name: 20230713-WG-35-Volksinitiative Dübendorf für alle; Wohnbaufö

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 35/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Arl.17,\nZiff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nfür gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik" wird\nabgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nIneigiestadt\n\ni\n!\nil\n\n;\ni,\n\nri\n\nIi\n.l\n\nüI\ni\nr1\n\nI\n\n:\n\n='',-\ni\n\nI\nE\n\n*\nä\n\n2A21-431 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen.............\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates .......\n\n3.1 Begründung des Gegenvorschlages\n\n3.2 Ergänzende Erläuterungen: ..............\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\n5 Dringlichkeit (sachlich, politisch)..................\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages ........\n\n7 lnvestitionskosten\n\n8 JährlichwiederkehrendeAuflruände/Kosten\n\n9 Weiterer Ablauf ......\n\n10 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n7\n\nI\n10\n\n1 Ausgangslage\n\nMit Beschluss Nr. 21-441 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei. Am\n14.April 2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden des\nStadtrats die Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik".\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 466 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 22-259 vom 19. Mai 2022hat der Stadtrat festgestellt, dass\ndie Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 27. Mai 2022 amtlich publiziert. Die lnitiati-\nve ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Der Artikel 1a der Gemeindeordnung der Stadt Dübendort wird um folgende Bestimmungen ergänzt:\n\nDie Gemeinde betreibt eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik und fördert insbesondere den\nErwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu vermehren.\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine entsprechende Liegenschaftsstrategie auszuarbeiten und der\nGemeinde jährlich Rechenschaft abzulegen.\n\n1\n\n2021-431 Seite 2\n\n\n\n2. Liegenschaften im Besitz der Gemeinde dürten grundsätzlich nicht an Private veräussert werden\nSie. können jedoch im Baurecht zur Wohn- oder Gewerbenutzung abgegeben werden, sofern\nsich die Baurechtnehmer zu einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung und dem Prinzip der\nKoste n miete ver pfl ichte n.\n\n3. Ausnahmen von Abs. 1 und 2 sind nur möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches /lnteresse gel-\ntend gemacht werden kann. Zulässig isf der Tausch von stadteigenen Liegenschaften, wenn die\nabzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleich-\nbar sind.\n\nBesrü nd u nq de s I nitiativkomite e s\n\nDie Stadt Dübendort expandiert rasant. Trotz regem Wohnungsbau kann der Bedart an bezahlbarem\nWohn- und Gewerberaum längst nicht mehr gedeckt werden. Die Spekulation blüht und die Liegen-\nschaftspreise gehören zu den höchsten im Kanton. Die Stadt hat zu wenig Landreserven, um Einfluss\nauf die Entwicklung nehmen zu können. Sie muss deshalb zu einer aktiven Liegenschaftspolitik über-\ngehen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122 - 139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über die Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 14. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehren als sein\neigener Beschluss, der im vorliegenden Fall dem (obligatorischen) Referendum untersteht ($ 131\nAbs. '1 GPR). Stimmt der Gemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausge-\nführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt\nder Gemeinderat die lnitiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt\n(S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative\nstatt, wenn der Stadtrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat,\neinen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in\nden übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitiative unab-\nhängige Vorlage bilden (S 13Bb GPR). Der Gemeinderat kann die Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 22 GG). Der Beschluss über einen Gegen-\nvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie auch,\nwenn er ihr zustimmt (S 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\n2021-431 Seite 3\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nDie Gültigkeitsvoraussetzungen wurden mit Stadtratsbeschluss Nr. 22-526 vom 6. Oktober 2022 ge-\nprüft. Die Volksinitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung\n(Einheit der Materie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls\nwird mit 466 gültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten\ngemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit\nals gültig erklärt werden. Die Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande\ngekommen.\n\n3 Ausgearbeiteter Entwurf Gegenvorschlag des Stadtrates\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juli 2022 über die Volksinitiative beraten und mit Be-\nschluss Nr. 22-425 vorentschieden, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist\ngrundsätzlich mit der Stossrichtung der lnitiative einverstanden und geht mit den lnitianten einig, dass\ndie Stadt Dübendorf heute zu wenig Landreseryen hat, um eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben\nzu können. Allerdings ist der Stadtrat der Meinung, dass eine Anpassung, bzw. Erweiterung der Ge-\nmeindeordnung nicht das geeignete Mittel ist, um die vom lnitiativkomitee avisierten Ziele rasch und\nim lnteresse der Stadt Dübendorf realisieren zu können. Er hat deshalb in seiner Sitzung vom\n29. Juni 2023 (Beschluss Nr. 23-329) entschieden, dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag in Form\neines ausgearbeiteten Entwurfs für die Volksabstimmung vorzulegen.\n\nln der Volksabstimmung zur lnitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegen-\nschaftspolitik" soll zwischen dem lnitiativtext und nachfolgendem Gegenvorschlag entschieden wer-\nden:\n\n"Für den Erwerb von Liegenschaften, mit dem Ziel, den Anteil an öffentlichem Bodenbesitz zu ver-\nmehren, wird ein Rahmenkredit zugunsten des Finanzvermögens von 50 Mio. Franken bewilligt.\n\nDie Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite für den Kauf von geeigneten Liegen-\nschaften nimmt der Stadtrat in eigener Kompetenz vor. Dies unter folgenden Auflagen:\n\nMit dem Objektkredit soll die Stadt ihre bisherige, aktive und nachhaltige Bodenpolitik weiter-\nentwickeln und durch den Erwerb von geeigneten Liegenschaften umsetzen.\n\nDie erworbenen Liegenschaften dürten grundsätzlich nicht verkauft, sondern nur im Baurecht\nmit definierten Qualitätskriterien abgegeben werden. Dabei ist die Sozial- und Umweltverträg-\nI ichke it zu be rü cksichtige n.\n\nBei der Umsetzung sind mindestens 40 %o der so erworbenen Flächen für preisgünstige Woh-\nnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip gemäss Art. 2 Ziff.7 der GO zu reservieren\n\nAusnahmen von Abs. 1 und Abs. 2 sind nur dann möglich, wenn ein erhöhtes öffentliches lnte-\nresse geltend gemacht werden kann. Zulässtg tsf auch ein Tausch von stadteigenen Liegen-\nschaften, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung\nund Wert vergleichbar sind.\n\nDer Stadtrat erarbeitet dazu eine Liegenschaftsstrategie aus."\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\n2021-431 Seite 4\n\n\n\n3.1 BegründungdesGegenvorschlages\n\nDer Stadtrat anerkennt, dass die Stadt keine rein renditeorientierte Liegenschaftspolitik betreiben soll.\nDiesem Grundsatz wurde bereits bisher weitgehend nachgelebt und es laufen Projekte zur Umset-\nzung des entsprechenden Auftrags aus der Gemeindeordnung (Art. 2 Ziff .7). Er ist sich aber auch\nbewusst, dass aktuelle Entwicklungen trotz innerer Verdichtung mittels Anpassung der Bau- und Zo-\nnenordnung (BZO\\ ohne flankierende Massnahmen dazu führen können, dass immer mehr preiswer-\nter Wohnraum verschwindet. Mit der eigenen Liegenschaftsstrategie und der BZO soll hier gezielt\nGegensteuer gegeben werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. So kann das Gemeinwesen\nzur Verbesserung der Situation auch steuernd einwirken. Der Stadtrat ist aber auch überzeugt, dass\neine gute Durchmischung der Wohnformen der Stadt eine nachhaltig qualitativ gute Bevölkerungs-\nstruktur sichert und auch das Steuersubstrat langfristig stabil hält.\n\nMit dem Anliegen der Volksinitiative wird aber eine einseitige, absolute und sehr einschränkende\nBoden- und Liegenschaftspolitik angestrebt und die Stadt wird mit dem Anliegen unnötigerweise in\nihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt und in ihrer wichtigen Steuerungsfunktion beschnit-\nten.\n\nMit der Genehmigung eines Rahmenkredites von 50 Mio. Franken für den Erwerb von Liegenschaften\nwerden hingegen dem Stadtgrat die zwingend notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompe-\ntenzen eingeräumt, um auf dem freien lmmobilienmarkt im lnteresse der Stadt und auch des lnitiativ-\nkomitees agieren zu können.\n\nDie Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Liegenschaftsgeschäften oft schnelles Handeln erforderlich\nist, um mit der privaten Konkurrenz mithalten zu können. Mit der heutigen Finanzkompetenz (gem.\nArt.27 ff der Gemeindeordnung) fehlt dem Stadtrat oft der notwendige Spielraum für Verhandlungen\nmit Verkäufern. Der Erwerb eines Mehrfamilienhauses oder einer grösseren Parzelle ist ohne politi-\nschen Prozess mit Einbezug des Gemeinderats gar nicht möglich. Dies führt heute dazu, dass ein\nmöglicher Kauf wegen zeitlicher Verzögerungen nicht zustande kommt oder gar nicht angegangen\nwerden kann und die Stadt so bei Landverkäufen das <Nachsehen> hat.\n\nEin Blick über die Kantonsgrenze hinaus hat gezeigt, dass beispielsweise die Gemeinden Grenchen\nund Köniz ein vergleichbares Modell seit längerer Zeit erfolgreich anwenden. So verfügt die Gemein-\nde Köniz seit über vierzig Jahren über einen derartigen Rahmenkredit. Dieser erlaubt es der Exekuti-\nve, strategische Landkäufe zu tätigen, die mit dem "normalen" Vorgehen und unter Einhaltung des\nüblichen Kompetenzweges nicht möglich wären. Die Exekutive erstattet jeweils dem Legislative Be-\nricht über die Verwendung der Gelder.\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass nur mit der Annahme und Umsetzung des Gegenvorschlages die\ngewünschte aktive Liegenschaftspolitik mit Fokus auf der Steigerung des öffentlichen Grundbesitzes,\ninnert nützlicher Frist, sozial- und umweltverträglich umgesetzt werden kann.\n\n3.2 ErgänzendeErläuterungen:\n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrates hat zum Ziel, die notwendigen kreditrechtlichen Voraussetzun-\ngen für die Umsetzung der bereits in der Gemeindeordnung (GO) in Art. 2 Ziff . 7 festgelegten Best-\nimmungen zur Wohnbauförderung zu schaffen. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag beinhaltet des-\nhalb im Unterschied zur lnitiative keine Erweiterung der GO, sondern legt die konkreten Umsetzungs-\nbestimmungen und die Finanzkompetenzen des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften ver-\nbindlich fest.\n\n2021-431 Seite 5\n\n\n\nBei den zu erwerbenden Liegenschaften handelt es sich ausschliesslich um unbebaute Grundstücke\nund/oder Grundstücke mit Gebäude(n) die nicht unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben die-\nnen und somit Flnanzvermögen darstellen.\n\nDer Anforderung nach der Schaffung preisgünstiger Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip ge-\nmäss Artikel 2 Ziffer 7 wird nachgekommen, indem in der Liegenschaftsstrategie verbindliche Vorga-\nben hinsichtlich Wohnungsgrösse, Ausbaustandard, Kaufpreis/Baukosten festgelegt werden. Weiter\nsollen die Mieten der Wohnungen grundsätzlich im 60 %-Quartil liegen, was bedeutet, dass grund-\nsätzlich 60% der vergleichbaren Wohnungen (liegen in einem bestimmten Umkreis, gleiche Alterska-\ntegorie, gleiche Anzahl Zimmer und Quadratmeter) gleich teuer oder günstiger sind.\n\nDer im Gegenvorschlag aufgeführle Rahmenkredit ist kreditrechtlich gesehen ein Verpflichtungskredit\nfür ein <Programm>, das mehrere einzelne Vorhaben (Liegenschaftskäufe gemäss der Liegen-\nschaftsstrategie) mit demselben konkreten Zweck umfasst. Die Gleichartigkeit des Zwecks erlaubt es\nfolglich, mehrere Liegenschaftskäufe in einem einzigen umfassenden Kreditbeschluss zu genehmi-\ngen.\n\nDas Beschlussverfahren bei den einzelnen Käufen wird stark beschleunigt, da der Stadtrat bis zum\nBetrag von 50 Mio. Franken in eigener Kompetenz handeln kann. Mit den heutigen Finanzkompeten-\nzen (Art. 27 , Zif'f .6 GO) ist er faktisch nicht handlungsfähig.\n\n3 Bezugzu allfälligem Gesamtkonzept(Liegenschaftsstrategie)\n\nNur mit der Genehmigung des Rahmenkredites kann der Stadtrat auf dem freien lmmobilienmarkt im\nlnteresse der Stadt eine aktivere Rolle spielen. Diesen höheren Gestaltungsspielraum für die einzel-\nnen Liegenschaftskäufe wird der Stadtrat aber in seiner Liegenschaftsstrategie transparent regeln.\n\n4 Hinweis zu Finanzplan, Budget und Schuldenbremse\n\nDie einzelnen Objektkredite bei Liegenschaftskäufen werden vom Stadtrat genehmigt und die Lie-\ngenschaften nach Vollzug des Erwerbs ins Finanzvermögen aufgenommen. Die Beschaffung der\nLiegenschaften dürfte über mehrere Jahre hinweg verteilt erfolgen, so wird die Höhe der einzelnen\nBeschaffungs-Tranchen und deren voraussichtlicher zeitlicher Anfall im Rahmen des Budgetprozes-\nses abgeschätzt und im Finanzplan abgebildet. Abschreibungen fallen bei Liegenschaften im Finanz-\nvermögen in der Regel nicht an. Zudem haben Veränderungen im Finanzvermögen keinen Einfluss\nauf die Schuldenbremse.\n\n5 Dringlichkeit(sachlich,politisch)\n\nDie Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumknappheit sind die Steigerung der Mietpreise\nund der Kaufpreise für Wohnimmobilien. Es gibt einen ausgewiesenen Bedarf an bezahlbarem Wohn-\nraum.\n\nEs ist deshalb dringend erforderlich, dass der Stadtrat die notwendigen Handlungs- und Entschei-\ndungskompetenzen erhält, um auf dem freien lmmobilienmarkt agil und im lnteresse der Stadt Dü-\nbendorf und deren Einwohnerinnen und Einwohner handeln zu können.\n\n2021-431 Seite 6\n\n\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung des Gegenvorschlages\n\nWird die lnitiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt, so erweitert sich dadurch zwar\nArl.2Zif'f .7 GO von bisher drei auf sechs Abschnitte. Aber ohne Bewilligung eines Rahmenkredites\nfehlen dem Stadtrat weiterhin die notwendigen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen, um auf\ndem freien lmmobilienmarkt handlungsfähig zu sein und so eine aktive Bodenpolitik betreiben zu\nkönnen.\n\n7 lnvestitionskosten\n\nMit dem Rahmenkredit sollen lnvestitionen in Wohn- und Gewerbeliegenschaften im Umfang von\ninsgesamt 50 Mio. Franken getätigt werden. Es handelt sich dabei ausschliesslich um lnvestitionen in\n\nLiegenschaften im Finanzvermögen. Diese werden grundsätzlich aus den flüssigen Mitteln finanziert.\n\n8 Jährlich wiederkehrendeAufwände/Kosten\n\nAus den lnvestitionen von insgesamt 50 Mio. Franken in Liegenschaften im Finanzvermögen resultie-\nren - im Unterschied zu Liegenschaften im Verwaltungsvermögen - keine jährlichen Abschreibungen\nzu Lasten der Erfolgsrechnung. Allerdings ist eine systematische Neubewertung aller Grundstücke im\nFinanzvermögen zum Verkehrswert innerhalb einer Legislatur mindestens einmal vorzunehmen. Dies\nkann im jeweiligen Jahr möglicherweise zu ausserordentlichen, ergebniswirksamen Wertkorrekturen\ndes Finanzvermögens führen.\n\nBei den erworbenen Liegenschaften fallen jährliche Aufwände für die interne Verzinsung der Liegen-\nschaften des Finanzvermögens gemäss S 36 WG an. Beim bisher angewendeten Zinssatz von\n2.65% (gem. Stadtratsbeschluss Nr.21-338) entspricht dies bei lnvestitionen von 50 Mio. Franken\neinem jährlichen kalkulatorischen Aufwand von 1.325 Mio. Franken.\n\nDie jährlich anfallenden Betriebskosten (2. B. Unterhaltskosten, Rückstellungen für werterhaltende\nlnstandsetzungsmassnahmen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten und Zuschlag für Vermie-\ntungsrisiken wie Zahlungsausfälle und Leerstand) können hingegen erst mit der erforderlichen Ge-\nnauigkeit berechnet werden, wenn auch die zu erwerbenden Objekte und deren Nutzung bekannt\nsind. Den jeweiligen Aufwänden stehen jedoch entsprechende - insgesamt kostendeckende - Miet-\nzins-/Baurechtszinsei nnah men gegenü ber.\n\n9 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantrag-\nten Gegenvorschlag (in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs). Damit ergibt sich folgendes weiteres\nVorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch den Gemeinderat): lnitiative und Gegenvor-\nschlag (je in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs) werden innert 36 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d. h. bis spätestens 14. April 2025der Urnenabstimmung vorgelegt.\n\n2021-431 Seite 7\n\n\n\n1\n\n10 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird für gültig erklärt.\n\nDie Volksinitiative ,,Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspoli-\ntik" wird abgelehnt.\n\nDem Gegenvorschlag zur Volkinitiative wird zugestimmt.\n\nStad Düb orf\n\nMathias Vogt\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2.\n\n3.\n\nDübendorf, 13. Juli 2023 i\n\nl\nI\n\ni\n\nI\n\nI\n\ni\nlt\n\nI\n\ntl\n\nl\n\nq\n\ne\n\n:\n\n{\nl\n\nI!t\nI\n'1\n\n;\n1\n\n:\n+\n\n:\n\n2021-451 Seite I\n\n\n\nG R Geschäfts-N r. 3512023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-431 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 35/2023\n\nVolksinitiative "Dübendorf für\nLiegenschaftspolitik"\n\nalle; Wohnbauförderung durch aktive\n\n2.\n\nWeisung vom 13. Juli2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-347 vom 13. Juli 2023\n\n1\n\n.l\n\nI\n\nl\n\n,l\n\nE\n.i\n\nJ\ni\n\n1\n\n;\nq\n\n:\n\n3\n\n;\n;'\n\n{\nI\n\ni\nt\ni\n\n:\n\n:\n.i\n\n:\n\nI\n*\nr\n\nt\n?\n\n2021-431 Seite 10\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 13. Juli 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 36/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nKred itabrechnung Veloförderungskonzept 201 5-2020\nMassnahmen 2018, Enareiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd\n\neuropean energy award\n\nE nergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 13. Juli2023, gestützt auf Art. Nr. 30, Abs. Nr. 1, Ziff\nNr. '1, der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd,\nwelche die Gesamtkosten von Fr. 401'623.45 und somit eine Kreditunterschreitung in der Höhe\nvon Fr. 28'376.55 ausweist, wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n1\n\n2015-197 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nfnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage.....\n\n2 Kreditabrechnung\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ........\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat (GR Geschäfts-Nr.2712018) hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2019 im Rahmen des\nVeloförderungskonzeptes 2015 - 2020 einen Kredit von Fr. 430'000.00 zulasten der lnvestitionsrech-\nnung Kto. Nr. 1620.5015.1 1R00253 (ursprünglich 1R00122) für die Umsetzung der Erweiterung der\nVeloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd bewilligt.\n\nDie Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd ist seit Juni 2020 in Betrieb.\n\n2 Kreditabrechnung\n\nDie Kreditabrechnung präsentiert sich folgendermassen\n\nDie im Rahmen der Bearbeitung durch die Gossweiler lngenieure AG entstandenen Kosten von\nFr.4O1'623.45 sind um Fr. 28'376.55 geringer als ursprünglich budgetiert (Fr. 430'000.00). Diese\nAbweichungen liegen im Bereich der üblichen Kostenungenauigkeit (+l-10%). Einerseits fiel der Be-\ntrag der Tiefbauofferte um ca. 25% tiefer aus und die übrigen Bauarbeiten konnten günstiger ausge-\nführt werden. Andererseits waren die Bewilligungs- und Vermessungskosten um ca. 50% tiefer als\ngeplant, da sich die Samsung Hall an den Kosten für das Baugesuch (Gemeinsame Eingabe von\nFussweg und Erweiterung der Veloabstellanlage) mit Fr. 1'250.00 beteiligte.\n\nKosten Soll inkl.\nMwSt.\n\nKosten lst\ninkl. MwSt.\n\nDifferenz\ninkl. MwSt\n\nTiefbauarbeiten Fr. 130'000 Fr.96'146.80 Fr. - 33'853.20\n\nNebenarbeiten Fr. 235'000 Fr.256'327.25 Fr.21'327.25\n\nNebenkosten + Drittleistungen Fr. 20'000.00 Fr. 9'646.95 Fr. - 10'353.05\n\nTechnische Kosten Fr. 45'000.00 Fr.40'752.45 Fr. - 4'247.55\n\nSubventionierung, Beiträge Fr. 0.00 Fr. -1'250.00 Fr. - 1'250.00\n\nTotal Fr.430'000.00 Fr.401'623.45 Fr. - 28'376.55\n\n2015-197 Seite 2\n\n\n\n1\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Kreditabrechnung über die Erweiterung der Veloabstellanlage am Bahnhof Stettbach Süd\n(GR-Geschäft Nr. 2712018), welche die Gesamtkosten von Fr. 401'623.45 und somit eine\nKreditunterschreitung in der Höhe von Fr.28'376.55ausweist, wird genehmigt.\n\nDübendorf, 13. Juli 2023\n\nStadt Dü bendorf\n\nM{ l\nI\n\n,j\n\na\n\n1\n\ni\nI\n\n:\n\ni\n;\nI\nE\ni\n\n-\n;t:\ni\n'i\nn\nI\n\nI\nt\n!\n;\n!\n\n:\n*\na\n\nIi\nI\n\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n2015-197 Seite 3\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 36/2023\n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 201 5-2020\nMassnahmen 201 8, Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nE\nl\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-197 Seite 4\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 36/2023\n\nKreditabrechnung Veloförderungskonzept 2ß1 5-2020\nMassnah men 201 8, E ruveiterun g Veloabstel lan lage Bah nhof Stetthach Süd\n\n1. Weisung vom 13. Juli2023\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr.23-351 vom 13. Juli2023\n\n3. Gesamtabrechnung Erweiterung Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd\n\nl\n\n1\n\nI\nl\n\nr1\n\n1\n\nI\n:\n\nl\n\nj\nf\n:\nl\n\n1i\n':!\nt!\ni:\nI\nEI\nt\n,!\n,1\n\ni\n\n1\n:;\nr\n\n2015-197 Seite 5\n\n\n


name: 20230824-WG-37-Alters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 24. August 2023 \nEnergiestadt \n\nGR Geschäfts-Nr. 037/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 24. August 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 13, der Ge \nmeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681'299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2021-503 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n3 Antrag 2 \n\n3 Aktenverzeichnis 4 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Kredit von Fr. 680'000.00 wurde zulasten der Investitionsrechnung 2022, Konto \n6900.50400.IR01112 mit dem Titel "Umbau der Station B1" budgetiert und vom Stadtrat an der Sit \nzung vom 9. Dezember 2021 bewilligt. \n\n2 Erwägungen \n\nNach Abschluss der Arbeiten präsentiert sich die Abrechnung der Abteilung Finanzen & Liegenschaf \nten gemäss Kontoblatt, den entsprechenden Rechnungen sowie dem Buchungsausweis vom 8. Juni \n2023 wie folgt: \n\nKreditbetra in Fr. IST Kosten in Fr. Mehrkosten in Fr. \nTotal 680'000.00 681'299.51 1 '299.51 \n\nBegründung \n\nDas Projekt "Umbau der Station B1" konnte wie geplant umgesetzt werden. Die Mehrkosten liegen in \nerster Linie an der Teuerung. \n\n3 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Kreditabrechnung über das Projekt IR01112 "Umbau der Station B1 im IMWIL Alters- und \nSpitexzentrum" mit Gesamtkosten von Fr. 681 '299.51 (inkl. MwSt.) wird genehmigt. \n\nDübendon,24.August2023 \n\nAndre lngold \nStadtpräsident \n\nJi{faf \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2021-503 Seite 2 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 037/2023 \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 27. November 2023 \n\nRech nu ngsprüfu ngskom m ission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 5. Februar 2024 \n\nGe mei nd erat D ü bendorf \n\n~lcW \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechts kräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 8. März 202 4 \n\n2021-503 Seite 3 \n\n\n\n3 Aktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 037/2023 \n\nAlters- und Spitexzentrum IMWIL; Umbau der Station B1; Kreditabrechnung \n\n1. Weisung vom 24. August 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 368 vom 24. August 2023 \n\n3. Buchungsausweis IR01112 vom 6. Juli 2023 \n\n4. Weisung vom 9. Dezember 2021 (verabschiedet vom Gemeinderat am 7. März 2022) \n\n2021-503 Seite 4 \n\n\n


name: 20231109-BS-473-Gemeinderat; Parlamentarische Initiative Orl

text: \n\n\n\n


name: 20240311-BS-GR Parlamentarische Initiative Orlando Wyss 2

text: \nStadt Dübendorf \nBeschluss des Gemeinderates \n\nSitzung vom 11. März 2024 \n\nParlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates» / Zustimmung \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung» \nwird zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 57 Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat \nkönnen traktandierte Geschäfte, welche einen Sachzusammenhang \naufweisen, gemeinsam beraten lassen. Die Beschlussfassung erfolgt, sofern \nes sich um ein Beschlussgeschäft handelt, in der Regel getrennt. \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3 \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4 \n\nPräsident \nEdith Bohli \nGemeinderatssekretärin \n\nRechtskräftig gemäss Bescheinigung des Bezirksrates Uster vom: 2 2, April 2024 \n\nGeschäfts Nr.:2023-12 \n\n\n


20240422-RB-GR-Sitzung 11. März 2024

text: \nStadt Dübendorf \nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom \n11. März 2024 \n\n1. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates» wird zugestimmt und die Geschäftsordnung des Gemein \nderates entsprechend angepasst. (GR Geschäft Nr. 3/2023) \n\n2. Der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsord \nnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» wird mit Ergänzungen zugestimmt \nund die Geschäftsordnung des Gemeinderates entsprechend angepasst. \n(GR Geschäft Nr. 4/2023) \n\n3. Das Postulat von Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV wird nicht an den Stadtrat überwiesen und ab \ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 5/2024) \n\n4. Die Einzelinitiative Andre Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozial- \namt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" wird nicht an den Stadtrat \nüberwiesen und abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 3/2024) \n\n---l-lie-Ei~liflitiaHve--Yr~iGk-HH'IG-Mitul'lt&i:z-eiGl:lASAGe-«SiGl:leruAg..der-5iA---UAd-Au..s \nfahrten Hermikonstrasse 50-56,..DübeAd@l'f•>>-wird·nichnrITTI n 'fäcf!rat überwiesen und \na6geseRFieben. (GR-GesGl'läft Nr. 7/2024---------------- \n\n6. Stefan Rüegg wird als Ersatz für die aktuelle Gemeinderatssekretärin interimistisch als \nGemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 gewählt. \n(GR Geschäft Nr. 8/2024) \n\n7. Rico Roffler wird als Ersatz für die aktuelle Stv. Gemeinderatssekretärin interimistisch \nals Stv. Gemeinderatssekretär per 1. April 2024 für den Rest der Legislatur 2022-2026 \ngewählt. (GR Geschäft Nr. 9/2024) \n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss den Zif \nfern 1 bis 2 kann gestützt auf § 157 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 \nAbs. 2 Ziff. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten \ninnert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder \ngestützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge \nreicht werden. \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21 a f. VRG) und innert 30 Ta \ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be \nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n\nDübendorf, 15. März 2024 \n\n·''- Q. t.LU S; \nCr-f tol'i _3Z.. \n\nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\nBescheinigung: \nGegen diesen Beschluss ist beim \ni,r})at Uster ( ou..,.5~ c,;,-.in~I\\. \n\nbis 2 2. April 2024 \nkein Rechtsmittel eingelegt worden. \nBezirksratskanzlei Uster, die Ratsschreiberin: \n\n(/. $Ir \n\n\n


name: 20220922-WG-46-Volksinitiative Zum Schutz der Artenvielfalt

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. September 2022\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n?ut c')aät1 {:ail i|y }vi ard\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. September 2022, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 so-\nwie Art. 17 Ziff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2021-430 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Verfahrensentscheid...........\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\n3.2 1nha1t..........\n\n4 Weiterer Ablauf.....\n\n5 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 21-440 vom 28. Oktober 2021 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste für\ndie Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und gab sie mit amtlicher Publi-\nkation vom 5. November 2021 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nAm 19. April2022 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Die Volksinitiative\nwurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 649 gültigen Unterschriften einge-\nreicht. Mit Beschluss Nr. 22-258 vom 19. Mai 2022 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Volksinitiati-\nve zustande gekommen ist.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort whd für die Jahre 2024 - 2026 ein Rahmenkredit in der Höhe von\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht und deren Vernetzung gefördert werden. Dazu kann es sich anbieten,\nentsprechende Unterstützungsbeiträge für Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu schaffen.\nDie mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu be-\nreits beschlossenen oder geplanten Massnahmen durchgeführt werden.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\n1\n\n2\n\n3.\n\nSeite 22021-430\n\n\n\n4. Nach Ablauf der Kreditperiode erstattet der Stadtrat Bericht über die getroffenen Massnahmen,\nderen Wirkungen und den weitergehenden Handlungsbedart.\n\nBeqründunq des lnitiativkom itees:\n\n"Die Biodiversrtäf rsf heute in einem alarmierenden Zustand. Rund die Hälfte aller Arten und Lebens-\nraumtypen in der Schweiz sind bedroht. Dazu gehören viele lnsekten wie Bienen, Schmetterlinge,\nGrashüpfer und Libellen. lm Kanton Zürich ist aber beispielsweise auch der Bestand an Feldlerchen\nin den letzten zehn Jahren um die Hälfte eingebrochen.\nGemäss kantonalem Umweltbericht 2018 reichen die bisherigen Anstrengungen für eine Trendwende\nnicht aus.\n\nDie Stadt Dübendor-f verfügt über eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Artenvielfalt auf lokaler Ebe-\nne zu fördern. Revitalisierte Gewässer, wertvolle Wälder und aufgewertete Waldränder, artenreiche\nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, standortge-\nbundene Bepflanzungen auf privaten Grundstücken, vernetzende Elemente wie einheimische Ge-\nhölzhecken und Baumreihen, begrünfe Sfrassenränder, Feuchtgebiete und Moore, Vernetzungspro-\njekte im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Nutzflächen."\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form des\nausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Stadtrat innert sechs Monaten nach\nihrer Einreichung über ihre Gültigkeit, also spätestens bis zum 19. Oktober 2022. Gleichzeitig be-\nschliesst er, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll ($ 130 Abs. 1 GPR). Hält der Stadtrat\ndie lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat Antrag auf Ungültigerklärung. Der\nGemeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten ($ 130 Abs. 2 GPR). Hält der Stadtrat die lniti-\native wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat innert neun Monaten nach ihrer\nEinreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt (S 130 Abs. 3 GPR). Beantragt der\nStadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Anlrag innert 16 Monaten nach\nEinreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs. 4 GPR), also spätestens bis zum 19. August 2023.\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, sowie eine selbständige, von der lnitia-\ntive unabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines\nGegenvorschlags auch auf Antrag aus seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über ei-\nnen Gegenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ab-\nlehnt, wie auch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nSeite 32021-430\n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 649\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. '10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht.\n\nGemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom\n26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein\nRahmenkredit in der Höhe von Fr. 900'000.00 bewilligt wird. Die Bewilligung eines Kredits in der Hö-\nhe von Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ist gemäss Gemeindeordnung\nnicht dem obligatorischen Referendum (Art. 11 GO) unterstellt.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Die Bewilligung eines Kredits in der Höhe\nvon Fr. 900'000.00 zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt bedarf eines Beschlusses des\nGemeinderates (Art. 18Ziff.4 GO). Demnach ist er dem fakultativen Referendum unterstellt (Aft.12\nGO). Die Volksinitiative gilt somit als initiativfähig gemäss $ 147 Abs. 2 GPR in Verbindung mit Art. 12\nund Art. 18 Ziffer 4 GO.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile derAnliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs.2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Die vorliegende Volksinitiative be-\nzweckt, dass zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr.\n900'000.00 bewilligt wird, womit beispielsweise mittels Unterstützungsbeiträgen für Grundeigentüme-\nrinnen und -eigentümer vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen erhöht und deren Vernet-\nzung gefördert werden soll. Es sollen damit über die bereits beschlossenen oder geplanten Mass-\nnahmen hinaus zusätzliche Biodiversitätsfördermassnahmen durchgeführt werden. Der Stadtrat soll\n\nSeite 42021-430\n\n\n\nüber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheiden und nach Ablauf der Kreditper-\niode über Massnahmen, Wirkungen und Handlungsbedarf Bericht erstatten. Die lnitiative beinhaltet\neinen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie ge-\nwahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Es sind keine überge-\nordneten gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, welche der Schaffung eines Rahmenkredits zum\nSchutz und zur Förderung der Artenvielfalt widersprechen würden.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Es sind keine Gründe er-\nkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar wäre. lm Gegenteil wird die konkrete\nUmsetzung, wie beispielswiese die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte, bewusst und\nstufengerecht an den Stadtrat delegiert. Einzig scheint es besonders ambitiös, innert der vergleichs-\nweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung\nvon Fr. 900'000.00 umzusetzen.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 2 GPR\nDie Volksinitiative bezweckt, einen Rahmenkredit zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt zu\nschaffen. Sie enthält keine anderen, thematisch damit nicht zusammenhängenden Teile. Sie bildet\nsomit ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.3 GPR\nDie lnitiative betrifft einen einzigen Tatbestand und deren lnhalt hat somit einen hinreichenden inne-\nren Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR, sodass eine Aufteilung in mehrere Teile weder\nnötig noch sinnvoll ist.\n\nFazit zur Gültigkeit\nDie lnitiative erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (Einheit der\nMaterie, Einhaltung übergeordnetes Recht, Durchführbarkeit gewährleistet). Ebenfalls wird mit 649\ngültigen Unterschriften die notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmberechtigten gemäss Art. 10\nAbs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf erreicht. Die lnitiative kann somit als gültig erklärt\nwerden.\n\n2.2 Verfahrensentscheid\n\nlm Gemeinderat haben in letzter Zeit verschiedenen ähnlich gelagerte Vorstösse Unterstützung ge-\nfunden. So hat der Gemeinderat beispielsweise an seiner Sitzung vom 28. September 2020 be-\nschlossen, das Postulat von Flavia Sutter (GP) und 9 Mitunterzeichnenden betreffend <Schutz der\nArtenvielfalt> aufrechtzuerhalten. An seiner Sitzung vom 6. September 2021 hat der Gemeinderat\nzudem dem Geschäfts-Nr. 14612019 betreffend Motion Stefanie Huber (GLP) <Verwendung ZKB-\nSonderdividende für Klimaprojekte> zugestimmt und damit einen Kredit in der Höhe von Fr.\n450'000.00 für Klimaprojekte freigegen.\n\nGemäss "Legislaturprogramm 2018 - 2022" des Stadtrats von Dübendorf wird dem Schutz und der\nErhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität eingeräumt (Leitsatz Umwelt und lnfrastruktur).\nln Umsetzung der Motion Huber hat der Stadtrat denn auch an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022\nMittelfreigegeben für die Erarbeitung eines Massnahmenplans Klima (SRB 22-32). An seiner Sitzung\nvom 31 . März 2022 hat der Stadtrat zudem unter dem Aspekt "Verwendung der ZKB-Sonderdividen-\nde für Klimaprojekte; Beschattung öffentlicher Raum und Erhöhung Biodiversität" Mittel für die Pla-\n\n2021-430 Seite 5\n\n\n\nnung einer "Stadtoase" und eines "Klimagarten" gesprochen (SRB 22-172).ln diesem Sinne ermög-\nlicht die Volksinitiative eine konsequente Weiterführung und verbesserte Legitimierung des von Stadt-\nund Gemeinderat ohnehin in den letzten Jahren bereits eingeschlagenen Weges, weshalb der Stadt-\nrat die lnitiative im Grundsatz unterstützt.\n\nWie nachfolgend dargelegt, erachtet der Stadtrat aber die zeitlichen Ambitionen der lnitiative als nicht\nrealistisch. Es soll daher dem Gemeinderat ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, welcher diesem\nAspekt gebührend Rechnung trägt.\n\n3 Gegenvorschlag\n\n3.1 Begründung\n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen der lnitiative im Grundsatz. Er erachtet es aber als nicht realis-\ntisch, innert der vergleichsweise kurzen Frist von lediglich drei Jahren, neue, zusätzliche Massnah-\nmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000.00 umzusetzen. Dies würde auch bedingen, dass für\neine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Begleitung dieser Ein-\nzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abgebaut werden müss-\nten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet. Es soll daher ein Gegenvorschlag entworfen wer-\nden, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt.\n\n3.2 lnhalt\n\nDie Volksinitiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen. Ein Gegenvor-\nschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegenstand betreffen\nwie die lnitiative, sowie eine selbständige, von der lnitiative unabhängige Vorlage bilden (138b GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat folgenden Gegenvorschlag in Form eines ausgearbeiteten\nEntwurfs zuhanden der Volksabstimmung vor:\n\nZum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politischen\nGemeinde Dübendort wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insgesamt\nFr. 900'000.- bewilligt.\n\nMit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Ge-\nmeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für bedrohte Arten\ngestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu finanzierenden Bio-\ndiversitätsfördermassnahmen sollen zusätzlich zu bereits besch/ossenen oder geplanten Mas-\nsnahme n d u rchgefü hrt werd e n.\n\nÜber die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.\n\nDer Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen sernes\nGeschäftsberichts.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. '1 GPR). Stimmt der Ge-\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2021-430 Seite 6\n\n\n\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs. 2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, innert 30 Monaten nach Einreichung der lnitiative in den übrigen Fällen (S 132 GPR).\n\nDer Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, die lnitiative abzulehnen und stattdessen einen Gegen-\nvorschlag gemäss Entwurf des Stadtrates zu beschliessen. ln diesem Fall findet eine Volksabstim-\nmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksabstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der\nlnitiative statt, also bis spätestens 19. April 2025.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wird abgelehnt.\n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 22. September 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAnd16 lngold\nStadtpräsident\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.i\n\nSeite 72021-430\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 4612022\n\nVolksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\nWir beantragen Zustimm ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPaulSteiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2021-430 Seite 8\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nG R Geschäft-Nr. 461 2022\n\nVolksinitiative'Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen"\n\n1\n\n2.\n\nWeisung vom 22.O9.2A22\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-511 vom 22. September 2022\n\n2021-430 Seite I\n\n\n


name: 20230302-WG-9-Volksinitiative 12 Jahre sind genug! Initiativ

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Mär22023\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 912023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17, Ziff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt.\n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Das lnitiativkomitee\n- Den Stadtrat\n\n1\n\nE nergiestadt\n\n2022-11 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit\n\n2.2 Beurteilung des lnhalts....\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für\ngewählte Behördenm itgl ieder".\n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat festgestellt,\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit-\ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\nlnitiativbeoehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt:\nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei\nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt.\n\nBeoründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. lhnen ist in erster Linie\ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie srnd dabei an das geltende Recht gebunden. Lange\nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte\nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich-\nfefen Se/schaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue ldeen und das\nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern."\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der\nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der lnitiative über ihre Gültigkeit und die allfällige\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum 9. Juli 2023.\nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs.4 GPR).\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen. ln den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative statt ($ 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der lnitiative\nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über einen Ge-\ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie\nauch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nHält der Stadtrat die lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss g 130 Abs. 2\nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es\nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge-\nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des\nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar.\n\nHält der Stadtrat die lnitiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss g\n130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültig-\nkeit und lnhalt.\n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit\n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen\nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. I der\nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. $ 148 Abs.2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die\nlnitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge-\nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht.\n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die\nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. lm Kanton\nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des\nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli-\ntischen Rechte und Pflichten (S 2 lit. b GPR). $ 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen in abschliessender Weise. $ 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl-\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den\npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art.5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\nStadt Dübendorf veniveist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der\nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR.\n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen\nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht\ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen:\n\nJnno/Rüsst-t betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest-\ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto-\nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: <Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe-\nschränkung für öffentliche Amter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig> (Jnno\nTostns/RüssLt MARKUS, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich\n2019, N 2318).\nZum selben Schluss gelangen Lonprnru/Snttr in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung.\nSie betonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Au-\ntonomie zusteht und dass $ 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wähl-\nbarkeit vorbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzge-\nber gilt (Lonernru THEo/SnlE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven,\nin: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Fest-\nschrift für Tobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff ., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten\ndie Autoren fest: <Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Ge-\nsetz über die politischen Rechte (...) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeit-\nbeschränkungen nicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch\nkommunales Verfassungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränkungen einzuführen>\n(Lonernru/SArLE, S. 1 1 3).\n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das\nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht\nals ein <Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten.\nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine\nRede sein> (BGE 103 |a487, E.2 S.489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana-\nlog auch für das passive Wahlrecht.\n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An-\npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl-\nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh-\nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste\nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die\nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist.\n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz <in dubio pro populo> nichts. Weil der Wortlaut der\nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR\nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig-\nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen.\n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs-\nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein\nAnspruch auf Wiedenvahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahllag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör-\ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich\nnicht durch die Gemeindeordnung abändern.\n\n2.2 Beurteilung des Inhalts\n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres lnhalts und eines allfälligen Ge-\ngenvorschlags.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt.\n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n- das lnitiativkomitee\n- den Stadtrat.\n\nDübendorf, 2. Mär22023\n\nStadtr Dübendorf\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr, 9/2023\n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nSteiner Paul\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2\n\nAktenveaeichnis\n\nGR Geschäft-Nr, 9/2023\n\nVolksinitiative"l2 Jahre sind genugl lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nWeisung vom 2. März2Q23\n\nStadtratsbeschluss Nr.23-113 vom 2.März 2023, Beurteilung der Gültigkeit, Antrag an Ge-\nmeinderat\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 22-246 vom 30. Au gust 2A22, Geneh m igu n g Unterschriftenliste\n\nStadtratsbeschluss Nr.23-77 vom g. Februar 2O23,Zustandekommen der Volksinitiative\n\n3.\n\n4.\n\ni\nI\n\n.i\n\nii\n\nll\n\nt\n\nx\n;1\n\nl\n\nJ\n\nli\n\nl;\nn\n\ni1\nI\n\nL.\n\nI\nä\nF\nE\n\nE\n\ni\nI\nE\n\nI\n\nl\n\nl:\n\n2422-11 Seite 7\n\n\n


name: 16. Baukostenüberprüfung Schulanlage Birchlen

text: \nNeubau Schulanlage Birchlen \nmit Produktionsküche \nund Musikschulzentrum \n\n_________________________ \n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeber: Stadt Dübendorf, Finanz- und Controllingdienste \nUsterstr. 2, 8600 Dübendorf \n\nVertreten durch: Martin Bäumle, Stadtrat \nDoris Meyer, Leiterin Finanz- und Controllingdienste \n\n \n\n \n\nAuftragnehmer: MLS-Architekten \nBrüttenerstrasse 1, 8315 Lindau \nTel.: 052 355 00 00  /  Fax: 052 355 00 06 \n\nVertreten durch: René Meier, rm@mls-arch.com \n\n  \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 2 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\n1.0 Allgemeines \n\n1.1 Auftrag: \n\nÜberprüfung der Kostenschätzung nach Plausibilität-Methode, auf Basis von \nKennwerten. \n\nDie Prüfung des Raumprogramms und des Baubeschriebs gehört nicht zum Auftrag. \n\n \n1.2 Grundlagen: \n\nAuszug aus der Vorprojektdokumentation \nals Grundlage zur Kosten-Plausibilisierung durch MLS Architekten, René Meier (im \nAuftrag des Stadtrats von Dübendorf), 31.03.2023 \n\n \nKostenkennwerte  \nvon Basler & Hofmann, Tobias Schär vom 31.03.2023 \n\n \n\n \n\n2.0 Kostenkennwerte (Gemäss Basler & Hofmann, Tobias Schär vom 31.03.2023) \n\n2.1 Raumprogramm Vorprojekt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 3 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\nPrimarschule \n \n\nZur Primarschule zählen die folgenden Bereiche:  \n\n   4 Klassenzimmer inkl. Gruppenräume des Kindergartens  \n\n 18 Klassenzimmer inkl. Gruppenräume der Primarschulklassen  \n\n Räume für Textiles und Technisches Gestalten (TTG)  \n\n Räume für Therapien, Schulsozialarbeit und Förderung  \n\n Lehrpersonenbereich (Teamzimmer, Vorbereitung)  \n\n Schulleitungsbereich und Besprechungszimmer  \n\n Singsaal und Medienraum  \n\n Schulbibliothek  \n\n Doppelturnhalle  \n \n\n \n\n2.2 Erstellungskosten \n\nGemäss Kostenschätzung ±15 % inkl. Musikschulzentrum, inkl. Mwst \nPreisstand Oktober 2020 \n\n \n\n  \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 4 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\n2.3 Erstellungskosten nach Nutzungseinheit \n\nDie Erstellungskosten (inkl. Reserve, und Mwst.) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.4 Kennzahlen Gesamtprojekt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 5 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\n2.5 Gegenüberstellung der Gebäudekosten nach Geschossflächen und Gebäudevolumen \n\nKostenkennzahlen Vergleichsobjekte (erhoben durch die FA Basler & Hofmann):  \n\nDie Vergleichsobjekte entsprechen dem Bauvorhaben Birchlen ungefähr in seiner Grösse \nund/oder Nutzung und/oder Komplexität. \n\n \n\nVergleich Kostenkennwerte Kostenkennwert (BKP 2) Kostenkennwert (BKP 2) \nMit verschiedenen Schulprojekte Pro m2 Geschossfläche Pro m3 Gebäudevolumen \n______________________________________________________________________________ \n\nProjekt Blumenfeld Zürich (2016) Fr./m2 2’919 Fr./m3 603 \n\nProjekt Weiden Rapperswil (2017) Fr./m2 3’560 Fr./m3 690 \n\nProjekt Hinterbirch Bülach (2018) Fr./m2 3’873 Fr./m3 737 \n\nProjekt Krämeracker Uster (2018) Fr./m2 3'562 Fr./m3 753 \n\nProjekt des Vergers Meyrin (2018) Fr./m2 3’525 Fr./m3 763 \n\nProjekt Pfingstweid Zürich (2019) Fr./m2 3’360 Fr./m3 730 \n\nVorprojekt Birchlen Dübendorf (2020)  Fr./m2 3’365 Fr./m3 741 \n\n \n\n \n\n2.5 Gegenüberstellung der Gebäudekosten nach Klasseneinheiten (KL) \n\nDer folgende Vergleich von Kostenkennzahlen beinhaltet anteilsmässig alle Flächen, die zum \nobligatorischen Unterricht pro Klasse erforderlich sind (inkl. Betreuung, Textiles und \nTechnisches Gestalten, Therapie- und Förderräume, Singsaal, Turnhalle, Lehrkrafträume, Haus-\ndienst, Technik, Erschliessung und Nebenräume). Weil die Kosten für Vorbereitungsarbeiten, \nBetriebseinrichtungen, Umgebung, Baunebenkosten und Ausstattung projekt- und \nortspezifisch grosse Unterschiede aufweisen können, werden nur die Gebäudekosten je Klasse \ngerechnet. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurden nur Primarschulen ähnlicher \nGrösse im Kanton Zürich berücksichtigt.  \nDie Gebäudekosten machen ca. 70% der totalen Investitionskosten aus.  \n\nDie Kosten basieren auf dem Preisstand vom Oktober 2020 und entsprechen den \nGebäudekosten (BKP2) inkl. Mehrwertsteuer. \n\n \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 6 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\nVergleich Kostenkennwerte Anzahl Kostenkennwert (BKP 2) \nMit verschiedenen Schulprojekte Klassen Pro Klasse (KL) \n_____________________________________________________________________ \n\nProjekt Zinzikon Winterthur (2016)  1 16 Fr./KL 1'515’000 \n\nProjekt Blumenfeld Zürich (2016)  2 20 Fr./KL 1'895’000 \n\nProjekt Krämeracker Uster (2018)  3 21 Fr./KL 1'460’000 \n\nProjekt Pfingstweid Zürich (2019)  4 9 Fr./KL 1'815’000 \n\nVorprojekt Birchlen Dübendorf (2020)  22 Fr./KL 1'545’000 \n\n1  Kein Holzbau / Heizung Holzschnitzel / Minergie-P-Eco  \n2  Kein Holzbau / Heizung Erdsonden / Minergie-P-Eco / 3-fach-Turnhalle \n3  kein Holzbau / Keine Lüftung / keine Heizung (Contacting) / keine Nachhaltigkeits-Zertifizierung \n4  Holz-Beton-Hybridbau / Heizung Grundwasser / Minergie-P-Eco \n\n \n\n  \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 7 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\n3.0 Fazit (Plausibilitätsprüfung) \n\nDie ausgewiesenen Kosten, umgerechnet auf die drei Kennwerte Gebäudegrundfläche, \nGebäudevolumen und Klasseneinheiten wären grundsätzlich realistisch und würden auch den \nKennwerten von bereits erstellten Schulanlagen mit ähnlichen Aufgabenstellungen \nentsprechen, wenn nicht das Problem der Teuerung wäre. \n\nEs ergeben sich folgende Kennwerte für die Gebäudekosten (BKP 2): \n\n Kostenkennwert nach Geschossfläche: Fr./m2 3’365 \n\n Kostenkennwert nach Gebäudevolumen: Fr./m3 741 \n\n Kostenkennwert nach Klassenzahl: Fr./KL 1'545’000 \n\n \n\n3.1 Teuerung \n\nDie ermittelten Baukosten entsprechen dem schweizerischen Baupreisindex, Grossraumregion \nZürich, für Hochbauten. \n\nKostenstand: Die Baukosten wurden anscheinend im Jahr 2020 ermittelt und beruhen auf \ndem Index vom Oktober 2020 = 122.3 Punkte (1998 = 100 Punkte). \n\nDer letzte erfasste Index ist vom Oktober 2022 mit 139.2 Punkte (in einem Monat müsste der \nBaupreisindex April 2023 erscheinen). \n\nZwischen dem Index vom Oktober 2020 mit 122.3 Punkte und dem Index vom Oktober 2022 \nmit 139.2 Punkte ergibt das eine Teuerung von ca. 13.8%. \n\nDa es im Moment schwierig ist die Teuerung abzuschätzen empfehlen wir die Baukosten auf \ndie Basis des Baupreisindexes vom April 2023 zu korrigieren. \nEs macht aus unserer Sicht nicht viel Sinn im Jahr 2023 einen Kredit auf der Basis des \nBaupreisindexes vom Oktober 2020 zu beantragen. \n\nVom April 2015 bis April 2021 betrug der Baupreisindex 123.4 bis 124.3 Punkte. Er pendelte \npro Halbjahr nie mehr als 1.0 Punkte.  \n\n \n\n3.2 Übrige Baukosten ohne Gebäudekosten (BKP 2) \n\nDie übrigen Investitionskosten können wir mittels einer Plausibilitätsprüfung nicht auf die \nSchnelle überprüfen. Bezogen auf den Baubeschrieb erscheinen die dazu ausgewiesenen \nKosten machbar, sofern auch diese Kosten mit dem Preisindex April 2023 aufgerechnet \nwerden. \n\n  \n\n\n\nMLS - Architekten T:   052 355 00 05 \nBrüttenerstrasse 1 F:   052 355 00 06 \n8315 Lindau-Zürich rm@mls-arch.com \n \n\nSeite 8 von 8 \n\nMLS - Architekten \n\n3.3 Genauigkeit der Kostenschätzung +/- 15%  \n\nDie Genauigkeit der Kostenschätzung sollte überdacht werden. \nDa es sich um eine Kostenschätzung handelt und die Teuerung im Moment nicht fassbar ist \nempfehlen wir die Genauigkeit auf +/- 20% festzulegen. \n\nDies ist auch Abhängig zu welchem Zeitpunkt über den Baukredit entschieden wird. \n\n \n\n3.4 Nicht enthaltene Kosten  \n\nIn dem uns vorliegenden Auszug «Vorprojekt-Dokumentation» sind nachfolgend die nicht \nenthaltenen Kosten ausgewiesen. Da muss abgeklärt werden, ob tatsächlich alle diese \nPositionen nicht anfallen werden. \n\n• Ausstattung / Möblierung / Umzug für Schulprovisorien \n• Bühnenplaner \n• Durchführung Machbarkeitsstudie und Projektwettbewerb (SIA Phase 21) \n• Entschädigungen an Nachbaren / Mieter \n• Erstvermietung / Vermietung / Finanzierung \n• Grundstückskosten (BKP 0 / Element A) \n• Honorare für die Planung der Betriebseinrichtung Trafostation \n• Honorare für Planer die nicht auf dem Organigramm aufgeführt sind \n• Kunst am Bau \n• Leerstände / Mietausfälle \n• Mieterausbau \n• Notdach \n• Rückstellung für Garantiearbeiten \n• Reserve Bauherrschaft \n• Sprinkler in Anlieferung Produktionsküche (aktuell nicht nötig) \n• Teuerung / Marktlage \n• Trafostation (Gebäude / Betriebseinrichtung Trafo / Erschliessungsleitungen) > (Finanzierung \n\ndurch Glattwerke inkl. Honorare) \n• Eingeschossiger Aussengeräteraum (Finanzierung durch Glattwerke inkl. Honorare) \n• Übermässige Winterbaumassnahmen  \n\n__________________________________________________________________________________ \n\n8315 Lindau, 26. April 2023 \n \n\n \n\n \n\nRené Meier \n\nMLS-Architekten, 8315 Lindau \n\n\n