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name: 20190711-BS-251-Interpellation Lukas Schanz_Tag der offenen

text: \n19-251\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\n83.5.3\nlnterpellation Lukas Schanz (SVP) "Tag der offenen Tür - Werkflugplatz Dübendorf AG"\nGR Geschäft Nr.8212019 / Beantwortung\n\nAusgangslage\n\nAm 5. Mai 2019 ist folgende lnterpellation von Lukas Schanz (SVP) betreffend "Tag der offenen Tür -\nWerkflugplatz Dübendorf AG" eingegangen:\n\n"Tag der offenen Tür - Werkflugplatz Dühendort AG"\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nlm August 2018 hat der Stadtrat mit verschiedenen lnvestoren die Werkflugplatz Dübendort AG\ngegründet und möchte am 11. Mai 2019 das Konzept der Werkflugplatz Dübendort AG, deren\nlnvestoren sowie das weitere Vorgehen an einem Tag der offenen Tür der Bevölkerung vorstellen.\nDie weiteren Standortgemeinden Volketswil und Wangen-Brüttisellen, welche zukünftig ebenfalls an\nder Werkflugplatz Dübendort AG beteiligt werden sollen und derzeit Darlehensgeber der\nAktiengesellschaft sind, übernehmen je 25 % der Kosten dleses Anlasses.\n\nObschon an diesem Änlass die teilprivate Werkflugplatz Dübendort AG eine Plattform erhält um sich\nund seine lnvestoren vorzustellen. muss die Werkflugplatz Dübendorf AG keine Kosten für diesen\nAnlass übernehmen Das helssf, dass insbesondere die Aktionäre {private lnvestoren), mit Ausnahme\nder Stadt Dübendort, einen Anlass, gesponsert von den Steuerzahlern der Stadt Dübendorf sowie\nden Gemeinden Wange n-Brüttisellen und Volketswil, erhalten.\n\nDie Bevölkerung der Stadt Dübendorf hat mit ihrem Ja zum Gemeindekonzept zugesagt, dass die\nAufwände und Erträge im Zusammenhang rnit dem Konzept Historischer Werkflugplatz über eine\nAktiengesellschaft laufen sollen. Die Dübendorfer Bevölkerung hat sich nicht dafür ausgesprochen,\ndass drb Werkflugplatz Dübendort AG eine Plattform des Austausches von lnvestoren und\nGemeindevertretern sern so// und die vom Verwaltungsrat besch/ossenen Handlungen alleine vom\nSteuerzahler getragen werden sollen. Jene Kosten sollen transparent über die Werkflugplatz\nDübendort AG gebucht werden. Es scheint, als würde die Stadt Dübendort verschiedene Leistungen\nunentgeltlich für die Werkflugplatz Dübendort AG erbringen und so die privaten lnvestoren indirekt\nbereichern und im Gegenzug den Dübendorter Steuerzahler entreichern.\n\nln der Jahresrechnung 2018 der Stadt Dübendorf hat der Stadtrat die Beteiligung der Werkflugplatz\nDübendort AG vollständig abgeschrieben. Eine ausserplanmässige Abschreibung einer Beteiligung\nhat zu erfolgen, wenn bei dieser eine dauerhafte Wertminderung eingetreten ist und sie somit nicht\nmehr werthaltig resp. die Gese//schaft überschuldet ist. Der Stadtrat schätzt die Werthaltigkeit der\nBeteiligung als nicht gegeben ein.\n\nDie Kosten dieses Anlasses sollen nicht direkt der Erfolgsrechnung der Stadt Dübendort belastet,\nsondern aktiviert und über 5 Jahre abgeschrieben werden, sprich, der Stadtrat sieht einen Nutzwert\ndes Anlasses von 5 Jahren. Gemäss Gemeindeverordnung (VGG) $ 20 Abs. 1 werden Ausgaben für\nlnvestitionen ins Verwaltungsvermögen, welche die Aktivierungsgrenze (welche in Dübendorf bei\nCHF 50,000 liegt) überschreiten, in der lnvestitionsrechnung erfassf. Ausgaben unter dieser\nAktivierungsgrenze dürfen nur in der lnvestitionsrechnung erfassf werden, wenn die Ausgaben für\nGrundstücke, lnvestitionsbeiträge oder Darlehen und Beteiligungen getätigt wurden. lm vorliegenden\nFall ist die Aktivierung dieser Kosten somit nicht gegeben.\n\n2019-161\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nFragen\n\nln diesem Zusammenhang ersuche ich den Stadtrat mit dieser lnterpellation um Beantwortung der\nfolgenden Fragen;\n\nBasierend auf welcher Rechtsgrundlage übernimmt der Steuerzahler der Stadt Dübendort Kosten\nfür die Werkflugplatz Dübendort AG und deren lnvestoren?\nlst die Kostenübernahme durch die Stadt Dübendorf im Aktionärsbindungsvertrag vorgesehen\nresp. rsf dies gemäss Aktionärsbind u ng sve rtrag zul ässig ?\n\nWie viele Stunden des Personals der Sfadf Dübendorf wurden, respektive werden für die Planung,\nOrganisation und Durchführung dieses Anlasses aufgewendet und wie hoch ist der Betrag\n(ho chg e re c h n et zu ko ste nd e cke nd e n Stu nd e n sätze n) f ü r d i e se Le i stu ng e n anzu se tze n ?\n\nMit der Übernahme der Kosten durch die Werkflugplatz Dübendort AG könnte die Vorsteuer auf\ndem Anteil der von der Werkflugplatz Dübendorf AG zu tragenden Kosten geltend gemacht\nwerden und die Kosten würden um 7.7% reduziert. Weshalb wurde dies vom Stadtrat nicht\nberücksichtigt?\nWeshalb ertoQt die Aktivierung und wie wurde die Nutzungsdauer dleses einmaligen Anlasses\nfestgesetzt?\nWerden die Kosten für den Tag der offenen Tür von der Werkflugplatz Dübendorf AG nicht\nübernommen weildiese bereits kurz nach der Gründung überschuldet ist?\nWerden von der Stadt Dübendort weitere Leistungen gegenüber der Werkflugplatz Dübendorf AG\nu ne ntge ltl ich erbracht? "\n\nErwägungen\n\nGemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf sind lnterpellationen innerhalb\nvon 4 Monaten nach der Überweisung durch das Gemeinderatssekretariat an den Stadtrat, d.h. im\nvorliegenden Fall bis spätestens am 21. September 2019, zu beantworten.\n\nBeschluss\n\nDie lnterpellation von Lukas Schanz wird wie folgt zu beantwortet\n\n1. Basierend auf welcher Rechtsgrundlage übernimmt der Steuerzahler der Stadt Dübendorf\nKosten für die Werkflugplatz Dübendorf AG und deren lnvestoren?\n\nDie Aufgaben der Stadt Dübendorf im Zusammenhang mit dem Flugplatz Dübendorf und\nsomit auch die Kosten, die aufgewendet werden, ergeben sich aus der Gesetzgebung (RPG,\nLFG etc.). Mit dem JA an der Urne zur Volksinitiative ,,Keine Zivilaviatik in Dübendorf ist die\nStadt Dübendorf zudem gefordert, sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung des Flugplatzes\nDübendorf einzusetzen, um auf dem Gemeindegebiet Dübendorf den Flugbetrieb auch\nlangfristig auf einem für die Bevölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren (GO Art. 1c Abs.\n1) bzw. falls sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf als nicht umsetzbar\nerweist, sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen\neinen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf einzusetzen (GO Art. 1c\nAbs. 2). Zu diesen Aufgaben gehören die Wahrnehmung der lnteressen der Bevölkerung\nrund um den Flugplatz sowie als Standortgemeinde für planungsrechtliche Fragen.\n\nDemgegenüber konzentriert sich die Tätigkeit und die Kosten der WFD Werkflugplatz\nDübendorf AG auf die Verwirklichung des Konzepts "Historischer Flugplatz mit Werkflügen"\n\n22019-161\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nals Alternative zu den Plänen des Bundes und damit letztendlich auf die Erlangung der\nnotwendigen Bewilligungen des Bundes zum Betrieb des Flugplatzes Dübendorf. Dazu gehört\ndie aktive Positionierung des eigenen Konzepts gegenüber dem Projekt der Flugplatz\nDübendorf AG.\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 52% der Aktien der WFD Werkflugplatz Dübendorf AG. Gemäss\nAktionärsbindungsvertrage (ABV, 14.2) erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft durch die\nAktionäre im Verhältnis ihres Aktienbesitzes. Die Stadt Dübendorf übernimmt keine Kosten\nfür deren lnvestoren.\n\n2. /sf die Kostenübernahme durch die Sfadf Dübendorf im Aktionärsbindungsvertrag\nvorgesehen resp. rsf die gemäss Aktionärsbindungsvertrag zulässig?\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 52% der Aktien und hält somit ein Aktienkapital von Fr. 130'000.\nlm Aktionärsbindungsvertrag (ABV) ist geregelt (14.2), dass die Finanzierung der\nGesellschaft grundsätzlich durch die Aktionäre im Verhältnis ihres Aktienbesitzes erfolgt. Die\nGesellschaft kann jedoch die Finanzierung der Geschäftstätigkeit durch Kapitalerhöhungen,\nAufnahme von Darlehen oder durch Zuschüsse sicherstellen. Eine volle Kostenübernahme\ndurch die Stadt Dübendorf ist im ABV demnach nicht vorgesehen.\n\n3. Wie viele Stunden des Personals der Stadt Dübendorf wurden, respektive werden für die\nPlanung, Organisation und Durchführung dieses Änlasses aufgewendet und wie hoch ist der\nBetrag (hochgerechnet zu kostendeckenden Stundensätzen) für dr'ese Leistungen\nanzusetzen?\n\nDie Planung und Organisation des Anlasses wurde durch eine Person in der Verwaltung in\nZusammenarbeit mit dem Flieger Flab Museum durchgeführt. Das Flieger Flab Museum hat\ndabei auf eigene Kosten gearbeitet. Die Verwaltungsmitarbeiterin hat ungefähr 10\nArbeitstage ä 8.24 Stunden investiert. Die Durchführung des Anlasses erfolgte mit freiwilligen\nHelfern aus den Gemeinden, von der lG Zivilflugplatz Dübendorf Nein und dem Flieger Flab\nMuseum. Mit einem kostendeckenden Stundensatz von Fr. 100.00 ergibt dies einen Betrag\nvon Fr.8240.00\n\n4. Mit der Ubernahme der Kosten durch die Werkflugplatz Dübendorf AG könnte die Vorsteuer\nauf dem Anteil der von der Werkflugplatz Dübendorf AG zu tragenden Kosten geltend\ngemacht werden und die Kosten würden um 7.7% reduziert. Weshalb wurde dies vom\nStad trat n i c ht be r ü c ksi c hti g t?\n\nDer Anlass wurde von den drei Standortgemeinden organisiert, um der Bevölkerung für die\nbisherige Unterstützung zu danken. Es handelte sich dabei nicht um einen Anlass der WFD\nWerkflugplatz Dübendorf AG, weshalb die Kosten für den Anlass auch nicht durch die AG\nübernommen worden sind. Lediglich die Kosten, welche aufgrund der AG entstanden sind,\nwie für die Gestaltung und den Druck der drei Plakate für die WFD Werkflugplatz Dübendorf\nAG, wurden von der AG finanziert.\n\n5. Weshalb ertoQt die Aktivierung und wie wurde die Nutzungsdauer dleses einmaligen\nAnlasses festgesetzt?\n\nDie Aktivierungsgrenze von Fr. 50'000 bekam mit der Einführung von HRM2 ab dem 1.1.2019\nihre Gültigkeit. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets für das Gemeindekonzept\n\n32019-161\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 11.07.2019\n\nHistorischer Flugplatz mit Werkflügen war noch nicht absehbar, welche Aufwendungen und in \nwelcher Höhe diese stattfinden werden. Angedacht war deshalb eine Aktivierung in der \nInvestitionsrechnung und die Abschreibung innert fünf Jahren (Nutzungsdauer). Da es sich \nbei den Ausgaben für den Tag der offenen Tür um nicht werthaltige Aufwendungen bzw. nicht \n\num Anlagen mit einem zukünftigen wirtschaftlichen Nutzen handelt, werden diese über die \nErfolgsrechnung abgebucht. \n\n6. Werden die Kosten für den Tag der offenen Tür von der Werkflugplatz Dübendorf AG nicht\n\nübernommen, weil diese bereits kurz nach der Gründung überschuldet ist?\n\nDie WFD Werkflugplatz Dübendorf AG ist nicht überschuldet. Bisher hat die AG kaum Kosten\naufgewendet. Es sind nur Kosten für die Gründung der Gesellschaft, den Auftritt und\nAnwaltskosten angefallen.\n\n7. Werden von der Stadt Dübendorf weitere Leistungen gegenüber der Werkflugplatz Dübendorf\n\nunentgeltlich erbracht?\n\nWie bereits bei Frage 1 ausführlich beantwortet, übernimmt die Stadt Dübendorf nur\nLeistungen, welche eine Gemeinde per Gesetz übernehmen muss. Zu diesen Aufgaben\ngehören die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung rund um den Flugplatz sowie als\nStandortgemeinde für planungsrechtliche Fragen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nLukas Schanz, Mettlenweg 4, 8600 Dübendorf \nStadtplanung (alle) \nAkten \n\nSt# Dübendorf \n\n4:d M1Kunz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2019-161 4 \n\n\n


text: \n \n\nVom Gemeinderat festgesetzt mit GRB Nr. .....................  vom  ......................... \n \n \n \nNamens des Gemeinderats   \n \nDer Präsident: Die Sekretärin: \n \n \n \n............................................................. .............................................................. \n \n \nVon der Baudirektion  \ngenehmigt am:  ......................................... BDV Nr.  ..................................................... \n \n \nFür die Baudirektion:  \n \n \n \n............................................................ \n \n \nPublikation Inkraftsetzung am: .............................................................. \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nÖffentlicher Gestaltungsplan Obere Mühle \n\n \nKanton Zürich, Stadt Dübendorf \n\n \nVorschriften \n \n\n \n\n \n \n22. Februar 2019 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n \n \n \nIMPRESSUM \n \n \nAuftraggeberIn \nStadt Dübendorf vertreten durch den Stadtrat \nAndré Ingold, Stadtpräsident  \nReto Lorenzi, Leiter Stadtplanung,  \nMarco Forster, Stadtplanung, Projektleitung \nT: +41 44 801 67 25, M: marco.forster@duebendorf.ch \n \nAuftragnehmerin \nPlanpartner AG \nLars Kundert, T: +41 44 250 58 80, M: lkundert@planpartner.ch \nAnnik Kron, T: +41 44 250 58 80, M: akron@planpartner.ch \n\n\n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nINHALT \n\n1\t Allgemeine Bestimmungen 4\t\n\n2\t Nutzungs- und Baubestimmungen 6\t\n\n3\t Verkehrserschliessung und Parkierung 9\t\n\n4\t Umwelt, Versorgung und Entsorgung 10\t\n\n5\t Schlussbestimmungen 11\t\n \n \n \n \n\n\n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 1  Geltungsbereich \n\nDer Gestaltungsplan «Obere Mühle», Massstab 1:500, umfasst \nden im Plan bezeichneten Perimeter mit einer Fläche von total \n7'162,9 m2. \n\nDas Areal wird somit begrenzt \n\n- im Norden durch den bestehenden Weg zwischen Ober-\ndorfstrasse und Glattufer \n\n- im Osten durch die Glatt bzw. den Glattkanal \n- im Süden durch die Freibadanlage  \n- im Westen durch die Oberdorfstrasse \n\n \nArt. 2  Zweck \n\n1 Der Gestaltungsplan bezweckt die Weiterentwicklung der \nBaugruppe der Oberen Mühle. \n\n2 Insbesondere sollen \n\n- die Rahmenbedingungen für eine ortsplanerisch überzeu-\ngende Ergänzung der Oberen Mühle und \n\n- die räumlichen Voraussetzungen für einen zeitgemässen \nBetrieb eines Kulturzentrums geschaffen werden. \n\n \nArt. 3  Geltendes Recht \n\n1 Der vorliegende Gestaltungsplan wird festgesetzt im Sinne \n§§ 83 ff PBG. \n\n2 Für den Gestaltungsplan gelten die Baubegriffe und Mess-\nweisen des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September \n1975 mit Änderungen bis zum 28. Februar 2017 samt zu-\ngehöriger Verordnungen. \n\n3 Wo der Gestaltungsplan nichts anderes bestimmt, sind die \njeweils gültige Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt \nDübendorf sowie das übergeordnete kantonale und eidge-\nnössische Recht massgebend. \n\n4 Die Alte Schmitte (Gebäude Inv.-Nrn. 223 und 224) steht \nunter Schutz und die Obere Mühle (Gebäude Inv.-Nrn. 225 \nund 226) ist im Inventar der schützenswerten Kultur-\nobjekte der Stadt Dübendorf erfasst. Allfällige Schutzver-\nordnungen gehen dem Gestaltungsplan vor. \n\n  \n\n\n\n1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 5 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nArt. 4  Qualitätssicherung \n\nSoweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes be-\nstimmen, dient das im Anhang des Planungsberichts wieder-\ngegebene Bebauungs-, Erschliessungs- und Freiraumkonzept \nder Baubehörde als Richtprojekt in Ermessensfragen. \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 6 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 5  Nutzung \n\n1 Die Gebäude A und B dienen der Wohnnutzung und kultu-\nrelle Nutzungen sowie gewerblicher Nutzung, soweit sie \nnur mässig stört. Im Baubereich C sind kulturelle Nutzun-\ngen zulässig. \n\n2 Im Gebäude B und im Baubereich C ist kein Wohnflächen-\nanteil einzuhalten. \n\nArt. 6  Geschosszahl \n\nDie Geschosszahl der bestehenden Bauten A und B darf ge-\ngenüber heute nicht erhöht werden. Im Baubereich C sind ein \nVollgeschoss und ein anrechenbares Untergeschoss zulässig, \nsoweit für die Belichtung der Räume im Untergeschoss keine \nAbgrabungen notwendig sind. \n\nArt. 7  Gebäude- und Firsthöhe \n\n1 Die Gebäude- und Firsthöhe der bestehenden Bauten A \nund B darf gegenüber heute nicht erhöht werden. Im Bau-\nbereich C1 gilt eine maximale Gebäudehöhe von 6,1 m. Im \nBaubereich C2 gelten eine maximale Gebäudehöhe von \n5,2 m und eine maximale Gesamthöhe von 9,3 m. \n\n2 Die Dachneigung im Baubereich C1 hat sich an der Dach-\nneigung der Oberen Mühle zu orientieren. \n\n3 Die Grenze zwischen den Baubereichen C1 und C2 kann \ninnerhalb der schraffierten Fläche verschoben werden. \n\n4 Die Anzahl Firste und deren Ausrichtung im Baubereich C \nrichtet sich nach den Angaben im Plan 1:500. \n\nArt. 8  Lage der Gebäude, Abstände \n\n1 Die Lage der Gebäude A und B sowie deren Grenz- und \nGebäudeabstände richten sich nach dem Plan 1:500. \n\n2 Im Baubereich C wird der Gebäudemantel für Neubauten \ndurch den im Plan bezeichneten Baubereich und die ent-\nsprechende Gebäude- und Firsthöhe bestimmt. \n\n3 Neubauten dürfen grundsätzlich nur innerhalb des Gebäu-\ndemantels erstellt werden. Folgende Gebäude und Gebäu-\ndeteile dürfen über den Gebäudemantel hinausragen bzw. \nausserhalb erstellt werden:  \n\na)  Kleinere technische Aufbauten auf dem Dach, wie Ka-\nmine, Abluftrohre, Oblichter und dergleichen;  \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 7 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nb)  Gebäude und Gebäudeteile, die das gestaltete Terrain \nnicht überragen in dem im Plan dafür bezeichneten Be-\nreich;  \n\nc)  Vordächer und deren Stützen bis maximal 1,5 m über \ndie Baubereichsgrenze hinaus.  \n\nd)  Fluchttreppen \n\n \n\n4 Bestimmungen zu Gebäudetiefe und Gebäudelänge gelan-\ngen nicht zur Anwendung. \n\n5 Unabhängig von Grenz- und Strassenabstand können Ge-\nbäude auf die Baubereichsgrenzen gestellt werden. \n\nArt. 9  Besondere Gebäude \n\nBesondere Gebäude mit einer Grundfläche von insgesamt \n150 m2 sind im ganzen Perimeter vorbehältlich der gewässer-\nschutzrechtlichen Bestimmungen und einer besonders guten \nGesamtwirkung gemäss Art. 11 zulässig. \n\nArt. 10 Freiraumgestaltung \n\n1 Die im Plan entsprechend bezeichnete Fläche ist als befes-\ntigter Platzbereich auszugestalten. \n\n2 Die befestigte Terrasse ist zugänglich zu halten und so \nauszugestalten, dass ein Unterhalt des Gewässers möglich \nist. \n\n3 Die im Plan entsprechend bezeichnete Fläche ist als \nbaumbestandener Kiesplatz zu erhalten. \n\n4 Der Böschungsbereich inkl. Spielfläche ist naturnah zu \ngestalten. \n\n5 Für Terrainveränderungen entlang des Erschliessungsbe-\nreichs ist die Erstellung von Stützmauern bis auf eine Höhe \nvon maximal 3,5 m zulässig. \n\n  \n\n\n\n2 NUTZUNGS- UND BAUBESTIMMUNGEN 8 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\nArt. 11 Gestaltung der Bauten \n\n1 Bauten, Anlagen inkl. Ausstattungen, besondere Gebäude \nund Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang \nmit der städtebaulichen Umgebung so zu gestalten, dass \neine besonders gute Gesamtwirkung erreicht wird. Diese \nAnforderung gilt auch für Materialien, Farben und Beleuch-\ntung. \n\n2 Die bestehenden Gebäude A und B können im Rahmen der \nBau- und Zonenordnung1 umgebaut und saniert werden. \nBei Um- und Neubauten ist vor Erteilung einer Baubewilli-\ngung ein Fachgutachten bezüglich des Natur- und Heimat-\nschutzes (§§ 203 ff. PBG) einzuholen. Im Einzelfall ist ab-\nzuklären, ob dieses Gutachten durch die Kant. Natur- und \nHeimatschutzkommission auszuarbeiten sei. \n\n                                                        \n1  Gültig ab 6. November 2015  \n\nVom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996, durch die Ur-\nnenabstimmung vom 1. Dezember 1996 bestätigt, vom Regie-\nrungsrat am 24. September 1997 mit Beschluss Nr. 2048 geneh-\nmigt, mit Änderungen bis 8. September 2015 \n\n\n\n3 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG 9 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n3 VERKEHRSERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n \n\nArt. 12 Erschliessung \n\n1 Die Anlieferung für das Mehrzweckgebäude und das Frei-\nbad sowie die Zufahrt zu den Motorfahrzeugabstellplätzen \nfür Beschäftigte erfolgt auf der im Plan dafür bezeichneten \nFläche. \n\n2 Die Anlieferung und Notzufahrt für die Obere Mühle sind \nauf dem befestigten Platzbereich zulässig. \n\nArt. 13 Parkierung \n\n1 Die Anzahl Fahrzeugabstellplätze bestimmt sich nach der \njeweils gültigen Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze \nStadt Dübendorf. \n\n2 Motorfahrzeugabstellplätze für Besucher sind in dem im \nPlan dafür bezeichneten Bereich anzuordnen. \n\n3 Motorfahrzeugabstellplätze für Beschäftigte dürfen auf der \nFläche gemäss Art. 12 Abs. 1 angeordnet werden. \n\n4 Abstellplätze für zweirädrige Fahrzeuge sind ins Gesamt-\nkonzept zu integrieren. \n\n\n\n4 UMWELT, VERSORGUNG UND ENTSORGUNG 10 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n4 UMWELT, VERSORGUNG UND ENTSORGUNG \n \n\nArt. 14 Hochwasserschutz \n\nWo eine Gefährdung durch Hochwasser besteht, sind die \nGrundeigentümer verpflichtet, eigenverantwortlich die nötigen \nSchutzmassnahmen zu treffen. \n\nArt. 15 Ökologischer Ausgleich \n\nBauten, Anlagen und Umschwung sind im Hinblick auf den \nökologischen Ausgleich im Sinne von Art. 15 der eidgenössi-\nschen Natur- und Heimatschutzverordnung zu optimieren. \n\nArt. 16 Energie \n\nNeubauten sind mindestens nach den Anforderungen des je-\nweils gültigen Minergie-Standards zu erstellen. \n\nArt. 17 Entsorgung \n\nFür die Bewirtschaftung der im Geltungsbereich anfallenden \nAbfälle sind die nötigen Flächen auszuscheiden und die erfor-\nderlichen Einrichtungen sorgfältig ins Gesamtkonzept zu integ-\nrieren. \n\n\n\n5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 11 \n\n \n\n27106_05A_190222_GP-Vorschriften.docx Planpartner AG \n\n5 SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n\nDer Gestaltungsplan wird mit Rechtskraft der kantonalen Ge-\nnehmigung verbindlich. Der Stadtrat publiziert die sofortige In-\nkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n\n \n\n\n


name: 20191112-EZ_Einzelinitiative Hanna Lüssi und Mitunterzeichnende

text: \n& lnteressengemeinschaft\nHermikonstrasse lnnerorts\nHanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, 8600 Dübendorf\n\nUrs Wicky, Hermikonstrasse 52, 8600 Dübendorf Gffi Geseh är* ru* -11.11*t--. r*ffi\n\nEinschreiben\n\nBüro des Gemeinderates\n\nder Stadt Dübendorf\n\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\n1 t, Nov. 2019\n\nDübendorf, It.tt.20L9\n\nlnitiative,,Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübend orf"\n\nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident\n\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte\n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendorf, stellen\n\ngestützt auf SS L46ff . des Gesetzes über die politischen Rechte und gestützt auf Art. 10 Abs.\n\n2 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf in der Form der allgemeinen Anregung folgen-\n\ndes\n\nBegehren:\n\nL. Der Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Pro-\n\njektausschreibung vom L8.3.2016 und Bewilligung vom 2.3.2017 in zwei Teilstücke\n\naufzuteilen und mit dem ersten Teilstück (Usterstrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu\n\nbeginnen,\n\n2. Der Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der\n\nWasserleitungen in Folge Frost der Hermikonstrasse zu übernehmen.\n\n3. Der Stadtrat sei aufzufordern, die entstanden Kosten der Verzögerung zur Realisie-\n\nrung der gesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für ei-\n\nne zul<ünftige Verbesserung der Vorgehensweise für solche Projekte vorzulegen.\n\n4. Der Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss vom7.02.2018 des Bezirksrat Uster in\n\nSache Aufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Ge-\n\nmeinderat zu r Besch lussfassung vorzulegen.\n\n,/4\n\nSeite l von 4\n\n\n\nBegründung:\n\nAusgangslage\n\nDer Stadtrat hat am 4.02,201L zur Verkehrsituation in den Quartieren Dübendorfs die Bevöl-\nkerung zu einer Diskussionsrunde eingeladen.\nDaraus haben sich für die Belange Hermikonstrasse/Buenstrasse drei lnteressensgemein-\nschaften (Verkehr Hermikon, Verkehrsberuhigung Hermikon und Hermikonstrasse lnnerorts)\ngebildet,\n\nMit Schreiben vom 20.06.20L4 an den Stadtrat Dübendorf wurde eine gemeinsame Stel-\nlungnahme mit Zielen und Massnahmen zum Einbezug in das Gesamtverkehrskonzept einge-\nreicht,\n\nln verschiedenen Sitzungen zwischen 20L4 und 20L5 konnten die Vorstellungen der drei lG's\nmit dem Stadtrat besprochen werden. Leider wurden die Bedürfnisse der lG's nicht vollum-\nfänglich berücksichtig und das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.20i.6 stellte ein Kompro-\nmiss dar, der am 2.3,2017 vom Stadtrat Dübendorf genehmigt wurde.\n\nPunkt 1 im Begehren\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss des Stadtrates vom 2.3.2017 hat eine Grundeigentümer-\ngemeinschaft Rekurs beim Bezirlcsrat Uster eingereicht. Seit dieser Zeit sind die parteien in\nihrer Eskalationsdynamik mit Anwälten bei den verschiedenen Gerichten blockiert. Obwohl\ndie lG Hermikonstrasse lnnerorts frühzeitig mit allen Parteien eine Vermittlungsverhandlung\nangeboten hatte, wollte der stadtrat auf dieses Angebot nicht eintreten.\nFür uns Anwohner der Hermikonstrasse lnnerorts ist dieses Vorgehen nicht tolerierbar, zu-\nmal wir nicht wissen wie lange das noch dauert.\nAus diesem Grunde beantragen wir das ausgeschriebene Projekt vom 18,3.20L6 in zwei Teil-\nstücke aufzuteilen und mit dem Teilstück,,Usterstrasse bis Parkplatz Chreis" sofort zu begin-\nnen, Das zweite Teilstück,,Parkplatz Chreis bis Ortsende" sollte nach Beendigung des Rechts-\nstreites vollzogen werden.\n\nPunkt 2 im Begehren\n\nDa der dritte Winter bevorsteht und die Wasserleitungen gemäss Wasserversorgung Düben-\ndorf in einem schlechten Zustand sind, ist eine Sanierung des ersten Teilstückes sofort anzu-\ngehen. Sollten weitere Verzögerungen entstehen, sind die zu erwartenden Sanierungskosten\nder privaten Anschlüsse durch die Stadt Dübendorf zu tragen und nicht den Eigentümern\naufzuerlegen.\n\nPunkt 3 im Begehren\n\nAuf Grund der sehr aktiven und präsenten lnformationsarbeit der lG Hermikonstrasse lnner-\norts, sind wir zur Erkenntnis gel<ommen, dass der Stadtrat und die zuständigen Amtsstellen\nim Umgang mit den Rekurrenten einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten\nenorm Zeit und Ressourcen generiert. Damit entstehen Kosten die nun der Allgemeinheit\na nfa llen,\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\na\n\nDamit für die Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen, sei der Stadtrat aufzufordern\nzusammen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aussergerichtliche\nVerm ittlungsmassnahmen durchzuführen sind.\n\nPunkt 4 im Begehren\n\nlm Beschluss des Bezirksrates Uster vom 7.2.20t8 wurde die Stadt Dübendorf als Rekursgeg-\nnerin angewiesen, die Aufteilung des Objektkredites (Strasse) in neue und gebundene Aus-\ngaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhung sowie die Ausgaben\nbetreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitlichen Strasseneinmündungen - neu\nvorzunehmen und allenfalls dem Gemeinderat der Stadt Dübendorf zur Beschlussfassung\nvorzulegen.\n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\na\n\nName und Vorname Wohnadresse Datum Unterschrift\n\nL. Lüf'{i #c>.ru.+, Hermikonstrasse .y'}' i,l.rt1 lr(c tv1\n\n2'4.,'c hft Hermil<onstrasse iZ J^.fu /j\n3 \\ tt-e-,rl"u lt L3 C,tt, t1\n4' /Y a e de p f1eafl-; a a //z-emi/q*sh '23\n\nfnl 3t\n/-u- \n\nt/or***----Zr:-r--/r--.-,s-------Zez*ro 4-ere/---i-a------a-,!r--r- ----/-(&Lr\n' ru* /Vnff. -/o^fu* #er*,^ft*64-&.. 6,/eH !.kÜ',f\nB.\n\nrc.n..He-t/: A&t 3 o 6 , /,l.r'\n^, \n\n)i,a 4\ne' f,ctnt".ral<-f % -.t/s:.tntkh#t.Vl 6 tt /g 3. fur4oottl\n10 6..// l3ffi\nn. Lü*=, \\{*-\\", h."*";.\\*,^"{, _ ,[T 1.^,t.,t \\ \\l--\n12. r-\n\n--l-lumuou- l-rlur.r \\mulrqsa--51l . -b\n\n:i .lr\\^-ql4i .ecr*'kfa*.\n\n.\\\\.\\q\n\n(\n\n14,\n\n1.5,\n\n\\ k,it 7r,\\'1\n\nWrt k i f',h /r a ,1/v. --S/=-'- f, /7,2. /\n/ertwltavt h q.//.tu8\n\n7\n16. .atw Q'\n\n17\n\n18.\n\nKr[r,r,tßti n ktuibm (V.Ze " \nq. il. /al1\n\n-_t___-\n\n/t^ Lu-.,..t ty.:m Ln;lr_ i -c-\nt\n\n19,\n\n20\n\nSeite 4 von 5\n\n\n


20191230-PR-BS IFK Ersatzwahl KRL

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 30. Dezember 2019\n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte KRL\n(Austritt Charlotte Meyer aus dem Gemeinderat)\nGR Geschäft Nr. 145/2019\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\nAls Ersatz für Charlotte Meyer (SVP) wird dem Gemeinderat Tanja Lips (SVP) zur Wahl als\nKRL-Mitglied für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n,J4,\nMathias\nSekretärin-Stv\n\nGeschäfts Nr.:201 9-235\n\n\n

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name: 20190204-PO-Postulat Angelika Murer Mikolasek_Elternbeiträge

text: \nAngelika Murer Mikolasek\n.Gemeinderätin glp/GEU\n\nGR Geschäft nr. .-..,bA-. L? %2\n\nGemeinderatspräsident Paul Steiner\nStadtvenrvaltung, Ratssekretariat\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nEingegangen am\n\n- 4 Feb. 20lg\n\nSekrctariat Gemeinderat\nDübendorf, 16. Januar 201 9\n\nPostulat "Elternbeiträge an die famirienergänzende Kinderbetreuung"\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nGestützt auf die Artikel 48 und 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderats reiche ich folgendes postulat ein:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für eine Anpassung des Tarifsystems bzw. des El.\nternreglements für die Elternbeiträge an die familienergänzende KindÄrbetreuung (Kinderkrippen und\nTageseltern)zu erstellen, um die Vereinbarkeit von Berüf und Familie so zu tcirUein, dass Düüändorfer\nFamilien nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, auf Erwerbstätigkeit iu verzichten, und ne-\ngative Erwerbsanreize vermieden werden-Zu übeiprüfen sind dabei insbesändere:\n\no eine stärkere Berücksichtigung der Mehrkosten des zweiten Kindes und weiterer Kinder\no die Berücksichtigung des Pensums bzw. der Anzahl notwendigen Betreuungstage in Bezug auf\n\nden Subventionsansatz\n\nZu berücksichtigen sind Lösungen unter Einhaltung des bestehenden Kostendachs (wobei die heute\nbestehenden Subventionen nicht geküzt werden äürfen;, als auch solche mit einer Erhöhung des\nKostendachs.\n\nAnzugeben sind auch die für Dübendorf erwarteten Kosten entsprechender Massnahmen (unter Be.\nrücksichtigung der Anzahl mutmasslich betroffenen Familien).\n\nBegründung:\n\nDie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sowohl für die Einzelnen als auch für die Gesellschaft wichtig. Sie\ndient der Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung, Lohngleichheit und der Selbstbestimmmung, Dassieide\nEltern berufstätig sind, liegt auch im lnteresse des Staates]So machen entsprechende lnvestitionen volkswirt-\nschaftlich Sinn (weniger Altersarmut, weniger Sozialkosten, höhere Steuereinnahmen, Bekämpfung des Fach-\nkräftemangels sowie von Standortnachteilen, Chancengerechtigkeit der Kinder),\n\nNach ausführlicher Analyse der Elternbeiträge der Stadt Dübendorf sowie einem detaillierten Vergleich mit\nanderen Städten (Uster, Zürich, Bern, Luzem) konnten verschiedene Mängel bzw, fehlanreize irn"neutigen\nTarifsystem der Stadt Dübendorf.festgestellt werden, Alles in allem lohnt sicÄ die Erwerbstätigkeit des ,*.it.n\nElternteils für viele Familien in Dübendorf nicht, bzw, sie zahlen sogar drauf (vom zweiten Einkommen ver-\nbleibt ein Negativ-Saldo, die Eltern haben bei Enrrrerbstätigkeit beide-r weniger Geld zur Verfügung, als wenn\nnur einer arbeiten würde).\n\nDies ist insbesondere bei mehreren Kindern der Fall, So bezahlt beispielsweise eine Familie mit (auf 200%\ngerechnet) maximal möglichen Haushaltseinkommen von brutto fr, t'S0'000.- jährlich mehr als Fr, 5'000,-\ndrauf, wenn das zweite Elternteil mit einem 60%-Pensum arbeiten geht, als weÄn dieses Elternteil gar nicht\narbeiten würde - und dies ohne Berücksichtigung der aufgrund des Zweiteinkommens erhöhten Steuern. Bei\neinem 40%-Pensum resultiert gerade md eiÄ Ertrag von iund Fr. 200,-, womit aufgrund erhöhter Steuerlast\n\n\n\nebenfalls ein Minus-Saldo verbleibt, Dieser Effekt entsteht dadurch, dass das zweite Kind in Dübendorf bei der\nBemessung des massgebenden Einkommens mit einem zusätzlichen Abzug von lediglich Fr, 3'000.- berück-\nsichtigt wird, obwohl bereits ein einziger Krippentag/Woche/Kind rund Fr, 6'000.- pro Jahr kostet. ln allen ver-\nglichenen Gemeinden ist dieser Abzug für das zweite Kind viel höher. Gerade wenn auf das steuerbare Ein-\nkomrnen abgestellt wird, ist jedes weitere Kind durch die Steuerabzüge pro Kind,(F,1, 10'300.- inkl. Versiche-\nrungsabzug) bereits "automatisch" um ein Vielfaches stärker berücksichtigt als in Dübendorf,\n\nWeiter führt die fehlende Berücksichtigung des Enruerbspensums-bzw. der Anzahl benötigter Betreuungstage\ndazu, dass sich oft ein höheres Enruerbspensum der Familie (bspw. 1600/0) niqht,m,ehr lohnt bzw, aus finanziel-\nlen Gründen gar unmöglich wird, weil damit die Grenze der Subventionsberechtigung überschritten wird, wäh-\nrend bei einem tieferen (bspw, 1200/0) Pensum und entsprechend tieferem Gesamteinkommen noch Subven-\ntionen bezogen werden können. Die finanzielle Situation einer Familie ist indes nicht dieselbe, wenn Fr,\n90'000.- mit 120 Stellenprozenten und einem Betreuungstag enruirtschaftet werden, als wenn hierfür 200 Stel-\nlenprozente und fünf Betreuungstage nötig sind.\n\nlm Ergebnis führt dies dazu, dass viele Eltern von den Subventionen nicht oder in unzureichendem Mass er-\nfasst werden, obwohl sie mit ihrem Zweit-Einkommen die Betreuungskosten nicht oder nur kaum decken kön-\nnen,\n\nDiese Effekte sind bei keiner der verglichenen Städte vorhanden, Das zweite Kind wird i.d.R, deutlich stärker\nberücksichtigt: Es wird entweder auf das steuerbare Einkommen abgestellt, wodurch automatisch deutlich hö-\nhere (steuerliche) Kinderabzüge pro Kind miteinfliessen, oder die Kinderabzüge sind deutlich höher, Auch die\nHöhe des Enrverbspensums bzw. die Anzahl der notwendigen Betreuungstage stellt in anderen Städten folge-\nrichtig ein Kriterium für die Berechnung des Ansatzes dar. Selbst im bürgerlich dominierten Luzern, welche\nStadt insgesamt von den verglichenen Städten am wenigsten subventioniert und ursprünglich "Vorbild" war für\nunser System, gibt es keine der erwähnten negativen Enruerbsanreize.\n\nDas Modell von Bern zeigt, dass ein faires Berechnungssystem nicht kompliziert sein muss: Die Berechnung\ndes Tarifs erfolgt mittels einfachem 0nline-Tool anhand der Kriterien Einkommen, Familiengrösse, Anzahl Be-\ntreuungstage (vgl, https://www.bern.ch/themen/kinder-jugendliche-undJamilie/kinderbetreuung/tagesstaetten-\nfuer-kleinkinder-kitas/tarifrechner). Die entsprechende Berechnungsformel könnte auch für Dübendorf eine\nzweckmässige Lösung sein, unabhängig davon, wie hoch die Subventionsbeiträge schliesslich ausfallen sol-\nlen,\n\nDie enruähnten Systemfehler bzw, Fehlanreize bestehen in ähnlicher Weise auch in Bezug auf die Elternbei-\nträge für die schulergänzenden Angebote. ln diesem Bereich sind die Auswirkungen aufgrund der grundsätz-\nlich geringeren Kosten jedoch etwas geringer. Zudem gelten bezüglich der schulergänzenden Betreuungsan-\ngebote etwas andere Voraussetzungen als bezüglich der familienergänzenden Betreuungsangebote. Darum\nbeschränkt sich vorliegendes Postulat (vorerst) auf die familienergänzenden Betreuungsangebote.\n\nlika urer Mikolasek, Gemeinderätin glp/GEUe\n\n\\Awu\n\n,i\ni!\nÄi\n'l-\n\n{aw\nA\nA\n\nCr'k^J\n/ \n\n{/'\nl,/^\n\n<\nlawp{ 'g@l- M^* U\\,-'\n\n,\n\nlwoni i tu/ailr \\Aes eftd1 I funO.r\n<-\n\nI'olrdrl/\n\nK!Ä{J\n\n+d*'\nJ1^[01'r 0roct\n\n/,Z-:1n-xg/^--r*, \nZab nKl -i\\acrr".at Mcxio,-\n\nB.*oe\n$ao,rp. lra<t\n\n4.1{*\ntrl ilc,rlr\n\n(n,/ a h<u kt\n\n\n


name: 20190506-GIN-Interpellation Stefanie Huber_Langfristige Ausrichtung Stiftung Pensionskasse Dübedorf

text: \nGerohäft rur" "...,fI_ Lz: ß.GR\n\nHerr\nGemeinderatspräsident\nPaul Steiner\nRatssekretariaVStadtverwaltun g\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 6.Mai2019\n\nInterpellation\nLangfristige Äusrichtung der Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf\n\nDie Angestellten der Stadt Dübendorf sowie weiterer Institutionen mit Offentlichen Aufgaben\nsind der Stiftung Pensionskasse der Stadt Dübendorf (SPSD) angeschlossen. Auf der Website\nder Stadt Dübendorf sind Unterlagen wie Stiftungsurkunde, Jahresrechnung und Vorsorge-\nreglement hinterlegt, jedoch keine Informationen über die langfristige Ausrichtung / Strategie\nder Stiftung.\nOberstes Gebot einer Pensionskasse ist die Treuhandpflicht für die Versicherten. Aus dieser\nPerspektive heraus gilt es heute, neue Risiken einzubeziehen: So kann z.B. der Klimawandel\nAuswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Pensionskasse haben, wenn Investitionen zu spät\naus Firmen abgezogen werden, die ihr Geschäffsmodell den Auswirkungen des Klimawandels\nnicht anpassen. Die SPSD und die Stadt Dübendorf sind ausserdem Reputationsrisiken\nausgesetzt und nehmen ihre Vorbildrolle nicht wahr, wenn in Firmen investiert wird, die\ninternationale Standards z.B. beniglich Menschenrechten nicht einhalten.\nEs gibt in der Schweiz Pensionskassen, die schon länger aufzeigen, wie man solche Risiken\nangehen kann und dass man mit einer nachhaltigen Ausrichtung über längere Zeiträume keine\nschlechtere Rendite erzielt. Mögliche Massnahmen sind bspw. das Erstellen von Ausschluss-\nkriterien, der Dialog mit den Unternehmen, in die man investiert oder mit Fondsverwaltem,\nsowie die Umschichtung kleiner Anlageteile.\n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir dem Stadhat die folgenden Fragen stellen:\n\nl. Wie nimmt die politische Gemeinde in Gremien wie dem Stiftungsrat ihren Einfluss\nwahr, damit SPSD die erw?ihnten Risiken frühzeitig in ihrer Strategie berücksichtigt?\n\n2. Sind die oben erwähnten Fragestellungen im Stiftungsrat und in der Anlagekommission\nbereits thematisiert resp. angegangen worden? Gibt es Elemente in der Anlagestrategie,\nwelche obige Fragestellungen berücksichtigen?\n\n3. Wäre der Stadfrat bereit, sich innerhalb der SPSD für eine Sensibilisierung zu diesen\nThemen einzusetzen und einen entsprechenden Prozess mit den beteiligten Institutionen\nzu beginnen?\n\n4. Die SPSD ist gegenüber anderen öffentlichen Pensionskassen ein kleiner Player.\nWelche Massnahmen (s. auch Beispiele oben) wären der Grösse der SPSD angemessen,\num die obigen Fragestellungen anzugehen?\n\n5. Wäre der Stadtrat bereit, sich für eine Veröffentlichung von weiteren Informationen zur\nStrategie / Ausrichtung der SPSD, insbesondere von Informationen bezüglich\nNachhaltigkeit, einzusetzen? Dies im Sinne der Vorbildwirkung.\n\nEingegangen am\n\n- 6. Mai 2019\n\nSekretariat Ge meinderat\n\nUnterschrifien auJ der Riiclseite\n\n\n\nVtu'kr Kerae*(Anoll\n*atd.tu(uukt\n\n1W*:f\n0,rgH.. Vbr+\n\nItr,l<j\n\nr-e-s-elp-f\n\nC\n\nSurl^{,ugg( [t^r"ur\n\n-fho*^o3 Mo,ie,*-\n\nA ^5r"r* \nF'^rer \\t^\\a wrrlc\n\nL^ P<t*,-'/\n(*ß ko"*,"(\n\n\\ Lo;\n.{ rt,,,^n 0r0t,i\n\ny,- ur\\\nP..|,."r,tc 5.\\-;vtt-\n\n/ rtl\n,/,W" bot+\n\n/or^^ ß.rq4*4\n\n6/r\n\n4.rb15* gqs\\.r\n\nV;zgz-zsZ'Th", Zqjrts/\n\n\n