text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 399 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 11. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 9. Dezember 2019, 19:00 Uhr bis 22:59 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Reto Heeb (BDP/CVP/EVP), Gemeinderatspräsident \n\n  \n\nAnwesend 39 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Paul Steiner (SVP) \n\n  \n\nProtokoll Mathias Vogt, Gemeinderatssekretärin-Stv. \n\n  \n\nStimmenzähler Andreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nAngelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nCornelia Schwarz: Bereich SVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 400 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) „Interpellation zum Ombudsbericht \n2018“ / Beantwortung  \nGR Geschäft Nr. 88/2019 \n\n  \n\n  \n\n3. Budget 2020 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 121/2019   \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Gandolphe Mathis Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 89/2019   \n\n  \n\n4.2. Trajkovic Slavisa sowie die Kinder Maksim und David, serbische Staatsangehörige, Dübendorf \n/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 93/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.3. Groh Max (deutscher Staatsangehöriger) und Groh Ksenia (russische Staatsangehörige) so-\nwie die Kinder Kai und Agafia (deutsche Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 100/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Loan Andrew und Dominique sowie die Kinder Alexander und Cameron James, britische \nStaatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 101/2019 \n\n  \n\n  \n\n4.5. Neziri Irfan sowie das Kind Seid, serbische Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 102/2019   \n\n  \n\n5. Ersatzwahlen \n\n  \n\n5.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 \nGR Geschäft Nr. 124/2019   \n\n  \n\n5.2. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin ad interim \nGR Geschäft Nr. 143/2019   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 401 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilung des Gemeinderatspräsidenten \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und \n\ndes Stadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum zur 11. Sitzung der Legislaturperiode \n\n2018-2022. \n\n \n\nEr macht darauf aufmerksam, dass als Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr jedem ei-\n\nnen Tirggel mit dem Dübendorfer Wappen auf den Tisch gelegt wurde. Das Geschenk wurde von der \n\nSt. Jakobsstiftung hergestellt.  \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) informiert, dass die Einladung zur Sitzung mit \n\nder Traktandenliste rechtzeitig versandt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan veröffent-\n\nlicht wurde. \n\n \n\nEr orientiert, dass die Abnahme des Protokolls der letzten Sitzung für diese Sitzung nicht traktandiert \n\nwurde. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden deshalb zwei Protokollabnahmen traktandiert. \n\n \n\nEs werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben. \n\n \n\nFür die Sitzung hat sich Paul Steiner (SVP) entschuldigt. Finanzvorstand Martin Bäumle hat ange-\n\nkündigt, dass er mit ca. 10 Minuten Verspätung eintrifft. Es sind somit 39 Gemeinderatsmitglieder \n\nanwesend. \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) teilt mit, dass nach Rolf Biggel (FDP) auch Char-\n\nlotte Meyer (SVP) per Ende Jahr ihren Rücktritt als Gemeinderätin eingereicht hat. \n\n \n\nGemeinderatssekretärin Edith Bohli kann schwangerschaftsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. \n\nIhr Stellvertreter Mathias Vogt führt das Protokoll. \n\n \nNeue Geschäfte seit der letzten Sitzung \n\n \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 89'000.00 sowie eines jährli-\n\nchen Unterstützungsbeitrages von Fr. 60'000.00 für drei Jahre für den Fussballclub Düben-\n\ndorf \n\n Bewilligung eines einmaligen Unterstützungsbeitrages von Fr. 100'000.00 sowie eines jährli-\n\nchen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 (bisher Fr. 75'000) für vier Jahre für den \n\nEishockey-Club Dübendorf \n\n Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesund-\n\nheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" \n\n Genehmigung Baukredit "Aufwertung Zugang Bahnhof Stettbach Nordseite" \n\n Teilrevision Verordnung über die Wasserversorgung \n\n Umnutzung der Station B0 im Alters- und Spitexzentrum Dübendorf zu einer gerontopsychiat-\n\nrischen Abteilung; Bewilligung Bruttokredit Fr. 510'000.00 \n\n \n\nDiese Geschäfte werden zurzeit in der GRPK beraten. \n\n \nPolitische Vorstösse \n\n \n\nVom Stadtrat sind die Antworten auf folgende politische Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 402 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Interpellation von Stefanie Huber (glp/GEU) „Langfristige Ausrichtung der Stiftung der Pensi-\n\nonskasse der Stadt Dübendorf“ \n\n Motion von Theo Johner (BDP/CVP/EVP) "Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen" \n\n Postulat von Julian Croci (GP) und 11 Mitunterzeichnende "Treibhausgas-Emissionen Dü-\n\nbendorf" \n\nDie Behandlung dieser Vorstösse ist für die nächste Gemeinderatssitzung geplant. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Postulate: \n\n Postulat Julian Croci (GP) und 9 Mitunterzeichnende „Mehrweggeschirr an bewilligungspflich-\n\ntigen Veranstaltungen“ \n\n Postulat Tanja Boesch (BDP/CVP/EVP) und 12 Mitunterzeichnende betreffend Koordinations- \n\nund Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen \n\nDie Behandlung dieser Postulate ist für die nächste Gemeinderatssitzung geplant. \n\n \n\nFraktions- und persönliche Erklärungen \n \n\nFraktionserklärung Theo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n"Die Fraktion BDP/CVP/EVP hat von der Pressemitteilung des Eidgenössischen Departementes für \n\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezüglich "Neue Ausgangslage beim Flug-\n\nplatz Dübendorf" Kenntnis genommen. Wir sehen darin die Bedenken, die wir bezüglich des Betrie-\n\nbes von zwei kommerziellen Flugplätzen so nahe beieinander gehegt haben, bestätigt, insbesondere, \n\nwas die daraus resultierende Lärmbelastung angeht. Etwas verwundert sind wir darüber, dass nicht \n\nschon früher bemerkt wurde, dass für zivile und militärische Flüge nicht die gleichen Regeln gelten, \n\nschreibt doch selbst die Flugplatz Dübendorf AG in ihrer Medienmitteilung folgendes: "Es handelt sich \n\num ein Grundsatzproblem, dass bereits bei der Ausschreibung die Anflugwege für einen zivilen Be-\n\ntrieb auf dem Flugplatz Dübendorf nicht gesichert wurden. Die Ausgangslage ist mithin unverändert." \n\nVorteilhaft für die Anliegergemeinden ist, dass das Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten zum \n\nSchluss gekommen ist, dass für eine Betriebskonzession eine neuerliche Ausschreibung erforderlich \n\nwäre, was die Chancen für die "Werkflugplatz Dübendorf AG" verbessert". \n\n \n\n \n2. Interpellation Flavia Sutter (GP) und Hanna Baumann (SP) „Interpellation zum Om-\n\nbudsbericht 2018“ / Beantwortung  \n\nGR Geschäft Nr. 88/2019 \n \n\n Stellungnahme Flavia Sutter (GP) \n\n"Ich beginne mein Votum mit einem Rückblick, wie es (aus meiner Sicht) zur Schaffung einer Om-\n\nbudsstelle kam in Dübendorf: Vor drei Jahren gelangte an die Öffentlichkeit, dass die Leiterin der \n\nSozialhilfe Posts mit rechtsextremem Inhalt auf Facebook geteilt hatte. In den Medien wurde berichtet, \n\ndass ein rüder Ton herrsche auf dem Sozialamt und die Hilfesuchenden schikaniert werden. \n\nDie Stadt Dübendorf stand plötzlich im Rampenlicht und was da an die Öffentlichkeit kam, war wenig \n\nschmeichelhaft. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Stadtrat meiner Meinung nach reagieren müssen. Er \n\nhätte die Sache in aller Ruhe genau anschauen und untersuchen sollen. Auch personelle Konse-\n\nquenzen wären nötig gewesen. Der Stadtrat machte weder das eine noch das andere, leider. Trotz-\n\ndem aber sah er sich wegen des öffentlichen Drucks gezwungen, etwas zu unternehmen und schaffte \n\neine Ombudsstelle. Im Dezember 2016 übernahm Anton Frauenfelder die Stelle als Ombudsmann \n\nder Stadt Dübendorf. \n\nKleiner Einschub: Anton Frauenfelder ist seit 2011 Ombudsmann in Wallisellen und hat bis zu seiner \n\nPensionierung über 30 Jahre als Gemeindeschreiber in Rümlang gearbeitet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 403 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNoch ein kleiner Einschub: Eine Ombudsstelle bietet kostenlose, neutrale und unabhängige Hilfe bei \n\nProblemen mit der Stadtverwaltung, sie steht auch den städtischen Mitarbeitenden bei Konflikten am \n\nArbeitsplatz zur Verfügung. \n\nDie Schaffung dieser Stelle war sicher ein vernünftiger Schritt, insbesondere wegen der vielen Klagen \n\nbetreffend das Sozialamt. Die Jahresberichte des Ombudsmannes wollte der Stadtrat zuerst nicht \n\nveröffentlichen, trotz Nachfragens von verschiedenen Seiten. Dies weckte unser Misstrauen. Was der \n\nStadtrat wohl zu verbergen hat, wenn er die Berichte nicht veröffentlichen will? Schlussendlich veröf-\n\nfentlichte er die Berichte 2017 und 2018 doch noch, im Frühling dieses Jahres. Allerdings existiert ein \n\nZusatzbericht zum Bericht 2018, der nach wie vor nicht öffentlich ist. Es zeigte sich dann, dass der \n\ngrosse Teil der Anliegen tatsächlich aus dem Ressort Soziales kamen. Gemäss Jahresbericht betra-\n\nfen im Jahr 2017 44 von 61 Anfragen das Sozialamt, 2018 waren es 21 von 31, die Zahlen aus dem \n\nZusatzbericht nicht mitgezählt.  \n\n \n\nBis anhin war der Ombudsmann dem Stadtrat unterstellt, was unüblich ist. In Zürich und Winterthur \n\nist die Ombudsstelle dem Gemeinderat unterstellt. Das heisst, er (oder sie) gibt den Bericht jeweils \n\nzuhanden des Gemeinderates ab. Für unseren Ombudsmann war die Zusammenarbeit mit dem \n\nStadtrat und der Sozialbehörde offenbar sehr mühsam. Da seine Stelle innert kürzester Frist als Not-\n\nfallmassnahme geschaffen wurde, ist sie rechtlich nicht verbindlich geregelt. Allerdings gibt es ge-\n\nsetzliche Grundlagen, welche beschreiben, dass eine Ombudsstelle unabhängig von der Stadtverwal-\n\ntung arbeite und dem Parlament Rechenschaft geben soll. Die Verwaltung habe die Pflicht, bei kon-\n\nkreten Anfragen dem Ombudsmann Einsicht zu gewähren in die betreffenden Dokumente und Pro-\n\nzessabläufe. Unser Ombudsmann, Herr Frauenfelder, musste für all diese rechtlichen und strukturel-\n\nlen Bedingungen, welche die Erfüllung seiner Aufgaben erfordern, kämpfen. Es ist gelungen, die in-\n\nternen Abläufe zu verbessern, jedoch blieb ihm die Akteneinsicht für Fälle, welche das Sozialamt \n\nbetreffen, öfters verwehrt. Schliesslich hat er sich Mitte dieses Jahres entschlossen, dem Gemeinde-\n\nratsbüro Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen. Denn er wolle fortan dem Gemeinderat unter-\n\nstellt sein, und nicht mehr dem Stadtrat. Auf längere Frist könne er seine Arbeit nur unter diesen Vo-\n\nraussetzungen wahrnehmen. Es gebe verschiedene Hindernisse, welche seine Arbeit erschwerten, \n\nzum Beispiel, dass er kein Fachpersonal habe beiziehen dürfen, wenn er etwas fachlich habe klären \n\nwollen.  \n\nDie Untersuchung, die nach erneuten Medienberichten in diesem Februar vom Stadtrat eingeleitet \n\nwurde, wollte dieser zuerst vom Abteilungsleiter Soziales durchführen lassen. Auf Herrn Frauenfel-\n\nders Hinweis, sie könnten nicht sich selber untersuchen, haben sie eine Firma dafür engagiert. Selt-\n\nsamerweise eine Firma, die spezialisiert ist auf finanztechnische Prüfungen. Auf Geheiss des Stadt-\n\nrats und der Sozialbehörde hatte Herr Frauenfelder keinen Kontakt mit der Person, welche die exter-\n\nne Untersuchung leitete. \n\nKurz gesagt, der Ombudsmann wurde massiv in seiner Arbeit behindert. Nun konnten Gemeinde- \n\nund Stadtrat sich darauf einigen, dass der Ombudsmann provisorisch dem Gemeinderat untersteht \n\nund dem Büro Bericht erteilt. Eine Unterkommission der GRPK arbeitet zurzeit einen Vorschlag zu-\n\nhanden des GR aus, wie die Ombudsstelle für Dübendorf definitiv und langfristig in der Gemeinde-\n\nordnung verankert werden kann. \n\n \n\nNun komme ich zur Stellungnahme zu den Antworten zu unserer Interpellation. Wir bedanken uns \n\nbeim Stadtrat und der Sozialbehörde für die rechtzeitige Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nIch werde zu den Antworten auf die Fragen 2 und 4 Stellung nehmen, Hanna Baumann anschlies-\n\nsend zu den Antworten 1 und 3. \n\nIn Frage 2 geht es um die „Persönliche Hilfe“. Vor drei Jahren habe ich schon eine Interpellation ge-\n\nmacht zu diesem Thema. Schon damals beklagten verschiedene Sozialarbeitende in Dübendorf, u.a. \n\nvon kirchlichen, kantonalen und unabhängigen Sozialdienst-Stellen, dass Dübendorf keine persönli-\n\nche Hilfe leiste. Wir sprechen hier von Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe ausserhalb der wirtschaftli-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 404 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nchen Hilfe. Das Sozialamt ist per Gesetz verpflichtet, diese Hilfe anzubieten. Der Stadtrat empfiehlt \n\nder Sozialbehörde gemäss Bericht des Ombudsmannes, das Angebot der persönlichen Hilfe zu defi-\n\nnieren und zu kommunizieren. Das ist offenbar nicht geschehen. \n\nDie Sozialbehörde liefert in ihrer Antwort auf unsere Frage eine ausführliche Definition des Begriffes \n\nder ‚persönlichen Hilfe‘. Uns interessiert jedoch, wie Ratsuchende über ihre Möglichkeiten informiert \n\nwerden. Die öffentliche Information zum Angebot der persönlichen Hilfe beschränkt sich auf einen \n\nHinweis in einem Nebensatz auf der Homepage der Stadt Dübendorf unter der Rubrik Sozialhilfe. Auf \n\nden Homepages von umliegenden Gemeinden, zum Beispiel Wallisellen und Kloten, ist „persönliche \n\nHilfe“ ein eigener Begriff und wird besser erklärt und ausformuliert. \n\nEs sind keine besonderen Schritte eingeleitet worden, um die Zusammenarbeit mit Sozialdiensten \n\nvon Dübendorfer Institutionen wie der Schulsozialarbeit oder der Sozialdienste der beiden Landeskir-\n\nchen zu verbessern. Dies ist bedauerlich, da es wohl die nachhaltigste Möglichkeit wäre, das Angebot \n\npersönliche Hilfe innerhalb von Dübendorf zu gewährleisten. Die KoSoDü (Koordination Soziale Ar-\n\nbeit Dübendorf), eine locker organisierte Arbeitsgruppe von Leuten, die im sozialen Bereich arbeiten, \n\ngibt es seit ca. einem Jahr nicht mehr. Leute aus der KoSoDü wollten Lücken aufdecken im Sozialamt, \n\nhaben recherchiert und sind beim Sozialamt vorstellig geworden mit ihren Resultaten. Dies kam of-\n\nfenbar nicht gut an, im Gegenteil. Die eigenen Mitarbeitenden durften daraufhin nicht mehr an den \n\nKoSoDü-Sitzungen teilnehmen, auch die Schulsozialarbeiter, die sich über die Schule hinaus vernet-\n\nzen wollten, wurden zurückgepfiffen. Schade um diese verpassten Chancen, sich zu vernetzen. \n\n \n\nIn der vierten Frage wollten wir vom Stadtrat wissen, warum der Zusatzbericht zum Jahresbericht \n\n2018, welcher den Beginn des laufenden Jahres betrifft, der Abteilung Soziales vorbehalten bleibt. \n\nDer Stadtrat schreibt, dass der Zusatzbericht Angaben zu Einzelpersonen enthalte, weshalb dieser \n\nzur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden könne. Die Mitglieder der GRPK \n\nkonnten unterdessen vertraulich Einblick in den Zusatzbericht nehmen. Ich gehöre da nicht dazu, ich \n\nhabe aber gehört, dass gar keine Namen in dem Zusatzbericht stehen. Schon die Jahresberichte \n\n2017 und 2018 hat der Stadtrat nicht veröffentlicht mit dieser Begründung. Jetzt konnte er diese Be-\n\nrichte ja trotzdem öffentlich machen. Dieses Vorgehen wirkt seltsam und erweckt den Eindruck, dass \n\nder Stadtrat etwas verbergen will." \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Sozialvorständin Jacqueline Hofer (SVP) \n\n"Die Firma, welche die Überprüfung gemacht hat, ist spezialisiert auf den Fachbereich Soziales. Aus \n\ndiesem Grund haben wir sie gewählt.  \n\nZu den Vorwürfen gegen den Bereich Soziales, welche offenbar durch den Ombudsmann einge-\n\nbracht wurden: Bei allen Fällen, welche dem Sozialamt gemeldet wurden, wurde immer sofort Rück-\n\nmeldung an den Ombudsmann gemacht. Bei sämtlichen Fällen sind keine Massnahmen daraus re-\n\nsultiert.  \n\n \n\nDie Interpellation wurde ausführlich beantwortet. Ich verzichte daher auf nähere Ausführungen.  \n\n \n\nDas Sozialamt ist dem Sozialhilfegesetz und den SKOS-Richtlinien unterstellt. Würden allgemeinver-\n\nbindliche Richtlinien nicht eingehalten, würde der Bezirksrat und der Kanton mit Sanktionen eingrei-\n\nfen und das ist nicht der Fall. Fakt ist, es wird korrekt gearbeitet." \n\n \nStellungnahme Hanna Baumann (SP) \n\n"Auch ich bedanke mich für die gewissenhafte und rechtzeitige Beantwortung unserer Fragen zum \n\nOmbudsbericht 2018 und nehme Stellung zur ersten und dritten Frage unserer Interpellation. \n\nBei der ersten Frage wollten wir vom Stadtrat wissen, ob gemäss ihrem Beschluss vom 5. Okt. 2017 \n\ndie Empfehlungen des Ombudsmannes, dass die Mitarbeitenden Weiterbildungen besuchen und \n\neinen Verhaltenskodex erarbeiten, inzwischen umgesetzt worden ist. Wir erfahren in der Antwort, \n\ndass bereits im November 2017 alle Mitarbeitenden eine Weiterbildung von anderthalb Tagen zum \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 405 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nThema „Herausfordernde Persönlichkeiten/ Persönlichkeitsstörungen und psychotische Klientinnen \n\nund Klienten in der Sozialhilfe“ absolviert haben. Und dass die Mitarbeitenden zudem laufend indivi-\n\nduelle Weiterbildungen besuchten, die in ihrem Tätigkeitsbereich hilfreich sind. \n\nHingegen wurde leider kein Verhaltenskodex erarbeitet. In der Erläuterung zu dieser Frage werden \n\ndie SKOS-Richtlinien zitiert, dort heisst es, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenwür-\n\nde gehöre zu den Grundlagen eines modernen Verständnisses von Sozialhilfe, wobei die meisten \n\nHilfesuchenden nach Kräften mit den Sozialhilfeorganen zusammenarbeiten. Es erstaunt, dass in \n\ndieser Antwort das Verhalten der Hilfesuchenden in den Fokus gerät, während sich ein Verhaltensko-\n\ndex doch primär auf das Verhalten der Angestellten richten würde. Ein solcher Verhaltenskodex dient \n\nals Hilfsmittel, damit Mitarbeitende auch in Stresssituationen und gegenüber herausfordernden Klien-\n\ntinnen und Klienten deren Menschenwürde besser wahren und respektvoll mit ihnen umgehen kön-\n\nnen. Nach wie vor finden wir die Erarbeitung eines Verhaltenskodex unabdingbar, um den Umgangs-\n\nton und das professionelle Handeln auf der Abteilung Sozialhilfe zu fördern und zu stärken. \n\nUnsere dritte Frage bezieht sich auf die Rechtmässigkeit von unangemeldeten Hausbesuchen. \n\nIn der Antwort wird Bezug genommen zum Verwaltungsrechtspflegegesetz und zum Sozialhilfegesetz \n\nim Sinne von: in Zweifelsfällen sei eine Untersuchung von Amtes wegen angezeigt, um zu prüfen, ob \n\ndie gemachten Angaben zu Adresse, Einkommensverhältnissen u.ä. korrekt seien. Unter gegebenen \n\nUmständen könnten Hausbesuche auch unangemeldet durchgeführt werden, da sonst die Gefahr \n\neiner Verfälschung der Tatsachen vorliege. Im Sozialhilfegesetz steht auch, die Abklärung müsse \n\nverhältnismässig und durch geeignete Personen erfolgen. In Dübendorf seien Sozialdetektive im Ein-\n\nsatz. Bisher gebe es keinen schriftlichen Prozessablauf für den Einsatz von Sozialdetektiven, doch \n\ndas werde neu als Pendenz im Qualitäts-Management-System geführt. \n\nWir begrüssen es, dass unsere Frage in dem Sinne ernstgenommen wird, und hoffen, dass die Pen-\n\ndenz bald abgebaut wird. Dazu geben wir gerne noch folgende Überlegung mit auf den Weg: \n\nIst es verhältnismässig und nötig, dass eine alleinerziehende Mutter oder eine alleinstehende Frau \n\nvon zwei Männern besucht wird, wenn sie sich beim Sozialamt anmeldet? Die Schilderungen von \n\nBetroffenen, die ich als Sozialdiakonin zu hören bekam, zeigte mir jedenfalls, dass die Frauen ob \n\ndem Erscheinen der Sozialdetektive an ihrer Haustüre ordentlich erschrocken sind. Mir scheint, es \n\nwäre angemessener, in solchen Fällen den Gender-Aspekt zu berücksichtigen, und für die Abklärung \n\nwenigstens auch eine Sozialdetektivin zu beauftragen. Bei der gängigen Praxis könnten sonst Trau-\n\nmata von Missbrauchserfahrungen reaktiviert und die Frau psychischen Belastungen ausgesetzt \n\nwerden, was nur schadet und niemandem dient. \n\nSchlusswort:  \n\nGemäss unserer Einschätzung liegt in der Abteilung Soziales immer noch vieles im Argen. Es gibt \n\nnach wie vor keinen Verhaltenskodex, persönliche Hilfe findet ausserhalb der wirtschaftlichen Hilfe \n\nnicht statt, unangemeldete Hausbesuche sind ein gängiges, kaum hinterfragtes Instrument.  \n\nOb der Ombudsmann in Zukunft seiner Arbeit nachgehen kann und die benötigten Auskünfte und \n\nUnterlagen erhält, wird sich in nächster Zeit zeigen.  \n\nWir begrüssen es, dass es eine Ombudsstelle gibt, und dass der Ombudsmann neu dem Gemeinde-\n\nrat unterstellt ist und plädieren dafür, dies auch so in der Gemeindeordnung zu verankern." \n\n \n\nDie Interpellation ist damit abschliessend behandelt und abgeschrieben. \n\n \n3. Budget 2020 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 121/2019 \n \n\n Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) erklärt den Verhandlungsablauf sowie das Ab-\n\nstimmungsverfahren. In der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlos-\n\nsen. Bei Eintreten wird anschliessend die Detailberatung durchgeführt. Wenn in der Detailberatung zu \n\nden einzelnen Abschnitten in der Erfolgsrechnung sowie in der Investitionsrechnung keine Anträge \n\ngestellt werden, gelten sie als genehmigt. Nach der Detailberatung über die Erfolgsrechnung und die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 406 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nInvestitionsrechnung findet jeweils eine Zwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \n\nbzw. über die bereinigte Investitionsrechnung statt. Anschliessend wird über die Höhe des Steuerfus-\n\nses befunden. In einer Schlussabstimmung wird dann gesamthaft über die Annahme bzw. Ablehnung \n\nvom Budget abgestimmt. Gegen dieses Vorgehen werden auf Nachfrage des Gemeinderatspräsiden-\n\nten keine Einwände erhoben. Aufgrund der hohen Anzahl der Änderungsanträge bittet Reto Heeb die \n\nGemeinde- und Stadtratsmitglieder ihre Voten möglichst kurz zu halten.  \n\n \nEintretensdebatte \n\n \nReferat GRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Ein Budget zu prüfen, das mit einem negativen Vorzeichen daher kommt ist immer eine delikate \nAngelegenheit. Dazu kommt, dass der Stadtrat schon letztes Jahr ein Verlust-Budget vorgelegt hat. \nDie Ausrichtung der Budgetprüfung war also schon durch diese Ausgangslage gegeben.  \n\n \n\nPrüfansatz konstant \n\nDie GRPK studiert jeweils eingehend das von der Verwaltung erstellte Budget, welches vom Stadtrat \nüberarbeitet und zu Handen des Gemeinderates verabschiedet wurde. Die während dem Aktenstudi-\num aufkommenden Fragen werden in einem Fragenkatalog zusammengefasst. Dieser wird von Ver-\nwaltung und Stadtrat beantwortet und an die GRPK zurück überwiesen. Diese Antworten werden \nwiederum einer Prüfung unterzogen und allenfalls werden Anschlussfragen formuliert. Diese werden \nvon einer Delegation des Stadtrats mündlich beantwortet. \n\nDie GRPK hat dieses Jahr sehr viele Fragen zum Budget gestellt. Wahrscheinlich noch mehr als in \nden Vorjahren wo der Fragekatalog schon beachtlich war. Die Fragen lassen sich grundsätzlich in \nvier Kategorien einteilen: \n\n1. Grundsätzliches Interesse an einer Budget Position bzw. Verständnisfragen \n2. Unklarer oder unvollständiger Differenzenkommentar \n3. Formelle oder Darstellungsfragen \n4. Klärung von möglichen Budget-Reduktionen \n\n \n\nGrundsätzliches Interesse an einer Budget Position \n\nAls Präsident bin ich immer froh, wenn meine Kommission nicht nur auf die Abweichung einer Positi-\non zum letzten Budget oder zur letzten zur Verfügung stehenden Ist-Zahl schaut, sondern auch Posi-\ntionen grundsätzlich hinterfragt, um zu ergründen, was hinter den Zahlen steckt.  \n\nDies ist vor allem bei der Investitionsrechnung der Fall. Diese ist für die GRPK auch deshalb nur \nschwer lesbar, weil es keinen Differenzen-Kommentar dazu gibt. Zudem ist immer nur der fürs \nBudget-Jahr fällige Anteil der Investition sichtbar. Diese Ausschnitte aus dem Investitionsprogramm \nzu beurteilen ist sehr aufwendig und führt zu vielen Fragen.  \n\nHier wäre eine andere Darstellung mit Verknüpfung zum Finanzplan äusserst hilfreich und würde \nsicher die Anzahl Fragen reduzieren. \n\n \n\nUnklarer oder unvollständiger Differenzenkommentar \n\nLeider lässt die Qualität des Differenzenkommentars bei vielen Positionen noch immer zu wünschen \nübrig, auch wenn gesagt werden muss, dass die grosse Mehrheit der Abweichungen gut erläutert \nwurden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 407 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEinige Abteilungen haben in der jüngeren Vergangenheit aus der konstanten Nachfrage der GRPK \ngelernt und die Qualität der Kommentare verbessert. Dementsprechend sind auch die Anzahl Fragen \nund Anschlussfragen der GRPK zurückgegangen.  \n\nLeider hat es aber noch zu viele Positionen die ungenügend oder sogar falsch begründet werden. \nDies generiert selbstverständlich Fragen und Anschlussfragen unsererseits. Wenn es dem Stadtrat \nund der Verwaltung also gelingt, die Kommentierung auf Anhieb aussagekräftig zu gestalten, so re-\nduziert sich auch die Anzahl Fragen der GRPK. \n\n \n\nKlärung von möglichen Budget-Reduktionen \n\nDa das Budget mit einem Minus daherkommt, dürfte es keine Überraschung sein, dass diesbezüglich \nauch einige Fragen formuliert wurden. \n\nDer Finanzvorstand hat uns schon in der letzten Budgetberatung den Auftrag gegeben, keine pau-\nschalen Kürzungen zu machen, sondern die Streichung in konkreten Positionen zu beantragen. \n\nDaher wurde bei vielen Positionen das Potential für Kürzungen erfragt und die Haltung des Stadtrats \nzu einem allfälligen Antrag abgeholt. \n\n \n\nAufteilung auf Abteilungen \n\nBetrachtet man den Fragekatalog noch auf Abteilungsebene, stellen wir fest, dass die Abteilung So-\nziales mit Abstand am meisten Fragen zu beantworten hatte. Die Mehrheit beeinflusst vom Diffe-\nrenzenkommentar, der an vielen Stellen nicht aussagekräftig ist und zum Teil unmotivierte Anmer-\nkungen enthält.  \n\nAuch das Präsidial-Departement hatte viele Fragen zu beantworten. Jedoch standen hier die mögli-\nchen Budget-Änderungen im Vordergrund. \n\nBei der Bildung bzw. der Primarschule waren die Fragen hauptsächlich auf den Inhalt des Budgets \ngerichtet.  \n\nDie Situation bei der Investitionsrechnung habe ich bereits erwähnt. \n\n \n\nGesamtsicht \nKommen wir nun aber zum eigentlichen Budget. Betrachten wir zuerst die Gesamtzahlen so zeigt \nsich, dass der betriebliche Aufwand um 6.5% ansteigt. Dies hat mit einer Kostenzunahme im Perso-\nnalaufwand zu tun, welcher massgeblich vom ASZ mit Fr. 2,2 Mio. und der Primarschule mit Fr. 1,1 \nMio. verursacht werden. \n\nAuch die Zunahmen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand sowie bei den Abschreibungen werden \nhauptsächlich vom ASZ und der Primarschule ausgelöst. \n\nAuf der Ertragsseite schlagen die Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich von netto Fr. 5,1 Mio. \nzu Buche. Aber auch die Erweiterung des ASZ hat Mehreinnahmen zur Folge. \n\nDie budgetierten Steuereinnahmen für das Rechnungsjahr sind um 2,2% höher veranschlagt als im \nletzten Budget und sind auf höhere Einnahmen sowohl bei natürlichen Personen wie auch bei Firmen \nzurückzuführen. \n\nDie Annahmen zur Grundstückgewinnsteuer sind unverändert zum - vom Gemeinderat angepassten - \nBudget 2019 bei Fr. 11 Mio. \n\nBetrachten wir die Werte je Abteilung, sehen wir nochmals die Zunahme beim Sozialen und der Pri-\nmarschule. Die Erweiterung des ASZ, die Änderungen bei der Pflegefinanzierung und die steigenden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 408 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchülerzahlen sind nur einige der Gründe weshalb die Kosten in beiden Abteilungen dermassen an-\nsteigen.  \n\nDie Abweichung bei den Finanzen ist hauptsächlich dem Ressourcenausgleich geschuldet. \n\nWenn wir die Kostenentwicklung der einzelnen Departemente über die letzten vier Jahre ansehen \n(hier die Brutto Aufwände ohne Abschreibungen) veranschaulichen sich zum einen die Kosten-\nDimensionen der verschiedenen Abteilungen und zum anderen verdeutlicht sich, dass die Aufwände \nin den beiden aufwandstärksten Rubriken über die letzten Jahre kontinuierlich angestiegen sind und \nzusammen seit 2017 um fast Fr. 11 Mio. zugenommen haben. \n\nEine klare und transparente Führung dieser Betriebe ist also essentiell, wenn wir das Vertrauen in die \nuns präsentieren Zahlen haben möchten. Denn eine Entspannung ist hinsichtlich der demografischen \nEntwicklung unserer Gesellschaft und dem starken Anstieg der Einwohnerzahlen von Dübendorf nicht \nzu erwarten. \n\n \n\nEin paar Details  \n\nKommen wir an dieser Stelle nun noch zu ein paar Details, auf welche die GRPK bei der Prüfung \ngestossen ist und die uns eine Erwähnung hier im Gemeinderat wert sind. \n\n \n\nDienstleistungen Dritter \n\nEin Dauerbrenner im Budget sind die Dienstleistungen Dritter. Diese beinhalten Honorare für externe \nBerater aber auch für Fremdpersonal und Springereinsätze. Hier haben über die gesamte Stadtver-\nwaltung die Kosten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Im Budget 2019 waren es noch ge-\nsamthaft Fr. 6,9 Mio. Im vorliegenden sind es nun Fr. 9,5 Mio. Kein Wunder also, dass bei einem \nbudgetieren Gesamtergebnis von minus Fr. 3,1 Mio. diese Position in den Fokus kommt.  \n\nDa sich diese aber auf über 280 verschiedene Positionen verteilen ist ein Änderungsantrag nicht so \neinfach. Pauschale Budgetkürzungen auf einer Kostenart sind nicht zulässig.  \n\nDaher hat sich die Mehrheit der GRPK dafür ausgesprochen eine 5%-Kürzung auf alle Konti mit \nDienstleistungen Dritter zu beantragen, welche eine Einsparung ab mindestens Fr. 7'500.00 mit sich \nbringen. Davon ausgenommen sind die Spezialfinanzierungen, da es sich dabei um in sich geschlos-\nsene Rechnungen handelt. \n\nDies als Zeichen gegenüber dem Stadtrat, dass Aufträge an Dritte vermehrt überprüft und optimiert \nwerden sollen. \n\n \n\nAnpassung Stellenplan \n\nIn verschieden Abteilungen ist eine Erhöhung des Stellenplans vorgesehen. Insgesamt 580 Stellen-%. \nDiese Stellenplananpassung wurde in der Kompetenz des Stadtrates bereits im 2019 beschlossen \nund bewilligt.  \n\nIm Gespräch mit dem Stadtrat hat dieser der GRPK für nächstes Jahr eine Leistungsüberprüfung der \nStadtverwaltung in Aussicht gestellt. Er wollte sich aber über den möglichen Ausgang bzw. Kos-\nten(spar)effekt einer solchen Überprüfung (noch) nicht äussern. \n\nDer Stadtrat sagte, falls aber der Gemeinderat dem Stadtrat einen klaren Auftrag zum Sparen geben \nmöchte, solle er die 300 Stellen-%, welche für das Budget 2020 zentral bei den Personaldiensten \neingestellt sind, streichen und von den bereits bewilligten 580 Stellen-% absehen. \n\nGenau dies wird die GRPK in den Änderungsanträgen vorschlagen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 409 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDigitalisierung \n\nIn einigen Abteilungen sind Massnahmen zur Digitalisierung vorgesehen. Einiges ist ja auch schon \numgesetzt, wie z.B. der eUmzug wo die Einwohner ihre Adressänderungen elektronisch melden kön-\nnen. Erstaunlich ist aber die Tatsache, dass durch den hohen Aufwand der Nachbearbeitung dieser \nMeldungen keine grossen Effizienzgewinne bei der Stadtverwaltung möglich sind.  \n\nDie GRPK ist mit Blick aufs Budget der Digitalisierung skeptisch eingestellt. Zudem sehen wir nicht, \ndass der Stadtrat ein Konzept hat, wie er die Digitalisierung angehen und bewältigen will. Wir stellen \neher einen Flickenteppich von Massnahmen und Systemen, verteilt über alle Abteilungen, fest. \n\n \n\nSonderdividende ZKB \n\nDie ZKB schüttet im Jahr 2020 eine Jubiläumsdividende von Fr. 30.00 pro Einwohner an die Gemein-\nden aus. Für Dübendorf fallen rund Fr. 850‘000.00 an. Der Stadtrat hat keine spezielle Verwendung \nder Sonderdividende und auch keine speziellen Projekte vorgesehen. Er betrachtet diese wie andere \nErträge und Steuereinnahmen in der Erfolgsrechnung, die sich positiv auf das geplante Budgetdefizit \nauswirken. \n\n \n\nParkplatz-Bewirtschaftung \n\nSowohl bei der Abteilung Liegenschaften wie auch bei der Primarschule sind Kosten und Investitio-\nnen für die Bewirtschaftung der Parkplätze vorgesehen. Leider sieht die GRPK nicht, dass die Abtei-\nlungen ihre Bemühungen koordinierten oder, was bei einer Einheitsgemeinde eigentlich logisch wäre, \nvon den Vorarbeiten und Erkenntnissen des anderen profitieren. \n\n \n\nAlterszentrum \n\nVerschiedene Fragen rund ums ASZ haben die GRPK nicht erst seit diesem Budget beschäftigt. Die \nEinhaltung des Businessplans des ASZ, aufkommende Konkurrenz durch Dritte, Regelung der Pfle-\ngefinanzierung oder höhere Fall-Zahlen sind nur einige Themen, welche uns beschäftigen und auch \ndas Budget stark beeinflussen können.  \n\nDie GRPK wird sich in der kommenden Zeit stark mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, um \nkünftig Budget und Rechnung sauber beurteilen zu können. Dazu sind wir auf die Zusammenarbeit \nmit der Sozialvorsteherin, der Sozialbehörde und der Leitung des ASZ angewiesen. \n\n \n\nSpringer Einsätze \n\nWie schon in den letzten Budgets, aber auch bei der Prüfung der letzten Rechnungen, haben uns die \nKosten für externe Springereinsätze beschäftigt. Der Einsatz von externen Ressourcen ist um den \nFaktor 2,7 teurer im Vergleich mit einem Festangestellten.  \n\nDer Stadtrat hat uns zugesagt, dass bei genügend vorhandenem Personal und Einhaltung des Stel-\nlenplans keine Springertätigkeiten von Nöten seien. Einzig bei unvorhergesehenen Engpässen sollte \nmit einem Springereinsatz notmässig gearbeitet werden. \n\nWir werden bei der Behandlung der nächsten Rechnung sehen, was an dieser Aussage dran ist. \n\n \n\nMehr bei den Änderungsanträgen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 410 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs gab noch eine ganze Menge von weiteren Punkten. Einige haben zu Änderungsanträgen der \nGRPK geführt. Ich werde mich also bei deren Behandlung dazu äussern.  \n\n \n\nDank \n\nNun habe ich einige Punkte erwähnt und dabei auch Kritik geübt. Aber es ist die Aufgabe der GRPK \ngenau hinzuschauen. \n\nWir haben auch dieses Jahr viele Fragen gestellt, es wurde sehr gründlich gearbeitet. Ich möchte \nmich bei der GRPK für die Beharrlichkeit und Ausdauer bei den Sitzungen bedanken. \n\nZum Abschluss möchte ich mich bei der Verwaltung und beim Stadtrat bedanken. Auch wenn die \nZahl von Anträge um einiges grösser ist als in den Vorjahren, stellen wir fest, dass grossmehrheitlich \nseriös und gut gearbeitet wurde und uns ein seriöses Budget präsentiert wurde. \n\nGerne bedanke ich mich auch für die offene und ehrliche Zusammenarbeit, die bei einer solchen Prü-\n\nfung wichtig und unabdingbar ist. \n \n\nGesamtbeurteilung \n\nWir haben ein sorgfältig erarbeitetes Budget 2020 vor uns. Das negative Ergebnis hat den Umfang \ndes Fragekataloges stark beeinflusst und schlussendlich zu einigen Änderungsanträgen geführt. \n\nDie erhaltenen Antworten und die dazugehörigen Beilagen waren fast immer nachvollziehbar. Es \nbesteht jedoch noch Verbesserungspotential beim Abfüllen des Differenzen-Kommentars. Wenn hier \nsorgfältiger gearbeitet wird und sich die Autoren in die Lage des Lesers versetzen würden, können \nviele Fragen vermieden werden, was die Arbeit von Verwaltung und Stadtrat erleichtern würde. \n\nDie GRPK stellt zu Budget und Investitionsrechnung 37 Änderungsanträge. Die grosse Mehrheit ist \nvom geplanten Verlust in der Erfolgsrechnung getrieben und widerspiegelt den Auftrag des Stadtrats \nkonkrete Anträge zu stellen, falls gespart werden soll. \n\nDie GRPK beantragt Eintreten aufs Budget 2020." \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\nDer Finanzvorstand erklärt anhand seiner Powerpoint-Präsentation folgende Entwicklungen: \n\n Aufwandentwicklung und Landesindex 1992-2023 \n\n Nettoaufwand und Schülerzahlen 1990-2020 \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 1998-2020 \n\n Zusatzleistungen zur AHV/IV 1998-2020 \n\n Pflegefinanzierung 2012-2020 \n\n Steuern 1992-2023 \n\n Steuerfussbereinigte Steuern 1991-2023 \n\n Steuerfussverlauf mit Grundsteuern1992-2023 \n\n Steuerkraftentwicklung Dübendorf vs. Kanton 1989-2019 \n\n Nettoschuld 1992-2023 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld 1992-2023 \n\n Entwicklung verzinsliche Schuld relativiert um ASZ 1992-2023 \n\n Selbstfinanzierungsgrad und Steuerfuss Planperiode \n\n \n\nDie Hochrechnung der Zahlen des aktuellen Jahres 2019 zeigt folgendes: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 411 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Die Laufende Rechnung lag im August etwa 3.6 Mio. über dem Voranschlag \n\n Die Investitionsrechnung lag im August ca. 6 Mio. unter dem Voranschlag, heute (9.12.) liegt \n\ndie Investitionsrechnung ca. 10 Mio. unter dem Voranschlag. Dies entspricht ca. 60% der \n\nbudgetierten Investitionen \n\n Der Steuerertrag 2 Mio. minus bei den ordentlichen Steuern \n\n Die Grundsteuer liegen plus 4.3 Mio \n\n Die Verschuldung des politischen Gutes (ohne ASZ Darlehen) bleibt Ende 2019 im Vermö-\n\ngensbereich \n\n Der Stadtrat hat beschlossen 2019 keine Massnamen zu treffen. \n\n \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) führt folgende Schlussfolgerungen zum Voranschlag 2020 \n\naus: \n\n Die Wachstumsprognose der Steuererträge 2019 sind tiefer als im Budget. Der Finanzplan \n\nwird aber trotzdem vergleichbar eingeschätzt wie im Vorjahr.  \n\n Die Grundsteuern werden auf 11 Mio. nochmals höher erwartet \n\n Der Aufwand aus der Laufenden Rechnung ist nach Budgetüberarbeitung mit rund + 4 Mio. \n\n(+2.36 Mio. inkl. FIA) markant über der Finanzplanung (Basis) va. PS und \n\nEL/Pflegefinanzierung \n\n Die Zukunft der Steuerreform 17 ist offen und wurde deshalb vorderhand weiter nicht berück-\n\nsichtigt. Dynamisch werden die potentiellen Einbussen bis 2023/25 auf 0-3 Steuer-% ge-\n\nschätzt. \n\n Die Investitionsrechnung wird ab 2020 wegen Einzelposten ansteigen bzw. hoch bleiben. \n\n ASZ wird im Finanzplan über 30 Mio. (75%) weiter als zu refinanzierendes Darlehen geführt, \n\nwas den Finanzplan entlastet. Diese Annahme ist gefährdet bei Nichteinhaltung des Busi-\n\nnessplans oder Steigerung der EL/Pflegefinanzierung. \n\n Das Basisszenario ist unter diesen Annahmen mit leicht erhöhten Risiken behaftet wie im \n\nVorjahr \n\n Die Zielvorgaben des Stadtrates und die Budgetphase für den Voranschlag 2020 wirkten \n\nausser im Bereich der Primarschule und der EL/Pflegefinanzierung leicht aufwanddämpfend \n\n Die aktuelle Schuldenfreiheit ist temporär, aber die Investitionsrechnung 2020 kann wohl \n\nnoch teilweise aus den Vorjahresresultaten finanziert werden. \n\n Dübendorf ist finanziell nach positiven Jahren v.a. auch mit Einmaleffekten 2015 und 2017 – \n\ngut aufgestellt – (Ende 2017/18/19 faktisch mit einem kleinen Vermögen) und kann so eine \n\ngewisse Neuverschuldung verkraften. \n\n Das Ende 2017 erwartete " Vermögen" liess auf den Voranschlag 18 hin eine Steuersenkung \n\nvon 5% zu – mit einem temporären und einem bedingt nachhaltigen Teil. \n\n Von der beschlossenen 5%-Steuerfusssenkung sind 3-4% ohne zusätzliche Massnamen \n\ntemporär im Sinne einer "Dividende" bis ca. 2022. \n\n Weitere 1-2% sind nur dann nachhaltig, wenn ein Teil des Baurechtzinses "Hoffnig" dauerhaft \n\nin diese Steuersenkung investiert wird. \n\n Die rund 1-2% der 5%igen Senkung des Steuerfusses 2018 und die Senkung von 2012 kön-\n\nnen nur beibehalten werden, wenn  \n\n1. eine Refinanzierung des ASZ-Kredites zu rund 75% erfolgen kann und begleitende \n\nFolgekosten (EL/Pflegefinanzierung) im Rahmen bleiben  \n\n2. die übrigen hohen Investitionen aus dem Nachholbedarf (u.a. Schulen, Tiefbau) prio-\n\nrisiert und zeitlich optimal gestaffelt werden können \n\n3. zusätzliche und neue Projekte (wie z.B. Mehrzwecksaal, Hallenbad, Bushof) mit ent-\n\nsprechende Steuererhöhung finanziert werden. \n\n \n\nDer Finanzvorstand zeigt die Ziele des Stadtrates im Finanzplan 2019-2023 auf und erklärt welche \n\nerreicht werden könnten und welche nicht: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 412 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Reduktion des Wachstums beim Nettoaufwand im der Laufenden Rechnung (bedingt möglich) \n\n2. Selbstfinanzierung von möglichst 100% im 5-Jahresmittel (nicht möglich) \n\n3. Die Verschuldung beträgt am Ende der Legislatur maximal Fr. 50 Mio. (möglich) \n\n4. Es besteht keine Nettoschuld (möglich) \n\n5. Erhaltung eines langfristig stabilen und attraktiven Steuerfusses (bedingt möglich). \n\n \nAllgemeine Diskussionen \n\nPatrick Walder (SVP) \n"Mit grossem Bedauern nimmt die SVP Fraktion zur Kenntnis, dass der Stadtrat uns ein Budget mit \neinem extrem hohen Minus von Fr. 3'179'100.00 vorlegt. Dieses Minus von über Fr. 3 Mio. ist aber \nnur die halbe Wahrheit. Nehmen wir nämlich noch die Einnahmen weg, welche ausserordentlich sind, \nwird es erst so richtig schlimm. \nWir haben ausserordentliche Einnahmen von über Fr. 5'161'100.00 durch den Finanzausgleich – also \nGeld, welches uns nicht zusteht und einfach von anderen Gemeinden im Kanton Zürich weggenom-\nmen wird.  \nDann haben wir ausserordentliche Einnahmen über Fr. 850'000.00 von der Jubiläums-Dividende der \nZKB. Geld, welchen in den nächsten Jahren nicht mehr fliessen wird.  \nUnd als letztes haben wir noch Baurechts-Einnahmen von Fr. 2'320'000.00, welches gemäss damali-\nger Debatte im Rat nicht einfach in die laufende Rechnung fliessen soll, sondern am Besten in einen \nVorfinanzierungsfonds. \nWenn wir diese ausserordentlichen Einnahmen im Budget 2020 abziehen, zeigt sich ein Minus von Fr. \n11'510'200.00. Ein Budget vorzulegen, welches eigentlich ein Minus von über Fr. 11 Mio. aufzeigt, ist \nunseriös und zeugt nicht von finanzieller Verantwortung des Stadtrats. \nWenn der Stadtrat zu viel Geld ausgeben möchte, dann ist die GRPK und der Gemeinderat gefordert. \nAus diesem Grund hat die SVP in der GRPK diverse Kürzungsanträge gestellt. Vor einem Jahr hat \nder Stadtrat und auch das Parlament uns aufgefordert zu sagen, wo wir kürzen wollen. Wir haben \nschon damals darauf hingewiesen, dass dies für das Parlament nicht einfach ist, da wir die Details zu \nwenig beeinflussen können und dies eigentlich die Aufgabe des Stadtrats wäre. Da der Stadtrat hier-\nfür offensichtlich nicht willens ist, haben wir nun halt die Kürzungen vorangetrieben. Ich möchte nun \naber in der heutigen Debatte vom Stadtrat nicht hören, dass man bei all unseren Vorschlägen nicht \nkürzen könne, weil auch in diesem Jahr ist diesbezüglich von Stadtrat sehr wenig gekommen. \nIm Gegenzug zur berechtigten Kritik am Stadtrat möchte ich der GRPK ein grosses Lob aussprechen. \nDie GRPK Mehrheit teilt die Meinungen, dass in diesem Budget Kürzungen notwendig sind und hat \nviele Kürzungen, welche zum Teil sicher auch politisch für die einzelnen Parteien weh tun, mitgetra-\ngen. Dies zeugt von einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dieser Kommission. Ich hoffe nun, dass \nder Gemeinderat den Empfehlungen der GRPK folgt und auch unsere weiteren Fraktionsanträge \nunterstützt. \nDer Stadtrat ist für die zukünftigen Jahre aufgefordert eine generelle Leistungsüberprüfung voranzu-\ntreiben. Um dies sicherzustellen, wird die SVP Fraktion im Anschluss an diese Ratssitzung eine Moti-\non einreichen, welche genau dieses fordert.  \nBei den Ausgaben muss sich in unserer Stadt für die Zukunft etwas ändern. Wir können nicht jedes \nJahr ein Budget von effektiv Minus Fr. 11 Mio. verkraften, vor allem jetzt nicht, wo dieser Rat leider \ndie Schuldenbremse abgelehnt hat. \nIch freue mich auf eine interessante Budgetsitzung und beantrage in diesem Sinne im Namen der \nSVP Fraktion eintreten. \nBei der Detailberatung wird die SVP Fraktion bei den Anträgen der GRPK nur das Wort ergreifen, \nwenn die Fraktion anderer Meinung als der GRPK-Sprecher ist oder, wenn seitens Gegnerschaft \nFalschaussagen getätigt werden." \n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat. Das Eintreten ist somit beschlossen. \n \n\n \nDetailberatung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 413 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n1a) Erfolgsrechnung \n\nKapitel 1 Präsidium \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich zehn Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\n1. ANTRAG  \n \nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.  122'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    77'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Streichung der Kosten für das CI/CD Redesign und somit die Re-\nduktion um Fr. 45'000, da dies unnötiger Luxus ist und in Anbetracht des negativen Budgets keinen \nPlatz hat. Zudem ist die GRPK Mehrheit der Meinung, dass ein Redesign des CI/CD ein Fass ohne \nBoden werden kann und die geplanten Kosten nicht ausreichen könnten. Zudem sehen wir die Stadt \nnicht in einem Konkurrenz-Wettbewerb, weshalb wir den Nutzen grundsätzlich anzweifeln." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat wird dieser Kürzung nicht opponieren oder nicht mehr opponieren und zwar mit folgen-\nder Begründung: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass so ein Auftrag zur Überprüfung ab und zu \nSinn macht. Wir verstehen aber den Wink der GRPK und würden die Kostenfolge, sollte der Antrag \nangenommen werden, mit dem nächsten Budget transparent aufzeigen. Wir haben jetzt eigentlich nur \neine erste kleine Aktion gestartet. Eventuell brechen wir die Übung selber ab. Und in dem Sinne op-\nponiert der Stadtrat dieser Kürzung nicht mehr." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     9 \n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 9 zugestimmt. \n\n \n\n \n2. ANTRAG \n \nKonto 1030.313010 (Behördendienste) Transaktionen (Porto, Transporte, Telekommunikation, Be-\ntreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  290'600.00  \nAntrag GRPK Fr.  276'070.00 (Abweichung: - Fr.    14'530.00         S) \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Dieser Antrag steht wie in der Eintretensdebatte erwähnt im Zeichen der stetig ansteigenden Kosten \nfür Dienstleistungen Dritter. Wir sehen hier wie sich die Kosten über die gesamte Stadtverwaltung in \nden letzten Jahren massiv gesteigert haben. Im vorliegenden Budget sind es stolze Fr. 9,5 Mio. Wie \nschon erwähnt, sind pauschale Budgetkürzungen auf einer Kostenart nicht zulässig. Daher hat sich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 414 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndie Mehrheit der GRPK dafür ausgesprochen eine 5%-Kürzung auf allen Konti mit Dienstleistungen \nDritter zu beantragen, welche eine Einsparung ab mindestens Fr. 7'500.00 mit sich bringen. Dies als \nZeichen gegenüber dem Stadtrat, dass Aufträge an Dritte vermehrt überprüft und optimiert werden \nsollen. Dies ergibt 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00. Über diese muss einzeln \nabgestimmt werden. Ich werde aber nicht jedes Mal eine Begründung abgeben, sondern es gilt immer \ndie gleiche, eben gehörte Argumentation. Eine Kürzung von Fr. 115'000.00 auf ein Gesamtvolumen \nvon Fr. 9,5 Mio. entspricht einer Reduktion von lediglich 1,2%. Dies ist nach der Mehrheit der GRPK \nkeine signifikante Reduktion und sollte über die gesamte Stadtverwaltung gut machbar sein."  \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Diesem Antrag der GRPIK wird der Stadtrat nicht zustimmen. Es ist mir bewusst, dass es der GRPK \ndarum geht ein Zeichen zu setzen. Der Stadtrat würde dies bei einer Kürzung zumindest als ein Zei-\nchen annehmen, die bevorstehende Leistungsüberprüfung auch in diesem Bereich anzugehen und \nnochmals genau zu überprüfen, welche Dienstleistungen in welchem Umfang noch benötigt werden.  \nUnter den aufgeführten Konten gibt es einige, bei welchen klar gebundene Ausgaben betroffen wären \nund die Kürzung um 5% letztlich eine reine Budgetkosmetik sein wird, weil die Ausgaben kommen. \nDann gibt es die sogenannten halb-gebundenen Ausgaben: Was meine ich damit? Das ist zum Bei-\nspiel Salz. Wenn es nicht schneit brauchen wir kein Salz. Wir budgetieren aber immer einen Mittel-\nwert. Wenn wir 0 budgetieren würden, dann gibt’s einen Klimawinter und die Leute würden uns vor-\nwerfen, wir seien unseriös, wenn es doch schneien würde. Ergo machen wir einen Mittelwert. Wenn's \nkommt dann kommt's, wenn es nicht kommt, nicht. Und dann gibt es nicht gebundene weitere Kür-\nzungen auf diesen Konten und mit diesen wird der Stadtrat wie folgt umgehen: Er wird notwendige \nAusgaben auf Dienstleistungen Dritter auf seine Kreditkompetenz nehmen müssen und danach auch \nentsprechend in der Rechnung begründen warum er dieses Konto um diesen Betrag überzogen hat. \nDas Zweite ist: er kann gewisse Sachen verschieben. Das ist dann verschoben und nicht aufgehoben. \nAlso Ausgaben nicht machen, welche im Folgejahr allenfalls zu erhöhten Aufwänden führen könnten. \nEs ist nicht 100%ig sicher, aber es ist eine Variante. Drittens ist es tatsächlich so, dass es Bereiche \ngibt, wo man sagt, man wird das Geld gekürzt lassen und nicht ausgeben. Ich kann aber heute noch \nnicht sagen, auf welchen Konten dies sein wird. Wir haben das gleiche Problem wie die GRPK. Dann \nmüssten wir uns ebenfalls lange die Details anschauen. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des \nStadtrates die Kürzung nicht vorzunehmen, weil sie zum Teil Budgetkosmetik ist und wir diese zum \nTeil quasi übersteuern müssten. Ich möchte Transparenz haben. Wir haben Verständnis, wenn die \nStreichung quasi eine Zeichensetzung ist. Aber der Stadtrat muss seine Aufgaben trotzdem wahr-\nnehmen." \n \nAllgemeine Diskussion \nTheo Zobrist (SP) \nMit einer Budgetkürzung kann man keine Kosten sparen, schon gar nicht bei den Dienstleistungen \nDritter. Unser Budget 2020 ist eine zusammenfassende und vollständige Darstellung der zu erwar-\ntenden Aufwände und Erträge. Die zu erwartenden Kosten können also nicht genau bestimmt werden. \nWenn wir bei den 11 Kostenstellen bei Dienstleistung Dritter Fr. 115'000.00 streichen, beschönigen \nwir nur unseren Voranschlag. Zum Beispiel, wenn wir beim Konto 1030.313010 (Behördendiens-\nte)Transaktionen (Porto, Transporte, Telekommunikation, Betreibungskosten) Fr. 14'000.00 streichen, \nmüssen die Ausgaben trotzdem gemacht werden, wenn es der Auftrag oder die Aufgabe erfordert. \nOder beim Konto 6950.313020 (Spitexzentrum Dübendorf) Dienstleistungen Dritter Springertätigkei-\nten, wenn wir Fr. 9600.00 streichen. Falls vermehrt Krankheitsfälle des Personals, oder andere Um-\nstände eintreten, muss das Geld für die Qualität der Arbeit auf jeden Fall ausgegeben, sogar ev. \nmehr als die Erwartungen des Stadtrates. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 415 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWie bereits gesagt - das Budget ist eine Darstellung unseres Haushaltsplans mit den zu erwartenden \nErträge und Aufwände. Die SP und Grüne Fraktion möchte die städtischen Aufgaben qualitativ und \nfinanziell gesichert wissen und sind gegen alle 11 Streichungsanträge der GRPK bei Dienstleitung \nDritter. Wir fordern den SR aber auf diesen Bereich dauernd zu überprüfen und wo immer möglich zu \noptimieren nicht nur finanziell, sondern auch auf Sinn und Wirksamkeit.  \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 10 zugestimmt. \n \n\n \n3. ANTRAG \n \nKonto 1030.313200 (Behördendienste) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.    36'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      1'000.00 (Abweichung: - Fr.    35'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Streichung der Kosten für einen Imagefilm und somit die Redukti-\n\non um Fr. 35'000.00, da dies unnötiger Luxus ist und in Anbetracht des negativen Budgets keinen \n\nPlatz hat. Gleich wie beim CI/CD Redesign sehen wir die Stadt nicht in einem Konkurrenzkampf, \n\nweshalb wir den Nutzen anzweifeln." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat sieht dies ein bisschen anders. Dübendorf ist durchaus in einem gewissen Konkurrenz-\nkampf. Man spricht ja jeweils auch über gute Steuerzahler, die man anziehen will. Und der Stadtrat ist \nder Meinung, dass der Stadt Dübendorf als moderne Stadt ein aktualisierter Imagefilm guttun würde. \nUns ist es bewusst, dass der Posten mit Fr. 35'000.00 relativ hoch ist. Der Stadtrat gibt auch das \nVersprechen ab, dass er diesen Posten nicht vollumfänglich ausschöpfen wird und nach einer kos-\ntengünstigeren Variante sucht. Der Stadtrat bittet aber, den Posten drin zu lassen, mit der Aussage, \ndass wir nicht alles ausschöpfen werden." \n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    34 \nAblehnung des Antrages der GRPK      0 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 0 zugestimmt. \n \n\n \n4. ANTRAG \n \nKonto 1055.363600 (Tourismus / Kommunale Werbung) Beiträge an private Organisationen ohne \nErwerbszweck \nAntrag Stadtrat Fr.  148'400.00  \nAntrag GRPK Fr.  128'400.00 (Abweichung: - Fr.    20'000.00         S) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 416 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Halbierung des Mitgliederbeitrages an den Verein Flughafenregion \nZürich von Fr. 40'000.00 auf Fr. 20'000.00. Der Verein wird als sehr elitär und überdimensioniert \nwahrgenommen. Allein die Personalkosten belaufen sich auf über Fr. 600'000.00. Da unser Stadtprä-\nsident im Vorstand des Vereins ist, kann die Reduktion auch als Zeichen gegenüber dem Vorstand \nangeschaut werden, um tätig zu werden und Anpassungen vorzunehmen, damit die öffentlichen Gel-\nder sinnvoller verwendet werden. Die GRPK erachtet die Mitgliedschaft der Stadt Dübendorf in dem \nVerein als sehr wichtig und strebt keinen Austritt aus dem Verein an. Jedoch müssen Verhandlungen \nangestrebt werden, um die Mitgliederbeiträge von allen beteiligten Gemeinden reduzieren zu kön-\nnen." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Hier wird der Stadtrat die Kürzung ebenfalls nicht akzeptieren. Er wird das wie folgt begründen: Der \nMitgliederbeitrag ist kein Bazar, der verhandelbar ist, wie es die GRPK meint. Das ist ein fixer Beitrag. \nDie Fr. 40'000.00 müssen bezahlt werden. Die Konsequenz, die der Stadtrat prüfen müsste, wäre ein \nAustritt. Ein Austritt ist aber weder für die GRPK noch für den Gemeinderat oder den Stadtrat ein \nThema. Ich gehe mal davon aus, denn ich habe nichts anderes gehört. Das heisst die Kürzung wird \naus Sicht Stadtrat wirkungslos bleiben. Wir haben im Stadtrat spasseshalber gesagt, auf diesem Kon-\nto haben wir noch andere Posten. Wir könnten diese Fr. 20'000.00 kompensieren, indem wir für die \nDübi-Mäss weniger geben würden. Ich glaube, dies will auch niemand. Nein Spass beiseite. Ich bitte \nSie wirklich, diese Kürzung nicht zu machen, sondern den Posten drin zu lassen. Ausser Sie haben \nvor, aus dem Verein auszutreten. Und dann sagen Sie es auch so. Dann ist das der Auftrag. Dann \nwird der Stadtrat immer noch entscheiden müssen, ob dies verantwortbar ist. Aber eine Halbierung \nmit dem Auftrag, der Stadtpräsident müsse den Mitgliederbeitrag verhandeln, der fix ist, ist relativ \nschwierig. Das ist als ob Sie einem Steuerzahler sagen würden: jetzt gehen wir mit dem Finanzvor-\nstand verhandeln, Sie wollen nur noch die Hälfte Steuern zahlen, weil die Steuern in Dübendorf zu \nteuer sind." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    19 \nAblehnung des Antrages der GRPK     12 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 19 zu 12 zugestimmt. \n \n\n \n5. ANTRAG \n \nKonto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen \nAntrag Stadtrat Fr.  260'000.00  \nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.  260'000.00         S) \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt, dass die budgetierte Stellenplanerhöhung von 300% und Fr. \n260'000.00 gestrichen wird. Dies mit dem Auftrag an den Stadtrat, die Leistungen der Stadtverwal-\ntung grundsätzlich zu überprüfen. Auch bei einem Wachstum macht es unserer Ansicht nach Sinn, \nzuerst die Leistungen und deren Nutzen sowie deren Effizienz zu überprüfen, bevor neue Stellen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 417 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbewilligt werden. Einmal geschaffene Stellen wieder abzubauen, ist um ein Vielfaches schwerer, als \njetzt erst einmal diese Leistungsüberprüfung abzuwarten bevor Ressourcen eingestellt und aufgebaut \nwerden." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Auch hier bittet der Stadtrat die Kürzungen nicht zu machen. Und ich möchte noch eine Korrektur \nmachen von der Aussage des Präsidenten der GRPK, was ich nicht gerne mache. Der Stadtrat hat \ndie GRPK nicht aufgefordert die Stellen aus dem Budget zu streichen. Er hat nur bezüglich der rück-\nwirkenden Kürzung gesagt, dass diese Stellen bereits bewilligt und besetzt sind und deshalb nicht \ngestrichen werden können. Wir haben aber gesagt, wenn der Gemeinderat dies gegen den Willen \ndes Stadtrates kürzen würde, würden wir das als indirekten Auftrag für eine Leistungsüberprüfung \nverstehen. Ich habe in der GRPK ebenfalls festgehalten, dass eine solche Leistungsüberprüfung in \ndieser kurzen Zeit wahrscheinlich nicht möglich sein wird. Auch wenn eine Leistungsüberprüfung \nirgendwann vielleicht etwas bringen würde, dass wir keinerlei neue Stellen schaffen müssten, dann \nnicht nächstes Jahr. Die Stellenplankompetenz bleibt in der Kompetenz des Stadtrates. In diesem \nSinne kann ich heute nicht sagen, wann diese Kürzung kommt, sie wird aber umgesetzt. Wir haben \nvor einem Jahr auch mehr Stellen geschaffen als wir im Budget gehabt haben, weil wir eine Priorisie-\nrung vornehmen mussten. Wenn man schaut, was an Wünschen oder an Anträgen eingegangen sind \nbei den neuen Stellen, hat der Stadtrat vor einem Jahr bereits extrem hart priorisiert. Und wenn ich \nweiss, was heute schon alles angemeldet ist im Rahmen der Budgetdiskussion und was wir effektiv \neinstellen, ist dies ein Bruchteil davon. Also gehen wir davon aus, dass wir mit 0 nicht durchkommen \nwerden. Ob dies mit 300%, das was angedacht wurde, möglich ist, kann ich heute auch noch nicht \nabschliessend sagen. Das wird der Stadtrat an den nächsten Sitzungen natürlich erst nach der Ge-\nnehmigung vom Budget machen. Also hier sagt der Stadtrat klar: Den Antrag würden wir maximal als \nAuftrag für eine Leistungsüberprüfung annehmen. Aber wir können dies nicht bereits auf das nächste \nBudgetjahr vornehmen. Natürlich wird sich der Stadtrat bemühen, wenn er jetzt neue Stellen schafft, \nje nachdem wie der Gemeinderat entscheidet, das sehr ernst zu nehmen und sicher schauen, dass er \nnicht über die beantragten 300 Stellenprozente geht. Es ist sicher ein Wink, aber ich möchte schon \ndas Verständnis wecken, dass es einfach ist im November zu sagen, wir wollen keine neuen Stellen, \naber von Januar bis November Bestellungen aufgeben. Und wir sehen ja auch wie unsere Stadt \nwächst, sei es im Bildungsbereich, sei es im Sozialbereich, sei es im Alters- und Spitexzentrum, seien \nes auch verschiedene Projekte, die auf dem Tisch sind. Das alles erfordert Ressourcen in der Stadt-\nverwaltung. Ohne zu sagen, was wir nicht mehr tun, wird es schwierig diese Stellen abzubauen. Aus-\nser wir werden von unseren Leuten sagen, sie müssten 120 Prozent arbeiten für 100 Prozent Lohn. \nIch glaube nicht, dass viele Leute in der Stadtverwaltung das machen würden. Es gibt schon jetzt \nsolche die deutlich über der Limite arbeiten und mit Überstunden, die wir auch auszahlen müssen \nbzw. kompensieren. Es ist heute schon nicht so, dass wir in der Komfortzone sind in der Stadt Dü-\nbendorf. Es ist so, dass die Stadtverwaltung ihr bestes gibt, aber es gibt eine Grenze und die Grenze \nmuss der Stadtrat auch wahrnehmen, wenn er sieht, dass die Aufgaben dem Personal über dem Kopf \nwachsen. Man muss den Leuten auch die entsprechenden Ressourcen geben. Ausser man sagt, du \nmachst nicht mehr dies oder jenes. Dies ist aber meistens nicht von November/Dezember auf den \nJanuar/Februar möglich, sondern das braucht ein, zwei oder drei Jahre. Also besten Dank, wenn Sie \ndie Kürzung nicht machen. Und wenn Sie die Kürzung doch machen, nehme ich sie im Namen vom \nStadtrat als Wink für eine Leistungsüberprüfung an und nicht mehr und nicht weniger. Diese hat der \nStadtrat ja selber schon angekündigt." \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 418 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \n\nZustimmung zum Antrag der GRPK    20 \nAblehnung des Antrages der GRPK     15 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 20 zu 15 zugestimmt. \n\n \n\n \n6. ANTRAG \n \nKonto 1510.313000 (Friedhof- und Bestattungswesen) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge \n(Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  244'800.00  \nAntrag GRPK Fr.  232'560.00 (Abweichung: - Fr.    12'240.00         S) \n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 2 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln abgestimmt \nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 10 zugestimmt. \n \n\n \n\n7. ANTRAG \n\n \nKonto 1601.313010 (SBB Tageskarten) Übriger Betriebsaufwand \nAntrag Stadtrat Fr.  182'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  172'900.00 (Abweichung: - Fr.      9'100.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \n\nNummer 3 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln abgestimmt \n\nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 419 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 10 zugestimmt. \n \n\n \n8. ANTRAG \n \nKonto 1700.315800 (Stadtplanung) Unterhalt immaterielle Anlagen \nAntrag Stadtrat Fr.    50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    30'000.00 (Abweichung: - Fr.    20'000.00         S) \n \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt, das digitale 3D-Stadtmodell aus dem Budget zu streichen und die \nKosten somit um Fr. 20'000.00 zu reduzieren. Stadt- und Gebietsplanung ist eine regionale- bzw. \nüberregionale Angelegenheit geworden. Daher soll das Modell zuerst in einer Zusammenarbeit mit \nden GLOW-Gemeinden geprüft werden. Wenn ein solches 3D-Modell effektiv einen so hohen Nutzen \nfür alle Beteiligte bei Bauvorhaben und Stadtplanung hat, sollte es keine Herkulesaufgabe sein, die \nGLOW-Gemeinden dafür zu gewinnen. Ausserdem könnten so auch die Anschaffungskosten auf \nmehrere Schultern verteilt werden und so jede Gemeinde entlastet werden. Zudem erachten wir es \nangesichts des negativen Budgets als Nice-to-Have, zumal es sich bei den Fr. 20'000.00 erst um \nEinstiegskosten handelt und der effektive Betrag viel höher zu stehen kommt. Wie schon in Eintre-\ntensreferat erwähnt, fehlt der GRPK eine Gesamtstrategie zum Thema Digitalisierung seitens Stadt-\nrat." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Ein bisschen Don Quichotte gegen die Windmühlen im Moment. Ich will einfach hier betonen, dass \ndie GRPK und der Gemeinderat an verschiedenen Orten Streichungsanträge machen, wo es um \nDigitalisierung, wo es um Modernisierung, wo es um das Stadtbild nach aussen geht, die gewisse \nEntwicklungsschritte benötigen. Es ist die Frage, ob dies der richtige Ort ist, wenn der Stadtrat sagt: \nda wollen wir mal was machen für die Zukunft. Irgendwann muss eine von den grossen Städten einen \nSchritt machen. Sie muss etwas in die Hand nehmen, damit sie abschätzen kann, was da heraus-\nkommt, um eine vernünftige und präzisierte Kosten-Nutzenanalyse zu machen, um dies im Folgejahr \nzu beantragen. Aber jetzt schon in den Anfängen die kleinen Posten, es ist nicht der grosse Brocken, \nherauszustreichen, welche in Richtung Modernisierung und Digitalisierung gehen, ist aus Sicht des \nStadtrates falsch und darum hält er an seinem Antrag fest. Dies im Wissen wie schwierig es heute ist, \ngegen den Gemeinderat oder die GRPK zu gewinnen." \n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    13 \nAblehnung des Antrages der GRPK     18 \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 13 zu 18 abgelehnt. \n\n \n\n \n9. ANTRAG \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 420 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKonto 1750.313200 (Umwelt) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.             0.00  \nAntrag GRPK Fr.  100'000.00 (Abweichung: + Fr.  100'000.00         S) \n \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt, dass ein kleiner Teil der ZKB-Sonderdividende für das Jahr 2020 von \nFr. 100'000.00 für Natur- und Klimaprojekte eingesetzt werden soll.  \n \nDie konkrete Verwendung muss mittels einem entsprechenden politischen Vorstoss definiert werden. \nEs wäre schade, wenn das Geld einfach so versanden würde.  \n \nIn der Stadt Dübendorf kann und soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die öffentlichen Stimmen zum \nThema Klimaschutz gehört wurden und mit entsprechend kurzfristen Projekten zugunsten der Natur \nund der Bevölkerung umgesetzt werden." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Ja, jetzt müsste der Stadtrat jubeln. Endlich gibt uns der Gemeinderat mehr Geld zum Ausgeben, \nwelches wir nicht eingestellt haben. Aber ich muss Sie enttäuschen: Der Stadtrat beantragt auch die-\nse Erhöhung nicht anzunehmen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass wir an diesen Themen dran sind. \nWir haben ein Postulat vom Gemeinderat. In verschiedenen Bereichen hat es kleinere Budgetposten, \ndie in diese Richtung gehen. Wir haben absolutes Verständnis dafür, dass die GRPK mit diesem An-\ntrag eine Art Signal setzen will, dass der ZKB-Beitrag nicht einfach so in der laufenden Rechnung \nversanden soll. Nach Meinung des Stadtrates ist der richtige Weg, mit einem Vorstoss einen klaren \nAuftrag zu erteilen, was man machen soll. Und nicht einfach im Budget Fr. 100'000.00 einstellen, bei \nwelchem wir gar nicht wissen, welcher Auftrag dahinter ist. In diesem Sinne kann der Stadtrat diese \nErhöhung nicht einfach so annehmen. Sollte diese aber angenommen werden und kommt irgend-\nwann noch ein Vorstoss, was ich schon läuten hörte, dann wird der Stadtrat den Auftrag selbstver-\nständlich annehmen. Aber nochmals, eigentlich ist es falsch einen Budgetposten ohne klaren Auftrag \nzu erhöhen und im Nachhinein einen Vorstoss einzureichen. Das Umgekehrte wäre besser, dann \nkann der Stadtrat auch gestützt auf das, das Geld auch entsprechend ausgeben. Natürlich zu Lasten \nseiner Kreditkompetenz, aber ich glaube, dann würde ihm im Gemeinderat niemand einen Vorwurf \nmachen. Ob es dann das nächste Jahr schon Fr. 100'000.00 sind, kommt auf den Auftrag an. Dies ist \nrelativ schwierig abzuschätzen. Also in diesem Sinne hält der Stadtrat auch hier an seinem Budget \nfest." \n \nAllgemeine Diskussion \n\nStefanie Huber (glp/GEU) \n\n"Wir beheben das Problem gerade noch bevor wir jetzt über den Antrag zur Erhöhung des Budgets \nabstimmen. Ich werde jetzt noch eine Motion einreichen. Ich danke den vielen Fraktionen der GRPK \nund jetzt im Rat, die mitmachen bei dieser Sache, dass wir im nächsten Jahr Aktivitäten zur Einspa-\nrung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel, sowie für die Biodiversität \numsetzen können. Es ist eine Motion, die jetzt eingereicht wird. Ich gehe davon aus, wir werden im \nFebruar in diesem Fall nochmals darüber sprechen, weshalb ich jetzt nicht ausführlicher werde. Aber \nden Auftrag erhält ihr parallel mit diesem Erhöhungsantrag und ich freue mich jetzt schon auf bunte \nund spannende Projekte. Ich glaube, das ist etwas, das Dübendorf guttut. Und dann werden wir auch \nden Auftrag, den die ZKB mit dieser Dividende gegeben hat, erfüllen. Und wir sind sparsam unter-\nwegs: Wir werden nur die Hälfte der ZKB-Sonderdividende beantragen." \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 421 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Die SVP Fraktion lehnt diese Budgetverschlechterung aus folgenden Gründen ab: Wie Sie heute \nschon mehrmals gehört haben, liegt uns ein sehr schlechtes Budget vor. Wie ich bereits in der Ein-\ntrittsdebatte gesagt habe, haben wir eigentlich ein Defizit von rund Fr. 11.5 Mio. In einem solch \nschlechten Jahr, indem die GRPK zig Kürzungsanträge anbringt, dürfen wir das Budget auf Seiten \nGemeinderat nicht noch mehr verschlechtern. Wenn wir vom Stadtrat fordern, dass er die Leistungen \nüberprüft, können wir nicht in der gleichen Sitzung neue Leistungen beschliessen, welche ja noch gar \nnicht definiert sind. \n\nDie Sonderdividende der ZKB ist leider nicht in einem Spezial-Fonds oder dergleichen. Diese Fr. \n850'000.00 laufen, wie auch die Baurechtszinsen des Areal Hoffnig, in die laufende Rechnung. Die \nSVP hat dies bereits mehrfach kritisiert und würde es sehr befürworten, wenn eine Mehrheit gefunden \nwerden würde, welche einen solchen Fonds bilden möchte. Nur ist dies mit einem so grossen Defizit \nohnehin in diesem Jahr nicht möglich. \nDas grosse Defizit bedeutet aber, dass die Fr. 850'000.00 Sonderdividende der ZKB im Budget 2020 \nbereits mindestens 3.5 Mal wieder ausgegeben wurde. Jetzt Fr. 100'000.00 willkürlich aus diesen Fr. \n850'000.00 einzusetzen, widerspricht jeglicher Logik. \nDas dritte und letzte Argument dagegen ist, dass der Ablauf falsch ist. Zuerst müsste mittels Vorstoss \ndefiniert werden, was denn überhaupt die Aufgabe des Stadtrats mit den Fr. 100'000.00 sein soll. \nDenn dies ist bis jetzt eine reine Black-Box. Und wenn jetzt heute Abend noch erklärt werden würde, \nfür was diese Fr. 100'000.00 eingesetzt werden sollten, hätten wir im Rahmen der Budgetverhand-\nlung gar nicht die Chance über die Ziele und Aufgaben zu debattieren. Um dies machen zu können, \nbenötigt es einen begründeten Vorstoss und eine entsprechende Traktandierung des Vorstosses. \nEine solche Erhöhung macht weder aus Sicht des Budgets, noch aus Sicht der Rechnungslegung \nund schon gar nicht aus Sicht der parlamentarischen Abläufe Sinn. Sollten Sie das Anliegen unter-\nstützen, bitten wir Sie einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, was ja heute angekündigt wurde, \ndamit darüber diskutiert werden kann, bevor einfach Fr. 100'000.00 eingesetzt wird. Wir bitten Sie \ndiesen Antrag aus den erläuterten Gründen abzulehnen, und dann über den Vorstoss, welcher ange-\nkündigt wurde, zu debattieren und dem Stadtrat auch entsprechend Kredit mittels Vorstoss freizuge-\nben." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Ich möchte mich nochmals ganz kurz an das Publikum wenden. Und zwar hat der Stadtrat den Vor-\nstoss natürlich läuten gehört, aber ein Vorstoss der noch nicht eingereicht und behandelt wurde, da \nhat Patrick Walder recht, kann für den Stadtrat nicht ein Grund sein, um eine Budgeterhöhung anzu-\nnehmen. Ich möchte aber trotzdem meinen Vorredner in zwei Punkten oder einem Punkt korrigieren: \nDie Frage der Fonds. Fonds sind leider nach zürcherischem Recht nur in ganz wenigen Ausnahme-\nfällen möglich. Wenn dies möglich wäre, würde auch der Stadtrat den einen oder anderen Fonds \nbilden. Vom Finanzrecht her ist es leider nicht möglich, dass wir ein solches Verstecken von Nüss-\nchen, was die Eichhörnchen sinnvollerweise machen, damit sie im Winter noch was zu essen haben, \nebenfalls vornehmen. Das darf die öffentliche Hand nicht machen. Es wird einfach alles in den allge-\nmeinen Topf geworfen und die Vernunft des Stadtrates und des Parlamentes ist dann, den Topf, auch \nwenn er voll ist, nicht quasi einfach Honig zu entnehmen, sondern sich zu überlegen ein bisschen \nHonig drin zu lassen, für den Fall, dass man noch etwas hat, wenn man unbedingt etwas braucht. \nVorfinanzierung ist letztlich ein hilfloser Versuch den Honigtopf umzuschichten, aber eigentlich ist es \nvon der linken zur rechten Hosentasche und bringt leider relativ wenig. Die Fonds sind uns verschlos-\nsen, Vorfinanzierung ist nicht möglich. Diese kurze Korrektur hätte ich noch gerne gemacht, damit es \nfür das Parlament klar ist." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    21 \nAblehnung des Antrages der GRPK     14 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 21 zu 14 zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 422 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n10. ANTRAG \n \nKonto 1760.313000 (Naturschutz) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, Handwerker, \netc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  173'100.00  \nAntrag GRPK Fr.  164'445.00 (Abweichung: - Fr.      8'655.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP)  \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 4 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln abgestimmt \nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     11 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 11 zugestimmt. \n \nRatspräsident Reto Heeb fragt, ob es weitere Änderungsanträge zu Kapitel 1 gibt. \n\n \n\n \n11. ANTRAG \n \nKonto 1400.313010 (Betreibungskreis Dübendorf (Dübendorf und Wangen-Brüttisellen), Transaktio-\nnen (Porto, Transporte, Telekommunikation, Betreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  160'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  152'000.00 (Abweichung: - Fr.      8'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Wie der Präsident der GRPK bereits erläutert hat, hat sich die GRPK Mehrheit zu einer generellen \nKürzung der Dienstleistungen Dritter um 5% geeinigt, sofern der Kürzungsbetrag mindestens Fr. \n7'500.00 ausmacht. Leider war im Arbeits-Excel der GRPK die Formel noch auf mindestens Fr. \n8'500.00, weshalb in der Abstimmung in der GRPK zwei Anträge vergessen gingen. Dies haben wir \nleider erst an der Fraktionssitzung bemerkt und bringen daher den Antrag nun als Fraktionsantrag. \nWir bitten Sie dieser Ergänzung zum GRPK Kompromiss zuzustimmen." \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Dieser Antrag ist dem Stadtrat nicht vorgelegen. Es gilt, falls diese Aussagen von Patrick Walder \nstimmen würden, die gleich gemachte Aussage für die zusätzlichen Anträge, die ich anfänglich ge-\nmacht habe, unter der Annahme, dass er nicht falsch gerechnet hat." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 423 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    24 \nAblehnung des Antrages der SVP    11 \nDem Änderungsantrag der SVP wird mit 24 zu 11 zugestimmt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 1 Präsidium eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 2 Finanzen \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich zwei Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\n1. ANTRAG \n \nKonto 2300.313000 (Übrige Verwaltungsgebäude) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reini-\ngung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  300'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  285'000.00 (Abweichung: - Fr.    15'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 5 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln abgestimmt \nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 10 zugestimmt. \n\n \n\n \n2. ANTRAG \n \nKonto 2800.313010 (Abteilung Steuern) Transaktionen (Porto, Transporte, Telekommunikation, Be-\ntreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  174'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  165'300.00 (Abweichung: - Fr.      8'700.00         S) \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 6 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln Abgestimmt \nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 424 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     11 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 11 zugestimmt. \n \nRatspräsident Reto Heeb fragt, ob es weitere Änderungsanträge zu Kapitel 2 gibt. \n\n \n\n \n3. ANTRAG \n \nKonto 2320.313000 (Liegenschaften, Verwaltungsvermögen) Dienstleistungen Dritter externe Aufträ-\nge (Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  122'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    90'000.00 (Abweichung: - Fr.    32'000.00         S) \n \nKonto 2320.447000 (Liegenschaften, Verwaltungsvermögen) Pacht- und Mietzinse Liegenschaften \nVV \nAntrag Stadtrat Fr.  351'300.00  \nAntrag GRPK Fr.  306'300.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Bei diesen beiden Konten geht es um die Parkplatzbewirtschaftung. Aktuell liegt beim Stadtrat die \nVorprüfung einer Volksinitiative in Form einer allgemeinen Anregung zum Dübendorfer Parkplatzkon-\nzept vor. \nDiese Initiative wird von einer Gruppe aus der Bevölkerung, ohne politische Partei, ergriffen. Wir ge-\nhen davon aus, dass diese Initiative sehr gute Chancen vor dem Volk haben wird. \nDa es sich um eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung handelt, macht es aktuell keinen \nSinn, für das Parkplatzkonzept weiteres Geld auszugeben. Es wäre möglich, dass der Stadtrat auf \nGrund der Initiative eine Weisung vorlegen muss, welche Teile des Parkplatzkonzeptes verändern \nwürde. \nAus diesem Grund und mit diesem Wissen, welches der Stadtrat und viele interessierte Bürger haben, \nsollten keine neuen Investitionen in diesem Bereich getätigt werden. Investitionen, welche mit diesem \nWissen getätigt werden, aber nicht nachhaltig sind, lassen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bür-\ngern zurecht nicht rechtfertigen. \nSelbstverständlich gilt dies dann auch für die budgetierten Einnahmen, weshalb diese Anträge aus \nlogischer Sicht zusammengehören. Wir bitten Sie, diese Anträge im Sinne der Vorsicht zu genehmi-\ngen." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Ich bin erstaunt, dass der gleiche Referent, der vorher folgerichtig gesagt hat, dass etwas, das noch \nnicht auf dem Tisch liegt und bei dem man zuerst eine Motion machen muss, jetzt eine angekündigte \nInitiative als Grund nimmt, weil er sich eine Chance ausrechnet, dass man gewisse Ausgaben nicht \ntätigen soll. Das ist schon formell für mich ein Problem, deshalb kann der Stadtrat bereits deswegen \naus formellen Gründen nicht auf das Anliegen eintreten. Ich möchte aber auch materiell bei Ihnen \nbeliebt machen, den Antrag abzulehnen. Es geht nicht darum, dass in den Konten noch irgendwelche \nInvestitionen laufen. Die Investitionen sind abgeschlossen, die Parkplatzbewirtschaftung ist umge-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 425 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsetzt. Was jetzt folgt, sind laufende Kosten im Betrieb und der laufende Ertrag. Und diesen herauszu-\nstreichen kann nachher, sollte eine Initiative irgendwann angenommen werden oder ein Gegenvor-\nschlag sein, zu allfällig anderen Aufwänden und Erträgen führen. Eventuell auch zu mehr Aufwänden \nund weniger Erträgen. Das kann man heute noch nicht abschätzen, weil ich den Inhalt des Vorstos-\nses noch gar nicht kenne. Also hier geht es nicht um eine Investitionskürzung, sondern um ein Her-\numfingern beim laufenden Betrieb auf der Aufwandseite und den laufenden Einnahmen auf der Er-\ntragsseite. Ich bitte Sie den Antrag der SVP abzulehnen." \n\n \nAllgemeine Diskussion \nPatrick Walder (SVP) \n"Es ist erschreckend für mich, dass der Finanzvorstand von Dübendorf, der ein solch grosses Budget \nhat, die beiden Voten miteinander vergleicht. Einmal geht es um einen neuen Auftrag, der noch nicht \nerteilt worden ist und wo Geld eingestellt werden soll. Beim andern geht es um Geld, welches ausge-\ngeben werden soll, das eventuell nicht nachhaltig ist. Das Geld, das ausgegeben werden soll und \nvielleicht nicht nachhaltig ist, das holen Sie niemals zurück. Und das ist doch ein relativ grosser Un-\nterschied, welcher ein Finanzvorstand der viertgrössten Stadt kennen sollte. Zum andern Kommentar \nvom Budget steht ganz klar zusätzlicher Aufwand und Unterhalt. Ein zusätzlicher Aufwand ist etwas \nNeues. Der Unterhalt ist das Unterhalten vom Bestehenden. Deshalb gehen wir davon aus und müs-\nsen aufgrund der Angaben des Stadtrates davon ausgehen, dass zusätzlich etwas installiert wird. Ich \nmöchte Ihnen aber auch kundtun, dass wir auch die beantragte Einnahmeseite kürzen um den Betrag, \nden der Stadtrat im Differenzenkommentar aufführt. Es führt am Schluss zu Minuseinnahmen. Das ist \nrichtig. Aber wir verhindern, dass Geld ausgegeben wird, welches so eventuell nicht werthaltend ist \nund wo es überhaupt keine Eile hat." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Finanzvorstand lässt nicht gerne auf sich sitzen, dass er irgendetwas nicht verstanden hat. Ich \nglaube der Antragsteller hat nicht verstanden. Es geht nicht mehr um eine Investition, es geht jetzt \nnach der Einführung um neue, zusätzliche Kosten für diesen Betrieb. Und wir haben neue zusätzliche \nErträge aus diesem Betrieb heraus. Notabene ist das ein Auftrag aus dem Parlament, die monetäre \nBewirtschaftung der Parkplätze umzusetzen. Dies wurde auch mehrfach kritisiert, wie lange das geht. \nJetzt ist es umgesetzt. Und im ersten Jahr, in welchem die Umsetzung erfolgt ist und entsprechend \nder Ertrag und der Aufwand anfällt, sagt man jetzt, man will das so nicht mehr. Es ist wie gesagt for-\nmal nicht korrekt und sachlich ist es nicht richtig. Es wäre bei einer Kürzung im besten Fall Budget-\nkosmetik, weil ohne neuen Auftrag können wir weder den Auftrag generieren, noch werden wir den \nErtrag zurückgeben, sondern wir machen so weiter, wie das im Moment beschlossen ist." \n \nThomas Maier (glp/GEU)  \n"Ich wollte mich eigentlich nicht äussern heute Abend. Aber jetzt muss ich etwas an Patrick (Walder) \nadressieren. Wir haben ein bisschen Mühe mit dem Antrag, den Ihr formuliert. Wir sind grundsätzlich \nbereit, über materielle und sachliche Sachen mit euch zu diskutieren. Aber wir tappen im Dunkeln, \nvon was ihr überhaupt sprecht heute Abend. Wir haben eine Volksinitiative, die offenbar irgendwo \neingereicht wird. Wir kennen den Inhalt nicht, wir wissen nicht, wo die Initiative steht. Ihr wisst offen-\nbar mehr als der Rest des Gemeinderates. Ihr stellt hier Anträge und ich finde es ein bisschen \nschwierig. Du hast selber vorher formuliert wie schlecht die Finanzlage der Stadt Dübendorf offenbar \nist. Wir unterstützen Kürzungsanträge mit. Und wenn ich dich richtig verstanden habe, kommt nach-\nher nochmals ein Antrag, welcher zu Mindereinnahmen führt für die Stadt Dübendorf. Das heisst Fakt \nist, wenn ich das spekulativ richtig interpretiere, wollt ihr Geschenke verteilen, dieses Mal an denjeni-\ngen, die Parkplätze benutzen. Und da habe ich schon Mühe mit den Voten welche du vorher gemacht \nhast. Auch das ist ein neuer Auftrag, den wir noch nicht kennen. Ich will beliebt machen, beim Budget \ndes Stadtrates zu bleiben und nicht auf Spekulationen einzugehen, was, wann irgendwo materiell \nanderes beschlossen wird im nächsten Jahr." \n\n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 426 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nZustimmung zum Antrag der SVP    14 \nAblehnung des Antrages der SVP    23 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 14 zu 23 abgelehnt. \n\n \nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 2 Finanzen eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 3 Hochbau \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich einen Änderungsantrag gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n\n \nKonto 3010.313000 (Bauwesen inkl. allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Dienstleistungen \nDritter externe Aufträge (Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  190'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  180'500.00 (Abweichung: - Fr.      9'500.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 7 der 11 Anträge mit einem Gesamteffekt von Fr. 115‘425.00 über die einzeln abgestimmt \nwerden muss." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 10 zugestimmt. \n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 3 Hochbau eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 4 Tiefbau \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich zwei Änderungsanträge gestellt, welche sich auf dasselbe Konto \n\nbeziehen.  \n \n\n1. ANTRAG \n \nKonto 4600.313000 (Unterhaltsdienste) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, Hand-\nwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  190'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  180'000.00 (Abweichung: - Fr.    10'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 427 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Die Mehrheit der GRPK beantragt, dass bestimmte Ausgaben für die geplanten Massnahmen der \nAnti-Littering-Kampagne im Umfang von Fr. 10'000.00 gestrichen werden. Konkret geht es um die \nKleber auf Abfalleimern und Fahrzeugen. Diese Massnahme läuft ins Leere und löst das Littering-\nproblem nicht. Die GRPK ist absolut der Meinung, dass das Litteringproblem unbedingt angegangen \nwerden muss. Eine entsprechende Sensibilisierungsmassnahme ist angezeigt. Jedoch sind Fr. \n10'000.00 für die vom Stadtrat erwähnten Massnahmen ohne Wirkung und unverhältnismässig." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat wird diese Kürzung akzeptieren, allerdings nicht, weil er es als komplett nutzlos an-\nschaut, sondern weil er der Meinung ist, dass es allenfalls kostengünstigere Massnahmen gibt, um so \netwas umsetzen zu können. Ich hoffe dafür, dass der Gemeinderat beim nächsten Antrag zum selben \nKonto etwas milder ist, damit das Konto nicht zweimal gekürzt wird. Ich werde mich dazu jedoch nicht \nmehr äussern, da dasselbe gilt wie eingangs erwähnt." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 10 zugestimmt. \n \n\n \n\n2. ANTRAG \n \nKonto 4600.313000 (Unterhaltsdienste) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, Hand-\nwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  190'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  180'500.00 (Abweichung: - Fr.      9'500.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \n\nNummer 8 der 11 Anträge. Das es dasselbe Konto betrifft wie beim Antrag vorher ist reiner Zufall, \n\nwelcher aus der Mathematik entsteht, das die grössten Positionen von Dienstleistungen Dritter hier \n\nfür die Reduktion herhalten müssen." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 \nAblehnung des Antrages der GRPK     11 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 11 zugestimmt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 428 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 4 Tiefbau eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 5 Sicherheit \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich einen Änderungsantrag gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n \nKonto 5000.3140000 (Abteilung Sicherheit) Baulicher Unterhalt Plakat- und Marktwesen (Ersatz Ver-\neins- und Kulturplakatständer) \nAntrag Stadtrat Fr.    51'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      6'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Der Stadtrat plant beim Stadthaus eine digitale, interaktive Publikations-Stele zu installieren, die \njährliche Folgekosten von ca. Fr. 3‘000.00 zur Folge hat. Die GRPK beantragt einstimmig die Strei-\nchung der Ausgaben für diese digitale Publikationsanzeige. Wir erachten diese Luxusanzeige als \nunnötig. Der Nutzen einer solchen Anzeige ist höchst fraglich. Zudem verbraucht diese Tafel unnötig \nStrom und ist ausserdem anfällig für Vandalen Akte. Wir hätten vom Stadtrat eher eine Massnahme \nfür Anzeigen bei den Aussenwachten erwartet, da diese seit der Abschaffung des Weibeldienstes \nnicht mehr bedient werden." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Vermutlich wäre das, was die GRPK bei den Aussenwachten wünscht, eher der teurere Spass als \ndas, was der Stadtrat Ihnen beantragt. Spass beiseite. Der Stadtrat hält auch hier an seinem Antrag \nfest. Dies ist einer der Anträge, bei welchem wir ein wenig auf Innovation und Digitalisierung setzen. \nEine interaktive Stele, welche man beim Stadthaus anstelle der bisherigen analogen Anzeige anbrin-\ngen könnte, gehört heute eigentlich bei einer Stadt mit bald 30'000 Einwohner, welche sich noch In-\nnovationsstandort nennen möchte, dazu. Jedes kleine Bauerndorf hat bereits so etwas. Darum sind \nwir der Meinung, dass dies nicht das schlechteste Bild machen würde, wenn wir so etwas hätten. Der \nStadtrat möchte Ihnen deshalb beliebt machen, diesen Innovationsteil nicht auch noch herauszustrei-\nchen, sondern hier etwas Spielraum zu lassen, damit wir das umsetzen können. Ich glaube nicht, \ndass der Energieverbrauch ein Grund sein kann bei einer LED-Anzeige und die Vandale-Gefahr ist \nnicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist dabei, ob diese zwingend ausserhalb stationiert werden \nmuss oder ob man sie im Innenraum platzieren und von ausserhalb einsehen kann. Hier gibt es \ndurchaus Möglichkeiten dem entgegenzuwirken. Diese Argumentation ist deshalb etwas dünn. Man \nkann sagen, dass wir so etwas nicht brauchen, da wir viel zu wenig Geld haben. Es würde der Stadt \nDübendorf jedoch nicht schlecht tun." \n \nAllgemeine Diskussion \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Eine kurze Berichtigung zu dem was der Finanzvorstand gerade gesagt hat: Die GRPK macht keine \nAnträge zu dem, was in den Aussenwachten gemacht werden soll, es ist eher so, dass wir vom Stadt-\nrat diesbezüglich etwas erwartet hätten. Es ist eher eine Äusserung von Erstaunen, dass bezüglich \nAnzeige beim Stadthaus etwas kommt und nicht bei den Aussenwachten. Es ist jedoch nicht so, dass \nwir dort etwas haben möchten." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    35 \nAblehnung des Antrages der GRPK     0 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 429 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 35 zu 0 zugestimmt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 5 Sicherheit eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 6 Soziales \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich neun Änderungsanträge gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n \nKonto 6030.363700 (Übrige soziale Wohlfahrt) Beiträge an private Haushalte (AHV-Beiträge für Min-\nderbemittelte) \nAntrag Stadtrat Fr.    70'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    60'000.00 (Abweichung: - Fr.    10'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt eine Reduktion um Fr. 10'000.00 auf dieser Position. Der Stadtrat \nargumentiert, dass aufgrund der Kostenentwicklung eine Anpassung notwendig ist. Jedoch ist weder \nim Budget 2019, Rechnung 2018 noch Hochrechnung 2019 eine Erhöhung im Vergleich zu den Vor-\njahren ersichtlich. Wir folgen der Argumentation des Stadtrates diese Position nach den Erfahrungs-\nwerten zu budgetieren. Nur weisen diese Werte in den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht \nauf die Notwendigkeit hin, das Budget hier zu erhöhen. Darum beantragen wir den Betrag auf den \nErfahrungswert von Fr. 60‘000.00 zu reduzieren." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Diese Kürzung ist jedoch letztlich nur Budgetkosmetik. Wir \nwerden Ende Jahr wissen wer Recht hatte. Die GRPK mit Fr. 60'000.00 oder der Stadtrat mit Fr. \n70'000.00. Der Finanzvorstand wünscht sich natürlich, dass die GRPK Recht behält, weil man uns \nsonst den Vorwurf machen würde, dass wir zu wenig budgetiert haben." \n \nAllgemeine Diskussion \nHanna Baumann (SP)  \n"Die Fraktionen SP und Grüne lehnen diese Kürzung ab, da die Sozialvorsteherin bei der mündlichen \nBefragung erklärte, wofür die zusätzlichen Fr. 10‘000.00 benötigt würden. Es fallen vermehrt Unter-\nstützungsbeiträge an anerkannte Flüchtlinge an, z.T. rückwirkend über fünf Jahre, damit keine Bei-\ntragslücken entstehen. Somit gehen wir davon aus, dass diese Budgetierung einfach realistisch und \nder Betrag aufgrund gesetzlicher Grundlagen nicht veränderbar ist. Im Vergleich zum Budget 2019 ist \nder Betrag übrigens bereits um Fr. 10‘000.00 reduziert." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     9 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 9 zugestimmt. \n \n\n \n\n2. ANTRAG \n \nKonto 6060.363500 (Asylkoordination) Beiträge an private Unternehmungen \nAntrag Stadtrat Fr. 1'100'000.00  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 430 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag GRPK Fr.   800'000.00 (Abweichung: - Fr.  300'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt die Reduktion um Fr. 300'000.00 auf den Wert des Budgets von \n2019. Wir folgen somit der Argumentation des Stadtrats, der aussagt, dass die Kostenentwicklung \nvoraussichtlich stabil bleiben wird. Eine Erhöhung auf dieser Position ist somit nicht angezeigt. \nWie schon bei anderen Positionen geht es nicht um eine eigentliche Streichung, sondern um die Ab-\nbildung der stadträtlichen Aussagen im Budget." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Auch hier hält der Stadtrat an seinem an seinem Antrag fest. Hier jedoch mit mehr Sicherheit, dass \nwir auf der richtigen Seite liegen. Es ist eine Kostenentwicklung vorhanden, da wir vom Brutto- zum \nNettoprinzip gewechselt haben. Bisher waren die Kosten in den abgeschlossenen Rechnungsjahren \nhöher. Die aktuelle Hochrechnung ist näher bei Fr. 1.2 Mio. als bei Fr. 0.8 Mio. Wir gehen etwas zu-\nrück gegenüber der Hochrechnung und auch gegenüber der letzten abgeschlossenen Rechnung bei \nden Nettozahlen. Fr. 800'000.00 wird hier deutlich zu tief sein. Wir stützen uns nicht nur auf die aktu-\nellen Erfahrungswerte, sondern auch auf die Hochrechnung, welche ein wesentlicher Massstab ist. \nIch habe dies in der GRPK kurz versucht anzudeuten, habe dort aber die Zahlen nicht im Detail auf-\nlisten können. Diese Kürzung von Fr. 300'000.00 bringt gar nichts und ist reine Budgetkosmetik, da \nder Aufwand sowieso anfallen wird und Ende Jahr zwischen Fr. 1 und 1.2 Mio. liegen wird, egal was \nsie hier heute beschliessen. Auch hier würde ich eine Wette abschliessen und bin sicherer als bei der \nanderen Wette." \n \nAllgemeine Diskussion \nHann Baumann (SP)  \n"Auch hier werde ich gerne die Meinung der Fraktionen SP und Grüne bekanntgeben. Neben dem, \nwas Martin Bäumle bereits gesagt hat, ist es uns ein Anliegen, dass auch Integrationsmassnahmen \nstattfinden für Asylsuchende und dass diese Arbeit gut gemacht wird. Es wird ja auch neu ausge-\nschrieben. Unsere Fraktionen sind sich einig, dass sich die Integrationsmassnahmen lohnen und \nnachhaltig sind. Darum lehnen wir die Kürzung ab." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    21 \nAblehnung des Antrages der GRPK     12 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 21 zu 12 zugestimmt. \n \n\n \n\n3. ANTRAG \n \nKonto 6700.301000 (Berufsbeistandschaft) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nAntrag Stadtrat Fr.  719'100.00  \nAntrag GRPK Fr.  661'800.00 (Abweichung: - Fr.    57'300.00         S) \n \nKonto 6700.305200 (Berufsbeistandschaft) AG-Beiträge an Pensionskassen \nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    72'000.00 (Abweichung: - Fr.    22'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Das Budget sieht auf diesen Konten eine Steigerung der Kosten von Fr. 92‘300.00 bzw. Fr. \n27‘000.00 vor, obwohl der dem Budget zugrundeliegende Stellenplan keine Erhöhung ausweist und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 431 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nzum anderen bereits bei den Dienstleistungen Dritter Mehrkosten vorgesehen sind. Der Ablauf ist hier \nnicht korrekt. Zuerst muss eine Erhöhung des Stellenplans bewilligt werden, bevor eine Stelle ins \nBudget aufgenommen werden kann. Der Stadtrat wäre gemäss Besprechung mit der Streichung der \nErhöhung einverstanden. Aus der GRPK internen Diskussion heraus, erachten wir es jedoch als \nsinnvoller, die Springerkosten zu streichen und stattdessen bei den Personalkosten eine anteilsmäs-\nsige Erhöhung erfolgen bzw. stehen zu lassen, was einer Erhöhung des Stellenplans entspricht. \nWichtig ist es speziell bei der Berufsbeistandschaft, dass eine gewisse Kontinuität da ist, was mit \nSpringern nicht erreicht werden kann. Da die Springerkosten gemäss Stadtrat im Schnitt 2.7 Mal teu-\nrer sind als bei einer ordentlichen Anstellung, sollen die Personalkosten um Fr. 40'000.00 im Ver-\ngleich zum Budget 2019 erhöht werden. Dies bedeutet eine Reduktion der Konti 6700.301000 um Fr. \n57'300.00 und 6700.305200 um Fr. 22'000.00. Die GRPK stellt somit zwei Anträge. Ein Antrag für die \nReduktion der Personalkosten und im Anschluss ein Antrag zur Streichung der Springerkosten." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Wie der GRPK-Präsident gesagt hat, ist der Stadtrat mit dem Kürzungsteil einverstanden, weil eine \nStelle, welche nicht bewilligt ist, nicht budgetiert werden kann. Diese Auskunft haben wir in der GRPK \ngegeben. Mit dieser Kürzung können wir leben. Zuerst müssen wir dann aber schauen, was effektiv \nbesetzte Stellen sind und was bereits bewilligt ist. Dabei gibt es noch ein paar Unklarheiten, welche \nich hier bereits antönen möchte. Diese Kürzung nehmen wir jedoch entgegen. Diese Springersache \nwerde ich auch gleich hier begründen. Hier ist der Stadtrat der Meinung, diese Kürzung sei falsch. \nDem Stadtrat hat man jahrelang vorgeworfen, die ganze Springerthematik nie in der Budgetierung \nabzubilden, weil wir jedes Jahr gesagt haben, wir brauchen vermutlich keine Springer. Man plant \ngrundsätzlich ja auch keine Springerkosten. In den letzten Jahren, und das weiss die GRPK und der \nGemeinderat, haben wir immer massive Abweichungen nach oben gehabt. Leider zeigt auch die ak-\ntuelle Hochrechnung im Bereich Springer massiv nach oben. Und dies deutlich über Fr. 100'000.00. \nDeshalb haben wir in der Budgetierung gesagt, dass es nicht ehrlich und budgettransparent sei, wenn \nwir einfach 0 einsetzen, da wir heute bereits wissen, dass, gestützt auf die Erfahrungswerte, Fr. \n100'000.00 wahrscheinlich ein bescheidener Wert sind. Egal wie sich der Stellenplan entwickeln wird, \nauch wenn wir voll besetzt sind, werden bei Ausfällen Springerkosten anfallen. Denn es ist so, dass \nwenn jemand ausfällt, ein Springer mehr kostet. Die Aufgaben müssen dennoch gesetzlich zwingend \numgesetzt werden. Und auch eine Streichung der Springerkosten wird nicht dazu führen, dass der \nStadtrat keine Springer mehr einstellt, sofern dies für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zwin-\ngend nötig ist. Ich möchte dies hier erwähnen und bitte Sie aber eigentlich, diese bescheidenen \nSpringerkosten nicht zu streichen. Gleichzeitig haben wir aber verstanden, die ganze Problematik \nSpringerkosten, Anstellungen und Prozente genauer anzuschauen. Ich möchte hier der neuen Res-\nsortvorsteherin auch die Chance zu geben. Sie ist noch nicht so lange dabei und konnte noch nicht \nso genau reinschauen, dass sie bereits bei der ersten Budgetierungen Korrekturen machen und alles \nim Griff haben kann. Sie musste faktisch fliegend übernehmen. Von dem her bitte ich hier die Strei-\nchung abzulehnen. Sie wäre auch hier wahrscheinlich letztlich nur Budgetkosmetik." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 \nAblehnung des Antrages der GRPK     7 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 7 zugestimmt. \n \n\n \n\n4. ANTRAG \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 432 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nKonto 6700.313020 (Berufsbeistandschaft) Dienstleistungen Dritter Springertätigkeiten \nAntrag Stadtrat Fr.  100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dies ist der zweite Antrag zum vorher ausgeführten Sachverhalt, die Springerkosten zugunsten einer \nErhöhung des Stellenplans zu streichen." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    25 \nAblehnung des Antrages der GRPK     7 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 25 zu 7 zugestimmt. \n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger beantragt die Ansetzung einer Verhandlungspause.  \n\n \nAbstimmung über den Antrag \nZustimmung zum Antrag    21 \nAblehnung des Antrages    2 \nDem Antrag wird mit 21 zu 2 zugestimmt. \n\n \n*Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) unterbricht die Sitzung für 5 Minuten* \n \n\n \n\n5. ANTRAG \n \nKonto 6800.301000 (Sozialhilfe) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nAntrag Stadtrat Fr. 1'214'000.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'180'600.00 (Abweichung: - Fr.    33'400.00         S) \n \nKonto 6800.305000 (Sozialhilfe) AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten \nAntrag Stadtrat Fr.    75'400.00  \nAntrag GRPK Fr.    73'400.00 (Abweichung: - Fr.      2'000.00         S) \n \nKonto 6800.305200 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Pensionskassen \nAntrag Stadtrat Fr.  147'500.00  \nAntrag GRPK Fr.  141'400.00 (Abweichung: - Fr.      6'100.00         S) \n \nKonto 6800.305300 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Unfallversicherungen \nAntrag Stadtrat Fr.      7'700.00  \nAntrag GRPK Fr.      7'500.00 (Abweichung: - Fr.        200.00         S) \n \nKonto 6800.305400 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Familienausgleichskasse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 433 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat Fr.    14'600.00  \nAntrag GRPK Fr.    14'200.00 (Abweichung: - Fr.        400.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Reduktion der Personalkosten und Personalnebenkosten um ins-\ngesamt Fr. 42'100.00, da der Stellenplan hier nicht erhöht wird, dennoch aber mehr Personalkosten \nbudgetiert wurden. Es wird somit keine eigentliche Kürzung vorgenommen, sondern lediglich die vom \nStadtrat zur Verfügung gestellten und dem Budget zugrundeliegenden Daten und Fakten abgebildet." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Hier geht es effektiv nicht um eine Stellenplanerhöhung, sondern um die bestehenden Stellen. Es ist \nnun mal so, dass sich die Löhne entwickeln und dass einmal eine Anstellung zu mehr oder weniger \nLohn führen kann. Bei einem ausgetrockneten Markt ist es oft so, dass eine neue Anstellung teurer \nwird. In diesem Sinne sind diese 3% auf den gesamten Betrag lediglich Budgetkosmetik. Wir gehen \ndavon aus, dass die Lohnsumme, welche wir eingestellt haben, näher an der Realität 2020 sein wird, \nweder wenn man diese Kürzung umsetzt. Wie gesagt, auch hier handelt es sich um Budgetkosmetik \nund Ende Jahr werden wir sehen wer Recht behalten wird. " \n \nAllgemeine Diskussion \nHanna Baumann (SP) \n"Auch hier kann ich mich an der Argumentation von Martin Bäumle anschliessen. Die Fraktionen SP \nund Grüne können alle Bestrebungen, die Fachlichkeit im Team der Sozialhilfe zu heben und zu op-\ntimieren nur unterstützen. Aus diesen Gründen sind wir klar gegen die Kürzung der Lohnkosten bei \nder Sozialhilfe." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 10 zugestimmt. \n \n\n \n\n6. ANTRAG \n \nKonto 6900.313020 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Dienstleistungen Dritter Springertä-\ntigkeiten \nAntrag Stadtrat Fr.  172'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  163'400.00 (Abweichung: - Fr.    8'600.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 9 der 11 Anträge." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 434 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     9 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 9 zugestimmt. \n \n\n \n\n7. ANTRAG \n \nKonto 6910.301000 (Pflegeabteilung Alterszentrum) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nAntrag Stadtrat Fr. 8'570'500.00  \nAntrag GRPK Fr. 8'188'643.00 (Abweichung: - Fr.  381'857.00         S) \n \nKonto 6910.305000 (Pflegeabteilung Alterszentrum) AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskos-\nten \nAntrag Stadtrat Fr.  504'200.00  \nAntrag GRPK Fr.  491'532.60 (Abweichung: - Fr.    12'667.40         S) \n \nKonto 6910.305200 (Pflegeabteilung Alterszentrum) AG-Beiträge an Pensionskassen \nAntrag Stadtrat Fr.  793'800.00  \nAntrag GRPK Fr.  759'771.00 (Abweichung: - Fr.    34'029.00         S) \n \nKonto 6910.305300 (Pflegeabteilung Alterszentrum) AG-Beiträge an Unfallversicherungen \nAntrag Stadtrat Fr.  54'500.00  \nAntrag GRPK Fr.  46'846.60 (Abweichung: - Fr.      7'653.40         S) \n \nKonto 6910.305400 (Pflegeabteilung Alterszentrum) AG-Beiträge an Familienausgleichskasse \nAntrag Stadtrat Fr.  103'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    98'211.40 (Abweichung: - Fr.      4'788.60         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt eine Anpassung der Personalkosten und deren Nebenkosten, \nsowie im nächsten Antrag die Anpassung der Taxen und Kostgelder und auch der Entschädigungen \nvon Gemeinden und Zweckverbänden. Beim ASZ wird insgesamt eine Veränderung von +18.9% \nprognostiziert, was genau der Anzahl der Erhöhung der Betten entspricht. Gemäss Aussagen und \nAntworten vom Stadtrat folgen sowohl Kosten wie auch Erträge linear dieser Aufstockung der Betten. \nIm Budget ist aber eine Kostensteigerung von 24% abgebildet. Auch in der Diskussion blieb der \nStadtrat bei der Argumentation, die Kosten würden linear dem Anstieg der Bettenzahl von 18.9% \nfolgen. Es wird somit keine eigentliche Kürzung beantragt, sondern lediglich die vom Stadtrat ange-\nführten Argumente umgesetzt, dass die Kostenentwicklung linear der Erhöhung der Betten folgt. Wir \nnehmen den Stadtrat beim Wort und geben ihm das, was er uns versprochen hat." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Zuerst möchte ich eine Vorbemerkung machen: Vor einem Jahr haben wir intensiv darüber diskutiert, \nwie weit der Businessplan des ASZ, welcher über Jahre eine Budgetvorgabe gewesen ist, weiterhin \ngilt. Damals hat der Gemeinderat klar beschlossen, dass der Businessplan im Moment nicht mehr \neingehalten werden kann. Das Budget, so wie es das ASZ und die Sozialbehörde dem Gemeinderat \nvorgelegt hatte, sei der richtige Weg, bis der neue Businessplan vorliegt, welcher die Saldoneutralität \nwieder nachweisen soll. Dies war damals die Meinung des Parlaments. Gestützt darauf hat der Stadt-\nrat im Rahmen der Budgetierung des ASZ keinen klaren Auftrag mehr, auf was er seine Referenzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 435 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbeziehen soll. Der Businessplan ist nicht mehr gültig und wird auch vom Parlament als nicht mehr \nrichtig angesehen. Im Rahmen der Budgetierung mussten wir irgendwo zwischen dem Businessplan \nund dem, was das ASZ uns vorschlägt, eine Lösung finden.  \n \nUnd nun zum konkreten Antrag: Etwas ist nicht ganz präzise. Das Lineare wird sehr wörtlich genom-\nmen. Selbstverständlich ist dies grundsätzlich so, dass die Löhne etwa linear ansteigen mit den zu-\nsätzlichen Pflegebetten. Bei einer Öffnung einer Station folgt die Einstellung von Personal zuerst und \nerst später kommen die Patienten dazu. Der Aufbau braucht somit eine gewisse Zeit. Und wir sind ja \nin einem Betriebsübergang, welcher in 2 Etappen erfolgt. Dass dabei das absolute mathematische \nModell wahrscheinlich nicht ganz stimmt, muss man voraussetzen. Am Ende sollte es dann wieder \nstimmen, wenn der Vollbezug da ist. In der Übergangsphase ist es sehr schwierig dies genau abzu-\nschätzen und die GRPK hat meiner Meinung nach eine zu einfache Rechnung gemacht. Wir gehen \ndavon aus, dass das Budget, so wie es uns von der Sozialbehörde und dem ASZ vorgelegt wurde, \nnäher an der Realität ist. Aber auch hier gilt, dass es immer Schätzungen sind und wie es dann am \nEnde mit dem Personal, welches ja zum Teil noch rekrutiert werden muss, aussieht, ist schwierig \nabzuschätzen. Diese Kosten kennen wir noch nicht. Der Markt ist eher trocken. Also gehen wir davon \naus, dass wahrscheinlich die Schätzung des ASZ eher näher an der Realität ist, als wenn der Ge-\nmeinderat hier kürzt. Dies würde auch nicht dazu führen, dass Personal nicht eingestellt wird. Eine \nStreichung durch den Gemeinderat wird letztlich Budgetkosmetik bleiben. " \n \nAllgemeine Diskussion \nTanja Bösch (BDP/CVP/EVP)  \n"Bei diesen Anträgen sprechen wir von einer Reduktion der Personalkosten im Pflegebereich von Fr. \n440'995.40 und einer Erhöhung der Erträge von Fr. 289’228.00, die sich folgendermassen zusam-\nmensetzen: plus Fr. 538'905 bei den Taxen und Kostgeldern und eine Reduktion bei Entschädigun-\ngen von Gemeinden und Zweckverbänden von 249'677.00. Unter dem Konto Entschädigungen von \nGemeinden und Zweckverbänden handelt es sich um Beiträge, die Dübendorf für Patientinnen und \nPatienten bekommt, die im ASZ Pflegeheim oder Pflegewohnungen sind, aber nicht ihren Wohnsitz in \nDübendorf haben. Deshalb werden die Kosten von ihren Wohngemeinden getragen. Es macht kaum \nSinn, hier eine Reduktion des Ertrages zu budgetieren. \nDie Einnahmen Pflegeheim AZS setzen sich aus ganz verschiedenen Kategorien zusammen. Zum \neinen die Taxe für Bett und Hotellerie, private Ausgaben und die Pflegekosten, die zu 55% die Ge-\nmeinde übernehmen muss und die Kosten aus der Mittel- und Gegenständeliste, die seit dem Bun-\ndesgerichtsbeschluss von 2018 ebenfalls die Gemeinden tragen. Also wo genau, wollen wir eine Er-\nhöhung der Erträge? Dass die Taxen für Bett und Logis richtig berechnet wurden, davon gehe ich mal \naus. Also müssten diese zusätzlichen Erträge anderweitig generiert werden, was aber die zu Pfle-\ngenden oder die Gemeinde schlussendlich wieder vermehrt belasten würde. \n \nDie Menschen kommen heute sehr viel später ins Pflegeheim und sind gesundheitlich oft schon \nschwer angeschlagen. Die Pflegestufe, nach der sie behandelt werden müssen, ist dementsprechend \nhöher, wie Sie aus der Tabelle entnehmen können. Für die Gemeinde, die 55% der Kosten trägt, \nverursacht dies auch höhere Kosten. Beeinflussen lassen sich diese Pflegestufen nicht. \n \nZu den Personalkosten: Jeder weiss wie schwer es ist, gutes Pflegepersonal zu finden. Die Pflege ist \nein wesentlicher Aspekt, der beeinflusst, wie gut sich die Patienten in einem Pflegeheim oder Spital \nfühlen. Gute Pflege kann Pflegekosten reduzieren. Schlechte Pflege und zu wenig motiviertes Pfle-\ngepersonal kann bedeuten, dass sich Angehörige oder die Patienten nicht für Dübendorf entscheiden, \nwas leere Pflegeplätze zur Folge hätte. Auch das verursacht Kosten oder besser gesagt fehlende \nErträge. Hat das ASZ einen guten Ruf, braucht es auch die Konkurrenz von privaten Pflegeheimen \nnicht zu fürchten. Mit der Einsparung bei Personalkosten wird das Pflegepersonal demotiviert, neue \nStellen sind schwerer zu besetzen und Kosten für temporäre Arbeitskräfte gibt es schon genug auf \nden Konten Dienstleistungen Dritter bei der Sozialabteilung. Mit der Streichung von Personalkosten \nriskieren wir einfach wieder eine Überschreitung des Budgets bei den temporären Arbeitskräften. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 436 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWieviel mehr das die Gemeinde kostet, hat Patrick Schärli bereits ausgeführt. Das sich Bettenbele-\ngung und Personalkosten linear verhalten, entspricht deshalb nicht den Tatsachen.  Ich möchte Sie \ndeshalb im Interesse des Pflegepersonals und der Pflegeheimpatientinnen und -patienten bitten, die \nAnträge abzulehnen." \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb macht darauf aufmerksam, dass am Anfang der Budgetsitzung \nabgemacht wurde, dass die Voten möglichst kurz zu halten sind. \n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Eine kurze Replik zum Votum des Finanzvorstandes: Wir haben natürlich nach der Staffelung bei \neiner solchen Eröffnung der Stationen nachgefragt. Leider erhielten wir bei der Diskussion mit dem \nStadtrat diesbezüglich keine Antwort, weshalb wir uns auf die vereinfachte Berechnung gestützt ha-\nben, welche ja auch in der Argumentation angewendet wurde." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Es war kein Vorwurf an die GRPK. Auch ich habe dies erst heute nochmals abgeklärt, wie man diese \nLinearität vergleichen muss und warum dies nicht linear ist. Ich habe versucht, dies heute zu erklären. \nDies konnte die GRPK nicht wissen, da es eine neue Information für den Gemeinderat ist, welche ihn \nvielleicht dazu bewegen kann, doch dem Stadtrat zu folgen." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    15 \nAblehnung des Antrages der GRPK     16 \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 16 zu 15 abgelehnt. \n \n\n \n\n8. ANTRAG \n \nKonto 6910.422000 (Pflegeabteilung Alterszentrum) Taxen und Kostgelder \nAntrag Stadtrat Fr. 16'482'700.00  \nAntrag GRPK Fr. 17'021'605.00 (Abweichung: + Fr. 538'905.00         H) \n \nKonto 6910.461200 (Pflegeabteilung Alterszentrum) Entschädigungen von Gemeinden und Zweck-\nverbänden \nAntrag Stadtrat Fr. 3'825'000.00  \nAntrag GRPK Fr. 3'575'323.00 (Abweichung: - Fr. 249'677.00         H) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Wie im vorherigen Antrag erwähnt, erklärt uns der Stadtrat, dass nicht nur die Kosten sich linear der \nBetten-Anzahl entwickeln, sondern auch die Erträge. Im Budget ist aber eine Zunahme von 15% bzw. \n27% eingestellt. Daher beantragen wir auch bei den Erträgen der Argumentation des Stadtrats zu \nfolgen und die Entwicklung auf die 18,9% der Bettenzahl anzupassen." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Hier ist Tanja Bösch mit ihren Kenntnissen vermutlich näher an der Realität, da sie weiss wie es in \nder Pflege abläuft. Es ist tatsächlich so, dass Pflegetaxen nicht beliebig geändert werden können. \nDies hat auf der anderen Seite eine Implikation beim Gemeindedefizit. Dort ist alles reglementiert. \nDas was am Ende übrig bleibt, bezahlt die Gemeinde. Eine Anpassungsmöglichkeit besteht hingegen \nbei der Hotellerie. Bei der Hotellerie hat das ASZ, und dem wurde vom Gemeinderat auch nie wider-\nsprochen, klar gesagt, dass die Hotellerietaxen vor Abschluss des Umbaus nicht angepasst werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 437 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nEine Erhöhung auf diesem Posten könnte eigentlich nur möglich werden, indem man die Hotellieta-\nxen erhöhen würde. Einen anderen Weg gibt es nicht. Und die Logik der Kürzung bei den anderen \nAnträgen der Erträge hat der Stadtrat auch nicht ganz verstanden. Sollte man nämlich die Hotelle-\nrietaxen erhöhen, würde dies auch für die Auswertigen gelten. Dies würde dann eher zu einem Mehr-\nertrag führen. Dies ist vermutlich auch in der Linearisierung entstanden und wir gehen davon aus, \ndass hier die Zahlen, welche das ASZ sorgfältig erarbeitet hat, stimmen und dies reine Budgetkosme-\ntik ist, die Erträge und Aufwände zu reduzieren. Am Ende wird es anders sein. Ich gehe nicht davon \naus, dass der Auftrag der GRPK und des Gemeinderats mit einer allfälligen Änderung der Beträge ist, \neine Hotellierikostenerhöhung im Budget 2020 vorzunehmen. Dies habe ich von niemanden in der \nArgumentation gehört. Wir würden dies zur Kenntnis nehmen, dass dies erst erfolgt, wenn der Bau \nabgeschlossen ist.  \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    12 \nAblehnung des Antrages der GRPK     17 \nDer Änderungsantrag der GRPK wird mit 17 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n\n9. ANTRAG \n \nKonto 6950.313020 (Spitexzentrum Dübendorf) Dienstleistungen Dritter Springertätigkeiten \nAntrag Stadtrat Fr.  192'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  182'400.00 (Abweichung: - Fr.      9'600.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 10 der 11 Anträge." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    27 \nAblehnung des Antrages der GRPK     10 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 27 zu 10 zugestimmt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 6 Soziales eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \nKapitel 7 Bildung \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich sechs Änderungsanträge gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 438 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nKonto 7000.301000 (Primarschulverwaltung) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \nAntrag Stadtrat Fr. 1'020'000.00  \nAntrag GRPK Fr.   970'000.00 (Abweichung: - Fr.     50'000.00         S) \nKonto 7000.305200 (Primarschulverwaltung) AG-Beiträge an Pensionskassen \nAntrag Stadtrat Fr.  107'500.00  \nAntrag GRPK Fr.    99'750.00 (Abweichung: - Fr.      7'750.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK beantragt einstimmig die Kürzung der Erhöhung der Personalkosten um 50% auf dieser \nBudgetposition. Der Stadtrat hat sich im Rahmen der Budgetbesprechung damit einverstanden erklärt, \nda die neue Stelle voraussichtlich erst per Mitte 2020 besetzt werden kann." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat möchte heute auch noch mitgewinnen. Der Stadtrat akzeptiert diese Kürzung, aber \nmöchte darauf hinweisen, dass im Jahr 2021 von dieser Stelle dann die vollen Kosten kommen." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    38 \nAblehnung des Antrages der GRPK     0 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 zugestimmt. \n \n\n \n\n2. ANTRAG \n \nKonto 7200.309900 (Schulbetrieb) Übriger Personalaufwand \nAntrag Stadtrat Fr.  135'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  105'000.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt die Reduktion der Ausgaben im Bereich Gesundheit um Fr. \n30'000.00, was einer Erhöhung um Fr. 65‘000.00 gegenüber dem Wert des Budgets 2019 entspricht. \nDa auch die Stadtverwaltung in diesem Bereich mehr investieren möchte, sollen Schule und Stadt-\nverwaltung vermehrt zusammenarbeiten. Mit diesem Antrag will die GRPK die beiden Behörden \n(Stadtrat und Primarschulpflege) animieren in Zukunft vermehrt zusammenarbeiten; schliesslich sind \nwir eine Einheitsgemeinde. \n \nWir verzichten aber auf den Antrag die Erhöhung gegenüber 2019 komplett zu streichen, da wir attes-\ntieren, dass bei der Primarschule auch andere Fachpersonen beigezogen werden müssen als bei \neiner Stadtverwaltung. Zudem erachten wir es sinnvoll in diesem Bereich zu investieren, solange die \nLeute noch gesund sind." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 439 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Der letzte Satz des GRPK-Präsidenten kann ich vollumfänglich unterstützen. Wenn man da rechtzei-\ntig investiert, kann man Folgekosten sparen. Der Stadtrat hält jedoch an seinem Antrag fest. Er geht \ndavon aus, dass eine Koordination zwischen schulischem Personal und dem Stadtpersonal in diesem \nBereich nicht möglich sein wird. Man muss ganz unterschiedliche Personen beiziehen. In diesem \nSinne gehen wir leider davon aus, dass Synergiewirkungen an einem sehr kleinen Ort sind. Wenn der \nGemeinderat dies kürzt, werden wir eine Zusammenarbeit sicher überprüfen. Aber wie bereits gesagt, \nwird eine Koordination in diesem Bereich sehr schwierig. " \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    22 \nAblehnung des Antrages der GRPK     12 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 22 zu 12 zugestimmt. \n \n\n \n\n3. ANTRAG \n \nKonto 7233.313200 (QUIMS Högler / Wil) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.      7'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.      7'000.00         S) \n\n \nKonto 7233.317000 (QUIMS Högler / Wil) Reisekosten und Spesen \nAntrag Stadtrat Fr.            0.00  \nAntrag GRPK Fr.      7'000.00 (Abweichung: + Fr.      7'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK beantragt einstimmig, diese Kosten auf das Konto 7233.317000 zu verschieben, da diese \nauf dem falschen Kosten budgetiert wurden. Der Stadtrat hat dieser Kostenverschiebung in der Be-\nsprechung zugestimmt." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    38 \nAblehnung des Antrages der GRPK     0 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 zugestimmt. \n \n\n \n\n4. ANTRAG \n \nKonto 7260.302075 (Kindergarten) Löhne DAZ \nAntrag Stadtrat Fr.  823'800.00  \nAntrag GRPK Fr.  753'800.00 (Abweichung: - Fr.    70'000.00         S) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 440 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Streichung der im Budget enthaltenen Reserve von Fr. 70'000.00, \ndamit nur die effektiv zurzeit benötigten Kosten eingestellt sind. Für DAZ werden keine Submissionen \ndurch den Kanton zur Verfügung gestellt. Der Kanton macht jedoch Vorschriften, in welcher Bandbrei-\nte DAZ eingesetzt werden muss. Die GRPK ist der Meinung, dass in Anbetracht des negativen Bud-\ngets kein Platz für Reserven im Budget vorhanden ist." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Das Wort "Reserve" ist sicher unglücklich gewählt worden. Man weiss noch nicht, wie viele Kinder \nden Deutschkurs besuchen werden. Sicher ist, dass es nächstes Jahr mehr Kinder in Dübendorf ge-\nben wird und auch mehr Kinder, welche DAZ benötigen. Deshalb hat die Schulpflege im Sinne der \nTransparenz ausgewiesen, dass sie davon ausgehen, dass dies zusätzlich Fr. 70'000.00 Mehrkosten \nzur Folge haben wird. Es handelte sich um eine Budgetierung nach bestem Wissen und Gewissen. \nEine Kürzung ist hier reine Budgetkosmetik. Wenn diese Kinder kommen, dass kostet es einfach. Es \nhandelt sich dabei um gebundene Ausgaben. Dem Stadtrat wurde auch schon Budgetkosmetik nach \nunten vorgeworfen, wenn so etwas nicht budgetiert wurde, aber er genau weiss, dass mehr Kinder \nkommen. Aber das Wort "Reserve" wurde sicher unglücklich gewählt." \n \nAllgemeine Diskussion \nFlavia Sutter (GP) \n"Was Martin Bäumle sagt, macht sicher Sinn. Ich bin Primarlehrerin von Beruf, weshalb ich hier etwas \nsagen muss. Die aktuelle Pisa-Studie zeigt auf, dass jeder vierte Jugendliche in der Schweiz nicht in \nder Lage ist, beim Lesen den Inhalt eines Textes zu erfassen. In Dübendorf haben wir, ob es uns \npasst oder nicht, viele Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Wollen wir für diese Kinder die \nChancen verbessern? Wollen wir, dass sie fähig sind zu unterscheiden zwischen einem Text, der \neine Meinung ausdrückt und einem, der Fakten auflistet? Sollen sie dereinst mündige Bürgerinnen \nund Bürger werden, die sich mit Politik auseinandersetzen, die wählen gehen und sich am gesell-\nschaftlichen Leben beteiligen? Wenn wir das wollen, dann dürfen wir beim DAZ-Unterricht ganz si-\ncher nicht sparen, auch nicht bei den Reserve-Löhnen." \n \nCharlotte Meyer (SVP) \n"Eine kleine Anmerkung zu dem, was Flavia gesagt hat. Es steht ganz klar auch in der Presse, dass \ndiese Pisa-Studie zwar ein negatives Resultat hervorgebracht hat und sich dieses verschlechtert hat. \nDie Aussage der Schüler ist jedoch so, dass sie sich nicht angestrengt hätten, weil es keine Benotung \ngebe. Deshalb finde ich, dass dies gestrichen werden soll. Man kann nicht die Faulheit der Kinder \nbelohnen." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    16 \nAblehnung des Antrages der GRPK     15 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 16 zu 15 zugestimmt. \n \n\n \n\n5. ANTRAG \n \nKonto 7280.313070 (Sonderschulung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, Hand-\nwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  200'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  190'000.00 (Abweichung: - Fr.    10'000.00         S) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 441 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Dieser Antrag geht ins Kapitel der stetig ansteigenden Kosten für Dienstleistungen Dritter und ist \nNummer 11 der 11 Anträge." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    24 \nAblehnung des Antrages der GRPK     11 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 24 zu 11 zugestimmt. \n \n\n \n\n6. ANTRAG \n \nKonto 7310.313200 (Schulgesundheitsdienst) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \nusw. \nAntrag Stadtrat Fr.    50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    15'000.00 (Abweichung: - Fr.    35'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt eine Reduktion um Fr. 35‘000.00 auf Fr. 15‘000.00 für die unterstüt-\nzende Familienarbeit. Dier GRPK sieht von der vollumfänglichen Streichung ab, da wir unterstützen-\nde Familienarbeit als sinnvoll erachten. Dennoch sehen wir das eigentliche Projekt als gescheitert an, \nda bisher nur 2 Familien vom Angebot Gebrauch gemacht haben. Der Stadtrat hat sich während der \nBudgetbesprechung mit dieser Reduktion auf Fr. 15'000.00 auf den Wert des Vorjahres einverstan-\nden erklärt." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    28 \nAblehnung des Antrages der GRPK     9 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 28 zu 9 zugestimmt. \n\n \nRatspräsident Reto Heeb fragt, ob es weitere Änderungsanträge zu Kapitel 7 gibt. \n \n\n \n7. ANTRAG \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 442 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKonto 7000.310200 (Primarschulverwaltung) Drucksachen, Publikationen \nAntrag Stadtrat Fr.    26'000.00  \nAntrag SVP Fr.    10'000.00 (Abweichung: - Fr.    16'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Bei diesem Konto geht es um die neue Zeitschrift der Primarschulpflege. Mit dem budgetierten Be-\ntrag über Fr. 16'000.00 möchte die Primarschulpflege eine Zeitschrift für die Eltern wiederbeleben. In \nZeiten, wo viel von Digitalisierung gesprochen wird, steht dieser Vorstoss der Primarschule etwas gar \nquer in der Landschaft. Dies insbesondere, da man sehr leicht an die Informationen der Primarschule \ngelangt. So habe ich selber auch den Newsletter abonniert, welcher mich laufend und CO2-neutral \nüber die neusten Beschlüsse und die Aktualitäten der Primarschule auf dem Laufenden hält. Dieser \nNewsletter steht der ganzen Bevölkerung, also auch den Eltern zur Verfügung. In Zeiten der angebli-\nchen Klimawahl, von welcher auch heute Abend gesprochen wurde, ist dieser Antrag noch spezieller. \nEs wäre ja nun ein Hohn, wenn dieser Rat einer neuen auf Papier gedruckten Zeitschrift zustimmen \nwürde, wenn es heute schon eine digitale Alternative dazu gibt. Es würde ja nur jene Kreise bestär-\nken, welche im Wahlkampf dargelegt haben, dass es den Grünen und Linken sowie einem Teil der \nMitte beim Thema Klima eben gar nicht um den praktischen und praktizierenden Umweltschutz geht, \nsondern um reine Besteuerung und Umverteilung und dies unter dem Deckmantel Klima. Und sollten \nSie nun trotz all den Widersprüchen dieser Kürzung nicht zustimmen, so bitte ich die Primarschule \nwenigstens darauf zu achten, dass diese unnötige Ausgabe durch eine Druckerei, welche ein Düben-\ndorfer Steuerzahler ist, gedruckt wird. Ich hoffe auf ihr konsequentes Handeln und danke vorab für \ndie Zustimmung zu unserem Antrag." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Dieser Antrag ist dem Stadtrat nicht vorgelegen. Der Stadtrat hält an seinem Antrag fest. Die Präsi-\ndentin der Primarschulpflege hat mir gerade in einem SMS mitgeteilt, dass der digitale Newsletter von \nlediglich 350 Personen abonniert wurde, was wenig ist. Der Schulpflege macht man seit Jahren den \nVorwurf, dass sie zu wenig kommuniziert. Nun hat sie diese Zeitschrift lanciert, damit sie besser an \nihre Kunden gelangt und deshalb ins Budget aufgenommen. Dies wurde in der GRPK auch begründet. \nDer Stadtrat und die Primarschulpflege halten an ihrem Antrag fest und ich denke, dass dies trotz \nKlimawahl nicht der richtige Ort für Papiereinsparungen ist. Und es kommt vielleicht auch nicht ganz \nvon dieser Person, welche sonst beim Klima so aktiv ist, aber Spass beiseite. Der Stadtrat nimmt den \nHinweis wegen einer lokalen Druckerei auf, sollte der Budgetposten stehen bleiben, was ich hoffe. \nDies habe ich jedoch noch nicht mit der Primarschulpräsidentin abgesprochen, jedoch wird sie dies \nsicher auch so machen." \n \nAllgemeine Diskussion \nStefanie Huber (glp/GEU) \n"Ich habe es unterstützt, dass man in der GRPK der Primarschulpräsidentin die Frage zu diesem \nBudgetposten gestellt hat. Im Gegensatz zu anderen Anträgen, welche eine GRPK-Mehrheit gefun-\nden haben, ist bei diesem Posten eine saubere Antwort gekommen, weshalb auch unsere Fraktion \nsich dem Kürzungsantrag nicht anschliessen wird. Der Sinn dieser Publikation wurde uns erläutert \nund weshalb man mit Mail in diesem Zusammenhang nichts erreicht. Von dem her werden wir diesem \nAntrag nicht zustimmen." \n \nJulian Croci (GP) \n"Ich glaube bei diesem Antrag in Zusammenhang mit Klimaschutz ist, wie wenn eine grosse Dürre \nherrscht und man nach wie vor selber seinen Vorgarten bewässert um den Rasen grün halten zu \nkönnen und anschliessend den Leuten sagt, sie sollen kein Wasser mehr trinken. Dies sind etwa die \nGrössenverhältnisse beim Klima. Darum werden auch wir den Vorschlag ablehnen." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    13 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 443 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAblehnung des Antrages der SVP    24 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 24 zu 13 abgelehnt. \n \n\n \n8. ANTRAG \n \nKonto 7280.313077 (Sonderschulung) Dienstleistung Dritter Transport Bus \nAntrag Stadtrat Fr.  170'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  161'500.00 (Abweichung: - Fr.      8'500.00         S) \n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Bei diesem Antrag geht es wieder um das Prinzip der pauschalen 5%-Kürzung der GRPK, welcher \naber an der GRPK Sitzung in Vergessenheit geraten ist. Deshalb bringen wir dies als Fraktionsantrag \nals Konsequenz zu der bereits erfolgten Argumentation des GRPK-Präsidenten." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \nKeine  \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine  \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    24 \nAblehnung des Antrages der SVP    13 \nDem Änderungsantrag der SVP wird mit 24 zu 13 zugestimmt. \n\n \n\nEs werden keine weiteren Anträge zu Kapitel 7 Bildung eingebracht. Es gilt somit als genehmigt. \n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb zählt aus Zeitgründen nur diejenigen Anträge der Detailberatung \n\nüber die Erfolgsrechnung auf, welche abgelehnt wurden. \n\n \n\nZwischenabstimmung über die bereinigte Erfolgsrechnung \nZustimmung zur bereinigten Erfolgsrechnung: 37 Stimmen \nAblehnung der bereinigten Erfolgsrechnung: 0 Stimmen \n\n \nDer Erfolgsrechnung inkl. den beschlossenen Änderungen wird mit 37 zu 0 Stimmen zuge-\n\nstimmt. \n \n\n \n1b) Investitionsrechnung \n\nDie GRPK hat in diesem Bereich fünf Änderungsanträge gestellt. \n \n\n1. ANTRAG \n \nKonto 4700.503000.IR01052 (Friedhof und Bestattungswesen; Übrige Tiefbauten) Friedhof, neue \nSignaletik und elektronische Besucherführung \nAntrag Stadtrat Fr.  130'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  100'000.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 444 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n"Die GRPK beantragt einstimmig die Streichung der elektronischen Besucherführung und somit die \nStreichung um Fr. 30'000.00 aus der Investitionsrechnung. Diese Ausgabe ist unserer Ansicht nach \nunnötig. Die im Budget vorgesehene analoge Signaletik reicht aus." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat hat mich aufgrund von getätigten Abstimmungen ermächtigt, diese Kürzung zu akzep-\ntieren." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    38 \nAblehnung des Antrages der GRPK     0 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 38 zu 0 zugestimmt. \n \n\n \n\n2. ANTRAG \n \nKonto 5000.501000.IR00103 (Abteilung Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Verkehrssicherkeit \nQuartier Sonnenberg \nAntrag Stadtrat Fr.  100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt, dass die Kosten für die Umsetzung von Tempo 30 im Quartier Son-\nnenberg gestrichen werden sollen. Die letzten Messwerte, welche der GRPK zur Verfügung gestellt \nwurden, belegen, dass keine Massnahmen nötig sind." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Es geht hier nicht um Tempo 30 Zone, sondern um das provisorisch eingeführte Verkehrsregime. \nDas Ganze wurde immer wieder kritisiert. Bei diesem Kredit geht es darum, dies zu optimieren und \nallenfalls in eine definitive Lösung zu überführen. Wenn der Kredit von Fr. 100'000.00 gestrichen wird, \nbleibt einfach alles so wie es heute ist. Trotz einigen Reklamationen könnten wir dann nicht mehr \nweiterarbeiten. Es geht jedoch nicht um eine Tempo 30 Zone." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    20 \nAblehnung des Antrages der GRPK     17 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 20 zu 17 zugestimmt. \n \n\n \n\n3. ANTRAG \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 445 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKonto 5200.506000.IR00028 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei, Patroluillenfahrzeug DW 4 \nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.    94'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK Mehrheit beantragt die Streichung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung des Patrouil-\nlenfahrzeugs aus dem Budget 2020, da dieses erst 5 Jahre alt ist und erst 85'000 Kilometer zurück-\ngelegt hat. Die Lebensdauer von lediglich 5 Jahren ist nach unserer Meinung zu kurz, um bereits eine \nNeuanschaffung zu tätigen. Da es sich hierbei um eine Ersatzbeschaffung handelt, ist dieser Antrag \nnicht eine eigentliche Streichung der Position, sondern eine Verschiebung auf ein anderes Budget." \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat hält auch hier an seinem Antrag fest. In der Stadt Dübendorf hat es sich seit Jahren \nbewährt, einen Zyklus von 5 Jahren bei diesen Fahrzeugen zu machen. Diese Fahrzeuge werden \nrelativ stark belastet und während dieser Zeit ist eine Garantie für den grössten Teil gegeben. An-\nschliessend steigen die Unterhaltskosten ziemlich exorbitant. Wir haben solche Fälle bereits gehabt, \ndass bereits vor der Garantie solche Fälle aufgetreten sind. Hier würde man riskieren, dass ein Scha-\nden bei einem Fahrzeug Mehrkosten verursacht. Deshalb bleibt der Stadtrat bei seinem Antrag im \nWissen, dass es heute sehr schwierig ist gegen die GRPK zu gewinnen." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    26 \nAblehnung des Antrages der GRPK     11 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 26 zu 11 zugestimmt. \n \n\n \n\n4. ANTRAG \n \nKonto 7000.504000.IR01023 (Primarschulverwaltung; Hochbauten) Primarschule, Schulsekretariat, \nUsterstrasse 16, Raumoptimierung \nAntrag Stadtrat Fr.    75'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.    75'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die Mehrheit der GRPK beantragt, dass die Ausgaben für die Raumoptimierung beim Schulsekreta-\nriat gestrichen werden sollen. Anhand der Antworten des Stadtrates ist uns nicht klargeworden, wofür \ndie Raumtrennung eigentlich genau benötigt wird. Zudem geht der Trend immer mehr in Richtung \nGrossraumbüro. Auch wenn man den Nutzen einer solchen Raumtrennung noch anerkennen würde, \nsind die Kosten dafür jedoch eindeutig zu hoch. Deshalb soll eine andere Lösung gesucht werden" \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat möchte mitgewinnen und ist bereit diese Kürzung anzunehmen. Wahrscheinlich wären \ndie hohen Kosten angefallen, falls man eine Klebarmierung machen müsste. Die Primarschule möch-\nte nun nach einer anderen, kostengünstigeren Lösung suchen." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 446 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    34 \nAblehnung des Antrages der GRPK     3 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 34 zu 3 zugestimmt. \n \n\n \n\n5. ANTRAG \n \nKonto 7100.504000.IR01022 (Schulliegenschaften und -Anlagen; Hochbauten) Primarschule, Park-\nplatzbewirtschaftung, bauliche Massnahmen \nAntrag Stadtrat Fr.  150'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    50'000.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n"Die GRPK beantragt mehrheitlich die Kürzung von Fr. 100'000.00 für die weiteren Massnahmen im \nZusammenhang mit der Parkplatzbewirtschaftung. Wie schon bei der Gesundheitsförderung soll auch \nhier die Zusammenarbeit mit der Stadt gesucht und verbessert werden. Dadurch kann eine einfache-\nre und kostengünstigere Umsetzung erreicht werden" \n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n \nStellungnahme Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Hier handelt es sich um einen Auftrag aus dem Gemeinderat, alle Mitarbeitende gleich zu behandeln \nbei der Bewirtschaftung der Parkplätze. Jetzt geht es noch um die Parkplätze bei den Schulhäusern \nvon den Lehrern. Selbstverständlich wird sich der Stadtrat bemühen, sollte diese Kürzung durch-\nkommen, diese Massnahme kostengünstiger abzuwickeln. Wir gehen davon aus, dass Fr. 50'000.00 \nzu knapp ist, um dies umzusetzen. Mit Fr. 100'000.00 hätte ich jetzt vermutlich gesagt, dass wir \ndurchkommen. Fr. 150'000.00 ist vielleicht auch mit Reserven. Falls die Kürzung durchkommt, neh-\nmen wir dies natürlich entgegen und versuchen dies kostengünstiger umzusetzen, ich kann aber kei-\nne Versprechungen machen. " \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der GRPK \nZustimmung zum Antrag der GRPK    30 \nAblehnung des Antrages der GRPK     0 \nDem Änderungsantrag der GRPK wird mit 30 zu 0 zugestimmt. \n \nRatspräsident Reto Heeb fragt, ob es weitere Änderungsanträge zur Investitionsrechnung gibt. \n \n\n \n6. ANTRAG \n \nKonto 4600.501000.IR00144 (Strassen/Verkehrswege) Obere Zelglistrasse, Höglerstrasse bis Wil-\nstrasse \nAntrag Stadtrat Fr.    400'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 400'000.00         S) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 447 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Wir werden auch zur Investitionsrechnung noch einige Änderungsanträge stellen und werden versu-\nchen, möglichst viel zusammen zu begründen. So werde ich auch die beiden Anträge Obere Zelg-\nlistrasse und im Langacker gemeinsam begründen. Die Dübendorfer Bevölkerung hat zweimal über \ndie flächendeckende Einführung von Tempo 30 abstimmt und letztmals am 22.09.2013 mit deutlichen \n64.88% Nein dazu gesagt. Der Stadtrat nimmt diesen Volksentscheid in mehreren Belangen nicht \nernst und führt laufend neue Tempo 30 Zonen ein. Mit dem Stadtratsbeschluss 19.386 (Stägenbuck) \nund 19.387 (Stadtzentrum) hat er nun so den Bogen überspannt, dass die SVP Dübendorf und eine \nPrivatperson gezwungen waren, Rekurs beim Bezirksrat einzureichen. Im Rekurs wird unter anderem \nbeantragt, dass dem Stadtrat jegliche Einrichtung/Einführung von 30er Zonen untersagt wird, bis die \nRechtslage geklärt ist, respektive die zuständigen Organe (in diesem Fall das Stimmvolk) die not-\nwendigen Beschlüsse gefasst haben. Gemäss §25 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetztes \nkommen mindestens den rekurierten Beschlüssen aufschiebende Wirkung zu. Da es die SVP Dü-\nbendorf als nicht sinnvoll erachtet, dass gegen jeden einzelnen Beschluss Rekurs erhoben werden \nmuss, bevor die Rechtslage geklärt ist, beantragen wir die Streichung und somit Sistierung dieser \nProjekte. Sollten diese Streichungen keine Mehrheit finden, sieht sich die SVP Dübendorf bis zur \nKlärung der Rechtslage verpflichtet, gegen jeden diesbezüglichen Entscheid Rekurs einzureichen. \nDem Stadtrat sollte der Rekrus gegen die beiden Beschlüsse bekannt sein, nicht, dass wieder die \nBehauptung kommt, er wisse nichts davon." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Der Stadtrat hält an seinen Anträgen fest. Auch hier möchte ich sagen, dass eine Rekurseinreichung \nden Stadtrat noch nicht dazu bringt, Massnahmen, welche er auch aus dem Parlament entgegenge-\nnommen hat, nicht mehr umzusetzen. Wenn ein Gericht etwas anderes entscheidet, wird sich der \nStadtrat selbstverständlich daran halten. Aber nur wegen einem Rekurs werden wir nicht alles stop-\npen. Es würde die Politik ja einfach machen, wenn jeder, dem etwas nicht passt, Rekurs einreichen \nkann und dadurch nichts mehr unternommen wird. Ich möchte auch betonen, dass alle Abstimmun-\ngen zu Tempo 30 auch mit der Begründung abgelehnt wurden, dass man punktuelle Massnahmen \nbefürwortet, unter anderem wenn es um die Schulwegsicherung geht. Der Stadtrat macht nicht mehr \nund nicht weniger als das. Wenn er mehr macht, wird er mit einem entsprechenden Antrag, einer \nMotion, womit übrigens dieses Parlament auch einen Auftrag erteilt hat, wieder in den Gemeinderat \ngelangen, um diese Diskussion zu führen. Aber hier geht es um punktuelle Sachen, bei welchen dem \nVolk nie etwas anderes versprochen wurde. In diesem Sinne bittet sie der Stadtrat diese Kredite nicht \nzu streichen." \n \nAllgemeine Diskussion \nAlexandra Freuler (SP) \n"Ich habe selber einmal im Langacker gewohnt und weiss deshalb, dass es dort einen schönen Kin-\ndergarten hat. Auch das Will- und Högler-Schulhaus sind in der Nähe. Das Gebiet ist somit sehr stark \nfrequentiert mit Kleinkindern und Primarschülern. Von dem her bitte ich Sie diesem Streichungsantrag \nja nicht zuzustimmen." \n \nTiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) \n"Ich möchte noch ein paar Sachen ergänzen. Tempo 30 ist ein Thema. Wir haben dort aber vor allem \nnoch ein Problem mit den Werkleitungen. Vor allem mit dem Wasser. Die Wasserwerke haben diese \nLeitungen 1960 gelegt und diese sind kaputt. Das Problem ist, dass die Wasserleitungen in der Mitte \neines Grabens liegen. Am tiefsten Punkt liegen die Kanalisationsleitungen und über der Wasserlei-\ntung liegt noch die Gasleitung. Demzufolge müsste man darum herumbauen. Die Wasserversorgung \nhat einen grossen Bedarf, dass dies gemacht wird. Weiter haben wir daneben den Spielplatz Zelgli, \nwelcher bereits erwähnt worden ist. Dort möchten wir auch einige Sachen anpassen und diesen si-\ncherer machen für unsere Kinder." \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 448 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    26 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 26 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n7. ANTRAG \n \nKonto 4600.501000.IR00379 (Strassen/Verkehrswege) Im Langacker, Obere Zelglistrasse bis Kehr-\nplatz \nAntrag Stadtrat Fr.    50'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.   50'000.00         S) \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb informiert, dass es sich beim nächsten Antrag um dasselbe The-\nma handelt und deshalb direkt zur Abstimmung gelangt. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    26 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 12 zu 26 abgelehnt. \n \n\n \n8. ANTRAG \n \nKonto 5000.501000.IR00118 (Strassen/Verkehrswege) Umsetzung Langsamverkehrskonzept: Teil \nVerkehrssicherheit \nAntrag Stadtrat Fr.    200'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 200'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Patrick Walder \n"Ich verweise erneut auf die beiden Volksabstimmungen gegen die flächenmässige Einführung von \nTempo 30. Neben all anderen Argumenten zeige ich Ihnen nun aber noch das zu diesem Konto zu-\ngehörige Konzeptblatt aus dem Gesamtverkehrskonzept. Überall wo Kreise sind, sieht der Stadtrat \neine Temporeduktion vor. Ich bin klar der Überzeugung, dass man hierbei mit guten Gewissen von \n«flächendeckend» sprechen kann. Der Stadtrat missachtet ganz klar die Volksentscheide, was es \nseitens Parlament zu stoppen gilt. Ich bitte Sie um Zustimmung." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Hier gelten genau dieselben Aussagen wie vorher. Ich bitte Sie diesen Antrag abzulehnen." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    26 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 26 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n9. ANTRAG \n \nKonto 5200.506000.IR00027 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei; Ersatzanschaffung Semi-Radar \nAntrag Stadtrat Fr.    168'000.00  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 449 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 168'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Lukas Schanz \n"Der Semi-Radar, wir kennen ihn auch als Blitzkasten, wurde sicher bereits von jedem Autofahrer von \nDübendorf einmal gesehen. Der Semi-Radar ist im Einsatz und funktioniert einwandfrei. Er hat zwar \nein stattliches Alter von 10 Jahren, aber die Technik und die Qualität entsprechen nach wie vor den \nVorgaben, welche es benötigt, um allfällige Strafverfahren Stand halten zu können. Darum sehen wir \nhier eine Investition auf Vorrat. Es ist ausserdem anzunehmen, dass der jetzige Radar auch dann \nimmer noch eingesetzt wird, wenn man ein neues Gerät anschafft. Deshalb ist abzuwarten, bis das \nGerät nicht mehr funktionstüchtig ist resp. bis dieses nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben genügt. \nDas Argument, dass die Erfüllung des Leistungsauftrages nicht mehr gewährleistet wäre, ist ganz klar \nzu entgegnen, dass man mit einer Kooperation, allenfalls mit der Stadt Zürich, für eine gewisse Zeit \nein Gerät mieten könnte. Ich bin mir sicher, dass wir vom Stadtrat hören werden, dass der Blitzkasten \nbeinahe nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Aber ich bin jetzt schon gespannt, ob dann \nallenfalls nicht doch 2 Geräte in Dübendorf sein werden und wie dann die Argumente des Stadtrates \nsind." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Dieser Antrag ist dem Stadtrat nicht vorgelegen, aber der Stadtrat bittet sie, diesen abzulehnen. Wir \nhaben in der GRPK ausführlich begründet, dass ein Ausfall möglich ist. Das Gerät hat ein Alter er-\nreicht, bei dem eine Ersatzbeschaffung rechtzeitig zu erfolgen hat. Der grösste Schildbürgerstreich \nwäre, wenn das Gerät ausfällt und aufgrund der langen Lieferfristen jeder Dübendorfer und jede Dü-\nbendorferin weiss, dass man kein Gerät hat und vielleicht auch nicht gleich anmieten kann. Sollte in \neinem solchen Fall etwas passieren, zum Beispiel, weil man diesen nicht mehr vor ein Schulhaus \nstellen kann, dann würden dieselben Gemeinderäte sagen, weshalb wir nicht vorsorglich ein solches \nDing beschafft haben. Ich bitte Sie dieses Gerät zu beschaffen. Dies ist vom Alter her gerechtfertigt \nund ich kann nicht ausschliessen, dass es in einer kurzen Übergangszeit 2 Geräte im Einsatz sind bis \nsicher ist, dass das neue Gerät funktioniert. Anschliessend wird das alte Geräte garantiert ausser \nBetrieb gesetzt. Rein wegen den Unterhaltungskosten, aufgrund derer es keinen Sinn macht, 2 Gerä-\nte parallel zu betreiben." \n \nAllgemeine Diskussion \nKeine \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    15 \nAblehnung des Antrages der SVP    22 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 22 zu 15 abgelehnt. \n \n\n \n10. ANTRAG \n \nKonto 7100.506000.IR01024 (Schulliegenschaften und –Anlagen; Mobilien) Primarschule, Schulin-\nformatik, Hausinstallation, Netzwerk WLAN-Verbindung \nAntrag Stadtrat Fr.    150'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00         S) \n \nSVP Fraktion: Sarah Steiner \n"Passend zur Weihnachtszeit darf ich Ihnen auch ein Päckchen an Streichungsanträgen vorstellen. \nEs handelt sich dabei um die Konten IR01024, IR00068 und IR01063. Bei allen 3 ist der Betrag ge-\nnau Fr. 150'000.00, was vermutlich nicht per Zufall der Eigenkompetenz der Primarschule entspricht. \nBei den geplanten Investitionen handelt es sich um das flächendeckende Einführen von WLAN in den \nSchulhäusern, das Ersetzen von alten Computern und das Installieren von interaktiven Wandtafeln. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 450 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAlles sind Massnahmen, welche in Zukunft aufgrund des Lehrplans 21 sicherlich benötigt werden. \nAllerdings arbeitet die Primarschule einmal mehr völlig ohne Konzept. Es wird da und dort einmal ein \nPlästerchen angebracht anstatt das man sich hinsetzt und einen Plan ausarbeitet und die notwenigen \nInvestitionen mit einem roten Faden tätigt. Meine Fraktion und ich sind uns sicher, dass die Digitali-\nsierung viele Vorteile bringen kann. Allerdings liegt die Betonung ganz klar auf "kann". Dies wird nur \nder Fall sein, wenn man nicht einfach so drauflos investiert, sondern einen klaren Plan verfolgt und \nInvestitionen aufeinander abstimmen kann. Einen wirklichen Zeitdruck sehen wir nicht. Dübendorf hat \nden Anschluss sowieso einmal mehr verpasst. Die umliegenden Gemeinden haben bereits sehr viel \neingeführt. Sei dies personalisierte iPads für Schüler oder individuelle Lehrpläne. Ich habe diese Ent-\nwicklung selber bei zwei von meinen Nachhilfeschülern mitverfolgen dürfen. Allerdings sind diese \nInvestitionen in den umliegenden Gemeinden immer mit einem für alle nachvollziehbaren Konzept \nentstanden. Anstatt jetzt in Panik zu verfallen und zu versuchen die verpasste Zeit aufzuholen, neh-\nmen wir uns lieber einen Moment Zeit und setzen uns zusammen und erarbeiten wir einen Plan um \nnachhaltig und korrekt zu investieren. Darum möchte ich bei euch die Streichung der geplanten In-\nvestitionen beliebt machen und der Primarschule dafür den klaren Auftrag erteilen, ein Konzept mit \nallen notwenigen Investitionen und Kosten auszuarbeiten." \n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n"Wenn ich Pech habe, wird mich die Primarschulpräsidentin noch korrigieren. Beim WLAN-Thema \nwurde immer transparent kommuniziert, dass man die Schulhäuser damit ausrüsten möchte. Wenn \ndies nun aus dem Budget gestrichen wird, würde man dies wieder aufheben, was der Stadtrat eigent-\nlich bereits im Grundsatz entschieden hat. Wir haben bereits in der GRPK gesagt, dass, sollte der \nKredit für die interaktiven Wandtafeln gestrichen werden, muss man halt ein Jahr darauf verzichten. \nDiese Wandtafeln werden über mehrere Jahre gestaffelt angeschafft und installiert. Dann würde es in \neinem anderen Jahr einfach mehr geben. Jedoch empfehlen wir hier nicht, eine zufällige Streichung \nvorzunehmen, da es sich um eine bereits seit einigen Jahren laufende, sinnvolle Entwicklung handelt. \nDasselbe gilt für den Ersatz der Computer. Generell gibt es bei der Informatik alle paar Jahre eine \nGesamtüberprüfung. Wie bereits gesagt, handelt es sich dabei um Elemente, welche in dieser Stra-\ntegie längstens im Grundsatz entschieden sind und eine Kürzung nicht dem entspricht, wo die Schule \nmit der Informatik hin will." \n \nAllgemeine Diskussion \nBildungsvorständin Susanne Hänni (glp/GEU) \n"Ich kann nicht einfach sitzen bleiben, wenn einem Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird. Dies ist selbst-\nverständlich nicht der Fall. Ein Konzept ist vorhanden. Dieses ist unterwegs zu Stadtrat und Gemein-\nderat. Unsere Computer sind aus dem Jahr 2012 weshalb dort eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. \nDies wird ein Volksentscheid benötigen. Was sie hier sehen sind WLAN-Installationen, welche man \nvorgängig machen möchte, da wir grosse Problemen haben, um mit Laptops zu arbeiten. Das WLAN \nist mühsam. Man muss zuerst das WLAN starten und dann warten bis alles hochgefahren ist. Erst \ndanach darf man die Computer starten. Wenn dies zu früh gemacht wird, kann die Verbindung nicht \nhergestellt werden. Momentan ist es ziemlich mühsam. Deshalb ziehen wir diese Installation vor. Die \nWandtafeln haben wir in Tranchen angeschafft. Es fehlen noch 4 Mittelstufenklassen und danach \nsind die Mittelstufen, welche mit dem Lehrplan 21 Unterricht Medien und Informatik haben, auch aus-\ngerüstet. Wir sind diesbezüglich nicht im Rückstand. Alle Schulen im Bezirk sind gemäss einer aktuel-\nlen Umfrage von mir mit denselben Themen und in den nächsten Jahren mit diversen Anschaffungen \nbeschäftigt. Alle Schulen müssen umrüsten und sich dem Lehrplan 21 anpassen." \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    26 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 26 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 451 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n11. ANTRAG \n \nKonto 7102.506000.IR00068 (Schulliegenschaften und -Anlagen Flugfeld; Mobilien) Schulinformatik, \nErsatzbeschaffung \nAntrag Stadtrat Fr.    150'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00         S) \n \nGemeinderatspräsident Reto Heeb informiert, dass die beiden nächsten Anträge bereits behandelt \nwurden und diese deshalb direkt zur Abstimmung gelangen. \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    26 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 26 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n12. ANTRAG \n \nKonto 7200.506000.IR01063 (Schulbetrieb; Mobilien) Unterrichtsgeräte: Ersatzbeschaffung Wandta-\nfelsysteme mit interaktiven Geräten \nAntrag Stadtrat Fr.    150'000.00  \nAntrag SVP Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr. 150'000.00         S) \n \nAbstimmung über den Änderungsantrag der SVP \nZustimmung zum Antrag der SVP    12 \nAblehnung des Antrages der SVP    25 \nDer Änderungsantrag der SVP wird mit 25 zu 12 abgelehnt. \n \n\n \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb fasst zusammen, dass alle Änderungsanträge der GRPK zur In-\n\nvestitionsrechnung angenommen und alle zusätzlichen Anträge der SVP-Fraktion abgelehnt wurden.  \n\n \n\nZwischenabstimmung über die Investitionsrechnung \nZustimmung zur Investitionsrechnung: 38 Stimmen \nAblehnung der Investitionsrechnung: 0 Stimmen \n \nDer Investitionsrechnung wird mit 38 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n2) Steuern \nGRPK-Präsident Patrick Schärli (BDP/CVP/EVP) \n\n"Der Stadtrat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 81%. Allerdings weist er im Bericht zum \n\nBudget darauf hin, dass der Steuerfuss bei gleichbleibendem Aufwandwachstum und Investitionsvo-\n\nlumen und ohne erneute substanzielle Zusatz-Erträge ab ca. 2022/23 wieder wird ansteigen könnten.  \n\nDies war schon die Prämisse bei der letzten Steuerfuss-Senkung als Voraussetzung für die temporä-\n\nre Senkung und somit kein überraschendes Statement. Die mögliche kommende Steuererhöhung \n\ndarf aber nicht von den notwendigen Investitionen ablenken, ist jedoch eine zusätzliche Aufforderung \n\nan den Stadtrat eine Leistungsüberprüfung vorzunehmen. Die GRPK spricht sich einstimmig für die \n\nvom Stadtrat beantragte Beibehaltung des Steuerfusses bei 81% aus." \n\n \nStellungnahme Mitglieder GRPK \nKeine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 452 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n"Der GRPK-Präsident hat das Wesentliche gesagt. Ich bin froh, dass die GRPK und der Gemeinderat \n\ngehört hat, dass zumindest 3% von den insgesamt 5% eine temporäre Steuersenkung gewesen ist. \n\nEs braucht noch einige Anstrengungen, falls man dies allenfalls beibehalten möchte. Dies wird jedoch \n\nwahrscheinlich nur unter schwierigen Bedingungen möglich sein. Ich möchte noch 2 bis 3 Sachen \n\nzum Eingangsvotum sagen: Wegen den ausserdordentlichen Einnahmen und dem schlechten Resul-\n\ntat wurde dem Stadtrat vorgeworfen, er habe die Verantwortung nicht wahrgenommen. Ich möchte \n\nfesthalten, dass der Finanzausgleich im Kanton Zürich zum rechtlich verbindlichen Einnahmen- und \n\nAusgabenprofil gehört. Eine Gemeinde wie leider auch wir, welche deutlich unter dem kantonalen \n\nMittel liegt, hat Anspruch auf diese Gelder. Mir ist es lieber, wir bekommen dies nicht und haben dafür \n\nbessere Steuererträge. Für das Jahr 2020 können wir das einbuchen, was wir im Jahr 2018 nicht \n\neingenommen haben an Steuererträgen. Nämlich die Fr. 5.1 Mio. Dies ist nicht etwas, was uns nicht \n\nzusteht, sondern es handelt sich um eine Rechtsgrundlage. Zum zweiten Punkt wegen dem Bau-\n\nrechtszins: Ich möchte nochmals betonen, dass von den Fr. 2.3 Mio. rund Fr. 1.6 Mio. in die wahr-\n\nscheinlich nachhaltige Steuersenkung geflossen sind, sodass eigentlich nur noch Fr. 0.8 Mio. von \n\ndiesen nicht zweckgebunden sind. Und letztlich zum ZKB-Ertrag: Es freut uns natürlich, dass wir ein-\n\nmalig diese Fr. 0.8 Mio. erhalten. Dies wird sich nächstes Jahr nicht wiederholen. Dies ist dem Stadt-\n\nrat voll bewusst. Darum hat auch der Stadtrat von sich aus, was ich heute mehr als einmal gesagt \n\nhabe, gesagt, dass diese Leistungsüberprüfung angegangen wird. Natürlich sind wir auch nicht böse, \n\nwenn uns der Gemeinderat, wie in der GRPK mitgeteilt, einen entsprechenden Auftrag erteilt, damit \n\nklar ist, dass sowohl Stadtrat als auch Gemeinderat dies möchten. Nicht, dass der Gemeinderat in 1 \n\noder 2 Jahren dann bei Anträgen des Stadtrates sagt, dass man dies nicht so gemeint habe. Eine \n\nLeistungsüberprüfung hat möglicherweise auch einen Leistungsverzicht oder eine Leistungsoptimie-\n\nrung zur Folge. Ich freue mich sehr auf diese anspruchsvollen Diskussionen. Wenn uns nun der Ge-\n\nmeinderat einen Auftrag erteilt, sind wir umso offener für diese Thematik." \n\n \nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \n\nAbstimmung zur Festlegung des Steuerfusses \nZustimmung Antrag Stadtrat und GRPK, Steuerfuss 81%: 38 Stimmen \nZustimmung Antrag Stadtrat und GRPK, Steuerfuss 81%: 0 Stimmen \n \nDer Gemeinderat hat für die Politische Gemeinde einen Steuerfuss von 81 Prozent festgelegt. \n \n\n \n\nSchlussabstimmung Budget 2020 \n\n \n\nZustimmung zum Budget 2020 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) \nund einem Steuerfuss von 81% 38 Stimmen \n\n \n\nAblehnung Budget 2020 (inkl. Änderungen in der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) \n\nund einem Steuerfuss von 81%   0 Stimmen \n\n \n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem bereinigten Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 81 Prozent \n\nmit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nBeschluss: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 453 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beschliesst: \n\n \n1. Das Budget des Politischen Gemeindegutes für das Jahr 2020 wird mit folgenden Änderun-\n\ngen in der Erfolgsrechnung genehmigt; \n\n \nKonto 1020.313200 (Exekutive) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.  122'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    77'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1030.313010 (Behördendienste) Transaktionen (Porto, Transporte, Telekommunika-\n\ntion, Betreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  290'600.00  \nAntrag GRPK Fr.  276'070.00 (Abweichung: - Fr.    14'530.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1030.313200 (Behördendienste) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten \n\nusw. \nAntrag Stadtrat Fr.    36'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      1'000.00 (Abweichung: - Fr.    35'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1055.363600 (Tourismus / Kommunale Werbung) Beiträge an private Organisationen \n\nohne Erwerbszweck \nAntrag Stadtrat Fr.  148'400.00  \nAntrag GRPK Fr.  128'400.00 (Abweichung: - Fr.    20'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1110.301001 (Personaldienste) Stellenplananpassungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  260'000.00  \nAntrag GRPK Fr.             0.00 (Abweichung: - Fr.  260'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1400.313010 (Betreibungskreis Dübendorf (Dübendorf und Wangen-Brüttisellen), \n\nTransaktionen (Porto, Transporte, Telekommunikation, Betreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  160'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  152'000.00 (Abweichung: - Fr.      8'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1510.313000 (Friedhof- und Bestattungswesen) Dienstleistungen Dritter externe Auf-\n\nträge (Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  244'800.00  \nAntrag GRPK Fr.  232'560.00 (Abweichung: - Fr.    12'240.00         S) \n\n \n\n \n\nKonto 1601.313010 (SBB Tageskarten) Übriger Betriebsaufwand \nAntrag Stadtrat Fr.  182'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  172'900.00 (Abweichung: - Fr.      9'100.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1750.313200 (Umwelt) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten usw. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 454 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat Fr.             0.00  \nAntrag GRPK Fr.  100'000.00 (Abweichung: + Fr.  100'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 1760.313000 (Naturschutz) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \n\nHandwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  173'100.00  \nAntrag GRPK Fr.  164'445.00 (Abweichung: - Fr.      8'655.00         S) \n\n \n\n \n Konto 2300.313000 (Übrige Verwaltungsgebäude) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge \n\n(Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  300'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  285'000.00 (Abweichung: - Fr.    15'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 2800.313010 (Abteilung Steuern) Transaktionen (Porto, Transporte, Telekommunika-\n\ntion, Betreibungskosten) \nAntrag Stadtrat Fr.  174'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  165'300.00 (Abweichung: - Fr.      8'700.00         S) \n\n \n\n \n Konto 3010.313000 (Bauwesen inkl. allgemeine Dienstleistungen Stadtingenieur) Dienst-\n\nleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  190'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  180'500.00 (Abweichung: - Fr.      9'500.00         S) \n\n \n\n \n Konto 4600.313000 (Unterhaltsdienste) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reini-\n\ngung, Handwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  190'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  170'500.00 (Abweichung: - Fr.    19'500.00         S) \n\n \n\n \n Konto 5000.3140000 (Abteilung Sicherheit) Baulicher Unterhalt Plakat- und Marktwesen \n\n(Ersatz Vereins- und Kulturplakatständer) \nAntrag Stadtrat Fr.    51'000.00  \nAntrag GRPK Fr.      6'000.00 (Abweichung: - Fr.    45'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6030.363700 (Übrige soziale Wohlfahrt) Beiträge an private Haushalte (AHV-Beiträge \n\nfür Minderbemittelte) \nAntrag Stadtrat Fr.    70'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    60'000.00 (Abweichung: - Fr.    10'000.00         S) \n\n \n\n  \n Konto 6060.363500 (Asylkoordination) Beiträge an private Unternehmungen \n\nAntrag Stadtrat Fr. 1'100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.   800'000.00 (Abweichung: - Fr.  300'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6700.301000 (Berufsbeistandschaft) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 455 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag Stadtrat Fr.  719'100.00  \nAntrag GRPK Fr.  661'800.00 (Abweichung: - Fr.    57'300.00         S) \n\n \n Konto 6700.305200 (Berufsbeistandschaft) AG-Beiträge an Pensionskassen \n\nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    72'000.00 (Abweichung: - Fr.    22'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6700.313020 (Berufsbeistandschaft) Dienstleistungen Dritter Springertätigkeiten \n\nAntrag Stadtrat Fr.  100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6800.301000 (Sozialhilfe) Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAntrag Stadtrat Fr. 1'214'000.00  \nAntrag GRPK Fr. 1'180'600.00 (Abweichung: - Fr.    33'400.00         S) \n\n \n Konto 6800.305000 (Sozialhilfe) AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten \n\nAntrag Stadtrat Fr.    75'400.00  \nAntrag GRPK Fr.    73'400.00 (Abweichung: - Fr.      2'000.00         S) \n\n \n Konto 6800.305200 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Pensionskassen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  147'500.00  \nAntrag GRPK Fr.  141'400.00 (Abweichung: - Fr.      6'100.00         S) \n\n \n Konto 6800.305300 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Unfallversicherungen \n\nAntrag Stadtrat Fr.      7'700.00  \nAntrag GRPK Fr.      7'500.00 (Abweichung: - Fr.        200.00         S) \n\n \n Konto 6800.305400 (Sozialhilfe) AG-Beiträge an Familienausgleichskasse \n\nAntrag Stadtrat Fr.    14'600.00  \nAntrag GRPK Fr.    14'200.00 (Abweichung: - Fr.        400.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6900.313020 (Infrastruktur und Verwaltung Alterszentrum) Dienstleistungen Dritter \n\nSpringertätigkeiten \nAntrag Stadtrat Fr.  172'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  163'400.00 (Abweichung: - Fr.    8'600.00         S) \n\n \n\n \n Konto 6950.313020 (Spitexzentrum Dübendorf) Dienstleistungen Dritter Springertätigkeiten \n\nAntrag Stadtrat Fr.  192'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  182'400.00 (Abweichung: - Fr.      9'600.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7000.301000 (Primarschulverwaltung) Löhne des Verwaltungs- und Betriebsperso-\n\nnals \nAntrag Stadtrat Fr. 1'020'000.00  \nAntrag GRPK Fr.   970'000.00 (Abweichung: - Fr.     50'000.00         S) \n\n \n Konto 7000.305200 (Primarschulverwaltung) AG-Beiträge an Pensionskassen \n\nAntrag Stadtrat Fr.  107'500.00  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 456 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag GRPK Fr.    99'750.00 (Abweichung: - Fr.      7'750.00         S) \n \n\n \n Konto 7200.309900 (Schulbetrieb) Übriger Personalaufwand \n\nAntrag Stadtrat Fr.  135'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  105'000.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7233.313200 (QUIMS Högler / Wil) Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexper-\n\nten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.      7'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.      7'000.00         S) \n\n \n Konto 7233.317000 (QUIMS Högler / Wil) Reisekosten und Spesen \n\nAntrag Stadtrat Fr.            0.00  \nAntrag GRPK Fr.      7'000.00 (Abweichung: + Fr.      7'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7260.302075 (Kindergarten) Löhne DAZ \n\nAntrag Stadtrat Fr.  823'800.00  \nAntrag GRPK Fr.  753'800.00 (Abweichung: - Fr.    70'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7280.313070 (Sonderschulung) Dienstleistungen Dritter externe Aufträge (Reinigung, \n\nHandwerker, etc.) \nAntrag Stadtrat Fr.  200'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  190'000.00 (Abweichung: - Fr.    10'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7280.313077 (Sonderschulung) Dienstleistung Dritter Transport Bus \n\nAntrag Stadtrat Fr.  170'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  161'500.00 (Abweichung: - Fr.      8'500.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7310.313200 (Schulgesundheitsdienst) Honorare externe Berater, Gutachter, Fach-\n\nexperten usw. \nAntrag Stadtrat Fr.    50'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    15'000.00 (Abweichung: - Fr.    35'000.00         S) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Den budgetierten Investitionen im Verwaltungs- und Finanzvermögen wird mit folgenden \n\nÄnderungen zugestimmt; \n\n \n\n Konto 4700.503000.IR01052 (Friedhof und Bestattungswesen; Übrige Tiefbauten) Friedhof, \nneue Signaletik und elektronische Besucherführung \nAntrag Stadtrat Fr.  130'000.00  \nAntrag GRPK Fr.  100'000.00 (Abweichung: - Fr.    30'000.00         S) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 457 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n Konto 5000.501000.IR00103 (Abteilung Sicherheit; Strassen/Verkehrswege) Verkehrssi-\ncherkeit Quartier Sonnenberg \nAntrag Stadtrat Fr.  100'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 5200.506000.IR00028 (Stadtpolizei; Mobilien) Stadtpolizei, Patroluillenfahrzeug DW 4 \n\nAntrag Stadtrat Fr.    94'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.    94'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7000.504000.IR01023 (Primarschulverwaltung; Hochbauten) Primarschule, Schul-\n\nsekretariat, Usterstrasse 16, Raumoptimierung \nAntrag Stadtrat Fr.    75'000.00  \nAntrag GRPK Fr.            0.00 (Abweichung: - Fr.    75'000.00         S) \n\n \n\n \n Konto 7100.504000.IR01022 (Schulliegenschaften und -Anlagen; Hochbauten) Primarschu-\n\nle, Parkplatzbewirtschaftung, bauliche Massnahmen \nAntrag Stadtrat Fr.  150'000.00  \nAntrag GRPK Fr.    50'000.00 (Abweichung: - Fr.  100'000.00         S) \n\n \n\n3. Eine Steuer für die Politische Gemeinde von 81.0% zu erheben, berechnet auf der Grundla-\n\nge eines mutmasslichen Nettosteuerertrages zu 100.0% von Fr. 68.5 Mio.; \n\n \n\n4. Den Stadtrat zu ermächtigen, zur Realisierung von Projekten, für die entsprechende Be-\n\nschlüsse vorliegen, die notwendigen Darlehen aufzunehmen. \n\n \n\n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n  \n\n \n\n \n4.1. Gandolphe Mathis Julien, französischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmi-\n\ngung \n\nGR Geschäft Nr. 89/2019 \n \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 725.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Gandolphe \n\nVorname Mathis Julien \n\nGeburtsjahr 2002 \n\nStaatsangehörigkeit Frankreich \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 458 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4.2. Trajkovic Slavisa sowie die Kinder Maksim und David, serbische Staatsangehörige, \n\nDübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 93/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1‘450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Trajkovic \n\nVorname Slavisa \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien und Montenegro \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Trajkovic \n\nVorname Maksim \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n und \n\n \n\nName Trajkovic \n\nVorname David \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Serbien \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4.3. Groh Max (deutscher Staatsangehöriger) und Groh Ksenia (russische Staatsangehö-\n\nrige) sowie die Kinder Kai und Agafia (deutsche Staatsangehörige), Dübendorf / Ge-\n\nnehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 100/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 25 zu 10 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 459 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Groh \n\nVorname Max \n\nGeburtsjahr 1977 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\nsowie \n\n \n\nName Groh \n\nVorname Ksenia \n\nGeburtsjahr 1981 \n\nStaatsangehörigkeit Russland \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Groh \n\nVorname Kai \n\nGeburtsjahr 2008 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n und \n\n \n\nName Groh \n\nVorname Agafia \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n4.4. Loan Andrew und Dominique sowie die Kinder Alexander und Cameron James, briti-\n\nsche Staatsangehörige, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 101/2019 \n \n\n Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 38 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Loan \n\nVorname Andrew \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 460 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nsowie \n\n \n\nName Loan \n\nVorname Dominique Ruth \n\nGeburtsjahr 1978 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n\n \n\nsowie die Kinder \n\n \n\nName Loan \n\nVorname Alexander Lewis \n\nGeburtsjahr 2012 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n\n \n\n und \n\n \n\nName Loan \n\nVorname Cameron James \n\nGeburtsjahr 2014 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigtes Königreich \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n5. Ersatzwahlen \n\n \n\n  \n\n \n\n \n5.1. Ersatzwahl eines Mitglieds der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2022 \n\nGR Geschäft Nr. 124/2019 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt David Siems zum Nachfolger von Evelyne Bucherer Romero \n\nzur Wahl als Mitglied Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\n \nWahl \n\nDavis Siems wird mit 37 zu 0 Stimmen gewählt. Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\nerklärt David Siems als Mitglied der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 als ge-\n\nwählt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 461 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n5.2. Ersatzwahl Gemeinderatssekretärin ad interim \n\nGR Geschäft Nr. 143/2019 \n \n\n Antrag Interfraktionelle Konferenz \nTheo Johner (BDP/CVP/EVP) \n\n„Als Ersatz für die Gemeinderatssekretärin Edith Bohli wird dem Gemeinderat Diana Glauser zur \n\nWahl als interimistische Gemeinderatssekretärin per 1. Januar 2020 vorgeschlagen. Diese interimisti-\n\nsche Lösung gilt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückkehr der Gemeinderatssekretärin Edith \n\nBohli aus dem Mutterschaftsurlaub." \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nWahl \n\nDiana Glauser wird mit 38 zu 0 Stimmen gewählt. Gemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) \n\nerklärt Diana Glauser als interimistische Gemeinderatssekretärin ab Januar 2020 als gewählt. \n\n \n\n \n\n \nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssa-\n\nchen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von übergeord-\n\nnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffentli-\n\nchung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen \n\n \n\nVerabschiedung zweier Gemeinderatsmitglieder \n\nGemeinderatspräsident Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) verabschiedet die beiden Gemeinderatsmitglie-\n\nder Charlotte Meyer (SVP) und Rolf Biggel (FDP), die beide auf Ende 2019 ihren Rücktritt aus dem \n\nGemeinderat einegereicht haben. Er dankt beiden für den langjährigen Einsatz im Gemeinderat und \n\nwünscht Ihnen alles Gute. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22.59 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 09. Dezember 2019 \n\n \n\n 462 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMathias Vogt \nGemeinderatssekretärin-Stv. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Heeb \n\nGemeinderatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n\n