parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 7. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 6. März 2023 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B und C \nsowie Sanierung der Regulierung und der Unterstationen \nGR Geschäft Nr. 41/2022 \n\n  \n\n  \n\n3. Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds – Erlass \nGR Geschäft Nr. 16/2022   \n\n  \n\n4. Teilrevision Kommunaler Richtplan «Verkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan für das \nBahnhofgebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof \nDübendorf \nGR Geschäft Nr. 24/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderates» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des \nGemeinderats – Geschäftszuweisung» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n\n  \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 13. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz Edith Bohli \n\nPräsidentin Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 24. Februar 2023 und 3. Februar 2023 per E-Mail an \namtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n


20230508-PR-Gemeinderat der 9. Sitzung

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 215 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 9. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 8. Mai 2023, 19:00 Uhr bis 20:54 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 38 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Leandra Columberg (SP) \n\nReto Heeb (die Mitte/EVP) \n\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nProtokoll Franziska Lee, Stv. Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 216 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 8. Sitzung vom 3. April 2023 \n\n  \n\n3. Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Photovoltaik-\nAnlagen», lnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli" \nGR Geschäft Nr. 52/2021 \n\n  \n\n  \n\n4. Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen» \nGR Geschäft 46/2022   \n\n  \n\n5. Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \nBehördenmitglieder» \nGR Geschäft Nr. 9/2023 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesenden im Saal und zu \n\nHause am Livestream zur 9. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2022-2026 und \n\nheisst speziell den neuen Stadtschreiber Mathias Vogt sowie die Stv. Gemeinderatssekretärin, die \n\nheute die Ratssekretärin vertritt, willkommen. Ausserdem begrüsst sie mit Katrin Vögeli (glp/GEU) ein \n\nneues Ratsmitglied. Katrin Vögeli rückt für die zurückgetretenen Stefanie Huber in den Rat nach und \n\nstellt sich nun dem Rat vor. \n\n \n\nKatrin Vögeli (glp/GEU) \n\n"Ich bin Katrin Vögeli, 35 Jahre alt und ausgebildete Ökonomin. Ich arbeite im Finanzbereich mit Fo-\n\nkus auf Entwicklungsfinanzierung sowie Investitionen in erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. \n\nWie sie meinem Dialekt anhören, bin ich aus der Region. Aufgewachsen bin ich in Thalwil am Zürich-\n\nsee. Dort war ich während sechs Jahren Mitglied der Kirchenpflege und zuständig für das Ressort \n\n«Kinder und Jugendliche». Im Rahmen dieses Engagements kam ich durch eine Pfarrwahlkommissi-\n\non zum ersten Mal nach Dübendorf. Ich kam mit dem Velo von Oerlikon her und stieg in Stettbach im \n\nalten Dorfkern vom Velo. Ich stellte fest, dass es dort ja auch noch schön ist. Und jetzt habe ich das \n\nGlück, dass ich seit mittlerweile sechs Jahren dort wohnhaft bin. Ich bin seit drei Jahren Mitglied der \n\nglp Dübendorf und Kassier auf Bezirksebene sowie Mitglied des Vorstands. Ich freue mich, dass ich \n\nnun heute die Nachfolge von Stefanie Huber antreten und zusammen mit Ihnen in den nächsten paar \n\nJahren die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen gestalten darf. Bei Fragen zu mir \n\noder meinem Hintergrund dürfen sie ungeniert nach der Sitzung auf mich zukommen." \n\n \n\nDie Einladung zur Sitzung ist gemäss Artikel 46 der Geschäftsordnung des Gemeinderats inklusive \n\nTraktandenliste rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht \n\nworden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nEs gibt keine Änderungsanträge zur Traktandenliste. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 217 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich Reto Heeb (die Mitte/EVP) und Leandra Columberg (SP) entschuldigt. \n\nStadtrat Ivo Hasler (SP) wird leicht verspätet eintreffen. Es sind somit 38 Gemeinderatsmitglieder \n\nanwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte überwiesen: \n\n• Genehmigung Jahresrechnung 2022 \n\n• Genehmigung Geschäftsbericht 2022 \n\n• Zustimmung zum "Massnahmenplan Klima" und Bewilligung eines Rahmenkredits von \n\nFr. 911'000.00 für die Konzeptkosten des Massnahmenpakets 2024-2026 aus dem Massnah-\n\nmenplan Klima \n\n \n\nAlle drei Geschäfte werden von der GRPK vorberaten. \n\n \n\nAusserdem sind beim Ratsbüro auf folgende politischen Vorstösse Antworten des Stadtrates einge-\n\ngangen: \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP) Mietkündigungen zu Gunsten Asyl- und Schutzsu-\n\nchenden \n\n• Schriftliche Anfrage von Stefanie Huber (glp/GEU) betreffend "Lichtemissionen – 15 Jahre spä-\n\nter" \n\n• Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 19 Mitunterzeichnende «Auslegeordnung für eine \n\nverbesserte Bearbeitung von den Naturschutz-Aufgaben» \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. \n\nDas Postulat wird für eine der nächsten Sitzungen traktandiert. \n\n \n\nNeu eingereicht worden ist seit der letzten Sitzung folgender Vorstoss: \n\n \n\n• Schriftliche Anfrage Leandra Columberg (SP) und Julian Croci (Grüne): Umgang mit staatsab-\n\nlehnenden Gruppierungen in Dübendorf \n\n \n\nDie schriftliche Anfrage ist an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen worden \n\n \nFraktionserklärungen \n\nLukas Schanz (SVP) \n\n"Wir haben es der Presse und Socialmedia entnehmen können: Der Kanton hat auf Wunsch unseres \n\nStadtrates das Tempo auf der Überlandstrasse von 60 auf 50 km/h gesenkt. Es ist der SVP-Fraktion \n\nschleierhaft, warum man dies macht. Die Überlandstrasse ist eine Umfahrungsstrasse, die den Ver-\n\nkehr vom Stadtzentrum fernhalten soll. Wenn man das Tempo reduziert, Spuren abbaut und so diese \n\nStrasse unattraktiver macht, dann sucht der Verkehr einfach neue, schnellere Wege. Das ist nichts \n\nNeues, sondern etwas, das man schon lange weiss. Man löst ein vermeintliches Problem, das in die-\n\nsem Fall absolut gar keines gewesen ist, und schafft damit mehrere neue. Es würde mich schon \n\nwundernehmen, was nun genau der Nutzen von dieser Temporeduktion ist. Der Lärm kann es wohl \n\nnicht sein. Die Strasse war vor den Wohnhäusern dort und jeder, der dort hinzieht, weiss, dass es \n\neine stark befahrene Strasse hat. Die Sicherheit kann es auch nicht sein, die Strecke ist nicht als \n\nUnfallschwerpunkt bekannt und die Fussgängerstreifen sind alle bei Lichtsignalen und beim Mem-\n\nphisbrücklein haben wir sogar die sicherste aller Varianten: Eine Unterführung. Aber gerade diese will \n\nman aufheben und durch einen Fussgängerstreifen ersetzten. Zusätzlich will man dann ja auch noch \n\nSpuren abbauen, was den Verkehrsfluss sicher nicht fördert. Da möchte ich nochmals an Art. 104 \n\nAbs. 2bis unserer Kantonsverfassung erinnern: Es ist für ein leistungsfähiges Strassennetz für den \n\nmotorisierten Privatverkehr zu sorgen. Wenn Kapazitäten vermindert werden, sind diese mindestens \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 218 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauszugleichen. Es würde mich dann noch interessieren, wo das passieren soll. Es gibt eigentlich nur \n\ndie Möglichkeit durch das Zentrum oder das Stägenbuck-Quartier. \n\nDass der Stadtrat in Sachen Verkehrsplanung kein gutes Händchen hat, wissen nicht nur wir – die \n\nDübendorfer Bevölkerung – sondern auch die Bewohner der umliegenden Gemeinden. Nicht selten \n\nwird man als Dübendorfer darauf angesprochen und muss sich dafür schämen. Neben der Verunstal-\n\ntung der Sonnenbergstrasse, der Verschandelung des Lindenplatzes und dem Tempo-30 im Zentrum, \n\nplant der Stadtrat nun das nächste Husarenstück: Er plant, den Verkehr an der Usterstrasse zu be-\n\nhindern. So soll beispielweise eine Veloinsel mitten in der Strasse entstehen. Dies auf einer Route, \n\nauf der sehr wenig Velofahrer anzutreffen sind. Für das muss man noch extra Land kaufen und auch \n\ndie Strassenführung neu machen. Dann möchte der Stadtrat Verkehrsinseln bauen, damit der Bus \n\nnicht durch überholenden Verkehr aufgehalten wird. Ich sitze jeden Morgen in diesem Bus und kann \n\nIhnen sagen, überholenden Autos sind sehr, sehr selten und behindern den Bus ganz sicher nicht \n\nbeim Wegfahren. Da ist dann doch eher das Einfallstor bei der Bettlistrasse in die besagte Tempo-30-\n\nZone störend, weil die Busse dort den entgegenkommenden Verkehr abwarten müssen. Es würde \n\nmich nicht wundern, wenn man im Rahmen dieses Projekts auch gerade noch das Tempo auf dieser \n\nStrecke reduzieren würde, man dies aber halt noch nicht erwähnt hat, weil dies für den Abstim-\n\nmungskampf gegen die SVP-Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» schlecht gewesen \n\nwäre. Als Gfenner kann ich Ihnen sagen: Das Projekt ist absolut unnötig und herausgeworfenes Geld. \n\nDass die Ersteller des Berichts keine Ortskenntnisse mitbringen, zeigt nur schon der Umstand, dass \n\nsie nicht wissen, welche Bus-Nummer auf dieser Strecke verkehrt. Der Gipfel ist aber, das Ganze soll \n\nFr. 2.5 Mio. kosten. Der Stadtrat hat nun tatsächlich den Mut zu sagen, 95% dieser Kosten seien \n\ngebunden und also nur Fr. 125'000 neue wiederkehrende Kosten und er könne dies daher in eigener \n\nKompetenz tun. Das stellt sich schon die Frage, ob es dem Stadtrat an grundlegendem Finanzwissen \n\nfehlt. Ich empfehle dringend, Kapitel 5 Kreditrecht im Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher \n\nGemeinden zu lesen. Dann wird sofort klar, dass diese Kosten nicht gebunden sein können. Wenn \n\nder Stadtrat das Projekt so durchziehen will, kann ich versprechen, dass es Rekurse geben wird, so \n\ngeht es nicht. Das ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern und das Debakel wie bei der Hermi-\n\nkonstrasse wird sich wiederholen. Der Stadtrat muss seine Verkehrspolitik dringend überdenken. Weil \n\ner macht, was er will, braucht es dringend eine Beschränkung seiner Kompetenz bei Temporeduktio-\n\nnen und daher ein Ja zur Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen»." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Fraktionserklärungen und keine persönlichen Erklärungen. \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 8. Sitzung vom 3. April 2023 \n\n \n\n  \n\nZum Protokoll der 8. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 sind keine Berichtigungsanträge einge-\n\ngangen. Es gilt somit in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung als genehmigt. \n\n \n\n \n3. Motion Susanne Schweizer (SP) und 16 Mitunterzeichnende «Rentable Photovoltaik-\n\nAnlagen», lnvestitionskredit für Solarstromanlagen "Curlinghalle" und "Bettli" \n\nGR Geschäft Nr. 52/2021 \n \n\n  \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP), Sprecherin der GRPK \n\n"Formelle Prüfung \n\nDer Antrag des Stadtrates ist gemäss der GRPK-Checkliste verfasst und verständlich formuliert. Die \n\nUnterlagen sind vollständig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 219 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nInhalt des Antrags \n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt: \n\n1. Einen Terminplan für den Zubau von drei der als rentabel eingestuften PV-Anlagen noch im Ka-\n\nlenderjahr 2021 dem Gemeinderat zur Stellungnahme vorzulegen. Die gewählte Zeitfolge ist zu \n\nbegründen. \n\n2. Diese drei PV-Anlagen müssen bis spätestens 2025 in Betrieb sein. Bei Verzug gegenüber dem \n\nvereinbarten Terminplan sind Massnahmen zu definieren, mit denen der Zeitverlust in der kür-\n\nzest möglichen Frist wieder aufgeholt werden. \n\n3. Über die Umsetzung dieses Auftrages ist jährlich im Jahresbericht Rechenschaft abzulegen. \n\n4. Der Stadtrat ist dafür besorgt, dass Dübendorf das Label Energiestadt Gold erhält und die damit \n\nverbundene Bewertung fortlaufend ausbaut. \n\n \n\nBegründung und Zweck \n\nMit Umwandlung des Postulats Kunz 2013 in einen Dauerauftrag, versprach der Stadtrat u.a. den \n\nEinbau von PV-Anlagen bei allen öffentlichen Neubauten und Sanierungen zu prüfen. Der Bericht \n\nvom Verein Energie Zukunft Schweiz prüfte 14 öffentliche Gebäude in Bezug Zubau von rentablen \n\nPV-Anlagen. Auf die dringliche Interpellation von Susanne Schweizer vom 2. November 2020 konnte \n\nder Stadtrat jedoch keine laufenden Aktivitäten des erwähnten Dauerauftrages aufzeigen. \n\nDübendorf trägt das Label Energiestadt. Die geforderte Qualität wird alle vier Jahre in einem Re-Audit \n\nüberprüft. 2018 hat die Stadt Dübendorf einen Erfüllungsgrad von 71,7 % erreicht und liegt damit im \n\ngrossen Mittelfeld. Vor allem bei der Bewertung «Kommunale Gebäude, Anlagen», liegt sie mit 50 % \n\nweit hinten. Die Motion soll mit ihrer Umsetzung zu einer besseren Platzierung der Stadt Dübendorf \n\nbeitragen. Der Stadtrat stellt in Aussicht, drei städtische Bauten im Rahmen eines Vorprojekts näher \n\nauf die Abklärung der technischen und administrativen Machbarkeit einer rentabel betreibbaren So-\n\nlarstromanlage untersuchen zu lassen. Voraussetzung ist nebst der Rentabilität, dass keine in den \n\nnächsten 5 – 10 Jahren anstehende grössere Gebäude- resp. Dachsanierungen zu erwarten sind, in \n\nwelche die Erstellung einer neuen PV-Anlage sinnvollerweise, integriert werden könnte. Der Verein \n\nEnergie Zukunft Schweiz AG erstellte eine Analyse zur wirtschaftlichen Eignung der städtischen Ge-\n\nbäude für eine PV-Anlage. Aufgrund dieser stellt der Stadtrat bei folgenden drei Gebäuden eine PV-\n\nAnlage in Aussicht: \n\n \n\n Curlinghalle im Chreis, Hermikonstrasse 68 \n\n Verwaltungsgebäude (ehem. Fliegeroffizierskaserne) Bettli, Bettlistrasse 22 \n\n Stadthaus, Usterstrasse 2 \n\n \n\nDer Gemeinderat beschloss am 13.12.21 auf Antrag des Stadtrates die Motion Susanne Schweizer \n\nund 16 Mitunterzeichnenden «Rentable Photovoltaik-Anlagen» in den Punkten 1 – 3 als erheblich zu \n\nerklären. Der Stadtrat hatte bereits im August/September 2021 mit dem Verein ESZ Kontakt aufge-\n\nnommen und einen groben Zeitplan erstellt. Nach Beschluss des Gemeinderates wurde die Projekt-\n\nbegleitung ausgelöst und ESZ nahm die Arbeit auf. \n\nDie technischen Voraussetzungen zum Bau der Anlagen wurde von der EZS bei Standortbegehun-\n\ngen für alle städtischen Liegenschaften untersucht. \n\nGeprüft wurden elektrische Verteilungen, Steigzonen, bestehende Reserven zur Solarstromeinspei-\n\nsung, Zugänge zum Dach, verfügbare Dachflächen und Aufbauten für die Planung der PV-Anlagen. \n\nEingeholt wurden Informationen bei den Verwaltungen, Hauswartungen, Architekten und Stromver-\n\nbrauchsdaten, welche mit der simulierten Solarstromproduktion bewertet und verglichen wurden. Der \n\ndaraufhin erstellte Bericht, diente als Grundlage für die Ausschreibungsphase, in welche mehrere \n\nOfferten von Installateuren für den Bau der Solarstromanlagen eingeholt wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 220 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZusammenfassung des Berichts \n\n Zwei der drei Liegenschaften, Curlinghalle und Bettli, die in Frage kommen, können rasch reali-\n\nsiert und hoch wirtschaftlich betrieben werden. \n\n Die installierbare Anlagenleistung beträgt 228 kWp, bei einem Investitionsvolumen (vor Abzug \n\nEinmalvergütung, inkl. MwSt) von total knapp Fr. 481'000.00.  \n\n ESZ empfiehlt bei der Curlinghalle die statischen Reserven prüfen zu lassen und beim Bettli eine \n\nDachzustandsprüfung durchführen zu lassen. \n\n Bei der Curlinghalle muss zusätzlich eine Absturzsicherung angebracht werden, welche in die \n\nInvestitionskosten einberechnet ist.  \n\n Eine Inbetriebnahme beider Anlagen sollte bis 2025 möglich sein. \n\n Beim Stadthaus ist gemäss den Berechnungen die Rentabilität immer noch gegeben, aber weni-\n\nger gut und mit einer deutlich längeren Amortisationsdauer als bei den anderen beiden Projekten. \n\nDazu kommt, dass es sich beim Stadthausdach um ein extensiv begrüntes Flachdach mit wei-\n\ncher Dämmung handelt. Um Ertragsverluste aufgrund von Verschattung durch Pflanzen zu ver-\n\nringern und damit die Rentabilität zu gewährleisten, wird eine erhöhte Unterkonstruktion drin-\n\ngend empfohlen. Dazu muss aber in die Dachkonstruktion eingegriffen werden, resp. eine \n\nDachsanierung durchgeführt werden. Das Dach wurde 1997 erstellt und eine Dachsanierung in \n\nnaher Zukunft ist absehbar. Aufgrund der knappen Wirtschaftlichkeit wird eine Solarstromanlage \n\nerst mit der nächsten Dachsanierung empfohlen, ebenfalls mit einer SUVA-konformen Absturzsi-\n\ncherung. \n\n Der Solarstrom kann bei allen Liegenschaften direkt vor Ort verbraucht werden. Bei der Cur-\n\nlinghalle wird der Solarstrom direkt an den Anlagebetreiber verkauft und beim Bettli kann der So-\n\nlarstrom den Mietern angeboten werden, wobei die Abrechnungen durch die Glattwerke erfolgen \n\nkann. Beim Stadthaus erfolgt ein Eigenverbrauch direkt durch die Stadt Dübendorf. \n\n \n\nGetroffene Abklärungen der UK \n\nBei der in der Motion erwähnten Liegenschaften handelt es ausschliesslich um städtische Liegen-\n\nschaften. Es sind gemäss Stadtrat bereits weitere Solaranlagen in der Planung bzw. Prüfung: \n\n Erweiterungsbau Speicher bei der Oberen Mühle \n\n Restaurant Geeren im Rahmen der anstehenden Sanierung (ZKB-Sonderdividende) \n\n Ehemaliges Bauernhaus, Klosterstrasse 6-14 in einem Gemeinschaftsprojekt mit weiteren Haus-\n\neigentümern \n\n Auf dem Neubau des Hallenbads (falls dieser genehmigt wird.) \n\nZudem werden zusätzliche Anlage auf Schulliegenschaften erstellt wie in Gockhausen und beim Hög-\n\nler. Für das Schulhaus Birchlen ist eine weitere Anlage geplant. Ein weiteres grosses Projekt ist ein \n\ngrosses Solar-Faltdach (knapp 2’000m2) (nach dem Vorbild des mehrfach ausgezeichneten So-\n\nlarkraftwerkes der ARA Chur) bei der ARA Dübendorf/Neugut. Zudem prüft die Liegenschaftenverwal-\n\ntung bei jeder anstehenden Sanierung einer städtischen Liegenschaft den Einbau einer PV-Anlage.  \n\nDer Auftrag an die EZS AG wurde direkt vergeben, weil die Glattwerk AG auf ein eigenes Angebot \n\nverzichtet hat, da für sie der seitens der Stadt gewünschte Auftragsumfang (umfassende Projektbe-\n\ngleitung, bestehend aus Erarbeitung des Vorprojekts, Unterstützung bei der Ausschreibung, Beglei-\n\ntung der Ausführung und Abnahme) personell nicht zu stemmen ist. Die Installationsarbeiten werden \n\nnach der Zustimmung zum Investitionskredit öffentlich ausgeschrieben. \n\n \n\nZu den einzelnen Projekten: \n\nDas Bettli hat eine Anlagengrösse 83 kWp. Beim Bettli ist eine Dachzustandsüberprüfung im Rahmen \n\ndieses Geschäfts vorgesehen. Es gibt keine Indizien, dass das Dach des Bettli sanierungsbedürftig \n\nist. Falls doch, müssten vor dem Einbau de PV-Anlage eine Dachsanierung vorgenommen werden. \n\nAuf die Frage der UK oder GRPK, ob ein Einbau von PV-Anlagen auf beiden Dachseiten sinnvoll \n\nwäre, antwortete der Stadtrat, dass die Rentabilität im Vordergrund steht und deshalb nur die Südsei-\n\nte verwendet wird.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 221 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nBei der Curling-Halle mit einer Anlagengrösse 145 kWp: Wie bereits erwähnt, muss auch bei der Cur-\n\nling-Halle eine Dachzustandsprüfung vorgenommen werden. Die Absturzsicherung ist wohl im bean-\n\ntragten Kredit inbegriffen, aber nicht die allfällige Dachsanierung im Betrag von Fr. 40'000. Die GRPK \n\nempfiehlt, diesen Betrag zusätzlich in den Kredit aufzunehmen. Der Stadtrat wäre mit diesem Vorge-\n\nhen einverstanden.  \n\nDann zum Stadthaus, das wäre die kleine Anlage mit 30 kWp. Das Stadthaus ist zwar wegen des \n\nhohen Stromverbrauchs wirtschaftlich interessant, aber die Problematik mit der Dachkonstruktion hat \n\nsich erst zwischen Januar und April 2022 gezeigt. Eine zusätzliche Ausarbeitung dieses Projekts \n\nhätte nochmals zwischen Fr. 8'000 bis 10'000 gekostet und die Angelegenheit um weitere drei bis vier \n\nMonate verzögert. Dazu kommt, dass infolge einer in den nächsten Jahren anstehenden Dachsanie-\n\nrung, die Umsetzung einer Anlage voraussichtlich umgesetzt wird. Dazu kommen die knappen perso-\n\nnellen Ressourcen bei der Verwaltung, die es nicht zulassen ein weiteres Projekt seriös begleiten zu \n\nkönnen. Bei einem allfälligen Ausbau der Stadtverwaltung auf dem Leepünt-Areal, wird der Bau einer \n\nSolaranlage auf jeden Fall geprüft. \n\n \n\nZum Energielabel \n\nAuf Anfrage der GRPK, wie viele PV-Anlagen die Stadt benötigen würde, um das Gold-Label zu er-\n\nreichen und ob es dabei einen Mehrwert für die Stadt geben würde, erhielt die GRPK folgende Ant-\n\nwort: Für die Erlangung eines Gold-Labels müsste sich die Stadt Dübendorf in mehreren Massnah-\n\nmenbereichen verbessern, allein mit dem Zubau von PV-Anlagen ist dies nicht zu schaffen. Der \n\n«Mehrwert» nach aussen bemisst sich mehr über den allenfalls europaweiten Bekanntheitsgrad. \n\n \n\nFazit \n\nWeil die Motion mit zwei auszuführenden Projekten eigentlich nicht erfüllt ist, hat sich die GRPK mit \n\nder Motionärin Susanne Schweizer und dem Stadtrat in Verbindung gesetzt. Susanne Schweizer \n\nkann sich mit zwei Projekten einverstanden erklären, wenn bis 2026 ein weiteres Projekt umgesetzt \n\nwird. Der Stadtrat ist sehr willens und bereit das Stadthausprojekt oder im Zweifelsfall auch ein ande-\n\nres möglichst rasch im Sinne von bis spätestens 2026 umzusetzen. Mit dem Antrag werden die zwei \n\ngrossen PV-Anlagen mit 145 kWp und 83 kWp umgesetzt und die dritte PV-Anlage auf dem Stadt-\n\nhaus bis 2026 in Aussicht gestellt.  \n\n \n\nDie GRPK beantragt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Investitionskredit um \n\nFr. 40'000 für die Dachsanierung der Curlinghalle zu erhöhen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte) \n\n"Ich möchte als erstes der GRPK für die fundierte Prüfung von diesem Antrag und der Referentin für \n\ndie guten Ausführungen danken, die bereits alles dargelegt haben. Wie erwähnt sind wir bereits län-\n\nger in diesem Prozess des Umgangs mit den Bestandesbauten und bei den Neubauten werden PV-\n\nAnalgen sowieso immer mitgedacht. In diesem Sinne haben wir bereits die Überweisung dieser Moti-\n\non unterstützt von Seiten Stadtrat und unterstützen nun auch den vorliegenden Antrag mit der Erwei-\n\nterung um die Zusatzkosten für die Sanierung des Dachs der Curlinghalle. Betreffend grundsätzli-\n\nchem Willen und Ziel des Stadtrates haben wir zwischenzeitlich den Massnahmenplan Klima über-\n\nwiesen. Darin wird relativ ausführlich und klar dargelegt, dass das Thema Aus- und Zubau von PV-\n\nAnlagen insbesondere auf Neubauten, aber auch auf dem Bestand ein klares und eindeutiges Ziel ist \n\nund in diesem Sinne auch die Absicht, dass es nicht bei diesen zwei Dächern bleibt. Auch wenn das \n\nnun die beiden naheliegendsten Dächer sind. Immer, wenn wir etwas überarbeiten, werden wir, wo \n\nsinnvoll, also auch wirtschaftlich tragbar, das Anliegen der Motion weiterverfolgen mit dem Bau von \n\nrentablen PV-Anlagen. Weil dies ein zentrales Anliegen des Stadtrates in seiner Liegenschaftsent-\n\nwicklung ist. Und ich danke jetzt schon für die Unterstützung der beiden Projekte heute." \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 222 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nSarah Steiner (SVP) \n\n"Die SVP wird dem Kredit für die zwei rentablen PV-Anlagen zustimmen. Da es sich bei diesen bei-\n\nden Projekten um gewinnbringende Massnahmen handelt, die aus einem fundierten und gut ausge-\n\narbeiteten Bericht entstanden sind, sehen wir die zwei Anlagen als Vorteil für Dübendorf und nicht als \n\nResultat eine Klimapanik. Wir erwarten vom Stadtrat auch für das dritte Projekt, das bis 2026 reali-\n\nsiert werden soll, dass es fundiert abgeklärt wird. Die SVP wird keine aus den Fingern gezogene Pro-\n\njekte unterstützen, die viel Geld kosten und dem Steuerzahler nichts zurückgeben. Es wird vom \n\nStadtrat erwartet, auch in Zukunft das Anbringen von PV-Anlagen sauber zu überprüfen und nicht der \n\nwachsenden Klimahysterie nachzugeben." \n\n \n\nMotionärin Susanne Schweizer (SP) \n\n"Es ist erfreulich, heute Abend ist es also so weit: Wir stimmen ab über einen Investitionskredit von \n\nFr. 530'000, damit zwei Gebäude, die im Eigentum der Stadt liegen, mit Solarstromanlagen ausgerüs-\n\ntet werden können. Es handelt sich – wie bereits gesagt – dabei einerseits um die «Curlinghalle» \n\n(Hermikonstrasse 68) und andererseits um ein Gebäude an der Bettlistrasse 22 («Bettli»). Ich bitte \n\nSie, diesem Investitionskredit gemäss Antrag des Stadtrates zuzustimmen, damit die beiden Projekte \n\nrealisiert und die neuen Solarstromanlagen möglichst schnell in Betrieb gesetzt werden können. An \n\ndieser Stelle möchte ich mich bei der Verwaltung und dem Stadtrat für ihre gute Arbeit bedanken. Die \n\nuns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen sind sehr ausführlich und vollständig und \n\nzeigen den Fahrplan auf für die Umsetzung der Motion. \n\nBis wir jedoch an diesem Punkt von heute angelangt sind, war es doch noch ein recht langer Weg. \n\nDie Sprecherin der GRPK hat es vorhin in ihrem Votum bereits erwähnt, weshalb ich nicht mehr auf \n\ndie Entstehungsgeschichte der Motion eingehen möchte. Die Motion wurde zusammen mit 16 Rats-\n\nkolleginnen und -kollegen vor zwei Jahren eingereicht. \n\nZum Schluss noch folgender Hinweis: Damit die Motion auftragsgemäss erfüllt wird, muss fristge-\n\nmäss ein drittes Projekt realisiert werden. Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn der Stadtrat \n\ndie drei Projekte gemäss der Motion bis Ende 2025 realisieren würde. Jedoch können wir auch damit \n\nleben, dass der Zubau der dritten Solarstromanlage bis 2026 erfolgt. Auch wenn die Rendite des \n\nProjektes auf dem Stadthaus mit 3,5% geringer ausfällt, als bei den zwei Solarstromanlagen «Curlin-\n\nghalle» und «Bettli», erachten wir ein Zuwarten für die Realisierung der Solarstromanlage auf dem \n\nStadthaus als überhaupt nicht sinnvoll. Ganz im Gegenteil: \n\n Je schneller die Solarstromanlagen realisiert sind, desto schneller werfen sie Gewinn ab. \n\n Dies umso mehr, als die Stadt bei der letzten Jahresrechnung einen Gewinn von über 27 Mio. \n\nausgewiesen hat. Es macht also sehr wohl Sinn, das Kapital sofort zu investieren, wenn eine \n\nRendite von 3,5% winkt. \n\nSollte das dritte Projekt «Stadthaus» jedoch wider Erwarten nicht bis 2026 realisiert werden können, \n\nmüsste der Stadtrat ein anderes Projekt vorantreiben, um den Auftrag der Motion ganz zu erfüllen. \n\nWir hoffen aber, dass es nicht so weit kommt und das dritte Projekt fristgerecht umgesetzt werden \n\nkann. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen: Ich bitte Sie, dem Investitionskredit zuzustim-\n\nmen." \n\n \n\nOrlando Wyss (SVP) \n\n"Wie schon unsere Fraktionssprecherin Sarah Steiner in ihrem Votum dargelegt hat, steht die SVP \n\nDübendorf hinter diesem Geschäft. Wir sind dafür, fossile Brennstoffe zu ersetzen, wo es aus öko-\n\nnomischer Sicht Sinn macht. Das ist hier bei diesen zwei Projekten, welche uns der Stadtrat vorgelegt \n\nhat, absolut gegeben. Wir werden auch in Zukunft Projekte unterstützen, welche nicht nur die ökolo-\n\ngische Sichtweise berücksichtigen, sondern auch ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden können. \n\nDenn langfristig den Anteil von Öl und Gas zu reduzieren, wenn mit alternativen Produkten die Ener-\n\ngieversorgung gesichert werden kann, ist im Interesse der SVP. Dazu gehört eine ergebnisoffene \n\nBetrachtung dieser Energieversorgung ohne Technologieverbote. Öl ist ein endliches Produkt und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 223 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwird besser in der chemischen Industrie verwendet, als zum Heizen verbrannt zu werden. Doch muss \n\ndiese Abkehr von fossilen Energieträgern im Einklang mit den technischen Möglichkeiten geschehen. \n\nEs darf nicht aus ideologischen Gründen auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes \n\ngeschehen. Unser Nachbarland Deutschland macht es uns vor, wie man es nicht machen sollte. Eine \n\ngrüne Klimasekte hat letzten Monat drei technologisch hochstehende Kernkraftwerke abgestellt und \n\nmuss nun auf Kohlekraftwerke umstellen. Auch in der Schweiz denken linksgrüne Kreise darüber \n\nnach, wie wir unsere Kernkraftwerke durch Gas-Kombi-Kraftwerke ersetzen können, weil die geschei-\n\nterte Klimastrategie 2050 auf Stromimporte aus unseren Nachbarländern gesetzt hat. Doch diese \n\nwerden dazu nicht in der Lage sein, weil diese Länder, vor allem Deutschland, selbst zu wenig Ener-\n\ngie haben. Die Schweiz hat letztes Jahr dreimal Deutschland mit Stromlieferungen vor einem Black-\n\nout, einer Energiekatastrophe, bewahrt. Und dies ohne Stromabkommen mit der EU, welches unser \n\nEKZ-Verwaltungsrat Martin Bäumle in einem Interview als absolut wichtig deklariert hat. Dieses \n\nStromabkommen mit der EU ist nebensächlich und wird nur von denjenigen in den Vordergrund ge-\n\nrückt, welche dies als Argument für die institutionelle Unterwerfung unter die EU als Vorwand brau-\n\nchen. Wir sind in Mitteleuropa energietechnisch so voneinander abhängig, dass ein solches Stromab-\n\nkommen mit der EU absolut nebensächlich ist. Ich traue dem Schweizer Souverän mehr zu als den \n\ngrünen, intelligenzbefreiten Studienabbrechern in der deutschen Regierung, welche ihr Land in den \n\nAbgrund führen. Darum werden wir die gescheiterte Klimastrategie 2050 auch wieder korrigieren und \n\ndas Stromfressergesetz am 18. Juni ablehnen. Sollten wir im nächsten Winter kühle, normale Tempe-\n\nraturen haben, wie dies zu erwarten ist, wird die Strommangellage, von welcher wir diesen Winter \n\ndank den milden Temperaturen verschont worden sind, Tatsache werden. Darum ist es auch sinnvoll, \n\ndass wir in Dübendorf alle vernünftigen Energiequellen erschliessen, welche ökonomisch umsetzbar \n\nsind. Doch in eine ideologische Klimahysterie zu verfallen, wie dies der Stadtrat Dübendorf mit sei-\n\nnem «Massnahmenplan Klima» im Sinn hat, ist der falsche Weg, das Problem anzugehen. Millionen \n\nFranken Steuergeld auszugeben, damit eine Profiteur-Klientel mit ihren Umweltbüros und Beratungs-\n\nstudien unseren Steuerzahlern das Geld aus den Taschen ziehen kann, rettet weder das Weltklima, \n\nnoch löst es die dringlichen Probleme unserer Energieversorgung. Sind wir froh, dass wir jetzt mit \n\ndieser Vorlage zusätzliche 228 Kilowatt-Peak erhalten und hoffen, dass dieser Flatterstrom in den \n\nWintermonaten wenigstens nur die Hälfte der Leistung dieser 228 Kilowatt erbringen kann. Darum \n\nwerden wir diesem Geschäft zustimmen, aus vernünftigen und nicht aus ideologischen Gründen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Änderungsantrag der GRPK, den Bruttoinvestitionskredit für die Dachsanierung der Curlinghalle \n\num Fr. 40'000 zu erhöhen, wird mit 36 zu 0 Stimmen angenommen. Dem Bruttoinvestitionskredit von \n\njetzt insgesamt Fr. 530'000 für die zwei Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" und \n\n"Bettli" wird mit 37 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Für die Realisierung von zwei Solarstromanlagen auf den Gebäuden "Curlinghalle" (Hermikon-\n\nstrasse 68) und "Bettli" (Bettlistrasse 22) wird ein Bruttoinvestitionskredit von Fr. 530'000.- [An-\n\ntrag Stadtrat: Fr. 490'000.-] unter Berücksichtigung folgender Änderung bewilligt:  \n\nDer Bruttoinvestitionskredit wird um Fr. Fr. 40'000.- erhöht für die Dachsanierung der Curlinghal-\n\nle. \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 224 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n4. Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen» \n\nGR Geschäft 46/2022 \n \n\n  \nAblauf \n\nZuerst wird Sarah Steiner (SVP) das Geschäft und den Mehrheitsantrag für die Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission vorstellen. Als Zweites wird Roger Gallati (FDP) den GRPK-\n\nMinderheitsantrag erläutern. Danach können sich weitere GRPK-Mitglieder äussern, bevor dann der \n\nStadtrat das Wort erhält. Als nächstes hat eine Vertretung des Initiativkomitees der Volksinitiative die \n\nMöglichkeit, sich zur Initiative zu äussern. Es wurde im Vorfeld gemeldet, dass die Zweitunterzeich-\n\nnende Flavia Sutter das Votum für das Initiativkomitee halten wird. Da sie selbst Mitglied des Ge-\n\nmeinderates ist, entfällt die Abstimmung darüber, ob ihr der Gemeinderat das Wort erteilt. Nach dem \n\nVotum des Initiativkomitees findet dann die allgemeine Diskussion statt.  \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n \n\nSarah Steiner (SVP), Sprecherin der GRPK-Mehrheit \n\n"Die vorliegende Initiative ist in Form eines ausgearbeiteten Begehrens abgefasst. Der genaue Inhalt \n\nist in den bereitgestellten Dokumenten sowie auf der entsprechenden Internetseite ersichtlich. Ich \n\nverzichte darauf, die Initiative hier nochmals vorzulesen. \n\nDas Initiativekomitee begründet das Einreichen der Initiative mit dem alarmierenden Zustand der \n\nBiodiversität in der Schweiz. Rund die Hälfte der Arten und Lebensraumtypen sind bedroht. In Dü-\n\nbendorf gibt es in den Augen der Initianten viele Möglichkeiten, den Lebensraum aufzuwerten und so \n\nmehr Artenvielfalt zu schaffen. Da die Initiative alle notwendigen Kriterien erfüllt, wurde sie als gültig \n\nerklärt. Der Stadtrat unterstützt im Grundsatz die Anliegen der Initiative, allerdings erachtet er die \n\nkurze Frist von drei Jahren für die Umsetzung nicht als sinnvoll und hat einen Gegenvorschlag mit \n\neinem Zeitraum von zehn Jahren ausgearbeitet. In dem Fall würde er jährlich und nicht erst am Ende \n\nder Umsetzungsperiode über den aktuellen Stand und den Verlauf der Projekte Bericht erstatten.  \n\n \n\nDie getroffenen Abklärungen der GRPK zeigen, dass der Stadtrat das Thema Biodiversität in den \n\nletzten Jahren vernachlässigt hat. Aus diesem Grund wird erwartet, dass die bereits eingereichten \n\nVorstösse und Postulate zu dieser Thematik nun priorisiert werden. Die GRPK ist sich einig, dass ein \n\nso komplexes Thema einen guten Aufbau und ein klares Konzept haben sollte. Doch für die Mehrheit \n\nder GRPK ist weder die Initiative noch der Gegenvorschlag des Stadtrats der richtige Weg. Die Initia-\n\ntive hat für die GRPK-Mehrheit zu wenig Fleisch am Knochen. Die Forderungen sind vage formuliert, \n\nobwohl die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht worden ist. Die gewählte Zeitspanne \n\nsowie der Geldbetrag erscheinen willkürlich. Die Mehrheit der GRPK sieht es als kontraproduktiv an, \n\nwenn der Stadtrat beauftragt wird, zusätzlich zu schon geplanten Projekten eine Summe von \n\nFr. 900'000 in drei Jahren auszugeben. Das würde den bisher getätigten Ausgabenbereich um ein \n\nweites übersteigen. Es wird befürchtet, dass das Geld fast schon panisch in Projekte investiert würde, \n\ndie schlussendlich als Gesamtkonzept keinen Sinn machen. Für einzelne GRPK-Mitglieder ist die \n\nInitiative genau genug und realistisch formuliert. Aus ihrer Sicht gibt es in Dübendorf auch genug \n\nFlächen, auf denen ökologische Aufwertungen innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne sinnvoll um-\n\ngesetzt werden können. Dabei soll der Stadtrat selbst auf die nötigen Projekte kommen, was durch \n\ndie offene Formulierung möglich ist. Ein weiteres grosses Problem sieht die GRPK-Mehrheit in der \n\nForderung, dass das gesprochene Geld nur für neue Projekte ausgegeben werden darf und bereits \n\ngut funktionierende Projekte, wie z.B. der File bleu, die schon länger bestehen, nicht von diesem Geld \n\nprofitieren könnten. Ausserdem könnten auch schon geplante Projekte wie Strassensanierungen mit \n\ndiesen Geldern nicht aufgewertet werden. Aus diesem Grund hat die GRPK einen eigenen Gegen-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 225 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvorschlag formuliert, bzw. den zweiten Punkt des Gegenvorschlags des Stadtrates abgeändert. Dies \n\nwie folgt: \n\n"…Die mit dem Kredit zu finanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen nach Möglichkeit an \n\nbereits beschlossene oder geplante Massnahmen anknüpfen. Zusätzliche Massnahmen können \n\nebenfalls finanziert werden…" \n\nEine GRPK-Minderheit spricht sich auch gegen den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus. \n\nZusammengefasst bedeutet dies – wie bereits auf der vorherigen Folie gezeigt – die Initiative wird als \n\ngültig erklärt, die Mehrheit der GRPK lehnt sie aber ab. Die GRPK lehnt einstimmig den Gegenvor-\n\nschlag des Stadtrates ab. Eine GRPK-Mehrheit beantragt einen abgeänderten Gegenvorschlag. Eine \n\nGRPK-Minderheit lehnt auch den Gegenvorschlag der GRPK-Mehrheit ab." \n\n \n\nRoger Gallati (FDP), Sprecher der GRPK-Minderheit \n\n"Eine Minderheit der GRPK beantragt Ihnen, auch den Gegenvorschlag der GRPK zur Volksinitiative \n\n«Rettet die Bienen» abzulehnen. Die vorliegende Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag des \n\nStadtrats wollen insgesamt Fr. 900'000 über drei, respektive zehn Jahre für neue Projekte zugunsten \n\nder Biodiversität ausgeben. Die in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs verfasste Initiative wie \n\nauch der Gegenvorschlag des Stadtrates geben dabei keinen nachvollziehbaren Aufschluss darüber, \n\nwie sich dieser Rahmenkredit zusammensetzen soll. Auch der Zeitrahmen von drei, respektive zehn \n\nJahren ist nicht erklärbar, sondern erscheint sogar regelrecht als willkürlich. Dieses Manko wird durch \n\nden Gegenvorschlag der GRPK nicht geheilt, der im Gegensatz zu Initiative und Gegenvorschlag des \n\nStadtrats nicht nur neue, sondern auch bereits geplante Massnahmen finanzieren will. Diese Modifi-\n\nzierung wäre zwar sinnvoll, macht die Sache aber eben insgesamt nicht besser, weil auch der Ge-\n\ngenvorschlag der GRPK einen Rahmenkredit von Fr. 900'000 bewilligen will, ohne dass dafür ein \n\nKonzept besteht. Egal ob Initiative, Gegenvorschlag des Stadtrats oder Gegenvorschlag der GRPK, \n\nbei allen drei Varianten würde letzten Endes planlos Steuergeld ausgegeben, und zwar ohne Berück-\n\nsichtigung der politischen Vorstösse, die zu diesem Thema bereits hängig sind, und auch ohne Ein-\n\nbettung in den «Massnahmenplan Klima» des Stadtrates.  \n\nAuch der Gegenvorschlag der GRPK lässt sich aus diesen Gründen nicht mit den Grundsätzen der \n\nHaushaltsdisziplin vereinbaren. Ich beantrage Ihnen darum im Namen der Minderheit der GRPK, \n\nauch den Gegenvorschlag der GRPK zur Volksinitiative «Rettet die Bienen» abzulehnen." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Der Stadtrat kam nach Prüfung der Initiative zum Schluss, dass die Initiative im Grundsatz für gültig \n\nerklärt werden kann. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen der Initiative im Grundsatz. Bei der Bera-\n\ntung im Stadtrat haben wir aber festgestellt, dass es nicht realistisch ist, innert lediglich drei Jahren \n\nneue, zusätzliche Massnahmen in der Grössenordnung von Fr. 900'000 umzusetzen. Dies hätte auch \n\nbedingt, dass für eine befristete Zeit von lediglich drei Jahren die personellen Ressourcen zur Beglei-\n\ntung dieser Einzelmassnahmen entsprechend ausgebaut und dann nach drei Jahren wieder abge-\n\nbaut werden müssten, was der Stadtrat als nicht zielführend erachtet hat. Aus diesem Grunde wurde \n\nder vorliegende Gegenvorschlag entworfen, welcher diesen Bedenken Rechnung trägt. Der Stadtrat \n\ndankt der GRPK für die Prüfung des Gegenvorschlages und der von ihr beantragten Ergänzung. Da \n\ndie von der GRPK-Mehrheit gewünschte Formulierung keine grossen Abweichungen zum Gegenvor-\n\nschlag des Stadtrates beinhaltet, zieht der Stadtrat seinen Gegenvorschlag zu Gunsten des mehrheit-\n\nlich beantragten Gegenvorschlages der GRPK zurück.  \n\nWir bitten somit den Gemeinderat, dem Gegenvorschlag der GRPK zuzustimmen und die Initiative in \n\ndiesem Sinne zur Volksabstimmung zu verabschieden." \n\n \n\nDie Gemeinderatspräsidentin hält fest, dass der Stadtrat damit seinen Gegenvorschlag zugunsten \n\nvon jenem der GRPK-Mehrheit zurückgezogen hat. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 226 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter (Grüne), Vertreterin des Initiativkomitees \n\n"Ich darf im Namen des Initiativkomitees Stellung nehmen zu unserer Volksinitiative «Rettet die Bie-\n\nnen». Vielen Dank. Ich habe heute also eine Doppelrolle, da ich auch im Gemeinderat sitze und über \n\ndie Initiative abstimmen kann. Gerne nutze ich die Redezeit, um die Gründe zu erläutern, warum wir \n\nvon den Grünen Dübendorf diese Initiative eingereicht haben. \n\n \n\nZuerst eine kleine Begriffsklärung, damit wir wirklich wissen, wovon wir sprechen: Der Unterschied \n\nzwischen Artenvielfalt und Biodiversität ist folgender: Artenvielfalt ist eine Unterkategorie von Bio-\n\ndiversität. Wird von Biodiversität gesprochen, wird die biologische Vielfalt gemeint und damit die ge-\n\nsamte Vielfalt des Lebens. Die Biodiversität umfasst hauptsächlich drei Ebenen: Die genetische Viel-\n\nfalt, die Artenvielfalt, da gehören alle Tiere, alle Pflanzen und alle Pilze dazu, sowie die Vielfalt der \n\nÖkosysteme. Unsere Initiative verlangt Förderung der Biodiversität auf Gemeindegebiet, dafür soll ein \n\nRahmenkredit bewilligt werden. Warum fordern wir das? Warum ist Biodiversität wichtig? \nIhr Wert besteht unter anderem in den folgenden Punkten. Diese und die nächste Auflistung stammen \nvon der Homepage von Birdlife Schweiz, dem nationalen Naturschutzverband. \n\n Reiches Erbe aus 3-4 Mia. Jahren Geschichte \n\n Existenzrecht der gewachsenen Natur, der Arten, der Gene und der Ökosysteme \n\n Biodiversität tut gut: sie bringt Freude und Erholung \n\n Ernährung: 70'000 essbare Pflanzenarten bekannt, 7'000 Arten genutzt, 150 Arten gezüchtet \n(genetische Vielfalt!) \n\n Medizinische Versorgung: 118 der 150 wichtigsten Medikamente basieren auf natürlichen Wirk-\nstoffen. \n\n Baumaterialien \n\n Energieträger \n\n Schlüsselarten: Bestäubung, Schädlingskontrolle, Abbau von organischem Material und Schad-\nstoffen \n\n Ökosysteme halten die Stoffkreisläufe dieser Erde aufrecht: Kohlenstoff, Sauerstoff, Stickstoff, \nPhosphor, Calcium etc. \n\n Sie spielen im Wasserkreislauf eine wichtige Rolle und sorgen für sauberes Trinkwasser \n\n Ökosysteme prägen das Klima lokal und global  \n\n Die genetische Vielfalt ist Versicherung gegenüber Umweltveränderungen \n \n\nWie wir von der Wissenschaft hören, schwindet die Biodiversität. Auch in der Schweiz. Hier sind eini-\n\nge Gründe dafür: \n\n Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung \n\n Zerstückelung der Lebensräume \n\n Überbauung wertvoller Lebensräume \n\n Invasive Arten  \n\n Starke Beeinträchtigung der 65'000 km Fliessgewässer der Schweiz \n\n Stoffeinträge (hormonaktive Substanzen, Nährstoffe) \n\n Freizeitaktivitäten bis in die hinterste «Wildnis» \n\n Klimawandel \n \n\nAus der Sicht der Grünen Dübendorf ist es höchste Zeit, dass auch unsere Stadt ihren Beitrag leistet \n\nund wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Biodiversitäts-Krise abzumildern. \n\nDie Gemeinden rund um den Greifensee haben allesamt Beträge gesprochen für die Förderung der \n\nBiodiversität, auf der Folie sehen Sie eine Übersicht. Wenn Dübendorf hier mitzieht und wenn dann \n\nnoch das geplante Naturnetz Greifensee-Glattal zustande kommt, dann haben wir gute Chancen, \n\nunsere schönen natürlichen Lebensräume in der Region aufzuwerten. Ich bin sehr dankbar, dass wir \n\nden wunderschönen Greifensee vor unserer Haustür haben. Dieses Natur-Paradies ist aber sensibel \n\nund muss verstärkt geschützt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 227 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nHeute stimmen wir hier im Gemeinderat über die Initiative „Rettet die Bienen“ ab. Im Vorfeld der Ge-\n\nmeinderatssitzung kam oft die Frage auf: Warum nur Geld sprechen und keine konkreten Projekte \n\nfordern? Hierzu gebe ich gerne eine Antwort. Grundsätzlich sind eine Vielzahl von Massnahmen er-\n\nforderlich, um die Biodiversität zu verbessern. Wie das Geld am effektivsten eingesetzt wird, müssen \n\nFachleute entscheiden, die detailliert über die Verhältnisse in Dübendorf Bescheid wissen. Wir sind \n\nnicht vom Fach, wir sind weder Biologinnen, noch Umweltwissenschaftler. Darum überlassen wir das \n\nDefinieren der Massnahmen lieber den Fachleuten. \n\n \n\nWer kann diese Massnahmen planen und umsetzen? Aus unserer Sicht ist das entweder ein Um-\n\nweltbüro, das die Stadt engagiert, zum Beispiel die Stiftung SWO, die auch jetzt schon für die Stadt \n\nAufträge ausführt. Oder idealerweise stockt die Stadt das Pensum der Naturschutzbeauftragten auf \n\nund diese Person übernimmt diese Aufgabe. Aus der Antwort des Stadtrates auf das Postulat von \n\nAndrea Brühlmann geht aber hervor, dass der Stadtrat es nicht für nötig befindet, diese Stelle aufzu-\n\nstocken. Dieses Thema diskutieren wir aber an einer nächsten Sitzung. Ich danke beiden Rednern. \n\nEs sind gute Signale, die hier ausgesendet werden. Ich habe von Sarah Steiner gehört, in der GRPK \n\nist es klar, dass die Biodiversität prioritär behandelt werden soll. Das stimmt mich sehr positiv. Und \n\nauch der Stadtrat bekennt sich zur Förderung der Biodiversität auf Gemeindegebiet. \n\n \n\nWir haben vom Gegenvorschlag des Stadtrates und vom Gegenvorschlag der GRPK Kenntnis ge-\n\nnommen. Wir vom Initiativkomitee sind mit beiden Gegenvorschlägen einverstanden. Dass die Stadt \n\nmehr Zeit bekommt für die Ausarbeitung und Umsetzung der Massnahmen macht Sinn, dafür haben \n\nwir Verständnis. Auch mit der kleinen Umformulierung der GRPK können wir gut leben. Ich möchte \n\nSie bitten, der Initiative und / oder dem noch bestehenden Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Natur \n\nwird es Ihnen danken. Hier noch ein Hinweis auf einen Anlass zu diesem Thema. Wir hören an die-\n\nsem Anlass von den Gemeinden rund um den Greifensee, wie die Umsetzung der Massnahmen bei \n\nihnen läuft." \n\n \nDiskussion \n\n \n\nStefan Angliker (FDP) \n\n"Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, die vorliegende Volksinitiative für gültig zu erklären, aber abzu-\n\nlehnen. Wir beantragen Ihnen aber auch die Ablehnung des Gegenvorschlags der GRPK. Unsere \n\nFraktion ist nicht bereit, losgelöst von der strategischen und konzeptionellen Arbeit des Stadtrates zu \n\nKlima und Umwelt planlos Steuergelder für Projekte auszugeben, bei denen man den Inhalt und die \n\nKosten nicht kennt, bei denen man aber trotzdem innerhalb von zehn Jahren das Geld brauchen \n\nmüsste. Wir möchten verhindern, dass willkürlich Projekte unterstützt werden, die sich inhaltlich am \n\nEnde vielleicht sogar widersprechen, weil schlicht eine sorgfältige Analyse und ein vernünftiges  \n\nMassnahmekonzept fehlen. Der vom Stadtrat ausgearbeitete Massnahmeplan Klima hat zu Gunsten \n\nder Biodiversität z.B. Massnahmen erarbeitet im Bereich Freiraumgestaltung, Strassenraumgestal-\n\ntung, Forstwirtschaft und in Zusammenhang mit einem Beratungsangebot und Förderprogramm zur \n\nKlimaanpassung und zur ökologischen Freiraumgestaltung. Das ist der richtige Weg gestützt darauf, \n\ndass konkrete Projekte dahingehend überprüft werden können, ob sie Sinn machen und im Übrigen \n\nauch, ob sie finanzierbar sind. Die vorliegende Initiative und auch der Gegenvorschlag dazu stehen \n\neinfach quer in der Landschaft. Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen daher die vorliegende Volksinitiati-\n\nve für gültig zu erklären, aber abzulehnen, und auch den Gegenvorschlag der GRPK abzulehnen." \n\n \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU) \n\n"Dübendorf ist in einem ständigen Wandel. Es wird verdichtet und die Bevölkerung der Stadt wächst. \n\nSomit wird der Druck auf die Pflanzen und Tierwelt ständig erhöht. Im Gegensatz zu uns Menschen, \n\nkann sich die Flora und Fauna kaum selbst zur Wehr setzen. Also müssen wir Menschen dies für sie \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 228 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nübernehmen. Der Natur etwas Gutes zu tun, ist im ersten Moment nicht finanziell rentabel. Muss es \n\naber auch nicht sein. Denn der Erhalt der Natur ist ein Dienst für die Zukunft von uns allen und vor \n\nallem auch für die Zukunft unserer Nachkommen. Der Natur muss mit sinnvollen Projekten Platz ge-\n\nschaffen werden. Damit meine ich nicht unbedingt, dass es mehr Grünflächen braucht, sondern dass \n\ndie noch bestehenden Grünflächen aufgewertet und vernetzt werden. Was nützen zwei Populationen \n\neiner selben Tierart, die sich nicht finden und daher auch nicht verbinden können. Oder was nützen \n\nuns Vögel, wenn die Insekten als Nahrung fehlen. Oder was soll aus den Insekten werden, die keine \n\nBlumen als Nahrung finden. Die ganze Natur lebt in einem Kreislauf, der von sich aus sehr gut orga-\n\nnisiert ist. Bis zu dem Zeitpunkt, wo wir eingreifen und einen Teil der Nahrungskette entfernen. Dies \n\ngeschieht unweigerlich, wenn wir Menschen Platz in Anspruch nehmen. Wir nennen das dann Fort-\n\nschritt. Was wir bestimmt auch nicht verhindern wollen. Aber es braucht wo immer möglich sinnvolle \n\nKompensationen. Und dafür braucht es Geld. Kommen wir nun zum Kernpunkt dieses Votums. Wir \n\nvon der GLP /GEU sind uns dem Wert der Natur bewusst. Mit der Volksinitiative «Rettet die Bienen» \n\nwird eine gute Grundidee verfolgt, aber nach unserer Meinung ist die Umsetzung nicht geglückt. \n\nWenn in den Jahren 2024 bis 2026 insgesamt 900'000 Franken für die Förderung der Artenvielfalt \n\nausgegeben werden soll, dann sind diese drei Jahre zu kurz. Eine gute Planung von passenden Pro-\n\njekten braucht Zeit. Wir möchten, dass genügend Mittel für die Förderung der Artenvielfalt zur Verfü-\n\ngung stehen, aber nicht, dass ein bestimmter Betrag in drei Jahren verbraucht werden muss. Die \n\nGiesskanne ist uns im Garten zwar willkommen aber ein Giesskannenprinzip nützt der Natur zu we-\n\nnig und kostet nur viel. Wir sprechen uns aber für den angepassten Gegenvorschlag der GRPK aus.  \n\nDarf ich die Änderungen zur Initiative noch einmal kurz zusammenfassen. Die 900'000 Franken sollen \n\ninnert 10 Jahren dem Schutz der Artenvielfalt zur Verfügung stehen. Dabei muss nicht jedes Jahr der \n\ngleiche Betrag eingesetzt werden. Dieser Zeithorizont macht eine gute Planung und Durchführung \n\nmöglich. Auch sollen nicht zwingend neue Projekte gesucht und gefunden werden. Sondern der Be-\n\ntrag kann auch für die Durchführung, einen Ausbau oder eine Fortsetzung von bereits geplanten \n\nMassnahmen mit noch unklarer Finanzierung verwendet werden.  \n\nSomit wird sichergestellt, dass von diesem Geldbetrag die Biodiversität voll profitieren kann, und zwar \n\nnicht nur für eine kurze Zeitspanne, sondern über Jahre hinweg. \n\nNun hoffe ich, mit diesem Votum die Herzen für unsere Umwelt geöffnet zu haben und dies mit der \n\nnotwendigen Vernunft. Wir empfehlen die Ablehnung der Initiative und die Annahme des abgeänder-\n\nten Gegenvorschlags des Stadtrates." \n\n \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n\n"Die Fraktion von Mitte und EVP befürworten ebenfalls die Gültigkeit der Initiative. Wie aber schon im \n\nSchlussbericht der GRPK aufgegriffen wurde, gibt es ein paar Punkte, die gegen den Zeitraum der \n\ndrei Jahre sprechen. In drei Jahren einmal schnell Fr. 900'00 auszugeben, ohne wirklich einen Plan \n\nzu haben, ist nicht wirklich zielführend. Den Zeitrahmen auf zehn Jahre auszudehnen und auch be-\n\nreits bestehende Projekte zu finanzieren, dürfte die Nachhaltigkeit der Massnahmen erhöhen. Was \n\naber wirklich von Nöten wäre, und das wäre z.B. auch eine Aufgabe, die man in die Leistungsüber-\n\nprüfung hätte aufnehmen sollen, ist eine Stelle für Klima- und Umweltschutz, welche die grundsätzli-\n\nche konzeptionelle Arbeit vorbereitet und die Umsetzung koordiniert, also den roten Faden sicherstellt. \n\nIch glaube, wir sind uns alle einig in diesem Saal: Ein Rasenstreifen mit bienenfreundlichen Blumen, \n\nder täglich von unseren Lieblingsvierbeinern begossen wird, nicht wirklich zur Biodiversität beiträgt. \n\nEs muss umfassender geplant und gedacht werden. Wir hoffen, dass dies im Massnahmeplan Klima, \n\nden der Stadtrat erarbeitet hat, beinhaltet sein wird. Die EVP/Mitte-Fraktion wird die Initiative darum \n\nablehnen und dem mehrheitlich unterstützten GRPK-Gegenvorschlag folgen." \n\n \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Selbstverständlich muss über eine gültig eingereichte Initiative abgestimmt werden. Ich habe aber \n\nmeine Zweifel an der ganzen Fachmann- oder Spezialisten-Gläubigkeit. Wir hatten vor nicht allzu \n\nlanger Zeit eine Ausschreibung zum Thema Biodiversität. Bei der es diverse Einreichungen gegeben \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 229 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nhat und aus der nur einige davon verwirklicht werden konnten. Da haben Bürger und Bürgerinnen aus \n\nDübendorf oder Anwohner sehr viele Projekte in Eigenleistung bereits zum grossen Teil umgesetzt \n\nund die sind, wie es die Ausschreibung gesagt hat, biodivers und das beinahe zum Nulltarif. Meine \n\nHaltung hierzu ist: Wir müssen nicht immer Hundertausende von Franken ausgeben, Eigenleistung,  \n\n-kreativität und –kompetenz ist genug vorhanden in unserem Dübendorf und die Natur hat über Jahr-\n\nhunderttausende oder –millionen bewiesen, dass sie sich selbst organisieren kann. Und wie bereits \n\nvorhin gesagt, wenn der Mensch – sprich die Stadtplanung – eingreift, dann macht er der Natur einen \n\nStrich durch die Rechnung. Aber ich glaube, es ist auch in diesem Parlament immer wieder zum ver-\n\ndichteten Bauen zugestimmt worden, von Links bis Rechts. Vielleicht müsste man dies auch einmal \n\nüberdenken. Weitere Empfehlungen gebe ich nicht. Ich glaube meine Haltung wird aus dem Gesag-\n\nten klar." \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"In den letzten Jahren ist auf allen politischen Stufen zu beobachten, dass die Exekutiven und auch \n\ndie vorberatenden Kommissionen an Gegenvorschlägen zu Initiativen basteln. Dieser Trend ist für \n\nmich stossend. Der eigentliche Sinn eines Gegenvorschlags sollte sein, eine Initiative zu verbessern, \n\nohne deren Hauptanliegen zu verändern. In der Realität ist aber zu beobachten, dass die Gegenvor-\n\nschläge meist die Initiative abschwächen wollen. Das hat zwei besonders negative Effekte: \n\n1. Initiativen werden immer extremer, weil die Initianten davon ausgehen müssen, dass ein Gegen-\n\nvorschlag ausgearbeitet wird. Um noch etwas von seinem Ziel erreichen zu können, muss die \n\nHauptforderung der Initiative extrem formuliert werden. \n\n2. Für die Stimmberechtigten, welche das Begehren lanciert und/oder unterstützt haben, sinkt die \n\nChance mit ihrem Begehren durchzukommen, da der Gegenvorschlag – meist fälschlicher-\n\nweise – als Kompromiss wahrgenommen wird. \n\nBeide Effekte schaden der Demokratie, weil der erste Punkt die politische Auseinandersetzung ver-\n\nschärft und beim zweiten Punkt das Recht jeder Stimmbürgerin und jedes Stimmbürgers auf Mitge-\n\nstaltung eingeschränkt wird. Auch zur Volksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bie-\n\nnen» lag zuerst ein Gegenvorschlag des Stadtrats vor und nun auch ein Gegenvorschlag der GRPK. \n\nDas ist doch Quatsch. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich halte hier kein Votum für die Initiati-\n\nve. Ich kritisiere die in Mode gekommene Praxis von Gegenvorschlägen. \n\n \n\nMit der Initiative wird die Welt nicht verändert. Es soll einfach konzeptlos ein willkürlich festgesetzter \n\nBetrag von Fr. 900'000 für noch nicht bekannte Projekte innerhalb von 3 Jahren ausgegeben werden. \n\nWenn also die Stimmbürger tatsächlich der Meinung sind, dass sie dafür «Geld aus dem Fenster \n\nwerfen möchten», dann sollen Sie diese unnütze Initiative annehmen. Wer zahlt, befiehlt. Wer einen \n\nQuatsch befiehlt, zahlt auch für diesen. Die SVP bekämpft die Initiative und wird alles unternehmen, \n\num die Stimmbevölkerung von deren Nutzlosigkeit zu überzeugen. Dafür braucht es keinen Gegen-\n\nvorschlag. Die SVP Fraktion wird sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ablehnen." \n\n \n\nChristian Gross (SP) \n\n"Ich mache es ganz kurz. Ich möchte nur etwas zum immer wieder geäusserten Vorwurf der Willkür \n\nsagen, der sowohl auf den Umsetzungszeitraum, als auch auf die zu sprechende Summe angewen-\n\ndet wurde. Ich finde diesen Vorwurf etwas absurd. Letztendlich ist jede politische Forderung, jeder \n\nUmsetzungszeitraum, den wir irgendwann bei irgendeinem Projekt fordern, ein bisschen willkürlich. \n\nWir haben gerade vorhin über drei neue PV-Anlagen abgestimmt. Wieso nicht vier? Warum nicht fünf, \n\nzwei, eine oder sieben? Letztendlich ist das immer eine Frage des Aushandlungsprozesses, des \n\nKompromisses und von dem, was möglich oder nicht möglich ist. Der Stadtrat fand nun Fr. 900'000 \n\nüber zehn Jahre verteilt relativ sinnvoll. Die GRPK-Mehrheit stimmt dem zu. Ich glaube, das ist nicht \n\nWillkür, sondern ein Aushandlungsprozess, der erfolgreich stattgefunden hat. In diesem Sinne, darf \n\nich sagen, dass die SP den Gegenvorschlag unterstützen wird. Ausserdem wären wir auch bereit, die \n\nInitiative zu unterstützen. Wir unterstützen also beide Varianten." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 230 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJulian Croci (Grüne) \n\n"Ich möchte noch kurz zu meinem Vorredner Patrick Walder sprechen, da er zwei steile Thesen in \n\nden Raum gestellt hat. Zuerst sprach er von der ausufernden "Gegenvorschlageritis". Was er gesagt \n\nhat, stimmt insofern, dass ein Gegenvorschlag dazu gedacht ist, um eine entsprechende Initiative zu \n\nverbessern, bzw. ihre Umsetzbarkeit zu ermöglichen oder anzupassen, sodass sie bei Annahme die \n\nExekutive nicht vor vollendete Tatsachen stellt, die sie unter Umständen gar nicht umsetzen könnte. \n\nBei dem Gegenvorschlag, wie er von Stadtrat und GRPK vorgeschlagen wird, geht es genau um dies: \n\nDurch die Ausdehnung der Zeitdauer geht es darum, dass der Stadtrat sicher gute Möglichkeiten zur \n\nUmsetzung der Initiative hat. Als Mitglied des Initiativekomitees denke ich natürlich, dass der Stadtrat \n\ndies auch in drei Jahren schaffen könnte, diese Fr. 900'000 für sinnvolle Projekte auszugeben. \n\nDas zweite, das du, Patrick, gesagt hast, war: Die Initiative verändert nicht die Welt. Das mag viel-\n\nleicht stimmen, aber sie verändert doch Dübendorf und das zum Positiven. Und darum hoffe ich, dass \n\nSie die Initiative sowie die Gegenvorschläge annehmen." \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmungen \n\nDer Gemeinderat stimmt mit 37 zu 0 Stimmen für den Antrag von Stadtrat und GRPK und erklärt die \n\nVolksinitiative «Zum Schutz der Artenvielfalt - Rettet die Bienen» für gültig. Ausserdem folgt er dem \n\nAntrag von Stadtrat und GRPK und lehnt die Initiative mit 27 zu 9 Stimmen ab. Da der Stadtrat seinen \n\nGegenvorschlag zurückgezogen hat und kein Gemeinderatsmitglied diesen aufgreifen möchte, wird \n\ndarüber nicht mehr abgestimmt. Dem Gegenvorschlag der GRPK wird mit 22 zu 15 Stimmen zuge-\n\nstimmt. \n\n \nBeschluss \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n1. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Zum Schutz der Artenvielfalt – Rettet die Bienen" wird abgelehnt. \n\n3. Folgendem Gegenvorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wird zuge-\n\nstimmt: \n\n3.1. Zum Schutz und zur Förderung der Artenvielfalt (Biodiversität) auf dem Gebiet der politi-\n\nschen Gemeinde Dübendorf wird ein Rahmenkredit für 10 Jahre in der Höhe von insge-\n\nsamt Fr. 900'000 bewilligt. \n\n3.2. Mit dem Rahmenkredit soll vor allem der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem \n\nGemeindegebiet erhöht, deren ökologisch attraktiven Gestaltung insbesondere für be-\n\ndrohte Arten gestärkt und deren Vernetzung gefördert werden. Die mit dem Kredit zu fi-\n\nnanzierenden Biodiversitätsfördermassnahmen sollen nach Möglichkeit an bereits be-\n\nschlossene oder geplante Massnahmen anknüpfen. Zusätzliche Massnahmen können \n\nebenfalls finanziert werden. \n\n3.3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits auf Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat.  \n\n3.4. Der Stadtrat definiert Ziele und Massnahmen und erstattet jährlich Bericht im Rahmen \n\nseines Geschäftsberichts. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 231 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n5. Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für \n\ngewählte Behördenmitglieder» \n\nGR Geschäft Nr. 9/2023 \n \n\n  \nAblauf \n\nAls erstes wird Andrea Brühlmann (glp/GEU) das Geschäft und den Antrag der GRPK vorstellen. \n\nDanach können sich weitere GRPK-Mitglieder äussern, bevor dann der Stadtrat das Wort erhält. An-\n\nschliessend darf eine Vertretung des Initiativkomitees die Initiative persönlich begründen, sofern ein \n\nViertel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmt. Denn gemäss § 155 des Gesetzes über die politi-\n\nschen Rechte des Kantons Zürich in Verbindung mit § 138c Abs. 3 von diesem Gesetz hat eine Ver-\n\ntretung des Initiativkomitees das Recht, die Initiative persönlich bei der materiellen Behandlung im \n\nGemeinderat zu begründen, falls das Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Ge-\n\nmeinderatsmitglieder unterstützt wird. René Kuhlmann wünscht als Vertreter des Initiativkomitees das \n\nWort. Danach gehen wir zur Diskussion des Geschäfts über. \n\n \nAbstimmung \n\nEs sind 38 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Somit sind zehn Stimmen notwendig, dass der Vertre-\n\nter des Initiativkomitees, René Kuhlmann, im Rat reden darf. Das Gesuch des Initiativkomitees wird \n\nmit 35 Stimmen und somit als mehr einem Viertel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder un-\n\nterstützt. Die Ratspräsidentin wird daher René Kuhlmann nach dem Votum des Stadtrates das Wort \n\nerteilen. \n\n \n\nAndrea Brühlmann (glp/GEU), Sprecherin der GRPK \n\n"Gerne stelle ich Ihnen als Sprecherin der GRPK das vorliegende Geschäft vor. Die Volksinitiative \n\n«12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder» \n\nwurde am 9. Januar 2023 innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 372 gültigen Un-\n\nterschriften eingereicht. Dies wurde am 9. Februar amtlich publiziert. Die Initiative ist in Form eines \n\nausgearbeiteten Begehrens abgefasst und lautet wie folgt: \n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \n\nArt. 7 Urnenwahlen (neu) Absatz 2: Die Amtszeit von gewählten Behördenmitgliedern ist auf drei \n\nAmtsdauern, maximal 12 Jahre beschränkt. \n\n \n\nDie Begründung des Initiativkomitees lautet wie folgt: Die kommunalen Behörden sind die vollziehen-\n\nde oder ausübende Gewalt. Ihnen ist in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut. Sie sind \n\ndabei an das geltende Recht gebunden. Lange Amtszeiten können zu festgefahrenen und eigensin-\n\nnigen Verhalten führen. Zudem sind die Stadträte abhängig von ihren Parteien, was zu Pflichtuntreue \n\ngegenüber dem Souverän und zu anders gerichteten Seilschaften führen kann. Es gilt zu verhindern, \n\ndass zu lange Amtszeiten neue Ideen und das Nachrücken neuer Persönlichkeiten verzögern oder \n\nverhindern.  \n\n \n\nDie GRPK mit ihrer UK sowie zuvor der Stadtrat haben sich intensiv mit der Frage der Gültigkeit die-\n\nser Initiative befasst.  \n\nWann ist eine Volksinitiative gültig?  \n\n1. Wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n\n2. Nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst \n\n3. Nicht offensichtlich undurchführbar ist \n\n \n\nDe vorliegende Initiative wahrt die Einheit der Materie und ist nicht offensichtlich undurchführbar. \n\nFraglich ist jedoch, ob eine Amtszeitbeschränkung gegen übergeordnetes Recht verstösst.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 232 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nGemäss Art. 39 Abs. 1 der Bundesverfassung regeln die Kantone die politischen Rechte in kantona-\n\nlen und kommunalen Angelegenheiten. Die Bundesverfassung gewährleistet dabei in Art. 34 Abs.1 \n\ndie politischen Rechte und verlangt von den Kantonen die Anwendung von Art. 51 Abs.1 eine demo-\n\nkratische Kantonsverfassung, welche ihrerseits das Wahlrecht gewährleistet. Eine Amtszeitbeschrän-\n\nkung würde das passive Wahlrecht tangieren und wäre daher möglicherweise ohnehin bundesverfas-\n\nsungswidrig. Ob dem so ist, kann für die vorliegende Initiative offenbleiben, denn die Initiative \n\nverstösst gemäss Ansicht der GRPK bereits gegen das übergeordnete kantonale Recht.  \n\n \n\nGemäss Art. 40 Abs.1 unserer Kantonsverfassung regelt nämlich das kantonale Gesetz über die poli-\n\ntischen Rechte die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die kommunalen Behörden. Eine Amtszeitbe-\n\nschränkung ist darin nicht vorgesehen. Zudem spricht die Gesetzsystematik dafür, dass die Gemein-\n\nden nur dann über die Regelungsautonomie im Bereich der politischen Rechte verfügen, wenn das \n\nGesetz über die politischen Rechte dies auch explizit ermöglicht, was vorliegend nicht der Fall ist.  \n\n \n\n§ 3 Abs. 3 des Gesetzes macht zwar in Bezug auf die Wählbarkeit einen Vorbehalt zugunsten «ab-\n\nweichender Bestimmungen». Gemäss Lehre ist damit aber ausschliesslich abweichendes kantonales \n\nRecht gemeint. Eine abweichende Bestimmung ist jedoch im kantonalen Recht nicht vorhanden, und \n\nzwar auch nicht im § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte, welche nicht die Wählbar-\n\nkeitsvoraussetzung betrifft, sondern Bestimmungen betreffend die Unvereinbarkeit von Ämtern und \n\nAnstellungen. \n\n \n\nDie Initiative verlangt eine Ergänzung der Gemeindeordnung. Gegenüber der Gemeindeordnung ist \n\ndas kantonale Gesetz über die politischen Rechte, ohne Zweifel, übergeordnet. Dieses lässt den \n\nGemeinden wie dargelegt keinen Spielraum, weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen und damit eine \n\nAmtszeitbeschränkung einzuführen. Die Initiative verstösst daher gegen übergeordnetes Recht. Auch \n\ndas am 12. April 2023 angefragte Gemeindeamt kommt zum Schluss, dass wenig bis keine Argumen-\n\nte für die Zulässigkeit einer Amtszeitbeschränkung für Gemeindevorstände sprechen. \n\n \n\nFazit: \n\nDie GRPK ist einstimmig der Auffassung, dass die Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur \n\nBeschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder» für ungültig zu erklären ist. Die GRPK \n\nbeantragt Ihnen wie auch der Stadtrat einstimmig, die Initiative für ungültig zu erklären." \n\n \n\nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n"Meine Vorrednerin aus der GRPK Andrea Brühlmann hat eigentlich schon alles gesagt. Der Stadtrat \n\nkam bei der Prüfung zum Schluss, dass die vorliegende Initiative gegen übergeordnetes Recht \n\nverstösst. Darum hat der Stadtrat die Initiative als ungültig erklärt. Der Stadtrat dankt der GRPK für \n\ndie Prüfung des Antrages sowie den gleichlautenden Antrag zuhanden des Gemeinderates. Somit \n\nbitten wir den Gemeinderat, dem Antrag der GRPK und des Stadtrates zu folgen und die Initiative für \n\nungültig zu erklären." \n\n \n\nRené Kuhlmann, Vertreter des Initiativkomitees \n\n"Wir haben es schon gehört, die Volksinitiative soll für ungültig erklärt werden. Wir haben den Text, \n\nden die GRPK im Protokoll geschrieben hat, das haben wir gelesen, haben das zerlegt und was uns \n\naufgefallen ist, ist: Wir haben nirgends im Gesetz etwas gefunden, dass es tatsächlich verboten ist. \n\nUnd damit habe ich etwas Mühe. Wir haben doch immerhin 372 Stimmen gesammelt von Personen, \n\ndie sagen, es solle zu einer Abstimmung kommen.  \n\nWir haben gelesen, dass es gegen verschiedene Artikel verstösst. Der Stadtrat und die GRPK haben \n\nauch ein Gerichtsurteil des Bundesgerichts zitiert, wobei sie am Schluss dann eben sagen, das Bun-\n\ndesgerichtsurteil beträfe halt eben nicht das Wahl-, sondern das Abstimmungsrecht. Man hat dort \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 233 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauch gelesen, dass man den Gemeinden die Autonomie nicht geben will. Wenn man aber die Kan-\n\ntonsverfassung Art. 85 betrachtet, dann ist dort eigentlich geregelt, dass die Gemeinden sehr viel \n\nAutonomie erhalten sollen. Der Kanton unterstützt dies auch. Und hört sie immer rechtzeitig an. Was \n\ndamit gemeint ist, können wir jetzt so nicht ausführen. \n\nDas bereits Gesagte lasse ich hier nun aus.  \n\n \n\nDas mit der Wählbarkeitsvoraussetzung wurde zwar auch schon gesagt. Paragraph 3 Abs. 1 GPR \n\nnennt die Wählbarkeitsvoraussetzungen in abschliessender Weise. Das ist natürlich nicht ganz richtig, \n\nweil er es in Punkt 3 eigentlich wieder aufhebt, indem er sagt, dass abweichende Bestimmungen über \n\ndie Wählbarkeit vorbehalten bleiben. Was auch spannend ist, dass gar nicht ausgeführt wird, dass ja \n\nauch noch einen GPR-Artikel 2a Wählbarkeitsvoraussetzungen und Artikel 2b Unvereinbarkeit gibt. In \n\ndenen z.B. erwähnt wird, dass eben gleiche Exekutivorgane nicht von Familienmitgliedern oder An-\n\ngehörigen ausgeführt werden, also doppelt. Von daher ist für mich nicht ganz klar – auch wenn sie \n\ndies vorhin so schön ausgeführt haben – gegen welche Rechte wir hier wirklich verstossen sollen. \n\nUnd für mich stellt sich nun die Frage, nach welchen Massstäben unser Gemeinderat, unsere Volks-\n\nvertreterinnen und –vertreter das Initiativrecht dieser 372 Dübendorferinnen und Dübendorfer ge-\n\nwährleisten will. Denn im Gegensatz zum Stimm- und Wahlrecht und den weiteren politischen Rech-\n\nten ist das Initiativrecht in der Kantonsverfassung nach Art. 23 geregelt, garantiert. Mit einer Initiative \n\nkann jederzeit verlangt werden – und genau um dies geht es hier nämlich – die Total- oder die Teilre-\n\nvision der Verfassung. Und das ist bei uns halt die Gemeindeordnung. Also bin ich der Meinung, das \n\nmuss gehen, sonst brauchen wir das nicht. \n\nAbschliessend zu dieser ganzen Geschichte gab es einen Artikel in der Zeitung, wir haben zwei Le-\n\nserbriefe geschrieben aus dem Initiativkomitee. Die zwei Leserbriefe sind nicht veröffentlicht worden. \n\nBeim einen war versprochen, er würde veröffentlicht. Er kam nie. Beim anderen hiess es, er sei zu \n\nheikel. Da muss ich mich fragen, wieso kann man so etwas verbieten. Aber es ist halt so. Für mich ist \n\nes wichtig, dass der Gemeinderat die Initiative für gültig erklärt und vor dem Volk zur Abstimmung \n\nbringt. Es heisst ja nicht, dass das dann so ist. Denn nur die Änderungen bringen auch Veränderun-\n\ngen. Und Veränderungen bringen auch wieder neue Chancen. Und ich glaube in Dübendorf haben \n\nwir das bitter nötig, dass wir neue Chancen bekommen." \n\n \nDiskussion  \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Die GRPK hat von übergeordnetem Recht gesprochen, der Stadtrat auch. Ein Teil hat René Kuhl-\n\nmann uns bereits gesagt. Ich möchte nun einfach das übergeordnete Recht durchgehen und zuoberst \n\nin der Leitersprosse beginnen und herunterrattern.  \n\nDas erste war die Bundesverfassung, die bemüht worden ist. Dem stelle ich gegenüber, dass die \n\nKantone Basel-Stadt, -Landschaft und Graubünden Amtszeitbeschränkungen haben. Also wird das \n\nwohl kaum gegen die Bundesverfassung verstossen. \n\nDann bin ich beim kantonalen Recht. In der Verfassung des Kantons Zürichs Art. 85 Abs. 1: Die Ge-\n\nmeinden regeln ihre Angelegenheiten selbständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst \n\nweiten Handlungsspielraum. \n\nDann bin ich beim Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Paragraph 3 Abs. 3: Abweichende Best-\n\nimmungen über die Wählbarkeit bleiben vorbehalten. \n\nDann sind wir bei der Dübendorfer Gemeindeordnung, die via Initiative jederzeit abgeändert oder \n\nergänzt werden kann. \n\nUnd als Allerletztes beim auch schon zitierten Gemeindeamt: Die haben nämlich geschrieben, es \n\nfehle ein Präjudiz. Also, das haben wir jetzt. \n\nIn was für einer Zeit leben wir heute eigentlich. Früher hiess es einmal, was nicht ausdrücklich verbo-\n\nten ist, ist erlaubt. Und heute leben wir in einer Zeit, in der was nicht ausdrücklich erlaubt ist, offenbar \n\nverboten scheint. Oder zumindest tut man so als ob. Und da möchte ich einfach doch an verschiede-\n\nne Parteien appellieren: Die SVP ruft immer nach dem Souverän. Ein mir nicht bekannter Exponent – \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 234 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\naber vielleicht kennt ihr ihn – hat geschrieben: «doch unser Stadtrat fürchtet den Souverän wie der \n\nTeufel das Weihwasser». Aber auch die SP selbst kennt eine Amtszeitbeschränkung in ihrer Partei. \n\nUnd nicht wenig andere Parteien haben sich immer wieder gegen den "Politfilz" geäussert. Die Grü-\n\nnen haben sich so geäussert, sogar die FDP hat sich schon so geäussert. Und ich denke, 12 Jahre \n\nsind wirklich genug. Ich persönlich finde es schon speziell, wenn wir Stadträte haben, die länger im \n\nAmt sind, als gewisse Gemeinderäte alt sind. \n\nWas nicht verboten ist, ist erlaubt. Und im Sinne des Volkssouveräns und diesen 372 gültigen Unter-\n\nschriften bitte ich, die Initiative für gültig zu erklären. Wenn dies nicht passiert – denke ich – wird das \n\nsicher weit über Dübendorf hinaus nicht verstanden. Und denkt an die Wahlen im Herbst!" \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) \n\n"Eigentlich wollte ich das Wort nicht ergreifen. Da zur Ungültigkeit der Initiative meines Erachtens von \n\nSeiten Vertreterin der GRPK und auch vom Stadtrat genügend gesagt worden ist und mich die Argu-\n\nmentation auch vollends überzeugt. \n\nTrotzdem ist es so, dass ich für das von Seiten der Initianten, aber auch von Kollege Patrick Jetzer \n\nVorgebrachte, ein gewisses Verständnis habe. Wenn eine Initiative von einer entsprechenden Anzahl \n\nan Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wird, dann sollte es in der Regel halt eben schon so sein, \n\ndass man von der Seite jener Behörde, die dann entscheidet, ob eine Initiative gültig ist oder nicht, \n\ngrundsätzlich dem Primat der Demokratie und des Volksentscheids den Vorrang geben sollte. Aber \n\nes ist halt eben doch so, mit einer Initiative darf man eben nicht alles. Und das gilt nicht nur auf Ge-\n\nmeindeebene, das gilt auch für Initiativen auf kantonaler Ebene. Und das gilt letzten Endes auch bei \n\nInitiativen, die auf eidgenössischer Ebene vom Volk eingebracht werden. Und wenn der Kollege Pat-\n\nrick Jetzer von der Bundesverfassung gesprochen hat, dann stimmt das: es gibt Wählbarkeitsein-\n\nschränkungen in gewissen Kantonen. Die Vertreterin der GRPK hat deshalb zu Recht gesagt, die \n\nFrage, ob es gegen die Bundesverfassung verstosse, offen bleiben könne. Ich möchte aber trotzdem \n\nzu bedenken geben, dass eine Amtszeitbeschränkung eine Beschränkung des passiven Wahlrechts \n\ndarstellt. Und das passive Wahlrecht ist auch etwas, das sehr viel mit direkter Demokratie zu tun hat \n\nund das uns wichtig sein sollte. Und darum braucht es schon sehr gute Gründe, wieso man unter \n\ndem Titel Bundesverfassung ein solches passives Wahlrecht einschränken können sollte. Und ich \n\npersönlich wäre sehr skeptisch, ob man sagen kann, dass generell eine Einschränkung vom passiven \n\nWahlrecht bundesverfassungskonform ist. Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, diese Initiative \n\nverstösst im vorliegenden Fall gegen übergeordnetes Recht und zwar übergeordnetes kantonales \n\nRecht. Es ist hier eigentlich alles gesagt worden von der Vertreterin der GRPK, ich möchte darauf \n\nhinweisen, dass Unvereinbarkeitsvorschriften nichts mit Wählbarkeitsvoraussetzungen zu tun haben. \n\nDas sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Und wenn abweichende gesetzliche Bestimmungen vor-\n\nbehalten werden, dann sind das selbstverständlich abweichende gesetzliche Bestimmungen auf der \n\ngleichen Ebene, sprich auf der kantonalen Ebene. Also auch hier muss man sagen, das nützt den \n\nInitianten eben nichts. Und wenn der Kollege Patrick Jetzer heute gesagt hat, in was für Zeiten wir \n\nüberhaupt leben, möchte ich antworten: Zum Glück leben wir in Zeiten eines demokratischen Rechts-\n\nstaates. Und es ist selbstverständlich den Initianten unbenommen, die Ungültigerklärung, sofern die \n\ndann heute allenfalls beschlossen wird, wovon ich ausgehe und was ich möchte zur Annahme emp-\n\nfehlen, gerichtlich anzufechten. Das ist auch Rechtsstaat. Und damit ist sowohl den demokratischen, \n\nals auch den rechtsstaatlichen Vorgaben zu genüge Gültigkeit erwiesen worden. Das sind die Zeiten, \n\nin denen wir leben, in denen wir sowohl die Möglichkeiten der Demokratie nutzen, aber im Rahmen \n\nder Vorgaben, die für alle gelten. Und man kann sich auch rechtsstaatlich gegen etwas wehren, wenn \n\neinem etwas nicht passt. Und auch das ist vorliegend möglich und selbstverständlich legitim, wenn \n\nman von dieser Möglichkeit dann auch Gebrauch macht." \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 235 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPatrick Jetzer (Aufrecht) \n\n"Vermutlich sind die Meinungen gemacht. Ich möchte auch daran erinnern, es gibt auch die Variante \n\neiner Teilungültigkeit. Und dann könnte der Stadtrat mit dem Initiativkomitee in Diskussion gehen. \n\nKann man das noch als Antrag stellen, über dies abzustimmen?" \n\n \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin weist daraufhin, dass ein Antrag auf Teilgültigerklärung den gülti-\n\ngen oder ungültigen Teil klar umschreiben müsste. Eine nachgelagerte Diskussion zwischen dem \n\nStadtrat und dem Initiativkomitee wie es Patrick Jetzer zur Anpassung des Initiativtextes vorschlägt, \n\nist rechtlich nicht vorgesehen. Patrick Jetzer belässt es dabei und verzichtet darauf einen Antrag zu \n\nstellen. \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat folgt mit 36 zu 1 Stimme(n) den Anträgen von Stadtrat und GRPK und erklärt die \n\nVolksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behör-\n\ndenmitglieder» für ungültig. Das Geschäft GR Nr. Nr. 9/2023 ist somit abschliessend behandelt. Der \n\nBeschluss wird wie üblich mit Rechtsmittelbelehrung im Glattaler publiziert. \n\n \nBeschluss \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst \n\n \n\n1. Die Volksinitiative «12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte \n\nBehördenmitglieder» wird für ungültig erklärt. \n\n2. Der Beschluss wird mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht. \n\n3. Mitteilung durch Zustellung des Gemeinderatsbeschlusses an: \n\n- Das Initiativkomitee \n\n- Den Stadtrat \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 08. Mai 2023 \n\n \n\n 236 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 22. Mai 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 9. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:54 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nFranziska Lee \n\nStv. Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n \n\n\n


20230703-PU-Beschluesse GR-Sitzung 11

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom  \n3. Juli 2023 \n \n1. Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2022 der Politischen Gemeinde Dü-\n\nbendorf wird genehmigt und der Ertragsüberschuss wird dem Bilanzüberschuss zu-\ngewiesen. (GR Geschäft Nr. 13/2023) \n \n\n2. Der Geschäftsbericht 2022 der Stadt Dübendorf wird genehmigt.  \n(GR Geschäft Nr. 12/2023) \n \n\n3. Die Motion Patrick Walder (SVP) und 7 Mitunterzeichnende «Übernahme der Mem-\nphis-Unterführung durch die Stadt Dübendorf» wird nicht an den Stadtrat überwiesen \nund somit sofort abgeschrieben. (GR Geschäft Nr. 21/2023) \n \n\n4. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2023/24 \n\n Präsident Gemeinderat:  Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n 1. Vizepräsident des Gemeinderates: Roger Gallati (FDP) \n 2. Vizepräsident des Gemeinderates:  Christian Meyer (glp/GEU) \n\n3 Stimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n  Oliver Kellner (Grüne) \n  Sarah Steiner (SVP) \n \n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 \nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. § 21a f. VRG) und innert 30 Ta-\ngen schriftlich Rekurs (§ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag \nund dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Be-\nweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. \n \nDübendorf, 7. Juli 2023 \n \nPatrick Schärli, Gemeinderatspräsident \nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


Verhandlungsbericht GR 05.03.2007.pdf

parent_type: affair

text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 5. März 2007 \n \n \n1. Das Postulat Thomas Maier (GEU) vom 20. Dezember 2005 betreffend Flusskraft-\n\nwerk wird nach Diskussion nicht abgeschrieben. \n \n2. Das Postulat Anton Keller (SVP) und 20 Mitunterzeichnende vom 28. September \n\n2005 betreffend Parkplatzbewirtschaftung wird nach Diskussion nicht abgeschrieben. \n \n3. Das Postulat André Ingold (SVP) und 10 Mitunterzeichnende vom 5. Juli 2005 betref-\n\nfend Umweltbericht wird nach Diskussion abgeschrieben. \n \n4. Von der Beantwortung der dringlichen Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und \n\n9 Mitunterzeichnende vom 3. Juli 2006 betreffend privater Sicherheitsdienst am Stä-\ngenbuck wird Kenntnis genommen. \n\n \n5. Die Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 8 Mitunterzeichnende vom 4. De-\n\nzember 2006 betreffend Kinderbetreuung wird vom Erstunterzeichner begründet. \n \n6. Die Interpellation Stefanie Huber (GEU) und 4 Mitunterzeichnende vom 8. Januar \n\n2007 betreffend EcoCar-Expo wird von der Erstunterzeichnerin begründet. \n \n7. Die Reglementsänderungen bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf werden \n\nrückwirkend per 1. Januar 2007 genehmigt. \n \n8. Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in  \n das Bürgerrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n \n8.1 Izairi Adnan, mazedonischer Staatsangehöriger, sowie das Kind Jeton, wohnhaft \n\nWangenstrasse 34, Dübendorf \n \n8.2 Metz Antonio, mexikanischer Staatsangehöriger, wohnhaft Grossackerstrasse 8, \n Dübendorf \n \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nIm Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz innert \n30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Uster \nerhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu \ntragen. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 7. Mai 2007 statt. \n \n \n \n\n\n\n 2\n\n \n \n \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDer Ratspräsident: Der Ratssekretär: \nA. Sturzenegger    T. Spitale \n\n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \n\n\n


20221220-RB-GR Sitzung 4

text: \nll\n\nj : i, t, ''. 2it??\n\n-:iri I ri. i: rt| I r ,.rj\n\nStadt Dübendorf #\nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom\n7. November 2022\n\n1. Der Totalrevision der Entschädigungsverordnung der Stadt Dübendorf wird mit ver-\nschiedenen Anderungen zugestimmt (GR Geschäft Nr. 20t2Q22).\n\n2. Die Motion Thomas Maier (glp/GEU) und 15 Mitunterzeichnende <Umsetzungsof-\nfensive für Photovoltaik-Anlagen in Dübendorf> wird abgelehnt (GR Geschäft Nr.\n53t2021).\n\n3. Das Postulat Andrea Brühlmann (glp/GEU) und 'lg Mituntezeichnende <Auslegeord-\nnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben> wird an den Stadt-\nrat überwiesen (GR Geschäft Nr.4912022).\n\nDas Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss der\nZiffer 1 kann gestützt auf $ 1 57 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 12 Abs.\n2 Zift. 1 der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Dübendorf von 150 Stimmberechtigten innert\n60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) beim Stadtrat oder ge-\nstützt auf Art. 12 Abs. 2 Ziff . 2 GO von 14 Mitgliedern des Gemeinderates innert 14 Tagen\nnach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) beim Büro des Gemeinderates einge-\nreicht werden.\n\nGegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Ueter,\nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen ($ 19\nAbs. 1 lit. c Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) i.V.m. g 21a f. VRG) und innert 30 Tagen\nschriftlich Rekurs ($ 19 ff. VRG) erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und\ndessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweis-\nmiftel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.\n\nDübendorf, 1 1, November 2022\n\nCornelia Schwarz, Gemeinderatspräsidentin\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin\n\nB?ttJltul \n"*rt?fres \n\nc hl uss ist be i m\nBeärksrat Uster\n\nbis 20, Dez. 2022\n\nkein Rechtsmittel eingelegt worden,\n\nBezirksratskanzleiUster, dieRalsschreiberin;\n\nGemeinderat\n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGeschäfts Nr.:   \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 31. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2018-2022) \n\n \n\n \n\n \nMontag, 4. April 2022 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 29. Sitzung vom 7. Februar 2022 \n\n  \n\n3. Motion Tanja Boesch (EVP) «Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen» \nEinrichtung einer provisorischen Beratungsstelle bis 31. Dezember 2024: Kreditantrag \nGR Geschäft Nr. 35/2021 \n\n  \n\n  \n\n4. Postulat Alexandra Freuler (SP) und 6 Mitunterzeichnende «Senkung der Elternbeiträge für \nMittagstisch und Mittagsbetreuung» \nBegründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 8/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. 2. Fragestunde im Amtsjahr 2021/2022 \n\n   \n\n \n\nDübendorf, 18. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- akkreditierte Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n\n \n\n5bbbcbdb-ec85-482f-801c-65de5103726e  Seite 2 \n\n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n- Publikation Glattaler vom 25. März 2022 und 1. April 2022 per E-Mail an amtliche@glattaler.ch \n- Website Stadt Dübendorf \n \n\n\n


text: \nStadthaus \n\nUsterstrasse 2, 8600 Dübendorf \n\nTelefon +41 (0) 44 801 67 17 \n\ngemeinderat@duebendorf.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\n \n\nE I N L A D U N G   \n\nAn die: \n\n- Mitglieder des Gemeinderates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\nDatum: \n\n \n\n \n\nZeit und Ort: \n\n \n\nzur 15. Sitzung des Gemeinderates \n\n(Legislaturperiode 2022-2026) \n\nEvtl. Doppelsitzung \n\n \n\n \nMontag, 11. Dezember 2023 \n\n  \n\n \n\n19:00 Uhr, Saal Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 14. Sitzung vom 6. November 2023 \n\n  \n\n3. Budget 2024 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 38/2023   \n\n  \n\n4. Postulat Flavia Sutter (Grüne) und 9 Mitunterzeichnende „Schutz der Artenvielfalt“ / Antrag auf \nAbschreibung \nGR Geschäft Nr. 99/2019 \n \n \n \n\n  \n\n  Anschliessend Apéro \n\n \n\nDübendorf, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Schärli Edith Bohli \n\nPräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. \n\nFür Zuhörerinnen und Zuhörer sind im Ratssaal Plätze vorhanden. \n\nZusätzlich kann die Gemeinderatssitzung via Livestream verfolgt werden: \n\nwww.duebendorf.ch/livestreamgr \n\n \n\n \n \nKopie an: \n- Pressevertreter \n- Kath. Pfarreizentrum Leepünt \n- Behördendienste \n- Privatbezüger \n\nhttp://www.duebendorf.ch/livestreamgr\n\n\n \n\n  Seite 2 \n\n- Publikation Glattaler vom 1. Dezember 2023 und 8. Dezember 2023 per E-Mail an Redaktion \nGlattaler \n- Website Stadt Dübendorf \n\n\n


20220307-PU-Beschlüsse GR-Sitzung 30

text: \n \n\nGemeinderat  \n\n \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 7. März 2022 \n\n \n1. Die totalrevidierte Geschäftsordnung des Gemeinderates Dübendorf wird erlassen und \n\ntritt auf den 1. Juli 2022 in Kraft (GR Geschäft Nr. 111/2020). \n2. Der Umbau der Station B1 im Alters- und Spitexzentrum IMWIL wird genehmigt. Der \n\ndafür benötigte Kredit von Fr. 680'000.00 wird bewilligt (GR Geschäft Nr. 133/2021). \n3. Das Postulat von Thomas Maier (glp/GEU) und 11 Mitunterzeichnende «Park im Zent-\n\nrum» wird nicht an den Stadtrat überwiesen (GR Geschäft Nr. 6/2022). \n\nGegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, \nAmtsstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte \ninnert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsver-\nletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unange-\nmessenheit der angefochtenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz, innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.  \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssa-\nchen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichts-\nlos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der ange-\nfochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. \n \nDübendorf, 11. März 2022 \n\nIvo Hasler, Gemeinderatspräsident \n\nEdith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n\n


text: \n \n\n            Gemeinderat Dübendorf \n_______________________________________________________________________ \n \n \n \nAuszug aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 3. September 2007 \n \n \n1. Dem Verkauf des Areals Bahnhof Nord (Standort mit Zugkraft) wird zugestimmt. \n \n2. Die Interpellation Hans Baumann (SP / JUSO) und 8 Mitunterzeichnende betreffend  \n Kinderbetreuung und Tagesstrukturen wird nach Beantwortung abgeschrieben. \n \n3. Das Postulat Jürg Gasser (SP / JUSO) betreffend Kinderkrippen wird nach Beantwor-\n\ntung aufrecht erhalten. \n \n4. Die Interpellation Stefanie Huber (GEU) und 14 Mitunterzeichnende betreffend \n\nLichtemissionen wird von der Erstunterzeichnerin begründet. \n \n5. Die Interpellation Patrick Angele (JUSO / SP) und Stefanie Huber (GEU) betreffend \n\nÖv-Abo gegen Führerschein wird vom Erstunterzeichner begründet. \n \n6. Das Postulat Thomas Maier (GEU) und Stefanie Huber (GEU) wird nach Diskussion \n an den Stadtrat überwiesen. \n \n7. In der ersten Fragestunde des Amtsjahres 2007 / 2008 werden 15 Fragen aus dem \n\nRat beantwortet. \n \nGegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen \nRechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schrift-\nlich Rekurs beim Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster, erhoben werden. \n \nDie Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und deren Begründung enthalten. \nDer angefochtene Beschluss ist, so weit möglich, beizulegen. \n \n\n------------------------------------------- \n \nDie nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 1. Oktober 2007 statt. \n \n \n\n          GEMEINDERAT DÜBENDORF \n\nDie Ratspräsidentin: Der Ratssekretär: \nV. Rampone    T. Spitale \n\n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n\n\n