text: \n17-65\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll der Stadtbildkommission\n\nSitzung vom 14.12.2017\n\n81.3.4\nRevision Öffentlicher Gestaltungsplan,,Obere Mühle,,\nBeurteilung der Stadtbildkommission\n\nAusgangslage\n\nDer Gestaltungsplan ,,Obere Mühle" wurde am 31. August 1981 vom Gemeinderat Dübendorf festge-\nsetzt und am 11. August 1982 vom Regierungsrat genehmigt. Für die Realisierung eines Mehrzweck-\ngebäudes zur Erweiterung des Kulturbetriebs der Oberen Mühle muss dieser angepasst werden. Für\nden Neubau des Mehrzweckgebäudes wurde ein Architekturwettbewerb mit 12 zugelassenen Teams\ndurchgeführt. Die Jury kürte das Projekt ,,By The Old Canal" einstimmig zum Wettbewerbssieger. ln\nder Gesamtbeurteilung attestiert die Jury dem Projekt auf allen relevanten Ebenen eine hohe Qualität\n(städtebauliche Setzung, architektonische Anmutung, funktionale Organisation und ökonomische\nKonstruktion).\n\nDas von der Stadt Dübendorf beauftragte Planungsbüro hat anschliessend die Revision des öffentli-\nchen Gestaltungsplans ausgearbeitet und zur öffentlichen Auflage eingereicht. Das Siegerprojekt ,,By\nThe Old Canal" dient dabei als Richtprojekt. Der private Gestaltungsplan gibt den planungsrechtlichen\nRahmen vor und sichert wichtige Elemente des Richtprojekts zur Qualitätssicherung. Die öffentliche\nAuflage fand vom 22. September bis 22. November 2017 statt.\n\nGemäss Geschäftsreglement der Stadtbildkommission sind dieser auch in Auflage befindliche Gestal-\ntungspläne zur Beurteilung vorzulegen, denen ein Richtprojekt mit hohen städtebaulichen Anforde-\nrungen zu Grunde liegt.\n\nErwägungen\n\nDie Kommission beurteilt den Gestaltungsplan als gute Umsetzung des Richtprojekts, welchem eine\nhohe Qualität attestiert wird. Der Gestaltungsplan hält u.a. wichtige Bestimmungen zur Qualitätssi-\ncherung und zur Freiraumgestaltung fest, lässt aber zugleich den nötigen Spielraum für die spätere\nDetailprojektierung. Die Kommission unterstützt das vorliegende Projekt und stellt keine Anträge zum\nGestaltungsplan.\n\nBeschluss\n\nDie Stadtplanung wird gebeten, die Anmerkung der Stadtbildkommission den Aufstellern des Ge-\nstaltungsplans als Stellungnahme einzureichen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nStadtplanung\nAkten\n\n2015-372\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll der Stadtbildkommission\n\nSitzung vom 14.12.2017\n\nStadtbildkommission Dübendorf\n\n,u \\h,ü\nDominie Müller\nPräsident\n\nMM\nMarco Forster\nSekretär\n\n2\n2015-372\n\n\n\n\n\n\n\nZürcher Planungsgruppe Glattal \nSekretariat: \nNeuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf  \nTel. 044 802 77 77, Fax 044 802 77 88 \nE-Mail sekretariat@zpg.ch, www.zpg.ch \n\nDuebendorf_Rev_GP_Obere_Muehle_Stellungn_ZPG_GL_20171012.docx \n\n \n\n Stadt Dübendorf \nStadtplanung \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\n  \n\n Dübendorf, 12. Oktober 2017 \n\nStadt Dübendorf, Revision Öffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle, Stellungnahme der \nZPG im Rahmen der Anhörung nach § 7 PBG \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nSie haben die Zürcher Planungsgruppe Glattal mit Schreiben vom 18. September 2017 einge-\nladen, zur Revision des öffentlichen Gestaltungsplans Obere Mühle im Rahmen der Anhörung \nStellung zu nehmen. Die Geschäftsleitung der ZPG hat das Geschäft an der Sitzung vom \n12. Oktober 2017 beraten.  \n\nAusgangslage und Inhalte der Revision \n\nDie Stadt Dübendorf beabsichtigt, zur Ergänzung und Erweiterung des Kulturbetriebs der \nOberen Mühle und zur Benutzung für Vereine ein Mehrzweckgebäude als Ersatz für das 1994 \nabgebrannte Ökonomie-Gebäude zu erstellen. Für die Realisierung des Mehrzweckgebäudes \nmuss der seit 1982 bestehende Gestaltungsplan „Obere Mühle“ revidiert werden. Der revidierte \nGestaltungsplan basiert auf dem Richtprojekt „By the old canal“, welches als Siegerprojekt aus \ndem durch die Stadt durchgeführten Wettbewerb hervorgegangen ist. Neben der Erweiterung des \nkulturellen Angebots und der Stärkung des regionalen Kulturzentrums soll auch der Glattraum \nfür Erholungssuchende und die Bevölkerung aufgewertet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. links / rechts: Visualisierung Richtprojekt „By the old canal“ mit Spielraum Glattrenaturierung (Planpartner \nAG, Stand September 2017) / Lage Obere Mühle (GIS-Browser Kanton Zürich, Zugriff 04.10.2017)  \n\n\n\nDuebendorf_Rev_GP_Obere_Muehle_Stellungn_ZPG_GL_20171012.docx 2/3 \n\nUm die Erschliessung des neuen Mehrzwecksgebäudes zu optimieren, ist eine Grundstücks-\narrondierung von rund 70 m2 notwendig. Diese Fläche wird neu dem Gestaltungsplanperimeter \nzugewiesen und muss im Zonenplan von der Erholungszone EA in die Kernzone K3 umgezont \nsowie dem Kernzonenplan Nr. 2 „Oberdorf“ zugewiesen werden. Parallel zur Revision des \nGestaltungsplans werden somit auch Zonenplan und Kernzonenplan teilrevidiert. \n\n \n\n \nAbb. 2: Revidierter Gestaltungsplan (Planpartner AG, Stand September 2017) \n\nIn den revidierten Gestaltungsplanvorschriften wird neu die kulturelle Nutzung in Ergänzung zur \nWohnnutzung und mässig störenden gewerblichen Nutzung zugelassen, was einer Anpassung an \ndie aktuelle Situation entspricht. Für die Gebäude B und C ist angelehnt an das Nutzungskonzept \naus dem Richtprojekt kein Wohnanteil einzuhalten.  \n\nDas Erschliessungskonzept sieht vor, die bereits bestehenden Parkfelder wieder entlang der \nOberdorfstrasse anzuordnen. Die Anlieferung erfolgt über den zentralen Platz. Die Bauvor-\nschriften stellen eine gute Erweiterung des Ensembles sicher. \n\nDas Gebiet liegt basierend auf dem kantonalen Richtplan im Siedlungsgebiet. Im RegioROK ist \nder Glattraum als bedeutender Erholungsraum bezeichnet, im Regionalen Richtplan ist der \nGlattraum als Raum zur Aufwertung des Flussufers festgelegt, die zur Zeit mit der Konkre-\ntisierung des Fil Bleu Glatt in Planung ist. Angestrebt wird, dass bei Neubauten und Umge-\nstaltungen in bebauten Gebieten die Aussenraumgestaltung wo immer möglich auf eine \nAufwertung des Glattraumes als Naherholungs- und Naturraum ausgerichtet wird. Es sind keine \nweiteren regionalen Festlegungen im Perimeter vorhanden.  \n\n\n\nDuebendorf_Rev_GP_Obere_Muehle_Stellungn_ZPG_GL_20171012.docx 3/3 \n\nDer bestehende Wasserkanal ist in schlechtem Zustand. Unabhängig von der Realisierung des \nMehrzweckgebäudes ist ein Revitalisierungsprojekt für die Glatt in Erarbeitung. Dieses wird \ndurch die vorgesehene Gestaltungsplanrevision nicht eingeschränkt und es besteht genügend \nSpielraum für eine allfällige zukünftige Ausscheidung des Gewässerraums. Die Vorgaben zum \nHochwasser- und Naturschutz in den angrenzenden Bereichen sind in den Gestaltungsplan-\nvorschriften festgehalten. Die Führung des Fil Bleu Glatt wird in Abstimmung mit dem \nHallenbadprojekt nebenan konkretisiert.  \n\nStellungnahme \n\nDie ZPG begrüsst die Revision des Gestaltungsplans zur Realisierung des Mehrzweckgebäudes. \nDen regionalen Festlegungen und Absichten zur Aufwertung des Glattraums als Erholungs- und \nNaturraum wird entsprochen, indem die Voraussetzungen dafür mit der Gestaltungsplanrevision \nund dem zugrundeliegenden Richtprojekt geschaffen werden.  \n\nDie ZPG beurteilt die Grundstücksarrondierung und Umzonung zur optimierten Nutzung des \nGestaltungsplangebiets als zweckmässig. Mit den festgelegten Bauvorschriften wird eine gute \nArrondierung des bestehenden Ensembles sichergestellt. Das Erschliessungskonzept orientiert \nsich ebenfalls am Bestand, es sind keine zusätzlichen Parkplätze geplant, da das Gebiet gut mit \ndem öffentlichen sowie dem Fuss- und Veloverkehr erreichbar ist und für Grossanlässe \nausreichend öffentliche Parkfelder in der Umgebung vorhanden sind.  \n\nDie vorliegende Gestaltungsplanrevision steht im Einklang mit den regionalen Zielsetzungen \ngemäss RegioROK und regionalem Richtplan. Die ZPG hat keine Anträge. \n\nWir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die weiteren \nPlanungsschritte viel Erfolg. \n\nFreundliche Grüsse \nZürcher Planungsgruppe Glattal \n\n \n \n \n  Der Präsident: Der Sekretär: \n  Benno Hüppi Adrian Schori \n \n\n \n\nKopie an: \n\n- Geschäftsleitung ZPG \n- Delegierte ZPG \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\nDübendorf, 29.10.2017 \n\n \n\nStellungnahme: öffentlicher Gestaltungsplan „Obere Mühle“ \n \n\nDie SVP Dübendorf dankt dem Stadtrat für die Möglichkeit der Stellungnahme zum öffentlichen \n\nGestaltungsplan „Obere Mühle“. Fristgerecht machen wir davon Gebrauch, mit der Bitte um \n\nBerücksichtigung unserer Anträge zu den jetzigen Plänen. \n\n \n\nDie SVP äussert sich mit diesem Schreiben sowohl grundsätzlich als auch detailliert zu einzelnen \n\nPunkten. Keine detaillierte Stellungnahme bedeutet nicht automatisch Zustimmung zu den geplanten \n\nVorhaben. \n\n \n\nGrundsätzliche Anträge: \n\nMit der allfälligen Erstellung, respektive Inbetriebnahme des Mehrzweckgebäudes MZG, soll sich \n\nnach dem Willen der SVP Dübendorf keine Verschlechterung der Parkierungsmöglichkeiten ergeben.  \n\nSie beantragt hiermit: \n\n- Den Parkierungsmöglichkeiten ist im Gestaltungplan mehr Augenmerk zu schenken, sodass \n\nes für den Verkehr – MIV und Langsamverkehr – keine Verschlechterung zur jetzigen \n\nSituation gibt. \n\n \n\nBegründung zum grundsätzlichen Antrag: \n\nDas Erschliessungskonzept würde aus folgenden Gründen eine Verschlechterung der \n\nParkierungsmöglichkeiten herbeiführen: \n\n \n\nAuf Seite 30 des Planungsberichts, unter Punkt 6.5.4, wird ausgeführt, Zitat:  „.........das  auf dem \n\nbestehenden Platzangebot beruht. Die Anordnung der Fahrzeugabstellplätze für Besucher im \n\nGeltungsbereich beschränkt sich deshalb auf die heute bestehenden Flächen.“ \n\n \n\nDa mit dem neuen MZG mehr Besucherinnen und Besucher angezogen werden sollen und auch \n\ndurch die neben dem Konzertsaal zusätzlichen Räume (Proberäume, Lagerräume, Sitzungsräume \n\nusw.) allgemein mehr Verkehr entstehen wird, verschlechtert sich die heutige Situation, da kein \n\neinziger zusätzlicher Parkplatz vorgesehen ist. \n\n \n\nFür die Anwohner wird sich die Situation ebenfalls verschlechtern, da das fehlende Parkplatzkonzept \n\nmehr durch Besucherinnen und Besucher des MZG belegte Anwohnerparkplätze bedeutet sowie \n\nmehr Zirkulation und Schleichverkehr im Quartier nach sich zieht. \n\n \n\nKurz- bis mittelfristig wird sich die Situation durch ein allfälliges Hallenschwimmbad noch \n\nverschärfen.  \n\n \n\nIm Planungsbericht selbst wird, auf Seite 29 unter dem Punkt Hochbetrieb, auf den Parkplatzmangel \n\nhingewiesen, Zitat: „Es soll für Anlässe im Sommer im Saal des neuen MZG in der Oberen Mühle bei \n\nder Vermarktung genügend klar auf den Mangel an Parkplätzen hingewiesen werden.“  \n\n \n\nBezüglich Langsamverkehr (Velo) ist im Planungsbericht nichts ersichtlich, ausser dem folgenden \n\nWunsch, Zitat: „Bei der Oberen Mühle ist anzustreben, dass ein möglichst hoher Anteil – vorab der \n\nlokalen Bevölkerung – mit dem Velo anreist. Die Topografie ist günstig und es besteht bereits eine \n\nsichere Radwegverbindung.“ Die Weiler von Dübendorf, z.B. Gockhausen, werden bei dieser \n\nArgumentation ausseracht gelassen. \n\n\n\nSVP Dübendorf \n\n \nPostfach, 8600 Dübendorf \nwww.svp-duebendorf.ch, info@svp-duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nWeiter wird auf Seite 28 des Planungsberichts unter Punkt 6.5.2 ausgeführt, Zitat: „Bei der \n\nAnordnung der Parkplätze ist demnach wichtigstes Kriterium die möglichst geringe Beeinträchtigung \n\ndes Ortsbildcharakters.“  \n\nDiesem wichtigsten Kriterium entsprechen unterirdische Parkanlagen am besten, was den Antrag der \n\nSVP Dübendorf untermauert. \n\n \n\nDetailantrag zum Gestaltungsplan \n\nSeiter 26 bis 30 (Erläuternder Bericht) \n\nPunkt 6.5.: Erschliessung \n\nDie SVP Dübendorf beantragt, dass – wie bereits im rechtskräftigen Gestaltungsplan Obere Mühle \n\naus dem Jahre 1982 vorgesehen – eine unterirdische Parkierungsanlage im Gestaltungsplan \n\nenthalten bleibt.  \n\n \n\nBegründung zum Antrag: \n\nFür die SVP Dübendorf ist nicht nachvollziehbar, dass man zwei topmoderne Event-Anlagen erstellen \n\nwill und der Parkplatzproblematik null Beachtung schenkt. Es kann kaum im Sinne der \n\nDübendorferinnen und Dübendorfer sein, die beiden zusammen gegen 50 Millionen Steuerfranken \n\nverschlingenden und vermutlich nie selbsttragenden Gebäude zu finanzieren und zu erhalten, \n\nbezüglich Parkplatzangebot aber buchstäblich im Regen stehen gelassen zu werden. \n\n \n\nWir bitten Sie, uns über die Kenntnisnahme und über die Behandlung unserer Anträge zu \n\ninformieren. \n\n \n\nFür den Vorstand: \n\nSVP Dübendorf \n\n \nPatrick Walder \n\nParteipräsident \n\n \n\n \n\nFür Rückfragen: \n\nPaul Steiner, Vorstandsmitglied SVP Dübendorf, psteiner@cms-ag.ch, 079 272 76 60 \n\nPatrick Walder, Präsident SVP Dübendorf, pw@patrick-walder.ch, 078 820 33 68 \n\n \n\n\n\ngemeinderat Üdietlikon\n\nSandra Wiesli\n\nLeiterin RUV / Bausekretärin\n\ndirekt 044 835 8232\nsandra.wiesli@dietl ikon.org\n\nEdith Zuber\n\nGemeindepräsidentin\n\nBahnhofstr. 60\n\nPostfach 182, 8305 Dietlikon\n\nMartin Keller\n\nGemeindeschreiber\n\nTelefon 044 835 82 82\n\nFax044 835 82 83\n\nmenschlich, offen, modern\n\nProtokollauszug vom 1 4.1 1 .2017\n\nVersand: 2 0. Nov. Z0l7\n\nwww.dietlikon.ch\ngemeinde@dietli kon.ch\n\n235 04.04 Gesamtpläne der Nachbargemeinden\nDübendorf, Öffentlicher Gestaltungsplan,,Obere Mühle"; Stellungnahme\n\nMit Schreiben vom 18. September 2017 informiert die Stadt Dübendorf über den öffentlichen Ge-\nstaltungsplan "Obere Mühle" und bittet urn Stellungnahme im Sinne von 5 7 Planungs- und Baugesetz\n(PBG) bis am 22. November 2017.\n\nDer Stadtrat von Dübendorf beabsichtigt, den bestehenden Kulturbetrieb der Oberen Mühle mit einem\nErsatzbau für das abgebrannte Ökonomie-Gebäude zu erweitern. Das geplante Mehrzweckgebäude mit\neinem Saal mit ca. 250 Plätzen soll sowohl von der Oberen Mühle als auch von Vereinen genutzt werden\nkönnen. Zudem soll mit dem Mehrzwecksaal die regionale Positionierung des Kulturzentrums Obere\nMühle gestärkt werden.\n\nFür die Realisierung des Mehrzweckgebäudes zur Erweiterung des Kulturbetriebs der Oberen Mühle\nmuss der seit 1982 bestehende Gestältungsplan ,,Obere Mühle" revidiert werden. Gleichzeitig erfolgt\neine daraus resultierende Teilrevision des Zonen- und Kernzonenplans.\n\nDie Planungsabsichten der Stadt Dübendorf im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gestaltungsplan\n"Obere Mühle" lösen keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Dietlikon aus. Wir danken der\nStadt Dübendorf für die Einladung zur Stellungnahme.\n\nBeschluss:\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan "Obere Mühle" tangiert die lnteressen der Gemeinde Dietlikon\nnicht. Es werden keine Bemerkungen angebracht.\n\nMitteilung an:\n\n- Stadt Dübendorf, Stadtplanung, Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf\n- Baubehörde\n\n- OE Raum, Umwelt + Verkehr\n- Akten\n\nGemeinderat\n\n1\n\n2\n\n{\n\n\n\n239\n\nöffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle / Revision\nAnhörung\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi\n\nTelefon: 044 826 70 20\nFax: 044 826 70 37\n\nStadtvenualtung Dübendorf\nAbteilung Planung\nReto Lorenzi\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nSchwerzenbach, 1 5. November 2017\n\n81.4.1\n\nBahnhofstrasse I 6\n8603 Schwerzenbach\n\nGEMEINDE\n\nSCHWERZENBACH\n\nKo n ta ktpe rso n : Ka rl Rü ts ch e\n\nDirektwahl:044 826 70 22\nka rl. ru ets c h e@ s chwe rzen b a c h,ch\nwww.schwerzenbach.ch\n\nMit Schreiben vom 18. September2017 orientieren Sie uns überdie öffentlicheAuflage und\nAnhörung betreffend die Revision des öffentlichen Gestaltungsplans ,,Obere Mühle".\n\nDie Vorlage hat für die Gemeinde Schwezenbach keine negativen Einflüsse. Da der\nGemeinderat keine Einwendungen hat, vezichten wir auf eine Stellungnahme.\n\nWir hoffen, lhnen mit diesem Schreiben zu dienen.\n\nFreundliche Grüsse\nNAMENS DES GEMEINDERATES\n\nThomas\nndeschreiber\n\n1 7, il0u, 2017\n\nGlGomoindoratskanzlol\\G6moindorat\\GR-Sltzungen\\Sltzung6n 2017\\11-'13\\Bauen und Planung, Stsdtrat Oilb€ndorf, Anhörung GP Obere Mühle.doc\n\n\n\nVOLKETSWIL\n\nStadt Dübendorf\n\nStadtplanung\n\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\n\nGEMEINDERAT\n\nGemeinde Volketswil\n\nGemeinderat\n\nZentralstrasse 21\n\n8604 Volketswil\n\nT 044 910 20 30\nge m ei nd erat@vol ketswi l.ch\nvolketswil.ch\n\nVolketswil, 17. November 2Ot7\n\nStadt Dübendorf\nRevision öffentlicher Gestaltungsptan,,Obere Mühle..\nöffentliche Auflage und Anhörung gemäss g 7 pBG\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit Schreiben vom 18. September 2OL7 haben Sie den Gemeinderat Volketswil einge-\nladen, zur Revision des öffentlichen Gestaltungsplans,,Obere Mühle" im Rahmen der\nöffentlichen Auflage und Anhörung gemäss S 7 pBG stellung zu nehmen.\n\nDie Stadt Dübendorf beabsichtigt, zur Ergänzung und Erweiterung des Kulturbetriebs\nder Oberen Mühle und zur Benutzung für Vereine ein Mehrzweckgebäude als Ersatz für\ndas 1994 abgebrannte Ökonomie-Gebäude zu erstellen. Für die Realisierung des Mehr-\nzweckgebäudes muss der seit 1982 bestehende Gestaltungsplan ,,Obere Mühle" revidiert\nwerden. Der revidierte Gestaltungsplan basiert auf dem Richtprojekt,,By the old canal..,\nwelches als Siegerprojekt aus dem von der Stadt durchgeführten Wettbewerb hervor-\ngegangen ist. Neben der Erweiterung des kulturellen Angebots und der Stärkung des\nregionalen Kulturzentrums soll auch der Glattraum für Erholungssuchende und die Be-\nvölkerung aufgewertet werden. Als Voraussetzung für die Revision des Gestaltungsplans\nefolgt gleichzeitig eine entsprechende Teilrevision des Zonenplans und des Kern-\nzonenplans. Im Kernzonenplan ist als Anderung zudem die Aufhebung des abgebrann-\nten Ökonomie-Gebäudes als bezeichnetes Gebäude notwendig.\n\nDie Vorlage wird vom Gemeinderat Volketswil zur Kenntnis genommen. Gegen die Revi-\nsion des öffentlichen Gestaltungsplans,,Obere Mühle" sind keine Einwendungen anzu-\nbringen, da keine Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Volketswil festzustellen\nsind.\n\n\n\nVOLKETSWIT\n\nWir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme und wünschen Ihnen für die\nweiteren Planungsschritte viel Erfolg.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGEMEINDERAT\n\n\\(-\nJean-Philippe Pinto\n\nGemeindepräsident\nBeat Grob\n\nGemeindeschreiber\n\nKopie an:\no Frau Regina Arter, Hochbauvorstand\ne Abteilung Hochbau / A\n\n\n\nTheo Zobrist\nOberdorfstrasse L1\n\n8600 Dübendorf\ntheozobrist@glattnet.ch\n\nlc.'rnliler. r(Jkrnt: :-.chi r irn j tfl |\n\nl]lll)11iil.Ji I\n\nDübendorf 19. November 2017\n\nStellungnahme Revision Gestaltungsplan Obere Mühle\n\nSehr geehrter Herr Lorenzi\n\nDer Gestaltungsplan ist eine Spezialbauordnung, mit welchem Zahl, Lage und äussere Abmessungen solche\nNutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt wird. Dieser ist für die Grundeigentümer im\nentsprechenden Gebiet zwingend und bedarf der Genehmigung der zuständigen kantonalen Direktion.\nKernzonen sind nach PBG Ortsbildschutzzonen, dass bedeutet, das sie im Wesentlichen ausgestaltet und die\ngeltenden Vorschriften in der BZO zusammengefasst sind (Abs. 2.1.1. Art 4 - 13). Nach Ansicht der SP kann\neine Ortsbildschutzzone nicht mit der Neuauflage eines alten Gestaltungsplan ausgehebelt werden.\n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Obere Mühle von 1982 floss ein in die Bauordnung der Stadt Dübendorf,\ngestützt durch das Bundesgesetzvom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) und trat\nerstmals 1986 in Kraft. Jegliche Anderung des Zonenplan und der Bauordnung bedarf der Zustimmung des\n\nGemeinderates und der Baudirektion des Kanton Zürichs.\n\nDie Kernzone K3 Oberdorf ist bereits eine Spezialbauordnung.\n\nFalls sie im Kernzonenplan die Lage des 1994 abgebrannten Gebäudes aufheben, greifen sie den Ortsbildschutz\nder Kernzone an. Wir gehen davon aus, dass dies nur möglich ist wenn die ganze Schutzzone K3 aufgehoben\nwird. Sehr fragwürdig ist auch, dass im aktuellen Zonenplan die Lage/Eintrag des widerrechtlichen\nabgebrochenen ökonomiegebäudes/Bauernhauses nicht mehr zu fi nden ist !\n\nDie lnitiative für ein Kultur und Freizeitzentrum Obere Mühle wurde 1985 mit 3044 gegen 1479 Stimmen\nangenommen, sie forderte den Bestand der ganzen Gebäudegruppe für die nächste Generation zu erhalten.\nZum Ensemble gehören Hauptgebäude und Senfmühle und das Bauernhaus ökonomiegebäude.\n\nEine gleichzeitige Genehmigung von Baukredit und Anderung der BZO der gleichen Sache ist unserer Meinung\nnach nicht möglich, da zuerst die rechtlichen Grundlagen für einen Bau geschaffen werden müssen bevor\ngebaut werden kann. Nur schon die Ausarbeitung eines Baukredites in einer Schutzzone ist für uns fraglich und\ndie gleichzeitige Vorlage vor den GR ist nicht zielführend. Da die Teilrevision eine Rekursfrist hat und noch von\nder Baudirektion genehmigt werden muss. Beides muss auch von der Gemeinde standhalten. Was wenn der\nKredit gutgeheissen wird und die Teilrevision nicht, und was ist wenn das Projekt nicht überzeugt?\n\nDie SP Dübendorf schlägt folgende Schritte vor\n\nSofortige Eintragung der Lage des ökonomiegebäudes in den Kernzonenplan K3 Ortsbildschutz/historisches\nEnsemble/Charakter einer M ühle.\n\n1. Teilrevision der BZO, Aufhebung der Ortsbildschutzzone K3 - Genehmigung GR/Gemeinde/Baudirektion.\n2. Vorlage Baukredit mit Folgekosten - Genehmigung GR/Gemeinde\n3. Vorlage neuer Betriebs- und Unterhaltskredit - Genehmigung GR/Gemeinde\n\nDie sauberste Lösung wäre ein neuer Wettbewerb für ein MZG zu starten der sich an die BZO und den Willen\nder Dübendorfer Einwohnerlnnen hält.\n\nMit freundlichen Grüssen Theo Zobrist, Präsident SP Dübendorf\n\n\n\n \n\n \n \n \n Grünliberale (glp) Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt (GEU) \n \n\nStellungnahme zur öffentlichen Auflage  \n \n\nThema Revision öffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle \n\nFür Rückfragen Valeria Rampone, Gemeinderätin glp/GEU \n\nemail: v.rampone@gmx.ch \nmob: 078 718 94 96 \n\nAbsender Grünliberale / Gruppe Energie und Umwelt Dübendorf \nWebsite : www.duebendorf.grunliberale.ch \n\nDatum 22. November 2017 \n\n \nEinleitung \n \nDie glp/GEU Dübendorf unterstützt die Absicht der Stadt, einen Saal für ca. 250 Personen auf dem \nAreal der Oberen Mühle zu erstellen, nicht. Damit lehnen wir die Teilrevision des Zonenplans sowie die \nRevision des Gestaltungsplans „Obere Mühle“ ab. Wir unterstützen aber die Teilrevision des Kernzo-\nnenplans „Oberdorf“ zur Aufhebung des abgebrannten Ökonomiegebäudes. \n \nPräzisierung und Anmerkungen \n \nDie glp/GEU Dübendorf anerkennt den Bedarf einzelner Vereine nach geeigneten Räumen für Auffüh-\nrungen und Proben. Der von der Stadt geplante Bau eines Mehrzweckgebäudes mit einem Saal für ca. \n250 Personen sowie einem weiteren Raum und einem Foyer erachten wir aber im Verhältnis zu diesem \nBedarf als überrissen. Ein attraktives Kulturangebot darf und soll der Stadt Dübendorf etwas wert sein. \nDoch sind die Kosten für die geplanten Räume in Verhältnis zum tatsächlichen Bedürfnis und Nutzen zu \nsetzen und sollten auch im Vergleich mit den Unterstützungsbeiträgen an andere Vereine vernünftig \nsein. Setzt man die Kosten eines Neubaus bei der Oberen Mühle in Relation zum Nutzen und betrachtet \nman die offenen Punkte und negativen Nebenwirkungen, so setzen wir so grosse Fragezeichen hinter \ndas vorliegende Projekt, dass wir die Revision des Zonenplans sowie des Gestaltungsplans – wie auch \nvorgängig den im Gemeinderat besprochenen Projektierungskredit – nicht unterstützen können.  \n \nInsbesondere scheinen uns folgende Aspekte von zentraler Bedeutung: \n \nWir sind der Meinung, dass das Angebot der Stadt auf die Bedürfnisse der Vereine und weniger jener \nder Oberen Mühle gerichtet sein soll. Die Obere Mühle ist eine Stiftung, welche bereits heute von gros-\nsen staatlichen Zuschüssen profitiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des Mehrzweckgebäudes wür-\nden diese Beiträge noch einmal massiv erhöht, was ein nicht nachvollziehbares Ungleichgewicht gegen-\nüber anderen Vereinen verursachen würde. Wir würden uns einen klareren unternehmerischen Ansatz \nseitens der Stiftung wünschen, als dies in den vorliegenden Plänen der Fall ist. \n \nDas voraussichtlich im gelplanten Mehrzweckgebäude absehbare kulturelle Angebot würde in direkter \nKonkurrenz zu jenem anderer Säle in der Region stehen – zum Beispiel der Samsung Hall oder anderer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n22. November 2017  2/2 \n\n \n\n \n\nKulturstätten in Zürich oder Winterthur – und sich somit in einer ungünstigen Konkurrenzsituation erfolg-\nreich positionieren müssen. Zudem würde die Ausnutzung anderen Säle in Dübendorf wie dem Hecht- \nsaal sinken, was zweifelsohne nicht dem Willen der Stadt entsprechen kann. \n \nAlternative Ansätze, wie zum Beispiel die Einbindung in andere Projekte, wurden nicht ausreichend ge-\nprüft.  Denkbar wäre zum Beispiel eine Erweiterung der Aula des Schulhauses Stägenbuck, wo in den \nkommenden Jahren sowieso eine Erneuerung und Erweiterung ansteht. Auch der Saal des Restaurants \nHecht muss wohl in naher Zukunft renoviert werden, wobei sich allenfalls Lösungen für das Platzbedürf-\nnis unserer Vereine finden lassen könnten, die massiv kostengünstiger wären als der Bau eines neuen \nMehrzweckgebäudes. Sogar eine von der Stadt finanziell unterstütze Nutzung der Samsung Hall, die \noptimale Bedingungen für Konzerte und Aufführungen bietet, würde die Steuerzahler einiges weniger \nkosten und dem Bedürfnis der Vereine Rechnung tragen. \n \nFazit \n \nDie glp/GEU Dübendorf lehnt die Teilrevision des Zonenplans sowie die Revision des Gestaltungsplans \n„Obere Mühle“ ab. Wir unterstützen aber die Teilrevision des Kernzonenplans „Oberdorf“ zur Aufhebung \ndes abgebrannten Ökonomiegebäudes und wünschen uns eine erneute, fundierte Auseinandersetzung \nmit dem Bedarf an Räumlichkeiten der Vereine mit dem Fokus auf eine vernünftige Höhe der Kosten. \n \n \n \nglp/GEU Dübendorf \n\n\n


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name: 20200130-BS-28-Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna B

text: \n20-28\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\n83.5.3\nlnterpellation von Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend "lnterpellation zu\nden Ombudsberichten 201 7"\nGR Geschäft Nr. 122 I 2019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) haben am 22. September 2019,\nEingang beim Stadtrat am 22. Oktober 2019, nachfolgende lnterpellation eingereicht:\n\n"lnterpellation zu den Ombudsberichten 2017\n\nGrüne und SP begrüssen den Entscheid des Sfadfrafeg den Jahresbericht und Zwischenbericht 2017 der Om-\nbudsstelle dieses Jahr doch noch zu veröffentlichen. Das schafft mehr Transparenz. Die beiden Berichte bestäti-\ngen die Medien-Enthüllungen von 2016 und entkräften damit den durch die zuständige Stadträtin im Februar\n2019 geäusserten Vorwurf der "politisch motivierten Hetze". Bezugnehmend auf diesen Bericht bitten wir um\nBea ntwortu ng fol ge nder Frage n :\n\n1. lm Zwischenbericht 2017 herssf es unter Punkt 4.2 Wahrung der Mentschenwürde:\n"14 Kientinnen und Klienten haben mir gegenüber ausgesagt, dass sie beim Sozialdienst respekt- und ach-\nfungs/os behandelt und abgefertigt wurden. (...) Die Leiterin der Sozialhilfe und auch die betroffenen Berater\nund Beraterinnen sind durch die Personalverantwortlichen mit den Aussagen zu konfrontieren und ihnen ist\nGelegenheit zu geben, zu den Vorwüffen der Klientinnen und Kienten Stellung zu nehmen."\na. Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverantwortlichen\n\nmit den Aussagen der genannten 1 4 Kient*innen konfrontiert?\nb. Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vorwürfen Stellung genommen?\nc. Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich mit/ohne Protokoll) und wie\n\nlautete deren lnhalt?\nd. Wenn nein, warum nicht?\n\n2. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.4 heissf es unter Empfehlung: "Das Auswahlverfahren und die Zu-\nständigkeiten bei der Anstellung von Mitarbeitenden für die Sozialhilfe sowie das Vorgehen bei personellen\nEntscheiden ist zu überprüfen. Es ist zu klären, ob von ausgetretenen Mitarbeitenden Protokolle von Ab-\nsch/ussgesprä c he n vorl i ege n. "\n\na. Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\nb. Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\nc. Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokolle und werden diese\n\nvon der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\n3. lm Zwischenbericht 2017 unter Punkt 4.5 her'sst es.' "Drei Klientinnen und Kienten beanstanden, dass der\nSozialdienst vielfach Erlasse ohne Rechtsmittelbelehrung durchsetzt. ln solchen Fällen bleibt es dann den\nKientinnen und Klienten verwehft, mit diesen Entscheiden an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. (...) lch\nkonnte bei der Akteneinsicht feststellen, dass dlese Beanstandung der Kientinnen und Klienten berechtigt ist.\nVor allem bei Diskussionsgeschäften der Sozialbehörde wird der Entscheid durch die Leiterin des Sozial-\ndiensfes den Betroffenen ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet." Ein Rekursrecht besteht immer dann, wenn\neinem Gesuch nicht vollumfänglich bzw. nur unter besonderen Bedingungen entsprochen worden ist. Ein sol-\ncher Entscheid ist daher nur dann korrekt, wenn er eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 31 SHV und Art.\n10 Abs. 1 VRG). Eine unterlassene Rechfsmittelbelehrung ist ein gravierender Formfehler und eine Verlet-\nzung der Rechte der Klient*innen.\n\n201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\na. Werden die Veffügungen des Sozialdienstes den Klient*innen mittlerweile konsequent mit korrekter\nRechtsmittel be I e h r u ng zu g e ste I lt?\n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-Klient*innen\nzu kü nft ig gewä hrl e i stet we rd e n ?\n\n4. Im Zwischenbericht 2017 heisst es unter Punkt 4.6'Beschlüsse der Sozialbehörde" bei den Empfehlungen:\n"Die Beschlüsse der Sozialbehörde sind klar und unmissverständlich aber auch empfängerorientierter abzu-\nfassen. " lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 heisst es zudem: "Drohungen mit Strafanzeigen wegen Miss-\nbrauch von Sozialhilfegeldern sind bei Anordnungen von Zahlungsfristen bei Rückzahlungen zu unterlassen.\nSollten Sozialhilfegelder missbraucht worden sern, lst ohnehin Strafanzeige zu erheben."\na. Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genannten Art a\n\npriori ei nzu schüchtern?\nb. Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\n5. Im Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.1 herssf es.' "Eine fünf-köpfige Familie wird aus einer stadteigenen Woh-\nnung ausgewiesen. Die lntervention durch die Ombudsstelle verlief leider ergebnislos. Ein Mitarbeiter erkläfte\nmir, dass die Liegenschaft ein Renditeobjekt der Stadt Dübendort und somit im Finanzvermögen angesiedelt\nsel. Es handle sich um Privateigentum der Stadt. Die Ombudssfel/e sel in solchen Fällen nicht zuständig.\nDlese Aussage überzeugt den Leiter der Ombudsstelle nicht. Die Zuständigkeit ist zu klären."\na. Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb. Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagfen Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt" nicht in\n\ndie Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc. Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\n6. lm Jahresbericht 2017 unter Punkt 4.2 herssf es; "Notwohnungen werden den Klienten erst im atlertetzten\nMoment zur Veffügung gestellt. Besonders in einem Fall war die Haltung des Sozialdienstes nach Auffassung\nder Ombudsstelle sehr hart. ln einem anderen Fall ist der Zustand der zugewiesenen Wohnung - gemäss\nden vom Kienten der Ombudsstelle zugestellten Fotos - bedenklich."\na. Glbf es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb. Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Alternati-\n\nven werden genutzt und an welchen Standoften befinden sich diese?\nc. Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd. Wenn nein, warum nicht?\ne. Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung der Fragen."\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation der Gemeinderätinnen Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) betreffend die\nOmbudsberichte 2017 ist beim Stadtrat am 22. Oktober 2019 eingegangen. Der Stadtrat hat die ln-\nterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung innert vier Monaten, d.h. bis spätestens\n22. Februar 2020, schriftlich zu beantworten.\n\n2201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Flavia Sutter und Hanna Baumann wird wie folgt beantwortet:\n\nGrundsätzliches\n\nDer Jahresbericht der Ombudsstelle stellt ein Rechenschaftsbericht über deren Tätigkeit zuhanden\nder verantwortlichen Stelle (ab 1. Juli 2019 Gemeinderat) dar. Es liegt auf der Hand, dass bei durch\ndie Ombudsstelle wiederholt festgestellten Missständen der Gemeinderat oder dessen Organe (Büro\noder GRPK) für eine nähere Prüfung der Umstände in Einzelfällen auch auf den Rechenschaftsbe-\nricht der Ombudsstelle verweisen können. Der Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass es sich beim\nRechenschaftsbericht der Ombudsstelle nicht um einen Untersuchungsbericht zulasten einzelner\nBehörden und Mitarbeitenden handelt und die Ombudsstelle auch nicht die Funktion einer Untersu-\nchungsbehörde, sondern einer unabhängigen Beschwerdestelle hat.\n\nAus Sicht des Stadtrates entspricht es deshalb nicht dem eigentlichen Sinn und Zweck, wenn der\nlnhalt des Rechenschaftsberichtes der Ombudsstelle im Nachhinein für politische Vorstösse zulasten\neinzelner Behörden oder Mitarbeitenden verwendet wird. Zumal mit einem solchen Vorgehen, bei\ndem durch die unabhängige Beschwerdestelle beurteilte Fälle, nachträglich einer nochmaligen (politi-\nschen) Beurteilung durch andere Stellen unterzogen werden, die notwendige Unabhängigkeit der\nOmbudsstelle ernsthaft in Frage gestellt werden müsste.\n\nFrage 1 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - d):\n\na) Wurden die Leiterin der Sozialhilfe und die betroffenen Berater*innen durch die Personalverant-\nwortlichen mit den Aussagen der genannten 14 Klient*innen konfrontiert?\n\nb) Haben die Leiterin und die Berater*innen zu den Vonuürfen Stellung genommen?\nc) Wenn ja, in welcher Form ertolgte die Stellungnahme (schriftlich, mündlich, miilohne Protokoll)\n\nund wie lautete deren lnhalt?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\nDer Abteilungsleiter und die Leiterin der Sozialhilfe wurden vom Geschäftsleiter im Rahmen eines\npersönlichen Gesprächs mit den Aussagen konfrontiert und haben dazu Stellung genommen. Die\nStellungnahmen wurden zusammen mit allfällig notwendigen Massnahmen in einem Protokoll festge-\nhalten. Auf den vertraulichen lnhalt des Protokolls kann nicht weiter eingegangen werden.\n\nFrage 2:\n\na) Wer ist zuständig für die Einstellung von Personal auf dem Sozialamt?\n\nFür die Mitarbeitenden auf Stufe Sachbearbeiter Sozialhilfe / Sozialarbeiter liegt die Zuständigkeit\ngemeinsam beim Abteilungsleiter Soziales und dem Geschäftsleiter. Die Eintrittsprozesse aller neuen\nMitarbeitenden der Stadtverwaltung werden von der Stellenausschreibung bis zur Unterschrift des\nArbeitsvertrages jeweils eng durch die Personaldienste der Stadt Dübendorf begleitet.\n\nb) Wurde das Auswahlverfahren überprüft aufgrund der Empfehlungen des Ombudsmannes?\n\nDie Auswahlverfahren für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden im Sinne eines kontinuierli-\nchen Verbesserungsprozesses grundsätzlich laufend überprüft. Die Einstellung von Personal unter-\nliegt einem Prozess, der durch die Personaldienste geführt wird.\n\n3201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\nc) Finden Absch/ussgespräche bei Personalwechsel statt, gibt es Übergabeprotokotle und werden\ndiese von der Personalkommission zur Kenntnis genommen?\n\nBeim Austritt von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dübendorf wird mit diesen durch die Personal-\ndienste immer ein Austrittsgespräch durchgeführt. Die Rückmeldung der Mitarbeitenden werden da-\nbei in einem Fragebogen schriftlich festgehalten und der Geschäftsleitung zur Kenntnisnahme zur\nVerfügung gestellt. Eine Personalkommission existiert in der Stadtverwaltung Dübendorf nicht.\n\nFrage 3 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Werden die Vertügungen des Sozialdienstes den Kient*innen mittlerweile konsequent mit korrek-\nte r Re chtsm itte lbe le hru ng zuge stel lt?\n\nb) Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Wahrung der Rechte der Sozialhilfe-\nKlient*innen zukünftig gewährleistet werden?\n\nDie fachliche Zuständigkeit für die Sozialhilfe liegt bei der Sozialbehörde. Diese bestätigt, dass Verfü-\ngungen der Sozialhilfe ordnungsgemäss mit Rechtsmittelbelehrung versehen sind und auch die\nRechte der Sozialhilfe-Kl ienten gewährleistet werden.\n\nFrage 4 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a und b):\n\na) Verzichten die Mitarbeiter*innen des Sozialamtes mittlerweile darauf, Klient*innen in der genann-\nten Art a priori einzuschüchtern?\n\nb) Wie und durch wen wurde das Wording der Beschlüsse der Sozialbehörde überarbeitet?\n\nDie Erwähnung möglicher strafrechtlicher Folgen eines fehlbaren Verhaltens von Klienten der Stadt-\nverwaltung beschränkt sich nicht nur auf die Sozialhilfe, sondern ist auch in anderen Bereichen (2.8.\nWahlen und Abstimmungen, Steuern, Sicherheit) üblich. Dieses Vorgehen dient nicht der Einschüch-\nterung der Klienten, sondern stellt in ihrem lnteresse einen sachlichen Hinweis auf mögliche (straf-\nrechtliche) Konsequenzen dar.\n\nFrage 5 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - c):\n\na) Wurde die Zuständigkeit des Ombudsmanns in diesem Fall geklärt?\nb) Teilt der Stadtrat die Auffassung des besagten Mitarbeiters, wonach "Privateigentum der Stadt"\n\nnicht in die Zuständigkeit des Ombudsmanns fallen?\nc) Kann eine Stadt überhaupt "Privateigentum" besitzen?\n\nDie Zuständigkeit der Ombudsstelle ergibt sich aus dem übergeordneten Recht und ist grundsätzlich\nnicht durch die betroffene Behörde bzw. deren Mitarbeiter zu beurteilen. Eine diesbezüglich ein-\nschränkende Ausserung eines Mitarbeitenden ist deshalb generell nicht angezeigt. Die Vermögens-\nwerte der Stadt Dübendorf teilen sich in Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen auf. Als politi-\nsche Gemeinde kann die Stadt Dübendorf kein Privatvermögen besitzen.\n\nFrage 6 (zusammengefassfe Beantwortung der Teilfragen a - e):\n\na) Gibt es einen sachlichen Grund für die zögerliche Vergabe von Notwohnungen?\nb) Wie viele Notwohnungen für jeweils wie viele Personen besitzt die Stadt Dübendorf? Welche Al-\n\nternativen werden genutzt und an welchen Standorten befinden sich diese?\nc) Gedenkt der Stadtrat, den Bestand an Notwohnungen zu erhöhen?\nd) Wenn nein, warum nicht?\n\n4201 9-365\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 30.01.2020\n\ne) Welche Massnahmen ergreift der Stadtrat, um den Zustand der Notwohnungen zu verbessern?\n\nDie Vergabe einer Notwohnung stellt selbstredend eine Notmassnahme dar. Somit ist eine eher zö-\ngerliche oder zurückhaltende Vergabe einer Notwohnung durchaus angezeigt. Die Stadt Dübendorf\nverfügt aktuell über keine eigenen Notwohnungen. Die notfallmässige Unterbringung von Klienten\nwird durch die Zusammenarbeit mit privaten Partnern sichergestellt. Diese Praxis hat sich bewährt,\nweshalb diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Baumann, Gemeinderätin, Am Wasser 9, 8600 Dübendorf\nFlavia Sutter, Gemeinderätin, Stettbachstrasse 66, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nStadtpräsident\nSozialvorständin\nStadtschreiber\nLeiter Soziales\nAkten\n\nStadt Dübendorf\n\n\\\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n5201 9-365\n\n\n


name: 20200313-Interpellation-Kast und Sutter-Lohngleichheit in Dübendorf

text: \n/\n\nT +41 77 4471123\n\nE info@gruene-duebi.ch\n\n1 Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau:\n\nhttps://www.ebg.admin.chlebe/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit.html\n\nI 3. tlärz 2629\n\nHerr\n\nGemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nRatssekretariat / Stadtverwaltu ng\n\n8600 Dübendorf\n\n09. März 2020\n\nlnterpellation zur Lohngleichheit in Dübendorf\n\nAm 14. Juni des vergangenen Jahres nahmen trber 100 Dtlbendorferinnen am Frauenstreik-Zntini\n\nauf dem Stadthausplatz teil. Sie hielten ihre konkreten Forderungen beztlglich Gleichberechtigung\n\nihres Geschlechts auf Papier fest und übergaben diese dem Stadtpräsidenten. Anlässlich des\n\nWeltfrauentags 2020 sollen diese nun via Gemeinderat den Weg in die Politik finden.\n\nEine dieser Forderungen betraf den Kampf gegen die Lohnungleichheit von Frauen und die damit\n\nverbundene Diskriminierung im Berufsleben. lm Jahr 2016 verdienten erwerbstätige Frauen in der\n\nSchweiz durchschnittlich 18 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegenl. Lohngleichheit und\n\nTransparenz stehen ftlr Fairness des Arbeitgebers und sind damit auch ein Faktor für die Attraktivität\n\nder Anstellungsbedingungen.\n\nDem Geschäftsbericht 2016 der Stadt Dtlbendorf ist zu entnehmen, dass der damalige\n\nVerwaltungsausschuss einen Bericht trber die Lohngleichheit innerhalb der Stadtvenraltung in\n\nAuftrag gab. Resultate dieser Untersuchung wurden allerdings nicht aufgeflJhrt. lm Kuzbericht des\n\nMonitorings Lohngleichheit 2016-2018, das vom Eidgenössischen Büro ftlr die Gleichstellung von\n\nFrau und Mann EBG in Auftrag gegeben wurde, ist festgehalten, dass Dtibendorf die Charta der\n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht untezeichnet hat. Gleichzeitig wird aber erwähnt, dass\n\nDübendorf die Einftlhrung von Kontrollmechanismen zw Einhaltung der Lohngleichheit im\n\nöffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesen plant.\n\nln diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Wie fiel das Fazit des oben erwähnten Berichtes aus dem Jahr 2016 aus?\n\n2. Kann der Bericht (evtl. in Ausztlgen) veröffentlicht werden? Oder gibt es andere Dokumente\n\ndazu, die der Stadtrat publizieren könnte?\n\n3. Gab es seit Bekanntwerden dieser Ergebnisse Bestrebungen respektive Veränderungen\n\nbezLiglich allfälliger Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau? Wie sieht der aktuelle\n\nStand aus?\n\nGesehäftrut -ä%''LPk,Gffi\n\n\n\n,/\n\n4. Weshalb hat Dtrbendorf die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nicht\n\nuntezeichnet?\n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat dazu, dies nachzuholen?\n\n6. Wie weit ist die Stadt Dübendorf beider Einführung von Kontrollmechanismen zur Einhaltung\n\nder Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesen?\n\n7. Wie funktionieren diese Kontrollmechanismen konkret?\n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen und grtrssen freundlich\n\n3tr*V\nBrigitt Kast\n\nGemeinderätin Grüne\n\nSutter\n\nGemeinderätin Grüne\n\n\n


name: 20201006-BS-IFK Wahlvorschlag 3 Stimmenzähler-innen

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug\nBeschluss der lnterfraktionellen Konferenz\n\nSitzung vom 10. Juni 2020\n\nWahl der 3 Stimmenzähler/-innen des Gemeinderates für das Amtsjahr 202012021\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nFolgende Ratsmitglieder werden dem Gemeinderat zur Wahl als Stimmenzähler für das\nAmtsjahr 2O2O 12021 vorgeschlagen:\n\no Andreas Sturzenegger (FDP)\n. Angelika Murer Mikolasek (glp/cEU)\no Bruno Eggenberger (BDP/CVP/EVP)\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n? cJJvt^\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-64\n\n\n

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name: 20191122-PR-BS IFK Ersatzwahl GR-Sekretariat a.i

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 22. November 2019\n\nErsatzwah I Gemei nderatssekretäri n ad i nteri m\n\n1\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nAls Ersatz für die Gemeinderatssekretärin Edith Bohli wird dem Gemeinderat Diana Glauser zur\nWahl als interimistische Gemeinderatssekretärin per 1. Januar 2020 vorgeschlagen. Diese inte-\nrimistische Lösung gilt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückkehr der Gemeinderatssekretä-\nrin Edith Bohli aus dem Mutterschaftsurlaub.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nV'?J'w"\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2019-182\n\n\n

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name: 20191202-BS-Planungskredit Neubau Hallenbad Oberdorf_Abschied GRPK unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 2. Dezember 2019\n\nPlanungskredit Neubau Hallenbad Oberdorf\nGR Geschäft Nr.23212018\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 2. Dezember 2019 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Bruttokredit von Fr. 995'000.00 für die Ausarbeitung des Vorprojekts des Neubaus\nHallenbad Oberdorf zu genehmigen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nru:\nPräsident\n\nRechnungsprüfungskommission des Gemei\n\n,.JV,\nMathias\nGem einderatssekretäri n-Stv\n\nGeschäfts Nr.:2016-56\n\n\n


name: 20200106-BS-Projektierungskredit Schulhaus Bircheln-Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom\n\nProjektierungskred it fü r einen Ersatzneubau der Sch u lan lage Bi rchlen\nGR Geschäft Nr. 11512019\nAbschied Geschäfts- u nd Rech n u ngsprüfu ngskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 6. Januar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1 . Den Projektierungskredit von CHF 1'450'000.00 für einen Ersatzneubau der Schulanlage\nBirchlen zu genehmigen.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nnd Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nN,Ä\n\nP k Schärli lauser\nPräsident Gemeinderatssekretärin a. i\n\nGeschäfts Nr.:2019-166\n\n\n


name: 20190711-BS-257-Motion der Fraktion BDP_CVP_EVP_Tempo 30 auf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.07.2019\n\n19-257 S4.5\nMotion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nTempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen\nKreditbewilligung\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Mai 2019 ging eine Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP beim Ratssekretariat ein. lnhaltlich wird\nder Stadtrat aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf Quartie-\nrerschliessungsstrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gemäss kom-\nmunalem Verkehrsrichtplan sind von der Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen bei\nTempo 50, sofern nicht andere Beschlüsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Stadtratsbe-\nschluss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen. Die Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom\n3.6.2019 behandelt und nach Abstimmung dem Stadtrat überwiesen.\n\nErwägungen\n\nlm Hinblick auf die Bereitstellung der notwendigen Unterlagen wird in Anlehnung des bestehenden\nKonzepts "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten" für die Berichterstellung\nwiederum die SNZ lngenieure und Planer AG um Offertstellung gebeten; handelt es sich bei der Mo-\ntion doch um eine Erweiterung bestehender Konzepte. Auf diese Weise können Synergien genutzt,\nkosteneffizient und mit geringerem Zeitaufwand ein entsprechender Bericht erstellt werden. Weiterer\nVorteil dieses Lösungsansatzes ist die Sicherstellung der Weiterführung der bestehenden Planungs-\nrichtung.\n\nFür die Voruntersuchung der Tempo 3O-Zonen ist die Durchführung der nachfolgend genannten\nsechs Arbeitsschritte (A bis F) vorgesehen.\n\nA. Analyse der bestehenden Situation\n\nZunächst erfolgt eine umfassende Aufnahme der vorhandenen verkehrlichen Situation innerhalb der\nStadt Dübendorf:\n\nr Übergeordneten Verkehrsnetzes (verkehrsorientierte Strassen: HVS, HSS, VS)\n\nr Gemeindestrassen / Privatstrassen\n\nr Zufahrtsbeschrän kungen / Vortrittsregelungen\n\nr Schul- und Kindergartenwege\n\nr Schleichrouten\n\nr Bus- und Postautoliniennetz\n\nr Bestehende Verkehrs- und Geschwindigkeitsdaten\n\nr Unfallgeschehen (U nfallstatistik, Verkehrsbeobachtung, Erfahrungen)\n\nr Allgemeine Gefahrenstellen (ungenügende Sichtverhältnisse, etc.)\n\n2019-208\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSi2ung vom 11.07.2019\n\nlm Anschluss werden eine Problemanalyse durchgeführt und detaillierte Problempläne erstellt. Um\neine umfassende Analyse zu gewährleisten (insbesondere zur Erkennung sämtlicher Problem- und\nGefahrenstellen), wird eine Sitzung mit der Stadt Dübendorf durchgeführt.\nB. Bestimmen der Zoneneinteilung\n\nAuf Basis von massgebenden Kennwerten - insbesondere des Geschwindigkeitsniveaus - werden\nalle Strassen, die primär einen siedlungsorientierten Charakter besitzen und für Tempo-30-Zonen in\nBetracht kommen, gemäss benötigtem Anpassungsbedarf (kein, reduzierter, erhöhter Aufwand) in 3\nKategorien (,,V-Klassen") eingeteilt. Soweit vorhanden, wird auf bereits bestehende Messdaten zu-\nrückgegriffen. Weiter erfolgt eine Abschätzung des Geschwindigkeitsniveaus für die jeweiligen Stras-\nsenabschnitte an Hand des Erscheinungsbildes (u. a. Strassenbreite, Parkierung jalnein) sowie mit-\ntels eigener Befahrung (Beurteilung Fahrverhalten). lm Anschluss wird ein Vorschlag zur zukünftigen\nEinteilung der Tempo-30-Zonen innerhalb des Stadtgebietes erarbeitet. Je Zone werden die Charak-\nteristiken und allfällige Besonderheiten dokumentiert. Die Zoneneinteilung wird argumentativ begrün-\ndet und in graphischer Form verdeutlicht.\n\nC. Aufzeigen Massnahmen\n\nEs werden verschiedene Ansätze von Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Signalisation Tempo 30,\nMarkierungsarbeiten, allfällige bauliche Massnahmen) grob aufgezeigt. Eine detaillierte Darstellung\nder Massnahmen ist im Rahmen der Kurzgutachten zu erarbeiten (nicht Bestandteil dieses Auftra-\nges).\n\nD. Stellungnahme Kantonspolizei\n\nAlle Vorschläge werden bilateral mit einem Vertreter der Kantonspolizei Zürich erörtert.\n\nE. Grobkostenschätzung\n\nBasis der Kostenschätzung bilden die Einteilung der Strassenabschnitte nach Handlungsbedarf (,,V-\nKlassen") sowie umfassende Erfahrungen aus analogen Projekten in anderen Gemeinden. Die Kos-\ntenschätzun g wird durchgeführt für\nr Verkehrsberuhigu ngsmassnahmen\n\nr Gutachten für detaillierte Ausarbeitung der Massnahmen je Zone\n\nr Öffentlichkeitsarbeit\n\nr Nachkontrolle der verkehrlichen Wirkungen\n\nF. Erstellen Konzept-Dokumentation\n\nDie Zusammenstellung aller geleisteten Arbeiten erfolgt in einem Untersuchungsbericht (Voruntersu-\nchung). Die Konzept-Dokumentation wird eine Voruntersuchung mit Grobkostenschätzung beinhalten\n\nKosten\n\nSNZ lngenieure und Planer AG, Offerte vom 26.6.2019 Fr. 25'400.00\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 25'400.00\n\n22019-208\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nDie einmaligen Kosten sind im Voranschlag 2019 nicht enthalten und sind gemäss Art.38 der Ge-\nmeindeordnu ng zulasten der stadträtlichen Kom p elenz zu genehm igen.\n\nBeschluss\n\nDem Kredit wird gemäss den Erwägungen - unter Vorbehalt des in Rechtkraft erwachsen der\nMotion - zugestimmt.\n\nDie einmaligen Ausgaben von Fr. 25'400.00 werden zulasten der stadträtlichen Kompetenz\n2019 bewilligt und zulasten Konto 5000.313200 freigegeben.\n\nDer Auftrag wird aufgrund der besten Erfüllung der Zuschlagskriterien gestützt auf die Offerte\nvom 26.6.2019 an SNZ lngenieure und Planer AG vergeben.\n\nMit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Sicherheit beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nSicherheitsvorstand\nAbteilung Sicherheit\nAkten\n\nMitteilung durch Brief\n\nSNZ lngenieure und Planer AG, Dörflistrasse 112, 8050 Zürich\n\nStadt t Dübendorf\n\n^,"u,.Stadtpräsident Stadtschreiber\nKunz\n\n?2019-208\n\n\n


name: 20191119-BS-430-Interpellation Stefanie Huber (glpGEU) und 1

text: \n19-430\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende\nLangfristige Ausrichtung der Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf\nBeantwortung (GR Geschäft Nr. 85/201 9)\n\nAusgangslage\n\nAm 6. Mai ,2019 reichte Gemeinderätin Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichngnde\nfolgende lnterpellation beim Gemeinderat ein:\n\nDie Angestellten der Stadt Dübendorf sowie weiterer lnstitutionen mit öffentlichen Aufgaben sind der\nStiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf (SPSD) angeschlossen. Auf der Website der Stadt\nDübendorf sind Unterlagen wie Stiftungsurkunde, Jahresrechnung und Vorsorgereglement hinterlegt,\njedoch keine lnformationen über die langfristige Ausrichtung/ Strategie der Stiftung.\n\nOberstes Gebot einer Pensionskasse ist die Treuhandpflicht für die Versicherten. Aus dieser\nPerspektive heraus gilt es heute, neue Risiken einzubeziehen: So kann z.B. der Klimawandel\nAuswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Pensionskasse haben, wenn lnvestitionen zu spät aus\nFirmen abgezogen werden, die ihr Geschäftsmodell den Auswirkungen des Klimawandels nicht\nanpassen. Die SPSD und die Stadt Dübendorf sind ausserdem Reputationsrisiken ausgesetzt und\nnehmen ihre Vorbildrolle nicht wahr, wenn in Firmen investiert wird, die internationale Standards z.B.\nbezüglich Menschenrechten nicht einhalten.\n\nEs gibt in der Schweiz Pensionskassen, die schon länger aufzeigen, wie man solche Risiken\nangehen kann und dass man mit einer nachhaltigen Ausrichtung über längere Zeiträume keine\nschlechtere Rendite erzielt. Mögliche Massnahmen sind bspw. das Erstellen von Ausschlusskriterien,\nder Dialog mit den Unternehmen, in die man investiert oder mit Fondsverwaltern, sowie die\nUmschichtung kleiner Anlageteile.\n\nln diesem Zusammenhang möchten wir dem Stadtrat die folgenden Fragen stellen\n\nWie nimmt die politische Gemeinde in Gremien wie dem Stiftungsrat ihren Einfluss wahr, damit\nSPSD die erwähnten Risiken frühzeitig in ihrer Strategie berücksichtigt?\nSind die oben erwähnten Fragestellungen im Stiftungsrat und in der Anlagekommission bereits\nthematisiert resp. angegangen worden? Gibt es Elemente in der Anlagestrategie, welche obige\nFragestel lungen berücksichtigen?\nWäre der Stadtrat bereit, sich innerhalb der SPSD für eine Sensibilisierung zu diesen Themen\neinzusetzen und einen entsprechenden Prozess mit den beteiligten lnstitutionen zu beginnen?\nDie SPSD ist gegenüber anderen öffentlichen Pensionskassen ein kleiner Player. Welche\nMassnahmen (s. auch Beispiele oben) wären der Grösse der SPSD angemessen, um die\nobigen Fragestellungen anzugehen?\nWäre der Stadtrat bereit, sich für eine Veröffentlichung von weiteren lnformationen zur\nStrategie / Ausrichtung der SPSD, insbesondere von lnformationen bezüglich Nachhaltigkeit,\neinzusetzen? Dies im Sinne der Vorbildwirkung.\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n201 9-1 63\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nErwägungen\n\nDie lnterpellation von Stefanie Huber (glp/GEU) und 13 Mitunterzeichnende betreffend,,Langfristige\nAusrichtung der Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf" ist am 21. Mai 2019 beim Stadtrat\neingegangen. Der Stadtrat hätte die lnterpellation gestützt auf Art. 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung\ninnert vier Monaten, d. h. bis spätestens 21. September 2019, schriftlich beantworten müssen. Auf\nAntrag des Stadtrates hat Stefanie Huber einer diesbezüglichen Fristerstreckung bis Mitte Dezember\n2019 zugestimmt.\n\nBeschlrJss\n\nDie lnterpellation von Stefanie Huber wird wie folgt beantwortet:\n\nFrage 1: Wie nimmt die politische Gemeinde in Gremien wie dem Stiftungsrat ihren Einfluss wahr,\ndamit SPSD die erwähnten Risiken frühzeitig in ihrer Strategie berücksichtigt?\n\nGrundsätzlich ist die Stiftung unabhängig von der Stadt und der Stadtrat nimmt daher keinen Einfluss\nauf die Stiftung. Die Stadt ist jedoch durch den Finanzvorstand Martin Bäumle als\nArbeitgebervertreter im Stiftungsrat vertreten. ln dieser Funktion präsidiert er den Stiftungsrat sowie\ndie Anlagekommission.\n\nFrage 2: Sind die oben erwähnten Fragestellungen im Stiftungsrat und in der Anlagekommission\nbereits thematisiert resp. angegangen worden? Gibf es Elemente in der Anlagestrategie, welche\nobige Fragestellungen berücksichtigen?\n\nDiese Themen werden seit Jahren in der Anlagekommission diskutiert und auch im Stiftungsrat\nimmer wieder thematisiert. Das Anlagereglement enthält seit Jahren einen Passus, der die\nNachhaltigkeit im umfassenden Sinne als Richtschnur kennt. Eine konkrete Verpflichtung oder\nUmsetzung in Richtung exklusiv nachhaltige Anlagen wurde aber aus Sicht einer umfassenden\nNachhaltigkeit immer wieder verworfen. lm Stiftungsrat werden die wichtigsten Risiken jährlich mit der\nJahresrechnung überprüft und falls nötig Massnahmen eingeleitet.\n\nBetreffend Anlagestrategie hat die Anlagekommission punktuell eine lnvestition in nachhaltige\nAnlagen seit einigen Jahren geprüft und im letzten Jahr konkret umgesetzt. Der Stiftungsrat hat auf\nAntrag der Anlagekommission eine Kapitalzusage von 3 Millionen bei UBS Clean Energy\nlnfrastructure Switzerland gezeichnet. Die Anlage wurde durch externe Fachpersonen kritisch geprüft\nund die Anlagekommission sowie der Stiftungsrat wurde auf Chancen und Risiken dieser Anlage\naufmerksam gemacht. Mit drei Millionen ist der Betrag eine vertretbare Grösse, ohne ein\nKlumpenrisiko einzugehen.\n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, sich innerhalb der SPSD für eine Sensibilisierung zu diesen\nThemen einzusetzen und einen entsprechenden Prozess mit den beteiligten lnstitutionen zu\nbeginnen?\n\nDie Stiftung ist grundsätzlich unabhängig von der Stadt und hat das primäre Ziel, für die Destinatäre\nprimär finanziell nachhaltig die Anlagen zu bewirtschaften, damit die erforderlichen Renditen erreicht\nwerden können, um die verpflichteten Leistungen für Aktive und Rentner zu erbringen. Dies ist im\naktuellen Zinsumfeld und den immer noch zu hohen Umwandlungssätzen sehr anspruchsvoll. Auch\ndeshalb sind die beiden Mandate der Stiftung seit Jahren in passiven Mandaten, welche wenig\nSpielraum für Priorisierungen bieten. Eine einseitige Priorisierung gewisser Anlagekategorien könnte\ndie Performance gefährden. Eine solche Strategie müsste letztlich auch von einer Mehrheit der\nDestinatäre getragen werden und ob dazu eine einheitliche Haltung bei den Destinatären zu finden\nwäre ist eher fraglich.\n\n2201 9-1 63\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.11.2019\n\nZudem: Anlagen in z.B. CO2-intensive Anlagen können möglicherweise noch 10l20lx Jahre gute\nRenditen abwerfen und dann Wert plötzlich verlieren. Zu frühes Aussteigen aus solchen Anlagen\nkönnte eine erforderliche Rendite der nächsten Jahre gefährden, ein zu spätes reagieren könnte\nspäter die Rendite auch gefährden. Gewisse heute CO2-lastigen Firmen können ihre Strategie\nändern und wären später plötzlich klimafreundlich, womit ein Aussteigen dann falsch wäre. Die\nmeisten Firmen sind eben heute nicht 100%,,schwarz" oder 100 %,,weiss", sondern in Grautönen\nund v.a. fehlt heute die Transparenz.\n\nFrage 4: Dle SPSD ist gegenüber anderen öffentlichen Pensionskassen ein kleiner Player. Welche\nMassnahmen (s. auch Beispiele oben) wären der Grösse der SPSD angemessen, um die obigen\nFrage ste ll u nge n a nzuge he n?\n\nWie unter Frage 3 ausgeführt sind Ansätze in der erfragten Richtung nicht leicht umzusetzen. Es\nbraucht dazu Vorgaben oder besser Branchenlösungen für mehr Transparenz und eine nachhaltige\nEntwicklung der Anlagekategorien. Der Stiftungsratspräsident ist in seiner Funktion als Nationalrat\nseit einiger Zeitu.a. im Gespräch mit der Branche, um nach Lösungen zu suchen, welche z.B. mehr\nTransparenz für die Anlagen bezüglich Umweltstandards und längerfristig auch die Ziele einer\nDekarbonisierung berücksichtigen. Dieses Thema wird auch im Rahmen der Klimagesetzgebung\nzunehmend ein Thema.\n\nFrage 5: Wäre der Stadtrat bereit, sich für eine Veröffentlichung von weiteren Informationen zur\nStrategie / Ausrichtung der SPSA insbesondere von lnformationen bezüglich Nachhaltigkeit,\neinzusetzen? Dies im Sinne der Vorbildwirkung.\n\nDer Stadtrat wird sich aus Governance-Gründen zurückhalten, der Stiftung Vorgaben oder\nVerpflichtungen aufzuerlegen. Der Stiftungsrat macht sich aber seit längerem Gedanken, wie er mit\ndiesem Thema umgehen will und wie eine lnformation aussehen könnte. Aktuell gibt es aber gerade\nauch seitens der Mandate der Anlagen keine weiteren lnformationspflichten oder Benchmarks.\nHingegen hat die Stiftung beide Mandatsführer abgeklärt, ob die heute gültigen Regeln der\nNachhaltigkeit in den Mandaten eingehalten sind (wie z.B. Anwendung der SVVK-ASIR\nAusschlussliste in allen Teilmandaten, Anwendung der UN Principles of Responsible lnvestment,\nMitgliedschaft CS und Avadis im Verein Swiss Sustainable Finance) und diese Regeln sind gut\neingehalten. Die Stiftung wird das Thema aber weiterhin verfolgen und nach Möglichkeit auch mehr\nlnformationen zu Handen der Destinatäre vornehmen, sobald entsprechende Regeln verfügbar sind.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nStefanie Huber, Hurdackerstr. 4, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme\nFinanzvorstand\nGeschäftsleiter\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\n\ntrt\nAndr6 I Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n32019-163\n\n\n


name: 20200127-BS-Volksinitiative Bezahlbare Tagesschule jetzt- Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 27. Januar 2020\n\nVolksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt"\nGR Geschäft Nr. 104/2019\nAbschied Geschäfts-und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Januar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Volksinitiative "BezahlbareTagesschulejetzt":\n\n1.1. Mehrheitsantrag GRPK\n\nDie Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" abzulehnen.\n\n1.2. Minderheitsantrag GRPK\n\nDie Volksinitiative "Bezahlbare Tagesschule jetzt" anzunehmen.\n\n2. Die Volksinitiative den Stimmberechtigten innert 30 Monaten seit der Einreichung der lnitiative\nd.h. bis spätestens 25.Mär22021 zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\n""["iffi / ?t,*t'/'/\n/Di^n^6t"rr"'.\nGemeinderatssekretärin a. i\n\nRechnu ngsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nGeschäfts Nr.:20'18-58\n\n\n


name: 20200210-BS-Primarschulpflege, Tagesstrukturen, Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung-Abschied GRPK-unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 10. Februar 2020\n\nTagesstrukturen; Zusatzkredit für bedarfsgerechte Weiterentwicklung\nGeschäft Nr. 105/2019\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Den Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule\nDübendorf in der Höhe von Fr. 3'000'000.00 zu bewilligen.\n\n2. Mitteilung an die Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nGeschäfts- Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nSchärli\nPräsident n a.t\n\nGeschäfts Nr.:201 9-1 29\n\n\n


name: 20191107-WG-132-Aufwertung des Zugang Bahnhof Stettbach Nord

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom Datum\n\nGR Geschäfts-Nr. 13212019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nGenehmigung Baukredit <Aufwertung Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nxu I a r" 3 rt t r tt 8y ifi ar'i\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 30,Ziff.1 der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni2005\n\nbeschliesst\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'190'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018, inkl. MwSt.) bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 12011-378\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Zielselzung ...........\n\n3 GesamtverkehrskonzeptundAgglomerationsprogramm\n\n4 Dringlichke,it ........... ...........,........\n\n5 Ablauforganisation und Kompetenzen bei Projekten......\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung .............\n\n7 lnvestitionskosten und Kostenteiler............\n\n8 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n3\n\n4\n\n1 Ausgangslage\n\nDas Quartier Hochbord rund um den Bahnhof Stettbach wird derzeit intensiv bebaut und verdichtet. ln\nder heutigen Zentrumszone lebten Ende 2013 rund 230 Einwohner, Ende 2016 waren es bereits 620\nEinwohner und Ende 2018 lebten im Hochbord bereits 1040 Personen. Bis 2025 gehen die städti-\nschen Prognosen von mindestens 3300 Einwohnern aus. Die Zahl der Arbeitsplätze im selben Gebiet\nsteigt ebenfalls steil an. Diese rasante Entwicklung betrifft nicht nur die Stadt Dübendorf, sondern\nauch das gegenüber liegende Zürcher Quartier Mattenhof, welches ebenfalls zunehmend verdichtet\nwird.\n\nDieses starke Wachstum im Raum Hochbord bedeutet, dass auf den Wegen innerhalb des Quartiers,\naber auch auf Verbindungswegen zu angtenzenden Quartieren sowie entlang der Zugänge zum\nBahnhof in kürzester Zeit mit deutlich höheren Personenflüssen zu rechnen ist. Die aktuellen Zugän-\nge zum Bahnhof Stettbach sind in Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet. Am nördlichen\nEnde des Bahnhofs soll deshalb eine neue Fussgänger- und Velobrücke inkl. Treppenabgang als\ndritter Zugang auf das Mittelperron des Bahnhofs Stettbach realisiert werden. Der zusätzliche Zugang\nstellt für das Quartier Hochbord eine wichtige und attraktive ÖV-Erschliessung sicher und ist ange-\nsichts seines raschen Wachstums von höchster Bedeutung.\n\nDie Brücke dient nicht nur als zusätzlicher Zugang zum Perron, sondern gleichzeitig als neue Quar-\ntierverbindung zwischen Dübendorf-Hochbord und Zürich-Mattenhof. Die Achse ist im kommunalen\nRichtplan eingetragen und soll die räumliche und funktionale Verbindung zwischen dem Hochbord\nund den angrenzenden Quartieren verbessern. Sie ist für den kombinierten Fussgänger- und Velo-\nverkehr ausgelegt.\n\nDie Stadt Dübendorf hat das Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> 2014 als\nObjektblatt Nr. 1.07 ins Gesamtverkehrskonzept aufgenommen und mit der Prioritätsstufe <hoch>\nversehen. Das Projekt wurde darüber hinaus in das Agglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal,\n2. Generation in der Kategorie A aufgenommen und wird daher vom Bund zu 35o/o mitfinanziert. Die\n\n2011-378 Seite 2\n\n\n\nStadt Zürich sowie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beteiligen sich ebenfalls an der Finan-\nzierung, sodass auf die Stadt Dübendorf weniger als die Hälfte der Gesamtkosten entfällt.\n\nDerStadtrat beauftragte mit Beschluss Nr. 16-'188 vom 26. Mai 2016 die Planergemeinschaft Butter-\nfly, ein Vorprojekt für den dritten Aufgang am Bahnhof Stettbach zu erarbeiten. Aufbauend auf dem\nVorprojekt wurde 2018 das Bauprojekt erarbeitet. Das Bauprojekt inkl. Kostenvoranschlag liegt nun\nvor und wurde vom Bund bereits als baureif und mitfinanzierbar eingestuft.\n\nAm 5. September 2019 genehmigte der Stadtrat das Bauprojekt für die öffentliche Auflage nach $ 16\nund 17 StrG (SRB Nr. 19-323). Die Pläne und die Projektunterlagen lagen während 30 Tagen (vom\nFreitag, 13" September bis Montag, 14. Oktober 2019) auf und konnten bei der Abteilung Tlefbau\neingesehen werden. lnnerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen.\n\n2 Zielsetzung\n\nProjektbeschrieb\nAm nordöstlichen Ende des Bahnhofs Stettbach wird eine neue, öffentlich zugängliche Passarelle\nerstellt. Der Zugang zum Perron wird mit einem Treppenabgang in der Brückenmitte ermöglicht. Die\nBrücke ist für einen kombinierten Fussgänger- und Fahrradverkehr ausgelegt. Auf der Passerelle gilt\nein Fahrverbot für Motorfahrzeuge.\n\nDie neue Passerelle wird die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Hochbord und den angren-\nzenden Stadtzürcher Quartieren massgeblich verbessern und entspricht damit dem entsprechenden\nEintrag im kommunalem Richtplan. Ebenfalls wird der zusätzliche, direkte Perron-Zugang dazu die-\nnen, die bestehenden Bahnhofszugänge zu entlasten und für das Quartier Hochbord auch in Zukunft\neinen attraktiven Zugang zum ÖV-Angebot sicherzustellen. Die bestehenden Bahnhofszugänge wa-\nren noch auf einen ganz anderen Kontext ausgelegt: bis 2013 lebten noch keine 230 Personen in der\nheutigen Zentrumszone Hochbord. Heute sind es bereits über 1000 und laut städtischen Prognosen\nwerden im Hochbord bis 2025 mindestens 3300 Personen leben. Da die bestehenden Bahnhofszu-\ngänge zu Spitzenzeiten bereits heute regelmässig überlastet sind, stellt das aktuelle Projekt in Anbe-\ntracht des rasanten Wachstums von Einwohnern und Arbeitsplätzen im Hochbord und den umliegen-\nden Quartieren langfristig einen attraktiven Zugang zum OV-Angebot sicher.\n\nAuf Seite der Stadt Zürich dient die neue Sagentobelbachbrücke als Richtungsgeber für den neuen\nZugangsweg zur Passerelle. Wie der Sagentobelbachweg wird auch der Zugang auf der Westseite\nchaussiert. Von der Dübendorfer Ostseite gelangt man direkt vom Chästrägerweg über ein rund 15\nMeter langes, asphaltiertes Wegstück auf die neue Passerelle.\n\nAls behindertengerechte Erschliessung des Perrons ab Brücke war ursprünglich ein Lift vorgesehen.\nlm Laufe des Vorprojekts hat sich jedoch gezeigt, dass dieser aufgrund der knappen Platzverhältnis-\nse und der unmittelbaren Nähe zum Gleis massive und aufwändig zu realisierende Zusatzbauten mit\nunverhältnismässig hohen Kosten verursacht hätte. Daher wird der behindertengerechte Zugang zum\nPerron weiterhin via die bestehenden Zugänge sichergestellt. Die Wege sind bestehend und sowohl\nheute als auch künftig zumutbar.\n\nProjektabgrenzung\nDas Projekt <Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite> umfasst den Bau der Passerelle inkl.\nPerronzugang. Ebenfalls Teil des Projekts sind die Geländeanpassungen auf beiden Seiten des\nBahndammes und die Strassenbauarbeiten für die neue Querverbindung. Der Gleisbereich der SBB\nund das Perron werden im Endzustand kaum verändert. Gegebenenfalls müssen die taktilen Linien\nim Bereich der Treppe angepasst werden.\n\n2011-378 Seite 3\n\n\n\nP artn e rsc h aftl i c he F i n a nzie ru ng\nDa neben der Stadt Dübendorf auch die Stadt Zürich und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)\ndie Notwendigkeit nach einem besseren Perron-Zugang und einer verbesserten Quartier-Verbindung\nerkannt haben, liegen von beiden Partnerinnen Kostengutsprachen für eine Mitfinanzierung des Pro-\njekts vor. Beide Partnerinnen haben ein hohes lnteresse am Projekt und sind bereit, substanzielle\nBeiträge zu dessen Umsetzung zu leisten. Ein Grossteil der Projektkosten wird somit von Dritten fi-\nnanziert. Auf die Stadt Dübendorf entfällt weniger als die Hälfte der Gesamtkosten.\n\n3 Gesamtverkehrskonzept und Agglomerationsprogramm\n\nG e s a mtve rke h rs ko nze pt D ü be n d ort\nDas Gesamtverkehrskonzept (GVK) ist das Planungsinstrument der Stadt Dübendorf, welches der\nstrategischen und massnahmenorientierten Verkehrsplanung dient. Das vorliegende Projekt wurde\nbei der Erstellung des Gesamtverkehrskonzepts als Objektblatt 1.07 in die Massnahmenplanung auf-\ngenommen und vom Stadtrat am 2. Oktober 2014 verabschiedet (SRB Nr. 14-283). Das GVK-\nObjektblatt 1.07 dient seit seiner Verabschiedung als zeitliches und organisatorisches Koordinations-\ninstrument.\n\nAgglomerationsprogramm Stadt Zürich - Glattal, 2. Generation\nlnhaltlich ist das GVK-Objektblatt auf die Massnahme G_ÖV5 <Dübendorf - Aufwertung Zugang\nBahnhof Stettbach Nordseite> abgestimmt, welche in die 2. Generation des Agglomerationspro-\ngramms Stadt Zürich - Glattal aufgenommen wurde (Bericht vom 30. Mai 2012). Als A-Priorität ge-\nniesst das Projekt höchste Priorität und profitiert bei der Umsetzung von finanzieller Unterstützung\ndes Bundes.\n\nFür Projekte mit A-Priorität, welche im Rahmen des Agglomerationsprogramms mitfinanziert werden\nsollen, muss in der Regel zwei Jahre vor geplantem Baubeginn das Vorprojekt beim Bund eingereicht\nwerden. Das Vorprojekt wurde im April 2016 über den Kanton Zürich eingereicht. Das Gesuch für die\nErstellung der Finanzierungsvereinbarung inkl. Bauprojekt und Kostenvoranschlag wurde am 21.\nDezember 20'18 ebenfalls auf dem Dienstweg eingereicht.\n\nMit Schreiben vom 21. Juni 2019 sicherte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) der Stadt Dübendorf\ndie Mitfinanzierbarkeit gemäss eingereichten Unterlagen zu (siehe Kapitel 6). Sobald die Genehmi-\ngung des Baukredits vonseiten der Stadt Dübendorf vorliegt, kann die Finanzierungsvereinbarung\ngemäss A.ft.24 MinVV abgeschlossen werden.\n\n4 Dringlichkeit\n\nFür die Stadt Dübendorf ist das Projekt von höchster Relevanz. Das Quartier Hochbord wächst stark\nund hat bereits heute mehr als viermal so viele Einwohner als noch vor fünf Jahren. Die Zunahme der\nBevölkerung und der Arbeitsplätze ist also in vollem Gange. Für die Standortattraktivität, eine attrakti-\nve Langsamverkehrsverbindung zur Stadt Zürich sowie zur Sicherstellung der elementaren ÖV-\nVerbindung ist es wichtig, dieser Entwicklung auf Seiten der lnfrastruktur zu entsprechen.\n\nEine terminliche Dringlichkeit ergibt sich zudem aufseiten der Finanzierung: das Projekt ist als A-\nPriorität im Agglomerationsprogramm der zweiten Generation enthalten. Der Bund, welcher im Rah-\nmen der zweiten Generation 35% der A-Massnahmen finanziert, macht seinen Beitragssatz für die\ndritte Generation der Agglomerationsprogramme direkt vom Umsetzungsstand der vorangehenden\n\nSeite 42011-378\n\n\n\nGenerationen abhängig. Zudem sind die Bundesmittel begrenzt und zwischen den mitzufinanzieren-\nden Massnahmen besteht ein grosser Wettbewerb. Es ist daher im lnteresse der Stadt Dübendorf,\nihre dringlichen Massnahmen tatsächlich umzusetzen, damit ihre Massnahmen bei der Ausarbeitung\nder Agglomerationsprogramme späterer Generationen wieder berücksichtigt werden.\n\n5 Ablauforganisationund Kompetenzen\n\nDie federführende Massnahmenträgerin des vorliegenden Projekts ist die Stadt Dübendorf. Die SBB\nunfl Stadt Zürich sowie auch fler Bund bzw. das Bundes3mt für Strassen (ASTRA) .beteiligen sich\nnicht an der Planung, finanzieren das Projekt jedoch mit. Die präzise Kostenaufstellung ist Kapitel 6\nzu entnehmen.\n\n6 InvestitionskostenundKostenteiler\n\nlnvestitionskosten\nDie gesamthaften lnvestitionskosten betragen Fr. 3'040'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2018). Die\nKostengenauigkeit beträgt auf Stufe Bauprojekt +l-10%. Es wurde deshalb 10% Reserve eingerech-\nnet (verteilt auf 5% <Nicht berücksichtigte Kleinpositionen> und 5% <Unvorhergesehenes>).\n\nRegie\n\nPrüfungen\n\nBaustel leneinrichtun gen\n\nGerüste\n\nAbholzen und Roden\n\nAbbrüche und Demontagen\n\nBauarbeiten für Werkleitungen\nPfähle\n\nAbdichtungen für Bauwerke unter Terrain und Brücken\n\nGarten- und Landschaftsbau\n\nBaugruben und Erdbau\n\nFundationsschichten und Materialgewinnung\n\nBelagsarbeiten\n\nKanalisation und Entwässerung\n\nOrtbetonbau\n\nMontagegerüst\n\nMontagebau in Stahl\n\nFahrzeugrückhaltesysteme und Geländer\n\nSignalisierung\n\nDiverse Kleinpositionen\n\nFr\n\nFr\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n84'0s6.00\n\n33'623.00\n\n201',735.00\n\n48',o00.00\n\n5'000.00\n\n31'000.00\n\n120'000.00\n\n106'600.00\n\n7'758.00\n\n61'400.00\n\n96'970.00\n\n36'600.00\n\n69'400.00\n\n55'000.00\n\n86'550.00\n\n61'000.00\n\n801'000.00\n\n72'350.00\n\n22'500.00\n\n84'056.00\n\n84'056.00\n\ns%\n\n5%/ Reserve\n\nZwischentotal Baukosten\nPlanerhonorare, Nebenkosten inkl. Vorstudien und Drittleistungen\n\nGeologische Erkundungen\n\nKosten Bauherr, Bewilligungen, Dokumentation\n\nohne MwSt. Fr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n2',168'65s.00\n\n542'000.00\n\n2s'000.00\n'186'000.00\n\n'176'933.00Sicherheit und An\n\nZwischentotal 3',098'588.00\n\n2011-378\n\nn SBB, Sicherheitsnachweise, etc.\n\nohne MwSt. Fr\n\nSeite 5\n\n\n\nMwSt. 7.7%b2w.25% Fr 237'395.00\n\nGesamttotal inkl. MwSt. (Preiseindex Oktober 2018)\nBereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und\n\ngerundet Fr\nFr\n\n3'336'000.00\n\n- 296'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) Fr 3'040'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. Indexwert für die Grossregion Zürich, Tiefbau.\n\nln die Gesamtkostenrechnung wurden bereits finanzierte Leistungen (Vorstudie, Vor- und Bauprojekt)\naufgenommen, da diese bei der Eingabe im Agglomerationsprogramm als Ausgaben aufzuführen\nsind. Zudem sollten sie bei der Verhandlung des Kostenteilers zwischen den Städten Dübendorf und\nZürich und den SBB berücksichtigt werden. Diese Planungsarbeiten wurden jedoch zulasten der ln-\nvestitionsrechnung mit stadträtlichem Beschluss vom 26.5.2016 bereits rechtskräftig bewilligt (SRB Nr\n16-188)und sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Kreditbeschlusses.\n\nBu nd e s be itrag (Ag g I o me ration s progra m m)\nDie Zusicherung der Bundesgelder ist schriftlich am 21. Juni 2019 erfolgt. Die Berechnung des Bun-\ndesbeitrages stützt sich auf die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerations-\nprogramme vom 12. Dezember 2007. Der Bundesbeitrag kann 35% der ursprünglich eingegebenen\nKosten nicht überschreiten und wird lediglich auf die so genannten <anrechenbaren Kosten>> gemäss\ngenannter Weisung gewährt.\n\nDie erste Kostenschätzung im Rahmen der Vorstudie vom 30. September 2011 ging von Gesamtkos-\nten von Fr.2.3 Millionen aus. 35% dieser damals im Agglomerationsprogramm eingegebenen Kosten\nergeben einen maximalen Bundesbeitrag von Fr. 720'000.00. Dieser beruht allerdings auf dem Preis-\nindex mit Stand Oktober 2015 exkl. Mehrwertsteuer. Heute beläuft sich der Beitrag des Bundes auf Fr\n950'000.00, da Mehrwertsteuer und Teuerung (Preisindex Oktober 2018) berücksichtigt werden:\n\nTotal (auf 10'000\nTeueru Max. Bu MwSt.2\n\nBasis Preisindex 1998\n\nOktober 2005\n\nOktober 2018\n\n100\n\n106.7\n\n131.2\n\n674',789.13\n\n720'000.00\n\n88s'300.00\n\n55'400.00\n\n68'100.00\n\n780'000.00\n\n950'000.00\n\n1 Schweizerischer Baupreisindex - Entwicklung der Baupreise. lndexweft für die Grossreglon Zürich, Tiefbau.\n2 Die Mehnuertsteuer betrug im Oktober 2005 7.6%, im Oktober 2018 7.7%.\n\nDie Zusicherung der Bundesgelder vom 21. Juni 2019 garantiert somit eine Ubernahme von Fr\n950'000.00 (Preisstand Oktober 2018, gerundet) über das Agglomerationsprogramm.\n\nKostenteiler\nNeben dem Bund finanzieren auch die Stadt Zürich und die SBB einen Teil der Projektkosten\n\nVonseiten der Stadt Zürich liegt eine Verfügung vom 26. Oktober 2018 vor, welche der Stadt Düben-\ndorf einen pauschalen lnvestitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 660'000.00 inkl. MwSt. (Preisbasis Ja-\nnuar 2018) garantiert. Der Objektkredit steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Projektfestset-\nzung.\n\nDie SBB lnfrastruktur sichert der Stadt Dübendorf gemäss Schreiben vom 7. Juni 2018 im Falle der\nUmsetzung des Projekts die anfallenden Eigenleistungen der SBB-Fachdienste in der Höhe von max.\nFr. 190'000.00 inkl. MwSt. zu. Zusätzlich beteiligt sich die SBB mit einer einmaligen Zahlung von Fr.\n\n2011-378 Seite 6\n\n\n\n50'000.00 inkl. MwSt. am Projekt. Damit liegt vonseiten SBB eine verbindliche Zusage für insgesamt\nFr. 240'000.00 inkl. MwSt. vor. Der Betrag der SBB ist nicht indexiert.\n\nln nachfolgender Tabelle wird aufgezeigt, welche Anteile der Projektkosten vom Bund, von der Stadt\nZürich sowie den SBB getragen werden. Daraus ergibt sich der Restbetrag, welchen die Stadt Dü-\nbendorf selber finanzieren muss. Es ist zu beachten, dass die Stadt Dübendorf das Kostenrisiko für\nallfällige Kostenüberschreitungen selber trägt. Es wurden hinreichend Reserven eingeplant.\n\nTotal Proiektkosten inkl. MwSt. Fr 3'040'000.00\n\nBund (Agglomerationsprogramm)\n\nSBB\n\nStadt Zürich\n\nFr,\n\nFr.\n\nFr.\n\n950'000.00\n\n240'000.00\n\n660'000.00\n\nRestbetrag (Kosten für Stadt Dübendorf, Preisindex Okt. 2018, inkl. MwSt.) Fr 1',190',o00.00\n\nDas Projekt ist in der lnvestitionsplanung 2018 bis 2022 mit Fr. 1 .35 Mio. beinhaltet.\n\nDie Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund kann erst nach Vorliegen des rechtskräftigen letztin-\nstanzlichen Beschlusses abgeschlossen werden, also erst wenn der entsprechende Gemeinderats-\nbeschluss rechtskräftig ist. Dies ist eine zwingende Anforderung des Bundes und wird deshalb bei\nallen Massnahmen des Agglomerationsprogramms so gehandhabt. Da von der Stadt Zürich und der\nSBB verbindliche Kostengutsprachen vorliegen und auch die Zusicherung der Bundesgelder verbind-\nlich ist, kann für den Restbetrag der Nettokredit beantragt werden. Dies entspricht dem üblichen Vor-\ngehen bei Massnahmen des Agglomerationsprogramms. Gestützt auf Art. 30 der Gemeindeordnung\nliegt die Kompetenz für die Bewilligung der einmaligen Ausgaben von Fr. 1'190'000.00 beim Gemein-\nderat.\n\nFolgekosten\nDie Folgekosten für die Stadt Dübendorf, welche im ersten Jahr nach lnbetriebnahme anfallen, be-\nrechnen sich wie folgt:\n\nAnschaffungswert Nutzunqsdauer in% Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\nAbschreibungen Strasse\nVerzinsunq Strasse\n\n1',190'000.00\n\n1',190'000.00\n\n40 2.5%\n0.00\n\n29'750.00\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 29'750.00\n\nBetriebliche Folgekosten\nKeine 00.00 0.00\nTotal Betriebliche Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 29'750.00\n\n2011-378 Seite 7\n\n\n\n1\n\n7 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie im kommunalen Richtplan vorgesehene Verbesserung der Quartierverbindung zwischen dem\nHochbord und den angrenzenden Zürcher Quartieren könnte nicht umgesetzt werden. Weiter würden\ndie sich in den kommenden Jahren stark erhöhenden Personenflüsse den Zugang zum Bahnhof\nStettbach immer mehr überlasten.\n\nDas starke Wachstum im Hochbord würde über kurz oder lang die Ausarbeitung einer Alternativlö-\nsung erzwingen, um den ungehinderten Zugang zum Bahnhof Stettbach weiterhin sicherzustellen.\nAllerdings würde eine solche Massnahme niqht mehr zu mehr als einem. Drittel vom Bund finanziert,\nund müsste von der Stadt Dübendorf sowie allfälligen weiteren Partnern alleine getragen werden.\n\nEine Nicht-Umsetzung der A-Massnahme würde sich negativ auf die Bewertung des Agglomerations-\nprogramms Stadt Zürich - Glattal auswirken und hätte zur Folge, dass der Beitragssatz für alle Mas-\nsnahmen aus Nachfolgegenerationen niedriger ausfallen könnte.\n\n8 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nFür den Bau des nördlichen Zugangs zum Bahnhof Stettbach wird ein einmaliger Kredit von Fr\n1'1 90'000.00 (Preisindex Stand Oktob er 201 B, inkl. MwSt. ) bewill igt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadtrat Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2011-378 Seite 8\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr.'13212019\n\nGenehm igung Baukredit <Aufwertu ng Zu gang Bah nhof Stettbach Nordseite>>\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2011-378 Seite I\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 321201 9\n\nGenehm igu ng Baukredit <Aufwertu ng Zugang Bah nhof Stettbach Nordseite>\n\n1 Weisung vom (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-411 vom 7. November\n\nTechnischer Bericht Bauprojekt vom 01 .09.2019\n\nKostenvoranschlag Bauprojekt vom 30.06.201 9\n\nÜbersichtsplan 1 :200 vom 26.09.2018\n\nKonstruktionsplan 1 :100 vom 26.09.2018\n\nZusicherung der Bundesgelder über Finanzierbarkeit der Massnahme vom 21.06.2019\n\nKostengutsprache SBB vom 07.06.201 8\n\nVerfügung der Stadt Zürich zur Kostenübernahme vom 26.10.2018\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n2011-378 Seite 10\n\n\n