parent_type: agenda

name: 20160623-BS-215 Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 Ö \n\n16-215 L2.2 \nNeubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle \nSubmissionsresultate und Planungskredit \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 29. Oktober 2015 (SRB Nr. 15-331) sowie Beschluss vom 14. Januar 2016 {SRB \nNr. 16-11) legte der Stadtrat das weitere Vorgehen für die nächste Projektphase des Neubaus Mehr\nzweckgebäude Obere Mühle fest und genehmigte den entsprechenden Kredit für das planerische \nBegleitungsmandat des Submissionsverfahrens. Die Projektgruppe hat mithilfe des beauftragten Pla\nners, Gian Piero Laterza (Laterza Graf Baupartner GmbH), die Submission durchgeführt und die ein\ngegangenen Offerten ausgewertet. Das Submissionsresultat wird dem Stadtrat zur Genehmigung \nvorgelegt. Basierend auf den eingegangenen Offerten wurde der Planungskredit berechnet, welcher \ndem Stadtrat nun ebenfalls vorgelegt wird und durch den Gemeinderat zu bewilligen sein wird. \n\nDie Projektgruppe wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 14. Januar 2016 beauftragt, gleichzeitig mit \ndem Planungskredit auch einen Folgekostenausweis vorzulegen. Diesen Auftrag erfüllt die Projekt\ngruppe mit dem zeitgleich traktandierten Diskussionsgeschäft, welchem das inzwischen ausgearbei\ntete Betriebskonzept sowie das Betriebsbudget für den Betrieb Obere Mühle mit Mehrzweckgebäude \nbeiliegen. Die Projektgruppe ersucht den Stadtrat, sich im Rahmen des Diskussionsgeschäfts zu den \nUnterlagen zu äussern und den Gemeinderat bei Bedarf über die zu erwartenden Folgekosten ge\nmäss den provisorischen Unterlagen zu informieren. \n\nWie geplant laufen parallel die Arbeiten zur notwendigen Revision des Gestaltungsplans. Die Auflage \nund Anhörung soll erst nach Genehmigung des Planungskredits durch den Gemeinderat erfolgen. Die \nGestaltungsplanänderung soll dem Gemeinderat zeitgleich mit dem Bau- und Betriebskredit (voraus\nsichtlich Ende 2017) vorgelegt werden. \n\nErwägungen \n\nAblauf der weiteren Planung unter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen \n\nDer Betrag, der für das Projekt Neubau Mehrzweckgebäude in Kompetenz des Stadtrates freigege\nben werden kann, ist mit der Vergabe des Begleitungsmandats an die Laterza Graf Baupartner \nGmbH ausgeschöpft. Somit liegt die Freigabe der weiteren Projektschritte in der Kompetenz des Ge\nmeinderats. Unter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen ist somit folgender Ablauf der weiteren \nPlanung vorgesehen: \n\nDie abgeschlossene Submission, deren Resultat nun dem Stadtrat vorgelegt wird, schliesst sämtliche \nLeistungen ein, welche im Rahmen der Ausarbeitung des Vor- und Bauprojekts sowie des Baubewil\nligungsverfahrens zu erbringen sind. Die Phasen Vorprojekt und Bauprojekt werden separat nachei\nnander und nach erfolgter Kostenkontrolle ausgelöst, jedoch beide vom Planungskredit abgedeckt, \nwelcher mit dem vorliegenden Beschluss vom Stadtrat an den Gemeinderat überwiesen werden soll. \n\nDieses Vorgehen ermöglicht eine speditive und gleichzeitig sorgfältige Planung sowie eine präzise \nBerechnung des Baukredits, welcher gemäss Zeitplan Ende 2017 dem Gemeinderat vorgelegt wer\nden soll, bevor die Bevölkerung in der ersten Jahreshälfte 2018 über den Bau des Mehrzweckgebäu-\n\n2011-404 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 \n\ndes befinden soll. Ebenfalls erhält der Gemeinderat dadurch bereits frühzeitig Gelegenheit, sich mit \ndem Neubau des Mehrzweckgebäudes auseinanderzusetzen. \n\nParallel zum Vor- und Bauprojekt wird auch das Betriebskonzept und -budget finalisiert. Der Be\ntriebskredit für den Gesamtbetrieb Obere Mühle inkl. Mehrzweckgebäude wird dem Gemeinderat \nsomit zusammen mit dem Baukredit vorgelegt. Ebenfalls zeitgleich wird mit dem revidierten Gestal\ntungsplan auch die planungsrechtliche Grundlage bereitstehen. Sollte sowohl der Gemeinderat als \nauch das Volk den Baukredit genehmigen, kann somit speditiv mit der Umsetzung begonnen werden. \n\nSubmissionsresultate \n\nAm 19. April 2016 fand die Offertöffnung des Submissionsverfahrens statt. Für die Bauingenieurleis\ntungen gingen von sechs eingeladenen Büros drei Offerten ein, für die Elektroingenieurleistungen \ngingen von sieben eingeladenen Büros fünf Offerten ein, für die Ingenieurleistungen gingen von sie\nben eingeladenen Büros vier Offerten ein, für die Sanitäringenieurleistungen gingen von sieben ein\ngeladenen Büros fünf Offerten ein und für die Bauherrenvertretung gingen von fünf eingeladenen \nBüros zwei Offerten ein. \n\nDie Qualität der eingegangenen Offerten ist allgemein hoch und die Angebote zufriedenstellend. Die \nausführliche Auswertung ist den Beilagen zu entnehmen, wobei für die Auswahl in sämtlichen Fällen \nder Preis ausschlaggebend war. Diese war in allen Fällen auch mit der Bewertung des Leistungs\nausweises und der Qualität kohärent. Die Projektgruppe ersucht den Stadtrat, folgende Auswahl zu \nbestätigen: \n\nBauingenieurleistungen: APT Ingenieure GmbH, Zürich, Projektleitung Ergin Telli (10/10 Punkte) \n\nElektroingenieurleistungen: Scherler AG, Zürich, Projektleitung Daniel Nezirevic (9.9/10 Punkte) \n\nIngenieurleistungen: VC Engineering AG, Neftenbach, Projektleitung Denis De Masi (9/10 Punkte) \n\nSanitäringenieurleistungen: Gruner Kiwi, Dübendorf, Projektleitung Matthias Doss (9.6/10 Punkte) \n\nBauherrenvertretung: Takt Baumanagement AG, Zürich, Projektleitung Rene Kümmerli (10/10 Punkte) \n\nDie Leistungen der Architektur, des Baumanagements und der Landschaftsarchitektur werden ge\nmäss Wettbewerbsergebnis an die Sieger des Architekturwettbewerbs, bernath+widmer (ARGE mit \nGianluce De Pedrini) und Andreas Geser Landschaftsarchitekten AG vergeben. \n\nKosten (Planungskredit) \n\nGemäss Offerten der ausgewählten Büros belaufen sich die Honorarleistungen für das Vorprojekt auf \ninsgesamt Fr. 161'177.00 (inkl. MwSt, ohne NK) und für das Bauprojekt auf Fr. 353'672.00 (inkl. \nMwSt, ohne NK). Inklusive Nebenkosten und Reserve (10%) sowie einer Rundung ergibt dies ge\nsamthaft einen Planungskredit von Fr. 60T000.00 für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts inkl. \nBaubewilligung. \n\nDer Planungskredit ist auf Basis der Gesamtkosten von CHF ö'SOO'OOO (Kostengenauigkeit ± 25%, \nKostenstand April 2015) nach den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens ausgeschrieben \nund berechnet worden. Die Gesamtkosten der Submissionen und der bereits festgelegten Architek\nturkonditionen sind in der nachstehenden Kostengrobschätzung aufgeführt. \n\n2011-404 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 Ö \n\nVorprojekt Bauprojekt + \nBaubewilligung \n\nKernteam \nArchitekt + Baumanagement Fr. 67'583.00 Fr. 176'466.00 \nLandschaftsarchitekt Fr. 12'181.00 Fr. 20'809.00 \nBauingenieur Fr. 7'159.00 Fr. 21'477.00 \nElektroingenieur Fr. 1'549.00 Fr. 4'646.00 \nHLK-Ingenieur und Koordination HLK-S-E Fr. 11'862.00 Fr. 27729.00 \nSanitäringenieur Fr. 1'904.00 Fr. 6'347.00 \nBauherrenberater Fr. 15'000-00 Fr. 45'000.00 \nTotal Honorarleistungen Kernteam Fr. 117'238.00 302'474.00 \nSpezialisten \nBauphysik / Akustik Fr. 5'000.00 Fr. 14'000.00 \nGeologe Fr. 9'000.00 Fr. -\n\nGastroplaner Fr. 5'000.00 Fr. 7'000.00 \nGeometer Fr. 5'000.00 Fr. -\n\nBühnenplaner Fr. 2'000.00 Fr. 4'000.00 \nKanalisationsaufnahmen Bestand Fr. e'ooo.oo Fr. -\n\nAltlasten und Schadstoffe Fr. - Fr. -\n\nTotal Honorarleistungen Spezialisten Fr. 32'000.00 25'000.00 \nMwSt. (8%) Fr. 11'939.00 Fr. 26'198.00 \n\nZwischentotal Honorare Fr. 161'177.00 Fr. 353'672.00 \n\nNebenkosten (6%) Fr. 9'671.00 Fr. 21'220.00 \nReserve (10%) Fr. 17'085.00 Fr. 37'489.00 \nRundungsbetrag Fr. 67.00 Fr. 619.00 \n\nTotalkosten (inkl. MwSt.) Fr. ISS'SOO.OO Fr. 413'000.00 \n\nPlanungskredit Fr. 601'000.00 \n\nDie Projektgruppe ersucht den Stadtrat, den Planungskredit dem Gemeinderat zur Bewilligung zu \nbeantragen. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Submissionsresultat und der Auftragsvergabe an die siegreichen Offertsteller unter Vor\nbehalt der Freigabe des Projektierungskredites durch den Gemeinderat wird zugestimmt. \n\n2. Dem Planungskredit im Betrag von Fr. 601'000.00 wird zugestimmt. Unter Vorbehalt der Zu\nstimmung durch den Gemeinderat wird die Projektgruppe Mehrzweckgebäude Obere Mühle \nmit der Projektsteuerung beauftragt. Dem Stadtrat ist nach Abschluss des Vorprojekts Bericht \nzu erstatten. \n\n3. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 130/2016 werden genehmigt \nund zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\n2011-404 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.06.2016 \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nMitglieder Stadtrat \nStabstelle Stadtplanung \nFinanzen- und Controllingdienste \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nAkten \n\nMitteilung durch Brief \n\nLaterza Graf Baupartner GmbH, Gian Piero Laterza, Beckenhofstrasse 6, 8006 Zürich \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2011-404 \n\n\n


name: 20170508-PR-Protokollauszug POS Wyss. Feiertagsreg

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 1\n\n4. Postulat Orlando Wyss (SVP) "Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung" / \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 174/2017 \n\n \n\n Begründung Postulat: \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Die Dübendorfer Stadtverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb für die Einwohner unserer Stadt. Den \nAngestellten sollen gute Arbeitsbedingungen geboten werden, doch der Wohlfühlfaktor der Angestell-\nten steht nicht an erster Stelle ihres Beschäftigungszwecks. Für die Anliegen der Dübendorfer Bevöl-\nkerung da zu sein und den Einwohnern die Dienstleistungen in guter Qualität anzubieten, wenn sie \ngebraucht werden, muss die vordringlichste Aufgabe sein. Seit einiger Zeit wird das Stadthaus am \nFreitag um 14.00 Uhr geschlossen, was nicht von allen Teilen der Bevölkerung verstanden wird. Auch \nhat sich in letzter Zeit eingebürgert, dass die Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr \nnicht erreichbar ist. Dies ist die Zeit, in der die Bevölkerung zu einem grossen Teil nicht arbeitet und \nZeit hat, ihre Anliegen gegenüber der Stadt vorzubringen. Ende letzten Jahres wurde sogar noch die \nAbfallsammelstelle geschlossen und dies während vier Tagen, also einer fast normalen Arbeitswoche. \nAn Weihnachten fällt in den Haushaltungen viel Abfall an, welcher von der Bevölkerung entsorgt wer-\nden will und die Leute auch die Zeit dazu haben. Der Hinweis bei der geschlossenen Abfallsammel-\nstelle, man solle auf die Gemeinden Wallisellen oder Zürich-Schwamendingen ausweichen, muss auf \ndie Dübendorfer Einwohner sarkastisch gewirkt haben. Man teilt so den Bürgern und Steuerzahlern \nder eigenen Gemeinde mit, dass für unseren Stadtrat im Gegensatz zu den Nachbargemeinden nicht \nsie an erster Stelle stehen. Wenn die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr aus drei oder vier \naneinander folgenden Werktagen besteht, hat die Stadtverwaltung für ihre Einwohner erreichbar zu \nsein. Es kann durchaus im Stadthaus im reduzierten Modus gearbeitet werden, doch alle Abteilungen \nhaben für die Anliegen der Bürger ihre Schalter zu öffnen. Dies ist das, was man unter Service Public \nversteht und von der Bevölkerung auch erwartet wird. Das gleiche gilt auch für die Abfallsammelstelle, \nfür deren Dienstleistung in dieser Zeit ein Bedürfnis besteht.“ \n \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n\n„Ein wenig war ich schon irritiert, als ich im Postulat den Begriff „Wohlfühlfaktor in der Stadtverwal-\ntung“ gelesen hatte. Dabei habe ich mir meine Stadtverwaltung vorgestellt und mir Gedanken darüber \ngemacht, wie gearbeitet wird und was wir von den Mitarbeitenden verlangen. Was verlangen wir als \nStadtrat, was verlangen Sie als Gemeinderäte und was verlangt die Bevölkerung von unserer Stadt-\nverwaltung. Dabei musste ich merken, dass ich von einem „Wohlfühlfaktor“ noch nichts feststellen \nkonnte. Aber was ich feststellen konnte, ist, dass sowohl in unserer Stadtverwaltung als auch im \nStadtrat ganz klar ist, dass die Grundsätze der guten Dienstleistungen und die Orientierung an den \nBedürfnissen der Bevölkerung sehr hoch sind. Und wir haben in den letzten paar Jahren immer wie-\nder nach Verbesserungsmöglichkeiten der Dienstleistungen für die Bevölkerung gesucht. Im Zusam-\nmenhang mit den Feiertagen gab es einen Leserbrief, worin sich jemand darüber aufgeregt hatte, \ndass er über Weihnachten/Neujahr nicht an die Entsorgungsstelle konnte. Die Reaktionen sind natür-\nlich unterschiedlich. Auf der einen Seite wird gesagt, dass die Verwaltung immer und jederzeit zur \nVerfügung stehen müsse. Auf der anderen Seite habe ich mir überlegt, was denn dies genau bedeu-\ntet und was unsere Stadtverwaltung über Weihnachten/Neujahr macht. Alles was Pflicht ist, was die \nBevölkerung zwingend braucht, bekommt sie auch. Bspw. beim Winterdienst müssen immer Mitarbei-\nter zur Verfügung stehen, die innert kürzester Frist und oftmals mitten in der Nacht bereit stehen \nmüssen, für uns bei Wind und Wetter nach draussen gehen und die entsprechende Dienstleistung für \nuns erbringen. Sogar das Betreibungsamt bietet einen Pikettdienst für die Errichtung von Arrestgesu-\nchen an. Auch das Zivilstandsamt ist immer im Pikett bereit, wenn es Todesfälle gibt. Aber auch die \nKESB steht für Einsätze zur Verfügung und selbstverständlich auch die Stadtpolizei. Ich habe mich \ngefragt, ob wir von einer Stadtverwaltung Leistungen einfordern müssen, die nicht zwingend sind. \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 2\n\nZwingend sind klar auch alle Dienstleistungen, welche im Zusammenhang mit dem Öffentlichen Ver-\nkehr stehen. Auch Spitäler müssen zur Verfügung stehen. Müssen wir nun wirklich auch noch unsere \nStadtverwaltung dazu zwingen? Sie alle möchten über Weihnachten frei. Sie wollen sich einmal im \nJahr erholen. Sie wollen sich einmal das Recht herausnehmen, ein paar Tage zurückzulehnen. Es \ngibt keinen zwingenden Grund, geschätzte Ratsmitglieder, das was an Abfall anfällt über Weihnach-\nten/Neujahr auch an der Weihnacht zu entsorgen. Das ganze Jahr steht für solche Entsorgungen zur \nVerfügung. Warum müssen wir also von unserer Stadtverwaltung ein sogenanntes „Muss-immer-zur-\nVerfügung-stehen“ verlangen? Müssen wir dies wirklich erfüllen? Und wenn wir dies nicht erfüllen, \nheisst es dann sofort, wir hätten eine „Wohlfühl-Verwaltung“? Ich denke, diese Formulierung ist so \nnicht angebracht. \nDer Hinweis betreffend Entsorgung in der Nachbargemeinde Wallisellen: Dies wird nicht von der Ge-\nmeinde Wallisellen angeboten, denn die Firma Mülliland ist ein privates Unternehmen, welches an 24 \nStunden während 365 Tagen Entsorgungen anbietet. Die Anlage ist für Gratisentsorgungen jederzeit \noffen. Es handelt sich also nicht um ein Abschieben auf eine andere Gemeinde, sondern diese \nDienstleistung der Mülliland AG wird sowieso jederzeit angeboten. Wenn man also wirklich seine \nEntsorgungen an Weihnachten/Neujahr machen will, dann kann man dies auch - einfach bei einem \nprivaten Unternehmen, welches übrigens mit der Einsammlung dieses Materials auch finanziell profi-\ntiert. \nSchauen Sie sich einmal die Öffnungszeiten der kantonalen Stellen über Weihnachten/Neujahr an. \nDie ganze Verwaltung ist dort geschlossen. Wenn Sie etwas wollen, haben Sie auf Kantonsebene \nkeine Chance. Wenn wir eine Dienstleistung anbieten wollen, ist diese oftmals mit dem Kanton ver-\nnetzt. Uns steht also der notwendige Partner (der Kanton) nicht zur Verfügung, so dass wir viele \nDienstleistungen nicht abwickeln resp. fertigstellen könnten. Öffnungszeiten über Feiertage haben \nauch auf Regierungsebene eine ganz andere Qualität. Der Regierungsrat beschliesst übrigens jedes \nJahr sehr grosszügig über Schliessungen über die Feiertage. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, \ndenn er schenkt den Mitarbeitern sogar noch Feiertage. Das machen wir in Dübendorf nicht. Hier \nmöchte ich nochmals auf den „Wohlfühlfaktor“ zu sprechen kommen. Dies suggeriert, dass unsere \nMitarbeitenden zu wenig arbeiten. Unsere Angestellten arbeiten alle so viel, wie es im Vertrag festge-\nhalten ist. Wir haben Jahresarbeitszeit. Dies bedeutet, dass unsere Mitarbeitenden genau so viel \narbeiten, wie es im Vertrag gefordert ist und zu den Zeiten, an denen es jeweils Sinn macht. Bspw. in \nder Abteilung Steuern, wo an gewissen Zeiten mehr Arbeit anfällt resp. mehr Dienstleistungen er-\nbracht werden müssen als in anderen Monaten. Zu diesen Zeiten wird sehr viel geleistet, sehr viele \nStunden gearbeitet, welche nachher wieder ausgeglichen werden können. Jahresarbeitszeit heisst \nalso, dass über das ganze Jahr hinweg das erfüllt wird, was vertraglich gefordert wird. Nicht mehr und \nauch nicht weniger. Ich sehe auch, was unsere Mitarbeitenden in der Verwaltung an Sonderleistun-\ngen erbringen. Sie selber wissen resp. spüren dies, wenn Sie in Kommissionen mitarbeiten. Es gibt \nFragen zu Geschäften und egal, ob Überstunden von Nöten sind, werden diese schnellstmöglich zu \nGunsten der Gemeinderäte beantwortet. Eine Verzögerung der Beantwortung, weil jemand in den \nFerien ist, erleben Sie nicht bei uns. Sondern Sie erhalten eine hohe Dienstleistungsbereitschaft, bei \nder Ihnen zugedient wird und bei der Leistungen erbracht werden, so wie Sie diese erwarten. Und \ndies ohne zu murren, sondern mit Einsatz und der Bereitschaft, diese Dienstleistung zugunsten von \nIhnen mit Herzblut zu erbringen. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, berücksichtigen Sie \ndies. Wenn Sie sich entscheiden, dem Stadtrat einen Auftrag mittels Postulat zu erteilen, dann be-\ndeutet dies, dass wir etwas anpassen, etwas einfordern müssen, was nach Meinung des Stadtrates \nnicht notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass es nicht notwendig ist, zwischen Weihnachten und \nNeujahr noch zusätzliche Leistungen zu erbringen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Stadt-\nrats, dieses Postulat nicht zu überweisen. Und ich danke Ihnen, dass Sie wissen und verstehen, dass \nunsere Stadtverwaltung eine hohe Dienstleistungsbereitschaft hat, jederzeit für Sie da ist und das \nganze Jahr für Sie arbeitet.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 3\n\nAllgemeine Diskussion \n \nEveline Bucherer Romero (SP/Grüne) \n„Zugänglich und vor allem bürgernah - so sieht sich die SVP. Da erstaunt das Postulat von Orlando \nWyss umso mehr. Unsere Stadtverwaltung ist das Rückgrat für das Funktionieren des Service Public \nund von zentraler Bedeutung - in diesem Sinne kann ich Orlando Wyss nur unterstützen. Das geht \naber nur, wenn die Stadt Dübendorf eine gute Arbeitgeberin ist. Es kann nicht sein, dass die Anforde-\nrungen und die Belastungen des Personals Jahr für Jahr steigen. Gerade in schwierigen Zeiten brau-\nchen wir das beste Personal in unserer Stadtverwaltung. Und für eine effiziente und menschennahe \nVerwaltung braucht es auch ein Mitspracherecht bei den Arbeitsabläufen sowie zeitgemässe Arbeits-\nzeitmodelle. Ich schlage vor, dass die Zuständigen unserer Stadtverwaltung beim Personal eruieren, \nwelche Angestellten gerne in der Weihnachtszeit freiwillig arbeiten wollen und dann diese Personen \neingesetzt werden könnten. Falls das Postulat trotzdem angenommen wird, soll der Stadtrat das Per-\nsonal bezüglich Arbeitszeitgestaltung zwischen Weihnachten und Neujahr optimal einbeziehen.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n„Die Dübendorfer Stadtverwaltung mit ihren verschiedenen Abteilungen muss ständig den Spagat \nzwischen „Service für alle und jederzeit“ und „betriebswirtschaftlichem Handeln“ machen. Alle Be-\ndürfnisse von allen Interessensgruppen abzudecken, ist mit vernünftigem Aufwand kaum machbar. \nDas vorliegende Postulat ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Nach Meinung der CVP-Fraktion ist dieses \nPostulat eine Einmischung in Verwaltungsaufgaben. Wenn der Gemeinderat ins Mikro-Management \nder Stadtverwaltung eingreift, verliert diese ihre Kompetenzen und Handlungsspielräume. Bei dem \nVorstoss kommen noch Überlegungen dazu, wie attraktiv sich die Stadt als Arbeitgeber gegenüber \nihren Mitarbeitern positionieren möchte. Die Stadtverwaltung kann kein Wunschkonzert betreiben, \ndas einfach auf alle Begehrlichkeiten reagiert. Die CVP hat in der jüngeren Vergangenheit mehrfach \neine Leistungsüberprüfung bei der Verwaltung gefordert. Genau dieser Forderung hat der Stadtrat \nnun mit seinem Beschluss 17-48 vom 2. März 2017 entsprochen und eine Aufgaben- und Ressour-\ncenüberprüfung angeordnet. Der Auftrag lautet: „(*) sämtliche Aufgaben über die gesamte Stadt-\nverwaltung auf ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Ziel dieser Leis-\ntungsüberprüfung ist die Ermittlung des mittelfristig benötigten Ressourcenbedarfs in Verbindung und \nin Abhängigkeit des Wachstums und der Entwicklung der Stadt Dübendorf.“. Die CVP nimmt diesen \nBeschluss mit Genugtuung zur Kenntnis. Wir fordern die zuständigen Gremien auf, diese Leistungs-\nüberprüfung nicht zu einer reinen Sparübung verkommen zu lassen. Anliegen wie sie die heute trak-\ntandierten Postulate beinhalten, müssen ebenfalls aufgenommen und in Betracht gezogen werden. \nEs braucht Gesamtüberlegungen, wie die Stadtverwaltung ihre Dienstleistungen an die ganze Bevöl-\nkerung bringen kann, aber auch eine Diskussion über die gestellten Anforderungen und die relevan-\nten Qualitätsmerkmale ist wichtig und notwendig. Auf Basis einer entsprechend fundierten Auslege-\nordnung können wir dann nicht nur darüber diskutieren, auf was wir verzichten wollen, sondern eben \nauch, was mit welchem Aufwand neu noch dazu kommen soll. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: \nGeben wir der Verwaltung die angemessene Zeit, ihre Leistungen an Einwohner und Steuerzahler \nvon Dübendorf zu überprüfen. Partikular-Interessen wie in den vorliegenden Postulaten gefordert, \nstören diesen Prozess nur. Daher wird die CVP-Fraktion das Postulat nicht unterstützen.“ \n \n \nPatrick Walder (SVP) \n\n„Ich möchte kurz etwas auf das Votum des Stadtpräsidenten entgegnen. Er hat kritisiert, dass wir von \n„Wohlfühlen in der Stadtverwaltung“ geschrieben haben. Aber ich hoffe, dass sich die Angestellten \nder Stadtverwaltung wohl fühlen. Das Gegenteil wäre ja, dass sie sich nicht wohl fühlen beim Arbei-\nten - dann wäre die Stadtverwaltung ein schlechter Arbeitgeber. Es geht nur darum, welche Dienst-\nleistungen wann erbracht werden sollen. Wir haben auch gehört, dass es diverse Abteilungen gibt, \nwelche ihre Dienstleistungen während dieser Zeit, also an Weihnachten/Neujahr erbringen müssen \nund/oder im Pikettdienst tätig sind. Meine Damen und Herren, dieses Postulat fordert ja genau, dass \nalle Abteilungen zum Teil besetzt sind. Es fordert ja keine Vollbesetzung. Es fordert somit eine Ge-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n \n\nGeschäfts Nr.:2017-33 4\n\nrechtigkeit, eine Fairness zwischen den verschiedenen Abteilungen, was ja auch im Arbeitsrecht im-\nmer hoch geschrieben wird. Und aus diesem Grund bitte ich Sie im Sinne der Fairness gegenüber \nallen Angestellten der Stadtverwaltung, das Postulat zu überweisen.“ \n \n \nAbstimmung \nDas Postulat „Feiertagsregelung der Dübendorfer Stadtverwaltung“ wird mit 18 zu 13 Stimmen abge-\nlehnt und sofort abgeschrieben. \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: 20170508-PR-Protokollauszug Wahl drei Stimmenzähle

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 8. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-17 1\n\n6.4. Wahl der drei Stimmenzähler \n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzähler vor: \n\n• Bruno Eggenberger (BDP/EVP) \n\n• Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n• Flavia Sutter (SP/Grüne)“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nGemäss Art. 38 Ziffer 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen nach kantonalem Recht. Gemäss § 43 des Geschäftsreglements des Kantonsrates werden \n\ndie vorgeschlagenen Personen als gewählt erklärt, wenn nicht mehr Wahlvorschläge vorliegen als \n\nSitze zu besetzen sind. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Bruno Eggenberger, Angelika Murer Mikolasek und Fla-\n\nvia Sutter als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 1\n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 24. Sitzung der Legislaturperiode 2014-\n2018. \n\n \n\nEr orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident weist darauf hin, dass an der heutigen Sitzung durch Tele Z Filmaufnah-\n\nmen für einen Fernsehbericht gemacht werden \n\n \n\nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Gemeinde-\n\nratspräsident Sandro Bertoluzzo schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Es werden keine Einwände \n\nerhoben. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend genehmigt. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nDer Gemeinderatspräsident teilt mit, dass das Büro des Gemeinderates angeregt habe, auf das heu-\ntige Sitzungsgeld zugunsten der Betroffenen des Felssturzes von Bondo zu verzichten und das Sit-\nzungsgeld zu spenden. Eine grosse Mehrheit des Gemeinde- und Stadtrates habe sich bisher diesem \nVorhaben angeschlossen. Der Stadtrat habe zudem beschlossen, den so zustande gekommenen \nBetrag aus dem Spendenkonto „Humanitäre Hilfe“ zu verdoppeln. Allen wird ein herzlicher Dank aus-\ngesprochen. \n\n \n\n \n\nNeue Geschäfte seit dem 3. Juli 2017 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n\n- Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm 2 (KIP 2) \n\n- Verabschiedung eines Baukredites von Fr. 5‘885‘000.00 für die Erweiterung der Schulanlage \n\nHögler \n\n \n\nDiese Geschäfte werden derzeit durch die GRPK vorberaten. \n\n \n\nFolgende Beantwortungen von politischen Vorstössen sind neu beim Ratsbüro eingegangen: \n\n- Interpellation Tanja Walliser (SP/Grüne) „Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich - Beantwortung \n\ndes Stadtrates \n\n- Postulat Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende „Vorgehen bezüglich Gesamtsanie-\n\nrung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ - Beantwortung des Stadtra-\n\ntes \n\n- Motion Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende „Schuldenbremse für Dübendorf“ - \n\nBeantwortung des Stadtrates \n\n- Interpellation Hans Baumann (SP/Grüne) „Situation in der Abteilung Sozialhilfe“ - Beantwortung \n\ndes Stadtrates \n\n \n\nFolgender politischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Postulat Daniel Burkhardt (SVP) „Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkontrolle“ \n\n \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 2. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-182 2\n\n \n\nPersönliche Erklärung Orlando Wyss (SVP) \n\n„Diesen Frühling wurde das Sozialhilfegesetz im Kantonsrat angenommen. Dagegen wurde das Re-\n\nferendum ergriffen und am 24. September 2017 fand die Volksabstimmung über die Aufhebung von \n\nSozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene statt. Diese Abstimmung wurde vom Zürcher \n\nStimmvolk mit 67.2 % Ja-Stimmen angenommen. Nun geht es um die Umsetzung dieses Gesetzes. \n\nEs gibt die Bestimmung, dass die Einführung spätestens bis am 1. Juli 2018 erfolgen muss. Die Ge-\n\nmeinden haben jedoch den Spielraum, dass sie die Einführung bereits ab 1. Januar 2018 machen \n\nkönnen. Meine Bitte an den Stadtrat und die Verwaltung von Dübendorf: Seien Sie dafür besorgt, \n\ndass das neue Sozialhilfegesetz am 1. Januar 2018 in Dübendorf in Kraft tritt, damit wir Geld vom \n\nSteuerzahler sparen können. Danke für Ihre Bemühungen.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Dübendorf \n___________________________ \n\n \n\nGemeindeordnung \n\nder \n\nStadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 \n\n(revidiert am 9. Juni 2013, 9. Februar 2014 und am 5. Juni 2016) \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n0 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n1 \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n \n(vom 5. Juni 2005, gültig ab 1. Januar 2006) \n \n(revidiert am 9. Juni 2013, Änderungen gültig ab 1. Januar 2014) \n \n(revidiert am 9. Februar 2014, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n(revidiert am 5. Juni 2016, Änderungen gültig ab Genehmigung durch Regierungsrat) \n \n\n\n\n2  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \nHinweis Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann \n\nund Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, un-\ngeachtet der männlichen oder weiblichen Schreibweise, für beide \nGeschlechter. \n\n  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n  \n\nArt. 1  \n \n\nBestand / Aufgaben \n \n \n \n \nOrganisation \n \n \n \n \n \n \n \nLeitungsgebundene \nVersorgung \n\n1 Die Stadt Dübendorf bildet eine Politische Gemeinde des Kan-\ntons Zürich. Sie besorgt alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch \neidgenössische oder kantonale Gesetze zugewiesen sind sowie \njene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selber stellt. \n2 Für die Stadt gilt die Organisation mit Grossem Gemeinderat, \ninskünftig Gemeinderat genannt, gemäss Gesetz über das Ge-\nmeindewesen des Kantons Zürich. \n3 Die Oberstufenschulgemeinde bildet eine selbständige Ge-\nmeinde. \n4 Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind. \n5 Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden.  \n\n  \nArt. 1a 2) \n \n\nWohnraumpolitik 1 Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ins-\nbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert eine \nsoziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren. \n2 Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen nach \nhohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben werden. \n3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Part-\nnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. \n\n  \nArt. 1b 3) \n\n \nWasserversorgung 1 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n \n  \n  \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  3 \n \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Tari-\nfe festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \nzu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtra-\ntes. \n\n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetz-\ngebung. \n\nWasserversorgung \n\n \n\nB. Die Gemeinde \n \n\n \n\n \n\nI. Zusammensetzung \n \n\n \n\n \nArt. 2  \n \n\n \n\nDie Gemeinde besteht aus den stimmberechtigten Schweizer Bür-\ngern mit politischem Wohnsitz in Dübendorf. Sie üben die der Ge-\nmeinde vorbehaltenen Rechte durch die Urne aus. \n\nZusammensetzung \n\n  \n\n \nII. Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\n \nArt. 3  \n \n\n \n\n1 Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 4 \nZiff. 2-4 zu wählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen \nwerden leere Wahlzettel verwendet. \n2 Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 4 Ziff. 2-4 zu \nwählenden Gemeindebehörden und Einzelbeamtungen gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nStille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n3 Für die Wahl in Behörden und Kommissionen sind nur Personen \nmit politischem Wohnsitz in Dübendorf wählbar. 1) \n\nWahl mit leeren \nWahlzetteln, aber \n\nohne Stille Wahl \n \n\nStille Wahl und Wahl \nmit leeren Wahlzet-\n\nteln \n \n \n \n \n\nWohnsitzpflicht \n\n \nArt. 4  \n \n\n \n\nDie Stimmberechtigten wählen durch die Urne in einem Wahlkreis: \n-  auf die Amtsdauer von vier Jahren \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates \n2.  die Mitglieder und den Präsidenten des Stadtrates \n3.  die Mitglieder und den Präsidenten der Primarschulpflege. Der \n\nPräsident der Primarschulpflege ist von Amtes wegen Mitglied \ndes Stadtrates \n\n \n\nUrnenwahlen \n\n \n\n\n\n4  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nUrnenwahlen Die Ämter des Präsidenten des Stadtrates und des Präsidenten der \nPrimarschulpflege sind unvereinbar. \n-  auf die Amtsdauer von sechs Jahren \n4. den Friedensrichter. \n\n  \nArt. 5  \n \n\nObligatorisches \nReferendum \n\n1  Der Abstimmung durch die Gemeinde sind zu unterbreiten: \n1.  Erlass und Änderung der Gemeindeordnung \n2.  Veränderung des Stadtgebietes, soweit es Wohnbauten be-\n\ntrifft \n3.  Anordnungen, die neue einmalige Ausgaben für einen be-\n\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 1‘500‘000.-- oder entspre-\nchende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n4.  Anordnungen, die neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 150‘000.-- oder entsprechende Ausfälle in \nden Einnahmen bedingen \n\n5.  Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum \nim Bereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6.  Gründung, Übernahme oder Aufgabe von Gemeindebetrieben \n7.  Initiativen, die in die Zuständigkeiten der Gemeinde fallen \n8.  Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unter-\n\nnehmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leitungsge-\nbundenen Versorgung übertragen hat, wenn damit die Stimm-\nrechtsmehrheit oder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verlo-\nren geht. \n\n2  Der Gemeinderat kann Vorlagen, die dem obligatorischen Refe-\nrendum unterstehen, der Gemeinde vor der Ausarbeitung der de-\nfinitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid vorlegen. \n\n  \nArt. 6  \n \n\nFakultatives  \nReferendum \n\n1  Die Gemeinde entscheidet ferner über Beschlüsse des Gemein-\nderates: \n\n1.  wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses an-\nwesenden Mitglieder des Gemeinderates die Gemeindeab-\nstimmung in der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2.  wenn innert 30 Tagen von der Bekanntmachung des Be-\nschlusses an wenigstens 300 Stimmberechtigte beim Stadtrat \ndas schriftliche Begehren um Anordnung der Gemeindeab-\nstimmung einreichen \n\n3.  wenn innert 30 Tagen ein Drittel der Mitglieder des Gemein-\nderates ein solches Begehren schriftlich an das Büro des \nGemeinderates stellt \n\n2  Das Begehren um Anordnung der Gemeindeabstimmung ist \nausgeschlossen, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von vier \nFünfteln der anwesenden Mitglieder den Beschluss dringlich erklärt \nund der Stadtrat sein Einverständnis gibt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  5 \n \n\n \nArt. 7  \n \n\n \n\nFolgende Geschäfte des Gemeinderates können nicht der Gemein-\ndeabstimmung unterstellt werden: \n1. die Wahlen \n2.  die Abnahme der Jahresrechnung und der Geschäftsberichte \n3.  die Festsetzung des Voranschlages \n4.  die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \n5. die Genehmigung gebundener Ausgaben  \n6.  Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates \n7.  ablehnende Beschlüsse des Gemeinderates, vorbehältlich Art. 8 \n\n8. Beschlüsse des Gemeinderates, eine Vorlage ausarbeiten zu \nlassen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung \nentspricht. \n\nAusschluss des \nReferendums \n\n \nArt. 8  \n \n\n \n\nDem Stadtrat steht das Recht zu, seine vom Gemeinderat abge-\nlehnten Anträge neben den Anträgen des Gemeinderates der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten. \n\nDoppelantrag \n\n \nArt. 9  \n \n\n \n\nAlle der Urnenabstimmung unterliegenden Anträge und Beschlüsse \nsind mindestens drei Wochen vor der Abstimmung den Stimmbe-\nrechtigten mit einer Weisung derjenigen Behörde zuzustellen, deren \nVorlagen zur Abstimmung gelangen. \n\nWeisung \n\n \nIII. Initiativrecht \n \n\n \n\n \nArt. 10 \n \n\n \n\n1  Voraussetzung für die Lancierung von Volksinitiativen sind die \nBestellung eines Initiativkomitees aus mindestens fünf und höchs-\ntens zwanzig Mitgliedern sowie die Bezeichnung eines dieser Mit-\nglieder als Vertreter und eines weiteren Mitgliedes als dessen Stell-\nvertreter. Volksinitiativen sind dem Stadtrat einzureichen. \n2  Einzelinitiativen sind dem Büro des Gemeinderates einzurei-\nchen. \n3  Über die Ungültigkeit von Initiativen entscheidet der Gemeinde-\nrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. \n4  Für die Einreichung und Behandlung von Initiativen sind im Übri-\n\ngen die für kantonale Initiativen geltenden Vorschriften sinnge-\nmäss anwendbar. \n\n \n\nVolksinitiativen \n \n \n \n \n \n \n\nEinzelinitiativen \n \n \n\nUngültigkeit \n \n \n\nHinweis auf \nkantonales Recht \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n6  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\n \n\nVerfahren \n \n \n \n \n \nPersönliche \nBegründung \n \n \n \n\nRückzug \n\n \nArt. 11 \n1 Bei Volksinitiativen wird das Begehren von 300 Stimmberechtig-\nten gestellt. \n2 Für die vorläufige Unterstützung von Einzelinitiativen ist die Zu-\nstimmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n3 Ein Initiant oder ein Vertreter des Initiativkomitees, der nicht Mit-\nglied des Gemeinderates ist, darf die Initiative vor der Behörde be-\ngründen, wenn ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemein-\nderates sich damit einverstanden erklärt. \n4 Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Initia-\ntive mit schriftlicher Erklärung an den Stadtrat zurückziehen. \n5 Hat der Gemeinderat einen Gegenvorschlag beschlossen und \nwird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als or-\ndentlicher Beschluss des Gemeinderates. Unterliegt der Gegen-\nvorschlag dem fakultativen Referendum, wird er vom Stadtrat ver-\nöffentlicht. \nDer Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Stadtrat die \n\nVolksabstimmung angeordnet hat. \n 6  \n\n  \nIV. Wahlbüro \n\n  \nArt. 12  \n \n\nWahl \n \n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer der städtischen Be-\nhörden aus den Stimmberechtigten die Mitglieder des Wahlbüros, \nwobei die Parteien gemäss ihrer Stärke angemessen vertreten sein \nsollen. \n2  Der Stadtpräsident amtet als Vorsitzender, der Stadtschreiber \nals Sekretär des Wahlbüros. \n3  Die Aufgaben des Wahlbüros richten sich nach dem kantonalen \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n  \n\nC. Der Gemeinderat \n  \n\nI. Zusammensetzung \n  \n\nArt. 13  \n \n\nMitgliederzahl \n\nWahlverfahren \n \n \n \n\nUnvereinbarkeit \n \n\n1  Der Gemeinderat besteht aus 40 Mitgliedern. \n2  Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren gemäss den \nVorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte über die \nWahl der Mitglieder des Kantonsrates. \n3  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen ange-\nstellten Personen sowie der Friedensrichter dürfen dem Ge-\nmeinderat nicht angehören. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  7 \n \n\n \nII. Organisation \n\n \n\n \nArt. 14  \n \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates besteht aus dem Präsidenten, 2 Vi-\nzepräsidenten, dem Sekretär oder seinem Stellvertreter und \n3 Stimmenzählern. \n\nBüro \n\n \nArt. 15  \n \n\n \n\n1 Präsident, Vizepräsidenten und 3 Stimmenzähler werden vom \nGemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres gewählt. \nDie Wahl findet in der ersten Sitzung nach den Erneuerungswahlen, \nin den Zwischenjahren in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n2 Der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als \nPräsident noch als Vizepräsident wählbar. \n\nPräsident, \nVizepräsident und \n\nStimmenzähler \n \n\n \nArt. 16  \n \n\n \n\n7 Der Sekretär und sein Stellvertreter werden in der ersten Sit-\nzung nach den Erneuerungswahlen für die Amtsdauer des Ge-\nmeinderates gewählt. Wählbar sind auch Stimmberechtigte, die \nnicht dem Rate angehören; in diesem Falle hat der Sekretär bera-\ntende Stimme. Eine Wiederwahl ist möglich. \n8 Der Sekretär besorgt die Kanzleigeschäfte des Gemeinderates \nund seiner Kommissionen. Der Stadtrat stellt das für die Kanzleiar-\nbeiten des Gemeinderates allenfalls zusätzlich erforderliche Perso-\nnal zur Verfügung. \n\nSekretär \n \n\n \nArt. 17  \n \n\n \n\nPräsident und Vizepräsidenten werden in geheimer Abstimmung \ngewählt, die übrigen Mitglieder des Büros können in offener Ab-\nstimmung gewählt werden. \n\nWahlart \n\n \nArt. 18  \n \n\n \n\n1 Zur Prüfung der Voranschläge, Rechnungen, Geschäftsberichte \nund Anträge der Behörden wählt der Gemeinderat offen auf die \nAmtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission von 13 Mitgliedern. \n2 Zur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der \nGemeinderat offen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner \nMitte eine Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte von \n9 Mitgliedern.  \n3 Zur Prüfung von Bürgerrechtsgesuchen wählt der Gemeinderat \noffen auf die Amtsdauer von vier Jahren aus seiner Mitte eine Bür-\ngerrechtskommission von 5 Mitgliedern. \n\nGeschäfts- und \nRechnungsprüfungs-\n\nkommission \n \n \n\nKommission für \nRaumplanungs- \n\nund Landgeschäfte \n \n \n\nBürgerrechts- \nkommission \n\n\n\n8  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 19  \n \n\nSpezial- \nkommissionen \n\nZur Vorberatung einzelner Geschäfte kann der Gemeinderat Spezi-\nalkommissionen aus seiner Mitte einsetzen. Der Gemeinderat löst \nsie nach Erfüllung ihres Auftrages wieder auf. \n\n  \nArt. 20  \n \n\nBeizug von \nSachverständigen \n\nDer Gemeinderat, seine Kommissionen und die antragstellenden \nBehörden können Sachverständige und im Einvernehmen mit dem \nStadtrat auch Angestellte der Verwaltung zu den Beratungen bei-\nziehen. \n\n  \nIII. Geschäftsführung \n\n  \nArt. 21  \n \n\nEinberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich: \n1. auf Einladung des Präsidenten \n2. auf eigenen Beschluss \n3. auf schriftliche Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Ge-\n meinderates \n4. auf Verlangen des Stadtrates. \n\n2 Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist vor der Sit-\nzung öffentlich bekanntzumachen. \n\n  \nArt. 22  \n \n\nKonstituierende \nSitzung \n \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung des Stadtrates zur \nkonstituierenden Sitzung, die der Stadtpräsident eröffnet und bis \nzur Wahl des Präsidenten leitet. \n\n  \nArt. 23  \n \n\nBeschlussfähigkeit Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\nder anwesend ist.  \n\n  \nArt. 24  \n \n\nAntragstellung \ndurch den Stadtrat \n\nDer Gemeinderat beschliesst, soweit es sich nicht um seine Ge-\nschäftsordnung handelt, auf schriftlichen, begründeten Antrag des \nStadtrates. Der Stadtrat ist berechtigt, seine Anträge bis zur Be-\nschlussfassung im Gemeinderat zurückzuziehen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  9 \n \n\n \nArt. 25  \n \n\n \n\nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratun-\ngen des Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das \ngleiche Recht steht den Mitgliedern der Sozialbehörde und der Pri-\nmarschulpflege zu, wenn Sozialhilfe- bzw. Schulangelegenheiten \nberaten werden.  \n\nAntragsrecht der \nVollziehungs- \n\nbehörden \n\n \nArt. 26  \n \n\n \n\n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, und die \nBeschlüsse werden veröffentlicht. \n2 Aus wichtigen Gründen kann die Öffentlichkeit von den Ver-\nhandlungen ausgeschlossen werden. \n\nÖffentlichkeit \n \n\n \nArt. 27  \n \n\n \n\nVoranschläge, Jahresrechnungen und Geschäftsberichte sind auf \nVerlangen jedermann zuzustellen. Den Voranschlägen und Rech-\nnungen ist ein erläuternder Bericht beizugeben. \n\nVoranschläge, \nJahresrechnungen, \nGeschäftsberichte \n\n \nIV. Befugnisse \n\n \n\n \nArt. 28  \n \n\n \n\n1  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von einem Jahr: \n1. seinen Präsidenten sowie seine Vizepräsidenten \n2. 3 Stimmenzähler. \n\n2  Der Gemeinderat wählt offen auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n2. die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte \n3. die Bürgerrechtskommission \n4. seinen Sekretär und dessen Stellvertreter \n5. das Wahlbüro \n6. die Mitglieder der Sozialbehörde  \n7. die Mitglieder der Jugendkommission. \n\n3  Der Gemeinderat wählt auf die Amtsdauer von sechs Jahren: \nDie kantonalen Geschworenen, wobei in der Stadt niedergelassene \neidgenössische Geschworene als kantonale Geschworene gelten. \n4  Überdies wählt er Spezialkommissionen für die Dauer der Bera-\ntung der Geschäfte. \n\nWahlbefugnisse \n \n\n\n\n10  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nArt. 29       \n  \n\n \nAllgemeine \nBefugnisse \n \n\nDem Gemeinderat stehen zu: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seiner Geschäftsordnung \n\n 1.2 von folgenden Verordnungen: \n- Anstellungs- und Besoldungsverordnung \n- Erlasse über die Gründung von Vorsorgeeinrichtungen  \n\nder Stadt Dübendorf 1) \n- Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \n- Bauordnung und Zonenplan \n- Entschädigungsverordnung \n- Verordnung über Abwasseranlagen \n- Verordnung über die Beitragsleistung der Gemeinde an \n\nBau und Korrektion privater Quartierstrassen \n- Abfallverordnung \n- Versorgungsverordnung \n- Zweckverbandsvereinbarungen \n\n1.3 von allfälligen weiteren Verordnungen, die allgemein ver-\nbindliche Bestimmungen enthalten, sofern das kantonale \nRecht oder die Gemeindeordnung nicht Vollziehungsbe-\nhörden als zuständig erklären, sowie der Grundsätze für \ndie Gebührenerhebung. \n\n2.  Festsetzung \n2.1 des jährlichen Voranschlages mit Einschluss des Steuer-\n\nfusses und Bewilligung von Nachtragskrediten \n2.2 der Mitgliederzahl des Wahlbüros \n2.3 des kommunalen Richtplanes. \n\n3.  Genehmigung \n3.1 der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte \n3.2 der Bauabrechnungen der Investitionsrechnung, soweit be-\n\nsondere Kredite durch den Gemeinderat oder durch die Ur-\nnenabstimmung erteilt worden sind, einschliesslich die Be-\nwilligung allfälliger Nachtragskredite. \n\n4. Verschiedenes \n4.1 Beschlussfassung über alle durch die Gesetzgebung der \n\nGemeindeversammlung zugewiesenen Geschäfte, soweit \ndas Gesetz oder die Gemeindeordnung diese nicht der Ur-\nnenabstimmung vorbehält oder einer Gemeindebehörde \nüberträgt. \n\n4.2 Antragstellung zu sämtlichen Vorlagen zuhanden der Ur-\nnenabstimmung \n\n4.3 Aufsicht über die gesamte Stadtverwaltung  \n4.4 Entscheid über Kompetenzfragen zwischen Verwaltungs-\n\nbehörden unter Vorbehalt des Rekursrechtes an die Auf-\nsichtsbehörden \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  11 \n \n\n \n\n4.5 Ermächtigung des Stadtrates, die zur Deckung des Geld-\nbedarfs erforderlichen Mittel aufzunehmen, soweit dies nicht \nunmittelbar im Zusammenhang mit einer Krediterteilung bereits \nerfolgte \n4.6 Gründung und Aufhebung von gemeindeeigenen Fonds \nund Änderung der Zweckbestimmungen \n4.7 Bestimmung der amtlichen Publikationsorgane \n4.8 Behandlung von Initiativen, Interpellationen, Motionen, \nPostulaten und schriftlichen Anfragen, deren Verfahren in der \nGeschäftsordnung des Gemeinderates verankert ist \n4.9 Behandlung von Geschäften, welche die Vollziehungsbe-\nhörden, obwohl sie in ihre Kompetenz fallen, zur Beschlussfas-\nsung vorlegen \n4.10 Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung \nvon Zweckverbänden \n\n \n\n4.11 Die Beschlussfassung über den Verkauf von Beteiligungs-\nrechten an der Aktiengesellschaft gemäss Art. 1 Abs. 5. \nDer Tausch ist dem Verkauf gleichgestellt \n\n4.12 Die Erteilung des Bürgerrechtes an Bewerber, zu deren \nAufnahme die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist \n\n4.13 Bürgerrechtsschenkungen \n4.14 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechtes. \n\n \n\n \nArt. 30  \n \n\n \n\nDem Gemeinderat stehen folgende Finanzkompetenzen zu: Be-\nschlussfassung über \n1. Anordnungen, die im Einzelfall neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 300‘000.-- bis höchstens Fr. 1‘500‘000.-- oder ent-\nsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n2. Anordnungen, die im Einzelfall neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als Fr. 30‘000.-- bis höchstens Fr. 150‘000.-- \noder entsprechende Ausfälle in den Einnahmen bedingen \n\n3. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- im Einzel-\nfall \n\n4. Eventualverpflichtungen im Betrage von mehr als Fr. 150‘000.-- \nim Einzelfall \n\n5. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte von mehr als \nFr. 500‘000.-- bis höchstens Fr. 3‘000‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundeigen-\ntum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten an \nsolchen im Werte von mehr als Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n\n \nArt. 31  \n \n\n \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Interpellationen, \nMotionen, Postulate sowie schriftliche Anfragen zu stellen. Die Ge-\nschäftsordnung des Gemeinderates bestimmt das Nähere. \n\nInterpellation, Mo-\ntion, Postulat, \n\nSchriftliche Anfrage \n\n\n\n12  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nD. Die Behörden \n\n \n\n  \nI. Allgemeines \n\n \n\n  \nArt. 32  \n \n\n \n\nGeschäftsführung \n \n \nOrganisation \n \n\n1 Die Geschäftsführung der Behörden und Kommissionen richtet \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n2 Der Stadtrat trifft die organisatorischen Anordnungen für die Ver-\nwaltung.  \n\nGeschäftsführung \n \n \n\nOrganisation \n \n\n \nII.Stadtrat \n\n \n1. Gesamtbehörde \n\n \n\n  \nArt. 33 (neuer Wortlaut) \n \n\n \n\nZusammensetzung Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten und 6 weiteren Mit-\ngliedern. \n \nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsi-\ndenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Primarschul-\npräsidentin oder der Primarschulpräsident. \n \nDer Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n \nBei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er \ninsbesondere folgende Kriterien: \n \n1 Zusammenhang der Aufgaben; \n\n \n2 Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\n\ntung seiner Mitglieder; \n \n\n3 Sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. \n\nZusammensetzung \n\n  \nArt. 34  \n \n\nAufgaben \n \n\n1 Soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht oder nach \nGemeindeordnung nicht andere Behörden zuständig sind, obliegen \ndem Stadtrat: \n\n1. der Vollzug der durch Gesetze oder Behörden des Bundes \nund des Kantons der Gemeinde übertragenen Aufgaben \n\n2. die Besorgung der Stadtangelegenheiten, vor allem die ge-\nsamte ökonomische Verwaltung der Stadt \n\n3. die Vorberatung sämtlicher Geschäfte und Anträge an den \nGemeinderat und an die Gemeinde \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  13 \n \n\n \n\n4. der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates, soweit nicht \nandere Behörden damit beauftragt sind \n\n5. die Erstattung des Geschäftsberichtes \n6. die Erstellung einer langfristigen Planung mit Leitbild für die \n\nStadt, über die jeweils nach Vorliegen neuer Ergebnisse der \nGemeinderat zu orientieren ist \n\n7. die Vertretung der Stadt nach aussen \n8. Grenzveränderungen, soweit es sich nicht um Wohnbauten \n\nhandelt. \nDer Stadtpräsident führt den Vorsitz bei den Beratungen des Stadt-\nrates. Er führt zusammen mit dem Stadtschreiber die rechts-\nverbindliche Unterschrift. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n2  \n\n \nArt. 35 \n\n \n\n \n \n\n1 Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \n1. aus seiner Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 die Ressort-Vorstände und ihre Stellvertreter \n1.3 die Präsidenten und die Mitglieder der Ausschüsse \n1.4 die stadträtlichen Mitglieder der Kommissionen, sofern die-\n\nse nicht durch die Gemeindeordnung bestimmt sind. \n2. in freier Wahl \n\n2.1 [aufgehoben] 3) \n2.2 1) die Vertreter der Stadt in der Vorsorgeeinrichtung der Stadt \n2.3 1) auf Antrag der weiteren Arbeitgeber, welche bei der Vor-\n\nsorgeeinrichtung der Stadt angeschlossen sind, deren Ver-\ntreter in dieser Vorsorgeeinrichtung \n\n2.4 alle Mitglieder derjenigen Kommissionen und Organe, de-\nren Wahl nicht durch Gesetz oder Gemeindeordnung an-\nderen Organen übertragen ist. \n\n2 Der Stadtrat stellt das städtische Personal nach der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung an, soweit die Anstellung nicht durch \nGesetz oder Gemeindeordnung anderen Organen übertragen ist. \n\nWahlbefugnisse \n\n \n\n \nArt. 36 \n \n\n \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ \nzugeordneten Befugnisse zu, insbesondere: \n1. Erlass und Abänderung \n\n1.1 seines Geschäftsreglementes \n1.2 von Geschäftsreglementen und Weisungen für die stadträtli-\n\nchen Ressorts, Ressortvorstände, Ausschüsse, beratenden \nKommissionen und für das Wahlbüro \n\n1.3 von Dienstanweisungen für die ihm unterstellten Organe und \nAngestellten \n\n \n\nAllgemeine \n\nBefugnisse \n\n  \n\n  \n\n\n\n14  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n 1.4 von Verordnungen und Regulativen wie \n- Polizeiverordnung \n- Plakatverordnung \n- Verordnung über das Friedhofwesen \n- Regulativ über die Krankenpflege \n- Verordnung über die Benützung der Schiessanlagen \n\n 2. Festsetzung \n2.1 von Bau- und Niveaulinien für öffentliche Strassen und \n\nQuartierstrassen \n2.2  und Genehmigung von Quartierplänen \n2.3  der generellen Kanalisationsprojekte \n2.4 der Gebühren für Dienstleistungen und Inanspruchnahme \n\nöffentlicher Anstalten und Einrichtungen \n \n\n 2.5  der Besoldungen und Entschädigungen des von ihm ange-\nstellten Personals im Rahmen der Anstellungs- und Besol-\ndungsverordnung \n\n2.6  des Stellenplanes für die Stadtverwaltung \n2.7  von Gemeindewahlen und -abstimmungen \n\n3. Handhabung \n3.1 der Ortspolizei \n3.2 der Gewerbepolizei, soweit die Kompetenz beim Stadtrat \n\nliegt \n4. Verschiedenes \n\n4.1 der Entscheid über Kompetenzstreitigkeiten zwischen ein-\nzelnen Ressorts \n\n4.2  die Öffentlicherklärung von Fusswegen und Strassen sowie \ndie Aufhebung von Fuss- und Flurwegen \n\n4.3  die Benennung von öffentlichen und privaten Strassen, We-\ngen und Plätzen \n\n4.4  die Ermächtigung zur Erhebung gerichtlicher Klagen, zur \nEinlegung von Rechtsmitteln sowie zur Erledigung von Pro-\nzessen durch Abstand oder Vergleich \n\n4.5  Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemein-\nsame Besorgung einzelner Aufgaben \n\n4.6 3)die Ergreifung des Gemeindereferendums \n \n\n  \nArt. 37 \n \n\nDelegations- \nkompetenz des \nStadtrates \n \n\n1 Der Stadtrat kann die Befugnis zum Erlass von Verfügungen, \nzur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kompetenzen an An-\ngestellte der Stadtverwaltung mit eigener Verantwortung über-\ntragen. \n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwaltung mit \neigener Verantwortung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung \ndie Überprüfung beim Stadtrat verlangt werden.   \n3 Die Einzelheiten regelt der Stadtrat in den Geschäftsreglemen-\nten gem. Art. 36 Ziff. 1.1 und 1.2 GO. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  15 \n \n\n \nArt. 38  \n \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. Änderungen in der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\n\ngens, die dessen Werte nicht vermindern \n2. Ausgaben, welche die zwingende Folge gesetzlicher Bestim-\n\nmungen, der Gemeindeordnung oder von Gemeindebeschlüs-\nsen sind \n\n3. Neue einmalige Ausgaben bis Fr. 300‘000.-- im Einzelfall, ins-\ngesamt höchstens Fr. 1‘500‘000.-- im Jahr \n\n \n\n \n\n4. Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im \nEinzelfall \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dienen, im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall \n\n6. Eventualverpflichtungen im Betrage bis Fr. 150‘000.-- im Ein-\nzelfall \n\n7. Rechtsgeschäfte über die Veräusserung von Grundeigentum im \nBereich des Finanzvermögens im Werte bis Fr. 500‘000.-- im \nEinzelfall, wobei der aktuelle Grundstückswert (Verkaufspreis) \nvor einer allfälligen Parzellierung massgebend ist \n\n8. Rechtsgeschäfte über den Erwerb und Tausch von Grundei-\ngentum sowie die Bestellung und Aufhebung von dinglichen \nRechten an solchen im Werte bis Fr. 3‘500‘000.-- im Einzelfall. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \nArt. 39  \n \n\n \n\n1 Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als \nGesamtbehörde, von Ressortvorständen, Ausschüssen oder be-\nratenden Kommissionen erledigt. Der Stadtrat kann einzelnen Or-\nganen für die Erledigung von Geschäften Weisungen erteilen. Das \nNähere bestimmt das Geschäftsreglement des Stadtrates. \n2 Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorstände und \nder aus Mitgliedern des Stadtrates gebildeten Ausschüsse kann \ninnert 30 Tagen seit  der Mitteilung schriftlich beim Stadtrat verlangt \nwerden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des kantonalen \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes. \n\nGeschäftsführung \n \n\n \n\n\n\n16  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\n2. Ressorts Zusammensetzung und Ausschüsse \n\n \n\n  \nArt. 40 (Streichung) \n \n\n \n\n   \n\nStadträtliche \nRessorts \n \n\nDer Stadtrat ist in folgende Ressorts aufgeteilt: \n1. Präsidialwesen \n2. Finanzen \n3. Hochbau \n4. Tiefbau und Entsorgung \n5. Sicherheit \n6. Soziales \n7. Bildung \nDer Stadtrat legt im Geschäftsreglement das Organisationsschema \nder Verwaltung fest. \n\nStadträtliche \nRessorts \n \n\n  \nArt. 41  \n \n\n \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\nDer Stadtrat hat die Kompetenz, einzelne Aufgaben behördenintern \nneu zu verteilen. \n\nÄnderung in der \nOrganisation \n\n \n 2. Ausschüsse \n\n \nArt. 42 \n \n\nRessortvorstände \n1 Der Stadtrat ist befugt, die selbständige Besorgung bestimmter \nGeschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse ein-\nzelnen oder mehreren Mitgliedern mit eigener Verantwortung zu \nübertragen. \n2 Die Ressortvorstände verfügen über die im jährlichen Voran-\nschlag bewilligten laufenden Kredite. Sie beschliessen in eigener \nKompetenz ausserhalb des Voranschlages über einmalige Aus-\ngaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzelfall, insgesamt höchstens \nFr. 37‘500.-- im Jahr. \n\n  \nArt. 43  \n \n\nBauausschuss \n \n\n1 Der Bauausschuss besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates. \nIhm gehören von Amtes wegen die Ressortvorstände des Hoch-\nbaues und des Tiefbaues an. Der Stadtrat bestimmt den Vorsitz. \nDie Mitwirkung ständiger beratender Mitglieder ist im Geschäfts-\nreglement des Bauausschusses zu regeln. Zudem kann der Bau-\nausschuss weitere Fachleute zur Beratung beziehen. \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  17 \n \n\n2 Dem Bauausschuss obliegen die Prüfung und Begutachtung der \nBaugesuche und die Durchführung der amtlichen Quartierplanver-\nfahren mit Antragstellung an den Stadtrat. Im Übrigen ist er mit der \nselbständigen Handhabung der Baupolizei betraut. Der Bauaus-\nschuss kann ausserdem mit der Prüfung und Begutachtung von \nGeschäften des Hochbaues und des Tiefbaues beauftragt werden. \nEr beschliesst in eigener Kompetenz bis Fr. 15‘000.-- im Einzelfall. \n\n \n\n3 Der Bauausschuss gibt sich ein Geschäftsreglement, das dem \nStadtrat zur Genehmigung vorzulegen ist. Er kann darin Obliegen-\nheiten an einzelne Mitglieder delegieren. \n\nBauausschuss \n \n\n \nArt. 44  \n \n\n \n\n1 Der Ausschuss für Grundsteuern besteht aus dem Finanzvor-\nstand als Vorsitzendem und 2 weiteren, vom Stadtrat aus seiner \nMitte bestimmten Mitgliedern. \n2 Die Aufgaben des Ausschusses werden durch die kantonale Ge-\nsetzgebung bestimmt. \n\nAusschuss für \nGrundsteuern \n\n \n\n \n3. Beratende Kommissionen \n\n \n\n \nArt. 45  \n \n\n \n\nDer Stadtrat kann beratende Kommissionen bestellen und Sachver-\nständige beiziehen. \n\nAllgemeines \n\n \nArt. 46  \n \n\n \n\n1 Die Stadt fördert die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen \nam öffentlichen Leben. Kinder und Jugendliche können ihre An-\nliegen in geeigneter Form selbst vertreten. \n2 Die Jugendkommission besteht aus dem Bildungsvorstand als \nPräsidenten und sechs weiteren durch den Gemeinderat zu wäh-\nlenden Mitgliedern, davon zwei Jugendliche, die bei ihrer Wahl nicht \nälter als 22 Jahre alt sind. \n\nDie Jugendkommission ist zuständig für die Erarbeitung der Ju-\ngendpolitik und sorgt für deren Umsetzung. Sie organisiert die poli-\ntische Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen und vernetzt die \nJugendarbeit. Sie nimmt zu Vorlagen, Projekten und Fragen im In-\nteresse von Kindern und Jugendlichen Stellung. Die Jugendkom-\nmission ist verantwortlich für die Entwicklung der städtischen Ju-\ngendarbeit. \n\nJugendkommission \n\n\n\n18  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nIII. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  \n\nArt. 47  \n \n\nAnträge \n \n\n1 Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so \nhat sie einen Antrag an den Stadtrat zu richten. \n2 Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen, welche der Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an \nden Stadtrat, der sie mit seinem Antrag an den Gemeinderat weiter-\nleitet. \n\n  \nArt. 48  \n \n\nSekretariate Soweit die Gemeindeordnung nichts Abweichendes bestimmt, wer-\nden die Sekretariatsarbeiten der Kommissionen in der Regel durch \neinen vom Stadtrat bestimmten Angestellten besorgt. Die Sekretäre \nhaben in den Kommissionen beratende Stimme. \n\n  \nArt. 49  \n \n\nDelegations- \nkompetenz \n \n\n1 Die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen können die Befugnis zum Erlass von Verfügun-\ngen, zur Erfüllung von Aufgaben sowie finanzielle Kom-\npetenzen an Angestellte der Stadtverwaltung mit eigener \nVerantwortung übertragen. \n\n2 Gegen Anordnungen der Angestellten der Stadtverwal-\ntung mit eigener Verantwortung kann innert 30 Tagen \nnach der Mitteilung die Überprüfung bei der Kommission \nverlangt werden. \n\n3 Die Einzelheiten regeln die Kommissionen in den Ge-\nschäftsreglementen. \n\n4  \n \n\n \n1. Sozialbehörde \n\n  \nArt. 50  \n \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n1 Die Sozialbehörde besteht aus 5 Mitgliedern. \n2 Der Sozialvorstand ist von Amtes wegen Präsident der Sozialbe-\n\nhörde. Die 4 weiteren Mitglieder werden durch den Gemeinderat \ngewählt. \n\n \n \n \n \n\n \nArt. 51 \n \n\n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  19 \n \n\nDie Sozialbehörde besorgt selbständig  \n1 die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben im 3)Fürsorgebereich. \n2 den Betrieb der Alters- und Krankenheime. \n\nAufgaben \n\n \nArt. 52  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde erfüllt ihre Aufgaben als Gesamtbehörde. Sie \nverteilt ihre Aufgaben selbst und erlässt zu diesem Zweck ein Ge-\nschäftsreglement. \n\nGeschäftsführung \n\n \nArt. 53  \n \n\n \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 30‘000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 150‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 7‘500.-- im Einzel-\n\nfall, insgesamt höchstens Fr. 37‘500.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n \n2. Primarschulpflege \n\n \n\n \nArt. 54  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege besteht aus 9 Mitgliedern. \n2 Der Präsident und 8 Mitglieder werden durch die Urne gewählt. \nDer Präsident ist von Amtes wegen Mitglied des Stadtrates. \n\n \n\nZusammensetzung, \nWahl \n \n\n \nArt. 55  \n \n\n \n\n1 Die Primarschulpflege besorgt das Schulwesen der Primarschul-\nstufe nach den ihr von Kanton und Stadt übertragenen Pflichten \nund Befugnissen. \n2 Ihr Aufgabenbereich umfasst: \n\n- Kindergärten und ausserschulische Betreuung \n- Primarschule und deren freiwillige Kurse \n- Allgemeine Musikschule \n- Schulzahnmedizinische Aufgaben. \n\nAufgaben \n \n\n \n \n\n  \nArt. 56  \n \n\n\n\n20  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nVertreter der \nLehrerschaft \n \n\n1 An den Sitzungen der Primarschulpflege nimmt von den Haus-\nkonventen je ein Vertreter der Lehrerschaft mit beratender Stimme \nteil. \n2 Bei der Behandlung von Geschäften, die den Kindergarten be-\ntreffen, nimmt eine Vertretung der Lehrkräfte des Kindergartens mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n  \nArt. 57  \n \n\nGeschäftsführung Die Primarschulpflege erfüllt ihre Aufgaben in der Regel als Ge-\nsamtbehörde. Der Präsident führt zusammen mit dem Schulsek-\nretär die rechtsverbindliche Unterschrift. \n\n  \nArt. 58  \n \n\nWahlbefugnisse Die Primarschulpflege konstituiert sich selbst und wählt auf die \nAmtsdauer von vier Jahren: \n1. aus ihrer Mitte \n\n1.1 den ersten und den zweiten Vizepräsidenten \n1.2 den Finanzverwalter und dessen Stellvertreter \n1.3 den Liegenschaftenverwalter \n1.4 die Ausschüsse und deren Präsidenten \n1.5 die Vertreter in Kommissionen des Schulwesens und deren \n\nPräsidenten \n1.6 die Vertreter in anderen Kommissionen, Gemeindeorganen \n\nsowie privaten Institutionen \n2. in freier Wahl \n\n2.1 die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n2.2 die Inhaber von Hausämtern. \nAnstellungsdauer, Aufgaben und Befugnisse dieser Funktionen \nwerden in der Geschäftsordnung geregelt. \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  21 \n \n\n \n\n \nArt. 59  \n \n\n \n\nDer Schulpflege stehen alle Befugnisse des Schulwesens im Sinne \nvon § 82 des Gemeindegesetzes zu, sofern sie nicht durch die Ge-\nmeindeordnung dem Gemeinderat oder anderen Behörden bzw. \nder Urnenabstimmung übertragen sind, insbesondere: \n1. die Aufsicht über die Schule, der Vollzug der ihr durch die Ge-\n\nsetzgebung übertragenen Aufgaben und der Beschlüsse der \nAufsichtsbehörde \n\n2. der Erlass einer Geschäftsordnung der Schulpflege, ihrer Aus-\nschüsse und Kommissionen \n\n3. die Beschlussfassung über Errichtung und Besetzung bzw. Auf-\nhebung von Lehrstellen  \n\n4. die Schaffung und Aufhebung ständiger oder vorübergehender \nStellen \n\n5. die Aufnahme auswärtiger Schüler und die Festsetzung der \nSchulgelder \n\n6. die Aufstellung von Lehrplänen für den freiwilligen Unterricht und \nfür Schulen, die von der Stadt ohne gesetzliche Pflicht errichtet \nwerden \n\n7. die Festsetzung der Besoldungen, der Entschädigungen und der \nfreiwilligen Stadtzulage im Rahmen der städtischen Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung \n\n8. die Anstellung der im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis ste-\nhenden Arbeitnehmer \n\nAllgemeine \nBefugnisse \n\n9. die Projektierung und Ausführung von Bauten und Anlagen, wel-\nche den Zwecken der Primarschule zu dienen haben. In beson-\nderen Fällen setzt sie eine Objekt-Baukommission ein, in der \nauch Lehrer vertreten sein sollen \n\n10. Aufsicht, Unterhalt, Vermietung und Verpachtung der Schullie-\ngenschaften \n\n11. der Erlass von Vorschriften und die Festsetzung der Gebühren \nfür die Benützung von Schullokalitäten, Turnhallen und Plätzen \ndurch Dritte. \n\n \n\n \nArt. 60  \n \n\n \n\nDie Primarschulpflege beschliesst im Gebiet des Primarschulwe-\nsens in eigener Kompetenz über: \n1. den Ausgabenvollzug im Rahmen des Voranschlages und der \n\nSpezialbeschlüsse, soweit nicht andere Organe zuständig sind \n2. gebundene Ausgaben \n3. im Voranschlag nicht enthaltene, nicht gebundene Ausgaben \n\nfolgenden Umfangs: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 150‘000.-- im Einzelfall, insge-\n\nsamt höchstens Fr. 750‘000.-- im Jahr \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15‘000.-- im Ein-\n\nzelfall, insgesamt höchstens Fr. 75‘000.-- im Jahr. \n\nFinanzielle \nBefugnisse \n\n\n\n22  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n  \nArt. 61  \n \n\nAntrag Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz der Schulpflege, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat bzw. an den Gemeinderat zu richten. \n\n  \nArt. 62  \n \n\nAusschüsse Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben und Befugnisse, soweit \ndiese nicht von Gesetzes wegen der Gesamtbehörde zustehen, \neinzelnen oder mehreren ihrer Mitglieder mit eigener Verantwort-\nlichkeit übertragen. Ihre Entscheide können bei der Schulpflege an-\ngefochten werden. In den Beschlüssen und Verfügungen ist auf die \nEinsprachemöglichkeit hinzuweisen. Die Ausschüsse werden in der \nGeschäftsordnung der Schulpflege näher umschrieben. \n\n  \nArt. 63  \n \n\nKommissionen 1 Die Schulpflege kann einzelne Aufgaben vorberatenden Kom-\nmissionen übertragen, die aus Pflegemitgliedern und anderen Per-\nsonen gebildet sind. Sie kann auch Sachverständige als Berater \nbeiziehen. Die Entscheide liegen bei der Gesamtschulpflege. \n2 Die ständigen vorberatenden Kommissionen werden in der Ge-\nschäftsordnung näher umschrieben. \n\n  \nArt. 64  \n \n\nSekretariat Zur Besorgung der administrativen Aufgaben besteht ein Schulsek-\nretariat. Es steht unter der Leitung eines vollamtlichen Schulsekre-\ntärs. Dieser nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \nDas Schulsekretariat ist der Schulpflege unterstellt. \n\n  \nArt. 65  \n \n\nRechnungswesen \n \n\nDas Kassen-, Rechnungs- und Besoldungswesen der Primarschule \nwird von der Finanzverwaltung besorgt. \n\n  \nArt. 66  \n \n\nSchulleitungen \n \n\n1 Die Primarschulpflege kann in ihrer Geschäftsordnung die selb-\nständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbun-\ndenen Verfügungs- und Ausgabenbefugnisse an die Schulleiter  \nübertragen. \n2 Gegen Anordnungen der Schulleiter kann innert 30 Tagen nach \nder Mitteilung die Überprüfung bei der Schulpflege verlangt werden. \n\n  \nArt. 67 – 69 [aufgehoben] 1) \n \n\n\n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf  23 \n \n\n \n\nE. Die Einzelbeamtungen und Spezialfunktionen \n\n \n\n \nI. Stadtammann und Betreibungsbeamter \n\n \n\n \nArt. 70 [aufgehoben] 3) \n\n \n\n \n \n\n \nII. Friedensrichter \n\n \n\n \nArt. 71  \n \n\n \n\n1 Der Friedensrichter wird durch die Urne auf die Amtsdauer von \nsechs Jahren gewählt. \n2 Er erfüllt die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. \n3 Er bezieht die ihm gesetzlich zukommenden Gebühren, ferner \neine in der Anstellungs- und Besoldungsverordnung festgelegte \nStadtzulage. Dieser Beamte kann im Hauptamt angestellt und be-\nsoldet werden, wobei sämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen.  \n\nWahl \n \n\nAufgaben \n\nBesoldung \n \n\n \nIII. Datenschutzbeauftragter \n\n \n\n \nArt. 72  \n \n\n \n\n1 Der Stadtrat kann einen Angestellten der Stadtverwaltung zum \nDatenschutzbeauftragten ernennen. \n2 Die Aufgaben und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten \nrichten sich nach dem kantonalen Datenschutzgesetz. \n\nErnennung \n \n \nAufgaben \n\n \n\nF. Anstellung und Besoldung \n\n \n\n \nArt. 73  \n \n\n \n\n1 Anstellung und Besoldung des städtischen Personals sowie die \nEntschädigung der Behördenmitglieder werden in der Anstellungs- \nund Besoldungsverordnung und der Entschädigungs-Verordnung \ngeregelt, die vom Gemeinderat erlassen werden. \n2 Die Stadt versichert ihr Personal sowie die Lehrerschaft gegen \ndie wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod und Unfall. \n3 Die Behördenmitglieder sind für dienstliche Verrichtungen gegen \nUnfall versichert. \n\nAnstellung und \nBesoldung \n\n\n\n24  Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n  \n\nG. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 74  \n \n\nInkraftsetzung 1 Diese Gemeindeordnung tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. \nDavon ausgenommen sind jene Bestimmungen, die ihre Wirkung \nerst mit den Erneuerungswahlen 2006 entfalten können. \n2 Die Gemeindeordnung bedarf der Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten der Stadt Dübendorf sowie der Genehmigung des Re-\ngierungsrates. \n\n \n \n \n \n\nTotalrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 erlassen. \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nHeinz Jauch Christian Lanzendörfer \n \n \nVom Regierungsrat am 21. September 2005 mit Beschluss Nr. 1289 genehmigt. \n \n \n \n1) Teilrevision (zur rechtlichen Verselbständigung der Pensionskasse) durch Urnen-\nabstimmung vom 9. Juni 2013 erlassen. Vom Regierungsrat am 28. August 2013 mit \nBeschluss Nr. 932 genehmigt. \n \n \n \n2) Teilrevision (neuer Artikel 1a Wohnraumpolitik) durch Urnenabstimmung vom \n9. Februar 2014 erlassen. Vom Regierungsrat am 30. April 2014 mit Beschluss \nNr. 498 genehmigt. \n \n \n \n3) Teilrevision durch Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 erlassen. \n \n \nNAMENS DES STADTRATES DÜBENDORF \n \nDer Stadtpräsident: Der Stadtschreiber: \nLothar Ziörjen Martin Kunz \n \n \n \nVom Regierungsrat am 8. Februar 2017 mit Beschluss Nr.  97 genehmigt. \n\n\n


name: 20170601-BS-184 Volksinitiative keine Zivilaviatik

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name: 20170629-WG-218-Teilnahme an kant. Integrationsprogramm KIP 2 per 1.1.2018

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