name: 20131104-pr-protokollauszug int baumann austritt d

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 1\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \n\nBeantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n \n\n Stellungnahme \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Stellen Sie sich vor, ihr Kind schlägt bei der Nachbarin eine Scheibe ein. Als die Nachbarin  das Kind \nmassregelt, nennt es sie eine dumme Kuh. Die Nachbarin beschwert sich bei Ihnen. Sie finden die \nTat ihres Kindes nicht richtig und haben jetzt zwei Möglichkeiten: \n\n1. Sie bezahlen den Schaden und befehlen dem Kind, sich zu entschuldigen. \n2. Das Kind ist in einem schwierigen Alter und das Zusammenleben in der Familie ist nicht im-\n\nmer einfach. Sie verteidigen deshalb die Tat des Kindes bei der Nachbarin, des lieben Frie-\ndens in der Familie wegen und um einem Krach mit dem Kind aus dem Weg zu gehen. \n\nDer Stadtrat schreibt bei der Antwort auf unsere Interpellation klar und deutlich: Die Sozialbehörde \nunter der Führung des Sozialvorstandes Spillmann (SVP) hat seine Kompetenzen überschritten und \nhätte den Entscheid zum Austritt aus der SKOS nicht treffen dürfen. Der Entscheid über Vereinsmit-\ngliedschaften und politische Aussagen zu grundsätzlichen Fragen der Sozialpolitik gehören nicht in \nden Kompetenzbereich der Sozialbehörde. Trotz dieses klaren Tatbestandes hat es der Stadtrat aber \nvorgezogen, sich im Nachhinein hinter das Vorgehen der Sozialbehörde zu stellen. Und dies obschon \nder Stadtrat mehrheitlich nicht einverstanden war mit dem Vorgehen und der Begründung der Sozial-\nbehörde. Lothar Ziörjen hat dies gegenüber der Presse bestätigt: Der Gesamtstadtrat hätte anders \nentschieden. Wie in unserem Beispiel mit der eingeschlagenen Scheibe, zog es der Stadtrat vor, den \n„Familienfrieden“ zu wahren. Oder wie es in der stadträtlichen Antwort steht „um die gute Behörden-\nzusammenarbeit“ nicht zu gefährden, wurde der Entscheid der Sozialbehörde im Nachhinein gutge-\nheissen. Wir stellen fest: \n\n1. Sozialbehörde und Sozialvorstand haben klare Kompetenzüberschreitungen begangen: Sie \ndürfen nicht über Vereinsmitgliedschaften der Stadt Dübendorf entscheiden oder zu sozialpo-\nlitischen Grundsatzthemen Stellung nehmen. \n\n2. Vom Stadtrat wird diese Kompetenzüberschreitung weder geahndet noch korrigiert. \n3. Der Gesamtstadtrat hätte mehrheitlich nicht für einen Austritt aus der SKOS gestimmt und hat \n\noffensichtlich auch nicht die allgemeinen Aussagen der Behörde zur Sozialhilfe geteilt. \n4. Die nachträgliche Absegnung des Entscheids der Sozialbehörde ist ein Kniefall des Gesamt-\n\nstadtrates vor dem Sozialvorstand. Damit wird auch eine gesamtschweizerische SVP-\nStrategie zu Denunzierung der Sozialhilfe, die national organisiert und konzertiert wurde, von \nunserem Stadtrat belohnt. Dübendorf ist eine von drei Gemeinden in der Schweiz, wo der \nSVP dies gelungen ist. \n\n5. Der SKOS-Austritt von Dübendorf hat zwar materiell keine unmittelbaren Auswirkungen, da \ndie SKOS-Richtlinien vom Kanton vorgeschrieben werden und eingehalten werden müssen. \nDie deklamatorische Wirkung gegen aussen war aber beträchtlich. \n\nDie Informationslecks und die Kompetenzüberschreitung des Sozialvorstands zeigen: Die Kommuni-\nkation innerhalb des Stadtrates ist schwer gestört. Für die „gute Behördenzusammenarbeit“ wäre es \nwohl besser gewesen, die Probleme auf den Tisch zu legen, die Sozialbehörde und den Sozialvor-\nstand zurückzupfeifen und eine eigene Strategie zur Sozialhilfepolitik zu formulieren. Die rot-grüne \nFraktion ist nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats. Der Stadtrat soll die Gelegenheit erhalten, \nseinen Entscheid zu korrigieren und seine eigene Sicht der Dinge darzulegen. Wir bleiben deshalb an \ndiesem Thema dran.“ \n \nStellungnahme Stadtrat durch Lothar Ziörjen \n„Genau diese gestellte Frage, der Friede zwischen zwei Behörden oder Streit zwischen zwei Behör-\nden vs. des Preises. Der Preis ist der, dass man eigentlich am Schluss auf kein anderes Ergebnis \ngekommen ist. Das heisst, die SKOS-Richtlinien müssen angewendet werden. Das ist ein wichtiger \nPunkt. Der Stadtrat hat aufgrund des Entscheides, den die Sozialbehörde vorweg getroffen hat, mate-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 2\n\nriell nichts anderes entschieden. Das ist ein entscheidender Punkt. Wenn wir einen materiellen Ent-\nscheid hätten treffen müssen, dann hätte der Stadtrat allenfalls eine andere Haltung einnehmen müs-\nsen, mit allen Folgen wie bspw. der Rechtsweg, Streitigkeiten etc., die sich darauf ergeben hätten. Da \nmateriell nichts zu entscheiden war, hat der Stadtrat die momentane Situation so bestätigt. Ich kom-\nme auch gerne nochmal auf dieses Thema zurück, denn ich weiss, dass zu dieser Thematik auch in \nder Fragestunde nochmals gesprochen wird. Wenn der Gemeinderat damit einverstanden ist, würde \nich alle Fragen gerne bei diesem Traktandum behandeln.“ \n \nStellungnahme Sozialvorstand Kurt Spillmann \n„Ich spreche hier als Präsident der Sozialbehörde und darum in deren Sinne. Ich bin erstaunt, dass \nder Interpellant sagt, die Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und dem Stadtrat sei schwer \ngestört. Es würde mich wundernehmen, woher sie diese Informationen haben, denn in den letzten 11 \nJahren hatte ich das Vergnügen nie, sie an einer Stadtratssitzung begrüssen zu dürfen. Ich bitte sie \ndarum, bei solchen Behauptungen jeweils konkret zu werden. Die Kommunikation kann immer ver-\nbessert werden. Bisher fanden zweimal jährlich Treffen zwischen dem Stadtrat und der Sozialbehör-\nde statt. Diese Treffen dienen dem Informationsaustausch zwischen den beiden Behörden. Häufigere \nTreffen sind im Moment nicht geplant. Wenn dies jedoch gewünscht wird, ist die Sozialbehörde abso-\nlut offen dafür. Was jedoch die Kommunikation von Beschlüssen der Sozialbehörde betrifft, wird die \ngängige Praxis ohne wann und aber fortgesetzt. Die Sozialbehörde ist von Amtes wegen der Schwei-\ngepflicht unterstellt. Alle Sitzungsteilnehmer sind verpflichtet, über Amts- und Dienstangelegenheiten \ndie Verschwiegenheit zu wahren. Das heisst, dass Geschäfte, wenn überhaupt, erst dann kommuni-\nziert werden, wenn sie bereits beschlossen wurden. Verletzungen des Amtsgeheimnisses sind straf-\nbar. Dies ist auch im Geschäftsreglement unter dem Art. 17 nachzulesen. Ich möchte mich aber heu-\nte auch noch zu der Kompetenz äussern. Die Sozialbehörde hatte es sogar auf die Titelseite des \nAnzeigers von Uster geschafft. Störend und journalistisch alles andere als professionell ist, wenn man \nden betroffenen Behörden vor der Veröffentlichung keine Chance zur Stellungnahme gibt. Einigerma-\nssen beruhigend war es aber trotzdem, dass wir in Dübendorf mit dem Glattaler noch ein Printmedi-\num haben, welches sich in dieser Angelegenheit fair und regelkonform verhalten hatte. Die Sozialbe-\nhörde Dübendorf hat bei der Beratung zu diesem Geschäft selbstverständlich als erstes angeordnet, \ndass die Kompetenz abgeklärt wird. Sie kam jedoch auf ein anderes Resultat als das vom Interpellan-\nten zitierte Gutachten. Bei der SKOS handelt es sich um einen Fachverband nach Art. 60 ZBG. Dies \nsteht auch so in den Statuten der SKOS. Dieser privatrechtliche Verein betrifft den Bereich Fürsorge. \nDadurch steht es ausser Frage, dass die Sozialbehörde den Beitritt bzw. den Austritt erklären dürfe. \nIm Artikel 4 der gleichen Statuten ist nachzulesen, dass die Mitgliedschaft den Organe und Institutio-\nnen der öffentlichen Sozialhilfe von Gemeinden offen stehe. Anhand von diesen Statuten hat dann \ndie Sozialbehörde dazumals auch am 25.01.1996 den Beitritt in diese SKOS erklärt. Ebenso haben \nwir dann am 30.05.2013, unter der Einhaltung von sechs Monaten Kündigungsfrist, den Austritt er-\nklärt. Dieser Austritt wurde bestätigt, mit dem Hinweis, die Kündigung sei rechtskräftig. Er frage sich \naufgrund dieser Tatsachen, wo genau denn die Sozialbehörde ihre Kompetenz verletzt haben solle. \nWenn wir davon ausgehen würden, dass das Guthaben oder die Abklärungen Recht hätten, dann \nwären die Statuten der SKOS falsch und somit rechtlich nicht verbindlich. Dann wäre von Anfang an \nin dieser SKOS-Geschichte alles schief gegangen Dann hätte die Sozialbehörde im Jahr 1996 keine \nBefugnis gehabt, diese Mitgliedschaft zu beschliessen. Bis heute, immerhin seit 17 Jahren, hat aber \nnie jemand etwas bemängelt. Im Weiteren kann ich ihnen sagen, dass von vielen Gemeinden im Kan-\nton Zürich die Mitgliedschaft in der SKOS durch die jeweilige Sozialbehörde beschlossen wurde. Die \nSozialbehörde ist nach wie vor überzeugt, dass sie rechtmässig als Mitglied beigetreten und auch \nwieder ausgetreten ist. Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung weist die Sozialbehörde Düben-\ndorf in aller Form zurück.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 3\n\n„Kurt Spillmann verlangte ein Beispiel, wo der Eindruck entstanden sei, dass die Kommunikation zwi-\nschen der Sozialbehörde und dem Stadtrat gestört sei. Er selbst hat dies gerade geliefert. Der Stadt-\nrat hat, unabhängig von unseren Abklärungen, festgestellt, dass der Austritt nicht in der Kompetenz \nder Sozialbehörde gewesen wäre. In aller Öffentlichkeit vor dem Gemeinderat kommt der Präsident \nder Sozialbehörde und stellt dies in Frage. Ist das wirklich eine Kommunikation, die nicht gestört ist?“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Als erstes möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat die Interpellation von Hans Baumann gar \nnicht hätte annehmen dürfen und an den Interpellanten zurückweisen sollen. Hans Baumann hätte \ndie Interpellation an die Sozialbehörde richten müssen. Wir hätten in der Dübendorfer Verwaltung \ngenügend Leute, welche dies hätten merken müssen. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist unter dem Titel "Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde" in Artikel 51 Absatz 2 klar geregelt, \ndass bei einer Interpellation die zuständige Exekutivbehörde innert 4 Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten hat. Und die zuständige Exekutivbehörde ist die Sozialbehörde und nicht der \nStadtrat. Wie wir heute Abend erfahren haben, durfte der Sozialvorstand aufgrund des Amtsgeheim-\nnisses den Stadtrat gar nicht informieren. Dies hätte der Stadtrat bei seiner Antwort auf die Frage 1 \nso ausführen müssen. In seiner Antwort erwähnt der Stadtrat juristische Abklärungen, welche die \nZuständigkeit für den Austritt aus der SKOS beim Stadtrat ansiedeln würde. Ich bezweifle dieses \nGutachten, denn je nachdem, wie die Fragestellung erfolgt, kann eine entsprechende Antwort ge-\nsteuert werden. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Kosten für die Beantwortung einer \nsolch lapidaren Frage für die Stadt Dübendorf entstanden sind, Steuergelder notabene. Hätte die \nSozialbehörde ein Gutachten erstellen lassen, wäre sicher eine andere Antwort dabei heraus ge-\nkommen. In der Antwort des Stadtrates auf Frage 4 ist die zentrale Aussage nachzulesen, welche \neigentlich alle Fragen beantwortet. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen. Und auf der Homepage der Stadt Dübendorf kann man bei der Vorstellung der \nBehörden und Kommissionen unter dem Stichwort Sozialbehörde nachlesen: Entscheidungsorgan \nbei vormundschaftsrechtlichen und sozialhilferechtlichen Anträgen und Geschäften. Im Bereich der \nvormundschaftlichen Geschäfte ist die Aussage nicht mehr aktuell und sollte schnellstens auf der \nHomepage angepasst werden. Also wenn eine Kommission selbständige Verwaltungsbefugnisse hat \nund Entscheidungsorgan bei sozialhilferechtlichen Geschäften ist, gehört sicher auch die Mitglied-\nschaft in einem privaten Verein dazu, wie das die SKOS darstellt. Dies vor allem, wenn wir nun wis-\nsen, dass die Sozialbehörde den Eintritt in die SKOS beantragt hat. Bei der Antwort auf Frage 5 muss \nman den Stadtrat darauf hinweisen, dass die Frage gestellt wurde, ob der Sozialvorstand eine Kom-\npetenzüberschreitung begangen hatte. Und da die Sozialbehörde Entscheidungsorgan in sozialhilfe-\nrechtlichen Geschäften ist, hätte die Antwort klar lauten müssen, dass der Sozialvorstand keine Kom-\npetenzüberschreitung begangen hat und nicht mit einer schwammigen Antwort um den Brei herumre-\nden. Zum guten Glück hat der Stadtrat in der Antwort auf Frage 6 den Austritt von Dübendorf aus der \nSKOS nicht in Frage gestellt. Ein anderer Entscheid wäre eine grobe Missachtung der Gemeindeord-\nnung gewesen, weil die Sozialbehörde eine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nist. Obwohl der Stadtrat mit seiner Antwort es gerade noch geschafft hat, sich nicht der Lächerlichkeit \npreis zu geben, ist die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Baumann alles andere als befrie-\ndigend. Denn eine Kommission, welche Entscheidungsorgan in sozialhilferechtlichen Geschäften ist, \nhat auch die Kompetenz über die Mitgliedschaft bei einem Verein, welcher sozialhilferechtliche The-\nmen behandelt, selbständig zu entscheiden. Ich gehe davon aus, dass nach den Diskussionen heute \nAbend allen klar ist, dass der Austritt aus der SKOS durch die Sozialbehörde von der richtigen Stelle \ngemacht wurde und auch keine Kompetenzüberschreitung durch den Sozialvorstand vorliegt.“ \n \nStefanie Huber (GEU/glp) \n\n„Wir haben keine Frage in der Fragestunde zu diesem Thema, darum gebe ich die Stellungnahme \nder GEU/glp zu diesem Thema an dieser Stelle ab. Wir sind froh, dass es diese Interpellation gibt, \ndenn die Diskussion heute Abend zeigt, dass eine politische Diskussion zu diesem SKOS-Austritt \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 4\n\ndringend nötig ist. Die Interpellation fragt, wie sich der Stadtrat zum SKOS-Austritt stellt und somit ist \ndie Interpellation an die richtige Stelle gerichtet, obwohl sie die Sozialbehörde tangiert. Die GEU/glp \nbestreitet nicht, dass bei der SKOS ein Handlungsbedarf besteht. Auch dass es Abstimmungen zwi-\nschen den Kanton und den Gemeinden braucht, bestreiten wir nicht und begrüssen deshalb, dass es \nsolche Richtlinien gibt. Wir sind aber klar der Meinung, dass man diese Richtlinien ändern muss. Der \nkorrekte Weg das zu erreichen aber ist, sich im Rahmen des SKOS und beim Regierungsrat für An-\npassungen einzusetzen. Als Mitglieder der SKOS kann sich der Dübendorfer Sozialvorstand resp. die \nSozialbehörde dort einbringen, dies ist jetzt – als Nichtmitglied – nicht mehr möglich. Ein Austritt aus \nder SKOS hat nur dann eine Wirkung, wenn er politisch breit abgestützt ist, wenn also mindestens \nder Stadtrat als Ganzes vor der Bekanntgabe Ja gesagt hat zum Austritt. Sobald die breite Öffentlich-\nkeit hört, dass es eine nicht legitimierte Entscheidung einer Handvoll Personen war, ist die Wirkung \nder Symbolpolitik ganz dahin. Schade – das Zeichen hätte uns zu anderer Zeit nützlich sein können. \nWie gesagt, wir sind der Meinung dass es Richtlinien braucht aber dass man sie anpassen muss. \nVon dem her auch ein grosses Fragezeichen an die Sozialbehörde, warum sie einen solchen hochpo-\nlitische Entscheid im stillen Kämmerlein gefasst hat. Man muss ich doch bewusst sein, dass die Ver-\ntraulichkeit eines solchen Entscheids, der sowieso eines Tages publik wird, ein wenig ein Witz ist. Da \nwürde ich doch erwarten, dass ein solches Gremium, welches ja auch von der Politik getragen wird \nbei einem so hochpolitischen Entscheid bewusst ist, was sie damit anzetteln. Zum Schluss müssen \nwir noch etwas zur Reaktion des Stadtrates sagen. „Die Wirkung des Sozialbehördenbeschlusses ist \nnach Ansicht des Stadtrates nicht relevant, weil die SKOS-Richtlinien unabhängig von der Mitglied-\nschaft gelten. Mit dem Sozialvorstand und zuhanden der Sozialbehörde ist man übereingekommen, \ndass künftig besser kommuniziert wird.“ Es geht hier nicht um Kommunikation sondern um Kompe-\ntenzen und die Legitimation eines hochpolitischen Entscheids. Wir hätten uns eine andere Antwort \nerwartet, nämlich eine Rüge zuhanden des Sozialvorstands. Wir sind uns einig, dass eine reumütige \nRückkehr zur SKOS nicht das bringt, was wir für die Überarbeitung der SKOS-Richtlinien wollen. \nAber wenn die Kompetenzen geritzt und sogar überschritten werden, ist eine Rüge angesagt. an-\nsonsten kann ab jetzt jeder Stadtrat Kompetenzüberschreitungen begehen, ohne abgestraft zu wer-\nden, solange die politische Aussage den Ansichten des Stadtrats nicht widerspricht. Herr Stadtpräsi-\ndent, kann ich mir nicht vorstellen, dass das in ihrem Sinn sein soll. Sonst wird dann die Politik nicht \neinfacher. Dann werden wir vielleicht noch mehr Sachen erleben. Wir sind schon erstaunt, dass der \nStadtpräsident findet, er wolle bei der Fragestunde über konkrete Fragen diskutieren und zwei Minu-\nten später steht der Sozialvorstand hier vorne und gibt erst noch teilweise andere Antworten, als sie \nin der Antwort des Stadtrates ersichtlich sind. Ich glaube, da ist Kommunikation doch noch ein Thema \nim Stadtrat.“ \n \nTheo Johner (BDP) \n\n„Ich will Orlando Wyss an zwei Sachen erinnern. Er hat aus der Geschäftsordnung zitiert. Der Ge-\nschäftsordnung übergeordnet ist aber die Gemeindeordnung. Und dort steht ganz klar, dass die Vor-\nlage sämtlicher Geschäfte an den Gemeinderat Aufgabe des Stadtrates ist. Auch wenn die Schulpfle-\nge einen Antrag macht, wird dieser durch den Stadtrat – als unser einziger Ansprechpartner – in den \nGemeinderat gebracht. Ebenso funktioniert dies umgekehrt. Wenn hintenrum an die jeweilige Behör-\nde etwas weitergegeben wird ist dies in uns verankert, aber der Stadtrat wird nicht umgangen. Eben-\nfalls ist die Vertretung der Stadt nach aussen im Art. 34 Ziffer 7 der Gemeindeordnung geregelt. Da \nkann man sich durchaus fragen, ob die Mitgliedschaft in einem externen Verein nicht eine Vertretung \nnach aussen ist.“ \n \nLothar Ziörjen, Stadtpräsident \n\n„Selbstverständlich überrascht es uns, wenn unser Stadtratskollege nach vorne geht und entspre-\nchende Dokumente vorlegt. Er sprach als Sozialvorstand und als Vorsitzender der Sozialbehörde. \nHaben sie gemerkt was passiert, wenn man hier vorne über Gutachten und Gegengutachten beginnt \nJuristerei zu betreiben? Wenn man von Steuergelder spricht, die solche Gutachten verschlingen wer-\n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 5\n\nden? Wir haben bis heute Gutachten von beiden Seiten gehabt. Das heisst, die einseitige Darstellung, \ndie sie jetzt vom Sozialvorstand erhalten haben ist nur eine. Der Stadtrat hat sich aber auch auf das \nGutachten berufen, dass er in Auftrag gegeben hat. Und durch das, dass wir beide Gutachten kennen \nhaben wir festgestellt, dass es nur Juristenfutter geben wird, wenn wir auf dieser Ebene weiterma-\nchen werden. Am Ende verdienen die Juristen das Geld und am Ende wissen wir immer noch nicht, \nwer wirklich Recht hat. Dabei geht es um etwas ganz anderes als um „wer hat Recht?“. Wenn es \nschlussendlich darum geht, dass man auf Kosten der Sozialhilfebezüger hier über Recht und Gegen-\nrecht diskutiert, ist dies wohl nicht sinnvoll. Denn eigentlich geht es um die Sozialhilfebezüger und es \ngeht darum, dass diese ihre Rechte nach wie vor haben und es geht darum, dass die Stadt Düben-\ndorf die zu Unterstützenden nach wie vor nach den Richtlinien behandeln muss. Genau diese Dis-\nkussion wolle der Stadtrat vermeiden. Wir wollten sachlich bleiben und das Thema dort lassen wo es \nhingehört, nämlich bei den Sozialhilfebezügern. Wir als Stadtrat glauben dem Gutachten, das wir in \nAuftrag gegeben haben, mehr. Und der Sozialvorstand glaubt dem Gutachten mehr, welches er ein-\ngeholt hatte. In dieser Pattsituation könnten wir den Entscheid durch verschiedene Gerichtsinstanzen \nweiterziehen. Ich bitte sie aber in ihre Meinung miteinzubeziehen, um was es eigentlich geht. Ich \nselbst meine, es gehe nicht um Machtkämpfe und dergleichen sondern allein um die Sozialhilfebezü-\nger.“ \n \nOrlando Wyss (SVP) \n\n„Wenn der Stadtrat am Anfang vielleicht besser kommuniziert hätte, wäre das Ganze gar nicht ent-\nstanden. Ich bin überstaunt über die Aussage von Stefanie Huber, die ja auch in einer Kommission \ndes Kantonsrates Mitglied ist, dass die Sozialbehörde besser kommunizieren hätte sollen. Wenn man \ngewisse Sachen bereits im Vornherein publik macht und andere Behörden involviert, kann dies auch \nzu einer Amtsgeheimnisverletzung führen. Zu der Aussage betreffend der Gemeindeordnung weise \nich auf Artikel 47 hin wo steht: „Übersteigt ein Geschäft die Kompetenz einer Kommission, so hat sie \neinen Antrag an den Stadtrat zu richten.“ Aber wenn diese Kompetenz nicht überschritten ist, dann \nmuss sie keinen Antrag an den Stadtrat richten. Darum ist ja auch die Grundfrage, ob eine Kompe-\ntenzüberschreitung passiert ist oder eben nicht. Die Sozialbehörde ist eine Kommission mit selbst-\nständiger Verwaltungsbefugnis, die auch ein Amtsgeheimnis einzuhalten hat. Darum ist es auch so, \ndass der Sozialvorstand richtig gehandelt hat und hat auch keine Kompetenzüberschreitung began-\nnen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ich muss eingestehen, der Stadtpräsident hat Recht. Es gibt verschiedene Gutachten und immer die \nMöglichkeiten, Tatsachen anders zu verdrehen, wenn man es politisch anders sehen wolle. Und wir \nhaben hier eventuell wirklich eine Pattsituation. Was ist aber die Folgerung? Der Stadtpräsident ap-\npellierte an die Vernunft, was ich richtig finde. Die Sozialbehörde hätte vielleicht nicht an den Stadtrat \ngelangen müssen. So wie ich es interpretiere, hätte er es müssen, aber darüber kann man ja streiten. \nAber sie hätten dürfen. Es ist sicher möglich zu sagen, dass der Stadtrat entscheidet. Und wenn man \ngehört hat, wie die Diskussion heute läuft, ist es offensichtlich, dass der Austritt auf die Sozialbezüger \nkeine direkten Auswirkungen hat, also rein politisch ist. Und die Sozialbehörde hat wahrscheinlich \nbewusst einen politischen Entscheid gefällt, ohne den Stadtrat zu fragen, weil dieser vielleicht anders \nentschieden hätte. Der Stadtrat hätte nämlich gemerkt, dass es ein heikler Entscheid ist. Da die Sozi-\nalbezüger nicht direkt betroffen sind, wäre es heute und jetzt vernünftig, zu sagen, dass wenn es \nschon umstritten ist, der Stadtrat zuständig sei. Denn wenn etwas nicht klar ist, sollte man doch an \ndie nächsthöhere Stufe gelangen. Denn wenn der Stadtrat in der Vergangenheit nicht sicher war, ob \ner etwas entscheiden dürfe oder nicht, war er bisher vernünftig genug um einen Antrag an den Ge-\nmeinderat zu stellen. Denn somit ist man auf der sicheren Seite um muss nicht lange und kostspielige \njuristische Gutachten anfordern. Somit glaube ich dem Stadtrat.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 4. November 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 6\n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \n\nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 23. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2014-2018) \n\n \neventuell Doppelsitzung \n\n \nMontag, 3. Juli 2017 \n  \n\n \n19:00 Uhr, Saal ref. Kirchgemeindehaus ReZ \n \n \n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung vom 29. Mai 2017 \n\n  \n\n3. Planungskredit Neubau Mehrzweckgebäude Obere Mühle / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 130/2016   \n\n  \n\n4. Flugplatzrand Nord: Teilrevision Nutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 161/2016   \n\n  \n\n5. Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 179/2017 \n\n  \n\n  \n\n6. Jahresrechnung 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 180/2017   \n\n  \n\n7. Geschäftsbericht 2016 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 181/2017   \n\n  \n\n8. Bürgerrechtsgesuche: \n\n  \n\n8.1. Blank Claudio, deutscher Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 182/2017 \n \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nCONVERT_deda41e88f054af6a2dcb69700ecb5d9  Seite 2 \n\n8.2. de Testa Jean Guy, französischer Staatsangehöriger, und Eva Maria, deutsche \nStaatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 187/2017   \n\n  \n\n8.3. González Vilbazo Carlos, spanischer Staatsangehöriger, und Diterich Isabel, deutsche \nStaatsangehörige, sowie die Kinder Pablo und Luis, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 188/2017 \n\n  \n\n   \n\n \nDübendorf, 20. Juni 2017 \n \n \n \nSandro Bertoluzzo Beatrix Pelican \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n\n \nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- reformiertes Kirchgemeindehaus ReZ \n- Behördendienste \n- Ratsweibel \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 23. und 30. Juni 2017 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


20171106-PR-Auszug GRS 25 Rechtskraft

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0)44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus den Verhandlungen des \n\nGemeinderates vom 6. November 2017 \n\n \n\n \n\nDübendorf, 7. November 2017 \n\n1. Die Interpellation von Hans Baumann (SP/Grüne) „Situation in der Abteilung Sozialhilfe“ wird \nnach der Beantwortung durch den Stadtrat abgeschrieben. \n\n2. Das Postulat von Stefanie Huber (glp/GEU) und 9 Mitunterzeichnende „Vorgehen bezüglich Ge-\nsamtsanierung/Erweiterung Schulhaus Stägenbuck bezüglich Denkmalschutz“ wird aufrecht-\nerhalten. \n\n3. Die Interpellation von Tanja Walliser (SP/Grüne) „Vorwürfe gegenüber ORS häufen sich“ wird \nnach der Beantwortung durch den Stadtrat abgeschrieben \n\n4. Das Postulat von Daniel Burkhardt (SVP) „Erfassung der Konfession durch die Einwohnerkon-\ntrolle“ wird nach der Begründung nicht überwiesen und abgelehnt. \n\n5. Drei Bürgerrechtsgesuche: \n\n Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürgerrecht \nder Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n5.1. Kadrii Afrim, mazedonischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n5.2. Nuzzo-Pugliese Margherita, italienische Staatsangehörige, Dübendorf \n\n5.3. Nadas Tibor, ungarischer Staatsangehöriger, Dübendorf \n\n6. Ersatzwahl des Gemeinderatssekretariats für die Amtsdauer 2014-2018 \nGemeinderatssekretär:    Gerhard Kalt \nGemeinderatssekretär-Stellvertreter:  Mathias Vogt \n\n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und \nihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Be-\nzirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse \ngestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz, innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schrift-\nlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat \ndie unterliegende Partei zu tragen.  \n\nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n\n \n \nSandro Bertoluzzo Beatrix Pelican \nRatspräsident Sekretärin \n \nPublikation im „Glattaler“ vom Freitag, 10. November 2017 \n\n. . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement\n\n\n


parent_type: affair

text: \nK004-00-WOl Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\nGeschäfts-Nr. GR 214/2013 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 \nMio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rück\nkaufs rechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni 2013, gestützt Art. 30 Ziff. 5 der Gemeinde\nordnung vom 5. Juni 2005, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \npauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, sowie \ndie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss \nZiffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V2.0 I OLl 01 .11.2010 1 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) . ...... ..... .....•.......... ..••........... ...... ... ..•. .........•. ....... ..•.. .... ......•. ...... ... .. ... 3 \n\n1 .1 Grundstückbeschrieb .... ..... ... ..... .. ........ .... .... .... .... ........ ..... ...........•.. ..... ...•. ... .. . .... •... ....... . ... . 3 \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück ... ... ........ . .. ........ ... ... ... .... .... .... ... ........... ... .•. .... .....•...... . ... 3 \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung ... ... .. ..... .. ... ... ....... ... ... ... 4 \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse ... ..... ........ .... ....... .... .... ... ... ....... .. .. ....... ..... ..... ..... . ... .. 4 \n\n2 Erwägungen .... .... .... ............. .... ...... ..... .... .. ......... ... .... ........ ...... ....•• ..........•........ ..•.. .... .. ...• .......... .. ... 5 \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrateg ie ..... ....••........... ......... .•. ..... ......•. .... ......... . 6 \n\n4 Kaufvertrag .. .... .... . ............. .... .. ... ..... ...... ... .. ... .. .. ... ... ..... ... .... .... ............. ..•. ........ .•..... .... .... .. ... .... .... 6 \n\n4.1 \n\n4.2 \n\nKaufpreis .. .... ..... ... .. ............ ... ........ .... ......... ... .........•......... .•.. .........•. .........•........ ...••.. ... ..... ... 6 \n\nWeitere Vertragsbestimmungen ..................... ... ..... ... ........ .. .. ... . ......... ... ....... ... ... ... .... . 7 \n\n5 Buchgewinn .... ..... ............. .. . 10 \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit ... ..... ........... ... .• ... .. .... ..... .. ...... ......... .....•........ ..... ........ .......... .•.... 10 \n\n7 Begründung der beantragten Lösung .... ... .... ....... ..... . . ..... ....... ...... ...... 11 \n\n8 \n\n9 \n\nHinweis auf den Finanzplan .... .. .......... ... ... .... ....... ......... ... ... .. ... ............ .. .... .... ... ... ..... .. .... ............ 11 \n\nZuständigkeiten ..... ... ....... ... ...... ...... .... ... ..•...... .............. .. .... .... \n\n10 Antrag. \n\n. 11 \n\n.. 11 \n\nAktenverzeichnis .... ... ...... .............•..... .... .•. ... ..... ..... .. .. ..... .. .......... ........ ... ...... ...... .... ................ ... •.. .... .... 13 \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11 .201 0 2 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1 Ausgangslage (Ist-Situation) \n\n1.1 Grundstückbeschrieb \n\nGrundbuch Blatt 2806. Liegenschaft. Kataster Nr. 7034, Dübendorf \n\nAngaben der amtlichen Vermessung: \n\nKataster Nr. 7034/ Plan Nr. 25 \n730 m2 \n\nmit folgender Aufteilung: \n\nGebäude: \nGebäude öffentlich, Nr. 19100324, Casinostrasse 12 \n\nBodenbedeckungsarten: \nGebäude \nBefestigte Fläche \nGartenanlage \n\nDienstbarkeiten \n\na) Last: \n\n173 m2 \n22 m2 \n\n535 m2 \n\nRecht auf Erstellung und Fortbestand eines Kabelverteilkastens zugunsten der Stadt Düben\ndorf, SP 2281 \n\nb) Recht und Last: \nGegenseitiges Recht auf die gemeinsame Grenze zu bauen; SP 2312 \n\nc) Last: \nDurchleitungs- und Erstellungsrecht für Kabelverteilkonsole für das RF-Netz zugunsten der \nStadt Dübendorf; SP 3034 \n\nAnmerkungen und Grundofandrechte \n\nKeine \n\n1.2 Bemerkungen zum Grundstück \n\nDas Grundstück Kat.-Nr. 7034 ist der Zone für öffentliche Bauten zugeordnet. Diese Zonenzuordnung \nlässt gemäss § 60 PBG (Planungs- und Baugesetz) folgendes zu : \n"Einer Zone für öffentliche Bauten können Grundstücke zugewiesen werden, die von ihren Eigentümern zur \nErfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. \nAls öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau von Alterswohnungen. \nDie Bau- und Zonenordnung kann im Rahmen dieses Gesetzes Bauvorschriften aufstellen .. \n\nOb bei einem Erwerb bzw. der daran vorgesehenen Überbauung dieses Grundstückes durch die \nKirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich wird, muss und kann heute nicht beantwortet wer\nden. \n\nIsoliert betrachtet kann dieses Grundstück selbstständig nicht optimal überbaut werden. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 / Oll 01.11 .2010 3 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n1.3 Bemerkungen zum Quartier bzw. zu eine möglichen Überbauung \n\nDie reformierte Kirchgemeinde Dübendorf ist Eigentümerin von fünf Grundstücken an der Casino\nstrasse in Dübendorf (Kat.-Nrn. 957. 958, 10992, 15950 und 4197). Auf diesen Grundstücken stehen \nderzeit zwei alte Pfarrhäuser und ein Schopf, die heute zum Teil fremdvermietet sind. Alle diese \nGrundstücke liegen gemäss Zonenplan in der Zone für öffentliche Bauten. Die Kirchgemeinde beab\nsichtigt, auf diesen Grundstücken - zusammen mit dem Kaufobjekt - eine Überbauung zu realisieren \nunter anderem auch mit alters- und behindertengerechten Mietwohnungen. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebaulich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n1.4 Bisheriges Vorgehen und Beschlüsse \n\nDer bisherige Ablauf lässt sich kurz wie folgt (chronologisch) zusammenzufassen: \n\n• 7. Juni 2012, SRB 12-179; Entscheid zum Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034; Genehmi\ngung Abgabe einer Bieterofferte und Entscheid über die weitere Verwendung des Grundstückes \n(Weiterverkauf an die Kirchgemeinde oder mit der entsprechenden Wertquote [Kaufpreis] selber \nEigentümerin von alters- und behindertengerechten Mietwohnungen werden) erst im Anschluss \nan einen möglichen Erwerb zu entscheiden. \n\n• 15. August 2012, SRB 12-231; Ausübung des Vorkaufsrechtes zum gebotenen Höchstpreis von \n1,52 Mio. Franken; Entscheid, das Grundstück nach dem Erwerb primär im Baurecht (Variante 1) \nund zwar auf der Basis des Kaufpreises minus 20 % an die Kirchgemeinde abzugeben, eventua\nliter sekundär auch einen Verkauf des Grundstückes an die Kirchgemeinde in Erwägung zu zie\nhen. \n\n• 22. November 2012, SRB 12-345; Genehmigung Entwurf Baurechtsvertrag und diesen als ver\nbindliche Grundlage für Verhandlungen mit der Kirchgemeinde festgelegt. \n\n• Am 29. November 2012 wurde der Kirchgemeinde diese Baurechts-Vertragsfassung zur Prüfung \nzugestellt, um im Anschluss daran Fragen gemeinsam zu besprechen. \n\n• Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 hat sich die Kirchgemeinde dahingehend geäussert, \ndass \n- die Kirchgemeinde abgesehen von den offerierten unannehmbaren Baurechtskonditionen \n\nnach wie vor an der käuflichen Übernahme der Liegenschaft Casinostrasse 12 interessiert ist, \n- eine Überlassung im Baurecht für die Kirchgemeinde nur dann in Frage käme, wenn der Ge\n\nmeinderat wider Erwarten einem Weiterverkauf nicht zustimmen sollte, \n- die Kirchgemeinde aufgrund des unterbreiteten unannehmbaren Baurechtsvertragsentwurfes \n\ndie auf den 4. Dezember 2012 vorgesehene Kirchgemeindeversammlung absetzte, \n- bei einer Überlassung des Grundstückes im Baurecht die Trennlinie zwischen der städtischen \n\nund der Parzelle der Kirchgemeinde mitten durch das nördlichste Gebäude führen würde, \nwas bei einem späteren Heimfall nicht einfach zu regeln wäre; \n\n- es für die Kirchgemeinde nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Stadt nicht mehr an die \nKirchgemeinde weiter verkaufen wolle; \n\n- die Kirchgemeinde auch bei einem Erwerb des Grundstückes einen Beitrag zum ausgewie\nsenen Bedarf an Alterswohnungen leisten werde und das Grundstück in der Zone öffentliche \nBauten belassen wolle (eine Umzonung in die W3-Wohnzone soll nur für die beiden südlich \ngelegenen Gebäude in Betracht gezogen werden). \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11.2010 4 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n• 20. Dezember 2012, SRB 12-381 ; Genehmigung Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG \nund Auftrag an die Abteilung Liegenschaften, die abschliessenden Verhandlungen aufzunehmen \nund unter Voraussetzung, dass keine materiellen Vertragsänderungen vorgenommen werden, \ndiesen grundbuchrechtlich zu vollziehen. \n\n• Der Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG konnte - wie vom Stadtrat genehmigt - am \n12. März 2013 öffentlich beurkundet und nach erfolgter Genehmigung durch die Armasuisse \nImmobilien am 8. April 2013 grundbuchamtlich vollzogen werden. Damit wurde die Stadt Eigen\ntümerin des Grundstückes Kat.-Nr. 7034. \n\n• 24. April 2013, SRB 13-100; teilweise Wiedererwägung von bisherigen Stadtratsbeschlüssen, \nZustimmung zu einem Freihandverkauf an die Kirchgemeinde und Ermächtigung zur Aufnahme \nvon Vertragsverhandlungen. \n\n• 30. Mai 2013, Information des Stadtrates über die Endbereinigung des Kaufvertrages mit der \nKirchgemeinde und Genehmigung der bei Ziffern 12 und 15 der weiteren Bestimmungen vorge\nnommenen redaktionellen Änderungen. \n\n• 2. Juli 2013 Beurkundung des Kaufvertrages unter gleichzeitiger Leistung der Kaufpreisanzah\nlung in der Höhe von Fr. 153'500.00. \n\n2 Erwägungen \n\nIsoliert betrachtet kann das Grundstück Kat.-Nr. 7034 der Stadt Dübendorf selbstständig nicht optimal \nüberbaut werden. Eine Gesamtlösung zusammen mit den Grundstücken Kat.-Nrn . 957, 958, 10992, \n15950 und 4197 der Kirchgemeinde wird deshalb als sinnvoll und quartieraufwertend erachtet. \n\nDie reformierte Kirchgemeinde (Eigentümerin der Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) war \ndeshalb sehr am Zukauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 interessiert, da sich damit nicht nur eine \nsinnvolle Arrondierung ergibt, sondern sich insbesondere auch für eine Gesamtüberbauung bessere \nChancen eröffnen . Sie hat deshalb die Politische Gemeinde Dübendorf mit Zirkularbeschluss vom \n13. August 2012 ersucht, das Vorkaufsrecht auszuüben und sich gleichzeitig verpfl ichtet, bei einem \nallfälligen Weiterverkauf an die Kirchgemeinde den höchstgebotenen Preis plus allen zwischenzeitlich \nfür die Stadt Dübendorf entstandenen, auch eigenen , Aufwendungen und Direktkosten zu bezahlen. \nDie Kirchgemeinde kennt zudem die Verpflichtung einer "Mehrwertsteigerung" und tritt in diese ein. \n\nAuch seitens der Politischen Gemeinde besteht ein Interesse daran, dass an dieser Stelle eine ein\nheitliche, städtebaulich hochwertige Überbauung entsteht und das vorhandene Verdichtungs potential \nin diesem zentrumsnahen Gebiet mit qualitätsvoller Wohnnutzung ausgenützt werden kann. Aus der \nSicht des Stadtrates handelt es sich bei dem durch die Stadt zu bezahlenden Kaufpreis um eine aus\nserordentlich hohe und die künftige Landpreisgestaltung sicher beeinflussende Summe. Eine Summe, \ndie die Stadt Dübendorf nur unter Berücksichtigung ihres treuhänderischen Auftrages zugunsten der \nKirchgemeinde zu bezahlen bereit sein konnte. Erst gestützt auf das schriftliche Gesuch der Kirch\ngemeinde an die Stadt, das Vorkaufsrecht auszuüben sowie die gleichzeitige Zusicherung, dass sie \ndieses Grundstück zu diesem Preis plus allen zwischenzeitlich für die Stadt Dübendorf entstandenen, \nauch eigenen, Aufwendungen und Direktkosten von der Stadt erwirbt, konnte für den Stadtrat die \nAusübung des faktischen Vorkaufsrechtes zur Diskussion stehen. Ob bei der späteren Realisierung \neiner Gesamtüberbauung durch die Kirchgemeinde eine Zonenänderung erforderlich ist, kann und \nmuss heute nicht beurteilt werden. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) legt in § 60 fest, was in einer \nsolchen Zone realisiert werden kann. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 / Oll 01 .11.2010 5 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \nWeisung an den Gemeinderat \n\nDas Verkaufsobjekt Kat.-Nr. 7034 aber auch die heutigen Grundstücke der Kirche an der Casino\nstrasse würden auch für die Politische Gemeinde ein langfristig strategisch interessantes Areal dar\nstellen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass diese Flächen nicht an Dritte verkauft und allen\nfalls spekulativen Zwecken zugeführt werden. Im Kaufvertrag wurden deshalb einerseits ein Rück\nkaufsrecht bezüglich Kat.-Nr. 7034 sowie ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken der Kirchgemeinde \n(Kat.-Nrn. 957, 958, 10992, 15950 und 4197) abgeschlossen. \n\nDie im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 von der Armasuisse ver\nlangte Verpflichtung zu einer Mehrwertabschöpfung. \n\n"Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April 2013 - rechtsgültig in \neine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umgezont wird, so verpflichtet \nsich die Käuferin der früheren Eigentümerin (Schweizerischen Eidgenossenschaft), den sich daraus \nergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzigtausend Franken) fest\ngelegt wurde, abzugelten." \n\nwird von der Kirchgemeinde übernommen, verbunden mit der Weiterüberbindungspfiicht bei einem \nVerkauf oder einer Abtretung an einen Dritten. \n\n3 Hinweise auf Legislaturziele und Liegenschaftenstrategie \n\nIn seinem Legislaturprogramm 2010 - 2014 hält der Stadtrat unter Stadtentwicklung u. a. folgende \nZiele fest: \n\nEs bestehen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die Aufwertung des Stadtzentrums \nund von Quartieren ermöglichen und fördern, damit Dübendorf als Wohn- und Arbeitsort weiter \nan Attraktivität gewinnt. \nDie stadteigenen Grundstücke und Liegenschaften werden strategisch sinnvoll genutzt. \nKonkrete Quartiersanierungen werden gefördert, indem Anreize für die Sanierung oder den Er\nsatz von alten Liegenschaften geschaffen werden. \nFür alte Menschen besteht ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Wohn- und Leistungsangebot. \n\nMit dem Zukauf von Kat.-Nr. 7034 sowie dem Einbezug der bereits vorhandenen eigenen Grundstü\ncke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse wird die Umsetzung einer einheitlichen, städtebau lich \nhochstehenden Überbauung möglich und es kann so in diesem Quartier ein wichtiger Schritt in der \nNachverdichtung erfolgen. \n\n4 Kaufvertrag \n\nMit dem am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundeten Kaufvertrag sind die mit der Käuferin vereinbarten \nBedingungen im Detail umschrieben. Diese gegenseitig unterzeichnete Vertragsfassung liegt dieser \nWeisung bei. Die wesentlichsten Vertragspunkte sind nachfolgend wiedergegeben. (Bei allfälligen \nFormulierungs- bzw. Auslegungsdifferenzen zwischen dem Kaufvertrag und dieser Weisung, gehen \ndie Formulieren des Kaufvertrages dieser Weisung vor.) \n\n4.1 Kaufpreis \n\nDer Kaufpreis beträgt total Fr. 1'535'000.00 (eine Million fünfhundertfünfunddreissigtausend) und \nsetzt sich zusammen aus: Fr. 1 '520'000.00 Grundstückspreis und pauschal Fr. 15'000.00 für direkte \nNotariat- und Grundbuchkosten aus dem Erwerb des Grundstückes von der Armasuisse Immobilien \nAG (rund Fr. 4'000.00) sowie Verwaltungsaufwendungen durch die Stadt Dübendorf für Vertragswer\nke, Verhandlungen etc. (ca. 11 '000.00). \nund wird wie folgt getilgt: \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.11 .201 0 6 von 13 \n\n\n\nK004-00-WOl \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nFr. 153'500.00 (10 % des Kaufpreises) sind anlässlich der Beurkundung bar oder durch An\nweisung auf das Konto Nr.1140-0182.002 der Verkäuferin bei der Zürcher Kan\ntonalbank Dübendorf zu bezahlen. \nDiese Anzahlung ist weder zu verzinsen noch sicherzustellen. \n\nDer Rest von \n\nFr. 1'381 '500.00 (90 % des Kaufpreises) ist anlässlich der Eigentumsübertragung auf das vor\ngenannte Konto der Verkäuferin zu überweisen. \n\nFr. 1'535'000.00 \n====::::;;:;:::::======:::::::: \n\nDie Käuferin hat sich bei der Eigentumsübertragung über die erfolgte Zahlung \nauszuweisen oder der Verkäuferin ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen \neiner schweizerischen Grossbank I Kantonalbank zu übergeben, wonach der \nKaufpreisrest Wert Eigentumsübertragung auf das vorerwähnte Konto über\nwiesen wurde. \n\n4.2 Weitere Vertragsbestimmungen \n\n1. Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr auf die Käuferin \nfindet mit der Eigentumsübertragung statt. \n\nDie Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall der Vertragsvorbehalte zu \nerfolgen. Danach befindet sich die nichterfüllungsbereite Partei in Verzug und es ist ihr eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR anzusetzen. \n\nWird der Kaufvertrag seitens der Käuferin nicht erfüllt, so hat diese der Verkäuferin eine Konven\ntionalstrafe im Umfange der an lässlich der Vertragsbeurkundung vereinbarten und erfolgten \nKaufpreisanzahlung zu leisten. Die Strafe tritt alternativ an die Stelle des Erfüllungsanspruches, \nd.h. die Verkäuferin ist nach erfolgloser Nachfristansetzung entweder berechtigt, die Erfüllung \noder die Strafe durch Verrechnung mit der Kaufpreisanzahlung zu fordern. Die Konventionalstra\nfe ist geschuldet, ohne dass der Verkäuferin ein Schadensnachweis obliegt. Über die Konventio\nnalstrafe hinaus kann kein Schadenersatz gefordert werden. \n\n2. Das Kaufobjekt ist pfandrechtsfrei ins Eigentum der Käufer zu übertragen. \n\n3. Auf eine separate Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbunden Einnahmen und Ausga\nben wird verzichtet. \n\n4. Die Käuferin hat sich über den Zustand des Kaufobjektes informiert. Sie ist sich auch über den \nrechtlichen und den tatsächlichen Rahmen für die bisherige Nutzung sowie für eine Neuüber\nbauung im Klaren. Die Gewährspflicht der Verkäuferin für Sach- und Rechtsmängel am Kaufob\njekt im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechtes wird , soweit gesetzlich möglich, aufge\nhoben. Vorbehalten bleiben Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR, wonach eine Aufhebung oder Be\nschränkung der Gewährleistungspflicht ungültig ist, wenn die Grundeigentümerin das Recht ei\nnes Dritten absichtlich oder Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. \n\nDie Käuferin übernimmt das Vertragsobjekt in dem ihr bekannten heutigen Zustand. \n\nweisung an den gemeinderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I OLl 01 .11.2010 7 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5. Die Verkäuferin erklärt, dass das Kaufobjekt nicht im Kataster der belasteten Standorte (KbS) \nenthalten ist. Der Verkäuferin sind auch keine Verunreinigungen im Bereiche des Kaufobjektes \nvon umweltschutzrechtlicher Relevanz bekannt. Die Verkäuferin kennt die gesetzlichen Grundla\ngen ihrer Haftung und bestätigt, diese bei einem sich ergebenden Belastungsfalle, d. h. bei zu \nTage treten solcher Belastungen im , auf oder unter dem Terrain , soweit gesetzlich verpflichtet, \nzu erfüllen, bzw. auf die vorgängige Eigentümerin Regress zu nehmen. \n\n6. Die Kosten des Notariates und Grundbuchamtes für die Handänderung sind vollumfänglich \ndurch die Käuferin zu bezahlen. Die Verkäuferin weiss , dass sie dafür solidarisch haftet. \n\n7. Die Käuferin hat von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für Grund-steuern \nKenntnis genommen. Eine sich allenfalls ergebende Grundstückgewinnsteuer geht zu Lasten der \nVerkäuferin . \n\nDie Käuferin verzichtet auf eine Sicherstellung. \n\n8. Die Verkäuferin bestätigt, dass bezüglich dem Kaufobjekt keine Miet-, Pacht- oder andere Nut\nzungsverhältnisse bestehen. \n\n9. Die Vertragsparteien sind auf Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aufmerksam \ngemacht worden, wonach für das Kaufobjekt bestehende privatrechtliche Schaden- und Haft\npflichtversicherungen auf die Käuferin übergehen. Die Käuferin kann den Übergang solcher Ver\nträge durch eine schriftliche Erklärung bis spätestens 30 Tage nach der Handänderung ableh\nnen. Ebenso können Versicherungsunternehmer Verträge innert 14 Tagen nach Kenntnis des \nneuen Eigentümers kündigen. \n\nDie Verkäuferin erklärt, dass bezüglich des Kaufobjektes keine solchen Verträge bestehen bzw. \nvon ihr per Eigentumsübertragung aufgelöst werden. \n\n10. Die Vertragsparteien nehmen davon Kenntnis, dass nach Ziffer 3 des Anhanges zur Verordnung \nüber die elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) vom 7. November 2001 (SR 734.27) \ndie Niederspannungsinstallationen mit zehn- oder zwanzigjähriger Kontrollperiode bei einer \nHandänderung kontrolliert werden müssen, wenn seit der letzten Kontrolle mehr als fünf Jahre \nvergangen sind. \n\nIm Protokoll der am 16.11 .2012 vorgenommenen Kontrolle wird bestätigt, dass die Installationen \nden Anforderungen der NIV sowie den anerkannten Regeln der Technik , insbesondere der Nie\nderspannungs-Installationsnorm (NIN) entsprechen. Dieser Sicherheitsausweis wird der Käuferin \nanlässlich der Eigentumsübertragung ausgehändigt. Mit der Eigentumsübertragung sind sämtli\nche anfallenden Kosten , welche die Behebung allfälliger Mängel umfassen, von der Käuferin zu \nbezahlen. \n\n11 . Das Kaufobjekt liegt gemäss gültigem Zonen plan der Stadt Dübendorf aktuell in der Zone für \nöffentliche Bauten. Falls das Grundstück innerhalb von 25 Jahren - gerechnet ab dem 8. April \n2013 - rechtsgültig in eine andere Nutzungszone (z. B. Wohnen, Gewerbe, Industrie etc.) umge\nzont wird, so verpflichtet sich die Käuferin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten \ndurch das Eidg. Departement für Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), armasuisse Immobilien, \nden sich daraus ergebenden Mehrwert, welcher mit pauschal Fr. 150'000.00 (einhundertfünfzig\ntausend Franken) festgelegt wurde, abzugelten. \n\nDie Käuferin bzw. die dannzumal ige Eigentümerin zeigt dem Bund (armasuisse Immobilien oder \nderen Rechtsnachfolgerin) das Eintreffen eines solchen Ausübungsfalles selbstständig an. Die in \neinem solchen Fall geschuldete Summe von Fr. 150'000.00 pauschal , ist innerhalb von 30 Ta\ngen ohne weitere Rechnungsstellung auf Post konto 20-667644-8 der armasuisse Immobilien zu \nbezahlen bzw. zu überweisen. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL/ 01 .11.2010 8 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n12. Gemäss gültiger Zonenplanung sind auch auf dem am nördlichsten gelegenen Grundstück (heu\ntiges Verkaufsgrundstück Kat.-Nr. 7034) ausschliesslich öffentliche Nutzungen im Sinne von \n§ 60 PBG (Zone für öffentliche Bauten) zulässig. So müssten hier Nutzungen wie Kinderbetreu\nung, Pfarrwohnungen und oder Alterswohnungen im Vordergrund stehen und realisiert werden. \n\nWill die Käuferin solche öffentliche Nutzungen nicht ausschliesslich auf die heute in der Zone für \nöffentliche Bauten liegende Fläche konzentrieren, so verpflichtet sie sich, solche Nutzungen \n(z. B. Kinderbetreuung, Pfarrwohnungen, Alters- und Familienwohnungen) mindestens im Um\nfang des Flächenanteils des Kaufobjektes an der Gesamtüberbauungsfläche umzusetzen und \ndauernd zu betreiben bzw. aufrecht zu erhalten. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird \nsich zeigen, ob in einem solchen Fall das Kaufobjekt Kat.-Nr. 7034 in eine andere Nutzungszone \numgezont werden muss und als Folge die in Ziffer 11 vorn umschriebene Mehrwertabgabe zum \nTragen kommen wird ." \n\n13. Die Käuferin räumt der Stadt Dübendorf an ihren Grundstücken Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, \nund 15950 an der Casinostrasse ein Vorkaufsrecht für die Dauer von 10 Jahren zum Preis und \nden Bedingungen eines Dritterwerbers ein. Das Vorkaufsrecht kann während seiner Dauer in je\ndem Vorkaufsfall ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht ist bei den belasteten Grundstücken für \ndie Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorzumerken. \n\n14. Die Verkäuferin räumt der Käuferin das unentgeltliche Recht ein, bereits nach der Vertragsbeur\nkundung das Kaufobjekt für die Planung und Ausarbeitung des Bauprojektes sowie Einreichung \neines Baugesuches oder eines verbindlichen Vorentscheides zu betreten und die erforderlichen \nArbeiten wie z. B. Terrainaufnahmen, Sondierbohrungen, Aufstellen von Profilstangen etc. vor\nzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist. Vor der Inangriffnahme von \nsolchen Arbeiten ist die Abteilung Liegenschaften der Stadt Dübendorf durch die Käuferin oder \nderen Beauftragte zu informieren. Bei der Ausführung solcher Arbeiten ist auf die dort vorhande\nnen Anlagen und deren Betrieb gebührend Rücksicht zu nehmen. \n\n15. Die Käuferin verpflichtet sich bezüglich der vorgesehenen gesamten Überbauung der Grundstü\ncke Kat.-Nr. 7034 (Kaufobjekt) sowie Kat.-Nrn. 957, 958, 4197, 10992, und 15950, für alle Bau\nten die aktuellen Richtlinien für MINERGIE-P-Eco oder gleichwertig anzustreben . Im Minimum \nmuss jedoch für die gesamte Überbauung das MINERGIE-Zertifikat erfüllt sein. \n\n16. Die Kirchgemeindeversammlung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Dübendorf hat \ndem Erwerb des Kaufobjektes unter dem Vorbehalt der Genehmigung gemäss Ziffer 17 nach\nstehend an der 10. Sitzung vom 27. Mai 2013 zugestimmt. \n\n17 Der Abschluss des vorstehenden Kaufvertrages erfolgt unter den Vorbehalten , der rechtskräfti\ngen Genehmigung des Kaufvertrages durch die zuständigen Instanzen der Stadt Dübendorf \n(Stadt- und Gemeinderat mit fakultativem Referendum bzw. Volksabstimmung) . \n\nFür den Fall, dass der Stadt- und Gemeinderat oder der Souverän von Dübendorf dem vorste\nhenden Vertrag nicht zustimmen, so fällt der vorstehende Vertrag für beide Parteien entschädi\ngungslos dahin. \n\nIn einem solchen Fall, ist die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Zahlung durch die Verkäuferin \nzinsfrei an die Käuferin zurück zu erstatten. \n\n18. Die Käuferin verpflichten sich, innert 24 Monaten nach der Eigentumsübertragung mit den Bau\narbeiten zu beginnen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Kaufobjekt zurückzukaufen, wenn mit \nden Bauarbeiten nicht spätestens innerhalb von 30 Monaten nach der Eigentumsübertragung \nbegonnen wird. Der bei einem Rückkauf zu bezahlende Kaufpreis beträgt 1,535 Mio. Franken \n(heutiger Kaufpreis). \n\nDie Ausübung des Rückkaufsrechtes hat innert 30 Tagen nach Eintritt des Rückkaufsfalles zu er\nfolgen und zwar durch eine seitens des Stadtrates unterzeichnete schriftliche Erklärung an die \nKäuferin. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QLI 01.11.2010 9 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDieses unübertragbare Rückkaufsrecht ist im Grundbuch vorzumerken und zwar mit einer Vor\nmerkungsdauer von 32 Monaten gerechnet ab der Eigentumsübertragung. \n\nDie Kosten der Beurkundung und Vormerkung dieses Rückkaufsrechtes werden von den Ver\ntragsparteien je zur Hälfte getragen. \n\nDie Einräumung dieses Rückkaufsrechtes erfolgt entschädigungslos. \n\nBei Ausübung des Rückkaufsrechtes gelten folgende Bestimmungen: \n\na) Der Besitzantritt in Rechten und Pflichten, mit Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt mit \nder Eigentumsübertragung. \n\nb) Die Handänderungskosten gehen zu Lasten der dannzumaligen Eigentümer I Verkäufer. \n\nc) Die Gewährspflicht der Verkäufer für Sach- und Rechtsmängel am Kaufobjekt im Sinne des \nSchweizerischen Obligationenrechtes wird, soweit gesetzlich möglich, aufgehoben. \n\nd) Auf eine Abrechnung über die mit dem Kaufobjekt verbundenen laufenden Abgaben etc. wird \nverzichtet. \n\ne) Die Parteien sind auf Art. 54 VVG hingewiesen worden. \n\nf) Die Verkäufer haben ausser dem vereinbarten Kaufpreis keinen Anspruch auf eine weitere \nEntschädigung. \n\ng) Die Eigentumsübertragung hat innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Rückkaufrechtes \nzu erfolgen. Der Stadtrat Dübendorf ist ermächtigt, den Rückkauf zu vollziehen. Danach be\nfindet sich die säumige Partei in Verzug und es ist ihr von der erfüllungsbereiten Partei eine \nNachfrist von 10 Tagen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR zur sofortigen Erfüllung anzusetzen. \nDas weitere Vorgehen richtet sich nach Art. 107 Abs. 2 OR. Art. 214 OR über den Käuferver\nzug findet keine Anwendung. \n\nh) Die Verpflichtungen gemäss Ziffer 11 und 19 der weiteren Vertragsbestimmungen dieses \nKaufvertrages \n\n19. Die Parteien verpflichten sich, alle obligatorischen Bestimmungen dieses Vertrages, soweit sie \nnicht erfüllt sind, einem allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden mit der gleichen Weiterüber\nbindungsverpflichtung und Schadenersatzpflicht im Unterlassungsfall. \n\n5 Buchgewinn \n\nDas Grundstück wird zum gleichen Preis wie es die Stadt von der Armasuisse Immobilien AG erwor\nben hat verkauft. Es entsteht weder ein Buchgewinn noch ein Buchverlust. \n\nDie direkten Vertrags- und Aufwandkosten, welche der Käuferin ebenfalls in Rechnung gestellt wer\nden, beinhalten ausschliesslich tatsächliche Aufwendungen und beeinflussen den Grundstückswert \n(Bilanzwert) nicht. \n\nAus diesem Verkauf entstehen auch keine Grundstückgewinnsteuern. \n\n6 Dringlichkeit I Abhängigkeit \n\nEine Dringlichkeit besteht grundsätzlich nur seitens der Kirchgemeinde als Erwerberin. Für den Be\nginn einer vertieften Überbauungsplanung, die mit hohen Kosten verbunden ist, benötigt die Kirch\ngemeinde selbstredend einen verlässlichen Entscheid, dass sie auch Eigentümerin des Grundstückes \nKat.-Nr. 7034 werden kann. Der Stadtrat begrüsst eine rasche Planung sowie danach eine zielorien\ntierte Umsetzung des erarbeiteten Bauprojektes. Aus dieser Sicht ist das Geschäft als dringlich ein\nzustufen. \n\nweisung an den gemejnderat~verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I QL I 01.11 .2010 10von13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, \n730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1,535 Mio. \nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nWir beantragen dem Gemeinderat \n\no Zustimmung zum Antrag des Stadtrates o Ablehnung zum Antrag des Stadtrates \n\n8600 Dübendorf, \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nThomas Maier \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nDominic Müller \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\nweisung an den gemeinderat·verkauf kat. nr. 70 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nV. 2.0 I Oll 01 .11.201 0 12 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 214/2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. \n7034,730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n1,535 Mio. Franken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\n1. Weisung vom 11. Juli 2013 (GR Geschäft-Nr. 214/2013) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 13-13-194 vom 11. Juli 2013 \n\n3. Kaufvertrag mit Evangelisch-reformierter Kirchgemeinde Dübendorf, öffentlich beurkundet \nam 2. Juli 2013 \n\n4. Protokollauszug 10. Sitzung Kirchgemeindeversammlung vom 27. Mai 2013 "Landkauf" \n\n5. Kaufvertrag mit Armasuisse Immobilien AG vom 12. März, angemeldet am 8. April 2013 \n\n6. Stadtratsbeschluss Nr. 13-100 vom 24. April 2013 \n\n7. Stadtratsbeschluss Nr. 12-381 vom 20. Dezember 2012 \n\n8. Schreiben Kirchgemeinde vom 17. Dezember 2012 \n\n9. Stadtratsbeschluss Nr. 12-345 vom 22. November 2012 \n\n10. Kaufangebot an die Armasuisse Immobilien "Ausübung Vorkaufsrecht". vom 16. August \n2012 \n\n11. Stadtrats beschluss Nr. 12-231 vom 15. August 2012 \n\n12. Protokoll "Zirkularbeschluss der Kirchgemeinde vom 13. August 2012" datiert 29. August \n2012 betr. Ausübung Vorkaufsrecht durch die Stadt und Verpflichtung zum Rückkauf. \n\n13. Schreiben Armasuisse Immobilien vom 16. Juli 2012 "Information über eingegangenes \nHöchstangebot zu Fr. 1 '520'000.00" \n\n14. Erwerbsangebot an die Armasuisse Immobilien durch die Stadt vom 9. Juli 2012 \n\n15. Stadtratsbeschluss Nr. 12-179 vom 7. Juni 2012 \n\n16. Verkaufsdokumentation Armasuisse Immobilien für Liegenschaft Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034, Juli 2012 \n\n17. Situationsplan mit Grundstück Armasuisse bzw. Stadt Dübendorf (Casinostrasse 12, Kat.\nNr. 7034) und Grundstücke der Kirchgemeinde an der Casinostrasse \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2 .0 / Oll 01.11.2010 13 von 13 \n\n\n\nK004-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nSollte dem Verkauf nicht zugestimmt werden, so bleibt die Stadt Eigentümerin eines im treuhänderi\nschen Auftrag und der Absicht eine Gesamtüberbauung ermöglichen zu können teuer erworbenen \nund in sich nur schwer bebau baren Grundstückes mit einem derzeit nicht zu definierenden Unter\nhalts(nachhol)bedarf. \n\n7 Begründung der beantragten Lösung \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Weiterverkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034 der Weg zu \neiner gesamtheitlichen, städtebaulich hochstehenden und das Quartier aufwertenden neuen Über\nbauung frei wird. \n\nAlle Wohnungen der Überbauung werden grundsätzlich behindertengerecht (schwellenlos , behinder\ntengerechte Türbreiten, Nasszelle I WC rollstuhlgängig) ausgerichtet . Sie sind damit nicht nur fami\nlien- sondern auch altersgerecht. \n\nMit der Vormerkung eines Vorkaufsrechtes an den bisherigen Grundstücken der Kirchgemeinde an \nder Casinostrasse sowie eines Rückkaufsrechtes bezüglich dem heutigen Verkaufsobjekt, falls dieses \nnicht innert festgelegten Fristen einer Überbauung zugeführt wird , können die Interessen der Stadt \nund deren strategischen Grundsätze vollständig erfüllt werden. \n\n8 Hinweis auf den Finanzplan \n\nAus diesem Verkauf entstehen der Stadt keine Vertrags kosten (diese werden vollumfänglich von der \nKäuferin bezahlt) und keine Grundstückgewinnsteuern . \n\nMit dem Verkauf reduziert sich lediglich der als Folge des Zukaufes des Grundstückes von der \nArmasuisse Immobilien AG erhöhte Bilanzwert wieder auf den Stand vor dem Zukauf. \n\n9 Zuständigkeiten \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 ist dieses Geschäft dem Gemein\nderat zur Genehmigung zu unterbreiten . \n\n10 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt, den am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend \nVerkauf des Grundstückes Kat .-Nr. 7034, 730 m' mit Gebäude Vers. Nr. 324, Casinostrasse 12, Dü\nbendorf, zum Preis von pauschal 1,535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde \nDübendorf, sowie die Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages , zu genehmigen. \n\nDübendorf, 11. Juli 2013 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\n~~J~~I \nStadtschreiber-Stv. \n\nweisung an den gemeinderat-verkauf kat. nr. 70 V.2.0 I Oll 01.1 1.201 0 11 von 13 \n\n\n