name: 20240617-Ersatzwahl KSG Brack für Sutter

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen \nKonferenz \n\nZirkularbeschluss vom 17.06.2024 \n\nErsatzwahl KSG Ursula Brack für Flavia Sutter für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 31/2024 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Flavia Sutter (Grüne) wird dem Gemeinderat Ursula Brack (Grüne) zur Wahl als \nMitglied der Kommission für Schulgeschäfte (KSG) ab 1. September 2024 für den Rest der \nAmtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nFriederike Häfeli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-67 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20180531-WG-199-Genehmigung des Bauprojektes und Bewilligung

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\nder Primarschulpflege vom 22. Mai 2018 0utope.ln erler8y .r!v,r r d\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 99/201 7\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000.00 für die Enareite-\n\nrung der Schulanlage Högler\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages der Primarschulpflege vom 22. Mai 2018\n\nbeschliesst:\n\n1. Dem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 7'290'000.00, für die Erweiterung der Schulanlage\n\nHöglerwird zulasten der lnvestitionsrechnung, Konto 1217.5030.1R0044, zugestimmt.\n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des\n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Mai 2017) und der Aus-\nführung entstehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\nEnergiestadt\n\n2017-209 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzelchnis\n\n1 Ausganslage\n\n1.1 Primarschule und Kindergarten Högler\n\n1.2 Einzugsgebiet\n\n1.3 Schulraumbedarf\n\n1.4 BedarfTagesbetreuung\n\n1.5 Machbarkeitsstudie Erweiterungsbau\n\n1.6 Vorprojekt\n\n2 Bauprojekt Erweiterung Schulanlage Högler\n\n2.1 Zielsetzung\n\n2.2 Architektonisches KonzePt\n\n2.3 Räumliches KonzePt\n\n2.4 Geplante Raumrochaden\n\n2.5 Konstruktions-und Materialkonzept\n\n2.6 Architektonische Gestaltung\n\n2.7 Energie-undVersorgungskonzept\n\n2.8 Behindertengerechtigkeit\n\n2.9 Umgebungsgestaltung\n\n3 Bezug zu den Legislaturzielen\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\n5 Finanzplan und Budget\n\n6 Dringlichkeit\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Bau drei- oder viergeschossig\n\n7.2 Einsparmöglichkeiten\n\nB Ablauforganisation und Kompetenzen\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\n10.1 WirtschaftlicheLösung\n\n10.2 Flexible Raumnutzung und Erweiterbarkeit\n\n10.3 ldeale Nutzung Aussenraum\n\n10.4 Aufwertung Bereich Tagesbetreuung\n\n10.5 Gute optische Eingliederung in die bestehende Schulanlage\n\n3\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n6\n\nI\nI\n9\n\nI\n11\n\n13\n\n13\n\n14\n\n16\n\n16\n\n16\n\n17\n\n18\n\n18\n\n19\n\n19\n\n19\n\n19\n\n19\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n20\n\n21\n\n2017-209 Seite 2\n\n\n\n10.6 Ökologisch und nachhaltig\n\n10.7 Schnelle Realisierbarkeit\n\n11 lnvestitionskosten\n\n11.1 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\n11.2 Baukredit\n\n11.3 Bruttokredit\n\n11.4 lnvestitionsPlanung\n\n12 Jährliche Folgekosten\n\n13 AntragPrimarschulPflege\n\nAktenverzeichnis\n\n21\n\n21\n\n21\n\n21\n\n22\n\n22\n\n22\n\n23\n\n23\n\n26\n\n1 Ausganslage\n\n1.1 Primarschule und Kindergarten Högler\n\nDie Schulanlage Högler wurde 1970 erbaut und vor rund zwölf Jahren mit Ausnahme einzelner\n\nFlachdächer umfassend instand gesetzt. ln den beiden Unterrichtstrakten A und B werden aktuell\n\nzwölf primarklassen unterrichtet. lm Erdgeschoss des Traktes B befindet sich zudem ein integrierter\n\nKindergarten, welcher zwei Klassenzimmer belegt. Der Turnhallentrakt umfasst zwei Einfachturnhal-\n\nlen und eine Gymnastikhalle. Neben dem Trakt B befinden sich der Singsaal mit separatem Eingang\n\nsowie eine vom Hauswart bewohnte Wohnung.\n\nAm westlichen Rand der Schulanlage liegt das freistehende Gebäude <Wasserfurren> mit einem\n\nDoppelkindergarten im Erdgeschoss und Räumlichkeiten für die Schulergänzenden Angebote inklusi-\n\nve Produktionsküche im Obergeschoss.\n\nZusammen mit der Schulanlage Stägenbuck gilt die Schulanlage Högler mit vier Musikzimmern, ei-\n\nnem Band-Raum im Luftschutzkeller sowie einem Singsaal als wichtiger Standort für die Musikschule.\n\nZudem werden der Unterricht Deutsch als Zweitsprache (DaZ) fÜr die Mittelstufe und der Psychomo-\n\ntorik-Unterricht für die gesamte Primarschule an diesem Standort angeboten. Ein Grossteil der\n\nSchulanlage Högler wurde 2004 gesamtsaniert. Eine zusätzliche Erweiterung der Schulanlage wurde\n\nzu diesem Zeitpunktaufgrund des mangelnden Bedarfs nicht in Betrachtgezogen. lm Jahr2015wur-\n\nde eine Verbindung zwischen den Musikzimmern eingebaut, sodass die Räume neu auch für schuli-\n\nsche Gruppenarbeiten eingesetzt werden können.2016 wurde das Dach des Verbindungstraktes\n\naufgrund von flächendeckenden Schäden saniert. Zudem ist ab 2019 eine lnstandsetzung der Pro-\n\ndukiionsküche geplant, damit die Anforderungen gemäss aktueller Lebensmittelverordnung erfüllt\n\nwerden können.\n\n2017-205 Seite 3\n\n\n\nKindergarten / Hort (yyAäSetfuffs-0)D\n\nTurnhallen / Gymnastilüalle\n\nl-{auswart-Wohnung\n\nSiÄgsäal\n\nSchultraK B\n\nSchultraK A\n\nGooole, Sdrrlänbge ttighß\n\n1.2 Einzugsgebiet\n\nDie Schulanlage Högler liegt in unmittelbarer Nähe zum schnell wachsenden Quartier Hochbord.\n\nAufgrund der zahlreichen Bauprojekte gilt es, die Entwicklung im Gebiet Hochbord zu verfolgen und\n\ndie potentiellen Schülerinnen und Schüler bei der weiteren Planung der Schulanlagen Högler und\n\nBirchlen zu berücksichtigen. Es ist mit einem Anstieg der Primar- und Kindergartenklassen zu rech-\n\nnen.\n\nln den bestehenden Quartieren rund um die Schulanlage Höglerwurden in den letzten 15 Jahren die\n\nletzten Baulandreserven überbaut sowie die Bebauung auf einzelnen Parzellen verdichtet. Der Zu-\n\nwachs an Schülerinnen und Schülern ist seit einigen Jahren auch von dieser Seite her spürbar.\n\nlm Umkreis von zwei Kilometern befinden sich zwei grosse Privatschulen, die Swiss lnternational\n\nSchool und das Lyc6e Frangais. Das Lyc6e wird zurzeit von mehr als neunhundert Schülerinnen und\n\nSchülern besucht. Rund 130 davon leben in Dübendorf und sind im Kindergarten- oder Primarschulal-\n\nter. Zahlreiche Eltern von Privatschülern ziehen in die neu erstellten Wohnungen in der Umgebung\n\nein. Dies mildert den starken Schülerinnen- und Schülerzuwachs in den Schulanlagen Högler und\n\nBirchlen etwas ab, vermag ihn jedoch nicht auszugleichen.\n\n1.3 Schulraumbedarf\n\nln den Jahren 2O11l2O12liess die Primarschule Dübendorf ein Gesamtentwicklungskonzept über ihr\n\nlmmobilienportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten. lm Rahmen dieses Konzepts fan-\n\nden detaillierte Erhebungen zu den künftig zu erwartenden Schülerinnen- und SchÜlerzahlen statt und\n\nes wurden daraus die für die Primar- und Kindergartenstufe prognostizierten Klassenzahlen errechnet.\n\nln einem zweiten Schritt wurde festgehalten, welche Bauten zu welchem Zeitpunkt saniert werden\n\nmüssen und wo Erweiterungen nötig sind, um die künftigen Klassen aufnehmen zu können. Die we-\n\nsentlichen Resultate und Erkenntnisse sind im Gesamtkonzept Schulraumentwicklung Primarschule\n\nDü bendorf vom 1 0. Au gust 20 1 2 zusammengefasst.\n\n20'17-209 Seite 4\n\n\n\nlm Jahr 2015 wurde das Gesamtentwicklungskonzept unter Berücksichtigung der neusten schuli-\n\nschen und städtebaulichen Erkenntnisse überarbeitet und aktualisiert. Die Entwicklung in den Quar-\n\ntieren Hochbord, Neugut und Giessen sowie das für die Region Glattal prognostizierte Bevölke-\n\nrungswachstum von 18,60/o bis ins Jahr 2030 wurden erfasst und im vorliegenden Projekt entspre-\n\nchend berücksichtigt.\n\nAufgrund der gemachten Analysen kam man im Gesamtentwicklungskonzept vom 2S.Oktober 2015\n\nzum Schluss: ,,Voraussichtlich kann dieser Anstieg (der Schülerzahlen) nicht mit dem bestehenden\n\nSchulraumangebot abgedeckt werden. Aus diesem Grund wird in der aktualisierten Version des Ge-\n\nsamtentwicklungskonzeptes für die Schulanlagen Högler ein Teilprojekt für eine Schulraumennreite-\n\nrung vorgesehen."\n\nBedarf Primarklassen Schuleinheit Högler-Wil gemäss G esam tentwickl u n gs ko n zePt 201 5:\n\nstandorte sJ 15/16 SJ20l21 SJ 30/31 SJ20n1 sJ 20121\n\nPotenzial inkl,\n\nbaulicnen\n\nMassnahmen\n\nsJ 30/31\n\nPotenzial inkl.\n\nbaulichen\n\nMassnahmen\n\nGesicherter Langfristiger\n\nBedarf Bedarf\n\nPotenzial inld,\n\nRaumrochaden\n\ntl-Qg.le_r.-wit 18 20 21 21 21 21\n\nPS UoEJ9r\na1 15 iRr,erl:.il:' 15 15\n\nPS lYiI 6 6 6\n\nBedarf Kindergartenklassen Schuleinheit Högler-Wil gemäss Gesamtentwicklungskonzepl20lS\nsJ 30/31\n\n6\n\nsJ 15/16 SJ20121 sJ 30/31\n\nLangfristiger\n\nBedarf\n\nsJ 20n1\n\nPotenzial inld.\n\nRaumrochaden\n\nsJ 20t21\n\nPotenzial inkl.\n\nbaulicll€n\nMassnahmen\n\nGesicherter\nBedarf\n\nPotenzial inK.\n\nbaulichen\n\nMassnahmen\n\nHö919_r-wil 8 I 8 7 I\n\nKIGA H-ögler Schulhaus 0 il,1:1.! a6 f,Lt FS 0\n\nKIGA T-logle[(W.i._99.e-tl_alten) 2 2 0 ,Sar!ts.: t.teble; 0\n\nK|GA Hqglet (EMeiterung) 0 0 2 tEl=r.t,']:, 4 lrr*riii: Erre!:r!r-ll\n\nKIGA Zefgli 2 2 2 2\n\nKIGA Q.rq-29.!. 3 3 3\n\n1.4 Bedarf Tagesbetreuung\n\nGemäss Volksschulgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot\n\nanzubieten. Die Schulergänzenden Angebote unterstützen die Eltern in der Stadt Dübendorf in ihren\n\nBetreuungs- und Erziehungsaufgaben und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von\n\nFamilie und Beruf. Die Betreuung im Rahmen der Schulergänzenden Angebote ist kostenpflichtig und\n\neine Ergänzung zu den im Rahmen der Blockzeiten angebotenen Betreuungsstunden, welche unent-\n\ngeltlich sind.\n\n2017-205 Seite 5\n\n\n\nAngeboten werden in Abhängigkeit zur Nachfrage eine Ganz- und Halbtagesbetreuung sowie eine\n\nMitlagsbetreuung. Die Rngenötä stehen allen Kindern offen, welche die Primarschule Dübendorf be-\n\nsuchän. Auch aus pädagogischer Sicht ist ein Betreuungsangebot in unmittelbarer Nähe zu den\n\nSchulanlagen und in uneisiintticfren Gruppengrössen anzustreben. Eltern wie auch Kinder schätzen\n\ndiese Nähä sehr, welche einer Tagesschule gleichkommt. Entsprechend wird eine generelle Zentrali-\n\nsierung des Betreuungsangebotes auch zukünftig nicht angestrebt. Vielmehr soll an jedem Standort\n\ndie Bereitstellung von Räumlichkeiten ermöglicht werden'\n\nDas Raumangebot für HorG und Mittagstischplätze im Nebengebäude <<Wasserfurren> hat die Kapa-\n\nzitätsgrenze erreicht. Aufgrund der Nachfrage ist ein zeitnaher Ausbau der Schulergänzenden Ange-\n\nbote an diesem Standort dringend erforderlich. Es wird mit einem künftigen Belegungswert von rund\n\n25% hinsichgich aller Kindergarten- und Primarschulkinder gerechnet. Demnach wird beim Hort eine\n\nErhöhung von 33 auf 44 Plätze prognostiziert.\n\n1.5 Machbarkeitsstudie Enlreiterungsbau\n\nAufgrund des eruierten Bedarfs wurden in einem ersten Schritt in einer Machtbarkeitsstudie mögliche\n\nStandorte für einen Erweiterungsbau definiert. Bei der Grundfläche des Erweiterungsbaus wurde von\n\neinem Grundriss mit zwei gegenüberliegenden Kindergarten- bzw. Schulräumen ausgegangen' Diese\n\nkönnen ein- bis viergeschössig ausgeführt werden. Die Grundmasse basieren auf einem holzgerech-\n\nten Elementbauraster von 3.125 x3j25 m, das eine kostenoptimierte Ausführung von Anfang an\n\ngarantiert. Durch die Modulartigkeit lässt sich das Gebäude flexibel mit drei bis fÜnf Kindergartenab-\n\nIeilungen ausführen und später jederzeit erweitern. Die Grundfläche zur Standortanalyse betrug\n\n490m2.\n\nMögliche Standorte für Anbauten und Dachaufbauten wurden ebenfalls geprüft. Aufgrund der Gebäu-\n\ndesirukturen und der Kostenfolge wurden diese Varianten bereits bei der ersten Prüfung ausgeschie-\n\nden. Aus den dreifreistehenden Varianten wurde die Variante A als bester Standort ausgewählt.\n\nSkizze Sta n d o rta n a I Yse\n\n2017-209 Seite 6\n\n\n\n_i{\nI\nI\nI\nII\n\nI\n\ni\nI{\n\n- .+ ,,:d.. . .-\n\n:\nI\n:\nI\n\nt\nI\nü\n\nr1", * .*\n\nttr\nI.t'\n\na\n\nFFa.ti\n|it€r,{rrr\n\n!i\n\n{'ts'\n\n--, -*!\n\n.- /)'\n\n;* r.-* *\n, a-!\n\nI\n1:\n\n?:\n\nr. ,i*."i,F\nl,-.r\n\n-:*+ ;\n\n. # .*.it\nä./:,.\n\nl-l\\r' )i'\n\ni\n\nf.\n\nSeite 72017-209\n\n\n\n++\n\n\\\n\n)\n\ntü\n\n+a\n\na'a ataa\n\n\\arstoa\nj.€r 3:rcs\n\n3J'rJcalv€\n1U4!\n\nStandortanalyse Variante A\n\nWichtige Kriterien für Standort A:\no Abschluss Gebäude-Ensemble und Anbindung an bestehende Anlage\n\nr Umweltfaktoren und architektonische Eingliederung gut berücksichtigt\no Gestaltung der Umgebungsflächen (Kindergarten) und Erhalt der bestehenden Wege\n\no Kostenoptimal, da wenig Tiefbauarbeiten notwendig.\nr Gute Anbindung an Haustechnik\n\n1.6 Vorprojekt\n\nln der Vorprojektphase wurde mit den Nutzerinnen und Nutzern der zukünftigen Erweiterung die\n\nräumliche Einteilung erarbeitet. Eine zentrale Frage stellte sich zur Anzahl der Schulräume und der\n\nGeschosshöhe. lm Vorprojekt wurde eine Variante dreigeschossig mit fünf Unterrichtsräumen und\n\neine Variante viergeschossig mit sieben Unterrichtsräumen erarbeitet. Die Primarschulpflege hat sich\n\nan der Sitzung vom 22.05.2018 für die viergeschossige Variante ausgesprochen'\n\nVariante 3 Geschosse\n\nIIII\nIIII\n\nIIIIIIII\n\n\n\nIIIIII\n\nIIII\n\nVariante 4 Geschosse\n\n2 Bauprojekt Erweiterung Schulanlage Högler\n\n2.1 Zielsetzung\n\nAuf der Schulanlage Högler soll das Raumangebot den Prognosen hinsichtlich des Schülerinnen- und\n\nSchülerzuwachses und dem benötigten Platz für die Betreuung angepasst werden. Durch die geplan-\n\nte Erweiterung kann gewährleistet werden, dass die übliche und gewünschte Schulhauszuteilung\n\ninnerhalb des Wohnquartiers optimal umgesetzt wird. Die bestehenden Kindergartenabteilungen im\n\nGebäude <<Wasserfurren> und der Kindergarten im Schulhaus-Trakt Süd sollen neu im Erweiterungs-\n\nbau Platz finden. Diese Raumrochade gibt den nötigen Platz fÜr Schulklassen innerhalb des Schul-\n\nhauses frei und das Gebäude <Wasserfurren) steht nach dem Umzug dem Betreuungsangebot zur\n\nVerfügung. Gleichzeitig soll für die Kindergartenabteilungen ein eigener Aussenraum beim Ergän-\n\nzungsbau geschaffen werden.\n\n2.2 Architektonisches KonzePt\n\nFolgende Parameter wurden in das vorliegende Vorprojekt eingearbeitet bzw. schwergewichtig be-\n\nrücksichtigt:\n\nAbschluss Gebäude-Ensemble und Anbindung an die bestehende Anlage als integrative und vor\n\nallem kostenoptimierte Lösung unter Berücksichtigung der bestehenden Gebäudestruktur und Ter-\n\nraingestaltung\n\nDie bestehende Höhenlage wird mit dem Geschossversatz optimal ausgenutzt und die Schulanla-\n\nge erhält dadurch einen grossen, überdachten Aussenspielbereich, wobei der bestehende weitge-\n\nhend erhalten wird. Dadurch erhält die Schulanlage mit der Erweiterung einen nutzbaren Mehrwert.\n\nAls Variante liesse sich das Projekt auch ohne Geschossversatz realisieren. Dann müsste zum\n\nErhalt der Aussenspielfläche möglichst an das Nachbargrundstück angesetzt werden. Dadurch\n\nliessen sich Baukosten einsparen, jedoch ginge dem Projekt der besondere Reiz der überdachten\n\nSpielfläche verloren.\n\n2017-209 Seite 9\n\n\n\nDurch das Loslösen der Gebäude sind wesentliche Umweltfaktoren wie Belichtung und Schal-\n\nlimmissionen der neuen sowie der bestehenden Schulräume positiv berücksichtigt. Auch kann mit\n\nder Erweiterung der Vordächer eine vom Regen geschützte Anbindung an die bestehenden Bau-\n\nkörper gewährleistet werden.\n\nDas projektierte Konzept mit der Holzelementbauweise lässt sich aufgrund der minimalen Tief-\n\nbauarbeiteten relativ kostenoptimiert und mit wenig baulichen lmmissionen in einem zeitlich engen\n\nRahmen umsetzen.\n\nDie Umgebungsflächen (Kindergartenspielflächen) lassen sich grosszügig und individuell gestalten\n\nund die bestehenden rückseitig gestalteten Aussenflächen lassen sich in den Unterricht integrie-\n\nren. Auch wird der Erhalt der bestehenden Schulwege gewährleistet. Verloren gehen die achtzig\n\nMeter Laufbahn sowie ein Teil der relativ schlecht genutzten Spielwiese.\n\nÜbersichtsplan Erd geschoss\n\n\\.\n',.- (-(- \\l=\n\n\\\n\n___l\n\ni.'C.\n\n\\\n(-,r\n\n-(:.r\n\n;E _.,..,.,"",.,,...,\n\nProjoktstudie\n\nVariante A\n\nÜbeßicht Erdgeschoss\n1:500\n\nd\nSchulhau*Meiterung\n\nHögl6r\n\n2017-209 Seite 10\n\n\n\nÜ bersichtsplan Schn itt\n\nlll ***"\nEmloilno Sdtdtbge\n\nH69lc\n\nRojekt\n\nSdrnltA -A\n1 150\n\n2.3 Räumliches KonzePt\n\nAls Grundfläche wird von einem Grundriss mit zwei gegenüberliegenden Kindergartenklassen bzw.\n\nSchulräumen ausgegangen. Diese können ein- bis viergeschossig ausgeführt werden. Bei der Erar-\n\nbeitung des räumlichen Konzepts wurde die Flächenempfehlung Schulbauten des Kantons Zürichs\n\nfür Kindergarten- und primarschulräume berücksichtigt. Die Ausgestaltung der Grundrisse basiert auf\n\nder Modulartigkeit. Diese lässt verschiedene Möglichkeiten und nachträgliche Umbauten und Umnut-\n\nzungen zu. Der Erweiterungsbau ist so flexibel nutzbar und kann mit wenig Aufwand an künftige Be-\n\ndürfnisse angepasst werden. Kindergartenräume können bei Bedarf beispielsweise zu Primarschul-\n\nräumen und später wieder zu Kindergartenräumen werden. Die Grundrisse sind gestalterisch für die\n\nPrimärnutzung als Kindergarten ausgearbeitet'\n\n2017-209 Seite 11\n\n\n\nRegelgeschoss Primärnutzung als Kindergarten\n\n@\nI\n\nI\n\nI\n\n!r*rrs\n\n<x**l\n\nP\n\nII\nI\n\n{\nIt\nI\na\n1\n\nH T\n\nG EE\n\nnn1dF\nffi-,r\n\nF:i-\n\nrHlr\n\n'i\n\ni\n\nL'\nFI\nLP\n0=i\n\nv\n\n..r'J\n\n_-,\n\n-o\n\n+adn\nr$-\n\n2017-209\nSeite 12\n\n\n\nRegelgeschoss Primärnutzung als Klassenzimmer\n\nrEMait\n\nt\n\n,\n\n-t\nI\nI\n\nl\n\nl!EF,ir\n\n,;*1.-* |\n\ni'ill,.-Tll\n\n2.4 Geplante Raumrochaden\n\nDurch die Verlegung der Kindergartenabteilung vom Schulhaus Högler in den Erweiterungsbau wer-\n\nden dort zwei Klassenzimmer für zukünftige Schulklassen frei. Die Versetzung der zwei Kindergar-\n\ntenabteilungen vom Kindergarten <Wasserfurren> in den Erweiterungsbau ermöglicht, dass im Ge-\n\nbäude <Wasserfurren> Raum für das Betreuungsangebot frei wird. Mit dem zusätzlichen Raum kann\n\ndas Angebot Mittagstisch, das derzeitig im Schulhaus untergebracht ist, ebenfalls im Gebäude <<Was-\n\nSerfurren)) einquartiert werden, was wiederum einen Raum im Schulhaus freispielt'\n\n2.5 Konstruktions- und Materialkonzept\n\nDer Erweiterungsbau ist in Minergie-Bauweise vorgesehen. Die Erweiterung auf Minergie P wird in-\n\nnerhalb der weiteren planungsschritte angestrebt. Auf eine Minergie-Eco-Zertifizierung wird aus Kos-\n\ntengründen verzichtet. Das Konstruktions- und Materialkonzept basiert auf einer hochwertigen\n\nHolisystem-Modulbauweise und entspricht den aktuellen Energie- und Lärmvorschiften. Es ist ge-\n\nplant, weitere Konstruktionsbauteile wie Dach, Fassade und Fassadenöffnungen (Fenster und Türen)\n\nmit ökologisch nachhaltigen Materialen und Produkten auszuführen. Das Gebäude entspricht somit\n\ndem neusten Stand der iechnik, mit dem ein ausgezeichnetes Komfortniveau bezüglich Luftqualität,\n\nthermischer Behaglichkeit und Schutz gegen lnnen- und Aussenlärm erreicht wird.\n\nr-I\nL.j\nfr\n\n- {.ttil\nIilI -l-l\nIrlIrlf l-r\nlllI:t{;_rt i--Lt-\n\nll ll\nr l^-' t-r\nEEE\n\n-i\nI\n\n'iI\n\nd\nl\n\nr1\n\nfttrIll-Ulr-\n\nLI\n\nrfl\nLjj'-l-lul\n\nr,.l-'\nrj\n\nn:lirf.rl lt\nUJTJJ\n\nt;- -\nI'-\n\n:tr3r1-u.\nn\n\nr-l*\nu.\n\nn\nn\n\nl:l ilrl ut unl F\nLrl\nDI\n\ntr=Ei\n\n-lcqu\n11 f]-t-\n\n-r\n\nrT io fl l{. rn rI\nrllo rlIt. Ll_Lr\n\ntl-lr- rflrl-'\nrL ir-.rt lrtrl It. U ltl\nrl lr. il ltl\n\nLI-lr,--[flil-'rl lr. ri l:t\nLI lr- ri l:J-\nrl ir. tl ltt\n\nI "lt n Itl rr nl rl\nl.rLll_nLrr_LrrLn\nf- rl I r \n\n'-r \nr t-'l rll In I|.rl lr l|Llr,.lrLll\n\ni\n\n2017-209\nSeite 13\n\n\n\nDie Grundmasse basieren auf einem holzgerechten Elementbauraster von 3.125 x 3.125 m, welcher\n\neine kostenoptimierte Ausführung von Anfang an garantiert'\n\nDer Baubeschrieb als Grundlage zum Bauprojekt enthält die detaillierte Beschreibung der vorgese-\n\nhenen Arbeiten und Lieferungen sowie die Bezeichnung der gewählten Materialien.\n\nAxonometrie Schulanlage mit Bauprojekt\n\nil\nEmlbrungSdrüabga\n\nHddc\n\nProjekt\n\nAroffidb\n\n2.6 Architektonische Gestaltung\n\nEingliederung in das bestehende Gebäude-Ensemble mit analoger Ausgestaltung der Gebäudehülle\n\nmit verputzten und farbigen Fassadenflächen, identischer Fenstereinteilung sowie mit analoger und\n\nmarkanter Dachrand-Ausgestaltung. Damit wird eine integrative, in sich geschlossene und ruhige\n\nGesamtlösung erzeugt, der eine freundliche, unaufgeregte und nachhaltige Gestaltung zugrunde liegt.\n\n2017-209 Seite 14\n\n\n\nVisualisierung Westseite Bauprojekt Högler\n\nVisualisierung Nordseite Bauprojekt Högler\n\n2017-209 Seite 15\n\n\n\n2.7 Energie- und Versorgungskonzept\n\nAls Energiestadt hat sich Dübendorf verpflichtet, die gemeindeeigenen Um- und Neubauten sowie\n\nSanierungen, soweit wirtschaftlich vertretbar, gemäss dem Minergie-Standard zu planen. Die Erweite-\n\nrungen und Gesamtsanierung soll den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, Neubauten dem\n\nMinergie-P-Eco-Standard.\n\nAufgrund der hohen Energieeffizienz eines Holzmodulbaus kann der ganze Ergänzungsbau über eine\n\nLuft-Luft-Wärmepumpe Oefreizt werden. Die Kalt-und Warmwasserversorgung wird an das bestehen-\n\nde Wasserleitungsnetz der Schulanlage angeschlossen. Das Abwasser kann über die bestehende\n\nKanalisation abgeleitet werden. Alternativ kann der Holzelementbau auch über die bestehende Heiz-\n\nanlage des Schulhauses Högler betrieben werden was energetisch aber nicht vorteilhaft wäre.\n\n2.8 Behindertengerechtigkeit\n\nMit dem geplanten personen-Beförderungslift wird der Eruveiterungsbau barrierefreierschlossen und\n\nentsprichi so den gesetzlichen Vorschriften. lm Weiteren sind auch behindertengerechte Sanitäranla-\n\ngen äut den Stockwerken vorgesehen. Mit dem Einbau von Akustikdämmungen an den Decken ist\n\näine weitere Massnahme in Zusammenhang mit der Behindertengerechtigkeit geplant.\n\n2.9 Umgebungsgestaltung\n\nErläuterung des geplanten Umgebungskonzeptes:\nDie geomärischän Aussenbereiche des neuen Kindergartens gliedern sich in das Layout der Ge-\n\nsamiänlage ein. Ein grosszügiger Terrassenbereich ist Aufenthaltsort und Spielbereich für die kleine-\n\nren Kindei und mit einem Sanät<asten mit Sonnensegel, Rutsche, Schaukel und Trampolinen ausge-\n\nstattet. Eine Wiese mit natürlichen Spielgeräten aus Holz und Weidenhäuschen soll die Phantasie der\n\nKinder anregen und lädt zum Spielen und Entdecken ein.\n\nDer gesamte Aussenraum des Kindergartens wird von Bäumen und Sträuchern eingerahmt, die einen\n\nSchutz zur angrenzenden Strasse bilden und so einen intimeren Spielbereich für die Kinder entste-\n\nhen lassen. Für den neuen übergangsbereich zum Rasenspielfeld sind eine Platzerweiterung und ein\n\nTrinkbrunnen vorgesehen. Weiter können hier Sitz- und Liegeelemente genutzt werden.\n\n2017-209 Seite 16\n\n\n\ntr0El\n\nGestaltung Aussenanlage\n\n3 Bezug zu den Legislaturzielen\n\nFür die projekterarbeitung wurden das Legislaturprogramm 2014 - 2018 des Stadtrates und die Le-\n\ngislaturziele der primarsclhulpflege 2014 - 2018 äts untersttitzende wegweiser miteinbezogen' Fol-\n\nö".0" vom stadtrat formulierten Ziele sind im Projekt Erweiterung schulhaus Högler berücksichtigt:\n\n. Ein attraktives äusseres Erscheinungsbild spiegelt den hohen Qualitätslevel der Schule'\n\n. Di; tiätenrcnaften der Schule werdän kontinuierlich erneuert und dem Bedarf angepasst'\n\n. Die Stadt optimiert ihr Umfeld für Freizeit-, Kultur- und Sportangebote durch die Breitstellung einer\n\nentsprechenden lnfrastruktur'\n\nDiese Legislaturziele der Primarschule wurden im Projekt aufgegriffen:\n\n. Die planung für den Schulraumbedarf wird laufend an Bevölkerungswachstum sowie an pädago-\n\nöir"n" und-gesellschafliche Bedürfnisse angepasst. Notwendige Bauprojekte werden kontinuier-\n\nlich weiterverfolgt und realisiert.\n. Räume werden multifunktional und mehrfach genutzt'\n. Die Möglichkeiten für Tagesstrukturen werden weiterverfolgt.\n. Bei Neu- und UmOzuprojäften werden vielfältige Bewegungsmöglichkeiten fÜr Kinder geschaffen'\n\nlm Rahmen der geplanten Erweiterung auf der Schulanlage Högler wurden die gefassten Ziele best-\n\nmöglich umgesetzt.\n\n2017-209\nSeite 17\n\n\n\n4 Bezug zum Gesamtentwicklungskonzept der Primarschule\n\nDie primarschule Dübendorf hat von 201 1 bis 2012 ein Gesamtentwicklungskonzept für ein lmmobili-\n\nenportfolio durch die Firma Basler & Hofmann erarbeiten lassen, worin festgehalten wird, welche\n\nBauten zu welchem Zeitpunkt saniert und/oder erweitert werden sollen. Es wurden dabei sämtliche\n\nGebäude des Schulbauportfolios mit zwei verschiedenen Analyseinstrumenten bewertet. Mit dem\n\nWerkzeug ,,Stratus" wurde in einem ersten Schritt der bauliche Zustand analysiert, um Aussagen zum\n\nkünftigen Unterhalts- und Finanzbedarf machen zu können. Mithilfe des Werkzeugs ,,Pädagogi-\n\nkus,, wurde anschliessend eine quantitative Raumanalyse auf Grundlage der kantonalen Empfehlun-\n\ngen für Schulhausanlagen erstellt. Es wurde festgehalten, die getroffenen Annahmen periodisch\n\nüberprüfen zu lassen. tm lanr 2015 wurde die erste Überprüfung umgesetzt, im Jahr 2018 eine weite-\n\nre geplant.\n\nDas überarbeitete Gesamtentwicklungskonzept 2015 ergab für die Primarschule DÜbendorf bis zum\n\nJahr 2030 einen Bedarf von 16-1g zusätzlichen Primarklassen sowie 5-8 zusätzlichen Kindergarten-\n\nklassen.\n\nBedarf primarklassen Dübendorf gesamt gemäss Gesamtentwicklungskonzept 2015:\n\nStandorte\n\nDübendorf'\n\nsJ 15/16 SJ20t21 SJ 30/31 sJ20l21\n\nGesicherter\nBedarf\n\nLarqfristiger\n8€darf\n\nPotenzial inkl.\n\nRaumrochaden\n\n73\n\nsJ 20121\n\nPot€nzial inld\n\nbaulichen\n\nMassnahmen\n\n76\n\nsJ 30/31\n\nPotenial inld.\n\nbaulichen\n\nMassnahmen\n\n8364 71 80-83\n\nBedarf Kindergartenklassen Dübendorf gesamt gemäss Gesamtentwicklungskonzept2OlS,.\n\nStandorte sJ 15/16 SJ20n1 sJ 30/31\n\nLangfristiger\n\nEedarf\n\nsJ20l2'l\n\nPotenzial inkl.\n\nRaumrochaden\n\nsJ 20121\n\nPotenzial inkl.\n\nbaulichen\n\nMassnahmen\n\nsJ 30131\n\nPotenzial inld-\n\nbaulichen\n\nMassnanmen\n\nGesicherter\nBedarf\n\nDübendorf: 27 30-33 26 27\n\n5 Finanzplan und Budget\n\nAufgrund des aktualisierten Gesamtentwicklungskonzept 2015 wurden für die lnvestitionsplanung\n\nfinanzielle Mittel vorgesehen. Damit ein bewilligungsfähiges Bauprojekt erarbeitet werden konnte,\n\nwurde vom Ressort lnfrastruktur der Primarschule am 23.03.20'16 ein Kredit von 21'600 Fr. für eine\n\nMachbarkeitsstudie bewilligt. An ihrer Sitzung vom 19.12.2016 bewilligte die Primarschulpflege Dü-\n\nbendorf einen Kredit in Höhe von 102'600 Fr. damit ein bewilligungsfähiges Bauprojekt nach SIA 31-\n\n33 ausgearbeitet werden konnte. Der in Bearbeitung stehende lnvestitionsplan 2018 -2022 ist ent-\n\nsprechend der bewilligten Kreditsumme anzupassen.\n\n2017-209 Seite 18\n\n\n\n6 Dringlichkeit\n\nDie städtebaulichen Veränderungen im Quartier Hochbord schreiten aktuell eher schneller voran als\n\nim Gesamtentwicklungskonzept 2015 angenommen wurde, was eine stärkere Zunahme der Bevölke-\n\nrung zur Folge hat als envartet. Die Schulanlage Högler ist an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt.\n\nAuJ den Zahlen der bereits in Dübendorf wohnhaften Kinder ist ersichtlich, dass auf Sommer 2018 für\n\nKindergarten und Primarschule voraussichtlich vier neue Klassen eröffnet werden müssen und im\n\nsommer 2019 nochmals mehrere neue Klassen dazukommen werden.\n\nDer höchste Zuwachs wird aus den Quartieren Hochbord, Zwicky und Giessen enrvartet, welche im\n\nEinzugsgebiet der Schulanlagen Högler und Birchlen liegen. Da sich die Erweiterung der Schulanlage\n\nBirchlän verzögert, erhöht dies den Druck auf die schulanlage Högler. Das Projekt hat fÜr die Primar-\n\nschule Dübendorf deshalb höchste Priorität.\n\n7 Lösungsvarianten\n\n7.1 Bau drei- oder viergeschossig\n\nAuf Grund von dringend benötigtem Schulraum wurde die viergeschossige Variante ausgewählt. Mit\n\ndem zusätzlichen Schulraum kann ein Teil des Schulraumbedarfs aus anderen Quartieren teilweise\n\naufgefangen werden.\n\n7.2 Einsparmöglichkeiten\n\nDas vorliegende projekt stellt eine wirtschaftlich hoch effiziente Lösung dar aufgrund des Verzichts\n\nauf ein Uniergeschoss, der Anbindung der lnfrastruktur an das Hauptgebäude, der flexibel anpassba-\n\nren Raumgestaltung sowie der schnellen Umsetzbarkeit eines Modulbaus, welche ermöglicht, auf\n\nprovisorien während des starken Anstiegs der Schülerinnen- und Schülerzahlen zu verzichten. Damit\n\nwird vorhandenes Einsparpotential optimal genutzt.\n\n8 Ablauforganisation und Kompetenzen\n\nDie primarschulpflege Dübendorf beauftragt die Projektgruppe Högler, die Erweiterung des Schul-\n\nhauses Högler auszuarbeiten. Die Baukommission Högler setzt sich aus einer Planungsgruppe und\n\nder Nutzergruppe zusammen.\n\nPlanungsgruppe: Gruppe der Nutzerinnen und Nutzer:\n\nVorsitz (Schulpflegemitglied) Schulleitung\n\nSchulpflegemitglied Lehrervertretung\n\nDienstleitung Liegenschaften Kindergartenlehrvertretung\nHausdienst\n\nDie finanziellen Kompetenzen sind, sofern die nötigen Kredite bewilligt werden, auf Fr. 30'000.00\n\nfestgelegt. Sämliche nötigen Beschlüsse für das Projekt Schulhaus Högler werden von der Primar-\n\nschulpflege beschlossen.\n\n2017-209\nSeite 19\n\n\n\n9 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nAufgrund der aktuellen Prognosen muss weiterhin mit einem starken Anstieg der Schülerinnen- und\n\nSchülerzahlen gerechnet werden und die Primarschule ist daher auf die Realisierung von Schulraum\n\ndringend angewiesen. Der geordnete Schulbetrieb in einer angemessenen funktionsfähigen Schulinf-\n\nrastruktur steht im Vordergrund und könnte im Falle einer Ablehnung, nicht entsprechend den heuti-\n\ngen pädagogischen Anforderungen aufrechterhalten werden.\n\n10 Begründung der beantragten Lösung\n\nDer Primarschulpflege ist es mit diesem Projekt gelungen, diverse einzelne Raumansprüche in einem\n\nQuartierschulhaus zusammenzufassen und so einer wirtschaftlich zweckmässigen Gesamtlösung\n\nzuzuführen. Es konnte eine sehr vorteilhafte Kombination auf der Basis der bestehenden lnfrastruktur\n\nund zusätzlichem, neuem Schulraum erarbeitet werden.\n\n1 0.1 Wirtschaftliche Lösung\n\nDie Holzmodulbauweise ist wirtschaftlich und effizient für diesen Standort und die Erweiterung auf der\n\nSchulanlage Högler. Durch den Verzicht eines Untergeschosses und die Anschliessung der lnfra-\n\nstrukturen ans bestehende Schulhaus können Kosten eingespart werden. Ein hoher Vorfertigungs-\n\ngrad bedeutet kurze Bauzeit und Bauen mit Holz ist klimafreundlich und nachhaltig. Die Lebensdauer\n\nder Holzbauten entspricht denjenigen von Massivbauten.\n\n10.2 Flexible Raumnutzung und Enreiterbarkeit\n\nStandardisierte Grundmasse, basierend auf einem holzgerechten Elementbauraster von 3'125 x\nj.125 m,lassen flexible Nutzungen zu. Die geplante Einteilung für Kindergartenunterricht lässt sich\n\nmit wenigen baulichen Massnahmen in Unterrichtsräume für Schulklassen abändern. Eine Aufsto-\n\nckung um ein Stockwerk ist zudem jederzeit möglich, sodass bei einer Erweiterung kein Grünraum\n\ngeopfert werden muss.\n\nI 0.3 ldeale Nutzung Aussenraum\n\nMit dem gewählten Standort wird der Aussenraum des Kindergartens deutlich aufgewertet. Auf der\n\nselten genutzten Spielwiese im oberen Teil wird nun ein attraktiver Spielplatz entstehen. Dort können\n\nstufengerecht Bewegungen eingeübt und die Geschicklichkeit gefördert werden. Ein weiteres Plus ist\n\nder gedeckte Aussenplatz im Kindergartenbereich.\n\n1 0.4 Aufwertung Bereich Tagesbetreuu ng\n\nDer freiwerdende Schulraum im Gebäude <Wasserfurren> kann nun durch die Tagesbetreuung ge-\n\nnutzt werden. Zum einen kann die Kapazität der Betreuungsplätze von Hort und Mittagstisch um je elf\nplätze erhöht werden und zum anderen wird die im Garderobenbereich von der Feuerpolizei bean-\n\nstandete Situation entschärft. Der vorher vom Kindergarten und Hort genutzte Aussenraum steht nun\n\nder Tagesbetreuung zur Verfügung und kann neu auch von den Mittagstischkindern genutzt werden.\n\n2017-209 Seite 20\n\n\n\n10.5 Gute optische Eingliederung in die bestehende schulanlage\n\nDer Holzmodulbau soll als eigenständiges Gebäude-Ensemble in die bestehende Anlage eingebun-\n\nden werden und stellt eine integrative und vor allem kostenoptimierte Lösung dar. Durch die Freiset-\n\nzung des Gebäudes wird wesenflichen Umweltfaktoren wie Belichtung und Schallimmissionen der\n\nneuen sowie der bestehenden Schulräume Rechnung getragen'\n\n10.6 ökologisch und nachhaltig\n\nDas Konstruktions- und Materialkonzept basiert auf einer hochwertigen Holzsystem-Modulbauwetse\n\nund entspricht den aktuellen Energie- und Lärmvorschriften. Holzhäuser verfÜgen von Natur aus über\n\nein gutes Raumklima. Bauen mit Holz ist klimafreundlich und nachhaltig.\n\n1 0.7 Schnelle Realisierbarkeit\n\nDamit keine zusätzlichen provisorien erstellt werden müssen, ist das Anliegen dringlich zu behandeln\n\nDer zeifliche Rahmen einer Realisierung ist abhängig von den jeweiligen Bewilligungen der politi-\n\nschen lnstanzen, insbesondere den baurechtlichen Bewilligungen. Durch den Vorfertigungsgrad des\n\nHolzmodulbaus kann die Bauzeit bedeutend verkÜrzt werden.\n\n1'l lnvestitionskosten\n\n11.1 Bis heute aufgelaufene Kosten\n\nMachbarkeitsstudie / Vorprojekt Erweiterung Schulhaus\n\nHögler: Besch luss Ressort I nfrastruktur 23'03'201 6\n\nBauprojekt Enrveiterung Schulanlage Högler SIA 32-33\n\nBeschluss Primarschulpflege 13.12.2016\n\nPlanungsgrundlagen\n\nTotal bis heute aufgelaufene Kosten\n\nBaukredit\n\n21'600.00\n\n102'600.00\n\n1'807.30\n\n1'890.00\n\n't27',897.30\n\nFrMachbarkeitsstudie\nstA 102 4.31\n\nFrBauprojekt\nsrA 102 4.31-33\n\nFrGrundbuchauszug, Ka-\n\ntasterplan, PlankoPien\nFr\n\nVermessung\n\nFr\n\n20'17-209 Seite 21\n\n\n\n11.2 Baukredit\n\nFr 0.00\n\nFr 150'000.00\n\nFr 4'557',500.00\n\n590'000.00Fr\n\n1',272'500.00Fr\n\n720'000.00Fr\n\nFr\n\nKostenvoranschlag\n(! 10 o/o, inkl. 7.7 % MwSt., Stand 16.05.2018)\n\nBKP 0- Grundstücke\n\nBKP 1 - Vorbereitungsarbeiten\n\nBKP 2- Gebäude\n\nBKP 4- Umgebung\n\nBKP 5- Baunebenkosten\n\nBKP 9- Ausstattung\n\nTotal Baukredit, inkl. MwSt. 7'290'000.00\n\n11.3 Bruttokredit\n\nAufgelaufene Kosten Stand B. Juni2017\n\nOffene Kosten\n\nTotal beantragter Baukredit\n\n1 1 .4 lnvestitionsPlanung\n\nlm lnvestitionsprogramm (Stand Juni 2017) Konto 1217.5030.43 ist die Verteilung des beantragten\n\nKredites wie folgt vorgesehen\n\n2016 40'000.00\n\n2017 150'000.00\n\n2018 1'350'000.00\n\n2019 4'040'000.00\n\nTotalbetrag I nvestitionsprogramm 5'580',000.00\n\nlm lnvestitionsantrag 2017 - 2020 werden die Kosten und deren Verteilung an den derzeitigen Pla-\n\nnungsstand angepasst werden.\n\nDie Differenz der terminlichen wie auch die der finanziellen Auflistung in der lnvestitionsplanung, wer-\n\nden im kommenden lnvestitionsprogramm 2018 - 2022 angepasst'\n\nFr 127'897.30\n\n7'162',102.70Fr\n\n7'290'000.00Fr.\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n2017-209 Seite 22\n\n\n\n12 Jährliche Folgekosten\n\nGemäss Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des lnneren über den Gemeindehaushalt in den\n\nZürcher Gemeinden sind die Folgekosten für die lnvestitionen auszuweisen. ln der folgenden Aufstel-\n\nlung werden die Kosten aufgeführt:\n\nKapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung)\n\nAbschreibung und Verzinsung 10 % von Fr. 7'290'000'00\n\nBetriebl iche Fol gekosten (Sachaufwendu ngen)\n\n2 o/o voo Fr. 7'290'000.00\n\nPersonelle Folgekosten\n(Grundbesoldung multipliziert mit Faktor 1.5)\n\n729'000.00\n\n145'800.00\n\n52'650.50\n'16'359.00\n\n1 300 Reinigungsstunden\n\n266 Hauswartungsstunden (SlA 469)\n\nSusanne Hänni\nPräsidentin\n\nFr.35'100.00x1.5\nFr. 10'906.00 x 1.5\n\nTotal Folgekosten 943'809.50\n\n13 Antrag PrimarschulPflege\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDem Bauprojekt und dem Baukredit von Fr. 7'290'000.00, für die Enreiterung der Schulanlage Högler, wird\n\nzulasten der lnvestitionsrechnung, Konto 1 2 1 7.5030. I R00044, zugestimmt.\n\nDie Kreditsumme erhöht oder vermindert sich um die Kosten, die durch die Veränderung des\n\nBaukostenindexes zwischen der Preisbasis des Kostenvoranschlages (Mai 2017) und der Aus-\n\nführung entstehen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug der Urnenabstimmung\n\nDübendorf, 22. Mai 2018\n\nPrim arsch u lpf lege bendorf\n\n2\n\nChristof\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n2017-209\n\nSchulsekretär\n\nSeite 23\n\n\n\nGR Geschäft 19912017\n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr.7'290'000.00 für die\n\nEnueiterung der Schulanlag.e Högler\n\nDer Stadtrat unterstützt die die Projektierung und die Bewilligung des Baukredites von\n\nFr; 7'290'000.00 für die Erweiterung der Schulanlage Högler'\n\nDübendorf, 31. Mai 2018\n\nStadtrat Dübendorf\n\n."[{*Lothar Ziörjen (-\nStadtpräsident\n\nKunz\nStadtschreiber\n\n2017-209 Seite 24\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 99/201 7\n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000.00 für die\n\nEnreiterung der Schulanlage Högler\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nDr. Andrea Kennel\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nSandro Bertoluzzo\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2017-209\nSeite 25\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 99/201 7\n\nGenehmigung des Bauprojektes und Bewilligung des Baukredites von Fr. 7'290'000.00 für die\n\nEnrveiterung der Schulanlage Högler\n\n1. Weisung vom22. Mai2018 (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 18-169 vom 31. Mai 2018\n\n3. Beschluss der Primarschulpflege vom 22. Mai 2018\n\n4. Begleitbrief der Primarschulpflege vom 23. Mai2018\n\n2017-209\nSeite 26\n\n\n


text: \nBuchungsausweis IR-Nummer 00044\n\nGliederung 7104\n\nGliederung 7100\n\nKonto 504000\n\nJahr Soll Haben Saldo\n\n2016 21'600.00 21'600.00\n\n2017 6'035.00 27'635.00\n\n2018 133'341.64 160'976.64\n\n2019 1'683'345.65 1'844'322.29\n\n2020 5'116'992.47 6'961'314.76\n\n2021 276'781.85 7'238'096.61\n\n2022 50'796.65 7'288'893.26\n\n2023 -500.00 7'288'393.26\n\nGesamttotal -500.00 7'288'393.26\n\nDübendorf, 24. Oktober 2023 Finanzen & Liegenschaften\n\nAlmaida Hadzisin\n\nDieser Betrag stimmt mit der Buchhaltung überein.\n\nHochbauten\n\nSchulliegenschaften und -Anlagen Högler\n\nSchulhaus Högler, Erweiterung\n\nSchulliegenschaften und -Anlagen\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


20241111-RB-GR-Sitzung 30.09.2024

text: \nStadt Dübendorf \nBehördendi mste - Eingang \n\n1 2. Nov. 2024 \nzur Kennlnlsan: [zum Antrag an: \n\nrErledigung11n: \n\nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n30. September 2024 \n1. Dem Fussballclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \n\nSaison 2023/24 bis 2026/27 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von max. \nFr. 81 '200.00 an die lnfrastrukturkosten genehmigt. (GR Geschäft Nr. 43/2023) \n\n2. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die \nSaisons 2024/25 bis 2027/28 ein jährlicher Unterstützungsbeitrag von \nFr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. (GR Geschäfts-Nr. 26/2024) \n\n3. Dem Verein Kino Orion wird für die Jahre 2025 bis 2027 ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 50'000.00 ausgerichtet. Der benötigte jährliche Kredit \nvon Fr. 50'000.00 wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre 2025 bis \n2027 beschränkt. (GR Geschäfts-Nr. 29/2024) \n\n4. Dem Vorhaben Tempo 30 Zone "Zwicky-Areal" wird zugestimmt. \n(GR Geschäfts-Nr. 25/2024) \n\n5. Aline Helbling wird als Ersatz für den interimistischen stellvertretenden \nGemeinderatssekretär Rico Roffler per 15. November 2024 bis zum Rest der \nAmtsdauer 2022 -2026 gewählt. (GR Geschäft Nr. 50/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den \nZiffern 1 bis 4 kann gestützt auf§ 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und \nArt. 12 Abs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 \nStimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung \n(Volksreferendum) beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 GO von 14 \nMitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates eingereicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in \nStimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i. V. m. \n§ 21 a f. VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs(§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn \nmöglich beizulegen. \n\nDübendorf, 4. Oktober 2024 \n\nRoger Gallati, Gemeinderatspräsident \nFriederike Häfeli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \nBezirksrat Uster \n\nbis 11. Nov. 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\nrf. ~711 \n\n\n


name: 20230316-WG-11-Pilotprojekt sip dübi 2021 - 2023, Überführun

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16.Mär22023 *uroi;e:l eleri;y,tward\n\nGR Geschäfts-N r. 1 1 12023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nÜberführung der <sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mär22023, gestützt Art. 18, Ziff .4, der Gemein-\ndeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Der Überführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr.200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n20'13-9 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage...\n\n2 Erwägungen......\n\n2.1 Bedarf........\n\n2.2 Empfehlung\n\n3 Budget...............\n\n4 Dringlichkeit.......\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf ist in den letzten 20 Jahren um 50% gewachsen. Heute leben in Dübendorf über\n30'000 Personen. Die Bevölkerungszunahme und die parallel laufende Verdichtung der Quartiere\nbeeinflussen die Nutzung des öffentlichen Raums. Zunehmend zeigen sich städtische Strukturen wie\neine wachsende Anonymität und fehlende ldentifikation oder unterschiedliche Nutzungsansprüche an\nden öffentlichen Raum. Diese Veränderungen führten zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum\nund der Entwicklung belasteter Sozialräume. Der Stadtrat reagierte 2013 darauf, indem er am\n28.März (SRB Nr. 13-62) einem zweijährigen Versuch mit der sip züri als Einsatzgruppe für Sicher-\nheit, lntervention und Prävention zustimmte. Um weiterhin aktiv den verändernden Gesellschafts-\nstrukturen zu begegnen, bewilligte der Stadtrat nach Ablauf der Pilotphase am 29. Januar 2015 (SRB\n15-28) den weiteren Einsatz der Organisation sip züri als sip Dübendorf mit einem jährlichen Kredit\nvon Fr. 26'000.00. Die Einsätze der sip-Patrouillen fanden von 2015 bis 2019 jeweils zwischen März\nund November, ein bis zwei Mal pro Woche, mit einer Einsatzdauer von eins bis zwei Stunden, statt.\nEnde 2019 teilte der Betriebsleiter der sip züri der Stadt Dübendorf mit, dass die Organisation die\nEinsätze in Dübendorf per 31 .12.2020 einstellt.\n\nAm 17. September 2020 (SRB 20-379) stimmte der Stadtrat dem Aufbau des Pilotprojekt sip dübi\n2021-2023 zu und bewilligte die Stellenplanerhöhung für die Abteilung Einwohnerdienste im Umfang\nvon 65 Stellenprozenten von bisher 3'360 auf neu 3'425 Stellenprozente per 1. Januar 2021 bis zum\nEnde der Pilotphase per 31. Dezember 2023,'für zwei Patrouillenmitarbeitende und eine operative\nLeitung. Am 15. Juli2021 (SRB 21-297) wurde eine weitere Stellenplanerhöhung im Umfang von 10\nStellenprozenten von bisher 3'425 auf neu 3'435 Stellenprozenten per 1. August 2021 bis zum Ende\nder Pilotphase per 31.12.2023 für Springereinsätze bewilligt. Mit den gesprochenen Ressourcen\nkonnten zwei 25o/o Stellen als Patrouillenmitarbeitende, eine operative Leitung mit 15 Stellenprozen-\nten und eine 10% Stelle für eine Springerfunktion geschaffen werden. Die Ressourcen wurden\nschwerpunktmässig zwischen März und Oktober und in reduzierter Form in den Wintermonaten ein-\ngesetzt.\n\n2013-9 Seite 2\n\n\n\n2 Erwägungen\n\nDie im Wirkungsbericht dargelegte Auswertung zeigt auf, dass mit dem regelmässigen Einsatz der sip\ndübi Patrouille eine sichtbare Beruhigung der aufgesuchten Sozialräume im Zentrum der Stadt Dü-\nbendorf bewirkt werden konnte. Die personellen Ressourcen von 75 Stellenprozenten liessen eine\nregelmässige Bearbeitung des öffentlichen Raums jedoch nur im Zentrum zu. Weitere Standorte wie\nder hoch frequentierte Bahnhof Stettbach, nicht im Zentrum gelegene Schulareale, das Hochbord\noder Zwicky-Areal konnten daher nur vereinzelt aufgesucht und bearbeitet werden. Zudem ist in den\nkommenden Jahren mit weiteren Frei- und Aufenthaltsräumen zu rechnen, welche von der Bevölke-\nrung genutzt werden. lm Herbst 2023 wird der Stadtpark an der Glatt (Bettlipark) mit Spielplatz eröff-\nnet. lm Quartier Hochbord sind in den kommenden fünf Jahren drei neue Parkanlagen geplant. Ab\n2028 sollen im lnnovationspark neue Begegnungsräume entstehen.\n\nlm Wirkungsbericht wird ausgeführt, welche Leistungen und Wirkungen von der sip dübi während der\nPilotphase von 2021-2023 im Zenlrum von Dübendorf erbracht und erzielt wurden. Um weitere belas-\ntete Sozial- und geplante Freiräume aufzusuchen und zu bearbeiten, reichen die bis anhin eingesetz-\nten Ressourcen von 75 Stellenprozent nicht aus.\n\n2.1 Bedarf\n\nDie Nachhaltigkeit einer lntervention und damit die Wirksamkeit für die Stadt Dübendorf wird durch\ndie Regelmässigkeit der Präsenz der sip dübi gesteigert. Das bedeutet, dass ein belasteter Sozial-\nraum regelmässig aufgesucht werden muss, um Präsenz zu zeigen, Kontakte aufzubauen, bereits\ngeknüpfte Beziehungen zu pflegen, in Konfliktsituationen zu vermitteln und/oder störendes Verhalten\nmit den Anwesenden zu bearbeiten. Eine regelmässige Präsenz vermittelt Kontinuität wie auch Ver-\nbindlichkeit und steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um frühzeitig unerwünschte Entwick-\nlungen im öffentlichen Raum zu erkennen und vor einer möglichen Eskalation bearbeiten zu können,\nist es unabdingbar neue noch unbelastete Frei- und Begegnungsräume aufzusuchen. Um eine Re-\ngelmässigkeit zu gewährleisten, wird empfohlen, die sip dübi Patrouille ganzjährig zwischen Donners-\ntag und Samstag einzusetzen, mit dem Schwerpunkt in den Monaten März bis Oktober.\n\nDie Primarschule ist sehr stark von Vandalismus und Littering betroffen. Besonders an den Abenden\nund am Wochenende auch in der Nacht halten sich je nach Schulanlage unterschiedlich viele Perso-\nnen auf. Bestimmte Schulareale, vor allem im Zentrum von Dübendorf, sind davon besonders betrof-\nfen. Andere Schulanlagen sind vereinzelt oder während einer bestimmten Zeit von Auswirkungen\nbelastet. Gespräche mit der Primarschule ergaben, dass eine regelmässige Präsenz auf allen Schul-\narealen gewünscht wird.\nDie Bewachung von Schularealen könnte auch durch eine Sicherheitsfirma abgedeckt werden. Der\nAuftrag unterscheidet sich jedoch stark von demjenigen der sip dübi. Die Patrouille einer Sicherheits-\nfirma bewacht das Areal. lhr Auftrag ist es nicht, Kontakte oder Beziehungen zu Nutzenden aufzu-\nbauen, Nutzungskonflikte zu bearbeiten oder sich mit weiteren Akteuren des öffentlichen Raums zu\nvernetzen. Für eine aktive Bearbeitung von Konfliktsituationen sind Sicherheitsfachpersonen meist\nnicht genügend ausgebildet. Während der Präsenz einer Sicherheitspatrouille ist daher mit einer vo-\nrübergehenden Beruhigung der Situation zu rechnen und nicht mit einer langfristigen Verhaltensände-\nrung der Nutzenden. Eine nachhaltige Wirkung, wie dies mit der sip dübi erzielt werden kann, setzt\nKontinuität der Patrouillenmitarbeitenden, Kontaktpflege, aktive Bearbeitung von Spannungsfeldern,\neine respektvolle Grundhaltung und sozialarbeiterische Kompetenzen voraus. Zudem kennen die sip\ndübi Mitarbeitenden bereits viele der Nutzenden und können auf diesen Kontakten und Beziehungen\naufbauen, sowie mit weiteren Akteuren Massnahmen und gezielte Strategien entwickeln.\n\n2013-9 Seite 3\n\n\n\nGespräche mit der Stadtpolizei Dübendorf zeigen, dass, ergänzend zu den regelmässigen Kontrollen\nder Stadtpolizei Dübendorf, beim Bahnhof Stettbach eine Präsenz der sip Patrouille an den Wo-\nchenenden sehr wünschenswert und wirkungsvoll wäre. Der Bahnhof Stettbach ist ein neuralgischer\nPunkt zwischen zwei Städten, angrenzend an ein Entwicklungsgebiet und einer der grössten und\nmeist frequentierten Bahnhöfe des Kanton Zürichs. Dort treffen viele unterschiedliche Menschen mit\nunterschiedlichen Bedürfnissen aufeinander. Pendler, die schnell nachhause möchten, Personen die\neinkaufen gehen, Menschen, die sich dort aufhalten oder wieder andere, die sich dort treffen. Dies\nführt während den Stosszeiten und an den Wochenenden zu einer Ansammlung von vielen Men-\nschen. Die Stadtpolizei Dübendorf berichtet von Problematiken mit Betäubungsmitteln, Spannungen\nund Konflikten zwischen den Anspruchsgruppen aber auch von Belästigungen. Spannungen, die sich\ndort entwickeln, strahlen ins Hochbord aus oder können in die Stadt Dübendorf getragen werden.\nWährend ihrer vereinzelten Rundgänge traf die sip dübi Patrouille beim Bahnhof Stettbach viele Ju-\ngendliche und junge Erwachsene aus Dübendorf an. Eine regelmässige Präsenz der sip Patrouille an\nden Wochenenden, auch spät abends, könnte zu einer Beruhigung der Situation und Steigerung des\nSicherheitsgefühls der Bevölkerung beitragen. Spannungen könnten frühzeitig erkannt und falls not-\nwendig mit weiteren Akteuren wie der Bahn- oder Stadtpolizei bearbeitet werden. Aufgrund der re-\ngelmässigen Präsenz können Kontakte zu Personen, welche sich dort häufig aufhalten, aufgebaut\nund gepflegt werden. Personen, die sich unsicher oder belästigt fühlen, hätten mit der sip Patrouille\neine weitere Ansprechperson.\n\nWie im ersten Abschnitt ausgeführt, werden in den kommenden Jahren im Neubaugebiet Hochbord\nverschiedene Freiräume entwickelt und der Bevölkerung als Begegnungsräume zur Verfügung ge-\nstellt. Um gewünschtes Verhalten von Beginn an einzufordern und möglichen Nutzungskonflikten\nvorzubeugen, braucht es Ansprechpersonen vor Ort. Eine regelmässige Präsenz der sip dübi könnte\nmöglichen Nutzungskonflikten vorbeugen und die Belebung verschiedener Nutzergruppen fördern.\n\nUnterstützend zu Stadt- und Kantonspolizei besteht der Bedarf, die sip Patrouille während spezifi-\nschen Anlässen wie Halloween, Stadtfesten oder während Derbys GCZ-FCZ einzusetzen. Mit ihrem\nsozialarbeiterischen Zugang und den vielen Kontakten zu Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus\nDübendorf könnte die sip Patrouille einen Beitrag zur Früherkennung von Spannungen und Konflikten\nleisten.\n\n2.2 Empfehlung\n\nBelastete Sozialräume sollen frühzeitig erkannt und aktiv bearbeitet werden, so dass langfristig anhal-\ntenden Auswirkungen, wie sie die Stadt Dübendorf seit geraumer Zeit kennt, vorgebeugt werden kann\nDer präventive und integrative Arbeitsansatz der sip dübi soll laut Kommandant der Stadtpolizei Dü-\nbendorf gestärkt und die Patrouillentätigkeit ausgebaut werden. Denn die sip Patrouille leistet mit\nihrem sozialarbeiterischen und ordnungsdienstlichen Auftrag ergänzend zur Polizei und Jugendarbeit\neinen wichtigen Beitrag zur Beruhigung des öffentlichen Raums. Mit einem ganzjährigen Einsatz der\nsip dübi könnten Problemfelder kontinuierlich bearbeitet werden. ln der Regel soll die sip Patrouille\nzwischen Donnerstag und Samstag unterwegs sein. Wobei der Donnerstag auch der Netzwerkarbeit\ndienen soll. Am Freitag- und Samstagabend werden die Freiräume am intensivsten genutzt und be-\nlastet. Daher soll der Einsatz der sip Patrouille an diesen beiden Abenden intensiviert werden. Da die\nsip Patrouille zur selben Zeit an vielen Orten sein müsste und Dübendorf weitläufig ist, wird von 17\nbis 24 Uhr der Einsatz von zwei Patrouillen empfohlen. Auf der Grundlage des ausgeführten Bedarfs\nund der aufgezeigten Einsatzmöglichkeiten der sip Patrouille werden folgende Ressourcen vorge-\nschlagen. lnsgesamt sollen 170 Stellenprozente gesprochen werden. Die Stellenprozente sollen wie\nfolgt aufgeteilt werden:\n\n2013-9 Seite 4\n\n\n\nOperative Leitung\nPatrouillenteam 1 (2 Personen ä 50%)\nPatrouillenteam 2 (2 Personen ä25%)\nSpringerteam\n\n10 Stellenprozente\n100 Stellenprozente\n\n50 Stellenprozente\n10 Stellenprozente\n\nTotal: 170 Stellenprozente\n\nDas Patrouillenteam 1 soll an drei Tagen, zwischen Donnerstag und Sonntag, arbeiten. Freitag und\nSamstag dauern die Einsätze in der Regel von 17.00 bis 02.00 Uhr. Je nach Bedarf wäre das Pat-\nrouillenteam am Donnerstag oder Sonntag präsent. Die Patrouillenmitarbeitenden nehmen auch an\nVernetzungssitzungen teil und pflegen ihr Netzwerk.\n\nDas Patrouillenteam 2 arbeitet am Freitag und Samstag, in der Regelvon 17.00 bis 24.00 Uhr\n\nDie Springer kommen bei Abwesenheiten zum Einsatz, die nicht durch die Patrouillenmitarbeitenden\ngedeckt werden können.\n\nDie 10 Stellenprozente der operativen Leitung werden für die operative Führung des Angebotes ein-\ngesetzt. Die personelle Führung obliegt weiterhin der Beauftragten öffentlicher Raum.\n\n3 Budget\n\nKosten sip bisher\n\nBudget 2021 -2023\ngemäss SRB 20-\n379 + SRB 21-297\n\nKosten 2021 KosIen2022 Hochrechnung\n2023\n\nlnitialkosten\n\nlnfrastruktur\n\nMaterial Patrouille\n\nEinführung Patrouillenteam\n\nI n itial kosten T olal 2021\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\n8'000.0c\n\n1'500.00\n\n28'000.00\n\n37'500.00\n\n2'800.00\n\n1'900.00\n\n19'600.00\n\n24'300.00\n\n0.00\n\n300.00\n\n7'100.00\n\n7'400.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\nBetriebliche und personelle\nFolgekosten 2021 -2023\n\nlnfrastruktur (Kostenanteil Miete) Fr 21'600.0c 7'200.00 7'200.00 7'200.00\n\nAllqemeine Spesen Fr 3'000.0c 900.00 300.00 300.00\n\nPersonalaufirvand Fr 169'300.0C 52',s00.00 78'000.00 80'200.00\n\nGesamtkosten Fr. 193'900.00 60'600.00 8s'500.00 87'700.00\n\nTotal Kosten Projektphase Fr. 231',400.00 84'900.00 92'900.00 87'700.00\n\n2013-9 Seite 5\n\n\n\nKosten sip neu\n\nBudget\n\nLohn inkl. AG-Beiträqe Fr 185'000.00 1)\n\nAus- und Weiterbildunq Personal Fr 2'000.00\n\nUbriqer Personalaufirvand Fr 1',000.00\n\nBüromaterial Fr 300.00\n\nBetriebs- und Verbrauchsmaterial Fr 500.00\n\nAnschaffunq Apparate. Maschinen. Geräte Fr 1'500.00\n\nAnschaffuno Kleider. Wäsche Fr 1'000.00\n\nHonorare externe Berater, Gutachter Fr 1'000.00\n\nMiete Lieqenschaften Fr 7'200.00\n\nReisekosten und Spesen Fr 1'000.00\n\nBruttoaufirand Fr 200'500.00\n\n1 ) Höherer Personalaufiruand aufgrund Einführung zweier sip-Patrouillen (Total: 170 Stellenprozente inkl. Leitung + Aushilfe)\n\n4 Dringlichkeit\n\nDie Uberführung des Pilotprojekts sip dübi 2021 - 2023 in einen Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\nsoll ohne Unterbruch erfolgen. Damit die Umsetzung per 1. Januar 2024 vollzogen werden kann,\nergibt sich unter Berücksichtigung des notwendigen kommunalen politischen Prozesses eine zeitliche\nDringlichkeit.\n\n5 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nMit dem Zusammenspiel von interaktiver Kommunikation und ordnungsdienstlichem Auftrag bewirkte\ndie sip dübi in den vergangenen drei Jahren, nachhaltige und stabile Konfliktlösungen und Verhal-\ntensänderungen einzelner Gruppierungen. Bei einer Ablehnung würde die wertvolle Aufbauarbeit, die\nin der Stadt Dübendorf seit der Einführung des Pilotprojektes per 1. Januar 2021 geleistet wurde, per\n31. Dezember 2023 eingestellt.\n\nEine Ablehnung wäre ein klarer Rückschritt mit äusserst negativen Auswirkungen. Das Fehlen der\nregelmässigen Präsenz im öffentlichen Raum und der kontinuierlichen Bearbeitung von Störungen\nkönnte zu einem erneuten Anstieg von Nutzungskonflikten und belasteten Sozialräumen führen. Dies\nwiederum hätte Einfluss auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und könn-\nte sich auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf auswirken.\n\n2013-9 Seite 6\n\n\n\n1\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Uberführung des Pilotprojekts sip dübi2021 -2023in einen unbefristeten Regelbetrieb per\n1. Januar 2024 mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 200'500.00 wird zu-\ngestimmt.\n\nDübendorf, 16. März 2A23\n\nStadt D ü bend orf\n\nAnd16\nStadtpräsident\n\nWoodtli\nStadtschreiber a,i.\n\n,i\n\nlt\n\n2013-9 Seite 7\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. I 1/2023\n\nUberführung der <sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\nWir beantragen Zustim mung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nReehtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2013-9 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 1 12A23\n\nUberführung der <<sip dübi) in einen unbefristeten Regelbetrieb der Stadt Dübendorf\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nWeisung vom 16. Mär22023\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 23-1 42 vom 1 6. März 2023\n\nsip dübi- Konzept\n\nsip dübi - Wirksamkeitsbericht\n\nStadtratsbeschluss Nr. 13-62 vom 28. Mär22013\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-28 vom 29. Januar 2015\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-379 vom 17. September 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 21-297 vom 15. Jull2021\n\n2013-9 Seite I\n\n\n


20231003-BS-GRPK Massnahmeplan Klima

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name: 20231003-BS-GRPK Publikationsorgan Stadt Dübendorf; Vertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG

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name: 20231016_BS-GRPK Kantonales Integrationsprogramm KIP3

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name: Anhang 5 - Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kant

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nintegration@ji.zh.ch \n\n \n\nref Namenskürzel \n\n  \n\n \n\n \n\nRahmenvertrag \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \n\nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend «FI»  \n\n \n\nund der \n\n \n\nGemeinde X \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \n\nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\n\nBereich) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Kantonalen Integrationsprogramm 2024–2027 (KIP 3, in Kraft ab 1. Januar 2024) wird \nfestgelegt, wie die vom Bund für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung ge-\nstellten Mittel eingesetzt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln aus dem In-\ntegrationsförderkredit für die allgemeine Migrationsbevölkerung (IFK) und Mitteln aus der \nIntegrationspauschale für Geflüchtete. Der vorliegende Rahmenvertrag betrifft den Bereich \ndes IFK bzw. den Ausländerbereich.  \n\nGemäss KIP 3 fliessen die Mittel des IFK grossmehrheitlich den Gemeinden zu. Diese set-\nzen damit den lokalen Bedürfnissen angepasste Integrationsprogramme um. Die Finanzie-\nrung im Ausländerbereich (IFK-Bereich) ist paritätisch, d. h. der Bund stellt bis zu einer be-\nstimmten Obergrenze gleich viele Mittel zur Verfügung, wie Kanton und Gemeinden auf-\nbringen. Die paritätische Finanzierung der kommunalen Integrationsprogramme wird im \nKanton Zürich von den Gemeinden geleistet.  \n\nDie Umsetzung des KIP 3 erfolgt auf der Seite des Kantons durch die FI.  \n\n \n\n2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform \n\nDie rechtlichen Grundlagen für das Kantonale Integrationsprogramm 2024–2027 \n(KIP 3) sind im gleichnamigen Dokument aufgeführt. \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. \n\n \n\n3. Vertragsbestandteile  \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 3 2024–2027 (im Folgenden: «Vorgaben») sind Bestandteil des vorliegenden \nRahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben bedarf der schriftlichen Geneh-\nmigung durch die FI. Änderungen dieser Vorgaben kann die FI einseitig vornehmen. \nBei grundlegenden Änderungen holt die FI vorgängig die Stellungnahmen der \nGemeinden ein.  \n\n \n\n4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung  \n\nDer vorliegende Vertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung zwischen \nder FI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des KIP 3. Die \nLeistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien sowie die \nzu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog).  \n\n \n\n5. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen werden in den folgenden Förderbereichen (FB) der spezi-\nfischen Integrationsförderung gemäss Vorgaben des Bundes erbracht:  \n\nFB 1. Information, Abklärung Integrationsbedarf und Beratung  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nFB 2. Sprache  \n\nFB 4. Frühe Kindheit  \n\nFB 5. Zusammenleben und Partizipation  \n\nFB 6. Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz  \n\nFB 7. Dolmetschen  \n\nLeistungen im FB 3. Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit sind nicht Bestandteil der \nKIP-Gemeindeprogramme.  \n\nDie Administration und Koordination der spezifischen Integrationsförderung ge-\n\nhört ebenfalls zu den anrechenbaren Leistungen.  \n\n \n\n6. Leistungen der FI \n\n Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde  \n\n Unterstützung der Gemeinde beim Erstellen ihres Integrationsprogramms  \n\n Begleitung und Beratung der Gemeinde bzw. der kommunalen Angebote  \n\n Unterstützung der Gemeinde beim Qualitätsmanagement  \n\n Informationsaustausch und überregionale Vernetzung  \n\n \n\n7. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 3 werden die Gemeinden in folgende Kategorien eingeteilt: \n\na) Kerngemeinden  \n\n Kerngemeinden verfügen über ein breites Angebot an Integrationsfördermassnah-\nmen. Sie müssen in mindestens drei Förderbereichen des KIP 3 Angebote führen, \ndarunter zwingend mindestens ein Angebot im Bereich Information und Beratung \nsowie ein niederschwelliges Deutschkursangebot. Des Weiteren müssen Kernge-\nmeinden Ressourcen für kommunale Integrationsbeauftragte zur Verfügung stel-\nlen.  \n\n Bei den Kerngemeinden übernimmt der Kanton 50 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 50 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n\nb) Fokusgemeinden  \n\n Alle Gemeinden, deren Integrationsprogramme die obgenannten Kriterien nicht er-\nfüllen, gelten als Fokusgemeinden.  \n\n Bei den Fokusgemeinden übernimmt der Kanton 45 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 55 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt durch die FI im Rahmen der Leis-\ntungsvereinbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistun-\ngen. \n\n \n\n8. Vergabe von Aufträgen an Dritte  \n\nAufträge dürfen an Dritte vergeben werden. Auftragnehmer dürfen Aufträge nicht an \nSubunternehmer weiter vergeben. Hiervon ausgenommen sind Aufträge für Evaluation, \nRechnungsprüfung und Qualitätssicherungsmassnahmen. Die Gemeinde hält diese \nBestimmung in ihren Verträgen mit Dritten fest.  \n\n[Hinweis Datenbearbeitung durch Dritte] \n\n \n\n9. Schutzrechte und Datenschutz \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen.  \n\nFür den Umgang mit Personendaten im Rahmen dieses Vertrags ist das Gesetz über \ndie Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) sowie das \nBundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) anwendbar. \nDie FI regelt die Details im Merkblatt Datenschutz. Das Merkblatt steht auf der Home-\npage der FI zum Download zur Verfügung und ist Bestandteil dieses Vertrags.  \n\n \n\n10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Beitragsquellen angibt, ist \nsie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der FI \nzu deklarieren. \n\n \n\n11. Zahlungsmodalitäten  \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die FI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres. Die Gemeinde stellt vorgängig Rechnung über den geplanten Beitrag. Die \nAuszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch Bund, Kanton und \nGemeinde.  \n\n \n\n12. Qualitätsmanagement  \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen wie auch der \nan Dritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährli-\nche Visitationen der Angebote durch Gemeindemitarbeitende oder von ihr beauftragte \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nPersonen sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstattung über die einzel-\nnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorgaben.  \n\nDie Gemeinde verfügt über ein Budget und über ein schriftliches Konzept für jedes An-\ngebot. Sie verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Darüber \nhinaus verfügt die Gemeinde über einen detaillierten Aufgabenbeschrieb und über ein \nBudget für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die \nmit der Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen.  \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden Do-\nkumente zu nehmen und diese gegebenenfalls der Eidgenössischen Finanzkontrolle \noder der Finanzkontrolle des Kantons Zürich zugänglich zu machen. Die Gemeinde \nhält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträgen mit Dritten fest. Die FI meldet sich \nbei der Gemeinde an. \n\n \n\n13. Reporting und Aufsicht \n\nDas Reporting erfolgt anhand der von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die \nGemeinde weist die effektiv erbrachten Leistungen nachvollziehbar und transparent \naus. Die Gemeinde reicht die erforderlichen Unterlagen über das vergangene Jahr bis \nspätestens 28. Februar (erstmals 2025) ein. \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistung gemäss Leistungsverein-\nbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt.  \n\nDie Gemeinde gewährleistet gegenüber den Aufsichtsbehörden von Bund und Kanton \nden Zugang zu den Daten, die für die Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Sie hält \ndiese Verpflichtung auch in den Verträgen mit Dritten fest.  \n\n \n\n14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung \n\nSollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages oder der zugehörigen Leistungsver-\neinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden und wird der Vertrag bzw. die Ver-\neinbarung dadurch nicht sinnlos oder unerfüllbar, so werden dadurch weder die übri-\ngen Bestimmungen noch der Vertrag bzw. die Vereinbarung selbst berührt. Die Par-\nteien einigen sich in einem solchen Fall über die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die \ndadurch entstandene Regelungslücke zu schliessen. Eine Ersatzregelung muss den \ngesetzlichen Vorgaben und dem Zweck der Vereinbarung entsprechen. \n\n \n\n15. Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen (Abrechnungsprüfung, vgl. Ziff. 13), \ndass die Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten \nproportional reduzieren und den zu viel ausbezahlten Beitrag zurückfordern. \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen, dass eine Kerngemeinde die ent-\nsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung \nwie eine Fokusgemeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den \nGesamtkosten von 50 Prozent auf 55 Prozent steigt.  \n\n \n\n16. Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2). \n\n \n\n17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De-\nzember 2027 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag kann beidseitig unter Einhaltung ei-\nner Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die \nKündigung erfolgt schriftlich. Bei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt die Leis-\ntungsvereinbarung zwischen den Parteien dahin.  \n\nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFall – abweichend von der oben genannten Frist – drei Monate.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Gemeinde \n\nSeite 7 \n\n \n\n \n\nFür die Parteien  \n\n \n\nKanton Zürich  Gemeinde  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFunktion  \n\n \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n \n\n\n\tRahmenvertrag\n\tKanton Zürich\n\tGemeinde X\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform\n\t3. Vertragsbestandteile\n\t4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung\n\t5. Förderbereiche\n\t6. Leistungen der FI\n\t7. Einstufung der Gemeinden\n\t8. Vergabe von Aufträgen an Dritte\n\t9. Schutzrechte und Datenschutz\n\t10. Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle\n\t11. Zahlungsmodalitäten\n\t12. Qualitätsmanagement\n\t13. Reporting und Aufsicht\n\t14. Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung\n\t15. Leistungsstörungen\n\t16. Rechtsschutz\n\t17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags\n\n\n\n


name: 20231127-BS-GRPK ASZD (IMWIL); Umbau Station B1; Kreditabrechnung

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 27. November 2023 \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \nGR Geschäft Nr. 37/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 27. November 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681 '299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nSekretärin-Stv. \n\nGeschäfts Nr.:2021-289 \n\n\n


name: 20240115-BS-GRPK PI Wyss Änderung GeschO

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates» Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\nAusgangslage \n\nAm 27. Januar 2023 reichte Orlando Wyss (SVP) gestützt auf Art. 43 und 44 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (GeschO) vom 7. März 2022 eine Parlamentarische Initiative (PI) zur Änderung \nder GeschO mit folgendem Wortlaut ein: \n\n"Gestützt auf Artikel 43 und 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 reiche \nich folgende Parlamentarische Initiative ein. \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 soll folgendermassen abgeändert wer \nden: \n\nArtikel 57, Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat können traktan \ndierte Geschäfte, welche einen Sachzusammenhang aufweisen, gemeinsam beraten lassen. \nDie Beschlussfassung erfolgt, sofern es sich um ein Beschlussgeschäft handelt, in der Regel \ngetrennt. \n\nBisheriger Artikel 57, Absatz 2 wird zu Absatz 3. Bisheriger Artikel 57, Absatz 3 wird zu Ab \nsatz 4 \n\nAntrag auf Zuweisung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\nIch danke für die Behandlung im Büro des Gemeinderates und die Traktandierung im Gemeinderat." \n\nGemäss Art. 43 GeschO kann ein Mitglied des Gemeinderates vom Gemeinderat den Erlass, die \nÄnderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Beschlüssen verlangen, die in die Zu \nständigkeit des Gemeinderates oder der Stimmberechtigten fallen. Eine solche PI ist in der Form \neines ausgearbeiteten Entwurfs einzureichen. Sie ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu \neinem im Gemeinderat hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. \n\nOrlando Wyss verlangt als Mitglied des Gemeinderates im Sinne eines ausgearbeiteten Entwurfes \nkonkrete Änderungen von Art. 57 der GeschO, also eines Gemeindeerlasses, der gemäss Art. 15 der \nGemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt. Ein hängiger Beratungsgegenstand, \nder einen entsprechenden Antrag ermöglichen würde, liegt nicht vor. \n\nFolgerichtig hat das Büro des Gemeinderates gestützt auf Art. 6 lit. h GeschO die formelle und mate \nrielle Gültigkeit der PI festgestellt und das Geschäft am 20. Februar 2023 für die Gemeinderatssit \nzung vom 6. März 2023 traktandiert. \n\nAn der Sitzung des Gemeinderates vom 6. März 2023 ist die PI sodann gestützt auf Art. 44 Abs. 1 \nGeschO von Orlando Wyss mündlich begründet und vom Gemeinderat gestützt auf Art. 44 Abs. 2 \nGeschO an die GRPK zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen worden. \n\nDie PI verlangt, dass in Änderung von Art. 57 Abs. 2 GeschO das Büro des Gemeinderates oder der \nGemeinderat traktandierte Geschäfte gemeinsam beraten lassen kann, wenn diese einen Sachzu \nsammenhang aufweisen. Die Beschlussfassung soll dabei, sofern es sich um Beschlussgeschäf- \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\nte handelt, in der Regel getrennt erfolgen. Der bisherige Art. 57 Abs. 2 GeschO soll neu zu Art. 57 \nAbs. 3 werden und der bisherige Art. 57 Abs. 3 neu zu Art. 57 Abs. 4. \n\nDie schriftlich eingereichte PI selber enthält keine Begründung. Anlässlich der Sitzung des Gemein \nderates vom 6. März 2023 begründete Orlando Wyss die PI im Wesentlichen mit der Effizienzsteige \nrung des Ratsbetriebs. Es sei zwar nicht der Auffassung, dass die Effizienz eines der wichtigsten \nThemen des Parlamentsbetriebs sein solle. Doch wenn man mit einer Massnahme die Qualität, die \nAbläufe und Organisation einer parlamentarischen Debatte verbessern und sogar eine Effizienzstei \ngerung bewirken könne, ohne dass Rechte und Möglichkeiten der Parlamentsmitglieder beschnitten \nwürden, dann solle man dies machen. \n\nErwägungen der Kommission \n\nDie von der PI verlangte Änderung von Art. 57 GeschO ist klar und unmissverständlich formuliert. Sie \npasst sich der Systematik der GeschO an und führt inhaltlich zu keinen Widersprüchen mit den übri \ngen Bestimmungen der GeschO oder mit anderen Gemeindeerlassen. Die GRPK sieht deshalb kei \nnen Abklärungsbedarf. \n\nDie von der PI verlangte Möglichkeit einer gemeinsamen Beratung von traktandierten Geschäften mit \neinem Sachzusammenhang verbessert die Effizienz der Verhandlungen des Gemeinderates. Durch \neine weiterhin getrennte Beschlussfassung ist die freie und unverfälschte Willensbildung gewährleis \ntet. \n\nDie von der PI verlangte Änderung von Art. 57 GeschO erscheint sinnvoll und unterstützungswürdig. \n\nVorbereitung der Beschlussfassung \n\nIn Anwendung von Art. 44 Abs. 3 ff. GeschO hat die GRPK innert 6 Monaten seit der Überweisung \nihren Bericht im Sinne eines vorläufigen Beratungsergebnisses. Die GRPK hat dem Stadtrat mit \nSchreiben vom 5. September 2023 die PI zusammen mit ihrem vorläufigen Beratungsergebnis zur \nStellungnahme zugestellt. Der Stadtrat hat innert 3 Monaten schriftlich Stellung zu beziehen. Diese \nFrist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert werden. Anschliessend beschliesst die GRPK \nendgültig über ihren Antrag an den Gemeinderat. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nAn seiner Sitzung vom 9. November 2023 hat der Stadtrat mit Beschluss 23-473 folgende Stellung \nnahme beschlossen: \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme zu der vorliegenden Parlamentari \nschen Initiative und erachtet die verlangte Änderung als sinnvoll und unterstützungswürdig. \n\nAntrag an den Gemeinderat \nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung» \nwird zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 15. Januar 2024 \n\n- Artikel 57 Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat kön \nnen traktandierte Geschäfte, welche einen Sachzusammenhang aufweisen, \ngemeinsam beraten lassen. Die Beschlussfassung erfolgt, sofern es sich um \neine Beschlussgeschäft handelt, in der Regel getrennt. \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3 \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4 \n\nMitteilung (mit Beilage der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss vom 27. Januar 2023) an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 3 \n\n\n


name: 20231123-BS-484-Gemeinderat; Parlamentarische Initiative Orl

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\n23-484 B3.5.6 \nGemeinderat \nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) \nÄnderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates \n\nAusgangslage \n\nAm 3. Februar 2023 reichte Orlando Wyss (SVP) gestützt auf Art. 43 und 44 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (GeschO) vom 7. März 2022 eine Parlamentarische Initiative zur Änderung der \nGeschO ein. Er beantragte dabei folgende Änderungen: \n\nArt. 44 Abs. 2 Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Gemein \nderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur Berichterstattung und \nAntragsstellung \n\nAn der Sitzung vom 6. März 2023 hat der Gemeinderat die Parlamentarische Initiative von Orlando \nWyss zur Änderung der Geschäftsordnung (GR Geschäft Nr. 4/2023) mit 34 Stimmen an die Ge \nschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) zur Berichterstattung und Antragstellung über \nwiesen. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 3 der GeschO erstellt die Kommission innert 6 Monaten einen Bericht oder eine \nVorlage zur Parlamentarischen Initiative. Danach unterbreitet sie gemäss Art 44 Abs. 4 GeschO dem \nStadtrat die Parlamentarische Initiative und ihr Beratungsergebnis zu einer schriftlichen Stellungnah \nme innert drei Monaten. Dies Frist kann vom Büro einmalig um drei Monate verlängert werden. \n\nAm 21. August 2023 kam die GRPK in ihrem Beratungsergebnis zum Schluss, dass die von der Par \nlamentarischen Initiative verlangte Änderung von Art. 44 Abs. 2 GeschO sinnvoll und unterstützungs \nwürdig erscheint. Weiter kam die GRPK zum Schluss, dass die von der Parlamentarischen Initiative \ngeforderte zusätzliche Kompetenz des Ratsbüros einer Ergänzung von Art. 6 der GeschO bedarf, \nwelcher die Aufgaben des Büros regelt. So soll Art. 6 GeschO zusätzlich durch einen entsprechenden \nneuen Art. 6 lit. s ergänzt werden und es sollen aus Gründen der inhaltlichen Kongruenz zusätzlich \ndie Abs. 3 - 6 von Art. 44 GeschO durch die jeweils explizite Nennung des Ratsbüros wie folgt geän \ndert werden sollte: \n\nArt. 6 lit. s) Das Büro ist zuständig für Berichterstattung und Antragsstellung zu Parlamentari \nschen Initiativen bei Geschäften im eigenen Wirkungsbereich \nArt. 44 Abs. 3 Die Kommission, respektive das Büro erstellt den Bericht oder die Vorlage in \nnert 6 Monaten nach der Überweisung. Die Kommission, respektive das Büro kann sich mit \nEinverständnis des Stadtrates durch Angestellte der Verwaltung unterstützen lassen \nArt. 44 Abs. 4 Die Kommission, respektive das Büro unterbreitet dem Stadtrat die Parlamen \ntarische Initiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert 3 \nMonaten. Diese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert werden. \nArt. 44 Abs. 5 Anschliessend beschliesst die Kommission, respektive das Büro endgültig über \nihren Antrag an den Gemeinderat \nArt. 44 Abs. 6 Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der Kommissi \non, respektive des Büros \n\nAuf Nachfrage der GRPK hat sich der Initiant mit den von den der GRPK vorgeschlagenen zusätzli \nchen Änderungen der GeschO einverstanden erklärt. \n\n2023-581 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.11.2023 \n\nMit Schreiben vom 5. September 2023 wurde der Stadtrat von der GRPK zur schriftlichen Stellung \nnahme bis zum 6. Dezember 2023 eingeladen. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat bedankt sich bei der GRPK für die Einladung zur Stellungnahme. Der Stadtrat nimmt die \nvorliegende Parlamentarische Initiative zur Kenntnis und erachtet die verlangte Änderung des Initian \nten sowie die Ergänzungen der GRPK als sinnvoll und unterstützungswürdig. \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme zu der vorliegenden Parlamen \ntarischen Initiative und erachtet die vom Initianten sowie der GRPK verlangten Änderungen als \nsinnvoll und unterstützungswürdig. \n\nKommunikation \n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin \n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 3. Februar 2023 reichte Orlando Wyss (SVP) gestützt auf \nArt. 43 und 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO) vom 7. März 2022 eine \nParlamentarische Initiative zur Änderung von Art. 44 Abs. 2 der GeschO ein. Der Stadtrat \nnimmt den Inhalt der beantragten Änderung von Art. 44 Abs. 2 der GeschO sowie die von der \nGRPK zusätzlich ergänzenden Anpassungen von Art. 6 lit. s sowie Art. 44 Abs. 3 - 6 der Ge \nschO zur Kenntnis und erachtet diese als sinnvoll und unterstützungswürdig. \n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andre lngold, Stadtpräsident \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK. \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAkten \n\nDübendorf \n\nAndre lngold \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2023-581 2 \n\n\n


20240130-Sozialhilfe Serafe-Gebuehren

text: \nEingegangen am \n\nAndre Winkle \nHöglerstrasse 16 \n8600 Dübendorf \nWinkler29@bluewin.ch \n0762395998 \n\n3 0. Jan. 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nBüro des Gemeinderates \nDer Stadt Dübendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf den 30.1.2024 \n\nEINZELINITIATIVE \n\nSehr geehrter Herr Gemeinderats Präsident \nSehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen \n\nFür die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozialamt die Serafe- Gebühren ganz oder \nteilweise übernehmen. \n\nBEGRÜNDUNG \n\nDer Stadtrat propagiert gute finanzielle Lage der Stadt Dübendorf. Die sehr gut bezahlten \nAngestellten der Stadt Dübendorf erhalten Teuerungszulagen und noch 1 Woche mehr \nbezahlte Ferien. Aber für die gerade in der heutigen Lage befindlichen Sozialhilfeempfänger \nhaben keinerlei Lobby und somit ist die Rechtsgleichheit betreffs Bundesverfassung verletzt. \nIch stehe mit zahlreichen Sozialhilfeempfänger/innen in Kontakt und das vieles teurer und \nmit Sicherheit noch einiges teurer wird spüren gerade diese Klientel am meisten: Deshalb \nsoll die Stadtverwaltung Dübendorf (Sozialamt) diese Serafe- Gebühren ganz oder teilweise \nzu 50% übernehmen. \n\nICH STELLE ANTRAG FÜR 2 ABSTIMMUNGEN BETREFFS DEN Serafe- Gebühren: \n\n1. Ganzübernahme der Serafe- Gebühren oder wenn abgelehnt -- \n\n2. Teilübernahme der Serafe- Gebühren zu 50% \n\nFreundlich grüßt \n\nd~Ur \nAndreW~ \n\n\n


name: 20240229-BS-IFK_Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv._Rico Roffler für Franziska Lee

text: \nStadt Dübendorf \nAuszug aus dem Protokoll der \n1 nterfraktionellen Konferenz \n\nZirkularbeschluss vom 29. Februar 2024 \n\nErsatzwahl Gemeinderatssekretärin-Stv. für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 \nGR Geschäft Nr. 9/2024 \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\nAls Ersatz für Franziska Lee wird dem Gemeinderat Rico Roffler zur Wahl als interimistischer \nGemeinderatssekretär-Stv. per 1. April 2024 für den Rest der Amtsdauer 2022-2026 vorgeschlagen. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nStadtschreiber-Stv. \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2024-23 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2026':26,62 '-23':91 '1':8,53 '2022':25,61 '2024':15,55,90 '29':13 '9/2024':30 'akt':81 'amtsdau':24,60 'april':54 'auszug':3 'bescheinigt':84 'beschliesst':34 'bezug':77 'bohli':86 'dubendorf':2,80 'edith':85 'ersatz':36 'ersatzwahl':16 'februar':14 'franziska':38 'gemeinderat':42,67 'gemeinderatssekretar':50 'gemeinderatssekretar-stv':49 'gemeinderatssekretarin':18,87 'gemeinderatssekretarin-stv':17 'geschaft':28,88 'gr':27 'interfraktionell':32 'interimist':48 'konferenz':10,33 'lee':39 'mitglied':66,68 'mitteil':64 'nr':29,89 'nterfraktionell':9 'per':52 'presseverteil':74 'protokoll':6 'rest':22,58 'richtig':83 'rico':43 'roffl':44 'stadt':1,79 'stadtrat':69 'stadtschreib':70,72 'stadtschreiber-stv':71 'stv':19,51,73 'ubrig':76 'vorgeschlag':63 'wahl':46 'websit':78 'zirkularbeschluss':11

doc_text_tsv_it: '-2026':26,62 '-23':91 '1':8,53 '2022':25,61 '2024':15,55,90 '29':13 '9/2024':30 'akten':81 'als':35,47 'amtsdauer':24,60 'an':65 'april':54 'aus':4 'auszug':3 'bescheinigt':84 'beschliesst':34 'bezüger':77 'bohl':86 'dem':5,41 'den':21,57 'der':7,23,59 'die':31,82 'dübendorf':2,80 'edith':85 'ersatz':36 'ersatzwahl':16 'febru':14 'franzisk':38 'für':20,37,56 'gemeinderat':42,67 'gemeinderatssekretär':50 'gemeinderatssekretär-stv':49 'gemeinderatssekretärin':18,87 'gemeinderatssekretärin-stv':17 'geschäft':28 'geschäfts':88 'gr':27 'interfraktionell':32 'interimistischer':48 'konferenz':10,33 'lee':39 'mitglieder':66,68 'mitteilung':64 'nr':29,89 'nterfraktionellen':9 'presseverteiler':74 'protokoll':6 'rest':22,58 'ric':43 'richtigkeit':83 'roffler':44 'stadt':1,79 'stadtrat':69 'stadtschreiber':70,72 'stadtschreiber-stv':71 'stv':19,51,73 'und':75 'vom':12 'vorgeschlagen':63 'wahl':46 'webs':78 'wird':40 'zirkularbeschluss':11 'zur':45 'übrig':76


name: 20231109-IP-Theo Johner und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm

text: \nDie Mitte \nDübendorf \n\nDie Mitte/ EVP-Fraktion \nTheoJohner \nSunnhaldenstrasse 22a \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nPatrick Schärli \nGemeinderatspräsident \nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n\nEingegangen am \n\nU ~- Nov. 2023 \nSekretariat Gemeinderat \n\nGR GeschäftNr. 4A ~ /. .. -- \n\nDübendorf, 3. November 2023 \n\nInterpellation zur Umstrukturierung in der Verwaltung und zum neuen Organigramm \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nMit Erstaunen hat die Fraktion Die Mitte/ EVP von der geplanten «zukunftsorientierten \nNeuausrichtung der Verwaltungsstruktur» und dem neuen Organigramm Kenntnis genommen. Diese \nhat einige Beunruhigung ausgelöst. \n\nWir laden den Stadtrat deshalb ein, die folgenden Fragen zwecks Klärung ausführlich zu \nbeantworten. \n\n1. Was hat den Stadtrat dazu bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt die Geschäftsleitung der \nVerwaltung zu reorganisieren? \n\n2. Welche positiven Effekte erhofft sich der Stadtrat für sich selbst und das Personal von der \nU mstruktu rieru ng? \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat die Mehrbelastung (politische, sachliche und personelle Führung der \nRessorts) der einzelnen Stadträte und der Stadträtin ein? \n\n4. Woher nimmt der Stadtrat die dafür notwendigen Ressourcen - nebst dem angestammten \nBereich, den er zu bearbeiten hat? \n\n5. Hat der Stadtrat vor, für seine zusätzlichen Aufgaben in der Personalführung eine Erhöhung \nder Entschädigung zu beantragen? \n\n\n\nDie Mitte \nDübendorf EW .... \n\n6. Die Zusammensetzung des Stadtrates wird von den Stimm- und Wahlberechtigten bestimmt. \nFür diese stehen die Qualitäten der Kandidaten bezüglich Personalführung kaum im \nVordergrund, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen. \n\na. Plant der Stadtrat, die Organisationsstruktur nach jeder Wahl oder Nachwahl, den \nPersonalführungsfähigkeiten der jeweiligen Mitglieder, über deren Einschätzung \nnicht zwingend Einigkeit herrschen muss, anzupassen? \n\nb. Plant der Stadtrat, Leiter und allenfalls weiteres Personal der einzelnen Abteilungen \nnach amerikanischem Vorbild nach jeder Wahl dem Geschmack des jeweiligen \nRessortvorstandes anzupassen? \n\nc. Inwiefern ist eine Organisationsstruktur für eine Verwaltung, welche von \nWahlresultaten abhängt, «zukunftsorientiert»? \n\n7. Wie werden die Bereiche im Geschäftsleitungsgremium aufgeteilt? \n8. Wie funktionieren die Entscheidungsabläufe und -findungen innerhalb der Geschäftsleitung? \n9. Wie wird sichergestellt, dass die drei Mitglieder der neuen Geschäftsleitung ihre \n\nDoppelaufgabe bewältigen können? \n10. Im neuen Modell untersteht die Geschäftsleitung de facto nicht mehr dem Gesamtstadtrat, \n\nsondern drei Ressortvorständen. Wie soll verhindert werden, dass so innerhalb des \nStadtrates eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in welcher drei Stadträte via die ihnen \nunterstellten Geschäftsleitungsmitglieder auch massiven Einfluss auf die anderen Ressorts \nausüben können? \n\n11. Wie wird sichergestellt, dass innerhalb der Verwaltung die Abteilungen ohne \nGeschäftsleitungsmitglied nicht benachteiligt werden? \n\n12. Wie verträgt sich das neue Modell mit dem Prinzip einer Kollegialbehörde? \n13. Weshalb wurde nicht ein neuer Geschäftsleiter eingestellt? \n14. Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung (ABVO) liegt in der Kompetenz des \n\nGemeinderates. \na. In dieser heisst es «Die Mitwirkungskommission nimmt zu personalrechtlichen \n\nFragen besonderer Tragweite Stellung, insbesondere bei der Erarbeitung von \nErlassen, die das Personal betreffen». Dies ist hier sicher gegeben. Welche zwei \nMitglieder des Stadtrates waren Teil der Mitwirkungskommission und wie sieht \nderen Stellungnahme zur geplanten Reorganisation aus? \n\nb. Die ABVO geht von einem Stadtschreiber und einem Geschäftsleiter aus. Was plant \nder Stadtrat, wenn der Gemeinderat den für die Reorganisation notwendigen \nAnpassungen in ABVO und Budget nicht zustimmt? \n\nFür die sorgfältige Beantwortung der Fragen danken wir schon im Voraus bestens. \n\nFreundliche Grüsse \n\n- . \\ ,~, \nTheoJohner \n\n\n


text: \n \n\nAbt ei lu ng  T ief b au  \n\n \n\nUsterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse  bis Im Schossacher  \nErstellung Velomassnahmen, barrierefreier Haltestellenausbau, zusätzliche \nFussgängerübergänge mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen, Strassen-\n\nsanierung und öffentliche Beleuchtung; gebundene Ausgaben \n \nDie Usterstrasse ist im Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Im Schossacher grösstenteils sa-\n\nnierungsbedürftig und der Fussgänger- wie auch der Radfahrerschutz ist zu verbessern. \nlm Weiteren sind die bestehende Strassenentwässerung und die öffentliche Beleuchtung \nauf die aktuellen Normen anzupassen. Der Stadtrat hat das Bauprojekt für die Erstellung \n\neiner durchgehenden Veloverbindung, dem barrierefreien Haltestellenumbau, zwei zusätz-\nlichen Fussgängerübergängen mit Mittelinseln sowie Mehrzweckstreifen an der Us-\nterstrasse, Abschnitt Sonnenbergstrasse bis Siedlungsgrenze sowie für die Strassensa-\n\nnierung im Abschnitt Siedlungsgrenze bis Unterführung Im Schossacher , genehmigt. Für \ndie Sanierung hat der Stadtrat Dübendorf an seiner Sitzung vom 25. Januar 2024 einen \nKredit von Fr. 2'620'000.00 genehmigt. \n\n \nDavon gelten Kosten in der Höhe von Fr. 1'650'000.00 gemäss § 103 des Gemeindege-\nsetzes als gebundene Ausgaben. \n\n \nGegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat \nUster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen \n\nschriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen \nAntrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit mög-\nlich, beizulegen. \n\n \nDübendorf, 24. Mai 2024 \n\n\n