category_de: Protokoll

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 35 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 3. Sitzung des Gemeinderates   \n\nDoppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 3. Oktober 2022, 19:00 Uhr bis 21:32 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Daniel Griesser (SVP) \n\nLukas Schanz (SVP) \n\nEveline Schanz (SVP) \n\nAndreas Sturzenegger (FDP) \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 36 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung vom 5. September 2022 \n\n  \n\n3. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nut-\nzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf» \n/ Antrag auf Ablehnung \nGR Geschäft Nr. 11/2020 \n\n  \n\n  \n\n4. Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» \nGR Geschäft Nr. 15/2022   \n\n  \n\n5. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 585'000 für den Umbau von Station B0 im \nASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung im Alters- und Spitexzentrum IMWIL \nGR Geschäft Nr. 23/2022 \n\n  \n\n  \n\n6. Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der maximalen AHV-Altersrente ab 1.1.2023 \nGR Geschäft Nr. 36/2022 \n\n  \n\n  \n\n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2022/2023 \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des \n\nStadtrates, die Vertreter der Presse und das Publikum zur 3. Sitzung in der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) informiert wie folgt: \n\n"Im Namen des gesamten Büros des Gemeinderats möchte ich folgende Mitteilung machen: \n\nAn der letzten Gemeinderatssitzung ist es nach wenigen Minuten zu einer eindeutigen Störung der \n\nSitzung durch drei Personen gekommen. Sie haben sich ohne Erlaubnis mit einem Plakat auf der \n\nBühne positioniert und versucht lautstark ihre Botschaft in den Saal zu tragen. \n\n \n\nUnsere Geschäftsordnung des Gemeinderates, die wir anfangs dieses Jahres hier gemeinsam und \n\neinstimmig beschlossen haben, sieht in Art. 53 vor, ich zitiere: dass sich die Besucherinnen und Be-\n\nsucher auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten haben. Sie dürfen die Sitzungen nicht stören \n\nund haben sich jeder Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu enthalten. Einzelne Besucherinnen \n\nund Besucher oder Besuchergruppen können von der Sitzung ausgeschlossen werden, wenn sie die \n\nVerhandlungen derart stören, dass ein Fortgang der Sitzung stark erschwert wird. Das Präsidium \n\nkann den Ausschluss mittels Polizei durchsetzen. \n\nEs ist jetzt also bedauerlicherweise ein solcher Fall eingetreten und es ist gemäss dem vorgesehenen \n\nAblauf der Geschäftsordnung darauf reagiert worden. Allen, die aktiv geworden sind für die Wieder-\n\nherstellung der Ordnung und die rasche Unterbrechung des Livestreams danken wir dafür. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 37 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und es gibt zahlreiche Möglichkeiten seine Haltung \n\nund Argumente einzubringen. Die Störung einer Parlamentssitzung ist dabei kein zulässiger Weg – \n\ndies gilt für sämtliche Anliegen, Weltanschauungen und Überzeugungen. Es gilt unserem System \n\nSorge zu tragen." \n\n \n\nAusserdem informiert Cornelia Schwarz (SVP), dass an der Sitzung der Fotograf Christian Merz im \n\nAuftrag der Zürcher Oberland Medien AG einige Fotos macht. Er hat die Erlaubnis des Büros erhalten, \n\nsich am Rande des Saals frei bewegen zu dürfen. \n\n \n\nDie Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nworden. Die Akten zu den Geschäften standen zur Einsicht bereit. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich die Gemeinderäte Andreas Sturzenegger (FDP), Daniel Griesser \n\nund Lukas Schanz (beide SVP), die Gemeinderätinnen Eveline Schanz (SVP) und Flavia Sutter \n\n(Grüne) sowie der Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) abgemeldet. \n\n \n\nEs sind somit 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n• Budget 2023, Verabschiedung \n\n• Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von Wandtafeln \n\nmit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe, Tranche 2021 und 2022 \n\n• Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen» \n\n• Zudem hat der Stadtrat die Weisung zum Geschäft «Genehmigung Baukredit Hallenbad Ober-\n\ndorf» in Wiedererwägung gezogen und dem Gemeinderat mit neuem Beschluss überwiesen. \n\n \n\nDas Budget, die Volksinitiative und der Baukredit Hallenbad werden von der Geschäfts- und Rech-\n\nnungsprüfungskommission zuhanden das Gemeinderates vorberaten. Die Abrechnung der Primar-\n\nschule zu den Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen wird von der Kommission für Schulgeschäfte \n\nvorberaten. \n\n \n\nBeantwortete politische Vorstösse \n\nSeit der letzten Sitzung sind keine Antworten vom Stadtrat auf politische Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung zwei dringliche Interpellationen: \n\n• Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\n\nlage – Massnahmen der Stadt \n\n• Dringliche Interpellation Julian Croci (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende: Strom- und Gasmangel-\n\nlage – Soziale Folgen \n\n \n\nDie dringlichen Interpellationen sind vom Büro auf ihre formelle Korrektheit geprüft und dem Stadtrat \n\nzur Beantwortung überwiesen worden. \n\n \n\nEine Fraktionserklärung angekündigt haben die FDP, die Grünen, die SP und die SVP. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 38 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung Rafa Tajouri (FDP): \n\n"Die Störung der letzten Gemeinderatssitzung durch drei Klimaaktivisten hätte eigentlich nicht noch \n\neine zusätzliche politische Plattform verdient, sondern hätte mit der heutigen Erklärung des Ratsbü-\n\nros problemlos und ohne weiteres Aufsehen ad acta gelegt werden können.  \n\nStattdessen haben SP und Grüne im Glattaler vom 9. September sich darüber beklagt, dass man die \n\nStörer von der Bühne gedrängt und dass man auch den Livestream unterbrochen habe. Man hätte \n\npragmatisch mit den Aktivisten umgehen und ihnen zuhören sollen. SP und Grüne hätten sich also \n\ngewünscht, dass man die Aktivisten hätte gewähren lassen.  \n\nDie FDP-Fraktion kann diese Meinungsäusserung nicht einfach so stehen lassen. Es ist nicht in Ord-\n\nnung, aus politischen Motiven eine Parlamentssitzung und damit eine demokratische Willensbildung \n\nzu stören. So etwas steht nicht nur in klarem Widerspruch zu unserer Geschäftsordnung, sondern \n\nverstösst auch gegen Artikel 34 unserer Bundesverfassung, der unsere politischen Rechte als demo-\n\nkratisch gewählte Parlamentsmitglieder garantiert und uns in unserer freien Willensbildung schützt. \n\nDazu gehört eben auch, dass wir unsere politische Arbeit unbeeinflusst und ohne äussere Störung \n\nmachen können.  \n\nEs darf nicht sein, dass man aus politischem Opportunismus die Störung unseres Ratsbetriebes \n\nrechtfertigt, wie das SP und Grüne in ihrem Leserbrief gemacht haben. Unser direkt-demokratischer \n\nRechtstaat bietet allen Bürgern politische Mitbestimmungsrechte auf Stufe Bund, Kanton und Ge-\n\nmeinde. Junge Menschen können sich in unserem Land uneingeschränkt austauschen und ihre poli-\n\ntischen Überzeugungen frei entfalten. Sie haben ein von der Bundesverfassung garantiertes Petiti-\n\nonsrecht gegenüber jeder Behörde. Und jeder der drei Klimaaktivisten hätte am 5. September statt \n\nRadau zu machen, eine Einzelinitiative in den Gemeinderat einbringen können.  \n\nEs wäre begrüssenswert, wenn SP und Grüne sich ohne Wenn und Aber zu den Regeln unseres \n\nRatsbetriebes bekennen würden anstatt aus diesem Vorfall politisches Kapital schlagen zu wollen." \n\n \n\nFraktionserklärung Julian Croci (Grüne): \n\n"Einigen bleibt die letzte Gemeinderatssitzung wohl länger im Gedächtnis als anderen. Durch einen \n\nkurzen, aber lautstarken Unterbruch haben die Klimaaktivist*innen auf die Klimakrise aufmerksam \n\ngemacht. Dass diese Form der politischen Partizipation im Widerspruch zu unseren Gepflogenheiten, \n\nunserer Geschäftsordnung steht, ist klar. Das Vorgehen der Sitzungsleitung war dementsprechend \n\nauch gerechtfertigt und die Massnahmen wurden korrekt umgesetzt. Wir Grünen stimmen auf der \n\neinen Seite den Aktivist*innen zu: Sie sollen sich Gehör verschaffen, Politiker*innen auf die Klimaka-\n\ntastrophe aufmerksam machen können. Auf der anderen Seite betrachten wir die Reaktion und Inter-\n\nvention der Ratspräsidentin und weiteren als gerechtfertigt. Uns ist klar, dass wir uns da scheinbar in \n\neinem Widerspruch befinden. \n\n \n\nWir als Grüne Gemeinderäte und Gemeinderätinnen setzen uns im Parlament primär mit politischen \n\nEntscheiden auseinander, hin und wieder auch mit welchen, die die Klimakrise betreffen. Dabei se-\n\nhen wir, dass noch viel zu wenig unternommen wird, um die Klimakrise zu bekämpfen. Auch im Dü-\n\nbendorfer Gemeinderat wird immer noch die Gefahr unterschätzt oder gar negiert. Aus diesem Grund \n\nsind friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams wichtig und richtig, um auf die Katastrophe auf-\n\nmerksam zu machen, in der wir bereits sind. \n\n \n\nDie Klimakrise ist jetzt und sie ist keine Gefahr wie andere. Wir können als Individuen die Wahr-\n\nscheinlichkeit des Auftretens oder ihre Auswirkungen auf individueller Ebene wenig beeinflussen. Im \n\nGegensatz dazu stehen viele Alltagsgefahren, zum Beispiel einen Skiunfall zu haben. Die Wahr-\n\nscheinlichkeit eines Skiunfalls können wir verringern - langsam fahren - und dessen Auswirkungen im \n\nFalle, dass es so weit kommt, reduzieren - Helm tragen. Ebenfalls können wir nicht auf eine glückli-\n\nche Fügung hoffen oder darauf, dass es schon irgendwie gut geht. Es gibt auch keine kleine Gruppe \n\nvon Personen, die die Klimakrise bewältigen kann. Anders als bei der Gefahr eines Atomkriegs wäh-\n\nrend des Kalten Krieges gibt es kein rotes Telefon, über welches man den Krieg noch hätte abblasen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 39 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nkönnen oder Personen in der Befehlskette, welche den vermeintlichen Nuklearschlag noch als Fehl-\n\nalarm einstufen können. Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt geschehen, denn sie ist schon im \n\nGange. Sie muss umfassend geschehen, weil wir global unseren CO2 Ausstoss senken müssen und \n\nwir in der Schweiz müssen eine Vorreiterrolle einnehmen, weil wir die Mittel haben und unverhältnis-\n\nmässig viel zur Krise beitragen. \n\nSolange wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen, ist friedlicher ziviler Ungehorsam ein legitimes \n\nMittel." \n\n \n\nFraktionserklärung André Csillaghy (SP): \n\n"Die Aktion der jungen Klimaaktivisten mit einem Transparent "KLIMAKRISE ERNST NÄH" bei der \n\nletzten Sitzung des Gemeinderats von Dübendorf hat uns völlig überrascht. Was ist hier los? Wagt es \n\njemand, unsere üblichen Abläufe zu stören? Schon allein wegen der Seltenheit einer solchen Aktion \n\nlohnt es sich, darüber nachzudenken und vor allem zwischen Form und Inhalt zu unterscheiden.  \n\n \n\nZunächst einmal die Form. Die SP-Fraktion trägt selbstverständlich die Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderats mit, wir waren an ihrer Ausarbeitung und Verabschiedung beteiligt. Artikel 22 Absatz 3 \n\nbesagt eindeutig, dass der Präsident (in diesem Fall die Präsidentin) im Falle von Ruhestörungen \n\nnach erfolgter Mahnung Zuhörer wegweisen darf. Die Zuhörerinnen und Zuhörer müssen sich an \n\ndiese Regel halten. \n\n \n\nEs fällt auf, dass die Regeln nichts darüber aussagen, wie in einem solchen Fall mit der Livestream-\n\nÜbertragung umzugehen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese abgebrochen werden musste. \n\nDie Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause könnten sich daher kein Bild von der Situation und \n\ndem Inhalt des Aufrufs machen. Es handelte sich wahrscheinlich um eine etwas spontane Reaktion, \n\nund wir würden es sehr begrüssen, wenn der Livestream unter keinen Umständen unterbrochen wür-\n\nde.  \n\n \n\nDiese Ruhestörung hatte etwas Ungewöhnliches an sich. Es handelte sich um ein politisches Signal - \n\nes war ein Aufruf zum Aufwachen und zum konsequenten Handeln. Offenbar gibt es in dieser Ge-\n\nmeinde politisch interessierte Menschen, die das Gefühl haben, dass wir ohne ein starkes Signal auf \n\nlokaler Ebene nichts gegen die Klimakrise unternehmen. Das fordert uns heraus. Es reicht nicht, die-\n\nse Leute von der Bühne zu verdrängen und sich weiterhin um das Tagesgeschäft zu kümmern. \n\nWir kommen nun also zum Inhalt. Was hat Dübendorf in letzter Zeit für das Klima getan? Eigentlich \n\nsollte eine solche Ruhestörung im Jahr 2022 nicht nötig sein. Denn in der Zwischenzeit ist allen klar, \n\ndass in Sachen Klima dringend etwas getan werden muss. Allen, ausser der Stadt Dübendorf, wo die \n\nUmsetzung wirksamer Massnahmen für eine nachhaltige Klimaentwicklung bislang dauerhaft blo-\n\nckiert wurde. Diese Aktion ist in etwa gleichbedeutend mit einem Schlag hinter den Kopf der Bürgerli-\n\nchen in ihrem Dornröschenschlaf. Aber auch die Linke ist angesprochen. Wir sind so in unserem Ta-\n\ngesgeschäft vertieft, dass wir vergessen, wie die Zeit uns in diesem Bereich davonläuft. Anstatt heute \n\neine Stellvertreterdebatte über die Aktionen der Klimaaktivisten zu führen, sollten wir unsere Energie \n\nund Ressourcen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. \n\n \n\nDer Ruf nach mehr Engagement in der Klimapolitik soll weiterhin befolgt werden. Ein paar Solarzellen \n\nreichen nicht aus, um das Problem vom Tisch zu wischen. Es ist ein Thema, das nicht nur auf natio-\n\nnaler Ebene behandelt werden muss, sondern auch auf kommunaler Ebene muss alles Mögliche \n\ngetan werden. Dort ist der Katalog der Möglichkeiten noch fast intakt. Die SP, wie die Grünen, wer-\n\nden sich weiterhin politisch in diesem Sinne engagieren. Selbstverständlich sind wir offen für den \n\nAustausch und für Beiträge von engagierten Personen, denen diese Thematik ebenfalls am Herzen \n\nliegt." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 40 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFraktionserklärung Orlando Wyss (SVP): \n\n"An der letzten Gemeinderatsitzung mussten wir miterleben, dass wir entweder kein Sicherheitskon-\n\nzept für die Gemeinderatssitzungen haben oder dass, wenn wir eines haben, dieses nicht funktioniert. \n\nDrei Jugendliche konnten ungehindert in den Gemeinderatssaal gelangen, nach vorne auf die Bühne \n\nmarschieren und dann ihre Show abziehen. Und sie sind nicht still und leise hereingeschlichen. Laut \n\nschreiend gaben sie sich schon beim Eingang als Klimahysteriker zu erkennen. Die für die Sicherheit \n\nzuständigen Leute von Gemeinde und Polizei standen hilflos im Saal und wussten nicht, was sie tun \n\nsollten. Glücklicherweise waren die Störenfriede nur krawallierende Jugendliche und keine Gewalttä-\n\nter. Ich hoffe, dass diesen Jugendlichen im Nachhinein klargemacht wurde, dass wir im Kanton Zürich \n\nfür junge Leute sehr viele Möglichkeiten geschaffen haben, wo sie ihre Meinung in den politischen \n\nProzess einbringen können. Einerseits bestehen für alle politischen Strömungen Jungparteien, und \n\nandererseits können Jugendliche ab 12 Jahren im Jugendparlament mitmachen. Somit müssen sie \n\nkeine illegalen Aktionen starten, um sich Gehör zu verschaffen. Es scheint aber, dass diese Leute \n\nlieber lautstark protestieren, als sich mit aufwändiger politischer Arbeit einzubringen. Offensichtlich \n\nsind sie dazu zu bequem und sie zeigen mit diesem Vorgehen, dass es ihnen mit ihren Anliegen nicht \n\nso ernst sein kann. Tief blicken lässt der Leserbrief von SP und Grünen im darauffolgenden Glattaler. \n\nDarin loben sie ausdrücklich diese illegale Aktion und sprechen davon, dass alle im Saal von dieser \n\nAktion überrascht wurden. Vor der Sitzung beobachtete ich beim Eingang des Sitzungssaals, wie die \n\nJugendlichen sich mit einem Gemeinderat der Grünen besprachen. Demzufolge kann die Überra-\n\nschung nicht bei allen Leuten im Saal gleich gross gewesen sein. Die Fraktion der SVP erwartet vom \n\nSicherheitsvorstand, dass zukünftig bei solchen Störaktionen die Störenfriede sofort und konsequent \n\naus dem Saal gewiesen werden, vom Büro des Gemeinderats Anzeige erstattet und der geregelte \n\ndemokratische Ablauf der Gemeinderatsitzungen garantiert wird." \n \nPersönliche Erklärungen: \n\nFür die heutige Sitzung sind keine persönlichen Erklärungen eingegangen. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 2. Sitzung vom 5. September 2022 \n\n \n\n Zum Protokoll der 2. Gemeinderatssitzung vom 5. September 2022 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. \n\n \n\nEs gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommuna-\n\nlen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflug-\n\nplatzes Dübendorf» / Antrag auf Ablehnung \n\nGR Geschäft Nr. 11/2020 \n \n\n Die Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) erläutert den Ablauf der Behandlung dieses Trak-\n\ntandums: \n\n1. Vorstellung des Geschäfts und des Antrags der Kommission für Raumplanungs- und Landge-\n\nschäfte (KRL) durch Valeria Rampone (glp/GEU) \n\n2. Möglichkeit für weitere KRL-Mitglieder sich zu äussern \n\n3. Falls gewünscht Wortmeldung Stadtrat \n\n4. Persönliche Begründung der Initiative durch Einzelinitiant Cla Semadeni, sofern ein Viertel der \n\nanwesenden Ratsmitglieder dem zustimmt.  \n\nGemäss § 67 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über die politischen Rechte in Verbindung mit \n\n§138c Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte hat der Einzelinitiant das \n\nRecht, die Initiative persönlich bei der materiellen Behandlung im Gemeinderat zu begründen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 41 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch \n\nvon mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates unterstützt wird.  \n\nCla Semadeni wünscht in diesem Sinne das Wort. \n\n5. Nach der Diskussion wird in einer ersten Abstimmung über den Antrag zur Gültigerklärung der \n\nEinzelinitiative abgestimmt und in einer zweiten Abstimmung über den Antrag auf Ablehnung. \n\n \n\nDa keine Einwände gegen diesen Ablauf bestehen wird zunächst noch darüber abgestimmt, ob Cla \n\nSemadeni später das Wort erhalten soll. Da 35 Gemeinderatsmitglieder anwesend sind, benötigt der \n\nEinzelinitiant neun Stimmen zur Unterstützung seines Gesuchs. \n\n \nBeschluss \n\nDem Gesuch von Cla Semadeni, seine Einzelinitiative im Rat begründen zu dürfen, wird mit 29 Stim-\n\nmen stattgegeben. Der Einzelinitiant wird sich somit nach dem Votum des Stadtrates äussern dürfen. \n\n \n\nStellungnahme KRL durch Valeria Rampone (glp/GEU) \n\n"In dieser Einzelinitiative stellt der Initiant folgenden Antrag:"…In der angelaufenen Ortsplanungsrevi-\n\nsion Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision Richt- und Nutzungsplanung) wird die \n\nbestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militär-\n\nflugplatzes Dübendorf beibehalten…" \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 3. März dieses Jahres die Einzelinitiative beraten und sie nach einer vertieften \n\nund detaillierten Prüfung einerseits als gültig erklärt, andererseits mit dem Antrag zur Ablehnung an \n\nden Gemeinderat weitergeleitet.  \n\n \n\nIn Sachen Gültigkeit wurde vom Stadtrat festgehalten, dass die Festsetzung der Richt- und Nut-\n\nzungsplanung gemäss §147 Abs. 2 GRP (Gesetz über die politischen Rechte) grundsätzlich Gegen-\n\nstand einer Einzelinitiative sein kann, weil diese Art von Beschlüssen dem fakultativen Referendum \n\nunterstehen. Zudem ist überprüft worden, ob der vorliegende Antrag die Einheit der Materie wahrt, \n\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist.  \n\nDer letzte Punkt kann klar verneint werden. In Bezug auf die Einheit der Materie ist der Stadtrat der \n\nMeinung, dass die angelaufene Ortsplanrevision zwar aus mehreren Teilen besteht, nämlich aus dem \n\nRaumentwicklungskonzept REK und aus der Revision der Richt- und Nutzungsplanung, dass diese \n\nTeile aber naturgemäss eine Einheit bilden. Somit ist beim vorliegenden Antrag die Einheit der Mate-\n\nrie gewahrt. Der Antrag beschränkt sich zudem explizit nur auf die angelaufene Ortspanrevision und \n\nbetrifft somit ausschliesslich Gebiete, die nicht mit übergeordneten Planungsverfahren wie den Sach-\n\nplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder dem kantonalen Gestaltungsplan "Innovationspark \n\nZürich" geregelt sind. Insofern verletzt diese Einzelinitiative kein übergeordnetes Recht. In seinem \n\nBeschluss hält der Stadtrat allerdings fest, dass in der Begründung der Einzelinitiative stellenweise \n\nder Eindruck entsteht, dass ein argumentativer Bezug zu genau diesen übergeordneten Planungsver-\n\nfahren geschaffen wird. Nichtsdestotrotz ist der Antrag selbst klar formuliert und damit kann festge-\n\nhalten werden, dass kein übergeordnetes Recht verletzt wird. \n\n \n\nAls zweiten Beschluss lehnt der Stadtrat die vorliegende Einzelinitiative ab. Das Areal vom Flugplatz \n\nDübendorf ist schon vor wenigen Jahren Gegenstand einer Teilrevision der Nutzungsplanung und \n\ndes kommunalen Richtplans gewesen, nämlich im November 2017 im Rahmen der Abstimmung über \n\nden Flugplatzrand Nord. Somit hält der Stadtrat fest, dass die planungsrechtlichen Grundlagen in \n\ndiesem Gebiet sehr aktuell und rechtskräftig festgelegt sind. Aufgrund dessen wurde das Gebiet auch \n\naus der angelaufenen Ortsplanrevision ausgeklammert, bzw. sind keine Anpassungen vorgesehen. \n\nDamit sieht der Stadtrat den Antrag der Einzelinitiative als bereits erfüllt. Es kommt hinzu, dass in \n\nZukunft mit planungsrechtlichen Anpassungen und Änderungen vonseiten übergeordnetes Recht zu \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 42 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrechnen sind. Da ist es sinnvoll, den nötigen Handlungsspielraum beizubehalten. Aus diesen Grün-\n\nden stellt der Stadtrat den Antrag auf Ablehnung der Einzelinitiative. \n\n \n\nDie KRL folgt einstimmig der Argumentation des Stadtrats und empfiehlt darum dem Gemeinderat \n\nerstens die Einzelinitiative für gültig zu erklären und zweitens die Einzelinitiative abzulehnen." \n\n \n\nWeiter Mitglieder der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\nKeine Wortmeldung \n\n \n\nStellungnahme von Dominic Müller (Die Mitte), Hochbauvorstand \n\n"Ich danke der KRL für die fundierte Prüfung und der Referentin für die Ausführungen. Der Antrag der \n\nKommission auf Ablehnung mit den ausgeführten Begründungen entspricht der Haltung des Stadtrats. \n\nWir empfehlen dem Rat der Kommission zu folgen." \n\n \n\nNun wird – wie zuvor per Abstimmung beschlossen – dem Einzelinitianten Cla Semadeni das Wort \n\ngestattet. \n\n \n\nBegründung der Einzelinitiative durch Cla Semadeni \n\n"Besten Dank dafür, dass ich als Einzelinitiant heute zu Ihnen sprechen kann. Ich fühle mich sehr \n\ngeehrt, dass ich an Ihren Beratungen teilnehmen kann. Ich möchte Ihnen nämlich beliebt machen, \n\ndass Sie derart entscheiden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Transformation \n\ndes Militärflugplatzes mitbestimmen und mitentscheiden können.  \n\n \n\nIch fokussiere meine Ausführungen auf acht Aspekte: \n\n \n\n1. Am 7. September 2020 hat der Gemeinderat meine Einzelinitiative vorläufig unterstützt und dem \n\nStadtrat zum Bericht und Antrag überwiesen. Es war ein Signal an die Stadtverwaltung, den Ge-\n\nmeinderat in Fragen des Militärflugplatzes mitbestimmend und mitentscheidend einzubeziehen! \n\nDies ist bisher unterlassen worden. Der Stadtrat hat spätestens seit dem Jahre 2014 am Gemein-\n\nderat und Souverän vorbeiregiert. \n\n \n\n2. Seit dem 3. März dieses Jahres liegt der Bericht und Antrag des Stadtrates vor. Die formellen Er-\n\nwägungen des Stadtrates sind nachvollziehbar. Die inhaltlichen nicht! Sie stehen in krassem Wi-\n\nderspruch zu den Beschlüssen des Regierungsrates vom 6. April 2022. Es ist nicht nachzuvollzie-\n\nhen, warum die regierungsrätlichen Beweggründe dem Gemeinderat und damit auch der Öffent-\n\nlichkeit im Bericht und Antrag zu meiner Einzelinitiative vorenthalten werden. \n\n \n\n3. Den mangelnden Einbezug der Öffentlichkeit hat der Verein «IDEA Flugplatz Dübendorf» mit sei-\n\nnen öffentlichen Feierabendgespräche aufzufangen versucht. In den letzten 2 Jahren sind wichtige \n\ninhaltliche Themen, die die Einzelinitiative betreffen, aufgearbeitet und in Kurzberichten dokumen-\n\ntiert worden. Diese können von www.ideafd.ch heruntergeladen werden. Es sind dies: \na. Biodiversität \nb. Kulturerbe \nc. Grundeigentum/militärischer Reservebestand \nd. Geldflüsse \ne. Irrungen und Wirrungen \nf. Erfolgsfaktoren Weiterentwicklung \ng. Klimainsel \n\n \n\n \n\nhttp://www.ideafd.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 43 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Besonders auffällig ist, dass der Stadtrat das Gutachten der Eidgenössischen Kommission für \n\nDenkmalpflege EKD vom 3. März 2015 im Bericht und Antrag zur Einzelinitiative unerwähnt lässt, \n\nwie er dies bereits in der Volksabstimmung über die «Teilrevision Flugplatzrand Nord» getan hat. \n\nIch frage Sie, ist das nicht Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? \n\n \n\n5. Stand heute, 3. Oktober 2022, ergibt sich, dass das Fazit in der Begründung der Einzelinitiative \n\nnach wie vor volle Gültigkeit hat. Dem Bericht und Antrag des Stadtrates kann jedenfalls nichts \n\nentnommen werden, was diesem Fazit entgegenstehen würde. Schade, dass sich die KRL mit ih-\n\nrem Antrag, die Einzelinitiative abzulehnen, der Logik der Einzelinitiative entzieht. Ich bin gespannt, \n\nob ich heute die Erklärung dazu zu hören bekomme. \n\n \n\n6. Ich hatte als Einzelinitiant die Möglichkeit der vorberatenden Kommission KRL am 10. Mai 2022 \n\neinen Input zur Einzelinitiative zu geben. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bei der KRL bes-\n\ntens bedanken. Mein Input ist protokolliert und ich darf annehmen, dass dieser Input Ihnen allen \n\nbekannt und bei den Akten des GR-Geschäfts 11/2020 zu finden ist.  \n\n \n\n7. Ich gehe auch davon aus, dass Sie mein Schreiben vom 14. März 2022 an den Gemeinderat ken-\n\nnen und dass dieser zu den Akten des GR-Geschäfts 11/2020 genommen worden ist.  \n\n \n\n8. Ich darf auch annehmen, dass Ihnen meine Analyse der Folgen des Bundesgerichtsurteils «Ein \n\nFall für die Strafjustiz» vom 5. Januar 2022 bekannt ist und dass diese zu den Akten des GR-\n\nGeschäfts 11/2020 genommen worden ist. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: \n\nIch bedaure sehr, dass sowohl der Stadtrat, als auch die KRL Ihnen beantragen, die Einzelinitiative \n\n«Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf \n\ndem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf» abzulehnen. Mit der Ablehnung der Einzelinitiative ver-\n\npassen Sie die Chance, dem Projekt des Innovationsparks IPZ und den Geschehnissen auf dem \n\nMilitärflugplatz den Zahn der Kriminalität zu ziehen. Die Weiterentwicklung des Militärflugplatzes Dü-\n\nbendorf hätte die Chance der Entkriminalisierung, wie dies das kantonale Verwaltungsgericht ge-\n\nmacht hat, verdient. Vergessen Sie nicht, dass der Gemeinderat bei der Behandlung meiner Einzelini-\n\ntiative auch als Aufsichtsinstanz über die Stadtverwaltung gefordert ist. \n\nIch gebe das Wort zurück an das Präsidium." \n\n \nDiskussion \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die vorliegende Einzelinitiative Semadeni, welche eine Beibehaltung der bestehenden kommunalen \n\nNutzungsplanung auf dem Flugplatzareal fordert, ist mittlerweile vom Lauf der Dinge überholt worden. \n\nMassgeblich ist dies durch den Entscheid des Bundesgerichts geschehen, welcher den kantonalen \n\nGestaltungsplan endgültig als rechtskräftig erklärt hat. Durch den Verzicht des Stadtrats, in der lau-\n\nfenden Totalrevision der städtischen Richt- und Nutzungsplanung Änderungen auf dem Flugplatzare-\n\nal Änderungen vorzunehmen, ist das Ziel der Initiative überdies auch so erfüllt. Mit dem Synthesebe-\n\nricht «Flightplan» liegt zudem ein gesamtheitliches Konzept für die Zukunft des Flugplatzareals vor, \n\nwelches eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht und die Interessen der Bevölkerung sichert. \n\n \n\nDer Innovationspark bietet Dübendorf vielfältige Entwicklungschancen und transformiert unsere Stadt \n\nzu einem der interessantesten Standorte der Schweiz. Die konzentrierte Präsenz von Spitzenfor-\n\nschung und Unternehmen bietet einen einmaligen Wettbewerbsvorteil. Das Projekt wird Hunderte \n\nzukunftsträchtiger und hochbezahlter Arbeitsplätze schaffen, wovon Bevölkerung und Gewerbe der \n\nStadt sehr stark profitieren werden, sei es durch zusätzlichen Umsatz oder durch attraktive Arbeits-\n\nplätze. Aber auch hohe Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind garantiert: Der grosse Park, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 44 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSpazier- und Velowege und ein optimaler Anschluss an den öffentlichen Verkehr stehen für einen Ort \n\nhoher Lebensqualität. \n\n \n\nDer Innovationspark stellt eine Jahrhundertchance für Dübendorf dar. Nehmen wir diese wahr und \n\narbeiten tatkräftig an der Realisierung mit, statt engstirnige Obstruktionspolitik zu betreiben. Die FDP \n\nwird die Einzelinitiative Semadeni deshalb ablehnen." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion und die SP Fraktion werden dem Antrag des Stadtrates folgen und die Einzelini-\n\ntiative für gültig erklären. Ebenfalls werden wir diese ablehnen. Wir können nachvollziehen, dass ein \n\nsolches Projekt wie der Innovationspark Diskussionen auslöst. Auch wir sehen den Innovationspark \n\nkritisch: Was passiert mit dem Flugfeld Quartier rund um den Innovationspark, wie wird der Mehrver-\n\nkehr bewältigt ohne Dübendorf ins Chaos zu stürzen? Wir dem historischen Erbe des Flugplatzes \n\ngenug Rechnung getragen und die letzte grosse unverbaute naturnahe Wiese im Glattal genügend \n\ngeschützt? Und kriegen wir am Schluss nicht doch noch Business-Fliegerei? Der Synthesebericht \n\ngab auf einige dieser Aspekte bereits unverbindlich Antwort. Grundsätzlich skizziert der Synthesebe-\n\nricht ein okayes Projekt. Nicht gut, aber okay.  \n\n \n\nUmso wichtiger wäre es, dass nun die Bevölkerung besser eingebunden wird. Nun könnte man den-\n\nken, dies geschehe am besten über die zur Diskussion stehende Einzelinitiative. Diese ist dafür aber \n\nungeeignet, primär weil sie bereits überholt ist. Die Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nist bereits in vollem Gange und soll eher früher als später in den Rat kommen. Und auf dem Flug-\n\nplatzareal gibt es keine Anpassungen, insbesondere weil übergeordnete Planung zuerst zum Zug \n\nkommen muss." \n\n \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Ich halte mich relativ kurz. Ich hätte auch sehr gern, wenn die Bevölkerung miteinbezogen werden \n\nwürde. Und dafür würde ich einen Grundsatzentscheid seitens des Stimmvolkes begrüssen. Und ich \n\nhabe vorhin gehört, dass die Grünen und die SP dies ebenfalls begrüssen würden. Vielleicht kann \n\nman da etwas zusammen machen. \n\n \n\nIch stelle eine Frage in den Raum: Ich habe vorhin von Herrn Cla Semadeni das Stichwort "Kriminali-\n\nsierung oder vielmehr Entkriminalisierung" gehört. Lässt sich das erklären? Meine Frage ist offen. Ich \n\nweiss nicht, wer die Frage beantworten könnte." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n1. Abstimmung \n\nDer Antrag von Stadtrat und Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, die Einzelinitiative \n\nCla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und \n\nNutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf» für gültig zu erklären, wird mit 34 \n\nzu 0 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Abstimmung \n\nDie Einzelinitiative Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungs-\n\nordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf» wird gemäss \n\nden Anträgen von Stadtrat und Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte mit 26 zu \n\n1 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 45 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt. \n\n \n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4. Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» \n\nGR Geschäft Nr. 15/2022 \n \n\n Zu diesem Geschäft liegen von der Kommission ein Mehrheitsantrag und zwei Minderheits-\n\nänderungsanträge vor. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) übergibt das Wort zunächst an die Präsidentin der \n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte, Nicole Zweifel (glp/GEU), die das Geschäft so-\n\nwie den Mehrheitsantrag vorstellen wird. \n\n \n\nStellungnahme von Nicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der KRL: \n\n"Die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat die Vorlage zur Teilrevision Nutzungs-\n\nplanung Mehrwertausgleich in der alten Legislatur an der KRL-Sitzung vom 29. März 2022 behandelt. \n\nIn der neuen Legislatur wurde das Geschäft an der Sitzung vom 1. September 2022 weiter beraten \n\nund zu Handen des Gemeinderats verabschiedet.  \n\n \n\nZum Inhalt der Vorlage: \nDie Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes wurde am 3. März 2013 in einer Referendums-\nabstimmung von den Stimmberechtigten angenommen. lm Kanton Zürich stimmten 71 % der Stimm-\nberechtigten der Vorlage zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz und die dazugehörige Verordnung \nsind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten.  \nKerninhalt der Revision war kurz gesagt die Entwicklung nach Innen, d.h. die Nutzung der vorhande-\nnen Reserven im Baugebiet und die Verdichtung an zentralen Lagen. Mit dem revidierten Raumpla-\nnungsgesetz (RPG) wurden die Kantone verpflichtet, den Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen \nzu regeln.  \nMit dem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und der Mehrwertausgleichsverordnung \n(MAV) wurde diese Vorgabe aus dem RPG im Kanton Zürich umgesetzt. Das MAG und das MAV \nsind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \nIn bebauten, städtischen Gebieten entstehen Planungsvorteile, so genannte Mehrwerte, in der Regel \ndurch Auf- und Umzonungen. Das heisst beispielsweise durch neue Bebauungsmöglichkeiten, z.B. \neiner Erhöhung der erlaubten Anzahl Stockwerke oder der Änderung einer Gewerbe- in eine Wohn-\nzone oder einer Mehrnutzung aufgrund eines Gestaltungsplans. Damit werden die Grundstücke pro \nQuadratmeter mehr wert.  \n \nAb Januar 2021 verlangt das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) und dessen Verordnung \n(MAV) eine kommunale rechtsverbindliche Regelung des Mehrwertausgleichs bei Auf- und Umzo-\nnungen. D.h. die Eigentümer, deren Grundstücke ohne eigenes Zutun an Wert gewonnen haben, \nhaben einen Teil des gewonnen Wertes bei Realisierung eines effektiven Bauvorhabens mit den \nneuen Nutzungsmöglichkeiten der Stadt abzugeben.  \nMit diesen Mitteln können aufgrund der Verdichtung notwendige Ausgaben der Stadt mitfinanziert \nwerden. Dies können beispielsweise öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume oder Erholungsein-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 46 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nrichtungen sein, sprich letztlich Massnahmen, die die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im öf-\nfentlichen Raum verbessern.  \nDie kommunale Regelung beinhaltet eine entsprechende Regelung des Abgabesatzes zwischen 0 bis \n40 % und die Festlegung einer Freifläche zwischen 1'200 und 2’000 m2. Der Verzicht auf eine Abga-\nbe ist gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr zulässig.  \nDie Festlegung von Abgabesatz und Freifläche ist auf kommunaler Ebene mittels einer Teilrevision \nder Nutzungsplanung in der Bauordnung festzulegen. Mit der vorliegenden Vorlage wird dies umge-\nsetzt.  \nEs wird mit der vorliegenden Vorlage die Mittelerhebung geregelt. Die separate Vorlage zur Verord-\nnung über den kommunalen Mehrwertausgleich hingegen regelt den die Mittelverwendung. Sie kann \nunabhängig von der Festlegung des Abgabesatzes und der Freifläche beschlossen werden. \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Festlegung des Abgabesatzes auf 40 % und der Freiflä-\nche auf 1’200 m2.  \n\n \nNun zur Beratung der Kommission: \nDie KRL hat die Höhe des Abgabesatzes und die Grösse der Freifläche diskutiert. Eine Minderheit \nder Mitglieder möchte möglichst viel des Mehrwertes, der dem Grundeigentümer ohne sein Zutun \naufgrund von Planungen zufällt, bei diesen belassen. Entsprechend sollen der Stadt weniger Mittel \nzur Verfügung stehen.  \n \nDie Mehrheit der Kommission ist überzeugt davon, dass aufgrund der Innenentwicklung im städti-\nschen Umfeld hohe Kosten entstehen und mit dem Mehrwertausgleich entsprechende Mittel zur Ver-\nfügung stehen sollen. Eine Abschöpfung der gesetzlich maximal möglichen 40 % des Mehrwerts, der \ndem Grundeigentümer ohne sein Zutun zufällt, wird angesichts der wachstumsbedingten Herausfor-\nderungen der Stadt Dübendorf daher als angebracht erachtet. \n \nDie Kommission beantragt in der Mehrheit, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und den Abgabesatz \nauf 40 % festzulegen. Eine Minderheit der Kommission beantragt einen Abgabesatz von 25 %.  \n \nGemäss den Ausführungen in Antrag und Weisung des Stadtrats haben Simulationen gezeigt, dass \nim preislichen Umfeld von Dübendorf (und vergleichbaren oder grösseren Städten) die Grösse der \nFreifläche nicht entscheiden ist für den Anfall des Mehrwertausgleichs. Grundstücke, die kleiner sind \nals die Freifläche bezahlen dennoch eine Mehrwertabgabe, wenn deren effektiver Mehrwert über \n250'000 Fr. beträgt.  \n \nDie Kommission hat dies zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat dennoch über unterschiedli-\nche Freiflächen beraten. Die Kommissionsmehrheit beantragt, dem Antrag des Stadtrats zu folgen \nund die Freifläche auf 1’200m2 festzulegen. Eine Minderheit der Kommission beantragt eine Freiflä-\nche von 1’600m2.  \n \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte beantragt somit dem Gemeinderat, dem \nAntrag des Stadtrats zuzustimmen und den Abgabesatz auf 40 % und die Freifläche auf 1’200 m2 \nfestzulegen." \n \n\nStellungnahme von Orlando Wyss (SVP), Mitglied der KRL: \n"Seit 2014 verlangt das eidgenössische Raumplanungsgesetz eine gesetzliche Regelung eines \nMehrwertausgleichs in den kantonalen Gesetzgebungen. Der Kanton Zürich erliess 2019 das Mehr-\nwertausgleichsgesetz (MAG) nach intensiv geführten Kommissionsberatungen in der kantonsrätlichen \nKommission Planung und Bau. Es wurde ein breit abgestützter Kompromiss gefunden. Bei Einzonun-\ngen, also der Umsetzung der Bundesvorgabe für den kantonalen Mehrwertausgleich, wurde ein Ab-\ngabesatz von 20% beschlossen. Unter einem Mehrwert von Fr. 30'000.- wird keine Abgabe erhoben. \nBei Auf- und Umzonungen, dem kommunalen Mehrwertausgleich, über den wir heute beschliessen, \nwurden den Gemeinden grosse Freiheiten zugestanden. Sie können den Abgabesatz mit 0 % bis \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 47 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n40 % des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwerts festsetzen. Die Gemeinden können Freiflächen von \n1'200 m2 bis 2'000 m2 festlegen. Sollte der Mehrwert einer kleineren Fläche aber über Fr. 250'000.- \nbetragen, so kann der Mehrwert auf Antrag der Gemeinde trotzdem bemessen und erhoben werden. \n \nIn der Zwischenzeit haben einige Gemeinden im Kanton Zürich auf kommunaler Stufe das MAG um-\ngesetzt. Nicht verwunderlich ist, dass vor allem die rotgrün regierten Städte den Maximalsatz von \n40 % eingeführt haben. Auch unser Stadtrat hat diesen Maximalsatz von 40 % und die minimale Frei-\ngrenze von 1'200 m2 in die Vernehmlassung geschickt. Klar war, dass die linken Parteien von Dü-\nbendorf dies ausdrücklich begrüssten. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP, sowie der Hausei-\ngentümerverband lehnten diese neuen Steuerbelastungen, welche sich ausschliesslich auf Grundei-\ngentümer beschränkt, kategorisch ab. Als Eventualiter wurde von uns festgehalten, dass sich der \nAbgabesatz erheblich reduzieren sollte, wenn eine solche neue Steuerbelastung eingeführt werden \nsollte. Auch im Bereich der Freifläche verlangten die bürgerlich gesinnten Kreise von Dübendorf ei-\nnen Kompromiss innerhalb der möglichen Grössenordnung. Dies als logische Konsequenz, obwohl \ndie Grösse der Freifläche aufgrund der hohen Grundstückpreise in Dübendorf absolut nebensächlich \nund völlig irrelevant ist. Als es dann in die konkrete Kommissionsarbeit in der KRL ging, mussten sich \ndie Kreise, welche sich gegen überbordende Staatstätigkeit und steuerliche Belastung wehren mit \ndem Mehrheitsfähigen auseinandersetzen. Wir haben uns unsere unmittelbare Nachbarschaft ange-\nschaut, denn diese sind auch unsere Konkurrenten, wenn es um das Ansiedeln von Arbeitsplätzen \nund Anziehen von potenten Investoren geht. Hier zeigte sich, dass ein vernünftiger und auch mehr-\nheitsfähiger Kompromiss in einem Abgabesatz von 25 % liegt. Einen solchen Abgabesatz haben die \nNachbarsgemeinden Volketswil, Illnau-Effretikon, Lindau, Bassersdorf und Kloten festgesetzt. Opfik-\non und die rotgrün regierte Stadt Uster haben einen Abgabesatz von 30 % beschlossen. Die Suche \nnach einem Kompromiss begann schon vor dem unsäglichen Bundesgerichtentscheid, wo sich unse-\nre oberste Gerichtsinstanz einmal mehr zum Gesetzgeber aufschwang und den Verzicht auf Erhe-\nbung einer Abgabe, wie das auch einige Zürcher Gemeinden beschlossen haben, als nicht legitim \nerklärte. \n \nEtwas müssen wir hier klar festhalten. Die Mehrwertabgabe ist eine neue Steuer auf Einnahmen, \nwelche zum Zeitpunkt der Veranlagung nicht gesichert und nicht einmal prognostizierbar ist. Man \nversucht privates Geld zu sichern, ohne dass es erwiesenermassen von den Grundeigentümern ein-\ngenommen wird. Sie ist für Grundeigentümer und Investoren eine erhebliche Belastung. Denn das \nArgument, dass die Investoren auf ihrer Landparzelle bei einem Abriss der alten Liegenschaft mehr \nWohnungen bauen können, greift zu kurz. Mehr Wohnungen zu bauen bedingt auch mehr Investitio-\nnen für den Investor. Und für die Bereitstellung der Infrastrukturen, wie Bildungsstätten oder Sozial-\neinrichtungen sind die normalen Steuern bestimmt, da diese Infrastrukturen von der Allgemeinheit \nbenutzt werden. Diese werden durch mehr Einwohner auch höher.  \n \nIn Dübendorf hat es viele private Investoren, welche Grundeigentum in Familienbesitz haben. Diese \nwerden es sich zweimal überlegen, ob sie neben den grossen Investitionen, welche ein Neubau mit \nsich bringt, auch noch vorgängig eine Mehrwertabgabe leisten wollen. Mit einer hohen Mehrwertab-\ngabe treiben wir diese Grundeigentümer dazu, ihre Liegenschaft einer Immobiliengesellschaft oder \nPensionskasse zu verkaufen. Auch werden mit dieser hohen Mehrwertabgabe die Mietzinse verteu-\nert. Mit einem Abgabesatz von 40% senden wir auch ein krasses Signal an alle Investoren und Ge-\nwerbetreibende, welche in Dübendorf in Liegenschaften oder ein Gewerbe investieren wollen. Näm-\nlich, dass wir in Dübendorf mit hohen Steuern und Abgaben vor allem abkassieren wollen. Dies ist \nsicher nicht im Sinn der Dübendorfer Einwohnerinnen und Einwohner und allen, die hier Steuern zah-\nlen. Aus diesen Gründen beantrage ich im Namen der KRL-Minderheit, den Steuersatz auf 25 % und \ndie Freifläche auf 1'600 m2 festzulegen." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 48 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Dominic Müller (Die Mitte), Hochbauvorstand: \n\n"Ich danke auch hier der KRL und ihrer Präsidentin für die Prüfung, ausführliche Diskussion und fun-\n\ndierte Vorstellung der Vorlage. \n\nDübendorf ist ein Hotspot von schneller Entwicklung und Verdichtung. Im Hochbord ist es weitherum \n\nsichtbar und im Flugfeld zunehmend auch. Der Innovationspark wird diese Entwicklung noch unter-\n\nstützen. Und von oben besteht die Vorgabe diese Verdichtungsrollen auch weiterhin wahrzunehmen. \n\nDas Raumplanungsgesetz besagt, wenn es geschehen soll, dann nicht zuletzt bei uns. Im Sinn dieser \n\nPlanungen haben wir unsere Gesamtrevision aufgelegt. \n\n \n\nZwischen dem Leepünt-Quartier über das Birchlen- und Grundquartier soll – neben den grossen Zen-\n\ntren ausserhalb oder am Rand – auch das Zentrum hier wachsen. Und so wächst Dübendorf mit der \n\nStadt Zürich zusammen und wird im Glattal mit Opfikon und Wallisellen zu einem grossstädtischen \n\nRaum. Es ist ein ganzes Band zusammenhängender dichter Siedlungen. Das ist anders als Illnau-\n\nEffretikon, Uster oder Bülach, die lokale, dezentrale Kleinstädte mit Zentrumsfunktion eingebettet in \n\nGrünraum sind. \n\n \n\nUnd genau deswegen muss es uns gelingen, diese richtig städtische Verdichtung langfristig und qua-\n\nlitätsvoll zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die Freiräume dazwischen - wie sie gestaltet \n\nsind – aber auch die soziale Infrastruktur - Orte der Begegnung, Quartierzentren, Spielplätze. Das \n\ngeht wesentlich über die Basisinfrastruktur, die man bisher so gemacht hat, wie Strassen, Kanalisati-\n\non oder Schulen hinaus. Diese zusätzlichen Massnahmen sind erstens wichtig für die ganze Stadt, \n\ndass sie zusammengehalten wird, dass sie insgesamt auch ein Image hat, als lebenswerter Raum, \n\nwo man gerne lebt und arbeitet und seinen Firmensitz hat, weil der Ort überzeugt. Nicht, dass Firmen \n\nan Orte mit höherer Steuerbelastung ziehen, weil es dort qualitativ besser ist. Wie man es vor kurzem \n\nhier in der Gegend sehen konnte. Aber zweitens ist es vor allem wichtig für die betroffenen Quartiere \n\nmit den Menschen, die genau dort wohnen und arbeiten, dass die Quartiere in sich funktionieren und \n\nman sich dort wohl fühlt und eine gute Durchmischung erreicht wird. Und drittens ist es auch ganz \n\nbesonders für die Eigentümer der Liegenschaften, die vermieten wollen, denn in attraktiven Quartie-\n\nren werden auch attraktive Mieterinnen und Mieter wohnen wollen. Es profitieren von solchen Investi-\n\ntionen alle, die Stadt, die Mieterinnen und Mieter, aber vor allem auch die Grundeigentümerinnen und  \n\n-eigentümer. \n\n \n\nNun haben wir aber ein Problem: Die Entwicklung dieser Qualität kostet Zeit und vor allem Geld. Ich \n\nspreche jetzt nur von der Qualität, um den Druck der immer höheren Dichte abzufangen und nicht \n\nvon Strassen, Werkleitungen und Schulhäuser. Für das braucht es gleich dreimal Geld: bei der Pla-\n\nnung und Entwicklung, beim Aufbau und im Betrieb und Unterhalt. \n\n \n\nDie Kosten des Betriebs und des Unterhaltes hat man immer, so muss man Schaukeln pflegen, \n\nBäume schneiden, ein Quartierzentrum betreiben. Ein Teil dieser Kosten ist abhängig von der Nut-\n\nzung. Wenn niemand dort ist, kann man ein Quartierzentrum geschlossen halten. Das ist ein klassi-\n\nscher Fall von Kosten, den man aus den Erträge der Nutzenden, sprich den laufenden Steuern be-\n\nzahlen kann. Wenn mehr Leute dort leben, dann müsste es auch mehr Steuerertrag geben. Idealer-\n\nweise trägt sich das Quartier dann selber und man muss nicht über die Stadt quersubventionieren. \n\n \n\nBei den Kosten für Planung und Aufbau der Basis verhält es sich aber anders. Die fallen an, bevor es \n\nNutzende gibt. Die Bauenden sind oft sehr isoliert auf ihr einzelnes Projekt bezogen. Dabei fragt es \n\nsich, wer jetzt da zu welchen Teilen in der Verantwortung ist und wieviel bezahlt. Muss alles einzig \n\nund allein von der Gemeinschaft getragen werden? Also auch von allen Steuerzahlenden in den Ge-\n\nbieten, die überhaupt nicht direkt betroffen sind? Genau hier setzt der Mehrwertausgleich an: Wenn \n\nman nämlich Gebiete verdichtet, steht ganz am Anfang die Aufzonung. Durch einen Entscheid der \n\nStadt wird für einen Grundeigentümer viel mehr möglich, sein Grundstück gewinnt ohne sein Zutun \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 49 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nan Wert. Ein anderes Wort als "geschenkt" kommt mir da nicht in den Sinn. Ein Teil dieses finanziel-\n\nlen Mehrwerts, dieses städtischen Geschenks an den Grundeigentümer, soll nun gezielt für diesen \n\nqualitativen Mehrwert eingesetzt werden. Für die Planung und den Aufbau dieser Qualität, nicht für \n\nden Betrieb und Unterhalt, dafür werden dann die ordentlichen Steuern verwendet. Und das Gute \n\ndabei ist - ich habe es vorhin ausgeführt - diese Investitionen bringen den Nutzenden einen konkreten \n\nqualitativen Mehrwert, was den Ort attraktiver macht und indirekt wieder dem Grundeigentümer zu \n\nGute kommt, auch finanziell. Es handelt sich also um eine sogenannte Win-Win-Win Situation. Aus-\n\nserdem müssen wir etwas unternehmen. In der Zwischenzeit wurde entschieden, dass ein Verzicht \n\nauf die Mehrwertabgabe nicht rechtens ist. \n\n \n\nEs geht heute also nur noch um die Frage, wieviel erhoben wird. Für den Stadtrat ist klar, die Aufga-\n\nben die auf uns zu kommen - die Dimensionen der anstehenden Entwicklungen - bedingen den Ab-\n\ngabesatz von 40 %. Wir haben Rechnungsbeispiele durchgespielt, mit alle den möglichen Abzügen \n\nund Spielräumen. Und festgestellt, dass am Schluss weniger eingenommen wird es auf den ersten \n\nBlick erscheint. Ausserdem bleiben immer noch 60 % des Geschenks bei den Eigentümern und im \n\nÜbrigen der Mehrwert kommt über die Qualität des Lebensraums wieder zurück. \n\n \n\nEin verbreiteter Reflex ist es, zu schauen, wie es die anderen machen und dann kommen Uster und \n\nBülach als Beispiele, die tiefer gegangen sind. Wir werden es möglicherweise in der nachfolgenden \n\nDebatte noch hie und da hören. Das Vergleichen ist so seine Sache, da müssen wir schon Gleiches \n\nmit Gleichem vergleichen. Ich habe es eingangs erwähnt: Die Städte mit lokalem Zentrumcharakter \n\nim vorstädtischen Grossraum haben eine ganz andere Situation als wir hier, zusammengebaut mit \n\nder Stadt Zürich in einer zunehmend grossstädtischen Vorzone. Was hier geschieht braucht mehr \n\nPflege und auch mehr Mittel und daher auch einen höheren Abgabesatz. \n\nAusserdem gilt die Abgabe nur auf die neu aufgezonten Gebiete. Alle Grundeigentümer im Hochbord \n\nund Flugfeld haben 100 % des Mehrwerts bereits ohne Gegenleistung geschenkt erhalten. \n\n \n\nIn diesem Sinn fasse ich zusammen: \n\nWir müssen die Verdichtung aktiv begleiten und gestalten. Das geht über den Bau von Schulen und \n\nKanalisationen hinaus und braucht substanzielle Investitionen und im Nachgang Geld im Unterhalt. \n\nDer Unterhalt läuft über die ordentlichen Steuern, zu denen alle beitragen. Die Mehrinvestition in Pla-\n\nnung und Aufbau der Qualität fällt jedoch an, bevor jemand dort lebt, und soll durch den Mehrwert \n\nmitgetragen werden, der ganz direkt beim Grundeigentümer entsteht. Und das ist in unserer Situation \n\nhier in Dübendorf kein Nebenthema, das mit einem symbolischen Betrag von 25 % nachhaltig mög-\n\nlich wäre, sondern ist eine Hauptaufgabe, die auch substanzielle Beiträge braucht. 40 % ist ein fairer \n\nLastenausgleich, weniger als halbe-halbe. Und es zahlt sich durch bessere Renditen mittelfristig auch \n\nwieder zurück, davon ist der Stadtrat überzeugt und beantragt daher aus tiefer Überzeugung den \n\nSatz von 40 %." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nLeandra Columberg (SP): \n\n"Wir haben gehört, das vorliegende Geschäft ist relativ komplex, aber ich denke, die grundlegenden \n\nÜberlegungen dazu sind eigentlich schlüssig. \n\nDie Kommissionspräsidentin und der Stadtrat haben schon wichtige Ausführungen zu den rechtlichen \n\nRahmenbedingungen, zur Rolle des Kantons und zu den Hintergründen des Gesetzes gemacht. \n\nDeshalb gehe ich in meinen Ausführungen primär auf einzelne Aspekte nochmals ein: \n\n \nWorum geht es eigentlich? Durch Planungsmassnahmen der Gemeinde – also auf kommunaler Ebe-\nne – insbesondere durch Auf- und Umzonungen – das haben wir gehört – entstehen für einige be-\ntroffene Grundeigentümerschaften planungsbedingten Vorteile. Als Folge kann für die einen Grund-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 50 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstücke plötzlich ein erheblicher Mehrwert entstehen. Ein Beispiel: Ein Grundstück liegt aktuell in einer \nIndustrie und Gewerbezone. Durch eine Umzonung wird es zu einer Parzelle in einer Wohnzone mit \nMehrfamilienhaus-Nutzung überführt. Dadurch steigert sich der Wert des Grundstücks enorm, denn \nrein durch die neue Zonung können viel höhere Erträge erzielt werden. Das ist nicht einfach ein va-\nges Vermuten oder Spekulieren, das ist eine relativ sichere Sache. Man kann hierzu schon sagen, \nsolche Wertsteigerungen sind eigentlich erfreulich für die betroffenen Grundstücksbesitzer, das soll \nman ihnen gönnen. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass die ausgelösten Wertsteigerungen einzig \naufgrund von staatlichem Handeln entstehen. Und es darf nicht vergessen werden, dass solche Pla-\nnungsmassnahmen immer Anpassungen – zum Beispiel für die Erschliessung und andere öffentliche \nInfrastrukturen – benötigt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden von der öffentlichen Hand - \nalso mit unserem Steuergeld - finanziert. Als Ausgleich soll nun ein Teil des Mehrwerts, bei dem es \nsich um leistungsfreien Gewinn handelt, durch die kommunale Mehrwertabgabe abgeschöpft werden. \nSomit beteiligen sich auch die Grundeigentümer an den Kosten, die durch die nötigen Anpassungen \nin der Infrastruktur durch die öffentliche Hand entstehen. Für die Verwendung der Erlöse aus der \nMehrwertabgabe gibt es zweckgebundene Fonds für die Gestaltung des öffentlichen Raums. Davon \nprofitiert die ganze Bevölkerung. Die Details dieser Fonds werden wir an einer anderen Sitzung be-\nsprechen. \n \nDer Stadtrat zeigt sich in dieser Sache vorausschauend und fordert den Abgabesatz von 40 % des \nMehrwerts und eine Freifläche von 1200 m2. Das ist eine sinnvolle Umsetzung der kantonalen Rege-\nlung. Die beiden Minderheitsanträge, die den Prozentsatz auf 25 % senken, respektive die Freifläche \nauf 1600 m2 erhöhen wollen, sind abzulehnen. Die Anträge schwächen die faire ausgeglichene Vorla-\nge unnötig ab. Nochmals, um es klar festzuhalten: Wer von der kommunalen Abgabe betroffen ist, \nprofitiert so oder so schon von einem leistungsfreien Gewinn. Es wird niemandem etwas weggenom-\nmen, sondern es gibt lediglich einen Ausgleich, vom künstlich erschaffenen Vorteil wird lediglich et-\nwas zurückgeben. Also nun direkt an mein Vorredner der SVP, Orlando Wyss: Nein es ist keine neue \nSteuerbelastung für die armen Hauseigentümer. Nochmals: Wer von dieser Angabe betroffen ist, \nprofitiert von neuerschaffenen Mehrwert. Dadurch werden der Stadt ausserdem Mittel zugeführt, die \nwirklich nötig sind - auch das haben wir vom Stadtrat bereits gehört - für eine qualitätsvolle Innenent-\nwicklung. Dies wirkt sich nämlich auch positiv auf die Standortattraktivität von Dübendorf aus.  \n \nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Freifläche von 1200 m2 ist absolut genügend. Auch hierzu möchte \nich ein Beispiel anbringen, um die Idee hinter dieser Freifläche zu erläutern: Wenn man zum Beispiel \nein Grundstück mit einem Einfamilienhaus besitzt und dieses wird aufgezont, sodass neu die Nutzung \nmit einem Mehrfamilienhaus möglich ist, dann gewinnt das Grundstück wert. In meinem Beispiel \nwohnen nun aber die BesitzerInnen in diesem Haus und möchten alles so belassen. Sie möchten \ntrotz der Wertsteigerung und der neuen Nutzungsmöglichkeit dort kein Mehrfamilienhaus bauen. Aber \nsind wir mal ehrlich: 1200 m2 sind völlig ausreichend, um für solche Fälle vorzusorgen und solche \nGrundstücksbesitzerInnen von der Abgabe zu befreien. Selbst ein Grundstück mit einem äusserst \nstaatlichen Einfamilienhaus mit grossem Garten übersteigt die Fläche nicht. Bei Grundstücken über \ndieser Grenze handelt es sich eher um Industrie oder Gewerbezonen, die um- oder aufgezont wer-\nden. In diesen Fällen kann noch viel direkter von der Wertsteigerung profitiert werden. \n \nAusserdem um ganz grundsätzlich daran zu erinnern: Die Durchschnittsbürgerin oder der Durch-\nschnittsbürger besitzt gar kein Grundstück und wenn doch, dann keines über 1200 m2. Sie profitieren \nnicht von den Wertsteigerungen, wohl aber vom Fonds, der dann durch die Mehrwertabgabe finan-\nziert wird. \n \nAlso, nochmal zum Festhalten: Der Stadtratsvorschlag ist ausgeglichen und fair. Mit diesem Aus-\ngleich ermöglichen wir, dass durch die Abgaben im kommunalen Fonds genügend Mittel zur Verfü-\ngung stehen, um den öffentlichen Raum zu gestalten und aufzuwerten. Damit sorgen wir dafür, dass \nwirklich genug Geld für qualitätsvolle Innenentwicklung in Dübendorf zur Verfügung steht. Davon \nprofitieren alle in Dübendorf, insbesondere auch die Standortattraktivität Die Fraktionen der SP und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 51 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Grünen folgen deshalb dem vom Stadtrat vorgeschlagenen und lehnen die beiden Minderheitsan-\nträge ab." \n \n\nRafa Tajouri (FDP): \n\n"Die Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile stellt implizit die Einführung einer weite-\n\nren Steuer dar, welche pauschal erhoben wird. Mit dem vorgesehenen Abgabesatz von 40 % und der \n\nkantonalen Mehrwertabgabe von 20 % entsteht dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für Grund-\n\nstückeigentümer.  \n\n \n\nDie FDP anerkennt, dass durch die zunehmende bauliche Verdichtung in Dübendorf für die öffentli-\n\nche Hand zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung von Infrastrukturen anfallen. Es ist \n\nfür uns aber nicht nachvollziehbar, dass bei der Einführung einer neuen Steuer diese gleich auf den \n\nMaximalwert und die Freigrenze auf das Minimum festgesetzt werden soll. Damit sendet die Stadt \n\nDübendorf ein negatives Signal an Grundstückseigentümer und Investoren. Eine hohe Steuer- und \n\nAbgabenlast beeinträchtigt die Attraktivität von Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort.  \n\n \n\nDurch die bauliche Entwicklung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Dübendorf fliessen der \n\nStadtkasse auch so mehr Steuererträge zu, was es ermöglichen sollte, die nötigen Infrastrukturen mit \n\neiner tieferen Mehrwertabgabe, wie sie der Minderheitsantrag vorsieht, zu erstellen bzw. zu erweitern. \n\nNatürlich hätten wir am liebsten auf die Einführung einer Mehrwertabgabe verzichtet. Da dies aber \n\ndurch das kürzliche Urteil des Bundesgerichts nicht möglich ist, unterstützen wir den Minderheitsan-\n\ntrag der KRL als tragfähigen Kompromiss. Sollte dieser nicht angenommen werden, behalten wir uns \n\nvor, das Parlamentsreferendum zu ergreifen." \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP): \n\n"Ich spreche jetzt im Namen der SVP-Fraktion und nicht als Kommissionsminderheitsvertreter. \n\n \n\nBei der Diskussion über diese Mehrwertabgabe hört man immer wieder das Argument, dass die bö-\n\nsen Grundbesitzer mit einer Auf- oder Umzonung sich eine goldene Nase verdienen wollen und man \n\ndiesen ihren Profit wegnehmen sollte. Ein typisches linkes Argument einer Neidkultur. Aber wieso \n\nmachen wir in Dübendorf diese Auf- oder Umzonungen? Sind es die Grundbesitzer, welche diese \n\nAuf- oder Umzonung fordern? Nein, es ist der Stadtrat, welche diese Auf- oder Umzonungen will. Mit \n\nder neuen Bau- und Zonenordnung, welche wir in Bälde behandeln werden, können wir die Auswir-\n\nkungen sehen, wie sich der Stadtrat Dübendorf unsere Stadt in der Zukunft vorstellt. Dies ist eine \n\nAuswirkung der ungebremsten Masseneinwanderung mit dem tragischen Ergebnis einer 10-\n\nMillionen-Schweiz und den Träumen eines Innovationsparks Dübendorf mit 14'000 Arbeitsplätzen. \n\nWie wir am Freitag in den Zeitungen lesen konnten, rechnet man mit einer Zuwanderung im \n\nJahr 2022 von über 250'000 Personen. Ein absoluter Wahnsinn und dies nur, weil man sich weigert, \n\ndie vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Dies hat für Dübendorf zur \n\nFolge, dass ganze Quartiere umgepflügt werden. Zum Beispiel das Birchlen-Quartier wird von W3 auf \n\nW5 aufgezont. Das bedeutet für jeden Grundbesitzer, dass er von der Stadt Dübendorf den Auftrag \n\nerhält, seine alte Liegenschaft abzureissen und neu zu bauen. Kein normaler Mensch würde mit so \n\neiner Vorgabe die alte Liegenschaft umfassend sanieren, denn er müsste die Mehrwertabgabe trotz-\n\ndem leisten. Denn nach Artikel 10 des Mehrwertausgleichsgesetzes lösen nur geringfügige bauliche \n\nMassnahmen die Fälligkeit nicht aus. Die Investoren handeln also im Interesse der Stadt Dübendorf, \n\nwenn sie den Auftrag mehr Wohnraum zu schaffen ausführen. Und darum sollten die Investoren auch \n\nnicht bis aufs Blut geschröpft werden.  \n\n \n\nVor den Kommunalwahlen hat die Zeitschrift «Beobachter» eine Reportage gebracht, mit dem Titel: \n\n«Dübendorf – Die letzte rechte Stadt». Ich habe dazumal schon schmunzeln müssen und mich ge-\n\nfragt, wann dieser Journalist das letzte Mal in Dübendorf war. Die Einwohner sind zwar mehrheitlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 52 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbürgerlich gesinnt, doch die Politik von Dübendorf wird von links bestimmt. Das sieht man hier wieder \n\nmit der Forderung eines Abgabesatzes von 40%. Links heisst, alle Macht dem Staat. Bürgerlich, mehr \n\nFreiheit und Eigenverantwortung dem Einzelnen. Interessant ist das Verhalten der Partei, welche sich \n\n«Die Mitte» nennt. In der Vernehmlassung hörte man nichts von Ihnen. Wie sich die Mitte in der \n\nSchlussabstimmung in der Kommission verhalten hat, darf ich zwar nicht verraten. Aber jeder der \n\nrechnen kann, wird wissen, wie sich die Kommissionsmehrheit zusammensetzt. Die Kommissions-\n\nmehrheit fordert 40%. Als Feigenblatt unterstützt die Kommissionsmehrheit die Freifläche von \n\n1'600 m2, im Wissen, dass dies absolut keinen Einfluss auf das Ganze hat. Dies natürlich, weil «Die \n\nMitte» schon weiss, dass nicht alle ihrer Wähler ihren Linkskurs goutieren. Jeder im Gemeinderat, der \n\ndie Forderung von 40% unterstützt sollte sich die Frage stellen, ob er, sollte er Mitglied des Hausei-\n\ngentümerverbandes oder des GHI Dübendorf sein, seine Mitgliedschaft nicht überdenken sollte. Für \n\nunseren Standortvorteil ist es wichtig, dass man nicht das Signal aussendet, dass Dübendorf seine \n\nInvestoren bis aufs Äusserste schröpfen will. Wie das unsere Nachbargemeinden zeigen, kann man \n\nauch mit einem moderaten Abgabesatz von 25% immer noch genügend Projekte abwickeln, welche \n\nfür die Gemeinde von Vorteil sind. Doch linke Politiker haben das Funkeln in den Augen, wenn sie die \n\nvermeintlich bösen Grosskapitalisten abzocken können. Wir sollten froh sein, dass es Leute gibt, \n\nwelche Risiken eingehen, Investitionen tätigen und unserer Stadt helfen, die Verdichtung zu ermögli-\n\nchen, welche in unser aller Interesse ist. An diejenigen, welche das Maximum aus den Investoren \n\nrauspressen wollen sei gesagt, dass sie auch an der Verteuerung der Mieten eine Mitverantwortung \n\ntragen. Die Linken beklagen die steigenden Mietzinse und den Hinauswurf der bisherigen langjähri-\n\ngen Mieter, doch beteiligen sie sich an vorderster Front mit ihrer Politik an dieser unheilvollen Ent-\n\nwicklung. Im Namen der SVP Dübendorf appelliere ich an die Vernunft der Mitglieder dieses Rates, \n\ndem Kompromissvorschlag von 25% zuzustimmen, um so eine Lösung mit Augenmass zu ermögli-\n\nchen. \n\nSollte dieser Kompromiss nicht mehrheitsfähig sein, wird die SVP Dübendorf zusammen mit der FDP \n\nDübendorf das Behördenreferendum ergreifen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU): \n\n"Eigentlich wollte ich mich heute Abend zu diesem Geschäft nicht äussern, aber nach dem letzten \n\nVotum sind ein paar Sachen klarzustellen. Ich darf jetzt schon ein paar Jahrzehnte in diesem Rat \n\npolitisieren. Ich durfte auch schon viele Jahre, mehr als ein Jahrzehnt, in der KRL mitwirken. \n\nWenn man meinem Vorredner zugehört hat, könnte man meinen, Grundeigentümerinnen und Grund-\n\neigentümer müssten sich in der Stadt Dübendorf mit Händen und Füssen gegen jede Ein- und Aufzo-\n\nnung wehren, da dies nur Bürde und Aufträge bedeutet. Seit 1998 sitze ich in diesem Parlament und \n\nmir ist noch kein Grundeigentümer und auch keine Grundeigentümerin begegnet, die sich gegen eine \n\nEin- oder Aufzonung und mehr Wert für ihr Grundstück mit Händen und Füssen wehrte. Im Gegenteil \n\nsie standen bei uns Schlange und wünschten alle, dass man ein- und aufzont. Und viel Jahre haben \n\nwir dies gemacht, weil Interessen von beiden Seiten da waren. Es gibt viele Argumente dafür, Domi-\n\nnic Müller hat das heute bereits ausgeführt. Man kann ein Grundstück entwickeln. Die Stadt hat ein \n\nInteresse, dass eine Entwicklung stattfindet, dass mehr Wohnraum und mehr Raum für Industrie und \n\nGewerbe geschaffen wird. Und viele Jahre ging das ziemlich gut. Man hat isoliert geplant und es gab \n\nisolierte Weiterentwicklungen. Aber Dominic Müller hat das vorhin gut zusammengefasst: Wir sind \n\njetzt an einem anderen Punkt. Wir sind in einem städtischen Umfeld, die Dichte wird immer noch \n\ngrösser und wir müssen uns mittlerweile Gedanken machen, wie man die Räume zwischen den Ge-\n\nbäuden, die öffentlichen Räume, qualitativ besser gestaltet. Da sind wir heute eben an einem ande-\n\nren Punkt und das kostet Geld. Und da kommt derselbe Vorredner wieder, sobald es darum geht, \n\ndass es uns Geld kostet, und verlangt, dass es nichts kosten darf. Und er behauptet, dass wir keine \n\nMittel dazu haben. \n\n \n\nDann komme ich noch zu einem anderen Punkt, der immer wieder falsch dargestellt wird. Es ist keine \n\nSteuer. Eine Steuer wird eingefordert, kommt in den allgemeinen Einnahmetopf, zu allgemeinen Fi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 53 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnanzmitteln und wir alle entscheiden danach, was mit den Mitteln genau gemacht wird. Eine Steuer \n\nwird verwendet, um den allgemeinen Finanzbedarf zu decken. Das hier ist eine ganz klar zweckge-\n\nbundene Mehrwertabgabe, sie muss für einen ganz bestimmten Zweck verwendet werden. Dies un-\n\nterscheidet sie von einer Steuer. \n\n \n\nUnd wenn ihr jetzt mit einem Behördenreferendum droht, dann könnt ihr die Einführung wieder verzö-\n\ngern und wir drehen nochmals eine Runde mehr. Wir sind klar der Meinung, dass es die 40 % \n\nbraucht - Dominic Müller hat dies vorhin sauber ausgeführt -  und dass die Zeiten, in denen man ein-\n\nfach so Geschenke verteilen konnte, vorbei sind, weil die Aufgaben der Stadt Dübendorf wachsen. \n\nUnd wenn wir das hier nicht machen, steigen am Ende die Steuern. Wir müssen den Steuerfuss an-\n\nheben, weil wir die Aufgaben über die allgemeinen Steuermittel bezahlen müssen. Das möchten wir \n\ndoch alle nicht. \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich euch, wie Stadtrat und Kommission es beantragen bei den 40 % zu blei-\n\nben." \n\n \n\nPatrick Walder (SVP): \n\n"Lieber Thomas Maier, du hast gesagt, dass es keine Steuer sei. Es gibt drei Arten von einem \n\nGeldentzug: \n\nDer erste ist Obligation, der zweite Diebstahl und der dritte ist eine Steuer. Um eine Obligation han-\n\ndelt es sich sicher nicht, da dabei immer eine Leistung einer Gegenleistung entgegensteht. Wir könn-\n\nten darüber diskutieren, ob ein Diebstahl oder eine Steuer vorliegt. Ich denke aber, dass Diebstahl \n\nschon der falsche Ausdruck wäre. Diebstahl ist ja ein Geldentzug ohne Gegenleistung. Also sind wir \n\neben doch bei einer Steuer. Diese basiert immer auf einer Gesetzesgrundlage. Die neue Abgabe \n\nbasiert auf einer Gesetzesgrundlage. Du hast ausserdem gesagt, dass eine Steuer einfach in den \n\nallgemeinen Finanzhaushalt fliesst und man quasi damit machen kann, was man will. Auch hier gibt \n\nes wieder zwei Arten von Steuern: Direkte und indirekte Steuern. Die direkten Steuern fliessen – ab-\n\nsolut richtig – in den allgemeinen Bedarf. Die indirekten Steuern aber sind zweckgebunden, erinnert \n\neuch z. B. bitte an die Abstimmung vom letzten Sonntag über die AHV. Da wurde die Mehrwertsteuer \n\nerhöht zu Gunsten der AHV. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, weil es eine indirekte Steuer ist. \n\n \n\nDas Behördenreferendum ist entsprechend die richtige Konsequenz. Weil eine neue Steuer muss \n\nentsprechend, das ist einfach eine Gegebenheit und Usanz, durch den Souverän abgesegnet werden \n\nund genau dies tun wir mit dem Behördenreferendum, weil es eben eine Steuer ist." \n\n \n\nStellungnahme Theo Johner (Die Mitte/EVP): \n\n"Ich mache es kurz, da das Meiste bereits gesagt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass Orlando \n\nWyss heute der einzige war, der von "bösen Grundstückeigentümern" gesprochen hat und nicht ir-\n\ngendjemand anderes hier in diesem Saal. Zudem möchte ich auch darauf hinweisen, dass es nicht \n\nder Stadtrat ist – und dies weiss Orlando Wyss als Mitglieder der KRL ganz genau – der aufzonen \n\nmöchte. Es ist vielmehr ein Auftrag, den Dübendorf wie auch andere Gemeinden mit ähnlicher Veran-\n\nlagung vom Kanton erhalten hat.  \n\n \n\nUnd als Letztes: Orlando Wyss hat angedroht, dass wir das Birchlen-Quartier um zwei Geschosse \n\naufstocken wollen und dass dann dort alles abgerissen werde. Er ist herzlich eingeladen unsere Stel-\n\nlungnahme zur Vernehmlassung des Stadtrates zu lesen. Wenn das Geschäft in den Gemeinderat \n\nkommt werden wir aufmerksam verfolgen, wie sich die SVP dann verhält." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 54 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Abstimmung (Erhöhung der Freifläche auf 1'600 m2) \n\nDer Änderungsantrag der Kommissionsminderheit auf Erhöhung der Freifläche in Art. 40 Abs. 2 der \n\nBauordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, auf 1'600 m2 wird mit 17 zu 16 Stimmen (mit \nStichentscheid der Ratspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP)) angenommen. \n\n \n2. Abstimmung (Reduktion des Abgabesatzes auf 25 %) \n\nDer Änderungsantrag der Kommissionsminderheit betreffend Reduktion des Abgabesatzes in Art. 40 \n\nAbs. 3 der Bauordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, auf 25 % wird mit 22 zu 12 Stim-\n\nmen abgelehnt. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDie Teilrevision Nutzungsplanung «Mehrwertausgleich» bestehend aus der Änderung der Bauord-\n\nnung, in der Fassung vom 24. September 2020 wird mit einer Anpassung in Art. 40 Abs. 2 [Erhöhung \n\nder Freifläche auf 1'600 m2] mit 22 zu 12 Stimmen angenommen. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich", bestehend aus der Änderung der Bau-\n\nordnung, in der Fassung vom 24. September 2020, wird mit einer Anpassung in Art. 40 Abs. 2 \n\n[Erhöhung der Freifläche auf 1'600 m2] zugestimmt. \n\n2. Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen ge-\n\nmäss §7 Abs. 3 PBG vom 24. Januar 2022, Kapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts zur \n\nTeilrevision, wird zugestimmt. \n\n3. Der Planungsbericht zur Teilrevision nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Verabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 585'000 für den Umbau von Sta-\n\ntion B0 im ASZD zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung im Alters- und Spitex-\n\nzentrum IMWIL \n\nGR Geschäft Nr. 23/2022 \n \n\n Referat GRPK-Sprecherin Sarah Steiner (SVP): \n"Die gerontopsychiatrische Abteilung im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wurde im Rahmen eines \nKredits über 585'000 Franken umgebaut. Die Station ist seit März 2021 in Betrieb. Da die Station \ninnerhalb dieses Budgets umgebaut werden konnte, die Station seit Inbetriebnahme sehr gut funktio-\nniert und gut ausgelastet ist, steht aus Sicht der UK und auch der GRPK der Annahme der Abrech-\nnung nichts im Wege. Daher bitte ich auch Sie als Gesamtgemeinderat die Rechnung zu verabschie-\nden." \n\n \n\nStellungnahme Ivo Hasler (SP), Sozialvorstand: \n\n"Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen des IMWILs herzlich für die Prüfung dieses Antrags. \n\nUnd möchte mich auch nochmals dafür bedanken, dass damals, als der Kreditantrag in den Rat kam, \n\ndas Geschäft so schnell und dringlich behandelt werden konnte. Die Not war gross mit den geron-\n\ntopsychiatrischen Pflegeplätzen. Wir haben diese kurz nach der Instandstellung der Etage sofort be-\n\nsetzt. Wir sind ja jetzt nach einem Antrag aus dem letzten Jahr daran, die Station B1 zu einer Pflege-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 55 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstation umzubauen. Wir sind jetzt bereits am Überlegen, wie wir diese Station mit einfachen Anpas-\n\nsungen eventuell für gerontopsychiatrische Fälle bereitstellen können. Das Bedürfnis ist wirklich \n\ngross. Wir lehnen in diesem Bereich wöchentlich Anfragen ab und schauen daher im IMWIL aktuell, \n\nwie wir dieser erhöhten Nachfrage aufgrund des demographischen Wandels gerecht werden können. \n\nIch empfehle Ihnen damit herzlich, den Antrag anzunehmen." \n\n \nDiskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Kreditabrechnung zur Umnutzung der Station B0 im Alters- und Spitex-\n\nzentrum IMWIL mit 32 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01033 "Umnutzung der Station B0 im IMWIL Alters- \n\nund Spitexzentrum zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung" mit den Gesamtkosten von \n\nFr. 585’729.94 (inkl. MwSt.) und Minderkosten von Fr. 770.06 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n6. Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf \n\n50 Prozent der maximalen AHV-Altersrente ab 1.1.2023 \n\nGR Geschäft Nr. 36/2022 \n \n\n GRPK-Sprecherin Alexandra Freuler (SP): \n"Ich darf Ihnen das Geschäft Nummer 36/2022 betreffend die Senkung der Eintrittsschwellen bei der \nPensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV Altersrente ab \n1.1.2002 vorstellen. \n\n \nFormelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates ist verständlich formuliert und vollständig. Alle benötigten Unterlagen sind \n\nvorhanden. Nicht überprüfen konnten wir, ob die Mehrkosten von Fr. 62'509 im Budget 2023 einge-\n\nplant worden sind. \n\n \nInhalt des Antrags \n\nZiel ist die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensi-\n\nonskasse Dübendorf möchte die Eintrittsschwelle von 75 % der max. AHV-Rente (gesetzliche Vorga-\n\nbe) von CHF 21'510.- auf 50 % der max. AHV–Rente CHF 14'300.- senken. Vor allem bei der Primar-\n\nschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohn-\n\nbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle für die Aufnahme in die \n\nPensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein ungenügender Vorsorge-\n\nschutz resultieren – dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die Invaliditäts- und Hinterlasse-\n\nnenvorsorge. Zudem steigert die Senkung der Eintrittsschwelle die Attraktivität der Stadt Dübendorf \n\nals Arbeitgeberin. \n\nDer Stadtrat geht aktuell davon aus, dass die Folgekosten im ersten Jahr (2023) Fr. 62'509 betragen. \n\nDer administrative Mehraufwand wurde im Vorfeld geprüft und der Meldeprozess und die Behandlung \n\nvon variablen Lohnteilen wird in der Umsetzung aufeinander abgestimmt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 56 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGetroffene Abklärungen der UK \n\nDie UK hat sich am Dienstag, 30. August 2022, zu einer Sitzung getroffen. Der Antrag des Stadtrates \n\nwird von der UK unterstützt, trotzdem haben wir dem Stadtrat noch drei Fragen gestellt: \n\n \n\n1.) Ob es mit der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 % auf 50 % der max. AHV-Rente immer \n\nnoch Mitarbeitende gibt, deren Lohn darunterliegt. Dies musste der SR bejahen, da im Bereich Pri-\n\nmarschule sowie auch Pflegezentrum IMWIL Mitarbeitende mit Kleinstpensen arbeiten. \n\n \n\n2.) Als Zweites hat es uns interessiert, ob die Arbeitnehmervertretungen bei diesem Entscheid auch \n\ninvolviert wurden. Dies konnte der SR bejahen sowie auch mitteilen, dass die angeschlossenen Be-\n\ntriebe dies begrüssen würden. \n\n \n\n3.) Als Letztes interessierte uns, ob alle angeschlossenen Betriebe die geplante Senkung der Ein-\n\ntrittsschwelle übernehmen müssen. Da keiner der angeschlossenen Betriebe gegen eine Senkung ist, \n\ngeht der Stadtrat davon aus, dass alle Betriebe diese übernehmen. Der Stiftungsrat der Pensions-\n\nkasse hätte aber die Möglichkeit, unterschiedlich hohe Eintrittsschwellen zu definieren. \n\n \nFazit \n\nDie UK unterstützt den Antrag des Stadtrates auf Senkung der Eintrittsschwelle von 75 % auf 50 % \n\nder max. AHV-Rente. Es ist wichtig, dass so viele Arbeitnehmende wie möglich die Möglichkeit haben, \n\nin eine Pensionskasse einzuzahlen, um eine Unterdeckung in der Altersvorsorge zu vermeiden. Dar-\n\naus resultieren bessere finanzielle Möglichkeiten im Alter und weniger Altersarmut. Es ist bedauerlich, \n\ndass es immer noch Mitarbeitende gibt, deren Lohn unter der Eintrittsschwelle liegt, doch ist der ad-\n\nministrative Aufwand auch aus unserer Sicht zu gross. \n\n \nAntrag der GRPK \n\nDie GRPK stimmt dem Gemeinderat einstimmig zu." \n\n \n\nFür den Stadtrat verlangt Stadtpräsident André Ingold das Wort. \n\n \n\nStellungnahme André Ingold (SVP), Stadtpräsident: \n"Wir danken der UK und der GRPK, dass sie dem Antrag des Stadtrats folgen. Betreffend der Frage, \nob die Mehrkosten budgetiert sind, gehe ich im Moment davon aus, dass die nicht der Fall ist. Das ist \naber nicht hundertprozentig sicher. Ich danke dem Gemeinderat für die Unterstützung des Antrages \ndes Stadtrates respektive der Empfehlung der GRPK." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nOliver Kellner (Grüne): \n\n"Am 13. März 2020 hat Flavia Sutter zusammen mit Brigitt Kast eine schriftliche Anfrage zu diesem \n\nThema eingereicht. Die Frage war: „Sind Stadtrat und die VertreterInnen der Primarschulpflege bereit, \n\nsich im PK-Stiftungsrat dafür einzusetzen, dass die Eintrittsschwelle unter die gesetzlichen \n\n21’330 Franken (2019) gesenkt wird, damit sich mehr Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte mit befris-\n\ntetem Arbeitsvertrag versichern können?“ Der Stadtrat hat die schriftliche Anfrage wie folgt beantwor-\n\ntet: „Die Zuständigkeit für Entscheidungen betreffend den Betrieb der Pensionskasse liegt abschlies-\n\nsend beim Stiftungsrat. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass von Seiten der Politik kein Einfluss auf \n\ndie Entscheidungen des Stiftungsrates genommen werden sollte, weshalb aus seiner Sicht die Kor-\n\nrektheit von politischen Vorstössen zu diesem Thema durch den Gemeinderat grundsätzlich zu hin-\n\nterfragen ist. Der Stadtrat wird deshalb die in der schriftlichen Anfrage gestellten Fragen ohne Wer-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 57 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntung zur freiwilligen Prüfung an den Stiftungsrat der Pensionskasse weiterleiten. Damit erübrigt sich \n\nauch eine detaillierte Stellungnahme des Stadtrates zu den einzelnen Fragen.“ \n\n \n\nUnd heute entscheiden wir im Gemeinderat darüber, ob die Eintrittsschwelle gesenkt werden soll \n\noder nicht. Das ist seltsam: Der Stadtrat ist vor zwei Jahren der Ansicht gewesen, dass wir in der \n\nPolitik keinen Einfluss nehmen sollen. Und jetzt stimmen wir im Gemeinderat darüber ab? Ausserdem \n\nhat der Stadtrat als Arbeitgebervertreter 50 % der Stimmen im Stiftungsrat und kann Anträge stellen. \n\nEr hat also sehr wohl Einfluss. \n\n \n\nImmer mehr Menschen möchten Teilzeit arbeiten. Das System muss angepasst werden, damit auch \n\ndie Angestellten mit tieferem Lohn, eben ab 14‘340 Franken, in die Pensionskasse einzahlen können. \n\nInsbesondere auch für Frauen, die oft Teilzeit arbeiten wollen, ist dies wichtig. Wie auch immer, viel-\n\nleicht hat die „freiwillige Prüfung“ im Stiftungsrat ergeben, dass es an der Zeit ist, die Eintrittsschwelle \n\nzu senken. Der gesetzliche Grenzbetrag liegt schweizweit im Moment noch bei 75 % der maximalen \n\nAHV-Rente. Das entspricht gut 21‘000 Franken. Die Pensionskasse Dübendorf möchte diesen Betrag \n\nsenken auf neu 14‘000 Franken. So können Leute, die einen Jahreslohn von 14‘340 Franken oder \n\nmehr haben, ihr Geld in die Pensionskasse einzahlen. Die Fraktionen Grüne und SP begrüssen die-\n\nsen Entscheid.  \n\n \n\nWir haben aber noch einige offene Fragen dazu: \n\n Was uns seltsam erscheint, ist die Formulierung „die Arbeitgebervertreter haben beschlossen". \n\nZustimmen müsste aber der Stiftungsrat. Die Arbeitgeber allein können das nicht. Hat der Stif-\n\ntungsrat schon zugestimmt oder kommt das noch? \n\n Der National- und Ständerat berät zurzeit eine Vorlage, die die Grenze auf 12'548 Franken sen-\n\nken will (Bundesratsvorschlag). Wenn es so weit kommt, müsste das Reglement der Pensions-\n\nkasse Dübendorf wieder angepasst werden. Kann man machen, aber man könnte auch gleich \n\ndie tiefere Grenze nehmen. \n\n Eine weitere Frage: Wenn die Eintrittsschwelle gesenkt wird, kann z.B. jetzt eine Frau, die \n\n15'000 Franken im Jahr verdient, in die PK aufgenommen werden. Darüber bestimmen, welcher \n\nLohn dann wirklich versichert wird, tut aber der Koordinationsabzug. Bleibt der bei 25'000 Fran-\n\nken wie im Vorsorgeplan der PK Dübendorf, dann wird der Frau trotzdem kein PK-Beitrag abge-\n\nzogen und sie kann gar nichts ansparen (15’000 minus 25’000 = Null). Im Bundesratsvorschlag \n\nwird der Koordinationsabzug deshalb auch gesenkt. Was ist in Dübendorf geplant? \n\n \n\nVon Gesetzes wegen gibt es keine Untergrenze. Das heisst, Dübendorf könnte auch eine tiefere Ein-\n\ntrittsschwelle wählen. Wir werden die Entwicklung auf jeden Fall weiterhin aufmerksam verfolgen." \n\n \n\nRico Eberle (glp/GEU): \n\n"Im September wurde mit dem Ja zur Reform der AHV ein wichtiger Meilenstein zur Sanierung und \n\nSchutz unserer Altersvorsorge für die erste Säule erreicht. Doch der teure Reformstau in der Alters-\n\nvorsorge insgesamt ist damit noch lange nicht behoben. In der beruflichen Vorsorge, der zweiten \n\nSäule, sind Teilzeitmitarbeitende und Mitarbeitende im tieferen Lohnsegment immer noch stark be-\n\nnachteiligt. Anstatt nur auf nationale Fortschritte zu warten, kann die Stadt Dübendorf eine wichtige \n\nVorbildfunktion einnehmen. Mit der Senkung der Eintrittsschwelle in der Pensionskasse ermöglichen \n\nwir insbesondere vielen Mitarbeitenden in der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IM-\n\nWIL eine bessere Absicherung für die Altersvorsorge und im Falle einer Invalidität. \n\nDie Pensionskasse der Stadt Dübendorf zieht somit dem Modell der BVK gleich – was notabene die \n\ngrösste Pensionskasse der Schweiz ist. Diese bietet ihren angeschlossenen Betrieben schon seit \n\nlängerem die Möglichkeit zur Senkung der Eintrittsschwelle an. \n\nWir von der GEU/glp befürworten diesen Schritt deutlich und empfehlen ein klares Ja." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 58 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat genehmigt die Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von \n\n75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Altersrente ab 1.1.2023 mit 33 zu 0 Stimmen. \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\n\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n7. 1. Fragestunde im Amtsjahr 2022/2023 \n\n \n\n Es sind fünf Fragen für die erste Fragestunde dieses Amtsjahres eingereicht worden. Die Beantwor-\n\ntung der Fragen erfolgt in der Reihenfolge der Einreichung. Gemäss neuer Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates kann die/der Fragenstellende eine ergänzende Frage stellen. Nicht jedoch andere \n\nRatsmitglieder. Die Begründung zu den Fragen ist möglichst kurz zu halten. \n\n \n1. Patrick Jetzer (Aufrecht): Entlastung der Einwohner als Reaktion auf Inflation und Wirt-\n\nschaftsprobleme und Befragung der Bevölkerung bevor Projekte in Auftrag gegeben wer-\n\nden \n\n \n\nFragen: \n\n1. Weite Teile der Bevölkerung werden empfindliche Ausgabenerhöhungen erfahren aufgrund der \n\nInflation. Wo will der Stadtrat einsparen um den Einwohnern eine Entlastung via Steuern und \n\nGebühren zu ermöglichen und ist das überhaupt eine Priorität? \n\n \n\n2. Am Bsp. Hallenbad im Freibad und Leepüntareal zeigt sich, dass der Stadtrat Machbarkeitsstu-\n\ndien, Projekte und damit verbundene Kosten generiert, bevor ein Grundsatzentscheid von der \n\nBevölkerung abgeholt wird. Im Falle des Hallenbades müsste der Richtplan geändert werden. \n\nBeim Leepüntareal wäre die Bevölkerung zu befragen, ob eine Wohnüberbauung, ein Stadtzent-\n\nrum (Läden, Kaffees) oder vielleicht ein Park gefragt ist, bevor Projekte für eine spezifische Idee \n\n(Wohnungen) eingeholt werden. Wird der Stadtrat an diesem Vorgehen etwas ändern? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Dominic Müller (Die Mitte), Hochbauvorstand: \n\n"Ich möchte mir zwei Vorbemerkung erlauben:  \n\nHier wurden zwei Fragen zusammengepackt, die sehr offen und grundsätzlich sind. Im Prinzip ist das \n\nInstrument der Fragestunde nicht sehr geeignet für solche Fragen. Weil der Stadtrat sich in seinen \n\nAntworten kurzhalten sollte. Darum werden meine Antworten jetzt einerseits etwas länger ausfallen. \n\nIch antworte jetzt trotzdem, um der Verwaltung entsprechend andere, lange Antworttexte zu ersparen.  \n\nIm Übrigen werde ich die erste Frage im Namen des Finanzvorstandes, Martin Bäumle (glp/GEU), \n\nbeantworten, der heute nicht hier sein kann.  \n\n \n\nDie Inflation in der Schweiz ist gegenüber anderen Ländern was die Belastung angeht wesentlich \n\ntiefer. Aber inhaltlich bezüglich Entlastungen: Es ist so, dass unsere laufende Leistungsüberprüfung \n\nim Budget 2023 bereits eine Entlastung mit sich bringt und das Ausgabenwachstum zumindest \n\nbremst und dies ohne wesentliche Leistungseinbussen für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 59 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ngesunde Finanzlage führt dazu – Sie konnten es lesen – dank guter Steuern, v.a. bei den Grund-\n\nstückgewinnsteuern, dass die Stadt den Zinsfuss um weitere 3 % reduzieren kann im Sinne einer \n\nDividende auf die nächsten drei bis fünf Jahre. Was auch ein positives Zeichen unter den beschrie-\n\nbenen Umständen senden soll. Dies war an die erste Frage adressiert. Dies wird unser Antrag im \n\nBudget sein, über das Sie im Dezember befinden werden. \n\n \n\nJetzt zur Frage Nummer 2: Auch eine sehr grosse und umfassende Frage zur Thema des Einbezugs \n\nder Bevölkerung. Ich kann hier nur festhalten, dass auch die Mitglieder des Stadtrates vom Volk ge-\n\nwählt sind und ihre Rolle sehr ernst nehmen. Wir wohnen alle in Dübendorf und sind hier unterwegs. \n\nWir sind tagtäglich mit Einwohnerinnen und Einwohnern in Kontakt, weswegen wir selbst wissen, wo \n\nder Schuh drückt. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass wir nicht alles wissen und nehmen \n\ndies auch für uns nicht in Anspruch. Es wird natürlich einige blinde Flecken geben, und so sind wir \n\nimmer wieder damit befasst, auch umfragemässig mit der Bevölkerung und den Bedürfnissen in Kon-\n\ntakt zu treten. Im Zusammenhang mit dem räumlichen Entwicklungskonzept, mit der Gesamtrevision \n\nvon der Richt- und Nutzungsplanung haben wir ganz am Anfang in allen Quartieren eine sehr umfas-\n\nsende Bevölkerungsbefragung gemacht. Von dort wissen wir durchaus, was das Bedürfnis der Bevöl-\n\nkerung ist: Das Bedürfnis nach öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen, das Bedürfnis nach \n\nfreien Landschaften und Natur, das für die Bevölkerung stark gewichtet wird. Wenn man konkrete \n\nGeschäfte nimmt, wie z. B das Hallenbad, das hier genannt wurde: Auch da war es so, dass sich in \n\ndieser Befragung gezeigt hat, dass Sport- und Freizeitanlagen für die Bevölkerung etwas Wichtiges \n\nsind. Abgesehen davon, dass man als Stadtrat auch die Pflicht haben, anstehende Themen oder \n\nProbleme nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern nach Lösungen zu suchen, wie eben z.B. \n\nbeim Lernschwimmbecken Stägenbuck. Da wissen wir alle, dass es mehr als nur in die Jahre ge-\n\nkommen und nicht so ausgestattet ist, dass eine 30'000-Einwohner-Stadt ordentlich versorgt wäre. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat das konkrete Geschäft entsprechend entwickelt. Diese ist \n\nnun in einer UK der GRPK in Bearbeitung. Das kommt zusammen mit der Anpassung der Richt- und \n\nNutzungsplanung, die in der KRL hängig ist, am Schluss hier in die Beratung. Nun stellen Sie sich vor, \n\nwir kämen nur mit einer abstrakten Richtplan- Vorlage ohne konkretes Projekt in den Rat. Was wäre \n\ndann passiert? Wahrscheinlich – und auch zu Recht – hätten sie als erstes gefragt, wo das genau \n\nhinkommen soll, ob es dort Platz hat, was sind die räumlichen Konsequenzen, wie sieht es aus und \n\nist es ausgestattet, was kostet das, möchten wir das so überhaupt in dieser Form und wie sieht die \n\nErschliessung aus und viele Fragen mehr. Und all diese Fragen kann man nicht beantworten ohne \n\neine konkrete Projektvorstellung zu haben. Darum ist es so, dass wir erst mit einem Projekt in den \n\nGemeinderat kommen, wobei der Gemeinderat im Fall des Hallenbads in einer früheren Phase hier \n\nüber den Planungskredit beraten und befunden hat.  \n\n \n\nIn diesem Sinne möchte ich zusammenfassen, der Aspekt der Befragung der Bevölkerung und des \n\nVerständnisses ihrer Bedürfnisse beschäftigt den Stadtrat sehr wohl. Wir sind im regen Austausch, so \n\nhatten wir beim Hallenbad bereits den Planungskredit im Gemeinderat und zwar in einer frühen Pha-\n\nse, so dass Sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter erster Güte darüber diskutieren und ent-\n\nscheiden konnten. Insofern sind wir der Meinung, dass wir dem genannten Bedürfnis durchaus ge-\n\nrecht werden. \n\nDies meine etwas längere Antwort zu einer kurzen, aber sehr allgemeinen Frage." \n\n \n\nNachfrage des Fragestellers \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 60 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Oliver Kellner (Grüne): Verkauf von Abfallsäcken, Plastiksammelsäcken und Sperrgut-\n\nmarken im Stadthaus \n\nEinleitung \n\nIm Stadthaus sind keine Abfallsäcke (Dübisäcke), Plastiksammelsäcke und Sperrgutmarken erhältlich. \n\nDies wäre, insbesondere für Leute ohne Auto, praktisch. \n\n \n\nFrage \n\nWarum werden im Stadthaus keine Dübisäcke, Plastiksammelsäcke und Sperrgutmarken verkauft? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand: \n\n"Bis vor kurzem war der Verkauf von Dübi-Säcken im Stadthaus möglich. Es hat sich aber gezeigt, \n\ndass die Nachfrage viel zu gering ist. Aufgrund von Kosten-Nutzen-Überlegungen wurde der Verkauf \n\nper 1. Juli 2022 eingestellt. Dies wurde auch online kommuniziert. Alternative Verkaufsstellen gibt es \n\naber viele, z.B. im Detailhandel insbesondere auch im Stadtzentrum, aber auch an der Hauptsam-\n\nmelstelle. Zudem kann man auch online bestellen." \n \nNachfrage des Fragestellers \n\nKeine \n\n \n\n \n3. Tanja Boesch (die Mitte/EVP): Verkehrskontrollen \n\nEinleitung \n\nAuch in Dübendorf nimmt der Verkehr immer mehr zu, mehr Fussgänger/innen, mehr Velofah-\n\nrer/innen, mehr Autofahrer/innen. \n\nZu den häufigsten Unfallursachen in der Schweiz gehört Unaufmerksamkeit. 40 % der Lenker:innen \n\nbenutzen das Handy oder stellen ihr Ziel im Navi ein. Dazu kommt, dass sich 76 % der Autofah-\n\nrer:innen durch die Technik im Auto abgelenkt fühlen.  \n\nVelofahrer/innen überfahren Rotlichter, benutzen das Trottoir statt der Strasse und fahren Zickzack \n\ndurch Autokolonnen. \n\n \n\nFragen \n\n1. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2022 Velofahrer kontrolliert an Rotlichtern und auf Trottoirs? \n\n2. Wie oft wurde im ersten Halbjahr 2022 der Handygebrauch bei Autofahrer/innen kontrolliert, ent-\n\nsprechende Kontrollgeräte sind ja bereits in Gebrauch. \n\n3. Wie oft wurden im ersten Halbjahr 2022 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Hanspeter Schmid (Die Mitte), Sicherheitsvorstand: \n\n"Gerne beantworte ich die gestellten Fragen: \n\n1. Die Kontrolle vom Fahrradverkehr gehört zu den täglichen Patrouillenaufgaben und wird als sol-\n\nche nicht statistisch separat erfasst. Im ersten Halbjahr kam es zu einer Rotlichtbusse und \n\ndrei Ordnungsbussen wegen Fahrens auf dem Trottoir. \n\n2. Die Stadtpolizei Dübendorf besitzt keine "Kontrollgerät" i.S. der Überprüfung des Handy-\n\nGebrauchs bei Fahrzeuglenkenden. Die Kontrollen finden mit Anhalteposten oder via Spektiv \n\n(Feldstecher) statt. Im ersten Halbjahr wurden 32 Ordnungsbussen wegen Verwenden eines Te-\n\nlefons ohne Freisprecheinrichtung ausgesprochen. \n\n3. Auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf wurden 51 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Davon \n\nwaren 22 Kontrollen mit Anhalteposten." \n\n \n\nNachfrage der Fragestellerin \n\nKeine \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 61 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n4. André Csillaghy (SP): Geschwindigkeitsgrenze Wallisellenstrasse von Memphis-Brücke \n\nbis Unterdorfstrasse \n\nEinleitung \n\nDas neue Ampelsystem bei der Memphis-Brücke ist wunderbar! Endlich haben wir dort keine Prob-\n\nleme mehr, alles ist gut geregelt. Ein grosses Dankeschön an die Leute, die dieses Projekt möglich \n\ngemacht haben.  \n\nVon der Memphis-Brücke aus ist die Wallisellenstrasse auf einer sehr kurzen Strecke mit 50 km/h \n\nbefahren, wobei die Autofahrer etwa für diese 150 m lange Strecke beschleunigen, bevor sie wieder \n\nbremsen müssen. \n\n \n\nFragen \n\nWäre es möglich, die 30-Stundenkilometer-Grenze von der Memphis-Brücke aus zu erweitern?  \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand: \n\n"Es freut mich ausserordentlich, dass die Lösung bei der Memphis-Brücke ein weiteres positives \n\nFeedback erhalten hat.  \n\nHeute reicht die Tempo-30 Zone auf der Wallisellenstrasse bis zum Knoten Tulpenstrasse. Zudem \n\ngibt es eine temporäre Erweiterung von T-30 aufgrund der Baustelle an der Tulpenstrasse 2 bis zur \n\nAbzweigung Birchlenstrasse für die Dauer der Bauphase.  \n\nGemäss meiner persönlichen Erfahrung trifft es nicht zu, dass Fahrzeuge vor der Memphisbrücke \n\nnoch kurz beschleunigen, nur weil dort bis zur Brücke Tempo-50 gilt. Im Juni 2021 hat sich die \n\nStimmbevölkerung gegen den Ausbau von Tempo-30 in Dübendorf entschieden. Entsprechend sind \n\nheute keine weiteren Tempo30-Erweiterungen geplant." \n \n\nNachfrage des Fragestellers \n\nKeine \n \n \n5. André Csillaghy (SP): Verkehrsberuhigung Überlandstrasse / Ringstrasse \n\nEinleitung \n\nDie Verkehrsbelastung in den westlichen Stadtteilen von Dübendorf ist sehr hoch. Das ist nicht neu, \n\naber die Ausdehnung der Stadt erfordert eine Anpassung der Verkehrsregeln im Sinne einer Beruhi-\n\ngung. Die derzeitige vierspurige Strassengestaltung bewirkt das Gegenteil. Sie verleitet die Autofah-\n\nrer:innen dazu, das Gaspedal durchzudrücken. Wenn man mit 60 km/h fährt, hat man nämlich das \n\nGefühl, ein Hindernis zu sein. \n\nIm Gesamtverkehrskonzept gibt es ein Objekt, 2.10, das die Situation gut beschreibt: «Der tiefe Öf-\n\nfentlichkeitscharakter bildet verbunden mit der hohen Verkehrsbelastung eine geringe städtische At-\n\nmosphäre. […] Wegen der notwendigen Sanierung einerseits sowie den aus Sicht des Kantons und \n\nder Stadt wünschbaren Qualitätsverbesserungen andererseits soll der Abschnitt Zwinggartenstrasse - \n\nWangenstrasse der Überlandstrasse umgestaltet und mit einem neuen Betriebskonzept versehen \n\nwerden». \n\nAllerdings betrifft dieses Objekt nur einen kleinen Teil der Überlandstrasse und ist für den öffentlichen \n\nVerkehr bestimmt, eine Geschwindigkeitsreduzierung wird nicht erwähnt. Es ist klar, dass diese \n\nStrasse eine Kantonsstrasse ist, jedoch ist der Abschnitt in der Stadt Zürich auf 50km/h beschränkt, \n\nes scheint also machbar zu sein. \n\n \n\nFragen \n\n1. Kann das Objekt auf den Abschnitt ab der Autobahnausfahrt ausgeweitet werden, insbesondere \n\nmit der Kreuzung Neugutstrasse / Ringstrasse?  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 62 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Kann das Objekt durch eine Geschwindigkeitsreduktion auf 50 km/h im Stadtgebiet ergänzt wer-\n\nden (inkl. Neugutstrasse)?  \n\n \n\n3. Was wurde unabhängig vom Gesamtverkehrskonzept im letzten Jahr unternommen, um die \n\nGeschwindigkeitsreduktion zu realisieren? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates, Adrian Ineichen (FDP), Tiefbauvorstand: \n\n"Ich habe extra den Laptop mitgenommen, denn die Überlandstrasse ist seit Jahren Gegenstand von \n\nÜberlegungen, Besprechungen, Konzepten. An dieser Stelle danke ich der Verwaltung, die sich seit \n\nJahren um dieses Thema kümmert.  \nDie Überlandstrasse wäre mehr als ein abendfüllendes Seminar. Die Frage bezieht sich auf Über-\n\nlandstrasse, Abschnitt zwischen Bahnhof Dübendorf und Memphis Kreuzung. (Objekt 2.10). Der Ver-\n\nkehrsausschuss hat am 5. April 2022 einen Brief verfasst mit dem Wunsch nach Tempo50 auf dem \n\nAbschnitt der Überlandstrasse. Die Gemeinde Wallisellen hatte dazu keine Einwände. Im September \n\n2022 wurde die Stadt Dübendorf durch den Kanton informiert, dass die Kantonspolizei unser Anliegen \n\nwohlwollend geprüft hat und bald umsetzen wird. Bei der Autobahnauffahrt ist keine Reduktion der \n\nTempolimite machbar." \n\n \n\nNachfrage des Fragestellers \n\nKeine \n\n \n\nEs sind keine weiteren Fragen eingegangen. \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\nEin Rekurs gemäss §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der \n\nFestsetzungsbeschluss des Gemeinderats zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudi-\n\nrektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist. Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen \n\nAmtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde. \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2022 die Traktandenliste für \n\ndie nächste Gemeinderatssitzung vom 7. November 2022 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 3. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:32 Uhr \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 03. Oktober 2022 \n\n \n\n 63 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n