20250203-FO-Formular Fragestunde

text: \n \n\n \n\nGemeinderat \n\nAuszug aus der Geschäftsordnung des GR: \n\nArt. 42 Abs. 4 bis 6 \n \n\n4 Die Fragen sollen kurz sein und nur einen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben. Eine Begründung ist nicht erforder-\n\nlich. \n5 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und bis zum \n\nSitzungsbeginn dem Gemeinderatssekretariat einzu-\n\nreichen. Die Antwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n6 Eine Diskussion findet nicht statt. Die Fragestellerin \n\nbzw. der Fragesteller hat die Möglichkeit eine ergänzen-\n\nde Frage zu stellen. \n\n \n\nEingang Nr. \n\n \n\nFragestunde des Gemeinderates vom 29. September 2025 \n \n\n \n\nName / Vorname  ...................................................................................  \n \n \nFraktion / Partei  ...................................................................................  \n \n \nThema der Frage \n \n \n \n \nEinleitung (nicht erforderlich) \n \n \n \n \n \nFrage(n) \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Büros Gemeinderat \n\n \n\n Sitzung vom 20. April 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-62 1\n\n3. Interpellation Daniel Griesser (SVP) "Reinigung Grüngutbehälter" \n\nFormelle Prüfung Büro GR \n \n\n Erwägungen \n\nEine Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenkreis der Gemeinde \n\nfallenden Gegenstand. Das Büro Gemeinderat unterzieht es gemäss Geschäftsordnung des Gemein-\n\nderates einer formellen Prüfung, wobei folgende drei Punkte erfüllte sein müssen: \n\n• Schriftlich an Präsident GR eingereicht \n\n• Einheit der Materie \n\n• Gegenstand fällt in Aufgabenkreis der Gemeinde (Aufgaben gemäss Art. 1 der Gemeinde-\n\nordnung: (/) alle öffentlichen Aufgaben, die ihr durch eidgenössische oder kantonale Geset-\n\nze zugewiesen sind sowie jene, die sie sich kraft ihrer Autonomie selbst stellt.) \n\n \n\nDie eingegangene Interpellation wurde geprüft und wie folgt beschlossen. \n\n \n\nBeschluss: \n\n1. Die Interpellation ist formell korrekt (schriftlich eingereicht, Einheit der Materie, Gegenstand fällt in \n\ndie Zuständigkeit der Gemeinde). \n\n \n\n2. Die Interpellation wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n\n \n\n3.  \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


20210412-BS-GRPK Abschied GO Revision

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 12. April2021\n\nTotalrevision Gemeindeordnung Dübendorf\nGR Geschäft-Nr. 1 08/2020\nAbschied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 12. April2021 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDie totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf gemäss Antrag des Stadtrates vom\n19. November 2020 mit folgenden Anderungen zu genehmigen:\n\nRedaktionel le Korrekturen\nArt.17: FortlaufendeNummerierungabZiff.12\nArt. 41 Abs. 1: Entfernung Formatierungszeichen\nArt. 42ft.: Nummerierung der Artikel (Artikelnummern 42 und 43 wurden doppelt verge-\n\nben)\n\nFakultatives Referendum\nArl.12 Abs. 2 Zitf .1:geänderte Zahl(von 200 auf 150)\n/50 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbe-\nschlusses (Volksreferendum ),\n\nParlamentarische Untersuch ungskommission (PU K)\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 5 (Streichung)\n\nEin bürgerungskom petenz\nArt. 13 Abs. 3 Spiegelstrich 6 (neu)\nBü rge rre chtsko m m issi on ( BRK)\n\nArt. 17. Ziff .15 (neu):\n\ndie Erteilung des Ge meindebürgerrechts\n\nArt. 26 Abs. 1 Ziff . 7: Streichung\n\nMi nderheitsantrao (Ableh nu ng G RPK-Anderu ngsantrag) :\n\nEinbürgerungskompetenz beim Stadtrat (gemäss Antrag Stadtrat)\n\nGeschäfts Nr.:2015-280\n\n\n\n2.\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 12. April2021\n\nFestlegu n g M itg I iederzah I Wah I bü ro d u rch Stadtrat\nArt. 17 Ziff. 5 Streichung\n\nArt. 26 Abs. 1 Ziff. 9 (neu)\n\ndie Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros\n\nAtt. 42Anderung von Gemeinderat auf Stadtrat\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vor-\nsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Stadtrat zu bestimmenden Zahlvon Mitgliedern.\n\nDieser Beschluss unterliegt gemäss Afi.5Ziff .1 der Gemeindeordnung dem obligatorischen\nReferendum. Die Urnenabstimmung ist für den 26. September 2021vorgesehen.\n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nRechnungsprüfungskom m ission des Gemeinderates\n\nt',<oW\nPräsident\n\nEdith Bohli\nGemei nderatssekretärin\n\n2Geschäfts Nr.:2015-280\n\n\n


text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 1\n\n10. Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Rolf Biggel \n„Ich darf Ihnen als Vertreter der GRPK das Geschäft „Teilrevision der Gemeindeordnung“ präsentie-\nren. Vorab mein herzlicher Dank an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung für die Unterstüt-\nzung bei der Vorbereitung dieses Geschäftes. \n \nUm was geht es? \nDie heutige Teilrevision der Gemeindeordnung ist notwendig, weil durch Änderungen beim überge-\nordneten Recht verschiedene formelle Anpassungen in unserer Gemeindeordnung notwendig sind. \nDringender Anpassungsbedarf besteht dabei vor allem bei der Regelung der Wasserversorgung. So \nersucht die Genossenschaft Wasserversorgung mit Schreiben vom 5. Januar 2015 um Ergänzung \nder Gemeindeordnung mit einem neuen Absatz. Dies gestützt auf Art. 98 Abs. 3 der Kantonsverfas-\nsung, wonach die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, die zur Erfüllung hoheitlicher Befugnisse \nerforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu regeln ist. Ein solcher Artikel fehlt derzeit noch in der \nGemeindeordnung von Dübendorf. Gleichzeitig beantragt der Stadtrat verschiedene weitere pendente \nAnpassungen, die zum Teil durch übergeordnete Stellen bereits moniert worden sind. \nGesamthaft geht es nun um folgende Anpassungen in unserer Gemeindeordnung: \n \n1. Neuer Artikel 1b betreffend Wasserversorgung \n\n \n2. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (Artikel 35 Ziff. 2.1. und Artikel 70) \n\n \n3. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (Art. 36 mit \n\nErgänzung einer neuen Ziffer 4.6.) \n \n4. Redaktionelle Anpassungen beim Art. 51 Abs. 1 durch Wegfall der Vormundschaftsbehörde. \n \nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich wie erwähnt weitestgehend auf \ndurch Änderungen beim übergeordneten Recht notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zutei-\nlung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. \nDer Stadtrat wünscht dies in seiner eigenen Kompetenz. Als Hauptargument werden terminliche \nÜberlegungen ins Feld geführt. Man muss gegebenenfalls rasch reagieren können und das kann man \nnur, wenn die Kompetenz direkt beim Stadtrat liegt. Dies ist nach Ansicht der GRPK nachvollziehbar. \nEine solche Kompetenzlösung ist übrigens auch in 11 von 12 Zürcher Parlamentsgemeinden Praxis. \n \nGetroffene Abklärungen der GRPK \nDie GRPK hat die zum Geschäft gehörenden Weisungen und Vorschriften studiert und sie hat zur \nKenntnis genommen, dass die geplanten Anpassungen der Gemeindeordnung in Zusammenarbeit \nmit den zuständigen kantonalen Experten erfolgt sind. \n \nFazit \nZusammenfassend kann die GRPK feststellen, dass die neuen übergeordneten Vorschriften keinen \nInterpretationsspielraum offen lassen und dass der Stadtrat die Umsetzung korrekt aufgegleist hat. \nVon Seiten der GRPK bestehen keine Einwände gegen den Antrag des Stadtrates. \n \nAntrag \nDie GRPK beantragt deshalb einstimmig, das vorliegende Geschäft zu genehmigen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-280 2\n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine. \n \nStellungnahme Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) \n„Es ist tatsächlich so, dass wir uns im Stadtrat Gedanken machten, was wir alles bei dieser Teilrevisi-\non aufnehmen bzw. ändern wollen. Wie vom GRPK-Sprecher gehört, haben wir uns auf die techni-\nschen Elemente beschränkt. Man hätte auch bspw. Entschädigungen hineinnehmen können. Diese \numfangreichen und diskussionsreichen Themen werden bei einer allfällig späteren Gesamtrevision \nbehandelt werden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zu diesem Geschäft.“ \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine. \n \n \nAbstimmung \n\nDie Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 wird mit 33 zu 0 Stimmen genehmigt. \n \nBeschluss \n\n \n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird ge-\n\nnehmigt. \n \n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab-\n\nschiedet. \n \n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n \n \n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


name: Beilage 1_20190613-BS-195-Gemeindeordnung, Totalrevision 202

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\n19-195 B3.2.2\nGemeindeordnung; Totalrevisio n 2021\nEinsetzung GO-Kommission\n\nAusgangslage\n\nGestützt auf $ 173 des neuen, per 1 . Januar 2018 in Kraft getretenen Gemeindegesetzes (GG) haben\ndie Gemeinden ihre Gemeindeordnungen (GO) innert vier Jahren nach lnkrafttreten des neuen GG\nund somit bis spätestens 1. Januar 2022 anzupassen.\n\nMit Beschluss Nr. 19-109 vom 11. April 2019 hat der Stadtrat hinsichtlich des Vorgehens im Zusam-\nmenhang mit der Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung u.a. festgelegt, dass für die Ausarbeitung\neines ersten GO-Entwurfs eine spezielle Kommission eingesetzt werden soll, die aus Vertretern der\nFraktionen, des Stadtrates (StP, BiV, SoV), der Primarschule und der Sozialbehörde (jeweils 1 Ver-\ntretung) sowie der Verwaltung (StS und GL) zusammengesetzt wird. Die Fraktionen sind mit Schrei-\nben vom 12. April 2019 über das geplante Vorgehen informiert worden, verbunden mit Bitte, die Na-\nmen der jeweiligen Fraktions-Vertretungen bis 15. Mai 2019 bekannt zu geben.\n\nErwägungen\n\nMittlerweile sind die Rückmeldungen aus den Fraktionen sowie aus der Primarschulpflege und der\nSozialbehörde erfolgt. Dabei hat sich die BDP/CVP/EVP-Fraktionen kritisch zur vorgesehenen Zu-\nsammensetzung der Kommission geäussert, da die Exekutivbehörden (inkl. Verwaltung) gegenüber\nder Legislative (Gemeinderat als Volksvertreter) mit einem Verhältnis von 7:6 übermässig vertreten\nseien. Ausserdem würden die lnteressen der eigenständigen Kommissionen durch die Vertretung der\nRessortvorstände (als SR-Vertreter) sowie einer zusätzlichen Vertretung zu stark gewichtet.\n\nMit der zusätzlichen Aufnahme der GR-Sekretärin in die Kommission kann die Vertretung zwischen\nLegislative und Exekutive ausgeglichen gestaltet werden. Wenn den drei Verwaltungsvertretern (StS,\nGL und GR-Sekretärin) zudem lediglich eine beratende Funktion zukommt, ergibt sich sogar ein\nStimmenverhältnis von 6:5 zugunsten der Legislative. Damit kann der von der BDP/CVP/EVP-\nFraktion bemängelten und allenfalls auch von anderen Mitgliedern des Gemeinderates (zu einem\nspäteren Zeitpunkt) monierten Übervertretung der Exekutivbehörden in geeigneter Weise entgegen-\ngewirkt werden.\n\nGemäss SRB Nr. 19-109 vom 11. April 2019 soll der erste GO-Entwurf zuhanden der Vernehmlas-\nsung bis 31. Dezember 2019 vorliegen. Die erste Sitzung der Kommission ist für die zweite Hälfte\nJuni 2019 zu terminieren.\n\nBeschluss\n\nGestützt auf den SRB Nr. 19-109 vom 11. April 2019 sowie die entsprechenden Rückmeldun-\ngen aus den Fraktionen und den eigenständigen Kommissionen wird für die Erarbeitung der\nneuen Gemeindeordnung im Sinne der Erwägungen eine Sonderkommission eingesetzt, die\nsich wie folgt zusammensetzt:\n\n1\n\n2012-102\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 13.06.2019\n\nExekutive\n- Stadtpräsident Andr6 lngold (Vorsitz)\n- Susanne Hänni, Bildungsvorstand\n- Jacqueline Hofer, Sozialvorstand\n- Andrea Schwarz, Mitglied Primarschulpflege\n- Regula Zeier, Mitglied Sozialbehörde\n- Martin Kunz, Stadtschreiber *\n\n- Simon Winistörfer, Geschäftsleiter "\n\nLeg is lative/Gemei nderat\n- Theo Johner (BDP/CVP/EVP)\n- Andreas Sturzenegger (FDP)\n- Burkhard Huber (glp/GEU)\n- Julian Croci(GP)\n- Theo Zobrist (SP)\n- Patrick Walder (SVP)\n- Edith Bohli, GR-Sekretärin *\n\n*Nur beratend, ohne Stimmrecht\n\nDie GO-Kommission hat einen ersten GO-Entwurf zuhanden der anschliessenden Vernehmlas-\nsung bis spätestens 31 . Dezember 2019 vorzulegen.\n\nDie erste Sitzung der GO-Kommission ist in der zweiten Hälfte Juni 2019 durchzuführen. Mit\nder Terminfindung und mit der Einladung wird der Stadtschreiber beauftragt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nFraktionen Gemeinderat\nMitglieder GO-Kom m ission\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nPrimarschulpflege\nSozialbehörde\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\ndr6 lngold Martin Kunz\n\nStadtschreiberStadtpräsident\n\n2.\n\n3.\n\n22012-102\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\ndes Stadtrates vom 29. September 2015 \n\nA N T R A G  \n\nGeschäfts-Nr. GR 78/2015 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. September 2015, gestützt auf Art. 5, Abs. 1, Ziff. 1, \nder Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird geneh\nmigt. \n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab\nschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-102 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen \n\n2.1 Schlanke Teilrevision mit formellen Anpassungen.... \n\n2.2 Dringlichkeit \n\n2.3 Inkrafttreten der Änderungen der Gemeindeordnung \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n5 \n\n3 Antrag 5 \n\nAktenverzeichnis 7 \n\n1 Ausgangslage \n\nIm Gemeindegebiet von Dübendorf (ohne Gebiete Geeren und Gockhausen) wird die Trinkwasser\nversorgung durch die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) sichergestellt. Für die \nGebiete Geeren und Gockhausen obliegt die Wasserversorgung der Wasserversorgungsgenossen\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2015 ersucht die WVD um eine Anpassung der Gemeindeordnung. Dies \ngestützt auf Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung, wonach die Übertragung einer kommunalen \nAufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu \nregeln ist. Auf diesen zwingenden Umstand weist auch die Kantonale Baudirektion mit Schreiben vom \n17. Juli 2014 an die WVD deutlich hin. Dadurch ergibt sich eine Dringlichkeit, die sich mit einer Rege\nlung im Rahmen einer umfassenderen und zeitaufwändigen Teil- oder gar Gesamtrevision, die im \nZusammenhang mit dem frühestens per 1. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetz \nnotwendig wird, nicht vereinbaren lässt. Denn die rechtliche Sicherstellung der bewährten Dübendor\nfer Wasserversorgung durch die beiden Genossenschaften hat möglichst rasch zu erfolgen. \n\nMit Beschluss vom 28. August 2013 hat der Regierungsrat den Stadtrat eingeladen, bei der nächsten \nRevision der Gemeindeordnung zwei nicht mehr benötigte Bestimmungen betreffend den Gemeinde\nammann und den Betreibungsbeamten (Art. 70 und Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2.1) bei der nächsten Revision \nder Gemeindeordnung aufzuheben. Im Weiteren soll auch festgelegt werden, welches Organ für das \nErgreifen des Gemeindereferendums zuständig ist, was gemäss Art. 33 Abs. 4 der Kantonsverfas\nsung verlangt wird, in der Dübendorfer Gemeindeordnung bislang jedoch noch nicht umgesetzt wurde. \n\nMit Einführung der Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörden (KESB) per 1. Januar 2013 wurden \ndie kommunalen Vormundschaftsbehörden von Gesetzes wegen aufgehoben. Damit ergibt sich in Art. \n51 Abs, 1 der Gemeindeordnung eine rein redaktionelle Änderung, indem die Bezeichnung des Vor\nmundschaftsbereichs gestrichen wird. \n\n2012-102 Seite 2 \n\n\n\nKantonale Vorprüfung \nDie geplante Teilrevision der Gemeindeordnung ist dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vor\nprüfung eingereicht worden. Verbunden mit einzelnen formellen Änderungsvorschlägen bestätigt das \nGemeindeamt mit Prüfbericht vom 15. September 2015, dass die vorgesehenen Anpassungen den \nBestimmungen entsprechen und zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass geben. Für Detailanga\nben dazu wird auf den Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes bei den Auflageakten verwiesen. Die \nÄnderungsvorschläge des Gemeindeamtes sind in den nachfolgend detailliert abgebildeten Anpas\nsungen der Gemeindeordnung berücksichtigt; \n\n2 Erwägungen \n\nDie vorstehend erläuterte Teilrevision der Gemeindeordnung in vier Punkten ist wie folgt vorgesehen: \n\nA. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (gemäss RRB vom 28. August 2013): \n\nArt. 35 (Streichung Ziffer 2.1) \n\nWahlbefugnisse Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \nStadtrat (...) \n\n2. in freier Wahl \n2-1 den Stadtammann und Bctrcibungsbcamtcn \n(...) \n\nsowie \n\nArt. 70 (Streichung Art. 70) \n\n4—Bor Stodtammonn ist zugleich Botroibungsboomtor. Er wird durch den Stadtrat \nauf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n—Er besorgt die gosotzlich vorgoschricbonon GoSchäfte und führt neben den \nzwangsrochtlichen auch dio froiwilligen öffentlichen Versteigerungen durch. Er \nhat ausserdem die Polizoiorgano boi Unglücks- und Brandfällen durch Auf\nnahme dos omtlichon Bofundos zu unterstützen. \n\n3 Der Betreibungsbeamte wird im Hauptamt angestellt und besoldet, wobei \nsämtlicho Gebühren in dio Stadtkasse fallen. \n\nB. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (gemäss RRB \nvom 28. August 2013): \n\nArt. 36 (Ergänzung mit einer neuen Ziffer 4.6) \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugeordneten \nBefugnisse zu, insbesondere: \n(...) \n\n•Stadtammann/ \nBetroibungs \nbeamtor \n\n2012-102 Seite 3 \n\n\n\nAllgemeine \nBefugnisse \nStadtrat \n\n4. Verschiedenes \n(...) \n4.6 die Ergreifung des Gemeindereferendums \n\n(Die Zuteilung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums an \nden Stadtrat macht nur schon aus terminlichen Gründen Sinn. So haben sich denn \nauch praktisch alle der 12 übrigen Parlamentsgemeinden des Kantons Zürich für \ndiese Lösung entschieden. In lediglich einer Gemeinde wurde diese Kompetenz \ndem Gemeinderat übertragen. In einem Fall ist die Regelung in der Gemeindeord\nnung noch nicht erfolgt.) \n\nC, Rechtliche Regelung der Wasserversorgung gemäss Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung bzw. \nSchreiben der Kantonalen Baudirektion vom 17. Juli 2014 an die WVD: \n\nArt. 1b (neuer Artikel) \n\nWasserversorgung 7 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversorgung, deren Aus\nbau und Unterhalt sowie die Erstellung des generellen Wasserversorgungspro\njekts für das Gemeindegebiet Dübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Ge\nnossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossenschaft Tobelhof-\nGockhausen-Geeren (WVTGG). \nDiese erfüllen ihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorien\ntiert \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage der Verordnung \nüber die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) notwendige Ver\nfügungen zu erlassen, die Tarife festzulegen und die Beiträge und Gebühren \nmittels Verfügung zu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtrates. \n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\nD. Redaktionelle Änderung durch den Wegfall der Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013: \n\nArt. 51 Abs. 1 (Streichung Bezeichnung Vormundschaftsbereich) \n\nAufgaben Die Sozialbehörde besorgt selbständig die ihr durch die eidgenössische und kan-\nSozialbehörde tonale Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsor\n\ngebereich \n\n2.1 Schlanke Teilrevision mit formellen Anpassungen \n\nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich weitestgehend auf durch Ände\nrungen des übergeordneten Rechts notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zuteilung der \nKompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. Da da\nvon aber nur der Gemeinderat und der Stadtrat betroffen sind, kann mit Bezug auf die vorliegende \nTeilrevision auf eine weitergehende Vernehmlassung verzichtet werden. Zumal eine solche von Ge\nsetzes wegen nicht zwingend notwendig ist. Daher soll auch die Prüfung weiterer Anpassungen nicht \nBestandteil dieser Teilrevision, sondern einer umfangreichen Teil- oder gar Gesamtrevision sein, die \nspätestens nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes notwendig wird. \n\n2012-102 Seite 4 \n\n\n\n2.2 Dringlichkeit \n\nWie vorstehend erläutert, ergibt sich eine Dringlichkeit durch die gesetzliche Vorschrift, wonach die \nÜbertragung der hoheitlichen Aufgabe der Wasserversorgung an die beiden Dübendorfer Wasserge\nnossenschaften zwingend in der Gemeindeordnung zu regeln ist, eine diesbezügliche Regelung in \nder heutigen Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf jedoch fehlt. Der diesbezügliche rechtliche \nMangel soll mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung möglichst rasch behoben werden. \n\n2.3 Inkrafttreten der Änderungen der Gemeindeordnung \n\nVorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, treten die \nvorstehend erläuterten Änderungen der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf ab der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat in Kraft. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen und \ndiese zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung zu verabschieden. \n\nDübendorf, 29. September 2015 \n\nS t a d t r a t  D ü b e n d o r f  \n\n3 Antrag \n\nLothar Ziörjen \nStadtpräsident \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber \n\n2012-102 Seite 5 \n\n\n\nGeschäfts-Nr. GR 78/2015 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e s c h ä f t s -  u n d  R e c h n u n g s p r ü f u n g s k o m m i s s i o n  \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peterhans \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nG e m e i n d e r a t  D ü b e n d o r f  \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nJacqueline Hofer \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-102 Seite 6 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR.Geschäft Nr. 78/2015 \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n1. Weisung vom 29. September 2015 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 15-309 vom 29. September 2015 \n\n3. Gemeindeordnung vom 5. Juni 2015, revidiert am 29. September 2015 \n\n4. Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 15. September 2015 \n\n5. Schreiben der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf vom 5. Januar 2015 \n\n6. Schreiben des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft vom 17. Juli 2014 \n\n2012-102 Seite 7 \n\n\n


name: 20151207-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK (Bauma

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. Dezember 2015 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2015-312 1\n\n7. Ersatzwahl eines Mitglieds der GRPK (Austritt Stefan Kunz) \n\nGR Geschäft Nr. 83/2015 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Hans Baumann (SP/Grüne) zum Nachfolger von Stefan Kunz \n\nzur Wahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Hans Baumann als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20160201-PR-Protokollauszug Ersatzwahl Mitglied BR

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 1. Februar 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-2 1\n\n12.1. Ersatzwahl Mitglied Bürgerrechtskommission BRK (Rücktritt Valeria Rampone aus \n\nBRK) \n\nGR Geschäft Nr. 96/2016 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP) \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt Marcel Drescher (glp/GEU) zum Nachfolger von Valeria Ram-\n\npone zur Wahl als Mitglied in die Bürgerrechtskommission BRK vor. \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt die Gemeinderatspräsidentin Marcel Drescher als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2':12 '1':6,13 '12.1':14 '2016':8,11 '96/2016':27 'als':49,80 'antrag':28 'aus':22 'bdp':33 'beatrix':85 'bescheinigt':84 'brk':18,23,54 'bürgerrechtskommission':17,53 'den':73 'der':56,65 'des':2 'die':34,52,76,82 'drescher':39,79 'erklärt':75 'ersatzwahl':15 'febru':7 'gemacht':71 'gemeinderates':3 'gemeinderatspräsidentin':77 'gemeinderatssekretärin':87 'geschäft':25 'geschäfts':9 'gewählt':81 'glp/geu':40 'gr':24 'interfraktionell':29,35 'interfraktionellen':66 'johner':32 'kein':68 'konferenz':30,36,67 'marcel':38,78 'mitglied':16,50 'nachfolger':42 'nicht':59 'nr':10,26 'peterhans':86 'pon':46 'protokollauszug':1 'ram':45 'rampon':21 'richtigkeit':83 'rücktritt':19 'schlägt':37 'sind':74 'sitzung':4 'the':31 'valer':20,44 'vermehrt':60 'vom':5 'von':43 'vor':55 'vorschlag':57,64 'wahl':48,61 'wahlvorschläg':70 'wird':58 'wor':72 'zum':41,63 'zur':47 'zusätzlichen':69


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 Ö \n\n15-309 B3.2.2 \nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \nAntrag und Weisung an den Gemeinderat \n\nAusgangslage \n\nIm Gemeindegebiet von Dübendorf (ohne Gebiete Geeren und Gockhausen) wird die Trinkwasser\nversorgung durch die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) sichergestellt. Für die \nGebiete Geeren und Gockhausen obliegt die Wasserversorgung der Wasserversorgungsgenossen\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). \n\nMit Schreiben vom 5. Januar 2015 ersucht die WVD um eine Anpassung der Gemeindeordnung. Dies \ngestützt auf Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung, wonach die Übertragung einer kommunalen \nAufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, in der Gemeindeordnung zu \nregeln ist. Auf diesen zwingenden Umstand weist auch die Kantonale Baudirektion mit Schreiben vom \n17. Juli 2014 an die WVD deutlich hin. Dadurch ergibt sich eine Dringlichkeit, die sich mit einer Rege\nlung im Rahmen einer umfassenderen und zeitaufwändigen Teil- oder gar Gesamtrevision, die im \nZusammenhang mit dem frühestens per 1. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetz \nnotwendig wird, nicht vereinbaren lässt. Denn die rechtliche Sicherstellung der bewährten Dübendor\nfer Wasserversorgung durch die beiden Genossenschaften hat möglichst rasch zu erfolgen. \n\nMit Beschluss vom 28. August 2013 hat der Regierungsrat den Stadtrat eingeladen, bei der nächsten \nRevision der Gemeindeordnung zwei nicht mehr benötigte Bestimmungen betreffend den Gemeinde\nammann und den Betreibungsbeamten (Art. 70 und Art. 35 Abs. 1 Ziff. 2.1) bei der nächsten Revision \nder Gemeindeordnung aufzuheben. Im Weiteren soll auch festgelegt werden, welches Organ für das \nErgreifen des Gemeindereferendums zuständig ist, was gemäss Art. 33 Abs. 4 der Kantonsverfas\nsung verlangt wird, in der Dübendorfer Gemeindeordnung bislang jedoch noch nicht umgesetzt wurde. \n\nMit Einführung der Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörden (KESB) per 1. Januar 2013 wurden \ndie kommunalen Vormundschaftsbehörden von Gesetzes wegen aufgehoben. Damit ergibt sich in Art. \n51 Abs. 1 der Gemeindeordnung eine rein redaktionelle Änderung, indem die Bezeichnung des Vor\nmundschaftsbereichs gestrichen wird. \n\nKantonale Vorprüfung \nDie geplante Teilrevision der Gemeindeordnung ist dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Vor\nprüfung eingereicht worden. Verbunden mit einzelnen formellen Änderungsvorschlägen bestätigt das \nGemeindeamt mit Prüfbericht vom 15. September 2015, dass die vorgesehenen Anpassungen den \nBestimmungen entsprechen und zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass geben. Für Detailanga\nben dazu wird auf den Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes bei den Auflageakten verwiesen. Die \nÄnderungsvorschläge des Gemeindeamtes sind in den nachfolgend detailliert abgebildeten Anpas\nsungen der Gemeindeordnung berücksichtigt: \n\n2012-102 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nErwägungen \n\nDie vorstehend erläuterte Teilrevision der Gemeindeordnung in vier Punkten ist wie folgt vorgesehen: \n\nA. Streichung von zwei nicht mehr benötigten Bestimmungen (gemäss RRB vom 28. August 2013): \n\nArt. 35 (Streichung Ziffer 2.1) \n\nWahlbefugnisse Der Stadtrat wählt auf die Amtsdauer von vier Jahren: \nStadtrat (...) \n\n2. in freier Wahl \nZA—den Stadtammann und Betreibungsbeamten \n(...) \n\nsowie \n\nBetreibung^ \nbeamtor \n\nArt. 70 (Streichung Art. 70) \n\n4—Der Stodtammonn ist zugleich Betreibungsbeamten Er wird durch den Stadtrat \nauf die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n—Er besorgt die gosotzlich vorgeschriobonon G ose hätte und führt neben den \nzwangsrochtlichon-auch die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen durch. Er \nhat ausserdem die Polizeiorgano bei Unglücks und Brandfüllen durch Auf\nnahme dos amtlichon Befundes zu unterstützen. \n\n3 Der Betreibungsbeamte wird im Hauptamt angestellt und besoldet, wobei \nsämtliche Gebühren in die Stadtkasse fallen. \n\nB. Festlegung des für die Ergreifung des Gemeindereferendums zuständigen Organs (gemäss RRB \nvom 28. August 2013): \n\nArt. 36 (Ergänzung mit einer neuen Ziffer 4.6) \n\nDem Stadtrat stehen die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugeordneten \nBefugnisse zu, insbesondere: \n(...) \n4. Verschiedenes Allgemeine \n\nBefugnisse \nStadtrat 4.6 die Ergreifung des Gemeindereferendums \n\n(Die Zuteilung der Kompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums an \nden Stadtrat macht nur schon aus terminlichen Gründen Sinn. So haben sich denn \nauch praktisch alle der 12 übrigen Parlamentsgemeinden des Kantons Zürich für \ndiese Lösung entschieden. In lediglich einer Gemeinde wurde diese Kompetenz \ndem Gemeinderat übertragen. In einem Fall ist die Regelung in der Gemeindeord\nnung noch nicht erfolgt.) \n\n2012-102 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nC. Rechtliche Regelung der Wasserversorgung gemäss Artikel 98 Abs. 3 der Kantonsverfassung bzw. \nSchreiben der Kantonalen Baudirektion vom 17. Juli 2014 an die WVD; \n\nArt. 1b (neuer Artikel) \n\nWasserversorgung 7 Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversorgung, deren Aus\nbau und Unterhalt sowie die Erstellung des generellen Wasserversorgungspro\njekts für das Gemeindegebiet Dübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Ge\nnossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossenschaft Tobelhof-\nGockhausen-Geeren (WVTGG). \nDiese erfüllen ihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorien\ntiert. \n\n2 Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage der Verordnung \nüber die Wasserversorgung (Wasserversorgungsreglement) notwendige Ver\nfügungen zu erlassen, die Tarife festzulegen und die Beiträge und Gebühren \nmittels Verfügung zu erheben. \n\n3 Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadtrates. \n4 Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\nD. Redaktionelle Änderung durch den Wegfall der Vormundschaftsbehörden per 1. Januar 2013: \n\nArt. 51 Abs. 1 (Streichung Bezeichnung Vormundschaftsbereich) \n\nAufgaben Die Sozialbehörde besorgt selbständig die ihr durch die eidgenössische und kan-\nSozialbehörde tonale Gesetzgebung übertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsor\n\ngebereich. \n\nSchlanke Teilrevision mit formellen Anpassungen \nDie vorliegende Teilrevision der Gemeindeordnung beschränkt sich weitestgehend auf durch Ände\nrungen des übergeordneten Rechts notwendige formelle Anpassungen. Einzig die Zuteilung der \nKompetenz für die Ergreifung des Gemeindereferendums bedarf einer neuen Entscheidung. Da da\nvon aber nur der Gemeinderat und der Stadtrat betroffen sind, kann mit Bezug auf die vorliegende \nTeilrevision auf eine weitergehende Vernehmlassung verzichtet werden. Zumal eine solche von Ge\nsetzes wegen nicht zwingend notwendig ist. Daher soll auch die Prüfung weiterer Anpassungen nicht \nBestandteil dieser Teilrevision, sondern einer umfangreichen Teil- oder gar Gesamtrevision sein, die \nspätestens nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes notwendig wird. \n\nDringlichkeit \nWie vorstehend erläutert, ergibt sich eine Dringlichkeit durch die gesetzliche Vorschrift, wonach die \nÜbertragung der hoheitlichen Aufgabe der Wasserversorgung an die beiden Dübendorfer Wasserge\nnossenschaften zwingend in der Gemeindeordnung zu regeln ist, eine diesbezügliche Regelung in \nder heutigen Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf jedoch fehlt. Der diesbezügliche rechtliche \nMangel soll mit der vorliegenden Teilrevision der Gemeindeordnung möglichst rasch behoben werden. \n\nInkrafttreten \nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, treten die \nvorstehend erläuterten Änderungen der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf ab der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2012-102 3 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 29.09.2015 \n\nBeschluss \n\n1. Der Stadtrat ist mit der Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der vorstehenden Erläute\nrungen einverstanden und beantragt dem Gemeinderat Zustimmung zur Teilrevision der Ge\nmeindeordnung. \n\n2. Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wird verzichtet. \n\n3. Die Weisung Nr. 78/2015 wird genehmigt. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\nGemeinderatssekrariat - z. H. der GRPK und des Gemeinderates \nStadtpräsident \nStadtschreiber \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-102 4 \n\n\n


name: 20160111-BS-Teilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der GRPK \n \n\n Sitzung vom 11. Januar 2016 \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nGR Geschäft Nr. 78/2015 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \n\nihrer Sitzung vom 11. Januar 2016 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird ge-\n\nnehmigt. \n\n2. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung verab-\n\nschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Website der Stadt Dübendorf \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nGRPK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nSekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n19. November 2020 \n\n \n\n \n\n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\n \n\nVom 19. November 2020 \n\n \n\nZuhanden Gemeinderat  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nInhaltsübersicht \n\nGemeindeordnung der Stadt Dübendorf 1 \n\nInhaltsübersicht 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Gegenstand 5 \n\nArt. 2 Gemeindeart und Organisation 5 \n\nArt. 3 Bezeichnung des Gemeindevorstands 6 \n\nII. Die Stimmberechtigten 7 \n\n1. Organstellung 7 \n\nArt. 4 Funktion 7 \n\n2. Politische Rechte 7 \n\nArt. 5 Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht 7 \n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen 8 \n\nArt. 6 Verfahren 8 \n\nArt. 7 Urnenwahl 8 \n\nArt. 8 Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen 8 \n\nArt. 9 b. Ersatzwahlen 9 \n\n4. Initiative und Referendum 9 \n\nArt. 10 Urheber einer Initiative 9 \n\nArt. 11 Obligatorisches Referendum 9 \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum 10 \n\nIII. Der Gemeinderat 11 \n\nArt. 13 Funktion und Zusammensetzung 11 \n\nArt. 14 Wahlbefugnisse 11 \n\nArt. 15 Rechtssetzungsbefugnisse 11 \n\nArt. 16 Planungsbefugnisse 12 \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 12 \n\n\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse 13 \n\nIV. Die Behörden 14 \n\n1.  Allgemeines 14 \n\nArt. 19 Geschäftsführung 14 \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen 14 \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige 14 \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse 14 \n\n2. Der Stadtrat 15 \n\nArt. 23 Zusammensetzung 15 \n\nArt. 24 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 15 \n\nArt. 25 Rechtsetzungsbefugnisse 16 \n\nArt. 26 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 16 \n\nArt. 27 Finanzbefugnisse 17 \n\nArt. 28 Unterstellte Kommissionen 18 \n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 19 \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen 19 \n\n3.1 Die Primarschulpflege 19 \n\nArt. 30 Zusammensetzung 19 \n\nArt. 31 Aufgaben 19 \n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament 20 \n\nArt. 33 Wahl- und Anstellungsbefugnisse 20 \n\nArt. 34 Rechtsetzungsbefugnisse 20 \n\nArt. 35 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse 21 \n\nArt. 36 Finanzbefugnisse 22 \n\nArt. 37 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte 22 \n\nArt. 38 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege 22 \n\nArt. 39 Leitung Bildung 23 \n\nArt. 40 Schulleitung 23 \n\nArt. 41 Schulkonferenz 23 \n\nV. Weitere Stellen 24 \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle 24 \n\n\n\nArt. 42             Einsetzung 24 \n\nArt. 43            Aufgaben 24 \n\n2. Wahlbüro 24 \n\nArt. 42 Zusammensetzung 24 \n\nArt. 43 Aufgaben 24 \n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter 25 \n\nArt. 44 Aufgaben und Anstellung 25 \n\n4.  Ombudsstelle 25 \n\nArt. 45 Aufgaben 25 \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 25 \n\nArt. 46 Aufhebung früherer Erlasse 25 \n\nArt. 47 Inkrafttreten 26 \n\nGenehmigung des Regierungsrates 27 \n\nPublikation 27 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1  Gegenstand \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung der Stadt Dübendorf. Sie re-\ngelt die Grundzüge der Organisation der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\n \n\n  \n\nArt. 2  Gemeindeart und Organisation \n\n1. Die Stadt Dübendorf ist eine politische Gemeinde des Kantons \n\nZürich. \n\n2. Sie ist als Parlamentsgemeinde organisiert. \n\n3. Sie nimmt die Schul- und Bildungsaufgaben der Primarschule, \ndes Kindergartens und weitere Aufgaben im Bereich Schule und \nBildung war. \n\n4. Die leitungsgebundene Versorgung kann durch Unternehmen \n\nerfolgen, die nach privatem Recht gebildet sind.  \n\n5. Die Versorgung mit Gas, Elektrizität, Fernwärme, Radio- und \n\nFernsehsignalen ist einer Aktiengesellschaft übertragen worden. \n\n6. 1  Die Gemeinde überträgt die Sicherstellung der Wasserversor-\n\ngung, deren Ausbau und Unterhalt sowie die Erstellung des ge-\n\nnerellen Wasserversorgungsprojekts für das Gemeindegebiet \n\nDübendorf (ohne Geeren/Gockhausen) der Genossenschaft \n\nWasserversorgung Dübendorf (WVD) und für das Gemeindege-\n\nbiet Geeren/Gockhausen der Wasserversorgungsgenossen-\n\nschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG). Diese erfüllen \n\nihre Aufgaben finanziell selbsttragend und nicht gewinnorientiert. \n\n2  Die WVD und die WVTGG sind berechtigt, auf der Grundlage \n\nder Verordnung über die Wasserversorgung (Wasserversor-\n\ngungsreglement) notwendige Verfügungen zu erlassen, die Ta-\n\nrife festzulegen und die Beiträge und Gebühren mittels Verfügung \n\nzu erheben. \n\n  \n\n\n\n3  Die WVD und die WVTGG unterstehen der Aufsicht des Stadt-\n\nrates. \n\n4  Der Rechtsschutz richtet sich nach der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung.  \n\n7. 1  Die Gemeinde setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung \n\nvon preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip \n\ninsbesondere für Familien und ältere Menschen ein und fördert \n\neine soziale Durchmischung in möglichst vielen Quartieren.  \n\n2  Sie sorgt dafür, dass auch die preisgünstigen Wohnungen \n\nnach hohen ökologischen Anforderungen erstellt und betrieben \n\nwerden. \n\n3  Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten \n\nPartnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten \n\n8. 1  Die Gemeinde setzt sich aktiv für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Flugplatzes Dübendorf ein, um auf dem Gemeindegebiet \n\nDübendorf den Flugbetrieb auch langfristig auf einem für die Be-\n\nvölkerung verträglichen Mass zu stabilisieren.  \n\n2  Erweist sich die verträgliche Entwicklung des Flugplatzes Dü-\nbendorf als nicht umsetzbar, setzt sich die Gemeinde aktiv mit \nallen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen \ngegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet \nDübendorf ein. \n\n3  Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegeri-\nsche Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air. \n\n \n\nArt. 3  Bezeichnung des Gemeindevorstands \n\nIn der Stadt Dübendorf wird der Gemeindevorstand als Stadtrat be-\nzeichnet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nII. Die Stimmberechtigten   \n\n1. Organstellung   \n\nArt. 4  Funktion \n\n1  Die Stimmberechtigten sind als Souverän der Gemeinde ihr oberstes \n\nOrgan. \n\n2  Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an der Urne aus. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Politische Rechte   \n\nArt. 5  Wählbarkeit, Wahl- und Stimmrecht \n\n1  Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen \nder Gemeinde teilzunehmen und Wahlvorschläge einzureichen, rich-\nten sich nach der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte. \n\n2  Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in \nder Gemeinde erforderlich. Davon ausgenommen ist die Friedensrich-\nterin bzw. der Friedensrichter, die mit politischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n\n3  Das Initiativ- und Referendumsrecht richtet sich nach dem Gesetz \nüber die politischen Rechte sowie der Gemeindeordnung. \n\n4  Die Mitglieder von Exekutivbehörden und die von ihnen angestellten \nKadermitglieder sowie der Friedensrichter dürfen dem Gemeinderat \nnicht angehören. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Urnenwahlen und -abstimmungen   \n\nArt. 6  Verfahren \n\n1  Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Ab-\nstimmungstage fest.  \n\n2  Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die politischen \nRechte. \n\n3  Die Durchführung der Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist \nAufgabe des Wahlbüros. \n\n \n\n  \n\nArt. 7  Urnenwahl \n\nDie Stimmberechtigen wählen an der Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1.  die Mitglieder des Gemeinderates, \n\n2.    die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats mit Ausnahme der Schulpräsidentin bzw. des Schulprä-\nsidenten. Ihre bzw. seine Wahl erfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Primar-\nschulpflege, \n\n3.    die Mitglieder der Primarschulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter. \n\n \n\n  \n\nArt. 8  Mehrheitswahlverfahren a. Erneuerungswahlen  \n\nDie Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung zu wählenden Gemeindeorgane werden mit leeren Wahlzetteln \ndurchgeführt. Den Wahlunterlagen wird ein Beiblatt beigelegt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. 9  b. Ersatzwahlen \n\nFür die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 7 Gemeindeord-\nnung im Mehrheitswahlverfahren zu wählenden Gemeindeorgane gel-\nten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über \ndie stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht er-\nfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. Den Wahlunterlagen wird in \ndiesem Fall ein Beiblatt beigelegt. \n\n \n\n  \n\n \n\n4. Initiative und Referendum   \n\nArt. 10  Urheber einer Initiative \n\n1  300 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n2  Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die dem obligatorischen oder \n\nfakultativen Referendum unterstehen, können einreichen: \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\n3  Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustim-\nmung von 14 Mitgliedern des Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\n  \n\nArt. 11  Obligatorisches Referendum \n\n \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: \n\n1.    Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, \n\n2.    Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, \n\n3.    Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4.  Verträge über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person \ndes Privatrechts, \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde \nhoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu bewilligen \nsind, \n\n6.    Verträge über Gebietsänderungen von erheblicher Bedeutung, \n\n7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als \nFr. 1'500'000 für einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 150’000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n8.    Die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im \nWert von mehr als Fr. 3‘000‘000.--; \n\n9.    Initiativen, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n10. Veränderung des Bestandes einer Beteiligung an einer Unterneh-\nmung, welcher die Gemeinde Aufgaben zur leistungsgebundenen \nVersorgung übertragen hat, wenn damit die Stimmrechtsmehrheit \noder die Kapitalmehrheit der Gemeinde verloren geht. \n\n2 Der Gemeinderat kann sämtliche Vorlagen, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum unterstehen, den Stimmberechtigten \nvor der Ausarbeitung der definitiven Vorlage zum Grundsatzentscheid \nvorlegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 12  Fakultatives Referendum \n\n1  Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Gemeinderates. Ausgenommen sind Geschäfte, die \ndurch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n\n2  Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1.  200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. 14 Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung (Parlamentsreferendum). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nIII. Der Gemeinderat   \n\nArt. 13  Funktion und Zusammensetzung \n\n1  Der Gemeinderat ist die Legislative und das politische Kontrollorgan \nder Stadt. \n\n2  Der Gemeinderat setzt sich aus 40 Mitgliedern zusammen. Er regelt \nseine Organisation in einem Organisationserlass. \n\n3  Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder der folgenden \nKommissionen: \n\n- Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n- Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n- Sachkommissionen \n\n- Spezialkommissionen \n\n- Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) \n\nDie Organisation seiner Kommissionen regelt der Gemeinderat in ei-\nnem Organisationserlass. \n\n \n\n  \n\nArt. 14  Wahlbefugnisse \n\nDer Gemeinderat wählt: \n\n1.   die Mitglieder seiner Organe, \n\n2.   die Mitglieder des Wahlbüros, wobei die Parteien gemäss ihrer \nStärke angemessen vertreten sein sollen; \n\n \n\n  \n\nArt. 15  Rechtssetzungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für den Erlass und die Änderung wich-\ntiger Rechtssätze. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden \nBestimmungen über: \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Gemeindeangestellten, \n\n2.  die Entschädigung von Behördenmitgliedern, \n\n3.  die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Art, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen von \nGebühren, sowie den Kreis der Abgabepflichtigen. \n\n7.          die Versorgung und Entsorgung. \n\n \n\nArt. 16  Planungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für die Festsetzung und die Änderung: \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und Gestaltungsplänen. \n\n \n\n   \n\nArt. 17  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für:  \n\n1.  die politische Kontrolle über Behörden, Verwaltung und die weite-\nren Träger öffentlicher Aufgaben. \n\n2.  die Bereinigung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten, \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung parlamentarischer Vorstösse, \n\n5.  die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros, \n\n6. Ausgliederungen von nicht erheblicher Bedeutung, d.h. insbeson-\ndere solche, die nicht von grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind, \n\n7. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss seiner Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n8.  die Schaffung neuer Stellen in der Gemeindeverwaltung soweit \nnicht der Stadtrat oder die Primarschulpflege dafür zuständig ist, \n\n9.  die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben, soweit keine Ver-\npflichtung durch übergeordnetes Recht besteht, \n\n  \n\n\n\n10.  Die Beschlussfassung über Verträge über Gebietsänderungen, \ndie von nicht erheblicher Bedeutung sind, d.h. insbesondere sol-\nche, die nicht eine Fläche oder eine Bevölkerungszahl betreffen, \ndie für die Entwicklung der Gemeinde wesentlich sind. \n\n11. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans, \n\n14. die Erteilung des Ehrenbürgerrechts sowie Bürgerrechtsschenkun-\ngen. \n\n \n\nArt. 18  Finanzbefugnisse \n\nDer Gemeinderat ist zuständig für: \n\n1.   die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des Budgets und die laufende Bewilli-\ngung von Nachtragskrediten, \n\n3. die jährliche Festsetzung des Gemeindesteuerfusses, \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 1'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 150'000 für einen bestimmten Zweck, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schulpflege zuständig ist,  \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000.00 bis Fr. 3'000'000.00, \n\n6.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens im Wert von mehr als \nFr. 3'500'000.00, \n\n7.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften    \ndes Finanzvermögens von mehr als Fr. 5'000'000.00. \n\n8.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nvon mehr als Fr. 3'500'000.00. \n\n9.    die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, im Betrag von mehr als Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n10.    die Genehmigung der Jahresrechnungen,  \n\n11. die jährliche Genehmigung des Geschäftsberichts. \n\n12.  die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben, \n\n  \n\n \n\n\n\n13. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben, die \n\nvon den Stimmberechtigten oder vom Gemeindeparlament be-\n\nschlossen worden sind. \n\n \n\nIV. Die Behörden   \n\n1.  Allgemeines   \n\nArt. 19  Geschäftsführung \n\nDie Geschäftsführung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem \nGemeindegesetz und den entsprechenden Behördenerlassen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 20 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder von Behörden legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, insbesondere Form \nund Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 21 Beratende Kommissionen und Sachverständige \n\nDie Behörden können jederzeit für die Vorberatung und die Begutach-\n\ntung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder beratende \n\nKommissionen in freier Wahl bilden. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 22 Aufgabenübertragung an Mitglieder oder Ausschüsse \n\n1  Die Behörden können jederzeit beschliessen, dass bestimmte Ge-\n\nschäfte oder Geschäftsbereiche einzelnen Mitgliedern oder Ausschüs-\n\nsen von Mitgliedern der Behörde zur selbständigen Erledigung über-\n\ntragen werden und sie legen deren Finanzkompetenzen fest. \n\n2  Die Überprüfung von Anordnungen und Erlassen von Mitgliedern o-\n\nder Ausschüssen der Behörde kann innert 30 Tagen seit der Mittei-\n\nlung oder Veröffentlichung schriftlich bei der Gesamtbehörde verlangt  \n\nwerden, sofern nicht ein anderes kantonales Verfahren vorgeschrie-\n\nben ist. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2. Der Stadtrat   \n\nArt. 23  Zusammensetzung \n\n1  Der Stadtrat ist die Exekutive und besteht mit Einschluss der Präsi-\ndentin bzw. des Präsidenten aus 7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen \nist die Präsidentin bzw. der Präsident der Primarschulpflege. \n\n2  Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n3 Bei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er ins-\nbesondere folgende Kriterien: \n\na) Zusammenhang der Aufgaben, \n\nb)  Zweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belas-\ntung seiner Mitglieder, \n\nc)  sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung, \n\nd)  die Ämter des Präsidenten des Stadtrats, des Präsidenten der \nPrimarschulpflege und des Finanzvorstandes sind unvereinbar. \n\n \n\n  \n\nArt. 24  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat \n\n1.    bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na) die Präsidentin bzw. den Präsidenten eigenständiger Kommissio-\nnen, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorsieht; \n\nb)    den ersten und den zweiten Vizepräsidenten; \n\nc)     die Vertretungen des Stadtrates in anderen Organen; \n\n2.      ernennt oder wählt in freier Wahl: \n\na)  die Präsidentin bzw. den Präsidenten und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, \n\nb) die Vertretungen der Gemeinde in Organisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt, \n\n3.     ernennt oder stellt an: \n\na)     die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber, \n\n \n \n\n\n\nb) die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, \nsoweit die Gemeinde dafür allein zuständig ist, \n\nc)    das übrige Gemeindepersonal, soweit nicht einem anderen Organ \nübertragen. \n\n \n\nArt. 25  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen über: \n\n1.  die Organisation und die Leitung der Verwaltung, \n\n2.  unterstellte Kommissionen,  \n\n3.  die Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist, \n\n4.  Tarifordnung für Gemeindegebühren, \n\n5.  Gegenstände, die nicht in die Kompetenz eines anderen Ge-\nmeindeorgans fallen. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 26  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\n1  Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.  die politische Planung, Führung und Aufsicht, \n\n2.  die Verantwortung für den Gemeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die \nBehörden des Bundes, des Kantons und des Bezirks übertrage-\nnen Aufgaben, \n\n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten soweit dafür \nnicht ein anderes Organ zuständig ist, \n\n4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Ge-\nschäften des Gemeindeparlaments, \n\n5.  die Unterbreitung der ursprünglichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung kommt, \n\n  \n\n\n\n6. die Vertretung der Gemeinde nach aussen und die Bestimmung \nder rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n7.    die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n\n8.  die Unterstützung des Gemeindereferendums, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen  \nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde, \n\n2.  das Handeln für die Gemeinde nach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n4.  die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die Schaffung neuer Stellen gemäss \nseiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \n\n5. die Beschlussfassung über Anschluss- und Zusammenarbeitsver-\nträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, \n\n7.  die übrige Aufsicht in der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nArt. 27  Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n1.    Die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 1'500'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 30'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 150'000 im \nJahr. \n\n2.    die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan. \n\n3.    die Veröffentlichung der Jahresrechnung und des Budgets, \n\n2  Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufengerecht übertragen werden können: \n\n1.     der Ausgabenvollzug, \n\n2.     die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n  \n\n\n\n3.     Die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 30'000. \n\n4.    die Änderung der Zusammensetzung des städtischen Vermö-\ngens, die dessen Werte nicht vermindern, \n\n5. die finanziellen Beteiligungen, die der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen, bis Fr. 150'000.00 im Einzelfall, \n\n6.    die Investition in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag \nbis Fr. 3'500'000.00. \n\n7.   die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im  \n      Wert bis Fr. 500'000.00, \n\n8.    den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften \ndes Finanzvermögens im Wert bis Fr.  5'000'000.00, \n\n9.    die Einräumung von Baurechten und die Begründung anderer \ndinglicher Rechte des Finanzvermögens bis zu einem Wert von \nFr. 3'500'000.00, \n\n10.  die Beschlussfassung über Anlagegeschäfte, soweit nicht  \n       der Gemeinderat zuständig ist. \n\n \n\nArt. 28  Unterstellte Kommissionen \n\n1  Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen: \n\n1. Kultur- und Sportkommission, \n\n2. Stadtbildkommission, \n\n3. Energiestadtkommission \n\n4. Natur- und Landschaftsschutzkommission \n\n5. Kommission der Ereignisorganisation (KEO) \n\n6. Sozialkommission \n\n7. Jugendkommission \n\n2  Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\n \n \n\n\n\nArt. 29 Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\nDer Stadtrat kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \nselbständigen Erledigung übertragen. Ein Erlass regelt die Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n3. Die eigenständigen Kommissionen    \n\n3.1 Die Primarschulpflege   \n\nArt. 30  Zusammensetzung \n\n1  Die Primarschulpflege besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. \ndes Präsidenten aus 9 Mitgliedern. \n\n2  Die Primarschulpräsidentin bzw. der Primarschulpräsident ist von \nAmtes wegen Mitglied des Stadtrates. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\n \n\n  \n\nArt. 31  Aufgaben \n\n1 Die Primarschulpflege führt die Kindergarten- und die Primarstufe \nder öffentlichen Volksschule und nimmt weitere Aufgaben im Bereich \nSchule und Bildung wahr, soweit nicht andere Organe zuständig sind. \n\n2Die weiteren Aufgaben umfassen insbesondere: \n\n- die ausserschulische Betreuung, \n\n- freiwillige Kurse der Primarschule, \n\n- die Musikschule, \n\n- schulzahnmedizinische Aufgaben, \n\n- die Schulverwaltung. \n\n3 Die Primarschulpflege ist verantwortlich für Projektierung und Umset-\nzung sowie Betrieb und Unterhalt der Schulinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nArt. 32 Anträge an das Gemeindeparlament \n\nDie Primarschulpflege reicht ihre Geschäfte an das Gemeindeparla-\nment dem Stadtrat ein, der diese zusammen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament unterbreitet. \n\n \n\n  \n\nArt. 33  Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ernennt oder stellt an: \n\n1.     die Geschäftsleitung (Leitung Bildung und Leitung Schulverwal-\ntung), \n\n2. Mitarbeitende der Schulverwaltung, \n\n3. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, \n\n4. die Lehrpersonen, \n\n5. die Schulärztin bzw. den Schularzt, \n\n6. die Schulzahnärztin bzw. den Schulzahnarzt, \n\n7. die weiteren Angestellten im Schulbereich. \n\n \n\n \n\n  \n\nArt. 34  Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen: \n\n1.    im Organisationsstatut (Geschäftsordnung), \n\n2.    zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\n3.    über die Organisation der Schulpflege sowie ihr unterstellter Kom-\nmissionen und Gemeindeangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an den Schulen. \n\n5. Regulative und Tarifordnungen insbesondere für: \n\n-   ausserschulische Betreuung \n\n-   freiwillige Kurse der Primarschule \n\n-   allgemeine Musikschule \n\n   \n\n\n\n-   schulmedizinische Aufgaben \n\n-   Benutzung der Schulinfrastruktur \n\n-   Schulpsychologische, therapeutische und schulische Leistungen \n\n-   Schulische oder von der Schule organisierten Angebote \n\n \n\nArt. 35  Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \n\nDie Primarschulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig \nfür: \n\n1.  die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen  \n\n Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, \n\n2.  die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das Volksschulrecht oder die Behör-\nden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n\n4.  den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Or-\ngane, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, \n\n5.  die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung, \n\n7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und \nvon übrigen Stellen im Schul- und Verwaltungsbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind und die Schaffung \nneuer Stellen gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9.  Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge gemäss ihrer Befugnis \nzur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 36  Finanzbefugnisse \n\n  Der Primarschulpflege stehen im Rahmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht übertra-\ngen werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, \n\n3.    die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 und von \nim Budget enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 15'000, \n\n4.    die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 150'000 im \nEinzelfall, höchstens bis Fr. 750'000.00 im Jahr, und von im \nBudget nicht enthaltenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausga-\nben von Fr. 15'000.00 im Einzelfall, höchstens bis Fr. 75'000 im \nJahr. \n\nDie Primarschulpflege beantragt neue Ausgaben, die ihre Finanz-\nkompetenz überschreiten, gestützt auf § 51 Abs. 4 Gemeindege-\nsetz (Antragsrecht) direkt beim Gemeinderat. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 37            Aufgabenübertragung an Gemeindeangestellte \n\n1  Die Schulpflege kann Gemeindeangestellten bestimmte Aufgaben zur \n\nselbstständigen Erledigung übertragen.  \n\n2  Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse \n\nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\n \n\n  \n\nArt. 38  Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nAn den Sitzungen der Primarschulpflege nehmen je eine Lehrperson \nund eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter mit beratender Stimme teil. \nIn deren Abwesenheit bleibt die Primarschulpflege beschlussfähig. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. 39  Leitung Bildung \n\n1  In der Stadt Dübendorf besteht eine Leitung Bildung. \n\n2  Das Organisationsstatut regelt die Aufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\n \n\n  \n\nArt. 40  Schulleitung \n\n1  Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2  Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach \ndem Volksschulrecht. \n\n3  Die Schulleitung vertritt die von ihr geleitete Schule nach aussen. \n\n4  Die Schulleitung kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n5  Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert \nzehn Tagen seit der Mitteilung schriftlich bei der Schulpflege verlangt \nwerden. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 41  Schulkonferenz \n\n1  Die mit einem Mindestpensum gemäss kantonalem Recht an einer \nSchule unterrichtenden Lehrpersonen und die Schulleitung bilden die \nSchulkonferenz. Die Schulpflege regelt die Teilnahme und das Stimm-\nrecht weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sitzun¬gen der \nSchulkonferenz. \n\n2  Die Schulkonferenz legt das Schulprogramm fest, beschliesst über \ndie Massnahmen zu dessen Umsetzung sowie über konkrete Aktivitä-\nten und Projekte in einer Jahresplanung. \n\n3  Sie kann der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nV. Weitere Stellen   \n\n1. Finanztechnische Prüfstelle   \n\nArt. 42             Einsetzung \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Stadtrat \nbestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die finanztechnische \nPrüfstelle. \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 43            Aufgaben \n\n1  Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungsle-\ngung und der Buchführung vor. \n\n2  Sie erstattet dem Stadtrat, der Geschäfts- und  Rechnungsprüfungs-\nkommission und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanz-\ntechnische Prüfung. \n\n3  Sie erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahres-\nrechnung ist. \n\n \n\n  \n\n2. Wahlbüro   \n\nArt. 42  Zusammensetzung \n\nDas Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des \nStadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom \nGemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern. \n\n \n\n  \n\n \n\nArt. 43  Aufgaben \n\nDas Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen \nRechte zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3. Friedensrichterin bzw. Friedensrichter   \n\nArt. 44  Aufgaben und Anstellung \n\n1  Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kan-\ntonalen Gesetzgebung festgelegten Aufgaben. \n\n2  Der Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern regelt die Entlöhnung. \n\n \n\n  \n\n4.  Ombudsstelle   \n\nArt. 45             Aufgaben \n\n1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der städti-\n\nschen Verwaltung, städtischen Behörden oder Privaten, die Aufgaben \n\nder Stadt wahrnehmen. \n\n2 Die Ombudsstelle steht ausserdem allen städtischen Mitarbeitenden \n\nbei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten am Arbeitsplatz \n\nzur Verfügung. \n\n3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. \n\n4 Die Aufgaben der Ombudsstelle der Stadt Dübendorf werden durch \n\ndie Ombudsstelle des Kantons Zürich wahrgenommen. \n\n \n\n  \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nArt. 46  Aufhebung früherer Erlasse \n\n \n\nBis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 wird die Sozialbehörde ihre \nFunktion als eigenständige Kommission beibehalten. \n\nDie Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2022 – 2026 werden nach \nden Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt. \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die \nGemeindeordnung vom 5. Juni 2005 mit den seitherigen Änderungen \naufgehoben. \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. 47  Inkrafttreten \n\n \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemein-\ndeordnung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nGenehmigung des Regierungsrates   \n\nTotalrevision \n\nDie vorstehende Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wurde in der \nUrnenabstimmung vom ............ angenommen. \n\n \n\nNamens der Stadt Dübendorf \n\nDer Stadtpräsident: \n\nDer Stadtschreiber: \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am ............... genehmigt. \n\n \n\n  \n\nPublikation   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tInhaltsübersicht\n\n


name: 20170103-SA-165 Schriftliche Anfrage André Csillaghy. Lärmschutz und Wohnqualität um Zwicky Süd

text: \nj---" ... _-- ,,---- _. \n\nI \n\nHerr \n\nL:: ;"'. '. ,.' . :iG5... .' ... 20..1.1 \n--._------~_ ... ,._ .. ~_._->-..,_-.._- ,.- ._~~ . ..."-,,I \n\nGem ei nderatspräsident \nHans-Peter Schmid \nRatsse kreta ri at/Sta dtve rwa Itu ng \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, den 3. Januar 2017 \n\nEingegangen am \n\n- 3. Jan. 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nSchriftliche Anfrage bezüglich Lärmschutz und Wohnqualität um Zwicky Süd \n\nLieber Hanspeter \n\nHiermit möchte ich eine schriftliche Anfrage einreichen: \n\nDas neue Quartier Zwicky Süd lebt. Die meisten Wohnungen sind vermietet, und bereits \neine beachtliche Zahl von Gewerbetreibenden (von Bistro über Kita bis Tanzschule) haben \nihren Betrieb aufgenommen und beleben das neue Quartier. Der Quartierverein 296 Zwicky \nSüd setzt sich für die Anliegen des Quartiers ein. \n\nAn der letzten Versammlung kam das Thema Lärmschutz und Wohnqualität auf. Das \nQuartier hat auf zwei Seiten sehr befahrene, 2-Spurige Strassen, die Neugutstrasse (die \ndann Ringstrasse wird), und die Überlandstrasse. Diese kreuzen sich in dem wahrscheinlich \ngrössten Knotenpunkt der Gemeinde. Die Zwicky Süd Gebäude sind zwar so angelegt, dass \nim Inneren des Quartiers der Lärm gedämpft ist. Doch die Wohnungen, die gegen die \nStrasse gehen oder gar einen Sitzplatz zur Strasse haben, sind dem Strassenlärm erheblich \nexponiert. \n\nWir wissen, wie vital die Überlandstrasse und die Ringstrasse für den Verkehr sind. Jedoch \nist es geplant, in dem Areal rund um die betroffene Kreuzung (Stichwort Giessen) weitere \nLiegenschaften auf allen Seiten zu bauen und damit noch mehr Wohn- und Gewerberäume \nzu erschaffen. So wird in der Zukunft die Lärmfrage, und auch allgemein die Wohnqualität, \nüber die Grenzen von Zwicky Süd ein Thema. \n\nZwischen der Siedlung Zwicky Süd und der Überlandstrasse ist der Chriesbach, dessen Ufer \nmehr Bäume haben könnte. Diese wären ein natürlicher Schutz gegen den Strassenlärm. \nDer Chriesbachraum ist Gewässerraum und gehört damit ins Hoheitsgebiet des Kantons, \nsprich des AWELs. Der Kanton hat beim Bau des Chriesbachprojektes zwar alle Bäume, die \nwegen dem Projekt gefällt worden sind, ersetzt. Jedoch würde es für einen wirksamen \nLärmschutz mehr Pflanzen brauchen. \n\n\n\nFrage 1 \n\nWie viele Leuten wohnen zurzeit schon in dem neuen Quartier (d.h. angemeldet sind, inkl. \nSeidenstrasse), und wie viele Leute sind vorgesehen? \n\nFrage 2 \n\nWelche Möglichkeiten hat der Stadtrat den Chriesbach dichter aufzuforsten oder wie kann \nder Stadtrat eine Wiederaufforstung unterstützen? \n\nFrage 3 \n\nIst im Verkehrskonzept vorgesehen, die Überlandstrasse und die Ringstrasse / \nNeugutstrasse bezüglich Verkehr zu beruhigen? \n\nFrage 4 \n\nIst der Stadtrat bereit, sich beim Kanton für eine Temporeduktion auf der Überlandstrasse, \nRingstrasse und Neugutstrasse einzusetzen? \n\nMit herzlichen Grüssen \n\nAndre Csillaghy \n\nFraktion SP/Grüne \n\nBeilage: Stand Zwicky Süd vor und nach dem Bau der Siedlung \n\n2 \n\nAndre Csillaghy \n\nGemeinderat SP \n\nBirehlenstrasse 10 \n\n8600 Dübendorf \n\nTel 076 330 2049 \n\nan d re .es i 11 aghy@greenmail.eh \n\n\n\nAndre Csillaghy \n\nGemeinderat SP \n\nBirchlenstrasse 10 \n\n8600 Dübendorf \n\n3 \n\nTel 076 330 2049 \n\nan d re .csi lIaghy@greenmail .ch \n\n\n


name: 20170216-MO-166 Motion Drescher. Schuldenbremse

text: \nMarcel Drescher \nGemeinderat glp/GEU \nAlte Gfennstrasse 64 \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nGemeinderatspräsidenl \nHanspeter Schmid \nBüro Gemeinderat \nUsterstrasse 2 \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 10. Februar 2017 \n\nMotion: Schuldenbremse für Dübendorf \n\nAusgangslage \n\nEingegangen am . \n\n1 6, Feb, 2017 \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nIm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Stadtrats, ist ein Aufgabenwachstum auf einem \nvertretbaren Niveau als Ziel formuliert. Weiter setzte sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein Instrument \nder Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern. \n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, \nwelche nur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten. \n\nMit den anstehenden grossen Investitionen, welche die Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren \ntätigen wird, entspannt sich diese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen \nmüssen ergriffen werden. \n\nAuftrag \nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis zum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum \nVoranschlag 2019, ein Instrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen \nGrundlage zu verankern. \n\nDiese Motion wird unterstützt von folgenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten: \n\nS:.o.~(\\rc ~'~0\\"'Zli' 'tu~ \nIfvrIa:!J \n\n\n


name: 20161103-IP-151 INT Sutter-Kast. Einschätzungspraxis der Abteilung Steuern

text: \n.-.-. ~:~ ~.5d ... L .... 2!!1E. \\ \nL ____ • _____ · .-.. ------.------\n\nJ Eingegangen am . \n\n, - 3. Nov. 2016 . \n\nSekretariat Gemeinderat \n\nT +41448210815 Herr \n\nE info@gruene-duebi.ch Gemeinderatspräsident \n\nHanspeter Schmid \n\nRatssekretariat I Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n1. November 2016 \n\nINTERPELLATION ZUR EINSCHÄTZUNGSPRAXIS DER ABTEILUNG STEUERN \n\nWie verschiedenen Artikeln der Regionalpresse zu entnehmen ist' ·' ·3, geriet in Maur ein Bauer durch \n\ndie Einschätzungspraxis der Gemeinde in starke finanzielle Bedrängnis. Aufgrund einer psychischen \n\nErkrankung war es ihm seit über zehn Jahren nicht möglich, seine Steuererklärung einzureichen. In \n\nder Folge wurde er von Jahr zu Jahr höher eingeschätzt, sodass sich nun 80'000 Franken \n\nSteuerschulden angehäuft haben und er beinahe seinen Hof verloren hätte. \n\nVergleichbare Fälle, in denen Menschen mit psychischer Behinderung oder lernbeeinträchtigung zu \n\nOpfern dieser Steuerpraxis wurden , hat es in den vergangenen Jahren in verschiedenen Gemeinden \n\ndes Kantons immer wieder gegeben, wie zum Beispiel jenen von Ernst Suter in Dürnten4 oder \n\nSimone Stöhr in Männedorf. \n\nEinem Interview im Anzeiger von Uster vom 3. Februar 2016 unter dem Titel "Es muss ein neues \n\nDenken einsetzen" ist zu entnehmen, dass eine solche Einschätzungspraxis gegen das \n\nBehinderteng leichstellungsgesetz (BehiG) verstösst. Tatsächlich heisst es in Artikel 2, Absatz 1 und 2 \n\ndes BehiG: \n\nIn diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es \n\neine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder \n\nverunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich \n\nfortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. \n\nEine Benachteiligung liegt vor, ( .. ) wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur \n\ntatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist. \n\n1 Bauer Trachsler sitzt immer noch aufseinen Schulden, ZOjAvU, 14. September 2016 \n2 Fall Trachsler: Happige Vorwürfe an Amt, ZOjavU, 3. Februar 2016 \n3 «Fall Suten> auch in Maur, ZOjAvU, 19. Januar 2016 \n4 Steuerschock - Wenn der Steuervogt zuschlägt, Beobachter TV, 16. November 2014 \n5 Steueramt schätzt Kranke jahrelang zu hoch ein, 20 Minuten, 10. Mai 2015 \n\nIIÜN!'TAITIÜI!Nlal~ \n8600 DÜBENDORF \n\n\n\n/ \n\nEs ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das Bundesgericht mit dieser Frage befassen muss und es zu \n\neinem Präzedenzurteil kommt. Falls dieses Problem in der Stadt Dübendorf ebenfalls bestehen \n\nsollte, muss sich auch unsere Gemeinde früher oder später mit Rückforderungen und negativer \n\nPresse auseinandersetzen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sind der Abteilung Steuern der Stadt Dübendorf Fälle aus unserer Stadt bekannt, in denen \n\nsteuerpflichtige natürliche Personen mangels Steuererklärung wiederholt eingeschätzt \n\nwerden mussten? Wenn ja, wie viele solcher Fälle gab es innerhalb der letzten fünf Jahre? \n\n2. Wie verhindert die Abtei lung Steuern eine Diskriminierung von Steuerzahlerinnen mit \n\npsychischen Krankheiten oder Lernbeeinträchtigungen durch wiederholte \n\nEinschätzungsentscheide? \n\n3. Sieht die Abteilung Steuern eine Möglichkeit, im Rahmen geltenden Rechts solche \n\nDiskriminierungen zu vermeiden, z.B. in dem vor der zweiten Einschätzung in Folge beim \n\nsäumigen Steuerpflichtigen kurz angerufen wird? \n\n4. Bei bereits vollendeter Diskriminierung: Welche Möglichkeiten gibt es im Rahmen geltenden \n\nRechts für die Stadt, zur Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren überhöhte \n\nSteuerforderungen zu annullieren und bereits bezahlte überhöhte Gemeindesteuern zurück \n\nzu erstatten? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderätin SP/Grüne \n\nBrigitt Kast \n\nGemeinderätin SP/Grüne \n\n\n


name: 20160915-BS-306 Voranschlag 2017 Verabschiedung

text: \nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.09.2016 \n\n16-306 F4.7.6 \nVoranschlag 2017 \nVerabschiedung \n\nAusgangslage \n\nDer Voranschlag 2017 der Politischen Gemeinde Dübendorf präsentiert sich wie folgt; \n\nLaufende Rechnung \nAufwand (Vorjahr 163,971 Mio. Franken) \n\nDirekter Ertrag (Vorjahr 157,385 Mio. Franken) Fr. 157'522'700 \nAbzüglich Steuererträge (Steuern Rechnungsjahr, Vorjahre Fr. - 85741'000 \netc.) (Vorjahr 83,270 Mio. Franken) \nAbzüglich Ressourcenzuschuss (Vorjahr 3,712 Mio. Franken) Fr. \n\nZu deckender Aufwandüberschuss (Vorjahr 93,657 Mio. Franken) \n\nRessourcenzuschuss (Vorjahr 3,712 Mio. Franken) \n\nSteuerertrag 86 % von 64,60 Mio. Franken (Vorjahr 86 % von \n63,50 Mio. Franken) \nSteuern früherer Jahre (Vorjahr 15,oo Mio. Franken) Fr. -1 ö'OOO'OOO \nPersonal.- und Quellensteuern (Vorjahr 4,060 Mio. Franken) Fr. - 4'090'000 \nAktive- / Passive Steuerausscheidungen (Vorjahr -2,000 Mio. Fran- Fr. - 2,000'000 \nken) \nPauschale Steueranrechnung/Nach- & Strafsteuer Fr. -95'000 \n(Vorjahr-0,100 Mio. Franken) \n\nFr. 170'344700 \n\n-0 Fr. 71781700 \n\nFr. \n\nFr. \n\ngs'ses'ooo \n\n-0 \n\nFr. - 55'556'000 \n\nGrundstückgewinnsteuern (Vorjahr 7,5 Mio. Franken) Fr. -S'OOO'OOO Fr. -85741'000 \nAufwandüberschuss (VA 2016 = 6,856 Mio. Franken) Fr. 12'822'000 \n\nInvestitionen im Verwaltungsvermögen \nPolitisches Gut Fr. 25'646'000 \nAbwasserbeseitigung Fr. 2'340'000 \nAbfallbeseitigung Fr. 200'000 \nNicht abzuschreibendes Verwaltungsvermögen Fr. 0 \nNettoinvestitionen (VA 2016 = 24'060 Mio. Franken) Fr. 28'186'000 \n\nInvestitionen im Finanzvermögen \nAusgaben (Landkäufe) Fr. 0 \nBuchgewinn /-verlust in der Laufenden Rechnung Fr. 0 \nEinnahmen (Landverkäufe) Fr. 0 \nEinnahmen- / Ausgabenüberschuss (VA 2016 = 0) Fr. 0 \n\nAbschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nOrdentliche Abschreibungen Fr. 4'85T000 \nZusätzliche Abschreibungen Fr. lö'OOO'OOO \nTotal Fr. 19'851'000 \nAbzüglich Anteil Spezialfinanzierungen \nAbwasser- und Abfallbereich Fr. - sgs'ooo \nAbschreibungen Politisches Gut zu Lasten der Laufenden Rechnung \n(VA 2016 = 15,529 Mio. Franken) Fr. 19'256'000 \n\n2016-269 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 15.09.2016 \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt \n\n1. den Voranschlag des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2017 zu genehmigen; \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grundla\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100 % von 64'600'000 Franken; \n\n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n2. Der Stadtrat setzt für die interne Verzinsung der Werte gemäss Eingangsbilanz per 1.1.2017 \nden Zinssatz für die Guthaben auf 0,00 % (entsprechend dem Zinssatz der Postfinance) und für \ndie Schulden auf 2,65 % (entsprechend dem Durchschnittszinssatz der eigenen Schulden) fest. \n\n3. Mit der Medienorientierung über den Voranschlag 2017 werden der Stadtpräsident und der \nFinanzvorstand betraut. \n\nMitteilung durch Protokoilauszug \n\nGemeinderatssekretär - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss via Extranet) \nStadtrat \nStadtschreiber \nAbteilungsleiter \nLeitung Finanz- und Controllingdienste \nAkten \n\nStadtrat Dübendorf \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2016-269 2 \n\n\n


name: 20170306-PR-Protokollauszug Ersatzwahl GRPK. Schan

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2017-26 1\n\n8.3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nGRPK (Austritt Marcel Berli aus der GRPK) \n\nGR Geschäft Nr. 170/2017 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \n\nTheo Johner (BDP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Lukas Schanz (SVP) zum Nachfolger von Marcel Berli zur \n\nWahl als Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDa zum Vorschlag der Interfraktionellen Konferenz keine zusätzlichen Wahlvorschläge gemacht wor-\n\nden sind, erklärt der Gemeinderatspräsident Lukas Schanz als gewählt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-26':12 '1':13 '170/2017':32 '2017':8,11 '6':6 '8.3':14 'als':53,86 'antrag':33 'aus':26 'austritt':23 'bdp/evp':38 'beatrix':91 'berl':25,50 'bescheinigt':90 'den':79 'der':18,27,62,71,82 'des':2 'die':39,56,88 'eines':16 'erklärt':81 'ersatzwahl':15 'gemacht':77 'gemeinderates':3 'gemeinderatspräsident':83 'gemeinderatssekretärin':93 'geschäft':30 'geschäfts':9,19,57 'gewählt':87 'gr':29 'grpk':22,28,60 'interfraktionell':34,40 'interfraktionellen':72 'johner':37 'kein':74 'konferenz':35,41,73 'lukas':43,84 'marcel':24,49 'mitglied':54 'mitglieds':17 'märz':7 'nachfolger':47 'nicht':65 'nr':10,31 'pelican':92 'protokollauszug':1 'rechnungsprüfungskommission':21,59 'richtigkeit':89 'schanz':44,85 'schlägt':42 'sind':80 'sitzung':4 'svp':45 'the':36 'und':20,58 'vermehrt':66 'vom':5 'von':48 'vor':61 'vorschlag':63,70 'wahl':52,67 'wahlvorschläg':76 'wird':64 'wor':78 'zum':46,69 'zur':51 'zusätzlichen':75


name: 20170612-BS-Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-Überlandstrasse und Flugfeldquartier - Abschied der KRL

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der KRL \n \n Sitzung vom 12. Juni 2017 \n \n\nTeilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquartier \nGR Geschäft Nr. 179/2017 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 12. Juni 2017 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\n \nBeschluss \n\n1. Der Teilrevision Nutzungsplanung Bahnhof Nord, Wangen-/Überlandstrasse und Flugfeldquar-\ntier, bestehend aus der Teiländerung Zonenplan, der Änderung Bauordnung und dem Ergän-\nzungsplan Flugfeldquartier, alle vom 6. Januar 2017, wird zugestimmt. \n\n2. Der Übersichtstabelle zur Behandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprü-\nfung gemäss § 7 Abs. 3 PBG wird zugestimmt. \n\n3. Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Das Quartierleitbild „Flugfeld“, bestehend aus Text und Plan vom 6. Januar 2017, wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Akten \n \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nKRL Dübendorf  \n \n \n \n \nBeatrix Pelican \nSekretärin \n \n \n\n\n


name: 20170220-BS-Ersatzwahl Mitglied GRPK_Austritt Berli - IFK-Abschied

text: \n \n\n \n\n \n\n Auszug aus dem Protokoll der IFK \n \n\n Zirkularbeschluss vom 28. Februar 2017 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK \n\n(Austritt Marcel Berli aus der GRPK) \n\nGR Geschäft Nr. 170/2017 \n\n \n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\n1. Als Ersatz für Marcel Berli (SVP) wird dem Gemeinderat Lukas Schanz (SVP) zur Wahl als GRPK-\n\nMitglied für den Rest der Amtsdauer 2014-2018 vorgeschlagen. \n\n \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n\n− Mitglieder Stadtrat \n\n− Stadtschreiber \n\n− Geschäftsleiter \n\n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n\n− Assistentin Stadtschreiber (Bearbeitung Behördenverzeichnis) \n\n− Gemeinderatssekretariat (Bearbeitung Website) \n\n− Akten \n\n \n\n \n\n \nFür  den r icht igen Auszug \n\nIFK Dübendorf  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nSekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2018':58 '1':34 '170/2017':29 '2014':57 '2017':11 '28':9 'akkreditiert':69 'akten':81 'als':35,49 'amtsdauer':56 'assistentin':74 'aus':2,23 'austritt':20 'auszug':1,87 'bearbeitung':76,79 'beatrix':90 'behördenverzeichnis':77 'berl':22,39 'beschliesst':33 'bezüger':73 'dem':3,42 'den':53,83 'der':5,15,24,55 'die':30 'durc':61 'dübendorf':89 'eines':13 'ersatz':36 'ersatzwahl':12 'febru':10 'für':37,52,82 'gemeinderat':43,64 'gemeinderatssekretariat':78 'geschäft':27 'geschäfts':16 'geschäftsleiter':68 'gr':26 'grpk':19,25,50 'icht':85 'ifk':6,88 'igen':86 'interfraktionell':31 'konferenz':32 'lukas':44 'marcel':21,38 'mitglied':51 'mitglieder':63,65 'mitglieds':14 'mitteilung':60 'nr':28 'pelican':91 'pressevertreter':70 'protokoll':4 'protokollauszug':62 'r':84 'rechnungsprüfungskommission':18 'rest':54 'schanz':45 'sekretärin':92 'stadtrat':66 'stadtschreiber':67,75 'svp':40,46 'und':17,71 'vom':8 'vorgeschlagen':59 'wahl':48 'webs':80 'wird':41 'zirkularbeschluss':7 'zur':47 'übrig':72


name: 20161121-BS-Voranschlag 2017 - Abschied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission

text: \n \n \n \n Auszug aus dem Protokoll der GRPK  \n \n Sitzung vom 21 November 2016 \n\nVoranschlag 207 \n\nGR Geschäft Nr. 145/2016 \n\n \n\n \n\n Ausgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat den Voranschlag 2017 der Politischen Ge-\nmeinde geprüft und an ihrer Sitzung vom 21. November 2016 zu Handen des Gemeinderates verab-\nschiedet. \n\nBeschluss \n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. den Voranschlag 2017 des Politischen Gutes mit folgenden Änderungen in der Laufenden \nRechnung zu genehmigen: \n \n\nKonto 1031.3140 (Einwohner- und Allgemeine Dienste) Baulicher Unterhalt \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 10‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 0.00 (Abweichung: - Fr. 10‘000.00 S) \n \nKonto 1090.31871 (Kulturförderung) Empfänge, Ehrungen, Diverses \nAntrag Stadtrat Fr. 60‘000.00 \nAntrag GRPK Fr. 48‘000.00 (Abweichung: - Fr. 12‘000.00 S) \n \nKonto 1110.4232 und weitere Konti / Baurechtszinsen auf Baurechtsgrundstück \nAntrag GRPK Fr. 580‘000.00 Bildung eines Vorfinanzierungsfonds für \n   das Projekt „Schulhaus Wil“ \n \nKonto 1550.3110 (Abfall und Recycling) Anschaffung Maschinen, Geräte, Container und \n\nEinrichtungen \n\nAntrag Stadtrat: Fr. 90‘000.00 \nAntrag GRPK: Fr. 50‘000.00 (Abweichung: - Fr. 40‘000.00 S) \n\n2. eine Steuer für die Politische Gemeinde von 86 % zu erheben, berechnet auf der Grund-\nlage des mutmasslichen Steuerertrages zu 100 % von 64'600'000.00 Franken; \n\n3. den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen zuzustimmen; \n\n4. den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Mitglieder Gemeinderat \n− Mitglieder Stadtrat \n− Stadtschreiber \n− Geschäftsleiter \n− Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger \n− Website der Stadt Dübendorf \n− Akten \n \n \nFür  den r icht igen Auszug \nGRPK Dübendorf  \n \nBeatrix Pelican \nSekretärin \n\n\n