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name: 20220303-WG-11-Einzelinitiative betreffend Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 3. Mär22022 curolitrr eier By irufd\n\nGR Geschäfts-Nr. 1112020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M ilitärflugplatzes Dü bendorf"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 3. Mär22022, gestützt auf Art. 17,Ziff.3, der Ge-\nmeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2020-311 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Ausgangslage...............\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Gültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative ......\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\n3. Antrag\n\n4. Aktenverzeichnis ..........\n\n.2\n\n.4\n\n.4\n\n.B\n\n13\n\n16\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Datum vom 1. Februar 2020 reichte Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf die nach-\nfolgende Einzelinitiative betreffend "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" ein:\n\nEinzelinitiative betreffend <Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärtlugplatzes Dübendorf>\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendorf wohnhaft und uneingeschränkt auf kommunaler,\nkantonaler und eidgenössischer Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Gemeindeord-\nnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nln der angelaufenen Qrtsplanungsrevision Dübe4dorf (Raumentwicklungskopzept REK, Revision\nRicht- und Nutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nut-\nzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten.\n\nBegründung\n\nDie geplante Transformation des Militärflugplatzes Dübendorf in einen Bereich für einen lnnovations-\npark (Hubstandort, 70 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugplatz mit Bundesbasis kann -\nnach aktuellem lnformationssfand - nicht wie beabsichtigt realisiert werden:\n\nN e uer ziviler F I ug pl atz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, 9ern,28.11.2019) hat sich beim Flugplatz Dübendort\neine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 21.11.2019 über\ndie <Umnutzung des Mili6rtlugplatzes Dübendorf: Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche\ngegen tiefe Überfttige> macht gemäss UVEK eine Überprüfung der projektierten neuen aviatischen\nlnfrastrukturen, die die Grundlage des S/L-Oblektblattes bilden, ertorderlich. Der Dübendorter Stadtrat\nund die Exekutiven der anderen Anrainergemeinden begrüssen diesen Marschhalt. ln ihrer Medien-\nmitteilung vom 28.11.2019 halten sie fesf, dass <rdle Standortgemeinden der weiteren Planung mit\n/nferesse entgegensehen> und dass sie <die berechtigten lnteressen ihrer Bevölkerung weiterhin\n\n2020-311 Seite 2\n\n\n\neinbringen werdent. Gemäss Volksabstimmung vom 26.11.2017 (Gemeindeordnung Art. 1c) ist der\nStadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendort nicht\ndie vierte Pisfe des Flughafens Kloten entsteht, die unverträglich und unvereinbar mit einer nachhalti-\ngen Stadtentwicklung ist. Danach <setzt sich die Gemeinde aktiv mit allen zur Verfügung stehenden\nMitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz mit Geschäftsreiseverkehr auf\ndem Gemeindegebiet Dübendort ein>.\n\nlnnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, vom 19.12.2019 wird\nzurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendorf ein <möglicher Standort einer Mittelschule> -\nes handelt sich um ein laufendes Vertahren - geprüft. Gemäss dem Stadtpräsidenten kommt eine\nsolche Standortoption für den Stadtrat Dübendorf nicht in Frage. Die Standortsuche der Bildungsver-\nantwortlichen kollidiert mit den bisherigen Entscheiden von Bund und Kanton zum lnnovationspark.\nBis die Bedarts- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattalgeklärtis[ ,st auch das Pro-\njekt des ersten Ausbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 217 Mio.) von einem\nMarschhalt betroffen.\n\nLuftwaffe/Bundesbasis\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasrs) sind durch die beiden er-\nwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der Bundesbasrs, wie dies von\nder Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und macht auch keinen Sinn, solange kei-\nne verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung des Militäflugplatzes gefallen sind und solange\nsich die 217 Mio. lnvestitionen negativ präjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteten Abklä-\nrungen von Bund und Kanton, die oben beschrieben sind, wirken.\n\nFazit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Sinn, wenn die Stadt Dübendort die\nbestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendort belässf und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegun-\ngen trifft. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und\neidgenössrschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung\nDübendorf (Art. 1c) verlangt. Zugleich wird mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung\nverhindert, dass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Er-\nhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der bestehenden Nut-\nzungsordnung wirkt die Stadt Dübendorf auch den aktuellen Bestrebungen entgegen, das Areal vor-\nzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender Generationen zu entziehen. Der\nBundesrat hat bekanntlich seinerzeit der Schweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendorf als langfristige Landreserve im Eigentum zu behalten. Der Status quo bildet\ndieses Versprechen in idealer Weise ab."\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 7. September 2020 vor-\nläufig unterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n2020-311 Seite 3\n\n\n\n2. Erwägungen\n\n2.1. Gültigkeit: Prüfung der Gültigkeit der Einzelinitiative\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-1 39b GPR sinngemäss. Gestützt auf $ 139a GPR hat demnach der\nStadtrat dem Gemeinderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die\nlnitiative für vollständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungül-\ntigerklärung beschränkt.\n\nGemäss $ 146 Abs.2lit. b GPR können in Parlamentsgemeinden Einzelinitiativen von einem oder\nmehreren Stimmberechtigten eingereicht werden. Gemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlaments-\ngemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommen-\nden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 (Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultati-\nves Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom 26. September 2021.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungs-\nordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" betroffenen\nGegenstand handelt es sich gemäss Art. 16 Ziff. 1 (kommunaler Richtplan) und Art. 16Zitf.2(Bau-\nund Zonenordnung) GO um einen Beschluss in der Kompetenz des Gemeinderates. Dieser Be-\nschluss untersteht zwar gemäss Art. 11 GO nicht dem obligatorischen Referendum. Gemäss Art.12\nGO entscheiden die Stimmberechtigten aber auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Ge-\nmeinderates. Davon ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die\nGemeindeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Die Festsetzung der Richt- und\nNutzungsplanung ist weder im übergeordneten Recht noch in der Gemeindeordnung von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen, weshalb dieser Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\nDie Festsetzung der Richt- und Nutzungsplanung kann demnach gemäss $ 147 Abs. 2 GPR grund-\nsätzlich Gegenstand einer Einzelinitiative sein.\n\nWie vorgängig ausgeführt, hat der Stadtrat dem Gemeinderat gestützt auf $ 139a GPR innert 1B Mo-\nnaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und\nlnhalt zu erstatten. Vorgängig zur vertieften inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Anliegen der\nEinzelinitiative soll in einem ersten Schritt nachfolgend die Frage der Gültigkeit vertieft analysiert wer-\nden, wobei für diese Frage teilweise summarisch auch auf die inhaltlichen Zielsetzungen der Einzel-\ninitiative Bezug genommen werden muss.\n\nGemäss$139aAbs. 1GPRgelten$128Abs. 1-3sinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPRisteine\nlnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) erfüllt.\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt (lit. a),\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist (lit. c).\nVerstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitiative\noffensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentli-\nchen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR). Weist\neine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt,\nwenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\n2020-311 Seite 4\n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c erfüllt sind bzw. ob die\nEinzelinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die verblei-\nbenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR) oder\nob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfunq nach $ 128 Abs. 1 lit. a GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Der Antrag lautet wie folgt: "ln der\nangelaufenen Ortsplanungsrevision Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision Richt- und\nNutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung)\nauf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten." Der Antrag richtet sich somit auf die\n"angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf", welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend\nAuftragsvergabe (SRB 19-168) vom 16. Mai 2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und\nNutzungsplanung beinhaltet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der\nRicht- und Nutzungsplanung mehrere Teile. Es ist aber nachgerade Sinn und Zweck der Gesamtrevi-\nsion, die Einheit der Materie zu wahren und die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzu-\nstimmen, sodass mit dem Antrag der Einzelinitiative - welcher sich explizit lediglich auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht - die Einheit der Materie gewahrt ist. ln der Begrün-\ndung allerdings wird auf zahlreiche andere Planungsverfahren und Projekte Bezug genommen, wel-\nche nicht Gegenstand der Gesamtrevision der RichG und Nutzungsplanung sind bzw. sein können:\n\nlnnovationsparl</Mittelschulstandort: lm Zusammenhang mit dem lnnovationspark wird u.a. mit\nder Bedarfs- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal und der Kreditvorlage des\nZürcher Regierungsrates an den Kantonsrat für das Projekt des ersten Ausbauschrittes des ln-\nnovationsparks argumentiert. Beim Projekt des nationalen lnnovationsparks, Hubstandort Zü-\nrich, auf dem Flugplatz Dübendorf handelt es sich um ein Projekt im kantonalen und nationalen\nlnteresse, welches einerseits mittels Eintrag im kantonalen Richtplan und anderseits mittels\nkantonalem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert ist. Nach dem Bundesgerichtsurteil\nvom 12. November 2021 konnte der kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" per\n15. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glatt-\nal wird in der ersten Jahreshälfte 2022 geklärt. ln der Regel werden die Standorte für Mittel-\nschulen ebenfalls mittels kantonalem Richtplan und - wo nötig und sinnvoll - mittels kantona-\nlem Gestaltungsplan planungsrechtlich gesichert. Demzufolge verbleibt weder betreffend lnno-\nvatidnspark noch Mittelschulstandort Spielraum für eine komlnunalen Einzelinitiative.\nZivilaviatik: ln der Begründung der Einzelinitiative wird unter anderem mit der Umnutzung des\nMilitärflugplatzes Dübendorf (Umnutzung von einer militärischen in eine zivile Nutzung) und\nden damit verbundenen Enteignungen der nachbarrechtlichen Abwehransprüche gegen tiefe\nÜOerftuge, sowie mit dem SIL-Objektblatt argumentiert. Sowohl der Sachplan lnfrastruktur Luft-\nfahrt (SlL) als auch die entsprechenden nachgelagerten Umnutzungsverfahren sind Bundes-\nverfahren, welche als übergeordnete, nationale Planungsinstrumente und Verfahren nicht Ge-\ngenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein können.\nLuftwaffe/Bundesbasrs: Das Projekt der Bundesbasis findet seine planungsrechtliche Grundla-\nge u.a. im Sachplan Militär (SPM). Das massgebliche Bewilligungsverfahren ist ein militäri-\nsches Plangenehmigungsverfahren. Sowohl der Sachplan Militär (SPM) als auch das militäri-\nsche Plangenehmigungsverfahren sind Bundesverfahren, welche als übergeordnete, nationale\nPlanungsinstrumente und Verfahren nicht Gegenstand einer kommunalen Einzelinitiative sein\nkönnen.\n\n2020-311 Seite 5\n\n\n\nSoweit - wie in der Begründung erwähnt - andere Planungsverfahren und Projekte miteingeschlos-\nsen werden sollen (lnnovationspark, Mittelschulstandort, Zivilaviatik, Luftwaffe/Bundesbasis), wären\ndiese Teile als ungültig zu erklären. Die Einzelinitiative kann einzig die "Ortsplanungsrevision Düben-\ndorf" zum Gegenstand haben. Da die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit grundsätzlich\nals gültig zu erklären.\n\nPrüfuno nach $ 128 Abs. 1 lit. b GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Folgende planungs-\nrechtlichen Bestimmungen sind hierbei besonders massgeblich:\n\nRaumplanung ist Sache der Kantone (Art. 75 Abs. 1 BV). Der Regierungsrat ist zur Festset-\nzung der vom Staat aufzustellenden Richtpläne ($ 2 lit. a Planungs- und Baugesetz (PBG)), die\nBaudirektion zur Festsetzung der vom Staat aufzustellenden Nutzungspläne (S 2 lit. b PBG)\nzuständig.\nZur Planung im Sinne dieses Gesetzes verpflichtet sind der Staat, die regionalen Planungsver-\neinigungen, die Gemeinden sowie jene Körperschaften, Stiftungen und selbstständigen Anstal-\nten des öffentlichen und des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen und deren Tä-\ntigkeit das Planungs- und Bauwesen beeinflusst oder davon abhängig ist ($ B PBG). Die Pla-\nnungen jedes Planungsträgers gehen räumlich und sachlich so weit, als die Erfüllung der ihm\nzugewiesenen Aufgaben und die Wahrung seiner lnteressen es erfordern ($ 9 Abs. 1 PBG).\nDie Planungen sind neuen Erkenntnissen und Entwicklungen anzupassen, soweit Rechtssi-\ncherheit und Billigkeit es zulassen ($ 9 Abs. 2 PBG). Die Planungen unterer Stufen haben den-\njenigen der obern Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu ent-\nsprechen ($ 16 Abs. 1 PBG). Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt\nund untergeordneter Natur sind ($ 16 Abs. 2 PBG).\nDer Kantonsrat setzt den kantonalen Richtplan fest ($ 32 Abs. 1 PBG). Der Regierungsrat setzt\ndie regionalen Richtpläne fest ($ 32 Abs. 2 PBG). Der kommunale Richtplan wird je nach der\nGemeindeordnung von der Gemeindeversammlung, vom Gemeindeparlament oder durch Ur-\nnenabstimmung festgesetzt. Er bedarf der Genehmigung ($ 32 Abs. 3 PBG). Gemäss Art. 16\nZttt. 1 GO obliegt die Kompetenz zur Festsetzung des kommunalen Richtplans in Dübendorf\ndem Gemeinderat. Die Gemeinden erlassen eine Bau- und Zonenordnung ($ 45 Abs. 1 PBG).\nGemäss Art. 16 Zitf.2GO öbliegt die Festsetzung der tsau- und Zonenordnung deln Gemein-\nderat. Gestaltungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen\nRichtplan enthalten sind, setzt die zuständige Direktion fest ($ 84 Abs. 2 PBG).\nDer Bund erarbeitet Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können; er\nerstellt die nötigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander ab (Art. 13 Abs. 1\n\nRaumplanungsgesetz (RPG)). Der Bund erstellt Konzepte und Sachpläne zur Planung und Ko-\nordination seiner Aufgaben, soweit sich diese erheblich auf Raum und Umwelt auswirken (Art.\n14. Abs. 1 Raumplanungsverordnung (RPV)). Der Bundesrat verabschiedet die Konzepte und\nSachpläne sowie deren Anpassungen auf Antrag des in der Sache zuständigen Departements\n(Art.21. Abs. 1 RPV).\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgeblich sind im\nvon der Einzelinitiative betroffenen Rechtsbereich des kommunalen Planungsrechts die vorgängig\nzitierten Bestimmungen der Bundesverfassung, des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG),\nder zugehörigen Raumplanungsverordnung (RPV) sowie des kantonalen Planungs- und Baugesetzes\n(PBG). Einerseits darf eine Einzelinitiative nicht gegen die gesetzliche Kompetenzordnung verstossen,\nanderseits auch nicht gegen gesetzliche Verpflichtungen. Die Festlegung von Sachplänen in den\ngemäss Bundesverfassung explizit dem Bund zugewiesenen Sachbereichen Luftfahrt (Art. 87 BV)\n\n2020-311 Seite 6\n\n\n\nund Militär (Art. 57ff BV) ist Sache des Bundes. Die Festsetzung des kantonalen Richtplans sowie\ndes kantonalen Gestaltungsplans lnnovationspark ist Sache des Kantons ($ 84 Abs. 2 PBG).\n\nSoweit die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig und allein auf die "angelau-\nfene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht, ist die Einzelinitiative somit als gültig zu erklären, so-\nweit sie nicht Gebiete betrifft, welche bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie den Sach-\nplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "lnnovations-\npark Zürich" planungsrechtlich geregelt sind. Soweit jedoch - wie es in der Begründung stellenweise\nden Eindruck erweckt - Konflikte mit dem rechtskräftigen kantonale Gestaltungsplan "lnnovationspark\nZürich" entstehen könnten, oder aber Präjudizien in Hinblick auf die Sachpläne des Bundes für Luft-\nfahrt und Militär oder künftige Ortsplanungsrevisionen geschaffen werden sollen, wären diese Teile\nals ungültig zu erklären. Da die Einzelinitiative gemäss Antrag einzig die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf" zum Gegenstand hat, verletzt sie das übergeordnete Recht nicht.\n\nPrüfunq nach $ 128 Abs. 1 lit. c GPR\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Einzelinitiative erweist\nsich im planungsrechtlichen Kontext vorab dann als undurchführbar, wenn sie gegen geltendes Pla-\nnungsrecht verstösst. Soweit demnach übergeordnete Planungen erschwert würde, wäre eine Einzel-\ninitiative wie bereits unter der Prüfung nach $ 128 Abs. 1 lit. b GPR dargelegt als gesetzeswidrig und\ndemzufolge auch als undurchführbar zu bezeichnen. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, erweist sich\ndie Einzelinitiative nicht als offensichtlich undurchführbar.\n\nPrüfunq nach S 128 Abs.2 GPR\n\nNach Gesagtem ergibt sich, dass die Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - sich einzig\nund allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf" beziehen kann, und dies nur inso-\nweit, als sie sich auf Gebiete bezieht, welche nicht bereits mit übergeordneten Planungsverfahren wie\nden Sachplänen des Bundes für Luftfahrt und Militär oder aber dem kantonalen Gestaltungsplan "ln-\nnovationspark Zürich" planungsrechtlich abschliessend geregelt sind. Da sich die Einzelinitiative im\nAntrag explizit allein auf die "angelaufene Ortsplanungsrevision Dübendorf" bezieht und damit keine\nübergeordneten Planungsinstrumente miterfasst, ergibt sich insgesamt ein sinnvolles Ganzes im Sin-\nne von $ 128 Abs. 2 GPR.\n\nPrüfunq nach Q 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Einzelinitiative - wie im Antrag explizit formuliert - richtet sich auf die "angelaufene Ortsplanungs-\nrevision Dübendorf', welche der Stadtrat mit seinem Beschluss betreffend Auftragsvergabe (SRB 19-\n168) vom 16. Mai 2019 gestartet hat. Diese Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung beinhal-\ntet zwar mit dem Raumentwicklungskonzept REK sowie der Revision der Richt- und Nutzungspla-\nnung mehrere Teile. Wie aber bereits vorgängig dargelegt, ist es nachgerade Sinn und Zweck der\nGesamtrevision, die verschiedenen Teile bestmöglich aufeinander abzustimmen, sodass ein hinrei-\nchender innerer Zusammenhang im Sinne von $ 128 Abs. 3 GPR gegeben ist und daher eine Auftei-\nlung in mehrere Teile nicht sinnvoll ist.\n\nSomit ergibt sich zusammenfassen Folgendes\n\nDie Einzelinitiative ist gültig, soweit sie sich im Sinne des Antrags auf die angelaufene Ortspla-\nnungsrevision Dübendorf (Gesamtrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung) be-\nschränkt.\n\n2020-311 Seite 7\n\n\n\n2.2. lnhalt: Stand der Planung auf dem Flugplatz Dübendorf\n\nGemäss $ 139a Abs. 2 GPR beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Beschluss nach S 139b\nAbs. 1 und 2 GPR. Gemäss S 139b Abs. 1 lit. b GRP beschliesst der Gemeinderat bei lnitiativen in\nder Form der allgemeinen Anregung wie folgt: Ablehnung der lnitiative oder Zustimmung oder Ableh-\nnung der vom Stadtrat beantragten Umsetzungsvorlage. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative und\neine allfällige Umsetzungsvorlage ab, kann er einen ausformulierten Gegenvorschlag beschliessen ($\n139b Abs. 2 GRP). Der Gemeinderat kann den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\nlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen ($ 139b Abs.3 GRP). Stimmt der\nGemeinderat einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht\ndie Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum ($ 139b Abs. 4 GRP).\n\nDa einerseits die Einzelinitiative zusammenfassend beabsichtigt, auf dem Flugplatz Dübendorf den\nheutigen Zustand zu erhalten, und anderseits der Stadtrat bereits die Gesamtrevision der kommuna-\nlen Richt- und Nutzungsplanung gestartet hat, macht es wenig Sinn, mittels einer Umsetzungsvorlage\ndurch den Stadtrat weitere planungsrechtliche Aktivitäten auf dem Areal auszulösen. Es wird daher\nauf eine Umsetzungsvorlage verzichtet.\n\nDie Einzelinitiative zielt einzig auf das Areal des Flugplatzes Dübendorf ab. Die Darstellung der pla-\nnungsrechtlichen Situation wird daher auf den Perimeter des Flugplatzes Dübendorf beschränkt.\n\nSachplan Militär (SPM)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz\nund Sport (VBS) vom 8. Dezember 2017 sorgt der neue Sachplan Militär 2017 für die raumplaneri-\nsche Sicherung der militärischen Standorte. Er gibt eine Übersicht über den lnfrastrukturbedarf und\ndle Raumansprüche der Armee für Ausbildung, Einsatz und Logistik für die nächsten 10 bis 15 Jahre\nund legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der lnfrastruktur, der Koordination mit zivilen Pla-\nnungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind. Er gliedert sich in einen Programmteil mit\nden Grundsätzen zur Zusammenarbeit und dem Mengengerüst für die lmmobilien sowie in einen\nObjektteil mit spezifischen Festlegungen für die einzelnen Standorte. Mit dem Beschluss des Bundes-\nrats vom 8. Dezember 2017 wurde der Programmteil des Sachplans Militär für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nGemäss rechtskräftigem Programmteil des Sachplans Militär vom B. Dezember 2017 ergeben sich\nals Folge der Ausrichtung der Armee auf die wahrscheinlichen Einsätze auch neue Anforderungen an\ndie Art und Menge der Einsatzinfrastruktur. Gemäss Stationierungskonzept kann sie fast um die Hälf-\nte der Standorte reduziert werden. Bei den Flugplätzen können aufgrund der kleineren Flugzeugflotte\nEinsparungen gemacht werden. Der Flugplatz Dübendorf soll nur noch als Helikopterbasis weiterbe-\ntrieben werden. ln Dübendorf wurde der Kampfjetbetrieb bereits per Ende 2005 eingestellt. Der Luft-\nwaffenbetrieb in Dübendorf soll auf eine Helikopterbasis mit der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer\nzivil betriebenen Piste reduziert werden. Bis zur Umnutzung in einen zivilen Flugplatz soll der Betrieb\nin Dübendorf durch die Luftwaffe maximal im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. lm Pro-\ngrammteil des SPM vom B. Dezember 2017 sind explizit folgende Anderungen festgehalten: "2005:\nVerzicht auf Kampfjetbetrieb" und "nach 2022: Reduktion auf eine Helikopterbasis; Möglichkeit zur\nMitbenutzung einer zivil betriebenen Piste."\n\nDas Objektblatt "Sachplan Militär (SPM), Objektblatt Militärflugplatz Dübendorf (Bundesbasis)" wurde\nvom VBS am 18. Februar 2019 zur lnformation und Mitwirkung der Bevölkerung publiziert. Das SPM-\nObjektblatt legt den generellen Rahmen für die bauliche und betriebliche Entwicklung der militäri-\n\n2020-311 Seite 8\n\n\n\nschen Bundesbasis Dübendorf behördenverbindlich fest. lm Entwurf ist vorgesehen, den Perimeter\nder militärischen Nutzung erheblich zu verkleinern und im nordöstlichen Teil des Flugplatzareals zu\nkonzentrieren. Der Entwurf des SPM-Objektblatts für die Bundesbasis Dübendorf wurde am 18. Feb-\nruar 2019 im Sinne der lnformationspflicht und der Mitwirkungsrechte gemäss Artikel 4 des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung (RPG) öffentlich aufgelegt. Die öffentliche Auflage des SPM-\nObjektblatt für die Bundesbasis Dübendorf dauerte vom 18. Februar 2019 bis 19. März 2019. Eine\nFestsetzung durch den Bundesrat ist noch nicht erfolgt.\n\nSachplan lnfrastruktur Luftfahrt (SlL)\n\nGemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und\nKommunikation (UVEK) vom 26. Februar 2020 ist der Sachplan lnfrastruktur der Luftfahrt (SlL) das\nPlanungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Er besteht aus\ndem Konzeptteil mit generellen Vorgaben sowie dem Gesamtnetz der Flugplätze und dem Objektteil\nmit den einzelnen S|L-Objektblättern. Darin werden die Vorgaben aus dem Konzeptteil für die einzel-\nnen Flugplätze konkretisiert. Der SIL bildet die Grundlage für die Genehmigungsverfahren zum Bau\nund Betrieb der zivilen Flugplätze. Gestützt unter anderem auf den luftfahrtpolitischen Bericht des\nBundesrates von 2016 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Konzeptteil umfassend über-\narbeitet und aktualisiert. Der SIL soll seine Funktion als Leitlinie für die lnteressenabwägung bei Bau-\nvorhaben und beim Betrieb der Luftfahrtinfrastruktur weiterhin erfüllen können, soweit die Gesetzge-\nbung einen Ermessensspielraum offenlässt. Mit dem Beschluss des Bundesrats vom 26. Februar\n2020 wurde der Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt für alle Planungsbehörden\nverbindlich.\n\nlm rechtskräftigem Programmteil des Sachplans lnfrastruktur der Luftfahrt vom 26. Februar 2020 sind\nnoch die ursprünglichen Absichten des Bundes wie folgt abgebildet: es soll der Militärflugplatz Dü-\nbendorf als Standort für die vom Landesflughafen Zürich verdrängte General Aviatiorr (irrsbesorrdere\nden Geschäftsreiseverkehr) dienen und Teile des Militärflugplatzes Dübendorf in einen zivilen Flug-\nplatz umgenutzt werden. Dieses soll in erster Linie dem Geschäftsreiseverkehr dienen und Werkflü-\ngen sowie Sport- und Freizeitflügen offenstehen. Aviatische Grundschulung sowie Linienverkehr sind\nausgeschlossen. Das zivile Flugfeld Dübendorf soll eine Helikopterbasis für Rettungsflüge und Flüge\nder Kantonspolizei beherbergen und weitere gewerbsmässige und private Helikopterflüge möglich\nsein. Das zivile Flugfqld Dübendorf lässt eine Mitbenützung durch die Luftwaffe für Flüge mit militäri-\nschen Helikoptern und Flächenflugzeugen zu.\n\nDiese Festlegungen beruhen noch auf einem älteren Beschluss des Bundesrates vom 31. August\n2016. Die Eckwerte zum Flugbetrieb auf dem zivilen Flugfeld Dübendorf sollten in der Folge in der\nZweckbestimmung im Objektblatt konkretisiert und im Betriebsreglement berücksichtigt werden. Ge-\nmäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation (UVEK) vom 14. Oktober 2020 hatjedoch der Bund das Sachplanverfahren für die Um-\nnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit Bundesbasis eingestellt. Dies er-\nfolgte aufgrund der stark veränderten Ausgangslage: Bei den Vertiefungsarbeiten der Flughafen Dü-\nbendorf AG, die den Zuschlag zum Betrieb erhalten hatte, sind Fragen aufgetaucht, die zu Beginn\nnicht absehbar waren. Zudem haben die Standortgemeinden grosse Vorbehalte gegen das Konzept\ngeäussert. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom Juli 2020 wurde auch die\nPlanung für den lnnovationspark auf dem Areal in Dübendorf gebremst. Gemäss Medienmitteilung\nvom 14. Oktober 2020 ist es für den Bundesrat aus diesen Gründen nicht realistisch, weiter am bishe-\nrigen Konzeptfestzuhalten. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober2020 das UVEK und das VBS\ndarum beauftragt, sich stattdessen am konzeptionellen Neustart des Planungsprozesses durch den\nKanton Zürich zu beteiligen. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Flughafen Dübendorf AG wurde\n\n2020-311 Seite I\n\n\n\ndarum beendet. Nach diesem Entscheid des Bundesrates wird daher der den Flugplatz Dübendorf\nbetreffende Teil des Programmteils des SIL grundlegend anzupassen sein.\n\nKantonaler Richtplan\n\nDer aktuelle kantonale Richtplan wurde vom Kantonsrat am 7. Juni 2021 festgesetzt. Die wichtigsten,\nden Flugplatz Dübendorf betreffenden lnhalte sind in den Kapiteln "4.2 Strassenverkehr", "4.3 Öffent-\nlicher Verkehr","4.7 Luftverkehr" und "6.2 Gebietsplanung" enthalten. So ist unter "4.2.2Karhenein-\nträge" in der Tabelle folgendes Objekt aufgeführt: "49 | Erschliessung nationaler lnnovationspark,\nHubstandort Zürich I Groberschliessungsstrasse für öffentliche Bauten und Anlagen im kantonalen\nlnteresse; kein Netzelement | [...] | kurzfristig" (Parkway). Unter Kapitel "4.3 Öffentlicher Verkehr" ist\nin der Tabelle unter Kapitel "4.3.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "11 | Erweiterung\nGlattalbahn I Stadtbahn I Giessen - Bahnhof Dübendorf - Flugplatz Dübendorf - Bahnhof Dietlikon\n\n[...] lmittelfristig" (GlattalbahnPlus). Unter Kapitel "4.7.2 Weitere Flugplätze" ist in derTabelle unter\nKapitel '4.7.2.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "Flugplatz Dübendorf I unterliegt der\nSachplanung gemäss Bundesgesetzgebung". Unter Kapitel "6 Öffentliche Bauten und Anlagen" ist in\nder Tabelle unter Kapitel "6.1.2 Karteneinträge" folgendes Objekt aufgeführt: "10 | Nationaler lnnova-\ntionspark, Hubstandort Kanton Zürich I t I I abgeschlossen I Bildung, Forschung, Wohnen, Dienst\nleistungen, Kongresswesen, Verkehrserschliessung, Parknutzung, Erholung". Diese Festlegung wird\nin Kapitel "6.2.2 Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf'weiter präzisiert. Die Festlegun-\ngen Parkway, GlattalbahnPlus und Nationaler lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf waren bereits\nTeil der sogenannten Teilrevision "Groberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnno-\nvationspark, Hubstandort Dübendorf" vom 29. Juni 2015, welche vom Kantonsrat am 29. Juni 2015\nfestgesetzt, vom Bundesgericht mit Urteil vom27. April 2016 (1C_41512015) bestätigt und vom Bun-\ndesrat am 31. August 2016 genehmigt wurde.\n\nAuf Grundlage des (naclrfolgend dargelegten) Syntheseberichts "Flight-Plan" der Gebietsentwicklung\nFlugplatz Dübendorf hat der Regierungsrat vom 6. September bis 5. November 2021 eine Teilrevision\ndes kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal Dübendorf" in die öffentliche Auflage\nund Anhörung gegeben. Die nach Auflage und Anhörung bereinigte Fassung soll dem Kantonsrat\nvom Regierungsrat in der ersten Jahreshälfte 2022 übewviesen werden.\n\nKantonaler Gestaltunqsplan lnnovationspark\n\nMit Gestaltungsplänen werden für bestimmt umgrenzte Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessungen\nsowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Dabei darf von den Best-\nimmungen über die Regelbauweise und von den kantonalen Mindestabständen abgewichen werden\n($ 83 Abs. 1 PBG). Für die Projektierung ist ein angemessener Spielraum zu belassen ($ 83 Abs. 2\nPBG). Der Gestaltungsplan hat auch die Erschliessung sowie die gemeinschaftlichen Ausstattungen\nund Ausrüstungen zu ordnen, soweit sie nicht schon durch einen Quartierplan geregelt sind; er kann\nFestlegungen über die weitere Umgebungsgestaltung enthalten ($ 83 Abs. 3 PBG). Erfordern die\nUmstände insbesondere in weitgehend überbauten Gebieten keine umfassende Regelung, kann sich\nder lnhalt eines Gestaltungsplans auf einzelne Anordnungen beschränken ($ 83 Abs. 4 PBG). Gestal-\ntungspläne für Bauten und Anlagen, die im kantonalen oder in einem regionalen Richtplan enthalten\nsind, setzt die zuständige Direktion fest ($ 84 Abs. 2 PBG).\n\nDer kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich> wurde von der Baudirektion am 9. August\n2017 festgesetzt, ist vom Bundesgericht mit Urteil vom 12. November 2021 (lC_48712020 und\nlC_48912020) vollumfänglich bestätigt und per 15. Januar 2022in Kraft gesetzt worden. Damit ist für\n\n2020-311 Seite 10\n\n\n\nden Perimeter des kantonalen Gestaltungsplans <lnnovationspark Zürich> verbindliches Planungs-\nrecht geschaffen worden.\n\nKommunale Richt- und Nutzunqsplanunq\n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2017 die Vorlage "Flugplatzrand Nord: Teilrevision\nNutzungsplanung und Teilrevision kommunaler Richtplan" (GR Geschäft Nr. 161/2016) und die Vor-\nlage "Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Übedandstrasse und Flugfeldquartier"\n(GR Geschäft Nr. 17912017) festgesetzt. Die Vorlage betreffend "Bahnhof Nord, WangenJÜberland-\nstrasse und Flugfeldquartier" wurde von der Baudirektion am 24. November 2017 genehmigt und\nnach der Bereinigung eines Rekurses am 5. Oktober 2018 das lnkrafttreten publiziert. Der Vorlage\nbetreffend "Flugplatzrand Nord" hat das Dübendorfer Stimmvolk anlässlich einer Referendumsab-\nstimmung am 26. November 2017 zugestimmt. Die Vorlage wurde von der Baudirektion am 14. Sep-\ntember 2018 genehmigt und nach der vollumfänglichen Abweisung eines Rekurses durch das Ver-\nwaltungsgericht am 1. Oktober 2021 das lnkrafttreten publiziert.\n\nDamit sind die kommunalen planungsrechtlichen Grundlagen (Richt- und Nutzungsplanung) im Nah-\nbereich des Flugplatzes und am nördlichen und westlichen Flugplatzrand im Bereich der dortigen\nbestehenden Hangarbauten sehr aktuell und rechtskräftig festgelegt.\n\nlm Rahmen der aktuell laufenden Gesamtrevision der Richt- und Nutzungsplanung sind - wie aus\nden Dokumenten der öffentlichen Auflage ersichtlich - im Bereich des Areals des Flugplatzes Düben-\ndorf daher keine Anpassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung unter anderem ausgeführt, dass es aus ortsplanerischer\nund planungsrechtlicher Sicht Sinn mache, wenn die Stadt Dübendorf die bestehende kommunale\nNutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf be-\nlässt und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegungen trifft. Der Stadtrat ist -\nwie vorerwähnt - zum selben Schluss gelangt und hat in der aktuellen Revisionsvorlage keine An-\npassungen vorgesehen.\n\nln der Einzelinitiative wird in der Begründung weiter ausgeführt, dass die lnteressen der Bevölkerung\nder Standortgemeinden in die kantonalen'und eidgenössischen Verfahren und Entscheidungsfindung\neinzubringen sind, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf (Art. 1c) verlangt. Zugleich werde mit\nder Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung verhindert, dass die vorhanden Natur- und Kul-\nturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Erhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudi-\nziert werden. Zum Zeilpunkt der Einreichung der Einzelinitiative war diese Sichtweise sicher berech-\ntigt, weshalb der Stadtrat auch keine Anpassungen in die bereits weit fortgeschrittene Gesamtrevision\nder Richt- und Nutzungsplanung aufgenommen hat. ln der Zwischenzeit ist es jedoch dem Stadtrat\ngelungen, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und eidgenössi-\nschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung Dübendorf\n(Art. 1c) verlangt. Entsprechend bildet der nachfolgend beschriebene Synthesebericht "Flight-Plan"\nder Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf diese Ziele vollumfänglich ab und bildet die Basis für\nkünftige planungsrechtlichen Festlegungen.\n\n2020-311 Seite 11\n\n\n\nGebietsentwicklunq Fluqplatz Dübendorf - Svnthesebericht "Fliqht-Plan"\n\nEine Task-Force hat im Auftrag des Regierungsrats seit September 2020 einen Synthesebericht für\ndie Transformation des Flugplatzareals in Dübendorf erarbeitet. Es handelt sich um eine Gesamtbe-\ntrachtung des Flugplatzareals mit einer Vision, Leitsätzen zur nachhaltigen Entwicklung und einem\ngemeinsamen Zielbild mit Zeithorizont 2050 sowie Handlungsanweisungen und einer Umsetzungsa-\ngenda. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Partner, sich für die Transformation einzusetzen\nund im Sinn und Geist der Leitsätze zu handeln.\n\nDas Areal soll neu als Ganzes entwickelt werden. Der lnnovationspark, der Flugplatz und die militäri-\nsche Nutzung stehen dabei im Fokus. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit wird\netappenweise nur das gebaut, was gebraucht wird, auch mit Rücksicht auf die Bevölkerung. Das\nProjekt soll ein Leuchtturm für eine innovative urbane Entwicklung werden, insbesondere in den Be-\nreichen Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und schonendem Umgang mit Ressourcen. Die Chan-\ncen, welche durch die Nähe zu einer modernen aviatischen lnfrastruktur entstehen, werden so opti-\nmal genutzt: Der Flugplatz Dübendorf soll nebst anderen wichtigen Themen zu einem international\nführenden Standort für die Forschung, Entwicklung und die Erprobung von innovativen und COz-\nneutralen Mobilitätslösungen am Boden und in der Luft werden. Der Zugang für Unternehmen und\nHochschulen zu grossen Testflächen und zu einem Flugplatz ist in diesem Umfang einzigartig und\nstellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Sie dient der Stärkung des Werk- und Denkplatzes Schweiz im\ninternationalen Wettbewerb.\n\nUm rasche Planungssicherheit zu erlangen, wird in einem nächsten Schritt das Planungsrecht auf\nverschiedenen Stufen geschaffen. Hinzu kommen die erforderlichen Anpassungen der Sachpläne\nMilitär (SPM) und lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) für die Transformation des Militärflugplatzes in einen\nzivilen Flugplatz mit militärischer Mitbenutzung unter der Leitung des Kantons Zürich. Dafür wird der\nRegierungsrat im Frühjahr 2022 dem Kantonsrat einen Planungskredit beantragen. Gleichzeitig sieht\nder Regierungsrat vor, dem Kantonsrat zu beantragen, die Beratung der Vorlage 5502 (Verpflich-\ntungskredit für den ln-novationspark Zürich) nach deren Überprüfung und allfälligen Anpassung wie-\nderaufzunehmen.\n\nZur räumlichen Abstimmung haben die Partner ein gemeinsames Zielbild für den Zeithorizont 2050\nerarbeitet. Das Areal lässt sich künftig in vier Teilgebiete einteilen. Das Teilgebiet A ist für den lnno-\nvationspark reserviert, der als Nukleus angesiedelt werden soll und in dem schwerpunktmässig in den\nBereichen Mobilität, Robotik, Aviatik, Raumfahrt und Advanced Manufacturing & Materials geforscht\nwird. lm Teilgebiet B überlagern einander der lnnovationspark sowie der Forschungs- und Werkflug-\nplatz zu einem synergetisch begründeten Aviatikcluster. lm Teilgebiet C können die Nutzungen mit\nhohen Sicherheitsanforderungen - die Bundesbasis der Luftwaffe und das Flugsicherungszentrum\n(Skyguide) - unabhängig weiterentwickelt werden. Beide Teilgebiete B und C verfügen über einen\ndirekten Zugang zum Flugfeld und zu den aviatischen lnfrastrukturen im Teilgebiet D, in dem der\nNaturschutz eine zentrale Rolle einnimmt. Das ganze Areal wird mit einem durchgängigen Flugplatz-\nrundweg als Bestandteil des regionalen Konzepts <Fil Vert> für Erholung und Freizeit der Bevölke-\nrung nutz- und damit erlebbar.\n\n2020-31'l Seite 12\n\n\n\nFazil\n\nBund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen\nund stimmen sie aufeinander ab (Art. 2 Abs. 1 RPG). Die Planungen unterer Stufen haben denjeni-\ngen der oberen Stufe, die Nutzungsplanungen jeder Art und Stufe der Richtplanung zu entsprechen.\nAbweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und untergeordneter Natur sind ($\n16 PBG).\n\nDie übergeordneten Entwicklungsabsichten und Planungsinstrumente von Bund und Kanton für das\nAreal des Flugplatzes Dübendorf haben sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Luft-\nwaffe zieht sich bis auf die Beibehaltung einer Bundesbasis mit Helikoptern und einigen Flächenflie-\ngern stark zurück (Weiterentwicklung der Armee WEA, neues Stationierungskonzept, Sachplan Militär,\nPlangenehmigungsverfahren Bundesbasis etc.). Der Bundesrat hat zudem entschieden, den Flug-\nplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit militärischer Mitbenutzung zu transformieren. Zudem ist das\nneue Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der lnnovation (FIFG) in Kraft getreten,\nwelches die Grundlage für die Errichtung eines schweizerischen lnnovationsparks geschaffen hat (Art.\n32ff FIFG). Entsprechend wurden - in Hinblick auf den schweizerischen lnnovationsparks, Hubstand-\nort Zürich - übergeordnete Planungsinstrumente angepasst (Kantonaler Richtplan, Teilrevision "Gro-\nberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf"\nvom 29. Juni 2015 sowie Teilrevision des kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal\nDübendorf") bzw. geschaffen (Kantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark Zürich).\n\nDie Planungen unterer Stufen haben denjenigen der obern Stufe zu entsprechen (S 16 PBG). ln Be-\nreichen, wo mittels übergeordneten Festlegungen bereits verbindliches Planungsrecht bis auf Ebene\nder Nutzungsplanung geschaffen ist (2.8. kantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark Zürich), kann\nauf eine Anpassung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung verzichtet werden. Der Stadtrat\nhat in der von der Einzelinitiative erfassten, aktuell laufenden Gesamtrevision der Richt- und Nut-\nzungsplanung von sich aus auf Anpassungen auf dem Flugplatzareal verzichtet. Die Einzelinitiative\nerweist sich in diesem Sinne als unnötig. Je nachdem, wie sich die übergeordneten planungsrechtli-\nchen Rahmenbedingungen seitens Kanton und Planungsregion verändern, ist eine Anpassung der\nkommunalen Richt- und Nutzungsplanung in den nächsten Jahren angezeigt. Eine gelegentliche\nÜberprüfung des Anpassungsbedarfs ist möglicherweise angezeigt. Weil einerseits das Anliegen der\nEinzelinitiative bereits erfüllt ist, um aber anderseits den künftigen Handlungsspielraum nicht unnötig\neinzuschränken, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Einzelinitiative abzulehnen.\n\n3. Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Einzelinitiative wird als gültig erklärt.\n\n2. Die Einzelinitiative wird abgelehnt.\n\n2020-311 Seite 13\n\n\n\nDübendorf, 3. Mär22022\n\nStadtr t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nSimon nistörfer\nStadtschreiber-Stv.\n\n2020-311 Seite 14\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 112020\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes Militärflugplatzes Dübendorf"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, 1. September 2022\n\nKommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte\n\nWfukfq\nPräsidentin\n\nTtL\nFranziska Lee\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, 3. Oktober 2022\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nPräsidentin\n\n?.<Jhu\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom I 4. Nov. 2022\n\n2020-311 Seite 15\n\n\n\n4. Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 1 1 12020\n\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal\ndes M il itärflugplatzes Dü bendorf"\n\nWeisung vom 3. März2022\n\nStadtratsbeschluss Nr.22-118 vom 3. März2022\n\nSRB 19-168 betreffend "Konzept der räumlichen Entwicklung sowie die Gesamtrevision der\nRicht- und Nutzungsplanung der Stadt Dübendorf; Submissionsergebnis, Auftragsvergabe,\nKreditbewilligung" vom 16. Mai 2019\n\nFestsetzung Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>; Verfügung Baudirektion\n1881 I 16 vom 9. August 2017\n\nBundesgerichtsurteil in Sachen "Kantonaler Gestaltungsplan <lnnovationspark Zürich>" vom 12\nNovember 2021\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5.\n\n6.\n\n7\n\n8\n\nI\n\nMedienmitteilung Bundesgericht betreffend "<<lnnovationspark Zürich>: Beschwerden gutge-\nheissen - Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt" vom 22. Dezember 2021\n\nlnkraftsetzung kantonaler Gestaltungsplan "lnnovationspark Zürich" vom 14. Januar 2022\n\nSachplan Militär 2017 - Programmteil vom 8. Dezember 2017\n\nSachplan Verkehr, Teil lnfrastruktur Luftfahrt (SlL) - Konzeptteil vom 26. Februar 2020\n\nMedienmitteilung Bundesrat betreffend "Militärflugplatz Dübendorf: gunOesrat klärt weiteres\nVorgehen" vom 14. Oktober 2020\n\nKantonaler Richtplan Kanton Zürich vom 7. Juni 2021\n\nSynthesebericht Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf - Flight Plan vom 31 . August 2021\n\n10\n\n11\n\n12\n\n2020-311 Seite 16\n\n\n