20231211-PR-Gemeinderat 15. Sitzung

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 380 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 15. Sitzung des Gemeinderates  \n\n(Doppelsitzung) \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 11. Dezember 2023, 19:00 Uhr bis 22:29 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Patrick Schärli (die Mitte/EVP), \n\nGemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 40 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (Grüne) \n\nSarah Steiner (SVP) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 381 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 6. November 2023 \n\n  \n\n3. Budget 2024 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 38/2023   \n\n  \n\n4. Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Antrag auf \nAbschreibung \nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) begrüsst zur 15. Sitzung der Legislatur 2022-\n\n2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste, womit diese als genehmigt gilt. Für die Sitzung \n\nhat sich niemand entschuldigt. Es sind somit 40 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) verabschiedet Sandro Bertoluzzo (FDP), wel-\n\ncher seit 2014 Ratsmitglied ist und während seiner Amtszeit Mitglied der Kommission für Raumpla-\n\nnungs- und Landgeschäfte und später der Kommission für Schulgeschäfte war. Zudem war er ab \n\n2015 Mitglied des Büros und im Amtsjahr 2017/2018 hat er den Rat präsidiert. Gemeinderatspräsi-\n\ndent Patrick Schärli (die Mitte/EVP) dankt Sandro Bertoluzzo (FDP) für seinen grossen Einsatz für \n\nden Gemeinderat Dübendorf. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) informiert darüber, dass der Gemeinderat mit \n\ngrossem Bedauern von der Kündigung der Ratssekretärin Edith Bohli Kenntnis nehmen musste. Sie \n\nwird noch bis im April für die Stadt Dübendorf im Einsatz stehen. Bis dahin freut er sich über die wei-\n\ntere Zusammenarbeit. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) gratuliert Eveline und Lukas Schanz (SVP) zur \n\nGeburt von Tochter Ladina und wünscht ihnen viel Freude an der Elternrolle und genügend Schlaf. \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung dem Gemeinderat folgendes Sachgeschäft überwiesen: \n\n Fussballclub Dübendorf (FCD), Finanzielle Unterstützung 2023 - 2027 \n\nDas Geschäft wird von der GRPK vorberaten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 382 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBeim Ratsbüro ist vom Stadtrat eine Antwort auf folgenden politischen Vorstoss eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Rafa Tajouri (FDP) «Auswahl des Genossenschaftspartners für das Projekt \n\nLeepünt» \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n \n\n Schriftliche Anfrage Flavia Sutter (Grüne) zur Neuorganisation der Stadtverwaltung \n\n Interpellation Theo Johner (die Mitte/EVP) und 4 Mitunterzeichnende zur Umstrukturierung in der \n\nVerwaltung und zum neuen Organigramm \n\n Schriftliche Anfrage Tanja Boesch (die Mitte/EVP) betreffend Tiefbauamt \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden. Die Interpella-\n\ntion ist an der letzten Bürositzung formell geprüft und für gültig befunden worden. Auch sie wurde \n\ndem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \n\nEs sind keine Fraktions- oder persönlichen Erklärungen angekündigt worden. \n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 6. November 2023 \n\n \n\n Zum Protokoll der 14. Gemeinderatssitzung vom 6. November 2023 sind keine Berichtigungsanträge \n\neingegangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Budget 2024 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 38/2023 \n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) erläutert den Verhandlungsablauf und das \n\nAbstimmungsverfahren: \n\n"Eine eigentliche Eintretensdebatte gibt es nicht, da das Eintreten beim Budget obligatorisch ist. Ich \n\nschlage jedoch vor, dass wir, bevor wir in die Detailberatung einsteigen, eine allgemeine Diskussion \n\ndurchführen, dabei können generelle Aussagen zum Budget vorgebracht werden. Äusserungen zu \n\neinzelnen Änderungsanträgen bitte ich euch dann an der entsprechenden Stelle in der Detailberatung \n\nvorzubringen. \n\nNach der allgemeinen Diskussion folgt die Detailberatung zu den einzelnen Abschnitten in der Er-\n\nfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung. Wenn zu einem Abschnitt keine Anträge gestellt \n\nwerden, gelten sie als genehmigt.  \n\nNach der Detailberatung über die Erfolgs- und die Investitionsrechnung findet jeweils eine Zwischen-\n\nabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung bzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. \n\nAnschliessend befassen wir uns mit der Höhe des Steuerfusses. In einer Schlussabstimmung wird \n\ndann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung vom Budget abgestimmt." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen erhebt niemand einen Einwand. \n\n \nGenerelle Diskussion \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Wie sieht jetzt das Budget der Stadt Dübendorf für 2024 aus?  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 383 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMan kann wiederum festhalten gut, weil positiv, denn prognostiziert ist ein Ertragsüberschuss von \n\nrund CHF 100'000, also eine schwarze Null, und das bei einem Gesamtaufwand von CHF 245,84 Mio. \n\nund einem Gesamtertrag von CHF 245,94 Mio. Im Budget enthalten ist eine Vorfinanzierung der \n\nSchulhäuser Three Point und Birchlen in der Höhe von netto CHF 27,58 Mio. \n\n \n\nIn der Medienmitteilung vom 25. September zum Budget 2024 prognostizierte der Stadtrat anhand \n\nder Hochrechnung für 2023 einen Ertragsüberschuss von 0,37 Mio., anstelle der budgetierten 1,59 \n\nMio. Der Finanzvorstand wird uns in seinem anschliessenden Votum sicher informieren, wie es dies-\n\nbezüglich aktuell aussieht.  \n\n \n\nAuf der Folie sehen Sie einen Vergleich der Budgetzahlen 2024 mit denen von 2023. Sowohl der \n\nAufwand als auch der Ertrag sind sprunghaft gestiegen, nämlich um je rund 43 Mio., von 202 auf 245 \n\nMio. Da stellen sich natürlich Fragen. Wie kommt diese Steigerung zustande und wie ist es möglich, \n\ntrotzdem keinen Verlust zu schreiben? \n\n \n\nZuerst zur Zunahme des Aufwands gegenüber dem letztjährigen Budget. Die Personalkosten sind um \n\nrund 6 Mio. höher veranschlagt als 2023. Davon fallen 2,26 Mio. bei der Primarschule an, 2,01 Mio. \n\nim Alters- und Spitexzentrum und die restlichen 1,73 Mio. bei der Verwaltung, wovon 0,610 Mio. für \n\nLohnanpassungen vorgesehen sind. Der Transferaufwand erhöht sich um netto 4,55 Mio., die Ab-\n\nschreibungen um 2,56 Mio. und der Sach- und Betriebsaufwand um 2,07 Mio. Zusammen ergibt das \n\neine Aufwandsteigerung von rund 15 Mio. Dazu kommt jetzt noch die Vorfinanzierung von 27.58 Mio. \n\nund dann sind die rund CHF 43 Mio. Aufwandsteigerung erklärt.  \n\n \n\nDa wir bald Weihnachten haben stellt sich Frage, ob auf der Einnahmenseite ein verfrühtes und äus-\n\nserst grosszügiges Geschenk bekannt geworden ist, dass trotz 15 Mio. Aufwandsteigerung über 27 \n\nMio. für Vorfinanzierungen verwendet werden können. Das Geschenk hat den einen Namen und der \n\nheisst Grundstückgewinnsteuern. Dübendorf ist in der sehr glücklichen Lage, dass diese Jahr für Jahr \n\nmunter sprudeln, im 2024 offensichtlich besonders reichlich, denn es sind nicht weniger als 49 Mio. \n\nan Grundstückgewinnsteuern im Budget eingestellt. Das bedeutet gegenüber 2023 ein Plus von 33 \n\nMio. Und dass diese 49 Mio. mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch eintreffen, das hat der Stadtrat \n\nder GRPK auf Nachfrage bestätigt. Damit ist die Hauptursache der Ertragsteigerung gegenüber dem \n\nBudget 2023 bereits genannt. Höher, nämlich um 3,5 Mio., sind auch die ordentlichen Steuern budge-\n\ntiert. Der Ressourcenzuschuss hingegen wird aufgrund der gestiegenen relativen Steuerkraft um 5,24 \n\nMio. geringer ausfallen als im Vorjahr und noch rund 2,42 Mio. betragen. Auch sind insgesamt 1,71 \n\nMio. weniger Entgelte veranschlagt, davon 0.94 Mio. beim Alters- und Spitexzentrum sowie 1,34 Mio. \n\nbeim Hochbau, diese begründet mit der Umstellung auf das Bruttoprinzip der Buchführung. Immerhin \n\nscheint diese von der GRPK schon lange geforderte Umstellung erfolgt zu sein. Die budgetierten \n\nZahlen insgesamt sind beim Hochbau hingegen nach wie vor unbefriedigend. Die GRPK wird sich bei \n\nder Prüfung der Rechnung 2023 mit der neuen Verbuchungsweise und den effektiven Zahlen vertieft \n\nauseinandersetzen. \n\n \n\nVorgehen nach dem bewährten Prüfansatz \n\nDie GRPK-Mitglieder haben das Budget individuell geprüft und an zwei Sitzungen wurden die ge-\n\nsammelten Fragen besprochen, bereinigt und dem Stadtrat zur Beantwortung eingereicht. Die schrift-\n\nlichen Antworten des Stadtrats wurden analysiert und nach einer weiteren Sitzung wurden die An-\n\nschlussfragen ebenfalls schriftlich an den Stadtrat gerichtet. Die folgende Sitzung fand dann mit einer \n\nDelegation des Stadtrats statt, bei der noch offene Fragen mündlich beantwortet wurden. Eine Woche \n\nnach diesem Austausch wurden am 27. November die Änderungsanträge innerhalb der GRPK be-\n\nsprochen, dann zuerst über diese und anschliessend über das Gesamtbudget abgestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 384 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung gibt es 8 Änderungsanträge aus der GRPK. Dazu dann mehr bei der Detailbera-\n\ntung. \n\n \n\nDer Nettoaufwand bei der Primarschule nimmt um 3,35 Mio. zu und im Sozialen um 2,59 Mio. Haupt-\n\ntreiber ist in beiden Bereichen die Zunahme der Bevölkerung.  \n\nWesentliche Ursachen der Mehrkosten sind: \n\nDas Lehrer- und Betreuungspersonal muss aufgestockt werden, die Sach- und Betriebskosten stei-\n\ngen, weitere Faktoren sind die demographische Entwicklung, die Teuerung im Gesundheitswesen \n\nund die Aufnahme von mehr Asylsuchenden. \n\n \n\nDie Auswirkungen der rasant wachsenden Stadt zeigen sich auch bei den Verwaltungskosten in Form \n\nvon steigenden Personalkosten sowie einem höheren Sach- und Betriebsaufwand. Die GRPK hofft \n\nweiterhin, dass die Digitalisierung und die IT-Modernisierung, Effizienzgewinn schafft und dadurch \n\ndas Stellenwachstum gebremst werden kann. \n\n \n\nEnttäuscht ist die GRPK vom Stadtrat, was die Leistungsüberprüfung anbetrifft. Nach wie vor liegt \n\nkein Schlussbericht vor und auf die Frage nach den Auswirkungen der Leistungsüberprüfung im \n\nBudget 2024 bezeichnet der Stadtrat diese als marginal. Der Auftrag des Parlaments zur Leistungs-\n\nüberprüfung ist vom Stadtrat aus Sicht der GRPK weder bezüglich Tempo, noch Transparenz zufrie-\n\ndenstellend umgesetzt.  \n\n \n\nFür Dienstleistungen Dritter sind 10,934 Mio. budgetiert, was einer unerfreulichen Steigerung gegen-\n\nüber dem Vorjahr von knapp 15 Prozent entspricht. Darin enthalten sind u.a. auch die Kosten für \n\nSpringer Personal. Der GRPK ist bewusst, dass es aufgrund des angespannten Personalmarktes \n\nschwierig ist, zu rekrutieren. Trotzdem ist es wichtig diesbezüglich aktiv zu sein, denn Springer Per-\n\nsonal ist rund um den Faktor 1,5 teurer als festangestelltes Personal. Hinsichtlich Dienstleistungen \n\nDritter ist es angezeigt, auch im Hochbau mittelfristig mehr Eigenleistung zu erbringen.   \n\n \n\nDie Abschreibungen für 2024 sind mit 11,232 Mio. rund 2,5 Mio. höher veranschlagt als im Vorjahr. \n\nGrosse Investitionen schlagen erstmals zu Buche, z.B. das Three Point, inklusive Turnhalle, der \n\nSpeicher sowie umfangreiche Informatikbeschaffungen. Der Trend steigender Abschreibungen wird \n\nsich fortsetzen.  \n\n \n\nProminentes Thema war nochmals der Teuerungsausgleich für das Personal. Dazu mehr bei der \n\nDetailberatung.  \n\n \n\nJetzt noch zur Investitionsrechnung.  \n\nMit besonderem Fokus auf neue Investitionen und Ersatzbeschaffungen, hat die GRPK die Notwen-\n\ndigkeit und die finanzielle Angemessenheit der budgetierten Ausgaben hinterfragt.  \n\n \n\nFragen gab es wiederum zu finanziellen Aspekten der Werkflugplatz Dübendorf WFD AG. \n\n \n\nDas Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen beläuft sich im Budget 2024 auf rund 40 Mio. Im \n\nVorjahr waren es 26,40 Mio.  \n\n \n\nInvestiert werden soll u.a.: \n\n- 16,1 Mio. im Bereich Bildung, davon 12,47 Mio. für die Schulanlage Three Point, inkl. Turnhalle \n\n- 9,59 Mio. für den Bereich Kultur und Freizeit, u.a. für das Hallenbad, das Darlehen zugunsten der \n\nSportzentrum Dürrbach AG und dem Speicher bei der Oberen Mühle \n\n- 7,11 Mio. für den Bereich Verkehr sowie  \n\n- 2,26 Mio. für das Alters- und Spitexzentrum \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 385 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nZur Investitionsrechnung gibt es von der GRPK 3 Änderungsanträge. \n\nDiese Anträge werden in der Detailberatung vorgestellt. \n\n \n\nAuf Seite 5 des Budgets, unter dem Titel Allgemeine Bemerkungen schreibt der Stadtrat, Zitat: «Es \n\ngilt aber weiterhin, die wirtschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und wenn nötig, rechtzeitig \n\ngegebenenfalls erforderliche Massnahmen einzuleiten». Zitat Ende.  \n\nGemäss Einschätzung des Stadtrats hat Dübendorf das Glück, noch für einige weitere Jahre zwei-\n\nstellige Summen an Grundstückgewinnsteuern einzunehmen. Diese «Quelle» wird nicht ganz versie-\n\ngen, jedoch mittelfristig deutlich weniger hergeben. Deshalb appelliert die GRPK an den Stadtrat, der \n\nAufwandseite der Erfolgsrechnung hohe Beachtung zu geben.    \n\n \n\nFür die zeitgerechte und grösstenteils präzise und fundierte Beantwortung der Fragen, sowie die kon-\n\nstruktive Zusammenarbeit, danke ich im Namen der GRPK der Verwaltung und dem Stadtrat." \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Finanzvorstand dankt zunächst dem Sprecher der GRPK für seine Ausführungen, bevor er dann \n\nanhand seiner Powerpoint-Präsentation auf ein paar Details auch bezüglich der Annahmen für die \n\nZukunft und des Finanzplans eingeht: \n\n \n\nEin Kostentreiber in der Stadt Dübendorf ist die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe. Hier sehen wir in den \n\nletzten Jahren doch eine gewisse Entspannung. Ob dies nachhaltig ist, ist schwierig zu sagen. Die \n\nHochrechnung 2023 ist fast rekordtief. Die ist jedoch nur eine Schätzung aus dem August. Es wurden \n\nkeine Updates der Hochrechnung gemacht.  \n\n \n \n\nWesentlich mehr Sorgen macht die Pflegefinanzierung, was ja eine neue Aufgabe ist, die auf die \n\nGemeinden zugekommen ist. Die Spitalfinanzierung wurde dem Kanton übergeben, die Pflegefinan-\n\nzierung haben die Gemeinden übernommen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 386 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nIch sage nun nichts zum Spital Uster, an dem wir beteiligt sind. Aber eigentlich ist die Regel Spitäler \n\nbeim Kanton, Pflege bei der Gemeinde. Die Hochrechnung explodiert hier ganz klar gegenüber dem \n\nBudget. Das betrifft nicht nur das IMWIL, sondern überall, wo Menschen in der Pflege sind. Und auch \n\ndas nächste Jahr sieht es hier nicht nach einer Bremse aus. Im Gegenteil. Das sind die Restkosten, \n\ndie am Schluss über die Pflegefinanzierung abgerechnet werden können, die die Gemeinden tragen \n\nmüssen. Und hier muss man klar sagen, mit über Fr. 10 Mio. ist das viel Geld und das steigt weiter an. \n\nDas wird wahrscheinlich nicht ewig so weitergehen können, da diese Finanzierbarkeit in Frage ge-\n\nstellt ist. Da haben wir als Gemeinde im Moment keine Einflussmöglichkeiten. Das ist die Politik, v.a. \n\ndie Bundespolitik, die da spricht. Es wird das Geld halt so verteilt, dass alle schauen, dass sie sich \n\nschadlos halten und den letzten – das sind eben die Gemeinden, die sind nicht so vertreten in der \n\nGesundheitskommission – beissen die Hunde. \n\n \n\nZu den Zusatzleistungen zu AHV und IV: \n\nDa habe ich vor einem Jahr erläutert, dass wir vom Kanton eine sogenannte Entlastung erhalten ha-\n\nben, indem der Kanton seinen Kostenanteil erhöht hat. Parallel hat der Kanton aber bei der Jugend-\n\nhilfe uns neue Kosten übertragen. Und wenn man sich hier nun ansieht, wie bereits die Hochrech-\n\nnung gegenüber dem letzten Budget ansteigt und wie das nächste Jahr budgetiert werden muss, wie \n\ngesagt, da haben wir keinen Einfluss. Da wird uns eine Zahl mitgeteilt und die steigt markant an, \n\nschon um etwa Fr. 800'000.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 387 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nUnd wenn man die beiden Blöcke zusammenzählt, kann man sagen, dass wir eigentlich bereits \n\nwieder auf dem Niveau 2021 sind mit den Verrechnungen des Kantons. Also ein Nullsummenspiel. \n\nPolitisch vor allem verkauft worden ist die Reduktion bei den Zusatzleistungen, das andere wurde \n\neinfach gesagt. Also auch hier: Der Kostenblock verschwindet nicht, er hat eine kurze Entspannung \n\nerhalten, bewegt sich aber weiter in die falsche Richtung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 388 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nEin weiterer grosser Kostenblock ist in diesem Jahr die Schulentwicklung. Wir wissen alle Dübendorf \n\nwächst und dann gibt es auch mehr Kinder, mehr Schulhäuser und mehr Klassen. Wenn man nun \n\naber schaut im 2022 gab es eine gewisse Entlastung. Seit dann gehen die Kosten weiter hoch. Das \n\nhängt damit zusammen, dass wir der Schule immer mehr Aufgaben übergeben. Die Forderungen \n\nkommen sowohl vom Parlament, als auch von der Bevölkerung. Wir setzen das um, aber das heisst \n\nhalt, dass die Kosten ansteigen und das heisst der Steuerzahler muss diese übernehmen. Das ist \n\nalso nach wie vor eine deutliche Kostensteigerung absolut, aber auch pro Schüler. Und auch da \n\nschlägt uns die Teuerung mit dazu.  \n\n \n\nAuf der anderen Seite bei den Steuereinnahmen sieht man auf der Regressionsschätzung, dass die \n\nMöglichkeit im Basisszenario besteht, dass man leicht unter der Regression ist. Das hat vor allem \n\ndamit zu tun, dass wir damit rechnen müssen, dass die kalte Progression irgendwann ausgeglichen \n\nwird. Dies wird einen starken Einbruch auf den Steuererträgen bringen. Das können wir nicht \n\nvermeiden, es kommt früher oder später. Ob es im 2024 bereits kommen wird, wissen wir nicht. Aber \n\ndie Hochrechnung 2023 zeigt an, dass wir bereits ohne dies wieder ein Jahr unter der Regression \n\nsind. Auch hier die Entwicklung ist nicht äusserst optimistisch, aber auch nicht äusserst pessimistisch, \n\nsondern wahrscheinlich etwa das, was wir erwarten können. \n\n \n\n \n \n\n \n\nIch möchte aber zu Transparenz hier zeigen, wie der Finanzplan in der Zukunft rechnet. Ich habe hier \n\nweit hinaus gerechnet. Aber es geht ja darum, das System im Lot zu halten. Und was wir hier \n\naufzeigen: Die Steuererträge müssen in einer linearen Regression, um dies finanzieren zu können, \n\nmarkant mehr ansteigen als in der Vergangenheit. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies \n\nmöglich ist, da wir auch ein Bevölkerungswachstum haben. D.h. was wir lange hatten, eine stabile \n\nBevölkerungszahl müsste sich auch neu in der Progonose schrittweise abbilden. Hier sollte auch auf \n\nder Ertragsseite ein gewisses Wachstumspotential kommen. Falls das Bevölkerungswachstum \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 389 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nstatistisch in der gleichen Richtung ist wie die, die schon da sind. Wenn Personen kommen, die eher \n\nmehr verdienen, ist das eher besser. Wenn Personen kommen, die eher weniger verdienen, ist es \n\neher schlechter. Aufpassen müssen wir bei den juristischen Personen. Da haben wir kein so grosses \n\nWachstum zu erwarten, das einfach linear weiter eingerechnet werden kann. Aber ein gewisser \n\nOptimismus ist angebracht. Aber auch nur dann kommen wir durch. \n\n \n\n \nWas nach wie vor nicht so erfreulich ist, aber auch nicht tragisch, ist die Entwicklung der Steuerkraft \n\nim Verhältnis zum Kanton: \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 390 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nWie gesagt, wir sind immer noch deutlich unter dem kantonalen Mittel. Wir hatten Jahre von 2014-\n\n2018, in welchen es an der roten Mittelkurve stieg, aber seither ist es wieder deutlich abgesunken. \n\nAktuell ist die Entwicklung auf einem tieferen Niveau. Wir sind also wieder rund 10-12 % unter dem \n\nkantonalen Mittel. Das war auch das, was wir in den späten Nullerjahren hatten. Aber es entspricht \n\nauch dem nicht mehr, was wir in den 80er oder 90er Jahren hatten, in welchen wir deutlich über dem \n\nkantonalen Mittel waren. Die Zukunftsprognosen sind hier sehr schwierig. Aber die Vergangenheit \n\nzeigt, dass wir hier etwas vorsichtig sein müssen. Der Vorteil von diesem System ist: Wenn wir darun-\n\nter sind, erhalten wir Geld vom Kanton. Sind wir darüber, müssen wir Geld abliefern. Je näher wir ans \n\nkantonale Mittel kommen, umso weniger erhalten wir. Das gleicht sich für unseren Finanzausgleich \n\naus. Aber wir investieren doch lieber das Geld unserer Steuerzahler als jenes des Kantons. \n\n \n\nIch möchte auch nochmals auf den Steuerfuss hinweisen: \n\n \n \n\nBei den Grundsteuern – die orange Kurve – haben wir rekordverdächtige Zahlen. Die Fr. 49 Mio. \n\nwerden die orange Kurve, bei der man gleitendes Mittel macht, in diesen Jahren extrem anheben. \n\nUnser absoluter Steuerfuss – rote Kurve –, den wir hier festgelegt haben, sind wir im Moment auf \n\neinem Rekordtief. Es ist auch schon jetzt klar, dass wir dies mit den Investitionen irgendwann anpas-\n\nsen müssen. Aber zu dem komme ich noch. \n\n \n\nDie grüne Kurve ist die Summe aus den beiden anderen. Sie zeigt uns, dass wir eigentlich sehr viel \n\nGeld zur Verfügung hatten. Das ist auch richtig, dass wir diese Überschüsse gemacht haben. Wenn \n\nwir so gute Jahre haben, müssen wir auch Überschüsse generieren. \n\n \n\nIch dehne nun diese Kurve bewusst auch noch etwas in die Vergangenheit und die Zukunft aus: \n\nMan sieht in den 90er-Jahren den Bauch, als man die Steuern markant gesenkt hat. Weil die Grund-\n\nstückgewinnsteuern im Rahmen der – später eingebrochenen – Immobilienhausse richtig einschenk-\n\nten. Diese ist dann schnell eingebrochen und man musste relativ schnell die Steuern stark erhöhen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 391 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWeil das eingenommene Geld hat man auch ausgegeben, weil man dachte, es ginge immer so weiter. \n\nDem war nicht so. Es kam dann die Zeit, als es nicht mehr so weiterging. Die Grundsteuern kamen \n\nherunter und wir konnten in den letzten Jahren, auch durch eine nicht völlig ineffiziente Finanzpolitik, \n\nden ordentlichen Steuerfuss immer senken, obwohl die Grundsteuern über lange Jahre nicht massiv \n\nviel mehr ausmachten. Und in den letzten Jahren muss man klar sagen, dass die Steuerfusssenkun-\n\ngen, diese zwei Dividenden wie wir es erwähnt haben, sind beide massgeblich auf die hohen Grund-\n\nstückgewinnsteuern zurückzuführen. Übrigens auch hier: So ab 2026/27 wird das wieder deutlich \n\nsinken. Entweder heisst dies, wir müssen auf der Ausgabenseite anpassen oder der Steuerfuss muss \n\nsteigen, wenn wir die Ausgaben weiterhin tätigen wollen. Das ist so im Finanzplan abgebildet. Das ist \n\ndie Zukunft bis 2032. Das sind Prognosen. Aber eines ist klar: Irgendwann ist das in dem Quartier, \n\ndas heute sehr viel bringt, vorbei.  \n\n \n\nTrotzdem kann man sagen, dass in der Planperiode die Nettoverschuldung noch nicht ansteigen wird. \n\nEben auch dank diesen Fr. 49 Mio. Das sieht alles gut aus. Deswegen habe ich vorhin bewusst in die \n\nZukunft geschaut. Aber gegen hinten kommt dann das dicke Ende.   \n\n \n \n\nWenn wir das politische Gut anschauen, sehen wir, dass wir noch bis 2025 von Vermögen leben \n\nkönnten. Wobei die Investitionen immer auf Fr. 20 bis 25 Mio. gedämpft werden und das ist hier na-\n\ntürlich so berücksichtigt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 392 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nWenn man das Alterzentrum als Darlehen weiterführt, wovon wir aktuell ausgehen, kann man sogar \n\nsagen, werden wir mit der Verschuldung praktisch noch unter Null bleiben, also leichte Schulden oder \n\nein leichtes Vermögen haben. Das sieht also soweit gut aus. \n\n \n\n \n \n\nWenn man den Steuerfuss und den Selbstfinanzierungsgrad betrachtet, gehen die meisten Szenarien \n\ndavon aus, dass wir den Steuerfuss zu Ende dieser Planperiode wieder nach oben anpassen müssen. \n\nZwei gehen von wenigen, etwa drei Steuerprozenten, eines von einer Senkung und eines – der \n\nOptimalfall von einer weiteren Senkung aus. Diese ist aber schon überholt, da es von einer \n\nAblehnung des Hallenbads durchs Volk ausging. Das tiefe Szenario trifft ein, wenn wir deutlich mehr \n\nInvestitionen tätigen oder der Aufwand markant ansteigt. Das Basisszenario ist jenes, von dem wir \n\nausgehen, wobei es dieses Jahr schwierig war, dieses zu erreichen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 393 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nGanz wichtig: Die Schuldenbremse ist in der Planperiode und der Planperiode+, was die verzinsliche \n\nSchuld betrifft, dank den Grundstückgewinnsteuern kein Problem. \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 394 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nHeikler sieht es bei der Ausgleichsreserve aus. Auch die Ausgleichsreserve ist aktuell noch sehr voll, \n\naber auch die wird dann irgendwann, wenn die Grundstückgewinnsteuererträge zurückgehen, sinken. \n\nSo sieht man, dass in der Planperiode, für die die Schuldenbremse gilt, alles einzuhalten ist. Erst so \n\nab etwa 2030 könnte es eng werden. Hierbei sind bereits Steuerfusserhöhungen mitberücksichtigt. \n\n \n\n \n \n\n \n\nZur Hochrechnung 2023: \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 395 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZum Voranschlag 2024: \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 396 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 397 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nZiele des Stadtrates: \n\n \n\n \nDamit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Bei der Detailberatung wird es ja auch noch das Eine \n\noder Andere zu diskutieren geben." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 398 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nRafa Tajouri (FDP) \n\n"Der Stadtrat budgetiert für das kommende Jahr wiederum eine ausgeglichene Rechnung. Dies ist \n\ngrundsätzlich erfreulich. Wenig erfreulich ist die Tatsache, dass die Aufwandseite nach wie vor über-\n\ndurchschnittlich wächst. Dübendorf kann zwar über sehr hohe Steuereinnahmen verfügen, insbeson-\n\ndere die Grundstücksgewinnsteuern sind aber als ausserordentliche Einnahmen, die sich mittelfristig \n\nwieder auf deutlich tieferem Niveau einpendeln werden, zu verstehen. Gleichzeitig stehen grosse \n\nHerausforderungen vor uns, in die Infrastruktur zu investieren, um mit dem Bevölkerungswachstum \n\nSchritt zu halten. Dies stellt einen schwierigen und auch fragilen Balanceakt dar. Idealerweise können \n\ndie Infrastrukturinvestitionen wie Schulen oder das Hallenbad durch ausserordentliche Steuerein-\n\nnahmen weitgehend gedeckt werden. Wir versprechen uns zwar alle, dass Dübendorf aufgrund der \n\nattraktiven Lage und Infrastruktur überdurchschnittliche Steuerzahler anlocken wird in Zukunft, und \n\ndie Chancen dafür stehen auch gut, aber wir können uns nicht darauf verlassen. \n\n \n\nDamit der finanzpolitische Drahtseilakt zwischen massiven Investitionen, ausserordentlichen Steuer-\n\neinnahmen und nachhaltiger Erhöhung des Steuersubstrats gelingen kann, bedarf es eines klaren \n\nFokus und strikter Ausgabendisziplin. Die Wunschliste nach Zusatzaufgaben und -ausgaben, die \n\ndurch die Stadt zu übernehmen sind, wird immer länger. Auch bei den Infrastrukturprojekten herrscht \n\ngenerell das Prinzip «därf’s es bitzeli meh si». Je länger und fröhlicher die Party, desto schlimmer der \n\ndarauffolgende Kater. Dies gilt insbesondere auch für die Finanzpolitik. Wir erachten es deshalb als \n\nentscheidend, dass Stadt- und Gemeinderat sich in ihren Ansprüchen mässigen und wir in Bezug auf \n\ndie Ausgabenseite einen finanzpolitisch nachhaltigen Kurs verfolgen.  \n\n \n\nUnsere Fraktion wird dem Budget mit einem Steuerfuss von weiterhin 78 % zustimmen. Wir werden \n\naber die von der GRPK-Mehrheit beantragte Erhöhung der Quote für Besoldungserhöhungen konse-\n\nquenterweise ablehnen.  \n\n \n\nIn Bezug auf den Budgetposten für die PubliBikes wird eine Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag \n\nder GRPK-Mehrheit folgen.  \n\n \n\nUnd eine Mehrheit unserer Fraktion wird den Minderheitsantrag der GRPK auf Streichung des Bud-\n\ngets für die Umgestaltung des Adlerplatzes unterstützen. Unsere Fraktion ist sich beim Adlerplatz \n\neinig, dass die Parkplätze nur dann und erst dann aufgehoben werden dürfen, wenn erstens für die \n\nUmgestaltung des Adlerplatzes ein überzeugendes Konzept für das gesamte Stadtzentrum vorliegt \n\nund wenn zweitens ein Parkplatzangebot besteht oder geschaffen wird, das auch in der Bevölkerung \n\nund beim Gewerbe Rückhalt findet. \n\n \n\nIm Übrigen werden wir den Anträgen der GRPK bzw. der GRPK-Mehrheit zustimmen." \n\n \n\nRoland Wüest (SP) \n\n"Heute Abend geht es ums Geld, es geht um Zahlen, um ausgeglichene Rechnungen, um das Beibe-\n\nhalt des Steuerfusses, das Einhalten der Schuldenbremse und wer wieviel, wieso und wozu erhält. \n\nLetztlich wissen wir alle, dass es natürlich nicht um nackte Zahlen geht, sondern vielmehr darum, \n\nwieviel wert uns als Gemeinschaft, als Einwohner und Einwohnerinnen von Dübendorf, was ist. Die \n\nAttraktivität Dübendorfs beruht wohl kaum nur auf einem tiefen Steuerfuss….  \n\nUm es vorwegzunehmen, grundsätzlich werden wir das Budget 2024 und eine Mehrzahl, der von der \n\nGRPK vorgeschlagenen Änderungen unterstützen. Dennoch haben wir noch gewisse Anliegen ein-\n\nzubringen. \n\nDübendorf steht, wie es (vom SR) in der Medienmitteilung zum Budget höchst erfreut hervorgehoben \n\nwird, dank einer erfolgreichen – einige würden wohl eher sagen strengen – Finanzpolitik finanziell \n\nsolide da, nahezu schuldenfrei und mit ausreichenden liquiden Mitteln.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 399 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDies klingt erfreulich und natürlich wollen auch wir, dass finanziell nachhaltig gewirtschaftet wird. \n\nDoch hinter diesen Zahlen steht auch, dass in den letzten Jahren die Investitionen unterdurchschnitt-\n\nlich ausfielen und in Dübendorf in den nächsten 5-10 Jahren massive Investitionen anstehen: Bei den \n\nSchulhäusern und in der Bildung allgemein, im öffentlichen Verkehr (z.B. der Busbahnhof), bei der \n\nInfrastruktur und im öffentlichen Raum und nicht zuletzt für Naturschutz und Klimamassnahmen.  \n\nEs ist aus buchhalterischer Sicht wohl sicher vernünftig im Finanzplan davon zu sprechen, dass gros-\n\nse Investitionen gestaffelt und bei den Ausgaben entsprechende Prioritäten gesetzt werden müssen. \n\nDoch wie es im selben Dokument steht, sind viele dieser Investitionen «Nachholbedarf». Wir haben \n\nalso dringliche Investitionen (teilweise spielen hier tatsächlich nicht beeinflussbare äussere Umstände \n\neine Rolle), aufgeschoben. Nicht zuletzt auch deshalb schaut unsere Finanzpolitik trotz einem extrem \n\ntiefen Steuerfuss (der in den letzten 20 Jahren um 18% gesenkt wurde) weiterhin so «toll» aus.  \n\nBereits jetzt warnen einige hier, dass die Investitionen ab 2027 wieder auf ein vertretbares Niveau \n\nzurückgehen müssen, da sonst Leistungen gekürzt oder der Steuerfuss angehoben werden müsste. \n\nEs muss betont werden, dass diese Investitionen aber kein nice-to-have, sondern dringend nötig sind, \n\ndamit Dübendorf die von der Stadt verlangten Aufgaben erfüllen kann. Es handelt sich hier um Sach-\n\nzwänge, um es mal im bürgerlichen Jargon zu sagen.          \n\nAn dieser Stelle gilt es noch auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen: nämlich auf die erschreckende \n\nLücke bei der Besetzung der Stellen. Laut dem Geschäftsbericht 2022 waren per Ende 2022 hochge-\n\nrechnet rund 20 100% Stellen unbesetzt. Neben dem vielzitierten Fachkräftemangel kommt man auch \n\nnicht um den Gedanken herum, dass dies mit der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin zusammen-\n\nhängt. Ein gewichtiger Teil, der nicht besetzten Stellen musste mit Springern besetzt werden, was \n\nauch bedeutet, dass letztlich noch mehr Stellen nicht besetzt sind, als die Zahlen im Geschäftsbericht \n\naufzeigen. Und diese Springer haben der Stadt 2023 Mehrkosten von rund CHF 1.69 Mio. beschert. \n\nDieser Betrag ist umso bedenklicher, wenn man berücksichtigt, dass eine Springerstelle das Doppelte \n\noder Dreifache einer «normalen» Stelle kostet. Da kann man sich schon fragen, ob hier wirklich so \n\nökonomisch gerechnet wird, wenn die Mehrkosten für Springeraktivitäten für 2023 so viel höher aus-\n\nfallen, als wenn sich die Stadt etwa dazu durchringen könnte, einen fairen und wertschätzenden Teu-\n\nerungsausgleich zu gewähren. Und eine Trendwende ist nicht abzusehen. \n\nIch stehe für einmal nicht hier, um noch mehr Stellenprozente zu fordern, sondern dass wir als Ge-\n\nmeinderat zukünftig die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit Dübendorf eine attraktive Arbeit-\n\ngeberin sein kann – was auch angemessene und attraktive Löhne beinhaltet – und die vorgesehenen \n\nStellen auch wirklich besetzt werden können. Denn nur so kann die Stadt Dübendorf ihre Aufgaben \n\nund ihre Verantwortung als Gemeinde auch wahrnehmen. Und den Stadtrat fordern wir dazu auf eine \n\nfundierte Analyse zu machen, wieso es in den letzten Jahren beim Personal zu so vielen Krankheits-\n\nausfällen und so hohen Fluktuationen kommt (Fluktuationsrate 14.5%) und warum es offenbar so \n\nschwierig ist die offenen Stellen zu besetzen. Der Lohn wird sicher eine Rolle spielen, aber die Ar-\n\nbeitsbelastung und das Arbeitsklima dürften das ihrige dazu beitragen. Ein Teufelskreis, den die Stadt \n\nunbedingt durchbrechen muss. Auch die anstehende Verwaltungsreform wird diese Probleme nicht \n\neinfach so aus der Welt schaffen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2024. Im Wesent-\n\nlichen können wir uns den Ausführungen unseres GRPK-Präsidenten anschliessen und ich muss \n\ndaher nicht alles wiederholen, was Paul schon gesagt hat – danke. \n\n \n\nIch möchte 2 bis 3 Punkte, die uns sehr wichtig sind und im Rahmen der Budgetberatung einiges zu \n\ndiskutieren gaben, noch einmal herausheben. Alles in allem sind wir wiederum sehr zufrieden mit der \n\nQualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und \n\ndem erwarteten Resultat fürs 2024. Wir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget gestellt und \n\nauch der Austausch mit dem Stadtrat war dieses Jahr sehr ausgiebig. Im Grundsatz konnten alle \n\nFragen zur Zufriedenheit von uns (glp) beantwortet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 400 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nFolgende Bereiche gaben und geben auch aus unserer Sicht zu Recht zu Diskussionen Anlass. \n\n \n\nIm Bereich der Einnahmen müssen wir uns, einmal mehr, bewusst sein, dass wir immer noch von \n\nsehr hohen Grundstückgewinnsteuern profitieren und diese uns helfen, den Steuersatz des politi-\n\nschen Guts auf einem attraktiven Niveau stabil halten zu können. In Zukunft wird sich die Diskussion \n\nwohl schon etwas verschieben. Einerseits werden diese Grundstückgewinnsteuern zurückgehen, \n\nwenn sich Immobilien- und Landpreise stabilisieren und die enorme, private Bautätigkeit in Dübendorf \n\neinmal ein Ende finden sollte. Andererseits werden die vielen nötigen Investitionen der Stadt erst die \n\nnächsten Jahre, so ist ja auch zu hoffen, richtig zu Buche schlagen. Fazit: wir stehen heute dank ei-\n\nner umsichtigen Finanzpolitik und tiefen Investitionen in den letzten Jahrzehnten auf einer guten soli-\n\nden Finanzbasis. Dies kann sich mit den zwei erwähnten Effekten allerdings auch schnell ändern. \n\n \n\nDamit ist auch schon gesagt und begründet, wieso wir als GEU/glp am bestehenden Steuerfuss, so \n\nwie es der Stadtrat auch beantragt, festhalten wollen. Wir haben letztes Jahr gesagt, dass wir die \n\nletztjährige Senkung des Steuerfusses um 3%, je nach Investitionsbedarf, dann wieder rückgängig \n\nmachen müssen. Der Finanzplan zeigt, dass dies dieses Jahr noch nicht der Fall sein muss. \n\n \n\nWie vom Präsidenten gewünscht werde ich dann bei den einzelnen Anträgen nochmals Stellung \n\nnehmen. Wo sich die glp/GEU-Fraktion nicht äussert, wird sie die Mehrheit der GRPK unterstützen." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Die Grüne Fraktion wird das Budget annehmen. Wir nehmen zu Kenntnis, dass nun endlich erste \n\nSchritte unternommen werden, um das Teuerungsausgleichsdebakel anzupacken. Einmal mehr muss \n\ngesagt werden: Die Lohnpolitik des Stadtrates der vergangenen Jahre war ungenügend und respekt-\n\nlos gegenüber den Angestellten der Stadt. Dementsprechend erwarten wir, dass in Zukunft Teue-\n\nrungsausgleich und Lohnerhöhungen getrennt behandelt werden und die Mitarbeitenden diesen voll-\n\numfänglich bekommen. \n\nUnterstützen werden wir die Anträge zur Erhöhung des Budgets für karikative Zwecke, also primär \n\nBerggemeinden und Entwicklungszusammenarbeit. Mit unserem grossen Wohlstand und niedrigen \n\nSteuerfuss können und müssen wir uns dies leisten. Doch nicht nur in der Schweiz und im Ausland \n\nmüssen wir uns im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise und für soziale Gerechtigkeit ein-\n\nsetzen, auch in Dübendorf müssen wir diese Themen ernst nehmen. So finden sich im Budget bereits \n\ndie erste Tranche für die Biodiversitätsoffensive, dem Gegenvorschlag zu unserer «Rettet die Bie-\n\nnen» Initiative. Ebenfalls ist das Geld eingestellt für den Massnahmenplan Klima. Dies sind wichtige \n\nSchritte auf dem Weg, um die grössten Krisen seit Menschengedenken zu bekämpfen. Es ist aber \n\nklar, dass wir in Zukunft noch mehr unternehmen müssen. Das finanzielle Engagement im jetzigen \n\nBudget ist erst der Anfang. \n\nIn diesem Sinne nehmen wir das Budget an und freuen uns darüber, dass wichtige Themen und Auf-\n\ngaben nun mehr finanzielle Aufmerksamkeit bekommen aber auch in dem Wissen, dass in Zukunft in \n\ndiesen Bereichen noch mehr gemacht werden muss." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nDetailberatung Erfolgsrechnung \n\n \nKapitel 1 Präsidium \n\nDie GRPK stellt in diesem Bereich drei Änderungsanträge. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 401 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nErster Änderungsantrag: Quote für Besoldungserhöhungen \n\n \nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Minderheit \n\nFr.     721'200.00  \n\n   \n\nAntrag  \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.  1'288'700.00 \n\n \n(Abweichung: + Fr.    567'500.00         S) \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), Kommissionspräsident der GRPK, wird zunächst den Antrag der Kommissions-\n\nmehrheit vorstellen. Danach erläutert Roger Gallati (FDP) den Antrag der Kommissionsminderheit. \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Bereits letztes Jahr war der Teuerungsausleich Thema bei der Budgetdebatte. Seit 2012 wendet der \n\nStadtrat ein System an, bei dem statt eines vollen Teuerungsausgleichs höhere individuelle Lohner-\n\nhöhungen ausbezahlt werden, mit Einbezug der Inflation der vergangenen Jahre. Einen automati-\n\nschen Teuerungsausgleich lehnt der Stadtrat ab. Da sich dieses System bewährt hat, will der Stadtrat \n\ngrundsätzlich daran festhalten. Er hat es jedoch leicht angepasst. \n\n \n\nFür 2023 hat der Regierungsrat Zürich – und mit ihm die meisten Zürcher Gemeinden – eine Teue-\n\nrungszulage von 3,5 Prozent beschlossen. Für 2024 kommen 1,6 Prozent dazu. Das heisst, die \n\nMehrheit der Staatsangestellten im Kanton Zürich erhalten für die beiden Jahre einen Teuerungsaus-\n\ngleich von etwa 5 Prozent.   \n\n \n\nDer Dübendorfer Stadtrat hat darauf im Budget 2024 reagiert und beschlossen – als Ausnahme und \n\nin Abweichung zum erwähnten System – alle Löhne unter Fr. 100'000 um 3 Prozent und die Löhne \n\nüber Fr. 100'000 um jeweils Fr. 3'000 anzuheben. Diesen Entscheid des Stadtrats begrüsst die GRPK. \n\nDer GRPK-Mehrheit genügt das aber nicht, da die Inflation weitergeht. Sie nimmt zur Kenntnis, dass \n\nder Stadtrat mit seinem Modell die Teuerung über die folgenden Jahre ausgleichen will, erachtet dies \n\naber als verspätet und ungewiss. Da die Angestellten die Inflation jetzt spüren, soll diese rascher \n\ngemildert und die Hälfte der Inflation 2024 sofort ausgeglichen werden. Diese Massnahme soll dem \n\nPersonal auch zeigen, dass die Arbeitsleistung wahrgenommen und geschätzt wird.  \n\n \n\nGemäss Stadtrat müssten zusätzlich Fr. 1'135'900 ins Budget aufgenommen werden, um für das Jahr \n\n2024 den Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent auszurichten. Die GRPK-Mehrheit erachtet es als \n\ngerechtfertigt, hiervon die Hälfte auszurichten und folglich das Budget 2024 um Fr. 567‘500 zu erhö-\n\nhen." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n\n"Die Anstellungs- und Besoldungsverordnung der Stadt Dübendorf bestimmt, dass Besoldungserhö-\n\nhungen unter angemessener Berücksichtigung der Teuerung zu budgetieren sind. Seit 2012 wendet \n\nder Dübendorfer Stadtrat dabei ein Modell an mit einer jährlichen Reallohnerhöhung unter Berück-\n\nsichtigung der durchschnittlichen Teuerung der jeweils letzten drei Jahre. Dieses System ist seit sei-\n\nner Einführung für unser städtisches Personal von nachhaltigem Vorteil gewesen. Die bisherige man-\n\ngelnde Transparenz zwischen leistungsabhängiger Besoldungserhöhung und Teuerungsausgleich, \n\naber auch gewisse Umsetzungsprobleme bei der Gleichbehandlung des gesamten Personals sind in \n\nder Zwischenzeit vom Stadtrat korrigiert worden. Der vom Stadtrat für 2024 beschlossene Teue-\n\nrungsausgleich ist unter Berücksichtigung der konstanten Besoldungserhöhungen der letzten Jahre \n\nnach Ansicht der GRPK-Minderheit richtig und angemessen, aber eben auch genügend. In diesem \n\nZusammenhang darf auch erwähnt werden, dass das städtische Personal vor einem Jahr ein Weih-\n\nnachtsgeld von CHF 1000.- erhalten hat, was bei Löhnen unter CHF 100'000.- einer einmaligen vor-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 402 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nweggenommenen Lohnerhöhung für das Jahr 2023 von mindestens 1% entspricht. Insgesamt ist \n\ndamit das Dübendorfer Personal weder in der Vergangenheit noch im laufenden Jahr noch im nächs-\n\nten Jahr im Vergleich mit dem kantonalen Personal benachteiligt. Über mehrere Jahre gerechnet \n\ndürfte bei den meisten Angestellten sogar das Gegenteil der Fall sein. Und dank dem von unserem \n\nStadtrat angewendeten Modell eines nivellierten Teuerungsausgleichs wird zudem das Anheizen der \n\ngerade in inflationären Zeiten enorm gefährlichen Lohn-Preis-Spirale verhindert. In diesem Sinne hat \n\ndas Dübendorfer Modell Vorbildcharakter. Der Stadtrat hat deshalb recht, wenn er an seinem Modell, \n\nwenn auch mit einigen notwendigen Massnahmen, festhalten will. \n \nDie von der GRPK-Mehrheit beantragte zusätzliche Erhöhung der Quote für Besoldungserhöhungen \n\nbedeutet hingegen einen Bruch mit einem Lohnsystem, das durchdacht und erfolgreich ist. Dieses \n\nLohnsystem ist zugegebenermassen nicht einfach zu kommunizieren, und in der Umsetzung hat es \n\noffensichtlich Mängel gegeben, die der Stadtrat jetzt aber erkannt und behoben hat. Es gibt deshalb \n\nkeinen sachlichen Grund, weshalb der Gemeinderat dem Stadtrat über eine zusätzliche Budgeterhö-\n\nhung Vorgaben in einem Bereich machen sollte, für den der Stadtrat selbst zuständig und verantwort-\n\nlich ist.  \n\n \n\nDie GRPK-Minderheit ist deshalb davon überzeugt, dass die beantragte Budgeterhöhung sachlich \n\nnicht gerechtfertigt und unter dem Strich unüberlegt ist. Es ist zwar gut gemeint, wenn man mit so \n\neiner Budgeterhöhung dem Personal gegenüber zeigen will, dass die Arbeitsleistung wahrgenommen \n\nund geschätzt wird. Es gibt allerdings keinen vernünftigen Grund zur Annahme, dass Dübendorf sei-\n\nnem Personal keine marktgerecht guten Löhne bezahlen würde. Und dass das so bleiben soll, dürfte \n\nim Gemeinderat auch in Zukunft unbestritten sein. Die darüberhinausgehende Wertschätzung unse-\n\nrer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht Sache des Gemeinderats, sondern muss \n\nvielmehr tagtäglich von den dafür Verantwortlichen in Exekutive und Verwaltung vorgelebt werden. \n\nDie GRPK-Minderheit beantragt Ihnen darum, diesen Erhöhungsantrag abzulehnen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich glaube, es gibt niemanden hier im Saal, der für Forderungen von Seiten des Personals und der \n\nSuche nach richtigen Lösungen, um dem Personal entgegenzukommen, kein Verständnis hat. Der \n\nStadtrat möchte trotzdem aus verschiedenen Gründen an seinem Antrag bezüglich der Lohnerhö-\n\nhungen fürs 2024 festhalten. \n\n \n\nEs ist bereits gesagt worden: Der Stadtrat hat in Abweichung zum Kanton und zu anderen Gemein-\n\nden vor rund 12 Jahren ein anderes Modell eingeführt. Damals geschah dies auch gestützt auf Kritik \n\nvon Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt durch den vpod. Wir haben dann das neue \n\nLohnsystem eingeführt, welches keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsah, sondern die \n\nTeuerung wird mit 80% ins Lohnsystem einberechnet und wir jedes Jahr eine Reallohnerhöhung von \n\n1 % dazufügen. Bei einer mittleren Teuerung würde dies in etwa dem entsprechen, was der Kanton \n\nauch macht. Bei einer sehr hohen Teuerung kommt das System allenfalls an den Anschlag im negati-\n\nven Sinne. Wenn es wenig Teuerung gibt, ist das System natürlich sehr viel besser, weil man eine \n\nReallohnerhöhung hat. Nachdem wir das Modell vorgestellt haben, hat sich niemand mehr in Kritik \n\ngeübt. Und in den letzten 10 bis 12 Jahren war dieses Lohnsystem immer positiv begleitet worden \n\nohne irgendwelche Kritik. Kein Wunder: Es ist auch so, dass die städtischen Angestellten im Schnitt \n\nbesser fuhren als mit dem Modell des Kantons oder andere Gemeinden.  \n\n \n\nLetztes Jahr hat das plötzlich gedreht. Weil das Modell zum ersten Mal – wie gesagt – einen antizyk-\n\nlischen Effekt hatte, indem es nämlich, wenn eine Teuerung relativ schnell anzieht, nicht sofort nach-\n\nfährt, sondern dies über mehrere Jahre im Nachhinein wieder aufholt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 403 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nOffensichtlich ist es dem Stadtrat noch nicht genügend gelungen das Modell zu erklären, sonst wären \n\ndie Diskussionen nicht so entstanden. \n\n \n\nIch möchte nun aber noch ein paar Fakten zu den Daten und Zahlen liefern, bevor ich dann noch die \n\nStatistik präsentiere: \n\nDie allermeisten Mitarbeitenden der Stadt Dübendorf haben in den letzten Jahren 3 % oder noch \n\nmehr an Lohn erhalten, obwohl es praktisch keine Teuerung gab. Es sind wenige, die das nicht er-\n\nhielten. In der Lohnstatistik kann man dies nachschauen. Natürlich ist das intern, da das Personalda-\n\nten sind, aber ich habe das selbst analysiert. D.h. die meisten haben das erhalten, was nun eigentlich \n\neingefordert wird. Sie haben es vielleicht schon gehabt und nicht im 2023 erhalten, aber es kam in \n\nden letzten Jahren. Viele waren aber deutlich über 3 % gewachsen. Weil gerade bei Jüngeren oder \n\nFrauen, die vielleicht zu einem günstigen Lohn begannen, konnte man diese schneller nachführen, \n\nals dies bei einem kantonalen Automatismus-System möglich gewesen wäre. Wenn aber jemand \n\nsehr teuer eingekauft worden ist, was es auch am Markt gibt, musste dieser dann vielleicht ein paar \n\nJahre anstehen, weil man diese als im Lohnvergleich zu hoch einstufte. Das kann der Kanton auch \n\nnicht, weil dann geht es dort nach dem Prinzip "Alter mal Schönheit". Es gibt dann halt den Teue-\n\nrungsausgleich, auf den Betrag, den man hat. Und wenn das 3 % ist, dann sind das halt dann auch 3 \n\n% auf einem zu hohen Lohn und wenn es 3% auf einen zu tiefen Lohn ist, dann bleibt das auch so. \n\nDas städtische System hat das ausgeglichen. Das hat auch der Vergleich der GLOW-Gemeinden \n\ngezeigt, der notabene – möchte ich betonen – erst gemacht wurde, nachdem andere Gemeinden die \n\n3.5 % Teuerungsausgleich gegeben hatten und Dübendorf nur die Einmalzulage, Dübendorf stand \n\nrelativ gut da.  \n\n \n\nWir haben dann auch im letzten Jahr, als wir ja sahen, dass die Teuerung relativ stark ist, die \n\nFr. 1'000 für jeden Mitarbeitenden einmalig ins System eingebaut, weil wir sahen, dass wir im 2024 \n\netwas werden anpassen müssen, im 2023 hatten wir die Möglichkeit gar nicht. Und das heisst im-\n\nmerhin die Fr. 1'000 sind bei einem Lohn von Fr. 80'000 1.25 Teuerungsprozente, die man neben der \n\nindividuellen Beförderungsquote erhielt. Bei Fr. 100'000 ist es 1 %, bei Fr. 150'000 ist es 0.67 %. \n\nDann kann aber die Kaufkrafterhaltung auch nicht mehr wirklich mit dem Teuerungsausgleich begli-\n\nchen werden. Das heisst, der Stadtrat hat damals bereits reagiert, um bereits damals betreffend Teu-\n\nerungsausgleich etwas anzupassen. \n\n \n\nUnd auch in diesem Jahr – und zwar unabhängig von der Petition – bereits entschieden, dass er aufs \n\n2024 etwas machen möchte in Richtung nochmalige Betrachtung des Modells und Teuerung. Er hat \n\ndann auch gestützt darauf und natürlich auch, um die Petition zu beantworten, fürs Jahr 2024 die 3 % \n\noder ab einer Lohnsumme von Fr. 100'000 die Fr. 3'000 für alle beschlossen neben der individuellen \n\nLohnerhöhung. Wir haben aber auch das Modell angepasst. Bisher wurde 80 % der Teuerung aus-\n\ngeglichen, neu wird grundsätzlich 100 % der Teuerung ein- und Negativdaten herausgerechnet. D.h. \n\nDas Modell wird sich selbst übersteuern. Die Reallohnanpassung von 1% ist nicht mehr fix in Zukunft, \n\ndie könnte auch höher sein, so wie sie im 2024 gewesen ist. Sie müsste aber allenfalls auch mal, \n\nwenn die Finanzlage anders ist, in die andere Richtung gehen. Wir haben das Modell justiert und \n\ngleichzeitig fürs 2024 gehandelt. \n\n \n\nWir haben ausserdem noch gesehen, dass wir Härtefälle hatten. Und Härtefälle, was heisst das konk-\n\nret? Personen, die mehrere Jahre keine Lohnerhöhung erhalten haben, weil sie aus der Verwaltung \n\nheraus nicht berücksichtigt worden sind. Es ist nicht kontrolliert worden, ob dies mit der Leistung zu-\n\nsammenhängt. Man hat einfach gesagt, jeder der in den letzten Jahren nichts erhalten hat und unter \n\neinem gewissen Level ist, der bekommt noch eine Lohnerhöhung, ohne nochmals darüber zu disku-\n\ntieren. Dort hat der Stadtrat nochmals ein Gleiches getan, um diese sogenannten Härtefälle abzufe-\n\ndern. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 404 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch betone, dass wir zwischen 1. Januar 2011 und 31. Dezember 2021 faktische eine Nullteuerung \n\nhatten, wo nichts ausgeglichen wurde beim Kanton. Während wir in Dübendorf eine Reallohnerhö-\n\nhung von 1 % neben der Teuerungsabrechnung hatten. Da war die Stadt Dübendorf relativ gut un-\n\nterwegs. \n\n \n\nIch möchte nochmals mit meiner Präsentation 2-3 Dinge zeigen, was jetzt das bedeutet. \n\n \n\nZum Vergleich: Der Kanton hat zwar letztes Jahr 3.5 % Teuerungsausgleich gegeben, was aber nie-\n\nmand mehr so genau gelesen hat: Er hat die Quote für die Beförderungen um 0.6 % gekürzt. Damit \n\nist der individuelle Teil deutlich gesunken. Das stand dann nicht so deutlich in den Zeitungen. Also \n\neigentlich war die Lohnsummenerhöhung nicht 3.5 %, sondern nur 2.9 %. Und dieses Jahr redet man \n\nvon 1.6 %, die er Kanton ausgleicht. Ich möchte nun noch den Bund zum Vergleich geben. Dieser hat \n\nletztes Jahr keinen vollen Teuerungsausgleich, er hat 2.5 % gegeben, nichts von 3.5 %. Und dieses \n\nJahr hat gerade das Parlament im Budget entschieden, dass 1 % Teuerungsausgleich und Fr. 500 für \n\ndie tiefsten Lohneinkommen. Also auch da kein voller automatischer Teuerungsausgleich und das ist \n\ndie Bundesverwaltung, nicht irgendwie eine Gemeinde XY. Das ist die Verwaltung des Bundes von \n\nder man sonst sagt, sie sei übergrosszügig. Aber hier hat der Finanzminister Ueli Maurer doch mit \n\nden Gewerkschaften hart verhandelt, dass er dies zweimal so umgesetzt hat. Einfach, dass man die-\n\nsen Vergleich auch kennt. \n\n \n\nNun zum Gemeinde- und Kantonsvergleich: \n\n \n \n\nWenn wir nun einfach die Nerven gehabt hätten und gesagt hätten, das kommt von selbst wieder ins \n\nLot und nur im 2023 die einmalige Massnahme, die wir sowieso geplant hatten, dies gemacht hätten, \n\ndann sieht man, wir waren in der Entwicklung in den letzten Jahren eigentlich markant immer über \n\ndem Kanton. Wir hatten auch im 2019 einmal einen Einbruch, da hat der Kanton zwei Jahre mehr \n\ngemacht wie Dübendorf, weil wir Negativteuerung hatten. Das hat niemand gemerkt oder niemand \n\ndarüber diskutiert. Das hat sich im 2020 schon wieder ausgeglichen und im 2021 ist es explodiert. Da \n\nwar Dübendorf plötzlich absoluter Spitzenreiter. Im 2022 immer noch und auch im 2023 mit den ge-\n\ntroffenen Massnahmen sind wir gegenüber dem Kanton 19/20 gewesen. Das sind einfach statistische \n\nFakten. Und wie gesagt, die Teuerung hat erst im 2022 richtig begonnen, vorher hatten wir gar keine. \n\nUnd im 2024 wären wir nochmals leicht zurückgefallen, aber immer noch deutlich höher als der Kan-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 405 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nton über die Zeit, in etwa so auf dem Niveau 2019/2020. Bereits 2025 wären wir stabilisiert und ab \n\n2026 hätten wir wieder Rekordhöhen, wenn man eine mittlere Teuerung von 1.5 % einrechnet.  \n\n \n\nNun hat der Stadtrat das Modell justiert. Und dieses justierte Modell führt dazu, dass wir - nach dem \n\n2023, in dem wir etwas unter pari waren - im 2024 mit den Lohnmassenahmen bereits wieder nahe \n\nans oder übers 2020 oder 2017 kommen, aber noch nicht ganz ans 2022 heran. Im 2025 würde \n\ndieses Modell ohne weitere Korrekturen den Rekord 2022 brechen. Und da sieht man 2026-2028, \n\nweil das Modell nun nicht mehr sauber justiert, weil es nun linear die Lohnerhöhung von 1 % neben \n\nder Teuerung einberechnet, würde es ziemlich abgehen. Das müssen wir dann ansehen, ob dies \n\nwirklich richtig ist so, wenn die Teuerung nun tatsächlich nicht höher ist. Wenn sie 2-3 % ist, sieht es \n\nanders aus. Wir sind davon ausgegangen, die Teuerung würde eher hoch sein. Der Stadtrat muss \n\ndas Modell nun jedes Jahr anschauen. In dem Sinne hat der Stadtrat die Stellschraube in der Hand. \n\nIch habe jetzt einfach angenommen, das Modell würde nicht mehr weiter justiert. Was der Stadtrat \n\nübrigens auch entschieden hat: Er wird in Zukunft jedes Jahr Preis geben, wieviele Prozente gibt es \n\nautomatisch für alle und was ist die individuelle Lohnbeförderung, was wir bisher nicht \n\nauseinandergenommen haben. Der Stadtrat wird in Zukunft wieder alle Löhne sehen, auch wenn es \n\nhier im Saal auch Kritik am neuen Führungsmodell gibt, und wird das wieder Gesamtheitlich ansehen. \n\nEr hat sich in den letzten 10 Jahren nicht mehr in die Lohnpolitik der unteren Stufen eingemischt, das \n\nwar Sache der Verwaltungsführung. Nach dieser Erfahung hat nun der Stadtrat entschieden, er \n\nmöchte wieder mehr wissen, um nicht mehr so auf den falschen Fuss erwischt zu werden.  \n\n \n\n \n \n\nUnd nun kommt ich zum GRPK-Antrag:  \n\nMit diesen Zahlen, von denen ich nicht sicher bin, ob sie stimmen. Der Zusatzantrat der GRPK führt \n\ndazu, dass wir bereits im 2024 wieder ein Rekordhöhe haben und nachher geht das entsprechend \n\nweiter und deutlich hoch. Es geht dann halt nochmals steiler hoch.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 406 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nDas sind einfach Fakten und Daten. Jetzt weiss ich, jetzt kommt die Kritik. Das kann man so nicht \n\nsagen, es geht um die Teuerung oder es geht nicht um die Teuerung. Dübendorf hat ein anderes \n\nGrundmodell. Man hat klar gesagt, dass es keinen automatischen Teuerungsausgleich geben soll \n\nsondern grundsätzlich einen Leistungslohn. Was aber selbstverständlich heisst, wenn eine Teuerung \n\nanfällt – wie aktuell – der Stadtrat entsprechend einen Teuerungsanteil machen muss, so wie er das \n\nmit den 3 % und den Fr. 3'000 ab einem bestimmten Lohnniveau. Man muss klar sagen, ab einem \n\nbestimmten Lohn ist der Teuerungsausgleich nicht mehr kaufkrafterhaltend. Bei tiefen Löhnen ist das \n\nrichtig, bei höheren Löhnen geht es nicht mehr darum die Vermögensbildung durch einen \n\nTeuerungsausgleich zu finanzieren, sondern um Leistung, die entsprechend sein muss.  \n\n \n\nUnd natürlich muss man aufpassen, wenn die Teuerung nun 10 Jahre lang hoch bleibt und man diese \n\nbei den höheren Löhnen nicht ausgleicht in Prozent sondern nur in Franken, dann geht die Schere \n\neigentlich auf, dass die mit den oberen Löhnen eher schlechter fahren. Wobei dies ja wahrscheinlich \n\nüber die Leistung wieder einkorrigiert wird.  \n\n \n\nDas Fazit des Stadtrates ist, er hat seine Hausaufgaben gemacht. Er ist zwar auf dem linken Fuss \n\nerwischt worden. In der Kommunikation ist nicht alles optimal gelaufen. Es wäre jetzt eigentlich aus \n\nSicht des Stadtrates falsch, wenn der Gemeinderat nun noch zusätzliches Geld sprechen würde. \n\nNachdem die Massnahmen, die der Stadtrat nun gesprochen hat, grundsätzlich greiffen und auch \n\nzeigen, dass das Modell funktioniert. Es geht auch darum, dies zu erklären. Nicht alle \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nun nach der Ankündigung des Stadtrates der Meinung, es sei \n\nalles falsch. Ich habe auch viele Signale von Mitarbeitenden erhalten, die durchaus erkannt haben, \n\nder Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und er macht etwas. Selbstverständlich, gegen mehr \n\nLohn wird sich nie jemand sperren. \n\n \n\nUnd man muss die GRPK-Mehrheit dann fragen, was sie mit ihrem Betrag genau will. Es ist ein \n\nBetrag eingestellt von etwas über Fr. 500'000. Ich habe heute versucht zu rechnen, wie der Betrag \n\nzustande kam. Vielleicht kann man mir das jemand dann noch erklären. Aus Sicht des \n\nFinanzvorstandes ist es so, wenn das fürs Verwaltungspersonal der Betrag budgetiert werden soll, \n\ndann hätten wir 2.86 % der Lohnsumme zur Verfügung. Beim ASZ und bei der Primarschule ist nichts \n\neingestellt. Wenn es nun aber doch für alle gelten sollte – und der Stadtrat hat klar entschieden, egal, \n\nwas das Parlament heute entscheidet, wird alle Mitarbeitenden mit dem Betrag gleichbehandeln – \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 407 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nreden wir nach den Schätzungen des Finanzvorstandes von zusätzlichen 1.24 % der Brutto-\n\nlohnsumme, die die GRPK hier beantragt. Was ich aber in der Fraktion gehört habe, da hat man von \n\n0.8 % gesprochen. Ich wäre einfach froh, wenn man mich auch mit dem Entscheid aufklärt, was der \n\nWille des Parlaments genau ist. Ist es der Wille einen bestimmten Prozentsatz für alle? Entweder für \n\nalle gleichviel? Oder der Stadtrat hat gewisse Freiheitsgrade? Oder so viel habt ihr zur Verfügung für \n\nalle oder nur für die Stadtverwaltung. Hier benötigt es eine klare Handlungsanweisung. Die Zahlen \n\ngehen so für mich schlicht nicht auf. \n\n \n\nIch bitte daher nochmal, den Antrag der GRPK-Mehrheit abzulehnen und dem Antrag der Minderheit \n\nund des Stadtrates, der seine Hausaufgaben gemacht hat und das auch in Zukunft anschauen wird, \n\nzu folgen. Der Stadtrat wird einen Teuerungs- und einen Leistungsanteil definieren und dies auch in \n\nzwei Budgetposten – wie von der GRPK gewünscht - ausweisen." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Ich halte zunächst den emotionalen Teil des Votums und gehe nachher gern noch auf die Frage ein, \n\ndie Martin Bäumle am Ende noch aufgeworfen hat.  \n\nDübendorf hat ein Problem, das darf man wohl sagen. Oder eigentlich grad eine Reihe von Proble-\n\nmen. Etwa 2000 Stellenprozente oder sogar etwas mehr können aktuell nicht besetzt werden. Unsere \n\nVerwaltung gerät dadurch enorm unter Druck. Viele Mitarbeitende – beinahe ein Fünftel alleine im \n\nlaufenden Jahr – kehren der Stadt den Rücken und suchen sich Arbeitgeber mit attraktiveren Bedin-\n\ngungen. Dadurch wird es natürlich nicht einfacher, die offenen Stellen zu besetzen. \n\n \n\nDazu hat Dübendorf ein einzigartiges Lohnsystem. Und das meine ich jetzt nur beschränkt als Lob. \n\nEinen Teuerungsausgleich im engeren Sinne gab es in der Vergangenheit nicht. Die Teuerung wurde \n\nlediglich berücksichtigt, wenn die Quote für Besoldungserhöhungen festgelegt wurde. Ob dann alle \n\nMitarbeitenden einen Teuerungsausgleich bekamen, lag in der Hand der Abteilungsleitenden. Und oft \n\ngenug war das nicht der Fall: Der Stadtrat hat festgestellt, dass rund 10% der Mitarbeitenden als Här-\n\ntefälle anzusehen sind, die über die letzten Jahre eine negative Reallohnentwicklung erlebten. Wenn \n\nich die Zahl korrekt mitbekommen habe. Die fehlende Trennung zwischen Individuellen Lohnerhö-\n\nhungen und Teuerungsausgleich hat zu Unverständnis und Frust beim Personal geführt. Das haben \n\nhoffentlich alle mitbekommen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das zum Glück gemerkt. Er hat beschlossen, von seinem bisherigen System abzu-\n\nweichen und gewisse Korrekturen vorzunehmen. Wir sind nun der Meinung, dass der Stadtrat, wenn \n\ner sowieso schon von seinem bestehenden System abweicht, noch einen Schritt weiter gehen könnte. \n\nSomit soll der Antrag ein Signal oder etwas mehr als ein Signal sein:  \n\n \n\n Gegenüber dem Personal: Die Arbeit der städtischen Angestellten wird wahrgenommen und \n\ngeschätzt. Uns ist bewusst, dass es in den letzten zwei Jahren viele Konflikte gab zwischen \n\nStadtrat und Personalvertretung. Wir wissen, dass diese nicht nur um den Lohn gingen, aber halt \n\neben auch.  \n\n \n\n gegenüber dem Stadtrat soll der Antrag signalisieren: Das System mag vielleicht gut sein. Aber \n\nwenn die Umstände sich ändern, wenn das eigene Personal protestiert – dann muss ein System \n\nangepasst werden. Heute können wir eine kleine Korrektur anbringen. In Zukunft werden wir uns \n\nzusammensetzen müssen, um dann ein zukunftsfähiges Lohnsystem zu haben, mit dem alle le-\n\nben können. \n\n \n\nVor allem aber soll der Antrag natürlich materielle Verbesserungen bringen. All die Angestellten, die \n\nim letzten Jahr eine Reallohneinbusse hatten und Dübendorf dennoch treu geblieben sind, sollen \n\nwenigstens einen kleinen Ausgleich erhalten. Und zwar jetzt, nicht erst in drei Jahren. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 408 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nUnd nun noch zur Frage der Höhe. Ich bin etwas überrascht, wenn ich die Zahl von 2.86 % höre. Weil \n\neigentlich hat die GRPK den Stadtrat gefragt, welche Summe wir einstellen müssten, um 1.6 % ein-\n\nstellen müssten. Diese Summe haben wir dann halbiert und in den Antrag aufgenommen. Und ich bin \n\nnicht ganz sicher, ob Fr. 500'000 ausreichen bei unserer Lohnsumme, um zusätzliche 2.86 % zu fi-\n\nnanzieren. Davon bin ich ehrlich gesagt auch gerade überrascht. \n\n \n\nWeiter zum Antrag: An uns wurde ausserdem herangetragen, dass das Konto das ASZ und die Pri-\n\nmarschule nicht berücksichtigt. Ich habe daher persönlich noch zwei Anträge für geringere Summen \n\nfür diese beiden Bereiche eingestellt. Es wäre also das ganze Personal gemeint mit drei einzelnen \n\nAnträgen." \n\n \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Viel zu diskutieren, gab es rund um den Ausgleich der Teuerung für all die Menschen, die jeden Tag \n\nim Dienste unserer Stadt ihr Bestes geben. Wie Sie bereits gehört haben, ist die Ausgangslage die, \n\ndass der Stadtrat jetzt für das Personal einen Teuerungsausgleich von 3% für Einkommen bis Jah-\n\nressalär CHF 100'000.- und darüber pauschal 3000.- unabhängig vom Jahreslohn, beantragt. Damit \n\nweicht der Stadtrat, vorerst "einmalig", vom bisherigen Modell ab und will die Teuerung v.a. für die \n\ntiefen Einkommen ausgleichen. Zur Erinnerung: Das bisherige Modell nimmt die Teuerung im Durch-\n\nschnitt der letzten 3 Jahre plus einen Zusatz von ca. 0.8% der Lohnsumme und stellt dies den Abtei-\n\nlungsleitern zum Verteilen als Lohnerhöhungen individuell zur Verfügung. Dies führte, unter anderem, \n\nzu den bekannten, grossen Diskussionen im laufenden Jahr. Wir hatten letztes Jahr an dieser Stelle \n\ndem bisherigen Modell zugestimmt. Aus unserer Sicht haben beide Vorgehensweisen zur Ausglei-\n\nchung der Teuerung ihre Vor- und Nachteile.  \n \n\nEin Ausgleich, der im selben Jahr wie die Teuerung anfällt ist aus einer volkswirtschaftlichen Sicht \n\nnicht unbedingt erwünscht, da wir damit ebenfalls an der Teuerungsschraube drehen. Andererseits \n\nstehen wir in einer Konkurrenzsituation mit anderen Gemeinden, die eben dieses Modell so fahren. \n\nDiese, wie auch der Kanton haben bereits per 1. Januar 23 wie jetzt auch wieder per 1. Januar 24 die \n\nTeuerung, teilweise sogar mehr als ausgeglichen. Die verzögernde Wirkung der 'Glättung' der Teue-\n\nrung über drei Jahre hat in Zeiten anziehender Inflation volkswirtschaftliche Vorteile, führt aber bei \n\nden Arbeitnehmern zumindest vorübergehend zu Reallohneinbussen, welche vor allem für tiefere \n\nEinkommen schmerzhaft sein können, wir haben es gehört. In der aktuell angespannten Situation bei \n\nden Mitarbeitern und Fachkräftemangel ist das Aussetzen der Verzögerung sinnvoll und angemessen, \n\nwas wohl auch den Stadtrat jetzt zu seinem Antrag fürs Budget 2024 bewogen hat. Ein anderer Punkt \n\nist, dass in Dübendorf der geglättete Teuerungsausleich mit einem Zusatz von ca. 0.8% der Lohn-\n\nsumme gemischt ist und den Abteilungsleitern zum Verteilen als Lohnerhöhungen individuell zur Ver-\n\nfügung gestellt wird. Dies ermöglicht es zwar, ausserordentliche Leistungen oder sogenannte "Nach-\n\nholer" schneller zu belohnen resp. anzuheben. Diese Mischrechnung macht das System allerdings \n\nnochmals komplexer. Umso mehr ist es darauf angewiesen, dass alle es verstehen, gut anwenden \n\nund als fair empfinden. Offenbar war v.a. Letzteres nicht mehr gegeben. \n\n \n\nAus unserer Sicht wichtig ist, festzuhalten, dass der Teuerungsausgleich und diese Mischrechnung \n\nAspekte sind, die aktuell in eine Gesamtbetrachtung zur Situation des Personals der Stadt Dübendorf \n\nmiteinfliessen müssen – neben anderen Themen, wie dass – wie bereits gehört - 10% der Stellen der \n\nStadt unbesetzt sind oder die Fluktuation 2023 gegen 20% angestiegen ist. Dies ist allerdings nicht \n\nTeil der Budgetdiskussion. \n\n \n\nZurück zum Teuerungsausgleich heisst das für uns: wenn wir jetzt schon die Teuerung ausseror-\n\ndentlich einmalig ausgleichen wollen, wie es der Stadtrat vorschlägt, dann sind wir der Meinung, dass \n\nwir auch gleich die ganze Teuerung der Jahre 2022 und 2023 ausgleichen sollten, d.h. so wie es der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 409 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKanton und die meisten anderen Gemeinden getan haben. Entweder richtig oder gar nicht. Wir haben \n\ndie Zahlen vorhin gehört, ich wiederhole diese nicht. Es fehlen im Antrag des Stadtrates ca. 0.8 % der \n\nLohnsumme. \n\n \n\nMit dem Mehrheitsantrag der GRPK ermöglichen wir dem Stadtrat hier einen Ausgleich analog dem \n\nKanton und den anderen Gemeinden und wir unterstützen diese Mehrheit mit den erwähnten Überle-\n\ngungen. Die Idee ist, dass es 0.8 % der Lohnsumme gibt, also insgesamt 3.8 % mit den Zahlen, die \n\nuns in der GRPK zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlagen. Wir machen bewusst auch keine \n\nAussagen dazu, wie der Stadtrat diesen Ausgleich konkret ausgestalten soll. Wir sind das Parlament, \n\ndas im Rahmen des Budgets Geld sprechen und grobe Zielsetzungen vorgeben kann und soll. Die \n\nkonkrete Ausgestaltung ist Aufgabe und bewusst Freiraum der Exekutive. \n\n \n\nFür das zukünftige System ist das aus unserer Sicht ebenfalls kein Präjudiz, da wir damit lediglich die \n\nTeuerung jetzt schon ausgleichen und eben nicht erst in 3 Jahren – ich betone das noch einmal klar: \n\nwir betrachten diese Anpassung jetzt als ausserordentliche Massnahme. Wie wir es in Zukunft hand-\n\nhaben wollen, werden wir zusammen in den nächsten Monaten herausfinden müssen." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Vieles wurde bereits gesagt. Der Fraktion die Mitte/EVP ist vor allem die Vermischung oder fehlende \n\nTrennung zwischen Teuerungsausgleich und individueller Lohnerhöhung ein Dorn im Auge. Wir wün-\n\nschen uns für die Zukunft, dass der Stadtrat dies im Budget klar separat ausweist. Es ist aber auch \n\nklar, das dies jetzt nicht möglich ist. Es ist ein Wunsch für die Zukunft.  \n\n \n\nAm heutigen Abend werden wir den Antrag der GRPK-Mehrheit unterstützen. Beim Antrag der \n\nGRPK-Minderheit erstaunt uns, dass man eine einmalige Lohnerhöhung mit einem Teuerungsaus-\n\ngleich verwechselt. Diese Zahlung ist einmalig und im nächsten Jahr nicht wiederholt. Etwas erstaunt \n\nuns auch leicht: Martin Bäumle haben wir bisher nicht als Umverteiler im Sinne der SP eingeschätzt. \n\nWir sind der Meinung, wenn jemand einen höheren Lohn hat, dann dürfte dies einen Grund haben, \n\nsonst hätte er ihn nicht verdient. Und dann gilt für ihn die Teuerung halt auch wie für die anderen. \n\n \n\nDamit wäre bereits alles gesagt, was meine Vorredner nicht auch schon gesagt haben." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Auch wir werden dem Antrag der GRPK-Mehrheit zustimmen. Es wurde praktisch schon alles gesagt. \n\nZum Schluss einfach noch: Es ist seltsam, dass wir in Dübendorf ein System der Lohnerhöhung und \n\ndes Teuerungsausgleichs haben, das so kompliziert ist, dass der zuständige Stadtrat dieses, wäh-\n\nrend 10 Minuten erklären muss, während wir mit einer Aufgabenüberprüfung von der Verwaltung \n\nfordern, dass sie ihre Aufgaben möglichst effizient und zielgerichtet erfüllt. Darum würde ich vor-\n\nschlagen, in Zukunft: Ein Konto für den Teuerungsausgleich, einfach zu Berechnen für den Stadtrat, \n\neinfach zu Entscheiden für den Gemeinderat, ob man den Teuerungsausgleich ganz, teilweise oder \n\ngar nicht geben will, und ein Konto für die individuellen Lohnerhöhungen. Aber diese seltsame Büro-\n\nkratisierung in diesem Prozess – ich hoffe, ich trete dem Stadtrat nicht zu nahe – finde ich etwas un-\n\npassend." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Keine Angst, ich werde keine materiellen Antworten mehr geben. Es geht mir nochmals um die Zah-\n\nlen. Offenbar hat man unsere Antwort auf die Frage nach den Kosten für eine rückwirkende Zahlung \n\neines Teuerungsausgleichs versucht umzurechnen für die 0.8 % der Lohnsumme. Das dabei nicht \n\nviel Genaues herauskommt, ist in etwa abzusehen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 410 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIch möchte festhalten, was wir heute im Budget habe: Für alle Mitarbeitenden inklusive Primarschule \n\nund ASZ ist im Budget ein Teuerungsausgleich von Fr. 1.265 Mio. und Fr. 391'000 als individuelle \n\nBesoldungserhöhung eingestellt. Auf die einzelnen Abteilungen verteilt, gibt das im städtischen \n\nBudget Fr. 721'200 im politischen Gut, wovon die Teuerung Fr. 520'000 und die Lohnerhöhung Fr. \n\n201'000 ist. Dasselbe kann man nun noch bei der Primarschule und beim IMWIL suchen. Diese Da-\n\nten liegen vor und das wurde so vom Stadtrat gerechnet. Wenn man nun für das nächste Jahr 0.8 % \n\nder Lohnsumme für alle Mitarbeitenden, nicht nur Stadtverwaltung, sondern auch IMWIL und Primar-\n\nschule abgesehen von den Lehrern, die vom Kanton bezahlt werden und welche die 3.5 % bereits \n\nerhalten haben, dann handeln sich 0.8 % bei unserer Bruttolohnsumme von 45.6 Mio. um Fr. 364'817. \n\nOder anders gesagt, der Antrag 0.8 % müsste auf Fr. 364'817 lauten, das wäre dann der Auftrag an \n\nuns, die Fr. 364'817 oder 0.8 % Bruttolohnsumme maximal allen auszugeben. Und es wurde ja be-\n\nreits gesagt, wie wir es dann verteilen, ob allen 0.8 % oder wie, das sei uns überlassen, dass ist Exe-\n\nkutivfunktion. Wir würden es dann wahrscheinlich so machen, weil die Wünsche haben wir jetzt ge-\n\nhört. Wenn sie Fr. 567‘500 einstellen und dies für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen, dann \n\nist das – wie ich vorhin ausgeführt habe – 1.24 % der Lohnsumme, dass wir dann zu Verfügung ha-\n\nben. Die Frage ist dann, ob wir das ausschöpfen müssen – ausschöpfen muss der Stadtrat sowieso \n\nnichts – ist es also der Wunsch der Mehrheit der GRPK die 1.24 % zu geben. Von verschiedenen \n\nSeiten habe ich nun die 0.8 % gehört. Wenn es nur um die Stadtverwaltung geht, wie es jetzt auf dem \n\nKonto budgetiert ist, und noch weitere Beträge kommen, wären es im Moment 2.86 %. Und man kann \n\nmich nachher darauf behaften: Die Zahlen sollten etwa stimmen. Im Allgemeinen stimmen sie nicht \n\nschlecht. \n\nEs tut mir leid, wenn der Stadtrat gewusst hätte, dass ein solcher Antrag gestellt werden soll, hätte \n\nman uns fragen können, wie man den Antrag formulieren muss und welche Frankenbeträge man \n\nbenötigt. Meine Finanzabteilung hat nie eine Frage dazu erhalten, ich habe das heute nochmals \n\nüberprüft. Der Stadtrat konnte notabene auch nicht dazu Stellung nehmen, auch das ist eher unüblich, \n\ndass ein Antrag der GRPK-Mehrheit zu einem wesentlichen Thema bringt, zu dem der Stadtrat nicht \n\nmehr die Möglichkeit hat, im Rahmen der GRPK Stellung zu nehmen.  \n\n \n\nAber ich bitte sie, ihre Entscheidung unabhängig davon, wie sie diese fällen, entweder den Antrag auf \n\ndie 0.8 % oder die Fr. 364'817 zu adaptieren, dann werden wir das bei einer Mehrheit so umsetzen, \n\noder uns mehr Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem Wunsch auch mehr auszuschütten, und dann \n\nwerden wir auch das machen. Der Stadtrat wird dem Wunsch der Mehrheit folgen." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Mein Votum ist mein persönliches Statement und nicht jenes der GRPK-Minderheit. Alle Fraktionsvo-\n\nten, die wir nun gehört haben, begründeten ihre Zustimmung zum Antrag der GRPK-Mehrheit mit \n\nunterschiedlichen Argumenten. Wir haben etliche Zahlen und Beweggründe gehört. Unklar scheint \n\noffenbar für alle zu sein, um was es überhaupt geht, wieviel man erhöhen will und sogar auch noch, \n\nfür wen man überhaupt diese Erhöhung beantragen soll. Für mich ist ehrlich gesagt etwas noch klarer \n\ngeworden: Es gibt kein sachliches Argument für den Antrag der GRPK-Mehrheit. Es ist eigentlich \n\nnichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat. Und ich muss auch ganz ehrlich \n\nsagen, auch wenn da vielleicht nicht alles optimal gelaufen ist, so hat der Stadtrat den Bussgang zu \n\nCanossa bereits gemacht. Ich muss sagen, ich verstehe, was Martin Bäumle erklärt. Ich verstehe \n\ndiese Zahlen und mir ist klar, um was es hier geht. Mir ist auch klar, was wir abstimmen sollten. Auch \n\nwenn ich weiss, dass die Meinungen offensichtlich schon gemacht sind, wäre dies vielleicht ein Mo-\n\nment, an dem man im Gemeinderat in der Debatte anerkennen müsste, dass man hier einen unüber-\n\nlegten Antrag in der GRPK-Mehrheit gestellt hat und dass man dies reflektieren sollte. Und von daher \n\nhoffe ich, dass sie dem Antrag der GRPK-Minderheit Folge leisten." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 411 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Ich bedanke mich vor allem bei Martin Bäumle für die Darlegung der Zahlen. Ich entschuldige mich \n\ndafür, dass ich offenbar die Antworten des Stadtrates falsch interpretiert habe. Ich stelle den Antrag, \n\ndie Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen, damit wir die Zeit erhalten, die neuen und korrekten \n\nZahlen zu besprechen." \n\n \n\nDer Ratspräsident unterbricht die Sitzung. \n\n \n\n*** \n\nUnterbrechung von fünf Minuten \n\n*** \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Da der vorgesehene Betrag im Antrag scheinbar zu hoch war, für das was wir wollen, nämlich 0,8% \n\nTeuerungsausgleich für alle Angestellten – also inkl. Primarschule und ASZ, stelle ich einen neuen \n\nAntrag. Nämlich: Das Konto 1110.301003 um Fr. 365'000 auf Fr. 1'086'200.00 zu erhöhen. Das reicht \n\ngemäss Aussage von Martin Bäumle, um einen Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent für das gesamte \n\nPersonal einzuplanen. Wir müssen dies nun dem Antrag der GRPK gegenüberstellen, wenn ich dies \n\nrichtig verstanden habe." \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Eigentlich wollte ich mich gar nicht mehr zu diesem Thema äussern, aber wir haben nun so viel von \n\nProzenten geredet, dass ich gefunden habe, ich müsse doch noch etwas sagen. Man muss sich ein-\n\nfach ganz klar sein, diese Teuerungszulagen hinken der effektiven Teuerung, die wir haben, inklusive \n\nKrankenkassen und Mieten dermassen hinterher, dass es eigentlich gerade für kleinere und mittlere \n\nEinkommen ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Ich habe gerade vor kurzem wieder gehört, was wir \n\nfür Luxusmieten haben in Dübendorf. Wir haben Quartiere mit günstigen Wohnungen, die abgebro-\n\nchen werden, aus denen die Bewohnenden wegziehen und sich irgendwo in anderen Gemeinden \n\nWohnungen suchen müssen. Man kann dann sagen "Ja, bei mir ist das auch so." Aber es kommt \n\nimmer darauf an. Wenn Sie ausbezahlt Fr. 10'000 haben, dann ist das nicht so schlimm, wenn man \n\netwas mehr Krankenkasse und Miete zu zahlen hat. Wenn man aber ein kleineres oder ein mittleres \n\nEinkommen hat, dann geht dies ans Lebendige und darum finde ich das eigentlich müssig, dass wir \n\nso lange diskutieren müssen. Ich hoffe einfach, dass der Gemeinderat diesem Antrag zustimmt." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat zieht den neuen, von Christian Gross (SP) eingebrachten Änderungsantrag über \n\nFr. 365'000 jenem der GRPK-Mehrheit über Fr. 567‘500 mit 24 zu 0 Stimmen vor. \n \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag von Christian Gross (SP) betreffend Quote für \n\nBesoldungserhöhungen mit 24 zu 14 Stimmen an und erhöht den eingestellten Betrag von \n\nFr. 721'200 um Fr. 365'000. \n\n \n\nZweiter Änderungsantrag: Energieplanung \n\n \nKonto 1740.313000 (Energieplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker etc.) \nKürzung von Fr. 30'000.00 auf Fr. 8'000.00                   (Abweichung: - Fr.      22'000.00  S) \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 412 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Fr. 22'000 auf diesem Konto betreffend PubliBike. Die Ausgaben für PubliBike sind aber neu auf \n\ndem Konto 1790.313000 budgetiert. Die GRPK ist der Ansicht, dass dieser Betrag deshalb zu strei-\n\nchen ist, da es sich ansonsten um eine «Ausnützung» des freiwerdenden Budgets handeln würde." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich möchte hier nicht lange machen. Das ist nicht einfach eine Budgetausschöpfung, sondern hier \n\ngeht es um Energieplanung. Zwar fallen die Fr. 22'000 weg, aber weil neue Aufgaben dazukommen, \n\nwürden diese Fr. 22'000 dann dort fehlen. Wenn also der Gemeinderat diesen Betrag streicht, werden \n\nwir schauen müssen, wie wir mit diesem Budget zurechtkommen. Eventuell nimmt es der Stadtrat \n\ndann halt auf eigene Kompetenz, wenn die Energieplanung dann mehr kostet als heute angedacht. \n\nDer Stadtrat möchte in diesem Punkt auch an seinem Antrag festhalten und keine Kürzung vorneh-\n\nmen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK betreffend Energieplanung mit 33 zu \n\n4 Stimmen zu. \n\n \n\nDritter Änderungsantrag: PubliBikes \n\n \n\nZu diesem Mehrheits-Änderungsantrag besteht ebenfalls ein Minderheitsantrag. Diesen wird Stefan \n\nAngliker (FDP) nach dem Votum des GRPK-Präsidenten vorstellen. \n\n \nKonto 1790.313000 (Verkehrsplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \n\nHandwerker etc.) \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Minderheit \n\n \nFr.        60'000.00 \n\n \n\n   \nAntrag  \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.                 0.00 \n\n \n(Abweichung: - Fr.        60'000.00        S) \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Die GRPK-Mehrheit beantragt, den Betrag Fr. 60'000 aus dem Budget zu streichen. Mit folgender \n\nBegründung: Aus den vom Stadtrat gelieferten Zahlen zur Nutzung der PubliBikes folgern wir, dass \n\ndie PubliBikes in Dübendorf praktisch nicht genutzt werden (ca. 2% der Zeit sind sie ausgeliehen, den \n\nRest der Zeit stehen sie unbenutzt da). Nicht nur die sehr schwache Nutzung, sondern auch das \n\nKonzept z.B. die Standortwahl, sprich zu viele Standorte, sind aus Sicht der GRPK Gründe, auf den \n\nKauf der teuren fünfjährigen Stelen für Fr. 40'000 sowie auf die Erneuerung des Vertrages ab \n\nHerbst 2024 für Fr. 20'000 zu verzichten. Die GRPK-Mehrheit beantragt somit, den Betrag Fr. 60'000 \n\naus dem Budget zu streichen." \n\n \n\nStefan Angliker (FDP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n\n"Eine Minderheit der GRPK lehnt die Streichung des Betrags und die damit verbundene Abschaffung \n\ndes Bike Sharing-Angebots in der Stadt Dübendorf ab. Bike Sharing ist ein anerkanntes Mittel, um \n\nden Modal Shift in Richtung Veloverkehr zu fördern und trägt zudem zur Standortattraktivität bei. Die \n\nFrequenzentwicklung ist positiv und es ist anzunehmen, dass diese Entwicklung weitergeht. Wir an-\n\nerkennen, dass es bei den Standorten Optimierungspotenzial gibt, welche bei einer Weiterführung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 413 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauch zu vertiefen ist. Deswegen jedoch das Bike Sharing-Angebot gerade ganz einzustellen ist aus \n\nSicht der Minderheit jedoch nicht angebracht. Wir sind überzeugt, dass der Beitrag für das Bike Sha-\n\nring-Angebot eine lohnende Investition ist und dieser daher beibehalten werden soll." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Im Namen des Stadtrates bitte ich Sie, diese Kürzung nicht vorzunehmen. Es ist von der Minderheit \n\nschon gesagt worden, das PubliBike eine Institution, die auf städtischem Gebiet recht erfolgreich ist. \n\nWir hatten den Erfolg in Dübendorf bisher nicht. Ob und wie sich der Trend entwickelt wissen wir \n\nnoch nicht. Es ist darum eine Überprüfung der Standorte und auch der Nutzung aufs 2025 mit einem \n\nneuen Vertrag geplant. Wenn man bei dieser Analyse zum Schluss kommt, das Angebot bringe nicht \n\ndas Gewünschte, und keine positive Trendentwicklung da ist, ist der Stadtrat offen die Diskussion zu \n\nführen und die Leistung in Frage zu stellen. \n\n \n\nEs ist jedoch so, dass man – weil die neue Situation noch nicht eingetreten ist – den Vertrag für 2024 \n\nbereits hat verlängern müssen. Das heisst, die Fr. 22'000 ist der Stadtrat vertraglich eingegangen. \n\nAlso auch wenn der Gemeinderat die 22'000 oder jetzt 20'000 auf diesem Konto streicht, heisst das \n\nnicht, dass das Geld gespart ist. Da sind wir vertraglich verpflichtet, das wird erfolgen.  \n\n \n\nDas Problem mit den anderen Fr. 40'000 für diese Stelen: Wenn man die Leistung nun sofort herun-\n\nterfährt, heisst das, die Stelen würden abgeräumt, weil wir die dann nicht kaufen müssten. Dann wäre \n\ndie Leistung weg. Wenn wir nun aber die Leistung fürs 2024 verpflichtet haben, ist dann aber die \n\nFrage, ob wir einfach die Stelen abräumen und die Fahrzeuge dort stehen. Wir müssten überprüfen, \n\nwas man in einem solchen Fall dann macht. Was der Stadtrat dann sicher nicht macht: Eigene Stelen \n\nanschaffen, da dies mutmasslich teurer wäre. Aber es ist so: Die Fr. 40'000 für die Stelen sind noch \n\nnicht fix verpflichtet. Man könnte theoretisch den Vertrag machen, zahlen, aber die Nutzung dann \n\nentsprechend einschränken. Sie sehen, es ist nicht ganz einfach, wenn auch da – ich sage – relativ \n\nüberstürzt die Kürzung einer Leistung, die man erst gerade angefangen hat, bei welcher der Stadtrat \n\nsich verpflichtet hat und die bis jetzt auch nicht gross bestritten war, von jetzt auf plötzlich zu strei-\n\nchen. Wir bitten Sie, dies ein Jahr laufen zulassen, die Kürzung nicht vorzunehmen, weil wir die Fr. \n\n22'000 bereits zugesagt haben. Der Stadtrat nimmt aber die Kritik ernst, dass wir das genau analysie-\n\nren, ob wir im 2025 – auch wenn jetzt der Posten bestehen bleibt – weitermachen würden oder ob \n\nman dies wegen zu geringer Nachfrage verneint und auf diese Leistung ab 2025 verzichten kann. Bei \n\neiner Kürzung heute, wäre das Signal klar: Da müsste der Stadtrat das interpretieren als "so schnell \n\nwie möglich aus dem PubliBike aussteigen". Fürs 2025 gibt es keine Verhandlungen, das nehme ich \n\njetzt etwas vorweg. Dann würde der Stadtrat ab 2025 auf diese Leistung verzichten und sich im 2024 \n\nnach der Decke strecken mit dem Vertrag, den er schon eingegangen ist, und das umsetzen, was er \n\nnoch kann oder halt versuchen schrittweise aus dem Vertrag auszusteigen, indem er versucht zu \n\nsagen, wir geben die Stelen nach der Hälfte des Jahres zurück und mit den Fr 22'000 ist das abge-\n\ngolten. Das ist dann am zuständigen Ressortvorstand entsprechende Verhandlungen zu führen. Aber \n\nich bitte Sie, hier dem Stadtrat und der Minderheit zu folgen und diese Posten heute nicht zu strei-\n\nchen." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Velofahren ist toll. Velofahren macht fit, aktiviert. Es ist oft sehr zeitsparend, man bringt andere kaum \n\nin Gefahr, und die Umwelt hat Freude. Velofahren ist toll – wenn man am richtigen Ort lebt. Es gibt \n\nStädte, die sind fürs Velo gebaut. Dübendorf gehört nicht dazu. Aber auch bei uns werden Velos ei-\n\nnen wichtigen Platz in der Verkehrsplanung einnehmen müssen. Dazu gehören Veloabstellplätze, \n\nVelowege – und eben auch die Möglichkeit, von Bikesharing Gebrauch zu machen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 414 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJa, die Auslastung von PubliBikes in Dübendorf lässt noch zu wünschen übrig. Aber wie machen wir \n\nDübi je zur Velostadt, wenn wir nicht irgendwann und irgendwo damit beginnen? Die Auslastung ist \n\nohnehin schon massiv steigend. Wenn bei zukünftigen Verkehrsprojekten das Velo jeweils mitge-\n\ndacht wird, dürfte dieser Trend noch zunehmen. Darum und aus den von Martin Bäumle genannten \n\nGründen ist eine Streichung des Beitrages kurzsichtig." \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Ich möchte auch beliebt machen, dass man dem Minderheitsantrag zustimmt. Wir haben es vorhin \n\nbei der Begründung des Mehrheitsantrags gehört: Die PubliBikes sind nur etwa 2 % der Zeit in Ge-\n\nbrauch. Das entsprich ca. einer halben Stunde. Da muss man noch ergänzen: Wenn wir das bei den \n\nprivaten PKWs anschauen, sind wir auch in etwa bei dieser halben Stunde. Gut, da sitzen im Durch-\n\nschnitt auch 1.5 Personen drin, dann wären es 45 Minuten. Aber wenn man sieht, wieviel Geld und \n\nPlatz wir für diese PKWs ausgeben und wie wenig im Vergleich für die PubliBikes ist das die eine \n\nSache. Der andere Aspekt: Die PubliBikes als Lösung für die letzte Meile – wenn die Stationen an \n\nden richtigen Orten wären oder sind, das müsste man definitiv evaluieren – tragen auch dazu bei, \n\ndass man auf den ÖV umsteigt und wir weniger Autos auf den Strassen haben, wodurch auch jene, \n\ndie definitiv aufs Auto angewiesen sind, besser vorwärtskommen. Es liegt also im Interesse von allen, \n\ndiesen Streichungsantrag nicht anzunehmen." \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK-Mehrheit betreffend Publibike mit 22 \n\nzu 15 Stimmen an. \n\n \n\nDa kein Ratsmitglied einen weiteren Änderungsantrag zum Kapitel 1 Präsidium stellt, gilt dieses als \n\ngenehmigt. \n\n \nKapitel 2 Finanzen \n\nZu diesem Kapitel gibt es nur einen Minderheitsantrag. Christian Gross (SP) wird zunächst diesen \n\nvorstellen, bevor dann Paul Steiner (SVP) die Haltung der GRPK-Mehrheit erläutert. \n\n \nMinderheitsantrag \n\nKonto 2030.363600 (Hilfsaktionen) (Entwicklungshilfe, Patenschaft für Berggemeinden) Beiträ-\nge an private Organisationen ohne Erwerbszweck \nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.        50'000.00 \n\n \n\n   \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \nFr.        75'000.00 \n\n \n(Abweichung: + Fr.      25'000.00         S) \n\n \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Dübendorf geht es gut. Ich glaube, alle die heute im Saal sind können grundsätzlich sagen: Ich bin \n\nfroh, dass ich hier lebe. Auch finanziell stimmts für unsere Gemeinde: Trotz eher moderatem Steuer-\n\nfuss können wir Fr. 32 Mio. auf die Seite legen. Aber nicht allen Menschen geht es gleich gut. Armut \n\nexistiert; weltweit, aber auch in der Schweiz. Hunger existiert; weltweit, aber – und das geht leider oft \n\nvergessen - auch in der Schweiz. Viele Gemeinden leisten freiwillig einen Beitrag, um solche Proble-\n\nme zu lösen. So auch Dübendorf: Insgesamt Fr. 100'000 werden jedes Jahr aufgewendet für diverse \n\nFormen für Hilfsarbeit und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Minderheit der GRPK ist der Meinung, \n\ndass dieser Betrag auch noch etwas grosszügiger sein könnte. Natürlich, Fr. 25'000 mehr werden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 415 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnicht alle Probleme der Welt oder nur der Schweiz lösen. Aber es wäre trotzdem ein Beitrag, den wir \n\nleisten könnten, dass wir von unserem sehr schönen Steuerertrag einfach alles für uns behalten, \n\nsondern wir der Schweiz und der Welt auch etwas zurückgeben. Daher beantrage ich, den Antrag zu \n\nunterstützen." \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Die Mehrheit der GRPK beantragt dem Vorschlag des Stadtrats zu folgen und den Beitrag unverän-\n\ndert bei Fr. 50'000 zu belassen. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass Spenden und \n\nHilfsaktionen mit Steuergeldern, an willkürlich ausgewählte private Organisationen keine primären \n\nAufgaben der Kommunen sind." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Ich möchte aber die Aussage der Mehrheit insofern korrigie-\n\nren, als es keine willkürliche Vergaben sind, die der Stadtrat macht. Er hat klare Kriterien und es ist \n\nauch abhängig vom Jahresabschluss, wieviel der Stadtrat einsetzt, ob Fr. 50'000 oder 100'000. Wir \n\nbitten Sie in diesem Sinne, den Budgetposten so zu genehmigen, wie ihn der Stadtrat beantragt hat. \n\nWir werden mit dem Betrag, nach unseren Kriterien sinnvolle Ausgaben tätigen, für jene die es ein \n\nbisschen weniger gut haben." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Antrag der GRPK-Minderheit mit 28 zu 11 Stimmen ab. \n\n \n\nDa keine weiteren Änderungsanträge zu diesem Kapitel gestellt werden, gilt das Kapitel 2 Finanzen \n\nals genehmigt. \n\n \nKapitel 3 Hochbau und Kapitel 4 Tiefbau  \n\nDa weder die GRPK noch einzelne Ratsmitglieder Änderungsanträge zu diesen Kapiteln stellen, gel-\n\nten beide Kapitel als genehmigt. \n \n\nKapitel 5 Sicherheit \n\n \n\nÄnderungsantrag: Streichung Fahrzeugleasing \n\n \nKonto 5200.316100 (Stadtpolizei) Mieten, Benützungskosten Mobilien \n\nAntrag Stadtrat Fr.       81'900.00  \nAntrag GRPK Fr.       57'000.00 (Abweichung: - Fr.        24'900.00        S) \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Auf diesem Konto sind Fr. 24'900 Leasingkosten für die Ersatzanschaffung eines Mercedes Vito der \n\nPolizei budgetiert. Aus Sicht der GRPK ist Leasen in jedem Fall teurer, als ein Kauf und macht nur \n\ndann Sinn, wenn kurzfristig keine liquiden Mittel für eine Beschaffung vorhanden sind. Dies ist bei der \n\nStadt Dübendorf nicht der Fall und daher beantragt die GRPK einstimmig, statt einen neuen Bus zu \n\nleasen, diesen zu kaufen. Als Folge dieser Streichung wird in der Investitionsrechnung ein Ände-\n\nrungsantrag für den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges gestellt." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 416 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Geschätzte Anwesende, das Thema Leasing hat zwischen GRPK und Stadtrat einige Diskussionen \n\nausgelöst. Wir haben es so verstanden, dass die GRPK hier zwar in der laufenden Rechnung die \n\nStreichung beantragt, aber in den Investitionen dann den Betrag für einen Erwerb einstellen möchte. \n\nMit dieser Vorstellung ist der Stadtrat einverstanden hier zu kürzen im Vertrauen darauf, dass in der \n\nInvestitionsrechnung auch das entsprechende Gegenmehr erfolgt.  \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK mit 39 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, gilt das Kapitel 5 Sicherheit als genehmigt. \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\nDa weder die GRPK noch einzelne Ratsmitglieder Änderungsanträge zu diesem Kapitel stellen, gilt \n\ndas Kapitel 6 Soziales als genehmigt. \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\nDie GRPK stellt drei Änderungsanträge zur Bildung. \n\n \n\nErster Änderungsantrag: Supportvertrag Krisenbegleitung für Schulen \n\n \nKonto 7000.313099 (Primarschulverwaltung) Dienstleistungen Dritter diverse \n\nAntrag Stadtrat Fr.       15'100.00  \nAntrag GRPK Fr.       10'100.00 (Abweichung: - Fr.         5'000.00         S) \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Die Primarschule hat sich inzwischen gegen einen Supportvertrag für die Krisenbegleitung entschie-\n\nden. Die entsprechenden Fr. 5’000.00 können somit aus dem Budget gestrichen werden. Ich darf hier \n\nvorgreifen: Der Stadtrat ist mit dieser Budgetreduktion einverstanden." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat ist einverstanden." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nZweiter Änderungsantrag: Vorfinanzierung Three Point \n\n \nKonto 7100.489300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Entnahmen aus Vorfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \n\nAntrag Stadtrat Fr.    4'640'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    5'271'400.00 (Abweichung: + Fr.  631'400.00         H) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 417 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Das Three Point wird im 2024 fertiggestellt, aus diesem Grund steigt die Abschreibung auf dem Kon-\n\nto 7100.330040 für Hochbauten und Mobiliar deutlich an. Gleichzeitig damit muss die Vorfinanzierung \n\nüber die Abschreibungsdauer aufgelöst werden. Der Antrag der GRPK für diese Budgetanpassung \n\nerfolgt einstimmig. Auch hier hat sich der Stadtrat mit dem Antrag als einverstanden erklärt." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf sein Votum. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK mit 39 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nDritter Änderungsantrag: Streichung doppelte Budgetierung Letec Client Patch Management Lösung \n\n \nKonto 7200.311800 (Schulbetrieb) Anschaffung immaterielle Anlagen \n\nAntrag Stadtrat Fr.     216'400.00  \nAntrag GRPK Fr.     193'100.00 (Abweichung:   - Fr.    23'300.00         S) \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Auf diesem Konto wurden Fr. 23'300 irrtümlich doppelt budgetiert. Der Antrag zur Budgetreduktion \n\nder GRPK erfolgt einstimmig. Der Stadtrat unterstützt den Änderungsantrag." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf sein Votum. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der GRPK mit 39 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nDa weder die GRPK noch einzelne Ratsmitglieder weitere Änderungsanträge zu diesem Kapitel stel-\n\nlen, gilt das Kapitel 7 Bildung als genehmigt. \n\n \nZwischenabstimmung betreffend Erfolgsrechnung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Erfolgsrechnung mit den soeben be-\n\nschlossenen Änderungen mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) kündigt eine kurze Pause an und nimmt vor-\n\nweg, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Zeit das Traktandum 4 «Postulat Flavia Sutter (Grüne) \n\nund 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Antrag auf Abschreibung» in Absprache mit der \n\nPostulantin zur Verschiebung auf die nächste Sitzung beantragen wird. \n\n \n\n*** \n\nPause \n\n*** \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 418 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDetailberatung Investitionsrechnung \n\n \nKapitel 1 Präsidium \n\nZu diesem Kapitel liegt ein GRPK-Minderheitsantrag vor. \n\n \n\nÄnderungsantrag: Umgestaltung Adlerplatz \n\n \nMinderheitsantrag \n\n Konto 1795.501000.IR01302 (Strassen und Verkehrswege) Adlerplatz Umgestaltung (Aufhe-\nbung PP) \n\nAntrag Stadtrat und \nGRPK-Mehrheit \n\n \nFr.    150'000.00 \n\n \n\n   \nAntrag  \nGRPK-Minderheit \n\n \nFr.              0.00 \n\n \n(Abweichung: - Fr.    150'000.00         S) \n\n \n\n \n\nLukas Schanz (SVP), Sprecher der Kommissionsminderheit \n\n"Bei diesem Antrag geht es um eine Investition von Fr. 150'000, die der Stadtrat mit der Begründung \n\n"Umgestaltung Adlerplatz, Aufhebung Parkplatz" budgetiert hat. Eine Minderheit der GRPK ist der \n\nMeinung, dass man für etwas, das der Gemeinderat bereits dreimal abgelehnt hat, kein Geld ausge-\n\nben muss. Ich erinnere an ein Postulat von Patrick Walder im Jahr 2016, welches forderte, dass die \n\nParkplätze am Adlerplatz bestehen bleiben müssen. Bereits im Budgetprozess 2016 gab es eine sehr \n\nemotionale Debatte zu diesem Thema und ein Betrag von Fr. 140'000 wurde aus dem Budget gestri-\n\nchen. Man hat sich also klar für die Parkplätze ausgesprochen. Auch das Postulat von Patrick Walder \n\nist überwiesen worden. Anfang 2022 – genau, es ist noch nicht einmal zwei Jahre her – hat ein Pos-\n\ntulat von Thomas Maier, welches einen Park im Zentrum und somit die Aufhebung der Parkplätze \n\nforderte, Schiffbruch erlitten. Damals hat die Mitte/EVP-Fraktion treffend festgehalten, dass der Park-\n\nplatz im Zentrum für die umliegenden Geschäfte sehr wichtig und bei der Bevölkerung sehr beliebt ist. \n\nAusserdem sei die Fläche für einen Park zu klein. Das hat Bruno Eggenberger als Vorstand des GHI \n\nnochmals unterstrichen. Die FDP meinte, dass mit der Umgestaltung des Adlerplatzes nur weiter am \n\nFlickwerk Stadtzentrum herumlaboriert wird. Zudem sei der Adlerplatz umgeben von Hauptverkehrs-\n\nachsen, die auch nach einer Umgestaltung bestehen bleiben würden, da sie wichtige ÖV-Linien trü-\n\ngen. Die Parkplätze sind auch bei Arbeitnehmenden von gewerblichen Betrieben sehr beliebt, weil sie \n\nmit dem Lieferwagen kurz einen Znüni oder ein Mittagessen Einkaufen gehen können, für das brau-\n\nche es Aussenparkplätze, hat damals die SVP herausgestrichen. Man dürfe auch nicht vergessen, \n\ndass die Feuerwehrzufahrt zur Marktgasse und der Zugang zu den Parkplätzen der Liegenschaften \n\nBahnhofstrasse 1 bis 5 über den Adlerplatz führt, das kann man nicht dicht machen. \n\n \n\nSie sehen, meine Damen und Herren, in den letzten zwei bzw. sogar acht Jahren hat sich nichts ge-\n\nändert. Der erneute Versuch des Stadtrats die Parkplätze aufzuheben ist für eine Minderheit der \n\nGRPK nicht verständlich. Neben all dem, was in den vergangenen Debatten schon gesagt worden ist \n\nund sich in keinster Art und Weise geändert hat, möchte ich noch erwähnen, dass Fr. 150'000 sehr \n\nviel Geld für ein Konzept ist." \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Die Mehrheit der GRPK folgt dem Vorschlag des Stadtrats und befürwortet die Budgetierung von \n\nFr. 150'000 zur Umgestaltung des Adlerplatzes mit dem Ziel, das Zentrum aufzuwerten. Die Mehrheit \n\nder GRPK möchte wie der Stadtrat die Chance nutzen, mit der gestarteten Entwicklung im Leepünt \n\nauch Alternativen für die Situation vor dem City Center und der Migros zu prüfen. Im Rahmen der \n\nAbklärungen soll der Stadtrat auch die Bedürfnisse des Gewerbes aufnehmen. Die Mehrheit ist zu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 419 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndem der Ansicht, dass sich auf dem Adlerplatz attraktive Alternativen ergeben könnten, die sowohl \n\ndas Parkieren wie auch die Aufwertung des Zentrums und die Umsetzung von Hitzeminderungs-\n\nmassnahmen ermöglichen. Die GRPK-Mehrheit möchte daher an der Budgetierung festhalten." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Nur ganz kurz: Ich habe den Ausführungen des Sprechers der GRPK-Mehrheit nichts beizufügen \nund bitte Sie, an dem Posten wie beantragt festzuhalten." \n\n \nDiskussion \n\nThomas Maier (glp/GEU) \n\n"Hier beantragt der SR eine Position für ein Konzept für eine mögliche Umgestaltung des Adler-\n\nPlatzes. Wir unterstützen diese Investition und bitten Sie, hier unbedingt der GRPK-Mehrheit zu fol-\n\ngen und diese Position im Budget drin zu lassen. Wie Sie wissen, diskutieren wir immer und immer \n\nwieder die Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem "Zentrum". Ebenfalls bekannt ist – und das \n\nhat sich in den letzten Jahren eben verändert - dass wir auf dem Leepünt-Areal bereits eine grössere \n\nstädtebauliche Initiative angestossen haben. Viele hier drin beklagen auch immer wieder, dass Dü-\n\nbendorf, mittlerweile eine Stadt mit über 30'000 Einwohnern, kein wirklich attraktives Zentrum hat. Wir \n\nsind froh, dass der Stadtrat jetzt hier die Chance ergreift und die sich abzeichnenden Verbesserun-\n\ngen auf dem Leepünt–Areal, beim Stadthausplatz, etc. endlich auch etwas grösser anfangen zu den-\n\nken will. Dazu sollten wir dringend über die Zentrumskreuzung hinweg denken und den Raum beim \n\nCity-Center und Migros mit einbeziehen bis zum Chilbiplatz. Vielleicht gibt es ja jetzt dann wirklich \n\neinmal Ideen und Lösungen, die eine breitere Akzeptanz finden, mehr Aufenthaltsqualität im Zentrum \n\nermöglichen und doch kurze Wege für alle gewährleistet sind, egal ob sie zu Fuss, mit dem Auto oder \n\nmit dem Velo oder sonstwie unterwegs sind. \n\n \n\nGerne verweise ich in diesem Zusammenhang auch noch auf das Räumliche Entwicklungskonzept \n\nder Stadt Dübendorf, in dem explizit erwähnt ist, dass unser Zentrum gestärkt werden soll als attrakti-\n\nver, öffentlicher Lebensraum. Auch im Planungsinstrument "fil jaune" ist als Ziel die Stärkung städti-\n\nscher Begegnungsräume (Abfolge von stadtweit bedeutenden, öffentlichen Nutzungen und Freiräu-\n\nmen) formuliert – der Adlerplatz liegt da mittendrin. \n\n \n\nWir finden immer noch, dass, wenn dann die Parkplätze wieder zum Thema werden, mit den beiden \n\nTiefgaragen bei Migros und City-Center, den Parkplätzen entlang der Zürichstrasse und dem \n\nChilbliplatz sehr viele Parkplätze zur Verfügung stehen. Dies zeigen ja oft auch die Tafeln des Ver-\n\nkehrsleitsystems an. Selbstverständlich haben auch wir aktuell keine abschliessende, alle befriedi-\n\ngende Lösung für den Dübendorfer selbst gemachten Verkehr im Zentrum. Vielleicht gibt es die auch \n\nnicht, sondern es wird ein tolerantes Miteinander sein müssen. Und, vielleicht, braucht es auch das \n\neine neue Denken "um die Ecke". Als Idee: wieso könnten z.B. die Parkplätze auf dem Adlerplatz \n\nnicht einige Parkplätze an die Längsseite des City-Center "verschoben" werden? Dies würde wunder-\n\nbar zum Einbahnregime passen und die oft geäusserte Kritik des Gewerbes aufnehmen, dass sie \n\nüber Mittag kurz mit höheren Autos da parkieren, ihr Mittagessen holen und wieder wegfahren kön-\n\nnen. Als eine von möglichen neuen, anderen Ideen. In dem Sinne: Geben sie dieser Budgetposition \n\nzur Konzeption eines attraktiven Zentrums eine Chance." \n\n \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Eigentlich wollte ich nun die Argumente der Mitte/EVP gegen diesen Kredit basierend auf unserem \n\nVotum vom letzten Mal wieder aufführen. Da der Minderheitssprecher der GRPK schon mehr oder \n\nweniger wörtlich vorgelesen hat, was wir das letzte Mal gesagt haben, mache ich es kurz und sage, \n\ndass sich unsere Meinung dazu nicht geändert hat. Die Gestaltungsmöglichkeiten am Adlerplatz sind \n\nsehr eingeschränkt aufgrund der Rahmenbedingungen und wir sind daher nach wie vor gegen den \n\nKredit, weil wir der Meinung sind, dass ein Projekt danach keine Chance hätte." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 420 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"Ich möchte fairerweise ankündigen: Wenn der Antrag der GRPK-Minderheit zur Streichung nicht \n\ndurchkommt, wird die SVP – hoffentlich mit Verbündeten wie dem Gewerbeverband und anderen \n\nParteien hier im Saal – eine Initiative ergreifen. Wir sehen es als extrem wichtig an, dass die Park-\n\nplätze aus erwähnten Gründen, auf die ich nun nicht nochmals weiter eingehen werde, erhalten blei-\n\nben können. Ich bin überzeugt, gerade weil es wahrscheinlich ein knappes Ergebnis geben wird, und \n\nwir hier im Saal ja verbündete Partner haben und auch das Gewerbe zu den Verbündeten zählen \n\ndürfen, dass wir innert Kürze die Unterschriften zusammen haben werden und wir die Abstimmung \n\nwerden gewinnen können. Zu Bedenken geben möchte ich, was mir auch etwas Schade erscheint: \n\nWir hatten vor Kurzem einen runden Tisch zum Thema Verkehrspolitik. Man war sich dort eigentlich \n\neinig, dass man die Emotionen aus dem Verkehrsthema heraushalten sollte, um wieder Lösungen \n\nerarbeiten zu können. Mit dem Antrag des Stadtrats, der auch von der GRPK-Mehrheit unterstützt \n\nwird, betreibt man aus unnötigen Beweggründen genau das Umgekehrte. Statt einfach einmal die \n\nVerkehrspolitik ruhen und den runden Tisch arbeiten zu lassen, wird ein Teil der Bevölkerung – das \n\nGewerbe und auch Teile hier im Saal – provoziert, was wieder zu einem emotionalen Abstimmungs-\n\nkampf führen und das gemeinsame Ziel nicht vorantreiben wird. Uns war es wichtig, dies transparent \n\ndarzulegen. Damit es nicht heissen wird, wir hätten dies auch sagen sollen. Es soll bereits heute \n\nAbend bekannt sein, dass wir grundsätzlich bereit sind und entsprechend die Initiative, sollte der \n\nGRPK-Minderheitsantrag nicht durchkommen, sofort lancieren werden." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der GRPK-Minderheit mit 19 zu 20 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Werkflugplatz Dübendorf \n\n \nKonto 1710.549000.IR01297 (übrige immaterielle Anlagen) Historischer Flugplatz mit Werk-\nflügen  \nAntrag Stadtrat Fr.     150'000.00  \nAntrag SVP Fr.                0.00 (Abweichung:   - Fr.   150'000.00         S) \n\n \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Jedes Jahr haben wir im Budget Geld für die Werkflugplatz Dübendorf AG eingestellt. Manchmal \n\nauch noch ein Wenig in der Erfolgsrechnung. Für was genau, weiss niemand ausser dem Stadtrat \n\nwirklich. Gerne rufe ich dem Gemeinderat nochmals in Erinnerung, was die Bevölkerung von Düben-\n\ndorf und jene von Wangen-Brüttisellen und Volketswil befürwortet haben, wobei man erwähnen muss, \n\ndass im Moment nur Dübendorf Kosten trägt. Die Bevölkerung hat damals einem interkommunalen \n\nVertrag zwischen den erwähnten Gemeinden zugestimmt, der u.a. wie folgt lautet: "Die Gemeinden \n\nverpflichten sich zur Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft nach Art. 762 OR. \n\nDie Verpflichtung steht unter den Bedingungen, … die nötigen behördlichen Zustimmungen vorlie-\n\ngen." Die behördlichen Zustimmungen liegen bis heute nicht vor, darum hat der Stadtrat zusammen \n\nmit Privaten eine AG gegründet. Die Gemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen sind aber nicht \n\nbeteiligte Aktionäre, weil das mit dem Interkommunalen Vertrag nicht vereinbar gewesen wäre. Das \n\nheisst, der Stadtrat hat dies in eigener Kompetenz gemacht und kann sich nicht auf die Entscheidung \n\nder Bevölkerung berufen. Wenn man nun sieht, wie viel Geld wir schon für die Werkflugplatz Düben-\n\ndorf AG ausgegeben haben, dann merkt man, dass der Stadtrat seine Ausgabenkompetenz über-\n\nschreitet. Wenn man nachsehen möchte, für was das Geld ausgegeben wurde, stellt man fest, da \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 421 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsind nicht alle Stadtratsbeschlüsse öffentlich. Meine Damen und Herren, wir haben keine Ahnung, für \n\nwas der Stadtrat Geld ausgibt, und können das nicht kontrollieren. Darum schieben sie dem den Rie-\n\ngel, damit der Stadtrat nicht einfach Steuergelder in den Sand setzen kann, und das am Gemeinderat \n\nund am Volk vorbei. Den Stadtrat rufe ich auf, die Gemeindeordnung einzuhalten und weitere Be-\n\nschlüsse dem Gemeinderat vorzulegen und dem auch transparent zu machen, für was das Geld aus-\n\ngegeben wird. Sonst müsste man die Beschlüsse des Stadtrats anders einverlangen und die zukünf-\n\ntigen Beschlüsse anfechten." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Dieser Antrag lag dem Stadtrat nicht vor. Er hält selbstverständlich an seinem Antrag fest. Ich möch-\n\nte hier nochmals darauf hinweisen, dass wir eine Volksabstimmung hatten, aus der der Stadtrat den \n\nAuftrag erhielt, mit den anderen Gemeinden alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass ein Busi-\n\nnessairport entsteht, und zu erreichen, dass man mit der Werkflugplatz Dübendorf AG ein Alternativ-\n\nkonzept zum Fliegen bringt. Wenn man sich ansieht, was man aktuell bereits erreicht hat. Und zwar \n\nbis anhin eigentlich ohne sehr viel Geld von Dübendorf, damals wurde eine Defizitgarantie über \n\nFr. 1.3 bis 1.6 Mio. jährlich für alle drei Gemeinden, wenn das ein Betrieb wäre, wiederkehrend als \n\nMaximum gesprochen. Das erste Ziel, dass es keinen Businessairport gibt, ist bereits erreicht. Es gibt \n\nunterdessen den Flight Plan, es ist unterdessen der Gestaltungsplan Teil im Tun, in welchem das \n\nKonzept des Werkflugplatzes im Grundsatz verankert wird. Das heisst eigentlich hat der Stadtrat mit \n\nden Gemeinden bereits sehr viel erreicht. Von wegen der behördlichen Zustimmung: Der Kanton \n\nunterstützt das Konzept, wie es die Gemeinden entwickelt haben, unterdessen und hat dies im Flight \n\nPlan so festgehalten. Notabene ist der Flight Plan auch von Bundesseite, von Seiten Armee, also von \n\nallen beteiligten Playern unterzeichnet worden. Also die Willenserklärung könnte wahrscheinlich nicht \n\nmehr klarer sein von behördlicher Seite. Auch wenn formell noch kein Verfahren, SIL usw., abge-\n\nschlossen wurde. Aber es war immer klar: Man wird ein Verfahren, bis ein Zuschlag kommt, ob und \n\nbis dann geflogen wird, das ist ganz eine andere Dimension. Aber der Grundsatzentscheid, dass wir \n\nin die richtige Richtung kommen, ist längst gefallen und der Stadtrat wird, wenn das jetzt funktionieren \n\nsollte, im nächsten Frühling offen informieren können, wie die nächsten Schritte laufen. Es ist sehr \n\nvieles im Hintergrund gelaufen, das ist in der GRPK auch mehrfach erklärt worden. Wir haben auch \n\neinmal intern der GRPK-Vertretung alles offengelegt, was der Stadtrat macht im Interesse der Bevöl-\n\nkerung, die hier einen klaren Entscheid gefällt hat. Ich bitte auch die, die damals nicht einverstanden \n\nwaren, diesen Entscheid der Bevölkerung zu respektieren. Es ist nun einmal so, dass wir mit wenig \n\nGeld arbeiten, aber trotzdem die WFD ist am Arbeiten. Der Stadtrat weiss ganz genau, für was das \n\nGeld eingesetzt wird, und wird dies Franken für Franken offenlegen. Da kann ich Ihnen versichern, \n\nwir haben schon sehr viel mehr Geld ausgegeben und weniger erreicht. Ich bitte Sie daher, diese \n\nKürzung nicht vorzunehmen und dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der SVP mit 24 zu 13 Stimmen ab. \n\n \n\nDas Kapitel 1 Präsidiales gilt als genehmigt, da keine weiteren Änderungsanträge mehr gestellt wer-\n\nden. \n\n \nKapitel 2 Finanzen, Kapitel 3 Hochbau, Kapitel 4 Tiefbau \n\nDa weder die GRPK noch einzelne Ratsmitglieder Änderungsanträge zu diesen Kapiteln stellen, gel-\n\nten das Kapitel 2 Finanzen, das Kapitel 3 Hochbau und das Kapitel 4 Tiefbau als genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 422 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitel 5 Sicherheit \n\nDie GRPK stellt einen Änderungsantrag zu diesem Kapitel. \n\n \n\nÄnderungsantrag: Ersatz Fahrzeug Kauf statt Leasing \n\n \nKonto 5200.506000.IR01308 (Mobilien) Stadtpolizei; Ersatz Fahrzeug Kauf statt Leasing \n\nAntrag Stadtrat Fr.               0.00  \nAntrag GRPK Fr.     100'000.00 (Abweichung: + Fr.    100'000.00         S) \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Aufgrund der Streichung des Leasings eines Fahrzeugs der Stadtpolizei in der Erfolgsrechnung, \n\nbeantragt die GRPK Fr. 100'000 für den Kauf dieses Fahrzeugs ins Investitionsbudget einzustellen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der Stadtrat hat bereits bei Streichung des Leasings sein Einverständnis erklärt." \n\n \nDiskussion \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir dem Leasing von Fahrzeugen einen Riegel ge-\n\nschoben haben. Ich hoffe, der Stadtrat merkt jetzt, dass dies der Gemeinderat nicht will, und verzich-\n\ntet zukünftig von sich aus auf Leasing. Das kostet uns nämlich mehr, als wenn wir kaufen, und macht \n\nbei der finanziellen Lage der Stadt Dübendorf keinen Sinn. \n\n \n\nAber jetzt zu diesem Antrag: Es ist eigentlich üblich, dass der GRPK ein Steckbrief abgegeben wird, \n\nauf dem beispielsweise ersichtlich ist, wie alt das Fahrzeug ist und wie viele Kilometer damit gefahren \n\nwurden. Das hat der Stadtrat mit diesem Leasing umgangen und wir wissen bei dem Fahrzeug nicht, \n\nwarum es ersetzt werden soll. Darum sagt die SVP-Fraktion nein zu diesem Fahrzeugkauf. Der Stadt-\n\nrat kann nächstes Jahr einen Antrag mit den notwendigen Informationen bringen, in dieser Zeit wird \n\ndas Fahrzeug wohl nicht fahruntauglich." \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der GRPK mit 29 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nÄnderungsantrag Semistationäre Messanlage \n\n \nKonto 5200.506000.IR01217 (Mobilien) Stadtpolizei; Ersatzanschaffung semistationäre Mess-\nanlage \n\nAntrag Stadtrat Fr.     185'000.00  \nAntrag SVP Fr.                0.00 (Abweichung: - Fr.    185'000.00         S) \n\n \n\n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Passend zur Weihnachtszeit kommt dieser Antrag ganz nach dem Motto «Alle Jahre wieder». Schon \n\nletztes Jahr wurde diese Radaranlage mit 21 zu 11 Stimmen aus dem Budget gestrichen. Ich möchte \n\nden Gemeinde- und den Stadtrat auf den vor kurzem verabschiedeten Massnahmenplan Klima hin-\n\nweisen. Jetzt kann man sich fragen, was dies hiermit zu tun hat. Wir möchten Dinge, die einwandfrei \n\nfunktionieren, einfach ersetzen. Das heisst, wir lassen Sachen produzieren, die es gar nicht zwingend \n\nbraucht. Wenn die Befürworter des Massnahmenplan Klimas nicht zur absoluten Lachnummer wer-\n\nden wollen, müssen sie beginnen, konsequente Politik zu betreiben und eben auch einmal zu reparie-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 423 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nren, statt zu ersetzen. Also beginnen wir doch einmal bei der Radaranlage. Die kann immer noch \n\neinwandfrei eingesetzt werden und man munkelt, dass dies das eine oder andere Mitglied des Ge-\n\nmeinderates sogar getestet hat und dies somit bestätigen kann. Und auch wenn die Radaranlage \n\neinmal ein paar Wochen nicht eingesetzt werden könnte, würde Dübendorf deswegen nicht im Chaos \n\nversinken. Das merkt nicht einmal jemand und wir haben auch noch den schweizweit bekannten \n\nSmart und das mobile Lasergerät. Falls wir heute Abend trotzdem zustimmen sollten, bedanke ich \n\nmich beim Stadtrat für seine Bestätigung, dass bei einer Neuanschaffung nicht zwei Radaranlagen \n\neingesetzt werden, sondern eben nur eine." \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich möchte hier auch nicht die Situation verlängern. Ich bitte Sie, dem Antrag von Stadtrat und GRPK \n\nzu folgen und den Kredit im Budget zu belassen. Das Versprechen hat der Stadtpräsident der GRPK \n\nabgegeben. Sollte die alte Anlage noch funktionieren, werden trotzdem nicht zwei im Einsatz sein. \n\nDas möchte ich hier nochmals offiziell im Gemeinderat wiederholen, damit dies auch offiziell vom \n\nStadtrat bestätigt ist. Ich bitte Sie also diesen Antrag abzulehnen, dem Antrag von Stadtrat und \n\nGRPK zu folgen und den Kredit im Budget zu belassen." \n\n \n\n \nDiskussion \n\nTheo Johner (die Mitte/EVP) \n\n"Wir anerkennen, dass der Stadtrat hier mit den öffentlichen Finanzen in einer blöden Situation steht. \n\nWenn er davon ausgeht, dass die Anlage demnächst nicht mehr funktioniert, ist es an und für sich \n\nrichtig, dass er die Neuanschaffung budgetiert. Wenn er sie aber budgetiert, dann wird sie auch an-\n\ngeschafft, wenn sie noch funktioniert. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass man dies jetzt \n\naus dem Budget streichen sollte. Und wenn er dann halt defekt ist, handelt es sich um eine Ersatzbe-\n\nschaffung, die er im Ausredenkatalog der Rechnung begründen muss." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag der SVP mit 20 zu 16 Stimmen ab. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 5 Sicherheit. Damit gilt das Kapitel als geneh-\n\nmigt. \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\nDa weder die GRPK noch einzelne Ratsmitglieder Änderungsanträge zu diesem Kapitel stellen, gilt \n\ndas Kapitel 6 Soziales als genehmigt. \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\nDie GRPK stellt zur Bildung einen Antrag. \n\n \n\nÄnderungsantrag: Videoüberwachung Schulanlage Stägenbuck \n\n \nKonto 7111.504000.IR01226 (Hochbauten) Schulanlage Stägenbuck, Videoüberwachung \n\nAntrag Stadtrat Fr.    250’000.00  \nAntrag GRPK Fr.    125’000.00 (Abweichung: - Fr.    125’000.00         S) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 424 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Der Betrag von Fr. 250’000 ist für die Gesamtüberwachung der Schulanlage Stägenbuck (Video-\n\nüberwachung) budgetiert. Die GRPK hat Verständnis für dieses Anliegen. Allerdings scheint der Be-\n\ntrag sehr hoch und die GRPK beantragt deshalb einstimmig, diesen zu halbieren und somit, um \n\nFr. 125'000 zu kürzen. Umso mehr auch darum, weil die Primarschule ausführt, dass sich Primar- und \n\nSekundarschule einig sind, dass die Kosten und das Projekt noch zu optimieren sind. Der GRPK ist \n\nnicht ganz klar, inwieweit die Kosten zwischen der Primar- und Sekundarschule aufgeteilt werden. Da \n\nwir hier von Kosten für die Gesamtüberwachung sprechen, wäre folglich, bei einer Beteiligung der \n\nSekundarschule, der Betrag von CHF 125'000 für die Primarschule entsprechend zu reduzieren." \n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Ich glaube, die Differenzen sind nicht wahnsinnig gross. Der Stadtrat und die Primarschulpflege sind \n\nauch der Meinung, Fr. 250’000 sind zu viel. Das Konzept wird überprüft und gestrafft und es ist auch \n\nnoch keine Ausschreibung oder Beschaffung erfolgt. Es ist auch klar, dass die Primarschule dies \n\ngünstiger haben möchte. Ob allerdings die Fr. 125’000 ausreichen, ist nicht klar. Der Stadtrat hält in \n\ndiesem Sinne an seinem Antrag fest, verspricht aber, dass die Fr. 250’000 sicher nicht ausgeschöpft \n\nwerden sollen, es ist ein Investitionskredit, und man wird versuchen, dies so günstig, wie möglich, zu \n\nmachen. Was schwierig ist, ist die Verrechnung mit der Oberstufe. Normalerweise budgetiert die Pri-\n\nmarschule den gesamten Betrag und verrechnet danach mit der Oberstufe. Auch das ist dann in der \n\nGesamtabrechnung ersichtlich. Wir gehen davon aus, dass es sein kann, dass die Fr. 125’000 rei-\n\nchen, aber wir wissen es nicht. Wir bitten Sie daher jetzt nicht eine Kürzung in der Investitionsrech-\n\nnung vorzunehmen, sondern der Stadtrat wird dann in der Abrechnung sehen, dass er das Konzept \n\nmöglichst günstig umsetzen kann. Aber wie gesagt: Das Konzept ist noch nicht fertig, darum können \n\nwir heute noch keine genauere Zahl sagen, als was die erste Schätzung war, aber das ist klar zu \n\nhoch. Das ist nicht der Wille der Umsetzung." \n\n \n\nLeandra Columberg (SP) \n\n"Die SP ist der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegenüber generell sehr kritisch eingestellt. \n\nDie Videoüberwachung ist ein Grundrechtseingriff, der sorgfältig abgewogen werden muss. Und auch \n\ndatenschutztechnisch kann es durchaus heikel werden. Ausserdem glauben wir nicht, dass durch die \n\nVideoüberwachung des öffentlichen Raums ein massgeblicher Beitrag in der Bekämpfung von Gewalt \n\noder Vandalismus geleistet wird. Der Fokus muss unserer Meinung nach stärker auf der Prävention \n\nliegen. Wir anerkennen aber, dass es Seitens der Schulen gerade auch auf dem Schulareal ein Be-\n\ndürfnis gibt, dem Vandalismus – darunter auch Sprayereien mit Gewaltdarstellungen – mit dieser \n\nMassnahme entgegenzuwirken. Wir sind daher für eine möglichst zurückhaltende Videoüberwachung, \n\nund das die kantonalen Datenschutzvorgaben strengst möglich umgesetzt werden. Die Videoüberwa-\n\nchung soll nicht einfach möglichst günstig, sondern auch möglichst sorgfältig und sicher sein. Wir \n\nmöchten auch darauf verweisen, dass gerade die sozialpolitische Präventionsarbeit z.B. in der Ju-\n\ngendarbeit das Problem wirkungsvoller angeht, weil sie Ursachen bekämpft im Gegensatz zur Video-\n\nüberwachung, die primär Symptome bekämpft. Es ist leider so, das wissen wir auch, dass sich die \n\nDelikte und Vandalismus durch die Videoüberwachung eher verschiebt. Und es ist hoffentlich für die \n\nmeisten von uns keine Option oder wünschenswert den gesamten öffentlichen Raum big-brother-\n\nmässig zu überwachen. Wir sind daher auch für begrenzte Ressourcen und eine zurückhaltende An-\n\nwendung und unterstützen den Antrag der GRPK auf Kürzung." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag der GRPK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Änderungsanträge zum Kapitel 7 Bildung. Damit gilt das Kapitel als genehmigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 425 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nZwischenabstimmung betreffend Investitionsrechnung \n\nDer Gemeinderat stimmt der Budgetierung betreffend Investitionsrechnung mit den soeben \n\nbeschlossenen Änderungen mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nSteuerfuss \n\n \n\nPaul Steiner (SVP), GRPK-Präsident \n\n"Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 78 Prozent und begründet das mit seiner \n\nvorausschauenden und nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre. Er führt weiter aus, dass die \n\nöffentliche Hand gerade in Zeiten mit instabiler Wirtschaftslage einen Beitrag leisten kann, indem sie \n\ndas Wirtschaftssystem nicht zusätzlich mit Steuererhöhungen belastet. Die Mehrheit der GRPK folgt \n\ndem Antrag des Stadtrats und spricht sich für eine Beibehaltung des Steuerfusses bei 78 Prozent aus. \n\nDass der Stadtrat den budgetierten Gewinn für Vorfinanzierungen verwendet, fand die Zustimmung \n\nder gesamten GRPK. Allerdings gab es auch Stimmen, die anlässlich der Steuerdebatte einbrachten, \n\ndass bei einem Überschuss von rund 30 Mio. auch dem Steuerzahler etwas zurückgegeben werden \n\nsollte." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet zum aktuellen Zeitpunkt auf sein Votum.  \n \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Einleitend möchte ich gerade sagen, falls der Gemeinderat dem Antrag der SVP auf eine Steuerfuss-\n\nreduktion von 2 % zustimmt, werde ich einen Rückkommensantrag zur Erfolgsrechnung stellen, damit \n\neine geringere Bildung der Vorfinanzierung beschlossen werden kann. Somit kann der Finanzvor-\n\nstand schon den Teil, dass mein Antrag nicht zulässig ist, aus seiner Replik streichen und wir sparen \n\nZeit. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, wir machen einen Gewinn von über Fr. 30 Mio. Es ist erfreulich, dass wir \n\nGeld für die Zukunft zur Seite legen und nicht ausgeben. Allein mit der Bildung der Vorfinanzierung \n\nwerden wir in den nächsten rund 30 Jahren die Erfolgsrechnung jährlich um 1 Mio. entlasten. Ich \n\nhabe in den vergangenen Jahren schon aufgezeigt, dass die Budgetierung unseres Finanzvorstandes \n\neher einer Schätzung entspricht und wir immer ordentlich danebenliegen. Ich verzichte darauf, die \n\nZahlen nochmals zu nennen. Der Finanzvorstand kann mir jetzt natürlich wieder vorwerfen, was ich \n\nmache, sei reines Kaffeesatzlesen. Dass ich aber seit meiner Zeit im Gemeinderat – und das sind \n\njetzt doch auch schon 7 Jahre – näher an einem ausgeglichenen Ergebnis gewesen bin als er, kann \n\nman nicht wegdiskutieren. Jetzt kann man natürlich sagen, man stütze sich auf den Finanzplan. \n\nWenn man diesen aber etwas genauer ansieht, dann ist beispielsweise bei der Primarschule eine \n\nAufwandsteigerung von rund 7 Mio. – oder anders gesagt 14 % - mitberücksichtigt, wenn man die \n\nHochrechnung 2023 mit dem Plan fürs 2025 vergleicht. Erklärt wird das nicht wirklich. Wenn der \n\nStadtrat beim Finanzplan mehr Einnahmen berücksichtigt, werden einfach die Ausgaben erhöht und \n\nman kann sagen, eine Steuerfussreduktion liege nicht drin. Man kann sich generell fragen, wie seriös \n\ndas Budget erstellt wird, wenn beim Stadtrat die Auflösung einer Vorfinanzierung von Fr. 631'400 \n\neinfach vergessen geht. Ich möchte nicht wissen, was für Fehler und Ungenauigkeiten sich beim Fi-\n\nnanzplan eingeschlichen haben. Und jedes Jahr fallen alle Fraktionen ausser die SVP darauf rein. \n\nAber ich verstehe Martin Bäumle. Würden wir den Steuerfuss nochmals um 2 % senken, müsste er \n\neingestehen, dass die SVP im Jahr 2016 recht hatte und eine Steuerfussreduktion um 10 % möglich \n\ngewesen wäre. Das ist natürlich schwierig. An die FDP-Fraktion möchte ich noch sagen, gemäss \n\neurem Leitbild möchtet ihr – ich zitiere – "möglichst tiefe Steuern". Wenn ihr bei einem Gewinn von 30 \n\nMio. keine Steuerfussreduktion möchtet, dann kann das nicht stimmen. Ich habe euch schon einmal \n\ndarauf hingewiesen: Seid doch transparent und streicht das oder haltet euch an das Leitbild." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 426 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Auf das Risiko hin, dass ich heute Abend den Zug nach Bern verpasse, will ich nun noch ein zwei-\n\nstündiges Plädoyer halten… Spass beiseite. Zwei oder drei Sachen möchte ich schon festhalten: \n\nWenn Sie diese Steuerfussreduktion beschliessen, ist ein Rückkommen auf die Erfolgsrechnung nö-\n\ntig, um die Einlage in die Vorfinanzierung um diesen Betrag zu reduzieren. Ich habe die Finanzlage \n\nim Eintretensvotum deutlich erläutert, die aktuell sehr gut aussieht und aufgrund derer man meinen \n\nkönnte, es sei kein Problem den Steuerfuss, um weitere 2 % zu senken. Wenn man das Ganze aber \n\nlangfristig betrachtet und sich besonders die Kurve zur Entwicklung der Grundsteuern zu Gemüte \n\nführt, dann hat man genau dasselbe in den 80er Jahren gemacht: Man hat gemeint, den Steuerfuss \n\ndank sehr hoher Grundsteuern einfach immer weiter senken zu können, und kam dann auf die Welt \n\nund musste sehr schnell erhöhen. Und dieser Jojo-Effekt ist für Investoren und unsere Bevölkerung \n\nund Firmen nicht attraktiv. Ein über längere Zeit stabiler Steuerfuss ist wesentlich sinnvoller. Ich \n\nmöchte auch betonen, dass der Steuerfuss der Stadt Dübendorf aufgrund der Lage Dübendorfs ein \n\nrekordtiefer ist im Kanton Zürich. Er ist also nicht besonders schlecht. Die Kritik von Links kommt \n\nimmer, dass wir uns tot sparen – das würde ich nicht unterschreiben -  aber der Steuerfuss in Düben-\n\ndorf ist sehr attraktiv. Ein wenig störend ist es, wenn die Finanzplanung als nicht seriös bezeichnet \n\nwird. Das trifft mich persönlich, nicht nur den Stadtrat. Ich möchte darauf hinweisen, dass immerhin \n\nfünf Szenarien enthalten sind und ich bitte die Gemeinderäte, auch die anderen Szenarien zu lesen. \n\nGenau das ist nämlich die Überlegung: Wir haben ein Basis-Szenario, von welchem wir annehmen, \n\ndiese Entwicklung sei am wahrscheinlichsten. Dann gibt es jeweils andere Szenarien, wenn die Ent-\n\nwicklung anders verläuft. Und es ist so: Das diesjährige Basis-Szenario ist nicht mehr in allen Punk-\n\nten die ideale Basis. Das wird aber durch die anderen Szenarien abgedeckt. Die meisten Jahre konn-\n\nte ich in letzter Zeit immer klar sagen, welches Szenario wo abgedeckt ist. Dieses Mal haben wir auf \n\nder Aufwandseite eine relativ schlechte Entwicklung, es ist aber immer noch knapp in einem der \n\nschlechtesten Szenarien drin. Das heisst mit anderen Worten, es ist nicht so, dass man die Varianten \n\nnicht irgendwo in der Bandbreite gesehen hat. Nur ist es nicht erfreulich, wenn dann das in dieser \n\nRichtung eintritt. Von daher muss ich Ihnen klar sagen, der Finanzplan zeigt die möglichen Entwick-\n\nlungen in Szenarien auf. Das Budget ist das, was wir real im Moment haben, und die Rechnung ist \n\ndie Bescherung, die wir abnehmen müssen. Und nachdem wir nun festhalten müssen, dass ver-\n\nschiedene Investitionen getätigt worden sind oder getätigt werden – ich möchte es nochmals auffüh-\n\nren: Three Point, Speicher bei der Oberen Mühle, Hallenbad, Schulhaus Birchlen – das sind Finanzie-\n\nrungen, die wir stemmen müssen. Sie haben auch heute Abend Budgetverschlechterungen be-\n\nschlossen. Es geht zwar noch auf mit der Vorfinanzierung, weil sie dort wegen einem Fehler aus der \n\nVerwaltung einen Teil aufgelöst haben und somit verschont davon sind, noch einen Zusatzantrag zu \n\nmachen. Insgesamt muss man klar sagen, wer jetzt eine Steuersenkung beschliesst… – das hat \n\nüberhaupt nichts damit zu tun, ob die SVP recht behält oder nicht -  wir konnten diese beiden Steuer-\n\nsenkungen machen, aber in vertretbaren Schritten, die beide länger – eine vier, der andere sogar \n\n12 Jahre -  haltbar sind. Wir sehen das als eine nachhaltige Steuerpolitik an und möchten nicht ins \n\nRisiko gehen, weil es gut gehen könnte. Das ist nicht das, was wir unserer Bevölkerung und unseren \n\nFirmen entgegenbringen möchten. Sondern was wir an Steuersenkungen bringen, soll danach auch \n\nein paar Jahre stabil sein. Und ich möchte diese Diskussion in diesem Saal nicht führen, dass wir \n\nwahrscheinlich auch einmal wieder eine Erhöhung beantragen müssen, weil all die Investitionen und \n\nAusgaben getätigt werden müssen. Und auch diese Erhöhung möchte ich ebenfalls moderat halten \n\nkönnen, damit wir dann nicht in eine schwierige Lage kommen. In diesem Sinne bitte ich sie, keine \n\nSteuersenkung auf Vorrat zu machen. Die Fr. 49 Mio., das ist ein einmaliges Ereignis. Nun zu meinen, \n\nman könne das verteilen, ist gefährlich, da es in den Finanzplänen in der Zukunft schon eingerechnet \n\ngewesen war, dass ein Teil dieses Geldes eintrifft. Sie haben auch in der GRPK gefragt, was in den \n\nnächsten Jahren an Grundsteuern zu erwarten sei. Es wird nochmals höhere Betreffnisse geben \n\nwährend der nächsten vier bis fünf Jahre, aber der Strom wird danach irgendwann zurückgehen, wie \n\ndas auch schon passiert ist. Das ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir wissen, wenn die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 427 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEntwicklung in gewissen Quartieren abgeschlossen ist, dann fliesst nicht mehr wahnsinnig viel an \n\nGrundsteuern. Und je nach Entwicklung der Weltlage kann es auch sein, dass die Grundstückpreise \n\nnicht mehr exorbitant explodieren. Es kann auch wieder einmal in die andere Richtung gehen. Auch \n\ndas haben wir schon erlebt. Und das sind alles Aspekte, aus denen es Sinn macht, heute nicht \n\nnochmals schnell um zwei Steuerprozente zu senken. Wenn wir in zwei bis drei Jahren sehen, dass \n\ngewisse Kredite nicht umgesetzt werden oder wir haben Potential durch neue Steuerzahler, die uns \n\nganz andere Beträge bringen, als wir das jetzt annehmen müssen, dann gibt es die Szenarien mit der \n\nSteuersenkung - diese waren bisher immer ohne Hallenbad – dann werden wir wieder einen Antrag \n\nstellen. Aber eben nur dann, wenn dies sicher vier bis fünf Jahre nachhaltig ist, was in diesem Budget \n\nnicht der Fall wäre. In diesem Sinne bitte ich Sie, beim Antrag Stadtrat zu bleiben." \n\n \nDiskussion \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Nur ganz kurz zum Hinweis von Lukas Schanz der SVP-Fraktion im Hinblick auf das Verhalten unse-\n\nrer Fraktion, wenn es um Steuersenkungen geht: Selbstverständlich steht die FDP ein für möglichst \n\ntiefe Steuern, aber genauso selbstverständlich schliesst dies nicht aus, dass man sich auch für einen \n\nnachhaltigen Steuerfuss einsetzt. Lukas Schanz und die SVP-Fraktion können natürlich trotzdem \n\nzurücklehnen. Wir werden dann schon wieder auf unseren Partner in der Fiskalpolitik zukommen und \n\neuch informieren, wenn es wieder einmal möglich ist, dass ihr dank uns wieder einmal eine Abstim-\n\nmung gewinnen könnt." \n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen oder Änderungsanträge. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat folgt mit 28 Stimmen dem Antrag des Stadtrates und der GRPK. Der Antrag \n\nder SVP für einen Steuerfuss von 76 Prozent erhält 11 Stimmen. Somit legt der Gemeinderat \n\nden Steuerfuss für die politische Gemeinde Dübendorf fürs Jahr 2024 auf 78 Prozent fest. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2024 und einem Steuerfuss von 78 % für die \n\npolitische Gemeinde Dübendorf mit 39 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n\n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2024 wird mit folgenden Änderungen \n\ngenehmigt; \n \n\nKonto 1110.301003 (Personaldienste) Quote für Besoldungserhöhungen (ohne ASZ und PS) \nErhöhung von Fr. 721'200.00 auf Fr. 1'086'200.00        (Abweichung:  + Fr.    365'000.00  S) \n\n \n\n \nKonto 1740.313000 (Energieplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker etc.) \nKürzung von Fr. 30'000.00 auf Fr. 8'000.00                   (Abweichung: - Fr.      22'000.00  S) \n\n \n\n \nKonto 1790.313000 (Verkehrsplanung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \nHandwerker etc.) \nKürzung von Fr. 60'000.00 auf Fr. 0.00                          (Abweichung:  - Fr.     60'000.00  S) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 428 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \nKonto 5200.316100 (Stadtpolizei) Mieten, Benützungskosten Mobilien \nKürzung von Fr. 81'900.00 auf Fr. 57'000.00                 (Abweichung:  - Fr.      24'900.00 S) \n\n \n\n \nKonto 7000.313099 (Primarschulverwaltung) Dienstleistungen Dritter diverse \nKürzung von Fr. 15'100.00 auf Fr. 10'100.00                 (Abweichung:  - Fr.       5'000.00  S) \n\n \n\n \nKonto 7100.489300 (Schulliegenschaften und -Anlagen) Entnahmen aus Vorfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \nErhöhung von Fr. 4'640'000.00 auf Fr. 5'271'400.00      (Abweichung: +Fr.     631'400.00  H) \n\n \n\n \nKonto 7200.311800 (Schulbetrieb) Anschaffung immaterielle Anlagen \nKürzung von Fr. 216'400.00 auf Fr. 193'100.00              (Abweichung:  - Fr.     23'300.00   S) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit folgenden Ände-\n\nrungen zugestimmt; \n \n\nKonto 5200.506000.IR01308 (Mobilien) Stadtpolizei; Ersatz Fahrzeug Kauf statt Leasing \nErhöhung von Fr. 0.00 auf Fr. 100'000.00                      (Abweichung: + Fr.    100'000.00 S) \n\n \n\n \nKonto 7111.504000.IR01226 (Hochbauten) Schulanlage Stägenbuck, Videoüberwachung \nKürzung von Fr. 250'000.00 auf Fr. 125'000.00             (Abweichung: - Fr.    125'000.00  S) \n\n \n\n \n\n \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 78.0% zu erheben, berechnet auf der Grundlage \n\neines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von 80.5 Mio. Franken; \n\n \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Beschlüsse \n\nvorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n\n \n4. Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / \n\nAntrag auf Abschreibung \n\nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) stellt den Gemeinderatsmitgliedern aufgrund \n\nder bereits weit fortgeschrittenen Zeit, wie bereits im letzten Traktandum angekündigt und mit Zu-\n\nstimmung der Postulantin Flavia Sutter, den Antrag, die Behandlung von Traktandum 4 auf die nächs-\n\nte Sitzung zu verschieben. \n\n \nAbstimmung \n\nDieser Ordnungsantrag wird mit 39 zu 0 Stimmen vom Gemeinderat angenommen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 11. Dezember 2023 \n\n \n\n 429 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Behandlung dieses Traktandums wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, \n\ndass gegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre \n\nAusübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Patrick Schärli (die Mitte/EVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 22. Januar 2024 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 5. Februar 2024 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 15. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:29 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli \n\nGemeinderatspräsident \n\n\n