name: 20230629-WG-29-Teilnahme am Kantonalen INtegrationsprogramm KIP 3 24-27_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, befristet für \ndie Jahre 2024-2027, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1 '200'000.00 wird zugestimmt. Der \nKanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich mit maxi \nmal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2017-192 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 3 \n\n2 Einleitung 3 \n\n3 Externer Bericht. 4 \n\n4 Änderungen gegenüber dem laufenden «KIP 2bis» 5 \n\n5 Zielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich 5 \n\n6 Förderbereiche 5 \n\n6.1 Förderbereich (1) Information und Beratung 6 \n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache 6 \n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit... 7 \n\n6.4 Förderbereich (4) Frühe Kindheit... 7 \n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation 7 \n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz 7 \n\n7 Leistungskatalog KIP 3 8 \n\n8 Kostendach und Kostenvergleich 8 \n\n9 Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 9 \n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW , 10 \n\n11 Dringlichkeit 10 \n\n12 Beschluss 11 \n\nAktenverzeichnis 13 \n\n2017-192 Seite 2 \n\n\n\n1 Ausgangslage \n\nDas verkürzte Kantonale Integrationsprogramm «KIP 2bis» für die Jahre 2022 und 2023 endet per \n31. Dezember 2023. Im Jahr 2024 startet das dritte Kantonale Integrationsprogramm, das KIP 3, für \ndie Dauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027. Der Prozess für die Ausarbeitung auf kanto \nnaler und Bundesebene läuft. Der Zeitplan bis zum Vertragsabschluss für das KIP 3 sieht wie folgt \naus: \n\nFrist bis Schritt \n\n19. April 2023 Verabschiedung des KIP 3 durch den Regierungsrat, RRB 2023- \n05021 \n\nEnde April 2023 Überarbeitung der Vorgaben für die KIP-Gemeindeprogramme \ndurch die Fachstelle Integration {FI), Versand an die Gemeinden \n(kommunale Integrationsbeauftragte, IB) \n\nJuni2023 Vernehmlassung der Vorgaben bei den Gemeinden \n\nJuli 2023 (vor den Som- Erstellen der Vertragsentwürfe (Rahmenvertrag und Leistungsver- \nmerferien) einbarungen) durch die FI, Versand an die Gemeinden {IB) \n\n15. September 2023 Erstellen der Leistungskataloge durch die Gemeinden {IB), bei Be- \ndarf mit Unterstützung der FI \n\nNovember 2023 Programmvereinbarung zum KIP 3 zwischen Bund (SEM) und Kan- \nton \n\nNovember 2023 Finalisierung der Verträge zwischen FI und den Gemeinden \n\n2 Einleitung \n\nDie Kantonalen Integrationsprogramme {KIP) umfassen die spezifische Integrationsförderung für die \nallgemeine Migrationsbevölkerung aus Mitteln des Integrationsförderkredits (IFK) sowie die Integrati \nonsförderung von Geflüchteten aus Mitteln der Integrationspauschale {IP). Letztere findet im Rahmen \nder Integrationsagenda Kanton Zürich {IAZH) statt. Im Kanton Zürich ist die Fachstelle Integration (FI) \nder Direktion der Justiz und des Innern (JI) für die Umsetzung der KIP zuständig. Die FI arbeitet dabei \neng mit Städten und Gemeinden zusammen. Im Ausländerbereich begleitet sie diese bei der Bereit \nstellung kommunaler Integrationsangebote, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden (KIP \nGemeindeprogramme), im Asyl- und Flüchtlingsbereich unterstützt sie sie bei der Umsetzung der \nIAZH durch die fallführenden Stellen. \n\n1 Regierungsratsbeschluss zum KIP 3, RRB 2023-0502 \n\n2017-192 Seite 3 \n\n\n\nDieser Antrag behandelt den Bereich des Integrationsförderkredits (IFK). Grundlage für dieses Papier \nsind die «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 \n(2024-2027)»2, welche zusammen mit dem Rahmenvertrag3 und der individuellen Leistungsvereinba \nrung4 integraler Bestandteil der Verträge zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kanton Zürich sind. \nZum Zeitpunkt der Verfassung dieses Antrages liegt der Entwurf zu den Vorgaben vom 25. April 2023 \n(Vernehmlassung Juni 2023) vor. Gemäss Angaben der FI werden der Rahmenvertrag und die Leis \ntungsvereinbarung für das KIP 3 sich nicht wesentlich von den aktuellen Verträgen unterscheiden. \nEntwurfsdokumente beider Verträge liegen bei. \n\n3 Externer Bericht \n\nDer Stadtrat hat Anfang 2023 eine Evaluation des KIP-Programms in Dübendorf bei der Zürcher \nHochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Department Soziale Arbeit, Institut für Vielfalt \nund gesellschaftliche Teilhabe, in Auftrag gegeben. \n\nDer Bericht kommt zu folgenden Hauptfazits: \n\nBericht ZHAW, Seite 3: \n«Die Schwerpunktsetzung der Integrationsförderung auf Erstgespräche, Sprache (niederschwellige \nDeutschkurse) sowie Zusammenleben entspricht den Anforderungen an Kerngemeinden der Fach \nstelle Integration des Kantons Zürich und diese beurteilt auch deren Umsetzung, deren Zielgruppen \nund Nachfrageorientierung sowie deren Kontinuität als positiv. Die Interviews mit unterschiedlichen \nAkteure und Akteurinnen aus dem Bildungs-, Integrations-, Gesundheits- und Verwaltungsbereich der \nStadt Dübendorf zeigen die Vernetzung und Verzahnung der einzelnen Bereiche mit den kantonalen \nIntegrationsprogrammen, was auch zur Neukonzipierung, Weiterentwicklung und Bekanntmachung \nvon Angeboten sowie zu deren späteren Übernahme in die Regelstrukturen beiträgt. Der Vergleich \nmit den Gemeinden Dietikon und Kloten mit einer ähnlichen Bevölkerungsstruktur zeigt eine ver \ngleichbare Angebotspalette an lntegrationsfördermassnahmen auf, wobei Dübendorf auch aufgrund \nseiner tragenden Rolle im glow-Verband Glatttal eine Vorreiterrolle zukommt.» \n«Was das Kosten-Nutzenverhältnis betrifft, weist der Ressourcenaufwand und die Angebotspalette \nvon Dübendorf eine ausgeglichene Bilanz auf und schneidet auch bezüglich Nachhaltigkeit der Ange \nbote gut ab. Zudem entwickeln einzelne Zugewanderte über die Erstgespräche und lntegrations \nmassnahmen die Motivation, sich später als Freiwillige (Brückenbauerinnen, Freiwillige im Familien \nzentrum) zu engagieren. Die Brückenbauerinnen (Bildungslandschaft) informieren und begleiten neu \nzugewanderte Familien, sodass von einer Multiplikatorenfunktion gesprochen werden kann, was \nebenfalls für die Nachhaltigkeit der Integrationsangebote spricht.» \n\nBericht ZHAW, Seite 10: \n«Die Teilnahme an den bisherigen KIP-Programmen hat den internen Austausch und die Zusam \nmenarbeit in der Gemeinde stark gefördert. Man informiert sich gegenseitig, weiss besser über Funk \ntionen und Angebote Bescheid und kann bei Unterstützungsbedarf sehr niederschwellig aufeinander \nzu gehen. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird als sehr positiv bewertet sowie spezifisch die \nMitarbeitenden der Integrationsstelle, welche einfach und niederschwellig erreichbar und zugänglich \nsind.» \n\n2 «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)», \nEntwurf vom 25. April 2023, Vernehmlassung des Papiers erfolgt im Juni 2023 \n\n3 Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf \n4 Leistungsvereinbarung KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf, Entwurf \n\n2017-192 Seite 4 \n\n\n\n4 Änderungen gegenüber dem laufenden «KIP 2bis» \n\nDer Bund setzt im KIP 3 wie schon im laufenden «KIP 2bis» (2022-2023) auf Kontinuität und Konso \nlidierung. Es werden keine neuen Förderbereiche und keine grundlegend neuen Zielsetzungen einge \nführt. Stattdessen soll das Bestehende, wo möglich und sinnvoll, weiterentwickelt werden. Neu gibt \nder Bund für jeden Förderbereich detaillierte strategische Programmziele vor, die für alle Kantone \nverbindlich sind. Ausserdem verpflichtet er die Kantone, einen stärkeren Fokus auf Personen mit \nbesonderem Integrationsbedarf zu legen (Personen im Familiennachzug, von Armut bedrohte oder \nbetroffene Personen, Personen mit Ausbildungs- oder Fachkräftepotenzial). Auch der Kanton Zürich \nsetzt im KIP 3 auf Fortführung und Weiterentwicklung des Bewährten. Insbesondere hält er im Aus \nländer- wie auch im Asyl- und Flüchtlingsbereich an der gemeindebasierten Strategie fest. Das heisst, \nder Hauptteil der Bundesmittel wird in Form von Kostendächern an Städte und Gemeinden weiterge \ngeben. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden bleiben im Wesentli \nchen dieselben wie bis anhin. Für die paritätische Mitfinanzierung der kommunalen KIP-Programme \nim Ausländerbereich kommen weiterhin die Städte und Gemeinden auf. \n\n5 Zielgruppe und Leistungen im IFK-Bereich \n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit IFK-Mitteln (Integrationsförderkredit) geförderten Massnahmen bzw. \nAngebote richten sich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die \naus wirtschaftlichen und/oder anderen Gründen besondere Unterstützung bei der Integration benöti \ngen. Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfe beziehen, gehören nicht zur primären Zielgruppe der \nMassnahmen, da sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, Kantonales Sozial \namt) unterstützt werden. \n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leistungen der \nspezifischen Integrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen ergänzen. Leistungen, \ndie bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sind nicht Teil der spezifi \nschen Integrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden. Angebote, die eine \nGemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskatalog der Gemeinde aufgeführt \nsein. \n\n6 Förderbereiche \n\nFür die Integrationsarbeit in der Stadt Dübendorf stehen seit Einführung der kantonalen Integrations \nprogramme im Januar 2012 80 Stellenprozente zur Verfügung. Das Stellenpensum bleibt für das KIP \n3 unverändert. Die Aufgaben werden durch die Integrationsbeauftragte und eine Mitarbeiterin wahr \ngenommen. \n\nFolgende übergeordnete Aufgaben werden von der/dem kommunalen Integrationsbeauftragten über \nnommen: \n\nStrategische und operative Leitung des Bereichs \nStadtinterne Zuständigkeit zu Themen der Integrationsförderung \nÖffentlichkeitsarbeit und Vernetzung \nBerichterstattung (jährliches Reporting) sowie Abrechnung KIP mit dem Kanton \n\n2017-192 Seite 5 \n\n\n\nKooperation mit der FI; kommunal regionale und kantonale Vernetzungsarbeit \nEinführung, Organisation und Evaluation von Angeboten \nPlanung und Durchführung von Anlässen \nProjektbezogene Zusammenarbeit mit anderen Bereichen (Bildungslandschaft, Familienzentrum, \nKinder- und Jugendarbeit, Stadtbibliothek, Beauftragte öffentlicher Raum, Stadtplanung). \n\n6.1 Förderbereich (1) Information und Beratung \n\nIn diesem Förderbereich fallen die Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuzie \nhenden sowie die Beratung von der in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten zu \nintegrationsrelevanten Themen (Sprach- und weitere Integrationsförderangebote, Stärkung der \nSelbsthilfe). In diesem Förderbereich fällt auch die Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln sowie \nEntschädigung für freiwillig tätige Schlüsselpersonen, die in den Angeboten eingesetzt werden, um \ndie Verständigung sicherzustellen. \n\nDie Mitarbeitenden der Integration führen individuelle Erstgespräche mit neu aus dem Ausland zuge \nwanderten Migrantinnen und Migranten nicht deutscher Erstsprache und mit Aufenthaltsbewilligung \nB. Die Neuzugezogenen werden über das Leben in der Schweiz und die kommunalen Integrations \nangebote informiert. Ein besonderer Fokus wird auf Familien mit Kindern gesetzt, welche auch auf die \nAngebote von Bildungslandschaft, Familienzentrum, Primarschule, Kinder- und Jugendarbeit, Biblio \nthek, Vereinen etc. informiert werden. \n\nFamilien mit Kindern im Vorschulalter werden auf den positiven Effekt der frühen Förderung hinge \nwiesen und auf das Brückenbauer-Netzwerk der Bildungslandschaft aufmerksam gemacht. Die Brü \nckenbauerinnen sind interkulturelle Vermittlerinnen, welche Familien mit Kleinkindern aus demselben \nKulturkreis über den Frühbereich informieren. \n\nAuch ausserhalb der Erstinformation stehen die lntegrationsbeauftrage und die Mitarbeiterin Integra \ntion Migrantinnen und Migranten bei Fragen zur Verfügung. Die Beratung fokussiert auf integrations \nrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- und andere Integrationsangebote, Funktionieren des \nhiesigen Arbeitsmarktes etc.) und stärkt die Autonomie der Ratsuchenden (Hilfe zur Selbsthilfe). Bei \nBedarf werden Ratsuchende an spezialisierte Beratungsstellen triagiert. \n\n6.2 Förderbereich (2) Sprache \n\nDer Schwerpunkt liegt in der Bereitstellung von Deutschkursen (Niveaustufen A 1 /A2, bei Bedarf B1) \nfür die in der Gemeinde wohnhaften, einkommensschwachen und eher bildungsfernen Migrantinnen \nund Migranten. In Absprache mit der FI sind neu auch einkommensabhängige Beiträge möglich (Kul \nturLegi), bei denen die Beiträge ganz oder teilweise von der Gemeinde übernommen werden. Die \nDeutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag autonom zu bewältigen und stärken die \nsoziale Integration der Kursteilnehmenden. Auch Deutschkurse am Abend oder am Samstag sowie \nKonversationskurse sind unter weitere Sprachförderangebote anrechenbar. \n\nNiederschwellige Deutschkurse mit Kinderbetreuung \n\nBei den niederschwelligen Deutschkursen tagsüber (2 x 2 Lektionen pro Woche) ist der flankierende \nKinderbetreuungsdienst eine Grundvoraussetzung. Während die Eltern bei der Stiftung WBK, Bett \nlistrasse, Deutsch lernen, werden ihre Kinder im Familienzentrum, Wallisellenstrasse, betreut. Die \nDeutschkurse finden von 8.30 bis 10.00 Uhr und 10.15 bis 11.45 Uhr statt. Die Kinderbetreuung ist \nmontags und mittwochs von 8.00 bis 12.00 Uhr offen. \n\nIm laufenden «KIP 2bis» beschäftigt die Stadt Dübendorf zwei Kinderbetreuerinnen auf Stundenba \nsis. An jedem Betreuungsvormittag übernimmt eine angestellte Kinderbetreuerin zusammen mit 2 bis \n\n2017-192 Seite 6 \n\n\n\n3 Freiwilligen die Betreuung der Kindergruppe (8 bis 12 Kinder im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahre). \nEinige Freiwillige leisten wöchentliche Einsätze über eine sehr lange Zeit, um die Betreuung sicher \nzustellen und wünschen sich weniger Einsätze. Die Rekrutierung von neuen Freiwilligen für regel \nmässige wöchentliche Einsätze ist schwierig. \n\nUm eine verlässliche und nachhaltige ganzjährige Kinderbetreuung sicherzustellen sowie die Vorga \nben des Kantons zu erfüllen5, sollen für das KIP 3 zwei zusätzliche Personen auf Stundenbasis ange \nstellt werden. \n\nDennoch soll freiwillige Arbeit weiterhin möglich sein und auch gefördert werden. Ergänzend zu den \nvier auf Stundenbasis angestellten Betreuerinnen soll ein Pool von Freiwilligen gepflegt werden. Die \nArbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten der Integrationsförderung tätig sind, orientiert sich \ndabei stets an den Benevol-Standards.6 \n\n6.3 Förderbereich (3) Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit \n\nIm KIP 3 stehen keine IFK-Mittel für den Förderbereich 3 zur Verfügung. Die Regelstrukturen verfü \ngen im Bereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit über ein sehr gutes ausgebautes Angebot für \ndie Zielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung. \n\n6.4 Förderbereich (4) Frühe Kindheit \n\nDie Schwerpunkte werden bei der Heranführung von fremdsprachigen Familien an bestehende An \ngebote der Frühkindlichen Bildung, bei der niederschwelligen Beratung junger Familien und bei der \nFörderung von Begegnungen zwischen den Kulturen (Leseförderung, Gartenprojekt) geknüpft. Diese \nAngebote sind ergänzend zu den Angeboten der Regelstruktur. \n\n6.5 Förderbereich (5) Zusammenleben und Partizipation \n\nMassnahmen in diesem Bereich verfolgen das Ziel, Migrantinnen und Migranten soziale Kontakte zu \nermöglichen und den Austausch zwischen Neuzugezogenen und lange in der Gemeinde ansässigen \nMenschen zu fördern wie auch die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben zu \nstärken. Anlässe, Feste sowie wiederkehrende Veranstaltungen, die den kulturellen Austausch för \ndern, gehören in diesen Bereich. Wenn möglich, sind die Zielgruppen in die Planung und Organisati \non der Massnahmen einzubeziehen. Im KIP 3 fallen auch die Konversationskurse der HEKS in diesen \nFörderbereich. \n\n6.6 Förderbereich (6) Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz \n\nIn diesem Bereich organisiert die Integrationsstelle im laufe des KIP 3 eine Weiterbildung für die \nMitarbeitenden der Stadt Dübendorf zum Thema kulturelle Vielfalt. \n\n5 «Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024-2027)», \nEntwurf vom 25. April 2023, Punkt 4, Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse mit Kinder \nhütedienst, Seite 17: Vorgaben zum Kinderhütedienst. \n\n6 Die Standards können von der Benevol-Webseite heruntergeladen werden, www.benevol.ch. \n\n2017-192 Seite 7 \n\n\n\n7 Leistungskatalog KIP 3 \n\nSämtliche Massnahmen aus dem laufenden Programm können auch im KIP 3 weitergeführt werden. \nDer Leistungskatalog kann in Absprache mit dem Kanton laufend angepasst werden. In allen Förder \nbereichen sind zusätzliche Angebote jederzeit möglich. \n\nFörderbereich Leistung / Angebot \n- Kommunale lntegrationsbeauftrage/r, Mitarbeiter/in Integration \n- lnfrastrukturkosten Büro Integrationsstelle \n1 Individuelle Erstinformation (lnklusivleistung komm. 18 /Mitarbeiterin Integration) \n1 Beratungen (lnklusivleistung komm. 18 / Mitarbeiter/in Integration \n2 Niederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, tagsüber (max. 12 Kurse pro Jahr), \n\n48 Lektionen pro Kurseinheit \nNiederschwellige Deutschkurse 2 x 2 Stunden, abends (max. 6 Kurse pro Jahr, \n48 Lektionen pro Kurseinheit \nRaummiete Deutschkurse \nKinderbetreuung für niederschwellige Deutschkurse tagsüber (flankierende Mass- \nnahme) \n\n4 Frühe Literalität (Bilderbuch-Abenteuer und/oder ähnliches Angebot) \nWeiterbildung Schlüsselpersonen \nElterninformationsanlass {(Entschädigung Kulturvermittlung} \n\n5 Cafe International, Kulturtreffs, Begegnungsangebote, Mitwirkung Feste \nEltern-Kind-Projekte (Gartenkurs und/oder neue Projekte) \nKonversationskurs HEKS, Sprach-Cafes \n\n6 Weiterbildung / Schulung für Verwaltungsangestellte zum Thema «Kulturelle Viel- \nfalt>> \n\n8 Kostendach und Kostenvergleich \n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leistungskatalog. Auf \ngrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die Stadt Dübendorf als Kerngemein \nde eingestuft. Für die Berechnung der kommunalen Kostendächer wurde im Jahr 2016 die Anzahl \nPersonen aus dem nichtdeutschsprachigen Ausland herangezogen. Für das KIP 2 (2016-2021) so \nwie für das KIP 2bis (2022-2023) betrug das kantonale Kostendach für Dübendorf Fr. 140'599.51. \nDas Kostendach für das KIP 3 wurde anhand desselben Indikators «Anzahl Personen aus dem nicht \ndeutschsprachigem Ausland» berechnet und beträgt für die Stadt Dübendorf neu Fr. 156'734.00. \n\nDie Stadt Dübendorf plant Leistungen in der Höhe von Fr. 300'000.00 (Gesamtkosten). Die FI beteiligt \nsich maximal mit Fr. 150'000.00 an den Aufwendungen. Die effektiven Gesamtkosten sowie die effek \ntiven Beiträge der Parteien können von den Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde be \nläuft sich auf mindestens 50 Prozent und der Beitrag der FI auf maximal 50 Prozent der Gesamtkos \nten. \n\nGeplante jährliche Gesamtkosten Fr. 300'000.00 \nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde Fr. 150'000.00 \nMaximaler jährlicher Beitrag der FI (Kostendach) Fr. 150'000.00 \n\n2017-192 Seite 8 \n\n\n\nWird der geplante jährliche Beitrag der FI nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete Anteil dieses \nBeitrages zurückzuerstatten. Von den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abwei \nchungen informiert die Gemeinde die FI vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten \nLeistungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Ziffer 3 des Rahmenvertrags) und \nerstellt einen aktualisierten Leistungskatalog. Die kommunalen Integrationsbeauftragten stellen bis \nEnde März dem Kanton die vollständigen Reportings des Vorjahres zu. Die Abrechnungsprüfung der \nLeistungserbringung erfolgt durch den Kanton aufgrund der eingereichten Berichtsunterlagen. \n\nKostenvergleich KIP 2 und «KIP 2bis» KIP 3 \n(2018-2023) (2024-2027) \n\nPersonalkosten, komm. IB und Mitarbeiterin Fr. 105'000.00 Fr. 116'000.00 \nKinderbetreuung (2 Personen vs. 4 Personen) Fr. 10'000.00 Fr. 22'000.00 \nlnfrastrukturkosten Fr. 20'000.00 Fr. 20'000.00 \nMiete Kursräume Fr. 10'000.00 Fr. 10'000.00 \nAngebote und Projekte Fr. 115'000.00 Fr. 132'000.00 \nGesamtkosten (Brutto) Fr. 260'000.00 Fr. 300'000.00 \nKantonsbeitrag (50 %) Fr. 130'000.00 Fr. 150'000.00 \nAnteil kommunale Kosten (50 %) Fr. 130'000.00 Fr. 150'000.00 \n\nIn der im Entwurf vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Dübendorf und dem Kan \nton Zürich, Direktion des Innern, ist für beide Parteien je hälftig ein jährlicher maximaler Kostenbeitrag \nin der Höhe von Fr. 150'000.00 vorgesehen. Daraus ergeben sich jährliche Gesamtkosten in der Hö \nhe von maximal Fr. 300'000.00. Da die definitive Kostengutsprache des Kantons im vierten Quartal \n2023 zu erwarten ist, sind die jeweiligen Bruttokosten zu bewilligen. \n\nGestützt auf Art. 30 Ziff. 1 der Gemeindeordnung liegt der Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 mit \neinmaligen Kosten von Fr. 1 '200'000.00 in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Kosten sind in \nden Voranschlägen für die Jahre 2024 bis 2027 einzustellen. \n\n9 Auswirkung einer Nicht-Teilnahme am KIP 3 \n\nBei einer Ablehnung könnte die wertvolle Integrationsarbeit, die in der Stadt Dübendorf seit der Ein \nführung der neuen Aufgabe Integration per 1. Januar 2012 aufgebaut und entwickelt worden ist, nicht \nmehr weitergeführt werden. Die Stadt Dübendorf stellt Neuzugezogenen sowie in Dübendorf lebende \nfremdsprachige Personen ein vielfältiges Informations-, Sprachbildungs- und Begegnungsangebot zur \nVerfügung, damit sich diese Einwohnerinnen und Einwohnern gut im Alltag verständigen und einfa \ncher in das soziale Leben am Wohnort integrieren können. Bei einer Nicht-Teilnahme am KIP hätte \neine bedeutende Anzahl von zugewanderten Menschen keinen Zugang zu Information oder Sprach \nförderung. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies ein drastischer Rückschritt mit negativen Auswirkungen \nauf die Integration der fremdsprachigen und bildungsfernen Familien und Personen und damit auch \nauf das gesellschaftliche Leben in der Stadt Dübendorf. Bei einem Verzicht auf die Weiterführung des \nKIP erhielte die Stadt Dübendorf keine finanziellen Beiträge von Bund und Kanton für die Integrati \nonsarbeit. \n\n2017-192 Seite 9 \n\n\n\n10 Empfehlung zur Weiterführung durch ZHAW \n\nDie ZHAW empfiehlt in ihrem Evaluationsbericht die Weiterführung der KIP-Programme in der Stadt \nDübendorf: \n\n«Gemäss der FI und der Integrationsbeauftragten würde mit einem Ausstieg Dübendorfs aus den \nKantonalen Integrationsprogrammen das Fundament für die Integrationsarbeit in Dübendorf wegbre \nchen. Denn auch die Bildungslandschaft und das Familienzentrum stützen sich auf die KIP ab. Eben \nso kritisch bewerten andere Verwaltungsstellen, welche unmittelbar mitbetroffen wären, einen Aus \nstieg. Grundsätzlich wird vermutet, dass es im Endeffekt zu erheblichen Mehraufwänden führen könn \nte und es eine Verschiebung von anfallenden Arbeiten zur Folge hätte, wenn etwa die Einwohner \ndienste mit Anfragen überflutet würden, die dann triagiert werden müssten. Wenn Ressourcen bei der \nIntegrationsstelle gekürzt würden, wäre die Drehpunktfunktion der Integrationsstelle, wie sie das ak \ntuell erfüllt, gefährdet und damit auch die allseits positiv beurteilte verwaltungsinterne Zusammenar \nbeit nicht mehr gewährleistet. Denn ein zentrales Ergebnis und mehrfach geäusserte positive Folge \nder Teilnahme an den KIP 1 und 2 besteht darin, dass in Dübendorf die Kooperation und der Aus \ntausch unterschiedlichster Akteure im Bereich Integration stark gefördert werden konnte. So entstan \nden beispielsweise auch Netzwerke innerhalb des Schulbereichs, wo man sich gegenseitig unter \nstützt und man es sehr bedauern würde, auf die eigenen Ressourcen zurückgeworfen zu werden. Die \nSchwerpunktsetzung des KIP 3 auf die Gruppe der Working Poor fokussiert auf eine Zielgruppe an, \nwelche bislang noch wenig abgedeckt wurde und deren spezifischen Problemkonstellationen und \nTeilhabemöglichkeiten es mehr Beachtung zu schenken gilt.» (Bericht ZHAW, Seite 17). \n\n11 Dringlichkeit \n\nDie Ausarbeitung des KIP-Programms zwischen Bund und Kanton ist noch im Gange und wird im \nHerbst 2023 abgeschlossen sein. Der Regierungsratsbeschluss zum KIP 3 (2024 -2027) wurde am \n19. April 2023 verabschiedet. Die Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden \nwurden im April 2023 den kommunalen Integrationsbeauftragten zur Verfügung gestellt und befinden \nsich aktuell (Juni 2023) in der Vernehmlassung. Ohne den Entwurf der Vorgaben zur Umsetzung der \nMassnahmen konnte mit der Vorbereitung des Geschäfts auf kommunaler Ebene nicht begonnen \nwerden. Damit die Umsetzung des KIP 3 ab 1. Januar 2024 beginnen kann, ergibt sich unter Berück \nsichtigung des notwendigen kommunalen Prozesses die zeitliche Dringlichkeit. \n\n2017-192 Seite 10 \n\n\n\n12 Beschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm «KIP 3» per 1. Januar 2024, befristet \nfür die Jahre 2024-2027, wird zugestimmt. \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2024-2027 von insgesamt Fr. 1 '200'000.00 wird zugestimmt. \nDer Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, beteiligt sich \nmit maximal Fr. 150'000.00 jährlich an den effektiv getätigten Aufwendungen. \n\nDübendo~,29.Juni2023 2 Dübendorf Anu \nStadtpräsident \n\nJf~ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2017-192 Seite 11 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 29/2023 \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 16. Oktober 2023 \n\nRechnungs prüfu ngskom m ission \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 6. November 2023 GKi~~r Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n1 8. Dez. 2023 \n\n2017-192 Seite 12 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 29/2023 \n\nTeilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 3 per 1. Januar 2024 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-317 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Externe Evaluation mit Berichterstattung, ZHAW, 2. Mai 2023 \n\n4. Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3 (2024- \n2027), Vernehmlassung in den Gemeinden bis 02.06.2023, Entwurf vom 25. April 2023 \n\n5. Rahmenvertrag zum KIP 3 (2024-2027) zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entwurfsdo- \nkument Ff) \n\n6. Leistungsvereinbarung KIP 3 zwischen Kanton und Stadt Dübendorf (Entwurfsdokument Ff) \n\n7. Leistungskatalog KIP Stadt Dübendorf (Entwurf Juni 2023) \n\n8. Erläuterung und Berechnung der Kostendächer Gemeinden für das KIP 3 (IKF-Bereich) \n\n2017-192 Seite 13 \n\n\n


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name: 20240216-EI-Einzelinitiative Wicki_ Sicherung Hermikonstrasse

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text: \nEingegangen am \n\n2 3. Jan. 2024 \nUrs Wicki \nHermikonstrasse 52 \n8600 Dübendorf \nE-Mail: wickymediation@bluewin.ch \nTel: 079 663 74 60 \n\n; ·-·•· .... .:. \n\nSekretariat Gemeindera1 \n\n..... , \n\n7- . ,3::3:.J 1 -----· \n\nEinschreiben \nStadtrat Dü bendorf \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 20.01.2024 \n\nInitiative: «Sicherung der Ein- und Ausfahrten Hermikonstrasse 50 - 56, \nDübendorf» \n\nDie unterzeichnenden, in der Gemeinde Dübendorf wohnhaften \nStimmberechtigten stellen gestützt auf §§146 ff. des Gesetzes über die \npolitischen Rechte (GPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes folgendes \n\nBegehren: \nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Ein- und Ausfahrten der Liegenschaften \nHermikonstrasse SO, 52, 54 und 56 wie folgt zu sichern: \n\n1. Im Bereich Hermikonstrasse SO bis 56, ist eine Tempo Zone 30 Km/Std. \neinzurichten. \n\n2. Bei den Ein- und Ausfahrten ist je ein Spiegel auf der gegenüberliegenden \nStrassenseite anzubringen. \n\n3. Bei dem Radweg stadtauswärts in der Zone Hermikonstrasse SO bis 56, ist \neine Rotmarkierung anzubringen. \n\n4. Hinweisschilder «Achtung Ausfahrten» sind permanent einzurichten. \n5. Eine permanente Geschwindigkeitsüberwachung durch ein Radargerät in \n\nder Nische gegenüber Hermikonstrasse 52 ist zu installieren. \n\nBegründung: \nAusgangslage \nMit der Strassenführung beim neuen Fussgängerübergang vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse 50 stadtauswärts sind die Ein- und Ausfahrten nicht mehr \nsicher. \n\nSeite 1 von 4 \n\n\n\nDie Autolenker kommen mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/Std. neu aus der \nRechtskurve und sind in 2 bis 5 Sekunden auf den Ein- und Ausfahrten. Damit \nentsteht eine extreme Gefahrensituation für die fahrenden Autolenker sowie \nfür die aus- und einfahrenden Anwohnerinnen. \nZusätzlich ist ein Überqueren der Hermikonstrasse in diesem Bereich für \nFussgänger und Schulkinder der Anwohnerinnen sehr riskant und gefährlich. \n\nAuf Grund dieser neuen Strassenführung fragte der Initiant schriftlich das \nTiefbauamt und das Amt für Sicherheit der Stadt Dübendorf, ob Massnahmen \nfür diese Gefahrensituation in Betracht gezogen würden. \nNach mehrerer E-Mail-Korrespondenz, teilte das Amt für Sicherheit mit, dass \nalles der Norm entspricht und keine Massnahmen vorgesehen würden. \n\nSomit sind die Anwohnerinnen, die Anwohner und die Schulkinder dem \ngefährlichen Strassenverkehr ausgesetzt, was mit dieser Initiative durch die \npolitischen Rechte beurteilt werden soll. \n\nPunkt 1 im Begehren \nIm Bereich der Liegenschaften Hermikonstrasse SO bis 56 sind vier Ein- und \nAusfahrten, die schon seit über 70 Jahren bestehen. Damals war die \nHermikonstrasse eine Kiesstrasse und die Ein- und Ausfahrten wurden bewilligt \nund waren problemlos zu befahren. Im laufe der Zeit wurde die \nHermikonstrasse zu einer Sammelstrasse ausgebaut, was zu einem hohen und \nschnellen Verkehrsaufkommen führt. \n\nDie neue Strassenführung des Fussgängerüberganges vor der Liegenschaft \nHermikonstrasse SO stadtauswärts ergibt nun eine neue gefährliche \nVerkehrssituation, die unbedingt neu beurteilt und entschärft werden muss. Ab \ndem Fussgängerübergang bis zur ersten Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse \n50 vergehen max. 2 Sekunden bis das Auto mit einer Geschwindigkeit von SO \nKm/Std. eintrifft. Bei der Ein- und Ausfahrt der Hermikonstrasse 52 max. 4 \nSekunden. \nDamit ergibt sich sowohl für den Autoverkehr eine zu kurze Reaktionszeit zur \nBremsung und für die Anwohner eine unübersichtliche Ausfahrt. \nEine Temporeduktion für diesen Streckenabschnitt Hermikonstrasse SO bis 56 \nwürde diese Gefahr wesentlich entschärfen. \n\nPunkt 2 im Begehren \nAuf Grund der unter Punkt 1 genannten Geschwindigkeit und Reaktionszeit, ist \nfür die vier Ausfahrten je ein Spiegel, zur Übersicht, auf der \ngegenüberliegenden Strassenseite, anzubringen. \n\nSeite 2 von 4 \n\n\n\nPunkt 3 im Begehren \nZurzeit sind die Radwegmarkierungen beidseits der Hermikonstrasse noch nicht \nangebracht. In der Projektpräsentation durch den Stadtrat Besmer wurde den \nAnwohnerinnen der Hermikonstrasse SO bis 56 der Radweg stadtauswärts in \nRotmarkierung vorgestellt. Zur Sicherheit der Ausfahrten für den Velo und \nAutoverkehr. \nDiese anzubringende Rotmarkierung unterstützt die Aufmerksamkeit und die \nSicherheit der Auto- und Radfahrer bei den Ausfahrten dieser Liegenschaften. \n\nPunkt 4 im Begehren \nNach der Intervention des Initianten bei dem Tiefbauamt bezüglich der \nGefahrensituation, wurde sofort in beiden Richtungen je eine Warntafel \n«Achtung Ausfahrten» hingestellt. Damit wird die Gefahrensituation durch die \nBehörde anerkannt. Nach der Fertigstellung der Belagsarbeiten der \nHermikonstrasse sind zwingend diese Warntafel permanent anzubringen. \n\nPunkt 5 im Begehren \nGegenüber der Hermikonstrasse 52 ist nach der Verlegung des Swisscom Kasten \neine Nische endstanden, die Bestens zur Stationierung eines \nRadarüberwachungsgerätes geeignet ist. Hier kann ein Radargerät zur \nÜberwachung der Geschwindigkeit fest eingebaut werden. Somit würde die \nEinhaltung der Geschwindigkeiten und eine Minderung der Gefahren \nsichergestellt werden. \n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht: \n\nD""b d rf ?cO, A, 2cJ 2 t./ u en o , _ \n\nInitiant: \nUrs Wicki \n\nSeite 3 von 4 \n\n\n\nName und Vorname Geburtsjahr Wohnadresse Unterschrift \n\n1to-~kPL[li. ~ 1-- E - C: ~ \n!-hz_ta-t_-~h, !Je, u/q.rUt_. ~II-, \n\n-hr~~%~~ So {tt~"ce C-4-- /;a,(,L \n\\:leJffil.\\l:;Yrel;y. &r ~ \n\n5· B r-tU/lc, ~/-/1,,-, 19 t-t 1+er//l,t7hOY<r;/r. a:, \n\n1. /v;d/ G;'of//h Af ✓S \n2· /lkr1?;q_ /4_a_l-- lf.?1- \n3· Vg- frJI {t1ar/u·ce 4116 \n4.f', Q\\ \n\n(.A\\ lV\\tJ.(W 1 ~ b)'tJ \\qp \n\n10. \n\n11. \n\n12. \n\n13. \n\n14. \n\n15. \n\n4 \n\n\n


name: 20200227-WG-Antrag GR Bewilligung Unterstützungsbeitrag Eish

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 27. Februar 2020\neü lO:ltii ti tnrlrtly lYi.l rrl\n\nGR Geschäfts-Nr. 130/2019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Februar 2020, gestützt Art. 30, Ziff .2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2020121 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2024125 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n201 9-350 Seite 1\n\n\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\n2 Ausgangslage........\n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendorf ..\n\n4 Erwägungen..........\n\n5 Kosten\n\n6 Begründung des Antrages....\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n5\n\n5\n\no\n\nI\n\n1 Wiedererwägung (zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nMit Antrag und Weisung des Stadtrates vom 7. November 2019 sind dem Gemeinderat auf entspre-\nchendes Gesuch des EHC Dübendorf (EHCD) hin die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungs-\nbeitrages in der Höhe von Fr. 100'000.00 sowie eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von\nFr. 105'000.00 (bisher Fr.75'000.00) für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons 2021122\nbis 2024125 beantragt worden. Beim jährlichen Unterstützungsbeitrag war dabei die Meinung, dass\nder neue, höhere Beitrag direkt an die laufende Beitragsperiode anschliessen soll. Bei seiner Be-\nschlussfassung ging der Stadtrat am 7. November 2019 irrtümlich davon aus, dass die laufende Bei-\ntragsperiode Ende Saison 2020121 enden wird; korrekt wäre jedoch das Ende der Saison 2019120\ngewesen. Somit hätte der Stadtrat den Beginn der neuen vierjährigen Unterstützungsperiode auf den\nBeginn der Saison 2020121festlegen sollen. Der Antrag vom 7. November 2019 wird deshalb, unter\nAngabe der korrekten Jahreszahlen, wiedererwägungsweise korrigiert. Ansonsten erfährt der Antrag\nvom 7. November 2019 keine Anderungen. Der korrekte Antrag ergibt sich wie folgt:\n\n2 Ausgangslage\n\nNeben dem ordentlichen Vereinsbeitrag (Beitrag 2018 inkl. Jugendförderungsbeitrag: Fr. 18'845.00)\nwird dem Eishockeyclub Dübendorf von der Stadt Dübendorf zusätzlich ein jährlicher Beitrag von\nFr. 75'000.00 an die Eiskosten der Nachwuchsabteilung ausgerichtet. Der vom Gemeinderat jeweils\n\nfür 4 Jahre gesprochene jährlich wiederkehrende Kredit läuft aktuell bis zum Ende der Saison\n2019120.\n\nMit Schreiben vom 13. Mai 2019 gelangt der EHC Dübendorf mit einem Unterstützungsgesuch an\nden Stadtrat. Das Gesuch wird mit einer ausserordentlichen Schuldenlast begründet, die den EHCD\nseit einigen Jahren enorm belastet. Nachdem nicht zuletzt dank einer Ende 2018lancierten Solidari-\ntätsaktion rund Fr. 85'000.00 an Verbindlichkeiten durch den EHCD selbst abgebaut werden konnten,\nbestehen aktuell noch rund Fr. 300'000.00 langfristige Schulden. Dabei handelt es sich ausschliess-\n\n201 9-350 Seite 2\n\n\n\nlich um Verbindlichkeiten gegenüber der Sporl und Freizeitanlagen Dübendorf AG (SFD AG). Das\nGesuch beinhaltet einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00, die Erhöhung des\njährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00 sowie die Überprüfung der Eiskosten.\n\n3 Sportförderung der Stadt Dübendort\n\nDer Stadtrat hat in seinen am 16. August 2007 verabschiedeten Leitgedanken und Richtlinien zur\nVereinsunterstützung Sport als festen Bestandteil der Gesellschaft anerkannt. Vereine sind dabei\neine unverzichtbare Basis des sportlichen aber auch des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens\nder Stadt Dübendorf. Sie tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur ldentität der Einwohnerinnen\nund Einwohner mit der Stadt Dübendorf bei. Die Stadt Dübendorf unterstützt die Eigeninitiative der\nVereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft so für die Vereine die Rahmenbedingungen für\nein prosperierendes, sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt Dübendorf.\n\nDiese Leitgedanken sind die Grundlage für die Zielsetzung des Stadtrates, allen Einwohnerinnen und\nEinwohnern der Stadt gute Voraussetzungen für die Ausübung von Sport und zur Freizeitgestaltung\nzu schaffen. Der Bevölkerung und den Vereinen eine bedürfnisgerechte lnfrastruktur und Bewe-\ngungsräume zur Verfügung zu stellen ist eine der Massnahmen, mit denen der Stadtrat diese Zielset-\nzung erreichen will.\n\nDie Unterstützung der Dübendorfer Sportvereine durch die Stadt Dübendorf richtet sich nach den\nBestimmungen des Sportförderungsreglements vom 1. Januar 2017. Der EHC Dübendorf erfüllt die\ndarin für die Vereinsförderung definierten Kriterien. Dem Verein wird deshalb auch ein jährlicher Kin-\nder- und Jugendförderbeitrag ausgerichtet, im Jahr 2018 betrug dieser Fr. 10'350.00.\n\n4 Erwägungen\n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung\n\nDer EHC Dübendorf leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendar-\nbeit der Stadt Dübendort. Zurzeil werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwil-\nlige Mitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesell-\nschaft immens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im lnteresse der Stadt Dübendorf, dass auch künf-\ntig ein ordnungsgemässer Betrieb des EHC Dübendorf gewährleistet und damit die freiwillige Ju-\ngendarbeit durch den EHCD auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann.\n\nEi n m al i g er U nterstützu n g s beitrag vo n F r. 1 00'000. 0 0\n\nWie vorstehend erwähnt, wird der Finanzhaushalt des EHC Dübendorf trotz eigenen ausserordentli-\nchen Bemühungen (u.a. durch die Lancierung einer a.o. Solidaritätsaktion Ende 2018), die zu einem\nSchuldenabbau von rund Fr. 85'000.00 beigetragen haben, nach wie vor von langfristigen Verbind-\nlichkeiten (gegenüber der SFD AG) von rund Fr. 300'000.00 stark belastet. Ein weiterer Abbau der\nlangfristigen Schulden kann vom EHCD nicht aus eigener Kraft bewerkstelligt werden, weshalb dem\nStadtrat u.a. die Ausrichtung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 beantragt\nwird. Aufgrund der äusserst schwierigen finanziellen Situation des EHCD und unter Berücksichtigung\ndessen wichtigen gesellschaftlichen Funktion in der Stadt Dübendorf scheint die Ausrichtung des\neinmaligen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrages durchaus angezeigt.\n\n201 9-350 Seite 3\n\n\n\nGestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung liegt der Entscheid über die Ausrichtung des beantragten\neinmaligen Unterstützungsbeitrages grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates. Der Beitrag soll\njedoch als Teil des vorliegenden Gesuches gemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich\nwiederkehrenden Beiträge an die Kosten für das Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden.\n\nErhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung\nvon Fr.75'000.00 auf Fr. 105'000.00\n\nNeben dem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 100'000.00 zur Reduktion der langfristen\nSchulden ersucht der EHCD mit seinem vorliegenden Gesuch um eine Erhöhung des jährlichen Un-\nterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von bisher Fr. 75'000.00 auf\nFr. 105'000.00. Der Antrag wird dabei u.a. mit einem seit der Saison 2002103 unveränderten Beitrag\nund der seither merklich angestiegenen Anzahl betreuter Jugendlicher begründet.\n\nEntstehung und bisherige Entwicklung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für Nachwuchseis\n\nMit Beschluss Nr.32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag\nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHC Dübendorfs. Mit Beschluss\nNr. 135 vom 7. Mai '1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr.22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufsto-\nckung auf Fr.47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat\nerhöhte den Unterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00\npro Jahr. Dieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHC Dübendorf stellte anschliessend das\nGesuch auf einen gleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nach-\nwuchseises. Gleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf seit mehreren Jahren\nzusätzlich durch die Übernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings.\nSeit 2002 belief sich dieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge\nwurden mit Beschluss vom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 200912010 zu einem\nUnterstützungsbeitrag in der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. Damit ist\ndie Nachwuchsförderung des EHCD durch die Stadt Dübendorf mit Ausnahme der Kinder- und Ju-\ngendförderungsbeiträge einheitlich geregelt und wird durch dieselbe politische Entscheidungsinstanz\nfestgelegt.\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten übersteigen gestützt auf Art. 38 der Gemeindeordnung die\nKompetenz des Stadtrates, weshalb diese dem Gemeinderat vorzulegen sind. Mit dem vorliegenden\nGesuch wird dem Gemeinderat gleichzeitig die Verlängerung der per Ende Saison 2O19l2O ablaufen-\nden Beitragsperiode um weitere vier Jahre und somit ab Saison 2020121 bis Ende Saison 2023124\nbeantragt.\n\nUberprüfung der Eiskosten\n\nDie vom EHC Dübendorf ausserdem beantragte Uberprüfung der für die Eisnutzung verrechneten\nTarife liegt in der Kompetenz der SFD AG und kann somit nicht Gegenstand des vorliegenden Gesu-\nches sein.\n\n201 9-350 Seite 4\n\n\n\n5 Kosten\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag von Fr. 1 00'000.00\n\nEinmaliger Unterstützungsbeitrag Fr. 100'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des einmaligen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 100'000 grundsätzlich beim Stadtrat, solljedoch als Teil des vorliegenden Gesuches,\ngemeinsam mit der beantragten Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Beiträge an die Kosten für\ndas Nachwuchseis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Unterstützungsbeitrag ist im Budget\nnicht enthalten und wäre zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen.\n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 für die Saisons 2020/21 - 2023/24\n\nJäh rlicher U nterstützungsbeitrag Fr. 105'000.00\n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei-\ntrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000.00)für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung beim Ge-\nmeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nzu bewilligen.\n\n6 Begründung des Antrages\n\nMit der des einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 trägt die Stadt Dübendorf zur\ndringend notwendigen Sanierung des Finanzhaushaltes des EHC Dübendorf und damit zur Sicher-\nstellung des laufenden Betriebs des Vereins und dessen Nachwuchsabteilung bei.\n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 105'000.00 an die Kosten für das Nach-\nwuchseis unterstützt die Stadt Dübendorf den EHC Dübendorf in seiner erfolgreichen und aufwändi-\ngen Jugendarbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird dabei auf vier Jahre\nbefristet. Damit kann der EHC Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier Jahre von einem\nfestgelegten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits nach Ablauf dieser Frist die\nSituation des EHC Dübendorf und die Unterstützung des Vereins im Kontext mit der städtischen Ver-\neinsförderung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht mit der Befristung der Bewilligung des jährli-\nchen Unterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf allfällige Anderungen in der Kostenentwicklung des\nVereins für die Benutzung von Sportanlagen reagieren zu können.\n\n201 9-350 Seite 5\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird ein einmaliger ausserordentlicher Unterstützungs-\nbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.00, zu Lasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600,\nausgerichtet.\n\n2. Dem Eishockey-Club Dübendorf (EHCD) wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Sai-\nsons 2O2Ol21 bis 2023124, zulasten der Laufenden Rechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher\nUnterstützungsbeitrag für die Eiskosten der Nachwuchsabteilung von neu Fr. 105'000.00 (bisher\nFr. 75'000.00) ausgerichtet.\n\nFür die Auszahlung des Unterstützungsbeitrages ist dem Sekretariat Kultur und Sport der Stadt\nDübendorf durch den EHC Dübendorf jährlich nach Abschluss der Saison eine Kopie der Rech-\nnung der SFD AG einzureichen.\n\nDer Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2023124 befristet. Danach ist\ndie Situation auf Gesuch des EHC Dübendorf neu zu beurteilen.\n\nDübendorf, 27. Februar 2O2O\n\nStadtrat Dübendorf\n\n\\\nmle Martin Kunz\n\nStadtschreiberpräsident\n\n201 9-350 Seite 6\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 13012019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey-Club Dübendorf (Wiedererwägung zu Antrag vom 7. November 2019)\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-350 Seite 7\n\n\n\n1\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 30i2019\n\nBewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie\neines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre\nfür den Eishockey.Club Dübendorf (Wiederenrvägung zu Antrag vom 7. November 20191\n\nWeisung vom 27. Februar 2020 (dreifach)\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-64 vsm 27 . Februar 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 19-403 vom 7. November 2019\n\nStadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21 .04.2016\n\nUnterstützungsgesuch EHC Dübendorf, dat. 1 3.05.201 I\n\nJahresrechnung und Budget 201812019\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n2019-350 Seite 8\n\n\n


20140903-MM-20140903 MM Dübendorf DE

text: \n Der Bundesrat \nLe Conseil fédéral \nIl Consiglio federale \nIl Cussegl federal \n\n \n\nDübendorf: Innovationspark und ziviles Flugfeld mit \nBundesbasis \n \nDer Bund will den bisherigen Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit \nBundesbasis nutzen sowie auf einem Teil des Areals die Errichtung eines \nInnovationsparks durch den Kanton Zürich ermöglichen. Der Bundesrat hat heute \neinen entsprechenden Antrag der drei Departemente UVEK, VBS und WBF \ngutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die grösste strategische Landreserve \ndes Bundes für kommende Generationen erhalten bleibt. Während der mehrjährigen \nÜbergangsphase wird die Luftwaffe den Standort weiterhin als Militärflugplatz nutzen.  \n \nDer Militärflugplatz Dübendorf mit einer Fläche von rund 230 Hektaren ist die grösste strate-\ngische Landreserve im Eigentum des Bundes. Das Areal im dichtbesiedelten Glatttal und in \nunmittelbarer Nähe des Wirtschaftsstandortes Zürich bietet vielfältige Entwicklungsmöglich-\nkeiten. Aufgrund seiner Lage und guten Erschliessung ist es für den Bundesrat wichtig, dass \nkünftigen Generationen die grösstmögliche Handlungsfreiheit erhalten bleibt. Da das VBS \nentschieden hat, die Piste nicht mehr weiter zu betreiben und sich auf eine Helikopterbasis \nzurückzuziehen, hat der Bundesrat verschiedene Optionen für das Gelände geprüft und sich \n2013 im Grundsatz dafür ausgesprochen, einen zeitlich befristeten zivilen Weiterbetrieb des \nFlugplatzes zu prüfen. Das UVEK erhielt den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem VBS Of-\nferten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz einzuholen, der genügend Platz lässt für \nden auf dem gleichen Areal geplanten Innovationspark. Zudem wird die Armee in Dübendorf \nkünftig zusätzlich zur Helikopterbasis auch die Piste mitbenutzen können. \n \nMit den heute gefällten Entscheiden verfolgt der Bundesrat das Ziel, alle drei Interessen des \nBundes (militärische Aviatik, zivile Aviatik, Innovationspark) parallel weiterzuverfolgen. \n \n  \n\n \n\nMedienmitteilung  \nDatum 03.09.2014 \nSperrfrist: Bis zum Beginn der Medienkonferenz \n   \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n 2/2 \n\n \n\n \n\nInnovationspark auf 70 Hektaren \n \nAm bisherigen Flughafenkopf soll der Hubstandort Zürich des nationalen Innovationsparks \nentstehen. Der Bundesrat hat hierzu eine Fläche von etwa 70 Hektar reserviert. Diese soll \ndem Kanton Zürich in mehreren Etappen zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2014 wer-\nden die Einzelheiten dieser Landabgabe geklärt - dann wird der Bundesrat über die konkrete \nlandesweite Ausgestaltung des nationalen Innovationsparks entscheiden und das Geschäft \nans Parlament überweisen.  \n \nZiviles Flugfeld mit Bundesbasis \n \nIn einem Ausschreibungsverfahren haben im April 2014 zwei Organisationen ihre Bewer-\nbung als ziviler Flugplatzhalter eingereicht. Der Bundesrat hat heute entschieden, mit der \n„Flugplatz Dübendorf AG“ die Vertragsverhandlungen über den Betrieb eines künftigen Flug-\nfeldes mit Bundesbasis aufzunehmen. Vorgesehen ist eine Betriebsdauer von 30 Jahren. \nDas künftige Flugfeld soll vor allem der Geschäftsfliegerei, der Leichtaviatik und für Werkflü-\nge offenstehen. Ein regelmässiger Linien- oder Charterverkehr ist ausgeschlossen. Weiterhin \nauf dem Flugfeld stationiert bleiben die Armee und die Schweizerische Rettungsflugwacht \nREGA. Mit diesem Konzept ist ein wirtschaftlicher Betrieb möglich, ohne dass die Umgebung \ndes Flugplatzes durch den Flugbetrieb übermässig belastet wird. Die Nähe zum Wirtschafts-\nzentrum Zürich ermöglicht es, einen Teil der Geschäftsfliegerei vom Flughafen Zürich nach \nDübendorf zu verlagern. \n \nLuftwaffe plant Helikopterbasis \n \nMit der Veröffentlichung des Entwurfs zum neuen Stationierungskonzept der Armee im letz-\nten November hat das VBS definitiv bestätigt, dass es die Piste nicht mehr weiter betreiben \nmöchte und sich auf eine Basis für Helikopter im Norden des Flugplatzes zurückziehen wird. \nWährend der mehrjährigen Planungs- und Bewilligungsphase des zivilen Flugfeldes wird das \nVBS den Betrieb des Flugplatzes bis zur Übergabe an den neuen Flugplatzhalter noch si-\ncherstellen. \n \nNach Auslaufen der Betriebsbewilligung des zivilen Betreibers kann erneut entschieden wer-\nden, ob das Flugfeld in Dübendorf dereinst weiter betrieben oder ob das Flugfeldareal einer \nanderen Nutzung zugeführt werden soll. Dadurch bleibt die strategische Landreserve für \nkommende Generationen weitgehend erhalten. \n \n \nFür Rückfragen: Zivilaviatik: Medienstelle BAZL, +41 58 464 23 35 \n Militäraviatik: Medienstelle VBS, +41 58 464 88 75 \n Innovationspark: Noé Blancpain, WBF, +41 58 462 39 60 \n \nVerantwortliche Departemente : UVEK, VBS, WBF \n\n\n


name: 20160323-BS-89 Privater Gestaltungsplan Areal Hoffnig Zustimmung

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-89 L2.2 \nPrivater Gestaltungsplan „Areal Hoffnig" \nZustimmung \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 28. Mai 2015 hat der Stadtrat den privaten Gestaltungsplan „Areal Hoffnig", Kat-\nNr. 17396, in die öffentliche Auflage. Anhörung und kantonale Vorprüfung gegeben. Die Aufstellung \ndes Gestaltungsplans ist wichtiger Bestandteil der Projektentwicklung auf dem städtischen Grund\nstück am Bahnhof Stettbach. Der Gestaltungsplan schafft den bau- und planungsrechtlichen Rahmen \nfür die vorgesehene Bebauung, die auf dem Siegerprojekt eines von den Baurechtsnehmern Senn \nResources AG und Pensimo Management AG (Immobilien-Anlagestiftung Turidomus) durchgeführten \nArchitekturwettbewerbs beruht. \n\nErwägungen \n\nVorprojekt \nDas Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs wurde im ersten Halbjahr 2015 zum Vorprojekt weiter\nentwickelt und diente als Richtprojekt für den in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Dübendorf ent\nwickelten privaten Gestaltungsplan. Gemäss den Bestimmungen des zwischen der Stadt Dübendorf \nund den Baurechtsnehmern abgeschlossenen Projektentwicklungsvertrags ist das Vorprojekt - als \neigene Phase der Projektentwicklung - durch den Stadtrat zu genehmigen. \n\nGestaltungsplan \nDer Gestaltungsplan wurde gemäss § 7 PBG vom 5. Juni bis 5. August 2015 öffentlich aufgelegt. \nWährend der Auflagefrist konnte sich jedermann zu den aufgelegten Akten äussern und Einwendun\ngen einreichen. Innert der Auflagefrist sind 3 Schreiben mit Einwendungen eingegangen. Die Ein\nwendungen wurden geprüft und, soweit sich die Verfasser des Gestaltungsplans der Meinung der \nEinwender ganz oder teilweise anschliessen konnten, wurde die Vorlage entsprechend angepasst. \n\nDie Nachbargemeinden Volketswil, Schwerzenbach, Fällanden, Dietlikon, Wallisellen, Wan-\ngen/Brüttisellen und Zürich wurden zur Anhörung eingeladen. Von den Nachbargemeinden liegen \nStellungnahmen ohne Anträge vor. \n\nMit Schreiben vom 28. September 2015 hat das Amt für Raumentwicklung (ARE) Kanton ZH zur Vor\nlage Stellung genommen (Vorprüfungsbericht). Es hielt die Punkte fest, die im Gestaltungsplan noch \nzu überarbeiten seien, damit der Gestaltungsplan gemäss § 5 PBG als rechtmässig, zweckmässig \nund angemessen erachtet wird. Insbesondere musste der Wohnanteil im Baufeld, der anfangs noch \nin einem Bereich zwischen 20-70% vorgesehen war, auf die nun festgelegten 0-50% reduziert wer\nden. Im Weiteren mussten Präzisierungen im Bereich des Lärmschutzes, der Altlastensituation und \nder Begrünung sowie Nachweise zum Verkehrsaufkommen erbracht werden. Diese Anpassungen \nwurden vorgenommen und mit Mail vom 3. Dezember 2015 hat das ARE bestätigt, dass einer Ge\nnehmigung des Gestaltungsplans aus Sicht des ARE nichts entgegensteht. \n\nÜber die Stellungnahmen und Einwendungen wurde gemäss § 7 PBG ein Bericht in tabellarischer \nForm erstellt. Dieser Bericht zu den Einwendungen ist im Gemeinderat zusammen mit der Vorlage \nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n2013-172 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\nDer Planungsausschuss hat die Vorlage in der vorliegenden, bereinigten Fassung an seiner Sitzung \nvom 22. Dezember 2015 letztmalig geprüft und zugestimmt, dass diese an den Stadtrat, mit Antrag \nund Weisung an den Gemeinderat zur Festsetzung, verabschiedet werden kann. \n\nBeschluss \n\n1. Das Vorprojekt Hochbord. Dübendorf, Areal Hoffnig, Kat.-Nr. 17396, von Senn Resources AG, \nPensimo Management AG, Meier Hug Architekten BSA und Studio Vulkan Landschaftsarchi\ntektur GmbH, vom 22. Dezember 2015, wird genehmigt. \n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt; \n\ni) Der Festsetzung des privaten Gestaltungsplans „Areal Hoffnig", bestehend aus den Vor\nschriften vom 7. Dezember 2015 und dem Situationspian 1:500 vom 7. Dezember 2015, wird \nzugestimmt. \n\nii) Dem Mitwirkungsbericht {Bericht über die berücksichtigten und nichtberücksichtigten Ein\nwendungen) gemäss §7 Abs. 3 PBG, Anhang 6 des Erläuterungsberichts, wird zugestimmt. \n\niii) Der Erläuterungsbericht zum Gestaltungsplan nach Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genom\nmen. \n\n3. Die Gebühren für die Aufwendungen der Stadtverwaltung Dübendorf und für die Publikationen \nbetragen, ungeachtet des Verfahrensausganges, Fr. S'OOO.OO. Dieser Betrag wird durch die \nStabstelle Stadtplanung in Rechnung gestellt. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Nach\nführung des ÖREB-Katasters mit Ansätzen gemäss KBOB. Diese werden von der Nachfüh\nrungsstelle (Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf) dem Aufsteller des Gestaltungsplans direkt \nin Rechnung gestellt. \n\n4. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 109/2016 werden genehmigt und \nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekretariat - z. H. der KRL und des Gemeinderates \nSenn Development AG, Richard O. Krayss, Davidstrasse 38, 9001 St. Gallen \nErnst Basler + Partner AG, Angelina Nolte, Mühlebachstrasse 11, 8032 Zürich \nGossweiler Ingenieure AG, Nachführungsstelle ÖREB, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf \nAbteilung Hochbau \nAbteilung Tiefbau \nZukünftige Leiterin Finanz- und Controllingdienste \nStabstelle Stadtplanung \nAkten \n\nLothar Zioi^err"" Martin Kunz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2013-172 2 \n\n\n


name: 20180530-GSA-Schriftliche Anfrage Tanja Walliser Flüchtlinge Status F und N

text: \n- . i;.':.. :;," "2..A,,p-. 1.,?..?..!..{.,\n\nHer r\n\nGemei nderatspräs ident Sandro Bertoluzzo\n\nBüro Gemei nderat\n\nStadthaus\n\n8600 Drlbendorf\n\nr-:"\nlkr, " \n\nr'\n\nEingegangen am\n\n3 0. Mai Z0n\n\nSekretariat Gemein derat\n\nDubendorf, 28. Itlai 2018\n\nSchriftliche Anfrage zu den Flrlchtlingen Status F und N\n\nAls Ergänzung und Präzisierung der Antworten auf die schriftliche Anfrage von Patrick\nWalder zur Unterstützung von vorlaufig aufgenommenen Flüchtl ingen (Status F) vom\n\n13.07.2007 bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Offensichtl ich haben die Gemeinden einen beträchtl ichen Spielraum bei der\n\nUnterstützung von Flrlchtlingen: Wird in Dubendorf die Sozialhilfe fr"lr vorläuf ig\naufgenommene Fluchtlinge gekurzt, wenn ja um wie viel und ab wann?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, wie andere Gemeinden über das gesetzliche Minimum\n\nhinauszugehen, wenn ja um wie viel?\n\n3. Sorgt der Stadtrat dafrjr, dass diese Fltlchtl inge auch weiterhin Sprachkurse\n\n/lntegrationsmassnahmen beanspruchen können, wenn ja, wie und in welchem Umfang?\n\n4. Welche Gelegenheiten stehen Fltlchtl ingen offen sich an Beschaftigungsprogrammen\n\noder anderen Aktivitaten zu betei I igen?\n\n5. Wird für diese Fltlchtlinge auch die Mietunterstutzung gekurzt, wenn ja um wie\n\nviel?\n6. Werden Flüchtlinge, bzw. Familien mit Kindern aufgrund der Ktlrzung aus "zu teuren\n\nWohnungen " umplatziert, wenn ja, wohin?\n\nDie letzten Fragen gehen die Flrlchtlinge mit Status N (Asylsuchende in Abklärung) an:\n\n7. Stimmt es, dass diese Fltichtlinge den Besuch eines Deutschkurses belegen mrJssen, um\n\nNothi lfe zu bekommen?\n\n8. Wenn ja, wie ist das genau geregelt und fttr welche Kurse gilt das? Auf welcher\n\ngesetzl ichen Grundlage erfolgt dies?\n\nBesten Dank frlr die Beantwortung unserer Fragen.\n\nTanja Wal I iser, Fraktion SP/Grrlne\n\n\n