text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\n19-431 54.5\nMotion Theo Johner <Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen>\nBeantwortung (GR Geschäft 83/201 9)\n\nAusgangslage\n\nGemeinderat Theo Johner reichte am 6. Mai 2019 nachfolgende Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nbeim Ratssekretariat ein:\n\n< T e m p o 3 0 a u f Q u a rt i ererschliessungssfrassen.rr\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf\nQuartiererschliessungssfrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen\nbei Tempo 50, sofern nicht andere Besch/üsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Sfadf-\nrafsbeschuss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen.\n\nBegründung:\nTempo 3}-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei\ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern.\nDer Zeitverlust für die Sfrassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartiererschliessungssfras-\nsen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzten paar Dutzend Meter von\nder Te mpored uktion betroffe n sind.\n\nln seiner Antwort zur lnterpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat "Die bisherige politische\nDrskusslon zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3)-Zonen keine politischen Mehrheiten zu\nfinden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute beste-\nhenden Tempo 3)-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Dlskussionen\nführen. lm Gegenteil sind diese Tempo 3}-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert."\n\nDazu ist Folgendes festzuhalten:\n\n1. Für die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im We-\nse ntl iche n dre i G rü nd e vorge bracht:\n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Temporeduktionen\n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen)\n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten\n\nWieviele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, lässt sich natürlich nicht\nfeststellen, aber die gesetzliche Grundlage hat sich in Bezug auf die beiden letzten Argumente geän-\ndert. Bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind heute nur noch nötig, wenn die Anzahl der\nGeschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. Somit kann die Anzahl der oft unbelieb-\nten Massnahmen minimiert werden Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die durch\nBrems- und Beschleunigungsmanöver generierten Emissionen. Eine neue Vorlage soll deshalb so\ngestaltet werden, dass Schrkanen und Kosten wesentlich weniger Anlass zur Ablehnung geben.\n\n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele ha-\nben die Ertahrung gemacht, dass klug umgesetzte Tempo-3) Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür\nGewinn bezüglich Sicherheit und Wohnqualität bedeuten.\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\n3. Die Antworf des Sfadfrafes ist demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf ver-\ngangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszu-\narbeiten. Andererseits behält er es srbh vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu\nignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit\nnach dem Motto "Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen".\n\nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendort getragen, deshalb soll sich der\nStimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, davon zu\nprofitieren.\n\nErwägungen\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 3. Juni 2019 behandelt und nach Abstimmung\ndem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat gestützt auf Art. 47 der Geschäftsordnung innert sechs\nMonaten nach der Überweisung, d.h. bis spätestens 3. Dezember 2019, Bericht zu erstatten und\nAntrag zu stellen.\n\nBeschluss\n\n1. Die Motion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) wird wie folgt beantwortet:\n\nUm die notwendigen Unterlagen zur Beantwortung der Motion Theo Johner (GR-Geschäft 83/2019)\nbereitzustellen, bewilligte der Stadtrat am 11. Juli 2019 einen Kredit für die Erarbeitung eines flä-\nchendeckenden Tempo-30-Konzepts für die Stadt Dübendorf (SRB Nr. 19-257).\n\nDie SNZ lngenieure Planer AG wurde beauftragt, die vorhandene verkehrliche Situation innerhalb der\nStadt Dübendorf umfassend zu analysieren und für sämtliche Quartiererschliessungsstrassen zu\nprüfen, ob sie sich zur lntegration in eine Tempo-3O-Zone eignen. Das Konzept teilt die Stadt Düben-\ndorf in sieben Untersuchungsgebiete ein und prüft innerhalb der einzelnen Untersuchungsperimeter\nsystematisch, welche Gebiete sich als Tempo-3O-Zonen eignen. Anschliessend bewerten die Ver-\nkehrsplaner für alle in Frage kommenden Strassen auf Basis von massgebenden Kennwerten - ins-\nbesondere des Geschwindigkeitsniveaus - den Handlungsbedarf für Massnahmen. Das Spektrum\nreicht von <kein Handlungsbedarf> (niedriges Geschwindigkeitsniveau, Tempo-30-Zone ohne weitere\nMassnahmen umsetzbar) über <geringer> und <mittlerer Handlungsbedarf> (zur Umsetzung der\nTempo-3O-Zone sind Markierungen bzw. einfache bauliche Massnahmen nötig) bis zu <erhöhter\nHandlungsbedarf> (Tempo-3O-Zone nur mit aufwändigen baulichen Massnahmen umsetzbar).\n\nSo wird von den Verkehrsplanern eine flächendeckende Analyse mit einem konkreten Vorschlag zur\nEinteilung künftiger Tempo-30-Zonen innerhalb des Stadtgebiets erarbeitet. Pro Zone werden die\nCharakteristiken, allfällige Besonderheiten, die notwendigen Massnahmen sowie die voraussichtli-\nchen Kosten dokumentiert.\n\nDer Stadtrat machte für die Erstellung des Berichts folgende inhaltlichen Vorgaben\n\nSammelstrassen und übrige Gemeindestrassen sind von der Motion nicht betroffen und wer-\nden generell ausgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem Planerteam wurde in vier begrün-\n\n22019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\ndeten Ausnahmefällen die lntegration einzelner Abschnitte folgender <übriger Gemein-\ndestrassen> als zweckmässig eingestuft und daher zugelassen: Oberdorfstrasse, Gumpis-\nbüelstrasse, Gfennstrasse, Stettbachstrasse.\nZiele, welche die geeigneten Tempo-3O-Zonen erreichen sollen:\n\no Geschwindigkeitsreduktion\no Erhöhung der Verkehrssicherheit (Reduktion der Unfallschwere)\no Sicherung der Schulwege\no Erhöhung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität\no Lärm- und Abgasreduktion sowie grössere Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs\no Homogener Verkehrsfluss mit verstetigter Geschwindigkeit (keine Beeinträchtigung\n\ndes Vdrkehrsflusses, sondern flüssiges Rollen beiTempo 30) '\n\no Verbesserte Koexistenz und gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Gemeindestras-\nsennetz\n\no Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr.\n\nlnnerhalb der sieben Untersuchungsgebiete wird die Errichtung von insgesamt 16 neuen Tempo-30-\nZonen als zweckmässig erachtet. Die Grösse und Beschaffenheit der Zonen unterscheidet sich stark\nund ist abhängig von der lokalen Ausgangslage sowie der Zerschneidung des Gebiets durch nicht\nintegrierte Sammelstrassen, übrige Gemeindestrassen oder Staatsstrassen. Bei der Einteilung der\nZonen wurde eine möglichst sinnvolle und sparsame Beschilderung sowie die sinnvolle flächende-\nckende lntegration aller Wohnquartiere berücksichtigt.\n\nDie Zonen bzw. Gebiete wurden in Bezug auf ihre Realisierung wie folgt priorisiert:\n\nPriorität 1\n\no Gebiet A- Gockhausen: Zonen <Gockhausen Nord> (1) und <Gockhausen Süd> (2)\no Gebiet B - Stettbach: Zone <Stettbach> (3)\n. Gebiet G - Gfenn: Zone <Gfenn> (16)\n\nPriorität 2\n. Gebiet D - Süd: Zonen <Högler> (5), <Zelgli> (6) und (Wil) (7)\n. Gebiet E - Nord: Zonen <Gumpisbüel> (B), <Zwinggarten Süd) (9), <lm Grund> (10), <Eg-\n\nlishölzli> (1 1) und <Flugfeld> (12)\n\nPriorität 3\n\no Gebiet C - Hochbord: Zone <Zwickyareal> (4), Gemeindeübergreifend mit Wallisellen\n. Gebiet F - Sonnenberg: Zonen <Bahnhof Südost> (13), <Sonnenberg> (14) und <Raub-\n\nbüel> (15)\n\nAufgrund des unterschiedlich aufwändigen Handlungsbedarfs bzw. der unterschiedlichen Grösse der\nGebiete wird als Vorschlag für eine mögliche Umsetzung nachfolgender Zeitplan vorgeschlagen. Der\nZeitplan ist insofern flexibel, als dass bei anstehenden Strassensanierungen einzelne Projekte zeitlich\nentsprechend angepasst werden sollen.\n\n3\n\nGebiet Zone 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nA\nZone 1 Gockhausen Nord\n\nZone 2 Gockhausen Süd\n\nB Zone 3 Stettbach\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nAuftragsauslösung, Ausarbeitung Gutachten, Kreditbewilligung, Öffentlichkeitsarbeit, Genehmigung durch Kapo\n\nAusschreibung Signalisation und bauliche Massnahmen, Umsetzung\n\nDie Analyse des Handlungsbedarfs zeigt auf, welche Massnahmen pro Zone voraussichtlich notwen-\ndig sein werden. lm Vordergrund stehen die in Dübendorf bereits bekannten Eingangstore, welche\neinheitlich den Ubergang von Tempo 50 zu Tempo 30 kennzeichnen. Als flankierende bzw. verkehrs-\nberuhigende Massnahmen kommen zudem je nach Situation in Frage:\n\nAbbau von Längsmarkierungen\nMarkierung der neuen Rechtsvortritte (wenn zweckmässig)\nMarkierungen <Zone 30), (30) oder <Hinweis auf Kinder>\nSeitliche Einengung mit Längsparkfeldern auf der Fahrbahn (wenn zweckmässig)\nEinengungen durch Trottoirnasen, Pfosten oder Bepflanzungen (wenn zweckmässig)\nVertikale Versätze wie Belagkissen, Fahrbahnaufplästerungen oder Trottoirüberfahren (diese\nsind nur nötig, falls sich die Geschwindigkeit nicht durch die nicht-baulichen Massnahmen\ngenügend reduzieren lässt).\n\nGesetzlich vorgegeben ist bei der Einführung von Tempo-30-Zonen zudem grundsätzlich die Aufhe-\nbung sämtlicher Fussgängerstreifen. Gesonderte Radwege sind grundsätzlich ebenfalls nicht mehr\nnotwendig, da die verringerte Geschwindigkeit eine gemeinsame Nutzung des Strassenraums ermög-\nlicht (Koexistenz). Spielen ist auf Quartierstrassen wie auf jeder verkehrsarmen Strasse erlaubt.\n\nGrobkostenschätzung\n\nAuf Basis der notwendigen Massnahmen sowie vorliegender Erfahrungswerte aus vergleichbaren\nProjekten wurde eine grobe Kostenschätzung für die Umsetzung der vorgeschlagenen Tempo-30-\nZonen durchgeführt. Art und Anzahl der Massnahmen sind allerdings noch nicht im Detail festgelegt,\nweshalb bei der Kostenschätzung mit grösseren Ungenauigkeiten zu rechnen ist. Zu einem späteren\nZeitpunkt sind für die einzelnen Zonen detailliertere Kurzgutachten und Massnahmenpläne mit präzi-\nsen Kostenschätzungen zu erstellen.\n\nGebiet A - Gockhausen\nGockhausen Nord (Zone 1)\n\nGockhausen Süd (Zone 2)\n\n66'000.00\n44'000.00\n22'000.00\n\nG Zone 16 Gfenn\n\nD\n\nZone 5 Höqler\n\nZone 6 Zeloli\n\nZone 7 Wil\n\nE\n\nZone B Gumpisbüel\n\nZone 9 Zwinggarten Süd\n\nZone 10 lm Grund\n\nZone 11 Eqlishölzli\n\nZone 12 Fluqfeld\n\nF\n\nZone 13 Bahnhof Südost\n\nZone 14 Sonnenberq\n\nZone 15 Raubbüel\n\nc Zone 4Zwickyareal\n\n2019-208\n\ninkl. MwSt. Fr\nFr\nFr\n\n4\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nGebiet B - Stettbach\nSteftbach (Zone 3)\n\ninkl. MwSt. 32'000.00\n32'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet C - Hochbord\nZwickyareal (Zone 4\\\n\ninkl. MwSt. 9'000.00\n9'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet D - Süd\nHögler (Zone 5)\nZelgli(Zone 6)\nWil(Zone 7)\n\ninkl. MwSt. 180'000.00\n36'000.00\n54'000.00\n90'000.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nGebiet E - Nord\nGumpisbüel(Zone 8)\nZwinggarteri Süd (Zone 9)\nlm Grund (Zone 10)\n\nEglishölzli (Zone 11)\nFlusfeld (Zone 12\\\n\ninkl. MwSt. 137'000.00\n43'000.00\n18'000.00\n\n7'000.00\n27'000.00\n42'000.00\n\nFr,\n\nFr,\n\nFr,\n\nFr,\n\nFr,\n\nFr,\n\nGebiet F - Sonnenberg\nBahnhof Südost (Zone 1 3)\nSonnenberg (Zone 14)\nRaubbüel (Zone 15)\n\ninkl. MwSt. 101',000.00\n\n17'000.00\n64'000.00\n20'000.00\n\nFr.\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nGebiet G - Gfenn\nGfenn (Zone 16)\n\ninkl. MwSt. 25'000.00\n25'000.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nErstellung separater Kuzgutachten für alle 16 Tempo-30-Zonen\nÖffe ntl ich keitsa rlce it\n\nFr\nFr\n\n160'000.00\n40'000.00\n\nSumme alle Zonen\nReserve\n\ninkl. MwSt.\n20%\n\n750'000.00\n150'000.00\n\nFr.\n\nFr.\n\nGesamtkosten alle Zonen inkl. Reserve inkl. MwSt. Fr. 900'000.00\n\nFolgekosten\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in % Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n\nAbschreibung\nVerzinsung\n\n900'000.00\n900'000.00\n\n10 Jahre 10.00\n0.00\n\n90'000.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 90'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\n\nBetriebsiahr)\n0.00\n\nlndirekte Folqekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 90'000.00\n\n52015-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nSch/ussfo/g e r u ng d e s Sfadfrafs\n\nDer Stadtrat hat mit dem in Auftrag gegebenen Tempo-3O-Konzept eine unabhängige, flächende-\nckende und rein fachliche Bewertung der durch die Motion betroffenen Quartiererschliessungsstras-\nsen im Hinblick auf ihre Eignung als Tempo-3O-Zonen angestrebt. Aus seiner Sicht liefert der Bericht\nvom 30.10.2019 diesbezüglich eine saubere und aktuelle Grundlage.\n\nWie bereits in seiner Beantwortung der lnterpellation von Tanja Boesch <Temporeduktion auf Quar-\ntiererschliessunggstrassen> (GR-Geschäft 1912018) beschrieben, hat der Stadtrat zur Einführung von\nweiteren Tempo-30-Zonen folgende politische Grundsatzhaltung: Die Volksabstimmungen im Jahr\n2004 sowle 2013 zeigten, dass eine flächendeckende Einführung Von Tempo-3O-Zonen bislarig keine\npolitischen Mehrheiten zu finden vermochte. Gleichzeitig stellt der Stadtrat aber fest, dass die bisher\neingeführten, heute bestehenden Tempo 3O-Zonen in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier\nkaum zu Diskussionen führen. lm Gegenteil sind diese Tempo 30-Zonen weitgehend unbestritten und\nakzeptiert. Wie in seiner lnterpellationsantwort beschrieben, hat der Stadtrat im Sinne der politischen\nMehrheitsmeinung daher bislang eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt. Gleich-\nzeitig war er aber gewillt, einzelfallweise in einzelnen Quartieren die Einführung von Tempo 30 zu\nprüfen, sofern sich die allgemeine Geschwindigkeitsreduktion zur Erreichung der verkehrspolitischen\nZiele oder quartierspezifischen Anliegen als geeignet erurries. Diese Praxis setzte er jüngst im Quar-\ntier Stägenbuck sowie im Stadtzentrum fort.\n\nDie Motion Johner bietet nun Gelegenheit, das Thema einer flächendeckenden Einführung von Tem-\npo-30 auf Quartiererschliessungsstrassen neu zu diskutieren. Der Stadtrat ist offen dafür, diese politi-\nsche Diskussion neu zu führen, zumal der Anstoss dafür explizit aus dem Gemeinderat erfolgt. Er teilt\ngrundsätzlich die Ansicht, dass sich die Ausgangslage in den letzten 15 Jahren insofern verändert hat,\nals dass der messbar zunehmende Verkehr die Wohnquartiere zunehmend belastet, so dass die\nForderung nach Massnahmen zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit und Lebensqualität in\npraktisch allen Quartieren spürbar lauter geworden sind. Ebendiese beiden Forderungen sind auch\nwichtige Ziele des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Dübendorf, womit der Stadtrat dieses Bestre-\nben grundsätzlich teilt. Die konkreten - und mehrheitlich positiven - Erfahrungen mit bestehenden\nTempo-3O-Zonen rechtfertigen zudem eine Neubewertung der Gesamtsituation, weshalb der Stadtrat\neine frische politische Diskussion grundsätzlich für angebracht hält bzw. unterstützt.\n\nDer Stadtrat nimmt das Tempo-3O-Konzept vom 30.10.2019 zur Kenntnis und schlägt vor, dieses als\nGrundlage für die Planung weiterer Tempo-30 Zonen zu verwenden. Als konkreten Umsetzungshori-\nzont schlägt er den oben dargestellten Zeitplan vor.\n\nDie Gesamtkosten für die Einführung aller Tempo-3O-Zonen betragen - unter Einbezug einer gross-\nzügigen Reserve - 900'000 Franken. Gestützt auf Art. 30 Zitf .1 der Gemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nTheo M. Johner, Sunnhaldenstrasse 22a,8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nStabstelle Stadtplanung\nLeiter Abteilung Sicherheit\nAkten\n\n62019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nStadt Dübe dorf\n\nStadtpräsident Stadtschreiber""fi Kunz\n\n72019-208\n\n\n


20230403-MM-Jahresrechnung 2022

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text: \n \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 69 70 \n\nkommunikation@duebendorf.ch \n\n \n\nStadtrat \n\nMedienmitteilung des Stadtrates \n\n \n\nBitte beachten Sie die Sperrfrist bis Donnerstag, 6. April 2023 \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2022 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Ertragsüber-\nschuss von rund 27.8 Millionen Franken \n \n \n\nJahresrechnung 2022 – Zusammenfassung \n\n \n\nDas Jahr 2022 resultiert für die Stadt Dübendorf in einem Gesamtaufwand von 198.3 Mio. Franken \n\n(189.1 Mio. Franken im Vorjahr) und einem Total der Erträge von 226.1 Mio. Franken (205.2 Mio. Fran-\n\nken im Vorjahr). Anstelle eines budgetierten Ertragsüberschusses von 6.0 Mio. Franken wird somit ein \n\neffektiver Ertragsüberschuss von 27.8 Mio. Franken (Vorjahr: Ertragsüberschuss von 16.0 Mio. Fran-\n\nken) erzielt. Sowohl der Aufwand als auch der Ertrag liegt über den budgetierten Beträgen, wobei das \n\nAufwandstotal um 1.0% und das Ertragstotal um 11.7% vom Budget abweichen. Die resultierende Er-\n\ngebnisverbesserung gegenüber dem Budget beläuft sich auf 21.8 Mio. Franken. Gegenüber der Hoch-\n\nrechnung konnte vor allem aufgrund höherer Steuereinnahmen, höherer Entgelte und tieferer Perso-\n\nnalkosten trotz höherem Nettotransferaufwand ein um 8.9 Mio. Franken besseres Ergebnis erzielt wer-\n\nden.  \n\n \n\nZur Ergebnisverbesserung der Erfolgsrechnung 2022 gegenüber dem Budget haben dieses Jahr unter \n\nanderem höhere Steuererträge bei den juristischen Personen (9.6 Mio. Franken) sowie bei der Grund-\n\nstücksgewinnsteuer (8.8 Mio. Franken) geführt. Auch die Steuereinnahmen bei den natürlichen Perso-\n\nnen liegen über dem Budget (0.4 Mio. Franken). Der tiefere Personalaufwand (2.9 Mio. Franken), der \n\nhöhere Nettotransferertrag (1.5 Mio.) und die höheren Entgelte (1.0 Mio. Franken) werden teilweise \n\ndurch einen höheren Sach- und übrigen Betriebsaufwand (2.6 Mio. Franken) kompensiert.  \n\n \n\nIm Rechnungsjahr 2022 erhielt die Stadt Dübendorf einen Ressourcenzuschuss in der Höhe von 15.2 \n\nMio. Franken. Auf Grundlage der Steuerkraft des Jahres 2021 beträgt der prognostizierte Ressourcen-\n\nzuschuss für das Jahr 2023 rund 7.7 Mio. Franken. \n\n \n\nVon den insgesamt 29.3 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 14.3 \n\nMio. Franken effektiv realisiert. Bei den Strassensanierungen konnten 1.4 Mio. Franken nicht realisiert \n\nwerden, bei den Kanalsanierungen 2.0 Mio. Franken. Ebenfalls nicht umgesetzt wurde ein budgetiertes \n\nDarlehen an den Zweckverband Sportanlage Dürrbach in der Höhe von 3.6 Mio. Franken. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nAuf der Aufwandseite resultiert die Jahresrechnung 2022 um 9.2 Mio. Franken oder 4.9% höher als im \n\nVorjahr. Gegenüber dem Budget entspricht dies einer Aufwandsüberschreitung von 1.9 Mio. Franken. \n\nDer Mehraufwand gegenüber dem Budget resultiert insbesondere aus höherem Sach- und Betriebs-\n\naufwand (2.6 Mio. Franken) und höherem Transferaufwand (1.8 Mio. Franken). Teilweise werden diese \n\nEffekte kompensiert durch einen tieferen Personalaufwand (-2.9 Mio. Franken). \n\n \n\nAuf der Ertragsseite beträgt die Differenz zum Vorjahr 21.0 Mio. Franken oder 10.2%. Im Vergleich zum \n\nBudget resultiert ein Mehrertrag von 23.7 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget begründet sich \n\nvorwiegend durch höhere Steuereinnahmen (18.8 Mio. Franken), einen höheren Transferertrag (3.3 \n\nMio. Franken) und höhere Entgelte (1.0 Mio. Franken).  \n\n \n\nFolgende Budgetabweichungen in der Erfolgsrechnung 2022 sind erwähnenswert: \n\n \n\nWesentliche Mehrerträge \n\n \n\n Direkte Steuern juristische Personen (9.6 Mio. Franken) \n\n Grundstückgewinnsteuer (8.8 Mio. Franken) \n\n Beiträge von öffentlichen Gemeinwesen und Dritten (1.4 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Minderaufwände \n\n \n\n Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals und Lehrpersonen (-1.9 Mio. Franken) \n\n Arbeitgeberbeiträge (-0.7 Mio. Franken) \n\n Übriger Personalaufwand (-0.3 Mio. Franken) \n\n \n\nWesentliche Mindererträge \n\n \n\n Kalkulatorische Zinsen und Finanzaufwand (-0.3 Mio. Franken) \n\n Benützungsgebühren und Dienstleistungen (-0.2 Mio. Franken) \n\n Rückerstattungen (-0.1 Mio. Franken)  \n\n \n\nWesentliche Mehraufwände \n\n \n\n Dienstleistungen und Honorare (1.8 Mio. Franken) \n\n Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (0.9 Mio. Franken) \n\n Wertberichtigungen Beteiligungen VV (0.5 Mio. Franken) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDirekte Geldflussrechnung aus Erfolgsrechnung* \n\n \n\nGeldflussrechnung Erfolgsrechnung  \n\n(in Mio. Franken) \nER22 BU22 ER21 \n\nSteuerertrag (inkl. Grundsteuern) 116.6 97.8 102.4 \n\nFinanzertrag 5.4 5.5 5.4 \n\nEntgelte/Gebühren 42.2 41.1 42.5 \n\nRückerstattungen/Diverses 56.2 52.9 49.7 \n\nGeldzufluss Erfolgsrechnung 220.4 197.3 200.0 \n\n        \n\nPersonalaufwand 64.8 67.7 63.1 \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand 29.2 26.7 27.4 \n\nFinanzaufwand 1.0 0.7 1.0 \n\nBeiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte 63.8 63.5 59.9 \n\nEntschädigungen an öffentliche Gemeinwesen 22.5 21.5 20.5 \n\nGeldabgänge Erfolgsrechnung 181.2 180.1 171.9 \n\n \n\n"Cashflow" (+) / "Cashdrain" (–)  \n\naus Erfolgsrechnung \n39.2 17.3 28.1 \n\nAbschreibungen VV, Wertberichtigungen -9.8 -9.3 -9.8 \n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen -2.3 -2.3 -2.6 \n\nEntnahmen aus Spezialfinanzierungen 0.8 0.4 0.4 \n\nRechnungsergebnis 27.8 6.0 16.0 \n\n(* nicht vergleichbar mit der indirekten Geldflussrechnung, da hier nur die Erfolgsrechnung berücksichtigt wird und Veränderun-\n\ngen wie Debitoren und Kreditoren nicht einfliessen.) \n \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen belaufen sich im Jahr 2022 auf 14.3 Mio. Franken \n\n(Vorjahr 13.3 Mio. Franken) bei einem Budget von 29.3 Mio. Franken. Der Realisierungssatz beträgt \n\n49% (Vorjahr 59%).  \n\n \n\nSignifikante Positionen in der Investitionsrechnung: \n\n \n\n Strassenunterhalt (6.5 Mio. Franken) \n\n Abwasseranschlussgebühren (Einnahmen) (-2.8 Mio. Franken) \n\n Mehrzweckgebäude für Kultur und Vereine, Obere Mühle (2.8 Mio. Franken) \n\n Schulliegenschaften (2.6 Mio. Franken) \n\n Kanalsanierungen (2.3 Mio. Franken) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBilanz \n\n \n\nPer 1. Januar 2019 wurde gleichzeitig mit der Einführung von HRM2 eine Neubewertung der Bilanz \n\ndurchgeführt, im Rahmen derer das Eigenkapital von 113.7 Mio. Franken auf 232.2 Mio. Franken auf-\n\ngewertet wurde. Per Ende 2022 beträgt das Eigenkapital 276.3 Mio. Franken. \n\n \n\nMit einem Total von 93.7 Mio. Franken besitzt die Stadt Dübendorf ein relativ grosses Nettovermögen \n\n(Finanzvermögen abzüglich Fremdkapital). Je Einwohnerin resp. Einwohner berechnet sich ein Wert \n\nvon Fr. 3'050.00 (Vorjahr: Fr. 2'270.00). \n\n \n\nBilanz 01.01.2022 31.12.2022 \n\nFinanzvermögen 231.3 246.0 \n\nabzüglich Fremdkapital -162.5 -152.2 \n\nReinvermögen (+) / Nettoschuld (–)  68.9 93.7 \n\nabzüglich Spezialfinanzierungen Abwasser/Abfall, Spezialfonds  -15.1 -16.7 \n\nzuzüglich Verwaltungsvermögen 178.0 182.6 \n\nZweckfreies Eigenkapital  231.8 259.6 \n\nTotal Eigenkapital 246.9 276.3 \n\n \n \nDie Informationen des Stadtrates zur Jahresrechnung 2022 werden auch auf der Website der Stadt \nDübendorf (www.duebendorf.ch) publiziert. \n \n \n \n\nBei Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: \n\n \n\n Martin Bäumle, Finanzvorstand, Tel. 079 358 14 85 \n\n Doris Meyer, Leiterin Finanzen & Liegenschaften, Tel. 044 801 69 64 \n\n \n\n \n\n \n\nDübendorf, 3. April 2023 \n\n\n


name: 20230629-WG-KiBeVO Postulat Angelika Murer Mikolasek_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 30/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nKi nderbetreuu ngsverord n u ng \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami \nlienergänzende Kinderbetreuung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 15 der Gemeindeordnung \nvom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das Jahr \n2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ersten \nBetriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel von \nmaximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem Mo \ndell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. Für \ndas erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfügung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n2019-155 Seite \n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat wird \nder Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt. \n\n2019-155 Seite 2 \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAusgangslage 4 \n\nErwägungen 5 \n\n1. Vorgeschichte 5 \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen 6 \n\n3. Die wichtigsten Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten) 6 \n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern 7 \n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten) 8 \n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung 9 \n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden 11 \n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten 12 \n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25.4.2023) 13 \n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen 14 \n\n11. Schlussfolgerungen 14 \n\n2019-155 Seite 3 \n\n\n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 17 Mitunterzeichnende reichten am 16. Ja \nnuar 2019 nachfolgendes Postulat ein: \n\n"Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung" \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des \nElternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderkrippen \nund Tageseltern) zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dass Düben \ndorfer Familien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten, \nund negative Erwerbsanreize vermieden werden. Zu überprüfen sind dabei insbesondere: \n\neine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder \ndie Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf \nden Subventionsansatz \n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute \nbestehenden Subventionen nicht gekürzt werden dürfen), als auch solche mit einer Erhöhung des \nKostendachs. \n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be \nrücksichtigung der Anzahl mutmass/ich betroffenen Familien). \n\nBegründung: \n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft \nwichtig. Sie dient der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Selbstbestim \nmung. Dass beide Eltern berufstätig sind, liegt auch im Interesse des Staates. So machen entspre \nchende Investitionen volkswirtschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere \nSteuereinnahmen, Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancenge \nrechtigkeit der Kinder). \n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Ver \ngleich mit anderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzern) konnten verschieden Mängel bzw. Feh/an \nreize im heutigen Tarifsystem der Stadt Dübendorf festgestellt werden. Alles in allem lohnt sich die \nErwerbstätigkeit des zweiten Elternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw. sie zahlen sogar \ndrauf (vom zweiten Einkommen verbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Erwerbstätigkeit \nbeider weniger Geld zur Verfügung, als wenn nur einer arbeiten würde). \n\nDies ist insbesondere bei mehreren Kindern der Fall. So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf \n200% gerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto Fr. 150'000.00 jährlich mehr \nals Fr. 5'000. 00 drauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als wenn \ndieses Elternteil gar nicht arbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweit \neinkommens erhöhten Steuern. Bei einem 40%-Pensum resultiert gerade mal ein Ertrag von rund Fr. \n700. 00, womit aufgrund erhöhter Steuerlast ebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt. Dieser Effekt ent \nsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der Bemessung des massgebenden Einkom \nmens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr. 3'000.00 berücksichtigt wird, obwohl bereits ein \neinziger Krippentag/Woche/Kind rund Fr. 6'000.00 pro Jahr kostet. In allen verglichenen Gemeinden \nist dieser Abzug für das zweite Kind durch die Steuerabzüge pro Kind (Fr. 10'300.00 inkl. Versiche \nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf. \n\n2019-155 Seite 4 \n\n\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Erwerbspensums bzw. der Anzahl benötigter Betreu \nungstage dazu, dass sich oft ein höheres Erwerbspensum der Familie (bspw. 160%) nicht mehr lohnt \nbzw. aus finanziellen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechti \ngung überschritten wird, während bei einem tieferen (bspw. 120%) Pensum und entsprechend tiefe \nrem Gesamteinkommen noch Subventionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer \nFamilie ist indes nicht dieselbe, wenn Fr. 90'000.00 mit 120 Stellenprozenten und einem Betreu \nungstag erwirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stellenprozente und fünf Betreuungstage nötig \nsind. \n\nIm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem \nMass erfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur \nkaum decken können. \n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden. Das zweite Kind wird i.d.R. deutlich \nstärker berücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgesteift , wodurch automa \ntisch deutlich höhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Kind miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind \ndeutlich höher. Auch die Höhe des Erwerbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungsta \nge steift in anderen Städten folgerichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im \nbürgerlich dominierten Luzern, welche Stadt insgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten \nsubventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für unser System, gibt es keine der erwähnten negati \nven Erwerbsanreize. \n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssystem nicht kompliziert sein muss: Die Be \nrechnung des Tarifs erfolgt mittels einfachem Online-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Famili \nengrösse, Anzahl Betreuungstage (vgl. https:llwww.bern.ch/themen/iinder-jungendliche-und \nfamilie/kinderbetreuungltagesstaetten-fuer-kleinkinder-kitasltarifrechner). Die entsprechende Berech \nnungsformel könnte auch für Dübendorf eine zweckmässige Lösung sein, unabhängig davon, wie \nhoch die Subventionsbeiträge sch/iess/ich ausfallen sollen. \n\nDie erwähnten Systemfehler bzw. Feh/anreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die \nElternbeiträge für die schu/ergänzenden Angebote. In diesem Bereich sind die Auswirkungen auf \ngrund der grundsätzlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schul \nergänzenden Betreuungsangebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergän \nzenden Betreuungsangebote. Darum beschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familien \nergänzenden Betreuungsangebote." \n\nErwägungen \n\n1. Vorgeschichte \n\nDer Gemeinderat überwies das Postulat von Angelika Murer Mikolasek am 6. Mai 2019 zur Beantwor \ntung an den Stadtrat. Der Stadtrat hat zu eingereichten Postulaten gestützt auf Art. 49 der Geschäfts \nordnung des Gemeinderates Dübendorf (heute: Art. 35 Abs. 1) innert sechs Monaten, d.h. im vorlie \ngenden Fall bis spätestens 6. November 2019, schriftlich Bericht zu erstatten. Nach mündlicher Zu \nstimmung von Angelika Murer Mikolasek zur beantragten Fristerstreckung bis 20. November 2019 \nerfolgte eine erste Beantwortung des Postulats mit Stadtratsbeschluss Nr. 19-448 vom 5. Dezember \n2019. \n\n2019-155 Seite 5 \n\n\n\nFür eine erweiterte Beurteilung des Elternbeitragsreglements wurde der Vergleich mit einem grundle \ngend anderen Modell, der Stadt Dietikon, vorgenommen und dem Gemeinderat beantragt, das Postu \nlat bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Die zweite Beantwortung des Postulats erfolgte mit Stadt \nratsbeschluss Nr. 21-148 vom 22. April 2021. Eine dritte Beantwortung mit einem detaillierten Plan \nzur Umsetzung erfolgte am 17. März 2022 (Stadtratsbeschluss Nr. 22-136). \n\n2. Grundsätzliche Überlegungen \n\nDer Stadtrat ist nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass es für die Förderung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf in Dübendorf einer ganzheitlichen Lösung bedarf, welche die \nAltersspanne vom Kleinstkind bis zum Abschluss der Primarschule umfasst. Er hat deshalb dem So \nzialvorstand den Auftrag erteilt, eine Lösung auszuarbeiten, die sowohl die Betreuungsverhältnisse in \nKinderkrippen, Tagesstrukturen wie auch Tagesfamilien umfasst und einheitlich regelt. \n\nDie ausgearbeitete Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO), die dem Gemeinderat zur Verabschie \ndung vorgelegt wird, legt die zentralen politischen Grundsätze für diese drei Betreuungsarten fest. Die \nVerordnung regelt, welche Betreuungsverhältnisse in welchen Betreuungsarten mit städtischen Mit \nteln unterstützt werden. Der gewählte Ansatz ist der einer Subjektfinanzierung. Die Erziehungsbe \nrechtigten (= Steuerpflichtige der Stadt Dübendorf) sollen sich in erster Linie mit einkommensabhän \ngigen Elternbeiträgen an den Kosten beteiligen. \n\nUm die Effizienz der Ermittlung der Subventionen zu erhöhen, ist in der KiBeVO auch eine Definition \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit integriert worden. Der Stadtrat schlägt aus verwaltungsökono \nmischen Gründen und um Missbräuchen vorzubeugen vor, sich bei der Definition der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit auf das steuerbare Einkommen und einen Teil des steuerbaren Vermögens sowie \nzwei weiteren Komponenten abzustellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Subventionen \nauch transparent festgelegt werden können. Das neue Konzept des Elternbeitragsreglements muss \nsicherstellen, dass die Tarifordnung steuerbarer wird als heute. Dies wird erreicht, indem ausgehend \nvon einem Referenzwert für das teuerste Modul alle anderen möglichen Module zu diesem in Bezie \nhung gesetzt werden. So kann der Stadtrat inskünftig durch die Veränderung einiger weniger Para \nmeter, das Verhältnis von Elternbeiträge und Subventionen verändern. Um die Transparenz für die \nEltern zu erhöhen, soll auf der stadteigenen Website ein KitaRechner aufgeschaltet werden, der es \nden Eltern ermöglicht, unverbindlich die Elternbeiträge zu ermitteln. \n\nZusammenlegung in einer Verwaltungsabteilung: Heute werden die Subventionen in zwei Abteilun \ngen bearbeitet. Die Abteilung Soziales ist zuständig für die Subventionen von Betreuungsverhältnis \nsen in Kitas und bei den Tagesfamilien, die Primarschule ist zuständig für die Führung und die Sub \nventionierung bei den Tagesstrukturen. Mit der ganzheitlichen Lösung soll die Zuständigkeit in einer \nAbteilung zusammengefasst werden. Es bietet sich an, die Abwicklung über die Primarschule zu rea \nlisieren. Die Abteilung Soziales soll weiterhin für die Aufsicht- und Bewilligung von privaten Kitas und \nbei den Tagesfamilien fungieren. \n\n3. Die wichtigsten Inhalte der Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO, 25.4.23, Akten) \n\nDie KiBeVO legt fest, wie die steuerpflichtigen Eltern von Dübendorf mit Bedarf an familien- und \nschulergänzender Kinderbetreuung unterstützt werden sollen. Zudem ist festgehalten, in welchen \nBetreuungseinrichtungen kommunale Unterstützungsleistungen vorgesehen sind. Da in Dübendorf \nein gutes Betreuungsangebot sowohl bei den Kinderkrippen wie auch bei den Tagesstrukturen und \nbei der Tagesfamilienbetreuung besteht, sollen in erster Linie Betreuungsverhältnisse in Betreuungs- \n\n2019-155 Seite 6 \n\n\n\neinrichtungen mit Standort Dübendorf mit kommunalen Mitteln unterstützt werden (vgl. KiBeVO §1 \nAbs. 3). Nur wenn die Nachfrage mit diesen Betreuungseinrichtungen nicht gedeckt werden kann, \nsollen auch Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder in einer Betreuungseinrichtung ausserhalb von \nDübendorf betreuen lassen. \n\nDie Subventionen für die Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien fussen auf der Urnenabstimmung \nvom 2. Juni 2002. Der in Dübendorf ansässige Tageselternverein hatte eine Defizitgarantie von \nFr. 350'000.00 zugesichert. Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat \nmit dem Tagesfamilienverein Zürich Oberland {TFZO) eine neue Leistungsvereinbarung unterzeich \nnet. Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien werden seither kommunal mit Subjektbeiträgen unter \nstützt, das heisst, dass in erster Linie die Elternbeiträge ermässigt werden. Die Beitragsleistungen an \ndie subventionierten Betreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien sollen neu durch die KiBeVO geregelt \nwerden. Gemäss dem Gutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner ist dies zulässig, da der Grundsatz der \nZweckgebundenheit nicht verletzt wird. Der vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober \n2021 vorgenommene Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung ist «eine Projektanpassung im \nRahmen des unveränderten oder nur unwesentlich veränderten Zwecks» (vgl. Akten Gutachten \nHäner, Punkt 21, 27). \n\nDie KiBeVO findet keine Anwendung bei Betreuungsverhältnissen in Spielgruppen, beim Nanny \nModell sowie weiteren Betreuungsangeboten (Kinderhütedienste, Babysitting, Betreuung durch Ver \nwandte). \n\nWie bereits in der dritten Beantwortung des Postulats festgehalten, ist es dem Stadtrat ein wichtiges \nAnliegen, dass er die kommunalen Unterstützungsleistungen aktiv steuern kann. Dem Gemeinderat \nwird deshalb die KiBeVO zum Beschluss vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass der Gemeinderat dem \nStadtrat die Kompetenz erteilt, das Tarifreglement zu erlassen und insbesondere auch anzupassen. \nEin zentrales Element des Tarifreglements ist die Definition der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nDübendorfer Eltern. Gesucht war eine Definition, die gerecht ist, wenig Missbräuche zulässt, mit we \nnig Aufwand ermittelt und bei allen drei Betreuungsarten angewendet werden kann. Der Stadtrat be \nantragt dem Gemeinderat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern folgendermassen zu defi \nnieren (vgl. KiBeVO §8 Abs. 2): \nSteuerbares Einkommen + Anteil des steuerbaren Vermögens + Einkaufsbeiträge in die 2. Säule \n(BVG)+ Liegenschaftsabzüge vermindert um den Pauschalbeitrag. \nDie Familienkonstellation (Anzahl Elternteile und Anzahl unterstützungspflichtige Kinder) soll ange \nmessen berücksichtigt werden. Wegleitend sind die SKOS-Richtlinien in Verbindung mit den gemäss \nSteuergesetz zulässigen Abzüge einer Familie. Damit wird eine zentrale Forderung der Postulanten \numgesetzt. \n\nUm unterstützungsberechtigt zu sein, müssen Eltern bei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nden Nachweis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erbringen. Bei der Betreuung von Kindern im \nSchulalter ist dieser Nachweis nicht erforderlich, da dies bereits heute bei den städtischen Tages \nstrukturen kein Kriterium ist. Der Stadtrat wird im Elternbeitragsreglement festlegen, was einer Ar \nbeitstätigkeit gleichgestellt ist (vgl. Entwurf EBR §2) und wann Erziehungsberechtigte davon befreit \nsind aufgrund einer von einer Fachstelle festgestellten Sozialen Indikation. \n\n4. Zusammenarbeit mit den Betreuungsanbietern \n\nEs ist geplant, mit den Betreuungseinrichtungen mit Standort Dübendorf eine Kooperationsvereinba \nrung abzuschliessen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, welche Spielregeln in der Zusam \nmenarbeit gelten sollen. Mit einer solchen Vereinbarung kann auch der Zahlungsfluss optimiert und \n\n2019-155 Seite 7 \n\n\n\nverwaltungsökonomisch für alle Beteiligten festgelegt werden. Ziel ist, dass die Betreuungseinrich \ntungen den Eltern nur den einkommensabhängigen Elternbeitrag in Rechnung stellen. Die Subven \ntionen für die einzelnen Kinder werden - in einem noch zu bestimmenden Rhythmus - von der Stadt \nverwaltung direkt an die Betreuungseinrichtungen ausgerichtet. \nDie Betreuungseinrichtungen haben so den Vorteil, dass das Debitorenrisiko minimiert wird. Die El \ntern haben den grossen Vorteil, dass sie nicht die ganzen Betreuungskosten vorschiessen müssen \nund die Stadtverwaltung hat den Vorteil, dass die Berechnung nicht jeden Monat mit allen Elternteilen \nabgerechnet werden muss. \n\n5. Das geplante Elternbeitragsreglement (vgl. Entwurf EBR Stand 25.4.2023, Akten) \n\nDer Stadtrat plant, ein Elternbeitragsreglement EBR (vgl. Akten Entwurf EBR 2023 sowie das Eltern \nbeitragsreglement kurz erklärt) zu beschliessen, welches in Abhängigkeit des massgebenden Ein \nkommens eine lineare Abschöpfung vorsieht. Jeder Franken mehr an wirtschaftlicher Leistungsfähig \nkeit hat einen Einfluss auf den Elternbeitrag. Damit verschwinden die Stufen und damit auch die un \nerwünschten Schwelleneffekte, die im heutigen Reglement bestehen. Gleichzeitig sind im EBR ein \npaar wenige Parameter festgelegt, die es dem Stadtrat ermöglichen, die kommunalen Beiträge aktiv \nzu steuern. \n\nUm die unterschiedliche Kostenintensität der Betreuungsmodule in den Kinderkrippen, Tagesstruktu \nren und bei der Tagesfamilienbetreuung miteinander in Beziehung zu setzen, wird das teuerste Be \ntreuungsmodul - Ganztagesbetreuung in Kinderkrippen - als Referenzwert festgelegt und mit drei \nParametern festgelegt: \n\nEinstufung 100% des Referenzwertes \nMinimaler Elternbeitrag \nMaximaler Elternbeitrag \n\nAlle anderen möglichen Betreuungsmodule, die die Eltern in Kinderkrippen, bei den Tagesstrukturen \noder bei der Tagesfamilie wählen können, werden aufgrund ihrer Finanzintensität mit einem Prozent \nsatz ins Verhältnis Referenzwert gesetzt. Daraus ergibt sich automatisch der minimale und maximale \nElternbeitrag für das entsprechende Betreuungsmodul bei der jeweiligen Betreuungsart. \n\nEin Beispiel zur Erläuterung: \n\nElternbeitrag Max. Unterstützungs- \nbeitrag \n\nModul in Einstufung Minimal 1 Maximal \n\nKinderkrippen \nGanztagesbetreuung in 100% 23.00 120.00 97.00 \nKinderkrippe \n(REFERENZWERT) \nHalbtagesbetreuung in 70% 16.10 84.00 67.90 \nKinderkrippe 70% von 70% von \n\nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\n2019-155 Seite 8 \n\n\n\nTagesstrukturen \nSpätnachmittagsbetreuung 21.25% 4.89 25.50 20.61 \n\n21.25% von 21.25% von \nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\nTagesfamilien \nBetreuungsstunde Tages- 10% 2.30 12.00 9.70 \nfamilie 10% von 10% von \n\nFr. 23.00 Fr. 120.00 \n\nInnerhalb des festgelegten minimalen und maximalen Elternbeitrages steigen die effektiven Elternbei \nträge in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit linear an. Die Festlegung eines minima \nlen Elternbeitrages ist wichtig, um Eltern, die ihre Kinder nicht familien- und schulergänzend betreuen \nlassen, nicht zu benachteiligen. \n\nNeben diesen Parametern muss noch der Abschöpfungsgrad als weiterer zentraler Parameter festge \nlegt werden. Der Abschöpfungsgrad sagt aus, wieviel vom ermittelten massgebenden Gesamtein \nkommen in die Berechnung des Elternbeitrages miteinbezogen wird. Der Abschöpfungsgrad ist ver \ngleichbar mit dem Steuersatz im Steuergesetz. \n\nSetzt der Stadtrat das neue Elternbeitragsreglement in Kraft, wird das bisherige Elternbeitragsregle \nment für Kindertagesstätten (GR-Beschluss-Nr. 128/2016) ausser Kraft gesetzt. \n\nDas Elternbeitragsreglement für die Tagesstrukturen liegt gemäss §34 des Gemeindegesetzes in der \nKompetenz der Primarschulpflege. Die Primarschulpflege war in der Erarbeitung des vorliegenden \nProjektes insbesondere bei der Kinderbetreuungsverordnung und dem neuen Elternbeitragsregle \nment massgeblich beteiligt. Sie hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Wil \nlen zum Ausdruck gebracht, dass sie die ganzheitliche Sichtweise der schul- und familienergänzen \nden Kinderbetreuung sowie die Steuerung des ganzen Bereichs in einer Verwaltungsabteilung grund \nsätzlich gutheisst. Die Primarschulpflege hat weiter beschlossen, dass sie damit einverstanden ist so \nwie in §5 Abs. 3 KiBeVO festgehalten, beim Erlass, bei Änderungen oder bei der Aufhebung des El \nternbeitragsreglements ein Vetorecht zu haben Eine solche Regelung ist auch gemäss dem juristi \nschen Gutachten zulässig (vgl. Akten Häner-Gutachten, Punkt 18, ii) \n\n6. Auswirkungen auf die Verwaltung \n\nBisher bearbeiten zwei unterschiedliche Verwaltungsstellen den Bereich der familien- und schuler \ngänzenden Betreuung mit unterschiedlichen Reglementen. Neu soll eine Stelle die Federführung \nhaben. So kann sichergestellt werden, dass das EBR einheitlich ausgelegt und die Subventionen \neinheitlich festgesetzt werden. Aufgrund des Bearbeitungsvolumens scheint die Fachstelle bei der \nPrimarschule geeigneter, da sie bereits jetzt für die städtischen Tagesstrukturen zuständig ist und \nentscheidend mehr Betreuungsverhältnisse berechnet. Bereits heute werden die Beiträge mittels \neiner Datenbank gesteuert, die durch eine Programmerweiterung auch auf die weiteren Betreuungs \nverhältnisse ausgeweitet werden kann. Die Primarschulpflege unterstützt die Stossrichtung des gan \nzen Projektes. Sie benötigt entsprechende Stellenwerte für die Umsetzung. \n\nBei der Abteilung Soziales fallen die bisherigen Subventionsberechnungen weg. Gemäss der per \n2021 durchgeführten und bis dato geltenden Erhebungen in der Abteilung Soziales sind für die Erfül \nlung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Subventionierung von familienergänzenden Kinderbe- \n\n2019-155 Seite 9 \n\n\n\ntreuungsstätten 21 Stellenprozente vorgesehen. Bezogen auf das Jahr 2022 war dies nicht ausrei \nchend, es mussten rund 34% dafür aufgewendet werden. \n\nIm erläuternden Bericht ist der Aufgabenbereich der Verwaltungsarbeit im Detail beschrieben. \n\nEs ist davon auszugehen, dass für die Steuerung und die Administration innerhalb der Stadtverwal \ntung ab dem 1. August 2024 folgende Stellenwerte notwendig sind: \nControllingstelle 0.3 Stellenwerte \nQualifizierte Sekretariatsarbeit 0. 7 Stellenwerte \n\nDie 0.3 Stellenwerte für die Controllingstelle fallen bereits ab dem 1. Februar 2024 an. Diese Stelle \nwird verantwortlich sein für die notwendigen Vorbereitungsaufgaben. An Vorbereitungsaufgaben fal \nlen an: Programmierung der Datenbank scolaris, Entwicklung der Informationsunterlagen für die El \ntern, Verhandlungen der Kooperationsvereinbarungen mit den aktuell 15 Betreibern von Kitas und mit \ndem Tagesfamilienverein Zürich Oberland. \n\nAufgrund der neuen Aufgabenzuteilung und vor dem Hintergrund, dass mehr Erziehungsberechtigte \nals heute Subventionierungsgesuche stellen werden, ergeben sich in der Verwaltung (Bildungsabtei \nlung) jährlich wiederkehrende Kosten und einmalige Kosten bis zum Inkrafttreten der KiBeVO: \n\nPersonalkosten ab 1.8.2024 \nControllingstelle 30% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 4'1 '700 \nSekretariat 70% (inkl. Sozialleistungen) Fr. 77'100 \nTotal Personalaufwand 1 Fr. 118'800 \n./. Wegfall Sachbearbeitung Abt. Soziales, 21 % Fr. -22'000 \n./. Wegfall Sachbearbeitung Schulergänzende Be- - 10'000 \ntreuung 10% \nTotal Personalaufwand II Fr. 96'800 \n\nEinmalige Ausgaben (1.2. - 31.7.2024) \nProgrammierung scolaris Fr. 12'000 \nBereitstellung Arbeitsplatz Fr. 8'000 \nVorbereitung Umsetzung: Personalkosten Februar Fr. 50'000 \nbis Juli 2024 \nTotal Ubriger Sachaufwand/Betriebsaufwand Fr. 70'000 \n\nBewilligt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsverordnung, dann sind sowohl die Kinderbetreuungs \nbeiträge wie auch die Verwaltungskosten als gebundene Ausgaben anzusehen. Die für die Umset \nzung der KiBeVO notwendigen Stellen müssen deshalb nicht speziell beantragt werden. \n\nHinweis: Der Abschluss der Elternbeitragsvereinbarungen, die Rechnungsstellung für die einkom \nmensabhängigen Elternbeiträge, das Inkasso der einkommensabhängigen Elternbeiträge bei den \nprivaten Kinderkrippen und beim Tagesfamilienverein erfolgt weiterhin durch die privaten Leistungs \nerbringer. \n\n2019-155 Seite 10 \n\n\n\n7. Benchmark des Krippenbereichs mit ausgewählten kantonalzürcherischen Gemeinden \n\nDie Stadt Dübendorf hat im Vergleich mit den Gemeinden Wetzikon, Dietikon, Bülach und Uster, die \nalle in etwa die gleiche Bevölkerung haben, den höchsten Versorgungsgrad an Krippenplätzen (vgl. \nBenchmark Kinderkrippen). Bei den Subventionen richtet die Stadt Dübendorf im Vergleich zu Diet \nikon und Uster deutlich weniger Unterstützungsleistungen aus. \n\nFINANZECKWERTE FÜR BENCHMARK KINDERKRIPPEN \n-1 " LL :!: 3: " z 0:: z " ::, u, :::c 0 0 0 0:: ii: 1- (.) ~ C ~ w w w <( N z j:: 1- \n\n1- ~ -1 1- w w u, \nii: -1 :::, w al c ::, \n~ 0 al ~ :::, \n\n> C \n\nEINWOHNER/INNEN am 18'851 21'973 25'038 29'854 27'855 35'295 31.12.2020 \nANZAHL KINDER IM \nALTER VON 0-4 am 977 1'275 1'358 1'527 1'697 1 '738 31.12.2020 \n\nSTEUERKRAFT PRO \nEINWOHNER/IN 2020 3'230 2'567 2'326 3'068 2'261 3'021 \n\nSUBVENTIONEN IM \nJAHR 2020 182'679 296'000 477'000 269'587 1'500'000 1'687'000 \n\nSUBVENTIONEN PRO \nKIND O - 4/im Jahr 187 232 351 177 884 971 \n\nANZAHL KRIPPENPLAT- \nZE AM STANDORT, ohne 93 252 190 550 229 407 \nTagesfamilien \n\nAnnahme: \nCl> Betreuungsdauer pro 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 \nWoche \n\npotentielles Angebot für \n186 504 380 1'100 458 814 Kinder in Kitas \n\nVersorgungsgrad 19.0% 39.5% 28.0% 72.0% 27.0% 46.8% \n\n2019-155 Seite 11 \n\n\n\n8. Bestehende Kostendächer für die verschiedenen Betreuungsarten \n\nDie drei Betreuungsarten werden bisher auf der Basis von verschiedenen Beschlüssen finanziert. \n\nBetreuungsverhältnisse bei Tagesfamilien \n\nDie Subventionen bei den Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien gehen zurück auf den \nVolksentscheid aus dem Jahr 2002 (Gemeindeabstimmung vom 2. Juni 2002, Erhöhung des jährli \nchen wiederkehrenden Kredites an den Tageselternverein Dübendorf auf maximal Fr. 350'000.00 per \n1. Januar 2003). Der Tageselternverein hat sich im Jahr 2022 aufgelöst. Der Stadtrat hat mit dem \nTageselternverein Züricher Oberland {TFZO) im Jahr 2022 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet \nund gleichzeitig den Wechsel zur Subjektfinanzierung vorgenommen (vgl. Stadtratsbeschluss Nr. 21- \n439 vom 28. Oktober 2021 ). Gemäss dem juristischen Gutachten ist der Volksabstimmungsbeschluss \naus dem Jahr 2002 nach wie vor gültig. \n\nBetreuungsverhältnisse in Kitas \n\nDer Gemeinderat beschloss mit Beschluss-Nr. 128/2016 betreffend Subventionierte familienergän \nzende Angebote der Stadt Dübendorf, Evaluation/Weiterführung per 1. Januar 2017 für die Subventi \nonierung von Betreuungsverhältnissen in Kitas ein jährliches Kostendach von Fr. 550'000.00. \n\nBetreuungsverhältnisse in den kommunal geführten Tagesstrukturen \n\nDie Unterstützungsbeiträge bei den Tagesstrukturen wurden vom Souverän am 29. November 2020 \nletztmals festgelegt. Der Souverän hat mit dieser Volksabstimmung den Tagesstrukturen neben den \nbereits bewilligten Mitteln von rund Fr. 2'000'000.00 einen Zusatzkredit von Fr. 3'000'000.00 gewährt. \nDie Vorlage berücksichtigt die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen bis ins Jahr 2030. Der Brutto \naufwand der Tagesstrukturen wird bei Vollausbau bei Fr. 5'045'000.00 liegen. Die Eltern beteiligen \nsich mit rund 66% an diesen Kosten. Der Nettoaufwand liegt somit bei rund Fr. 1 '715'000.00. Die \nNettoausgaben liegen aktuell noch tiefer. \n\nAuswirkungen \n\nFür die Umsetzung der KiBeVO und deren finanzielle Auswirkungen können in einem ersten Schritt \ndie bisherigen bewilligten Kredite verwendet werden. \nBei den Kitas ist im ersten Jahr der Umsetzung von einem Kredit von Fr. 550'000.00 auszugehen. \nBei der Tagesfamilienbetreuung soll weiterhin der Kredit aus dem Jahr 2002 seine Gültigkeit haben \nmit einem Kredit von maximal Fr. 350'000.00 pro Jahr. \nEine Prüfung der Erhöhung des Kostendachs wie im Postulat gefordert, macht aus Sicht des Stadtra \ntes erst Sinn, wenn erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen und auf handfeste Zahlen \nabgestützt werden kann. \n\nDer Kredit für die Tagesstrukturen muss selbständig bleiben, da die Tagesstrukturen kommunal ge \nführt und nach dem Bruttoprinzip abgerechnet werden. \n\n2019-155 Seite 12 \n\n\n\nMittelfristiger Ausblick \n\nEbene Kanton Zürich: Der Regierungsrat des Kantons Zürich beabsichtigt, sich an den Kosten der \nkommunalen Subventionen zu beteiligen. Im Rahmen der Revision des Kinder- und Jugendhilfege \nsetzes (KJHG) schlägt er vor, sich mit einem Drittel an den Kosten der Gemeinden bzw. Städte zu \nbeteiligen. Die Vernehmlassung zum KJHG ist im Dezember 2022 abgeschlossen worden. Gemäss \nAuskunft der zuständigen kantonalen Stellen wird die Vorlage zu Beginn des Jahres 2024 beim Kan \ntonstat beantragt. \n\nEbene Bund: Der Bund beabsichtigt sich mit dem Bundesgesetz über die Unterstützung der familien \nergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern \n(UKibeG) ebenfalls an der Finanzierung zu beteiligen. Die neue Rechtsgrundlage soll das bisherige \nImpulsprogramm ablösen, welches am 31. Dezember 2024 ausläuft. Der Bund wird in erster Linie die \nElternbeiträge ermässigen. Es kann aber heute noch nicht gesagt werden, wie hoch die Mitfinanzie \nrung des Bundes sein wird. \n\n9. Terminplan für die Umsetzung (Stand 25. April 2023) \n\nFür die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente werden die nachfolgenden Meilensteine festgelegt. \n\nThema Termin \nVernehmlassung bei der Schulpflege zu Erfolgte im November 2022 \nRechtsgrundlagen und zur neuen Aufgabentei- \nlung \nVerabschiedung der Kinderbetreuungsverord- bis Ende Juni 2023 \nnung (KiBeVO) und des provisorisch Elternbei- \ntragsreglements (EBR) im Stadtrat \nInformation der Betreuungseinrichtungen August2023 \ndurch Stadtrat \nBearbeitung und Verabschiedung der KiBeVO bis Ende November 2023 \nim Gemeinderat \nFakultatives Referendum (60 Tage) Bis Ende Januar 2024 \nHinweis: Für eine Inkraftsetzung auf den 01.08.2024 muss die Vorlage spätestens Ende Dezem- \nber 2023 vom Gemeinderat verabschiedet werden \nVorbereitung der Umsetzung durch Bildungs- Ab Januar 2024 bis 31.7.2024 \nabteilung, Verhandlungen mit den Betreu- \nungseinrichtungen, Anpassung der Datenbank \nfür Abwicklung der administrativen Prozesse, \nInformation der Eltern, u.a.m. \nDefinitive Festlegung des EBR durch Stadtrat Februar 2024 \nKiBeVO und EBR in Kraftsetzung 1 . Auqust 2024 \n\n2019-155 Seite 13 \n\n\n\n10. Ausserkraftsetzung von bisherigen Rechtsgrundlagen \n\nMit der Einführung der KiBeVO werden verschiedene Rechtsgrundlagen zu Tarifreglementen ausser \nKraft gesetzt. Es sind dies, das vom Gemeinderat mit Beschluss-Nr. 128/2016 vom 5. Dezember \n2016 beschlossene Elternbeitragsreglement für Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und \ndas Elternbeitragsreglement «Schulergänzende Angebote» erlassen von der Primarschulpflege vom \n20.1.2009 und alle im Folgenden erfolgten Anpassungen. \n\nDie Primarschulpflege, die gemäss Gemeindeordnung zuständig für den Erlass der Elternbeiträge bei \nden Tagesstrukturen ist, hat an der Sitzung vom 29. November 2022 mit Geschäft 50 den Willen zum \nAusdruck gebracht, das bisherige eigene Elternbeitragsreglement vom 20. Januar 2009 ausser Kraft \nzu setzen und inskünftig das neue Elternbeitragsreglement anzuwenden. \n\n11. Schlussfolgerungen \n\nMit dem vorliegenden Antrag werden die Bereiche «familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \nfür Kinder im Vorschulalter und Kinder bis zum Ende der Primarschule» in der Stadt Dübendorf ein \nheitlich geregelt. Für die schulergänzende Kinderbetreuung hat der Souverän bereits im Jahr 2020 \neinem bedarfsgerechten schulergänzenden Betreuungsangebot zugestimmt. Für eine bessere Ver \neinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, dass in Dübendorf ein neues Finanzie \nrungsmodell für die Subventionierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung einge \nführt wird. \n\nMit dem neuen Modell wird dem Anliegen der Postulanten weitgehend Rechnung getragen. Die Be \nrechnung der Elternbeiträge wird gegenüber heute deutlich vereinfacht und auf das steuerbare Ein \nkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens sowie zwei Komponenten, die als Steuer \nschlupflöcher gelten, abgestimmt. Die Familiengrösse wird dabei angemessen berücksichtigt. Diese \nVeränderungen können nicht wie von den Postulanten gefordert im bestehenden Modell modifiziert \nwerden, sondern führen zu einem Modellwechsel. \n\nEine Anpassung der Elternbeiträge wirkt sich auf die Standortattraktivität der Stadt Dübendorf positiv \naus; gerade in jungen Familien haben insbesondere gut ausgebildete Mütter das Bedürfnis, zumin \ndest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre Ausbildung weiter nutzen zu können und \nden Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits haben sie so auch die Möglichkeit, das \nFamilienbudget aufzubessern, was im Endeffekt zu höheren Steuereinnahmen führt. Auch Frauen, \nwelche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können den Wiedereinstieg ins Be \nrufsleben besser bewerkstelligen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesenheit gut betreut wissen. \nSind sie zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veraltet oder sie finden keine Stelle \naus Mangel an Berufserfahrung. \n\nDie Anpassung der Subventionierung ist zudem für Familien, in welchen beide Elternteile arbeiten \nmüssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine finanzielle Entlastung. Auch die Schule \nprofit iert indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge. Haben die Erziehungsberechtigten \nbessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die Institutionen zu nutzen, was wiederum \ndie Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflusst und ihnen den Schulstart erleichtert. \nDies wird sich im Kindergarten positiv auswirken; fremdsprachige Kinder, welche regelmässig die \nAngebote einer Kindertagesstätte besuchen, erleben in der Regel einen besseren Schulstart und \nkönnen sich einfacher in einen Klassenverbund einfügen, was wiederum das Schulsystem entlastet. \n\n2019-155 Seite 14 \n\n\n\nNicht zu vergessen ist dabei, dass die Ausgaben im Bereich der familien- und schulergänzenden \nKinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren, der schon in verschiedenen Studien \nbestätigt wurde. Die Studie des Büro-Bass ermittelte ein Nutzen von 1 : 3 bis 4, d.h. dass sich jeder \ninvestierte Franken bis zu 3 bis 4 Mal für Gemeinden, Kantone und Bund auszahlt. Der Nutzen für die \nGemeinde wurde mit einem Return of lnvest von 1 : 1,6 ermittelt. Es kann davon ausgegangen wer \nden, dass das vorgeschlagene Modell für die Finanzen der Stadt Dübendorf mindestens saldoneutral \nist. \n\nWird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, können Eltern vermehrt erwerbstätig sein. \nAuch sind Familien mit zwei Einkommen sozial besser abgesichert und im Falle einer Trennung oder \nder Arbeitslosigkeit eines Elternteils weniger häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch die Wirtschaft \nprofit iert vom bestehenden Betreuungsangebot, weil dadurch mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen \nund vor allem Mütter ihre Pensen weniger stark reduzieren. \n\nDas neue Modell soll inskünftig von einer Verwaltungsabteilung geführt werden. Damit wird der Ver \nwaltungsaufwand für die Abwicklung der Subventionen und das Controlling effizient gestaltet und \noptimiert. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat im Einvernehmen mit der Primaschulpflege dem Gemein \nderat, für die Stadt Dübendorf ein neues Modell für die Subventionierung der familien- und schuler \ngänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Kinderbetreuungsverordnung per \n1. August 2024 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig sind die für die Umsetzung der neuen Grundlagen \nnotwendigen Kosten im Budget 2024 zu genehmigen und die künftigen finanziellen Auswirkungen in \nden Budgets der Folgejahre vorzusehen. \n\nAntrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) wird gutgeheissen. \n\n2. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende «Elternbeiträge an die \nFamilienergänzende Kinderbetreuung» wird abgeschrieben. \n\n3. Für die Vorbereitung der Umsetzung der KiBeVO werden gemäss den Erwägungen für das \nJahr 2024 einmalige Kosten von Fr. 70'000.00 genehmigt. \n\n4. Für die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen in Kindertagesstätten werden ab dem ers \nten Betriebsjahr die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bewilligten Mittel \nvon maximal Fr. 550'000.00 eingesetzt. \n\n5. Die Unterstützung von Betreuungsverhältnissen bei den Tagesfamilien wird neu nach dem \nModell der Subjektfinanzierung und im Rahmen der bisherigen bewilligten Kredite festgelegt. \nFür das erste volle Betriebsjahr steht damit ein maximaler Kredit von Fr. 350'000.00 zur Verfü \ngung. \n\n6. Die Unterstützung der Tagesstrukturen bleibt unverändert im Rahmen des Beschlusses der \nVolksabstimmung vom 29. November 2020. \n\n2019-155 Seite 15 \n\n\n\n7. Das bisherige vom Gemeinderat festgelegte Elternbeitragsreglement (Beschluss Nr. 128 vom \n5. Dezember 2016) wird mit der Inkraftsetzung der Kinderbetreuungsverordnung ausser Kraft \ngesetzt. \n\n8. Der Stadtrat bestimmt die Inkraftsetzung der Verordnung und wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n9. Unter Vorbehalt der Festsetzung der Kinderbetreuungsverordnung durch den Gemeinderat \nwird der Stadtrat mit dem Erlass und der Umsetzung des Elternbeitragsreglements beauftragt. \n\nDübendon,29.Juni2023 \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nrJJ.J::( \nStadtschreiber \n\n2019-155 Seite 16 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 30/2023 \n\nKinderbetreuungsverordnung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Familien \nergänzende Kinderbetreuung \n\nWir beantragen Zustimmung unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem GRPK-Be \nschluss vom 9. April 2024. \n\n8600 Dübendorf, 9. April 2024 \n\nRech nu ngsprüfu ngskom miss ion \n\nPräsident \n\n~)$~ \nRico Roffl~--- \nSekretär Stv. \n\nDieser Antrag wird unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss separatem Beschluss vom 9. Ap \nril 2024 zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. Mai 2024 \n\nGJJ~t Dübendorf \nPl:ick Schärli \nPräsident \n\n:=i\\\\~ \nRico Roffler \nSekretär Stv. \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 7. Juni 2024 \n2019-155 Seite 17 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 30/2023 \n\nKi nderbetreu u ngsverord n ung \nPostulat Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnende "Elternbeiträge an die Fami \nlienergänzende Kinderbetreuung \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-319 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Erläuternder Bericht zum Antrag des Stadtrates \n\n4. Kinderbetreuungsverordnung (KiBeVO) \n\n5. Entwurf Elternbeitragsreglement (Stand 25. April 2023) \n\n6. Beschluss-Nr. 113 vom 27. Juni 2023 der Schulpflege zu Neuregelung der administrativen \nAbläufe in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und Ausserkraftsetzung des \nvon der Schulpflege erlassenen Elternbeitragsreglement \n\n7. Elternbeitragsreglement familienergänzende Angebot vom 5. Dezember 2016, gültig seit 1. \nJanuar2017 \n\n8. Elternbeitragsreglement schulergänzende Angebote vom 20. Januar 2009, mit Revision vom 3. \nMärz 2015, gültig seit 17. August 2015 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 21-439 vom 28. Oktober 2021 betreffend Auflösung Tageselternverein \nDübendorf \n\n10. Beschluss der Schulpflege vom 29. November 2022; Diskussionsgeschäft zu einheitlicher Kin- \nderbetreuungsverordnung und zu einheitlichem Elternbeitragsreglement \n\n11. Das Elternbeitragsreglement (EBR) kurz erklärt \n\n12. Juristisches Gutachten von Prof. Dr. Isabelle Häner vom 28. April 2023 \n\n13. Entwurf Kooperationsvereinbarung Stadt Dübendorf und private Betreuungsanbieter \n\n14. Bass-Studie volkswirtschaftlicher Nutzen \n\n15. CS-Studie zu den Krippenkosten im Kanton Zürich \n\n16. Reporting Tagesstrukturen April 2023 \n\n2019-155 Seite 18 \n\n\n


text: \nE4E1 E2 E3\n\nD3\n\nA3\n\nC4\n\nB5\n\nA1\n\nD4\n\nC5C2C1\n\nB2\n\nA2\n\nD1 D5\n\nC3\n\nB3\n\nD2\n\nB4B1\n\nA4\n\n2'687'000 2'688'500 2'690'000 2'691'500\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n0 0.35 0.7 1.05 1.4\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193\nASTRA / Kantone\n1:27'431ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'687'000 2'687'250 2'687'500 2'687'750\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'688'000 2'688'250 2'688'500 2'688'750\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'689'000 2'689'250 2'689'500 2'689'750\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'690'000 2'690'250 2'690'500 2'690'750\n\n1'2\n51\n\n'00\n0\n\n1'2\n51\n\n'25\n0\n\n1'2\n51\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 A4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'687'000 2'687'250 2'687'500 2'687'750\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'688'000 2'688'250 2'688'500 2'688'750\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'689'000 2'689'250 2'689'500 2'689'750\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'690'000 2'690'250 2'690'500 2'690'750\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'691'000 2'691'250 2'691'500 2'691'750\n\n1'2\n50\n\n'25\n0\n\n1'2\n50\n\n'50\n0\n\n1'2\n50\n\n'75\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 B5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'687'000 2'687'250 2'687'500 2'687'750\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'688'000 2'688'250 2'688'500 2'688'750\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'689'000 2'689'250 2'689'500 2'689'750\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'690'000 2'690'250 2'690'500 2'690'750\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'691'000 2'691'250 2'691'500 2'691'750\n\n1'2\n49\n\n'50\n0\n\n1'2\n49\n\n'75\n0\n\n1'2\n50\n\n'00\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 C5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'687'000 2'687'250 2'687'500 2'687'750\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'688'000 2'688'250 2'688'500 2'688'750\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'689'000 2'689'250 2'689'500 2'689'750\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'690'000 2'690'250 2'690'500 2'690'750\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'691'000 2'691'250 2'691'500 2'691'750\n\n1'2\n48\n\n'75\n0\n\n1'2\n49\n\n'00\n0\n\n1'2\n49\n\n'25\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 D5\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'687'000 2'687'250 2'687'500 2'687'750\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E1\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'688'000 2'688'250 2'688'500 2'688'750\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E2\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'689'000 2'689'250 2'689'500 2'689'750\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E3\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n\n2'690'000 2'690'250 2'690'500 2'690'750\n\n1'2\n48\n\n'00\n0\n\n1'2\n48\n\n'25\n0\n\n1'2\n48\n\n'50\n0\n\n0 0.07 0.14 0.21 0.28\nkm\n\n±15.07.2021 / ue06193 E4\nASTRA / Kantone\n1:5'000ca.\n\nUnfallanalyse z.hd. Herr\nHechenberger\nGemeindegebiet Dübendorf 01.01.2017 -\n31.12.2017\n\n©\n\n\n


name: 20220317-WG-16-Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgle

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 17.Mär22022\n\nGR Geschäfts-Nr. 1612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nauro,)f a* srcrSy tw.trd\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 17. Mär22022, gestützt Art. 15, der Gemeindeordnung\nvom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDas Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkraft\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 1201 6-1 93\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielsetzung und Nutzen........\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\n4 Verordnung überden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds...\n\n5 Dringlichkeit...........\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n8 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n9 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n4\n\n6\n\n6\n\n6\n\no\n\n6\n\nB\n\n1 Ausgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nichl in Kraft, so können bis\nzur lnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und keine städtebaulichen Verträge mehr abge-\nschlossen werden.\n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und wer-\nden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet. Parallel zu diesem Antrag wird dem Gemeinde-\nrat das Geschäft "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich" vorgelegt, mit welcher die Rege-\nlung zur Mehrwertabgabe festgelegt wird und die gesetzliche Grundlage zur Einrichtung des Fonds in\nder Stadt Dübendorf geschaffen wird. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach Art. 3 Abs. 3 RPG\nbzw. nach S 42 MAV. Die Verwendung der Mittel werden im Fondsreglement präzisiert. Sie muss in-\nnerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens liegen. Der Stadtrat hat anstelle eines Reglements,\neine Verordnung ausgearbeitet, da Verordnungen Ubergeordnetes regeln. Die Verordnung über den\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird dem Gemeinderat hiermit zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2 Zielsetzung und Nutzen\n\nDie Fondsverordnung regelt die Verwendung der Mittel, die Zuständigkeiten für die Verwaltung des\nFonds und die Zuständigkeit der Fondsentnahme.\n\n2016-153 Seite 2\n\n\n\n3 Mehrwertausgleichsgesetz und Mehrwertausgleichsverordnung\n\nDas Mehrwehrausgleichsgesetz (MAG) und die Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) sind seit dem\n1. Januar 2021 in Kraft. Gemäss MAG sind die Erträge aus dem Mehrwertausgleichsfonds für kommu-\nnale Planungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden ($23 Abs. 1 MAG). Die Gemein-\ndeordnung legt die Zuständigkeit zum Erlass des Fondsreglements fest ($23 Abs. 2 MAG). ln der da-\nzugehörigen Verordnung werden diese Artikel präzisiert.\n\nS41 MAV Abs. 1 und 2: Der Mehrwertausgleichsfonds wird als Eigenkapital bilanziert. Eine Verschul-\ndung ist nicht zulässig.\n\nS42 MAV regelt die beitragsberechtigten Massnahmen. Kommunale Planungsmassnahmen gemäss\n\nS23 MAG sind insbesondere:\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung und ökologisch hoch-\nwertige Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen und Erholungseinrich-\ntungen und anderen öffentlich zugänglichen Freiräumen,\nb. die Verbesserung des Lokalklimas und die Verbesserung der ökologischen Qualität und\nDurchlässigkeit des Siedlungsraums,\nc. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\nd. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen wie die Erstellung von sozialen Treffpunkten o-\nder ausserschulischen Einrichtungen,\ne. die Verbesserung der Bau-.und Planungskultur,\nf. die Planungskosten für die Uberdeckung von Verkehrsinfrastrukturen.\n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe.\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge ausgerichtet.\n\nDie in $ 42 MAV genannten, detaillierten Massnahmen konkretisieren Art. 3 Abs. 3 RPG und tragen\nsomit dazu bei, dass die Fondsmittel gezielt eingesetzt werden. Die Mittel sollen in erster Linie für eine\nqualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen und demzufolge für Massnahmen im Siedlungsgebiet\nverwendet werden. Aus diesem Grund sind keine Beiträge an Massnahmen zur Aufwertung der Land-\nschaft vorgesehen. lm Unterschied zum kantonalen Mehrwertausgleich können hingegen Massnahmen\nzur Verbesserung der Zugänglichkeit zu den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und zu öffentlichen\nEinrichtungen mit Rad- und Fusswegen Beträge erhalten. Auch die Erstellung von sozialen lnfrastruk-\nturen sind beitragsberechtigt.\n\nDer Mehrwertausgleich ist ein raumplanerisches und kein fiskalisches lnstrument. Die raumplanerische\nBedeutung und Wirkung einer Massnahme muss im Vordergrund stehen und nicht finanzpolitische\nÜberlegungen, wie insbesondere die Entlastung des allgemeinen Gemeindehaushalts. Es sind daher\nkeine Massnahmen über den kommunalen Mehrwertausgleich zufinanzieren, deren Finanzierung be-\nreits aufgrund anderer Rechtsgrundlagen vollumfänglich sichergestellt ist. Die Gemeinden können wei-\ntere Massnahmen in ihre Fondsreglemente aufnehmen, vorausgesetzt sie entsprechen Art. 3 Abs. 3\nRPG und sind nicht vollständig durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt. Eine Mittelverwendung\nfür Schulhäuser ist daher nicht möglich.\n\nDie Einzelheiten zur Fondsverwaltung regeln entsprechende kommunale Fondsreglemente. Die Fonds-\nreglemente gelten als wichtige Rechtssätze und sind daher in Form eines Gemeindeerlasses zu be-\nschliessen ($4 Abs. 2 GG). Zuständig für die Beschlussfassung sind die Gemeindeversammlungen\noder -parlamente (unter Vorbehalt des fakultativen Referendums). Fondsreglemente müssen neben\nder Mittelverwendung auch das Beitragsverfahren und insbesondere die Fragen regeln, welches Ge-\nmeindeorgan für die Fondsentnahme zuständig sein soll.\n\nSeite 3201 6-1 93\n\n\n\nS43 MAV regelt die Zuständigkeit für Fondsentnahmen. Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem\nkommunalen Mehrwertausgleichsfonds richtet sich nach der Zuständigkeit für Verpflichtungskredite\ngemäss der jeweiligen Gemeindeordnung. Massgebend ist die Höhe der Fondsentnahme. Fondent-\nnahmen sind neue Ausgaben und unterliegen damit dem Finanzreferendum. Dies gilt für alle Arten\nvon kommunalen Fonds und daher auch für den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds.\n\nS44 MAV regelt, dass unabhängig von den anwendbaren Regelungen für den kommunalen Finanz-\nhaushalt die Gemeinden aktiv über die Verwendung der Fondmittel informieren müssen. Dies dient\nder Orientierung der Bevölkerung. Dabei muss kommuniziert werden für welche Massnahmen und in\nwelcher Höhe die Mittel verwendet wurden, wer der Beitragsempfänger, die Beitragsempfängerin ist\nund der aktuelle Fondsbestand.\n\n4 Verordnung überden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\n\nDer Kanton Zürich hat ein Musterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds erstellt. Die-\nses Musterreglement und ReglementeA/erordnungen anderer Gemeinden dienten als Grundlage für\ndie Erarbeitung der Fondsverordnung der Stadt Dübendorf. Die wichtigsten Artikel der Verordnung wer-\nden im Folgenden erläutert:\n\nVerwendung der Mittel\nGrundsätzlich können die Mittelfür Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 RPG bzw. nach S 42 MAV verwen-\ndet werden. ln der Fondsverordnung können die Gemeinden weitere beitragsberechtigte Massnahmen\nergänzen, welche jedoch den Festlegungen in der MAV nicht widersprechen dürfen. Um eine möglichst\nflexible Verwendung der Mittel zu erreichen, wurde die Liste der möglichen beitragsberechtigten Mas-\nsnahmen ergänzt. Grundsätzlich sollen die Mittel im Fonds für eine bessere Siedlungsqualität und für\nMassnahmen im öffentlichen lnteresse verwendet werden. Folgende Massnahmen sind beitragsbe-\nrechtigt:\n\na. die Gestaltung des öffentlich zugänglichen Raums, insbesondere die Erstellung,\nGestaltung und Ausstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen\noder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölke-\nrung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern;\n\nb. Erholungseinrichtungen und öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege,\nUfer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder an-\ndere Form en der infrastrukturellen Ausstattung von Erhol ungsgebieten ;\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch allgemeine Grünflächen, Baumpflan-\nzungen, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, durch\nklimarelevante öffentlich zugängliche Brunnenanlagen und Wasserspiele, sowie\nDach- und Fassadenbegrünung;\n\nd. die Verbesserung oder der Erhalt der ökologischen und klimatischen Qualität\ndes Siedlungsraums;\n\ne. die Verbesserung der akustischen Aufenthaltsqualität im Aussenraum sowie\nLärmschutzmassnahmen in öffentlich zugänglichen Freiräumen mit Erholungs-\nfunktion;\n\nf. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs\nund von öffentlichen Einrichtungen;\n\ng. die Erstellung von Rad- und Fusswegen;\n\n201 6-1 93 Seite 4\n\n\n\nh. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausser-\nschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreff-\npunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen;\n\ni. die Planungskosten für die genannten Massnahmen;\n\nj. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, beispielsweise mittels qualitäts-\nsichernden Konkurrenz- und Studienverfahren, Erarbeitung von Strategien für\ndie hochwertige bauliche und aussenräumliche Weiterentwicklung des Sied-\nlungsgebiets und Beteiligungsprozesse;\n\nk. Massnahmen zur Anordnung von temporären Zwischennutzung, welche zur At-\ntraktivitätssteigerung des Standortes beitragen.\n\nUnter Erholungseinrichtungen (Art. 3 Abs. b Mehrwertausgleichsfondsverordnung) sind auch Sportan-\nlagen sowie Frei- und Hallenbäder zu verstehen.\n\nBeitragssystem\nEs werden einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und Erneuerungen von Einrichtungen und Anlagen\nausgerichtet. Gemäss den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zu $42 MAV kommen nur\nBeiträge an Massnamen in Betracht, welche nicht bereits vollumfänglich durch andere Rechtsgrundla-\ngen finanziert werden. Ebenfalls sind keine Beiträge auszurichten für Massnahmen, welche als Auflage\nim Rahmen einer Baubewilligung sowieso zu realisieren sind. Gesuche werden von der für die Mass-\nnahme zuständigen Verwaltungsabteilung gestellt. Es ist vorgesehen Projekte von Dritten zu finanzie-\nren. Die entsprechenden Gesuche sind von der für die Massnahme zuständige Verwaltungsabteilung\neinzureichen. ln der Fondsverordnung wird festgehalten, welche Angaben und Unterlagen bei einem\nGesuch eingereicht werden müssen. Die Prüfung der Gesuche erfolgt anhand der in der Fondsverord-\nnung festgehaltenen Kriterien von der für die Fondsverwaltung zuständigen Stelle.\n\nFondsverwaltung\nDer Stadtrat bestimmt die für die Fondsverwaltung zuständige Stelle\n\nEntscheid über Beitrag\nDer Stadtrat entscheidet, ob und in welcher Höhe einem Beitragsgesuch stattgegeben werden kann.\nEr beschliesst über den Beitrag, wenn die Ausgabe für die Massnahme einschliesslich des Beitrags\ninnerhalb seiner Finanzkompetenzen liegt. Übersteig der Betrag seine Finanzbefugnisse stellt er An-\ntrag an den Gemeinderat.\n\nUmsetzung\nGrundsätzlich gilt, dass innerhalb von zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen mit der Umset-\nzung der unterstützen Massnahme begonnen worden sein. Der Stadtrat kann jedoch auf begründetes\nGesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern.\n\nBerichterstattung\nDie Berichterstattung über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand erfolgen einmal im Jahr\nim Rahmen der Jahresrechnung.\n\n201 6-1 93 Seite 5\n\n\n\n5 Dringlichkeit\n\nDiese Vorlage steht im Zusammenhang mit der Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertaus-\ngleich". Sobald die Teilrevision in Kraft tritt, muss auch die Verordnung über den kommunalen Mehr-\nwertausgleichsfonds erlassen sein, damit die Zuständigkeiten und die Verwendung der Mittel geklärt\nsind.\n\n6 AblauforganisationundKompetenzen\n\nDer Stadtrat legt die für den Mehrwertausgleichsfonds zuständige Stelle fest. Er genehmigt die Gesu-\nche, welche gemäss Gemeindeordnung in seiner Finanzkompetenz liegen und er kann Ausführungs-\nbestimmungen erlassen.\n\nDer Gemeinderat erlässt die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Gesuche\nfür die Verwendung der Mittel, welche die Finanzkompetenzen des Stadtrates übersteigen, werden\ndem Gemeinderat zur Bewilligung vorgelegt.\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nWird die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds abgelehnt, so ist die Zustän-\ndigkeit für den Mehrwertausgleichsfonds und die Verwendung der Mittel nicht geklärt. Somit können\ndie Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds nicht verwendet werden.\n\n8 Begründung der beantragten Lösung\n\nDem Stadtrat ist es wichtig, dass ein einfaches und flexibles Beitragssystem in der Stadt Dübendorf\netabliert wird. Es soll kein kompliziertes Beitragssystem entstehen, welches viel Ressourcen der Ver-\nwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter benötigt, um die Gesuche zu prüfen. Die Gesuche können\ndaher nur von verwaltungsinternen Abteilungen gestellt werden. So wird ermöglicht, dass vor allem\nstadteigene Massnahmen zur Förderung der Siedlungsqualität finanziert werden. ln Ausnahmefällen\nkönnen auch Projekte Dritter finanziert werden, wobei der Nutzen für die Öffentlichkeit nachgewiesen\nwerden mus,s. Mit einem flexiblen Beitragssystem soll ermöglicht werden, dass die Erträge aus,dem\nFonds für die Stadt Dübendorf prioritäre Massnahmen verwendet werden können.\n\n9 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Das Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom 8. Februar 2022isl per lnkrafl\ntreten der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zu erlassen.\n\nDübendorf, 17. März 2022\n\nStadtrat Dübendorf\n\nt 4.^\n\nlngold Woodtli\nStadtpräsident\n\nr\n\n2016-193\n\nStadtschreiber a. i\n\nSeite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2022\n\nVerord n u n g ü ber den komm u nalen Meh ruvertausg leichfonds\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nTheo Zobrist\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2016-193 Seite 7\n\n\n\nAktenvezeichnis\n\nG R Geschäfl-Nr. 1 G 12022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds\n\nWeisung vom 17. Mär22022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-1Sg vom 17. März 2022\n\nVerordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds vom g. Februar 2022\n\nMusterreglement zum kommunalen Mehrwertausgleich des Kantons zürichvom 23. september2020\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n201 6-1 93\nSeite 8\n\n\n