text: \nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 1 \n\nA N T R A G \n \ndes Stadtrates vom 20. Mai 2010 \n \nNr. 187 (ersetzt Weisung Nr. 172) \n \nErsetzt Antrag Nr. 187 vom 11. März 2010 \n\n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n \nbetreffend \n \nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung), Genehmigung \n \n\n \n\nDer Gemeinderat, \n \nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. September 2009, rev. 14. Januar 2010 gestützt Art. \n30 Ziffer 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2007 \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) vom 11. März 2010 ergänzt mit SRB \n\nNr. 186 vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15 wird genehmigt. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 2 \n\nW E I S U N G \n \nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1. Das Wichtigste in Kürze ..................................................................................................................3 \n1.1 Worum es geht ................................................................................................................................3 \n1.2 Am bewährten System festhalten – Schwächen gezielt ausmerzen ..............................................3 \n1.3 Verordnungen/Zuständigkeiten .......................................................................................................3 \n2. Ausgangslage..................................................................................................................................3 \n3. Grundlagen......................................................................................................................................4 \n4. Abfallkonzept ...................................................................................................................................5 \n4.1 Entstehung ......................................................................................................................................5 \n4.2 Kernaussagen .................................................................................................................................5 \n4.3 Ziele .................................................................................................................................................6 \n5. Abfallverordnung .............................................................................................................................6 \n6. Vollziehungsverordnung..................................................................................................................7 \n7. Reglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten .................................................................7 \n8. Finanzierung der Abfallbewirtschaftung ..........................................................................................7 \n9. Beantwortung von Vorstössen ........................................................................................................8 \n10. Ausblick ...........................................................................................................................................8 \n10.1 Recycling .........................................................................................................................................8 \n10.2 Finanzierung....................................................................................................................................8 \n11. Antrag ..............................................................................................................................................9 \n12. Aktenverzeichnis ...........................................................................................................................11 \n\n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 3 \n\n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \n1.1 Worum es geht \nDie Haushalte und Betriebe in Dübendorf produzieren jährlich 4’300 Tonnen Kehricht und 4’000 \nTonnen Wertstoffe. Die Wachstumsdynamik in Dübendorf stellt zunehmend noch höhere Ansprüche \nan den Umgang mit Abfall und den wieder verwertbaren Sekundärstoffen. Der Stadtrat hat am 3. \nSeptember 2009 ein Abfallkonzept genehmigt. Es beinhaltet Grundsätze und Massnahmen über die \nReduktion, Sammlung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle auf dem Stadtgebiet. Die Strategie \nsieht vor, dass eine neue Abfallverordnung mit Vollzugsverordnung und Gebührenreglement \nvorgelegt wird. \n \n1.2 Am bewährten System festhalten – Schwächen gezielt ausmerzen \nDas in einem Workshop-Verfahren mit Vertretern aus Bevölkerung, Gewerbe und Verwaltung \nerarbeitete Konzept und die Abfallverordnung basieren weitgehend auf den Richtlinien und Zielen von \nBund und Kanton. Am bewährten Abfallbewirtschaftungs-System der Stadt Dübendorf mit einer \nHauptsammelstelle, Nebensammelstellen und dem Betrieb des Öki-Busses wird festgehalten. \nGleichzeitig wird an verschiedenen Stellen Verbesserungspotenzial geortet. Namentlich geht es dabei \num die Behebung von Kapazitätsengpässen bei der Hauptsammelstelle, das Vorgehen gegen \nstörendes Littering und die Erhöhung der Anzahl Abfall- und Hundekotsammelsysteme. Die \nInformationen zur Abfallbewirtschaftung sollen von der Bevölkerung besser wahrgenommen werden. \nZiel ist, einen Prozess der permanenten Prüfung und Optimierung der Abfallbewirtschaftung zu \nGunsten der gesamten Ökologie zu etablieren. \n \n1.3 Verordnungen/Zuständigkeiten \nDie vorliegende Abfallverordnung stützt sich auf die kantonale und kommunale Gesetzgebung sowie \nauf das Abfallkonzept der Stadt Dübendorf vom 03.09.2009. Sie unterliegt der Zustimmung durch den \nGemeinderat. Gestützt auf die Abfallverordnung erlässt der Stadtrat zudem eine Vollzugsverordnung \nund ein Reglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nEinwohner und Betriebe der Stadt Dübendorf produzieren jährlich 8’300 Tonnen Abfall. Bei rund der \nHälfte dieser Abfälle handelt es sich um Wertstoffe, die als Sekundärrohstoffe verwertet werden \nkönnen. Ziel eines nachhaltigen Abfallkonzeptes ist es, Abfälle nicht bloss zu entsorgen, sondern zu \nbewirtschaften. Das bedeutet, dass jeder einzelne Stoffstrom unter ökonomischen, ökologischen und \nsozialen Aspekten betrachtet und optimiert wird. Das Konzept für den Umgang mit Abfall in \nDübendorf zielt darauf ab, das hohe Niveau der Abfallbewirtschaftung zu erhalten und sukzessive \nweiter zu entwickeln. Aus dem Abfall sind - soweit möglich - die enthaltenen Rohstoffe \nzurückzugewinnen und zu nutzen. Dabei sind folgende Aspekte zu beachten: \n \n• Ökonomischer Aspekt: Es sind Wege zu wählen, die bei gleicher Leistung günstiger sind oder bei \n\ngleichem Preis eine verbesserte Leistung erbringen. \n• Ökologischer Aspekt: Für den Schutz der Umwelt vor störenden Einflüssen und \n\nBeeinträchtigungen sind konsequente Stoffkreisläufe und/oder Energierückgewinnung zu wählen. \n• Sozialer Aspekt: Die Abfallbewirtschaftung soll mit hoher Kundenfreundlichkeit und zum Wohle \n\nder Bevölkerung erfolgen. \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 4 \n\nZudem ist: \n• das Abfallaufkommen zu reduzieren. \n• der Abfall gezielt zu trennen. \n• das Abfall- und Wertstoff-Optimierungspotenzial aufzuzeigen. \n• der Umwelt- und Ressourcenschutz zu fördern. \n• die Bevölkerung für die ökologische Abfallbewirtschaftung zu sensibilisieren. \n• die öffentliche Hand Vorbild im Umgang mit Abfall und Wertstoffen. \n• die Entwicklung der Wirtschaft laufend zu beobachten und jeweils für die Festlegung der \n\nInfrastruktur- und Leistungspreise zu berücksichtigen. \n \nDie bestehende Abfallverordnung wurde vom Gemeinderat am 25. Oktober 1999 erlassen. Die \nVollziehungsverordnung ist am 3. Februar 2005 vom Stadtrat genehmigt worden. \n \n \n3. Grundlagen \n \nDas Abfallrecht besteht zu einem wesentlichen Teil aus Erlassen des Bundes, der \nUmweltschutzgesetzgebung, Technischen Verordnungen über die Behandlung von Abfällen, \nGesetzen über die Abfallwirtschaft usw. \n \nDie Stadt Dübendorf muss gestützt auf §35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft und \n§249 Abs.3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes eine Verordnung über die \nAbfallbewirtschaftung sowie deren Vollzugsverordnung und ein Reglement über die Infrastruktur- und \nLeistungskosten erlassen. \n \nDas Schweizerische Abfallleitbild des Bundesamtes für Umwelt postuliert unter anderem, dass \n• die Entsorgungssysteme nur zwei Arten von Abfällen produzieren, nämlich wiederverwertbare \n\nStoffe und endlagerfähige Reststoffe. \n• die Bewirtschaftung und Entsorgung von Siedlungsabfällen von den Kantonen und Gemeinden \n\nnach regionalen Gesichtspunkten massgeschneidert erfolgen sollten. \n• die Gebühren für die Abfallbehandlung kosten- und risikogerecht festzulegen sind. \n \nDer Kanton Zürich erarbeitete 1989 ein Abfallkonzept und legte 1997 den ersten umfassenden \nBericht zur Abfallplanung vor. Der Kanton betont darin, dass \n• die ökonomischen Instrumente wie Sackgebühr weitgehend realisiert sind und sich \n\nausserordentlich bewährt haben. \n• die Menge brennbaren Kehrichts gesunken, hingegen die Menge der separat gesammelten und \n\nwieder verwertbaren Abfälle wie angestrebt gestiegen ist. \n• in Zukunft die Konsumenten und die Privatwirtschaft vermehrt einzubeziehen seien und \n\ninsbesondere die Verantwortung für die Wertstoffe im Abfall gefördert werden soll. \n \nDie Geschichte der Separatsammlungen ist eine Erfolgsstory. Die Bevölkerung trennt vorbildlich, die \nSammelquoten sind hoch und die Nachfrage nach den Sekundärrohstoffen vorhanden. Sämtliche \nKosten für die Separatsammlungen sind im Leistungs- bzw. Infrastrukturpreis enthalten. Das \nGrundprinzip des Abfallmanagements ist: \n• Vermeiden \n• Vermindern \n• Verwerten \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 5 \n\nDas Vermeiden ist darauf ausgerichtet, Abfälle gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Vermindern \nzielt darauf ab, Abfälle durch getrenntes Sammeln der Verbrennung zu entziehen, um die einzelnen \nWertstoffe wieder zu verwenden. Das Verwerten der aussortierten Recyclingprodukte erfolgt durch \nspezialisierte Firmen. \n \n \n4. Abfallkonzept \n \n4.1 Entstehung \nDie Wachstumsdynamik in Dübendorf stellt zunehmend noch höhere Ansprüche an den Umgang mit \nAbfall und den wieder verwertbaren Sekundärstoffen. Die heutige und künftige Bewirtschaftung der \nAbfälle verlangt eine permanente Prüfung und Optimierung der entsprechenden Prozesse. Der \nStadtrat hat die Abteilung Tiefbau daher im Dezember 2007 mit der Erarbeitung eines \nAbfallkonzeptes beauftragt. Als Basis für die Konzeptformulierung wurde die Abfallbewirtschaftung \neiner Ist-/Soll-Analyse unterzogen. Die Grundlagen dafür wurden am 26./27. September 2008 an \neinem Workshop mit Vertretern aus der Bevölkerung, dem Gewerbe und der Verwaltung gemeinsam \nerarbeitet. Das Konzept wurde am 03. September 2009 vom Stadtrat genehmigt. Es beinhaltet \nGrundsätze und Massnahmen über die Reduktion, Sammlung, Verwertung und Beseitigung der \nAbfälle auf dem Stadtgebiet. Das Konzept  sieht vor, dass eine neue Abfallverordnung sowie eine \nVollziehungsverordnung und ein entsprechendes Gebührenreglement geschaffen werden. Die \nAbfallverordnung unterliegt der Genehmigung durch den Gemeinderat. \n \n \n4.2 Kernaussagen \n \n4.2.1 Definiertes Rollenverständnis \nDer hohe Markteinfluss verlangt im Umweltschutz ein klares Rollenverständnis von Bund, Kanton, \nWirtschaft und der Stadt Dübendorf. Die Aufgaben der Stadt sind: \n• Standards setzen und durchsetzen \n• Sammelstandorte sichern \n• Kapazitäten der Sammelstellen gewährleisten \n• Marktmechanismen nützen \n• Controlling bzw. Umweltbeobachtung sicherstellen \n \n4.2.2 Aktive Information und Kommunikation \nInformationen werden aktiv nach Aussen getragen und sind der Bevölkerung zugänglich. Der \nAbfallkalender ist ein wichtiger Bestandteil der Information und wird jedes Jahr in alle Haushaltungen \nabgegeben. Vorgesehen ist, dass in Zukunft vermehrt gezielte Informationen zu den umfangreichen \nThemen im Bereich Abfall in Zeitungen oder auf Flugblättern erscheinen. \n \n4.2.3 Kostenwahrheit \nMit der Fixierung des Verursacherprinzips und mit vorgezogenen Entsorgungsgebühren sind wichtige \nElemente der Kostenwahrheit realisiert worden. Beim Einbezug der externen Kosten müssen \nUmweltbelastung, Gesundheitsschäden sowie Risiken über Verrechnungspreise zum Bestandteil der \nKostenrechnung werden. \n \n \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 6 \n\n4.2.4 Kooperation \nDie partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Industrie, Gewerbe, Entsorgungswirtschaft, Verbänden, \nanderen Gemeinden, dem Kanton sowie mit nationalen Organisationen und Hochschulen wird \nzielorientiert gesucht. Problemlösungen sollen mit Spezialisten erarbeitet und umgesetzt werden. \n \n \n4.3 Ziele \n \nDie Ziele für die Abfall- und Ressourcenwirtschaft in Dübendorf weisen eine hohe Übereinstimmung \nmit denjenigen des Kantons und des Bundes auf. \n \nZiel 1: Ressourcen schonen, Ressourcen nutzen \nNicht erneuerbare Ressourcen werden durch erneuerbare ersetzt. Erneuerbare Ressourcen werden \nnachhaltig genutzt. Abfälle werden wenn immer möglich zu Sekundärrohstoffen. \n \nZiel 2: Ökoeffizienz und Energieeffizienz \nÖkoeffizienz: Der ökologische Nutzen einer Handlung ist grundsätzlich grösser als die ökologischen \nKosten. \n \nEnergieeffizienz: Die Prozesse der Abfallwirtschaft sind energetisch optimiert. \n \nEnergienutzung: Die im Abfall enthaltene Energiemenge wird soweit wie möglich in nutzbare Energie \numgewandelt. \n \nZiel 3: Optimierte Entsorgungssicherheit \nEntsorgungssicherheit ist gegeben, wenn die Abfälle innert nützlicher Frist umweltgerecht entsorgt \nwerden können. \n \nLogistik und Infrastruktur der Entsorgung werden laufend optimiert und sind nahe am effektiven \nBedarf zu definieren. \n \nEntsorgungskapazitäten sind dem Wachstum der Stadt Dübendorf anzupassen. \n \nZiel 4: Schutz von Umwelt und Bevölkerung \nDurch eine optimale Abfallbewirtschaftung sind Umwelt und Bevölkerung von negativ wirkenden \nStoffen und Prozessen zu schützen. \n \nInsbesondere sind die Lebensgrundlagen vor Schadstoffen zu schützen. Es fallen nur noch \nverwertbare und/oder endlagerfähige Stoffe an, die ohne Schaden in die Umwelt abgegeben werden \nkönnen. \n \n \n5. Abfallverordnung \n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf § 35 des kantonalen Gesetzes über die Abfallwirtschaft \n(Abfallgesetz) und § 249 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sowie gestützt auf die \nGemeindeordnung und das Abfall-Konzept der Stadt Dübendorf eine Abfallverordnung. Sie regelt die \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 7 \n\nkommunale Sammlung von Siedlungsabfällen auf dem Gebiet der Stadt Dübendorf und unterliegt der \nGenehmigung durch den Gemeinderat \n \n \n6. Vollziehungsverordnung \n \nGestützt auf Art. 4 Ziffer 1 der Abfallverordnung der Stadt Dübendorf erlässt der Stadtrat eine \nVollziehungsverordnung, in der Einzelheiten zu Organisation und Durchführung von Kehrichtabfuhr \nund Separatsammlungen sowie weiterer Dienstleistungen der Stadt Dübendorf geregelt werden. \n \n \n7. Reglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten \n \nGestützt auf Art. 4 Ziffer 2 der Abfallverordnung der Stadt Dübendorf erlässt der Stadtrat ein \nReglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten. Dieses Reglement regelt die durch den \nStadtrat periodisch festzusetzenden Infrastruktur- und Leistungskosten. \n \n \n8. Finanzierung der Abfallbewirtschaftung \n \nDie gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden den Verursacherinnen und Verursachern \nmittels Infrastruktur- und Leistungspreisen überbunden. Der Hauptprozess Abfallbewirtschaftung ist \nsomit direkt von den Einnahmen für die Abfallbewirtschaftung abhängig. \n \n \n\n \n \nDie Höhe der Gebühren für die Abfallwirtschaft ist in § 37 Abs. 2 Abfallgesetz umschrieben. Dort wird \nfestgehalten, dass die Gemeinden kostendeckende Gebühren erheben. Diese decken die Kosten für \nBau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der Abfallanlagen sowie die übrigen Kosten \nder Abfallwirtschaft einschliesslich der kantonalen Abgaben.  \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 8 \n\nDie Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft dürfen nur kostendeckend sein. Das heisst, der \nGesamtertrag der Gebühren darf die gesamten Kosten dieses Verwaltungszweiges nicht übersteigen. \nDas Abfallgesetz sieht nicht vor, dass die Gebühren zu einem Mehrertrag führen dürfen \n(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Rz. 2637 f.). \n \nHinsichtlich Betriebsgewinne bzw. Betriebsverluste (Über- oder Unterdeckung) ist § 126 Abs. 2 \nGemeindegesetz zu beachten. Danach können Betriebsgewinne und Betriebsverluste auf ein \nSpezialfinanzierungskonto vorgetragen werden. Sie dürfen aber eine für die Bedürfnisse des \nBetriebes angemessene Höhe nicht übersteigen. \n \nIm Rahmen eines Rekursentscheides vom 8. April 2008 (RRB 513/2008) hält der Regierungsrat \nfolgendes fest: „Der Bildung von stillen Reserven bzw. der Äufnung des Spezialfinanzierungskontos \nsind demnach Grenzen gesetzt. Eine Gebührenanpassung ist dann vorzunehmen, wenn der positive \noder negative Saldo dieses Spezialfinanzierungskontos die Zielgrösse eines Jahresertrages \nerreicht.“ \n \nAngesichts dieser klaren Rahmenbedingungen für die Höhe der Über- oder Unterdeckung sieht der \nStadtrat keinen Anlass, einen entsprechenden Artikel in die Abfallverordnung aufzunehmen. \n \n \n9. Beantwortung von Vorstössen \n \nDie Ordnungsbussen für Littering werden in der Polizeiverordnung geregelt. Der Stadtrat hat der \nSicherheitsabteilung diesbezüglich den Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten und ebenfalls den \nBussenkatalog anzupassen. Damit ist das Postulat „Ordnungsbussen für Littering“ vom 15. Juli 2008 \nvon Kurt Berliat und zwei Mitunterzeichnern beantwortet. \n \nEbenso ist das Anliegen des Postulats von Hans-Felix Trachsler und 21 Mitunterzeichnern vom 26. \nMai 2008 betreffend Abfallrechnung unter Ziff. 8 abgehandelt und kann abgeschrieben werden.  \n \n \n10. Ausblick \n \n10.1 Recycling \nDas Thema Recycling ist ein dynamischer Prozess, den es aufmerksam zu verfolgen gilt. Ein Beispiel \nist das Sammeln von Hohlkörper (Kunststoffe) wie Shampoo-, Kosmetik-, Waschmittelflaschen, \nBehälter, Tuben oder Öl- und Essigflaschen. Diese gehören in ein sinnvolles Recycling-System - \nangepasst auf unsere Bedürfnisse. Neben den biogenen Abfällen machen Kunststoffe die grösste \nverbleibende Fraktion im Kehrichtsack aus. Viele Kunststoff-Fraktionen eignen sich aus \nverschiedenen Gründen nicht für das stoffliche Recycling. Hohlkörper hingegen können einfach \nidentifiziert werden und eignen sich vorzüglich für das stoffliche Recycling. Die Stadt Dübendorf ist \nneuen Entwicklungen und Erkenntnissen gegenüber offen und flexibel genug, diese in ihre \nAbfallbewirtschaftung einfliessen zu lassen. \n \n \n10.2 Finanzierung \nDas Wissen um die finanziellen Abläufe in der Abfallbewirtschaftung sowie der Funktionsweise der \nMärkte und der Einflussmöglichkeiten durch die öffentliche Hand ist eine Voraussetzung, um die \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 9 \n\nAbfall- bzw. die Ressourcenwirtschaft sicherzustellen. Innert Wochen Preise zum Beispiel für \nAltmetall und Altpapier einbrechen oder aufgrund starker Nachfrage steigen.  \n \nAus diesem Grund muss die finanzielle Situation beobachtet und subtil mit dem Thema der \nInfrastruktur- und Leistungskostenanpassung umgegangen werden. In jedem Fall müssen die \ngesetzlichen Vorgaben zur Abfallvermeidung eingehalten werden. \n \n \n11. Antrag \n \n\n1. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Verordnung über die Abfallwirtschaft \n(Abfallerordnung) vom 11. März 2010 ergänzt mit SRB Nr. 186 vom 20. Mai 2010 betr. Art. 15 \nzu genehmigen. \n\n \n2. Die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) wird nach Eintritt der Rechtskraft \n\ndurch den Stadtrat in Kraft gesetzt. \n \n \n \nDübendorf, 20. Mai 2010 \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 10 \n\n \nGR Geschäft 2010/282   Antrag 187  \n \n \n \nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung); Genehmigung \n \n \nWir beantragen Zustimmung. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGeschäfts-  und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nHans Felix Trachsler Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n \nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n \n \n8600 Dübendorf,  \n \nGemeinderat Dübendorf   \n \n \n \nPatric Crivelli Marcel Amhof \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n \n \nRechtskräftig \n \ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom  \n\n\n\nK004-00-W01 \n \n \n \n \n \n\n2010-65  Seite 11 \n\n12. Aktenverzeichnis \n \n \nAntrag Weisung Nr. 187 \n \nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung); Genehmigung \n \n \n \n1. Stadtratsbeschluss 09-298 vom 3. September 2009 \n\n2. Stadtratsbeschluss 10-73 vom 11. März 2010 \n\n3. Stadtratsbeschluss 10-186 vom 20. Mai 2010 \n\n4. Weisung Nr. 172 vom 3. September 2009 (alt) \n\n5. Weisung Nr. 188 vom 11. März 2010 \n\n6. Abfallkonzept \n\n7. Abfallverordnung vom 11. März 2010 ergänzt mit SRB Nr. 186 vom 20. Mai 2010 betr. Art. \n15 \n\n8. Vollziehungsverordnung \n\n9. Reglement über die Infrastruktur- und Leistungskosten \n\n10. Postulatsantwort „Ordnungsbussen für Littering“ \n\n \n \n\n\n


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name: 20160905-PR-Protokollauszug Postulat Kennel Kunsts

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 1\n\n3. Postulat Andrea Kennel (parteilos) und 5 Mitunterzeichnende "Sammeln von Kunst-\n\nstoffabfällen" / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr. 82/2015 \n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nStellungnahme Andrea Kennel (parteilos) \n„Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll. Mit dieser Aussage beginnt der Stadtrat die Beantwor-\ntung des Postulats. Das zeigt die positive Einstellung zum Thema, wofür ich mich gerne beim Stadtrat \nbedanken möchte. Weiter möchte ich mich auch dafür bedanken, dass der Stadtrat meine ersten \nzwei Fragen sehr konkret beantwortet hat. Wer in Dübendorf Kunststoffabfälle separat sammeln will, \nkann dazu Säcke beim Entsorgungsunternehmen Mülliland in Wallisellen beziehen und dort gefüllt \nabgeben. Seit letztem Herbst nutze ich diese Möglichkeit und mein sogenannter Restmüll hat sich \nmassiv reduziert. Früher hatten wir pro Woche einen Sack gefüllt, jetzt brauchen wir drei Wochen \ndafür. Die Antwort auf Frage 3, wie der Stadtrat das Sammeln fördern kann, ist für mich nicht befrie-\ndigend. Leider stützt sich die·Antwort des Stadtrats ausschliesslich auf die Stellungnahme des Amtes \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ab, welches sich wiederum auf die Stellungnahme des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) bezieht. Mangels Erfahrung wurde von diesen Stellen bis vor kur-\nzem ein Warten empfohlen. So sei es nicht nötig und wenig sinnvoll, dass die öffentliche Hand zum \ndamaligen Zeitpunkt ebenfalls eine Kunststoffsammlung anbiete. Die Sammlung sei sehr teuer und \nnicht kostendeckend. In der Schweiz gebe es keine Sortieranlage. Diese Aussagen erstaunen mich. \nDenn im November·2015 hat die Schweizer Firma InnoRecycling den "Prix Suisse de l'Ethique" ge-\nwonnen. Dies für ihr Sortiersystem, mit dem verschiedene Arten von Kunststoffabfällen sortiert und so \nwieder recycliert werden können. Gemäss Pressemitteilung vom November 2015 gab es bereits da-\nmals in 58 Städten in 13 Kantonen entsprechende Sammelstellen. Das bedeutet, dass diese Idee \nalso nicht ganz so schlecht sein kann. Leider folgert der Stadtrat aus den Informationen des AWEL \nsogar, dass das Sammeln von gemischten Kunststoffabfällen weder ökologisch noch ökonomisch \nsinnvoll sei. Selbst wenn wir in der Schweiz keine entsprechende Sortieranlage hätten, sondern nur \nim nahen Ausland, ist diese Antwort für mich nicht nachvollziehbar. Dass Recycling ökologisch ist, \nwird auch von BAFU nicht abgestritten. Wäre das Sammeln nicht ökonomisch - also finanziell sinnvoll \n-, so müssten wir dem Mülliland und damit der Müller AG·in Wallisellen ein riesen grosses Kränzchen \nwinden. Wie erwähnt, bietet die Firma Müller AG genau diesen Dienst an. Ich kann mir nicht vorstel-\nlen, dass ein Unternehmen, welches wirtschaftlich rentieren muss, dies macht, wenn es sich nicht \nauch finanziell lohnen würde. Unterdessen hat das BAFU seine Aussagen angepasst. Die Information, \nauf die sich die Aussagen des AWEL und auch des Stadtrats beziehen, stammte aus dem September \n2015. Diese wurden aber am 12. August 2016 überarbeitet. Wichtig ist, dass das BAFU unterdessen \nden Gemeinden ein Sammeln eigentlich empfiehlt und es gibt nun sogar eine Checkliste für Gemein-\nden zum Thema Kunststoffsammlung. Darin enthalten ist, was die Gemeinden machen können bzw. \nmüssen, wenn sie selbst gemischten Kunststoff sammeln möchten. So ist zu hoffen, dass auch das \nAWEL ihre offensichtlich veraltete Information bald aktualisiert. Ich erwarte, dass der Stadtrat, wie bei \nder Beantwortung des Postulats versprochen, die weitere Entwicklung im Bereich des Kunststoffre-\ncyclings laufend beobachtet. Für eine fortschrittliche Stadt wie Dübendorf gehört dazu aber nicht nur \ndas Beobachten, sondern auch das Handeln. So wäre es sicher gut, wenn der Stadtrat ein paar der \n(mindestens) 58 Städte kontaktiert, die bereits ein Kunststoffrecycling eingeführt haben. Diese kön-\nnen sicher über ihre Erfahrungen Auskunft geben und Ratschläge geben, wie man das Thema am \nbesten angeht. Sie sehen, das Thema ist aktuell und in Bewegung und die Antwort des Stadtrates \nunterdessen schon veraltet. Daher bin ich mit dem Antrag auf Abschreibung nicht einverstanden. Das \nPostulat ist nicht abschliessend beantwortet und muss daher bestehen bleiben. Ich fordere daher den \nGemeinderat auf, das Postulat aufrecht zu erhalten, damit der Stadtrat klar aufgefordert wird, das \nThema weiter zu bearbeiten. Denn: Kunststoffrecycling ist grundsätzlich sinnvoll.“ \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 2\n\n \nStellungnahme Stadtrat Jürgen Besmer (FDP) \n„Ich habe schon bei der Überweisung gesagt: „Plastik ist nicht gleich Plastik.“ Beim genaueren Hin-\nschauen werden die Unterschiede sehr gross, denn nicht jeder Plastik eignet sich zum Recyclieren. \nIn den abgegebenen Säcken befinden sich 40-60 % Abfälle, je nach Quelle, die man fragt. Das gros-\nse Problem besteht darin, dass es in der Schweiz nur eine Sortieranlagen gibt. Aber wenn der Kunst-\nstoff gesammelt und sortiert wurde, muss er auch noch recycliert werden. Und das wiederum geht nur \nim nahen Ausland. Man fährt mit dem gesammelten und gewaschenen Kunststoff nach Deutschland, \nÖsterreich, Frankreich oder Italien. Somit sehen in einer Gesamtbetrachtung die Ökobilanz und auch \ndie finanzielle Seite nicht gut aus. Aus diesem Grund empfiehlt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) \nnoch zu warten. Wir wissen, dass sich das BAFU letzte Woche mit Befürwortern des Kunststoffsam-\nmelns an einem runden Tisch getroffen hat. Dabei hat man sich darauf geeinigt, dass zwei Experten \neine Kosten-/Nutzenanalyse machen werden. Danach wird die Sache neu beurteilt. Der Kanton Zü-\nrich stützt sich auf das BAFU ab. Andere Kantone (Bspw. Neuenburg, Basel-Land) haben auch ge-\nsagt, dass man abwarten soll. Die Stadt Dübendorf sammelt Hohlkörper mit Deckel. Im Schnitt wer-\nden zwischen 700 und 800 kg im Monat gesammelt. Diese Hohlkörper sind zu 99 % recyclierbar. \nSpäter werden daraus wieder Kunststoffröhren hergestellt. Was passiert mit dem Rest? Er wird ins \nsechs Kilometer entfernte Hagenholz transportiert, wo er verbrannt wird. Mit der Abwärme werden \nWohnungen geheizt und Warmwasser aufbereitet. Der Stadtrat wird die ganze Sache weiterverfolgen. \nSollten sich neue Erkenntnisse ergeben, wird er diese prüfen und neu beurteilen. Ich möchte noch \nkurz zum Weg, den Aarau macht, Stellung nehmen. Der gesammelte Plastik wird nach Altdorf gefah-\nren. Dort wird der Plastik zerlegt. Danach fährt man von Altdorf wieder zurück nach Wildegg in die \nVerbrennung der Holcim. Der recyclierbare Teil wird von Altdorf ins Ausland gefahren. Ist das ökolo-\ngisch? Stimmt hier eine Ökobilanz? Ich habe da meine Zweifel. Trotzdem wird der Stadtrat die ganze \nSache sehr genau betrachten. Wenn es Veränderungen gibt, wird sich der Stadtrat nicht gegen eine \nsolche Sammlung wehren. Der Platz wäre im Bauhof vorhanden. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ abzuschreiben.“ \n \nAllgemeine Diskussion \n \n\nCharlotte Meyer (SVP) \n\n„Andrea Kennel hat aus unserer Sicht bereits das Wichtigste gesagt. Die SVP wird das Postulat auch \nweiterhin mehrheitlich unterstützen. \nDaher erachten wir es als sinnvoll, wenn dieses Postulat aufrecht erhalten bleibt. Wie bereits von \nAndrea Kennel erwähnt, wird das Thema zwar vom Stadtrat weiter beobachtet. Wir sind jedoch auch \nder Meinung, dass nicht nur beobachtet, sondern auch weiter gehandelt werden soll. Es ist zu erwäh-\nnen, dass auch der Bund die Thematik aufgenommen und sich in den letzten Wochen wieder ver-\nmehrt Gedanken darüber gemacht hat. Wir liegen also nicht so falsch, wenn wir bzw. der Stadtrat \nsich auch weiterhin Gedanken machen und entsprechend handeln soll.“ \n \nPatrick Schärli (CVP) \n\n„Die Beantwortung des Postulats durch den Stadtrat ist nach Meinung der CVP-Fraktion sehr aus-\nführlich und fundiert. Man sieht der Antwort an, dass das Anliegen des Postulats ernst genommen \nwurde. Dass Dübendorf seit Oktober 2015 bei der Hauptsammelstelle separat Kunststoffflaschen mit \nDeckel kostenlos entsorgt, ist positiv zu werten. Es ist auch zu begrüssen, dass die Stadt sich an die \nEmpfehlungen von Bund/Kanton/AWEL und der Branche hält. Jedoch kann man in jüngerer Vergan-\ngenheit vermehrt lesen, dass der Druck auf Plastik-Recycling steigt, dass es ein echtes Bedürfnis der \nSchweizerinnen und Schweizer darstellt. Ob eigentliche Kunststoff-Sammel-Touren lohnenswert sind, \nist noch umstritten. Dass der Stadtrat dieses Anliegen negativ beurteilt, ist daher für die CVP-Fraktion \nnachvollziehbar. Dübendorf muss hier auf diesem Gebiet keine Vorreiterrolle einnehmen. Jedoch \nkann die Stadt Dübendorf die privaten Haushalte im Sammeln von Kunststoffbehälter motivieren und \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 5. September 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-305 3\n\nunterstützen bzw. fördern, indem die Kunststoff-Sammelsäcke auch in Dübendorf erworben werden \nkönnten, zum Beispiel im Stadthaus, beim Oeki-Bus oder an der Hauptsammelstelle. Auch eine kos-\ntenlose Abgabe solcher Sammelsäcke könnte ins Auge gefasst werden. Zudem wäre es zu begrüs-\nsen, wenn diese Sammelsäcke auch an der Hauptsammelstelle und im Oeki-Bus abgegeben werden \nkönnten und nicht separat zu einer externen Entsorgungsstelle gefahren werden müssten. Diese \nMassnahmen wären ohne viel Aufwand zu realisieren und würden das zentrale Anliegen des Postula-\ntes umsetzen. Wir fordern den Stadtrat daher auf, diese kleinen Schritte sofort zu realisieren und eine \numgehende Verbesserung im Plastik-Recycling im Sinne des Postulats zu bewirken.“ \n \nValeria Rampone (glp/GEU) \n\n„Zwei Mitglieder der glp/GEU-Fraktion haben das Postulat mit eingereicht. Unser Anliegen ist es ge-\nwesen vom Stadtrat zu erfahren, wie er zur Thematik steht, und das Postulat hat den Stadtrat ani-\nmiert, sich mit der Frage auseinanderzusetzen. Die Antwort ist, wie Andrea Kennel schon gesagt hat, \nermutigend, aber auch ein bisschen mutlos. Weil im Bereich Recycling von Kunststoffen im Moment \neiniges passiert. Und das ist auch gut so, weil Kunststoffe einen ziemlich grossen Anteil am Haus-\nhaltskehricht ausmachen. Es scheint der klare Wille da zu sein, den Umgang mit Kunststoffabfällen \nzu verbessern und so den Kreislauf dieser Materialien zu optimieren. Bspw. führt die EMPA seit dem \n1. Oktober 2015 zusammen mit dem Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid und dem Verband \nKVA Thurgau ein Pilotprojekt durch: der KUH-BAG. Das ist ein Gebührensack, eine Rolle à 10 x 35-l-\nSäcke kostet Fr. 14.00. In diesen Säcken können diverse Kunststoffabfälle gesammelt werden, die \nsonst im Kehrichtsack landen würden: Folien, Plastiksäcke, leere Flaschen (ausser PET), Lebensmit-\ntelverpackungen, Plastikbehälter, Tetra Pak. Die EMPA will anhand eines Monitoringsystems Daten \nsammeln und so neue Möglichkeiten des Kunststoffrecyclings vorantreiben. Auf der entsprechenden \nSeite bei der EMPA steht: „Ökobilanzen zeigen, dass eine Mischkunststoffsammlung ökologisch \nsinnvoll sein kann. Ökologisch sinnvoll heisst, dass der ökologische Nutzen eines Recyclings von \nKunststoffen den ökologischen Schaden durch die damit einhergehenden Sortier- und Transportauf-\nwände überwiegt. Ausschlaggebend dafür ist die Qualität der gesammelten Kunststoffe.“ Ergebnisse \nvon diesem Pilotprojekt sind Anfang 2017 zu erwarten. Es tut sich also etwas. Und damit wir das \nThema nicht aus den Augen verlieren, ist es sinnvoll, das Postulat aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, \ndass eine Mehrheit im Rat diesen Wunsch unterstützt.“ \n \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Sammeln von Kunststoffabfällen“ wird mit 27 zu 0 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Pelican \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\n20-114 83.3.4\nGeschäftsbericht 2019\nGenehmigung\nAntrag an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat erstellt gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Ziff .5 der Gemeindeordnung einen Geschäftsbericht.\nDer Geschäftsbericht wird gemeinsam mit der Jahresrechnung zuhanden der GRPK bzw. des Ge-\nmeinderates verabschiedet.\n\nErwägungen\n\nGestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates kann der Stadtrat zusammen\nmit dem Geschäftsbericht einen begründeten Antrag auf Abschreibung von überwiesenen oder auf-\nrechterhaltenen Postulaten stellen.\n\nMit dem Geschäftsbericht 2019 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantragen\n\nBeschluss\n\n1. Der Geschäftsbericht 2019 wird dem Gemeinderat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n2. Mit dem Geschäftsbericht 2019 sind keine pendenten Postulate zur Abschreibung zu beantra-\ngen.\n\nDie Publikation des Geschäftsberichtes 2019 auf derWebseite der Stadt Dübendorf soll in der\nvorliegenden Form erfolgen. Auf die Aufbereitung einer zusätzlichen illustrierten Fassung des\nGeschäftsberichts für die Veröffentlichung in elektronischer Form wird verzichtet.\n\nDer Stadtschreiber wird beauftragt, den Geschäftsbericht 2019 in der vodiegenden Form dem\nGemeinderatssekretariat zuhanden der GRPK und des Gemeinderates zukommen zu lassen.\n\n3.\n\n4\n\n2020-4\n\n\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 26.03.2020\n\nMitteilung durch Protokollauszug (unter Beilage des Geschäftsberichtes 2019)\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates\nMitglieder Stadtrat\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nFü hrungsteam Stadtverwaltu ng\nDirektor IMWIL Alters- und Spitexzentrum\nPrimarschulverwaltu ng\nLeiter Behördendienste\nAkten\n\nStad Düb orf\n\ntr\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2\n\nI\nI\n\nF\n\n2020-4\n\n\n


format: application/pdf

text: \n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  16.08.2007 \n\n Seite  939\n\nGR 81 / 2007 \n \n \n279 - B3.5.2 / P2.3 \n\nTeuerungsausgleich städtisches Personal \nSchriftliche Anfrage Hans Baumann betreffend Löhne \n\n  Beantwortung \n\n \n\n \n\nGemeinderat Hans Baumann hat am 25. Juni 2007 folgende schriftliche Anfrage \neingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend Besoldung öffentliches Personal \nAus der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom 2. März dieses Jahres \ngeht hervor, dass das städtische Personal in den letzten vier Jahren einen be-\nträchtlichen Reallohnabbau hinnehmen musste. Da die Lohnanpassungen indivi-\nduell verteilt wurden, waren die Lohneinbussen nicht für alle gleich. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat mit folgenden Fragen um zusätzliche Angaben zur \nVerteilung dieser Lohnanpassungen und zur zukünftigen Lohnpolitik: \n\n1. Wie sah die Verteilung der Lohnerhöhung 2004 - 2007 aus auf die verschie-\ndenen Personalgruppen im Verhältnis zu deren Anteil am Gesamtpersonal \n(nur Lohnerhöhung, ohne Einmalzulage)? Hier interessiert vor allem die Ver-\nteilung auf Frauen/Männer, auf Lohnklassen und Altersgruppen. \n\n2. In der Antwort zur schriftlichen Anfrage vom 2. März stellte der Stadtrat dem \nPersonal für das Jahr 2008 eine Reallohnerhöhung in Aussicht. In welcher \nGrössenordnung soll sich diese Lohnerhöhung bewegen? Ist der Stadtrat be-\nreit, im Budget so viel Mittel vorzusehen, dass die reale Einbusse von 2007 \nund der vorangegangenen Jahre ausgeglichen werden kann? \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnis über eine evtl. Lohndiskriminierung zwischen Män-\nnern und Frauen? Wenn ja, in welcher Grössenordnung bewegt sich dieser \nund was gedenkt der Stadtrat dagegen zu tun? \n\n4. Falls zur Frage 3 keine präzisen Angaben möglich sind: Ist der Stadtrat bereit, \nmittels des vom Bund entwickelten Instrumentes LOGIB festzustellen, ob es \neine Lohnungleichheit zwischen männlichem und weiblichem Personal gibt? \n(LOGIB ist ein einfaches Programm, das mittels einer Regressionsanalyse ei-\nne mögliche Lohndiskriminierung feststellen kann.) \n\nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nist „eine Frage an die Exekutivbehörden über einen in den Aufgabenkreis der Ge-\nmeinde fallenden Gegenstand“. Sie ist innert zwei Monaten nach der Zustellung \n\n\n\n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  16.08.2007 \n\n Seite  940\n\nschriftlich zu beantworten. Die Frist für die vorliegende Anfrage läuft am \n25. August 2007 ab. \n \n \n \n \n \n\nDER STADTRAT BESCHLIESST: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Hans Baumann betreffend Besoldung öffentliches \nPersonal vom 25. Juni 2007 wird wie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1 \n\nWie sah die Verteilung der Lohnerhöhung 2004 - 2007 aus auf die verschie-\ndenen Personalgruppen im Verhältnis zu deren Anteil am Gesamtpersonal \n(nur Lohnerhöhung, ohne Einmalzulage)? Hier interessiert vor allem die Ver-\nteilung auf Frauen/Männer, auf Lohnklassen und Altersgruppen? \n\n \n 2004 \n\nLohnsumme Quote / % BK 1-15 Männer \nFrauen \n\nAlter  \nJahrgang \n\nBK 16-24 Männer \nFrauen \n\nAlter \nJahrgang \n\n12'200'000 97'600 /  \n0,8 % \n\n61'058 28'936/28\n32'121/40 \n\n1944-1976 m\n1943-1983 w \n\n36'052 \n \n\n24'791/12 \n11'261/7 \n\n1978-1972 m\n1950-1975 w\n\n \n 2005 \n\nLohnsumme Quote BK 1-24  \n\n12'202'000 91'500 /  \n0.75 % \n\n650/MA Degressiver Ausgleich der Teuerung als Sockelbetrag für alle \nMitarbeitenden \n\n \n 2006 \n\nLohnsumme Quote / % BK 1-15 Männer \nFrauen \n\nAlter \nJahrgang \n\nBK 16-24 Männer \nFrauen \n\nAlter \nJahrgang \n\n12'616'000 88'312 /  \n0,7 % \n\n54'125 \n \n\n20'980/8 \n33'145/14 \n\n1956-1985 m\n1957-1984 w\n\n34'216 \n \n\n19'800/8 \n14'416/6 \n\n1953-1971 m\n1950-1975 w\n\n \n 2007 \n Mitte 2007 keine Lohnrunde, Zeitpunkt der Lohnrunde wird ab 2008 neu auf Anfang Jahr gelegt. \n\n \nZu Frage 2 \n\nIn der Antwort zur schriftlichen Anfrage vom 2. März stellte der Stadtrat dem \nPersonal für das Jahr 2008 eine Reallohnerhöhung in Aussicht. In welcher \nGrössenordnung soll sich diese Lohnerhöhung bewegen? Ist der Stadtrat be-\nreit, im Budget so viel Mittel vorzusehen, dass die reale Einbusse von 2007 \nund der vorangegangenen Jahre ausgeglichen werden kann? \n\nIm Voranschlag 2008 ist eine Quote von 1,3 Prozent oder 340'000 Franken für \nindividuelle Lohnerhöhungen berücksichtigt. Der Stadtrat verfolgt eine eigen-\nständige Lohnpolitik, die sich u.a. nach den Möglichkeiten des Finanzhaus-\nhalts der Stadt Dübendorf richtet. \n\n\n\n Stadt Dübendorf \n\n Protokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  16.08.2007 \n\n Seite  941\n\nZu Frage 3 \n\nHat der Stadtrat Kenntnis über eine evtl. Lohndiskriminierung zwischen Män-\nnern und Frauen? Wenn ja, in welcher Grössenordnung bewegt sich dieser \nund was gedenkt der Stadtrat dagegen zu tun? \n\n \nDem Stadtrat bzw. der Geschäftsleitung sind keine Lohndiskriminierungen \naufgrund des Geschlechts bekannt. Die Löhne werden nach den folgenden \nKriterien festgelegt:  \n \n• Funktion/Besoldungsklasse  \n• Ausbildung sowie Erfahrung in entsprechender Funktion \n• Einsatz und Leistung (Mitarbeiterbeurteilung) \n\n \n \nZu Frage 4 \n\nFalls zur Frage 3 keine präzisen Angaben möglich sind: Ist der Stadtrat bereit, \nmittels des vom Bund entwickelten Instrumentes LOGIB festzustellen, ob es \neine Lohnungleichheit zwischen männlichem und weiblichem Personal gibt? \n\n \nDer Stadtrat hat Kenntnis vom Instrument Logib. Es ist denkbar, dass eine \nÜberprüfung der Lohngleichheit mit diesem Instrument vorgenommen wird. \nEine solche Überprüfung würde aber erst im Verlaufe des Jahres 2008 erfol-\ngen; sie hat aber nicht erste Priorität. \n \n\n \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Geeren \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Abteilungsleiter \n- Akten \n \n\n \nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 20180919-BS-304-Genehmigung Zusatzkredit SH Stägebuck

text: \n18-304\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\nL2.2\nGenehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 310'000.00 für die Planung der Gesamtsanie-\nrung mit Teilneubau Schulhaus Stägenbuck\n\nAusgangslage\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2014 wurde ein Planungskredit von Fr.453'520.75 für\nein Planer Auswahlverfahren bewilligt. Der Kredit war dafür bestimmt, auf der Schulanlage Stägen-\nbuck einen Projektwettbewerb durchzuführen.\n\nD u rc hfü hr u ng P roje ktwettb ewe rb\n\nlm Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung des Projektwettbewerbs hat sich gezeigt,\ndass ein Klärungsbedarf hinsichtlich den denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen einerseits und\nder künftigen Nutzung des Hallenbads andererseits bestehen. lm Austausch mit der kantonalen\nDenkmalpflege und mit Einbezug des stellvertretenden kantonalen Denkmalpflegers, konnte die Pro-\njektgruppe mit Unterstützung des Preisgerichtes erwirken, dass die Rahmenbedingungen für den\nProjektwettbewerb entscheidend gelockert wurden. Betreffend Hallenbad haben beide Schulpflegen\nentschieden den Bearbeitungsperimeter des Projektwettbewerbes um den Bereich der Sporthalle und\ndes Hallenbads zu erweitern. Damit konnte die Schulanlage als Ganzes weitergeplant und auch Er-\nweiterungsmöglichkeiten im heutigen Bereich des Hallenbads aufgezeigt werden.\n\nlm Rahmen der Durchführung des Projektwettbewerbs hat das Preisgericht empfohlen, mit den\nbesten 4 Projekten eine Bereinigungsstufe durchzuführen. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumen-\nte wurde der Projektvorschlag APPIA des Zürcher Büros Niedermann Sigg Schwendener Architekten\nAG einstimmig als Sieger erkoren.\n\nAm B. Februar 2018 fand im Foyer des Stadthauses in Dübendorf die Ausstellungseröffnung statt.\nEingeladen waren der Stadt- und Gemeinderat, die beiden Schulpflegen, der Gemeinderat\nSchwerzenbach, das Preisgericht und alle Wettbewerbsteilnehmer. ln den darauffolgenden Wochen\nwar die Ausstellung bis zum 2. März 2O1B für die Öffentlichkeit zugänglich.\n\nG robkoste nschätzu ng Sie ge rproje kt\n\nDie Projektgruppe hat innerhalb des bewilligten Kreditrahmens eine Grobkostenschätzung für das\nSiegerprojekt durch die Firma PBK AG erstellen lassen. Die Kosten für die Gesamtsanierung und\nErweiterung der Schulanlage werden auf Fr. 1 1 1'630'000 inkl. MWST geschätzt.\n\nEbenfalls in Auftrag gegeben wurde eine Grobkostenschätzung für einen Ersatzneubau mit gleichem\nRaumprogramm wie das Siegerprojekt. Diese Kosten werden auf Fr. 125'170'000 inkl. MWST\ngeschätzt. Die Kostengenauigkeit wird in den Grobkostenschätzungen mit x 2O - 25% angegeben.\n\nDie Grobkostenschätzungen werden seitens der Projektgruppe als plausibel erachtet. Gleichwohl ist\ndie Projektgruppe der Meinung, dass Kostenreduktionen vorgenommen werden müssen. Der Pro-\njektwettbewerb hat gezeigt, dass das erarbeitete Raumprogramm auf der räumlich begrenzten Schul-\nanlage zu kostenintensiven Umsetzungsvorschlägen führt. Hier sind beide Schulen gefordert zu prü-\nfen, ob der notwendige Schulraum an anderen Standorten genauso zweckdienlich, jedoch kosten-\n\n2014-96\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\ngünstiger erstellt werden kann. Zudem sind die dem Raumprogramm zu Grunde liegenden Auswer-\ntungen aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren, so dass neue Erkenntnisse in die weitere Planung einbe-\nzogen werden können.\n\nDazu kommt, dass das Postulat zur Schulanlage Stägenbuck im Gemeinderat weiterhin hängig ist.\nDie Antworten auf die darin formulierten Fragen sollen ebenfalls mit dem bevorstehenden Planungs-\nschritt erarbeitet werden.\n\nProje ktü be r a rbe itu n g u nd ve rti efte Ab kl ä r u ng e n\n\nDie Projektgruppe möchte, mit dem Ziel einer massgebenden Kostenreduktion, eine\nProjektüberarbeitung durchführen. Diese Kostenreduktion soll in erster Linie mit einem verkleinerten\nRaumprogramm erfolgen. Mit den vertieften Abklärungen soll einerseits die Kostensicherheit erhöht,\nandererseits die noch offenen Fragen seitens des Gemeinderats geklärt werden.\n\nDie Primarschule lässt zurzeit das Gesamtentwicklungskonzept aktualisieren. Es ist geplant, an einer\nSchulpflegesitzung Anfang 2019 die Resultate und die daraus gewonnenen Rückschlüsse durch die\nSchulpflege bewilligen zu lassen. Basierend auf diesen Resultaten kann die Primarschule auch\nReduktionen am Raumprogramm für die Schulanlage Stägenbuck beschliessen.\n\nUm die Kostensicherheit innerhalb der Kostenschätzung zu erhöhen, ist auch eine vertiefte\nBetrachtung beider Schulhäuser notwendig (Primar- und Sekundarschule). Darin soll der Umgang mit\nder Fassade im Austausch mit der Denkmalpflege, der Feuerpolizei und der Bauherrschaft vertieft\ngeklärt werden. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen können auch die noch offenen Fragen\nhinsichtlich des Umgangs mit der denkmalgeschützten Bausubstanz in angemessenem Umfang ge-\nklärt werden. Um weitergehende Fragen bezüglich möglicher Kostenfolgen auch in Bezug auf die\nErdbebenertüchtigung zu beantworten, sind weitere Abklärungen notwendig. Diese werden durch die\nPrimarschule getragen.\n\nDie Sanierung der Schulanlage Stägenbuck wird immer dringender und auch die Unterhaltskosten\nsteigen jährlich an. Um keine Zeit zu verlieren, empfiehlt die Projektgruppe eine zweigleisige Vorge-\nhensweise: Neben der Überarbeitung des Raumbedarfs sollen auch bis Ende des Jahres dem Stadt-\nund Gemeinderat, sowie der Gemeindeversammlung der Sekundarschule der Projektstand erläutert\nund das weitere Vorgehen aufgezeigt werden. lm Rahmen dieser lnformation bezüglich des Pla-\nnungsstandes soll auch der für die Projektüberarbeitung notwendige Kredit beantragt werden. Wer-\nden die Kreditanträge bewilligt, kann mit der Projektüberarbeitung voraussichtlich Anfang 2019 be-\ngonnen werden.\n\nDie Projektüberarbeitung wird durch das siegreiche Team erarbeitet. Das Team kann bei Bedarf um\nweitere Planer aus den Fachrichtungen Bauphysik, Haustechnik und Brandschutz ergänzt werden.\nBauherrenseitig wird das Planerteam durch die Projektgruppe begleitet. Es ist geplant, dass Basler &\nHofmann als Bauherrenberater weiterhin die Projektgruppe unterstützt. Es wird mit einer\nBearbeitungsdauer von ca. 6 Monaten gerechnet. Sind sich beide Schulpflegen über Resultate der\nProjekt-überarbeitung und das weitere Vorgehen einig, ist es geplant einen Projektierungskredit zu\nbeantragen. Dazu werden Urnenabstimmungen notwendig sein.\n\n22014-96\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\nKosten\n\nZu sam me nsetzu ng PI a nu ng skred it\n\nBezeichnung Bemerkung\n\nPla\n\n1. Zusatzkredit Für die Durchführung der optionalen\nBereinigungsstufe und Mehrauf-\nwendungen bezüglich der Klärung\nder Rahmenbedin\n\n2. Zusatzkredit Für die Vorbereitung einer Projekt-\nübera\n\n3. Zusatzkredit Für eine Projektüberarbeitung und\ndie Vorbereitung der Umenabstim-\n\nNeues Total Planu Anteil Primarschule\n\nZu sa m m e n setzu n g d e s be a ntragte n Zu s atzkre d ite s\n\nDer Zusatzkredit wird benötigt für die Durchführung der Projektüberarbeitung sowie die Vorbereitung\nund Begleitung des Projektierungskredites bis zur Urnenabstimmung.\n\nlnsgesamt wird jetzt ein Zusatzkredit von Fr. 580'000.00 inkl. MWST benötigt. Dieser Zusatzkredit\nwird zwischen der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach und der Primarschule (Stadt\nDübendorf) aufgeteilt.\n\nBeschreibu Bet\nPlaner Honorare 304'000.00\nPlanungsgrundlagen, Bauherrenseitige Aufwände, Nebenkosten und\nReserve\nWeite de Abkläru Postulat Beantwortu 40'000.00\nVorbereitu Urnenabstim 78'500.00\n\nexkl. MWST 535'500.00\n\nKostenaufteilung\n\nlm Grundsatz werden die Kosten hälftig von der Sekundarschule und der Primarschule getragen.\nWeil die Planungskosten "weitergehende Abklärungen für die Postulatsbeantwortung" vollumfänglich\ndurch die Primarschule getragen werden, resultieren nachfolgende Kostenaufteilungen.\n\n1'13'000.00\n\nJ\n\nBewilligung Beschluss\nDatum\n\nBetrag\n\nGemeinderat 1. 12.2014 Fr.453'520.75\nSchulpflege 4. 4.2017 Fr. 95'000.00\n\nSchulpflege 10.7.2018 Fr. 25'000.00\n\nGemeinderat Fr.310'000.00\n\nFr.883'520.75\n\nMWST,7.7% 41',233.50\nTotal, inkl. MWST 576'733.50\nTotal, inkl. MWST qerundet 580'000.00\n\n2014-96\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 19.09.2018\n\nAnteil Primarschule\n\nAnteil Projektüberarbeitung und vertiefte Abklärungen:\n'Weitergehende Abklärungen für Postulatsbeantwortu ng":\n\nTotal beantragter 3. Zusatzkredit zum Planungskredit:\n\na\n\na\n\nMit diesem Kredit soll das vorliegende Projekt überarbeitet, vertiefte Abklärungen durchgeführt, Kos-\nten eingespart, noch offene Fragen geklärt und die notwendigen Urnenabstimmungen vorbereitet\nwerden.\n\nAnteil Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach\n\nFr. 270'000.00\n\nFr. 40'000.00\n\nFr. 310'000,00, inkl. MWST\n\nFr.270'000.00\nFr. 270'000.00, inkl. MWST\n\n. Anteil Projektüberarbeitung und vertiefte Abklärungen\n\n. Total:\n\nErwägungen\n\nFür den Stadtrat sind die Vorlage und das Vorgehen der Primarschulpflege nachvollziehbar. Somit\nkann der Antrag zuhanden des Gemeinderates unterstützt werden.\n\nBeschluss\n\nDer Antrag der Primarschulpflege für den Zusatzkredit von Fr. 310'000.00 wird zuhanden des\nGemeinderates verabschiedet.\n\n2. Vom Antrag und der Weisung der Primarschulpflege zuhanden des Gemeinderates wird Kennt-\nnis genommen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - zuhanden der GRPK und des Gemeinderates\nPrimarschulpflege\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAkten\n\nSta t Düb\n\n,,,".h^,",\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n42014-96\n\ndorf\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Quartier Hochbord \n\nÄnderung Bauordnung (Synoptische Darstellung \n(rot = Änderungen des Bauordnungstextes) \n\n \n\nFestsetzung  Vom Gemeinderat festgesetzt am \n\n   \n  Namens des Gemeinderats  \n\n  Der Präsident: Der Schreiber \n\n    \n   \n\nGenehmigung  Von der Baudirektion genehmigt am \n\n   \n  Für die Baudirektion: BDV-Nr. \n\n \n\n23. November  2015 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n1. Zonenordnung \n\n \n\nArt. 3 Ergänzungspläne / Behördenverbindliche Pläne und Texte \n(rechtskräftig): \n\n2 Als Ergänzungspläne werden festgelegt: \n\n- ..... \n\n \n\n \n\n \n\n4 Als behördenverbindliche Pläne und Texte werden festgelegt: \n\n- Teilrichtplan Bahnhofgebiet \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zu Art. 3 (bisher): \n\nDiese Pläne sind notwendig, da die Anordnungen gemäss Art. 2 in Worten nicht genügend \numschrieben werden können. Diese Detailpläne ergänzen den Zonenplan 1:5000. Sie gehen \n\nhinsichtlich der durch sie geregelten Belange dem Zonenplan vor. \n\nDie Kernzonenpläne verdeutlichen die Vorschriften für die Kernzonen. Sie regeln genauer, \n\nals dies in Worten möglich ist, die Klassierung und die Stellung der Gebäude (PBG §§ 46, 50, \n\n66, 262, 67, 263, 75, 203). \n\n \n\n \n\nDie behördenverbindlichen Pläne und Texte dienen zur Koordination der Folgeplanungen. \n\n1. Zonenordnung \n\n \n\nArt. 3 Ergänzungspläne / Behördenverbindliche Pläne und Texte \n(neu): \n\n2 Als Ergänzungspläne werden festgelegt: \n\n- .... \n\n- 1 Zentrumszone Hochbord 1:1000 \n\n \n\n4 Als behördenverbindliche Pläne und Texte werden festgelegt: \n\n- Teilrichtplan Bahnhofgebiet \n\n- Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zu Art. 3 (bisher): \n\nDiese Pläne sind notwendig, da die Anordnungen gemäss Art. 2 in Worten nicht genügend \n\numschrieben werden können. Diese Detailpläne ergänzen den Zonenplan 1:5000. Sie gehen \n\nhinsichtlich der durch sie geregelten Belange dem Zonenplan vor. \n\nDie Kernzonenpläne verdeutlichen die Vorschriften für die Kernzonen. Sie regeln genauer, als \n\ndies in Worten möglich ist, die Klassierung und die Stellung der Gebäude (PBG §§ 46, 50, 66, \n\n262, 67, 263, 75, 203). \n\nDer Ergänzungsplan "Zentrumszone Hochbord" verdeutlicht die Vorschriften für die \n\nZentrumszone Z4 und legt sie örtlich fest. \n\nDie behördenverbindlichen Pläne und Texte dienen zur Koordination der Folgeplanungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n2.2. Zentrumszonen \n\n \n\nArt. 16 Grundmasse (rechtskräftig): \n\nEs gelten folgende Grundmasse: \n\n  Z1 Z2 Z3 Z4  \n\nAusnützungsziffer, max.   60 % 110%  140% - \n\nBaumassenziffer  - -  - 7m3/m2 \n\nFreiflächenziffer  - - 20% - \n\nmin. Wohnanteil  60%1/ 30% 0% 0% \n\n  30%2/  \n\n \n\nVollgeschosse max.  3  3  frei frei \n\nDachgeschosse bei erreich- \n\nter Vollgeschosszahl max. 1 1 1  1 \n\nGebäudehöhe max.  -  - 17m            20m \n\n                 12m3/ \n\n \n\nGebäudelänge max.   45m 80m  unbeschr.   unbeschr. \n\nGrenzabstand: \n\n- kleiner min.  5.0m  3.5m 6.0m            6.0m \n\n- grosser min.  12.0m  6.0m -  - \n\n- kleiner max.  10.0m  3.5m -  - \n\n- grosser max.  18.0m  13.0m -  - \n \n\n1/ südlich der Bahnlinie \n2/ nördlich der Bahnlinie \n3/ auf einem Streifen von 40.0 m Breite entlang der Glatt \n \n \n \n \nZ1 Zentrumszone Bahnhofgebiet: \n\n2.2. Zentrumszonen \n\n \n\nArt. 16 Grundmasse (neu): \n\nEs gelten folgende Grundmasse: \n\n  Z1 Z2 Z3 Z4  \n\nAusnützungsziffer, max.  60 % 110% 140% -  \n\nBaumassenziffer max.  - -  - 7 m3/m2  \n\nFreiflächenziffer min.  - - 20% 20%/40%3/  \n\nmin. Wohnanteil  60%1/ 30% 0% gemäss EP 4/ \n\n  30%2/      \n\nmax. Wohnanteil     gemäss EP 4/  \n\nVollgeschosse max.  3 3 frei  frei  \n\nDachgeschosse bei erreich- \n\nter Vollgeschosszahl max. 1 1 1 0  \n\nGebäudehöhe max.  - -  17m 20m          \n\n      12m3/ \n\nGesamthöhe max.  - - -  25m          \n\nGebäudelänge max.   45m 80m unbeschr. unbeschr.  \n\nGrenzabstand: \n\n- kleiner min.  5.0m 3.5m 6.0m 3.5m  \n\n- grosser min.  12.0m 6.0m - -              \n\n- kleiner max.  10.0m 3.5m - -         \n\n- grosser max.  18.0m 13.0m - -         \n \n\n1/ südlich der Bahnlinie \n2/ nördlich der Bahnlinie \n3/ auf einem Streifen von 40.0 m Breite entlang der Glatt \n3/ bei Hochhäusern (anteilsmässig zur Baumasse Hochhaus, inkl. Sockelbereich  \n   im Umfang Hochhausgrundriss)  \n4/ Ergänzungsplan "Zentrumszone Hochbord" (vgl. Art. 16b) \n \nZ1 Zentrumszone Bahnhofgebiet \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nZone für Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen \n \nZ2 Zentrumszone Obere Bahnhofstrasse/Adlerstrasse \nZone für Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen \n \nZ3 Zentrumszone Überlandstrasse-Süd \nZone für Dienstleistungen und Gewerbe, Wohnen zugelassen \n \nZ4 Zentrumszone Hochbord \nZone für Dienstleistungen und Gewerbe, Wohnen zugelassen \n \n\nKommentar zu Art. 16 (bisher): \n\nDie Grundmasse tragen der Zielsetzung der Zentrumszonen Rechnung, indem der \n\nAusdehnung der Gebäude sehr weite Grenzen gesetzt werden. In den Zentrumszonen Z1 \n\nund Z2 wird neben dem minimalen Grenzabstand auch ein maximal erforderlicher \n\nfestgesetzt, um die Wirkung des Mehrlängenzuschlags zu begrenzen (PBG §§ 49, 250 ff.).  \n\nBei den Zentrumszonen Z3 und Z4 wird die Geschosszahl analog geregelt wie bei den \n\nIndustriezonen (vgl. Art. 23). \n\n \n\n \n\nZ2 Zentrumszone Obere Bahnhofstrasse/Adlerstrasse \n\n \n\nZ3 Zentrumszone Überlandstrasse-Süd \n\n \n\nZ4 Zentrumszone Hochbord  \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zu Art. 16 (neu): \n\nDie Grundmasse tragen der Zielsetzung der Zentrumszonen Rechnung, indem der \n\nAusdehnung der Gebäude sehr weite Grenzen gesetzt werden. In den Zentrumszonen Z1 \n\nund Z2 wird neben dem minimalen Grenzabstand auch ein maximal erforderlicher \n\nfestgesetzt, um die Wirkung des Mehrlängenzuschlags zu begrenzen (PBG §§ 49, 250 ff.).  \n\nBei der Zentrumszone Z3 wird die Geschosszahl analog geregelt wie bei den Industriezonen \n\n(vgl. Art. 23). \n\nIn der Zentrumszone Z4 erfolgen gestützt auf den Teilrichtplan "Zentrumszone Hochbord" \n\ndie spezifischen Festlegungen. \n\nArt. 16a Wohnnutzung in den Zonen Z3 und Z4 (rechtskräftig): \n\nWird in den Zonen Z3 und Z4 Wohnnutzung vorgesehen, so ist der Nachweis zu erbringen, \n\ndass  diese städtebaulich und wohnhygienisch befriedigend integriert werden kann. \n\n \n\nKommentar zu Art. 16 (bisher): \n\nWird in den Zonen Z3 und Z4 Wohnnutzung vorgesehen, so ist der Nachweis zu erbringen, \n\ndass diese städtebaulich und wohnhygienisch befriedigend integriert werden kann. \n\nArt. 16a Wohnnutzung in der Zonen Z3 (neu): \n\nWird in der Zone Z3 und Z4 Wohnnutzung vorgesehen, so ist der Nachweis zu erbringen, \n\ndass diese städtebaulich und wohnhygienisch befriedigend integriert werden kann. \n\n \n\nKommentar zu Art. 16 (neu): \n\nWird in den Zonen Z3 Wohnnutzung vorgesehen, so ist der Nachweis zu erbringen, dass \n\ndiese städtebaulich und wohnhygienisch befriedigend integriert werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\n \n\n \n\nArt. 16b Ergänzende Vorschriften Z4 (neu): \n\n1 In der gesamten Z4 ist der Grenzbau mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn gestattet. \n\n2 An die im Ergänzungsplan bezeichneten Eckpunkte mit Anbaupflicht ist beidseitig jeweils mit \n\neiner Anbaulänge von mindestens 15 m anzubauen. An die Linien mit Anbaupflicht ist auf \n\neiner Anstosslänge von mindestens 80% anzubauen. Es besteht ein Anordnungsspielraum von \n\nmaximal 1.00 m. Gebäudevorsprünge dürfen nicht über die Baulinien hinausragen. Im Rahmen \n\ndes Gestaltungsplanverfahrens kann von der Anbaupflicht abgewichen werden, wenn \n\nHochhäuser erstellt oder wenn dadurch städtebaulich bessere Lösungen erzielt werden. \n\n3 Es sind die jeweiligen, im Ergänzungsplan bezeichneten minimalen und maximalen Wohn-\n\nanteile einzuhalten. Der Wohnanteil berechnet sich anhand des Bauvolumens über dem \n\ngewachsenen Boden. Folgende Nutzungen sind von den Bestimmungen zum minimalen \nWohnanteil ausgenommen: \n\n- Bildung (z.B. Schulen) \n\n-  Begegnung (z.B. Versammlungszentren) \n\n- Kultur (z.B. Konzertsaal)  \n\n-  Sport (z.B. Sporthalle) \n- Nutzungen im Bereich Hochspannungsleitung (Bereich 40 m beidseits Anlagenachse) \n\n4 In den im Ergänzungsplan bezeichneten Bereichen sind in der ersten Raumtiefe des Erdge-\n\nschosses publikumsorientierte Nutzungen zu realisieren. Dieses Erdgeschoss hat eine Brutto-\n\ngeschosshöhe (OK fertig Boden bis OK fertig Boden) von mindestens 4.5 m aufzuweisen. Die \n\nHöhenlage des Erdgeschosses ist so anzusetzen, dass die Zugänge von der Strasse stufenlos \n\nerreicht werden können. Bestandesbauten sind von der Vorschrift ausgenommen. \n\n5 In den bezeichneten Gebieten mit erhöhtem Lärmschutz sind entsprechend der jeweiligen \n\nNutzung die folgenden Pegelwerte einzuhalten: \n\n Lr* in dB(A) Tag Lr* in dB(A) Nacht \n\nWohnnutzung 60 50 \n\nGewerbenutzung 65 55 \n\n* Berechnung Lr gemäss Lärmschutz-Verordnung \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n6 In den im Ergänzungsplan bezeichneten Abschnitten sind Baumreihen zu pflanzen und die \n\nVorzonen sind strassenraumorientiert zu gestalten. Die Zufahrten zu Tiefgaragen sind nicht ab \n\nder Hochbordstrasse anzuordnen. \n\nKommentar zu Art. 16b (neu): \n\nIn der baulich dichten Zentrumszone Z4 werden eine befriedigende bauliche Grundstruktur, \n\neine angemessene Nutzungsdurchmischung, die überzeugende Umsetzung des Lärmschutzes \n\nund attraktive Strassenräume und angestrebt. Es werden die entsprechenden Anforderungen \n\nfestgelegt, dessen Einhaltung durch ein Fachgremium im Rahmen des \n\nGestaltungsplanverfahrens resp. Baubewilligungsverfahrens beurteilt werden. \n\nArt. 17 Nutzweise (rechtskräftig): \n\nIn den Zentrumszonen sind Wohnungen, Büros, Ateliers, Praxen, Läden sowie mässig \n\nstörendes Gewerbe zulässig. \n\nArt. 17 Nutzweise: \n\nIn den Zentrumszonen sind Wohnungen, Büros, Ateliers, Praxen, Läden sowie mässig \n\nstörendes Gewerbe zulässig. \n\n4.5. Hochhäuser \n\nArt. 39 (rechtskräftig): \n\n1 Hochhäuser sind in der Zentrumszone Z4 (Hochbord), in der Industrie- und Gewerbezone \n\nIG3 (Hochbord) und im Gebiet Giessen mit Gestaltungsplanpflicht zwischen Chriesbach und \n\nGlatt zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zu Art. 39: \n\nIn der Zentrumszone Z4 und in der Industrie- und Gewerbezone IG3 im Hochbord können \n\n4.5. Hochhäuser \n\nArt. 39 (neu): \n\n1 Hochhäuser sind in der Zentrumszone Z4, in der Industrie- und Gewerbezone IG3 \n\n(Hochbord) und im Gebiet zwischen Chriesbach und Glatt, für welches die Gestaltungs-\n\nplanpflicht gilt, zulässig. \n\n2 Für die Gebiete gemäss Abs. 1 ist die zonengemässe max. Gebäude- resp. Gesamthöhe \n\naufgehoben. Für den im Ergänzungsplan "Zentrumszone Hochbord" bezeichneten Hochhaus-\n\nbereich West beträgt die maximal zulässige Gesamthöhe für Hochhäuser 60.0 m. \n\n3 In der Zentrumszone Z4 erfolgt der Nachweis der Verträglichkeit von Hochhäusern gemäss \n\ndem Teilrichtplan Zentrumszone Hochbord im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens. \n\n \n\nKommentar zu Art. 39 (neu): \n\nIn diesen Gebieten wird die Errichtung von Hochhäusern gemäss § 282-285 PBG aus \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\nHochhäuser städtebaulich sinnvoll sein. städtebaulichen Überlegungen zugelassen. \n\n4.6. Lärmschutz bei Neueinzonungen \n\nArt. 39a (rechtskräftig): \n\nDie Gebiete Sonnenberg (Zone W2c) und Hochbord (Zonen Z4 und IG3) werden mit der \n\nGestaltungsplanpflicht belegt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKommentar zu Art. 39a (bisher): \n\nDie massgebenden Grenzwerte der Lärmschutzverordnung werden in den genannten \n\nGebieten überschritten, so dass deren Einhaltung mit einem Gestaltungsplan nachgewiesen \n\nwerden muss. Im Gebiet Hochbord dient die Gestaltungsplanpflicht zudem der guten \n\nAusgestaltung der möglichen hohen städtebaulichen Dichten. \n\n4.6. Zone mit Gestaltungsplanpflicht \n\nArt. 39a (neu): \n\n1 Für die im Zonenplan bezeichneten Gebiete Sonnenberg (Zone W2c), \n\nGiessen/Neugut/Chriesbach (Zonen Z3, W4, IG2, Oe) und Hochbord (Zonen Z4, IG3) ist \n\nein Gestaltungsplan aufzustellen. \n\n2 Im Gebiet Sonnenberg ist mit dem Gestaltungsplan die Einhaltung der Planungswerte nach \n\nLärmschutzverordnung nachzuweisen. \n\n3 Für die Zone Z4 im Gebiet Hochbord sind mit dem Gestaltungsplan nachzuweisen: \n\n- Die Einhaltung der städtebaulichen Prinzipien und der Gestaltungsgrundsätze des \n\nTeilrichtplans "Zentrumszone Hochbord" für Bebauung und Gestaltung der Freiräume, \n\n- Die Bewältigung des Verkehrsaufkommens, \n\n- Die Einhaltung der Pegelwerte gemäss Art. 16b in den im Ergänzungsplan bezeichneten \n\nGebieten \n\n- Die Berücksichtigung der Anforderungen an die Störfallvorsorge in dem im Ergänzungsplan \n\nbezeichneten Gebiet \n\n- Die Erfüllung der Anforderungen an Arealüberbauungen \n\nKommentar zu Art. 39a (neu): \n\nDie massgebenden Grenzwerte der Lärmschutzverordnung werden in den genannten \n\nGebieten überschritten, so dass deren Einhaltung mit einem Gestaltungsplan nachgewiesen \n\nwerden muss. \n\nDie GP-Pflicht gemäss § 48 Abs. 3 PBG stellt grundsätzlich eine noch ausstehende planungs-\n\nrechtliche Festlegung dar, d.h. es beschlägt die planungsrechtliche Baureife des Gebiets. Die \n\nBeurteilung, ob sich die Verwirklichung eines Bauvorhabens auf eine noch ausstehende oder \n\nbeantragte planungsrechtliche Festlegung - wie beispielsweise die Pflicht zur Erstellung eines \n\nGestaltungsplans gemäss § 48 Abs. 3 PBG - nachteilig auswirken würde, ist einzelfallweise zu \n\nprüfen. \n \n\n\n


text: \nPatrick Schärli \n\nGemeinderat CVP \n\nLanghagweg 2 \n\n8600 Dübendorf \n\nPatrick Schnider \n\nPräsident Gemeinderat \n\nBüro Ratssekretariat \n\nStadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 20. November 2014 \n\nEingegaDgen am \n\n2 4. Nov. 2014 \\ \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nInterpellation: Dübendorfer Gebühren gehören unter die Lupe - Faires \nWohnen für alle! \n\nAusgangslage \nDie CVP Dübendorf setzt sich ein für Familien und einen starken Mittelstand in unserer Stadt. Sie sind \n\neine zentrale Stütze für das gesellschaftliche Leben. Bezahlbarer Wohnraum und tiefe Gebühren sind \n\neine wichtige Grundlage zu ihrer Stärkung durch eine Entlastung ihres Budgets. Transparenz und eine \n\nregelmässige Überprüfung und Optimierung bei den Gebühren im Allgemeinen, insbesondere aber \n\nbeim Bauen sind eine Voraussetzung dafür. \n\nEin am 11. November 2014 veröffentlichter Vergleich des Preisüberwachers zeigt grosse \n\nUnterschiede im Bereich der Baubewilligungsgebühren: Verglichen wurden die Gebühren für das \n\nBaubew illigungsverfahren für Mehrfamilienhäuser (15 bzw. 5 Wohnungen) sow ie ein Einfamilienhaus \n\nder 30 grössten Gemeinden. Dabei zeigt sich, dass die teuerste Gemeinde bis zu zwanzig Mal mehr \n\nverlangt als die günstigste. \n\nBetrachtet man die Kosten für das Baubewilligungsverfahren zusammen mit den Kosten für die \n\nAnschlüsse Wasser und Abwasser, dann gehört die Stadt Dübendorf in allen untersuchten Szenarien \n\nzu den Teuersten der Schweiz. Obwohl die Baubewilligungs- und Anschlussgebühren lediglich den \n\nadministrativen Aufwand decken sollten, herrschen je nach Gemeinde unerklärlich grosse \n\nUnterschiede. \n\nDeshalb ergeben sich folgende Fragen: \n1. Wie stellt sich der Stadtrat zum Befund des Preisüberwachers? \n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat die im Quervergleich hohen Bewilligungskosten der Stadt \n\nDübendorf? \n3. Was unternimmt der Stadtrat konkret zur Eindämmung dieser Kosten? \n4. Wie stellt der Stadtrat die regelmässige Überprüfung und Optimierung der Gebühren sicher? \n\nChristlichdemokratische Volkspartei \nPatrlck Schärli. Lanqhaqweg 2.8600 Dübendorf, www.cvo-duebendorf·ch \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtplanung \n\nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0)44 801 67 21 \n\nplanung@duebendorf.ch \n\n \n  \n\nMittelschule in Dübendorf \n\nMÖGLICHE STANDORTE \n\n \n\nNOVEMBER 2020 \n\n\n\n \n\n1 \n\n \n\nStadtplanung \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Ausgangslage .................................................................................................................................. 2 \n\n2. Dübendorf - dynamisch und vielseitig ............................................................................................. 3 \n\n3. Innovation, Forschung und Bildung ................................................................................................. 4 \n\n4. Mögliche Standorte ......................................................................................................................... 7 \n\n4.1. Theodor-Real-Kaserne ........................................................................................................ 7 \n\n4.2. Primar- und Sekundarschule Stägenbuck ........................................................................... 7 \n\n4.3. Innovationspark Zürich ........................................................................................................ 8 \n\n4.4. Zürichstrasse 137 ................................................................................................................ 8 \n\n4.5. Sunnental ............................................................................................................................ 8 \n\n4.6. EMPA .................................................................................................................................. 8 \n\n4.7. Grobbeurteilung Standorte .................................................................................................. 9 \n\n5. Erreichbarkeit ................................................................................................................................. 10 \n\n5.1. Erreichbarkeit allgemein .................................................................................................... 10 \n\n5.2. Erreichbarkeit der Standorte ............................................................................................. 12 \n\n6. Schlussfolgerung............................................................................................................................ 13 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nStadtplanung \n\n1. Ausgangslage \nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe II wird in den kommenden Jahren \n\nansteigen. Der Regierungsrat hat deshalb für die Regionen Oberland, Unterland, Glattal und Zürich \n\nNord eine Strategie festgelegt, um das Schulraumangebot der Mittel- und Berufsfachschulen \n\nauszubauen. Die Zahl der Mittelschülerinnen und -schüler wird in den beiden Teilregionen \n\n"Oberland/Glatt" und "Unterland/ZH-Nord" bis 2030 um 800 bis 1200 steigen. Eine neue Mittelschule \n\nkönnte dieses Wachstum auffangen und somit die anderen Mittelschulen in der Region und in der Stadt \n\nZürich entlasten (Medienmitteilung Kanton Zürich, 16.04.2020). Die Baudirektion wurde deshalb vom \n\nRegierungsrat beauftragt, eine Standortevaluation für eine befristete Nutzung in der Nähe der S-Bahn-\n\nHaltestellen Dübendorf, Stettbach und Wallisellen sowie für eine dauernde Nutzung für 1000 \n\nzusätzliche Schülerinnen und Schüler im Raum Glattal einzuleiten (RRB 372-2020).  \n\n \n\nAm 5. Dezember 2019 hat der Stadtrat bereits eine Anfrage an die Regierungsrätin Silvia Steiner \n\ngesendet mit der Bitte zwei Standorte in der Nähe des Bahnhofs Dübendorfs als Standort für eine \n\nkantonale Mittelschule zu prüfen. Am 23. Januar 2020 hat ein erstes Gespräch zwischen der Stadt \n\nDübendorf und dem Kanton Zürich stattgefunden, um eine Auslegeordnung von möglichen Standorten \n\nzu diskutieren. An dieser Sitzung haben der stellvertretende Amtschef des Mittelschul- und \n\nBerufsbildungsamts, der Leiter Finanzen und Bildung, der Stadtpräsident von Dübendorf sowie der \n\nLeiter Stadtplanung teilgenommen. An dieser Sitzung wurde der Stadt Dübendorf empfohlen in einem \n\nBericht die möglichen Standorte aufzuzeigen und sich somit für einen Mittelschulstandort zu bewerben. \n\n \n\nIn diesem Bericht werden mögliche Standorte sowohl für eine provisorische als für eine dauerhafte \n\nLösung und Argumente für einen Mittelschulstandort in Dübendorf präsentiert. Dieser Bericht soll als \n\nGrundlage dienen, um in einem nächsten Schritt, die für den Kanton infrage kommenden Standorte \n\nvertieft zu prüfen. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nStadtplanung \n\n2. Dübendorf - dynamisch und vielseitig \nDie Stadt ist seit Jahren von starkem Wachstum geprägt. Alleine in den letzten zehn Jahren stieg die \n\nEinwohnerzahl von knapp 23'000 auf über 29'000 und Dübendorf ist somit die viertgrösste Stadt im \n\nKanton Zürich. Durch die Nähe zu diversen Freizeit- und Erholungsräumen ist Dübendorf ein attraktiver \n\nWohnstandort. Die Nähe zur Stadt Zürich begünstigt, die dynamische Entwicklung der Stadt und sorgt \n\nfür eine gute Erreichbarkeit.  \n\n \n\nArgumente für eine neue Mittelschule Glattal in Dübendorf: \n\n \n\n Dübendorf liegt mittig in der Region Glattal und ist die Glattalergemeinde mit den meisten \nEinwohnern. \n\n Gute Erschliessung dank den naheliegenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Bahnhof, \nTram- und Bushaltestellen) mit dichtem Taktfahrplan. \n\n Diverse mögliche Standorte je nach Anforderungen stehen zur Verfügung. \n \n\n  \n\nAbbildung 1 Glattaler Gemeinden \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nStadtplanung \n\n3. Innovation, Forschung und Bildung \nDübendorf ist ein attraktiver Standort für Forschung, Innovation und Bildung. Nebst den beiden grossen \n\nForschungsinstitutionen Eawag und Empa, die sich bereits in Dübendorf befinden, wird auf dem \n\nFlugplatzgelände der Innovationspark Zürich lanciert. In Dübendorf im Gebiet Hochbord befindet sich \n\nzudem die internationale Schule Lycée Français und auf dem Zwicky Areal in Wallisellen, direkt an der \n\nGrenze zu Dübendorf, liegt die SIS Swiss International School. Die Gemeinden Wangen-Brüttisellen \n\nund Dübendorf lancieren zudem in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich die Sportanlage Dürrbach \n\n("Sportzentrum Zürich"), welche Platz bietet für den Schul-, Freizeit, Breiten- und Leistungssport. \n\n \n\nDie Eawag ist eines der weltweit führenden Wasser-\n\nforschungsinstitute. Ihr Erfolg basiert auf der seit über 80 \n\nJahren gepflegten Verbindung von Forschung, Lehre, \n\nWeiterbildung und Beratung. Die Kombination von Natur-, \n\nIngenieur- und Sozialwissenschaften erlaubt eine um-\n\nfassende Erforschung des Wassers von relativ natur-\n\nbelassenen Gewässern bis hin zu voll technisierten \n\nAbwassermanagementsystemen.  \n\n \n\nEMPA Materials science and technology: Die Empa ist das \n\ninterdisziplinäre Forschungsinstitute des ETH-Bereichs für \n\nMaterialwissenschaften und Technologie. Als Brücke \n\nzwischen Forschung und praktischer Anwendung er-\n\narbeitet sie Lösungen für die vorrangigen Herausfor-\n\nderungen der Industrie und schafft die wissenschaftlichen \n\nGrundlagen für eine nachhaltige Entwicklung unserer \n\nGesellschaft. Als Institution des ETH-Bereichs ist die \n\nEmpa in all ihren Tätigkeiten der Exzellenz verpflichtet.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2 Visualisierung NEST \n\nhttps://www.google.com/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fsjf.ch%2Feawag-2%2F%3Flang%3Dfr&psig=AOvVaw1p0E8K5DuvvxctS5O3UfMd&ust=1597752903952000&source=images&cd=vfe&ved=0CAIQjRxqFwoTCLD4gsqbousCFQAAAAAdAAAAABAU\nhttps://www.google.com/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fwww.myscience.ch%2Fde%2Fresearch%2Fresearch_institutions%2Fempa&psig=AOvVaw1HNVNh4smX_gOsuIeUMefU&ust=1597753036884000&source=images&cd=vfe&ved=0CAIQjRxqFwoTCNiznYicousCFQAAAAAdAAAAABAD\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nStadtplanung \n\nNEST: Ist das modulare Forschungs- und Innovationsgebäude der Empa und der Eawag. Im NEST \n\nwerden neue Technologien, Materialien und Systeme unter realen Bedingungen getestet, erforscht, \n\nweiterentwickelt und validiert. Die enge Kooperation zwischen Partnern aus Forschung, Wirtschaft und \n\nöffentlicher Hand führt dazu, dass innovative Bau- und Energietechnologien schneller auf den Markt \n\nkommen. Das NEST trägt dazu bei, den Umgang mit Ressourcen und Energie nachhaltiger und \n\nkreislaufgerechter zu gestalten.  \n\n \n\nInnovationspark: Der Innovationspark schafft auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf eine neue \n\nPlattform für Forschung, Entwicklung und Innovation. Auf knapp 40 Hektaren Nutzfläche entsteht Raum \n\nfür die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Um Innovationsprozesse zu beschleunigen \n\numfasst das einzigartige "Ökosystem" ein für Testzwecke nutzbares Flugfeld, flexibel gestaltbare \n\nGebäude, eine urbane Infrastruktur und ein interdisziplinäres Netzwerk. Die Themen und \n\nSchwerpunkte, an denen auf dem Innovationspark gearbeitet werden, orientieren sich daran, wie wir in \n\nZukunft arbeiten und leben werden. Die Firmen und Forscher im Innovationspark werden Lösungen \n\nentwickeln, welche die Herausforderung unserer Gesellschaft meistern werden. Der Schwerpunkt liegt \n\ndabei auf den Themen Robotik und Mobilität, Luft- und Raumfahrt sowie Produktionstechnologie.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 3 Innovationspark Zürich \n\nhttps://www.google.com/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fethz.ch%2Fde%2Fnews-und-veranstaltungen%2Feth-news%2Fnews%2F2015%2F03%2Fbreite-unterstuetzung-fuer-innovationspark-duebendorf.html&psig=AOvVaw2J2-wR9cR9hzHu9fopMpjs&ust=1597751386270000&source=images&cd=vfe&ved=0CAIQjRxqFwoTCPiBs_KVousCFQAAAAAdAAAAABAD\n\n\n \n\n6 \n\n \n\nStadtplanung \n\nSportanlage Dürrbach ("Sportzentrum Zürich"): Auf dem Gemeindegebiet von Wangen-Brüttisellen \ndirekt an der Grenze zu Dübendorf wird in Partnerschaft mit dem Zweckverband Dürrbach (Wangen-\nBrüttisellen und Dübendorf) die Sportanlage Dürrbach realisiert. Die Anlage schafft zwei 3-Fach-\nTurnhallen und bietet Platz für 35 verschiedene Sportarten sowohl für den Schul-, den Freizeit-, den \nBreiten- als auch den Leistungssport. \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nAbbildung 4 Sportanlage Dürrbach Visualisierung \n[Quelle: Brunner Weibel Architekten] \n\nAbbildung 5 Sportanlage Dürrbach Standort [Quelle: \nSportzentrum Zürich] \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nStadtplanung \n\n4. Mögliche Standorte \nIn Dübendorf gibt es sowohl mögliche Standorte für ein Provisorium als auch Areale, die für eine \n\nlangfristige Lösung geeignet sind: \n\n \n\n4.1. Theodor-Real-Kaserne  \nDas Grundstück der "Theodor-Real-Kaserne" ist aktuell noch im Besitz des Bundes. Mit einer Grösse \n\nvon über 50'000 m2 und einem grossen Anteil an nicht bebauter Fläche weist das Grundstück bereits \n\nheute einen grossen Spielraum auf. Zudem beabsichtigt die Armee sich von diesem Standort in den \n\nnächsten Jahren zurückzuziehen (siehe "Sachplan Militär 2017, Programmteil, 8. Dezember 2017", \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/50752.pdf, Seite 8 und 34: "Im Zuge der \n\nPlanung zur Umsetzung des Stationierungskonzepts hat sich gezeigt, dass voraussichtlich auch der \n\nWaffenplatz Dübendorf mittelfristig aufgegeben werden kann" sowie Tabelle Seite 35). Gemäss \n\nneusten Angaben hat sich das GS VBS für einen Strategiewechsel entschieden und die Kaserne wird \n\nnoch eine unbestimmte Zeit in Betrieb gehalten. Es kann jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, \n\ndass sich die Armee zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt vom Areal zurückziehen wird. Das Areal \n\nist sehr gross und nahe am Bahnhof Dübendorf gelegen (Luftlinie ca. 300 m, Fussdistanz rund 500 m). \n\nSomit wäre es für einen Mittelschulstandort gut geeignet. Das Areal und die Strategie des VBS sind \n\ndeshalb weiterhin zu beobachten. \n\n \n\n4.2. Primar- und Sekundarschule Stägenbuck \nIn unmittelbarer Nähe zur Primar- und Sekundarschule Stägenbuck hat bereits früher ein Provisorium \n\neiner Kantonsschule bestanden. Das entsprechende Grundstück ist nun aber anderweitig überbaut. \n\nAbbildung 6 Mögliche Standorte Mittelschule [Eigene Darstellung] \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/50752.pdf\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nStadtplanung \n\nDiese Gebäude der Primar- und Sekundarschule Stägenbuck sind im überkommunalen Inventar des \n\nKantons Zürich inventarisiert. Die Primar- und Sekundarschule Stägenbuck muss in den nächsten \n\nJahren saniert und erweitert werden, entsprechende Planungen sind am Laufen. Allerdings wird der \n\nEntscheidungsprozess noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Es besteht aktuell eine ungenutzte \n\nFläche auf dem Areal, welche künftig während der Sanierung und Erweiterung für ein Provisorium \n\ngenutzt werden soll. Allenfalls sind hier Synergien möglich, indem die Kantonsschule das Provisorium \n\nerrichtet und nutzt, dieses dann aber in ein paar Jahren durch die Primar- und Sekundarschule \n\nweitergenutzt werden kann. Falls der Bestand ersetzt werden könnte, dann wäre es mit einem dichten \n\nNeubau möglich die Fläche sowohl für die Primar- und Sekundarschule als auch für eine Mittelschule \n\nnutzen zu können. \n\n \n\n4.3. Innovationspark Zürich  \nFür den Innovationspark wurde ein kantonaler Gestaltungsplan erarbeitet. Aufgrund des Gerichtsurteils \n\ndes Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 wurde dieser jedoch aufgehoben, weshalb eine vom Kanton \n\nbeauftragte Task Force bis im Frühling 2021 einen Synthesebericht mit den verschiedenen Interessen \n\nund dem weiteren Vorgehen erarbeiten wird. Bisher war nicht geplant auf dem Innovationsparkareal \n\neine Mittelschule zu realisieren. Aufgrund der neuen Ausgangslage könnte das Thema jedoch \n\naufgenommen werden. Zwischen dem Innovationspark und einer Mittelschule gibt es viele Synergien \n\n(z.B. Doppelnutzung von Infrastrukturen). Die Stadt Dübendorf befürchtet jedoch, dass durch die \n\nAufnahme eines neuen Themas der ganze Prozess noch komplizierter wird und somit das Risiko einer \n\nweiteren Verzögerung steigt. Falls der Kanton Zürich diesen Standort jedoch als geeignet evaluiert, \n\ndann wird die Stadt Dübendorf dies unterstützen. Was sicherlich möglich ist, ist auf dem \n\nInnovationspark ein Provisorium zu errichten, bis ein anderer Standort, wie z.B. die Theodor-Real-\n\nKaserne frei wird. \n\n \n\n4.4. Zürichstrasse 137 \nDas bestehende Gebäude an der Zürichstrasse 137 steht aktuell leer und der Grundeigentümer ist auf \n\nder Suche nach neuen Möglichkeiten. Das Gebäude steht direkt am Bahnhof Stettbach und ist somit \n\nhervorragend erschlossen. Eine provisorische oder auch permanente Nutzung als Kantonsschule ist \n\nallenfalls denkbar. Eine mögliche Schwierigkeit könnte die Frage der Integration einer Turnhalle sein \n\nund das Fehlen eines Aussenraums. Dies wäre zusammen mit dem Grundeigentümer zu überprüfen. \n\n \n\n4.5. Sunnental \nDas Grundstück der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach weist eine beachtliche \n\nGrösse von über 20'000 m2 auf und ist noch unüberbaut. Es liegt einigermassen in der Nähe des \n\nBahnhofs Stettbach (Luftlinie rund 800 m, Fussdistanz rund 900 m). Allerdings ist zu beachten, dass \n\neine Hochspannungsleitung am Rand des Grundstücks über die Parzelle führt. Es ist zusammen mit \n\nder Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach zu klären, ob das Grundstück zur Verfügung \n\nsteht und inwiefern die Hochspannungsleitung die Bebauung des Grundstücks beeinflusst. \n\n \n\n4.6. EMPA \nAuf dem Areal der EPMA besteht auf dem sogenannten Areal-Teil EMPA-Ost noch eine grosse unge-\n\nnutzte Fläche (zwischen NEST und Parkplätzen). Die EMPA hat Ende 2019 ein Wettbewerbsverfahren \n\nabgeschlossen, dessen Ergebnis Mitte Februar 2020 kommuniziert wurde. Das Projekt sieht vor, einen \n\nTeil der Fläche zwischen NEST und den bestehenden Parkplätzen mit einem neuen Laborgebäude zu \n\nüberbauen. Das Baugesuch wurde bereits eingereicht, die Baubewilligung ist noch im Jahr 2020 zu \n\nerwarten. Ein nach wie vor relativ grosser Teil des Areals wird aber auch mittelfristig noch unbebaut \n\nbleiben. Auf diesem Teil des Grundstücks wäre allenfalls ein Provisorium denkbar.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nStadtplanung \n\n \n\n4.7. Grobbeurteilung Standorte \n \nTabelle 1 Grobbeurteilung Standorte \n\nNr. Standort ÖV Zone Provisorium Dauerhaft Bemerkungen \n\n1 Theodor-Real-\nKaserne  \n\nsehr gut sehr gut evtl. möglich realistisch vorab langfristig, für \nProvisorium je nach \nStrategie des VBS möglich \n\n2 Primar- und \nSekundarschule \nStägenbuck \n\nsehr gut sehr gut realistisch evtl. möglich evtl. Synergien mit Prima- \nund Sekundarschule für \nProvisorien \n\n3 Innovationspark \nZürich \n\ngut bis sehr \ngut \n\nmachbar realistisch evtl. möglich als Provisorium realistisch, \neine definitive Lösung ist \nzu prüfen \n\n4 Zürichstrasse \n137 \n\nsehr gut machbar  evtl. möglich evtl. möglich sehr guter Standort; ist \nGebäude für Schule \ngeeignet? Turnhalle? \n\n5 Sunnental mässig nicht konform evtl. möglich evtl. möglich Wohnzone; müsste für \ndefinitive Lösung umgezont \nwerden \n\n6 EMPA genügend bis \ngut \n\nsehr gut sehr gut kaum möglich als Provisorium einfach \numsetzbar, für definitiv \naber nicht erwünscht \n\n \n  \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nStadtplanung \n\n5. Erreichbarkeit \n \n\n5.1. Erreichbarkeit allgemein \nDübendorf ist sowohl durch den Bahnhof Dübendorf als auch durch den Bahnhof Stettbach sehr gut \n\nerschlossen.  \n\n \n\nDer Bahnhof Dübendorf wird durch diverse S-Bahnen bedient.  \n\n \n\nS-Bahn \n\nWallisellen bis Dübendorf  3 Minuten (S14) (Halbstundentakt) \n\nSchwerzenbach bis Dübendorf 3 Minuten (S14 oder S9) (Viertelstundentakt) \n\nVolketswil (Dorf) bis Dübendorf 15 Minuten (Bus und S14) (Viertelstundentakt) \n\nGreifensee bis Dübendorf 7 Minuten (S9 oder S14) \n\nStettbach bis Dübendorf 3 Minuten (S9) \n\n \n\nBus \n\nBrüttisellen Zentrum bis Dübendorf 30 Minuten (Bus 796 und 759), Fahrrad 14 Minuten \n\nWangen, Dorfplatz bis Dübendorf 11 Minuten (Bus 759) \n\nDietlikon bis Dübendorf 17 Minuten (Bus 748) \n\nMaur bis Dübendorf 30 Minuten (Bus 743 und 752) \n\nFällanden bis Dübendorf          21 Minuten (Bus 743 und 752) \n\n \n\nDer Bahnhof Stettbach ist zudem durch die S3, die S9, S11 und S12 bestens erschlossen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 7 Etappe Dübendorf – Bhf. Dietlikon Glattalbahn [Kantonaler Richtplan Stand: 28. \nOktober 2019] \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\nStadtplanung \n\nGlattalbahn \n\nDie Glattalbahn zwischen dem Bahnhof Stettbach und dem Flughafen Zürich ist seit November 2010 \n\nim Betrieb. Seit jeher bestand bereits die Absicht, die Glattalbahn in weiteren Etappen auszubauen. In \n\nPlanung ist aktuell der Ausbau von Kloten zum Bahnhof Bassersdorf. Ebenfalls soll die Glattalbahn in \n\nDübendorf vom Gebiet Giessen zum Bahnhof Dübendorf über den Innovationspark zum Bahnhof \n\nDietlikon verlängert werden (vgl. Abbildung 7). Die Realisierung dieses Infrastrukturvorhabens ist ein \n\nwichtiges Entwicklungsziel der Anrainergemeinden des Flugplatzes Dübendorf und der Zürcher \n\nPlanungsgruppe Glattal. \n\n \n\nVelo  \n\nIn Dübendorf gibt es diverse Radverbindungen, die Dübendorf mit den umliegenden Gemeinden \n\nverbinden (vgl. Abbildung 8). Geplant ist ausserdem eine Veloschnellroute, welche Uster, Greifensee, \n\nSchwerzenbach, Dübendorf, Wallisellen und Opfikon verbindet. Das Velonetz wird weiter ausgebaut \n\nund Schwachstellen werden verbessert. Am 14. März 2019 wurde das Langsamverkehrskonzept vom \n\nStadtrat verabschiedet. Das Konzept behandelt den Fuss- und Veloverkehr gemeinsam und deckt das \n\ngesamt Stadtgebiet und die Schnittstellen zu den Nachbargemeinden sowie zur regionalen und \n\nkantonalen Planung ab. Mit dem Langsamverkehrskonzept soll in Dübendorf ein durchgängiges, \n\nattraktives Netz für Fussgänger und Velofahrer geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 8 – Velonetz Alltag [GIS-ZH vom 22.09.2020] \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\nStadtplanung \n\n5.2. Erreichbarkeit der Standorte \n \n\nDie Theodor – Real – Kaserne, der Innovationspark und das Schulhaus Stägenbuck liegen in \n\nunmittelbarer Nähe des Bahnhofs Dübendorf und sind somit zu Fuss und mit dem Velo optimal \n\nerreichbar. Das EMPA-Areal ist ebenfalls unweit des Bahnhofs Dübendorf. Zu Fuss braucht man vom \n\nBahnhof 13 Minuten, mit dem Velo oder dem Bus gar nur 5 Minuten (vgl. Abbildung 9). \n\nDie anderen zwei Standorte befinden sich in der Nähe des Bahnhofs Stettbach. Der Standort \n\nZürichstrasse liegt zu Fuss nur einer Minute vom Bahnhof Stettbach entfernt. Der Standort Sunnental \n\nist aber mit 12 Minuten ebenfalls noch zu Fuss oder in 3 Minuten mit dem Velo bzw. in 6 Minuten mit \n\ndem Bus erreichbar (vgl. Abbildung 10). \n\n \n  \n\nAbbildung 9 Erreichbarkeit Standorte [Plangrundlage: ÖV-Güteklasse ; Eigene Darstellung] \n\nAbbildung 10 Erreichbarkeit Standorte [Plangrundlage: ÖV-Güteklasse ; Eigene Darstellung] \n\n\n\n \n\n13 \n\n \n\nStadtplanung \n\n6. Schlussfolgerung \nDie Stadt Dübendorf liegt zentral im Glattal und ist gut erreichbar. Sie positioniert sich als Standort für \nForschung und Innovation und wird als attraktiver Firmenstandort wahrgenommen. Im Bereich Bildung \nwird ein breites und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot gepflegt und die Stadt entwickelt sich \ndurch das Angebot zu einem Bildungsstandort mit regionaler Ausstrahlung. Die Bildungsangebote \nermöglichen allen Kindern, unabhängig von deren sozialer und kultureller Herkunft, optimale Chancen \nund die Förderung ihrer Stärken. Dem Stadtrat ist die Vernetzung von Bildung, Forschung und \nInnovation wichtig, weshalb dies gefördert wird.  \n \nEine Mittelschule in Dübendorf würde das Bildungsangebot optimal erweitern. Durch das bereits \nbestehende oder geplante Bildungs- und Sportangebot bestehen Chancen für die Nutzung von \nSynergien. Je nach Bedürfnis des Kantons stehen in Dübendorf verschiedene Standorte zur Auswahl, \ndie sich für eine Mittelschule eignen würden. \n \nDer Stadtrat hat grosses Interesse in Dübendorf einen Mittelschulstandort zu realisieren. Die Stadt \nunterstützt den Kanton gerne bei den weiteren Abklärungen und steht bei Fragen zur Verfügung. \n \n\n  \n\n. . . .  verlässlich, mit Qualität und Engagement \n\n\n


text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 14. Juni 2010 \n\nGRPK 04_Abschied Gesch. Nr. 282 Abfallverordnung_14.06.10 Seite  1 \n\nVerordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallverordnung) \nGeschäft Nr. 282/2010 \n\n \n\n \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beschliesst: \n \n \n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Verordnung über die Abfallwirtschaft (Abfallver-\n\nordnung) vom 11. März 2010 ergänzt mit Stadtratsbeschluss Nr. 186 vom 20. Mai 2010 \nbetr. Art. 15 mit folgenden Änderungen zu genehmigen: \n- Art. 8 Abs. 1 ist zu streichen. Art. 8 Abs. 2 wird zu Abs. 1 und lautet: „Kehricht und \n\nSperrgut müssen der von der Stadt Dübendorf organisierten Abfuhr übergeben \nwerden. Die Festlegung der zulässigen Gebinde sowie von Bereitsstellungszeit \nund –ort erfolgt in der Vollziehungsverordnung.“ \n\n- Art. 12 Abs. 3 (neu): „Weist das Spezialfinanzierungskonto der Abfallwirtschaft eine \nÜberdeckung von mehr als Fr. 1,5 Mio. auf, muss der Stadtrat zwingend eine Ge-\nbührensenkung vornehmen. Weist es eine Unterdeckung von mehr als Fr. 1,5 Mio. \nauf, muss der Stadtrat zwingend eine Gebührenerhöhung vornehmen.“ \n\n \n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n3. Referent GRPK: Daniel Brühwiler (GEU/glp) \n \n4. Mitteilungen durch Protokollauszug an: \n\na. Mitglieder Gemeinderat \nb. Mitglieder Stadtrat \nc. akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \nd. Website der Stadt Dübendorf \ne. Akten Gemeinderat \n\n \n \nFür den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \n \nMarcel Amhof \nSekretär \n\n\n