category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   496\n\nGemeinderat \n \n\n 22. Sitzung des Gemeinderates \n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 30. September 2013, 19:00 bis 21:00 Uhr \n \n\n \n\n  \nOrt Saal Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n  \nVorsitz Dominic Müller (CVP), Gemeinderatspräsident \n  \nAnwesend 33 Gemeinderatsmitglieder \n  \nEntschuldigt abwesend Patric Crivelli \n\nRené Crivelli \nCharlotte Meyer \nAngelika Murer Mikolasek \nPatrick Schnider \nAndreas Sturzenegger \n\n  \nUnentschuldigt abwesend Patrick Angele \n  \nProtokoll Beatrix Peterhans, Gemeinderatssekretärin \n  \nStimmenzähler Benedikt Stockmann: Bereich SVP \n\nRolf Biggel: Bereich Mitte inkl. Bürotisch \nValeria Rampone: Bereich GEU/glp und SP/Juso/GP \n\n  \nWeibeldienst Leopoldo Putorti \n  \nTraktanden \n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n  \n\n3. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende "Polizeiverordnung in die \nKompetenz des Gemeinderates" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n  \n\n  \n\n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in Dübendorf" / \nBeantwortung \nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n\n  \n\n  \n\n5. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light bzw. \nHalbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf" / Begründung \nGR Geschäft Nr. 210/2013 \n\n  \n\n  \n\n6. Volksinitiative "Wohnen für alle" \nGR Geschäft Nr. 203/2013   \n\n  \n\n7. Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf), \nÄnderung Art. 29.3 \nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   497\n\nGemeinderat \n \n\n8. Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \nGR Geschäft Nr. 209/2013   \n\n  \n\n9. Bürgerrechtsgesuche: \n  \n\n9.1. Kameraj Valentina, serbische Staatsangehörige, Wilstrasse 56, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 191/2013   \n\n  \n\n9.2. Hossfeld Peter, niederländischer Staatsangehöriger, Oberdorfstrasse 8, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 202/2013 \n\n  \n\n  \n\n9.3. Edattale Veena, indische Staatsangehörige, Grüzenstrasse 45, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 212/2013   \n\n  \n\n9.4. Kqiku Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, Wilstrasse 29, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 213/2013   \n\n   \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \nGemeinderatspräsident Dominic Müller (CVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum. Er orientiert, dass die Einladung zur Sitzung \nmit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \nveröffentlicht wurde. \nStimmenzählerin Angelika Murer Mikolasek hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic \nMüller schlägt Valeria Rampone als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und \nstillschweigend zur Kenntnis genommen. \nStimmenzähler Andreas Sturzenegger hat sich für die heutige Sitzung abgemeldet. Dominic Müller \nschlägt Rolf Biggel als Ersatz vor. Der Vorschlag wird nicht vermehrt und stillschweigend zur Kenntnis \ngenommen. \n \nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n \nNeue Geschäfte seit 1. Juli 2013 \n\nDer Stadtrat hat folgende neuen Geschäfte überwiesen: \n• Genehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 704, \n\n730 m2 mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1‘535 Mio. \nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines \nRückkaufsrechtes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages. \n\n \nDieses Geschäft wird derzeit durch die KRL vorberaten. \n \nBei der GRPK sind keine neuen Geschäfte eingegangen. \n \nFolgende neue politische Vorstösse sind beim Ratsbüro eingegangen: \n• Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende „Tagesschule light \n\nbeziehungsweise Halbtagesschule (8.00 – 15.00 Uhr) für Dübendorf“ (Geschäft ist auf der \nTraktandenliste der heutigen Sitzung) \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   498\n\nGemeinderat \n \n\nFolgende Beantwortungen des Stadtrates sind eingegangen: \n• Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende „Polizeiverordnung in die \n\nKompetenz des Gemeinderates“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) „Einschulungs- und Kleinklassen in \n\nDübendorf“ (Geschäft ist auf der Traktandenliste der heutigen Sitzung) \n• Postulat Stefan Kunz (SP/JUSO/Grüne) „Mehr Sonnenenergie für Dübendorf“ \n \nRatsinformationssystem \nRatspräsident Dominic Müller erläutert die Änderungen auf der Website der Stadt Dübendorf infolge \ndes neuen Ratsinformationssystems. Die Verbesserungen sind vor allem für die Einwohnerinnen und \nEinwohner von Dübendorf, die neu auf der Website alle Geschäfte zu den Gemeinderatssitzungen \ndirekt auf einen Blick einsehen können. Auch ist eine direkte Verlinkung der Behördenmitglieder bei \nden politischen Vorstössen eingerichtet worden. \n \nFraktions- und persönliche Erklärungen \nKeine \n \n \n \n \n2. Protokollgenehmigung der 21. Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2013 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates, genehmigt. \n \n \n \n \n3. Motion Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) und 5 Mitunterzeichnende \n\n"Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 188/2012 \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nInfolge Abwesenheit von Patrick Angele (SP/JUSO/Grüne) nimmt Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \nzur Beantwortung des Stadtrates Stellung. \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\nDie SP/JUSO/Grüne-Fraktion freue sich, dass der Stadtrat beantrage, die Motion als erheblich zu \nerklären. Der Stadtrat anerkenne damit, dass zumindest Teile der Polizeiverordnung in die \nKompetenz des Gemeinderates gehören und es sinnvoll sei, dies auch zu ändern. Allerdings sage \nder Stadtrat, dass die Gemeindeordnung erst bei der Revision der Gemeindeordnung entsprechend \ngeändert werden solle, da es sich nicht lohne die Gemeindeordnung nur wegen diesem Punkt bereits \njetzt zu revidieren. Die Fraktion würde dies akzeptieren, wenn auch nicht sehr gerne. Er nehme aber \nnicht an, dass die Revision auf lange Zeit verschoben werde. In diesem Sinne beantrage er dem \nGemeinderat, dem Stadtrat zuzustimmen und die Motion für erheblich zu erklären. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   499\n\nGemeinderat \n \n\nAllgemeine Diskussion: \nKeine \n \nAbstimmung \nDie Motion „Polizeiverordnung in die Kompetenz des Gemeinderates“ wird mit 32 zu 0 Stimmen für \nerheblich erklärt. \n \n \n \n \n4. Interpellation Marcel Drescher (GEU/glp) "Einschulungs- und Kleinklassen in \n\nDübendorf" / Beantwortung \nGR Geschäft Nr. 195/2013 \n\n \n\n Stellungnahme \nMarcel Drescher (GEU/glp) \n\n„Wir sollten laufend dafür besorgt sein, mit unserem wichtigsten nachwachsenden Rohstoff – unseren \nJugendlichen – sorgsam umzugehen und optimale Bedingungen für eine erfolgreiche Zukunft zu \nschaffen. Unter diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Jahren die \nPrimarschule Dübendorf die bestehenden Einschulungs- und Kleinklassen laufend aufgehoben hat, \nhatte ich einige Fragen zur Beantwortung dem Stadtrat unterbreitet. Welche Antworten hätten \nidealerweise meine Fragen nach sich gezogen: \n1. Es wird geklärt, welcher Spielraum auf lokaler Ebene für Selbstbestimmung der Methoden \n\nbesteht. \n2. Die Massnahmen für die besonderen Schulungen erhalten ein "Preisschild" \n3. Es wird deutlich, welche qualitativen Vorteile der eingeschlagene Weg bringt. \nIch kann es vorwegnehmen, die erhaltenen Aussagen und Statistiken haben einen Teil meiner \nNeugierde befriedigen können, leider aber – noch nicht – restlos. Am einfachsten zu klären scheint \nmir der Spielraum auf lokaler Ebene. Die Antwort macht deutlich, dass es keinen gesetzlichen Zwang \ngab, die Einschulungs- und Kleinklassen sukzessive aufzulösen. Zudem hat die Primarschulpflege \nEnde 2011 aufgrund einer Evaluation durch Concentria AG beschlossen, die letzte \nEinschulungsklasse per Ende Schuljahr 2013/2014 auch noch aufzulösen. Zu welcher Empfehlung \nmit welcher Begründung die externe Studie kam, wird allerdings offen gelassen. Für mich ist zu \nmeiner Frage nach Möglichkeiten der lokalen Selbstbestimmung klar: hier gibt es Spielraum und die \nAuflösung der Einschulungs- und Kleinklassen – es waren im Jahr 2004 gemäss Antwort übrigens 5 \nKlein- und 3 Einschulungsklassen – ist etwas gar überstürzt aufgrund der "schwierigen Situation im \nBereich Sonderklassen in Dübendorf" passiert. Das Patentrezept kann ich Ihnen heute auch nicht \npräsentieren, aber mit Auflösung und Umverteilung auf schwierige Situationen zu reagieren, ist sicher \nnicht der Weisheit letzter Schluss. Es transferiert einzig die Hilflosigkeit im Umgang mit diesen \nSchülern in einer einzigen Klasse zusammengefasst auf verschiedene Regelklassen, die dann im \nUnterricht gestört werden und den Lehrern immer mehr Organisation statt Unterricht aufbürden. \nKeine der erhaltenen Antworten, entkräften diesen Eindruck. \n \nWie sieht es denn mit dem zweiten Punkt, dem Preisschild aus? \n\nDie Anzahl der Schüler über die letzten zehn Jahre teilt sich auf verschiedene Bereiche der \nSonderschulung auf: \n- die Einschulungsklassen  \n- die Kleinklassen (diese Schüler wurden ab Schuljahr 2005/2006 aufgeteilt auf Regelklassen und \n\nerscheinen ab dann nicht mehr anzahlmässig in der Tabelle 1)  \n- die integrierte (in Regelklassen begleitete) und die separative Sonderschulung in auswärtigen \n\nSpezialschulen \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   500\n\nGemeinderat \n \n\nIch habe mir erlaubt, die erhaltenen Statistiken der Anzahl der Schüler um die Einschulungsklasse zu \nreduzieren, da diese Kinder lediglich ein Übergangsjahr nach dem Kindergarten absolvieren, um \neinen bessere Reife für die Einschulung in die 1. Klasse sicherzustellen. Somit haben wir im \nSchuljahr 2002/2003 für 43 sondergeschulte Kinder gut eine Million oder knapp 24'000 Franken pro \nSchüler und Schuljahr ausgegeben. Im Schuljahr 2012/2013 sind es für 70 Kinder 4.4 Millionen oder \nfast 63'000 Franken pro Schüler und Schuljahr. Fast das Dreifache an Kosten pro sondergeschultem \nKind innert einer Zeitspanne von nur 10 Jahren. Ich wage mir nicht auszumalen, wo sich diese \nKosten in weiteren 10 Jahren befinden werden, wenn hier nicht Gegensteuer gegeben werden kann. \nZudem ist der Anteil der sondergeschulten Kinder an der Gesamtschülerzahl im gleichen Zeitraum \nvon 2.6% auf 4.0% angestiegen. Das widerspricht diametral der Antwort, dass die Anzahl der Kinder \nmit besonderen Massnahmen trotz steigender Gesamtschülerzahl gesunken sei. Hier muss die \nPrimarschulpflege sicher nochmals über die Bücher und nachrechnen! Es ist klar, dass nicht der \nganze Anstieg selbstbestimmt ist. So hat sich 2008 die Invalidenversicherung aus der direkten \nSonderschulfinanzierung im Rahmen des NFA zurückgezogen. Diese Kosten mussten neu die \nGemeinden übernehmen. Es ist aber ebenso klar, dass nicht ganz deutlich wird, welche Kosten \ngenau in diese Statistik eingeflossen sind. Hier würde es der Primarschulpflege gut anstehen, in \nZukunft genau festzulegen, nach welchen Kriterien die Kosten für die Sonderschulung \nzusammengetragen werden, damit wir vergleichbare Zahlenreihen erhalten. Ich kann es mir nicht \nvorstellen, dass die vorliegende Interpellation der letzte Vorstoss zu diesem Thema gewesen sein \nwird. Zudem wurden die Transportkosten ab dem Jahr 2012 ebenfalls den Gemeinden übertragen. \nDiese haben sich bereits im letzten Rechnungsjahr auf 350'000 Franken belaufen. Tendenz? Eine \nstattliche Summe, die meiner Meinung nach noch Optimierungspotenzial aufweist. Es ist nämlich \ngemäss einem Schreiben des Volksschulamtes so, dass die Verantwortung für die Organisation und \ndie Finanzierung des erforderlichen Transportes bei der zuweisenden Gemeinde liegt. Die Gemeinde \nKANN der Sonderschuleinrichtung mit einer Vereinbarung die Organisation übertragen. Sollte die \nPrimarschulpflege heute noch nicht selber mit den Anbietern über diese Kosten verhandeln, wäre hier \nmit Sicherheit noch etwas Luft für bessere Konditionen vorhanden.  \n \nWie sieht es mit der Qualität aus, die mit den getroffenen – sehr teuren – Massnahmen erzielt wird? \n\nDa dürften die Meinungen je nach Standpunkt des Betrachters weit auseinanderliegen und \nUntersuchungen und Studien sind ebenfalls nicht nur objektiv. Wenn man mir aber in der Antwort auf \nmeine Frage zur Antwort gibt, dass eine Studie aus dem Jahr 1990 die positiven Effekte der \nschulischen Integration hinreichend dokumentiert, da frage ich mich doch ernsthaft, wie diese nun 23-\njährige Studie die Veränderungen der letzten rund 10 Jahre abbilden soll? Da hat man es sich mit der \nAntwort etwas gar einfach gemacht. Zudem geht es bei der zitierten Studie um die Integration von \nLernbehinderten. Dies schliesst, wenn wir auf Dübendorf zurückkommen, die Gruppe der \nverhaltensauffälligen Kinder, welche meistens in die Regelklassen integriert worden sind, nicht mit \nein. Und hier treffen wir wohl einen wunden Punkt: an dieser Stelle ist sich die Lehrerschaft mit ganz \nwenigen Ausnahmen einig, dass die integrierte Förderung in vielen Fällen keine Alternative zu \nKleinklassen darstellt, da diese Kinder in den Regelklassen sehr viel Raum im Unterricht und Zeit von \nder Lehrperson in Anspruch nehmen und somit die restliche Klasse dadurch eine Lernverzögerung \nerleidet. Diese Tatsache versucht die Antwort mit der Statistik der Oberstufe zu entkräften. In einer \nTabelle wird dargestellt, wie viele Schüler in den letzten 10 Jahren auf den Niveaus A, B und C der \nOberstufe unterrichtet worden sind. Dieses Diagramm zeigt auf, dass die Anzahl der Schüler sich auf \njedem Niveau stabil entwickelt hat – daraus leitet die Antwort ab, dass die umgesetzten Massnahmen \nkeine qualitativen Auswirkungen haben, auch keine Positiven! Nur: die Anzahl der Schüler pro \nNiveau, sagt rein gar Nichts über das Niveau des Niveaus selber aus. Dieses kann von Jahr zu Jahr \nstark schwanken. Deshalb stellt sich hier die Frage: ist die Anzahl der verhaltensauffälligen Kinder im \nletzten Jahrzehnt so stark zurückgegangen oder wurde das Niveau der Regelklassen nach unten \nangepasst? Ich gebe zu, dies ist reine Spekulation meinerseits, aber aufgrund der erhaltenen Zahlen \nnicht unbegründet. Insbesondere aber auch aufgrund der Bildungsstatistik des Kantons, nach welcher \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   501\n\nGemeinderat \n \n\nsich die Sonderschulungen verhaltensauffälliger Kinder seit dem Jahr 2000 von 522 auf 892 stark \nsteigerte. Deshalb stünde es der Primarschulpflege sicher gut an, diesem kostenintensiven Bereich \nviel Aufmerksamkeit zu schenken, auch um bestehende allenfalls noch nicht erkannte Potenziale \naufzudecken und neue Lösungswege beschreiten zu können. Dies unter frühzeitigem Einbezug von \nStadt- und Gemeinderat, um Massnahmen breit abgestützt zu diskutieren und einzuleiten. Die \nGrössenordnung der Kosten in diesem Bereich und die Entwicklung unserer Jungen, rechtfertigen \ndieses Vorgehen allemal. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, auch wenn ich in den letzten Minuten \nviele Fragezeigen und teilweise negative Bemerkungen aufgeworfen habe: Unsere Lehrerinnen und \nLehrer machen tagtäglich einen tollen Job und dafür bin ich – auch als Vater – dankbar. Denn nicht \nViele unter uns möchten mit Ihnen tauschen. Die ausführliche Beantwortung der Interpellation hat \nviele meiner Fragen beantwortet, aber natürlich auch Neue aufgeworfen. Es ist eine Tatsache, dass \nes unsere gemeinsame Aufgabe ist, unsere finanziellen Möglichkeiten möglichst effizient und \nnachhaltig einzusetzen, um damit die bestmögliche Qualität für unseren Nachwuchs zu erzielen. \nEinerseits um für den Grossteil unserer Kinder in den Regelklassen optimale Lernbedingungen zu  \nschaffen und andererseits unseren Kindern mit Bedarf an Unterstützung durch sonderschulische \nMassnahmen, diesen zielgerichtet einzusetzen. Damit ALLE unsere Kinder von einem fortschrittlichen \nSchulsystem bestmöglich profitieren. Für den Moment verzichte ich auf einen weiteren Vorstoss in \ndiesem Thema, werde mich aber weiterhin damit auseinandersetzen und in Gesprächen mit der \nPrimarschulpflege und weiteren Personen versuchen in Erfahrung zu bringen, wo \nOptimierungspotenzial besteht. Daraus könnten sich durchaus weitere Aktivitäten ergeben. Ganz im \nSinne unserer Jugend und einem sorgsamen Umgang mit unserer kostbarsten Zukunftsressource \nund dem französischen Schriftsteller Luc de Clapiers, der schon im 18. Jahrhundert feststellte: „Junge \nLeute leiden weniger unter eigenen Fehlern, als unter der Weisheit der Alten.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n \n \n \n \n5. Interpellation Gaby Gossweiler (FDP) und 1 Mitunterzeichnende "Tagesschule light \n\nbzw. Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf" / Begründung \nGR Geschäft Nr. 210/2013 \n\n \n\n Gaby Gossweiler (FDP) begründet die Interpellation:  \n„Aufgelegt sehen Sie zwei Themenfelder, die hellhörig machen für das Thema Tagesschule oder \nTageschule light für Dübendorf. Zum einen die Wegzugbefragung 2012, an der die Stadt Dübendorf \nzusammen mit anderen Gemeinden teilgenommen hat. Sie zeigt auf, dass überdurchschnittlich viele \nFamilien, die aus Dübendorf weggezogen sind, auch das Schulangebot als Grund angegeben haben. \nSchade ist, dass nicht eine verfeinerte Befragung zu diesem Themenbereich vorliegt. Da davon \nauszugehen ist, dass die Lehrpersonen in Dübendorf den Lernstoff genauso gut an die Schülerinnen \nund Schüler vermitteln wie in anderen Gemeinden, muss die Ursache in der Organisation der Schule \nzu suchen sein. Wieder davon ausgegangen, kann vermutet werden, dass eine grössere \nAngebotsvielfalt der Schulorganisation gewünscht wird. Familien stellen das Rückgrat eines \nGemeinwesens dar. Anders als Pendler nehmen sie am gesellschaftlichen Leben einer Stadt, sei es \nin Vereinen oder in der Politik, häufiger teil und sind besser integriert. Es für Dübendorf relevant, aus \ndieser Wegzugbefragung Lehren zu ziehen, den Wandel in der Gesellschaft zu akzeptieren und den \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   502\n\nGemeinderat \n \n\nAnforderungen einer heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen. Zum anderen ein Bericht von \nbeglaubigten Bildungsexperten, dem zu entnehmen ist, dass Tagesschulen oder Tageschulen light \nmit anschliessender fakultativer professioneller Aufgabenbetreuung einen besseren Lernerfolgt \ngarantieren als Stütz- oder Nachhilfestunden. Die Kinder gewinnen, wenn sie am gleichen Ort mit \nihren Gspänli lernen, leben, essen und spielen können. Die hohe Zahl der Bezugspersonen ist eine \nSchwäche der Volksschule. Diese hohe Zahl der Bezugspersonen wird bei der Organisationsform \nTagesschule light oder Tagesschule reduziert und stellt einen Fortschritt gegenüber dem derzeit sehr \nheterogenen Betreuungssystem dar. Dieses heterogene Betreuungssystem stellt sich gegenüber der \nOrganisationsform Tagesschule light ökonomisch als der kostentreibende Faktor dar, der minimiert \nwerden kann und muss. Mit der vorliegenden Interpellation stellen wir Fragen jenseits der \nideologischen Problematik für oder gegen eine Tagesschule. Gefragt sind ökonomische Aussagen zu \nKosten und Vergleichskosten zu Varianten von Unterrichts- und Betreuungsformen. Im Kanton Zürich \nsind die Gemeinden gemäss Volksschulgesetz verpflichtet, bei Bedarf die ausserschulische \nBetreuung sicherzustellen. Zu diesem Zweck muss sie Auffangzeiten anbieten, Mittagstisch, \nAufgabenhilfe und Horte betreiben. Daraus ergeben sich gemäss dem von der Politik vorgegebenen \nKostendeckungsgrad der Institutionen steigende Kosten für die Steuerzahlenden und die Eltern. Wir \nErsuchen um die Angaben, die mit dem gültigen System bei einer ganztätigen Betreuung eines \nSchuldkindes für die öffentliche Hand sowie die Familien anfallen und die Kosten einer Betreuung in \neiner Tagesschule light mit anschliessender professioneller Aufgabenhilfe, wiederum für die \nöffentliche Hand sowie die Familien. Ferner möchten wir Zahlen über die einmaligen \nInvestitionskosten für die Einrichtung einer Tagesschule light. Ebenso gefragt sind Angaben darüber, \nob im Zusammenhang mit der umfassenden Schulraumplanung, die für Dübendorf durchgeführt \nworden ist, die Fragestellungen einer möglichen Unterbringung einer Tagesschule light in bestehende \nSchulanlagen oder in neu zu erstellenden Schulanlagen, bzw. Provisorien, im Raum gestanden sind \nund zu welchen Entscheiden die Schulbehörde gekommen sind. Wir wollen definitiv keine Angaben \nzu wünschbaren Luxuslösungen, sondern zu im Rahmen der Gesetzgebung möglichen "Light-\nLösungen". Wir werden in der Budget-Debatte im Dezember mit Sicherheit wieder Kenntnis nehmen \nmüssen von steigenden Kosten im Bildungsbereich, daher sind solche vergleichenden Angaben von \nSchul- und Betreuungsformen relevant. Wir danken schon heute für eine detaillierte Beantwortung \nunserer Fragen und sind gespannt auf die Resultate.“ \n \n \nDie Interpellation „Tagesschule light bzw. Halbtagesschule (08.00 - 15.00 Uhr) für Dübendorf“ \nwurde von der Erstunterzeichnenden begründet. Sie wird durch den Stadtrat gemäss \nGeschäftsordnung Art. 51, Ziff. 2 innert vier Monaten beantwortet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   503\n\nGemeinderat \n \n\n6. Volksinitiative "Wohnen für alle" \nGR Geschäft Nr. 203/2013 \n\n \n\n Referat GRPK-Mehrheit \nDaniel Brühwiler (GEU/glp) \n\nDer Sprecher der GRPK-Mehrheit, Daniel Brühwiler, zeigt einen Vergleich der Volksinitiative und dem \nGegenvorschlag des Stadtrates auf: \n \nZiele Wohnungen mit \nKostenmiete \n\nVolksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \n\nErhalt und Schaffung Ja Ja \nÖkologisch verbindlich Ja Ja \nSoziale Durchmischung in den \nQuartieren \n\nIn allen Quartieren In möglichst vielen Quartieren \n \n\nFamilienwohnungen Ja Ja \nWohnungen für ältere \nMenschen \n\nJa Ja \n\nBetreutes Wohnen Ja -- \nAnteil an Mietwohnungen 15 % -- \n \nZiele Gewerberäume Volksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \nErhalt und Schaffung Ja -- \nÖkologisch verbindlich Ja -- \n \nAllgemeines Ziel Volksinitiative Gegenvorschlag Stadtrat \nBericht alle vier Jahre Ja Nein. Inbegriffen in den \n\njährlichen Geschäftsbericht des \nStadtrates. \n\n \nAus einer Quelle der Swiss Real Estate Research der UBS zeigt er eine Statistik über den \nWohnungsbestand 2011 auf: \n \n\nWohnungsbestand 2011 \n(Wohneigentumsquote: 21 %) \n\n 100 %  12‘700 \n\nPrivat  67.2 %  8‘500 \nGenossenschaften  5.7 %  700 \nInstitutionelle  25.7 %  3‘300 \nÖffentliche Hand  1.4 %  200 \n\n \nÜber den erforderlichen Zuwachs auf 15 %, wie es in der Volksinitiative verlangt wird, gibt es \nunterschiedliche Auffassungen seitens Stadtrat und Initianten. Während die Initianten von einem \nAnteil Wohneinheiten von heute 5 % sprechen, sagt der Stadtrat, es sind 7 – 9 %. Somit würde dies \neinen Zuwachs von 900 Einheiten (Initianten) und 300 Einheiten (Stadtrat) bedeuten. \n \nEs gibt folgende Instrumente des Stadtrates, um dieses Ziel zu erreichen: \n\n• Abgabe im Baurecht \n→ Mögliche Grundstücke: Gumpisbüel, Unterried, Wilstrasse \n→ 100 Wohneinheiten in 5-10 Jahren \n\nEs stellt sich jedoch die Frage, was nach der Vergabe der geeigneten Grundstücke passiert. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   504\n\nGemeinderat \n \n\nDer Antrag der GRPK-Mehrheit nach Prüfung der Initiative und des Gegenvorschlag lautet: \n• Ablehnung der Volksinitiative „Wohnen für alle“ \n• Zustimmung zum Gegenvorschlag des Stadtrates \n\n \nReferat GRPK-Minderheit \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ziele sollen messbar sein. Ich finde es spannend, wie man in Dübendorf immer ein riesen \nDurcheinander mit den Zahlen hat, denn in anderen Städten können Kennzahlen relativ klar, einfach \nund eindeutig definiert werden. Es gibt eine Anzahl Wohnungen in Dübendorf. Von diesen ist eine \ngewisse Anzahl Mietwohnungen. Und das ist unser 100 %. Da andere Städte dies auch fertigbringen, \nkann  Dübendorf sicher auch ermitteln, wie viel von diesen Mietwohnungen nach dem Prinzip der \nKostenmiete funktionieren. Und nachher ist es eine relativ einfache Berechnung, was der Prozentsatz \nan Mietwohnung mit Kostenmiete darstellt. Man darf diese Berechnung nur nicht absichtlich \nkomplizierter machen. Die Berechnung des Prozentsatzes ist klar definierbar und ich bin sicher, \nStädte die diese bereits anwenden, können Dübendorf die nötigen Definitionen zur Verfügung stellen. \nAlso, Ziele müssen messbar sein und Kennzahlen gibt es. Der Gegenvorschlag scheint die \nwichtigsten Punkte der Initiative abzudecken. Trotzdem setzt sich eine Minderheit der GRPK und die \nInitiantinnen und Initianten weiterhin für den Text gemäss Initiative ein. Für uns sind Abweichungen \nim Gegenvorschlag doch zu verwässernd. Der wohl wichtigste Punkt ist die Zielsetzung der 15 %. Die \nInitiative verlangt aber nicht nur diese 15 % sondern vor allem die stetige Erhöhung der Anzahl \nWohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete bis zu diesen 15 %. Der Gegenvorschlag verlangt nur \nein angemessenes Angebot. Hier frage ich mich, wie „angemessen“ berechnet werden kann und vor \nallem wie diese Ziel gemessen werden soll. Wir sind der Meinung das Ziele, die man nicht messen \nkann, entsprechend auch wenig Sinn machen. Bei den 15 % ist der Stadtrat der Ansicht, dass dies \nnicht realistisch sei. Darum haben wir versucht, wenigstens die stetige Erhöhung in den \nGegenvorschlag hineinzubringen. Auch das hat kein Gehör gefunden, weil es geheissen hat, dass \neine stetige Erhöhung ohne Obergrenze heisse, man könne nie aufhören und müsse stetig erhöhen. \nWas die Formulierung der Initiative verlangt ist demzufolge absolut sinnvoll. Nämlich eine stetige \nErhöhung mit einem Ziel, welches die Obergrenze definiert. Aus diesem Grund ist uns diese \nFormulierung wichtig, damit die Zielerreichung auch gemessen werden kann. Ein weiterer Punkt an \ndem wir festhalten, ist die Berücksichtigung von allen Quartieren. Wir haben bei den Unterschieden \ngehört, dass der Stadtrat möglichst viele Quartiere berücksichtigen will, wir wollen aber alle Quartiere. \nDie soziale Durchmischung in allen Quartieren sei nicht realistisch, argumentiert der Stadtrat. Für uns \nist die soziale Durchmischung in allen Quartieren erstrebenswert. Wir wollen keine reinen \nLuxusquartiere, in denen wertvolles Land durch eine zu geringe Anzahl Personen genutzt wird. In \ndiesem Punkt spielt auch die Steuerfrage eine Rolle. Menschen, die viel Land für ihre \nWohnbedürfnisse brauchen, zahlen mehr Steuern. Das ist normalerweise schon so, ausser sie finden \neinen guten Trick. Doch wenn man die Steuereinnahmen je m2 Land berechnet, dann lohnen sich \nQuartiere in denen wohlhabende Steuerzahler wohnen weniger als genossenschaftliche Siedlungen. \nEs kommt darauf an, ob man Steuerkraft je Person anschaut – Anzahl Personen ist nicht limitiert in \nDübendorf - oder Steuerkraft nach m2 anschaut. Die Anzahl m2 ist sehr wohl limitiert in Dübendorf. \nWieso sind Steuereinnahmen in genossenschaftlichen Bauten im m2 höher? In Genossenschaften \nwohnen Familien und Menschen, die auch einiges an Steuern zahlen. Aber sie wohnen klar dichter. \nUnd so ist es nachgewiesen, dass in solchen Siedlungen die Steuereinnahmen pro m2 höher sind. \nWenn wir also Steuern optimieren wollen, müsste man eigentlich einen Anteil von über 15 % haben. \nAber dies wäre wohl wirklich etwas utopisch. Somit wäre es gar nicht so schlecht, wenn für alle \nMietwohnungen, die Miete nach dem Prinzip der Kostenmiete festgelegt werden würde und nicht \nnach möglichst hohen Profiten. Ein weiterer Unterschied sind die betreuten Einrichtungen für ältere \nMenschen. Dieser Punkt ist im Gegenvorschlag nicht vorhanden, mit der Begründung, dass dies nicht \nin die Gemeindeordnung gehöre und der Bedarf im Moment gedeckt sei. Wir sehen diesen Einwand, \ndass man diesen Punkt nicht in die Gemeindeordnung hineinnehmen soll, nicht ganz ein. Für uns \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   505\n\nGemeinderat \n \n\nInitiantinnen und Initianten und für die Minderheit der GRPK ist es wichtig, dass \nWohnungsmöglichkeiten für ältere Menschen erwähnt ist und das ist auch im Gegenvorschlag \nenthalten. Dann gibt es noch einen Detailpunkt, nämlich den Bericht alle vier Jahre. Es stört nicht, \nwenn dieser alle Jahre mit dem Geschäftsbericht abgedeckt ist. Dies ist ein Punkt, der nicht zwingend \nist. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Gewerbe. Es ist tatsächlich nicht ganz klar, \nwie in diesem Bereich der Begriff preisgünstig definieren ist und nach welchen Kriterien eine Vergabe \nfunktionieren soll. Da ist auch zum Teil in den Genossenschaften noch ein Fragezeichen. Trotzdem \nweiss ich als Unternehmerin, dass es für das Gewerbe und vor allem für eine innovative Stadt wichtig \nist, dass günstiger Gewerberaum gefunden werden kann. Wohnbaugenossenschaften haben gerade \nfür Überbauungen in Zentrumsnähe viel Erfahrung mit Gewerberäumen. Dieser Punkt allein würde \naber nicht genügen um sich weiterhin für die Initiative einzusetzen und zu sagen, der Gegenvorschlag \ngehe zu wenig weit. Doch zusammen mit den messbaren Zielen und dem Einbezug von allen \nQuartieren sind es doch zu viele wichtige Punkte, welche im Gegenvorschlag nicht enthalten sind. \nDie Stossrichtung des Gegenvorschlags ist gleich wie die Initiative, die Initiative ist jedoch klarer und \ngriffiger. Darum unterstützt die Minderheit der GRPK auch die Initiative.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat durch den Finanzvorstand Martin Bäumle \n„Das Zentrale ist, dass die Initiative etwas ausgelöst hat. Und egal, ob mit dem Gegenvorschlag oder \nder Initiative – es würde eine neue Aufgabe entstehen, die in die Gemeindeordnung geschrieben \nwürde. Diese Aufgabe war bisher indirekt bei der Liegenschaftenstrategie angeordnet, hat aber \nkeinen direkten Niederschlag gefunden. Und die Initianten haben auf jeden Fall ausgelöst, dass diese \nThematik sowohl im Parlament als auch im Stadtrat klar adressiert worden ist. Ich will betonen, dass \nes nicht nur durch diese Initiative war, aber sie hat sicher dazu beigetragen. Die wesentlichen \nArgumente, wieso der Stadtrat einen Gegenvorschlag kreiert hat und diesen auch zur Annahme \nempfiehlt und die Initiative zur Ablehnung, hat der Sprecher der GRPK-Mehrheit bereits gesagt. Ich \nglaube, die zentrale Differenz zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag bleiben die 15 %. \nDazu kommt, dass die Initiative in vielem relativ starr ist, wie die Umsetzung sein soll. Und die \nProblematik wäre tatsächlich, was passieren würde, wenn man den Auftrag tatsächlich so mit einer \nZahl definieren würde. Das Resultat wäre daraus, dass praktisch alle städtischen Grundstücken in \nallen Quartieren mit dieser Auflage verwerten werden müssten. Das wäre eine sehr einseitige und \nfalsche Priorisierung. Eine Liegenschaftenstrategie soll verschiedene Möglichkeiten aufzeigen und \nder GRPK-Mehrheitssprecher hat die betroffenen Grundstücke, die durchaus dafür in Frage kämen, \nerwähnt. Was müsste nun der Stadtrat machen, um das Ziel zu erfüllen, wenn die Stadt keine \neigenen Grundstücke mehr hätte oder für das nicht einsetzen will? Die Stadt wäre gezwungen, auf \ndem Markt Grundstücke zu kaufen. Und weil es in der Gemeindeordnung steht, könnte der Verkäufer \nquasi den Preis diktieren. Denn die Stadt muss zukaufen, wenn private Wohnungen erstellen. Die \nStadt müsste nachziehen, da die 15 % immer abhängig von der Anzahl Wohneinheiten sind. Das \nwürde auch bedeuten, dass die Stadt die Aufgabe des genossenschaftlichen Wohnbaus erfüllen \nwürde, ein Privater würde sich nicht mehr darum kümmern. Noch kurz etwas zu den verlangten 15 %: \nDie Initianten sagen klar „15 % genossenschaftlicher Wohnungsbau“. Und der Stadtrat spricht im \nGegensatz dazu von Kostenmiete. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass nur Genossenschaften \nWohnungen im Bereich der Kostenmiete anbieten können. Es ist durchaus auch denkbar, müsste \naber überprüft werden, dass auch Private Wohnungen in Kostenmiete vergeben und nicht immer das \nMaximum herausholen wollen. Städtische Liegenschaften wurden erwähnt. Aber es gibt auch \ninstitutionelle Anleger, die grundsätzlich in Kostenbasis sind und nicht einfach den grösstmöglichen \nErtrag herausziehen. Wenn man es aus dieser Sicht anschaut, ist diese Zahl von 15 % am Schluss \nauch eine Interpretationsfrage. Und der Stadtrat sagt klar, dass der Handlungsspielraum massiv \neingeengt würde, wenn man diese Zahl fix hineinschreiben würde.  \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   506\n\nGemeinderat \n \n\nZwei Zahlenbespiele finde ich als Finanzvorstand etwas gefährlich. Es ist durchaus so, dass ich nicht \nbehaupten würde, dass es nur Einfamilienhaus-Besitzer in einer Gemeinde geben soll, da diese die \nmeisten Steuern bringen und dass Genossenschaften oder Familienwohnungen per se schlecht sind \nim Steuerertrag. Aber die Milchbüchleinrechnung, die Andrea Kennel gemacht hat \n(Steuerertrag/Person gegenüber Steuerertrag/m2) kann nicht aufgehen. Dann müsste man auf der \nanderen Seite den Nettoaufwand/Person gegenüber dem Nettoaufwand/m2 rechnen. Und was für die \nStadt Dübendorf am Schluss zentral ist, ist die Zahl, welcher der Stadt am Schluss nach allen \nInvestitionen bleibt. Und wenn man das so anschaut, bin ich nicht mehr so sicher, ob mehr Menschen \npro m2 per se besser abschliessen. Wenn man so rechnen würde, müsste man primär juristische \nPersonen ansiedeln. Also nur Firmen, die ihren Sitz hier haben, dafür ja keine Schulen, kein Soziales, \nkeine Kultur, keinen Sport und keine Freizeit. Aber wir wollen ja eine attraktive Stadt für alles haben. \nIn diesem Sinne bitte ich, sich die Rechnung in solchen Situationen nicht zu einfach zu machen. Man \nmuss das Gesamtbild anschauen und der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag das \nThema aufgenommen wurde und der Kern des Themas stimmt. Er ist auch bereit, die in Frage \nkommenden Grundstücke in diesem Sinne der Kostenmiete zuzuführen. Aber dies erfordert eine \nZustimmung des Parlaments zum Gegenvorschlag und eine Ablehnung der Initiative. Ich bitte den \nGemeinderat, dem Gegenvorschlag des Stadtrates zu folgen, weil dieser zielführend ist, den Stadtrat \naber nicht unnötig in seiner Liegenschaftenstrategie einschränkt.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nMarcel Berli (SVP) \n\n„Die SVP hat in seiner Fraktionssitzung beschlossen, der Empfehlung der GRPK-Mehrheit und dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen und  diese Initiative abzulehnen. Seit Jahren wird von den gleichen \nPersonen im Rat jedes Bauvorhaben, in dem Wohnungen realisiert werden können, aus welchen \nGründen auch immer bekämpft. Wir erinnern an die Bauobjekte „Giessen“, „Hecht“ und vor 14 Tagen \nan die Sitzung der Sekundarschulpflege. Die Initianten standen dort ebenfalls in der ersten Reihe und \nverhinderten oder verzögerten den Landverkauf „Wasserfurren“ (nach der verlorenen Abstimmung) \nmit einem Antrag auf Urnengang. Im Kaufvertrag für dieses Land wurde der Investor vertraglich zum \nBau von mehreren Dutzend Wohnungen im günstigen und mittleren Preissegment verpflichtet! Was \naber mit der neuen Forderung der Gegner: „Abgabe im Baurecht“ nicht mehr möglich sein wird. Auch \nBaugenossenschaften zeigen kein Interesse, wenn sie das Land für grössere Überbauungen nur im \nBaurecht erhalten. Wie verantworten diese Parteien und Personen ihre doppelzüngige Politik? Sie \nfordern vor der Bevölkerung günstiges Wohnen für alle, blockieren aber gleichzeitig mit sämtlichen \nmöglichen Einsprachen jedes Bauvorhaben. Zum Glück nur dort wo sie die Möglichkeit dazu haben! \nWir würden es begrüssen wenn sich die Initianten einmal einer sachlichen Ursachenforschung oder \nSelbstkritik stellen. Aus welchen Gründen nicht nur in Dübendorf  der Wohnraum immer knapper und \nteurer wird? Auf diesem Arbeitspapier stehen vermutlich dieselben Personen wieder in der ersten \nReihe, die für das Gruppenfoto vor dem Stadthaus bei der Übergabe dieser Unterschriftenbögen in \ndie Kamera lächelten! Es ist nicht das erste Mal, dass versucht wird eine Verantwortung oder \nProblemlösung mit grossen finanziellen Folgen an den Stadtrat zu delegieren. Dieses Problem ist in \nden letzten Jahren mehrheitlich durch die Politik genau jener Parteien hervorgerufen wurden die \ndiese Initiative unterstützen! Dies soll unserer Meinung nach auch einmal mit aller Deutlichkeit hier im \nRat ausgesprochen werden! Auch wir sind grundsätzlich der Meinung dass dem Wohnungsbau \n„leider“ eine immer wichtigere Rolle zukommt, er darf und soll gefördert, wenn möglich durch den \nStadtrat auch unterstützt werden. Eine offizielle Einflussnahme durch die öffentliche Hand ist aber \nerstens nur sehr beschränkt möglich, zweitens fast nicht realisierbar und drittens überschätzen die \nInitianten schlichtweg die Möglichkeiten der Stadt Dübendorf dazu! Aus diesem Grund ist für uns \ndiese Initiative eher ein Wunschzettel, um die durch Ihre Politik hervor gerufenen Probleme durch \neine Änderung in der Gemeindeverordnung verschwinden zu lassen, als ein durchdachtes \nArbeitspapier. Es ist aber nicht die Aufgabe der Stadt Dübendorf  günstigen Wohn- und vor allem \nnicht günstigen Gewerberaum zu schaffen. Ob man es gerne hört oder nicht: Der Markt wird immer \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   507\n\nGemeinderat \n \n\nauf Grund des Angebotes und der Nachfrage den Miet-Preis bestimmen. Der Stadtrat kann \nhöchstens durch seine Liegenschaften-Strategie einen kleinen Einfluss nehmen, was er gemäss \nAussagen auch nach ihren Möglichkeiten macht. Aber solche Wunschkatalog-Forderungen mit \nnachweislich utopischen Prozentzahlen und Forderungen gehören sicher nicht in eine \nGemeindeordnung! Überlegt Euch doch einmal ob man nicht schon früher oder auch heute noch am \nrichtigen Ort die Hebel ansetzen könnte? Gleichzeitig fordern die Initianten, dass diese günstigen \nWohnungen mit den öffentlichen und privaten Investoren ökologisch vorbildlich erstellt und betrieben \nwerden sollen. Bis heute hat dieses ambitiöse Ziel noch kein Unternehmer ohne namhafte \nSubventionen bei Wohnungen im mittleren und erst recht nicht im unteren Preissegment erreicht. Es \nist uns auch schleierhaft wie die Stadt Dübendorf einem Privat-Investor vorschreiben will in welcher \nRichtung er ökologisch zu bauen hat. Auch die soziale Durchmischung in allen Quartieren wird der \nBevölkerung im gleichen Aufwisch noch vorgeschrieben. Heisst das, wer in Dübendorf wohnt, darf \nsich zukünftig seine Nachbarn nicht mehr selber aussuchen? Zum Glück beschreiben die Initianten \nnicht noch in welcher Form und wie ausführlich alle 4 Jahre über diesen Punkte-Katalog \nRechenschaft abgelegt werden soll. Obwohl uns diese Aufforderung zur Rechenschaft ablegen \neigentlich sympathisch wäre, aber auch von der anderen Seite. Geschätzte Initianten, wenn Ihr schon \nin Eurem Wunschkatalog die Städte Zürich und Winterthur in diesem Bereich als vorbildlich erwähnt, \nmöchten wir Euch darauf hinzuweisen, dass Winterthur den finanziellen Kollaps soeben in diesem \nJahr erlebt und für Zürich derselbe im Jahr 2015 vorausgesagt wird! Diese zwei Städte kommen \nEuren Wunsch-Vorstellungen gemäss Begründung am nächsten, aber die Beurteilung wo diese heute \nstehen, überlassen wir doch lieber anderen! So engagiert wie sich die Initianten für das Wohl ihrer \nWähler und Sympathisanten einsetzen, so verantwortungsvoll sollten sie sich auch einmal über die \nMachbarkeit und ihre Folgen auseinander setzen. Die SVP fühlt sich dazu verpflichtet und hofft, dass \ndies andere Fraktionen auch so sehen. Aus diesem Grund empfehlen wir die Initiative klar und den \nGegenvorschlag ebenfalls ab zu lehnen.“ \n \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Zuerst zum Rundschlag von Kollege Berli: Es stimmt schon, wenn man Wohnungsbau fördert, heisst \ndas noch lange nicht, dass man jeden Blödsinn baut. Wir wollen ja günstigen und ökologisch \ngerechten Wohnungsbau, der den Menschen auch etwas bringt. Wir wollen aber auch gute und nicht \nnur billige Wohnungen. Man kann somit nicht jedem Spekulant die städtischen Liegenschaften \nverkaufen. Marktfundamentalisten wie der Kollege Berli sehen das scheinbar anders und sind auch \nder Meinung, dass die finanziellen Probleme der Stadt Zürich scheinbar vor allem verursacht wurden, \nweil dort zu viele Wohnungen gebaut worden sind. Vielleicht könnte der Kollege Berli auch daran \ndenken, dass eventuell auch die Finanzkrise und Grossbanken mit Hauptsitz in der Stadt Zürich ein \nGrund sein könnte, dass diese Stadt finanzielle Probleme bekommt. \nIch will aber jetzt zu ein paar Einwendungen von Martin Bäumle Stellung nehmen. Zuerst will ich \nbetonen, dass wir von der Fraktion und die Initianten vom Initiativkomitee finden, dass sich der \nStadtrat beim Gegenvorschlag wirklich Mühe gegeben hat. Der Gegenvorschlag hat sehr viele \nElemente aufgenommen. Der grosse Streitpunkt ist jetzt die Zielsetzung von den 15 %. Mit zwei \nRechnungen möchte ich versuchen euch zu zeigen, dass es für die Stadt relativ einfach wäre, auf \ndiese 15 % zu kommen. Das eine sind die 100 Wohnungen, die auch in der Begründung des \nGegenvorschlags stehen, wo man im Baurecht für den gemeinnützigen Wohnungsbau abgeben \nkönnte. Im Leepünt, gemäss Information des Stadtrates vor der Gemeinderatssitzung, könnten auch \nnochmals 150 bis 200 Wohnungen entstehen. Somit hätte man bereits die gebrauchten 300 \nWohnungen, die es nach der Rechnung des Stadtrates brauchen würde, erreicht. Ebenfalls hat die \nStadt im Finanzvermögen Liegenschaften von ca. 80‘000 m2, welche sich relativ gut für den \nWohnungsbau eigenen würde. Wenn man nur einen Teil für gemeinnützigen Wohnungsbau \nverwenden würde, würde das zwischen 500 – 800 Wohnungen geben, was bereits weit über den \nverlangten 15 % wäre. Darüber hinaus kann man gemeinnützigen Wohnungsbau auch fördern, indem \nman in den Bauordnungen Sondernutzungen für gemeinnützigen Wohnungsbau festschreiben und so \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   508\n\nGemeinderat \n \n\nauch Private mit einem Anreizsystem dazu bringen würde, gemeinnützigen Wohnungsbau zu \nbetreiben. Bspw. indem man sagt, dass der Teil von einem Land, der im Baurecht abgegeben wird \nund gemeinnützige Wohnungen erstellt werden, mit 10 % mehr Nutzung ausgenutzt werden dürfen. \nAndere Gemeinden machen dies bereits. Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, um substantiell den \nAnteil an gemeinnützigen Wohnungsbau zu steigern. Martin Bäumle sagte, in der Initiative stehe, wir \nwollen genossenschaftlichen Wohnungsbau mit einem Anteil von 15 %. Das ist so nicht richtig, denn \nes steht gemeinnütziger Wohnungsbau. Somit würden selbstverständlich auch städtische \nWohnungen dazuzählen. Allerdings ist die Definition von Gemeinnützigkeit klar, da gibt es nichts zu \nrütteln. Privaten ist dies nur möglich, wenn sie es der Gemeinnützigkeit verschreiben. Dies ist auch im \nBundes-Wohnungsbaugesetz definiert. Ich habe euch ein paar Argumente gegeben, wieso die \nInitianten bitten, der Initiative zuzustimmen, denn wir haben diese 15 % als Zielsetzung. Das \nerwähnte Problem mit der Statistik und genauen Berechnung ist übrigens ein Argument, weshalb \nman ein Berichtssystem braucht. Dadurch müsste die Stadt die Thematik wenigsten einmal genau \nfestlegen und berechnen. Mit all diesen Argumenten bitte ich euch, der Initiative zuzustimmen.“ \n \nValeria Rampone (GEU/glp) \n„Die GEU/glp unterstützen die Bemühungen preisgünstiges Wohnen für Familien, Wenigverdienende \nund PensionärInnen in Dübendorf zu erhalten und zu fördern. Wir begrüssen die \nLiegenschaftsstrategie des Stadtrates, dem genossenschaftlichen Wohnungsbau, der Kostenmiete \nund dem Wohnen für ältere Menschen bei sich bietenden Möglichkeiten den Vorrang zu geben. In \nden letzten Jahren hat es verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Thema gegeben und jetzt \nliegt diese VI vor. Die GEU/glp sieht da allerdings 2 problematische Forderungen: Erstens der \ngeforderte Zielwert von 15%. Dieser gehört eindeutig nicht in die Gemeindeordnung. Die Stadt kann \ndurchaus Einfluss nehmen in Sachen preisgünstiges und altersgerechtes Wohnen, ihr Einfluss ist \naber begrenzt. Dazu kommt, dass es nicht klar ist, wie hoch der Anteil der Wohnungen in Besitz von \ngemeinnützigen Wohnbauträgern in Dübendorf aktuell ist. Je nach Quelle unterscheiden sich diese \nWerte deutlich. Sich auf eine starre Zahl festzulegen ist also keine gute Idee. Der zweite \nproblematische Punkt ist die soziale Vermischungen mit Gewerberäumen und Einrichtungen für ältere \nMenschen in allen Quartieren. Dieses Ziel ist zwar toll, aber es ist nur begrenz durch die öffentliche \nHand beeinflussbar. Schlimmer: Diese Forderung erschwert die Umsetzung der anderen Ziele \nerheblich. Schlussendlich gibt es noch den finanziellen Aspekt. Die möglichen finanziellen \nAuswirkungen von den Forderungen in der VI sind nur schwer bezifferbar. Es ist aber absehbar, dass \ndie Umsetzung sehr teuer werden würde, insbesondere wenn Liegenschaften zwecks Erfüllung des \nZielwerts von der Stadt erworben werden müssten. Fazit: Weil das Thema wichtig ist, aber die VI \nnicht ganz „verhebet“, sind wir dem Stadtrat dankbar für seinen Gegenvorschlag. Wir freuen uns auf \neine engagierte Umsetzung – dass man nicht nur Möglichkeiten wahrnehmen, sondern dank dem \nAuftrag in der GO Gelegenheiten aktiv sucht! Kleine Schlussbemerkung: Für die Grünliberalen ist es \nsehr erfreulich, dass – sowohl bei VI als auch beim Gegenvorschlag – die ökologischen Standards \nbeim Bauen nicht vergessen gegangen sind. Ein Grund mehr für uns, dem Gegenvorschlag \nzuzustimmen.“ \n \nAndrea Kennel (SP/JUSO/Grüne) \n\n„Ich möchte mich doch noch ganz kurz zum Vorwurf äussern, dass die Initianten Wohnungen \nverhindern würden, was in der letzten Zeit bei konkreten Projekten passiert sei. Zum Beispiel \n„Giessen“: Zu einem Wohnanteil von 40 % haben wir nein gesagt, da uns dies zu wenig war. Die \nneue Vorlage hatte 50 % Wohnanteil enthalten. Das anderes, was angesprochen wurde, betrifft die \nSekundarschule. Beim Wasserfurren wollen wir, dass günstiger Wohnraum entsteht und nicht einfach \naufgrund eines möglichst hohen Landpreises möglichst teure Wohnungen. Und das ist immer unser \nAnliegen. Es geht nicht nur darum, dass Wohnungen gebaut werden, sondern dass diese \nWohnungen auch bezahlt werden können und günstig sind. In der Initiative geht es auch darum, dass \nWohnungen gebaut werden. Aber wie gesagt: Kostengünstig, wo nicht ein Einzelner Profit macht. \nDann merke ich, dass eine grosse Angst da ist, dass das Ziel der 15 % teuer werden könnte. Ich \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   509\n\nGemeinderat \n \n\nmache nochmals darauf aufmerksam, dass in der Initiative steht, dass das Ziel nicht bis zu einem \ngewissen Datum erreicht werden muss. Somit kann das Ziel auch auf vernünftigen Weg erreicht \nwerden, ohne unnötigen Druck. Es ist wichtig, ein messbares Ziel zu haben, aber ohne unnötigen \nDruck. Und genau das will die Initiative. Ich bitte somit, dass möglichst viele, der Initiative \nzustimmen.“ \n \nAbstimmung „Volksinitiative Wohnen für alle“ \nDie Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird mit 25 zu 6 Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung Gegenvorschlag des Stadtrates \nDem Gegenvorschlag des Stadtrates wird mit 21 zu 10 Stimmen zugestimmt. \n \n \nBeschluss \n \n\n1. Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ wird abgelehnt. \n \n\n2. Dem Gegenvorschlag des Stadtrates wird zugestimmt. \n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n7. Reglement über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement der Stadt \n\nDübendorf), Änderung Art. 29.3 \nGR Geschäft Nr. 206/2013 \n\n \n\n Referat Mitglied GRPK Max Senn \n„Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Korrektur des Artikel 29.3. Dieser Artikel wurde mit dem \nReglement im Gemeinderat am 5. März 2012 genehmigt. Warum wurde der Fehler erst nachträglich \nfestgestellt? Grund: Zwischen der Stadt und der Wasserversorgung waren diverse Versionen des \nReglements ausgetauscht worden. Die letzte Version wurde nicht mehr so genau geprüft und \nanscheinend hat sich der Fehler bezüglich Art. 29 erst in dieser Version eingeschlichen. Der Fehler \nwurde durch die Wasserversorgung bemerkt. Die jetzige korrigierte Fassung entspricht der Version \ndes alten Reglements vom 5. Juli 2007. Dies war in der Synopse ersichtlich. Für den Stadtrat hat es \nkeine Einschränkung, da die Hoheit bei der Wasserversorgung liegt. Der Stadtrat greift nur bei \nErmessensüberschreitung und –missbrauch und sonst rechtsverletzender Handhabung ein. Die \nGRPK empfiehlt Zustimmung zum Geschäft 206/2013 und hofft, dass keine weiteren Korrekturen \nfolgen.“ \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   510\n\nGemeinderat \n \n\nAbstimmung \nDer Änderung des Artikels 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung \n(Wasserversorgungsreglement der Stadt Dübendorf) wird mit 32 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Artikel 29.3 des Reglements über die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement \nder Stadt Dübendorf) vom 5. März 2012 wird wie folgt angepasst: \n \nArtikel 29.3 neu: \n\n „Bei der Tarifgestaltung greift der Stadtrat nur bei Ermessensüberschreitung und –missbrauch \nund sonst rechtsverletzender Handhabung ein.“ \n\n \n2. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n8. Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 \n\nGR Geschäft Nr. 209/2013 \n \n\n Referat GRPK-Mitglied Marcel Drescher \n„Innerhalb von 18 Monaten stehe bereits zum zweiten Mal als Sprecher der GRPK hier vor Ihnen zum \nThema Integration verknüpft mit einer Kreditvorlage. Auf die Details werde ich umgehend auf den \nnächsten Folien zu sprechen kommen. Vorab möchte ich aber meinen Dank aussprechen für die gute \nZusammenarbeit in diesem Geschäft seitens Verwaltung und Stadtrat. Unsere zahlreichen Fragen \nwurden speditiv und transparent beantwortet. Ebenfalls besten Dank an die Adresse meiner beiden \nKollegen in der Unterkommission – Andrea Kennel und Patrick Walder – für die Zusammenarbeit. Am \n5. März 2012 haben wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäft "Einführung der neuen \nAufgabe Integration per 1. Januar 2012" deutlich zugestimmt. Befristet auf vier Jahre und \nausgestattet mit einer Kreditkompetenz von jährlich 90'500 Franken konnte die städtische \nIntegrationsbeauftragte die neuen Aufgaben in Angriff nehmen. An einer Informationsveranstaltung \nfür den Gemeinderat, konnten wir uns von der guten Arbeit und den positiven Eindrücken, die v.a. \ndurch die Erstgespräche mit Neuzuzügern entstehen, überzeugen. Mit Schreiben vom 17. Januar \n2013 hat die kantonale Direktion der Justiz eine baldige Kontaktaufnahme mit den Fokusgemeinden \nbetreffend neuem kantonalen Integrationsprogram angekündigt. Am 27. Juni 2013 konnte dann der \nvorliegende Antrag z.Hd. der GRPK zur Prüfung verabschiedet werden. Die Stadt Dübendorf hatte \nfolgedessen bei der Erarbeitung der ursprünglichen Vorlage noch keine Kenntnis von den \nanstehenden Veränderungen, die wir heute Abend diskutieren. \n \nWelches sind die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage? \n\nBund und Kantone haben beschlossen, ihre Integrationspolitik weiterzuentwickeln. Der Bund erwartet \nvon den Kantonen Strategien und Aktionspläne zur Integrationsförderung. Sie sind Bedingung für den \nErhalt der Bundessubventionen ab 2014. Die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen (FI) startet \nam 1. Januar 2014 mit der Umsetzung des neuen Integrationsprogramms (KIP). Integraler \nBestandteil ist eine Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Gemeinde, worin die Umsetzung \nder Massnahmen definiert ist und neu nur noch jene Gemeinden (mit einem Anteil von 56%) finanziell \nunterstützt, die an diesem Programm teilnehmen. Das vorliegende Geschäft verschiebt gewisse \nKompetenzen vom Kanton zu den Gemeinden. So kann die Stadt Dübendorf neu selber mit den \nAnbietern von niederschwelligen Deutschkursen und Projekten verhandeln. Die Vorschriften und \nVorgaben des Kantons, etwa mit welchen Anbietern zu welchen Konditionen zusammenzuarbeiten ist, \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   511\n\nGemeinderat \n \n\nentfallen. Diese neu gewonnene Autonomie soll genutzt werden, um spezifische auf die Bedürfnisse \nder Gemeinde zugeschnittene Angebote zu wählen. Für die zusätzlichen Aufgaben auf \nGemeindeebene sieht der Antrag zusätzliche 30-Stellenprozente im Bereich Integration vor. Diese \nKosten sind ebenfalls subventionsfähig. Also auch hier übernimmt der Kanton 56%, bis zum \ndeklarierten Maximalbetrag von 129'000 Franken Subventionen für Dübendorf. Die bisherige Aufgabe \nIntegration, inklusive der bereits sehr erfolgreichen und beliebten Erstgespräche, wird im Rahmen \ndes vorliegenden Geschäftes und Budgets weitergeführt, weshalb der Beschluss vom 5. März 2012 \nhinfällig wird und gleichzeitig mit der Annahme des Beitritts zum KIP aufzuheben ist. Die Weisung ist \nbefristet auf vier Jahre. Der Stadtrat verspricht rechtzeitig Bericht über die Erfahrungen zu erstatten. \nOb die Subventionen auch nach 2017 noch weiter ausgerichtet werden, ist heute nicht absehbar und \nsicher auch von den weiteren Vorgaben zur Integrationsförderung aus Bern abhängig. Gemäss der \ndem Gemeinderat vorliegenden Weisung entstehen mit der neuen Lösung keine Mehrkosten \ngegenüber dem ursprünglichen Kredit. Im Gegenteil geht die Weisung von Minderaufwand in der \nHöhe von 700 Franken pro Jahr aus; die Subventionen berücksichtigend. Der Inhalt und die Zahlen in \nder Weisung haben zu einiger Verwirrung in den Diskussionen der UK geführt, konnten aber in \ndiversen Fragen klärend beantwortet werden. Auf die wichtigsten Details gehe ich hier weiter ein. \n \nDie Zahlen \n\nWenn wir uns das noch grafisch verdeutlichen, sieht die Situation heute und die Situation mit Beitritt \nKIP geplant wie folgt aus:  \nHeute \n\n90'500 Franken gemäss Beschluss Gemeinderat für Aufgabe Integration. Zusätzlich durch interne \nVerrechnung entstehende Kosten von 12'000 Franken für Infrastruktur (Arbeitsplatz, EDV-Mittel) und \n103'500 Franken Direktzahlungen des Kantons für Deutschkurse und Bi-Li-Kid. \nNeu mit KIP \n\nAufteilung der gesamten Projektkosten von maximal 230'800 = Dach für den Erhalt der maximalen \nSubventionen. Wir erhalten 129'000 Franken an Subventionen und die 101'800 Franken zu Lasten \nder Stadt entsprechen den gemäss Weisung ausgewiesenen 700 Franken Minderaufwand. Die \nDifferenz zwischen den beiden Totalen wird vom Stadtrat damit begründet, dass für die Projektkosten \nder Betrag eingesetzt wurde, damit die maximalen Subventionskosten erreicht werden können. Die \nGRPK hat zur Kenntnis genommen, dass dieser als Kostendach zu verstehen ist und muss \nkeineswegs voll ausgeschöpft werden muss. \n \nErwägungen der GRPK \n\nDadurch, dass die Weisung keine Details zu den bisherigen Aufgaben Kanton/Stadt aufgelistet hatte, \nwurden dem Stadtrat diverse klärende Fragen gestellt, die zügig und klar beantwortet worden sind. \nEine Frage bezog sich auf die Thematik, ob aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht doch ein \nLeistungsausbau vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang ist erstens hervorzuheben, dass die von \nder Stadt Dübendorf zur Berechnung verwendete Zahl von 47'000 Franken für Deutschkurse im Jahr \n2013 vom Kanton falsch zur Verfügung gestellt wurde. Dank der Fragestellung der GRPK und \nwährend der Budgeterstellung 2014, wurde dieser Fehler durch die Verwaltung entdeckt und der \nKanton lieferte die korrekten Zahlen von 85'000 Franken an Direktzahlungen für Deutschkurse. \nZweitens wurde die Frage nach einem geplanten Leistungsausbau konkret und deutlich beantwortet.  \nZitat: „Es war nicht die Absicht, in der Weisung Kosten/Projekte/Vorhaben nicht detailliert \noffenzulegen. Vielmehr wurde davon ausgegangen, die Maximalkosten auszuweisen, um vom Kanton \nden maximalen Subventionsanteil zu erhalten. Die Projektkosten sind als maximales Kostendach zu \nverstehen. Sollten die Projekte nicht in der angegebenen Höhe oder im angegebenen Umfang \ndurchgeführt werden, reduziert sich der Subventionsbeitrag des Kantons anteilsmässig." Wie bereits \nbei vorheriger Folie erwähnt, diese Aussage bezüglich maximalen Kostendach hat die GRPK zur \nKenntnis genommen und ist ein wichtiger Grund für die zustimmende Haltung der GRPK-Mehrheit zu \ndiesem Antrag. Die GRPK Mehrheit stimmt der vorliegenden Weisung zu – trotz der erwähnten \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   512\n\nGemeinderat \n \n\ninhaltlichen Mängel. Die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat haben die Unklarheiten \nbeseitigen können. Zudem soll die Verwaltung durch eine rasche Verabschiedung des Geschäfts \ngenügend Zeit erhalten, den Beitritt per 1. Januar 2014 sauber aufzugleisen. Die GRPK Mehrheit ist \nder Meinung, dass es unverantwortlich wäre den vorliegenden Antrag abzulehnen und somit auf die \nSubventionen zu verzichten. Ein Leistungsabbau gegenüber heute – der notwendig würde um die \nausfallenden Subventionen ohne finanziellen Mehraufwand zu kompensieren – ist kaum realistisch, \nweil sich die dann zur Diskussion stehenden Angebote wie Deutschkurse, Erstgespräche und die \nallgemeine Integrationsarbeit sehr bewährt haben und etabliert sind. Die GRPK wünscht sich, dass \nmit der neu gewonnenen Möglichkeit die Angebote in Eigenregie offerieren zu lassen, neu bessere \nund kostengünstigere Varianten geprüft und übernommen werden können.  \nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat die Genehmigung des Eingangs bereits erwähnten Antrags.“ \n \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtrat durch den Stadtpräsident Lothar Ziörjen \n„Es ist tatsächlich etwas aussergewöhnlich, dass ein Geschäft in so kurzer Zeit neu aufgegleist und \nmit einem Antrag in den Gemeinderat kommt, weil plötzlich andere Rahmenbedingungen zur \nDiskussion stehen. Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir es trotzdem aufnehmen können. Die \nAusgangslage ist wirklich etwas ungewöhnlich. Aber es ist tatsächlich so, dass wir nicht wissen, \nwelche neuen Rahmenbedingungen in kurzer Zeit entwickelt werden und vor allem was nach dem \nJahr 2017 passiert. Ich gehe aber davon aus, dass wir zu gegebenen Zeit die entsprechenden \nInformationen bekommen, damit wir rechtzeitig die Nachfolgediskussion aufnehmen und frühzeitig \neinen neuen Antrag für die Jahre nach 2017 stellen können. Ich bin auch der Meinung, dass es für \ndie Integrationsstelle eine gute Ergänzung und ein gutes Konzept ist, welches wir unterstützen sollten. \nEbenfalls ist für uns die finanzielle Seite sehr interessant. Auch sind die Leistungen der \nIntegrationsstelle sehr nachhaltig und eine Weiterentwicklung muss aus diesem Grund unbedingt \nunterstützt werden. Wir haben auch festgestellt, dass die Integrationsstelle schnell zu einem \nErfolgsmodell wurde und die Erstgespräche oft zu Zweitgesprächen geführt haben. Die Kontaktstelle \nwürde mit den heutigen 50 % in Zukunft nicht erfolgreich funktionieren können und dass wir in dieser \nSituation vom Kanton mehr Mittel zur Verfügung bekommen, ist ein Glücksfall. Die \nZusammenstellung der Zahlen war nicht ganz einfach und ich danke für das Verständnis und die \nspeditive Erledigung der Unklarheiten. Ebenfalls danke ich vielmals für die konstruktive \nZusammenarbeit und den positiven Antrag der GRPK.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n„Keine Angst, ich werde heute vor Ihnen kein Grundsatzreferat unserer Parteimeinung zum Thema \nIntegration halten, auch wenn es hierzu einiges zu erzählen gäbe. Trotzdem möchte ich ein paar \nGedanken zu diesem Geschäft äusseren und Ihnen aufzeigen, welche Gefahren hinter diesem \nGeschäft lauern. Am 05. März 2012 haben wir hier im Gemeinderat das letzte Integrationsgeschäft \nbehandelt. Der Gemeinderat verabschiedete einen Antrag über CHF 90'500.00, zur Festanstellung \neiner Integrationsbeauftragten mit einem Pensum 50% und verlangte vom Stadtrat, dass dieses \nGeschäft Ende 2015 wieder zur Beurteilung vorgelegt wird. Knapp 1 ½ Jahre später, vor Ablauf des \nersten Kredits, liegt uns bereits eine neue Vorlage vor. Dabei ist dem Stadtrat nicht mal ein Vorwurf \nzu machen. Wie er plausibel darlegte, weiss er erst seit Januar 2013, dass der Kanton sich wieder \neinmal aus der Verantwortung zieht. Der Kanton, welcher nun für diese Aufgabe plötzlich Geld vom \nBund erhält, fühlt sich nun berechtigt die Subventionen zu streichen und dafür ein "Kantonales \nIntegrationsprogramm" auf die Beine zu stellen. Mit anderen Worten: Kantonale Beamte, welche weit \nweg von den Gemeinden sind, schreiben nun vor, wie die Integration in den Gemeinden funktionieren \nsoll. Als Zückerchen, dass die Gemeinden brav folgen, übernimmt der Kanton 56% der Kosten bis \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   513\n\nGemeinderat \n \n\nmaximal CHF 129'000. Aber dies natürlich nur, solange der Kanton das Geld des Bundes verteilen \nkann und dies ist mit jetzigem Wissen bis ins Jahr 2017. Oder glauben Sie wirklich, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, dass der Kanton nach 2017 weiterhin Geld für die Integrationsaufgabe \nsprechen wird? Wenn ich ein wenig in den Bildungsbereich schaue, wo der Kanton die Vorschriften \nmacht und sogar sagt wie viel es Kosten muss, die Gemeinden allerdings die Kosten tragen müssen, \nglaube ich nun wirklich nicht daran. In der jetzt vorliegenden Weisung schreibt der Stadtrat, dass \nfolgende Vorteile mit dem Beitritt zusammen hängen.  \n1. Mehr Autonomie für die Stadt Dübendorf, da sie die Anbieter selber bestimmen kann. Das kann \n\ndie Stadt Dübendorf auch bei einem nicht Beitritt, da keine Verbindung zum Kanton mehr \nbestehen wird. \n\n2. Die zu unterstützenden Projekte werden nicht mehr durch den Kanton vorgegeben. Werden sie \nauch nicht bei einem nicht Beitritt, da keine Verbindung zum Kanton besteht. \n\n3. Synergien können besser und effizienter genutzt werden. Da frage ich mich, wenn die Synergien \nbesser und effizienter genutzt werden können, wo sind die Einsparungen? \n\n4. Mit dem neuen Modell komme alles aus einem Guss. Dies kann auch erreicht werden, wenn wir \nnicht beitreten, da keine Verbindung zum Kanton besteht. \n\n5. Der Stadt Dübendorf werden massiv mehr Bundesgelder zur Verfügung gestellt. Dies stimmt \nnatürlich. Nur wollen wir unsere Autonomie und unsere Flexibilität aufgeben, um bis 2017 etwas \nGeld vom Bund zu erhalten, was schlussendlich ebenfalls Steuergelder sind. \n\nDer richtige Weg aus meiner Sicht wäre, dass die Stadt Dübendorf den eingeschlagenen Weg vom \nMärz 2012 weiter fährt. Dies bedeutet, dass Sie wie vom Gemeinderat vorgegeben die Priorität auf \ndie Erstgespräche legt und ihre Autonomie ausnützt, um jetzt kostengünstige Angebote einzuholen \nund kostengünstige Vereinbarungen abzuschliessen. Leider hat der Stadtrat im Zusammenhang mit \ndiesem Geschäft keine Angebote eingeholt. Es fehlt uns also an Grundlagen, um über alternativen \ndiskutieren könnten. Nicht mal bei der durch die Stadt finanziell unterstützen WBK wurden unseres \nWissens Kostenschätzungen eingeholt. Heute zahlen wir für die Aufgabe Integration CHF 90'500.00, \nbei einer Annahme und optimaler Ausnützung der Bundesbeiträge für dasselbe Menu CHF \n101'800.00. Sobald wir ab 2017 kein Geld mehr vom Bund erhalten, wird uns dieselbe Aufgabe CHF \n230'800.00 kosten. Dass wir dann diese Kosten jemals wieder senken können, an das glaube ich \nschlicht und einfach nicht. Gerne hätte ich einen Rückweisungsantrag zu diesem Geschäft gestellt. \nIch hätte vom Stadtrat gerne gewusst, was die konkreten Alternativen sind. Ich hätte gerne, wie dies \nim letzten Integrationsgeschäft war, eine exakte Auslegeordnung über die Möglichkeiten und \nAlternativkosten gehabt. Ich hätte schlicht und einfach gerne eine Vorlage vorliegen, welche mir \nEntscheidungsgrundlagen liefert. Leider ist dieser Antrag, da die alternativen Fehlen, keine \nEntscheidungsgrundlage. Da ich aber in der vorberatenden Kommission bei weitem keine Mehrheit \nfür eine Rückweisung gewinnen konnte, bleibt mir nichts anders übrig als diesen Antrag abzulehnen. \nIch sehe mich mit diesen Informationen nicht im Stande einen Kredit über fast eine Million Franken zu \nsprechen, im Wissen, dass diese Kosten auf ewig bleiben werden. Ich bitte Sie dieser Ablehnung \nzuzustimmen, sodass Dübendorf die richtigen Integrationsmassnahmen für Dübendorf treffen kann \nund nicht den bürokratischen Anforderungen des Kantons genügen muss.“ \n \nStefanie Huber (GEU/glp) \n„Frühzeitige Integration von Zuziehenden mit Migrationshintergrund hat präventiven Charakter und \nunterstützt das möglichst reibungslose Zusammenleben in Dübendorf. Dübendorf hat hier durch seine \nGrösse, Struktur und Lage sicher einen besonderen Bedarf, wie auch Rückmeldungen aus den \nSchulen oder Medienmitteilungen immer wieder zeigen. Die GEU/Grünliberalen Dübendorf begrüssen \ndeshalb die Aktivitäten, welche im Bereich Integration in den letzten Jahren aufgebaut wurden: In \nZusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen wurden breit abgestützt \nMassnahmen definiert, die u.a. in der Einführung einer Integrationsbeauftragten und Erstgesprächen \nresultierten. Soweit für uns ersichtlich sind diese Erstgespräche ein Erfolg und führen zu einer immer \ngrösseren Beliebtheit der Dübendorf Integrationsstelle – was sicher auch der geglückten Besetzung \nder Stelle zu verdanken ist. Unter Einbezug von Betroffenen wurde das Angebot „Neu in \nDübendorf“ als Weiterführung der Integrationsbroschüre geschaffen. Neben der Stadt sind viele \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   514\n\nGemeinderat \n \n\nprivate Personen und Vereine für die Integration tätig, die so vernetzt wurden und über die nun \nstrukturiert informiert werden kann. Die Stadt arbeitet also nicht im Elfenbeinturm, sondern bezieht die \nBetroffenen mit ein – was auch Aktivitäten auslöst, die nicht eins zu eins finanziell abgegolten werden \nmüssen. Das Engagement aller involvierten Personen sei an dieser Stelle herzlich verdankt! Aufgrund \ndieser Erfahrungen und der breiten Abstützung der Aktivitäten unterstützen die Grünliberalen den \nvorliegenden Antrag. Auch wenn es nicht darum gehen kann, möglichst viele Bundesgelder \nabzuholen, wie der Antrag an mancher Stelle suggeriert, sollen die Angebote fortgeführt und noch \ngezielter ausgerichtet werden können – die Minimalanforderungen erfüllen wir schon, was durch die \nvorgeschlagene Ausführung ermöglicht wird. Durch die eigenständige Auswahl von Projekten und \nProjektpartnern wird eine passende Ausrichtung auf Dübendorf verstärkt, was wir ebenfalls \nbegrüssen. Was nach 2017 geschieht, ist richtig, wenn wir das dann diskutieren – denn was die \nBedürfnisse dann sein werden, wissen wir nicht. Die Welt dreht sich weiter und Dübendorf wird – \nhoffentlich ja auch – bunter und nicht grauer, was aber die Angebote eher weiterhin nötig macht, \nzumindest eine Koordination. Wir begrüssen den Hinweis im Antrag, dass der Stadtrat dem \nGemeinderat frühzeitig vor Auslaufen des Projekts 2017 Bericht erstattet werden soll, so dass die \nZukunft rechtzeitig diskutiert werden und Unsicherheiten für die Betroffenen möglichst vermieden \nwerden können.“ \n \nAbstimmung \nDer Teilnahme am neuen Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014 wird mit 22 zu \n10 Stimmen zugestimmt. \n \nBeschluss \n \n\n1. Der Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) per 1. Januar 2014, befristet für \ndie Jahre 2014 – 2017, wird zugestimmt. \n \n\n2. Dem Bruttokredit für die Jahre 2014 – 2017 mit einmaligen Kosten von Fr. 923‘200.00 wird \nzugestimmt. \n \n\n3. Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Gemeinderatsbeschluss vom 5. März 2012 per \n31. Dezember 2013 aufgehoben. \n\n \n4. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n \n \n \n9. Bürgerrechtsgesuche: \n\n \n\n Die Bürgerrechtskommission (BRK) hat die vorliegenden Gesuche geprüft. Alle Gesuche wurden \ndurch die BRK einstimmig zur Annahme empfohlen. Deshalb wird auf Referate von Seiten der \nBürgerrechtskommission verzichtet.  \nDer Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \nvom 5. Juni 2005 die nachfolgenden Beschlüsse.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   515\n\nGemeinderat \n \n\n9.1. Kameraj Valentina, serbische Staatsangehörige, Wilstrasse 56, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 191/2013 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. KAMERAJ Valentina, serbische Staatsangehörige , geboren am 21. Januar 1983 in Istok \n\n(Republik Serbien), ledig, Verkäuferin, wohnhaft Wilstrasse 56, 8600 Dübendorf, wird gegen die \nEntrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt \nDübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n9.2. Hossfeld Peter, niederländischer Staatsangehöriger, Oberdorfstrasse 8, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 202/2013 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 28 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. HOSSFELD Peter Willem Albert, niederländischer Staatsangehöriger , geboren am 17. \n\nDezember 1959 in Rotterdam (Niederlande), verheiratet, Medieninformatiker, wohnhaft \nOberdorfstrasse 8, 8600 Dübendorf, wird gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von \n1‘450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   516\n\nGemeinderat \n \n\n9.3. Edattale Veena, indische Staatsangehörige, Grüzenstrasse 45, Dübendorf / \nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 212/2013 \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 27 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. EDATTALE Veena Joseph, indische Staatsangehörige , geboren am 20. Februar 1984 in \n\nErnakulam (Indien), verheiratet, IT Specialist, wohnhaft Grüzenstrasse 45, 8600 Dübendorf, wird \ngegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der \nStadt Dübendorf aufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n9.4. Kqiku Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, Wilstrasse 29, Dübendorf / \n\nGenehmigung \nGR Geschäft Nr. 213/2013 \n\n \n\n Abstimmung: \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 21 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. KQIKU Ekrem, kosovarischer Staatsangehöriger, geboren am 6. Mai 1981 in Odanovce (Republik \n\nSerbien), ledig, Elektroingenieur, wohnhaft Wilstrasse 29, Dübendorf, wird gegen die Entrichtung \neiner Einbürgerungsgebühr von 1'450 Franken in das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf \naufgenommen. \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n Sitzung vom 30. September 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:    Seite   517\n\nGemeinderat \n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n \n \nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n \n \n \n \nDominic Müller \nGemeinderatspräsident \n \n \n \n \nValeria Rampone \nStimmenzählerin \n \n \n \n \nBenedikt Stockmann \nStimmenzähler \n \n \n \n \nRolf Biggel \nStimmenzähler \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Re  Nächste Büro-Sitzung vom 17  Juni 2013

format: application/pdf

text: \nFrom: Angelika Murer Mikolasek <angelika.murer@gmail.com>\n\nTo: Peterhans Beatrix <beatrix.peterhans@duebendorf.ch>\n\nSubject: Re: Nächste Büro-Sitzung vom 17. Juni 2013\nDate: 17.06.2013 09:42:14 (+0200)\nLiebe Beatrix \n\nLeider werde ich an der nächsten Gemeinderatssitzung nicht anwesend sein. Ich weiss nicht, wie ich das \nals Stimmenzählerin organisieren muss. Gibt es Stellvertreter? Vielleicht können wir das heute Abend \nauch noch rasch besprechen.  \n\nLiebe Grüsse und bis bald \nAngie \n\nAm 12.06.2013 um 17:47 schrieb Peterhans Beatrix <beatrix.peterhans@duebendorf.ch>:\n\nLiebe Büro-Mitglieder\n\nDie Traktandenliste für die kommende Büro-Sitzung vom 17. Juni 2013 ist nun auf dem \nExtranet ersichtlich.\nDas Traktandum 4 ist mir bereits angekündigt worden und sollte bis diese Woche noch \nschriftlich im GR-Sekretariat eintreffen.\n\nBeste Grüsse und einen schönen Abend\nBeatrix\n\nFreundliche Grüsse\n\nBeatrix Peterhans \n\nLeiterin Allgemeine Dienste / Gemeinderatssekretärin\nStadtverwaltung Dübendorf\nUsterstrasse 2\n8600 Dübendorf\nTel. +41 (0)44 801 67 17 direkt\nFax. +41 (0)44 801 67 67\n\nmailto: beatrix.peterhans@duebendorf.ch\nweb:   http://www.duebendorf.ch\n\n\n


parent_type: affair

name: 20210615-BS-IFK Wahlvorschlag 2. Vizepräsident Gemeinderat Amtsjahr 21_22

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 1 5. Juni 2021\n\nWahl des 2. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 202112022\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Andreas Sturzenegger (FDP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsident für das\nAmtsjahr 2021 12022 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nE= -r< .fJ/U'\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2021-73\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-73':83 '1':9,27 '12022':43 '2':15,37 '2021':12,42,82 '202112022':22 '5':10 'akkreditiert':58 'akten':67 'als':36 'amtsjahr':21,41 'an':51 'andreas':28 'auszug':71 'beschliesst':26 'bezüger':62 'bohl':78 'das':20,40 'dem':32 'den':69 'der':4,64 'des':14,17 'die':23 'durc':46 'dübendorf':2,66,73 'edith':77 'elektronischer':49 'fdp':30 'fj/u':76 'form':50 'für':19,39,68 'gemeinderat':33,53 'gemeinderates':18 'geschäfts':80 'geschäftsleiter':57 'ifk':72 'interfraktionell':24 'jun':11 'konferenz':6,25 'lnterfraktionellen':5 'mitglieder':52,54 'mitteilung':45 'nr':81 'pressevertreter':59 'protokollauszug':3,47 'r':75 'richtigen':70 'sekretärin':79 'stadt':1,65 'stadtrat':55 'stadtschreiber':56 'sturzenegger':29 'und':60 'vizepräsident':38 'vizepräsidenten':16 'vom':8 'vorgeschlagen':44 'wahl':13,35 'webs':63 'wird':31 'zirkularbeschluss':7 'zur':34 'übrig':61