name: 20240311-PR-Gemeinderat 17. Sitzung vom 11. März 2

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 448 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 17. Sitzung des Gemeinderates \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 11. März 2024, 19:00 Uhr bis 20:52 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP), \n\nGemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Andrea Brühlmann (glp/GEU) \n\nClaudia Günthart (Aufrecht) \n\nDaniel Griesser (SVP) \n\nPaul Steiner (SVP) \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nSicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (die Mitte) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 449 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n  \n\n3. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates» / Zustimmung \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\n  \n\n  \n\n4. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates - Geschäftszuweisung» / Zustimmung \nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n\n  \n\n  \n\n5. Postulat Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung der BEHIG-\nUmsetzungsfrist für den ÖV / Überweisung \nGR Geschäft Nr. 5/2024 \n\n  \n\n  \n\n6. Einzelinitiative André Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das Sozialamt die Sera-\nfe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 3/2024 \n\n  \n\n  \n\n7. Einzelinitiative Urs Wicki und Mitunterzeichnende «Sicherung der Ein- und Ausfahrten Hermi-\nkonstrasse 50-56, Dübendorf» / vorläufige Unterstützung \nGR Geschäft Nr. 7/2024 \n\n  \n\n  \n\n8. Ersatzwahlen GR-Sekretariat \n\n  \n\n8.1. Ersatzwahl GR-Sekretärin \nGR Geschäft Nr. 8/2024   \n\n  \n\n8.2. Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv. \nGR Geschäft Nr. 9/2024   \n\n   \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 17. Sitzung des Gemeinderates \n\nin der Legislatur 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. Da zur Trak-\n\ntandenliste keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt diese als genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Andrea Brühlmann (glp/GEU), Claudia Günthart (Aufrecht), Daniel \n\nGriesser (SVP), Paul Steiner (SVP), und Rafa Tajouri (FDP) entschuldigt. Es sind somit 35 Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 450 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nderatsmitglieder anwesend. Ausserdem lassen sich vom Stadtrat der Finanzvorstand Martin Bäumle \n\n(glp/GEU) und der Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid (die Mitte) entschuldigen. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n"Wir halten heute die 17. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2022-2026 ab. Diese \nSitzung findet exakt 50 Jahre nach der ersten, konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Dübendorf \nstatt. Wir feiern also heute den 50. Geburtstag unseres Parlaments. Ein runder Geburtstag ist immer \netwas Spezielles. Er markiert eine Art Meilenstein auf dem Weg. Der Wechsel von der Versamm-\nlungsgemeinde zur Parlamentsgemeinde markierte 1974 ebenfalls einen solchen Meilenstein in der \nGeschichte von Dübendorf. Den Status der Stadt, also eine Einwohnerzahl von über 10'000, erreichte \nDübendorf bereits 1957. Aufgrund einer stürmischen Bautätigkeit, ähnlich wie heute, verdoppelte sich \ndie Bevölkerung von 1957 bis 1970 rasant auf 20'000 Einwohner. \nMit der Einführung des Parlaments folgte man dem stetigen Wachstum der Gemeinde, denn mit über \n20'000 Einwohner eine Gemeindeversammlung abzuhalten, wäre schlicht nicht mehr praktikabel ge-\nwesen. Zudem kann ein Parlament die Bedürfnisse einer grossen Bevölkerung direkter bei der Regie-\nrung anbringen. Wir haben heute auf der Traktandenliste verschiedene Beispiele von politischer Par-\ntizipation. Dies wurde nicht extra für die heutige Jubiläumssitzung so gesteuert. Das Büro des Ge-\nmeinderates hat sich an geltende Fristen zu halten. Die Komposition der Traktanden wird also durch \ndie Aktualität bestimmt. \nDie Einsetzung des Gemeinderates vor genau 50 Jahren war historisch, aber nicht nur harmonisch, \nwie ein Blick in die Zeitung von damals und das Protokoll der Sitzung zeigen. Die Parteien haben im \nVorfeld hinter den Kulissen eifrig an der Zusammensetzung der Fraktionen sowie den Vorschlägen \nfür die wichtigsten Ämter gearbeitet. Stadtpräsident Ernst Bosshard eröffnete die Sitzung und leitete \ndie mit Spannung erwartete Wahl des Ratspräsidenten. In einer geheimen Abstimmung setzte sich \nWilly Brügger mit 22 Stimmen gegen Eduard Schuler mit 17 Stimmen durch. Die Wahl des 1. Vize-\npräsidenten war unbestritten. Mit 27 Stimmen wurde Hans Hauri gewählt. Bei der Wahl des 2. Vize-\npräsidenten kam es wieder zu einer Kampfwahl, wobei sich Hans Müller mit 22 Stimmen gegen \nGeorg Bretscher mit 16 Stimmen durchsetzte. Auch bei den Stimmenzählern gab es keine Einigkeit. \nIn verschiedenen Voten priesen die Parteien ihre Kandidaten für das Amt an. Sie seien geeignet, da \nsie ein KV-Diplom besässen oder mit einem Zählrahmen zur Schule gingen. \nIm Dübendorfer Parlament der ersten Stunde sassen Personen, die auch später politisch von sich \nReden machten. So zum Beispiel Rosmarie Zapfl, die später Stadt- und sogar Nationalrätin war. Oder \nHeinz Jauch, der später über viele Jahre als Stadtpräsident wirkte. Auch sonst hat unser Gemeinde-\nrat Stadt-, Kantons- und Nationalräte hervorgebracht. Man könnte ihn schon als Trainingscamp für \ndie Politkarriere bezeichnen. Einzig Stände- oder Bundesräte haben wir noch keine "geformt". Was \nnoch nicht ist, kann ja noch werden.  \nDer Gemeinderat fällt im Durchschnitt jede halbe Stunde einen Entscheid oder schliesst eine Bera-\ntung ab. Dass 40 Leute dies tun können, ist eine ansehnliche Leistung, hinter der einiges an Arbeit \nsteckt. Denn die Beratung im Gemeinderat ist der Abschluss einer längeren Meinungsbildung. Die \nVorarbeit in den Parteien und Fraktionen, den Behörden, Kommissionen und im privaten Umfeld ist \ngeleistet. Doch die zum Teil langen Prozesse sind gerechtfertigt. Denn der Rat übt eine gewisse Kon-\ntrolle über die Behörden- und Verwaltungsarbeit aus. Gemeinderäte werden durch ihre Wahl ver-\npflichtet, dem Stadtrat auf die Finger zu schauen. So wie es Aufgabe von uns Gemeinderäten ist, \nunsere Rechte und Pflichten als Vertreter des Souveräns wahrzunehmen, so hat der Stadtrat das \nParlament in seine Rechnung miteinzubeziehen. Beide Seiten müssen versuchen, den anderen in \nseine Dienste zu nehmen. Das erzeugt Spannung und manchmal gibt es Funken. Aber das gehört \nzum Prozess.  \nGemeinderäte haben Verantwortung zu tragen, sie sind nicht anonym. Aktionen müssen mit Bedacht \nund Sorgfalt vorbereitet und ausgeführt werden. Es gilt, die feine Klinge gegenüber dem Holzhammer \nabzuwägen, damals wie heute. Die Präsenz im Dübendorfer Parlament ist gut, so auch die Disziplin. \nAnders als bei Parlamenten auf höherer Ebene. Man hört sich im Allgemeinen zu, den einen mehr als \nden anderen. Ein steter Begleiter über die Zeit war und ist der Glattaler. Auch jetzt im Vorfeld dieser \nSitzung mit einer separaten Berichterstattung. Politik und Medien sind bis zu einem gewissen Grad \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 451 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\naufeinander angewiesen. Wir wollen, dass über unsere Aktivitäten berichtet wird und der Glattaler \nbraucht Inhalte mit Format. \nWas wünscht man denn einem Parlament für die Zukunft? Da gibt es je nach Herausforderungen und \nZielen verschiedene Ansätze. Zum einen «effektive Zusammenarbeit»: Die Mitglieder des Parlaments \nsollen über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um die besten Lösungen für die \nBürgerinnen und Bürger zu finden. Oder zum Beispiel «Transparenz und Rechenschaft»: Der Ge-\nmeinderat soll transparent arbeiten und dem Souverän Rechenschaft ablegen, um das Vertrauen in \ndie demokratischen Institutionen zu stärken. Oder aber auch «fortschrittliche Gesetzgebung»: Das \nParlament soll Gesetze verabschieden, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen und dabei \nauf Innovation, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit achten. Sicher aber «weitsichtige Planung»: \nStadt- und Gemeinderat sollen gemeinsam langfristige Strategien entwickeln und umsetzen, um zu-\nkünftige Herausforderungen anzugehen. \nIch möchte mich zum Abschluss noch bei der Ortsgeschichtlichen Dokumentationsstelle des VVD \nbedanken, die mich mit alten Heimatbüchern ausgestattet haben, um Recherche zu betreiben. \nFür mich persönlich ist es eine grosse Ehre, zum 50. Geburtstag des Gemeinderates den Vorsitz \nhaben zu dürfen. Solche Ereignisse machen das Amt des Ratspräsidenten noch spezieller. Ich freue \nmich, mit Ihnen allen im Anschluss an den offiziellen Teil der Sitzung beim Apéro anzustossen und \nunsere politische Kultur hochleben zu lassen. \n\n \n\nEnde März verlässt leider die stellvertretende Ratssekretärin Fränzi Lee die Stadt Dübendorf. Daher \n\nmöchte ich mich im Namen des ganzen Gemeinderates an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz \n\nbedanken. Fränzi, darf ich dich bitten, kurz nach vorne zu kommen? Fränzi Lee hat ihre Stelle im \n\nJuni 2022 angetreten und seit dann den Gemeinderat, das Büro und die Kommissionen, insbesonde-\n\nre die KRL und die GRPK wertvoll unterstützt. Ganz herzlichen Dank für deinen Einsatz, wir wün-\n\nschen dir für deine Zukunft beruflich und privat alles Gute! \n\n \n\nIch freue mich, dass die Jugendkommission auch dieses Jahr wieder ein Political Street-soccer Tur-\n\nnier organisieren wird. Dieser Austausch zwischen Jugendlichen und Politikerinnen und Politikern ist \n\nein toller Anlass im Gemeinderatsjahr. Bitte reservieren Sie sich also den Freitag, 31. Mai 2024, ge-\n\ngen Abend. Die Details folgen demnächst." \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat keine neuen Geschäfte \n\nüberwiesen. \n\n \n\nBeim Ratsbüro ist vom Stadtrat ausserdem die Beantwortung der folgenden Vorstösse eingegangen: \n\n• Postulat Rafa Tajouri (FDP) und 18 Mitunterzeichnende betreffend "Massnahmen für eine rasche \n\nRealisierung der Glatttalbahnverlängerung" \n\n• Interpellation Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung der \n\nVerwaltung und zum neuen Organigramm \n\n \n\nDie Behandlung des Postulats und der Interpellation wird für eine der folgenden Gemeinderatssitzun-\n\ngen traktandiert. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage von Leandra Columberg (SP) und Julian Croci (Grüne) zur Einhaltung der \n\nUmsetzungsfrist des Behindertengleichstellungsgesetzes für den ÖV \n\n• Postulat von Leandra Columberg (SP) und 5 Mitunterzeichnenden zur Einhaltung der Umset-\n\nzungsfrist des Behindertengleichstellungsgesetzes für den ÖV \n\n• Schriftliche Anfrage von Flavia Sutter (Grüne) zur Auslastung der Parkplätze im Städtli (Park-\n\nplatzzone 1) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 452 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n• Einzelinitiative von Urs Wicki und Mitunterzeichnenden zur "Sicherung der Ein- und Ausfahrten \n\nHermikonstrasse 50-56, Dübendorf" \n\n• Schriftliche Anfrage von Julian Croci (Grüne) zum Stand der Denkmalpflege an der Alten Ober-\n\ndorfstrasse \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Das Postulat und die \n\nEinzelinitiative sind für die heutige Sitzung traktandiert. \n\n \n\nDer Ratspräsident informiert ausserdem, dass der Fotograf Hansjörg Egger vom Dübendorfer Hei-\n\nmatbuch die Erlaubnis erhalten hat, an dieser Sitzung einige Fotos zu machen und sich dafür im Be-\n\nreich der Parlamentsmitglieder aufhalten darf. \n\n \nFraktionserklärungen \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"An der Budgetsitzung im Dezember 2023 hat der Gemeinderat mit einem Zufallsmehr von einer \n\nStimme den Plan des Stadtrates gutgeheissen, den beliebtesten Parkplatz im Zentrum von Düben-\n\ndorf beim Adlerplatz aufzuheben und ihn in einen Park zu verwandeln. Die SVP Dübendorf war vor-\n\nbereitet und hat sofort die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» \n\nangekündigt. Die Volksinitiative wurde unmittelbar dem Stadtrat zur Vorprüfung eingereicht und am \n\n2. Februar 2024 im Glattaler publiziert. Im Initiativkomitee sind zwölf Mitglieder der SVP, FDP, Mitte, \n\nEVP, Aufrecht und des GHI Dübendorf, also die Mehrheit, der im Gemeinderat Dübendorf politisie-\n\nrenden Parteien und das Gewerbe von Dübendorf vertreten. Eine Woche nach dem Start der Unter-\n\nschriftensammlung waren schon über 500 Unterschriften – weit mehr als erforderlich – beisammen. \n\nEin Erfolg, den es in der Dübendorfer Geschichte noch nie gegeben hat. Am 1. März 2024, weniger \n\nals ein Monat nach der Lancierung der Initiative, übergab das Initiativkomitee die Volksinitiative dem \n\nStadtpräsidenten. Dieses gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und vor allem gegen das Ge-\n\nwerbe gerichtete Ansinnen hat eine enorme Mobilisierung der Dübendorfer Bevölkerung ausgelöst. \n\nBeim Sammeln der Unterschriften wurden wir immer wieder mit Aussagen von schockierten Stimm-\n\nbürgern konfrontiert. «Sind diese Politiker noch ganz normal?» oder «Kennen diese Politiker über-\n\nhaupt die Bedürfnisse der Einwohner?» waren noch die druckreifsten Reaktionen der Unterstützer \n\nder Initiative. Die Zielsetzung des Initiativkomitees war nicht die Erzielung von möglichst vielen Unter-\n\nschriften, sondern die schnelle Einreichung der Volksinitiative. Dies, damit der Stadtrat nicht in Versu-\n\nchung kommt, die bei der Budgetsitzung vom Dezember 2023 erhaltene Kompetenz zur Ausgabe von \n\nFr. 150'000 durchzudrücken und dieses Steuergeld zu verpulvern. Aufgrund der schlechten Erfahrun-\n\ngen mit dem Stadtrat, welcher während des Abstimmungskampfes über grossflächiges Tempo 30 in \n\nDübendorf noch rasch Tempo 30 im Stadtzentrum installiert hat, sind wir gewarnt. Wir erwarten vom \n\nStadtrat, dass er die Volksinitiative so schnell wie möglich dem Dübendorfer souverän vorlegt, damit \n\ndie Stimmberechtigten die politisch Verantwortlichen von Dübendorf in die Schranken weisen können. \n\nÜber einen solch ideologisch geprägten und gewerbefeindlichen Plan muss das Dübendorfer Stimm-\n\nvolk das letzte Wort haben. Ich bin überzeugt, dass die Stimmberechtigten von Dübendorf bei der \n\nVolksabstimmung diesem «Bonsai-Pärkli» und der Aufhebung der Parkplätze beim Citycenter eine \n\ndeutliche Abfuhr erteilen werden und mit überwältigender Mehrheit der Volksinitiative «Parkplätze auf \n\ndem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» zustimmen werden." \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n"Vor Kurzem kam es an der Mündung Neuhofstrasse/Bahnhofstrasse zu einer Kollision eines Autos \n\nmit einer Fussgängerin mit Rollator. Die Fussgängerin wurde schwer verletzt. Wir Grünliberalen sind \n\nbetroffen, aber nicht erstaunt, dass es an der besagten Stelle zum Unfall kam, denn diese ist tatsäch-\n\nlich für alle Verkehrsteilnehmenden eine Herausforderung oder besser gesagt eine Zumutung. We-\n\ngen des Rechtsvortritts, der fehlenden Mittelinsel und dem fehlenden Fussgängerstreifen ist bei oft-\n\nmals hohem Verkehrsaufkommen eine Querung als Fussgänger sehr schwierig. Verkehrsschwächere \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 453 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nVerkehrsteilnehmer, wie ältere Personen oder Kinder, können die Strasse an dieser Stelle nicht si-\n\ncher queren. Aber auch für diejenigen, die mit dem Auto unterwegs sind, ist die Situation mit dem \n\nRechtsvortritt und den oft auftretenden Pattsituationen, in denen keines der drei ankommenden Fahr-\n\nzeuge fahren kann und die Fahrzeuglenker sich verständigen müssen, während ebenfalls Fussgän-\n\nger und Velofahrer queren wollen, ein Spiessrutenlauf.   \n\nEs wäre aber falsch, nun den Schluss zu ziehen, die Tempo-30-Zone im Stadtzentrum habe sich \n\nnicht bewährt und müsse wieder in eine Tempo-50-Zone umgewandelt werden. Was die Kreuzung \n\nunsicher macht, ist nicht die Tempobeschränkung, im Gegenteil, mit Tempo 50 wäre die Situation \n\nnoch viel gefährlicher und allfällige Unfälle hätten deutlich schwerere Folgen. Die beschriebenen \n\nProbleme entstanden, weil der Fussgängerstreifen aufgehoben und ein Rechtsvortrittregime einge-\n\nführt und die viel befahrene Kreuzung damit unübersichtlich und gefährlich wurde. Nicht die Tempo-\n\n30-Zone muss also weg, sondern der Rechtsvortritt und der Fussgängerstreifen wieder hin. Auch \n\nwenn die rechtliche Situation für Tempo-30-Zonen zugegebenermassen etwas kompliziert ist, so ist \n\nes rechtlich durchaus möglich, auch in Tempo-30-Zonen Fussgängerstreifen anzubringen. Und auch \n\nder Rechtsvortritt ist bei Tempo-30-Zonen nicht zwingend. Ausnahmen sind möglich, wenn es die \n\nVerkehrssicherheit erfordert, was in unserem Zentrum zweifellos der Fall ist. Entsprechend hat der \n\nStadtrat ja auch die Fussgängerstreifen weiter vorne bei der Glattbrücke und der Wallisellenstrasse \n\nwieder angebracht. Und auch die Wallisellenstrasse hat trotz Tempo 30 keinen Rechtsvortritt in die \n\nBahnhofstrasse.  \n\nAuf jeden Fall aber gelten die Tempo-30-Regeln – also Rechtsvortritt und Fussgängerüberquerung \n\nohne Fussgängerstreifen – sowieso nur für untergeordnete, nicht verkehrsorientierte Strassen, also in \n\nden Quartieren. Auf Hauptstrassen und verkehrsorientierten Nebenstrasse, also dort, wo der Durch-\n\ngangsverkehr durchgeführt wird, gibt es keinen Rechtsvortritt und für Fussgängerinnen und Fussgän-\n\nger gibt es Fussgängerstreifen. Wir hätten uns von Anfang an eine solche Umsetzung ohne Rechts-\n\nvortritt und mit Fussgängerstreifen gewünscht, denn das Verkehrsaufkommen auf der Neuhofstrasse \n\nund der Bahnhofstrasse ist offensichtlich deutlich zu hoch, um hier das auf Quartiere ausgelegte \n\nTempo-30-Regime anzuwenden. Dies gilt übrigens nicht nur für die Einmündung Neuhofstrasse / \n\nBahnhofstrasse, die praktisch identische Situation haben wir auch an den Einmündungen Grund-\n\nstrasse / Bahnhofstrasse und Neuhofstrasse / Bahnhofstrasse. Entschuldigung ich habe zweimal \n\nNeuhofstrasse notiert, aber jetzt fällt mir gerade die korrekte Strasse nicht ein. Aber ihr wisst sicher \n\nwelche: Die beim Lindenplatz meine ich. \n\nWir gehen davon aus, dass der Stadtrat den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und handelt, also \n\nden Rechtsvortritt aufhebt und den Fussgängerstreifen wieder anbringt. Damit hätten wir dann tat-\n\nsächlich endlich eine verkehrsberuhigte und auch sichere Zone im Stadtzentrum." \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Unser Fraktionsmitglied, der Gemeinderat Daniel Griesser ist heute aufgrund eines bereits lange \n\ngeplanten Urlaubs abwesend. Aus diesem Grund gebe ich, als Präsident der SVP Dübendorf zur \n\naktuellen Verleumdungskampagne gegen ihn sowie gegen den Stadtpräsidenten, André Ingold, fol-\n\ngende Erklärung ab: Seit einigen Tagen und Wochen haben diverse Unternehmungen, Vereine und \n\nPolitiker von Dübendorf bösartige E-Mails von einer offensichtlich verwirrten Person erhalten. Diese \n\nE-Mails beinhalten Drohungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegen den Gemeinderat, Daniel \n\nGriesser, und den Stadtpräsidenten, André Ingold. Nach Rücksprache mit den betroffenen Personen \n\nhalten wir unmissverständlich fest, dass die erhobenen Anschuldigungen frei erfunden und absolut \n\nhaltlos sind. Wir verurteilen jegliche Drohungen und solche Verleumdungen aufs Schärfste. Daniel \n\nGriesser sowie die Stadt Dübendorf stehen mit der Strafverfolgungsbehörde diesbezüglich im engen \n\nKontakt.  \n\nWir hoffen, dass diese schmutzige Kampagne bald ein Ende finden und die verantwortliche Person \n\nmit Konsequenzen bestraft wird." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 454 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 5. Februar 2024 \n\n \n\n Zum Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2024 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäfts- \n\nordnung des Gemeinderates» / Zustimmung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n \n\n Roger Gallati (FDP), Sprecher der GRPK \n\n"Am 27. Januar 2023 hat Orlando Wyss (SVP) die vorliegende Parlamentarische Initiative (PI) zur \n\nÄnderung der Geschäftsordnung mit dem auf der Folie wiedergegebenen Wortlaut eingereicht. Nach \n\nFeststellung der formellen und materiellen Gültigkeit der PI durch das Ratsbüro ist das Geschäft für \n\ndie Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023 traktandiert, an dieser Sitzung von Orlando Wyss münd-\n\nlich begründet und vom Gemeinderat an die GRPK zur Berichterstattung und Antragstellung überwie-\n\nsen worden. Die PI verlangt, dass das Ratsbüro oder der Gemeinderat traktandierte Geschäfte in \n\nZukunft auch gemeinsam beraten lassen können, wenn zwischen diesen Geschäften ein Sachzu-\n\nsammenhang besteht. Wenn es sich dabei um Beschlussgeschäfte handelt, dann soll die Beschluss-\n\nfassung auch nach wie vor in der Regel getrennt erfolgen.  \n\nDie PI ist im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Qualität, die Abläufe und die Organisa-\n\ntion einer Parlamentarischen Debatte verbessert und sogar eine Effizienzsteigerung bewirkt werden \n\nkönne, ohne dass dadurch die Rechte und Möglichkeiten der Parlamentsmitglieder beschnitten wer-\n\nden. Die GRPK ist der Meinung, dass sich die verlangte Änderung an die Systematik der Geschäfts-\n\nordnung anpasst und inhaltlich zu keinen Widersprüchen mit den übrigen Bestimmungen der Ge-\n\nschäftsordnung oder mit anderen Gemeindeerlassen führt. Die von der PI verlangte Möglichkeit einer \n\ngemeinsamen Beratung von traktandierten Geschäften mit einem Sachzusammenhang verbessert \n\nauch nach Ansicht der GRPK die Effizienz der Verhandlungen des Gemeinderats. Und durch eine \n\nweiterhin getrennte Beschlussfassung ist zudem die freie und unverfälschte Willensbildung auch wei-\n\nterhin gewährleistet.  \n\nDie GRPK hat in der Folge, so wie das die Geschäftsordnung für Parlamentarische Initiativen vorsieht, \n\nam 5. September 2023 ihre Unterstützung der PI im Sinne eines vorläufigen Beratungsergebnisses \n\ndem Stadtrat zur Stellungnahme zugestellt. Und der Stadtrat hat dann an seiner Sitzung vom 9. No-\n\nvember 2023 beschlossen, dass er die verlangte Änderung der Geschäftsordnung ebenfalls als sinn-\n\nvoll und unterstützungswürdig erachtet.  \n\nNachdem jetzt also alle Verfahrensschritte für die Behandlung einer PI ordnungsgemäss durchlaufen \n\nsind, beantragt die GRPK dem Gemeinderat heute einstimmig, der vorliegenden PI zuzustimmen und \n\ndie Geschäftsordnung des Gemeinderats wie auf der Folie wiedergegebenen anzupassen." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf ein Votum. \n\n \nDiskussion \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Ich werde heute die erste der beiden Parlamentarischen Initiativen, welche ich eingereicht habe, \n\ngleich selbst anwenden. Es geht bei dieser darum, dass bei zwei Parlamentsgeschäften, die einen \n\ngleichen oder ähnlichen Inhalt haben, vom Büro des Gemeinderates eine gemeinsame Beratung, \n\naber separate Abstimmung angeordnet werden kann. So wie ich das jetzt mache und zu beiden Par-\n\nlamentarischen Initiativen, welche ich eingereicht habe, in einem Referat spreche, ist dies auch ohne \n\nmeine PI möglich. Doch die Anordnung seitens des Büros des Gemeinderates zur gemeinsamen \n\nBeratung war bis jetzt nicht möglich. Obwohl in einem Parlament die Effizienz nicht die oberste Priori-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 455 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ntät hat, spricht nichts dagegen, effizientere Abläufe anzuordnen, solange sie nicht die Redefreiheit \n\nund demokratischen Rechte der Parlamentarier behindern. Aus meiner Zeit als Zürcher Kantonsrat \n\nkannte ich dieses Instrument der Effizienzverbesserung, wo es vielfach angewendet wird. Somit ist \n\nerklärt, um was es bei meiner ersten PI geht. Hätte ich bei der Einreichung dieser PI gewusst, dass \n\nich noch eine zweite PI einreichen würde, hätte der Titel gelautet: «Änderung der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates – Gemeinsame Geschäftsberatung» oder noch besser, hätte ich beide Parlamen-\n\ntarischen Initiativen in eine verpackt. \n\nNach der Einreichung meiner ersten PI wurde ich von unserer Ratssekretärin darauf hingewiesen, \n\ndass ich diese als Antrag an eine Kommission zuweisen muss. In Dübendorf kennen wir drei ständige \n\nKommissionen: Die Kommission für Schulgeschäfte KSG, die Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte KRL und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. Nach meiner \n\nAuffassung ist für die Geschäftsordnung aber das Büro des Gemeinderates zuständig, das aber keine \n\nKommission, sondern die Geschäftsleitung unseres Gemeinderates ist. Doch dem Büro diese PI zu-\n\nzuweisen war mit unserer Geschäftsordnung nicht möglich. Darum reichte ich einige Tage später \n\nnochmals eine Parlamentarische Initiative ein mit dem Titel: «Änderung der Geschäftsordnung des \n\nGemeinderates – Geschäftszuweisung». Es blieb mir nichts anderes übrig, als beide PIs der GRPK \n\nzur Beratung zuzuweisen. \n\nAn dieser Stelle möchte ich meinen speziellen Dank an Roger Gallati aussprechen, der als Mitglied \n\nder UK der GRPK mit mir Kontakt aufgenommen und das Vorgehen abgesprochen hat. Auch einen \n\ngrossen Dank geht neben der GRPK auch noch an unsere Gemeinderatssekretärin, welche hier tat-\n\nkräftig mitgeholfen hat. \n\nIn diesem Sinn beantrage ich dem Gemeinderat, den zwei Parlamentarischen Initiativen unter Trak-\n\ntandum 3 und Traktandum 4 zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates» und somit der Änderung der Absätze 2 bis 4 von Artikel 57 der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung» \n\nwird zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 57 Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat können \ntraktandierte Geschäfte, welche einen Sachzusammenhang aufweisen, gemeinsam \nberaten lassen. Die Beschlussfassung erfolgt, sofern es sich um ein Beschluss-\ngeschäft handelt, in der Regel getrennt. \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3 \n\n- Artikel 57 bisheriger Absatz 3 wird zu Absatz 4 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 456 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäfts- \n\nordnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» / Zustimmung \n\nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n \n\n Roger Gallati (FDP), Sprecher der GRPK \n\n"Am 3. Februar 2023 hat Orlando Wyss (SVP) die vorliegende Parlamentarische Initiative (PI) zur \n\nÄnderung von Art. 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung eingereicht, der das Verfahren für Parlamentari-\n\nsche Initiativen regelt und neu wie folgt lauten soll: \n\n«Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Gemeinderat diese einer Kom-\n\nmission oder dem Büro des Gemeinderates zur Berichterstattung und Antragstellung.» \n\n \n\nNach Feststellung der formellen und materiellen Gültigkeit der PI durch das Ratsbüro ist das Ge-\n\nschäft für die Gemeinderatssitzung vom 6. März 2023 traktandiert, an dieser Sitzung von Orlando \n\nWyss mündlich begründet und vom Gemeinderat an die GRPK zur Berichterstattung und Antragstel-\n\nlung überwiesen worden.  \n\nDie PI verlangt, dass der Gemeinderat eine Parlamentarische Initiative, die von 14 Gemeinderatsmit-\n\ngliedern unterstützt wird, alternativ zu einer Kommission in Zukunft neu auch dem Büro des Gemein-\n\nderats zur Berichterstattung und Antragstellung überweisen kann.  \n\nOrlando Wyss hat heute bereits die mit der ersten PI beschlossene neue Regel vorweggenommen \n\nund sich pragmatischerweise auch gleich zur vorliegenden PI geäussert und diese begründet. Ich \n\nverweise deshalb ebenfalls pragmatischerweise auf die Begründung durch Orlando Wyss.  \n\nDie GRPK erachtet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung als sinnvoll. Sie hat aber geprüft, \n\nob die von der PI geforderte zusätzliche Kompetenz des Ratsbüros eine Ergänzung von Art. 6 der \n\nGeschäftsordnung nötig macht, in dem die Aufgaben des Ratsbüros geregelt werden. Die GRPK ist \n\nzum Schluss gekommen, dass Art. 6 der Geschäftsordnung zusätzlich wie folgt ergänzt werden muss: \n\n \n\n«neu Art. 6 lit. s): [Das Büro…] ist zuständig für Berichterstattung und Antragstellung zu Parlamenta-\n\nrischen Initiativen bei Geschäften im eigenen Wirkungsbereich.» \n\n \n\nDie GRPK ist darüber hinaus zum Schluss gekommen, dass aus Gründen der inhaltlichen Kongruenz \n\nauch in den weiteren Absätzen von Art. 44 der Geschäftsordnung das Ratsbüro als Alternative expli-\n\nzit zu erwähnen ist. Die dadurch notwendigen Ergänzungen in Art. 44 Abs. 3, 4, 5 und 6 der Ge-\n\nschäftsordnung sehen Sie auf den Folien. Auf Nachfrage der GRPK hat sich Orlando Wyss (SVP) als \n\nInitiant mit den von der GRPK vorgeschlagenen zusätzlichen Änderungen der Geschäftsordnung \n\neinverstanden erklärt. Im Übrigen passen sich die von der PI und von der GRPK beantragten Ände-\n\nrungen der Systematik der Geschäftsordnung an und führen inhaltlich zu keinen Widersprüchen mit \n\nden übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung oder mit anderen Gemeindeerlassen.  \n\nDie von der PI verlangte alternative Möglichkeit einer Überweisung einer PI an das Ratsbüro in Ange-\n\nlegenheiten von dessen eigenem Wirkungsbereich ermöglicht nach Ansicht der GRPK eine Vorberei-\n\ntung von zu behandelnden Geschäften durch das dafür sachlich auch kompetente Ratsbüro.  \n\nDie GRPK hat in der Folge am 5. September 2023 ihr vorläufiges Beratungsergebnis dem Stadtrat \n\nzur Stellungnahme zugestellt. Und der Stadtrat hat dann an seiner Sitzung vom 9. November 2023 \n\nbeschlossen, dass er die verlangte Änderung der Geschäftsordnung wie auch die von der GRPK \n\nbeantragten zusätzlichen Anpassungen ebenfalls als sinnvoll und unterstützungswürdig erachtet.  \n\nNachdem jetzt also auch für diese PI alle notwendigen Verfahrensschritte ordnungsgemäss durchlau-\n\nfen sind, beantragt die GRPK dem Gemeinderat heute einstimmig, der vorliegenden PI mitsamt den \n\nauf den Folien wiedergegebenen zusätzlichen Anpassungen der Geschäftsordnung zuzustimmen.  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld, dass ich heute zu beiden PI teilweise \n\ndas Gleiche habe erläutern müssen, obwohl die beiden PI durchaus einen Sachzusammenhang auf-\n\nweisen. Solches wird in Zukunft – dank der PI von Orlando Wyss - ja zum Glück nicht mehr notwen-\n\ndig sein." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 457 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf ein Votum. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Parlamentarischen Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Ge-\n\nschäftsordnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» mit Ergänzungen und somit den Ände-\n\nrungen in den Artikeln 6 und 44 der Geschäftsordnung des Gemeinderates mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n1. Der Parlamentarischen Initiative von Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung - \n\nGeschäftszuweisung» wird unter Berücksichtigung von Ergänzungen zugestimmt. \n\n2. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird wie folgt angepasst: \n\n- Artikel 6 (neu) lit. s) [Das Büro] ist zuständig für die Berichterstattung und Antrag-\nstellung zu Parlamentarischen Initiativen bei Geschäften im eigenen Wirkungsbe-\nreich. \n\n- Artikel 44 Absatz 2: Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der \nGemeinderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung. \n\n- Art. 44 Absatz 3: Die Kommission, respektive das Büro erstellt den Bericht oder die \nVorlage innert 6 Monaten nach der Überweisung. Die Kommission, respektive das Bü-\nro kann sich mit Einverständnis des Stadtrates durch Angestellte der Verwaltung unter-\nstützen lassen. \n\n- Art. 44 Abs. 4: Die Kommission, respektive das Büro unterbreitet dem Stadtrat die Par-\nlamentarische Initiative und das Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellung-\nnahme innert 3 Monaten. Diese Frist kann vom Büro einmalig um 3 Monate verlängert \nwerden.  \n\n- Art. 44 Abs. 5: Anschliessend beschliesst die Kommission, respektive das Büro endgül-\ntig über ihren Antrag an den Gemeinderat.  \n\n- Art. 44 Abs. 6: Der Gemeinderat beschliesst über die Initiative und die Anträge der \nKommission, respektive des Büros.  \n\n \n\n \n5. Postulat Leandra Columberg (SP) und fünf Mitunterzeichnende zur Einhaltung \n\nder BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV / Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 5/2024 \n \n\n Leandra Columberg (SP), Erstunterzeichnende \n\n"Zwanzig Jahre. Zwanzig Jahre ist es her, seit das Behindertengleichstellungsgesetz, BEHIG, in der \n\nSchweiz in Kraft getreten ist. Ich kam da gerade etwa in den Kindergarten. Die Frist für die Umset-\n\nzung dieses Gesetzes war grosszügig. Gefordert wurde damals, im Jahr 2004, dass in zwanzig Jah-\n\nren alle Anlagen, Bauten und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, von Menschen mit Behinderun-\n\ngen, autonom und spontan nutzbar sein sollen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 458 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiese zwanzigjährige Umsetzungsfrist ist Ende 2023 abgelaufen. Und wo sind wir heute? \n\nWeit davon entfernt. Das ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass sich Menschen mit Behinde-\n\nrungen im Jahr 2024, noch immer nicht auf eine für sie zugängliche und autonom nutzbare Verbin-\n\ndung im öffentlichen Verkehr verlassen können. Es ist eine Schande, dass zahlreiche Fahrzeuge und \n\ninsgesamt eben auch Haltestellen und Bahnhöfe immer noch nicht barrierefrei zugänglich sind. Das \n\nist natürlich nicht nur Sache der Gemeinden, aber auch wir sind verpflichtet unseren, auch Dübendorf \n\nist verpflichtet seinen Teil dazu beizutragen. Gerade im Bereich der Haltestellen, welche in unseren \n\nZuständigkeitsbereich fallen. Im Kanton Zürich, Dübendorf ist da leider keine Ausnahme, sind heute \n\nnoch etliche Bushaltestellen alles andere als barrierefrei.  \n\nIm Jahr 2021 konnte rund die Hälfte von den Haltestellen, in den Zuständigkeiten von der Stadt Dü-\n\nbendorf, nicht barrierefrei und autonom genutzt werden. Was bisher passiert ist? Der aktuelle Stand \n\nist noch nicht bekannt. Wir haben hierzu auch eine Anfrage eingereicht und warten gespannt auf die \n\nAntwort des Stadtrates. Es ist jedoch wichtig zu sagen, dass es sich in diesem Zustand, den wir heu-\n\nte haben, um ein komplettes und bewusstes Politikversagen handelt. Die Folgen davon spüren Men-\n\nschen mit Behinderung, täglich in ihrem Alltag, der wegen der Untätigkeit deutlich eingeschränkt ist. \n\nEs ist eine mutwillige Missachtung des Behindertengleichstellungsgesetzes und auch der Behinder-\n\ntenrechtskonvention. Wir verletzen also nicht nur nationales, sondern auch ein internationales Recht. \n\nIch hoffe schwer, dass mir niemand in diesem Rat, weder vom Gemeinderat noch vom Stadtrat, \n\nweiss machen möchte, dass zwanzig Jahre nicht genug Zeit gewesen seien, um das Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz umzusetzen oder, dass Ersatzfahrdienste, wirkliche ein Ersatz wären für einen \n\nregulären Zugang zum öffentlichen Verkehr.  \n\nEs gibt ja auch Stadtratsmitglieder, die seit mehr als zwanzig Jahren, also vor Annahme dieser Frist, \n\nsowohl in der kommunalen wie nationalen Politik aktiv waren. \n\nWie dem auch sei, wir fordern mit diesem Postulat den Stadtrat auf, zu prüfen, ob für die bezugsbe-\n\nrechtigten Personen von einem Begleitabo der SBB mindestens die ÖV-Kosten, auf dem Gebiet von \n\nder Stadt Dübendorf, durch städtische Beiträge übernommen werden können.  \n\nSelbstverständlich soll dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden auf dem Gebiet un-\n\nserer Zone 121 geprüft werden. Die Kosten sollten bis zu dem Zeitpunkt übernommen werden, bis \n\nder öffentliche Verkehr im Gebiet der Stadt Dübendorf, und hoffentlich auch sonst, gemäss BEHIG \n\nkomplett barrierefrei und autonom zugänglich ist. Es ist das absolute Minimum, was wir aufgrund des \n\npolitischen Versagens machen können.  \n\nNatürlich müssen wir auch andere in die Pflicht nehmen. Wir müssen die Transportunternehmen und \n\nden Kanton insbesondere, der auch mit uns zusammenarbeiten muss, und den Bund mit in die Pflicht \n\nnehmen. Das schliesst sich nicht aus. Es ist nicht in Ordnung, uns aus der Verantwortung und der \n\nSchuld an diesem Versagen herauszureden. Die SP wird diesem Postulat zustimmen und bittet sie \n\nuns das gleichzutun." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n"Die Stadt Dübendorf konnte zwar die meisten von diesen Bushaltestellen auf Stadt Dübendorf Ge-\n\nbiet, die auch der Stadt Dübendorf gehören, nämlich rund drei Viertel, behindertengerecht aus- res-\n\npektive umbauen, aber - wie Sie gehört haben - noch nicht ganze alle. Entsprechend sind wir dieser \n\nFrist, die am Ende 2023 abgelaufen ist, noch nicht vollumfänglich nachgekommen. \n\nDie genauen Zahlen zeigt der Stadtrat separat in der Antwort zur entsprechenden schriftlichen Anfra-\n\nge aus dem Gemeinderat. In diesem Thema geht es um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, pri-\n\nmär um Bushaltestellen und entsprechend um die bauliche Anpassung der Kantenhöhe, sodass auch \n\nRollstühle ebenerdig in Busse einsteigen können.  \n\nIch kann Ihnen versichern, liebe Anwesende, dass der Stadtrat die gesetzlichen Anforderungen ernst \n\nnimmt und gewissenhaft an der Umsetzung dran ist. Das vorliegende Postulat zielt aber weiter als die \n\nreine physikalische Höhe dieser Kanten. Es möchte prüfen lassen, wie für bezugsberechtigte Perso-\n\nnen eines SBB-Begleitabos die ÖV-Kosten auf Dübendorfer Gebiet durch die Stadt bezahlt werden \n\nkönnte, bis der ÖV auf Dübendorfer Gebiet komplett barrierefrei zugänglich ist.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 459 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist u.a. aus folgenden Gründen nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen:  \n\n1. Das Postulat scheint mehrere Dinge zu vermischen und ist deshalb irreführend. Die Begründung \n\ndes Postulats bezieht sich konkret auf den eigentlichen Auftrag, nämlich ÖV-Haltekanten Roll-\n\nstuhlgängig zu machen. Auf der anderen Seite, der Wunsch vom Postulat, es geht gar nicht um \n\ndie Haltekanten, sondern um das SBB-Begleitabo, was es heute bereits gibt. Das geht viel weiter. \n\nDas Begleitabo kann auch von Personen beantragt werden, die entweder auf einen Rollstuhl an-\n\ngewiesen, gehbehindert, blind, sehbehindert oder geistig behindert sind. Also bei den An-\n\nspruchsgrundlagen von diesem SBB-Begleitabo geht es nicht um die Haltekanten. Das sind zwei \n\nseparate Sachen.    \n\n2. Der Zürcher Regierungsrat hat letztes Jahr entschieden und per 1. Januar 2024 mehrere Er-\n\nsatzmassnahmen eingeführt, weil auch der Kanton bei der behindertengerechten Ausstattung \n\nvon den Bushaltestellen und Tramhaltestellen in Verzug ist. Er hat unter anderem einen Ersatz-\n\nfahrdienst eingeführt. Bereits heute kann verlangt werden, dass Buschauffeure Hilfestellungen \n\nleisten beim Ein- und Aussteigen, z.B. durch das Herunterklappen der im Bus integrierten Ram-\n\npe. Sollte dies nicht ausreichen, das kann vorkommen, gibt es neu die Möglichkeit, seit dem \n\n1. Januar 2024, dass man einen Ersatzfahrdienst bestellen kann. Das wäre dann der Shuttle-\n\nFahrdienst. Eine separate Lösung in Dübendorf ist daher nicht nötig. \n\n3. Das Postulat würde viele praktische Probleme und Abhängigkeiten schaffen. Zum einen gehören \n\nrund ein Drittel der Haltestellen des ÖVs von Dübendorf, nicht der Stadt Dübendorf, sondern \n\ndem Kanton. Wenn man also, wie vorhin, vorschlagen möchte, uns abhängig zu machen, dass \n\nwir alle rechtzeitig umbauen, bis wir die Finanzierung aufheben könnten, würden wir uns abhän-\n\ngig machen vom Kanton. Zum anderen würde eine Kostenübernahme durch die Stadt relativ \n\nkompliziert werden, weil es um die Zonenabgrenzungen geht und Verrechnungen gemacht wer-\n\nden müssen. Ich bitte Sie deshalb, das Postulat nicht zu überweisen." \n\n \nDiskussion \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Der Titel dieses Postulats klingt gut und auch spannend. Auch wir sehen es äusserst kritisch, wenn \n\nder Staat ein selbst gesetztes Gesetz nicht umsetzt oder es Verzögerungen gibt. Setzen Privatperso-\n\nnen oder Firmen Auflagen nicht fristgerecht um, bekommen sie sofort einen bösen Brief, Verzugszin-\n\nsen oder sogar Bussen. Die Exekutive hat sich also konsequent an das Gesetz und an die Fristen zu \n\nhalten. Ansonsten kann sie das auch nicht mehr ernsthaft von der Bevölkerung verlangen. Jetzt ist es \n\naber so, dass bei diesem Postulat der Titel überhaupt nichts mit den Postulatsforderungen zu tun hat, \n\nwie es der Stadtrat bereits ausgeführt hat. In der Postulatsforderung geht es nämlich nicht um Fristen \n\nund nicht nach dem Stand von den Arbeiten, sondern es geht um Geld. Es geht darum, die Kosten \n\nvon den bezugsberechtigten Begleitpersonen übernehmen zu lassen. Aus nachfolgenden drei Grün-\n\nden muss die SVP das Postulat ablehnen. \n\n1. In der Begründung steht, dass für Personen, welche die Infrastruktur nicht nutzen können, die \n\nKosten übernommen werden müssen. Hier wird von Personen mit Behinderungen gesprochen. \n\nIn der Postulatsforderung dann aber von Bezugsberechtigten Begleitpersonen. Also zwei unter-\n\nschiedliche Gruppen. \n\n2. Personen, welche die entsprechende Infrastruktur nicht nutzen können, denen entstehen auch \n\nkeine Kosten, es gibt finanzierte Alternativen.  \n\n3. Die Kosten im vermuteten Sinne vom verwirrlichen Postulat werden, wie der Stadtrat bereits \n\nausgeführt hat, schon heute übernommen. Das Postulat ist verwirrend, da der Titel, die Forde-\n\nrung und die Begründung überhaupt nicht übereinstimmen. Und im Grundsatz, wie es der Stadt-\n\nrat auch ausgeführt hat, bereits erfüllt ist. \n\nAus diesem Grund bitten wir den Rat, das Postulat abzulehnen." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 460 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Als MitunterzeichnerInnen des Postulats unterstützen wir es natürlich. Die Schweiz schäumt nur so \n\nüber vor Stolz auf ihre Infrastruktur. Eine Durchmesserlinie hier, ein Basistunnel dort. Da ist es be-\n\nsonders schlimm und unverständlich, dass es die Schweiz nicht schafft, innerhalb nützlicher Frist den \n\nÖV zugänglich für alle zu machen. Diese Frist lief nämlich Ende letzten Jahres ab. Es ist also Men-\n\nschen mit Behinderung immer noch nicht möglich, den ÖV in vollem Umfang selbstständig zu nutzen. \n\nDas ist eine Schande. Und auch in Dübendorf sind wir noch nicht barrierefrei, wie viele Beispiele zei-\n\ngen. \n\nJetzt noch zur Kritik, welche angebracht worden ist vom Stadtrat und der SVP-Fraktion. \n\nIn diesem Postulat geht es nicht darum, dass mögliche Begleitpersonen ein Gratisbillet erhalten, son-\n\ndern um die Personen, die ein Abo für eine Begleitperson beziehen könnten. Oder anders gesagt: \n\nNur weil ich eine potenzielle Begleitperson sein könnte, kann ich nicht ein Abo für eine Begleitperson \n\nbeziehen. Das heisst, mit diesem Passus bringt man eigentlich ziemlich gut hin, dass nur denen der \n\nöV bezahlt wird, die effektiv eine Gehbehinderung oder eine Einschränkung oder eine eingeschränkte \n\nMobilität haben, wie das bereits ausgeführt wurde. Das zum einen, zum anderen geht es darum, dies \n\nmöglichst unbürokratisch umzusetzen. \n\nEine Person, die eine Berechtigung hätte, um ein Abo abzuholen, für eine Begleitperson, also selbst \n\neine Behinderung hat, die könnten zur Gemeinde gehen und sagen, ich habe mir ein Abo gekauft für \n\ndie Zone 121, gebt mir das Geld zurück. Oder die Gemeinde könnte auf sie zugehen und sagen, da \n\nhaben sie ein Abo für die Zone 121. Das heisst, es würde bürokratisch extrem einfach werden, das \n\numzusetzen, weil man das eben auf die Zone 121 bezieht. Und weil man sehr genau definiert hat, \n\nwer dazu bezugsberechtigt ist, für das Begleitabo.  \n\nGenau aus diesem Grund finden wir das gerecht und umsetzbar, dass Menschen mit Behinderung \n\nbis zur Behebung dieser Schwachstellen im ÖV, den ÖV gratis nutzen können. Denn warum sollten \n\nsie für eine Leistung bezahlen, die immer noch nicht bereitgestellt wird für sie.  \n\nUnd es wäre natürlich auch schön, wenn sich auch andere Gemeinden anschliessen würden, dieser \n\nZone 121. Das sollte dann so funktionieren, dass die anderen Gemeinden auch den Leuten mit Be-\n\nhinderungen auf ihrem Gemeindsgebiet das entsprechende Zonen Abo für die Zone 121 bezahlen \n\nwürden. Schlussendlich geht es nämlich nicht nur um den ÖV, sondern auch in einem grösseren Bild \n\num Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der ÖV ist, insbesondere im Grossraum Zürich, mehr Weg \n\nals Ziel. Er verbindet uns mit Freundinnen, kulturellen Veranstaltungen, Restaurants und so weiter \n\nund so fort. Darum ist es wichtig, dass der ÖV allen zugänglich ist. Nur so können wir auf eine inklu-\n\nsive Gesellschaft hinarbeiten. In Anbetracht dessen ist gratis öV auch primär nur ein Trostpflaster. \n\nEines, welches es leider braucht, weil die ÖV-Nation Schweiz auf allen Ebenen zu langsam vorwärts \n\nmacht. Vielen Dank für die Unterstützung vom Postulat." \n\n \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\n"Ich rede hier an erster Stelle nicht als Gemeinderätin, sondern als Tochter von einem Tetraplegiker. \n\nDie Antworten, die mir der Stadtrat gegeben hat, auf das Postulat, haben mich einmal mehr scho-\n\nckiert. Was nützt es einem Tetraplegiker, einem Paraplegiker, einem Gehbehinderten, wenn drei Vier-\n\ntel der Haltestelle zugänglich sind, aber leider ein Viertel nicht? Es nützt ihnen einfach nichts, denn \n\nsie können sich demzufolge in Dübendorf nicht frei bewegen. Ganz toll! Es gibt einen Ersatzfahr-\n\ndienst. Sie werden immer noch ausgegrenzt vom täglichen Miteinander hier in der Gemeinde. Ich als \n\nTochter, die schon seit 54 Jahren einen Tetraplegiker begleiten darf, weiss, was das heisst.  \n\nWir haben früher, zu früheren Zeiten, in den 70er Jahren, wenn wir unterwegs sein wollten, im Ge-\n\npäckwagen von der SBB mitfahren dürfen, weil das die einzige Möglichkeit war, wo ein Rollstuhl rein \n\ngekonnt hätte. Später ist es dann beim Eingangsbereich gewesen, was im Winter mehr als nur kalt \n\nwar.  \n\nDass jetzt das Postulat vielleicht ein bisschen Ungereimtheiten hat, möge ja sein, ich muss Ihnen \n\naber sagen, das interessiert mich als Tochter von einem Tetraplegiker im Moment einfach gerade gar \n\nnicht. Zwanzig Jahre hatten wir Zeit und man hat es nicht zustande gebracht, mit welchen Ausreden, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 461 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndas sind jetzt meine Worte, das auf die Gleise zu bringen, dass der betreffende Personenkreis end-\n\nlich vollständig am gesellschaftlichen Leben, hier in Dübendorf oder auch sonst irgendwo in der \n\nSchweiz, teilnehmen kann.  \n\nSie werden immer noch ausgegrenzt und ein Ersatzfahrdienst ist zwar ein nettes Angebot, bedeutet \n\naber nach wie vor, dass sie nicht vollumfänglich, wie wir das können, am gesellschaftlichen Leben \n\nteilnehmen können. Und von dem her bitte ich Sie, auch mit den Widersprüchen im Postulat, dem \n\nPostulat zuzustimmen." \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU) \n\n"Die Grünliberalen lehnen das Postulat zur Einhaltung von der Umsetzungsfrist vom Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetz auch ab. Und zwar, wie schon der Stadtrat Adrian Ineichen erläutert hat, weil \n\ndas Anliegen von der behinderungsfreien Nutzung vom ÖV, bis eben zu dieser vollständigen barriere-\n\nfreien Umrüstung von allen Haltestellen bereits ab dem 1. Januar 2024 gelöst worden ist und wir da-\n\nher nicht einsehen, dass zusätzliche Massnahmen, egal ob finanziell oder sonstiger Art notwendig \n\nsind. \n\nIch möchte hierzu von der Webseite des ZVV zitieren: «Im Zürcher Verkehrsverbund sollen sich die \n\nReisewege von Menschen mit Behinderung so wenig wie möglich von jenen der übrigen Fahrgäste \n\nunterscheiden. Dieses Ziel will der ZVV im Jahr 2024 erreicht haben. Das Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetz (BehiG) schreibt vor, dass Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs ab \n\n1. Januar 2024 für Menschen mit Behinderungen selbstständig nutzbar sein müssen. Bei nicht umge-\n\nbauten Haltestellen, die keine selbstständige Nutzung zulassen, kommen bereits heute Hilfestellun-\n\ngen durch das Personal zum Einsatz. Wo dies nicht möglich ist, organisiert der ZVV in Zusammenar-\n\nbeit mit den Verkehrsunternehmen ab dem 1. Januar 2024 Ersatzmassnahmen in Form von Shuttle-\n\nFahrdiensten. So werden nicht stufenfreie Abschnitte der öV-Reise überbrückt.»  \n\nWeiter lässt sich der ZVV auch aus, über die baulichen Anpassungen, das haben wir bereits gehört \n\nvon Adrian Ineichen, und es zeigt sich hiermit, wie das im Bewusstsein ist und das da etwas gemacht \n\nwird. Und klar ersetzt der Shuttle-Fahrdienst auf Voranmeldung nicht komplett eine stufenfreie Reise, \n\nwie wenn man überall einsteigen könnte, aber es ist eine Lösung, bis dann alles umgesetzt ist. Wir \n\nsind der Meinung, wir sollten dem jetzt eine Chance geben, deshalb lehnen wir das Postulat ab." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Das Postulat fordert, wie wir bis jetzt ein paar Mal gehört haben, eine Übernahme der ÖV-Kosten im \n\nStadtgebiet von Dübendorf für alle Personen, welche berechtigt sind, einen Begleitausweis für Rei-\n\nsende mit Behinderung zu beziehen. Einen solchen dürfen Personen mit einer Behinderung beziehen, \n\nwelche auf eine Begleitung im öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Die Gründe für den Beglei-\n\ntungsbedarf sind richtigerweise allgemein gehalten, da sie ein breites Spektrum abdecken sollen. \n\nLiest man nun aber die Begründung der Postulanten, wird klar, dass es ihnen primär um gehbehin-\n\nderte Personen geht, sprich einer Teilmenge der Personen, welche Anspruch auf einen Begleitaus-\n\nweis haben. Es erschliesst sich für uns nicht, warum aufgrund des Rückstands im hindernisfreien \n\nAusbau der Bushaltestellen nun eine Subvention nach dem Giesskannenprinzip geschaffen werden \n\nsoll und auch Personen diese erhalten sollen, welche den öffentlichen Verkehr bereits heute autonom \n\nbenützen können. Zudem ist fraglich, wie eine solche Kostenübernahme konkret ausgerichtet werden \n\nsoll, insbesondere bei Personen, welche mit Einzelbilletten reisen. \n\nAuch die FDP befürwortet selbstverständlich einen raschen, hindernisfreien Ausbau aller Bushalte-\n\nstellen in Dübendorf, damit die autonome Benutzung des öffentlichen Verkehrs für alle gewährleistet \n\nwerden kann. Nur sollen die Mittel der Stadt auch entsprechend zielgerichtet eingesetzt werden. Mit \n\nder Überweisung dieses Postulats wird aber keine Haltestelle schneller ausgebaut. Deshalb lehnt die \n\nFDP-Fraktion das Postulat ab." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 462 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Keine Angst, ich möchte diese Debatte nicht ins Unendliche verlängern, es ist mir aber doch wichtig, \n\nauf ein paar Dinge, die gesagt wurden, einzugehen. Zum einen vermisse ich eine Entschuldigung \n\noder ein Anerkennen vom Unrecht davon, das Anerkennen davon, dass wir heute nicht an diesem \n\nPunkt sein sollten, an dem wir sind. Zum anderen muss ich sagen, es irritiert mich jetzt irgendwie, \n\ndass von der glp die ZVV zitiert wird, anstatt, weiss auch nicht, dass man vielleicht mal den Betroffe-\nnen zuhört. Die Behindertenrechtsorganisationen sagen Dinge wie, "das Vertrauen in die zuständigen \n\nInstitutionen ist zerrüttet. Die zuständigen Akteure haben die Frist verschlafen." Und es braucht jetzt \n\neinen Konsens und Massnahmen, wie diese Umsetzungen vorankommen sollen. Die Forderungen \n\nvon dieser Vergütung, das ist übrigens auch etwas, was relativ breit getragen wird, wo diverse Akteu-\n\nrinnen, diverse Verbände von Behindertenrechtsorganisationen so unterstützen und teilen. Und wir \n\nsagen ja nicht, dass man jetzt diese Kostenübernahme anstelle der Umsetzung vom Gesetz, welches \n\nvor zwanzig Jahren beschlossen worden ist, passieren sollte, sondern zusätzlich. Die SP, und ich \n\nnehme auch an die Grünen, sind die letzten, die die schnelle Umsetzung verhindern möchten, aber \n\nes ist wirklich einfach so, dass so ein Shuttle-Dienst usw. etwas Anderes ist. Von der FDP heisst es, \n\ndie Kriterien seien nicht umsetzbar und das "Giesskannenprinzip" sie nicht sinnvoll. Also dieses Wort \n\nkann glaube ich auch niemand mehr hören, nach den letzten Abstimmungen. Es ist eine relativ gute \n\nEingrenzung von den bezugsberechtigten Personen. Man muss alle diese Kriterien erfüllen, vielleicht \n\ngibt es einzelne, die in eine Subkategorie fallen aber ganz grundsätzlich, die allermeisten von den \n\nPersonen, die so ein Begleitabo beantragen können, sind gehbehindert oder sehbehindert und ange-\n\nwiesen auf den Umbau von den Haltestellen. Also wenn Sie ein bisschen ehrlicher mit sich selbst \n\nsind und wirklich auch anerkennen, dass wir versagt haben, dann wäre es wirklich an der Zeit zusätz-\n\nlich dazu, und da arbeiten wir gerne zusammen, dass wir schauen, dass möglichst bald alle Haltestel-\n\nlen behindertengerecht umgebaut werden und halt eben auch die Menschen zu entschädigen, die \n\neben doch auch heute zahlen, für den öV oder vielleicht auch ein Abo besitzen und nicht nicht bezah-\n\nlen, weil sie mal eine Strecke nicht benutzen können, weil sie ja teilweise doch auch ein Abo haben, \n\nist es sinnvoll und angemessen. Und wie gesagt das Mindeste, was wir tun können, zusätzlich ihnen \n\nauch eine kostenlose Nutzung von dem öV zu ermöglichen, welchen sie ja leider immer noch nicht \n\nganz nutzen können." \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat beschliesst mit 24 zu 10 Stimmen das Postulat Leandra Columberg (SP) und fünf \n\nMitunterzeichnende zur Einhaltung der BEHIG-Umsetzungsfrist für den ÖV nicht an den Stadtrat zu \n\nüberweisen und somit sofort abzuschreiben. \n\n \n\n \n6. Einzelinitiative André Winkler "Für die Sozialhilfeempfänger/innen soll das  \n\nSozialamt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" / vorläufige \n\nUnterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2024 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Ich erläutere kurz das Vorgehen zu diesem Traktandum: \n\nDie Einzelinitiative ist beim Ratsbüro eingereicht worden. Das hat die Stimmberechtigung des Ein-\n\nzelinitianten überprüfen lassen. Diese ist durch die Einwohnerdienste bestätigt worden. \n\nGemäss Artikel 11 Abs. 3 von der Gemeindeordnung ist für die vorläufige Unterstützung von einer \n\nEinzelinitiative die Zustimmung von 14 Ratsmitgliedern erforderlich. \n\nHeute geht es also darum zu prüfen, ob diese Einzelinitiative von André Winkler, die für eine vorläufi-\n\nge Unterstützung notwendige Zustimmung von mindestens 14 Ratsmitgliedern bekommt: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 463 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Wenn Ja, wird die Einzelinitiative dem Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat erstattet \n\ngemäss § 139a des Gesetzes über die politischen Rechte innert 18 Monaten Bericht \n\nund Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative. \n\n Wenn Nein, wird die Einzelinitiative als erledigt abgeschrieben. \n\nEine persönliche Begründung durch den Einzelinitianten ist rechtlich erst nach der allfälligen vorläufi-\n\ngen Unterstützung, also bei der Beratung von Bericht und Antrag des Stadtrates vorgesehen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) \n\n"Am Ende meiner Ausführungen werde ich im Namen des Stadtrates dem Gemeinderat empfehlen, \n\nauf eine vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative Winkler zu verzichten. Es ist mir wichtig, dass \n\ndamit nicht der Eindruck entsteht, der Stadtrat bagatellisiere die Herausforderungen, die ein Leben \n\nmit Sozialhilfe mit sich bringt. Ich und der Stadtrat haben grossen Respekt vor Menschen, die, aus \n\nmeist vielfältigen Gründen, gezwungen sind mit Unterstützung von Sozialhilfe ihren Alltag zu bewälti-\n\ngen. Das oft von gewissen Kreisen bemühte Bild der sozialen Hängematte deckt sich in keiner Weise \n\nmit der Realität von sozialhilfeabhängigen Menschen. Ein Leben mit Sozialhilfe ist, wenn auch exis-\n\ntenzgesichert, dennoch geprägt von einem verzichtsreichen Alltag. Das Konstrukt der Sozialhilfe ist \n\nkomplex, ich erlaube mir deshalb für ein besseres Verständnis der Gründe für die Empfehlung zur \n\nAblehnung einen kurzen Exkurs. \n\n \n\nDie Ausrichtung von Sozialhilfe erfolgt nach Sozialhilfegesetz und -verordnung, den SKOS-Richtlinien, \n\nwelche im Kanton Zürich verbindlich umzusetzen sind, dem Sozialhilfehandbuch des Kantons Zürich \n\nund den Empfehlungen der Sozialkonferenz des Kantons Zürich. Sie erinnern sich, die Stadt Düben-\n\ndorf ist, nachdem sie 2013 aus der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, ausgetre-\n\nten war, seit Sommer 2021 wieder Mitglied. \n\n \n \n\nDie wirtschaftliche Hilfe setzt sich im Grundsatz zusammen aus dem \n\nGrundbedarf für die Lebenskosten, den Wohnkosten, den Situationsbedingten Leistungen und der \n\nDeckung der KVG-Prämien inkl. Selbstbehalte und Franchisen. \n\n \n\nErlauben sie mir, bevor ich zum Grundbedarf komme, eine Anmerkung zu den Wohnkosten: \n\nNicht im Grundbedarf enthalten sind die Kosten für Wohnraum und die damit verbundenen Neben-\n\nkosten. Im Gegensatz zum Grundbedarf für die Lebenskosten sind die Wohnkostenansätze – leider - \n\nvon starken lokalen Unterschieden auf dem Immobilienmarkt geprägt. Die Mietzinsrichtlinien werden \n\ndaher auf kommunaler Ebene regelmässig und auch aktuell wieder von der Sozialkommission über-\n\nprüft und dem Stadtrat eine entsprechende Anpassung auf die aktuelle Situation empfohlen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 464 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nDann zum Grundbedarf. Sie sehen hier die Zusammensetzung, die 100%, in die der Grundbedarf \n\naufgeteilt ist. Man sieht verschiedene Bereiche des Lebens, welche er abdecken muss. Eben nicht \n\ndie Wohnkosten, aber die anderen Bereiche. Die Zusammensetzung von den Ausgangspositionen \n\nund die Höhe des Grundbedarfes orientiert sich an einem eingeschränkten Warenkorb von Gütern \n\nund Dienstleistungen vom untersten Einkommensdezils, d.h. der einkommensschwächsten zehn \n\nProzent der Schweizer Haushaltungen gemäss Haushaltsbudgeterhebung des Bundesamts für Sta-\n\ntistik (HABE). Auf diese Art wird erreicht, dass der Lebensstandard von unterstützten Menschen ei-\n\nnem Vergleich mit Haushalten ohne Anspruch auf Unterstützung, die in sehr bescheidenen wirtschaft-\n\nlichen Verhältnissen leben wie etwa Working Poor, die oberhalb der Sozialhilfestellen und nicht in \n\ndiesem Werk, in dem Sinne sind, standhält. Der Grundbedarf ist im Sinne der maximalen Selbstbe-\n\nstimmung bewusst als Pauschale ausgerichtet – sprich, die individuelle Verteilung der Mittel auf die \n\neinzelnen Ausgabenpositionen des sog. Warenkorbs obliegt jedem Sozialhilfebezüger/Bezügerin \n\nnach eigenem Gutdünken. Der Grundbedarf wurde letztmals auf den 1.1.2023 teuerungsbedingt von \n\nder SKOS angepasst. Trotz kantonaler Übergangsfrist zur Umsetzung hat die Sozialkommission in \n\nAnerkennung der herausfordernden Preissteigerungen entschieden, die Anpassung in den individuel-\n\nlen Einzelfällen ebenfalls per 1. Januar 2024 umzusetzen. [Nachtrag: Sozialvorstand Ivo Hasler hat \n\nnach der Sitzung gemeldet, dass er fälschlicherweise 2024 statt 2023 gesagt hatte.] \n\n \n\nDie Serafe-Gebühr, auf die die Initiative fokussiert, ist unter dem Sammelbegriff «Nachrichtenüber-\n\nmittlung, Internet, Radio/TV» explizit als «Abgabe Radio/TV» in der Pauschale Grundbedarf enthalten \n\nund entsprechend bemessen. Bei einer teilweisen oder ganzen Übernahme dieser Gebühr durch die \n\nGemeinde würde diese Position quasi überhöht und damit eine Parallelwelt geschaffen. \n\n \n\nInsbesondere bei der Ausrichtung von Sozialhilfe, sei es nun persönliche oder wirtschaftliche Hilfe, ist \n\nes absolut essenziell, dass sich die Sozialhilfebezüger auf eine Gleichbehandlung, auch über die \n\nkommunalen Grenzen hinaus, verlassen können. Diesen Grundsatz lebt die Sozialhilfe Dübendorf \n\nheute aus tiefster Überzeugung und setzt mit allem, was es mit sich bringt, die Empfehlungen der \n\nSKOS und der Sozialkonferenz um. \n\nUnabhängig davon, ob die Initiative in dieser Form umsetzbar wäre, tangiert sie genau diesen über-\n\nkommunalen und überkantonalen Pakt. Aus diesem Grund empfiehlt ihnen der Stadtrat, diese Initiati-\n\nve nicht vorläufig zu unterstützen und abzulehnen." \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 465 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nAndré Csillaghy (SP) \n\n"André Winkler schlägt für unsere Sozialhilfeempfänger/innen in Dübendorf eine ganz- oder teilweise \n\nÜbernahme der Serafe-Gebühren durch das Sozialamt vor. Wir könnten es einfach nehmen und fest-\n\nstellen, dass die Serafe-Gebühren bereits in den Berechnungen für den Grundbedarf der Sozialhilfe-\n\nempfänger/innen berücksichtigt werden. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass der Grundbedarf der \n\nSozialhilfe, insbesondere in Zeiten der Teuerung und allgemein stark steigender Kosten, grundsätz-\n\nlich zu tief angesetzt ist. Einkommensunabhängige Abgaben und steigende Ausgaben treffen die am \n\nwenigsten Verdienenden überproportional. Somit stellen auch die Serafe-Gebühren eine finanzielle \n\nBelastung für einkommensschwache Personen, einschliesslich Sozialhilfebeziehenden dar. Die \n\nÜbernahme oder zumindest teilweise Übernahme der Serafe-Gebühren durch die Gemeinde Düben-\n\ndorf würde somit eine reale finanzielle Entlastung bedeuten. Auch wenn wir bei weitem nicht mit allen \n\nArgumenten in der Begründung dieser Einzelinitiative einverstanden sind, sieht auch die SP-Fraktion \n\ndie finanzielle Not der Sozialhilfebeziehenden in Dübendorf. Die Übernahme der Serafe-Gebühren \n\ndurch das Sozialamt könnte die finanzielle Belastung für unsere bedürftigsten Bürger/innen verringern. \n\nAus Sicht der SP ist eine solche Massnahme aber nicht die bestmögliche Lösung. Besser wäre eine \n\nErhöhung des Grundbedarfs und eine solidarischere Finanzierung der Serafe statt unsozialer, ein-\n\nkommensunabhängiger Gebühren. Oder man blickt in die Zukunft und setzt die Sozialhilfeschwelle \n\nhöher an. Aus diesen Gründen wird eine klare Mehrheit der SP-Fraktion der Einzelinitiative von \n\nWinkler zustimmen." \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Die Serafe-Gebühren, muss ich ganz ehrlich sagen, sind ein bisschen ein rotes Tuch. Sie werden \n\ndurch den Bund geregelt, und ich denke, da liegt auch das Problem. Es ist heute so, dass wenn sie \n\neine AHV oder eine IV-Rente beziehen mit einer Ergänzungsleistung, können sie ein Gesuch stellen, \n\ndamit diese Serafe-Gebühren erlassen werden. Das ist relativ eine einfache Sache. Diese Leute sind \n\netwa genauso schlecht gestellt, finanziell, wie die Sozialhilfebezüger. Es ist darum irgendwo auch \n\nnicht mehr nachvollziehbar, dass sie überhaupt diese Gebühren bezahlen müssen. Und dann kommt \n\nnoch dazu, dass man ja auch gar keine Wahlmöglichkeit hat. Also, sie können nicht sagen, ich habe \n\nkeinen Fernseher, ich höre nur Radio. Sie zahlen genau gleich. Und darum finde ich, dass es eine \n\nziemliche Ungerechtigkeit ist.  \n\nVor etwa fünf Jahren hat man einen Vorschlag gemacht im Nationalrat. Dort sind folgende Zahlen \n\ngefallen. Also man hat dazumal 1,4 Milliarden Franken eingenommen, mit diesen Serafe-Gebühren. \n\nUnd wenn man jetzt für die Sozialhilfebezüger gesagt hätte, sie müssen nichts bezahlen, wäre es ein \n\nMinus gewesen von 60 Millionen Franken. Jetzt ist es einfach so, dass 60 Millionen durch die Ge-\n\nmeinden über die Sozialhilfe bezahlt werden. Irgendwo finde ich, es geht nicht ganz auf.  \n\nDarum möchte ich an alle Parteien appellieren und vor allem an die Nationalräte, dass sie sich mit \n\ndiesem Thema wieder einmal auseinandersetzen." \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne) \n\n"Wir alle bezahlen einen jährlichen Pauschalbetrag an die Kosten für Radio und Fernsehprogramme, \n\nso leisten wir unseren Beitrag an den Service Public im Bereich der elektronischen Medien. Die vor-\n\nliegende Initiative möchte nun, dass Leute in Dübendorf, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese \n\nGebühren nicht oder nur die Hälfte bezahlen müssen. Zurzeit ist es so geregelt, dass Personen, die \n\nErgänzungsleistungen beziehen oder taubblind sind, keine Gebühren bezahlen müssen. Alle anderen \n\nmüssen mangels gesetzlicher Grundlage bezahlen. Die Gebühr ist in den Grundbedarf nach den \n\nSKOS-Richtlinien eingerechnet. Das heisst, die Initiative ist eigentlich bereits erfüllt. Wir unterstützen \n\ndas Anliegen trotzdem. Die Abgabe trifft die Sozialhilfebeziehenden finanziell empfindlich. Auch die \n\ngestiegenen Lebenshaltungskosten belasten ihr Haushaltsbudget. 2019 wurde bei den Serafe-\n\nAbgaben auf das neue System umgestellt. Alle Haushalte müssen nun die Gebühr bezahlen, unab-\n\nhängig davon, ob sie Fernseh- und Radiogeräte besitzen. Früher konnte man durch Verzicht auf ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 466 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEmpfangsgerät die Gebühr vermeiden, das ist heute nicht mehr möglich. Mit der Begründung im Initi-\n\nativ-Text sind wir nicht einverstanden. Die Angestellten der Stadt Dübendorf sind in keiner privilegier-\n\nten Situation und das hat aus unserer Sicht auch nichts mit dem Anliegen zu tun. \n\nDie Grüne Fraktion unterstützt die Einzelinitiative vorläufig, um ein Zeichen zu setzen. Wir bitten den \n\nStadtrat, das Anliegen sorgfältig zu prüfen." \n\n \n\nChristian Ingold (SVP) \n\n"Eine Befreiung oder eine Übernahme der Serafe-Gebühren für Sozialhilfeempfänger/innen ist ge-\n\nsetzlich im Bundesgesetz über Radio und Fernseher nicht vorgesehen. Dies aus dem einfachen \n\nGrund, wie wir bis jetzt schon ein paar Mal gehört haben, dass diese Haushaltsausgabe bereits im \n\nGrundbetrag von der Sozialhilfe steckt.  \n\nAus diesem Grund finden wir, dass es auch keine Gemeindeaufgabe ist, diese Serafe-Gebühren \n\nganz oder teilweise zu übernehmen. Da sie wie bereits gesagt im Grundbetrag vorhanden sind und \n\nbei einer anfälligen Zahlung, das zweimal bezahlt würde werden. Aus diesem Grund lehnt die SVP \n\ndiese Einzelinitiative, von André Winkler, zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Serafe-\n\nGebühren für Sozialhilfeempfänger/innen durch das Sozialamt Dübendorf, ab. Wenn man aber die \n\naktuelle Serafe-Gebühr zu hoch findet, darf man gerne bei der Initiative "200-Franken sind genug" ein \n\nJa in die Urne legen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat mit 10 Stimmen die Einzelinitiative André Winkler "Für die Sozialhilfeempfän-\n\nger/innen soll das Sozialamt die Serafe-Gebühren ganz oder teilweise übernehmen" nicht vorläufig \n\nunterstützt. Die Einzelinitiative wird somit als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n7. Einzelinitiative Urs Wicki und Mitunterzeichnende «Sicherung der Ein- und \n\nAusfahrten Hermikonstrasse 50-56, Dübendorf» / vorläufige Unterstützung \n\nGR Geschäft Nr. 7/2024 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Das Vorgehen bei dieser Einzelinitiative ist das gleiche wie beim vorherigen Traktandum. Das Rats-\n\nbüro hat geprüft, ob der Einzelinitiant in Dübendorf stimmberechtigt ist. Dies ist von den Einwohner-\n\ndiensten bestätigt worden. Somit geht es nun darum festzustellen, ob die Einzelinitiative die notwen-\n\ndige Unterstützung von mindestens 14 Ratsmitgliedern erhält, damit sie als vorläufig unterstützt gilt \n\nund dem Stadtrat zur Prüfung der Gültigkeit und Berichterstattung innert 18 Monaten überwiesen wird. \n\nWenn die Einzelinitiative nicht die Zustimmung von 14 Mitgliedern erhält, gilt sie als erledigt abge-\n\nschrieben." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Tiefbauvorstand Adrian Ineichen (FDP) \n\n"Ich habe von der Einzelinitiative Ende Januar Kenntnis erlangt. Sie wurde damals vom Initianten \n\nsistiert und an die Verkehrskommission geleitet. Die Einzelinitiative hat fünf Anliegen im Bereich \n\nHermikonstrasse 50-56: Tempo30 in diesem Perimeter, Spiegel bei Ein- und Ausfahrten, Rotmarkie-\n\nrung auf dem Radweg. Ein Schild «Achtung Ausfahrt» und eine permanente Geschwindigkeitsüber-\n\nwachung durch ein Radargerät auf Höhe Hermikonstrasse 52. Die Verkehrskommission hat die Ein-\n\nzelinitiative und deren Anliegen an ihrer Sitzung vom 30. Januar diskutiert. Sie hat mit Brief vom \n\n13. Februar an Einzelinitiant Herrn Wicki geantwortet. Im Brief erwähnte die Verkehrskommission, \n\ndass auf einen Teil der Anliegen aktuell nicht eingetreten werden kann. Einerseits kann die Stadt \n\nDübendorf nicht in alleiniger Kompetenz einen Teil der Anliegen umsetzen. Beispiel: Verkehrssignali-\n\nsationen werden von der Kantonspolizei verfügt. Andererseits ist das aktuell laufenden Bauprojekt an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 467 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nder Hermikonstrasse noch nicht fertig. Der Einbau des Deckbelags und das Anbringen der Markie-\n\nrungen ist für Mai / Juni 2024 vorgesehen. Danach erst wird die Signalisation, also z.B. der Radweg, \n\naufgetragen, dies wird wahrscheinlich im Juni diesen Jahres geschehen. Die Verkehrskommission \n\nmöchte ein ordentliches Vorgehen: zuerst die Sanierungsarbeiten an der Hermikonstrasse fertigstel-\n\nlen, dann Analyse, dann allenfalls Massnahmen und das Gespräch mit den Anwohnenden suchen. \n\nDie Verkehrskommission hat dieses Gesprächsangebot und dieses Vorgehen in ihrem Brief so ge-\n\nschildert. Der Brief wurde am 13. Februar an Herrn Wicki versandt. Meines Wissens wurde die Ein-\n\nzelinitiative wenige Tage nach Versand des Briefes der Verkehrskommission reaktiviert, weswegen \n\nwir heute darüber diskutieren. Ich war seit Anfang Februar drei Mal mit Herrn Wicki telefonisch in \n\nKontakt, habe zuletzt das Angebot der VKO nochmals bekräftigt, aber zum Brief der VKO von ihm \n\ninhaltlich keine Reaktion erhalten. Ich bitte Sie, die Einzelinitiative vorläufig nicht zu unterstützen." \n\n \nDiskussion \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Unsere Fraktion findet das grundsätzliche Anliegen dieser Einzelinitiative nach mehr Sicherheit im \n\nStrassenverkehr im Grundsatz legitim und anerkennt auch, dass es aufgrund der Veränderungen in \n\nder Verkehrssituation an der Hermikonstrasse zur Erhöhung der Sicherheit zusätzliche Massnahmen \n\nbraucht. Auch aufgrund der erfolglosen Vorstösse des Initianten, die er im Initiativtext erwähnt, halten \n\nwir es grundsätzlich für berechtigt mit einer Einzelinitiative den Anliegen Nachdruck zu verleihen.  \n\nNun muss ich aktuell auf das Votum des Stadtrates Ineichen eingehen: Was nun weitergeht mit die-\n\nsem Prozess, das muss sicher mitberücksichtigt werden. Ausserdem werden im Initiativtext teilweise \n\nForderungen gestellt, bei denen die Angemessenheit und Sinnhaftigkeit fraglich sind. Grundsätzlich \n\naber unterstützen wir zum Beispiel die Einführung einer Tempo-30-Zone, aber ein Abschnitt einer \n\nHäuserreihe 50-56 scheint doch nicht sehr sinnvoll. Die permanente Anbringung von Warnschildern \n\nund die Rotmarkierung des Velostreifens sind aber sicher Massnahmen, die mit geringem Aufwand \n\numgesetzt werden können und zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit beitragen. Wie er-\n\nwähnt, geht aber auch für uns die Forderung nach einer dauernden Installation eines Radargerätes in \n\neinem so kleinen Abschnitt und die Anbringung von vier Spiegeln separat für jede Ausfahrt doch et-\n\nwas weit. Mit der vorläufigen Unterstützung der Initiative kann jedoch in gutem Austausch mit der \n\nVerkehrskommission weiter abgeklärt werden, mit welchen Massnahmen man die Verkehrssicherheit \n\nan der Hermikonstrasse erhöhen kann. Darum unterstützen wir das Anliegen dieser Einzelinitiative \n\ngrundsätzlich und in der Fraktion auch mehrheitlich, auch wenn einige der geforderten Massnahmen \n\nzu weit gehen und nicht so umsetzbar sind. Wir können daher aber das Begehren nicht vollumfäng-\n\nlich unterstützen und haben uns als Fraktion auf eine Stimmfreigabe geeinigt." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne nehme ich für unsere Fraktion kurz Stellung zur vorliegenden Einzelinitiative. Diese Verkehrs-\n\nfragen – wir haben das heute bereits gehört - lösen immer wieder grosse Emotionen aus, wohl auch \n\nweil unser gemeinsames Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis schwierig ins Gleichgewicht zu bringen \n\nist. Wir haben in der internen Diskussion bei uns versucht, eine möglichst sachliche und lösungsori-\n\nentierte Position zu finden, die neben der konkreten Situation bei der Hermikonstrasse auch die lau-\n\nfenden Diskussionen in der ganzen Stadt mitberücksichtigt. Vorneweg: Wir können die schwierige \n\nSituation für die vier betroffenen Ein- und Ausfahrten gut nachvollziehen. Die Ausgangslage dazu ist \n\nin der Einzelinitiative ausführlich geschildert und Adrian Ineichen hat sie uns vorhin vorgetragen. Die \n\nDiskussion ist allerdings nicht neu – wie Sie alle wissen, ging der dringenden Sanierung der Hermi-\n\nkonstrasse ein jahrelanges Seilziehen voraus, bis sie jetzt per Ende Sommer 23 endlich saniert wer-\n\nden konnte. Wir haben uns damals im Planungsprozess für Tempo 30 auf der ganzen Länge der \n\nStrasse eingesetzt. Dies fand primär mit dem Argument keine Mehrheit, dass es sich hier um keine \n\nQuartierstrasse handle und sehr viel Durchgangsverkehr vorhanden sei. Die Strasse ist jetzt saniert, \n\nwenn wie gehört auch noch nicht ganz – gemäss den aktuellen gesetzlichen Vorgaben mit Sicherun-\n\ngen für Fussgänger und Velofahrende. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 468 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nZu Punkt 1 (Tempo 30): Für uns ist es sinnvoll und vernünftig, sechs Monate nach der Sanierung jetzt \n\nerst einmal beim aktuellen Temporegime zu bleiben und gefällte Entscheide nicht bereits wieder in \n\nFrage zu stellen. Wir hoffen, dass die Betroffenen dafür Verständnis aufbringen können. Wir möchten \n\ndamit auch einen Beitrag leisten zur Versachlichung der ganzen Tempo-30-Diskussion in unserer \n\nStadt. Wir haben diverse Quartiere, in denen wir, so hoffen wir, einen Konsens finden zur Umstellung \n\nauf Tempo 30, v.a. rund um unsere Schulhäuser. Zubringerstrassen oder Sammelstrassen bleiben \n\nwohl bei Tempo 50. Das erachten wir als politisch machbar – gemeinsam mit allen Entscheidungsträ-\n\ngern. Diesen Weg möchten wir nicht gefährden, sondern jetzt auch gemeinsam mit den Tempo-30-\n\nSkeptikern gehen – wie versprochen Schritt für Schritt, immer mit dem Blick aufs Ganze. \n\n \n\nZu den Punkten 2 und 3 in der Einzelinitiative: Das Eine – Punkt 2 - erscheint uns eine ziemlich einfa-\n\nche Massnahme, die die Stadt wohl einfach zusammen mit den Betroffenen realisieren kann. Die \n\nAndere – Punkt 3 - ist, so verstehen wir es, ja bereits versprochen und kommt dann wohl mit dem \n\nEinbau des Deckbelages. \n\n \n\nAuch für die Punkte 4 und 5 braucht es wohl das Mittel einer Einzelinitiative nicht, sondern den offe-\n\nnen Dialog zwischen Stadt und Betroffenen. Wir gehen davon aus, dass beide Seiten diesen weiter \n\nkonstruktiv führen. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich noch festhalten, dass je nach Betroffenheit, der Blick aufs Gleiche immer \n\nwieder anders ist, oder wie es so schön heisst: des einen Freud ist des anderen Leid. Wir haben bei-\n\nspielsweise einige Stimmen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Raubbühlstrasse gehört, die \n\nfroh sind, dass die Baustelle Hermikonstrasse endlich vorbei ist und sie nicht mehr ab morgens 6 Uhr \n\ndurch die Umleitung mit ständigem Durchgangsverkehr belärmt werden. Ob solche Stimmen daran \n\ndenken, dass der Lärm jetzt halt einfach wieder bei den Anwohnerinnen und Anwohner der Hermi-\n\nkonstrasse ist? Und dass T30 hier mindestens einen kleinen Beitrag zur Reduktion und mehr Sicher-\n\nheit leisten können? \n\n \n\nFazit: Wichtig erscheint uns, gute Lösungen für uns Alle zu finden – im Dialog. Aus genannten Über-\n\nlegungen werden wir die Einzelinitiative nicht vorläufig unterstützen." \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Die SVP-Fraktion lehnt die Einzelinitiative betreffend «Sicherung der Ein- und Ausfahrten Hermikon-\n\nstrasse 50-56, Dübendorf» ab. Es scheint uns vorgeschoben, dass die Ein- und Ausfahrten an der \n\nHermikonstrasse seit der Sanierung nicht mehr sicher sind. Ich habe mir die Situation extra angese-\n\nhen und für mich ist die Strassensituation noch gleich übersichtlich wie vor der Sanierung. Ausser-\n\ndem hat man gemäss Stadtrat mit der Mittelinsel und dem Fussgängerstreifen die Sicherheit der \n\nFussgänger und Schulkinder sogar erhöht. Solche Massnahmen und ihren Nutzen kann man natür-\n\nlich immer hinterfragen. Das mache ich manchmal auch. Es ist natürlich einfach, immer schnell nach \n\ndem Staat zu rufen, wenn einem etwas nicht gefällt. Man könnte ja auch an seinem eigenen Grund-\n\nstück einen Spiegel anbringen, damit man beim Herausfahren mit dem Auto mehr sieht. Das müsste \n\nman dann aber halt selbst bezahlen. Oder aber man legt den Garten so an, dass die Ausfahrt über-\n\nsichtlicher wird. Aber auch dafür müsste man selbst Geld in die Hand nehmen. Es ist eben immer \n\nangenehmer, wenn die Allgemeinheit für die Interessen von wenigen die Kosten übernimmt, für eine \n\nSituation, die schon seit Jahren unverändert ist, weil man nun eine Sanierung als Grund vorschieben \n\nkann. Was wir ganz klar ablehnen, ist eine Tempo-30-Zone und einen permanenten Blitzkasten. Es \n\nist mir schleierhaft, wieso man auf einer so kurzen Strecke von nur wenigen Metern eine Zone ma-\n\nchen möchte. Die SP ist hier einmal gleicher Meinung. Wenn schon müsste man eine Tempo-30-\n\nStrecke einrichten. Ich weiss nicht, wie sich die Initianten beim Projekt Hermikonstrasse eingebracht \n\nhaben. Es gab Einsprachen und es brauchte auch eine gerichtliche Beurteilung, bis das Projekt ge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 469 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstartet werden konnte. Ich sehe es aber oft, dass sich die Bevölkerung von Dübendorf bei solchen \n\nProjekten nicht äussert, sondern erst dann, wenn die Baumaschinen auffahren. So zum Beispiel ge-\n\nschehen an der Usterstrasse, bei der ein Leserbrief vor Kurzem kritisiert hat, dass 64 Bäume gefällt \n\nwerden sollen. Der Leserbrief erschien erst im Glattaler, nachdem die Rekursfrist abgelaufen war. Die \n\nSVP-Fraktion hat bei diesem Projekt schon früh Kritik geübt, aber leider ist bei den anderen Parteien \n\nwie so oft die Grundhaltung, dass es generell sicher schlecht sein muss, weil es von der SVP kommt. \n\nDie Parteien, die sich beispielsweise dem Klimaschutz verschrieben haben, die stört es nun nicht, \n\nwenn ein alter Baumbestand entfernt wird. Hauptsache es gibt für die Autofahrenden neue Hindernis-\n\nse. Die SVP war die einzige Partei, die sich gegen das Projekt gewehrt hat. So hat auch ein Mitglied \n\neinen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Das Projekt soll im Parlament besprochen und beurteilt werden \n\nkönnen und nicht in der Kompetenz des Stadtrates. Wenn es dann ins Parlament kommt, haben auch \n\ndie Anwohner die Chance, sich zu dem Projekt zu äussern. Und ihre Meinungen bei den Fraktionen \n\neinzubringen, damit nicht im Nachhinein eine Einzelinitiative notwendig ist. Aus diesen Gründen lehnt \n\ndie SVP-Fraktion – wie schon erwähnt – die Einzelinitiative ab."  \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Das Bauprojekt zur Sanierung der Hermikonstrasse ist noch nicht einmal abgeschlossen und schon \n\nliegt wieder eine Einzelinitiative zu dieser Strasse auf dem Tisch. Die darin geforderten Massnahmen \n\nwie das Anbringen von Spiegeln bei den Ausfahrten oder die Aufstellung eines permanenten Ge-\n\nschwindigkeitsradars erwecken aber den Anschein, dass es primär um die Befriedigung von Partiku-\n\nlärinteressen der Initianten geht und kein allgemeiner Nutzen erzielt werden soll. Für die FDP-\n\nFraktion stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Initiative in dieser Form überhaupt gültig ist, da \n\neine Einzelinitiative nach der Gemeindeordnung und kantonaler Gesetzgebung nur zu einem referen-\n\ndumsfähigen Gegenstand eingereicht werden kann. Das Anbringen von Strassensignalen und -\n\nmarkierungen, wie auch das Durchführen von Geschwindigkeitskontrollen sind aber operative Aufga-\n\nben, welche in der Kompetenz des Stadtrats liegen und nicht dem Referendum unterstehen können. \n\nAuch inhaltlich sind die vorgebrachten Argumente zu bezweifeln. So wird zum Beispiel gesagt, dass \n\nes mit der Installation des Fussgängerstreifens gefährlicher geworden sei, weil da die Autos aus einer \n\nRechtskurve kommen. Dabei soll eine Verkehrsinsel genau das Geschwindigkeitsniveau des Stras-\n\nsenverkehrs reduzieren und damit die Verkehrssicherheit stärken. Es ist also anzunehmen, dass der \n\nstadtauswärtsfahrende Verkehr eher langsamer unterwegs ist seit der Sanierung der Strasse als vor-\n\nher. Die Rotmarkierung von Radwegen hat nicht die Aufgabe – wie das die Einzelinitiative suggerie-\n\nren möchte -, den Velo- und Autoverkehr auf Ausfahrten hinzuweisen, sondern das Vortrittrecht des \n\nVeloverkehrs zu schützen. Gemäss den Weisungen des UVEK sind solche Markierungen zurückhal-\n\ntend und nur bei Einmündungen von Strassen oder auf Einspurstrecken zu verwenden.  \n\nUnd zum Schluss: Das Signalisieren einer Tempo-30-Strecke auf einer Distanz von nur knapp \n\n100 Metern sehen wir als nicht zielführend an und dürfte von der Kantonspolizei wohl auch nicht be-\n\nwilligt werden. Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion die Einzelinitiative nicht unterstützen." \n\n \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\n"Die Grünen unterstützen die Einzelinitiative zur Sicherung der Hermikonstrasse vorläufig. Wir unter-\n\nstützen Massnahmen, um die Verkehrssicherheit in Dübendorf zu erhöhen. Aktuell gilt Tempo 50 auf \n\nder Hermikonstrasse. Dies führt dazu, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bei jeder Ausfahrt \n\nwenige Sekunden Zeit haben. Das ist gefährlich. Tempo 30 ist ein geeignetes Mittel, die Sicherheit \n\nauf den Strassen zu verbessern. Sorgfältig gestaltete Tempo-30-Zonen steigern die Lebensqualität in \n\nDübendorf. Leider mangelt es aus unserer Sicht bei der Umsetzung oft an der nötigen Sorgfalt. Man-\n\nche Signalisationen wirken weiterhin provisorisch oder uneinheitlich. Bei der vorliegenden Initiative \n\nsehen wir einige Forderungen als nicht umsetzbar oder zu klein gedacht. Wir unterstützen die Initiati-\n\nve trotzdem. Wir möchten dem Stadtrat die Möglichkeit geben, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\nDamit bekommt der Stadtrat die Chance zu zeigen, dass er die Anliegen der Bevölkerung und die \n\nVerkehrssicherheit ernst nimmt. Auf eine sorgfältige Umsetzung freuen wir uns." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 470 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat hat mit 7 Stimmen die Einzelinitiative Urs Wicki und Mitunterzeichnende «Sicherung \n\nder Ein- und Ausfahrten Hermikonstrasse 50-56, Dübendorf» nicht vorläufig unterstützt. Die Einzelini-\n\ntiative wird somit als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n8. Ersatzwahlen GR-Sekretariat \n\n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n"Aufgrund der Kündigungen der Ratssekretärin Edith Bohli und der Ratssekretärin-Stellvertreterin \n\nFränzi Lee sind ab April 2024 für das Ratssekretariat zwei Ersatzwahlen vorzunehmen. Dabei handelt \n\nes sich um interimistische Lösungen für den Zeitraum, bis die Stellen wieder regulär besetzt sind.  \n\nEdith Bohli wird an der April-Sitzung noch anwesend sein, jedoch nicht mehr als Protokollführerin, da \n\nes sich dann um einen ihrer letzten Arbeitstage handelt." \n\n \n\n \n8.1. Ersatzwahl GR-Sekretärin \n\nGR Geschäft Nr. 8/2024 \n \n\n Theo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Wie sie gehört haben, geht es um interimistische Wahlen. Trotzdem werden wir die Wahlen bis Ende \n\nAmtsdauer vornehmen, damit wir bei allfälligen Verzögerungen nicht nochmals eine Wahl durchfüh-\n\nren müssten. Sobald aber die neuen und definitiven Kandidaten da sind, werden die interimistisch \n\ngewählten zurücktreten. \n\nWir sind nun also beim Ersatz von Edith Bohli: Die Interfraktionelle Konferenz schlägt ihnen Stefan \n\nRüegg vor." \n\n  \n\nDer Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) bittet Stefan Rüegg kurz aufzustehen und \n\nbedankt sich bei ihm. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates Stefan Rüegg als interimistischer Gemeinderatssekretär ab April 2024 gewählt und \n\nwünscht ihm viele interessante Momente sowie ein schnelles Einleben in der neuen Funktion. \n\n \n\n \n8.2. Ersatzwahl GR-Sekretärin-Stv. \n\nGR Geschäft Nr. 9/2024 \n \n\n Theo Johner (die Mitte/EVP), Präsident der Interfraktionellen Konferenz \n\n"Als Ersatz für Franziska Lee schlagen wir Rico Roffler vor." \n\n \n\nDer Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) bittet Rico Roffler kurz aufzustehen und \n\nbedankt sich bei ihm. \n\n \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge eingereicht \n\nwerden, erklärt der Gemeinderatspräsident gemäss Art. 71 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Ge-\n\nmeinderates Rico Roffler als interimistischer Gemeinderatssekretär-Stv. ab April 2024 gewählt und \n\ndankt ihm für die Unterstützung des interimistischen Gemeinderatssekretärs. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. März 2024 \n\n \n\n 471 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 25. März 2024 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 8. April 2024 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 17. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. Er freut \n\nsich mit den zahlreichen anwesenden Gäste beim Apéro auf das 50-Jahr-Jubiläum des Gemeindera-\n\ntes anzustossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:52 Uhr \n\n \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

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text: \nStadthaus \nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \ngemeinderat@duebendorf.ch \n \n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\nE I N L A D U N G   \nAn die: \n- Mitglieder des Gemeinderates \n- Mitglieder des Stadtrates \n \nDatum: \n \n \nZeit und Ort: \n \n\nzur 24. Sitzung des Gemeinderates \n(Legislaturperiode 2022-2026) \nEventuell Doppelsitzung \n \n \nMontag, 4. November 2024 \n\n \n \n19:00 Uhr, Obere Mühle \n \n  \n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung vom 30. September 2024 \n\n  \n\n3. Volksinitiative "Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben" \nGR Geschäft Nr. 43/2024   \n\n  \n\n4. Umsetzungsvorlage Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen!" \nGR Geschäft Nr. 28/2024   \n\n  \n\n5. Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulanlage Gockhausen \nGR Geschäft Nr. 22/2024   \n\n  \n\n6. Interpellation Daniel Burkhardt und 2 Mitunterzeichnende "Optimierung von \nBaueingabeprozessen in Dübendorf" \nGR Geschäft Nr. 40/2024   \n\n \n \nDübendorf, 21. Oktober 2024 \n \n \n \nRoger Gallati Friederike Häfeli \nPräsident Gemeinderatssekretärin \n \n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n20241104-TL-GR.doc  Seite 2 \n\nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Obere Mühle \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 25.10.2024 und 01.11.2024 per E-Mail an Sachbearbeiter/-in \nBehördendienste \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 26. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \n\n \nMontag, 9. Dezember 2024 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Obere Mühle \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Budget 2025 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 52/2024   \n\n   \n\n \n\nAnschliessend Apéro \n \n\n \n\nDübendorf, 14. November 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Gallati Friederike Häfeli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Obere Mühle \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 29.11.2024 und 06.12.2024 per E-Mail an Sachbearbeiter/-in \nBehördendienste \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 1. Oktober 2007 \n \n \n1. Das Reglement über die Wasserversorgung wird genehmigt. \n \n2. Die Interpellation Kurt Berliat (CVP) betreffend Unterhalt der städtischen Natur-\n\nschutzobjekte wird vom Erstunterzeichner begründet. \n \n3. Die Motion der FDP-Fraktion und 15 Mitunterzeichnenden betreffend Einsatzpro-\n\ngramm für Langzeiterwerbslose und Sozialhilfebeziehende „Pflege von Naturschutz- \nund Kulturgutobjekten“ wird nach Diskussion als Postulat überwiesen. \n\n \n4. Das Postulat Patrick Angele (JUSO / SP) und 8 Mitunterzeichnende betreffend Unter-\n\nstützung Fraueninformationszentrum FIZ, Zürich wird nach Diskussion nicht überwie-\nsen. \n\n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n\n------------------------------------------- \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 5. November 2007 statt. \n \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDie Ratspräsidentin: Der Ratssekretär: \nV. Rampone    T. Spitale \n\n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n\n\n

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20230206-PU-Beschluesse GR-Sitzung 6

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n6. Februar 2023 \n \n1. Die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!» wird – soweit sie sich \n\nauf dauernde Verkehrsanordnung auf kommunalen Strassen bezieht – für gültig \nerklärt und abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wird abgelehnt. (GR Ge-\nschäft Nr. 42/2022) \n\n2. Die Abrechnung des Bruttokredits von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von \nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022 \nwird genehmigt. (Geschäft Nr. 45/2022) \n\n3. Das Postulat Julian Croci (Grüne) und 13 Mitunterzeichnende «Umsetzung Verfas-\nsungsartikel Stoffkreisläufe» wird nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n (GR Geschäft Nr. 53/2022) \n4. Die dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende «Strom- und \n\nGasmangellage – Massnahmen der Stadt» wird nach der Antwort des Stadtrates ab-\ngeschrieben. (GR Geschäft Nr. 43/2022) \n\n5. Die dringliche Interpellation Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende «Strom- und \nGasmangellage – Soziale Folgen» wird nach der Antwort des Stadtrates abgeschrie-\nben. (GR Geschäft Nr. 44/2022) \n\nDer Beschluss gemäss Ziff. 1 wird gestützt auf Art. 11 Abs. 1 Ziff. 9 der Gemeindeordnung \n(GO) der Stadt Dübendorf und § 131 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) der \nUrnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Tagen \nschriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und \ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 10. Februar 2023 \n \nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n