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name: Interpellation Angele - Antwort Stadtrat.pdf

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  30.11.2006 \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\spa\\Desktop\\SRB-371 dringliche Interpellation Patrick Angele.doc Seite  1\n\n371 - B3.5.3/L2.2 \nDringliche Interpellation von Patrick Angele (JUSO / SP) und 9 Mitunterzeichnende \nvom 3. Juli 2006 betreffend privater Sicherheitsdienst am Stägenbuck \nBeantwortung   \n\n \n \n\n \nGemeinderat Patrick Angele hat am 3. Juli 2006 folgende von neun Mitgliedern \ndes Gemeinderates mitunterzeichnete dringliche Interpellation eingereicht und die-\nse an der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2006 begründet:  \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates bitte ich den Stadtrat von \nDübendorf um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche private Sicherheitsfirma wird zur Überwachung des Schulgeländes \n\nStägenbuck eingesetzt? \n\n2. Welche Befugnisse wird diese haben? \n\n3. In welcher Form sind die Angestellten der Firma ausgebildet worden? \n\n4. Erachtet der Stadtrat den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zur Herstel-\nlung der öffentlichen Ordnung als angebracht? \n\n5. Wird das Staatliche Gewaltmonopol in Dübendorf somit Privaten anvertraut? \n\n6. Wie verhindert der Stadtrat Willkür gegenüber betroffenen Jugendlichen? \n\n7. Sieht der Stadtrat Alternativen zur Lösung des Problems (z.B. aufsuchende \nJugendarbeit)? \n\n8. Wo stellt die Stadt Dübendorf Jugendlichen Raum zur Verfügung um sich zu \ntreffen? \n\n \nBegründung: \n \nIm Glattaler vom 13. Juni ist zu lesen, dass die Betriebskommission eine private \nSicherheitsfirma einsetzen wird, da vermehrt Probleme mit Jugendlichen aufgetre-\nten sind. Meines Erachtens ist aber der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen \nprinzipiell eine schwierige Angelegenheit. Ist dem Bericht doch nicht zu entneh-\nmen, welche Firma angestellt wird noch welche Befugnisse sie haben wird. Frühe-\nren Zeitungsberichten zufolge haben sich in der ganzen Schweiz vermehrt Prob-\nleme mit privaten Sicherheitsfirmen herausgestellt. Brutale Willkür und das Aus-\nhöhlen des öffentlichen Gewaltmonopols sind nur einige Ängste in der Bevölke-\nrung. Sind es doch gerade Jugendliche, die sich in den Rechten und Pflichten des \nSicherheitspersonals und der Polizei wenig auskennen und deshalb der Willkür \nbesonders ausgesetzt sein könnten.  \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  30.11.2006 \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\spa\\Desktop\\SRB-371 dringliche Interpellation Patrick Angele.doc Seite  2\n\nDass in Dübendorf immer wieder Probleme mit Jugendlichen entstehen ist be-\nkannt. Die Stadt Dübendorf hat deswegen eine sehr qualifizierte und unter den Ju-\ngendlichen geschätzte Streetworkerin (Aufsuchende Jugendarbeit) angestellt. \nDoch Räumlichkeiten und Platz, um sich zu treffen stehen kaum bis überhaupt \nnicht zur Verfügung. Worin ich das Problem sehe und deshalb um die Beantwor-\ntung der oben gestellten Fragen bitte.  \n \n \nAuf Antrag des Bildungsvorstandes \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die dringliche Interpellation von Patrick Angele und Mitunterzeichnende wird \nwie folgt beantwortet:  \n\n \nVorbemerkungen: \n\n \nDie Schulanlage Stägenbuck befindet sich im Besitze von zwei rechtlich selb-\nständigen Gemeinden, der Oberstufenschulgemeinde Dübendorf-Schwerzen-\nbach sowie der politischen Gemeinde Dübendorf, vertreten durch die Primar-\nschulpflege Dübendorf. \n \nDie Betriebskommission Stägenbuck (Beko) ist das verantwortliche Organ der \nbeiden Eigentümerinnen und wird gebildet aus Vertretern der beiden Schul-\npflegen, Lehrpersonen und dem Chefhauswart der Schulanlage. \n \nMiteigentumsordnung und Pflichtenheft regeln die Aufgaben und Befugnisse \nder Betriebskommission. Nebst der Zuständigkeit für die baulichen und instal-\nlationstechnischen Einrichtungen sind auch die betrieblichen Belange, soweit \nsie die gemeinsamen Einrichtungen und Anlagen betreffen, in der Verantwor-\ntung der Beko. \n \nDie Betriebskommission hat in Zusammenarbeit mit der Primar- und Oberstu-\nfenschule sowie der Kantonsschule und unter Mithilfe der Polizei eine neue \nArealordnung ausgearbeitet. Diese ist notwendig geworden, weil es in jüngster \nZeit an den Schulanlagen und Einrichtungen immer häufiger zu Beschädigun-\ngen, Verschmutzungen und Sprayereien gekommen ist. Solche Vorkommnis-\nse geschehen in der Regel nach der Schulzeit, insbesondere aber an den \nWochenenden. Zumeist sind junge Erwachsene, ehemalige oder auch jetzige \nSchülerinnen und Schüler beteiligt. Diese Vorfälle verursachen der ganzen \nSchule und den Mitarbeitern viel Ärger und Arbeit und kosten den Steuerzah-\nler viel Geld. Die Schulbehörden sind nicht gewillt, diese Situation weiter zu \ndulden.  \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  30.11.2006 \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\spa\\Desktop\\SRB-371 dringliche Interpellation Patrick Angele.doc Seite  3\n\nDie Betriebskommission hat in der Arealordnung festgelegt, wie Gelände, Ge-\nbäude und Einrichtungen der Schulanlage benutzt werden dürfen. Dazu gehö-\nren unter anderem die Einhaltung der Nachtruhe, das Vermeiden störender \nLärmemissionen sowie das Alkoholkonsum- und Rauchverbot. Mehrere auf \nder Anlage platzierte Tafeln informieren über die Verordnung. Unter Berück-\nsichtigung der in der Arealordnung aufgeführten Punkte soll die Schulanlage \nder Bevölkerung und vor allem unseren Jugendlichen weiterhin zur Verfügung \nstehen. \n \nUm die Bestimmungen durchsetzen zu können, wurde ein zeitlich befristeter \nEinsatz eines Sicherheitsdienstes (Bewachungsauftrag mit uniformiertem Per-\nsonal) beschlossen, der verhindern soll, dass weitere Sachbeschädigungen \nund ähnliches stattfinden. Zusätzlich wird auch die Polizei vermehrt Kontrollen \nauf dem Schulareal durchführen. \n \nEs muss ausdrücklich festgehalten werden, dass mit dem Einsatz eines priva-\nten Sicherheitsdienstes die Aufgaben und Pflichten der übrigen Organe der \nStadt, wie der Stadtpolizei, der Jugendarbeit und Sozialdienste keinesfalls be-\nschnitten oder ausser Kraft gesetzt werden.  \n \nBereits bei anderen Gelegenheiten wurde sowohl von der Stadt, der Primar-\nschule als auch der Oberstufenschule, ein privater Bewachungs- oder Sicher-\nheitsdienst als präventive Massnahme zum Schutze von öffentlichen Gebäu-\nden und Einrichtungen mit Erfolg eingesetzt. Aus Erfahrung kann festgehalten \nwerden, dass alleine durch vermehrte, uniformierte Präsenz eines Bewa-\nchungsdienstes, Vandalismus, Lärmbelästigungen, Alkohol- und Drogenkon-\nsum verhindert oder zumindest eingeschränkt werden und mithin Sicherheit, \nRuhe und Ordnung hergestellt werden können. \n\n \nZu Frage 1 \n\n \nMit der Bewachung der Schul- und Sportanlage wurde die Securitas AG be-\nauftragt, ein professionelles Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern, \ndas europaweit im Bereich Sicherheits-Dienstleistungen tätig ist. Der Auftrag \nbeschränkte sich auf die Zeit vor den Sommerferien. Über eine Verlängerung \ndes Mandates oder einen neuen Einsatz zu einem späteren Zeitpunkt, wird je \nnach Lage der Dinge durch die Beko im Rahmen ihrer Befugnisse entschie-\nden.  \n \nZu Frage 2 \n \nDie uniformierten Securitas-Mitarbeiter haben die gleichen Befugnisse im \nRahmen der Arealordnung, wie sie auch die zuständigen Aufsichtspersonen \nder Schulanlage, z. B. Lehrkräfte und Hauswarte haben. Benutzer werden auf \nfehlbares Verhalten aufmerksam gemacht und nötigenfalls vom Platz gewie-\nsen. Bei Nichtbefolgung der Anweisungen und Zuwiderhandlungen erfolgt die \nBenachrichtigung der Polizei und es kann Anzeige erstattet werden. Die Ein-\n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  30.11.2006 \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\spa\\Desktop\\SRB-371 dringliche Interpellation Patrick Angele.doc Seite  4\n\nführung und Instruktion der Securitas erfolgte und erfolgt durch den Chef-\nhauswart der Anlage. \n \nZu Frage 3 \n \nDie Mitarbeiter dieser Firma werden mittels firmeninternen und externen Lehr-\ngängen professionell ausgebildet. Während dieser Lehrgänge eignen sich die \nMitarbeitenden das notwendige Fachwissen an um sich auch in gefährlichen \nSituationen psychologisch und taktisch richtig zu verhalten. Um in den Besitz \ndes Securitas Fachausweises zu gelangen sind u.a. folgende Anforderungen \nzu erfüllen: einwandfreier Leumund, geordnete finanzielle Verhältnisse, eine \nabgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung, eine gute \nkörperliche und geistige Verfassung \n \n \nZu Frage 4 \n \nSituationsbezogen, in Abwägung von Kosten Nutzen kann der Einsatz einer \nprivaten Sicherheitsfirma angebracht sein. \n \nZu Frage 5 \n \nNein, ein staatliches Gewaltmonopol kann nicht delegiert werden. Aber zur Er-\nfüllung und Sicherstellung von Ruhe und Ordnung und der Wahrung der Si-\ncherheit im allgemeinem, können speziell definierte und zweckmässige Auf-\ngaben privaten Institutionen übertragen werden. \n \nZu Frage 6 \n \nDie Auftragserteilung erfolgt ausschliesslich an professionelle Fachfirmen mit \nden entsprechenden präzisen auftragsbezogenen Hinweisen. Die grundsätzli-\nche Sicherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Wahrung der Sicherheit \nim Allgemeinen stellt keine Willkür dar. \n \nZu Frage 7 \n \nDie aufsuchende Jugendarbeit, Streetwork, welche seit fast 1,5 Jahren hier in \nDübendorf tätig ist, besucht regelmässig die Schulhausplätze ausserhalb der \nSchulzeiten, speziell abends. Insbesondere pflegt sie auch den Kontakt mit \nden Schulhausabwärten, welche sie bei ausserordentlichen Vorfällen telefo-\nnisch kontaktieren können. Dies bietet jedoch keine Alternative zu den zum \nTeil erforderlichen Massnahmen eines Sicherheitsdienstes oder einer Polizei. \nDie aufsuchende Jugendarbeit, Streetwork, hat keine Kompetenzen, um für \nSicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sie kann lediglich durch Präsenz \nund Gespräche die Jugendlichen vermehrt auf diese Punkte aufmerksam ma-\nchen. \n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  30.11.2006 \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\spa\\Desktop\\SRB-371 dringliche Interpellation Patrick Angele.doc Seite  5\n\nZu Frage 8 \n \n\nDen Jugendlichen von Dübendorf und Umgebung werden im Galaxy an der \nStorchengasse 14 (ehemaliges Jugendhaus) verschiedene Räume zur Verfü-\ngung gestellt. Einerseits werden dort durch das Team Öffnungszeiten abge-\ndeckt und andererseits werden verschiedene Räume autonom betrieben \nund/oder an Gruppierungen vermietet (teilweise kostenlos). An der Wallisel-\nlenstrasse 17 liegt das neue Musikstudio der KJAD, genannt KJADstudio. Im \nKeller unter dem Tanz Atelier befindet sich ein grosser Bandraum, den Ju-\ngendliche zusammen mit zwei anderen Bands benutzen können. Zudem kön-\nnen Jugendliche in der Stadt Dübendorf verschiedene Raum-Angebote wie \nbeispielsweise die Obere Mühle, das Kino Orion oder das Märtkafi mitbenut-\nzen. Ferner stehen verschiedene Vereinsangebote sowie eine breite Palette \nvon Sportanlagen zur Verfügung. \n\n \n \nStadtrat  Dübendorf \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n


20210705-PU-Beschlüsse GR-Sitzung 24

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category_de: Beschlüsse

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text: \n \n\nGemeinderat  \n\nAuszug aus den Verhandlungen  \ndes Gemeinderates vom 5. Juli 2021 \n\n1. Bürgerrechtserteilungen \n\nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden werden in das Bürger-\nrecht der Stadt Dübendorf aufgenommen: \n\n1.1. Berger George, geb. 1946, männlich, aus Österreich  \n1.2. Ervin Carlton Charles, geb. 1970, männlich, aus den Vereinigten Staaten und Ervin Gabriela, \n\ngeb. 1975, weiblich, sowie die Kinder Mariella, geb. 2016, weiblich, und Benedict, geb. 2018, \nmännlich, aus Deutschland \n\n1.3. Koch Martin, geb. 1985, männlich, sowie die Kinder Richard, geb. 2013, männlich, und Ve-\nrena, geb. 2015, weiblich, und Robert, geb. 2019, männlich, aus Deutschland \n\n1.4. Lopes Chaves Rafael, geb. 2004, männlich, aus Portugal \n1.5. Wagner Silke Maria Elfriede, geb. 1976, weiblich, aus Deutschland, und Tarigan Bernadetta, \n\ngeb. 1972, weiblich, aus Indonesien \n1.6. Rosati Maria Joao, geb. 1969, weiblich, aus Portugal \n2. Die Jahresrechnung 2020 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt (GR Ge-\n\nschäft Nr. 31/2021). \n3. Der Geschäftsbericht 2020 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt (GR Ge-\n\nschäft Nr. 30/2021). \n4. Der Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher \n\nOberland Medien AG wird zugestimmt. Den einmaligen Initialkosten von Fr. 35'000.00 und \nden jährlich wiederkehrenden neuen Ausgaben von Fr. 45'000.00 werden zugestimmt (GR \nGeschäft-Nr. 73/2021). \n\n5. Das Postulat von Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 7 Mitunterzeichnenden «Smart-\nvote für die Dübendorfer Gemeindewahlen 2022» wird nicht an den Stadtrat überwiesen (GR \nGeschäft Nr. 66/2021). \n\n6. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022: \nPräsident des Gemeinderates:   Ivo Hasler (SP) \n\n 1. Vizepräsidentin des Gemeinderates: Cornelia Schwarz (SVP/EDU) \n 2. Vizepräsident des Gemeinderates:  Andreas Sturzenegger (FDP) \n 3 Stimmenzähler/-innen:   Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n   Oliver Kellner (GP) \n   Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\nGegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Uster, Amts-\nstrasse 3, 8610 Uster, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Ta-\ngen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Rechtsverletzungen, unrich-\ntiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefoch-\ntenen Anordnung kann, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen schriftlich \nRekurs erhoben werden.  \nDie Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen \nwerden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist. Die \nRekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss \nist, soweit möglich, beizulegen. \n\nDübendorf, 9. Juli 2021 Ivo Hasler Edith Bohli \n Ratspräsident Gemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n\n