parent_type: agenda

name: 20230612-BS-IFK Wahlvorschlag 1. Vizepräsident

text: \n \n\n \n\n \n\nProtokollauszug der Interfraktionellen  \n\nKonferenz \n\n \n\n \n\n Zirkularbeschluss vom 12. Juni 2023 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2023-10 \n\n \n\nWahl des 1. Vizepräsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 2023/2024 \n\n  \nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST: \n\n \n\nRoger Gallati (FDP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 1. Vizepräsident für das Amtsjahr 2023/2024 \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\n \nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an \n\n Mitglieder Gemeinderat \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Geschäftsleiter \n\n Presseverteiler und übrige Bezüger \n\n Website der Stadt Dübendorf \n\n Akten \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 20230629-WG-28-Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 29. Juni 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 29. Juni 2023, gestützt Art. 18, Ziff. 4, der Gemeinde \nordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Präven \ntion und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre \n2024 bis 2027 beschränkt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2021-2 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n3 Kosten 3 \n\n3.1 Jährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (2024 - 2027) 3 \n\n4 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt seit 1995 als Kompetenz- und Dienst \nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden und des Kan \ntons Zürich, die Suchtprävention in der Region sicher (gemäss § 48 des Gesundheitsgesetzes hat der \nKanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen). Im Jahr \n2007 ist die Suchtpräventionsstelle mit einer Fachstelle für die Gewaltprävention ergänzt worden. \n\nDer Betrieb der Regionalen Präventionsstellen, welche ihre Dienstleistungen der Bevölkerung der \nBeitragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellen, wird hauptsächlich über jährliche Gemeindebei \nträge pro Einwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert. \n\nDer Stadtrat beantragte dem Gemeinderat am 24. Juni 2021 mit Stadtratsbeschluss Nr. 21-260, dem \nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (vdzo) für die Jahre 2021 bis 2023 einen \njährlichen Finanzierungsbeitrag mit jährlichen Bruttokosten von Fr. 90'000.00 und jährlichen Nettokos \nten von Fr. 65'000.00 auszurichten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag an seiner Sitzung vom \n13. Dezember 2021 zu. \n\n2 Erwägungen \n\nMit Schreiben vom 25. Mai 2023 ersucht der vdzo um erneuten Finanzierungsbeitrag für die Jahre \n2024 bis 2027. Der Antrag lautet folgendermassen: \n\nAntrag an die Stadt Oübendorf - Finanzierung Prävention 2024-27 \n\nDie Zusammenarbeit der Fachstellen für Prävention (Sucht und Gewalt) mit der Stadt Dübendorf und \nder Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach konnte ab Betriebsjahr 2021 deutlich verstärkt wer \nden und erfolgt seither in koordinierter Form mit der Stadt und den Schulen. Für die Periode 2024- \n2027 wird, gemäss Beschluss VOZO-Vorstand (April 2023), der Stadt Oübendorf folgender Finanzie \nrungsantrag für die Sucht- und Gewaltprävention Zürcher Oberland gestellt: \n\nAntrag Finanzierung Prävention Sucht und Gewalt 2024-2027 \n\n2021-2 Seite 2 \n\n\n\nDer Stadt Dübendorf wird ein jährlicher Pro-Kopf-Beitrag Prävention (Sucht- und Gewaltprävention) \nvon Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027 beantragt. Für das Jahr 2024 ergeben sich so, \nbasierend auf dem Stand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022, Gesamtkos \nten Prävention von brutto Fr. 92'169.00. Hinzu kommt noch der Jahresbeitrag für die VDZO \nMitgliedschaft von Fr. 100.00. \n\nDer Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach wird in einem separaten Antrag, analog der Periode \n2021-2023, ein Beitrag an die Präventionskosten (Sucht und Gewalt) beantragt. Basierend auf dem \nStand Einwohner/innen der Stadt Dübendorf per 31. Dezember 2022 und dem bisherigen Verteil \nschlüssel (28% der Bruttokosten), wird ein Beitrag in Höhe von Fr. 25'807.00 beantragt. Bei Annahme \nder Anträge ergeben sich somit jährliche Nettokosten für die Stadt Dübendorf, in der Periode 2024- \n2027, von Fr. 66'362. 00. \n\nDer durchschnittliche, jährliche Betriebsbeitrag verteilt sich auf die beiden Fachstellen wie folgt und \nwird so auch beantragt: \n\nFinanzierung der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland: \nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von Fr. 2.90 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027. \n\nFinanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland: \nGewährung eines jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 0. 10 pro Einwohner/in für die Jahre 2024-2027. \n\nDie Begründung des Antrages ist in Kapitel 3.2. des Berichts des vdzo (datiert vom 25. Mai 2023) \nausführlich dargelegt. Ebenfalls Bestandteil des Berichts sind die Grundsätze und Strategien des \nVereins (Kapitel 1 ), die Finanzierungsgrundsätze (Kapitel 2) sowie die Budgets 2023 der Suchtprä \nventionsstelle Zürcher Oberland (Kapitel 4) und der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland \n(Kapitel 5). \n\n3 Kosten \n\nAusgehend von einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 3.00 pro Einwohner/in ergibt sich für die \nStadt Dübendorf gemäss vorliegendem Finanzierungsantrag für das Jahr 2024 ein Finanzierungsbei \ntrag in der Höhe von rund Fr. 92'169.00. Unter Berücksichtigung des mit Beschluss der Sekundar \nschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach vom 6. Juni 2023 zugesicherten Kostenbeitrags von \nFr. 25'807.00 ergeben sich somit für die Stadt Dübendorf (inkl. Primarschule) für das Jahr 2024 Net \ntokosten von Fr. 66'362.00. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich \naufgrund der zu erwartenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. Der Kostenschlüssel \nvon gerundet 28% zulasten der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach und gerundet 72% zu \nlasten der Stadt Dübendorf bleibt im Vergleich zu den Beitragsjahren 2021 bis 2023 unverändert. \n\n3.1 Jährlicher Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf \n\nJährliche Bruttokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf (Stand 2024) \n./. Zugesicherte Kostenbeteiligung Sekundarschule \nJährliche Nettokosten Finanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf \n\nFr. 92'169.00 \nFr. 25'807.00 \nFr. 66'362.00 \n\nGestützt auf Art. 18, Ziff. 4, der Gemeindeordnung liegt die Kompetenz für die Bewilligung von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von Fr. 66'362.00 beim Gemeinderat, weshalb ihm das Ge \nschäft zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen ist. \n\n2021-2 Seite 3 \n\n\n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten sind, vorbehältlich der Bewilligung durch den Gemeinderat, in \nden Budgets 2024 bis 2027 einzustellen. \n\n4 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Präven \ntion und Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jahre \n2024 bis 2027 beschränkt. \n\nDübendorf, 29.Juni2023 lldorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n~;/4/ \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2021-2 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 28/2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, 21. August 2023 \n\nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 4. September 2023 \n\nG~JJat Dübendorf \nPatrick Schärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 17. Okt. 2023 \n\n2021-2 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 28/2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; \nFinanzierungsbeitrag Stadt Dübendorf 2024 - 2027 \n\n1. Weisung vom 29. Juni 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-315 vom 29. Juni 2023 \n\n3. Sekundarpflegebeschluss vom 6. Juni 2023 \n\n4. Antrag und Begründung zur Finanzierung der regionalen Fachstellen für Suchtprävention und \nGewaltprävention Zürcher Oberland 2024 - 2027 vom 25. Mai 2023 \n\n5. Leistungen der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und der Fachstelle Gewaltprävention \nZürcher Oberland in Dübendorf ZH (Auszug von Leistungen 2016 - 2022) vom 25. Mai 2023 \n\n2021-2 Seite 6 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nBeschluss der Geschäfts- und \nRechnungsprüfungskommission \n\nSitzung vom 21. August 2023 \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland; Finanzierungsbeitrag der Stadt \nDübendorf 2024-2027 \nGR Geschäft Nr. 28/2023 \n\nAusgangslage \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an \nihrer Sitzung vom 21. August 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet. \n\nBeschluss \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Der Ausrichtung eines Finanzierungsbeitrages der Stadt Dübendorf an den Verein für Prävention \nund Drogenfragen Zürcher Oberland in der Höhe von Fr. 3.00 pro Einwohner/in für die Jah \nre 2024 bis 2027 wird zugestimmt. \n\n2. Den Bruttokosten von Fr. 92'169.00 und Nettokosten von Fr. 66'362.00 für das Jahr 2024 wird \nzugestimmt. \n\n3. Der jährliche Finanzierungsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2027 wird sich aufgrund der zu erwar \ntenden Bevölkerungszunahme entsprechend erhöhen. \n\n4. Der benötigte jährliche Nettokredit wird bewilligt. Die Krediterteilung wird dabei auf die Jah \nre 2024 bis 2027 beschränkt. \n\n5. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nMitteilung an: \nMitglieder Gemeinderat \nMitglieder Stadtrat \nStadtschreiber \nGeschäftsleiter \nPresseverteiler und übrige Bezüger \nWebsite Stadt Dübendorf \nAkten \n\nGeschä ts- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates \n\nPräsident \nFranziska Lee \nStv. Sekretärin \n\nGeschäfts Nr.:2021-149 \n\n\n


name: 5 - 20221221-BF-Vorprüfung SEVO - Stellungnahme AWEL

text: \n \n\n  \n  \n\nGemeinde Dübendorf  \nTiefbau  \nFrau Edita Fässler \n\nUsterstrasse 105 \n8600 Dübendorf  \n\n \n\n21. Dezember 2022 \n\nNeue Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) und Ausführungsbe-\n\nstimmungen zur SEVO der Stadt Dübendorf. Vorprüfung. \n\n \n\n   \n\nKanton Zürich \n\nBaudirektion  \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie \n\nund Luft \n\nGewässerschutz \n\n  \n\nSiedlungsentwässerung  \n\n  \n\nStefan Schmid   \n\nSektionsleiter / Stv. Abteilungsleiter  \n\n  \n\nKontakt: \n\nMichael Rigling \n\nTechniker \n\nStampfenbachstrasse 14 \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 31 58 \n\nmichael.rigling@bd.zh.ch \n\nwww.zh.ch/abwasser \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n5. November 2021 \n \n\nSehr geehrte Frau Fässler \n\nSie hatten uns den Entwurf der neuen Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) und \n\nAusführungsbestimmungen zur SEVO der Stadt Dübendorf zur Vorprüfung eingereicht. \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Vorschlag der neuen SEVO entspricht im Aufbau mehrheitlich unserer aktuellen Vor-\n\nlage. Zu einigen Artikeln nehmen wir wie folgt Stellung bzw. bringen wir noch einige Anmer-\n\nkungen an.  \n\nDiverses \n\nAus Sicht des AWEL werden mit der Änderung des Begriffs «Abwasseranlagen» auf «Ent-\n\nwässerungsanlagen» Vorbehandlungsanlagen wie z.B. Ölabscheider etc. ausgeschlossen. \n\nWir empfehlen den Begriff «Abwasseranlagen» beizubehalten, da er sich nach unserer \nAuffassung für die Bezeichnung sämtlicher Anlagen der Siedlungsentwässerung besser \n\neignet. \n\nZiffer 16 Teilfinanzierung des Gewässerausbaus \n\nÖffentliche Gewässer können nur im Sinne der Unterhaltspflicht als öffentliche Abwasser-\nanlagen bezeichnet werden. Eine generelle Definition als Abwasseranlage ist jedoch nicht \n\nzulässig. Zudem verweisen wir auf die unterschiedlichen Finanzierungsvorgaben Seitens \nkantonalem Recht (Wasserbau durch Steuerhaushalt, Abwasserentsorgung durch Gebüh-\nrenhaushalt). Ein Gewässerausbau kann daher nicht über den Gebührenhaushalt finanziert \n\nwerden. Aus diesem Grund ist auf die Ziffer 16 zu verzichten. Der Titel E muss dement-\n\nsprechend geändert werden bzw. die Bezeichnung Gewässerausbau ist zu streichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nBaudirektion \n\n2/4 \n\n \n\nZiffer 21 zur Bemessung der Anschlussgebühr \n\nAbsatz 1 \n\nDie Gemeinde erwägt, die Anschlussgebühren auf das Gebäudevolumen zu beziehen. Arti-\nkel 60a Eidgenössisches Gewässerschutzgesetz besagt, dass die Gebührenberechnung \nverursachergerecht zu erheben sei und dass insbesondere die Art und die Menge des er-\n\nzeugten Abwassers berücksichtigt werden müsse. Anschlussgebühren ohne Regen- und \n\nSchmutzabwasserkomponenten sind daher nicht verursachergerecht. Solange jedoch kein \nGerichtsurteil gegen pauschale Bezugsquellen zur Bemessung der Anschlussgebühr vor-\n\nliegt, sind diese Erhebungsarten der Anschlussgebühr bis anhin stillschweigend toleriert \nworden. In abgaberechtlicher Hinsicht sind sie jedoch weniger geeignet, als die vom AWEL \nfavorisierten Varianten, welche in der Vorlage zur SEVO abgebildet sind: die Berechnung \n\nder Anschlussgebühr aufgrund der Bemessung nach der entwässerten Fläche und der \nNennleistung des Wasserzählers oder nach der zonengewichteten Grundstücksfläche. Der \nVerband Schweizerische Gewässerschutz- und Abwasserfachleute (VSA) lehnt in der \n\nEmpfehlung zur den Gebührensystemen und zur Kostenteilung bei Abwasseranlagen \n(2018) die Bemessung anhand des Gebäudevolumens explizit ab, weil die Verursacherge-\n\nrechtigkeit nicht hinreichend erfüllt sei. \n\nDie Berechnung der Anschlussgebühr in Abhängigkeit des Gebäudevolumens kann somit \nzu Ungerechtigkeiten führen, indem ein Gebäude auf einem grossen, mehrheitlich befestig-\n\nten Grundstück relativ „günstig“ eingeschätzt wird. Der Ausbau und die Dimensionierung \n\ndes Kanalnetzes werden allerdings von den entwässerten Flächen bestimmt.   \n\nZiffer 23 Nachforderung von Anschlussgebühren  \n\nAufgrund der von der Stadt Dübendorf in Ziffer 21 gewählten Bemessungsvariante der An-\n\nschlussgebühr (Gebäudevolumen), sind in der Ziffer 23 diverse Eventualitäten abgedeckt, \nwas zu einer hohen Aufzählung führt. Bei einer Anpassung der Bemessung der Anschluss-\n\ngebühr wäre die Ziffer 23 ebenfalls anzupassen. \n\nAbs. 6 \nHier verschafft sich der Stadtrat die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse \n\nAusnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zu erlassen bzw. die Gebühren her-\nabzusetzen oder zurückzuerstatten. Das strenge Legalitätsprinzip im Abgaberecht lässt je-\ndoch eine solche «Blanco-Delegation» an die Exekutive nicht zu. Die in der SEVO veran-\n\nkerten Vorschriften und Grundsätze der Abgabebemessung mit Zustimmung der kommu-\nnalen Legislative dürfen nicht in der gleichen Verordnung mit einem Ausnahmebewilli-\ngungsartikel untergraben werden. Der Artikel ist wegzulassen oder die besonderen Verhält-\n\nnisse sind an dieser Stelle genau zu bezeichnen. \n\nZiffer 24 Bemessung der Benutzungsgebühr \n\nAbs. 2.2 \nDie Faktoren sind zu überprüfen und allenfalls mit einem Faktor für Hochhausbauten zu er-\n\ngänzen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nBaudirektion \n\n3/4 \n\n \n\nZiffer 25 Weitere Bestimmungen zur Benutzungsgebühr \n\nAbs. 6 \n\nHier verschafft sich der Stadtrat die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse \nAusnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zu erlassen bzw. die Gebühren her-\nabzusetzen oder zurückzuerstatten. Das strenge Legalitätsprinzip im Abgaberecht lässt je-\n\ndoch eine solche «Blanco-Delegation» an die Exekutive nicht zu. Die in der SEVO veran-\n\nkerten Vorschriften und Grundsätze der Abgabebemessung mit Zustimmung der kommu-\nnalen Legislative dürfen nicht in der gleichen Verordnung mit einem Ausnahmebewilli-\n\ngungsartikel untergraben werden. Der Artikel ist wegzulassen oder die besonderen Verhält-\n\nnisse sind an dieser Stelle genau zu bezeichnen. \n\n \n\nAusführungsbestimmungen zur SEVO \n\nAllgemeine Bemerkungen \n\nDer Vorschlag der neuen Ausführungsbestimmungen zur SEVO entspricht im Aufbau unse-\n\nrer aktuellen Vorlage. Zu einem Artikel bringen wir noch eine Anmerkung an. \n\nZiffer 2 Zuständigkeiten \n\nAnalog zur SEVO empfehlen wir den Begriff «Abwasseranlagen» anstatt «Entwässerungs-\n\nanlagen» beizubehalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nBaudirektion \n\n4/4 \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAnsonsten können die SEVO sowie die Ausführungsbestimmungen zur SEVO in der vorlie-\ngenden Form genehmigt werden. Wir hoffen, dass Sie unsere Vorschläge als zweckmässig \nerachten und bitten Sie, im Interesse eines speditiven Genehmigungsablaufs bei eventuel-\n\nlen Unstimmigkeiten, vor der Genehmigung durch den Souverän, mit unserem Amt noch-\n\nmals Kontakt aufzunehmen. \n\nFür die Genehmigung der SEVO und der Ausführungsbestimmungen zur SEVO durch das \nAWEL sind diese in je zwei Exemplaren, originalunterzeichnet vom Stadtpräsidenten und \nvom Stadtschreiber, nach der Genehmigung durch den Souverän und unter Beilage der \n\nRechtskraftbescheinigung (Bezirksrat; SEVO und Ausführungsbestimmungen) unserem \nAmt einzureichen. Zudem wird die Stadt gebeten, je ein digitales Exemplar der SEVO so-\nwie der Ausführungsbestimmungen zur SEVO an den zuständigen Sachbearbeiter Michael \n\nRigling (michael.rigling@bd.zh.ch) zu senden. \n\nSchliesslich gestatten wir uns, Sie darauf hinzuweisen, dass wir der Stadt die uns durch \n\ndiese Vorprüfung entstandenen Aufwendungen im Betrag von Fr. 399.60 in Form einer \n\nStaatsgebühr im Rahmen der Genehmigung der SEVO belasten werden. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nStefan Schmid     \n\n  \n\n   \n\n\n


name: 3 - 20220602-BS-307-Genereller Entwässerungsplan GEPMassnahm

text: \n22-307\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nK1.1.3\nGenereller Entwässerungsplan GEP\nMassnahmenplanung Abwasser-Sonderbauwerke sowie Revision der Siedlungsent-\nwässeru ngsverordnung (S EVO)\nKreditbewilligung und Auftragserteilung\n\nAusgangslage\n\nDie Stadt Dübendorf besitzt 18 automatisierte und weitere nicht automatisierte Abwasser-Sonderbau-\nwerke im Kanalisationsnetz. Die Betonbauwerke sind bis zu 50 Jahre alt. Die Elektronik und Messtech-\nnik sind grösstenteils älter als 15 Jahre. Die zu erwartende Nutzungsdauer gemäss Richtlinien ist somit\noftmals überschritten. Mit dem in den letzten Jahren realisierten Steuerungsersatz und der Einbindung\nins Leitsystem der ARA Neugut wurden Defekte in der elektrischen und mechanischen Ausrüstung\nerkannt. lm Rahmen des vodiegenden Auftrages sind Zustandsaufnahmen und Massnahmen über ei-\nnen mehrjährigen Zeitraum zu evaluieren, zu priorisieren, und die Kosten abzuschätzen.\n\nDie gültige Verordnung über die Abwasseranlagen von März 1992 ist veraltet und deckt die heute ge-\nforderten Ansprüche nicht mehr vollständig ab. Sie soll in eine zeitgemässe Siedlungsentwässerungs-\nVerordnung (SEVO) überführt werden.\n\nEruvägungen\n\nMassnahmenplanu nq Abwasser-Sonderbauwerke\n\nDie zu erwartende Nutzungsdauer der Abwassersonderbauwerke und deren Ausrüstung wurde erreicht\noder wird in den nächsten Jahren erreicht. Die Planung von Massnahmen an den Abwassersonder-\nbauwerken ist notwendig zur Verlängerung der Nutzungsdauer, der Gewährleistung der Bauwerksfunk-\ntion, und der Vermeidung von grösseren Kosten für Sofortmassnahmen und von Havarien.\n\nRevision SEVO\n\nDie Überarbeitung der SEVO erfolgt nach den neusten Mustervorgaben des AWEL. Die bestehende\nGebührenverordnung soll soweit möglich übernommen werden und in die neue SEVO integriert werden\nDie neue SEVO wird schliesslich dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.\n\nKosten\n\nGestützt auf eine Kostenabschätzung und gemäss den Offerten vom 12. und 16. Mai 2022 ist mit fol-\ngenden Aufwendungen zu rechnen.\n\nMassnahmenplanung Zustandserhebungen Fr 55'000.00\nMassnahmenplanung Technische Kosten Fr 60'000.00\nRevision SEVO Fr 30'000.00\nUnvorherzusehendes Fr 5'000.00\n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Fr. 150',000.00\n\n2022-219\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nDie Gossweiler lngenieure AG offerieren die lngenieurarbeiten für die GEP Massnahmenplanung mit\nFr. 60'000.00 inkl. MwSt. gemäss Offerte vom 12.Mai2022 sowie die lngenieurarbeiten für die Revision\nSEVO mit Fr. 30'000.00 inkl. MwSt. gemäss Offerte vom 16. Mai2022.\n\nLaut Submissionsverordnung liegt die Vergabe der Arbeiten unter dem festgelegten Schwellenwert von\nFr. 150'000.00 und kann freihändig vergeben werden. Gemäss Vertrag vom 17. Dezember 2010 ist es\nAufgabe der Gossweiler lngenieure AG, im Bereich der Siedlungsentwässerung Behörden und Verwal-\ntung betreffend Unterhalt, Betrieb und Sanierung von Abwasseranlagen zu beraten sowie Abklärungen\nund Studien im Bereich Siedlungsentwässerung gemäss jeweiligem Auftrag sicherzustellen.\n\nFür die Betonprüfungen ist die Tecnotest AG vorgesehen, für die Dichtigkeitsprüfungen die Mökah AG\nund die Petrig AG. Die Unternehmen sind ausgewiesene Spezialisten auf ihrem Gebiet.\n\nFolgekosten\n\nAnschaffu rt Nutzu er in o/o Kosten in Fr\n\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Abschreibungen/Zinsen)\nAbschreibung 150'000.00 50 2.Oo/o 3'000.00\nVerzinsunq 0.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 3'000.00\n\nBetriebliche Foloekosten 0.00\n\nlndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 3'000.00\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2022 unter der Nummer 4910.503000.1R01 193 wie folgt enthal-\nten\n\nKonto 2022\nAbwasser (491 0.503000. lR01 1 93) Fr 150'000.00\n\nDie Sonderbauwerke sind Bestandteil des Generellen Entwässerungsplanes der Stadt Dübendorf\n(GEP 1988, ergänzt 2007). Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 338 am 1 . Oktober 2009\nund von der Baudirektion mit Beschluss Nr. 383 am 3. März 2010 genehmigt.\n\n22022-219\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nDie Kosten gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes als gebundene Ausgaben\n\nKreditart: z. B. Objektkredit\n\nEinmalige Ausgaben Fr. '150'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben Fr.0.00\n\n.6\nE\no\n!\nc\nJoo\n\na\no\n\nÜbergeordnetes Recht A\n\noc\nJp\nrf\noo\nc0\n\nOrtliche Gebundenheit: Gegeben\n\nZeitl iche G ebunde nheit: Gegeben\n\nSachliche G ebundenheit: G egeben\nGerichtsentscheid n\n\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere n\n\ntr\no\n'6\n3\n'ö\n\nco\nEclo\noo\no\nc\n\nÜbergeordnetes Recht !\n\ng_\n6g\n\nE5\n9s\n\noc5\noc!3\no\nE\n\nO rtl ich e G ebu nd e n heit :\n\nZe itl ic he G e b u nde nhe it :\n\nS ac hl iche G e bu nde n h e it :\n\nGerichtsentscheid !\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere n\noDc)ooo\nE\n.9c\no\nc\n\nSachlich nicht gegeben n\nco\n\noc\n\nE€\nb36C\n\noc\nJ0q\n,a\n6g\n\nÖrtlich nicht gegeben !\n\nZeitlich nicht gegeben !\n\nAndere !\n\nDer Bauausschuss hat das Geschäft am 30. ltfiai 2022 behandelt und beantragt dem Stadtrat die Kre-\nditbewilligung und Auftragserteilung.\n\nBeschluss\n\n1. Der Massnahmenplanung für die Abwasser-Sonderbauwerke wird zugestimmt.\n\nDer Revision der Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) wird zugestimmt.\n\nFür die Kosten wird zulasten der lnvestitionsrechnung für GEP-Arbeiten, Konto\n4910.503000.1R01 193 ein Kredit von Fr. 150'000.00 inkl. MwSt., als gebundene Ausgabe bewil-\nligt.\n\nMit den lngenieurarbeiten wird die Gossweiler lngenieure AG, Dübendorf, gemäss den Offerten\nvom '1 2. Mai 2022 über Fr. 60'000 inkl. MwSt. und 16. Mai 2022 über Fr. 30'000 inkl. MwSt. be-\nauftragt.\n\n5. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Tiefbauvorstand beauftragt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n2\n\n3\n\n4.\n\n32022-219\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom02.06.2022\n\nKurztextfür Stadtratsbulletin: Die vorgesehene Nutzungsdauer bestimmterAbwassersonderbau-\nwerke und deren Ausrüstung ist erreicht. Mit der Massnahmenplanung werden der Zustand er-\nmittelt und die Sanierungsprioritäten festgelegt. Zudem ist die in die Jahre gekommene Abwas-\nserverordnung in eine zeitgemässe Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) zu überführen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Jürgen Besmer, Tiefbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nARA Neugut, N. Hubaux, Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf\nGossweiler lngenieure AG, R. Widmer, Neuhofstrasse 34, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nWebmaster\nTiefbauvorstand\nAbteilung Sicherheit\nAbteilung lnformatik\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadt t Dübendorf\nt\n\nfr(.(,c^\n\nn Woodtli\nStadtschreiber a.iStadtpräsident\n\n42022-219\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 11. Mai 2023\n\nGR Geschäfts-Nr. 16/2023\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nVol ksi nitiative "Naherhol ungsgebiet Kriesbach"\n\neuropean energy award\n\nEnergiestadt\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art.\n17,Ztff .3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021\n\nbeschliesst:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt\n\n2. DieVolksinitiative "NaherholungsgebietKriesbach"wirdabgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\n2022-334 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.....\n\n2 Rechtliches...........\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\n2.2 Beurteilungdeslnhalts.......\n\n3 Gegenvorschlag\n\n4 Weiterer Ablauf ......\n\n5 Antrag\n\n6 Aktenverzeichnis\n\n.2\n\n.3\n\n.3\n\n.6\n\n.9\n\n.9\n\n10\n\n12\n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext\n\nMit Beschluss Nr. 22-439 vom 18. August 2022hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia-\ntive "Naherholungsgebiet Kriesbach" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unter-\nschriftensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am\n9. Januar 2023 hal das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andr6 lngold zuhanden des Stadtrats die ge-\nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am\n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben\nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 404\ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-79 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat\nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich\npubliziert.\n\nDie lnitiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt:\n\n"Das Grundstück Nr. 14511, isf a/s Naherholungsgebiet umzugestalten, mit einer Blumenwiese für\nlnsekten und Bienen, einem Waldweg und Bänken. Das Wäldchen, welches sich auf den Grundstü-\ncken Nr. 14511, 15289 (nicht durchgebaute Täschenstrasse) und 15467 befindet, ist zu erhalten und\nmit dem Waldweg Grundstück Nr. 14511 zu verbinden. Eine Feuerstelle ist im Wäldchen zu errichten.\nGrundstück Nr. 15467 ist zum Se/bsfkosfenpreis an Vereine und Private zu vermieten, zwecks biolo-\ngischer pflanzlicher Bewirtschaftung. Die entsprechenden Umzonungen haben durch die Stadt Dü-\nbendorf vorgenommen zu werden."\n\nBegründung des lnitiativkomitees\n\n"Dübendort verstädtert zunehmend. Naherholungsgebiete sind rar. Die ungenutzte Brache liegt direkt\nan einem beliebten Spazientveg. Ebenso herrscht ein Mangel an für Gartenarbeit nutzbaren Flächen\nfür Private und Vereine. Ein solches Angebot dient zur see/ischen Erholung vieler und hilft Biodiversi-\ntät und Natur zu erhalten."\n\n2022-334 Seite 2\n\n\n\n2 Rechtliches\n\nGemäss $ '155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden $$ 122-139b GPR sinngemäss. lst eine Volksinitiative in der Form der all-\ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss $ 133 Abs. 1 GPR dem Ge-\nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und\nihren lnhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft\ndemnach bis 9. Mai 2023.\n\nlnnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss $ 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol-\ngenden Entscheide:\n\na. Ablehnung der lnitiative\nb. Ablehnung der lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nc. Zustimmung zur lnitiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag\nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der lnitiative entspricht,\n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.\n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten\nnach Einreichung der lnitiative.\n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen\n\nLehnt der Gemeinderat die lnitiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen\noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die lnitiative\nstatt.\nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur lnitiative, findet eine Volksabstimmung über die bei-\nden Vorlagen statt.\nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage\nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord-\nnung bezeichneten Frist.\nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt.\nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die\nlnitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum.\nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur lnitiative und einen Gegenvorschlag,\nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. lm beleuchtenden Bericht wird\nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe.\n\nS 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm-\nberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset-\nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen\n\nGemäss $ 146 Abs. 2lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge-\nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. ln der Stadt Düben-\ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)) Mit 404\ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe-\nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht.\n\n2022-334 Seite 3\n\n\n\nGemäss $ 147 Abs.2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht\nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.\nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11\n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021.\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, das Grundstück Kat.-Nr.14511 als Naherholungsgebiet mit\neiner Blumenwiese, einem Waldweg und Bänken umzugestalten, das Wäldchen auf den Grundstü-\ncken Kat.-Nrn.14511,15289 und 15467 zu erhalten, mit einer Feuerstelle zu ergänzen und mit dem\nWaldweg mit Grundstück Nr. 14511 zu verbinden sowie Grundstück Kat.-Nr. 15467 zum Selbstkos-\ntenpreis an Vereine und Private zur biologischen pflanzlichen Bewirtschaftung zu vermieten. Die ent-\nsprechenden Umzonungen seien durch die Stadt Dübendorf vorzunehmen.\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates.\nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von\nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Arl.12 GO). Vorlagen, die Planungs- und/oder Baukos-\nten beinhalten, welche die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 überschreiten, bedürfen eines Beschlusses\ndes Gemeinderates (Art.27 Abs. 1 Ziff . 1 bzw. Arl.27 Abs. 2 Ziff. 3 GO). lnvestition in Liegenschaften\ndes Finanzvermögens, welche die Kredithöhe von Fr. 3'500'000.00 überschreiten, bedürfen ebenfalls\neines Beschlusses des Gemeinderates (Art. 27 Abs. 2 Ziff . 6 GO). Der Gemeinderat ist zudem zu-\nständig für die Festsetzung und die Anderung des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonen-\nordnung (Art. 16 GO). Demnach sind diese Geschäfte dem fakultativen Referendum unterstellt (Art.\n12 GO).\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig-\nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der\nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von S 318 PBG. Die lnitiative verlangt\nexplizit eine Umzonung, also eine Anderung der Bau- und Zonenordnung. Diese Kompetenz wird in\nArt. 16 Ztff . 1 GO dem Gemeinderat eingeräumt, womit gemäss Art.12 GO ein fakultatives Referen-\ndum möglich ist und somit der lnhalt der lnitiative unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hat.\nDie Kosten für die Planungs- und Baukosten für die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke\nKat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet lassen sich zwar noch\nnicht genau abschätzen, dürften aber die Schwelle der stadträtlichen Kompetenz von Fr. 300'000.00\nüberschreiten, womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfähig zu gelten hät-\nte. Weiter fällt in Betracht, dass die Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 heute in einer\nWohnzone W2c (Kat.-Nr. 14511 mit 6'436 m2 bzw. Kat.-Nr. 15289 mit 1'770 m2) bzw. W3 (Kat.-Nr.\n15467 mit 20'289 m2) liegen und mit der Umzonung in eine Erholungs- und/oder Freihaltezone mas-\nsiv an Wert verlieren würden. Die mit der Umzonung verbundene Wertminderung wäre in jedem Fall\nzu bilanzieren, was einer Ausgabe bzw. einer lnvestition in Liegenschaften des Finanzvermögens im\nSinne von Art. 27 Abs. 2 Zif'f . 6 GO gleichkommt. Der resultierende Wertverlust liegt klar über der\nSchwelle von Fr. 3'500'000.00 womit der lnhalt der lnitiative auch unter diesem Aspekt als initiativfä-\nhig zu gelten hat.\n\nGemäss$139aAbs. lGPRgelten$128Abs. 1-3GPRsinngemäss.Gemäss$128Abs. lGPR\nist eine lnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)\nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt\n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist\n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitia-\n\n2022-334 Seite 4\n\n\n\ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we-\nsentlichen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR).\nWeist eine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge-\ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob\ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist ($ 128 Abs. 1 GPR), die ver-\nbleibenden Teile der Anliegen der lnitiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben (S 128 Abs. 2 GPR)\noder ob die Anliegen der lnitiative in mehrere Teile aufzutrennen sind ($ '128 Abs. 3 GPR).\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren bezweckt im Wesentli-\nchen, einerseits die Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511, 15289 und\n15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet und anderseits deren Umzonung. Die Umzonung ist\ngewissermassen eine logische Konsequenz der Umnutzung und Umgestaltung der Grundstücke in\n\nein Naturschutz- und Erholungsgebiet und bezweckt dessen langfristige Sicherung. Die lnitiative be-\ninhaltet somit zwar zwei Teile, welche aber einem einzigen, gemeinsamen Zweck dienen und inhalt-\nlich zusammenhängen, womit die Einheit der Materie gewahrt ist.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Planungs- und\nBaugesetz des Kantons Zürich lässt zu, dass die Gemeinden kommunale Naturschutz- oder Erho-\nlungsgebiete ausscheiden und diese einer entsprechenden Zonierung zuführen. lm betroffenen Ge-\nbiet sind weder im regionalen noch im kantonalen Richtplan entsprechende übergeordnete Festle-\ngungen enthalten, welche einer solchen Umnutzung und Umzonung entgegenstehen würden.\n\nDie lnitiative verstösst somit nicht gegen übergeordnetes Recht und ist demzufolge unter diesem\nAspekt gültig.\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. c KV\n\nEine lnitiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine lnitiative ist offensichtlich\nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson-\ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen\nder lnitiative widersprüchlich sind.\n\nEs sind keine Gründe erkennbar, weshalb die lnitiative offensichtlich undurchführbar sein soll\n\nPrüfung nach $ 128 Abs.2 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung) welche beide für sich selbst aber\nauch als Ganzes für gültig zu erklären sind. Da die Volksinitiative als Ganzes für gültig zu erklären ist,\nerübrigt sich die Frage, ob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von $ 128\nAbs. 2 GPR ergeben.\n\n2022-334 Seite 5\n\n\n\nPrüfung nach $ 128 Abs. 3 GPR\n\nDie Volksinitiative weist zwei Teile auf (Umnutzung und Umzonung), welche aber inhaltlich zusam-\nmenhängend sind. Eine Aufteilung der Anliegen der lnitiative in zwei oder mehrere Teile im Sinne von\n$ 128 Abs. 3 GPR ist daher weder nötig noch sinnvoll.\n\nFazit zur Gültigkeit\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als vollständig gültig zu erklären ist.\n\n2.2 Beurteilung des lnhalts\n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, einerseits die Umnutzung und Umgestal-\ntung der Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet\nund anderseits deren Umzonung.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist es ein wichtiges Anliegen, Naturschutz- und Erholungsgebiete zu schaf-\nfen und zu erhalten. ln einer Zeit, in der sich die Herausforderungen an eine Stadt stetig verändern\nund gleichzeitig immer komplexer werden, ist es dem Stadtrat wichtig, dass Dübendorf besonders der\nLebensqualität einen hohen Stellenwert einräumt und ihr entsprechend Sorge trägt. Der Stadtrat will\nder Förderung der Quartierentwicklung höchste Aufmerksamkeit schenken und deshalb lnstrumente\nund Massnahmen entwickeln und umsetzen, die ihren Beitrag zur nachhaltigen Förderung der Le-\nbensqualität in den Quartieren leisten. Attraktive, sichere und von Qualität geprägte Verkehrs- und\nFreiräume sind für die Mobilität, die Naherholung, den sorgsamen Umgang mit der Umwelt, das loka-\nle Klima und die Biodiversität von grosser Bedeutung.\n\nDemgegenüber ist aber eine der wichtigsten Facetten des Lebens für jede und jeden in Dübendorf\ndie Wohnsituation. Der Erhalt und die Förderung unserer soziodemografischen Vielfalt angesichts\ndes rasanten Wachstums unserer Stadt ist eine grosse und ebenso vielfältige Herausforderung. Der\nForderung einer durchmischten und damit integrationsfähigen Gesellschaft steht auch ein breites,\nunter anderem zahlbares, Angebot an Wohnraum gegenüber. Der Stadtrat wird hierfür in der laufen-\nden Legislaturperiode eine umfassende Bedarfsabklärung vornehmen und entsprechende Hand-\nlungsfelder entwickeln und zur Diskussion stellen.\n\nAuf den von der lnitiative erfassten Parzellen treffen diese beiden Anliegen nach Naturschutz- und\nErholungsräumen einerseits und nach zeitgemässem aber dennoch preiswertem Wohnraum ander-\nseits aufeinander. Der Ansatz der lnitiative ist es, für Naturschutz und Erholung Flächen aus der\nBauzone auszuzonen.\n\nDer Ansatz des Stadtrates ist es, die Bauparzellen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum nach\ndem Prinzip der Kostenmiete im Baurecht abzugeben. Dabei wird der Qualität der Freiräume für die\nBevölkerung des ganzen Quartiers durchaus grosse Beachtung geschenkt. Dies unter anderem in-\ndem das mitten im Areal gelegene Stück Wald und seine Lichtung als Ressource genutzt wird, auf die\nfür die Qualitäten und ldentität des Projekts als grüne Mitte des Areals aufbaut wird. Viel wichtiger ist\ndem Stadtrat aber, dass über das ganze Stadtgebiet konsequent an geeigneten Orten Flächen für\nNaturschutz und Erholung geschaffen und erhalten werden, was nachfolgend kurz dargelegt werden\nsoll.\n\n2022-334 Seite 6\n\n\n\nEntwicklunosabsichten des Stadtrates Gumpisbüel(Grundstücke Kat.-Nrn. 14511. 15289 und 15467)\n\nDie Stadt Dübendorf ist Eigentümerin der drei unbebauten Grundstücke im Gebiet Gumpisbüel. Bei\nden Parzellen handelt es sich um Kataster-Nummer 15467 mit einer Fläche von 20'290 m2 in der\nWohnzone W3 sowie um Kataster-Nummer 1451'1 mit einer Fläche von 6'436 m2 und die ursprünglich\nals Verbindungsstrasse geplante Parzelle 15289 mit einer Fläche von 1'770 m2, beide in der Wohn-\nzone W2c. Die Stadt plant diese Grundstücke im Baurecht zur Wohnnutzung mit Kostenmiete abzu-\ngeben. Für die Begleitung zur Suche nach einem geeigneten Bauträger sowie die baurechtlichen\nAspekte hat der Stadtrat mit SRB 20-178 vom 14. Mai 2020 einen entsprechenden Kredit freigegeben.\nDie Ausschreibung für die Suche eines geeigneten Baurechtsnehmers ist am 13. November 2O2O\nerfolgt. Gemäss Ausschreibung "soll ein vielfältiges Wohnangebot im preisgünstigen Segment mit\neinem Schwerpunkt auf Familienwohnen entstehen, das unterschiedliche Nutzergruppen anspricht.\nMindestens zwei Drittel der Wohnungen sind dabei zur Kostenmiete anzubieten. lm Erdgeschoss\nsollen zudem einzelne publikumsorientierte bzw. gewerbliche Nutzungen vorgesehen werden, mit\nMehrwert für die Quartierbevölkerung (kleiner Laden, Caf6, Kita, Gemeinschaftsraum o.ä.). Dabei ist\nauch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chriesbach geplant. Die Grundstücke sollen im\nBaurecht an einen geeigneten, erfahrenen Bauträger vergeben werden. Die vorgesehene Bebauung\nder Grundstücke ist dabei zeitnah umzusetzen. Zur Qualitätssicherung ist nach der Baurechtsvergabe\nein Konkurrenzverfahren (Projektwettbewerb/Studienauftrag) mit Einbezug der Stadt durchzuführen."\n\nNach einer Präqualifikation Anfang 2021 wurden von den 18 Eingaben die bestgeeigneten sechs\nTeams im Frühling 2021 eingeladen, ein Angebot einzureichen. Die Angebote wurden im Zeitraum\nSommer/Herbst2021geprüft und Ende 2021 der bestgeeignete Partner bestimmt. Seither laufen die\nBaurechtsverhandlungen. Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten und Turbulenzen im\nlmmobilien-, Bau- und Finanzsektor, die alle einen entscheidenden Einfluss haben, verzögerten sich\ndiese Verhandlungen. Erste Studien zur geplanten Bebauung sollen noch vor den Sommerferien\n2023 zusammen mit dem Partner der Öffentlichkeit vorgestellt werden.\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Naturschutz\n\nDer Stadtrat trifft seit vielen Jahren kontinuierlich Massnahmen zugunsten des Naturschutzes. Nach-\nfolgend werden einige aktuelle Themen dargestellt:\n\nZwischenbericht Vernetzungsprojekt 2018-2O25: Vernetzungsprojekte haben zum Ziel, die\nArtenvielfalt zu erhalten und zu fördern und Lebensräume miteinander zu vernetzen. Vernet-\nzungsprojekte schaffen einen Anreiz für die Landwirtinnen und Landwirte, ihre Biodiversitäts-\nförderflächen (BFF) zu Gunsten ausgewählter Arten anzulegen, aufzuwerten und zu pflegen.\nDas Vernetzungsprojekt Dübendorf ist seit vier Jahren in der dritten Projektphase, welche von\n2018-2025 dauert. Nach vier Jahren der dritten Projektphase musste Anfang 2022 ein Zwv\nschenbericht erstellt werden. lnsgesamt läuft das Vernetzungsprojekt sehr gut und die grosse\nMehrheit der hauptberuflichen Dübendorfer Landwirte beteiligt sich daran. Die wichtigen Ziel\nwerte (15% Anteil BFF an allen landwirtschaftlichen Nutzflächen und 7.5o/o Anteil besonders\nwertvolle BFF an allen landwirtschaftlichen Nutflächen) werden nach wie vor erfüllt resp. über-\ntroffen.\n\nlm Jahr 2022 wurden zudem mehrere Projekte aufgegleist, welche erst 2023 zur Umsetzung gelan-\ngen:\n\n- Der Trockenstandort unterhalb des Schulhauses Gfenn soll artenreicher werden, indem neue\nSteinriegel, Sandflächen und Sandlinsen angelegt und neue Bepflanzungen vorgenommen\nwerden.\nlm Landwirtschaftsgebiet Chürzi/Seewadel sollen auf einer städtischen Parzelle neue kleine\nTeiche und Kleinstrukturen fürAmphibien und lnsekten geschaffen werden.\n\n2022-334 Seite 7\n\n\n\nEntlang wichtiger Amphibienzugsgebiete soll ein neues, einfach installierbares System einer\nAusstiegshilfe, welche Amphibien aus Strassenschächten rettet, erstmals zur Anwendung\nkommen.\n\nZu den nachfolgenden Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes wird seit vielen Jahren ein jähr-\nlicher finanzieller Beitrag geleistet:\n\n- Vertraglich geregelte Bewirtschaftungsbeiträge für ca. 30 kommunale Naturschutzobjekte\n- Einsälze zur Bekämpfung von invasiven Neophyten\n- Dorfbachprojekt: Halbtageskurse für Schulklassen an Bächen (Kennenlernen der Lebewesen\n\nim Bach)\n\n- Pflege von verschiedenen Waldrandabschnitten, Bächen und Wiesen im Waldgebiet\n\nAktivitäten des Stadtrates zuqunsten Erholunq\n\nln Zusammenarbeit mit Privaten wurden und werden vorab in den Entwicklungsgebieten Hochbord\nund Giessen verschiedene attraktive, öffentlich zugängliche Freiräume geschaffen. Es sind dies u.a.:\n\n- Jabee-Park im Hochbord (realisiert)\n\n- Quartierschwerpunkt Giessen bzw. Giessenpark an der Glatt (realisiert)\n- Park beim Projekt Three Point im Hochbord (im Bau)\n- Aufweitung Chriesbachweg beim Projekt Gestaltungsplan "Wohnüberbauung am Chriesbach"\n\n(Baubewilligu ng erteilt)\n\n- Park am Ring an der Kreuzung RingJÜberlandstrasse (Baubewilligung erteilt)\n- Privater Gestaltungsplan "Kat. Nrn. 16972 und 16941" (öffentliche Auflage erfolgt)\n- Verschiedene Parkanlagen auf dem Flugplatz Dübendorf (Realisierung im Zusammenhang mit\n\ndem lnnovationspark)\n\nZusätzlich ist der Stadtrat bei mehreren Projekten auf stadteigenen Grundstücken in der Umsetzung:* Bettlipark: Der Gemeinderat hat auf Antrag des Stadtrates in den letzten Jahren die Grundstü-\ncke unterhalb des Bettli arrondiert und einer Freihaltezone zugeteilt, um an diesem Standort\nschrittweise Raum für Natur und Erholung zu schaffen. Ende 2021 hal der Stadtrat dafür dem\nVorprojekt für den Stadtpark beim Bettli zugestimmt und den Kredit für das Bauprojekt freige-\ngeben. lm Jahr 2022wurde das Bauprojekt ausgearbeitet. Die Baubewilligung liegt mittlenveile\nvor. Beim Bettli entsteht mit wenigen Eingriffen ein erlebbarer Naturraum und Stadtpark für alle\nBevölkerungsgruppen. Bestehendes wird soweit möglich und sinnvoll erhalten. Für die Aktivie-\nrung des Parks wurden drei Aufenthaltsorte, jeweils in einem Ring angeordnet, realisiert. Ein\nOrt des Spiels, des Verweilens und der Stille. Neben einem Spielplatz wird auch ein Brunnen\ninstalliert, der von den Kindern zum Spielen mitgenutzt werden kann. Der Ort der Stille ist et-\nwas abseits vom Glattweg, da dieser für eine ruhige Nutzung vorgesehen ist. Ein Wegnetz er-\nschliesst einerseits den Ort der Stille und soll andererseits zum Schlendern einladen. Am\nGlattweg in der Mitte des Parks ist ein Grill mit Sitzgelegenheiten vorgesehen. Der dritte Ring\nwird beispielsweise für das Boule-Spiel genutzt werden können, damit alle Generationen bei\nder Parkgestaltung berücksichtigt werden. Die Planung und Umsetzung, einschliesslich Finan-\nzierung, erfolgt in Zusammenarbeit der Stadt mit dem WD.\n\n- Stadtoase und Klimagarten: ln den Sommermonaten wird es aufgrund des Klimawandels zu-\nnehmend heisser und schattenarme Freiräume sind dadurch an heissen Tagen nur noch ein-\ngeschränkt nutzbar. ln der Beantwortung der Motion "Verwendung der ZKB-Sonderdividende\nfür Klimaprojekte" hat der Stadtrat unter anderem vorgeschlagen, Mittel für die Beschattung\ndes öffentlichen Raums mit Bepflanzungen und zur Erhöhung der Biodiversität vorzusehen.\nDer Gemeinderat hat diesem Kreditantrag am 6. September 2021 zugestimmt. Für die Ausar-\nbeitung entsprechender Massnahmen hat der Stadtrat am 31 . März 2O22 einen Kredit in der\nHöhe von Fr. 200'000.00 freigegeben. Als konkrete Massnahmen sollen mit der "Stadtoase\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nLindenplatz" ein Aufenthaltsraum realisiert werden, der dicht bepflanzt und in seiner Ausformu-\nlierung an einen "Mini-Wald" erinnert und mit dem "Klimagarten" auf der Wiese hinter dem REZ\nein Klimaschaugarten entstehen, um einerseits die Aufenthaltsqualität an der Glatt zu verbes-\nsern und anderseits eine sensibilisierende Wirkung im Sinne eines Schaugartens zu entfalten.\nlm Jahr 2022 wurde das Schwergewicht der Arbeiten auf die "Stadtoase Lindenplatz" gelegt,\nsodass die Baueingabe noch vor Ende 2022 erto@en konnte. Die Realisierung ist für die Jahre\n2023 und 2024 vorgesehen.\n\nZudem bestehen für das Anliegen der lnitianten, Gartenarbeiten zu verrichten, bereits heute ver-\nschiedene Möglichkeiten, dies vorab mit den bestehenden Familiengärten in der Buen, auf dem Zelgli\naber auch entlang dem Chriesbach. Weiter soll demnächst mit dem durch den Klimawettbewerb un-\nterstützten Projekt eines "Stadtgartens" auf der Wiese bei der Memphisbrücke eine weitere neue\nMöglichkeit für das gemeinsame Gärtnern entstehen.\n\nDas Grundanliegen der lnitiative nach der Schaffung von Flächen für Naturschutz und Erholung ist\nauch aus Sicht des Stadtrates berechtigt, weshalb der Stadtrat wie vorgängig dargestellt entspre-\nchende Massnahmen bereits seit längerem schrittweise umsetzt.\n\nDie auf den von der lnitiative erfassten Grundstücke Kat.-Nrn. 14511,15289 und 15467 sind Bauzo-\nnen und sollen für die Schaffung von preiswertem Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete im\nBaurecht abgegeben werden. Dabei ist auch eine naturnahe Gestaltung insbesondere zum Chries-\nbach geplant, womit das Anliegen der lnitiative unabhängig von der lnitiative proaktiv aufgenommen\nwurde. Eine Auszonung wäre daher falsch, unverantwortlich und würde auch Volksvermögen vernich-\nten.\n\nln diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die lnitiative abzulehnen.\n\n3 Gegenvorschlag\n\nDer Stadtrat hat wie vorgängig dargelegt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der lnitianten,\ndiese haben aber für die Erfüllung ihrer Anliegen nach Ansicht des Stadtrates die falschen Grundstü-\ncke ausgewählt. Der Stadtrat hat seine bereits vor mehreren Jahren eingeleiteten Entwicklungsab-\nsichten für die betroffenen Grundstücke und sein Vorgehen zur Erfüllung der Anliegen der lnitianten\nvorgängig dargelegt. Grundsätzlich werden gewisse Anliegen der lnitianten auf den Grundstücken mit\nder Entwicklung berücksichtigt. Trotzdem sind die Entwicklungsabsichten der lnitianten und diejeni-\ngen des Stadtrates insgesamt zu unterschiedlich, als dass sich ein zielführender Gegenvorschlag\nformulieren liesse.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. ln diesem Sinne empfiehlt der\nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.\n\n4 Weiterer Ablauf\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der lnitiative und Verzicht auf einen Gegen-\nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch\nden Gemeinderat):\n\n2022-334 Seite I\n\n\n\nDie lnitiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung\nder lnitiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt.\nNehmen die Stimmberechtigen die lnitiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an-\nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt $ 138 GPR.\n\n5 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird für gültig erklärt.\n\n2. Die Volksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach" wird abgelehnt.\n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nDübendorf, 11.Mai2023\n\nStadtr Dübendorf\n\n,l''(,(/,t/f\n16 lngol\n\nStadtpräsident\nMathias Vogt\nStadtschreiber\n\n2022-334 Seite 10\n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 1 6/2023\n\nVolksinitiative "Naherholungsgebiet Kriesbach"\n\nWir beantragen Zustim m ung.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskomm ission\n\nPaul Steiner\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nCornelia Schwarz-Nigg\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2022-334 Seite 1'l\n\n\n\n6 Aktenvezeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 16/2023\n\nVol ksin itiative "Naherhol un gsgebiet Kriesbach"\n\n1\n\n2\n\nWeisung vom 11. Mai2023\n\nStadtratsbeschluss Nr. 23-224 vom 1 1. Mai 2023\n\n2022-334 Seite 12\n\n\n


name: 20230511-WG-17-Volksinitiative Mitenand uf Dübis Strasse_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 11 . Mai 2023 \nEnergiestadt \n\neuropean energy award \n\nGR Geschäfts-Nr. 17/2023 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 11. Mai 2023, gestützt auf Art. 10, Abs. 1 sowie Art. \n17, Ziff. 3 der Gemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2022-333 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext.. 2 \n\n2 Rechtliches 3 \n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen 4 \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts 8 \n\n3 Gegenvorschlag 9 \n\n4 Weiterer Ablauf 9 \n\n5 Antrag 9 \n\n6 Aktenverzeichnis 11 \n\n1 Ausgangslage und lnitiativtext \n\nMit Beschluss Nr. 22-438 vom 18. August 2022 hat der Stadtrat die Unterschriftenliste zur Volksinitia \ntive "Mitenand uf Dübis Strasse" genehmigt und mit Publikation vom 26. August 2022 zur Unterschrif \ntensammlung innert der sechsmonatigen Frist und somit bis 26. Februar 2023 freigegeben. Am 9. \nJanuar 2023 hat das lnitiativkomitee Stadtpräsident Andre lngold zuhanden des Stadtrats die ge \nsammelten Unterschriftenlisten übergeben, welche dem Stimmregisterführer der Stadt Dübendorf am \n10. Januar 2023 zur Überprüfung und Bescheinigung der eingereichten Unterschriften übergeben \nworden sind. Die Volksinitiative wurde innert der vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten mit 368 \ngültigen Unterschriften eingereicht. Mit Beschluss Nr. 23-78 vom 9. Februar 2023 hat der Stadtrat \nfestgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Dies wurde am 24. Februar 2023 amtlich \npubliziert. \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung abgefasst und lautet wie folgt: \n\n"Die 30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik \nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." \n\nBegründung des lnitiativkomitees: \n\n"Das Tempo auf Dübendorfs Strassen führte zu hitzigen Diskussionen und verhärteten Fronten. 40er \nZonen sind ein guter Kompromiss. Die Aufhebung von Strassenverengungen wird den Stressfaktor, \ndas Stopp-and-Go verringern und die Aufmerksamkeit für den Verkehr erhöhen. Das Entfernen der \nHartplastikschwellen (Bsp. Bhf PP) wird für Radfahrer, Rollator Nutzer und auch Lieferfahrzeuge eine \ndeutliche Erleichterung sein. Ebenfalls kommen die Zebrastreifen älteren Menschen die sich diese \nwünschen zu gute." \n\n2022-333 Seite 2 \n\n\n\n2 Rechtliches \n\nGemäss § 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen \nin Parlamentsgemeinden §§ 122-139b GPR sinngemäss. Ist eine Volksinitiative in der Form der all \ngemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Stadtrat gemäss § 133 Abs. 1 GPR dem Ge \nmeinderat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und \nihren Inhalt. Die Volksinitiative wurde am 9. Januar 2023 eingereicht, die viermonatige Frist läuft \ndemnach bis 9. Mai 2023. \n\nInnert gleicher Frist beantragt er dem Gemeinderat gemäss § 133 Abs. 2 GPR zudem einen der fol \ngenden Entscheide: \n\na. Ablehnung der Initiative \nb. Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc. Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nd. Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage) die der Initiative entspricht, \n\nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu. \n\nDer Gemeinderat entscheidet anschliessend über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten \nnach Einreichung der Initiative. \n\nJe nach Entscheid des Gemeinderats, ergibt sich das weitere Vorgehen und die Fristen: \n\nLehnt der Gemeinderat die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen \noder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative \nstatt. \nBeschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die bei \nden Vorlagen statt. \nHat der Gemeinderat die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage mit oder ohne Gegenvorlage \nbeschlossen, unterbreitet ihm der Stadtrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verord \nnung bezeichneten Frist. \nBeschliesst der Gemeinderat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung statt. \nDer Gemeinderat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung. \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage, findet keine Volksabstimmung über die \nInitiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht jedoch dem Referendum. \nBeschliesst der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, \nfindet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird \nausgeführt, dass der Gemeinderat den Gegenvorschlag vorziehe. \n\n§ 137 GPR bestimmt die Fristen, innert welcher die Volksabstimmung stattfindet. Nehmen die Stimm \nberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist anschliessend eine Umset \nzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt § 138 GPR. \n\n2022-333 Seite 3 \n\n\n\n2.1 Gültigkeitsvoraussetzungen \n\nGemäss § 146 Abs. 2 lit. a GPR können in Parlamentsgemeinden Volksinitiativen von der in der Ge \nmeindeordnung bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden. In der Stadt Düben \ndorf können 300 Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen über Gegenstände, die dem obliga \ntorischen oder fakultativen Referendum unterstehen (Art. 10 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)). Mit 368 \ngültigen Unterschriften ist die für Volksinitiativen notwendige Unterschriftenzahl von 300 Stimmbe \nrechtigten gemäss Art. 10 Abs. 1 der GO der Stadt Dübendorf erreicht. \n\nGemäss § 147 Abs. 2 GPR können in Parlamentsgemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht \nwerden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \nDie in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln 11 \n(Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultatives Referendum) der GO vom 26. September 2021. \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die \nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer \nden. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinderates. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemeindeordnung von \nder Urnenabstimmung ausgeschlossen sind (Art. 12 GO). Vorlagen, die Temporeduktionen beinhal \nten, aber die Kredithöhe von Fr. 300'000.00 nicht erreichen, bedürfen keines Beschlusses des Ge \nmeinderates (Art. 27 Abs. 1 Ziff. 1 GO). Demnach sind sie dem fakultativen Referendum nicht unter \nstellt (Art. 12 GO). \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umge \nwandelt werden. Wie vorgängig dargelegt, sind weder initiativfähige Tatbestände nach Art. 11 GO \nnoch nach Art. 12 GO tangiert. \n\nDamit eine Volksinitiative als initiativfähig gelten kann, muss eine Zuständigkeit der Stimmberechtig \nten gegeben sein. Ausgeschlossen sind Materien, welche in die ausschliessliche Zuständigkeit der \nExekutive fallen, so zum Beispiel Baubewilligungen aufgrund von § 318 PBG. Da Tempo-30-Zonen \nauch im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden können, diese Kompetenz in Art. 16 Ziff. 1 \nGO dem Gemeinderat eingeräumt wird und diesfalls Art. 12 GO (Fakultatives Referendum) zum Zuge \nkommt, könnte zumindest daraus indirekt eine Zuständigkeit der Stimmberechtigten abgeleitet wer \nden. Da mithin keine Materie betroffen ist, die ausschliesslich in die Zuständigkeit der Exekutive fällt, \nerachtet der Stadtrat den Inhalt der Initiative unter diesem Aspekt zumindest nicht klar als nicht initia \ntivfähig. \n\nGemäss § 139a Abs. 1 GPR gelten§ 128 Abs. 1 - 3 GPR sinngemäss. Gemäss § 128 Abs. 1 GPR \nist eine Initiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) \nerfüllt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt \n(lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist \n(lit. c). Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initia \ntive offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die we \nsentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt(§ 128 Abs. 2 GPR). \nWeist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile ge \ntrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\n2022-333 Seite 4 \n\n\n\nSomit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a - c KV erfüllt sind bzw. ob \ndie Volksinitiative vollständig oder teilweise für ungültig zu erklären ist (§ 128 Abs. 1 GPR), die ver \nbleibenden Teile der Anliegen der Initiative noch ein sinnvolles Ganzes ergeben(§ 128 Abs. 2 GPR) \noder ob die Anliegen der Initiative in mehrere Teile aufzutrennen sind (§ 128 Abs. 3 GPR). \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. a KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt. Das Begehren lautet wie folgt: "Die \n30er Zonen sind in 40er Zonen umzuwandeln, die Strassenverengungen abzubauen, Haftplastik \nschwellen zu entfernen und Zebrastreifen einzuzeichnen." Das Begehren richtet sich somit auf die \nbestehenden Tempo-30-Zonen und deren bauliche Ausgestaltung. Die Initiative beinhaltet somit ei \nnen einzigen, einigermassen klar umschriebenen Tatbestand, womit die Einheit der Materie gewahrt \nist. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst. Massgebend sind \nvorab nationale Bestimmungen der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 7 41.11 ), des Strassenver \nkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verord \nnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3). Massgeblich \nsind insbesondere: \n\n"Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Ver \nkehrs- und Sichtverhältnissen: a. 50 km/h in Ortschaften; b. 80 km/h ausserhalb von Ortschaf \nten, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen; c. 100 km/h auf Autostrassen; d. 120 \nkm/h auf Autobahnen." (Art. 4a Abs. 1 VRV) \n"Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstge \nschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahr \nzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behör \nde." (Art. 4a Abs. 5 VRV) \n"Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken \nvon der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt wer \nden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen." (Art. 32 Abs. 3 SVG) \n"Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion \neiner übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die \nBehörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemei \nnen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV) anordnen." (Art. 108 Abs. 1 SSV) \n"Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: a. eine Gefahr \nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; b. bestimmte \nStrassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; c. auf \nStrecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; d. \ndadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung {Lärm, \nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu \nwahren." (Art. 108 Abs. 2 SSV) \n"Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten \n(Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig \nist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die \nMassnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann." (Art. 108 Abs. 4 SSV) \n"In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und \nBegegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG." (Art. 108 Abs. 4bis SSV) \n\n2022-333 Seite 5 \n\n\n\n"Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig: a. auf Autobahnen: tiefere \nHöchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere \nReduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen \ngemäss Ausbaugrad; b. auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 \nkm/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im \nBereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad; c. auf Strassen ausserorts, \nausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in \nAbstufungen von je 10 km/h; d. auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwin \ndigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; e. innerorts mit Zonensignalisation 30 \nkm/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b." (Art. 108 Abs. 5 SSV) \n"Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. \nEs legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation \nund Markierung die Anforderungen fest." (Art. 108 Abs. 6 SSV) \nBezüglich der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen \n(SR 741.213.3) ist vorab relevant, dass die bisherigen Art. 3 (Gutachten) und 6 (Kontrolle der \nrealisierten Massnahmen) mit Wirkung per 1. Januar 2023 aufgehoben worden sind, um die \nEinführung von Tempo 30-Zonen zu vereinfachen. \n\nZusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: Innerorts gilt gemäss Bundesrecht grundsätzlich \ngenerell Tempo 50 (Art. 4a VRV). Von dieser Geschwindigkeit kann unter bestimmten Bedingungen \nabgewichen werden (Art. 108 SSV). Dazu muss ein Gutachten erstellt werden, welches die Gründe \nfür eine abweichende Höchstgeschwindigkeit ausweist (Art. 32 Abs. 3 SVG). Als abweichende Ge \nschwindigkeit wird in Art. 108 Abs. 5 SSV für innerorts Tempo-30-Zone oder Tempo-20-Zone (Be \ngegnungszone) genannt. Für die Einführung von Tempo-30-Zonen wurde eine von diesen gesetzli \nchen Grundlagen abweichende Verordnung geschaffen (SR 741.213.3). Bislang wurde aber auch mit \ndieser Verordnung verlangt, dass allfällige Sicherheitsdefizite etc. aufgezeigt werden mussten (Art. 4, \nSR 741.213.3). Ab dem 1. Januar 2023 wurde diese Verordnung überarbeitet und es besteht nun \ngrundsätzlich die Möglichkeit, vereinfacht auf siedlungsorientierten Strassen eine Tempo-30-Zone \neinzuführen. \n\nArt. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz (SVG) räumt den Kantonen die Möglichkeit ein, Verkehrsbe \nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen \nBetroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der \nStrasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Gemäss Art. 108 \nder Signalisationsverordnung (SSV) können Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindig \nkeit angeordnet werden, wenn ein Gutachten aufzeigt, dass die Herabsetzung nötig, zweck- und ver \nhältnismässig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind. Tempo-40-Zonen sind aber vom \nGesetzgeber nicht vorgesehen und können somit nicht verfügt werden. Tempo 40 ist auch in der \nSpezialverordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen nicht vorgese \nhen. Grundsätzlich könnte für jede Strasse einzeln ein Antrag auf Tempo-40 als Strecke, zusammen \nmit einem entsprechenden Gutachten, gestellt werden. Diese Reduktionen wären jedoch für jede \nStrecke im Einzelfall spezifisch aufgrund der lokal gegebenen, besonderen Situation zu begründen. \nWenn jedoch das Ziel eine Reduktion 50 km/h auf 40 km/h in einem ganzen Quartier oder zumindest \nüber mehrere Strassen hinweg sein soll, lässt sich dies nicht mehr als spezifische Regelung für die \nlokale Situation begründen. Die Ausnahme würde quasi zur Regel, was dem Sinn und Zweck der \nBestimmung "Generell 50" widerspricht. Dies zeigt sich auch darin, dass heute im Kanton Zürich nur \nvereinzelte Strassen mit Tempo 40 verfügt wurden. Dies sind immer spezielle Fälle und wurden in \nseparater Beurteilung mit einem entsprechenden Gutachten verfügt, so z.B. in Ossingen, Greifensee \nund Städtli Grüningen. Nur "Generell 50" und "Zone-30" gelten zudem vom Signalisationsbeginn bis \nzum Signalisationsende. Sämtliche anderen Verkehrsanordnungen gelten vom Signalisationsbeginn \n\n2022-333 Seite 6 \n\n\n\nbis zur nächsten Verzweigung. Die Signalisationen "Tempo 40" müsste daher nach jeder Einmün \ndung wiederholt werden. Entsprechende Bewilligungen der zuständigen Behörden im Sinne der Initia \ntive erscheinen daher als ausgeschlossen. Die Kantonspolizei bestätigt auf die Anfrage, dass Tempo \n40 Signalisationen nur unter speziellen Bedingungen und entsprechend sehr selten bewilligt werden \nkönnen. \n\nEs liegen somit einige Argumente vor um festzustellen, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes \nRecht und sei demzufolge ungültig. \n\nDemgegenüber ist festzuhalten, dass eine Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative stets ein erheb \nlicher Eingriff in die Volksrechte bedeutet. Es gilt das Günstigkeitsprinzip bzw. der Grundsatz "in du \nbio pro populo", wonach Ungültigkeitserklärungen möglichst vermieden werden sollen. Die geltende \nRechtsprechung ist hinsichtlich Ungültigkeitserklärungen von Volksinitiativen äusserst streng und gibt \ndem genannten Grundsatz ein starkes Gewicht. Eine Auslegung streng nach dem Wortlaut der Volks \ninitiative, worin von 40er Zonen die Rede ist, würde zwar ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht \ndarstellen, da das geltende Gesetz Tempo-40-Zonen nicht vorsieht. Eine solch enge Auslegung wi \nderspricht jedoch dem Günstigkeitsprinzip. Denn Ungültigkeitserklärungen sollen möglichst vermie \nden bzw. so weit wie möglich eingeschränkt werden, indem die für die Initianten günstigste Lösung \ngewählt wird. Eine Volksinitiative ist daher grundsätzlich zu Gunsten der Initianten auszulegen, d.h. \nbei Vorliegen verschiedener Auslegungsmöglichkeiten einer Initiative ist diejenige zu wählen, welche \ndie Initiative nicht als ungültig erscheinen lässt. Gestützt darauf muss angenommen werden, dass der \nZweck der Volksinitiative ist, auf den Strassen der bestehenden Tempo-30-Zonen die Höchstge \nschwindigkeit von 30 km/h auf 40 km/h zu erhöhen. Dies ist gemäss den massgebenden Gesetzes \nbestimmungen grundsätzlich möglich, weswegen die Volksinitiative dem übergeordneten Recht nicht \ngrundsätzlich widerspricht. \n\nFazit zur Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht: Die Volksinitiative bezweckt im Wesentlichen, \ndie bestehenden Tempo 30-Zonen in Tempo 40-Zonen umzuwandeln. Dies widerspricht dem über \ngeordneten Recht und wird daher nicht bewilligungsfähig sein. Demgegenüber wiederspricht es dem \nübergeordneten Recht nicht, einzelne Strecken von Tempo 30 auf Tempo 40 umzusignalisieren, falls \nin einem Gutachten entsprechende triftige Gründe nachgewiesen werden können. Es stellt sich somit \nvorliegend die Frage nach der Sinnhaftigkeit, eine Volksinitiative wegen dem Grundsatz "in dubio pro \npopulo" als rechtmässig zu erklären und entsprechend zur Abstimmung zu bringen, wenn bereits bei \nder Prüfung der Gültigkeit dieser Volksinitiative erkennbar wird, dass sie nur in geringem Mass um \nsetzbar sein wird, jedenfalls aber das eigentlich anvisierte Ziel einer gesamthaften Umwidmung von \nTempo 30-Zonen in Tempo 40 Zonen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig sein wird. \nBei einer Annahme einer solchen Initiative, wo die Umsetzung nur eher beschränkt gesichert ist, sind \nEnttäuschungen vorprogrammiert. \n\nNach Abwägung aller Aspekte erachtet der Stadtrat die Volksinitiative unter dem Kriterium der Über \neinstimmung mit übergeordnetem Recht für gültig. \n\n2022-333 Seite 7 \n\n\n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 fit. c KV \n\nEine Initiative ist gültig, wenn sie nicht offensichtlich undurchführbar ist. Eine Initiative ist offensichtlich \nundurchführbar, wenn sie sich aus tatsächlichen Gründen nicht verwirklichen lässt. Dies ist insbeson \ndere dann der Fall, wenn ihr Begehren gegen ein Naturgesetz verstösst oder wenn die Forderungen \nder Initiative widersprüchlich sind. \n\nDie Initiative ist gemäss den obenstehenden Begründungen nur schwer umsetzbar, da der Gesetz \ngeber keine Tempo-40-Zonen vorgesehen hat und somit eine abweichende Höchstgeschwindigkeit \nvon Tempo 40 innerorts nicht bewilligungsfähig ist, dies aber mit ausreichender Begründung für ein \nzelne Strecken grundsätzlich vorstellbar ist. Entsprechend gibt es keine Aussicht, dass flächige Ände \nrungen auf Tempo 40 bewilligungsfähig sein werden, für einzelnen Strecken je nach Situation jedoch \nallenfalls schon. \n\nNach Abwägung aller Aspekte gilt die Volksinitiative als nicht offensichtlich undurchführbar. \n\nPrüfung nach§ 128 Abs. 2 GPR \n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem, einigermassen klar um \nrissenen Tatbestand. Es können daher nicht einzelne Teile gültig sein und andere Teile ungültig. Da \ndie Volksinitiative eine Einheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, \nob die verbleibenden Teile noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne von§ 128 Abs. 2 GPR ergeben. \n\nPrüfung nach § 128 Abs. 3 GPR \n\nWie vorgängig dargelegt, befasst sich die Volksinitiative lediglich mit einem einigermassen klar umris \nsenen Tatbestand. Eine Aufteilung in mehrere Teile ist daher nicht möglich. Da die Volksinitiative eine \nEinheit bildet und als Ganzes für gültig zu erklären ist, erübrigt sich die Frage, ob die Anliegen der \nInitiative im Sinne von§ 128 Abs. 3 GPR in mehrere Teile aufzutrennen sind. \n\nFazit zur Gültigkeit \n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, dass die Volksinitiative als gültig zu erklären ist. \n\n2.2 Beurteilung des Inhalts \n\nDie vorliegende Volksinitiative bezweckt, dass die 30er Zonen in 40er Zonen umgewandelt, die \nStrassenverengungen abgebaut, Haftplastikschwellen entfernt und Zebrastreifen eingezeichnet wer \nden. In Dübendorf sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten folgende Tempo 30-Zonen eingeführt \nworden, ohne dass diese zu grösseren Diskussionen beigetragen haben: Hermikon, Gockhausen, \nBirchlen und Stägenbuck. Einzig die Tempo 30-Zone Zentrum hat eine breite Diskussion in Politik \nund Öffentlichkeit ausgelöst. \n\nAus Sicht des Stadtrates funktionieren die umgesetzten Tempo 30 Zonen gut. Zudem sieht das Bun \ndesrecht aus gutem Grund innerorts "Generell 50" oder "Tempo 30" als Temporegime vor. Tempo-40- \nZonen sind im Gesetz nicht vorgesehen, eine flächige Einführung einer Temporeduktion auf Tempo \n40 wird daher rechtlich nicht möglich sein und entsprechend durch den Kanton nicht bewilligt werden \nkönnen. Einzelne Tempo 40 Abschnitte würden für die Verkehrsteilnehmenden nur eine zusätzliche \nVerwirrung bringen. \n\n2022-333 Seite 8 \n\n\n\nIn diesem Sinne empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Initiative abzulehnen, unabhängig von \nderen Gültigkeit. \n\n3 Gegenvorschlag \n\nDer Stadtrat erachtet die Vorgaben des Bundesrechts, welches innerorts grundsätzlich "Generell 50" \nund für geeignete Zonen "Tempo 30" als Temporegime vorsehen, als sinnvoll. Die Einführung von \nTempo 40 erachtet er als nicht zweckmässig. \n\nAus Sicht des Stadtrats ist kein sinnvoller Gegenvorschlag denkbar. In diesem Sinne empfiehlt der \nStadtrat dem Gemeinderat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, unabhängig von der Gültigkeit \nder Initiative. \n\n4 Weiterer Ablauf \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Ablehnung der Initiative und Verzicht auf einen Gegen \nvorschlag. Damit ergibt sich folgendes weiteres Vorgehen (bei entsprechender Verabschiedung durch \nden Gemeinderat): \n\n- Die Initiative (in der Form der allgemeinen Anregung) wird innert 18 Monaten nach Einreichung \nder Initiative, d.h. bis spätestens 9. Juli 2024 der Urnenabstimmung vorgelegt. \n\n- Nehmen die Stimmberechtigen die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung an, ist an \nschliessend eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Die Fristen hierzu regelt§ 138 GPR. \n\n5 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird für gültig erklärt. \n\n2. Die Volksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" wird abgelehnt. \n\n3. Der Volksinitiative wird kein Gegenvorschlag gegenübergestellt. \n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\nDübendo~. 11. Mai2023 \n\nSt,t Dübendorf \n\n{n~ \nStadtpräsident \n\nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2022-333 Seite 9 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 17/2023 \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\nWir beantragen Zustimmung zum Antrag des Stadtrats. \n\n8600 Dübendorf, 28. August 2023 \n\nRechnungs prüfu ngs komm ission \n\n' -{:-:.~JA\\ \nEdith Bohli \nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, 2. Oktober 2023 \n\nGern ei nderat D ü bendorf \n\nP~IJ~ärli \nPräsident \n\nEdith Bohli \nSekretärin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 3. Nov. 2023 \n\n2022-333 Seite 10 \n\n\n\n6 Aktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 17/2023 \n\nVolksinitiative "Mitenand uf Dübis Strasse" \n\n1. Weisung vom 11. Mai 2023 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 23-225 vom 11. Mai 2023 \n\n2022-333 Seite 11 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 17.03.2022\n\n22-157 81.C\nTeilrevision Nutzu ngsplanu ng Mehrwertausgleich\nZustimmung / Antrag und Weisung an Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nGemäss revidiertem Raumplanungsgesetz haben die Kantone den Ausgleich von Planungsvorteilen\nund -nachteilen zu regeln. Weil Städte und Gemeinden unterschiedliche Ansprüche haben, legen diese\ndie Regelungen für den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen,\nin ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) selber fest. Das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürichs\n(ARE) hat die Gemeinden mit dem lnformationsschreiben vom 12. Februar 2020 darüber informiert,\ndass das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die Gemeinden müssen\nnun ihre BZO anpassen. Tritt die BZO-Anpassung bis am 1. Januar 2021 nicht in Kraft, so kann bis zur\nlnkraftsetzung keine Mehrwertabgabe erhoben und können keine städtebaulichen Verträge mehr ab-\ngeschlossen werden.\n\nDer Stadtrat hat am 9. Juli 2020 die Teilrevision Nutzungsplanung "Mehrwertausgleich" zuhanden der\nöffentlichen Auflage und der Anhörung gemäss S 7 PBG sowie der kantonalen Vorprüfung verabschie-\ndet. Die Teilrevision der Nutzungsplanung ist eine direkte und notwendige Konsequenz, die sich aus\ndem kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) ergibt, welches am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Die\nGemeinden sind gemäss $ 19 MAG gehalten, den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf-\noder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung zu regeln.\n\nErwägungen\n\nDie Dokumente der Teilrevision wurden während 60 Tagen (17. Juli bis 17. September 2020), gemäss\n\nS 7 PBG, öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist konnte jedermann Einwendungen zum Pla-\nnungsentwurf machen. Es sind insgesamt 10 Schreiben eingegangen, vier von Nachbargemeinden,\neines von der Planungsgruppe Region Glattal, vier von Ortsparteien sowie ein weiteres vom HEV Dü-\nbendorf & Oberes Glattal. Rückmeldungen von Privatpersonen gingen keine ein. Aufgrund der Einga-\nben wurde ein Bericht bzw. ein qntsprechendes Kapitel im Planungsbericht zu den nichtberücksichtig-\nten Einwendungen erstellt.\n\nDie Gemeinden Dietlikon, Wangen-Brüttisellen, Volketswil und Fällanden teilten mit, dass sie von der\nVodage Kenntnis nehmen, inhaltliche Rückmeldungen oder Anträge werden aber keine vorgebracht.\nEbenso wurde die Vorlage von der ZPG zur Kenntnis genommen. Die glp/GEU Dübendorf teilt mit,\ndass sie die Vorlage unterstützt und zustimmend zur Kenntnis nimmt.\n\nDie SP Dübendorf äusserte sich ebenfalls zustimmend zur Vorlage. Sie fordert aber, dass in Wohnzo-\nnen anstelle der ordentlichen Abgabe das lnstrument der städtebaulichen Verträge angewendet wird,\nweil so der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und u.a. energetische oder umweltschützerische\nVorgaben eingefordert werden können. Bei grösseren Umzonungen solle die Mehrwertabgabe voll ein-\ngezogen werden.\n\n201 6-1 93\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nEinzelne Rückmeldungen verlangten eine Anpassung der Vorlage. Die folgenden Einwendungen wer-\nden nicht berücksichtigt:\n\nDie FDP Dübendorf und die SVP Dübendorf fordern, dass auf die Erhebung einer Mehrwertab-\ngabe gänzlich verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nachgekommen wird, sei die Höhe des\nAbgabesatzes massgeblich zu reduzieren und die Freifläche zu erhöhen.\nDer Hauseigentümerverband (HEV) Dübendorf und oberes Glattalfordert ebenfalls, dass auf die\nEinführung einer kommunalen Mehrwertabgabe verzichtet wird. Falls diesem Antrag nicht nach-\ngekommen wird, sei die Höhe des Abgabesatzes auf maximal 20 % zu reduzieren und die Frei-\nfläche auf 2'000 m2 zu erhöhen.\n\nDie Mehrwertabgabe trägt dazu bei, dass eine qualitätsvolle lnnenentwicklung stattfinden kann. Da mit\nzunehmender Verdichtung die Anforderungen an die Stadtentwicklung steigen, ist es aus Sicht der\nStadt Dübendorf sinnvoll, dass sich diejenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche\nvon der Verdichtung profitieren, sich an den anfallenden Kosten beteiligen. Aus diesem Grund soll an\nder Erhebung einer Mehrwertabgabe festgehalten werden.\n\nGleichzeitig mit der öffentlichen Auflage und Anhörung wurde die Vorlage dem Kanton zur Vorprüfung\nvorgelegt. Mit dem Vorprüfungsbericht vom 18. August 2020 hal das kantonale Amt für Raumentwick-\nlung zur Vorlage Stellung genommen und beurteilt sie als genehmigungsfähig. Es wird einzig ein re-\ndaktioneller Hinweis zum Planungsbericht angebracht, welcher aufgenommen wird.\n\nDer Planungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2022 der Vorlage zugestimmt und sie\nzuhanden des Stadtrats verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\ni) Der Teilrevision Nutzungsplanung Mehrwertausgleich, bestehend aus der Anderung der Bau-\nordnung (Bauordnung, Teilrevision Mehrwertausgleich) vom 24. September 2020, wird zuge-\nstimmt.\n\nii) Dem Mitwirkungsbericht zu den berücksichtigten und nichtberücksichtigten Einwendungen zur\nBehandlung von Einwendungen / Auswertung der kantonalen Vorprüfung gemäss $7 Abs. 3 PBG,\nKapitel 5.1 und 5.2 des erläuternden Berichts (Bau- und Zonenordnung:Teilrevision, Kommuna-\nler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022,wird zuge-\nstimmt.\n\niii) Der erläuternde Bericht gemäss Art. 47 RPV (Bau- und Zonenordnung: Teilrevision, Kommu-\nnaler Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht nach Art. 47 RPV) vom 24. Januar 2022wird zur\nKenntnis genommen.\n\n2. Der Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 1512022 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet\n\n1\n\n2201 6-1 93\n\n\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom17.03.2022\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Der Stadtrat beantragt den Gemeinderat der Teilrevision der\nkommunalen Nutzungsplanung zum Mehrwertausgleich zuzustimmen. Gemäss Mehrwertaus-\ngleichsgesetz (Seit 1 . Januar 2021 in Kraft) erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, eine kom-\nmunale Mehrwertabgabe von bis zu 40 % auf Um- und Aufzonungen zu erheben. Damit diese\nerhoben werden kann, muss eine Grundlage in der Bau- und Zonenordnung (BZO) geschaffen\nwerden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nEBP Schweiz AG, Jonas Hunziker, Mühlebachstrasse 11, 8032Zürich\nGemeinderatssekretarial - z. H. des Gemeinderates / der KRL\nLeiterin Abteilung Hochbau\nLeiter Abteilu ng Tiefbau\nLeiterin Finanz- u nd Controll ingdienste\nStabstelle Stadtplanung (alle)\nAkten\n\nStadtra Dübendorf\n\nln n Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a. i.\n\nt\na(ln\\\n\n3201 6-1 93\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 16. Juni 2022\ncuro jican eaerily alvnrd\n\nGR Geschäfts-Nr. 3612022\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Juni 2022, gestützt Art. 1 5, Ziff . 1, der Gemeinde-\nordnung vom 16. September 2021\n\nbeschliesst\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-\nAltersrente per 1. Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\n2015-145 Seite 1\n\n\n\nWEISUNG\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von 75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1 .1 .2023\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich..........\n\n3 FinanzielleAuswirkungen.........\n\n4 Dringlichkeit...........\n\n5 Begründung der beantragten Lösun9.......\n\n6 Antrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n2\n\n2\n\n3\n\n3\n\n3\n\n3\n\n6\n\n1 Senkung Eintrittsschwelle von75o/o auf 50% der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nDie Arbeitgebervertreter des Stiftungsrats der Pensionskasse Dübendorf haben, vorbehältlich der\nGenehmigung aller politischen Gremien, ein Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50\nProzent der maximalen AHV-Altersrente per 1.1.2023 beschlossen.\n\n2 Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich\n\nZiel ist die Verbesserung der Vorsorge für Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich. Die Pensi-\nonskasse der Stadt Dübendorf wendet zurzeit die gesetzliche Eintrittsschwelle von 75o/o der max.\nAHV-Rente (CHF 21'510, Stand 2022) an.\n\nVor allem bei der Primarschule und beim Alters- und Pflegezentrum IMWIL sind einige Teilzeitmitar-\nbeitende im tieferen Lohnbereich angestellt. Deren Jahreslöhne liegen unterhalb der Eintrittsschwelle\nfür die Aufnahme in die Pensionskasse. Aufgrund dieser fehlenden beruflichen Vorsorge kann ein\nungenügender Vorsorgeschutz resultieren - dies betrifft sowohl die Altersvorsorge als auch die lnva-\nliditäts- und Hinterlassenenvorsorge. Zur Verbesserung des Vorsorgeschutzes besteht die Option, die\nEintrittsschwelle von 75% auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken (CHF 14'340, Stand 2022).\nVon dieser Senkung profitieren Teilzeitmitarbeitende im tieferen Lohnbereich infolge der Aufnahme in\ndie Pensionskasse. Die Arbeitgeber der Anschlüsse sowie die Arbeitgebervertreter des Stiftungsrates\nder Pensionskasse der Stadt Dübendorf begrüssen diese Massnahme. Dadurch würde der Vorsorge-\nschutz für diese Mitarbeitenden verbessert. Auch die betroffenen Mitarbeitenden unterstützen dies\nmehrheitlich.\n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte die Attraktivität der\nPensionskasse der Stadt Dübendorf noch weiter gesteigert werden. Die zweitgrösste Pensionskasse\nder Schweiz, die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, bietet ebenfalls ihren angeschlossenen\nArbeitgebenden die Option an, die Eintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente zu senken.\nSowohl bei der Pensionskasse der Stadt Dübendorf als auch bei der BVK sind Betriebe angeschlos-\n\n2015-145 Seite 2\n\n\n\nsen, welche einige Mitarbeitende mit Anstellungen in Kleinpensen beschäftigen. Die Senkung der\nEintrittsschwelle auf 50% der max. AHV-Altersrente könnte einen administrativen Mehraufwand gene-\nrieren. Dieser würde sich jedoch gemäss Vorabklärungen im Rahmen halten, da es vorgesehen ist,\ndie Behandlung von variablen Lohnteilen so zu definieren, dass dieser mit dem Meldeprozess optimal\nabgestimmt ist.\n\n3 FinanzielleAuswirkungen\n\nNachstehend die Aufstellung über die jährlichen Arbeitgeberbeiträge (Stand Frühjahr 2022)\n\nFolqekosten\n\nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten hängen von der Lohnentwicklung und des Bestandes ab\nlm Geschäftsjahr 2021 sind die Arbeitgeberbeiträge gegenüber 2020 um rund 4o/o gestiegen. Wird\nebenfalls eine Zunahme von 4o/o als Basis angenommen, würden die Folgekosten im ersten Jahr\nFranken 62'509 betragen.\n\n4 Dringlichkeit\n\nEine Anpassung respektive Senkung der Eintrittsschwelle macht jeweils auf den Jahresanfang Sinn\nGeplant ist die Einführung auf den 1. Januar 2023. Aus diesem Grund besteht eine mässige Dring-\nlichkeit.\n\n5 Begründung der beantragten Lösung\n\nDie Senkung der Eintrittsschwelle hat für die Arbeitnehmenden mit tiefen Löhnen Vorteile. Sie können\nso ebenfalls ein Alterssparguthaben anlegen und im Falle einer Erwerbsunfähigkeit oder im Todesfall\nvon den Leistungen der Pensionskasse profitieren.\n\n6 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nPolitische Gemeinde (2 Mitarbeitende betroffen) Fr 3'457.30\nPrimarschule (1 5 Mitarbeitende betroffen) Fr 31'258.10\nAlters- und Pfleqezentrum IMWIL (12 Mitarbeitende betroffen) Fr 25'389.40\n\nTotal Folgekosten (Stand Frühjahr 20221 Fr 60'104.80\n\n2015-145 Seite 3\n\n\n\n1 Der Senkung der Eintrittsschwelle von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Alters-\nrente per 1 Januar 2023 und den daraus resultierenden Folgekosten zuzustimmen.\n\nDübendorf, 16. Juni 2022\n\nStadtr Dübendorf\n\nAnd16 Woodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i\n\n2015-145 Seite 4\n\n\n\nGR Gesehäfts-Nr. 36/2022\n\n$enkung der Eintrittsschwelle bei der Pehsionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Pro-\nzent der max. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWir beantragen Zustimmung\n\n8600 Dübendorf,\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission\n\nPatrick Schärli\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben.\n\n8600 Dübendorf,\n\nGemeinderat Dübendorf\n\nlvo Hasler\nPräsident\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom\n\n2015-145 Seite 5\n\n\n\nAktenverzeichnis\n\nGR Geschäft -Nr. 361 2022\n\nSenkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der\nmax. AHV-Altersrente ab 1.1.2023\n\nWeisung vom 16. Juni2022\n\nStadtratsbeschluss Nr. 22-346 vom 16. Juni 2O222.\n\nI\n\ni\n\nt;\n\n2015-',145 Seite 6\n\n\n