name: 20200611-WG-201983-Motion Theo Johner Tempo 30 auf Quartiere

text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Juni2020 tirrO:ll ?J tl öl rl! i'>y ,lw.l f ri\n\nGR Geschäfts-Nr. 8312019\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nMotion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) <<Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassenr>\nBaukredit\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Juni2020, gestützt Art. 30,Ziff .1 der Gemeinde-\nordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\nFür die Realisierung von insgesamt 16 neuen Tempo 3O-Zonen auf Quartiererschliessungsstras-\nsen gemäss dem Tempo-30-Konzept der Stadt Dübendorf vom 16. April 2020 wird ein einmaliger\nKredit von Fr. 930'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2019, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nSeite 'l2019-208\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Kontext und bisherige Planung\n\n3 Tempo-3O-Konzept Stadt Dübendorf ...\n\n4 Kosten\n\n5 Umsetzung............\n\n6 Entscheidkompetenz...............\n\n7 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nGemeinderat Theo Johner reichte am 6. Mai 2019 nachfolgende Motion der Fraktion BDP/CVP/EVP\nbeim Ratssekretariat ein:\n\n<Te mpo 30 auf Quartiererschllessungssfrassenn\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, Bericht und Antrag für die generelle Einführung von Tempo 30 auf\nQuartiererschliessungssfrassen zu erstellen. Sammelstrassen und übrige Gemeindestrassen gernäss\nkommunalem Verkehrsrichtplan sind von dieser Motion nicht betroffen. Sie verbleiben im Allgemeinen\nbei Tempo 50, sofern nicht andere Besch/üsse, insbesondere die Zentrumsplanung gemäss Sfadf-\nrafsbeschuss vom 26.3.2019 etwas anderes vorsehen.\n\nBegründung:\nTempo 3)-Zonen tragen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei und können bei\ngeeigneter Gestaltung auch die Lärm- und Luftschadstoffbelastung in den Wohnquartieren verringern.\nDer Zeitverlust für die S/rassenbenutzer ist bei einer Beschränkung auf Quartiererschliessungssfras-\nsen minimal, da von einer Fahrt typischerweise nur die ersten, bzw. letzten paar Dutzend Meter von\nde r Te m pore d u ktio n betroffe n si nd.\n\nln seiner Antwort zur lnterpellation von Tanja Boesch schreibt der Stadtrat <Die bisherige politische\nDiskussion zeigt, dass eine breite Einführung von Tempo 3}-Zonen keine politischen Mehrheiten zu\nfinden vermag. Gleichzeitig kann aber festgestellt werden, dass die bisher eingeführten heute beste-\nhenden Tempo 3}-Zonen in Gockhausen, in Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen\nführen. lm Gegenteil sind diese Tempo 3)-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert.>\n\nDazu ist Folgendes festzuhalten:\n\n1. Für die ablehnenden Entscheide in bisherigen Volksabstimmungen zu Tempo 30 wurden im We-\nsentlichen drei Gründe vorgebracht:\n- grundsätzliche Ablehnung der vorgeschlagenen Temporeduktionen\n\n2019-208 Seite 2\n\n\n\n- Ablehnung der jeweils vorgesehenen baulichen Verkehrsberuhigungsmassnahmen (Schikanen)\n- Ablehnung der damit verknüpften Kosten\n\nWieviele Nein-Stimmen jeder der drei genannten Gründe verursacht hat, lässt sich natürlich nicht\nfeststellen, aber die gesetzliche Grundlage hat sich in Bezug auf die beiden letzten Argumente geän-\ndert. Bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind heute nur noch nötig, wenn die Anzahl der\nGeschwindigkeitsübertretungen ohne solche zu hoch bleibt. Somit kann die Anzahl der oft unbelieb-\nten Massnahmen minimiert werden Dies reduziert nicht nur die Kosten, sondern auch die durch\nBrems- und Beschleunigungsmanöver generierten Emissionen. Eine neue Vorlage soll deshalb so\ngestaltet werden, dass Schika nen und Kosten wesentlich weniger Anlass zur Ablehnung geben.\n\n2. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit der letzten Abstimmung weiterentwickelt. Viele ha-\nben die Erfahrung gemacht, dass klug umgesetzte Tempo-3} Zonen kaum Zeitverlust, aber dafür\nGewinn bezüglich Sicherheit und Wohnqualität bedeuten.\n\n3. Die Antwort des Sfadlrales isf demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf ver-\ngangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszu-\narbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu\nignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit\nnach dem Motto <Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen>.\n\nDie Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb soll sich der\nStimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, davon zu\nprofitieren.\n\nDer Stadtrat liess als Grundlage für die Beantwortung der Motion ein Tempo-30-Konzept für die Stadt\nDübendorf erarbeiten. Der Bericht analysiert umfassend die verkehrliche Situation innerhalb des Dü-\nbendorfer Stadtgebiets und prüft für sämtliche Quartiererschliessungsstrassen, inwiefern sie sich für\ndie lntegration in eine Tempo 3O-Zone eignen. lnnerhalb der sieben Untersuchungsgebiete kommt\nder Bericht zum Schluss, dass die Errichtung von insgesamt 16 neuen Tempo 3O-Zonen zweckmäs-\nsig ist.\n\nAuf Grundlage des Berichts beantragte der Stadtrat am 19. Dezember 2019 (SRB Nr. 19-466) dem\nGemeinderat, die Motion als erheblich zu erklären. Er schlägt vor, das Tempo-30-Konzept als Pla-\nnungsgrundlage zu verwenden. Gemäss Konzept sollen die 16 Tempo 30-Zonen etappiert von2021\nbis 2026 geplant und umgesetzt werden.\n\nDer Gemeinderat erklärte die Motion an seiner Sitzung vom 2. März202O miI22 zu 13 Stimmen für\nerheblich und erteilte dem Stadtrat den Auftrag, einen Beschlussentwurf vorzubereiten. Die Be-\nschlussfassung im Stadtrat hat bis zum 20. August 2020 zu erfolgen. Die Frist wird mit dem vorlie-\ngenden Beschluss eingehalten.\n\n2019-208 Seite 3\n\n\n\n2 Kontext und bisherige Planung\n\nDie Einführung von Tempo 30 wird in Dübendorf schon seit vielen Jahren immer wieder kontrovers\npolitisch diskutiert. ln den Jahren 2004 und 2013 äusserte sich die Stimmbevölkerung zweimalableh-\nnend zu einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30. Wie bereits in seiner Beantwortung der\nlnterpellation von Tanja Boesch <Temporeduktion auf Quartiererschliessungstrassen) (GR-Geschäft\n1912018) beschrieben, hat der Stadtrat zur Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen folgende politi-\nsche Grundsatzhaltung: Die Volksabstimmungen im Jahr 2004 sowie 2013 zeigten, dass eine flä-\nchendeckende Einführung von Tempo-3O-Zonen bislang keine politischen Mehrheiten zu finden ver-\nmochte. lnzwischen stellt der Stadtrat aber fest, dass die bisher eingeführten, heute bestehenden\nTempo 30-Zonen in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier kaum zu Diskussionen führen.\nlm Gegenteil sind diese Tempo 30-Zonen weitgehend unbestritten und akzeptiert. Wie in seiner lnter-\npellationsantwort beschrieben, hat der Stadtrat im Sinne der politischen Mehrheitsmeinung bislang\neine flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt. Gleichzeitig war er aber gewillt, in Quar-\ntieren einzelfallweise die Einführung von Tempo 30 zu prüfen, sofern sich die allgemeine Geschwin-\ndigkeitsreduktion zur Erreichung der verkehrspolitischen Ziele oder quartierspezifischen Anliegen als\ngeeignet erwies. Diese Praxis setzt er aktuell im Quartier Stägenbuck sowie im Stadtzentrum fort.\n\nDie Motion Johner bietet nun Gelegenheit, das Thema Tempo-30 auf Quartiererschliessungsstrassen\nneu zu diskutieren. Der Stadtrat ist offen dafür, diese politische Diskussion neu zu führen, zumal der\nAnstoss dafür explizit aus dem Gemeinderat erfolgt. Er teilt grundsätzlich die Ansicht, dass sich die\nAusgangslage in den letzten 15 Jahren insofern verändert hat, als dass der messbar zunehmende\nVerkehr die Wohnquartiere zunehmend belastet, so dass die Forderung nach Massnahmen zuguns-\nten einer höheren Verkehrssicherheit und Lebensqualität in praktisch allen Quartieren spürbar lauter\ngeworden sind. Ebendiese beiden Forderungen sind auch wichtige Ziele des Gesamtverkehrskon-\nzepts der Stadt Dübendorf, womit der Stadtrat dieses Bestreben grundsätzlich teilt. Die konkreten -\nund mehrheitlich positiven - Erfahrungen mit bestehenden Tempo-3O-Zonen rechtfertigen zudem\neine Neubewertung der Gesamtsituation, weshalb der Stadtrat eine frische politische Diskussion\ngrundsätzlich für angebracht hält bzw. unterstützt.\n\nMit dem Tempo-3O-Konzept liegt nun eine aktuelle und unabhängige Analyse der Verkehrssituation\nvor. Das Konzept legt eine objektive und rein auf fachlichen Kriterien basierende Bewertung der\ndurch die Motion betroffenen Quartiererschliessungsstrassen im Hinblick auf ihre Eignung als Tempo-\n30-Zonen vor. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der vorliegende Bericht eine saubere und aktuelle\nGrundlage für den vorliegenden Kreditbeschluss bietet.\n\nProjektabgrenzung\nDie beiden geplanten Tempo 3O-Zonen <Stadtzentrum> und <Stägenbuck> sind nicht Teil des vorlie-\ngenden Kreditbeschlusses. Sie werden im Konzept als geplante Tempo 3O-Zonen ausgewiesen, je-\ndoch nicht mitbehandelt. Die Einführung von Tempo 30 in den beiden genannten Gebieten wurde\nvom Stadtrat am 24. Oktober 2019 (SRB-Nr. 19-386 und SRB-Nr. 19-287) beschlossen und die ent-\nsprechenden Kredite bewilligt. Beide Projekte erfolgen aufgrund der einzelfallweisen Bewertung der\nVerkehrssituation in diesen beiden spezifischen Gebieten und entsprechen der oben beschriebenen\nGrundsatzhaltung und Vorgehensweise des Stadtrates, wonach Tempo 30 bislang in Einzelfällen\nerwogen wurde, sofern sich die Geschwindigkeitsreduktion zur Erreichung der quartierspezifischen\nAnliegen als geeignet erwies.\n\nSeite 42019-208\n\n\n\n3 Tempo-30-KonzeptStadt Dübendorf\n\nZiele\nDas vorliegende Tempo-30-Konzept Stadt Dübendorf (Bericht vom 16. April 2020, aktualisierte Fas-\nsung)richtet sich an folgenden Zielen aus, welche der Stadtrat definiert hat:\n\n. Geschwindigkeitsreduktion\no Erhöhung der Verkehrssicherheit (Reduktion der Unfallschwere)\no Sicherung der Schulwege\n. Erhöhung der Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität\n. Lärm- und Abgasreduktion sowie grössere Siedlungsverträglichkeit des Verkehrs\no Homogener Verkehrsfluss mit verstetigter Geschwindigkeit (keine Beeinträchtigung des Ver-\n\nkehrsflusses, sondern flüssiges Rollen beiTempo 30)\no Verbesserte Koexistenz und gegenseitige Rücksichtnahme auf dem Gemeindestrassennetz\no Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr.\n\nVorgehen: Analyse und Zoneneinteilung\nDas Tempo-3O-Konzept analysiert das ganze Stadtgebiet mittels eines identischen Vorgehens:\n\nln der Bestandesaufnahme wird zuerst das Strassennetz dargestellt (Nationalstrassen, Staatsstras-\nsen, Gemeindestrassen, Privatstrassen). Das untergeordnete Strassennetz wird analysiert, indem\nallfällige Zufahrtbeschränkungen erfasst, das Unfallgeschehen aufgezeigt, das Schulweg- und Velo-\nnetz abgebildet sowie die Bedeutung des Fussverkehrs gemäss Langsamverkehrskonzept ausgewie-\nsen wird.\n\nAnschliessend werden im Rahmen der Situationsanalyse Problem- und Gefahrenstellen benannt und\nbeschrieben. Schliesslich wird die Eignung der Quartiere als Tempo-30-Zonen geprüft. Alle geeigne-\nten Strassenzüge werden in insgesamt 16 Tempo 30-Zonen eingeteilt. Wie von der Motion vorgege-\nben, wurde die Einführung von Tempo 30 nur auf Quartiererschliessungsstrassen geprüft. Sammel-\nstrassen sowie übrige Gemeindestrassen wurden aus der Betrachtung ausgeklammert. Auf Vor-\nschlag der bearbeitenden Verkehrsplaner beschloss der Stadtrat in vier begründeten Ausnahmefällen,\ndie lntegration begrenzter Abschnitte folgender übriger Gemeindestrassen in eine Tempo 30-Zone\nzuzulassen: Oberdorfstrasse (Abschnitt Fällanden- bis Buenstrasse), Gumpisbüelstrasse,\nGfennstrasse und Stettbachstrasse (Abschnitt Böszelg- bis Sagentobelbachstrasse). Die lntegration\nfolgender übriger Gemeindestrassen in eine Tempo 3O-Zone wurde von den Verkehrsplanern als\nzweckmässig eingestuft, vom Stadtrat jedoch abgelehnt: Raubbühelstrasse / Alte Schwerzenbach-\nstrase / Sonnenbergstrasse und Oberdorfstrasse (gesamte Achse).\n\nDie Zonen unterscheiden sich betreffend Grösse und Beschaffenheit von Gebiet zu Gebiet. Die Zo-\nnenabgrenzung ist abhängig von der Funktion der einzelnen Strassenzüge, den funktionalen Bezie-\nhungen innerhalb der Quartiere sowie dem Verkehrsaufkommen. Zudem wird die Einteilung der Zo-\nnen von der Zerschneidung der Gebiete durch jene Strassen beeinflusst, die nicht in die Tempo 30-\nZone integriert sind. Es wurde eine möglichst sinnvolle und sparsame Beschilderung sowie eine op-\ntimale lntegration aller Wohnquartiere berücksichtigt.\n\nFolgende 16 Zonen in sieben übergeordneten Gebieten werden als neue Tempo 30-Zonen definiert\n\nGebiet A - Gockhausen\n. Zone 1 <Gockhausen Nord>\n. Zone 2 <Gockhausen Süd>\n\n2019-208 Seite 5\n\n\n\nGebiet B\no Zone 3 <Stettbach>\n\nGebiet C - Hochbord\no Zone 4 <<Zwickyareal> (gemeindeübergreifend mit Wallisellen)\n\nGebiet D - Süd\no Zone 5 <Högler>\n. Zone 6 <Zelgli>\n. Zone 7 (Wil)\n\nGebiet E - Nord\n. Zone 8 <Gumpisbüel>\no Zone 9 <Zwinggarten Süd>\nc Zone 10 <lm Grund>\n. Zone 11 <Eglishölzli>\no Zone 12 <Flugfeld>\n\nGebiet F - Sonnenberg\n. Zone 1 3 <Bahnhof Südost>\no Zone 14 <Sonnenberg>\n. Zone 15 <Raubbüel>\n\nGebiet G - Gfenn\n. Zone 16 <Gfenn>\n\nDie 16 neuen Zonen sind zusammen mit den bestehenden und bereits geplanten Tempo 3O-Zonen in\neinem Übersichtsplan in Anhang 1 des Berichts abgebildet.\n\nHandlungsbedart und Massnahmen\nFür alle Strassenabschnitte, die gemäss Konzept in eine Tempo 3O-Zone integriert werden, prüft der\nBericht den lokalen Handlungsbedarf. Damit wird aufgezeigt, welche Massnahmen notwendig sein\nwerden, um die Tempo 30-Signalisierung umzusetzen. Unterschieden wird zwischen folgenden Kate-\ngorien:\n\no Kein Handlungsbedarf (bereits heute niedriges Geschwindigkeitsniveau, Tempo 30 ohne wei-\ntere Massnahmen umsetzbar)\n\n. Geringer Handlungsbedarf (Tempo 30 vorwiegend mit Markierungen umsetzbar)\ne Mittlerer Handlungsbedarf (Tempo 30 mit einfachen baulichen Massnahmen umsetzbar)\n. Erhöhter Handlungsbedarf (Tempo-3O nur mit aufwändigen baulichen Massnahmen umsetz-\n\nbar)\n\nAls Massnahmen stehen die in Dübendorf bereits bekannten Eingangstore im Vordergrund, welche\nauch in Zukunft einheitlich den Übergang von Tempo 50 zu Tempo 30 signalisieren sollen. Je nach\nSituation kommen weitere verkehrsberuhigende Massnahmen zum Einsatz.\n\nGesetzlich vorgegeben ist bei der Einführung von Tempo-30-Zonen grundsätzlich die Aufhebung\nsämtlicher Fussgängerstreifen. Gesonderte Radwege sind grundsätzlich ebenfalls nicht mehr not-\nwendig, da die verringerte Geschwindlgkeit eine gemeinsame Nutzung des Strassenraums ermöglicht\n(Koexistenz). Spielen ist auf Quartierstrassen wie auf jeder verkehrsarmen Strasse erlaubt.\n\n2019-208 Seite 6\n\n\n\n4 Kosten\n\nAus dem Handlungsbedarf leitet der Bericht eine Grobkostenschätzung für die Umsetzung aller vor-\ngeschlagenen Tempo-3O-Zonen ab. Es ist zu beachten, dass die Art und Anzahl der Massnahmen\nnoch nicht im Detail festgelegt sind, weshalb bei der Kostenschätzung mit grösseren Ungenauigkei-\nten zu rechnen ist. lm Rahmen der Projektierung werden für jede Zone ein detailliertes Kurzgutachten\nsowie Massnahmenpläne mit exakten Kostenschätzungen zu erstellen sein. Aufgrund der Kostenun-\nsicherheit sieht folgende Kostenaufstellung eine grosszügige Reserve von 20% der Gesamtkosten\nvor. Ebenfalls sind die Kosten für die Kurzgutachten sowie ein Betrag für die notwendige Öffentlich-\nkeitsarbeit ausgewiesen.\n\nGebiet A - Gockhausen\nGockhausen Nord (Zone 1)\n\nGockhausen Süd (Zone 2)\n\ninkl. MwSt. 66'000.00\n44'000.00\n22'000.00\n\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet B - Stettbach\nStettbach (Zone 3)\n\ninkl. MwSt. 32'000.00\n32'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet C - Hochbord\nZwickyareal (Zone 4)\n\ninkl. MwSt. 9'000.00\n9'000.00\n\nFr\nFr\n\nGebiet D - Süd\nHögler (Zone 5)\nZelgli (Zone 6)\nWil(Zone 7)\n\ninkl. MwSt. 201',o00.00\n\n36'000.00\n75',O00.00\n\n90'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet E - Nord\nGumpisbüel(Zone 8)\nZwinggarten Süd (Zone 9)\nlm Grund (Zone 10)\n\nEglishölzli (Zone 11)\nFlugfeld (Zone 12\\\n\ninkl. MwSt. 137'000.00\n43'000.00\n18'000.00\n7'000.00\n\n27'000.00\n42',O00.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet F - Sonnenberg\nBahnhof Südost (Zone 1 3)\nSonnenberg (Zone 14)\nRaubbüel (Zone 15)\n\ninkl. MwSt. 101'000.00\n17',000.00\n\n64'000.00\n20'000.00\n\nFr\nFr\nFr\nFr\n\nGebiet G - Gfenn\nGfenn (Zone 16)\n\ninkl. MwSt. 25'000.00\n25'000.00\n\nFr\nFr\n\nErstellung separater Kurzgutachten für alle 16 Tempo-30-Zonen\nÖffentlichkeitsarbeit\n\nFr\nFr\n\n160'000.00\n40'000.00\n\nSumme alle Zonen\nReserve und Rundung\n\ninkl. MwSt.\n20%\n\n771'000.00\n159'000.00\n\nFr\nFr\n\nGesamtkosten alle Zonen inkl. Reserve inkl. MwSt. Fr. 930'000.00\n\nEs ist zu beachten, dass der Bericht nach der Beantwortung der Motion aktualisiert werden musste.\nAufgrund eines Fehlers bei der Zonenzuteilung im Gebiet D - Süd wurden die Kosten für die Zone 6\n<Zelgli> mit 54'000 Franken ausgewiesen. Richtig ist, dass die Umsetzung der Tempo 3O-Zone Zelgli\n75'000 Franken kostet. Mit der Erhöhung der Gesamtkosten muss auch die prozentuale Reserve\nnach oben korrigiert werden. Die Gesamtkosten für alle Zonen inkl. Reserve und Mehrwertsteuer\nbetragen daher 930'000 Franken - statt wie in der Motionsantwort angegeben 900'000 Franken.\n\n2019-208 Seite 7\n\n\n\nFolgekosten\n\nAnschaffungswert Nutzungsdauer in % Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n\nAbschreibung\nVerzinsunq\n\n930'000.00\n930'000.00\n\n10 Jahre 10.00\n\n0.00\n93'000.00\n\n0.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 93'000.00\n\nBetriebliche Folgekosten\n\nKeine 0.00\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro\nBetriebsiahr)\n\n0.00\n\nlndirekte Folqekosten\n\nKeine 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 93'000.00\n\n5 Umsetzung\n\nDie Zonen bzw. Gebiete wurden in Bezug auf ihre Realisierung wie folgt priorisiert:\n\nPriorität 1: Gebiet A - Gockhausen, Gebiet B - Stettbach, Gebiet G - Gfenn\nPriorität 2: Gebiet D - Süd, Gebiet E - Nord\nPriorität 3: Gebiet C - Hochbord, Gebiet F - Sonnenberg\n\nAbhängig vom unterschiedlich aufwändigen Handlungsbedarf sowie der unterschiedlichen Grösse der\nGebiete erfolgt die Umsetzung gemäss nachfolgendem Zeitplan. Der Zeitplan ist insofern flexibel, als\ndass im Falle von anstehenden Strassensanierungen einzelne Projekte darauf abgestimmt umgesetzt\nund damit beispielsweise vorgezogen werden sollen.\n\n2019-208 Seite B\n\n\n\nGebiet Zone 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nA\nZone 1 Gockhausen Nord\n\nZone 2 Gockhausen Süd\n\nB Zone 3 Stettbach\n\nG Zone 16 Gfenn\n\nD\n\nZone 5 Högler\n\nZone 6 Zelqli\n\nZone 7 Wil\n\nE\n\nZone B Gumpisbüel\n\nZone 9 Zwinqqarten Süd\n\nZone 10 lm Grund\n\nZone 11 Eglishölzli\n\nZone 12 Flugfeld\n\nF\n\nZone 13 Bahnhof Südost\n\nZone 14 Sonnenberg\n\nZone 15 Raubbüel\n\nc Zone 4Zwickvareal\n\nffi\n\nZeitplan\n\nKurzgutachten, Projektierung, Genehmigung durch Kantonspolizei, öffentliche Auflage\n\nUmsetzung, Öffentlichkeitsarbeit\n\n6 Entscheidkompetenz\n\nlm Motionstext ist folgende Passage enthalten\n\n<Die Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb so// srch\nder Stimmbürger dazu äussern können und es sollen alle Quartiere die Chance bekommen, da-\nvon zu profitieren.))\n\nDie Gesamtkosten für die Einführung aller Tempo-3O-Zonen betragen - unter Einbezug einer gross-\nzügigen Reserve - 930'000 Franken. Gestützt auf Art. 30 Ztff .1 der Gemeindeordnung der Stadt Dü-\nbendorf liegt die Befugnis für Ausgaben in dieser Höhe beim Gemeinderat. Es liegt somit am Ge-\nmeinderat zu entscheiden, ob er den Kreditbeschluss freiwillig dem Volk unterbreiten möchte.\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\n1. Für die Realisierung von insgesamt 16 neuen Tempo 3O-Zonen auf Quartiererschliessungsstras-\nsen gemäss dem Tempo-30-Konzept der Stadt Dübendorf vom 16. April 2020 wird ein einmaliger\nKredit von Fr. 930'000.00 (Preisindex Stand Oktober 2019, inkl. 7.7% MwSt.) bewilligt.\n\nSeite I2019-208\n\n\n\nDübendorf, 11. Juni 2020\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 I d\nStadtpräsident\n\nül'\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2019-208 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäft$s-Nr. 8312019\n\nMotion Theo Johner (BDP/CVP/EVP) <Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen>r\nBaukredit\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2019,208 Seite 11\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 83/201 9\n\nMotion Theo Johner (BDP/GVP/EVP) <Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen>\nBaukredit\n\n1. Weisung vom Datum (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. SRB Nr. vom Datum\n\n3. Bericht <Tempo-30-Konzept Stadt Dübendorf> vom 16. April 2020\n\n4. Übersiehtsplan Tempo 30\n\n5. Analysepläne alle Gebiete A bis G\n\nl{\n\nE\nf,*\n\nt:\n\ni:\n\n2019-208 Seite 12\n\n\n


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text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 3. Dezember 2007 \n \n \n1. Der Voranschlag 2008 wird mit Änderungen genehmigt. Es wird ein Steuerfuss von \n\n94% festgesetzt. \n \n2. Die Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf wird geneh-\n\nmigt. \n \n3. Dem Austritt aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk per \n\n31. Dezember 2009 wird zugestimmt. \n \n \n4. Der Gemeinderat, in Anwendung der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern \n\nvom 16. März 2007 und auf Antrag der Interfraktionellen Konferenz, wählt folgende 23 \nkantonalen Geschworenen für die Amtsdauer 2008 - 2013: \n\n \nBaumberger Hans-Rudolf Geschäftsleiter 1943 Alte Gfennstrasse 41 \n\n8600 Dübendorf \nSP \n\nBickel Elsbeth Handarbeitslehrerin /\nFamilienfrau \n\n1951 Im Weidgrund 8 \n8600 Dübendorf \n\nGEU \n\nBickel Wolf-H. Prof. Dr. Historiker 1939 Im Weidgrund 8 \n8600 Dübendorf \n\nGEU \n\nBless Peter Dipl. Bauing. ETH 1945 Eichstockstrasse 5 \n8600 Dübendorf \n\nDP \n\nBrunner Margrit Hausfrau / \nKindergärtnerin \n\n1946 Falkenstrasse 8 \n8600 Dübendorf \n\nSP \n\nEgli Sonja Hausfrau 1950 Greifenseestrasse 42 \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\nFilli Trudi Geschäftsleiterin 1943 Sonnenbergstrasse 30 \n8600 Dübendorf \n\nCVP \n\nGlutz Beatrix Marktforschung 1964 Rotbuchstrasse 7a \n8600 Dübendorf \n\nSD \n\nHofer \n \n\nJacqueline KMU Immobilien- \nTreuhänderin \n\n1969 Etzelstrasse 1 \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\nIvanov Petra Journalistin /  \nSchriftstellerin \n\n1967 Stettbachstrasse 42 \n8600 Dübendorf \n\nGEU \n\nLabhart Ernst Oberstufenlehrer 1949 Feldhofstrasse 15 \n8600 Dübendorf \n\nGEU \n\nLeibundgut Gabriela Fachpsychologin  \nFSP \n \n\n1940 Am Gfenngraben 26 \n8600 Dübendorf \n\nFDP \n\nMüller Yvonne Sekretärin 1946 Buenstr. 90 \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\nReber Rudolf Stellv. Direktor 1933 Wallisellenstr. 28a \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\nSenn Max Technischer \nSachbearbeiter \n\n1944 Stägenbuckstrasse 8a \n8600 Dübendorf \n\nSP \n\nSigg Benjamin Unternehmens- \nberater \n\n1941 Kasernenstrasse 9 \n8600 Dübendorf \n\nFDP \n\nSpillmann Marianne kaufm. Angestellte 1952 Lindenbühlstr. 3 \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\n\n\n 2\n\nStadler Armin Servicetechniker 1960 Im Branzenäsch 5 \n8600 Dübendorf \n\nCVP \n\nSteiner Theres Hausfrau 1936 Oskar-Biderstr. 33a \n8600 Dübendorf \n\nSVP \n\nSchwyzer Inge Hausfrau / \nÜbersetzerin \n\n1944 Sunnhaldenstrasse 24a \n8600 Dübendorf \n\nFDP \n\nTschumi Ernst Weinküfer 1963 Untere Geerenstr. 2 \n8600 Dübendorf \n\nEVP \n\nWächter Katrin Landschaftsarchi- \ntektin \n\n1951 Rehweg 16 \n8044 Gockhausen \n\nSP \n\nWirz Kurt Kaufmann 1935 Meiershofstrasse 28a \n8600 Dübendorf \n\nDP \n\n \n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz innert \n30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster \nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu \ntragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 4. Februar 2008 statt. \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDie Ratspräsidentin: Der Ratssekretär: \nV. Rampone    T. Spitale \n\n \n \n \n\n\n


name: 20140901-pr-protokollauszug int kennel sozialpolit

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-11 1\n\n4. Interpellation Andrea Kennel (SP/Grüne) und 4 Mitunterzeichnende "Sozial-\n\npolitische Strategie für Dübendorf" / Beantwortung \n\nGR Geschäft 231/2014 \n \n\n Stellungnahme \n\nAndrea Kennel (SP/Grüne) \n\n„Bild des NZZ-Artikels vom Sa. 30.8.14: Ist das die "Sozialpolitische Strategie“ in Dübendorf"? Wer ist \n\nfür die "Sozialpolitische Strategie für Dübendorf" zuständig? Oder anders gefragt: wer ist für solche \n\nSchlagzeilen zuständig, die nicht gerade ein gutes Licht auf Dübendorf werfen? In diesem Artikel \n\nsowie der Interpellation geht es um die „Sozialpolitische Strategie von Dübendorf“.  \n\nDie Begründung der Interpellation im März 2014 habe ich folgendermassen begonnen: \n\nOrganisatorisch wird unterschieden zwischen der strategischen und operativen Ebene. Bezüglich \n\nSozialpolitik ist der Stadtrat die strategische Ebene und die Sozialbehörde die operative. Eine gute \n\nSozialpolitik lebt aber davon, dass diese beiden Ebenen auch gut zusammenarbeiten. An der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 4. November zeigte sich leider ein anderes Bild als Stadtrat Spillmann als \n\nSozialvorstand der Meinung des Gesamt-Stadtrates widersprach.  \n\nDieser Widerspruch war auch mit ein Grund für diese Interpellation. Nun liegt die Antwort des Stadtra-\n\ntes auf die Interpellation vor. Diese ist für mich nicht nur überraschend, sondern alarmierend. Gemäss \n\nArt 51 der Gemeindeordnung ist die Sozialbehörde für die Einhaltung und Ausübung der Gesetzte \n\nzuständig, also für die operative Ebene. Für die Strategie ist klar der Stadtrat zuständig, dem wurde \n\nnie widersprochen und wird auch in allen anderen Städten so gehandhabt. Bei Frage 1 antwortet der \n\nStadtrat, dass er auch künftig nicht geplant sein, seine Sicht einzubringen. Das bedeutet im Klartext, \n\ndass der Stadtrat sich hier weigert, seine Pflichten und Aufgaben wahr zu nehmen. Das ist alarmie-\n\nrend. Die Sozialpolitik von Dübendorf hat Auswirkungen auf unser Zusammenleben und zum Teil \n\nauch auf unsere Finanzen. Es kann doch nicht sein, dass der Stadtrat hier eine Vogel-Stauss-Politik \n\nbetreibt, den Kopf in den Sand steckt und behauptet, das gehe ihn nichts an. Bei Frage 4 hatten wir \n\nnach den zentralen sozialen Herausforderungen gefragt. Hier sind in der Antwort nur finanzielle As-\n\npekte erwähnt. Die Sozialpolitik sollte sich aber nicht auf das Verteilen von Geld beschränken. Eine \n\ngute Strategie beinhaltet bewusst viele verschiedene Aspekte und wenn dann Geld ein Aspekt ist, \n\ndann auch, welche Hilfe und Unterstützung sinnvoll und nötig ist, um mit weniger Geld möglichst viel \n\nzu erreichen. Die aktuelle Abschiebepolitik, die ja offensichtlich und leider auch in Dübendorf betrie-\n\nben wird, hat für mich nichts mit Sozialpolitik oder Ethik zu tun. Jeder Mensch hat ein Recht auf Ach-\n\ntung, das steht auch in den Menschenrechten. Was die NZZ am Samstag berichtet, hat nichts mehr \n\nmit Menschenrechten zu tun und kann als menschenverachtend eingestuft werden. Das muss sich \n\nändern. Auch die Antwort auf Frage 6 zeigt das Desinteresse des Stadtrates. „Der Stadtrat pflegt den \n\nInformationsaustausch mit der Sozialbehörde nach Bedarf. Die Philosophie wird nicht abge-\n\nstimmt.“ Das muss sich wohl sehr rasch ändern. Kommen wir nochmals auf den März und damit auf \n\ndie Begründung der Interpellation zurück. Damals hatte ich erwähnt:  \n\nWir sind uns bewusst, dass 7 Fragen relativ viele Fragen sind. Die Antworten sollten dann aber ein \n\nklares Bild der Sozialpolitischen Strategie der Stadt Dübendorf zeigen. Wir bitten den Stadtrat die \n\nFragen ausführlich zu beantworten und uns damit einen klaren, verständlichen Einblick in seine Stra-\n\ntegie zu geben. Dafür habe ich mich bereits bedankt, auch im Namen der Unterzeichnenden und \n\nanderen Interessierten. \n\nNach der Beantwortung muss und will ich mich aber doch beim Stadtrat für die aufschlussreichen \n\nAntworten bedanken. Wir haben nun tatsächlich ein klares Bild der Sozialpolitischen Strategie. Oder \n\nanders gesagt, wir wissen nun, dass es keine solche Strategie gibt und leider auch das Interesse eine \n\nsolche zu erstellen offensichtlich fehlt. Schade, denn eine solche Strategie wäre für Dübendorf zentral, \n\nauch für das Image unserer Stadt, das durch die aktuelle Sozialpolitik, wie wir es in der Zeitung leisen \n\nmussten, leider einen grossen Schaden nimmt.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-11 2\n\nSozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) \n\n„Ich muss folgende zwei Richtigstellungen bekannt geben: \n\n1. Die Liegenschaft, welche im Zeitungsartikel der NZZ abgebildet ist, befindet sich nicht im Eigen-\n\ntum der Stadt Dübendorf. \n\n2. „Dübendorf betreibe Abschiebepolitik“ weise ich entschieden zurück, Frau Kennel.“ \n\n \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n„Die Benennung von Herausforderungen ist als Analyse der Ist-Situation ein erster Schritt, aber noch \n\nlange keine Strategie. Die Fragen sind nur Bausteine einer sozialpolitischen Strategie, aber die Be-\n\ngründung anlässlich der März-Sitzung und der Titel hätten dem Stadtrat durchaus den Blick über die \n\n7 Fragen hinaus erlauben dürfen. Selbst die Beantwortung der eigentlichen Fragen wirkt – Sie ver-\n\nzeihen den Ausdruck – reichlich lustlos. Der Ruf Dübendorfs bezüglich lausiger sozialer Unterstüt-\n\nzung wird so wieder einmal zementiert. Die Finanzen scheinen das einzige, was zählt. Wir sind uns \n\nbewusst, dass auch in der Dübendorfer Verwaltung engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich \n\ntagtäglich um das Wohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Dübendorf einsetzen. Die Ant-\n\nwort atmet aber einen Beamtenmuff sondergleichen. Da führt jeder seine Arbeiten gemäss Gesetz \n\nund Gemeindeordnung aus, z.B. „die Philosophie wird nicht abgestimmt, da die Kompetenz für die \n\nSozialhilfe bei der Sozialbehörde liegt“. Ganz nach dem Motto „leben und leben lassen“, jeder soll für \n\nsich werkeln, dann muss man sich auch nicht gegenseitig auf Fehler und Unterlassungen hinweisen. \n\nSo kann man wunderbar aneinander und an der Realität vorbei arbeiten – leiden müssen die be-\n\ntroffene Bevölkerung und der gesellschaftliche Zusammenhalt der Zukunft. Das Thema Sozialpolitik \n\nist nicht erst seit den Debatten zur Sozialhilfe der letzten Tage in den Medien brandaktuell und spezi-\n\nell in Dübendorf schon vor den Berichten des Wochenendes im Fokus. Dübendorf als grosse Agglo-\n\nmerationsgemeinde ist ganz sicher nicht eine Stadt, die sich in den nächsten Jahren bei Gesell-\n\nschaftsanliegen zurücklehnen kann. Da dürfte man doch etwas mehr Engagement erwarten als eine \n\nLavierei, was denn nun mit der sozialen Herausforderung gemeint sei, wie sie der Stadtrat unter Fra-\n\nge 4 liefert. Es geht um mehr, als die Sozialhilfebeiträge nach den Richtlinien von Kanton und Bund \n\nauszurichten – das wurde in der Begründung zur Interpellation klargemacht. Haben Sie bei den zu-\n\nständigen Personen bei der Integration, der Jugendarbeit oder in den Schulen nachgefragt, welche \n\nsozialen Themen aufgegriffen werden müssten? Vor dem nächsten Schritt bezüglich weiterer politi-\n\nscher Vorstösse werden wir die Legislaturziele studieren, die ja in den nächsten Tagen veröffentlicht \n\nwerden sollen. Wir werden den Stadtrat dann bei seinen eigenen Zielen packen und auf die eine oder \n\nandere Weise auf die Frage nach der sozialpolitischen Strategie zurückkommen resp. die Massnah-\n\nmen erfragen und allenfalls anstossen. Unsere Voten heute verhelfen noch niemandem zurück in die \n\nSelbständigkeit oder zu einem Freundeskreis, dessen bin ich mir bewusst. Aber als Stadt mit der \n\nDefinition von „sozial Herausforderung“ zuzuwarten, bis einen diese Probleme dann überrollen, das \n\nkönnen wir uns weiss Gott nicht leisten.“ \n\n \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n„Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation stimmt uns positiv. Der Stadtrat bekräftigt, dass die \nSozialbehörde als Behörde mit selbstständiger Verwaltungsbefugnis funktioniert und auch selbst-\nständig bleiben soll. Gemäss Antwort des Stadtrats gibt es keine Bemühungen, dass der Stadtrat als \nBehörde der Sozialbehörde in ihre Arbeit rein funkt oder die Entscheidungsbefugnisse der Sozialbe-\nhörde ändern möchte. Weiter freut es die SVP, dass der Stadtrat keinen Wiedereintritt in die SKOS \nerwägt. Die SVP-Fraktion sieht hinter dem Austritt aus der SKOS eine wichtige Zeichen gegen ein \nausuferndes Sozialhilfesystem und ein wichtiger Schritt in Richtung kommunaler Unabhängigkeit. Im \nNamen der SVP bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Gemeinderats. Mit der einstimmigen \nWahl der bisherigen Mitglieder der Sozialbehörde wurde sowohl der Austritt aus der SKOS parlamen-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. September 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2014-11 3\n\ntarisch legitimiert sowie den bisherigen Entscheidungsträgern in der Sozialbehörde auch für die zu-\nkünftige Legislatur das Vertrauen ausgesprochen. Wäre der Gemeinderat mit dem Austritt aus der \nSKOS oder der Arbeit der Sozialbehörde nicht einverstanden, so hätte man am 07.07.2014 bei der \nWahl dieser Behörde mit Sicherheit Wortmeldungen gehört oder Gegenstimmen notiert. Dies war, wie \nwir alles wissen, nicht der Fall. Wir hoffen, dass mit dieser Interpellation das Thema SKOS nun end-\ngültig vom Tisch ist.“ \n\n \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 2. Mär22023\neuropean energy award\n\nGR Geschäfts-Nr. 912023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 2. März 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17, Ziff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst\n\nDie Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt.\n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht.\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an:\n- Das lnitiativkomitee\n- Den Stadtrat\n\n1\n\nE nergiestadt\n\n2022-11 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit\n\n2.2 Beurteilung des lnhalts....\n\n3 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für\ngewählte Behördenm itgl ieder".\n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat festgestellt,\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit-\ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\nlnitiativbeoehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt:\nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei\nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt.\n\nBeoründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. lhnen ist in erster Linie\ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie srnd dabei an das geltende Recht gebunden. Lange\nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte\nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich-\nfefen Se/schaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue ldeen und das\nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern."\n\n2022-11 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der\nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der lnitiative über ihre Gültigkeit und die allfällige\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum 9. Juli 2023.\nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative vor ($ 130 Abs.4 GPR).\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein ei-\ngener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der Ge-\nmeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen. ln den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative statt ($ 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der lnitiative\nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über einen Ge-\ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie\nauch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nHält der Stadtrat die lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss g 130 Abs. 2\nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es\nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge-\nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des\nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar.\n\nHält der Stadtrat die lnitiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss g\n130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültig-\nkeit und lnhalt.\n\n2.1 Beurteilung der Gültigkeit\n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen\nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. I der\nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. $ 148 Abs.2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die\nlnitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge-\nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht.\n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die\nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. lm Kanton\nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des\nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli-\ntischen Rechte und Pflichten (S 2 lit. b GPR). $ 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen in abschliessender Weise. $ 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl-\n\n2022-11 Seite 3\n\n\n\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den\npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art.5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\nStadt Dübendorf veniveist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der\nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR.\n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen\nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht\ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen:\n\nJnno/Rüsst-t betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest-\ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto-\nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: <Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe-\nschränkung für öffentliche Amter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig> (Jnno\nTostns/RüssLt MARKUS, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich\n2019, N 2318).\nZum selben Schluss gelangen Lonprnru/Snttr in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung.\nSie betonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Au-\ntonomie zusteht und dass $ 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wähl-\nbarkeit vorbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzge-\nber gilt (Lonernru THEo/SnlE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven,\nin: Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Fest-\nschrift für Tobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff ., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten\ndie Autoren fest: <Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Ge-\nsetz über die politischen Rechte (...) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeit-\nbeschränkungen nicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch\nkommunales Verfassungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränkungen einzuführen>\n(Lonernru/SArLE, S. 1 1 3).\n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das\nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht\nals ein <Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten.\nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine\nRede sein> (BGE 103 |a487, E.2 S.489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana-\nlog auch für das passive Wahlrecht.\n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An-\npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl-\nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh-\nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste\nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die\nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist.\n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz <in dubio pro populo> nichts. Weil der Wortlaut der\nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR\nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig-\nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen.\n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs-\nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein\nAnspruch auf Wiedenvahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten\n\n2022-11 Seite 4\n\n\n\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahllag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör-\ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich\nnicht durch die Gemeindeordnung abändern.\n\n2.2 Beurteilung des Inhalts\n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres lnhalts und eines allfälligen Ge-\ngenvorschlags.\n\n3 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder" wird für ungültig erklärt.\n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht\n\n3. Mitteilung durch Protokollauszug an\n- das lnitiativkomitee\n- den Stadtrat.\n\nDübendorf, 2. Mär22023\n\nStadtr Dübendorf\n\nStefan Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n2022-11 Seite 5\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr, 9/2023\n\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nWir beantragen Zustimmung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nSteiner Paul\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-11 Seite 6\n\n\n\n1\n\n2\n\nAktenveaeichnis\n\nGR Geschäft-Nr, 9/2023\n\nVolksinitiative"l2 Jahre sind genugl lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\n\nWeisung vom 2. März2Q23\n\nStadtratsbeschluss Nr.23-113 vom 2.März 2023, Beurteilung der Gültigkeit, Antrag an Ge-\nmeinderat\n\nStadtratsbeschl uss Nr. 22-246 vom 30. Au gust 2A22, Geneh m igu n g Unterschriftenliste\n\nStadtratsbeschluss Nr.23-77 vom g. Februar 2O23,Zustandekommen der Volksinitiative\n\n3.\n\n4.\n\ni\nI\n\n.i\n\nii\n\nll\n\nt\n\nx\n;1\n\nl\n\nJ\n\nli\n\nl;\nn\n\ni1\nI\n\nL.\n\nI\nä\nF\nE\n\nE\n\ni\nI\nE\n\nI\n\nl\n\nl:\n\n2422-11 Seite 7\n\n\n


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text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 7. November 2019\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\ne\\r'j,)12t1 *r tt f y -tw 1, r\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 7. November 2019, gestützt Art. 29,Ziff .4.2, der Ge-\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt\n\n2 Die Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n201 9-56 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage........\n\n2 Abstimmungsempfehlung..........\n\n3 Dringlichkeit...........\n\n1 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\n5 Schlussfolgerung\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1 Ausgangslage\n\nUberblick über die Vorlagen\n\nDie beiden Spitäler Uster und Wetzikon liegen nur gerade B Kilometer voneinander entfernt - und\nbieten im Wesentlichen die gleichen Dienstleistungen an. Diese Konkurrenzsituation macht je länger\nje weniger Sinn. So verändert sich die Spitallandschaft massiv. Technologischer Wandel, hohe lnves-\ntitionen, Auflagen des Kantons, zu erfüllende Fallzahlen, Mangel an Fachkräften und die Verlagerung\nvom stationären zum ambulanten Bereich sind einige der wichtigsten Herausforderungen, welche die\nSpitäler zu bewältigen haben. Die Wirtschaftlichkeit gerät unter Druck. Deshalb sollen die Träger-\nschaften der Spitäler Uster (Zweckverband Spital Uster) und Wetzikon (GZO AG) zur <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> fusionieren. Damit sollen beide Standorte in ihrer Be-\ndeutung für die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden. Der Zweckverband wird aufge-\nlöst und die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden nebst den bisherigen Aktionärsgemeinden\nzu Aktionären der GZO AG. Die Statuten der GZO AG werden angepasst und es findet eine Umbe-\nnennung der Gesellschaft in <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> statt. Die\nGemeinden regeln die Fusion und ihre Beteiligung an der fusionierten Gesellschaft im lnterkommuna-\nlen Vertrag A (Fusion). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen\nAktionärsbindungsvertrag ab. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Aktionäre\ngenauer. Statuten und Aktionärsbindungsvertrag unterstehen nicht der Volksabstimmung. Damit die\nFusion zustandekommt, braucht es die Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.\n\nFür den Fall, dass die Fusion mangels Zustimmung aller beteiligten Gemeinden nicht zustandekommt,\nwird den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden zusätzlich die Zustimmung zur Umwand-\nlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemeinnützigen <Spital Uster AG> beantragt. Das Spital\nUster pflegt bereits heute verschiedene Kooperationen mittels Verträgen. Diese würden im Falle einer\nFusion auf die neu zu gründende Aktiengesellschaft übertragen. Wenn die Fusion nicht zustande-\nkommt, gelten die Verträge weiterhin nur für das Spital Uster. Die entsprechenden Kooperationen\nwären aber in jedem Fall zu intensivieren und verbindlicher zu regeln. Es empfiehlt sich, den Zweck-\nverband Spital Uster zumindest in eine gemeinnützige AG umzuwandeln, falls die Fusion nicht zu-\nstandekommt. Denn nur mit angepasster Rechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen\n\n201 9-56 Seite 2\n\n\n\nrealisiert werden. Der Zweckverband Spital Uster wird aufgelöst und in die gemeinnützige <Spital\nUster AG> umgewandelt. Die bisherigen Zweckverbandsgemeinden werden zu Aktionärinnen der\n<Spital Uster AG>. An die Stelle der bisherigen Zweckverbandsstatuten treten neue Gesellschaftssta-\ntuten. Die Gemeinden regeln die Umwandlung und ihre Beteiligung im lnterkommunalen Vertrag B\n(Umwandlung). Zudem schliessen die Gemeindevorstände der beteiligten Gemeinden einen Aktio-\nnärsbindungsvertrag ab. Auch diese Vorlage benötigt die Zustimmung aller Gemeinden (des Zweck-\nverbandes).\n\nVernehm las s u ng u nd Vertah ren\n\nlm März 2019 sind die Zweckverbandsgemeinden sowie die politischen Parteien zur Vernehmlassung\nzum geplanten Fusionsprojekt eingeladen worden. Die (alleinige) Umwandlung des Zweckverbandes\nSpital Uster in eine gemeinnützige AG war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema. Die Vernehmlas-\nsungen waren direkt an die Direktion des Spitals Uster zu richten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat\nder Stadtrat dem Spital Uster seine Vernehmlassung zugestellt und dabei seine grundsätzliche Zu-\nstimmung zur geplanten Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon zum Ausdruck gebracht.\n\nDie Delegiertenversammlung des Zweckverbands Spital Uster hat am 25. September 2019 sowohl\nden lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) als auch den lnterkommunalen Vertrag B (Umwandlung)\ngrossmehrheitlich zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Der Verwaltungsrat des Zweck-\nverbands Spital Uster beantragt den Stimmberechtigten der Zweckverbandsgemeinden, der Fusion\nder Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung\nGlattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und\ndem Beitritt aller Zweckverbandsgemeinden zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\nFür den Fall, dass die Fusion nicht zustandekommt, beantragt der Verwaltungsrat die Zustimmung\nzur Umwandlung gemäss lnterkommunalem Vertrag B (Umwandlung). Die Rechnungsprüfungskom-\nmission des Zweckverbands hat die Unterlagen zur Vorlage über die Fusion und die Umwandlung\ngeprüft. Sie empfiehlt, der Fusion und der Umwandlung gemäss Vorlage zuzustimmen.\n\nDie Vertreter der Aktionärsgemeinden der GZO AG haben den interkommunalen Vertrag A (Fusion)\nanlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 10. September 2019 zuhanden der Ur-\nnenabstimmung verabschiedet. Die Gesamtheit der Vorstände der GZO-Aktionärsgemeinden bean-\ntragt den Stimmberechtigten der Aktionärsgemeinden, der Fusion der Trägerschaften der Spitäler\nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>,\ndas heisst der Auflösung des bestehenden lnterkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009\nund dem Beitritt aller Aktionärsgemeinden zum neuen lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzu-\nstimmen.\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde der Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Jede Gemeinde ist gehalten, eine Abstimmungsempfehlung in der Form eines Bei-\nblatts zum Beleuchtenden Bericht zu erstellen. ln Parlamentsgemeinden ist die Abstimmungsempfeh-\nlung durch das Gemeindeparlament zu erstellen. Das Beiblatt muss mindestens folgenden lnhalt\naufweisen:\n\nAbsti mm u ng se mpfe hl u ng ;\n\nHinweis auf den Abschied durch die GRPK:\n\n201 9-56 Seite 3\n\n\n\nSoweit im empfehlenden Organ unterschiedliche Meinungen vertreten werden: Hinweis auf die Mehr-\nhe its- u nd Mi nde rhe itsme i n u nge n ;\n\nBesch/uss des Gemeinderates, dass er basierend auf dem vorliegenden Beleuchtenden Bericht das\nG e schäft zu h a nd e n d e r U rne nabsti m mu ng vera bschie d et.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, beide Vorlagen zu Handen der Urnenabstimmung zu ver-\nabschieden. Vor diesem Hintergrund beantragt er dem Gemeinderat auch die Genehmigung der\nnachgenannten Abstimmungsempfehlung. Sollten während der Beratungen im Gemeinderat Minder-\nheitsmeinungen entstehen, so wären diese durch den Gemeinderat direkt zu formulieren.\n\nDer Beleuchtende Bericht des Zweckverbands Spital Uster wurde dem Stadtrat am 18. Oktober 2019\nzugestellt. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann, muss\nder vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Gemeinde-\nratssitzung vom 20. Januar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n2 Abstimmungsempfehlung\n\nVorlage 1\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <<Gesund-\nheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>, das heisst der Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und dem Beitritt zum lnterkommunalen Vertrag A (Fusion) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur\ngemeinnützigen <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDie Situation im Gesundheitswesen ist - nicht erst jetzt - sehr kompetitiv und verändert sich sehr\nschnell. Gemäss Erhebungen des Bundesamtes für Statistik nehmen die Spitäler Uster und Wetzikon\ngemessen an der Anzahl Pflegetage die Ränge 35 und 44 von über 150 Akutspitälern in der Schweiz\nein. Gemäss Bevölkerungsprognose 2017 für den Kanton Zürich wird für die durch die beiden Spitäler\nabgedeckten Regionen Zürcher Oberland und Oberes Glattal ein Wachstum von 18 o/o bzv,t. 22 o/o\n\nprognostiziert. Alleine dieses Wachstum aber würde die beiden Spitäler nicht retten und sie wären in\nihrer Existenz gefährdet. So bieten beide Spitäler heute praktisch identische Leistungen an und be-\ntreiben dazu zwei vollständige lnfrastrukturen für die Grundversorgung der Bevölkerung: Notfallauf-\nnahme, ambulante Behandlungen sowie Betreuung und Pflege im stationären Bereich. Keine guten\nVoraussetzungen, um den wirtschaftlichen Erfolg beider Spitäler zu sichern. Dies, auch wenn bereits\nheute Kooperationen in ausgewählten Bereichen des medizinischen Kerngeschäftes bestehen. Wür-\nden die beiden Spitäler zu einer Organisation zusammengeführt, würde diese mit mehr als 100 000\nPflegetagen zu einem der 20 grössten Schweizer Spitäler zählen und könnte in ihrem Einzugsgebiet\neine hochwertige medizinische Versorgung zu vertretbaren Kosten gewährleisten. Vorwiegend in\nUster würde ein Akutspital mit Notfallaufnahme und erweiterter Versorgung sowie eine Rehabilitati-\nonsinfrastruktur betrieben. Hauptsächlich in Wetzikon würde die planbare ambulante und stationäre\nVersorgung mit erweitertem Spektrum sowie eine Notfallaufnahme betrieben. Für den Gemeinderat\nvon grosser Bedeutung ist, dass aufgrund der bestehenden kantonalen Leistungsaufträge der Spitä-\nler Uster und Wetzikon an beiden Standorten auch bei einem Zusammenschluss eine 24-Stunden-\nNotfallversorgung Pflicht ist inklusive einer intensivmedizinischen Versorgung. Ein weiteres Argument\nfür die Fusion ist auch, dass durch die Fusion der beiden Spitäler bei den Bauinvestitionen Einspa-\nrungen von rund 100 Mio. Franken zu erwarten sind. Die Weiterentwicklung des Versorgungsmodells\n\n201 9-56 Seite 4\n\n\n\nlässt weitere Einsparungen im laufenden Betrieb erwarten. Gesamthaft betrachtet kann festgehalten\nwerden, dass es den beiden Spitälern - vereint zu einer Organisation - besser gelingen wird, sich an\ndie kommenden Veränderungen anzupassen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nEbenbürtige Partner: Das Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50 % bei den bisheri-\ngen Aktionärsgemeinden der GZO AG bzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes\nSpital Uster liegen.\n\nBeide Spitäler $ind gleich viel wert: weil die'Substanz des Zweckverbarlds Spital Uster deutlich grö3-\nser ist als jene der GZO AG, würden die GZO-Gemeinden mit Blick auf die Substanz per Fusionsda-\ntum profitieren. Bei einer Bewertung mit Blick auf die künftige Entwicklung der Spitäler profitiert bei\nder Fusion aber der Zweckverband Spital Uster von der besseren Wirtschaftlichkeit der GZO AG.\nBeide Standorte werden folglich voneinander profitieren. Dies stützt auch die Erwartung, dass die\nbeiden Spitäler mit den künftigen Herausforderungen gemeinsam besser umgehen können als jedes\nfür sich.\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. 80 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen B0 % müssen wiederum die Ver-\ntragsgemeinden 60 o/o der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich\ndie Parteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember 2025 nicht an Dritte zu übertrq.gen, die nicht Partei\ndes Vertrages sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das\nheisst, dass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber\neine Beteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzu-\nkommende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland\nAG> finanziert sich primär durch die Erträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und\ndurch Fremdkapital. Die beteiligten Gemeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit\naufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Das fusionierte Unter-\nnehmen wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein Perso-\nnalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich üblichen\nPraxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen\nmiteinbezogen.\n\nGünstiger Moment für die Fusion: Der Zeitpunkt für eine Fusion ist günstig. Beide Spitäler arbeiten\nerfolgreich und mit der Spitalplanung 2023 werden die Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben.\nDank einer an den Patientenbedürfnissen orientierten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten\nUster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem einzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu er-\nzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\n\n201 9-56 Seite 5\n\n\n\nVorlage 2\n\nUmwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, das\nheisst der Auflösung des Zweckverbands Spital Uster und den Beitritt zum lnterkommunalen\nVertrag B (Umwandlung) zuzustimmen.\n\n<Der Gemeinderat befürwortet die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in die gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft <Spital Uster AG>. Die Gründe dafür sind:\n\nDas Spital Uster stellt die medizinische Grundversorgung seiner Einzugsregion sicher, fördert die\nintegrierte Versorgung und pflegt dazu Kooperationen mit lnstitutionen entlang des Patientenpfades,\nso zum Beispiel mit dem Universitätsspital Zürich oder den Zürcher Reha Zentren. Hiezu bestehen\nVerträge. Sodann wurden auch Absichten erklärt, die bewährte Zusammenarbeit weiter auszubauen.\nSollte die Fusion mit dem Spital Wetzikon nicht zustandekommen, gelten diese Vereinbarungen nur\nfür das Spital Uster. Diese Kooperationen sind aber künftig auch ohne eine etwaige Fusion weiter zu\nintensivieren und verbindlicher zu regeln. Sie ermöglichen eine vertiefte und verbindliche Zusammen-\narbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das wiederum vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebotes zugunsten der Bevölkerung und ver-\npflichtet die Kooperationspartner des Spitals Uster auch gegenüber der lokalen und regionalen Ge-\nsundheitsversorgung. Es empfiehlt sich deshalb, den Zweckverband Spital Uster zumindest in eine\ngemeinnützige Aktiengesellschaft umzuwandeln. Denn nur mit einer entsprechend angepassten\nRechtsform können auch Kooperationen mit Beteiligungen realisiert werden. Wichtiges Ziel der neuen\n<Spital Uster AG> wird es aber auch sein, im Rahmen der kantonalen Spitalplanung 2023 die beste-\nhenden Leistungsaufträge zu sichern und allenfalls auch neue dazu zu gewinnen.\n\nlm weiteren sind folgende Punkte der Vorlage wesentlich und sprechen für die Annahme der Vorlage:\n\nHohe Eintrittshürden: Es soll grundsätzlich möglich sein, dass sich (neben den Gemeinden) Dritte an\nder Gesellschaft beteiligen. B0 Yo der Aktienstimmen und des Aktienkapitals müssen aber von Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts, von lnstituten des öffentlichen Rechts und/oder von gemeinnüt-\nzigen schweizerischen Stiftungen gehalten werden. Von diesen 80 % müssen die Vertragsgemeinden\nwiederum 60 % der Aktienstimmen und des Aktienkapitals halten. lm Weiteren verpflichten sich die\nParteien, ihre Aktien bis zum 31. Dezember2025 nicht an Dritte zu übertragen, die nicht Partei des\nVertrags sind, es sei denn, sämtliche Parteien stimmten einer solchen Ubertragung zu. Das heisst,\ndass der Aktionärskreis in den nächsten fünf Jahren stabil ist. Ganz grundsätzlich muss aber eine\nBeteiligung Dritter immer mit dem statutarischen Zweck der Gesellschaft vereinbar sein. Hinzukom-\nmende neue Aktionäre sind verpflichtet, sich dem Aktionärsbindungsvertrag anzuschliessen. Und\nbeim Verkauf von Aktienanteilen durch eine Aktionärsgemeinde steht den anderen Gemeinden ein\nVorkaufsrecht zu.\n\nKeine Nachschusspflicht der Gemeinden: Die <Spital Uster AG> finanziert sich prlmär durch die Er-\nträge ihrer Tätigkeiten, sodann durch das Eigenkapital und durch Fremdkapital. Die beteiligten Ge-\nmeinden trifft keinerlei Pflicht, für ein allfälliges Betriebsdefizit aufzukommen.\n\nEinbezug von spitalinternen Berufsgruppen in grundsätzliche Personalfragen: Die neu zu gründende\nGesellschaft wird sich weiterhin für attraktive Anstellungsbedingungen engagieren. Sie erlässt ein\nPersonalreglement und orientiert sich dabei an der im Gesundheitswesen des Kantons Zürich übli-\nchen Praxis. Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfra-\ngen miteinbezogen).\n\n201 9-56 Seite 6\n\n\n\n3 Dringlichkeit\n\nDie Abstimmung über die beiden Vorlagen ist für den 17. Mai 2020 vorgesehen. Der Stadtrat Uster\nals wahlleitende Behörde des Zweckverbands Spital Uster wird den Abstimmungstermin festsetzen\nund publizieren. Damit der Zeitplan für die Abstimmung vom 17. Mai 2020 eingehalten werden kann,\nmuss der vorliegende Antrag (inklusive einer etwaigen Minderheitsmeinung) spätestens an der Ge-\nmeinderatssitzung vom 3. Februar 2020 durch den Gemeinderat verabschiedet sein.\n\n4 Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlagen\n\nDer Alleingang wäre für jedes der beiden Spitäler eine verpasste Chance:\n\n1. Eine integrierte Versorgung ist nicht auf demselben hohen Niveau möglich.\n2. Das unternehmerische Entwicklungspotenzial als die zukünftige Nummer 3 im Kanton Zürich\n\nkann nicht realisiert werden.\n3. Die Einsparungen für die Um- und Erweiterungsbauten von über 100 Mio. Franken können\n\nnicht realisiert werden.\n4. Die Entwicklung der Attraktivität als Arbeitgeber wird gebremst.\n\nOhne Fusion werden möglicherweise an beiden Standorten im Rahmen der neuen Spitalliste 2023\nLeistungsaufträge verloren gehen. Dieser Verlust an wohnortnah erbrachten, spezialisierten Leistun-\ngen geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Er zieht zudem personelle und finanzielle Konse-\nquenzen nach sich, die es zu kompensieren gilt. Nur Spitäler, die Leistungsaufträge des Kantons\nZürich erhalten und auf der Spitalliste aufgeführt sind, dürfen zu Lasten der Obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung (OKP) abrechnen und erhalten für die stationäre Behandlung einen Kantonsbei-\ntrag.\n\nDer Ansatz, selbst die lnitiative zu ergreifen, um eine Fusion nach eigenen Vorstellungen und regio-\nnalen Bedingungen zu gestalten, ist der richtige Weg. Der Verlust von Leistungsaufträgen kann durch\neine sinnvolle Konzentration der Fälle bei einer Fusion wahrscheinlich vermieden werden.\n\nDie Fusion per 1. Januar 2021 bedeutet nicht, dass mit einem Mal ein Schalter umgelegt und alles\nanders werden wird. Der rechtlichen Fusion folgt die unternehmerische Umsetzung. Diese nimmt Zeit\nin Anspruch. Medizinische Angebote müssen aufeinander abgestimmt, Vertragswerke angepasst,\nLeistungen optimal abgeglichen werden. Auch die beiden über Jahrzehnte gewachsenen Unterneh-\nmenskulturen werden sich einander annähern müssen. Es geht darum, unterschiedliche Strukturen\nund Abläufe zu harmonisieren und zu einem neuen, funktionierenden Ganzen zu formen.\n\nKommt die Fusion nicht zustande, strebt der Zweckverband die Umwandlung in die gemein-\nnützige "Spital Uster AG" an.\n\nWenn die Fusion mangels genügender Zustimmung durch die beteiligten Gemeinden nicht zustande\nkommt, sieht der lnterkommunale Vertrag B (Umwandlung), über welchen im Zweckverband Spital\nUster gleichzeitig abgestimmt wird, die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster zur gemein-\nnützigen ,,Spital Uster AG" vor.\n\nDie Umwandlung eröffnet Perspektiven. Beteiligungen ermöglichen eine vertiefte und verbindliche\nZusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Das vermit-\ntelt wertvolle lmpulse für die Weiterentwicklung des Angebots zugunsten der Bevölkerung. Nicht nur\ndie Gemeinden, sondern auch die Kooperationspartner des Spitals Uster sollen sich der lokalen und\n\nSeite 7201 9-56\n\n\n\nregionalen Gesundheitsversorgung verpflichtet fühlen. Als Beteiligte lassen sie sich mittragend und\nverantwortlich einbinden.\n\nDie Gemeinnützigkeit bleibt auch nach der Umwandlung als Grundlage der Unternehmenstätigkeit\nerhalten. Sie bildet weiterhin das seit je gepflegte Grundverständnis eines öffentlichen Spitals. Die\nUmwandlung verbessert indes die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung der\nintegrierten Versorgung, selbst unter den erschwerten Bedingungen eines Alleingangs.\n\nKommen weder die Fusion noch die Umwandlung in die gemeinnützige "Spital Uster AG" zu-\nstande,\n\nbleibt der Zweckverband bestehen. Das Spital wird dann Kooperationen mit anderen Leistungserbrin-\ngern weiterhin auf vertraglicher Basis eingehen und pflegen müssen. Ohne Umwandlung kann es die\nZusammenarbeit nicht in der erforderlichen Verbindlichkeit vertiefen und entwickeln. Auch die den\nSynergien und der Geografie geschuldeten gemeinsamen Projekte mit dem Spital Wetzikon werden\nweniger oder bleiben nur lose geknüpft. Das Spital wird gleichwohl an seiner Strategie der qualitativ\nhochstehenden integrierten Versorgung festhalten. Es wird sich weiterhin entlang des Patientenpfa-\ndes mit allen vor- und nachgelagerten lnstitutionen optimal koordinieren.\n\nDer Zweckverband als Trägerschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich\nseine Gemeinden weiterhin zum solidarischen Kollektiv bekennen. Der Zweckverband als Träger-\nschaft des Spitals Uster ist existentiell darauf angewiesen, dass sich seine Gemeinden weiterhin zum\nsolidarischen Kollektiv bekennen. Vor Jahren zählte er siebzehn Mitglieder, per 1. Januar 2020 sind\nes nur noch zehn.\n\n5 Schlussfolgerung\n\nDie Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen <Gesundheits-\nversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> schafft ein einziges Unternehmen mit einem Standort\nin Uster und einem Standort in Wetzikon. Die beteiligten Gemeinden übertragen dem neuen Unter-\nnehmen zugleich das Krankentransport- und Rettungswesen.\n\nDer Moment ist günstig. Beide Spitäler arbeiten erfolgreich, und mit der Spitalplanung 2023 werden\ndie Leistungsaufträge des Kantons neu vergeben. Dank einer an den Patientenbedürfnissen orientier-\nten Aufgabenzuweisung zwischen den Standorten Uster und Wetzikon wird es gelingen, aus einem\neinzigen, grossen Einzugsgebiet Fallzahlen zu erzeugen, welche attraktive Leistungsaufträge sichern.\nFür das gesamte Einzugsgebiet des Glattals und des Zürcher Oberlandes kann so auch langfristig\neine qualitativ hochstehende und wirtschaftlich konkurrenzfähige Spitalversorgung gewährleistet wer-\nden.\n\n201 9-56 Seite B\n\n\n\n2\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Abstimmungsempfehlung wird genehmigt.\n\nDie Vorlagen Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n<Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG> sowie Auflösung des Zweckver-\nbands Spital Uster und Umwandlung in die gemeinnützige <Spital Uster AG>,werden zu Handen\nder Urnenabstimmung verabschiedet.\n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\nDübendorf, 7. November 2019\n\nStadtrat Dübendorf\n\nh\nln Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n201 9-56 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai2020\n\nWir beantragen Zustirhmung\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf, Datum\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nReto Heeb\nPräsident\n\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n201 9-56 Seite 10\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr.'1 31/201 9\n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen\n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"\nAbstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020\n\nL Weisung vom Datum (dreifach)\n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 19-408 vom 7. November 2019\n\n3. Vernehmlassung Stadtrat vom 2. Mai2019\n\n4. Beleuchtender Bericht Zweckverband Spital Uster\n\n5. lnterkommunaler Vertrag A (Fusion)\n\n6. Statuten A (Fusion)\n\n7. AktionärsbindungsvertragA(Fusion)\n\nB. lnterkommunaler Vertrag B (Umwandlung)\n\n9. Statuten B (Umwandlung)\n\n10. Aktionärsbindungsvertrag B (Umwandlung)\n\n201 9-56 Seite 11\n\n\n


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name: 20131022-BS-Genehmigung Kaufvertrag Casinostrasse 12 - Abschied der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte

text: \n \n \n \n\n Auszug aus dem Protokoll der KRL  \n \n\n Sitzung vom 22. Oktober 2013 \n\nGenehmigung Kaufvertrag vom 2. Juli 2013 betreffend Verkauf des Grundstückes Kat.-Nr. 7034, \n\n730 m\n2\n mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von 1‘535 Mio. \n\nFranken sowie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrech-\n\ntes gemäss Ziffer 18 des Kaufvertrages \n\nGR 214/2013 \n\n \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Der am 2. Juli 2013 öffentlich beurkundete Kaufvertrag betreffend Verkauf des Grundstückes \n\nKat.-Nr. 7034, 730 m\n2\n mit Gebäude Vers.-Nr. 324, Casinostrasse 12, Dübendorf, zum Preis von \n\npauschal 1‘535 Mio. Franken an die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Dübendorf, sowie \n\ndie Vormerkung eines Vorkaufsrechtes gemäss Ziffer 13 und eines Rückkaufsrechtes gemäss \n\nZiffer 18 des Kaufvertrages, wird genehmigt. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Stadtschreiber-Stellvertreter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nKRL Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 20121203-pr-protokollauszug po johner optimierte s

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-280 1\n\n4. Postulat Theo Johner (BDP/EVP) "Optimierte Strassenbeleuchtung“ / Beantwortung \n\nGR Geschäft Nr.155/2012 \n \n\n \nAntrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt, das Postulat abzuschreiben. \n \nTheo Johner (BDP/EVP) \n„Der Bericht des Stadtrates wiederholt im Wesentlichen die schon in der Begründung des Postulates \ngemachten Feststellungen und beschränkt sich damit auf eine Rekapitulation des aktuellen Standes \nder Technik. Obwohl auch der Bericht festhält, dass neue Steuerungskonzepte mehr Energieeinspa-\nrungen bringen, als der reine Ersatz des Leuchtmittels, wird auf die Absichten des Stadtrates in die-\nsem Bereich mit keinem Wort eingegangen. Gerade darauf und das damit zusammenhängende \nSpannungsfeld zwischen objektiver Sicherheit, gefühlter Sicherheit und Energieverbrauch zielte aber \ndas Postulat ab. Forderung Postulat: "Der Stadtrat wird eingeladen, Konzepte zu entwickeln und zur \nDiskussion zu stellen, welche die spezifischen Vorteile von Leuchtdioden zur Beleuchtung von öffent-\nlichen Strassen und Plätzen ausnutzen“ .Schon bei der Postulatsbegründung habe ich darauf hinge-\nwiesen, dass ich kein Problem damit hätte, wenn die Frist zur Beantwortung verlängert werden müss-\nte, die Aussage des Stadtrates, dass die Zeit zur Beantwortung des Postulates nicht für neue Kon-\nzepte ausreiche, muss somit als Ausrede angesehen werden. Zumindest hätte ich in diesem Fall \nerwartet, dass der Stadtrat in der Beantwortung darüber informiert, was bei den drei Strassen, die \n2012 umgerüstet werden, realisiert wird. Ebenso wäre zu erwarten gewesen, dass er beantragt, das \nPostulat bis zum Vorliegen weiterer Erkenntnisse aufrecht zu erhalten. Leider passt somit der Bericht \ndes Stadtrates - von einer Postulatsbeantwortung kann hier wohl kaum die Rede sein, ins Bild, wel-\nches der Stadtrat auch bei anderen Fragen, zum Beispiel Velowegkonzept, vermittelt: Man will sich \nnicht in die Karten blicken lassen. Es ist bedauerlich, dass man von den Absichten zu diesem Thema \naus anderen Städten via Presse mehr erfährt, als der Stadtrat Dübendorf bereit ist, dem Gemeinderat \nmitzuteilen. Da ich aber nach wie vor gerne wissen würde, was denn der Stadtrat Dübendorf vorhat, \nbeantrage ich Aufrechterhaltung des Postulates.“ \n \nStellungnahme Stadtrat \nKeine. \n \nAllgemeine Diskussion: \n \nAngelika Murer Mikolasek \n„Die Antwort des SR zu diesem Postulat erweckt den Eindruck, als sei Dübendorf in punkto öffentli-\nche Beleuchtung auf dem technisch neuesten Stand oder zumindest auf bestem Weg dazu. Würde \ndies zutreffen, gäbe es keinen Grund, das Postulat abzuschreiben. Im Gegenteil, in diesem Fall sollte \ndas Postulat erst recht aufrechterhalten werden, so dass der SR die von ihm erwähnten Erfolge im \nDetail präsentieren kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die für die öffentliche Beleuchtung zu-\nständige Glattwerk nicht so innovativ ist, wie der Stadtrat behauptet. Aus diesem Grund ist es wichtig, \ndass der SR seinen Einfluss bei der Glattwerk im Verwaltungsrat geltend macht und entsprechenden \nDruck aufsetzt. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn der SR dieser Frage das bisher zögerliche Verhal-\nten ablegen würde, innovativ voranginge und Bereitschaft zeigen würde, auch einmal etwas mehr zu \nmachen als nur das absolut Notwendige. Die GEU wird auf jeden Fall die entsprechenden Parameter \nwie den effektiven Stromverbrauch in KWh im Jahresbericht der Glattwerk und damit zusammenhän-\ngend auch die Stromkosten der öffentlichen Beleuchtung im Auge behalten. Wir fordern den SR auf, \ndarauf hinzuwirken, dass diese Zahlen sich positiv entwickeln. Dies ganz im Sinne des Energiestadt-\nlabels! Wir beantragen aus diesen Gründen, das Postulat solange aufrecht zu erhalten, bis die vom \nSR in seiner Antwort zum Postulat aufgeführten Behauptungen belegt werden. Die vom SR erwähnte \nÜbungsanlage im Quartierplangebiet Hochbord bietet dazu eine gute Möglichkeit, über die mit der \nneuesten Technik gesammelten Erfahrungen Bericht zu erstatten.“ \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 3. Dezember 2012 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-280 2\n\n \nAbstimmung \n\nDas Postulat „Optimierte Strassenbeleuchtung“ wird mit 19 zu 17 Stimmen aufrechterhalten. \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\n23-113 B3.5.7\nVolksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte\nBehördenmitglieder"\nBeurteilung der Gültigkeit, Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nAm 9. Januar 2023 überreichte eine Vertretung des lnitiativkomitees dem Stadtpräsidenten zuhanden\ndes Stadtrats die Volksinitiative "12 Jahre sind genugl lnitiative zur Beschränkung der Amtszeit für\ngewählte Behördenm itgl ieder".\n\nMit Beschluss Nr. 22-465 vom 30. August 2022 genehmigte der Stadtrat die Unterschriftenliste und\ngab sie mit amtlicher Publikation vom 9. September 2022 zur Unterschriftensammlung frei.\n\nDie Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un-\nterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-77 vom g. Februar 2023 hal der Stadtrat festgestellt,\ndass die Volksinitiative zustande gekommen ist und hat dies entsprechend dem lnitiativkomitee mit-\ngeteilt und das Zustandekommen amtlich publiziert.\n\nDie lnitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt:\n\nlnitiativbeqehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt:\nArt. 7 Urnenwahlen; (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei\nAmtsdauern, maximal 12 Jahre, beschränkt.\n\nBeqründunq des lnitiativkomitees:\n\n"Die kommunalen Behörden sind die vollziehende oder ausübende Gewalt. lhnen ist in erster Linie\ndie Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie srnd dabei an das geltende Recht gebunden. Lange\nAmtszeiten können zu festgefahrenen und eigensinnigen Verhalten führen. Zudem sind Stadträte\nabhängig von ihren Parteien, was zur Pflichtuntreue gegenüber dem Souverän und zu anders gerich-\nlefen Se/schaften führen kann. Es gilt zu verhindern, dass zulange Amtszeiten neue ldeen und das\nNachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder verhindern."\n\nErwägungen\n\nRechtliches zum lnitiativrecht\nGemäss $ 130 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR) hat der\nStadtrat innert sechs Monaten nach Einreichung der lnitiative über ihre Gültigkeit und die allfällige\nAusarbeitung eines Gegenvorschlags zu beschliessen, somit bis spätestens bis zum g. Juli 2023.\nBeantragt der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur lnitiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16\nMonaten nach Einreichung der lnitiative vor (g 130 Abs. 4 GPR).\n\nStimmt der Gemeinderat der lnitiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das lnitiativbegehen als sein\neigener Beschluss, der dem (fakultativen) Referendum untersteht (S 131 Abs. 1 GPR). Stimmt der\n\n12022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nGemeinderat der lnitiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung\nüber die beiden Vorlagen statt. lm Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Gemeinderat den\nGegenvorschlag der lnitiative vorziehe (S 131 Abs.2 GPR). Lehnt der Gemeinderat die lnitiative mit\noder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt (S 131 Abs. 3 GPR). Die Volksab-\nstimmung findet innert 36 Monaten nach Einreichung der lnitiative statt, wenn der Stadtrat einen Ge-\ngenvorschlag beantragt hat oder der Gemeinderat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbei-\nten zu lassen, in den übrigen Fällen findet die Volksabstimmung innert 30 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative (S 132 GPR).\n\nEin Gegenvorschlag muss die gleiche Form wie die lnitiative aufweisen, denselben Regelungsgegen-\nstand betreffen wie die lnitiative bzw. die Umsetzungsvorlage, eine selbständige, von der lnitiative\nunabhängige Vorlage bilden (138b GPR). Der Gemeinderat kann dann die Ausarbeitung eines Ge-\ngenvorschlags auch auf Antrag seiner Mitte beschliessen (S 33 GG). Der Beschluss über einen Ge-\ngenvorschlag steht allein dem Gemeinderat zu, und zwar sowohl, wenn er die lnitiative ablehnt, wie\nauch, wenn es ihr zustimmt ($ 131 Abs. 2 und 3 GPR).\n\nHält der Stadtrat die lnitiative für vollständig ungültig, stellt er dem Gemeinderat gemäss $ 130 Abs. 2\nGPR Antrag auf Ungültigerklärung. Gegen einen solchen Antrag besteht kein Rechtsmittel, weil es\nsich erst um den Antrag und nicht um den Entscheid des zuständigen Gremiums handelt. Der Ge-\nmeinderat entscheidet innert weiteren drei Monaten. Der amtlich zu publizierende Beschluss des\nGemeinderats ist mit Stimmrechtsrekurs anfechtbar.\n\nHält der Stadtrat die lnitiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Gemeinderat gemäss\n$ 130 Abs. 3 GPR innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag überderen Gültig-\nkeit und lnhalt.\n\nBeurteilunq der Gültigkeit\n\nEine kommunale Volksinitiative ist gültig, wenn sie (a) die Einheit der Materie wahrt, (b) nicht gegen\nübergeordnetes Recht verstösst und (c) nicht offensichtlich undurchführbar ist (Art. 28 Abs. 1 der\nVerfassung des Kantons Zürich [KV] i.V.m. $ 148 Abs.2 GPR). Vorliegend ist zu untersuchen, ob die\nlnitiative gegen übergeordnetes Recht verstösst. Konkret fragt sich, ob das kantonale Recht den Ge-\nmeinden im Kanton Zürich die Freiheit lässt, Amtszeitbeschränkungen einzuführen oder nicht.\n\nDas Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte werden auf Bundesebene durch die\nBundesverfassung (Art. 34 BV) und auf kantonaler Ebene durch Art. 22 KV garantiert. lm Kanton\nZürich konkretisiert das GPR die politischen Rechte. Das Recht und die Pflicht, sich in Organe des\nKantons, des Bezirks und der Gemeinde sowie in den Ständerat wählen zu lassen, sind Teil der poli-\ntischen Rechte und Pflichten ($ 2 lit. b GPR). $ 3 Abs. 1 GPR nennt die Wählbarkeitsvoraussetzun-\ngen in abschliessender Weise. $ 3 Abs. 3 GPR behält abweichende Bestimmungen über die Wähl-\nbarkeit vor. Das Gemeindegesetz (GG) enthält ebenfalls Bestimmungen mit einem Bezug zu den\npolitischen Rechten, ist hier aber nicht weiter von Relevanz. Art.5 Abs. 1 der Gemeindeordnung der\nStadt Dübendorf verweist für die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der\nGemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, auf die KV und das GPR.\n\n22022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 02.03.2023\n\nDas kantonale Recht - d.h. die KV und das GPR - kennt im Gegensatz zu verschiedenen anderen\nKantonen keine Amtszeitbeschränkung. Gemäss der einhelligen Lehre zum Zürcher Gemeinderecht\ndürfen die Gemeinden im Kanton Zürich keine Amtszeitbeschränkung einführen:\n\nJnnc/RÜsst-t betonen, dass sich die Ausübung politischer Rechte in den Gemeinden weitest-\ngehend nach kantonalem Recht richtet und dass es in diesem Bereich wenig Gemeindeauto-\nnomie gibt. Wörtlich führen sie aus: <Die Einführung einer Altersgrenze oder Amtszeitbe-\nschränkung für öffentliche Amter durch die Gemeinden wäre deshalb unzulässig> (Jnnc\nToetns/RÜsslt MRRxus, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 5. Aufl., Zürich\n2019, N 2318).\nZum selben Schluss gelangen Lonernru/Snte in einem Aufsatz zur Amtszeitbeschränkung. Sie\nbetonen, dass den Gemeinden hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Autonomie\nzusteht und dass $ 3 Abs. 3 GPR, wonach abweichende Bestimmungen zur Wählbarkeit vor-\nbehalten bleiben, nur für den kantonalen und nicht für den kommunalen Gesetzgeber gilt (Lo-\nRETAN Tueo/SntlE PETER, Amtszeitbeschränkung für Zürcher Gemeindeexekutiven, in: Rüss-\nli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für\nTobias Jaag , Zürich 2012, S. 101 ff., S. 112 f.). Als Ergebnis ihres Aufsatzes halten die Auto-\nren fest: <Die Vorschriften über die Wählbarkeit der kommunalen Behörden im Gesetz über die\npolitischen Rechte (...) sind als abschliessend anzusehen. Sie sehen Amtszeitbeschränkungen\nnicht vor und lassen den Gemeinden auch keine Autonomie, selbst durch kommunales Verfas-\nsungs- oder Gesetzesrecht Amtszeitbeschränku ngen einzuführen>\n(Lonernru/Snte, S.'1 1 3).\n\nDie genannten Autoren verweisen je auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche zwar das\nAbstimmungs- und nicht das Wahlrecht betrifft. Gemäss dieser kann das Zürcher Abstimmungsrecht\nals ein <Schulbeispiel für eine vom kantonalen Gesetzgeber abschliessend geregelte Materie gelten.\nVon einer relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, die im Sinne der bundesgerichtli-\nchen Rechtsprechung einen geschützten Autonomiebereich zu eröffnen vermöchte, kann hier keine\nRede sein> (BGE 103 la 487, E.2 S.489). Die Erwägungen des Bundesgerichts gelten jedoch ana-\nlog auch für das passive Wahlrecht.\n\nSomit verstösst das Anliegen der Volksinitiative, eine Amtszeitbeschränkung mit entsprechender An-\npassung der Gemeindeordnung einzuführen, gegen das kantonale Recht, welches das passive Wahl-\nrecht garantiert und dem kommunalen Recht übergeordnet ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b KV). Die Einfüh-\nrung einer Amtszeitbeschränkung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinden. Das Anliegen müsste\nauf kantonaler Ebene geregelt werden bzw. es müsste das kantonale Recht den Gemeinden die\nMöglichkeit zur Einführung einer Amtszeitbeschränkung einräumen, was heute aber nicht der Fall ist.\n\nAn diesem Ergebnis ändert auch der Grundsatz <in dubio pro populo> nichts. Weil der Wortlaut der\nVolksinitiative unmissverständlich formuliert ist und sich auch nicht in einer mit der KV und dem GPR\nvereinbaren Weise auslegen lässt, ist die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Eine teilweise Gültig-\nkeit bleibt aufgrund der geschilderten Hindernisse ausgeschlossen.\n\nEine Wiederwahl in kommunale Behörden ist gemäss dem kantonalem Recht also beliebig oft zuläs-\nsig. Die Stimmberechtigten haben alle vier Jahre Gelegenheit, eine Person zu wählen oder nicht. Ein\nAnspruch auf Wiederwahl in ein Behördenamt besteht selbstredend nicht. Die Stimmberechtigten\nkönnen somit frei nach dem Motto "Wahltag ist Zahltag" entscheiden, ob sie einem bisherigen Behör-\ndenmitglied ihre Stimme wiedergeben oder nicht. Die kantonale Regelung des Wahlrechts lässt sich\nnicht durch die Gemeindeordnung abändern.\n\na2022-373\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.03.2023\n\nBeurteilunq des I nhalts\n\nWeil die Volksinitiative ungültig ist, erübrigt sich die Beurteilung ihres lnhalts und eines allfälligen Ge-\ngenvorschlags.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Die Volksinitiative "12 Jahre sind genug! lnitiative zur\nBeschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder" für ungültig zu erklären.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat erachtet die am 9. Januar 2023 mil372 gültigen\nUnterschriften zu Stande gekommene Volksinitiative "l2 Jahre sind genug! lnitiative zur Be-\nschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder" für ungültig, da diese gegen das im\nKanton Zürich verfassungsmässig geschützte Wahlrecht verstösst. Er beantragt deshalb dem\nhierfür zuständigen Stadtparlament, die lnitiative für ungültig zu erklären.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nYvonne Matzinger, Churfirstenstrasse '17, 8600 Dübendorf (Vertreter lnitiativkomitee)\nRen6 Kuhlmann, Heugatterstrasse 9, 8600 Dübendorf (Stv. Vertreter lnitiativkomitee)\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK; unter Beilage der Weisung sowie der juristischen\nBeurteilung des Geschäfts (E-Mail vom 1.2.2023 mit Anhang)\nGemeinderatssekretarial-2.H. des Gemeinderats;unter Beilage derWeisung mit Beilagen\nStadtschreiber a.i.\nAkten\n\nStadt Dü bendorf\n\n2\n\n3\n\na\nCcq^.\n\nn Woodtli\nStadtpräsident\n\n42022-373\n\nStadtschreiber a.i\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n