  \n\nb. Hochzeit eines eigenen Kindes, von Geschwistern, \neines Elternteils 1 Arbeitstag  \n\nc. Krankheit oder Unfall in der Familie – wenn andere Hilfe \nfehlt die notwendige Zeit, höchstens 2 Arbeitstage pro \nEreignis  \n\n– bei Familien mit eigenen Kleinkindern oder Kindern im \nschulpflichtigen Alter die notwendige Zeit, höchstens 5 \nArbeitstage pro Ereignis \n\n– wenn ein Familienmitglied im Sterben liegt 2 Arbeitstage  \n\nd. Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der \neingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, \neines Kindes oder der Eltern 3 Arbeitstage \n\ne. Tod der Schwiegereltern, von Schwiegertöchtern, \nSchwiegersöhnen und Geschwistern 2 Arbeitstage \n\nf. Tod von Grosseltern, Ehegatten oder eingetragenen \nPartnerinnen und Partnern von Geschwistern, Geschwister \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nLogischer Aufbau des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH, und \neine klare Sprache. Die \nRegelung gibt alle \nrelevanten Informationen \nwieder. \n \n\nDie Regelung der Stadt \nDübendorf widerspricht \nz.T. Bundesrecht (z.B. \nVaterschaftsurlaub: Art. \n329g Abs. 1 OR: \nAnspruch auf einen \nVaterschaftsurlaub von \nzwei Wochen). Zudem ist \nsie weniger grosszügig \nals die kantonale Norm. \n\n\n\n \n\n  Seite   29 \n\nder Ehegattin, des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin \noder des eingetragenen Partners, Enkeln, Tanten oder \nOnkeln 1 Arbeitstag, im Falle der Erledigung von \nFormalitäten im Zusammenhang mit dem Todesfall 2 \nArbeitstage \n\ng. Tod anderer Verwandter oder von Dritten die \nnotwendige Zeit zur Teilnahme an der Beerdigung, \nhöchstens 1 Arbeitstag \n\n§ 86. 1 Für persönliche Angelegenheiten wird wie folgt \nUrlaub gewährt: \n\na. Arzt- und Zahnarztkonsultationen die notwendige Zeit  \n\nb. Stellensuche in gekündigter Stellung die notwendige \nZeit, höchstens 5 Arbeitstage, weiter gehende \nZeitaufwendungen sind zu kompensieren \n\nc. Wohnungs- und Zimmerwechsel 1 Arbeitstag  \n\nd. An- und Abmeldung bei Behörden die notwendige Zeit  \n\n2 Für Vorladungen vor Gericht oder vor eine andere \nBehörde wird bezahlter Urlaub im Umfang der \nnotwendigen Zeit gewährt.  \n\n3 Zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten \nkönnen Eltern die notwendige Zeit zur Begleitung ihrer \nKinder beanspruchen, bis höchstens fünf Arbeitstage pro \nKalenderjahr. \n\n\n\n \n\n  Seite   30 \n\nFrei-Tage \n\nArt. 37 \n\nFür das Personal sind ausser den Samstagen und \nSonntagen dienstfrei und bezahlt: \n\nNeujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, \nAuffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und \nStephanstag sowie die Nachmittage des Sechseläutens, des \nKnabenschiessens, des 24. Dezembers und des Silvesters. \n\nEin Anspruch auf ganze oder halbe Frei-Tage besteht nicht, \nwenn sie auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen. \n\nRuhetage, Öffnungszeiten \n\nVVO § 117. 1 Sofern der Regierungsrat und die obersten \nkantonalen Gerichte nicht in besonderen Fällen eine \nabweichende Regelung treffen, gelten neben den \nSamstagen und Sonntagen  \n\na. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, \nBerchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, \nAuffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag \nund Stephanstag. In den Bezirken ausser Zürich gilt auch \nder Fasnachtsmontag als Ruhetag,  \n\nb. als zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittag des 24. \nDezember, im Bezirk Zürich auch die Nachmittage des \nSechseläutens und des Knabenschiessens,  \n\nc. als Arbeitstage mit einer reduzierten Sollzeit von sechs \nStunden: die Tage vor Karfreitag und Auffahrt sowie der \nSilvester, an diesen Tagen wird der Arbeitsschluss, \nvorbehältlich abweichender Regelungen bei Schichtbetrieb \nund erhöhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr festgesetzt.  \n\n2 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf \nSamstage oder Sonntage fallen, werden nicht \nnachgewährt. Die gleiche Regelung gilt sinngemäss für \nÄmter, in denen am Samstag oder Sonntag voll oder \nteilweise gearbeitet wird. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nKlare und umfassende \nRegelung des kantonalen \nPersonalrechts ZH, die \nauch Stellung nimmt zu \nden Arbeitstagen mit \nreduzierter Sollzeit. \n\nArbeitsschluss vor Feiertagen \n\nArt. 38 \n\nAn den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird der \nArbeitsschluss in der Regel auf 14.00 festgesetzt. \n\nVVO in § 117 geregelt. Streichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nSiehe Kommentar oben \n(Ruhetage, \nÖffnungszeiten). Eine \nseparate Regelung wie \nsie die Stadt Dübendorf \nvorschlägt, erübrigt sich \nbei Übernahme der \nRegelung des kantonalen \nPersonalrechts ZH \nRuhetage, \nÖffnungszeiten.  \n\n\n\n \n\n  Seite   31 \n\nMilitär- und Zivilschutzdienst \n\nArt. 39 \n\nDas Personal erhält während der Abwesenheit wegen \nobligatorischem Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst die volle \nBesoldung. Während Instruktionsdiensten erhalten \nVerheiratete und Ledige mit Unterstützungspflicht die volle, \nLedige ohne Unterstützungspflicht drei Viertel der \nBesoldung. \n\nZivilschutzdienst, militärischer Frauendienst sowie Dienst als \nSpitalhelfer beim Roten Kreuz sind dem Militärdienst \ngleichgestellt. \n\nDie nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz für \ndas Personal ausgerichtete Entschädigung fällt in die \nStadtkasse. \n\nMilitär- und Zivilschutzdienst \n\n \n\nVVO § 112. 1 Die Angestellten erhalten während ihrer \nAbwesenheit wegen obligatorischen Militär- und \nSchutzdienstes sowie wegen Zivildienstes den vollen \nLohn.  \n\n2 Als obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten \nsämtliche Dienstleistungen, zu denen Dienstpflichtige \ngemäss der Bundesgesetzgebung verpflichtet werden \nkönnen, auch solche von Frauen, die sich freiwillig zur \nLeistung von Militärdienst oder Schutzdienst gemeldet \nhaben.  \n\n3 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte \nregeln übereinstimmend die Voraussetzungen für die \nRückforderung von Lohnleistungen in Fällen, in denen bei \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses die gesamte Dauer der \nAbwesenheit wegen Militär-, Schutz oder Zivildienst die \ngesamte Dauer der Tätigkeit im Dienst des Kantons \nüberschreitet. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDie Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH ist im \nVergleich zur Regelung \nder Stadt Dübendorf \ngrosszügiger, was die \nBesoldung anbelangt. \n\nE. Krankheit, Schwangerschaft, Unfall, Alter, Tod    \n\n\n\n \n\n  Seite   32 \n\nKrankheit, Schwangerschaft und  \nNiederkunft \n\nArt. 40 \n\nDem Personal steht bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit \nwegen Erkrankung die volle Besoldung während zwölf \nMonaten zu, sofern das Anstellungsverhältnis mehr als ein \nJahr gedauert hat. \n\nBei länger dauernder Krankheit können die \nAnstellungsinstanzen unter angemessener Berücksichtigung \nder bisherigen Dienstdauer, der persönlichen Verhältnisse \nund der Familienverhältnisse des Betroffenen die \nWeiterausrichtung einer vollen oder reduzierten Besoldung \nbis zu einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von längstens \nzwei Jahren beschliessen.  \n\nIm ersten Halbjahr des Anstellungsverhältnisses bezieht das \nPersonal im Falle der Erkrankung die Besoldung für die \nDauer von höchstens zwei Monaten, im zweiten Halbjahr für \ndie Dauer von höchstens drei Monaten.  \n\nDie Leistungen bei Schwangerschaft und Niederkunft richten \nsich nach kantonalem Recht. \n\nDie Lohnfortzahlung endet in allen Fällen bei der \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\nKrankheit \n\nVVO § 99. 1 Dienstaussetzungen wegen Krankheit und \nUnfalls im Sinne des Bundesgesetzes über die \nUnfallversicherung werden hinsichtlich der Lohnzahlung \ngleich behandelt. \n\n2 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der \nLohn wie folgt ausgerichtet: \n\nim ersten Dienstjahr 3 Monate 100%, anschliessend 3 \nMonate 75%  \n\nim zweiten Dienstjahr 6 Monate 100%, anschliessend 6 \nMonate 75% \n\n \n\nVom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen \nLohn während längstens zwölf Monaten. \n\n4 Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfortzahlung \nbegründete Aussicht, dass die oder der Angestellte in \nabsehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die \nWiederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des \nArbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, \nbewilligt die Direktion oder das zuständige oberste \nkantonale Gericht in der Regel die Weiterausrichtung von \nhöchstens 75% des Lohnes bis zu einer gesamten \nLohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren. \n\n5 Beim Entscheid ist den Umständen des einzelnen Falles, \nwie Versicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahre, \nangemessen Rechnung zu tragen. Taggelder der \nobligatorischen Unfallversicherung werden angerechnet. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nUmfassende und klare \nkantonale Regelung, \n \nDie Regelung der Stadt \nDübendorf äussert sich \nnicht zur begründeten \nAussicht auf \nWiedererlangung der \nArbeitsfähigkeit. \n \nDie Beurteilung über die \nLohnfortzahlung bis \nlängstens zwei Jahren \naufgrund der \npersönlichen \nVerhältnisse und der \nFamilienverhältnisse des \nBetroffenen ist willkürlich \nund steht nicht im \nZusammenhang mit der \nKrankheit. \n\n\n\n \n\n  Seite   33 \n\nUnfall \n\nArt. 41 \n\nBei Berufs- und Nichtberufs-Unfällen erhält das Personal die \nvolle Besoldung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit. \nPersonal mit weniger als 8 Wochenstunden erhält die volle \nBesoldung nur bei Berufsunfällen und bei Unfällen auf dem \ndirekten Arbeitsweg. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als \n12 Monate, so entscheidet die Anstellungsinstanz über die \nweitere Ausrichtung der Barbesoldung.  \n\nDie Anstellungsinstanzen regeln Beschränkungen der \nLeistung bei Grobfahrlässigkeit. \n\nAllfällige Taggelder der Unfallversicherung, für welche die \nStadt die Prämie bezahlt, oder von haftpflichtigen Dritten, \nfallen bis zur Höhe der Lohnzahlung der Stadt an die \nBetroffenen in die Stadtkasse. \n\nVVO §99 Lohnfortzahlung  \n\n1Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im \nSinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung \nwerden hinsichtlich der Lohnzahlung gleichbehandelt. \n\n2 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der \nLohn wie folgt ausgerichtet: \n\n100% anschliessend 75% \n\nim ersten Dienstjahr 3 Monate 3 Monate \n\nim zweiten Dienstjahr 6 Monate 6 Monate \n\n3 Vom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen \nLohn während längstens zwölf Monaten. \n\n4 Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfortzahlung \nbegründete Aussicht, dass die oder der Angestellte in \nabsehbarer Zeit wieder arbeitsfähig wird, oder ist die \nWiederaufnahme der Arbeit oder die Auflösung des \nArbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, \nbewilligt die Direktion oder das zuständige oberste \nkantonale Gericht in der Regel die Weiterausrichtung von \nhöchstens 75% des Lohnes bis zu einer gesamten \nLohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren. \n\n5 Beim Entscheid ist den Umständen des einzelnen Falles, \nwie Versicherungsleistungen und Anzahl der Dienstjahre, \nangemessen Rechnung zu tragen. Taggelder der \nobligatorischen Unfallversicherung werden angerechnet.. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDie Regelung, welche die \nStadt Dübendorf vorsieht, \nist strenger im Vergleich \nzur Regelung kantonales \nPersonalrecht ZH. \n \n \n\n\n\n \n\n  Seite   34 \n\nArztzeugnis \n\nArt. 42 \n\nBei Krankheit und Unfall ist der zuständige Vorgesetzte \nunverzüglich zu informieren. Für eine Dienstaussetzung von \nmehr als einer Woche Dauer ist ein ärztliches Zeugnis \neinzusenden. Der zuständige Vorgesetzte kann auch für \nDienstaussetzungen von weniger als einer Woche Dauer ein \närztliches Zeugnis einfordern. \n\nArztzeugnis \n\nVVO § 100.24 1 Können Angestellte wegen Krankheit oder \nUnfall ihre Arbeit nicht uneingeschränkt ausüben, melden \nsie dies ihren Vorgesetzten so rasch als möglich.  \n\n2 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger \nals eine Woche, reichen sie ihren Vorgesetzten innert \nangemessener Frist oder auf erstes Verlangen hin ein \närztliches Zeugnis ein. Die Vorgesetzten und die \nPersonaldienste können auch für Dienstaussetzungen von \nweniger als einer Woche ein ärztliches Zeugnis verlangen.  \n\n3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger \nals einen Monat, reichen die Angestellten jeweils zu \nBeginn der folgenden Monate oder gemäss besonderer \nWeisung der Vorgesetzten oder der Personaldienste \nweitere ärztliche Zeugnisse ein. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nInhaltlich unterscheidet \nsich die Regelung der \nStadt Dübendorf nicht \nvon der Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH. Was \ndie Einreichung des \nArztzeugnisses \nanbelangt, siehe \nKommentar oben (S. 27). \n\nKrankenversicherung, Wiederholte Dienstaussetzungen, \n\nTeilzeitarbeitsfähigkeit \n\nArt. 43 \n\nSofern Angestellte während sechs zusammenhängender \nMonate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden \nfrühere Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls \nbei einer erneuten Dienstaussetzung für die Lohnzahlung \nnicht berücksichtigt. \n\nDienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate \nauseinanderliegen, werden gesamthaft angerechnet, in der \nRegel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen \nDienstaussetzung zurück. \n\nWerden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung bei \nKrankheit oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig waren, \nerneut teilweise arbeitsunfähig, wird ihnen der volle Lohn \nwährend längstens drei Monaten weiter ausgerichtet. \nVorbehalten bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder. \n\nKrankenversicherung. Wiederholte Dienstaussetzungen, \nTeilarbeitsfähigkeit \n\n \n\nVVO § 101. 1 Sofern Angestellte während sechs \nzusammenhängender Monate wieder ihr volles Pensum \ngeleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen \nwegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten \nDienstaussetzung für die Lohnzahlung nicht berücksichtigt.  \n\n2 Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate \nauseinanderliegen, werden gesamthaft angerechnet, in der \nRegel jedoch längstens bis anderthalb Jahre vor der neuen \nDienstaussetzung zurück.  \n\n3 Werden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung \nbei Krankheit oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig \nwaren, erneut teilweise arbeitsunfähig, wird ihnen der volle \nLohn während längstens drei Monaten weiter ausgerichtet. \nVorbehalten bleibt die Anrechnung allfälliger Taggelder. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDie Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH \nstimmt mit der Regelung \nder Stadt Dübendorf \nüberein. \n\n\n\n \n\n  Seite   35 \n\nUnfallversicherung \n\nArt. 44 \n\nDas Personal ist im Rahmen der obligatorischen \nUnfallversicherung auf Kosten der Stadt gegen Berufs- und \nNichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, wenn \ndie wöchentliche Arbeitszeit mindestens 8 Stunden beträgt.  \n\nDie Prämien für Nichtberufsunfall werden zu gleichen Teilen \ndurch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. \n\nUnfallversicherung \n\n \n\nVVO § 102. 1 Die Versicherungsverträge für die \nobligatorische Unfallversicherung der nicht bei der SUVA \nversicherten Angestellten werden von der Finanzdirektion \nabgeschlossen. \n\n2 Der Kanton übernimmt die Hälfte der Prämien für die \nNichtberufsunfallversicherung. \n\n3 Die Finanzdirektion regelt mit einem Kollektiv-\nVersicherungsvertrag zusätzliche Leistungen zum \nObligatorium. Der Beitritt zu dieser Versicherung ist \nfreiwillig. Die Prämien werden von den Angestellten \ngetragen. \n\n4 Die Betreuung der Unfallversicherung, insbesondere der \nVerkehr mit dem Versicherungsträger, die Koordination mit \nden Direktionen und den obersten kantonalen Gerichten \nsowie die allgemeine Information des Personals, obliegt \nder Finanzdirektion. \n\n5 Die Finanzdirektion regelt besondere Verhältnisse in \nBezug auf einzelne Personalgruppen, Ämter oder Gerichte \nnach Massgabe des Bundesrechts im Einvernehmen mit \nder Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten. \n\n6 Die der SUVA unterstellten Ämter verkehren mit dieser \ndirekt, nehmen aber in grundsätzlichen Fragen \nRücksprache mit der Finanzdirektion. \n\n7 Die Ämter und Gerichte übergeben neu eintretenden \nAngestellten die Wegleitung zur Unfallversicherung und \ninformieren sie, ob sie für Nichtberufsunfall versichert sind. \nDie aus dem Arbeitsverhältnis oder der \nNichtberufsunfallversicherung ausscheidenden \nAngestellten informieren sie schriftlich über die notwendige \nMeldung an ihren Krankenversicherer. \n\n8 Die Ämter und Gerichte sorgen für die korrekte Meldung \nder Unfälle und die Weiterleitung des Unfallscheins an die \nVersicherungsträger. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDie Regelung des \nKantons ZH regelt die \nAusführung zur \nUnfallversicherung viel \npräziser. Die \nHandhabung darüber ist \n\naber wie bisher. \n\n\n\n \n\n  Seite   36 \n\nPensionsversicherung \n\nArt. 45 \n\nDie Zugehörigkeit zur Pensionskasse der Stadt Dübendorf \nist für das Personal obligatorisch. Massgebend ist das \nReglement der Pensionskasse der Stadt Dübendorf. \n\nBerufliche Vorsorge16 \n\nPG 6 a. 1 Der Kanton versichert sein Personal sowie die \nMitglieder des Regierungsrates, des Obergerichts, des \nVerwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts \nsowie die Ombudsperson gegen die wirtschaftlichen \nFolgen von Alter, Invalidität und Tod bei der BVK \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich. \n\n2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Kategorien des \nPersonals in einer Verordnung regeln, dass sie bei einer \nanderen Vorsorgeeinrichtung versichert werden. \n\n§ 6 b. Der Kanton finanziert: \n\na. mindestens drei Fünftel der Spar- und Risikobeiträge \nsowie der Kosten für einen Überbrückungszuschuss, \n\nb. mindestens fünf Siebtel allfälliger Sanierungsbeiträge, \n\nc. die Ergänzung des Sparguthabens bei einer Entlassung \naltershalber. \n\nRegelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nDübendorf hat eine \neigene PK  \n\nDiesbezüglich können \ndie klar strukturierten und \ndetaillierteren \nRegelungen des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH nicht \nübernommen werden. \n\nBesoldungsnachgenuss \n\nArt. 46 \n\nIm Todesfall wird den Hinterbliebenen für den Sterbemonat \nund den nachfolgenden Monat die volle Besoldung \nausgerichtet. Als Hinterbliebene gelten der Ehegatte oder \neingetragene Partner des Verstorbenen und minderjährige \nKinder; ferner die übrigen Kinder, die Eltern sowie die \nGeschwister, wenn sie von ihm regelmässig unterstützt \nworden sind. Während dieser Zeit ruhen die Leistungen der \nPensionskasse. \n\nLeistungen im Todesfall \n\nBemessung \n\nVVO § 111 1 Im Todesfall wird der Lohn für den \nSterbemonat weiter ausgerichtet. Den Hinterbliebenen im \nSinne der Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung wird der \nLohn auch für die beiden darauf folgenden Monate weiter \nausgerichtet. Hätte ein befristetes Arbeitsverhältnis \nweniger lang gedauert, besteht der Anspruch in beiden \nFällen nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen \nBeendigung. \n\n2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von \neiner vorausgegangenen Kürzung massgebend. \n\n3 Weitergehende Leistungen für Hinterbliebene von \nAngestellten, die nicht der Vorsorgeeinrichtung \nangehörten, sowie in anderen Sonderfällen werden im \nEinzelfall von der Direktion im Einvernehmen mit dem \nPersonalamt und vom zuständigen obersten kantonalen \nGericht festgelegt. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nAusführliche Regelung \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. Im \nVergleich zum \nRechtssatz der Stadt \nDübendorf ist die \nkantonale Regelung \ngrosszügiger. \n\nF. Dauer und Beendigung des \nAnstellungsverhältnisses \n\n   \n\n\n\n \n\n  Seite   37 \n\nDauer und Beendigung im Allgemeinen \n\nArt. 47 \n\nDas Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der \nMöglichkeit der Kündigung begründet. \n\nPG § 7. Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. \n\nPG § 13 1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel \nunbefristet mit der Möglichkeit der Kündigung begründet. \n\n2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich für \nlängstens ein Jahr zulässig und gelten nach dessen Ablauf \nals unbefristet. Wird das befristete Arbeitsverhältnis weiter \nverlängert, hat es die Wirkungen eines unbefristeten \nArbeitsverhältnisses. Vorbehalten bleiben besondere \nBestimmungen über die Anstellungsdauer und die \nKündigungsfristen für Anstellungsverhältnisse mit \nAusbildungscharakter oder mit aus andern Gründen \nzeitlich begrenzten Aufgaben. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nIn Bezug auf das \nunbefristete \nArbeitsverhältnis \nstimmen die beiden \nRegelungen (kantonales \nPersonalrecht ZH und \nStadt Dübendorf) \nüberein. Zum befristeten \nArbeitsverhältnis äussert \nsich die Stadt Dübendorf \nnicht. Dies im Gegensatz \nzur Regelung des \nKantons ZH. \n\nBeendigungsgründe \n\nArt. 48 \n\nDas Arbeitsverhältnis endet durch \n\na) Kündigung \n\nb) Ablauf einer befristeten Anstellung \n\nc) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n\nd) Auflösung aus wichtigen Gründen \n\ne) Entlassung invaliditätshalber \n\nf) Altersrücktritt, Entlassung altershalber \n\ng) Tod \n\nBeendigungsgründe \n\nPG§ 16. Das Arbeitsverhältnis endet durch: \n\na. Kündigung, \n\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung, \n\nc. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen gemäss § 22, \n\nd. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen gemäss  \n§ 23, \n\ne. Entlassung invaliditätshalber gemäss § 24, \n\nf. Altersrücktritt gemäss § 24 a, \n\ng. Entlassung altershalber gemäss § 24 b, \n\nh. Erreichen der Altersgrenze gemäss § 24 c, \n\ni. Tod, \n\nj. Verzicht auf Wiederwahl oder Nichtwiederwahl bei Ablauf \nder Amtsdauer sowie Entlassung auf eigenes Gesuch bei \ngewählten Angestellten. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nIm Vergleich zur \nRegelung der Stadt \nDübendorf fällt die \nRegelung des kantonalen \nPersonalrechts ZH \ndifferenzierter aus. \n\n\n\n \n\n  Seite   38 \n\nKündigungsschutz; Verfahren und Voraussetzungen der \nKündigung \n\nArt. 49 \n\nDie Kündigung wird durch die Anstellungsbehörden \nschriftlich mitgeteilt. Innerhalb von 10 Tagen kann der oder \ndie Angestellte eine Begründung verlangen, andernfalls wird \ndas Recht auf Anfechtung verwirkt. In der Kündigung ist auf \nden Begründungsanspruch und die Verwirkungsfolge \nhinzuweisen. 1 \n\nDie Kündigung durch die Anstellungsinstanzen darf nicht \nmissbräuchlich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich \nzureichenden Grund voraus. \n\nErweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder sachlich \nnicht gerechtfertigt, und wird der oder die Angestellte nicht \nwieder eingestellt, so bemisst sich die Entschädigung nach \nden Bestimmungen des Obligationenrechts über die \nmissbräuchliche Kündigung. \n\nKündigungsschutz; Verfahren und Voraussetzungen der \nKündigung, Entschädigung \n \n\nPG § 18. 1 Die Kündigung wird durch die \nAnstellungsbehörde schriftlich mitgeteilt. Innerhalb von 30 \nTagen kann die oder der Angestellte eine Begründung \nverlangen, andernfalls wird das Recht auf Anfechtung \nverwirkt. In der Kündigung ist auf den \nBegründungsanspruch und die Verwirkungsfolge \nhinzuweisen. \n\n2 Die Kündigung durch den Kanton darf nicht \nmissbräuchlich nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts sein und setzt einen sachlich \nzureichenden Grund voraus. \n\n3 Erweist sich die Kündigung als missbräuchlich oder \nsachlich nicht gerechtfertigt, und wird der oder die \nAngestellte nicht wiedereingestellt, so bemisst sich die \nEntschädigung nach den Bestimmungen des \nObligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. \nDie Ausrichtung einer Abfindung nach § 26 bleibt \nvorbehalten. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nBis auf die \nBegründungsfrist \n(kantonales \nPersonalrecht ZH 30 \nTage, Stadt Dübendorf \n10 Tage) stimmen die \nbeiden Normen (Kt. ZH \nund die Stadt Dübendorf) \nüberein. \n\nPensionierung \n\nArt. 50 \n\nDas Personal wird nach den massgebenden Vorschriften \ndes Reglementes der Pensionskasse der Stadt Dübendorf in \nden Ruhestand versetzt. Bei Altersrücktritt oder Invalidität \nerhalten der Betroffene, bei dessen Tod die Hinterlassenen, \ndie statutarischen Versicherungsleistungen. \n\nAltersrücktritt \n\nPG § 24 a 1 Angestellte können ab dem vollendeten 60. \nAltersjahr den Altersrücktritt erklären. Damit verbundene \nvorsorgerechtliche Leistungen richten sich nach dem \nReglement der Vorsorgeeinrichtung. \n\n2 Der Altersrücktritt ist unter Einhaltung der \nKündigungsfriste und der Kündigungstermine zu erklären. \n\nRegelung Dübendorf \nbelassen \n\nDübendorf hat eigene PK \n\n\n\n \n\n  Seite   39 \n\nKündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem \nVerhalten \n\nArt. 51 \n\nBevor die Anstellungsinstanz eine Kündigung aufgrund \nmangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens \nausspricht, räumt sie dem oder der Angestellten eine \nangemessene Bewährungsfrist von längstens sechs \nMonaten ein. Von einer Bewährungsfrist kann \nausnahmsweise abgesehen werden, wenn feststeht, dass \nsie ihren Zweck nicht erfüllen kann.  \n\nVorwürfe, die zu einer Kündigung Anlass geben, müssen \ndurch eine Mitarbeiterbeurteilung oder durch ein \ngleichwertiges Verfahren belegt werden. \n\nKündigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem \nVerhalten \n\n \n\nPG § 19.23 Bevor die Anstellungsbehörde eine Kündigung \naufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden \nVerhaltens ausspricht, erfolgt eine schriftliche Mahnung. \nDiese ist verbunden mit einer Frist zur Verbesserung von \nlängstens drei Monaten. Wenn feststeht, dass die Frist \nihren Zweck nicht erfüllen wird, kann darauf verzichtet \nwerden. \n\nStreichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nDie Regelung des \nkantonalen \nPersonalrechts ZH ist im \nVergleich zur Regelung \nder Stadt Dübendorf \nstrenger. Korrekt ist, \ndass vor einer Kündigung \neine Mahnung \nausgesprochen werden \nmuss, welche der \nbetroffenen Person die \nMöglichkeit auf \nVerbesserung einräumt. \n\nAnwendung des kantonalen Kündigungsrechtes \n\nArt. 52 \n\nBezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der \nVersetzung, vorsorglicher Massnahmen, des Verweises und \ndes Rechtsschutzes finden insbesondere die §§ 16 bis 33 \ndes Personalgesetzes sinngemäss Anwendung.  \n\nPG §§ 16 bis 33 Streichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nEs wird bereits darauf \nhingewiesen. \n \nDas kantonale \nPersonalrecht ZH äussert \nsich explizit und klar zu \nder Beendigung des \nArbeitsverhältnisses, der \nVersetzung, vorsorgliche \nMassnahmen und \nVerweis sowie zum \nRechtsschutz. \n\nII. HEIM- UND PFLEGEPERSONAL \n\n \n   \n\nHeim- und Pflegepersonal \n\nArt. 53 \n\nFür das Heim- und Pflegepersonal finden die Bestimmungen \ndieser Verordnung in gleicher Weise Anwendung. \n\nIm kantonalen Personalrecht nicht speziell geregelt. \nRegelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nNotwendig für die \nPräzisierung in Bezug auf \ndas Heim- und \nPflegepersonal. \n\nIII. PRIMARSCHULE    \n\n\n\n \n\n  Seite   40 \n\nLehrpersonal \n\nArt. 54 \n1 Als Lehrpersonal gelten Lehrpersonen der Primarschule, \ndes Kindergartens, Förder- und Fachlehrpersonen, \nTherapiepersonal, heilpädagogisches Lehrpersonal und das \nMusiklehrpersonal.  \n2 Das Anstellungsverhältnis des Lehrpersonals richtet sich \nnach kantonalem Recht, insbesondere dem \nLehrerpersonalgesetz und seinen \nAusführungsbestimmungen.  \n3 Enthält das kantonale Recht keine Regelung, finden die \nBestimmungen dieser Verordnung sinngemäss Anwendung. \n\nIm kantonalen Personalrecht nicht speziell geregelt. \nRegelung Dübendorf \nbeibehalte \n\nNotwendig für die \nPräzisierung in Bezug auf \ndas Lehrpersonal der \nPrimarschule  \n\nVon der Primarschulpflege angestelltes Personal \nArt. 55 \n1 Für das von der Primarschulpflege angestellte Personal \ngelten sinngemäss die in Abschnitt I angeführten \nBestimmungen dieser Verordnung, sofern sie nicht mit \nspeziellen Regelungen in Abschnitt III im Widerspruch \nstehen. \n2 Die von der Primarschulpflege erlassenen Regulative \nenthalten besondere Bestimmungen für Personal im \nStundenlohn, Musiklehrer, Hauswarte im Nebenamt, \nständige Hilfshauswarte, vorübergehend angestelltes \nAushilfspersonal, Funktionäre und Hausämter. \n\nIm kantonalen Personalrecht nicht speziell geregelt. Regelung Dübendorf \nbeibehalten \n\nVerweis auf \nGemeindeordnung der \nStadt Dübendorf vom \n15.05.2022.  \nSiehe Artikel 31 und 33 \nder genannten Ordnung. \n\n\n\n \n\n  Seite   41 \n\nFerien \n\nArt. 57 \n1 Dem Betreuungspersonal der Schul- und \nFamilienergänzenden Betreuung steht folgender \nFerienanspruch zu: \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie  \n  das 50. Altersjahr vollenden 30 Arbeitstage  (6 \nWochen) \n\nb. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem  \n  sie das 60. Altersjahr vollenden 35 Arbeitstage (7 \nWochen) \n\nc. und ab dem Kalenderjahr, in dem  \n  sie das 61. Altersjahr vollenden 40 Arbeitstage (8 \nWochen) \n \n2 Den Schulzahnärzten steht folgender \nFerienanspruch zu: 30 Arbeitstage (6 \nWochen) \n \n3 Dem Personal der Schulzahnklinik steht \nfolgender Ferienanspruch zu: 30 Arbeitstage (6 \nWochen) \n \n4 Den Schulpsychologen steht folgender \nFerienanspruch zu: 30 Arbeitstage (6 Wochen) \n\nFerien  \n\nVVO § 79. 1 Den Angestellten steht im Kalenderjahr \nfolgender Ferienanspruch zu:  \n\na. bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 20. \nAltersjahr vollenden, sowie den Lernenden 27 Tage  \n\nb. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 21. \nAltersjahr vollenden  \n\n   25 Tage  \n\nc. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 50. \nAltersjahr vollenden  \n\n   27 Tage  \n\nd. vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 60. \nAltersjahr vollenden  \n\n   32 Tage  \n\n2 Der Anspruch nach Abs. 1 bestimmt sich nach dem \njeweiligen Beschäftigungsgrad.  \n\nEigene Regelung \n\nDem Personal steht \nfolgender \nFerienanspruch zu: \n\na. bis und mit \nKalenderjahr, in dem \ndas 59. Altersjahr \nvollendet wird \n\n- 30 Arbeitstage (6 \nWochen)  \n\nb.  vom Beginn des \nKalenderjahres an, in \ndem das 60. Altersjahr \nvollendet wird \n\n- 35 Arbeitstage (7 \nWochen) \n\n \nAlle Mitarbeitenden der \nStadt Dübendorf sollen \nden gleichen \nFerienanspruch erhalten.  \n \nDavon ausgenommen \nsind das kantonale \nLehrpersonal und das \nkommunale \nLehrpersonal, welches \nnach dem \nLehrerpersonalgesetz \nangestellt sind. \n\nPensionsversicherung \n\nArt. 65 \n\nDie Musiklehrer der Primarschule sind von der \nobligatorischen Versicherungspflicht bei der Pensionskasse \nder Stadt Dübendorf ausgenommen. \n\n \nRegelung Dübendorf \nbeibehalten Verband Musikschulen \n\nSchweiz (VMS), \nPensionskasse Musik \nund Bildung  \n\nUnfallversicherung \n\nArt. 66 \n\nDas Lehrpersonal der Primarschule ist im Rahmen der \nobligatorischen Unfallversicherung gegen Berufs- und \nNichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert, wenn \ndie wöchentliche Arbeitszeit mindestens 5 \nUnterrichtsstunden bzw. Unterrichtslektionen beträgt. \n\nVVO § 102 Streichen und \nkantonale Regelung \nsoll gelten \n\nKlare Vorgabe seitens \ndes kantonalen \nPersonalrechts ZH. \n\n\n\n \n\n  Seite   42 \n\nIV.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN    \n\nAnwendung der neuen Anstellungs- und \nBesoldungsverordnung \n\nArt. 67 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung \nnehmen die Anstellungsinstanzen die Einweisung des \nPersonals vor. \n\n \nEntsprechend \nanpassen nach \nBeschluss \n\n \n\nAusführungsbestimmungen \n\nArt. 68 \n\nZur einheitlichen Vollziehung dieser Verordnung erlässt der \nStadtrat, nach Anhörung der anderen Anstellungsinstanzen, \ndie erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \nEntsprechend \nanpassen nach \nBeschluss \n\n \n\nAufhebung der bisherigen Verordnung \n\nArt. 69 \n\nMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die bisherige \nBesoldungs-Verordnung der Stadt Dübendorf vom 9. \nDezember 1974, revidiert am 26. Oktober 1981, am 16. \nDezember 1985 und am 26. Oktober 1992, aufgehoben. \n\n \nEntsprechend \nanpassen nach \nBeschluss \n\n \n\nInkrafttreten \n\nArt. 70 \n\nDiese Verordnung tritt auf den 1. Juli 2004 in Kraft. \n\n \nEntsprechend \nanpassen nach \nBeschluss \n\n \n\nDübendorf, 5. April 2004 NAMENS DES \nGEMEINDERATES \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Der Sekretär:  \n\n Entsprechend \nanpassen nach \nBeschluss \n\n \n\n \n \n1 Erklärung zur Anstellungsverfügung \n \nStaat:  \nBindung an das Legalitätsprinzip, mithin hat er über das Dienstverhältnis zu seinen Mitarbeitenden allgemeine Regeln zu erlassen, die er dann auch rechtsgleich zur \nAnwendung bringen muss. Dies schliesst einen grossen Handlungsspielraum aus. \n \nAus der Pflicht des Staates, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtsgleich zu behandeln, ergibt sich eine vergleichsweise starke Beschränkung des \nHandlungsspielraumes; der Staat kann nicht bei Einem etwas erlauben, was er dem Anderen nicht zugesteht. \n\n\n\n \n\n  Seite   43 \n\n \nDie Verfügung: \nHoheitsakt, der sich an den Einzelnen richtet und durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung verbindlich geregelt wird. \n \nDer verwaltungsrechtliche Vertrag: \nDer verwaltungsrechtliche Vertrag ist eine Vereinbarung, welche auf übereinstimmenden, gegenseitigen Willenserklärungen zweier oder mehrerer Rechtsubjekte beruht \nund die Regelung einer konkreten Materie des öffentlichen Rechts zum Gegenstand hat. \n \nZentrales Kriterium zur Abgrenzung von Verfügung und Vertrag ist die Stellung der Parteien des Arbeitsverhältnisses: Sind sie das Beschäftigungsverhältnis als \ngleichgestellte Vertragspartner eingegangen, so kann es als vertraglich begründet gelten. Als gleichgestellt sind die Parteien aber nur dann zu betrachten, wenn beide \nSeiten beim Eingehen des Anstellungsverhältnisses über einen massgeblichen Handlungsspielraum verfügt haben. Dies trifft auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis nicht \nzu. \n \nVorteil Vertrag: \nFür einen Vertrag spricht, wenn den Parteien bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ein erheblicher potentieller Spielraum zusteht, also die \nwesentlichen Punkte des Vertragsinhaltes verhältnismässig frei festgelegt werden können. Die Parteien sind gleichgestellt und haben einen massgeblichen \nHandlungsspielraum. \n \n \nNachteil Vertrag: \nArbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes sind der Aushandlung i.d.R. weniger zugänglich als private Arbeitsverhältnisse, weil die Verwaltung ihr Handeln auf \nGrundlage im Gesetz zu stützen hat und die Rechte und Pflichten der Verwaltungsangestelten zum grossen Teil normativ festgelegt sind. Somit gelten \nAnstellungsverfügungen als arbeitgeberfreundlich und nicht als arbeitnehmerfreundlich. \n \nNach dem kantonalen Personalgesetz und der Personalverordnung kann das Arbeitsverhältnis nur in besonderen Fällen durch Vertrag begründet werden, welcher dann \nhinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit, der Ferien oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Gesetz abweichen kann. Im öffentlichen Recht sind die Parteien \n(Arbeitgeber und Arbeitnehmer) nicht gleichgestellt. Im Personalrecht gibt es wenig Spielraum. Es gibt keinen erheblichen Gestaltungsspielraum in den wesentlichen \nPunkten wie – Besoldung, Ferienanspruch, Kündigungsfristen u.v.m. Diese sind im Gesetz und den Verordnungen (Kantonales oder eigene Personalverordnung) geregelt. \n \nDer Kantonale Gesetzgeber hat sich dafür entscheiden, dass die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich durch Verfügung und nicht durch Vertrag zu begründen sind. Deshalb \nkommt der öffentlich-rechtliche Vertrag nur subsidiär zur Anwendung.  \n \nMit Blick auf das Vorerwähnte muss das Arbeitsverhältnis durch Verfügung begründet werden.  \n \n\n§ 12 PG  \n\n1 Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet.  \n2 Es kann in besonderen Fällen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet werden. Dieser kann hinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit, der Ferien sowie der \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Gesetz abweichen.  \n \n§ 5 PVO \n§ 5  \n\n\n\n \n\n  Seite   44 \n\n1 Die Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag ist zulässig für: \na. persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des Regierungsrates,  \nb. Angestellte, deren Lohn durch Drittmittel finanziert wird,  \nc. Lernende nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung6.  \n\n2 Im Übrigen ist die vertragliche Anstellung nur ausnahmsweise und nur für Spezialistenfunktionen zulässig, zu deren Besetzung zwingend vom Personalrecht abgewichen \nwerden muss. Die vertragliche Anstellung bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch die vor gesetzte Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht. \n \n\n\n\tTeilrevision 2023\n\n