category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 960 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 24. Sitzung des Gemeinderates Doppelsitzung \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 5. Juli 2021, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Flavia Sutter (GP), Gemeinderatspräsidentin Amts-\njahr 2020/2021 (bis 9.1) \nIvo Hasler (SP), Gemeinderatspräsident Amtsjahr \n2021/2022 (ab 9.2) \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Hanna Baumann (SP) \n\nBruno Eggenberger, Stimmenzähler (Die Mitte/EVP) \n\nAlexandra Freuler (SP) \n\nChristoph Lutz (SVP/EDU) \n\nSarah Steiner (SVP/EDU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzähler Angelika Murer Mikolasek: Bereich glp/GEU und \n\nSP/Grüne \n\nAndreas Sturzenegger: Mitte inkl. Bürotisch \n\nBenedikt Stockmann i.V. Bruno Eggenberger: Bereich \n\nSVP \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 961 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Mai 2021 \n\n  \n\n3. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2021 \n\n  \n\n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n  \n\n4.1. Berger George, österreichischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 37/2021   \n\n  \n\n4.2. Ervin Carlton Charles (amerikanischer Staatsangehöriger) und Ervin Gabriela sowie die Kin-\nder Mariella und Benedict, deutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 86/2020 \n\n  \n\n  \n\n4.3. Koch Martin sowie die Kinder Richard, Verena und Robert, deutsche Staatsangehörige, Dü-\nbendorf / Genehmigung  \nGR Geschäft Nr. 24/2021 \n\n  \n\n  \n\n4.4. Lopes Chaves Rafael, portugiesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 29/2021   \n\n  \n\n4.5. Wagner Silke Maria Elfriede (deutsche Staatsangehörige) und Tarigan Bernadetta (indonesi-\nsche Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 43/2021 \n\n  \n\n  \n\n4.6. Rosati Maria Joao, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf/ Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 60/2021   \n\n  \n\n5. Jahresrechnung 2020 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 31/2021   \n\n  \n\n6. Geschäftsbericht 2020 / Genehmigung \nGR Geschäft Nr. 30/2021   \n\n  \n\n7. Neuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 \nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an \ndie Zürcher Oberland Medien AG \nGR Geschäft Nr. 73/2021 \n\n  \n\n  \n\n8. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 7 Mitunterzeichnende «Smartvote für die \nDübendorfer Gemeindewahlen 2022» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 66/2021 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 962 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\n9. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n  \n\n9.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n  \n\n9.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n  \n\n9.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n  \n\n9.4. Wahl der drei Stimmenzähler/-innen für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n Mitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinderates und des \n\nStadtrates sowie die Medienvertreter und das Publikum – welches die Sitzung wieder per livestream \n\nverfolgt – zur 24. Sitzung der Legislaturperiode 2018-2022. Der Bundesrat hat die Massnahmen im \n\nZusammenhang mit Corona gelockert. Da hier zwischen allen Sitzungsteilnehmenden der 1.5m Min-\n\ndestabstand eingehalten werden kann, darf am Sitzplatz die Maske abgenommen werden. Sobald \n\nman sich jedoch vom Platz wegbewegt, ist die Maske zwingend wieder zu tragen. Am Rednerpult darf \n\ndie Maske ebenfalls abgezogen werden, da bei jedem Redner jeweils ein kleines neues Beutelchen \n\nüber das Mikrofon gestülpt wird. An der heutigen Sitzung wird ein neues Gemeinderatsmitglied be-\n\ngrüsst. Andrea Brühlmann von der glp/GEU rückt für den zurückgetretenen Marcel Drescher nach.  \n\n \nVorstellung Andrea Brühlmann (glp/GEU) \n\n„Mein Name ist Andrea Brühlmann. Von Beruf bin ich diplomierte Augenoptikerin und diplomierte \n\nBerufsfachschullehrerin. Ich arbeite an der Technischen Berufsschule in Zürich als Berufskundelehre-\n\nrin für die Augenoptik. Zu Hause bin ich in Geeren, Gockhausen mit meinem Mann und zwei fast \n\nerwachsenen Kindern. Ich setze mich für eine intakte Natur ein. Ökologie schliesst aber Ökonomie \n\nnicht aus. Das ist oft eine Frage der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit. Auch soziale The-\n\nmen und das Befinden der Menschen liegen mir am Herzen. Dies zeigt sich sowohl in meinem Beruf, \n\nwie auch in meiner Freizeit. Jetzt freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in \n\ndiesem Rat. Eventuell kommen wir ja nachher noch ins Gespräch.“ \n\n \n\nMitteilungen der Gemeinderatspräsidentin \n\nSie orientiert, dass die Einladung zur Sitzung mit der Traktandenliste rechtzeitig versandt und im \n\nGlattaler als amtliches Publikationsorgan veröffentlicht wurde. Die Akten zu den Geschäften sind zur \n\nEinsicht bereitgestanden. Es werden keine Einwände gegen die Reihenfolge der Traktanden erhoben.  \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wurde informiert, dass die beiden Ortsparteien BDP und CVP an der \n\nGeneralversammlung vom 16. Juni die Fusion zu "Die Mitte Dübendorf" beschlossen haben. Die \n\nFraktion im Gemeinderat heisst neu somit "Die Mitte/EVP". \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 963 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNeu überwiesene Geschäfte \n\nDer Stadtrat hat seit der letzten Sitzung folgende Sachgeschäfte dem Gemeinderat überwiesen: \n\n Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse) \n\nErneuerung Kanalisation, Sanierung und Umgestaltung Strasse, Projektgenehmigung \n\n Zu dem am 22. April 2021 an den Gemeinderat überwiesene Geschäft «Neuausschreibung \n\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf» hat der Stadtrat am 10. Juni 2021 Wiedererwägen be-\n\nschlossen und dem Gemeinderat das Geschäft in überarbeiteter Form erneut überwiesen \n\n Verein Kino Orion, Gesuch um Unterstützungsbeitrag 2022-2024 \n\n Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland, Finanzierungsbeitrag Stadt Dü-\n\nbendorf \n\n Teilnahme am Kantonalen Integrationsprogramm KIP 2bis per 1. Januar 2022 \n\n \n\nDie Geschäfte werden von der GRPK zuhanden des Gemeinderates vorberaten. \n\n \n\nAntworten vom Stadtrat sind auf folgende politischen Vorstösse beim Ratsbüro eingegangen: \n\n Schriftliche Anfrage Oliver Kellner (GP) zum Zwischenstand der barrierefreien Bushaltestellen \n\n Schriftliche Anfrage Oliver Kellner (GP): Städtische Liegenschaften \n\n Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP) bezüglich Wiederbeitritt der Stadt Dübendorf zur \n\nSKOS \n\n Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende bezüglich Sanierung Hermikonstras-\n\nse in 8600 Dübendorf \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind mit der Beantwortung durch den Stadtrat erledigt. Den Antrag des \n\nStadtrates zu der vom Gemeinderat vorläufig unterstützten Einzelinitiative Lüssi wird von der GRPK \n\nvorberaten. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende politischen Vorstösse: \n\n Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 7 Mitunterzeichnende: Smartvote für die \n\nDübendorfer Gemeindewahlen 2022 \n\n Schriftliche Anfrage Hanna Baumann (SP) zu den Kosten der Kinderbetreuung in Hort und \n\nMittagstisch \n\n Motion Orlando Wyss (SVP/EDU) und 11 Mitunterzeichnende «Rückgängigmachung Tempo \n\n30 Zone im Stadtzentrum» \n\n \n\nDas Postulat ist für die heutige Sitzung traktandiert. Die schriftliche Anfrage ist dem Stadtrat zur Be-\n\nantwortung überwiesen worden. Die Motion wird an der nächsten Büro-Sitzung formell geprüft. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \nFraktionserklärung SVP/EDU, Orlando Wyss \n\n„Am 13. Juni 2021 sind die Mehrheiten in Stadtrat und Gemeinderat unsanft aus ihren Träumen ge-\n\nrissen worden. Zum dritten Mal, nach 2004 und 2013, hat das Dübendorfer Stimmvolk eine Vorlage \n\nabgelehnt, die grossflächig Tempo 30 einführen wollte. Und dies mit einer Deutlichkeit, die keinen \n\nInterpretationsspielraum zulässt. Wer jetzt von den Verlierern der Abstimmung ein demütiges Über-\n\ndenken ihrer Position erwartet hat, der ist sehr rasch eines Besseren belehrt worden. Von grünlibera-\n\nler Seite werden schon eine Woche nach dem desaströsen Scheitern vor dem Volk Pläne geschmie-\n\ndet, wie dieses Volks-Nein umgangen werden kann. Genau mit dem gleichen unbelehrbaren Hoch-\n\nmut dem Stimmvolk gegenüber, wie es in Bundes-Bern nach dem Scheitern der CO2-Vorlage die \n\nlinksgrüne Seite macht. Übrigens war die CO2-Vorlage die erste Abstimmung weltweit, bei der das \n\nStimmvolk über das von Politikern, Technokraten und Funktionären gebastelte Pariser Klimaabkom-\n\nmen demokratisch befinden konnte und prompt fiel die Vorlage durch. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 964 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nObwohl die hastig vor dem Abstimmungssonntag installierte Tempo 30 Zone Stadtzentrum nicht Ge-\n\ngenstand der Abstimmung war, zeigt die 60-prozentige Ablehnung der Vorlage, dass, wenn Tempo \n\n30 schon in den Quartieren so wuchtig abgelehnt wurde, dieses im Stadtzentrum mit mehreren \n\nHauptverkehrsstrassen noch deutlicher abgelehnt worden wäre, hätte sich das Stimmvolk auch dazu \n\näussern können. Dies manifestieren u.a. auch Plakate von Anwohnern des Zentrums, die sich bei \n\nden Stimmberechtigten für das weitsichtige Abstimmungsverhalten bedanken. \n\nIch bin mir sicher, dass dies allen Stadt- und Gemeinderäten Dübendorfs bewusst ist. Doch diejeni-\n\ngen, die ihre Ideologie über Volksentscheide stellen, haben das Gefühl, die alleinige Wahrheit ge-\n\npachtet zu haben und möchten einfach zur Tagesordnung übergehen und so zu tun, als habe es die-\n\nsen glasklaren Volksentscheid nie gegeben. \n\nAus diesen Gründen hat die Fraktion der SVP/EDU eine Motion eingereicht, damit der Stadtrat dem \n\nGemeinderat und der Bevölkerung aufzeigen kann, wie er mit diesem Volksentscheid umzugehen \n\ngedenkt. Die Motion «Rückgängigmachung Tempo 30 Zone Stadtzentrum» wird Anschauungsunter-\n\nricht für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendorf sein, welches Demokratiever-\n\nständnis die Parteien und die Exekutive an den Tag legen und wie ernst das Stimmvolk genommen \n\nwird. Die Abstimmung darüber in unserem Parlament kann als Wahlhilfe für die Kommunalwahlen \n\nvom März 2022 nützlich sein.“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n2. Protokollgenehmigung der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 10. Mai 2021 \n\n \n\n Zum Protokoll der 22. Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2021 sind bei der Gemeinderatspräsidentin \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n3. Protokollgenehmigung der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 7. Juni 2021 \n\n \n\n Zum Protokoll der 23. Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 sind bei der Gemeinderatspräsidentin \n\nkeine Berichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsord-\n\nnung des Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n4. Bürgerrechtsgesuche \n\n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29 Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf vom \n\n5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n4.1. Berger George, österreichischer Staatsangehöriger, Gockhausen / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 37/2021 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) informiert darüber, dass dieses Gesuch von der Bürger-\n\nrechtskommission nicht einstimmig zur Annahme empfohlen wurde und somit ein Minderheitsantrag \n\nauf Ablehnung vorliegt. In der Aktenauflage haben die Gemeinderatsmitglieder die Stellungnahme der \n\nBRK-Minderheit lesen können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 965 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nStellungnahme Präsidentin Bürgerrechtskommission, Ariane Egli (FDP) \n\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt die Einbürgerung von Berger George. Für eine Minderheit \nbestehen Bedenken bezüglich der Erfüllung der Kriterien enge Verbundenheit mit der Schweiz und \n\ninsbesondere der Kontaktpflege zu Schweizerinnen und Schweizern (Art. 11 Bürgerrechtsverordnung \n\ndes Bundes) sowie bezüglich der Erfüllung des Kriteriums Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 7 \n\nBürgerrechtsverordnung des Bundes). \n\n \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der BRK \n\nKeine \n\n \n\nAllgemeine Diskussion \n\nKeine \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 22 zu 11 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Berger \n\nVorname George \n\nGeburtsjahr 1946 \n\nStaatsangehörigkeit Österreich \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.2. Ervin Carlton Charles (amerikanischer Staatsangehöriger) und Ervin Gabriela sowie \n\ndie Kinder Mariella und Benedict, deutsche Staatsangehörige, Gockhausen / Geneh-\n\nmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 86/2020 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 2'900.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Ervin \n\nVorname Carlton Charles \n\nGeburtsjahr 1970 \n\nStaatsangehörigkeit Vereinigte Staaten \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 966 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n und \n\n \n\nName Ervin \n\nVorname Gabriela \n\nGeburtsjahr 1975 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n sowie die Kinder \n\n \n\nName Ervin \n\nVorname Mariella Christina \n\nGeburtsjahr 2016 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n und \n\n  \n\nName Ervin \n\nVorname Benedict Cayden \n\nGeburtsjahr 2018 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.3. Koch Martin sowie die Kinder Richard, Verena und Robert, deutsche Staatsangehöri-\n\nge, Dübendorf / Genehmigung  \n\nGR Geschäft Nr. 24/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 33 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'450.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Koch \n\nVorname Martin \n\nGeburtsjahr 1985 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n sowie die Kinder \n\nName Koch \n\nVorname Richard \n\nGeburtsjahr 2013 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 967 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n und \n\n \n\nName Koch \n\nVorname Verena \n\nGeburtsjahr 2015 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n und \n\n  \n\nName Koch \n\nVorname Robert \n\nGeburtsjahr 2019 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n4.4. Lopes Chaves Rafael, portugiesischer Staatsangehöriger, Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 29/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 800.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Lopes Chaves \n\nVorname Rafael \n\nGeburtsjahr 2004 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 968 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4.5. Wagner Silke Maria Elfriede (deutsche Staatsangehörige) und Tarigan Bernadetta \n\n(indonesische Staatsangehörige), Dübendorf / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 43/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'200.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Wagner \n\nVorname Silke Maria Elfriede \n\nGeburtsjahr 1976 \n\nStaatsangehörigkeit Deutschland \n\n \n\n und \n\n  \n\nName Tarigan \n\nVorname Bernadetta \n\nGeburtsjahr 1972 \n\nStaatsangehörigkeit Indonesien \n\n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\n \n\n \n\n \n4.6. Rosati Maria Joao, portugiesische Staatsangehörige, Dübendorf/ Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 60/2021 \n \n\n  \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der BRK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \n\nBeschluss \n\n1. Gegen die Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 1'600.00 wird in das Bürgerrecht der \n\nStadt Dübendorf aufgenommen: \n\n \n\nName Rosati \n\nVorname Maria Joao \n\nGeburtsjahr 1969 \n\nStaatsangehörigkeit Portugal \n \n\n \n\n2. Dieser Aufnahmebeschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts \n\nund der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 969 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) gratuliert allen Gesuchstellenden zur Einbürgerung und \n\nwünscht ihnen viel Freude an den neuen Rechten und Pflichten als Schweizerinnen und Schweizer. \n\n \n\n \n5. Jahresrechnung 2020 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 31/2021 \n \n\n Stellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Jahresrechnung des vergangenen Jahres stand wie die gesamte Gesellschaft unter dem Zei-\n\nchen der Corona-Pandemie. Im Laufe meiner Ausführungen komme ich etwas detaillierter auf die \n\nEffekte in der Rechnung zu sprechen. Manche haben möglicherweise befürchtet, dass die Stadt hart \n\nvon Corona getroffen wird. Die Pandemie hat jedoch nicht ein erheblich grösseres Loch in die Stadt-\n\nkasse gerissen als schon budgetiert war. Allfällige Langzeiteffekte sind zum jetzigen Zeitpunkt noch \n\nnicht abschätzbar. Schauen wir uns nun die Zahlen an: \n \n\nGesamtergebnis \n\nDie Rechnung 2020 der Stadt Dübendorf schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 2,315 Millionen \n\nFranken ab. Dies bei einem Budget-Minus von 2,0 Mio. Franken. Im Vorjahr hatten wir einen Auf-\n\nwandüberschuss von 860'000 Franken bekannt gegeben. Sowohl der Aufwand wie auch die Erträge \n\nschliessen über den budgetierten Beträgen ab. Dass die Jahresrechnung 2020 negativ abschliesst, \n\nist aufgrund des Budgets keine Überraschung. Bei der letzten Hochrechnung wurde uns, auch wegen \n\nCorona, ein noch viel düstereres Bild gezeichnet, welches sich nun nicht bewahrheitet hat. Ergän-\n\nzend kann man sagen, dass die Zielerreichung auch dieses Mal relativ genau ist. Bei einem Gesamt-\n\nhaushalt von über 170 Mio. Franken ist eine Abweichung im Ergebnis von rund 307'000 Franken \n\nrecht gut. Auf der Ertragsseite sind dieses Jahr nicht die Steuern-Einnahmen die «Hauptschuldigen», \n\nsondern der sogenannte Transfer-Ertrag. Also Positionen, die lediglich durch unsere Rechnung \n\ndurchfliessen und an andere Institutionen und Leistungsträger weitergegeben werden. Der entspre-\n\nchende Transfer-Aufwand ist folge dessen ebenfalls stark über Budget. Der Gesamtaufwand ist eben-\n\nfalls höher als veranschlagt ausgefallen. Dies weil neben dem erwähnten Transfer-Aufwand vor allem \n\nder Sachaufwand höher als budgetiert abgeschlossen hat. Mit 2,1 Mio. Franken sind die Dienstleis-\n\ntungen Dritter und Honorare hier wieder die Spitzenreiter. Im Gegenzug liegen die Personalkosten \n\nunter Budget. Unter anderem weil der bewilligte Stellenplan nicht voll ausgeschöpft wurde. Die Ab-\n\nschreibungen liegen 870'000 Franken unter Budget und haben natürlich einen direkten Zusammen-\n\nhang mit der Investitionsrechnung – dazu später noch mehr.  \n \n\nNettoergebnisse 2012-2020 \n\nVergleichen wir die Nettoergebnisse der letzten Jahre, so fällt auf, dass bis auf 2013 und 2020 der \n\nVoranschlag immer übertroffen, also zu konservativ budgetiert wurde. In dieser Aufstellung sehen wir \n\neindrücklich, dass im Vergleich zu den Vorjahren die Budgetabweichungen im Jahr 2019 und 2020 \n\nrelativ gering ausgefallen sind. Vergleichen wir die Jahresrechnung aber mit der im Herbst erstellten \n\nHochrechnung, sieht die Sache aber nicht mehr ganz so rosig aus. Für 2019 zeigte die Hochrech-\n\nnung einen Verlust von 7,4 Mio. Franken und für 2020 wurde ein Verlust von rund 6,7 Mio. Franken \n\nvorausgesagt. Zugegeben ist die Erstellung dieser Hochrechnung nicht ganz einfach. Kleiner Scherz \n\nam Rande: Bei dieser Prognosegenauigkeit bin ich froh, macht der Stadtrat keine Wettervorhersagen. \n\nAber im Ernst: der Stadtrat muss sich bewusst sein, dass die Hochrechnung politisch eine grosse \n\nRolle spielt, da diese jeweils im selben Zeitrahmen wie das Budget für nächste Jahr publiziert wird \n\nund finanzpolitisch eine Ausstrahlung hat. Der Stadtrat darf dieses Instrument auf keinen Fall miss-\n\nbrauchen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 970 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nSteuern 2012-2020 \n\nWenn wir die Steuer-Einnahmen betrachten, so sehen wir, dass diese zum ersten Mal seit vielen \n\nJahren nicht über Budget liegen. Einen Corona-Effekt gibt es noch nicht, mit einem solchen ist aber \n\nsicher in den nächsten Jahren zu rechnen. Dennoch liegen die Steuereinnahmen juristischer Perso-\n\nnen um 4,8 Mio. Franken unter den Erwartungen. Es sind jedoch die Gewinnsteuern früherer Jahre \n\ndie tiefer ausgefallen sind.  Ebenfalls auf der negativen Seite sind die Quellensteuern zu nennen, \n\ndiese liegen wiederum 2,0 Mio. Franken unter Budget. Zum ersten Mal seit langem liegen die Ein-\n\nnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern unter dem Budgetwert. Es wurde mit 11 Mio. gerechnet, \n\neingenommen haben wir 10,5 Mio. Franken. \n\nDie direkten Steuern der natürlichen Personen liegen aber erfreulicherweise um 1,4 Mio. über dem \n\ngeplanten Wert. Der veranschlagte Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 von netto 5,2 Mio. Fran-\n\nken ist voll eingetroffen. \n \n\nTechnische Prüfung \n\nBevor ich auf ein paar Details eingehe, welche wir hinterfragt haben, komme ich zur technischen Prü-\n\nfung, die auch dieses Jahr von der Firma Revipro AG durchgeführt wurde. Diese Prüfung ist eine \n\nfinanztechnische Prüfung. Dabei wird kontrolliert, dass die Rechnung den gesetzlichen Vorschriften \n\nentspricht und keine falschen Angaben enthält. Die Revipro hat 2 Sachverhalte mit direktem Bezug \n\nzu Gesetzesgrundlagen festgestellt und dazu entsprechende Hinweise formuliert. Des Weiteren wur-\n\nden 5 Fälle ohne direkten Bezug zu Gesetzesgrundlagen festgestellt und mit Hinweisen oder Emp-\n\nfehlungen versehen. Diese sind im ausführlichen Revisionsbericht ausformuliert und wurden auch an \n\nder Schlussbesprechung zwischen Revipro, Finanzvorstand, Finanz- & Controlling-Dienste und dem \n\nPräsidenten der GRPK erläutert. Die GRPK stuft alle Hinweise als unkritisch ein. Die Finanz- und \n\nControlling-Dienste haben die Massnahmen bezüglich der Anmerkungen in der Zwischenzeit einge-\n\nleitet. Die Revisionsstelle empfiehlt entsprechend die Rechnung 2020 zur Abnahme. \n \n\nVorgehen bei der Prüfung \n\nDie Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung war wie immer sehr gut, wofür ich mich im \n\nNamen der GRPK an dieser Stelle gerne bedanken möchte. Die GRPK hat verschiedene Bereiche \n\nund Konten etwas genauer angeschaut und hinterfragt. Dies nach dem bewährten, hier aufgelisteten \n\nPrüfansatz. Im Vergleich zu den Vorjahren haben wir den Prozess am Ende leicht angepasst. So \n\nwerden die Anschlussfragen neu schriftlich am Freitag vor dem Austausch mit der Delegation Stadtrat \n\nbeantwortet, sodass wir uns an diesem auf letzte Unklarheiten aber vor allem auf effektiv wichtige \n\nDiskussionen konzentrieren können und die Austausch-Sitzung nicht mehr zur Monster-Sitzung aus-\n\nartet. Die Anpassung hat sich im ersten Anlauf bewährt, muss sich aber in der Budget-Runde bewei-\n\nsen, da dort die heissen Diskussionen geführt werden. Kommen wir nun zu ein paar Schwerpunkten \n\nder diesjährigen Prüfung: \n \n\nKonsolidierter Effekt Corona-Pandemie \n\nAuf Wunsch der GRKP haben der Stadtrat und die Finanz- und Controlling-Dienste die Effekte der \n\nCorona-Pandemie auf die Jahresrechnung zusammengestellt. Die konsolidierte Darstellung zeigt \n\neinen Nettoeffekt von rund 2,1 Mio. Franken, der durch höheren Aufwand und tiefere Einnahmen von \n\n3,6 Mio. verursacht wurden. Auf der Gegenseite stehen weggefallende Kosten und Mehreinnahmen \n\nvon 1,5 Mio. Franken. \n \n\nEffekt Corona-Pandemie nach Abteilungen  \n\nBei der Betrachtung auf Ebene Abteilung sehen wir, dass die Abteilung Soziales die meisten Mehr-\n\naufwände zu tragen hatte. Ins Auge stechen da Mehrkosten für Personal und medizinisches Material \n\nvon 1,0 Mio. Franken für das Alterszentrum IMWIL. In der Abteilung Bildung ist der Effekt vor allem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 971 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauf Ertragsausfälle bei Hort und Betreuung zurückzuführen. Im Bereich Finanzen schlagen Wertbe-\n\nrichtigungen auf Forderungen zu Buche. \n \n\nWeitere Schwerpunkte der Prüfung \n\nAbschreibungen auf Sachanlagen \n\nIm Jahr 2019 wurden alle Anlagen erstmals neu und nach HRM2 bewertet. Dieses Re-Statement \n\nhaben wir hier im Rat bereits mehrfach behandelt. Im Budget 2019 und auch im Budget 2020 waren \n\ndie Abschreibungen basierend auf einer Annahme bezüglich der Aufwertung gerechnet worden, da \n\nzum Zeitpunkt der Budgeterstellung die Anlagebuchhaltung noch nicht eingeführt war. Dies hat in \n\nbeiden Jahresrechnungen zu Abweichungen, aber auch zu grossen Verschiebungen zwischen den \n\nBereichen geführt. Diese Verschiebungen haben es der GRPK schwergemacht Abteilungen gesamt-\n\nheitlich zu beurteilen. Es wurde uns zugesichert, dass nun alle Anlagen am richtigen Ort verbucht \n\nseien und in den kommen Budgets und Rechnungen nur noch die normalen Abweichungen auftreten, \n\ndie im Wesentlichen aus tieferen Investitionen und ausserplanmässigen Abschreibungen bestehen. \n\nDie Existenz und Einsatzfähigkeit der über 1‘500 Anlagen werden in einem jährlichen Prozess über-\n\nprüft und von den Abteilungsleitern bestätigt. \n \n\nRückstellung für Ferien und Mehrzeiten \n\nMit HRM2 wird in der Jahresrechnung eine Rückstellung für die Mehrleistungen des Personals im \n\nAnhang ausgewiesen. Die Rückstellung umfasst die effektiven Salden der Guthaben für Ferien-, \n\nÜberzeit- und Dienstaltersgeschenke der Mitarbeitenden. Diese neue Rückstellung ist von Anfang \n\nJanuar 2019 von 845'000 Franken auf 1,2 Mio. Franken Ende 2020 angewachsen. In der Diskussion \n\nmit dem Stadtrat hat sich herausgestellt, dass in den 6‘562 ausgewiesenen Mehrstunden 422 Stun-\n\nden enthalten sind, die aufgrund der Arbeitsverträge nicht ins nächste Jahr übertragen werden. Diese \n\nwerden künftig nicht mehr zurückgestellt. Der GRPK ist es ein Anliegen, dass der Stadtrat Massnah-\n\nmen zur Optimierung der Mehrstunden- und Feriensaldi ergreift und ein aktives Zeitmanagement \n\nbetreibt, vor allem dort wo wegen der Corona-Krise Minderaufwände angefallen sind. Die Stadt als \n\nArbeitgeberin steht da vor einer wichtigen Aufgabe, weil diese Stunden nicht nur auf die Jahresrech-\n\nnung einen Einfluss haben, sondern weil es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zentra-\n\nler Bedeutung ist, ihre Ferien und geleisteten Mehrstunden beziehen zu können.  \n \n\nQuellensteuern natürliche Personen \n\nWie schon 2019 waren im Jahr 2020 Quellensteuererträge von natürlichen Personen von 3,5 Mio. \n\nFranken budgetiert. In der Jahresrechnung 2020 steht aber nur ein Betrag von 1,5 Mio. Franken. Wir \n\nhatten den Stadtrat bereits im Rahmen der Jahresrechnung 2019 ersucht, Druck beim Kanton auf \n\nverschiedenen Ebenen zu machen, dass die Stadt Dübendorf, aber auch kleinere Gemeinden, zu \n\ndem Geld vom Kanton kommen, das ihnen zusteht. In der Diskussion mit dem Stadtrat wurde uns \n\nberichtet, dass der Leiter Steuern zusammen mit anderen Gemeinden beim Kanton aktiv ist und das \n\nThema bei der Geschäftsleitung des kantonalen Steueramtes bekannt sei. Getroffene Massnahmen \n\nhaben sich positiv auf den Workflow mit den Gemeinden ausgewirkt. Es wird damit gerechnet, dass \n\nbis Ende Juni 2021 alles wieder rundläuft. Der aktuelle Zustand ist nach wie vor unbefriedigend und \n\nsowohl Stadtrat als auch die Verwaltung müssen weiter am Thema dranbleiben. \n \n\nGebühren Hochbau \n\nNicht erst in diesem Jahr haben wir Fragen zum Gebührenertrag im Hochbau gestellt. Obschon viele \n\nund grosse Bauprojekte realisiert wurden und immer noch laufen, liegen die Einnahmen aus Gebüh-\n\nren regelmässig unter dem budgetierten Wert. In einem separaten Austausch mit dem Stadtrat hat \n\nsich die GRPK die Thematik näherbringen lassen. Der Stadtrat überprüft im Rahmen der Leistungs-\n\nüberprüfung und der anstehenden Ausschreibung der externen Dienstleistungen nicht nur die Grund-\n\nlagen für eine transparente Gebührenbemessung, sondern auch die Abläufe und Buchungsmethoden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 972 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbei den Baubewilligungsgebühren. Wie und wie schnell sich diese Massnahmen in der Jahresrech-\n\nnung zeigen, dazu wollte niemand von Seiten Stadtrat oder Verwaltung eine Aussage machen. \n \n\nDienstleistungen Dritter für Springertätigkeiten \n\nDer Evergreen in der Jahresrechnung sind die Dienstleistungen Dritter für Springertätigkeiten. Alle \n\nJahre wieder, wird das Budget auf dieser Position massiv überschritten. Allein im Bereich Soziales \n\num 1,8 Mio. Franken. Und auch die Gründe der Abweichung sind alle Jahre die gleichen. Der grosse \n\nUnterschied zu den Vorjahren ist, dass der Stadtrat nicht bloss Lippenbekenntnisse abgibt, die Situa-\n\ntion erkannt zu haben, nein er hat nun endlich Massnahmen umgesetzt. Generell gehen nun ab die-\n\nsem Jahr alle Springerverträge über den Tisch des Geschäftsleiters, um eine Qualitätssicherung, \n\ninsbesondere im Bereich der verrechneten Ansätze, durchzuführen und das zentrale Budget zu moni-\n\ntoren. In einem separaten Austausch mit dem Stadtrat hat sich die GRPK die getroffenen Massnah-\n\nmen im Bereich Soziales aufzeigen lassen. Es ging dabei nicht um die Inhalte der Administrativ-\n\nUntersuchung, diese wird durch eine Spezialkommission begleitet. Es ging um die konkreten Aktio-\n\nnen und Anpassungen in den Bereichen Sozialhilfe und Berufsbeistand, um einerseits die gesetzlich \n\ngeschuldete Leistung zu erbringen und andererseits die Kosten und die Fluktuation in den Griff zu \n\nbekommen. Die GRPK teilt die Zuversicht des Stadtrates, dass die gemachten Änderungen zum ge-\n\nwünschten Resultat führen können. Leider ist durch den beschädigten Ruf der Abteilung gerade die \n\nRekrutierung von Personal eine Herausforderung. Wir dürfen uns aber auch nicht vormachen, dass \n\ndie Probleme von einem Tag auf den anderen verschwinden und die Kosten morgen wieder im Lot \n\nsind. Die hohen Springerkosten werden uns sicher im 2021 noch bleiben und ob im Jahr 2022 eine \n\nNormalisierung eintritt, hängt vom Wirkungsgrad der Massnahmen ab. \n \n\nAbgrenzungen \n\nUnter HRM2 hat die öffentliche Hand die Möglichkeit, Beträge und Rechnungen, die noch nicht einge-\n\ntroffen sind, abzugrenzen. Damit kann eine periodengerechte Darstellung von Aufwand und Ertrag \n\nerreicht werden. Im Differenzenkommentar und in der Fragerunde sehen wir aber immer noch oft, \n\ndass die Rechnung auf einzelnen Positionen unter Budget abschliesst, weil Belege für das Rech-\n\nnungsjahr noch nicht eingetroffen seien und dafür keine Abgrenzung gebucht wurde. Die GRPK er-\n\nsucht den Stadtrat bei seinen Abteilungsleitern, das Mittel der Abgrenzungen zu schulen, damit diese \n\nden Sinn und Zweck verstehen und vermehrt zum Einsatz bringen. Es würde zu weniger Abweichun-\n\ngen gegenüber dem Budget führen und die Anzahl Fragen reduzieren. \n \n\nInvestitionsrechnung \n\nUnd dann noch ein Thema, wo man sagen kann: Alle Jahre wieder. Von den insgesamt 26,8 Mio. \n\nFranken an geplanten Nettoinvestitionen wurden im Berichtsjahr 18,1 Mio. Franken effektiv realisiert. \n\nDies entspricht einem Realisierungssatz von 67 %, der zwar höher ist als die 52 % vom Vorjahr aber \n\nimmer noch unter den angestrebten 75 % liegt. Signifikate Positionen waren Investitionen bei Schul-\n\nliegenschaften von 6,7 Mio. Franken, beim Alterszentrum von 4,0 Mio. Franken und Strassenunterhalt \n\nfür 2,7 Mio. Franken. Bei den Strassen- und Kanalsanierungen konnten 5,3 Mio. Franken nicht reali-\n\nsiert werden. Das Bild hat familiäre Züge mit den Vorjahren. Im Budget werden Projekte eingestellt \n\nund in der Jahresrechnung erklärt, weshalb diese nicht umgesetzt werden konnten.  \n \n\nSchlussbemerkungen \n\nIch komme zur Schlussbemerkung. Die Antworten auf unsere Fragen waren grossmehrheitlich aus-\n\nsagekräftig und verständlich. Der leicht angepasste Ablauf hinsichtlich Beantwortung der Anschluss-\n\nfragen hat uns mehr Raum für Diskussionen gelassen. Die nötige Transparenz für eine seriöse Prü-\n\nfung der Rechnung war in allen massgeblichen Punkten gegeben und das Gespräch mit der Delega-\n\ntion des Stadtrates war offen und konstruktiv. Ich möchte mich nochmals für die gute Zusammenar-\n\nbeit beim Stadtrat und der Stadtverwaltung bedanken. Durch die Fragen und deren Beantwortung \n\nkonnte sich die GRPK ein gutes Bild über diverse wichtige Details verschaffen. Die GRPK stellt fest, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 973 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\ndass die Rechnung 2020 der Stadt Dübendorf gut geführt worden ist. Wie auch schon in den letzten \n\nJahren können wir feststellen, dass die Mittel der Steuerzahler sorgfältig und zielgerichtet eingesetzt \n\nworden sind.  \n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Jahresrechnung 2020 der Politischen Ge-\n\nmeinde Dübendorf zu genehmigen und den Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung in der Hö-\n\nhe von 2‘315‘297.96 Franken dem Eigenkapital zu entnehmen.  \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen.“ \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder der GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Die Rechnung ist im jeweiligen Rechnungsjahr abgeschlossen. Es gibt deshalb nicht mehr viel zu \n\nsagen, weil das Geld ausgegeben ist. Trotzdem noch einige Ergänzungen zur Jahresrechnung 2020: \n\nTrotz Covid gab es keine harten Effekte auf unser Rechnungsergebnis 2020. Wir hatten zwar, wie \n\nausgewiesen wurde, Mehrkosten, aber auch Minderaufwände. Dies wurde schlimmer erwartet, gera-\n\nde auch von uns im August vor der zweiten Welle. Bei der Budgetdebatte konnte nicht abgeschätzt \n\nwerden, dass die Auswirkungen bescheidener ausfallen. Trotzdem war die Hochrechnung kritischer \n\nals die Jahresrechnung. Die Kernpunkte, welche in der Hochrechnung bereits da waren, vor allem auf \n\nder Ausgabenseite nämlich bei den Mehraufwänden im Sozialbereich oder Primarschule, sind nicht \n\nganz so schlimm aber plus/minus eingetroffen. Auch auf der anderen Seite bei der Einnahmenseite \n\nsind die Steuererträge im letzten Jahr deutlich zurück gegangen. Allerdings nicht covidbedingt, dies \n\nsind Einzelfälle. Wir hoffen, dass sich die Steuereinbrüche nicht über die Jahre einpflegen. Der gros-\n\nse Abweicher ist einmal mehr die Investitionen, welche natürlich in den Abschreibungen bei HRM2 \n\neinfliessen. Die Investitionen, welche man bei der Hochrechnung mit 80% hoch in Planung hatte, \n\nwurde mit 67% deutlich weniger. Es wurden 8 Millionen weniger investiert, als vorgesehen. Die Jah-\n\nresrechnung sieht wie eine Punktlandung aus. Ich möchte euch einfach warnen, das hat wieder mit \n\nder Buchhaltung und HRM2 zu tun. Was mich wesentlich dünkt ist der Finanzierungsfehlbetrag. Die-\n\nser wurde mit 18 Millionen budgetiert. Die Realität war dann 9 Millionen Fehlfinanzierung. Das ist das, \n\nwas wir letztes Jahr mehr ausgegeben haben als eingenommen. Diese wesentliche Kernzahl muss \n\nim Auge behalten werden. Das können wir uns nicht X Jahre nacheinander leisten. Für ein oder zwei \n\nJahre ist dies nach wie vor für Dübendorf kein Problem. Dübendorf ist in einer sehr guten Ausgangs-\n\nlage. Bezüglich den Investitionen war man zu optimistisch, was auch uns im Stadtrat stört. Wir möch-\n\nten einfach bei der Budgetierung alle Investitionen transparent aufnehmen. Sonst hätten wir bei der \n\nAbwicklung Probleme, wenn es nicht vorgängig budgetiert wurde. Das führt dazu, dass wir wahr-\n\nscheinlich nie mehr wie 80% der Investitionen ausschöpfen werden. 50% ist zu wenig und 67% ist \n\nnoch ungenügend. Seitens Stadtrat ist die Jahresrechnung 2020 insgesamt recht befriedigend. Ich \n\nwürde aufgrund der aktuellen Lage davon ausgehen, dass auch die Rechnung 2021 uns nicht kom-\n\nplett den Boden unter den Füssen wegziehen wird. Bei der Steuerseite sieht es nicht aus, als wenn \n\ndie Einnahmen gratis kämen. Auf der Aufwandseite sieht es aber auch nicht danach aus, als würden \n\nwir exorbitant überschlagen. Das Thema ÖV ist ein Punkt, welcher weit darüber hinaus geht, was \n\naber auch logisch ist, denn der ZVV verrechnet weiter. Aber abgesehen davon müssen wir nicht da-\n\nvon ausgehen, dass Covid dieses Jahr doppelt zurückschlägt. Die Aussichten sehen nicht ganz \n\nschwarz aus. Zu den Empfehlungen der GRPK an den Stadtrat: Selbstverständlich schauen wir, dass \n\nwir uns laufend verbessern. Ich denke die Springerdiskussion kann man spätestens Ende dieses Jahr \n\nabschliessen. Dort haben wir eine neue Regelung. Wir werden dieses Jahr bezüglich dem Sozialen \n\nnoch gewisse Überschreitungen haben, wegen der Übergangszeit. Im nächsten Budget erwarten wir \n\nes dann jedoch nicht mehr, weil wir es dann vorzeitig kontrollieren, korrigieren und allenfalls Kredite \n\nüber den Stadtrat transparent sprechen. Das war bisher nicht der Fall. Es war auch im Stadtrat ein \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 974 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nbisschen so, dass wir dachten, wir hätten dies im Griff und müssen nicht mehr budgetieren, bei der \n\nHochrechnung sah man dann, es kommt doch nicht so gut aber auch nicht ganz schlimm und bei der \n\nJahresrechnung sind wir dann im Stadtrat jeweils auch etwas überrascht worden. Hier sind wir nun \n\neinen Schritt weiter. Auch die anderen Dinge nehmen wir sehr gerne entgegen. In diesem Sinne ei-\n\nnen grossen Dank an die GRPK für die umfassende Prüfung und auch die vielen spannenden Fragen, \n\naus welchen auch der Stadtrat lernen kann und natürlich auch die Rechnungskontrolle. Ich bitte den \n\nGemeinderat um die Zustimmung zur Rechnungsannahme.“ \n\n \nLukas Schanz (SVP/EDU) \n\n„Wir haben bereits gehört, dass in diesem Jahr ein leicht schlechteres Ergebnis erzielt wurde, als \n\nbudgetiert. Es ist sicherlich erfreulich, dass es trotz dieses schwierigen Jahres kein schlechteres Er-\n\ngebnis war. Trotzdem sind es 2.3 Millionen, welche wir mehr ausgegeben haben als eingenommen. \n\nDas ist ein Minus, welches wir verkraften können aber auch eines welches uns aufschreckt. Die Aus-\n\ngaben nehmen immer mehr zu und es ist höchste Zeit für eine Leistungsüberprüfung und eine kon-\n\nsequente Reduktion von Ausgaben. Ich möchte zu drei Punkten im speziellen noch etwas sagen. \n\nWenn man die Zahlen im Hochbau ansieht erschrickt man. Gegenüber dem Budget sind es rund ein \n\nDrittel weniger Einnahmen. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben stark an. Dass die sinkenden \n\nEinnahmen mit der grossen Bautätigkeit von Dübendorf nicht aufgehen, sollte auch dem Stadtrat klar \n\nsein. Schon 2019 hatte der Hochbau nur 130'000 Franken Ertrag. Wenn man mit durchschnittlichen \n\nKosten von 3'000 Franken pro Baugesuch rechnet, dann wären also gerade einmal 40 Gesuche be-\n\narbeitet und in Rechnung gestellt worden. Da kann etwas nicht stimmen und der Stadtrat muss \n\nschnellstmöglich handeln.  \n\nAbgrenzung für gemeinnützige Zuwendungen: der Stadtrat hat im Jahr 2019 und 2020 keine Zahlun-\n\ngen an gemeinnützige Institutionen gemacht, obwohl er das Budget dazu gehabt hätte. Er hat die \n\nZahlungen in der Jahresrechnung transitorisch abgegrenzt und dann im Jahr 2021 die Auszahlung \n\nbeschlossen. Ich bin ganz klar der Meinung, dass das nicht geht. Entweder gibt man das Geld in dem \n\nJahr aus, in dem es zur Verfügung steht oder man lässt es. Stellt euch vor ein Abteilungsleiter hat \n\nnicht sein ganzes Budget aufgebraucht und bucht Ende Jahr eine transitorische Abgrenzung, damit er \n\nim nächsten Jahr noch zusätzliches Budget hat. Das geht ganz klar nicht und auch der Stadtrat muss \n\nsich daranhalten. Das Vorgehen ist auf das schärfste zu verurteilen und wohl auch sehr an der Gren-\n\nze vom Legalen. Und zum Schluss noch etwas, was man nur findet, wenn man die Jahresrechnung \n\nsehr genau studiert. Der Stadtrat hat die Spareinlegerkasse, sozusagen die Pensionskasse vom \n\nStadtrat, in die reguläre Pensionskasse von der Stadt Dübendorf überführt. Gemäss Reglement von \n\nder Spareinlegerkasse darf die Kasse nur liquidiert oder in eine andere Versicherungslösung über-\n\nführt werden, wenn das vom Gemeinderat beschlossen wird. Der Stadtrat hat das jedoch in seiner \n\neigenen Kompetenz gemacht. So hat sich der Stadtrat nämlich selber eine kleine Lohnerhöhung ge-\n\ngeben, weil neu die Arbeitgeberbeiträge von allen Stadträten höher sind, als sie in der Spareinleger-\n\nkasse waren. Die SVP/EDU-Fraktion findet das Vorgehen nicht in Ordnung und in dieser Sache ist \n\ndas letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Trotz diesen Punkten werden wir die Jahresrechnung \n\nannehmen.“ \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Gerne nehme ich für die Fraktionen SP und Grüne Stellung zur Jahresrechnung. Der Aufwandüber-\n\nschuss ist etwas grösser als vorgesehen, jedoch hält sich die Differenz in überschaubaren Grenzen, \n\nwir liegen ja im sub-prozentigen Bereich. Also keine grosse Sorge da. Es ist interessant zu merken, \n\ndass das Jahr des Lockdowns uns in keine finanzielle Talfahrt geführt hat. Man muss jedoch mit einer \n\nTrägheit rechnen, und die Folgen werden sich unausweichlich in den nächsten Jahren zeigen. Eine \n\nAuswertung auf der kantonalen Webseite zh.ch zeigt, dass man nach Covid mit globalen Änderungen \n\nin der Funktionsweise der Gesellschaft rechnen muss, unter anderem bei der Sozialhilfe, bei der \n\nWirtschaft, der Mobilität, dem Immobilienmarkt. Diese Änderungen werden sicher finanzielle Folgen \n\nhaben – übrigens auf Langzeit nicht unbedingt negative. Wie auch immer, es wäre angebracht, im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 975 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nRahmen des nächsten Budgets da speziell Sorge zu tragen. Drei Bemerkungen möchten wir noch \n\neinbringen:  \n\n1. Offenbar machen einige juristische Personen weniger Gewinn als vorher. Das ist nicht so erstaun-\n\nlich. Ist das nur COVID bedingt oder ist es ein Trend?  Wir wissen, dass gewisse Grossunternehmen \n\nDübendorf in der Vergangenheit verlassen haben. Auch in Betrachtung müssen wir ziehen, dass ab \n\ndiesem Jahr die Unternehmenssteuer gesenkt wird und dass auch dies einen erneuten Rückgang \n\nverursachen wird.  \n\n2. Im Bereich Investitionen ist der Realisierungssatz mit 67 Prozent grösser als im Vorjahr (52 Pro-\n\nzent), und das ist eine sehr gute Nachricht. Jedoch muss man sich bewusst sein, dass der vorherige \n\nSatz sehr tief war. Wir erwarten, dass die Investitionen in Zukunft zu 100% realisiert werden, sodass \n\ndie Stadt ihre notwendige Entwicklung nicht verschläft. \n\n3. Auch im Jahr 2020 wurde das Budget im Bereich Dienstleistungen und Honorare weit überschritten. \n\nAuch diesmal betreffen viele Überschreitungen den Bereich Soziales. Die vor Jahren eingeführte \n\nSparstrategie durch Auslagerung von Dienstleistungen hat definitiv nicht funktioniert. Wir wissen zum \n\nGlück, dass diesbezüglich bereits massgebliche Veränderungen eingeleitet worden sind. Unabhängig \n\ndavon bleibt zu wünschen, dass sich die Lage schon 2021, spätestens 2022 normalisiert, sodass die \n\nKosten wieder planbar werden.  \n\nÜbrigens, es ist zu vermerken, dass für keine der Elemente, die uns heute herausfordern, eine \n\nSchuldenbremse notwendig ist. Fazit: Selbstverständlich werden wir den Antrag der GRPK folgen. \n\nDie Rechnung 2020 lässt uns viel Hoffnung: wenn wir mehr Investitionen realisieren, wenn wir die \n\nDienstleistungen Dritter wieder in den Griff bekommen. Wenn wir mit den COVID-Folgen klarkommen, \n\nund schlussendlich, wenn wir endlich einen Steuerfuss bekommen, der uns die Mittel gibt, unsere \n\nZiele zu erreichen, werden wir alle Elemente für eine dauerhaft gesunde Finanzlage haben.“ \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Finanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n„Üblicherweise komme ich kein zweites Mal ans Rednerpult. Aber wenn faktisch Unterstellungen ge-\n\ngenüber dem Stadtrat bzw. der Stadtverwaltung aufgestellt werden, bin ich gezwungen Korrekturen \n\nanzubringen. Zum Thema Hochbau: Es wird in den Raum gestellt, etwas stimme nicht. Der Hochbau- \n\nund Finanzvorstand sind bei der GRPK gewesen und haben transparent und offen informiert, dass \n\ngewisse Themen erkannt wurden, welche wir angehen wollen. Insbesondere die Brutto/Nettofrage. \n\nWie kommt es zustande, dass beim Hochbau die Erträge zurückgehen und der Aufwand eher an-\n\nsteigt und somit der Nettoaufwand bei uns hängen bleibt? Dahinter steckt eine relativ komplizierte \n\nBrutto/Nettorechnung. Diese haben wir in einer ersten Näherung der GRPK erklärt. Der Stadtrat wird \n\nauch im Rahmen der Leistungsüberprüfung den Hochbau sehr genau anschauen. Es ist nicht so, \n\ndass etwas nicht stimmt, sondern wir wissen, dass wir dem genauer nachgehen wollen, weil man \n\nerkannt hat, dass man hier gewisse Probleme hat bezgl. Brutto-Nettoseite. \n\nBei den gemeinnützigen Zuwendungen ist das Wort gefallen, ob es legal sei. Hier möchte ich festhal-\n\nten, dass wir diese Abgrenzung in Absprache mit der Revision gemacht haben. Auch der Bezirksrat \n\nhat hier grünes Licht gegeben. Hier von nicht legal zu sprechen, ist doch etwas schwierig. Bei der \n\nSpareinlegerkasse muss man aufpassen, dass keine Unterstellungen gemacht werden. Die Überfüh-\n\nrung, welche von der Stiftung gemacht wurde, war eine zwingende Notwendigkeit. Es war grundsätz-\n\nlich eine 1:1-Überführung und der Stadtrat hat sich nichts Zusätzliches zu Gute kommen lassen. Aus-\n\nser, dass weil man unter dem BVG steht – die Spareinlegerkasse war auch unter dem BVG aber \n\neben nicht mehr zulässig in dieser Form. Die Überführung in eine BVG-konforme Lösung innerhalb \n\nder Stiftung hat gewisse Anpassungen auf der Leistungsseite tatsächlich mit sich gebracht. Dies \n\nkönnte eine minimale Verbesserung sein für einzelne Stadträte. Davon zu sprechen, dass sich der \n\nStadtrat indirekt bereichert hätte, ist eine Unterstellung welche ich klar zurückweise. Das hat weder \n\nder Stadtrat noch die Stiftung gewollt. Ich kann hier um dies transparent zu machen auch noch den \n\nzweiten Hut anziehen als Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Stadt Dübendorf. Die PK \n\nmuss Rechenschaft für ihre Verpflichtungen auch bei der Stiftungsaufsicht. Sämtliche dieser Schritte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 976 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nwurden rechtlich überprüft und mit der Stiftungsaufsicht besprochen worden. Es ist alles mit rechten \n\nDingen zugegangen.“ \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n \nAbstimmung \n\nDem Antrag des Stadtrates und der GRPK ist mit 34 zu 0 Stimmen zugestimmt worden. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2020 der Politischen Gemeinde Dübendorf wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Aufwandüberschuss wird mit dem Eigenkapital verrechnet. \n\n \n\n \n\n \n6. Geschäftsbericht 2020 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 30/2021 \n \n\n Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) erläutert den Verhandlungsablauf sowie das Abstim-\n\nmungsverfahren. Nach dem Votum vom Referenten der GRPK und der allgemeinen Diskussion wird \n\ndie Detailberatung durchgeführt. Wenn es zu den einzelnen Abschnitten keine Bemerkungen gibt, \n\ngelten diese als genehmigt. In einer Schlussabstimmung entscheidet der Gemeinderat über die Ge-\n\nnehmigung vom Geschäftsbericht. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen das erwähnte Vorgehen. \n \n\nStellungnahme GRPK-Präsident Patrick Schärli (Die Mitte/EVP) \n\n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Wir haben den Ge-\n\nschäftsbericht vertieft studiert – jedoch zugegebenermassen nicht so intensiv wie die Jahresrechnung. \n\nAuch der erstellte Fragenkatalog war nicht so umfassend wie der zur Jahresrechnung. Hier ein Aus-\n\nschnitt aus einer Auswahl an Themen der Fragerunde: \n \n\nAbzuschreibendes Postulat \n\nIm Kapitel «Gemeinderat» sind jeweils die parlamentarischen Vorstösse aufgelistet, die eingereicht, \n\nbehandelt oder noch pendent sind. Unter «Unerledigte parlamentarische Vorstösse aus den Vorjah-\n\nren» wird dem Gemeinderat beantragt, das Postulat von Andrea Kennel (parteilos), «Sammlung von \n\nKunststoffabfällen» abzuschreiben, weil eine Sammlung von Kunststoffen aus Haushalten eingeführt \n\nwurde und nun während einer Pilotphase von 2021 bis 2024 getestet wird.  \n \n\nLegislaturprogramm  \n\nDer Stadtrat hat bei der Festlegung seiner Ziele im Legislaturprogramm beschlossen, im Zwei-\n\nJahres-Rhythmus über deren Erfüllungsgrad zu berichten. Daher ist dieser Abschnitt im letzten Jahr \n\nleer geblieben. In der Beratung zum Geschäftsbericht 2018 hatte die GRPK die Qualität der Kommu-\n\nnikation zum Legislaturprogramm kritisiert. Dieses Jahr müssen wir feststellen, dass 87 % der ge-\n\nsteckten Ziele nicht oder nur teilweise erreicht sind. Gemäss Stadtrat gibt es verschiedene Gründe \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 977 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nweshalb in der vorliegenden Berichterstattung erst bei einem kleinen Teil der Ziele auf "grün" geschal-\n\ntet und somit als vollumfänglich erfüllt taxiert wurde. Zum einen sei der Stadtrat bei der Beurteilung \n\ndes Erfüllungsgrades per Ende 2020 eher zurückhaltend gewesen. Teilweise auch in Anbetracht wei-\n\nterer möglicher Optimierungen. Zum anderen handelt es sich bei den Zielen oft auch um längerfristige, \n\nAmtsperioden übergreifende Ziele, über deren vollständige Erfüllung am Ende der Amtsperiode zu \n\nbefinden sein wird. Im Weiteren ist die Erfüllung einzelner Ziele auch von exogenen Faktoren abhän-\n\ngig, die vom Stadtrat nicht oder nur begrenzt beeinflusst werden können. Der Stadtrat ist überzeugt, \n\ndass bis zum Ende der Amtsperiode ein guter Erfüllungsgrad erreicht werden kann. Wir dürfen ge-\n\nspannt sein, ob die stadträtliche Zufriedenheit zum Ende der Legislatur auch die GRPK erreicht. \n \n\nKommunikationskonzept \n\nSeit längerem fordert die GRPK vom Stadtrat sein Kommunikationskonzept – das seit 2010 nicht \n\nmehr aktualisiert wurde – mit Augenmerk auf die Publikation öffentlicher Stadtrats-Beschlüsse, zu \n\nverbessern. Nun hat er endlich einen Kredit bewilligt, um das erkannte Verbesserungspotential zu \n\nrealisieren und die aktive und reaktive Medienarbeit auf die heutigen Bedürfnisse anzupassen. \n \n\nHome-Office  \n\nIn der Beratung des Budget 2021 war Home-Office hier im Rat bereits ein Thema. Unter diesem Vor-\n\nzeichen wollte die GRPK vom Stadtrat wissen, wie viel im Jahr 2020 von zuhause aus gearbeitet \n\nwurde. Es wurden 28‘517 Stunden verteilt über alle Abteilungen im Home-Office gearbeitet. Natürlich \n\ngibt es einige Bereiche wie Stadtpolizei, Tiefbau oder Einwohneramt in denen Home-Office nicht oder \n\nnur teilweise möglich war bzw. ist. Die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung können im Intranet Tipps \n\nzum Thema Ergonomie am Arbeitsplatz beziehen. Dieser Punkt soll in der Erarbeitung des Home-\n\nOffice-Konzepts ebenfalls entsprechende Beachtung finden. \n \n\nCorona-Nothilfe \n\nDie GRPK wollte vom Stadtrat mehr über die Nothilfe bei Härtefällen aufgrund der Corona-Pandemie \n\nwissen. Insgesamt seien lediglich 38 Gesuche für Nothilfe eingegangen. Es wurden 43'300 Franken \n\nausbezahlt. Die Auszahlungen erfolgten in Form von Darlehen. Die Gesuchsteller mussten einen \n\nNachweis erbringen, der durch die Finanz- und Controlling-Dienste überprüft wurde. Allfällige Ausfälle \n\nkönnten vollumfänglich an den Kanton weiterverrechnet werden.  \n \n\nLiegenschaften \n\nBeim Abschnitt Liegenschaften hat sich die GRPK nach dem Zustand verschiedener städtischer Ge-\n\nbäude erkundigt und wollte über getroffene und geplante Massnahmen informiert werden. Dies auch \n\nimmer mit dem Fokus auf die Zuständigkeiten und ob zukunftsorientierte Technologien zum Beispiel \n\nfür Wärme- und Energiegewinnung, eingesetzt werden. Auch das aktuelle Thema von erhöhten Ra-\n\ndonwerte wurde diskutiert. Der Stadtrat nimmt das Thema sehr ernst und hat erste Massnahmen \n\nbereits umgesetzt. Die betroffenen Gebäude werden eng begleitet, sodass bei einer Veränderung der \n\nSituation schnell reagiert werden könnte. \n \n\nSchluss & Dank \n\nAlle Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK \n\nbedankt sich beim Stadtrat und natürlich auch bei der Verwaltung für den übersichtlichen und infor-\n\nmativen Geschäftsbericht und darüber hinaus für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im \n\nGeschäftsbericht auch widerspiegelt. Der Geschäftsbericht ist ein Zeugnis, dass Dübendorf eine \n\ngrossartige und lebendige Stadt ist, die sich permanent weiterentwickelt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 978 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie GRPK beantragt einstimmig den Geschäftsbericht 2020 der Stadt Dübendorf zu genehmigen, \n\nsowie das Postulat «Sammlung von Kunststoffabfällen» (GR-Nr. 82/2015) von Andrea Kennel (partei-\n\nlos) abzuschreiben. \n\nIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen." \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Wir danken im Namen der Verwaltung und im Namen vom Stadtrat für die wohlwollenden Worte vom \n\nGRPK-Präsidenten. Wir danken aber auch der gesamten GRPK für die Prüfung des Geschäftsbe-\n\nrichts und beantragen dem Gemeinderat die Verabschiedung des Geschäftsberichts." \n\n \n\nDiskussion \n\n \nAndré Csillaghy (SP) \n\n„Gerne nehme ich hier für die SP und die Grüne Partei zum Geschäftsbericht Stellung. Der Ge-\n\nschäftsbericht hinterlässt bei uns gemischte Gefühle. Das erste Gefühl ist die Bewunderung für die \n\ngrossartige Verwaltung, die für die Dübendorfer*innen im Einsatz steht. Wir sehen hinter den Zeilen \n\nviele diverse Personen, die sich Tag und auch teilweise Nacht für die Stadt einsetzen und eine her-\n\nvorragende Leistung erbringen. Insbesondere im Pandemie-Jahr haben sie eher mehr als weniger für \n\ndie Stadt geleistet, ganz klar im Pflegebereich, jedoch auch in unzähligen anderen Bereichen der \n\nVerwaltung. Sie haben sichergestellt, dass die ganze Palette der Dienste gewährleistet bleibt. An \n\ndieser Stelle kann man also «Chapeau» sagen, unsere beiden Fraktionen danken dem gesamten \n\nPersonal der Stadt von ganzem Herzen. Es zeigt sich, wie eine vom Gemeinderat angeordnete Leis-\n\ntungsüberprüfung fehl am Platz ist. Denn eine solche vermittelt das Gefühl, dass das grosse Enga-\n\ngement des Stadtpersonals nicht anerkannt wird. Anstatt buchhalterisch zu prüfen und mit einem \n\ngrossen Aufwand herauszufinden, ob man irgendwo noch einen Laptop einsparen könne, sollten wir \n\nunseren Blick besser auf die Informationskultur des Stadtrats richten. Denn eine solche fehlt im Be-\n\nricht, und daraus entsteht das gemischte Gefühl. Der Text erwähnt fast nur die positiven Aspekte der \n\nStadtentwicklung. Das ist merkwürdig. Herausforderungen und Schwierigkeiten sollten genauso wie \n\nErfolge ausgewertet werden. Eine objektive Lagebeurteilung würde Transparenz schaffen. Sie würde \n\ndas Verständnis der Bevölkerung ins Funktionieren der Verwaltung erhöhen und damit das Vertrauen \n\nin deren Handlungen ermöglichen. \n\nNun zum Inhalt. Alles scheint zu zeigen, dass die Stadt treffende, jedoch wenig ehrgeizige Ziele hat \n\n(«die Dübendorfer*innen sollen sich wohl fühlen, sollen sich sicher fühlen»). Leider gibt sie sich nicht \n\ndie Mittel, um die gesetzten Ziele vollständig zu realisieren, und der Gemeinderat bremst noch dazu. \n\nBesonders auffallend ist, dass die Ziele nur teilweise erreicht wurden. Fast alle. Nur ein Ziel wurde \n\nvollständig erreicht: die Stabilität des Steuerfusses. Oder, besser gesagt, die Stabilität des zu tiefen \n\nSteuerfusses. Man merkt es: ein zu tiefer Steuerfuss hat Reperkussionen auf alle anderen Bereiche \n\nund blockiert die gesunde Entwicklung der Stadt. Nehmen wir ein Beispiel: Dübendorf soll eine Inno-\n\nvationsstadt werden. Die Massnahmen dafür bestehen darin, dass man eine Teilnahme an einem \n\nSmart City Projekt und die Entwicklung eines 3D Modells prüft. Um eine Innovationsstadt zu werden, \n\nmüsste Dübendorf wohl doch etwas mehr investieren. Das würde sich lohnen. Auf Langzeit würde die \n\nStadt enorm profitieren. Ein weiteres Beispiel sind die Freiräume, z.B. Parks. Sind das, was in den \n\nneuen Quartieren entstanden ist, wirklich Parks? Der sogenannte Jabee-Park ist nur das Dach einer \n\nPark-Garage. Es fehlen Spielplätze, Quartierzentren, Aufenthaltsorte für Jugendliche und junge Er-\n\nwachsene. Die neu publizierte interaktive Karte zeigt gut, wie reduziert die Infrastruktur ist gegenüber \n\ndem, was man von einer Stadt in der Grösse von Dübendorf erwarten dürfte. Ein Garagendach als \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 979 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nPark vermittelt nur beschränkt ein Wohlgefühl. Noch etwas: die Energiestadt. Wie kann man dieses \n\nThema an die grosse Glocke hängen, wenn sogar schon der Bau von drei kostendeckenden PV An-\n\nlagen zu viel ist? Das Thema Kultur ist im Geschäftsbericht leider ungenügend vertreten. Gab es \n\n2020 in Dübendorf keine Kultur?  \n\nDas Schlusslicht in meinem Votum ist der Bericht über die Sozialabteilung. Man kann darin z.B. lesen, \n\ndass im Dezember 2020 163'545 Personen auf dem RAV gemeldet waren. Ich stutzte. So viele? Bis \n\nich realisierte, dass es sich bei diesem Bericht um eine 1:1 kopierte Seite zur Lage der Schweiz von \n\nder Webseite der SECO handelt. Dafür fehlen sämtliche Informationen zu den konkreten Entwicklun-\n\ngen in Dübendorf. Es steht darüber rein gar nichts. Es ist ja nicht so, dass in Bezug auf die Sozialab-\n\nteilung nichts passiert wäre, im Gegenteil. 2020 ist viel in Bewegung gekommen, und die Entwicklun-\n\ngen sind ja positiv. Nachdem das Fass 2020 auch für den Stadtrat zum Überlaufen kam, wurden viele \n\nAnstrengungen unternommen, um die Probleme, die sich über die vielen Jahre angestaut hatten, \n\nendlich anzupacken. Zum Protokoll möchte ich hier erwähnen: \n\n Der Stadtpräsident übernahm ad Interim die Führung. \n\n Die Sozialabteilung bekam eine neue, motivierte Leitung, und ausgebildetes Personal wurde \neingestellt. \n\n Und nicht zuletzt wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um den Ursachen der \n\nMissstände auf den Grund zu gehen, die Weichen neu zu stellen und die Sozialabteilung Dü-\n\nbendorf für die Zukunft nachhaltig auf eine professionelle Basis zu stellen. \n\nIn diesem Votum geht es mir jedoch nicht darum zu kritisieren, und ich liebe diese Stadt wie Sie. Es \n\ngeht mir darum zu zeigen, dass ein ausgewogener Geschäftsbericht auch ein Weg sein könnte, um \n\ndie Bevölkerung zu informieren, wieso es Steuern braucht, und um zu zeigen, dass am Ende des \n\nTages für alle etwas Wertvolles entstehen kann. Und dass ein tiefer Steuerfuss, geschmückt von \n\neiner Leistungsüberprüfung und einer Schuldenbremse der beste Weg zur Stagnation ist, die verun-\n\nmöglicht, die gesetzten Ziele zu erreichen. Für eine Innovationsstadt, eine Energiestadt, eine Wohl-\n\nfühlstadt braucht es Mittel. Am Ende wird es niemand bereuen.  \n\nDer Gemeinderat soll dem Stadtrat mehr Mut und mehr Mittel geben, sich für seine gut gemeinten \n\nZiele zu einsetzen. Projekte wie die «Fils» (bleu, jaune, vert), die schwierigen Verkehrskonzepte, oder \n\ndie vielen noch zu kommenden Projekte brauchen Fahnenträger. Diese gibt es noch nicht. Wir aus \n\ndem Gemeinderat sollten alles dafür tun, die Gestaltung der Stadt zu fördern und nicht zu bremsen. \n\nDa, und nicht auf der Strasse, soll die Stadt Gas geben!" \n\n \n\nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Eintreten, somit ist das Eintreten beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Personaldienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 980 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste inkl. Facility Management \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Stadtplanung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 KESB \n\nKeine Bemerkung \n\n \n\nKapitel 9 Einwohnerdienste \n\nKeine Bemerkung \n \n\nKapitel 10 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 11 Steuern \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 12 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n \n\nKapitel 13 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 14 Soziales \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 15 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 16 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n \nAbstimmung \n \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2020 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird das folgende Postulat \n\nabgeschrieben: \n- Postulat Andrea Kennel (parteilos) "Sammeln von Kunststoffabfällen" (GR-Nr. 82/2015) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 981 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n7. Neuausschreibung Publikationsorgan Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 \n\nZustimmung zur Vergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar \n\n2022 an die Zürcher Oberland Medien AG \n\nGR Geschäft Nr. 73/2021 \n \n\n Referat GRPK-Sprecher Thomas Maier (glp/GEU) \n\n„Gerne stelle ich Ihnen für die GRPK das Geschäft zur Neuausschreibung unseres Publikationsor-\n\ngans der Stadt Dübendorf vor. In Anbetracht des Hauptfokus unseren heutigen abends, der Wahlen \n\nund dem nach langer Absenz endlich mal wieder möglichen gemütlichen Beisammensein beim \n\nApéro, fokussiere ich mich auf die Kernpunkte und halte mich kurz. Aufgrund des engen Terminpla-\n\nnes sind wir sehr froh, dass wir dieses Geschäft noch heute Abend beraten können. \n \n\nAusgangslage – kurze Erinnerung \n\nMit der Unterstützung des Postulates von Patrick Walder bettreffend "Ausschreibung Publikationsor-\n\ngan" (GR Geschäft Nr. 234/2018) durch den Gemeinderat, wurde der Stadtrat eingeladen, das Publi-\n\nkationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Im letzten November 2020 haben wir den \n\nStadtrat mit der Aufrechterhaltung des Postulates mit der konkreten Neuausschreibung nach offenem \n\nVerfahren gemäss Submissionsrecht beauftragt. Mit dem vorliegenden Antrag des Stadtrates zu \n\nHanden des Gemeinderates zur Neuausschreibung des Publikationsorganes der Stadt Dübendorf \n\nwird nun dieser Auftrag erfüllt.  \n\nDas in der Submission obsiegende Angebot umfasst nun, wie vom Gemeinderat gefordert, folgende \n\nEckwerte – Sie sehen die hier alle noch einmal auf der Folie. Ich fasse kurz zusammen: \n\n Das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf wird weiterhin als gedruckte Wochenzeitung im \n\nTabloidformat erscheinen und kostenlos in alle Briefkästen der Stadt Dübendorf verteilt wer-\n\nden. Ergänzend dazu wird es eine eigene, modern gestaltete digitale Version geben, die der \n\nBevölkerung kostenlos zugänglich sein wird. \n\n Das Publikationsorgan wird das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in der \n\nStadt Dübendorf spiegeln und eine Forumsplattform für Parteien, Vereine und alle anderen \n\nInstitutionen sein. \n\n Die redaktionelle Hoheit wird, im Unterschied zur Lösung in Volketswil, wie bis anhin in Dü-\n\nbendorf bei der Herausgeberschaft liegen. Die Herausgeberschaft muss der Stadt Dübendorf \n\nvertraglich zusichern, dass die Redaktion politisch unabhängig und neutral berichten kann \n\nund sich freiwillig den Richtlinien des Schweizerischen Presserats unterstellt. \n\n Die Redaktion des Publikationsorgans wird so organisiert sein, dass stets die gleichen An-\n\nsprechpersonen zur Verfügung stehen und das politisch und gesellschaftliche Leben in Dü-\n\nbendorf mit einem längerfristigen Fokus und über einen längeren Zeitraum journalistisch be-\n\ngleiten werden kann. \n\n Das Kostendach von 270'000 Franken pro Jahr ist mit der beantragten Gesamtsumme von \n\n195'000.- Franken pro Jahr eingehalten. \n\n Als Beitrag an die Initialkosten für das neue Medienprodukt (Aufbau Website, Layout etc.) ist \n\nzusätzlich ein einmaliger Beitrag von 35'000 Franken vorgesehen. \n\nIm ganzen Prozess war stets eine Arbeitsgruppe involviert, bestehend aus einer Vertretung des \n\nStadtrates (Stadtpräsident André Ingold), der Verwaltung (Stadtschreiber Martin Kunz), der Postulan-\n\nten (Patrick Walder, SVP; Thomas Maier, GLP) sowie Vertretungen weiterer Parteien (Ivo Hasler, SP; \n\nBruno Eggenberger, BDP). Der Prozess wurde durch die externe Beratungsunternehmung Dimedio \n\nGmbH, Uster, begleitet. \n\nInhaltlich kamen in der GRPK keine Fragen auf. Aus der Submission geht mit den ZO Medien AG ein \n\nklarer Gewinner hervor. Die ZO Medien AG schneidet bei der Bewertung nach Punkten sowohl in \n\nallen einzelnen Kriterien wie auch im Total am besten ab. Dazu gehört auch das wichtige Kriterium \n\ndes Preises. Die inhaltlich angebotenen Eckwerte entsprechen exakt den Wünschen und dem Auftrag \n\ndes Gemeinderates. Die Submission wurde sauber und korrekt durchgeführt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 982 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nFinanzkompetenzen \n\nIm Rahmen der Abklärungen kam die GRPK allerdings zum Schluss, dass das ursprünglich vom \n\nStadtrat beantragte Beschlussdispositiv nicht der korrekten Beschlusskompetenz des Gemeinderates \n\nentspricht und entsprechend haben wir v.a. diesen Punkt vertieft. Relevant dafür sind Art 7. Ziff. 5: \n\nAusschluss des Referendums für gebundene Ausgaben, Art 30. Ziff. 2 mit den Finanzkompetenzen \n\nzu den jährlich wiederkehrenden Ausgaben von CHF 150'000.- sowie der in der ursprünglichen Wei-\n\nsung bereits erwähnte Art 29. Ziff. 4.7. der Gemeindeordnung. Gemäss Art. 29 Ziff. 4.7 der Gemein-\n\ndeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publikationsorgan klar beim Gemeinderat. \n\nGestützt auf diese Bestimmung und eine schriftliche Bestätigung des Gemeindeamtes formulierte der \n\nStadtrat seinen ursprünglichen Antrag mit dem jährlichen Kostenbeitrag von Fr. 195'000.00. \n\nGrundsätzlich ist die GRPK ebenfalls der Meinung, dass die Sachkompetenz der Finanzkompetenz \n\nvorgeht. Die GRPK kam allerdings zum Schluss, dass dies nur für den Teil der effektiven gesetzli-\n\nchen Aufgabe der amtlichen Publikationen und nicht für den gesamten jährlichen Kostenbeitrag gel-\n\nten darf. Gemäss Erfahrungswerten der letzten Jahre ist für die amtlichen Publikationen mit einem \n\njährlichen Aufwand von durchschnittlich rund Fr. 150'000.00 zu rechnen (so betragen die Kosten für \n\ndas Jahr 2020 beispielsweise Fr. 154'107.20).  \n\nDas aktuell vorliegende Geschäft umfasst einen kompletten Leistungsauftrag für eine Lokalzeitung \n\nmit den entsprechenden, oben erwähnten, Eckwerten (wöchentlicher Print, Online, Berichterstattung \n\nüber Vereine, Abdrucken von Leserbrief, etc.), die über die reine gesetzliche Aufgabe der Publikation \n\nhinausgehen. \n\nNach Rücksprache mit dem Stadtschreiber, konnte sich der Stadtrat dieser Einschätzung anschlies-\n\nsen, weshalb dem Gemeinderat nun eine entsprechend angepasste Weisung unterbreitet hat. Von \n\nder Anpassung betroffen sind dabei das Kapitel 4 "Kosten" sowie das Beschlussdispositiv (Ziffern 1 \n\nund 2.2). Der übrige Inhalt der Weisung blieb unverändert.  \n\nIch möchte im Namen der GRPK dem Stadtschreiber und dem Stadtrat für die wirklich sehr speditive, \n\nprofessionelle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Dank diesem Zusammenwirken konnten wir \n\nauf die heutige Sitzung alles korrekt bereitstellen. \n\nIn diesem Sinne beantragt Ihnen die GRPK einstimmig dem Geschäft 73/2021, der Vergabe des Pub-\n\nlikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gemäss \n\nangepasster Weisung zuzustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Mitglieder GRPK \n\nKeine \n\n \nStellungnahme Stadtrat / Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Wir danken der GRPK für die Prüfung vom Antrag. Insbesondere danke ich jedoch auch der Arbeits-\n\ngruppe mit Patrick Walder, Thomas Maier, Bruno Eggenberger, Ivo Hasler und Martin Kunz aus der \n\nVerwaltung für die aktive Mitarbeit beim Submissionsprozess und der kommenden Ausarbeitung von \n\nder Leistungsvereinbarung. Der Stadtrat bittet den Gemeinderat der Empfehlung der GRPK zu folgen \n\nund dem Antrag zuzustimmen." \n\n \n\nDiskussion \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Das am 5. März 2018 eingereichte Postulat mit 23 Mitunterzeichnern findet nun, 3 Jahre später, ei-\n\nnen provisorischen Abschluss. Auch wenn damals im Gemeinderat und in den Leserbriefspalten von \n\ngewissen Parteien vermutet wurde, dass die SVP und die Mitunterzeichneten den Glattaler schwä-\n\nchen wollen und Einfluss auf die Redaktion nehmen wollen, konnten diese Bedenken dank dem weit-\n\nsichtigen Vorgehen des Stadtrats aus dem Weg geräumt werden. So hat der Stadtrat früh entschie-\n\nden eine breit abgestützte Arbeitsgruppe aus den verschiedenen Fraktionen, dem Stadtrat und der \n\nVerwaltung einzuberufen. Für dieses zielorientierte Vorgehen möchte ich mich beim Stadtrat bedan-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 983 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nken. Weiter möchte ich mich aber auch bei der Arbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit \n\nbedanken. Ich denke, dass wir nun eine Vorlage vorliegend haben, welche die Bedürfnisse der Postu-\n\nlanten wie auch jene der damaligen Kritiker aufnimmt und den Glattaler als Publikationsorgan und \n\nOrtszeitung sogar stärkt. \n\nNach dem nun hoffentlich positiven Entscheid des Parlaments heute, wird die Aufgabe darin beste-\n\nhen, mittels Leistungsvereinbarung das definitive Vertragswerk mit der ZO Medien AG auszuarbei-\n\nten – auch hier hat der Stadtrat signalisiert, dass er dies in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe \n\nmachen möchte, was die SVP/EDU Fraktion sehr begrüsst. Wir bitten Sie, auch wenn Sie allenfalls \n\nanfänglich kritisch dem Postulat gegenüberstanden, dem nun vorliegenden Antrag zuzustimmen." \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft wird mit 34 zu 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses des durchgeführten Submissionsverfahrens gemäss \n\nBeschluss des Stadtrates vom 22. April 2021, wird der Vergabe des Publikationsorgans der \n\nStadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG gestützt auf Art. 29 \n\nZiff.4.7 der Gemeindeordnung zugestimmt. \n\n \n\n2. Im Rahmen der Neuvergabe des Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 \n\nwerden folgende Kredite bewilligt: \n\n \n\n2.1 Einmaliger Beitrag an die Initialkosten von Fr. 35'000.00 \n\n \n\n2.2  Neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 45'000.00 \n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publika-\n\ntionen ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00 an die Zürcher \n\nOberland Medien AG). \n\n \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n8. Postulat Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) und 7 Mitunterzeichnende «Smartvote \n\nfür die Dübendorfer Gemeindewahlen 2022» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 66/2021 \n \n\n Stellungnahme Postulantin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n„Was ist Smartvote? Smartvote ist eine Online-Wahlhilfe, mit welcher Wählerinnen und Wähler ihre \n\nPositionen anhand eines Fragebogens mit denjenigen von Kandidierenden und/oder Parteien verglei-\n\nchen und sich auf dieser Basis eine Wahlempfehlung erstellen lassen können. So verbessert smart-\n\nvote die Informationsbasis der Wählerinnen und Wähler und unterstützt diese in ihrem Wahlentscheid. \n\nDie Plattform schafft Transparenz und bietet einen Überblick über die politischen Positionen der Kan-\n\ndidierenden, welche sich zu Fragen aus allen Themenbereichen äussern müssen und sich so auch \n\nzu ihren unpopulären Positionen bekennen müssen.  \nWas ist Smartvote nicht? Smartvote ist kein Werbemittel, wie Inserate, Plakate, Flyer oder Podi-\n\numsveranstaltungen. Es geht nicht darum, dass eine Partei sich in den Vordergrund rückt oder Par-\n\nteien oder Kandidierende ihre Kernthemen auswählen und sich im besten Licht präsentieren können. \n\nDie Plattform versucht vielmehr, möglichst breit und verschiedenste Themen umfassend die Positio-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 984 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nnen aller Parteien gleich abzubilden und die Wählerinnen und Wähler dabei zu unterstützen, diejeni-\n\ngen Parteien und Kandidierenden zu finden, die am besten zu ihnen passen. Die Plattform leistet \n\ndamit einen wichtigen Beitrag an die politische Bildung und fördert einen niederschwelligen Zugang \n\nzur politischen Partizipation.  \n\nSmartvote ist auch nicht vergleichbar mit bereits bestehenden Angeboten Easyvote und Vimentis, \n\nwelche das Ziel haben, Abstimmungsvorlagen, welche teilweise komplex sind und von der Bevölke-\n\nrung manchmal schwer verstanden werden, einfach und verständlich zu erklären. Dabei geht es also \n\num Abstimmungen und nicht um Wahlen. Vimentis hat zwar ebenfalls eine Wahlhilfe angeboten für \n\ndie kantonalen und nationalen Wahlen. Für die Dübendorf er Lokalwahlen besteht ein solches Ange-\n\nbot aber nicht.  \n\nDie Antwort des Stadtrats, die er vor drei Jahren auf eine entsprechende Interpellation gegeben hat, \n\nes sei nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, Werbung für politische Parteien und deren Mitglieder \n\nzu betreiben und dies mit Steuergeldern zu finanzieren, und die bestehenden Angebote wie Easyvote \n\nund Vimentis seien ausreichend, geht also an der Sache vorbei. Hier geht es nicht um Sachabstim-\n\nmungen und auch nicht um Werbung. Es geht vielmehr um eine Dienstleistung für die Wählerinnen \n\nund Wähler und auch für unsere Demokratie, welche davon lebt, dass die Wählerinnen und Wähler \n\ninformiert sind und ihr Wahlrecht auch ausüben können.  \n\nTransparenz zu schaffen und einen Beitrag an die politische Bildung zu leisten, das ist sehr wohl eine \n\nAufgabe der öffentlichen Hand, gerade in einer Stadt wie Dübendorf, welche die letzten Jahre eine \n\nbedenklich tiefe Wahlbeteiligung aufwies: Bloss ein Viertel der Stimmberechtigten haben an den \n\nWahlen 2014 und 2018 teilgenommen. Diese Zahl sollte uns allen zu denken geben. Dübendorf \n\nwächst zudem und hat inzwischen eine Grösse erreicht, welche es für die Wählerinnen und Wähler \n\nschwieriger macht, die Kandidierenden persönlich zu kennen oder kennenzulernen oder das politi-\n\nsche Geschehen stets aktiv mitzuverfolgen, dies vor allem auch für die zahlreichen Neuzuzüger, wel-\n\nche noch nicht die Gelegenheit hatten, die lokalen Parteien und Themen vertieft kennenzulernen. \n\nDarum ist es wichtig, die möglichen Kanäle zu nutzen, welche Information und Transparenz schaffen, \n\nStimmberechtigte zum Wählen motivieren können und den Zugang zur politischen Partizipation er-\n\nleichtern. Wir sind daher der Meinung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um Smartvote auch für \n\nDübendorf einzuführen.  \n\nMit Smartvote würde die Stadt den Dübendorferinnen und Dübendorfern also eine attraktive Dienst-\n\nleistung anbieten, welche das Wählen einfacher macht und auch Hemmschwellen beim Wählen ab-\n\nbauen kann. Smartvote ist politisch neutral und für die Wählerinnen und Wähler kostenlos. Die Kos-\n\nten für die Stadt Dübendorf wären mit voraussichtlich weniger als CHF 10'000 (gemäss der Offerte \n\nbei den letzten Wahlen waren es CHF 8'500) vergleichsweise tief.  \n\nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich fordere Sie aus all den erwähnten Gründen dazu auf, \n\ndieses Postulat zu unterstützen und damit einen Beitrag an unsere Demokratie und an ein modernes \n\nDübendorf zu leisten." \n\n \nStellungnahme Stadtrat, Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n\n„Der Stadtrat hat mit der Interpellation Flavia Sutter vom Dezember 2017 und deren Beantwortung \n\nvom 03.05.2018 bereits vor 3.5 Jahren dieses Thema diskutiert. Damals hat der SR folgende Antwort \n\nabgegeben: Neben herkömmlichen Werbemöglichkeiten wie Inserate, Plakate, Flyers, Podiumsver-\n\nanstaltungen etc. stellt Smartvote für die Parteien und ihre Kandidierenden eine weitere Werbeplatt-\n\nform dar, auf der sie sich präsentieren können. Der Stadtrat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentli-\n\nchen Hand, Werbung für politische Parteien und deren Mitglieder zu betreiben und dies mit Steuer-\n\ngeldern zu finanzieren. Dies ist vielmehr Aufgabe der politischen Parteien selbst. Deshalb verzichtet \n\nder Stadtrat auch künftig auf eine Auftragserteilung an Smartvote zur Erstellung eines Online-\n\nFragebogens im Hinblick auf kommunale Wahlen. Dies Haltung vertritt der Stadtrat nach wie vor und \n\nbittet den Gemeinderat, das Postulat nicht zu überweisen. Will der Gemeinderat dieses Smartvote \n\nwirklich haben, soll dies direkt über die Parteien organisiert werden. So wie es auch bei kantonalen \n\nund nationalen Wahlen der Fall ist." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 985 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nDiskussion \n\n \nSusanne Schweizer (SP) \n\n„Ich darf Ihnen die Erklärung der SP und Grünen Fraktion mitteilen. Vorab aber zuerst ein grosses \n\nDankeschön an die Postulantin für ihr engagiertes und vollständiges Votum, dem eigentlich nichts \n\nhinzuzufügen ist.  \n\nDie Fraktionen SP und GP unterstützen das Postulat für die Einführung von Smartvote für die Ge-\n\nmeindewahlen 2022. Smartvote bietet eine einfache Möglichkeit, die eigene politische Haltung an-\n\nhand konkreter Fragen mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zu spiegeln. Das schafft aus \n\nunserer Sicht Transparenz und ermöglicht auch den niederschwelligen Zugang für die politische Par-\n\ntizipation aller Bevölkerungsschichten, insbesondere auch der jüngeren Generationen. Wir bitten \n\ndeshalb den Gemeinderat, dieses Postulat zu überweisen." \n\n \nPatrick Walder (SVP/EDU) \n\n„Die SVP/EDU-Fraktion lehnt dieses Postulat ab. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist, dass Wahl-\n\nkampf nicht Aufgabe der Stadt, sondern der Parteien ist. So hätte dieser Vorstoss in die IPK gehört \n\nund nicht an den Stadtrat gerichtet. Auch auf kantonaler und eidgenössischer Ebene wird Smart-Vote \n\nvon den Parteien und nicht von der öffentlichen Hand organisiert und finanziert. Die Stadt unterstützt \n\ndie Propaganda der Parteien in Dübendorf bereits heute grosszügig mit der Finanzierung des ge-\n\nmeinsamen Flyer-Versands. Auch wenn dies sicher von allen Parteien geschätzt wird, so auch von \n\nder SVP und EDU, ist schon dies grenzwertig. Ein weiterer Ausbau dieser Parteien-Subventionen ist \n\nin Dübendorf allein schon aus staatspolitischen Überlegungen abzulehnen. Neben diesem staatspoli-\n\ntischen Grund gibt es aber noch diverse weitere Gründe. So sieht die SVP/EDU-Fraktion nicht ein, \n\nwieso exklusiv die Unternehmung Smart-Vote und nicht zum Beispiel der Verein Vimentis den Zu-\n\nschlag erhalten sollte. Diese einseitige Bevorzugung einer Unternehmung in einem Vorstoss ist klar \n\nabzulehnen. Weiter ist noch zu erwähnen, dass es aus administrativen Gründen bis zu den Wahlen \n\n2022 gar nicht mehr reichen würde. Damit die Plattform eine Wirkung entfaltet, welche auf kommuna-\n\nler Ebene gut und gerne bezweifelt werden darf, müsste diese spätestens im Januar 2022 online \n\ngehen. In dieser kurzen Zeit müssten gemäss Postulat der Stadtrat zusammen mit den Verantwortli-\n\nchen von Smart-Vote den Fragebogen erstellen und die genauen Formulierungen und Antwortmög-\n\nlichkeiten diskutieren. Da es in Dübendorf diverse Oppositions-Parteien gibt, sowohl im Gemeinderat, \n\nwie auch ausserhalb des Gemeinderats, müsste der Vorschlag zu allen Parteien in die Vernehmlas-\n\nsung. Nach dem Vernehmlassungsverfahren müsste der Stadtrat den Fragebogen mittels Postulats-\n\nbeantwortung in den Gemeinderat bringen und da würde dieser dann, dass ist so sicher wie das \n\nAmen in der Kirche, erneut zerpflückt werden. Wir haben nun Juli und bis Januar soll dies alles durch \n\nsein? Glauben Sie das wirklich? \n\nSie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein parlamentarischer Vorstoss um ein Wahlkampf-\n\ninstrument einzuführen ist mit Sicherheit der falsche Weg. Besonders in Form eines Postulats, da ein \n\nPostulat Sachverhalte beinhalten soll, welche in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen und dazu ge-\n\nhört parteilicher Wahlkampf sicher nicht. Die SVP/EDU-Fraktion bedauert es ausserordentlich, dass \n\ndie GLP und die anderen unterzeichnenden Parteien diesbezüglich nicht an die IPK gelangt sind. \n\nGerne wird die SVP diesen Vorschlag bei Bedarf in der IPK diskutieren. Wir können aber heute schon \n\nin Aussicht stellen, dass wir auch dort diesem Instrument kritisch entgegenstehen. Wieso eine solche \n\nWahlbefragung für eine Gemeinde untauglich ist, dazu gäbe es nämlich noch X weitere Gründe. \n\nWir bitten Sie dieses Postulat nicht zu überweisen." \n\n \nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat «Smartvote für die Dübendorfer Gemeindewahlen 2022» mit 15 zu 19 Stimmen nicht an \n\nden Stadtrat überwiesen. Es wird damit sofort abgeschrieben. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 986 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n9. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n Rückblick Gemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Ich blicke zurück auf ein wirklich «aussergewöhnliches» Präsidiumsjahr. Vor einem Jahr in meiner \n\nAntrittsrede rechnete ich noch nicht damit, dass mein Amtsjahr so stark betroffen sein wird durch die \n\nMassnahmen wegen der Corona-Pandemie. Die zweite Welle kam dann aber im Herbst und mit ihr \n\nMassnahmen des Bundesrates, die einschneidende Konsequenzen hatten auf unser Zusammenle-\n\nben. Nur wenige Anlässe fanden statt, die ich besuchen durfte. Das war schade, denn ich hatte mich \n\ndoch darauf gefreut, Leute kennenzulernen und neue Facetten von Dübendorf zu entdecken. Die \n\nKontakte zur Bevölkerung haben mir wirklich gefehlt. \n\nDas Gute daran war, dass ich mich jedes Mal sehr freute, wenn ich irgendwo eingeladen wurde! Und \n\nich kann alle Anlässe aufzählen, weil es so wenige waren. Ich durfte an der 1.August-Feier im Alters-\n\nzentrum teilnehmen, an einem Immobilien-Summit der Flughafen Region Zürich, an der Heimatbuch-\n\nPräsentation, an der Einweihung der neuen Luftmess-Station in der Empa und am Jubiläum des \n\nDiensthunde-Zentrums der Kantonspolizei. Was ich auch sehr geschätzt habe, waren die Besuche \n\nauf der Stadtverwaltung. Ich konnte den Werkhof besuchen, die Berufsbeistandschaft, die Stadtpla-\n\nnung und die Integrationsstelle. Wenn man Einblick hat in die tägliche Arbeit dieser Leute, wächst der \n\nRespekt davor. Speziell beeindruckt hat mich beispielsweise, wie vernetzt gearbeitet wird. Und spezi-\n\nell gefreut hat mich, dass Angebote in der Frühförderung von Kindern, bei deren Aufbau ich im Rah-\n\nmen der Bildungslandschaft beteiligt war, immer noch mit Erfolg weitergeführt werden. \n\nEinige persönliche Begegnungen mit Leuten aus der Bevölkerung fanden doch statt und das hat mir \n\nsehr gefallen. Manchmal war es nur per Telefon, manchmal kurze geplante Treffen, manchmal spon-\n\ntane Begegnungen auf der Strasse mit Personen, die mich ansprachen. \n\nMir ist es ein grosses Anliegen, dass die Politik nahe bei den Leuten ist. Sie soll fassbar und konkret \n\nwahrnehmbar sein. Alle Mittel, die dies ermöglichen, sollen genutzt werden. Zum Beispiel finde ich \n\nden Livestream eine tolle Möglichkeit, mehr Leute zu erreichen. Ich habe auch immer wieder Anfra-\n\ngen von Schülern und Studentinnen, die mich befragen wollen zu politischen Themen. Da gebe ich \n\nimmer gerne Auskunft, auch wenn ich nicht immer alle Fragen beantworten kann. Das Fördern von \n\nFrauen in der Politik ist mir auch wichtig, letzte Woche führten wir einen Workshop mit Frauen durch, \n\ndie sich für Politik interessieren. \n\n \n\nIn meinem Präsidiumsjahr war es trotz weniger Begegnungen nicht etwa langweilig. Wir konnten alle \n\nSitzungen durchführen, nur eine fand nicht statt mangels Geschäfte. Das Führen des Büros, das Lei-\n\nten der neun Gemeinderatssitzungen waren Herausforderungen, die mir Freude gemacht haben. Es \n\nlief viel in den letzten zwölf Monaten, neben den üblichen Geschäften haben wir zum Beispiel einige \n\nSchulgeschäfte behandelt, das Speziellste war wohl der Kauf von Stockwerkeigentum in einem \n\nHochhaus im Hochbord-Quartier. Wir revidierten die Gemeindeordnung und bildeten dazu eine Spe-\n\nzialkommission. Das macht man ja nicht jedes Jahr! Und wir bildeten auch eine Spezialkommission \n\nfür die Begleitung der Administrativuntersuchung der Sozialhilfe Dübendorf. Auch das etwas ganz \n\nAussergewöhnliches, wo wir unter anderem mit dem Stadtpräsidenten André Ingold zusammenarbei-\n\nteten. Das Thema Tempo 30 hat uns auch immer wieder beschäftigt, weit über die Ratssaal-Grenzen \n\nhinaus. \n\nMir scheint, wir haben im Rat sehr viele Vorstösse behandelt, aber ob es statistisch gesehen wirklich \n\nmehr waren als üblich, weiss ich nicht. Es gab einen Rekurs und eine Aufsichtsbeschwerde gegen \n\nden Gemeinderat, resp. das Büro und wir waren mit dem Ombudsmann im Kontakt. Die Corona-\n\nMassnahmen waren auch immer wieder Grund für Diskussionen, Entscheide mussten vom Büro ge-\n\nfällt werden. \n\n \n\nBeim Führen der Ratssitzungen und dem Leiten des Büros hatte ich professionelle Unterstützung. \n\nEdith Bohli ist der Dreh- und Angelpunkt für das Büro, ihre immer freundliche, herzliche und superpro-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 987 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nfessionelle Art war ein absolutes Highlight in meinem Amtsjahr. Herzlichen Dank, Edith, für deine \n\ngeleistete Arbeit! Vielen Dank auch an Mathias Vogt und an alle in der Stadtverwaltung, die für einen \n\nreibungslosen Ablauf des Ratsbetriebes sorgen. Ein grosses Dankeschön auch an das Pfarreizent-\n\nrum Leepünt, im Speziellen Marko Stimac und Markus Stamm für eure super Arbeit im Hintergrund. \n\nBedanken möchte ich mich auch bei Peter Steinmann und seinem Team, die dafür gesorgt haben, \n\ndass unsere Sitzungen aufgenommen und ins Internet übertragen wurden. \n\nBedanken möchte ich mich auch beim Büro-Team für die gute Zusammenarbeit. Wir führten die Sit-\n\nzungen ab letztem Oktober per Teams am Bildschirm durch, was mir am Anfang nicht gefiel, aber ich \n\nhabe mich daran gewöhnt und lernte es sogar schätzen. So war es möglich, sogar eine Sitzung aus \n\nden Ferien in Italien zu leiten! \n\nEin grosser Dank geht auch an André Ingold, den ganzen Stadtrat und an den Stadtschreiber Martin \n\nKunz für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\nAuf dem Bild sieht man mich beim Pflanzen einer Winterlinde. Als Abschiedsgeschenk habe ich mir \n\neinen Baum gewünscht und dieser Wunsch ging dank Kurt Lutz und seinem Team von der Stadtgärt-\n\nnerei in Erfüllung. Nun steht neben der grossen Linde am Sagentobelbach in der Nähe des Bahnho-\n\nfes Stettbach noch eine kleine Linde. Sie ist für mich eine schöne Erinnerung an mein Präsidiumsjahr \n\nund soll Symbol sein für ein grünes, gesundes und soziales Dübendorf. \n\nUnd zu guter Letzt sage ich euch danke, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, für die ange-\n\nnehme Zusammenarbeit. Nun werde ich bald wieder «abtauchen» in den Hintergrund des Saales und \n\nfreue mich darauf, wieder Voten zu halten. \n\nVielen Dank für die Aufmerksamkeit." \n\n \n\nVerabschiedung durch Stadtpräsident André Ingold (SVP) \n„Liebe Flavia \nAnlässlich der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2021 wurdest du als Gemeinderatspräsidentin ge-\nwählt. Bei deiner Antrittsrede hast du deinem Vorgänger schon fast dein Mitgefühl ausgedrückt, da \nsehr viel aufgrund des Coronavirus nicht so war, wie es normalerweise abläuft. Doch auch dein Amts-\njahr als höchste Dübendorferin war nicht normal und es fanden noch viel weniger Veranstaltungen als \nbei deinem Vorgänger statt. Auch ein Ausflug konnte aufgrund der Corona-Situation nicht durchge-\nführt werden. Ich bin überzeugt, wir hätten viele spezielle und neue Einblicke in das Stadtquartier \nSchwamendingen erhalten.  \nAber auch wenn vieles nicht so gelaufen ist, wie es in einem normalen Jahr ohne Pandemie läuft, \nhast du vieles erlebt und du musstest von der ersten Minute als Ratspräsidentin bereit sein. Musstest \ndu doch gleich im Anschluss an deine Antrittsrede als erstes Geschäft die "Kampfwahl" für die Er-\nsatzwahl in die Bürgerrechtskommission durchführen. Aufgrund der effizienten Sitzungsführung durch \nFlavia, und der mehrfachen Doppelsitzungen konnten im Sommer letzten Jahres viele aufgestaute \nGemeinderatsgeschäfte abgebaut werden. So konnte der provisorisch reservierte Zusatztermin er-\nsatzlos gestrichen werden. Unter deiner Leitung hat das Büro dem Rat im vergangenen Jahr die Ein-\nsetzung zweier Spezialkommissionen beantragt. Einerseits an der Sitzung vom 2. November 2020 \ndie Einsetzung der Spezialkommission für die Begleitung der Administrativuntersuchung im Bereich \nSozialhilfe und dann an der übernächsten Sitzung vom 1. Februar 2021 die Spezialkommission für \ndie Totalrevision der Geschäftsordnung des Gemeinderates.  \nEs ist wohl erstmals in der Geschichte des Gemeinderates Dübendorf, dass gerade zwei Spezial-\nkommissionen im Einsatz stehen. \nAuch die letztjährige Dezember-Sitzung hatte es in sich. War die Dezember-Sitzung doch mit der \nBehandlung des Budgets sowieso schon immer gut ausgelastet, standen letztes Jahr noch drei weite-\nre für Dübendorf bedeutende Geschäfte an. Einerseits die beiden Projekte im Gebiet Hochbord mit \ndem Doppelkindergarten in Stettbach Mitte und dem Kauf des Stockwerkeigentums im Three Point \nfür zusätzlichen Schulraum. Und andererseits die Leistungsvereinbarung zwischen dem Zweckver-\nband Sportanlage Dürrbach und der Sportzentrum Dürrbach AG auf der Traktandenliste. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 988 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIn weiser Voraussicht hast du die Gemeinderatssitzung damals ausnahmsweise bereits um 18.30 Uhr \nangesetzt. Um 23.10 Uhr konntest du dann diese Dreifachsitzung des Gemeinderates Dübendorf \nschliessen. \nDie Behandlung des Geschäfts "Tempo 30 auf Quartiererschliessungstrassen" stand auf der Traktan-\ndenliste der Sitzung vom 1. Februar 2021. Der Rat hatte damals dem Geschäft zugestimmt jedoch \nbeschlossen, dem Volk das letzte Wort hierzu zu erteilen. Das Thema prägte dann auch viele Glatta-\nler-Ausgaben und Leserbriefseiten und war sicher während Flavia Sutters Amtsjahr politisch eines \nder umstrittensten und auch emotionalsten Geschäfte.  \nAm 10. Mai hat Flavia Sutter den Rat sehr professionell und gekonnt durch die Beschlussfassung zur \nTotalrevision der Gemeindeordnung geführt. Bei der im Rat besonders umstritten Frage der Einbür-\ngerungskompetenz war dann aufgrund des Stimmenverhältnisses von 19 zu 19 Stimmen im Gemein-\nderat sogar ein Stichentscheid der Präsidentin gefragt. Da der Gemeinderat dann beschlossen hat \ndem Volk zur Gemeindeordnung eine Variantenabstimmung vorzulegen, kann sich das Volk jedoch \nam 26. September 2021 auch über die bevorzugte Regelung der Einbürgerungskompetenz äussern. \nLeider hatten wir ansonsten nicht viele Berührungspunkte, da gemeinsame Besuche bei ver-\nschiedensten Veranstaltungen nicht möglich waren.  \nLiebe Flavia. Mit der heutigen Sitzung bist du das zehnte und letzte Mal als höchste Dübendorferin \nauf dem „Bock“. Heute geht dein Jahr als höchste Dübendorferin zu Ende und du nimmst deinen \nPlatz wieder im Plenum bei deinen Ratskolleginnen und Kollegen ein. Ein in allen Belangen speziel-\nles Jahr geht zu Ende. Auch wenn etwas Wehmut mitschwingt, kannst du mit Stolz auf dein Jahr als \nhöchste Dübendorerin zurückblicken. Wer dich kennt, der weiss, dass du nach diesem Präsidialjahr \nnicht still zurück in den Rat gehen wirst. Ich bin überzeugt, dass wir dich in Zukunft wieder am Red-\nnerpult antreffen werden und wünsche dir bei deiner künftigen politischen Arbeit viel Freude und Er-\nfüllung und für deinen weiteren politischen Weg viel Erfolg. \nLiebe Flavia, im Namen aller Bewohnerinnen und Bewohner danke ich dir für dein Engagement als \nhöchste Dübendorferin. Deine Ratskolleginnen und Ratskollegen und natürlich auch der Stadtrat \nschliessen sich diesem Dank ebenfalls an und freuen sich auf den weiteren Austausch mit Dir. Du \nhast als Schlusspunkt deines Präsidialjahres wie üblich ein Geschenk ausgewählt. Es ist aber nicht \nein Geschenk nur für dich im herkömmliche Sinn, nein du hast dir einen Baum gewünscht, den du \ngleich selber im Stettbach beim Sagentobelbach eingepflanzt hast. Ein Geschenk für dich, mit dem \ndu symbolisch der ganzen Bevölkerung wieder etwas zurückgibst. Damit du jederzeit daran erinnert \nwirst, übergebe ich dir heute ein Bild dieser Pflanzaktion. Als Herzlichen Dank für deinen Einsatz." \n\n \n\n \n\n \n9.1. Wahl Präsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt den bisherigen ersten Vizepräsidenten Ivo Hasler (SP) zum \n\nRatspräsidenten für das Amtsjahr 2021/2022 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \nGemeinderatspräsidentin Flavia Sutter (GP) \n\n„Gemäss Art. 17 von der Gemeindeordnung werden der Präsident und die Vizepräsidenten in gehei-\n\nmer Abstimmung gewählt. Im ersten und im zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr. In einem allfäl-\n\nligen dritten Wahlgang würde dann das relative Mehr genügen. \n\nDie Wahlhelfer Mathias Vogt, Simon Winistörfer und Michel Elmer verteilen die Wahlzettel und sam-\n\nmeln sie anschliessend mit der Urne wieder ein. Die Wahlzettel werden auf der Bühne ausgezählt. \n\nDer Präsident, die Ratssekretärin und die Stimmenzähler bilden gemäss Geschäftsordnung vom Ge-\n\nmeinderat, Art. 38, Ziffer 2 das Wahlbüro und zählen die Stimmen aus.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 989 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDa die Sitzung jetzt dann nach dem Ausfüllen der Wahlzettel für das Auszählen sowieso kurz unter-\n\nbrochen werden muss, machen wir dann gerade 10 Minuten Pause. Bei den späteren Unterbrüchen \n\nfür das Auszählen bitten wir Sie im Saal zu bleiben, oder jeweils nach 5 Minuten wieder zurückzu-\n\nkommen, damit die Wahlen effizient ablaufen. \n\nNach dem Einsammeln von den Wahlzetteln wird jeweils durch den Gong angezeigt, dass die Sitzung \n\nunterbrochen ist. Das Ende von der Pause wird wiederum durch einen Gong signalisiert. Ich bitte die \n\nHelfer die Wahlzettel zu verteilen und anschliessend wieder einzuziehen. Die Stimmenzähler sollen \n\ndann bitte auf die Bühne kommen für das Auszählen des Wahlgangs." \n\n \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 35 \n\n./. leere Stimmen 1 \n\n./. ungültige Stimmen 0 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\nAbsolutes Mehr 18 \n\n \nGewählt Ivo Hasler (SP) 34 \n\nVereinzelte Stimmen 0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 34 \n\n \n\n \n\n \n\nAntrittsrede Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\n„Beim Überfliegen der letzten zehn Antrittsreden meiner Vorgänger und Vorgängerinnen ist mir be-\n\nwusstgeworden, dass ich, gerade mal seit etwas mehr als fünf Jahren hier in Dübendorf ansässig, \n\nwohl eher die Ausnahme bin, was die Länge der geschlagenen Wurzeln anbelangt. Die Tatsache, \n\ndass wir uns lediglich im Rahmen unserer politischen Zusammenarbeit der letzten drei Jahre kennen, \n\nbedarf Wohl ein, zwei Fussnoten zu meiner Person. Schliesslich wollen Sie sicher etwas genauer \n\nwissen, wer denn dieser «Fremde Fötzel» auf dem Bock ist, woher er kommt und was ihn umtreibt. \n\n1979 geboren, bin ich in Guntershausen bei Aadorf, einem kleinen Strassendorf im Kanton Thurgau, \n\nals drittes von vier Geschwistern aufgewachsen. Unsere Eltern, hatten es uns trotz bescheidener \n\nwirtschaftlicher Verhältnisse an nichts fehlen lassen, sei es in Bildungsbelangen oder was es sonst \n\nnoch braucht, um eine unbeschwerte Kindheit und Jugend zu verbringen. Damals hatte ich vermutlich \n\nauch das erste Mal von Dübendorf gehört. Mit dem Töffli den weiten Weg aus dem Thurgau zum \n\nMilitärflugplatz zu machen, um die Flugzeuge zu beobachten, gehörte nämlich zu einer der beliebten \n\nMittwoch-Nachmittag-Beschäftigungen meines älteren Bruders. Meine erste Ausbildung als Maschi-\n\nnenkonstrukteur absolvierte ich Mitte der 90-er Jahre bei der Sulzer Maschinenfabrik in Winterthur, \n\nwo ich auch das Glück hatte im Rahmen eines Austauschjahres eine erste Auslandserfahrung in \n\nAmerika zu sammeln. Sich auf ein Umfeld, das vielleicht nicht genau so funktioniert wie einem die \n\nNase gewachsen ist, einzulassen und dabei mehr über sich selbst zu erfahren, war eine erste, wichti-\n\nge und prägende Erfahrung in meinem Leben. Noch heute bekräftigt mich dies, eher den Sprung ins \n\nkalte Wasser zu wagen als sicher, dafür aber ohne neue Eindrücke, an Land zu verharren. \n\nNoch in meiner Lehrzeit verstarb mein Vater mit gerade mal 51 Jahren nach jahrelanger Krankheit an \n\nKrebs. So schmerzlich dieses Ereignis war, so sehr hat es meine Persönlichkeit geprägt. Der aufrich-\n\ntige Kampf, mit dem mein Vater seinem Schicksal entgegengetreten war, hat mich gelehrt, auch \n\nwenn es aussichtslos erscheint, den Mut nicht zu verlieren und das Leben nicht als Selbstverständ-\n\nlichkeit, sondern vielmehr als Geschenk zu sehen. Er hat in den letzten dreiundzwanzig Jahren bei so \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 990 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nvielen meiner Schritte im Leben gefehlt und wäre jetzt sicher stolz, seinen Sohn mit so viel Wohlwol-\n\nlen zum höchsten Amtsträger der viertgrössten Stadt des Kantons Zürich gewählt zu sehen. \n\nMusik hat immer eine wichtige Rolle in meinem Leben eingenommen. Sosehr ich nach meiner Lehre \n\nmein Hobby, das Klavierspielen, zum Beruf machen wollte, so musste ich mir doch nach einem Jahr \n\nMusikstudium eingestehen, dass ich darin keine Perspektive für mich sah. Noch heute bereue ich \n\ndiesen Entscheid nicht, bleibt mir das Musizieren allein, zu zweit oder zu dritt mit Freunden bis heute \n\nals wertvolles Hobby erhalten. Schlussendlich hat mich mein weiterer beruflicher Werdegang in die \n\nArchitektur, wo ich auch heute noch tätig bin, und damit auch ein weiteres Mal nach Dübendorf ge-\n\nführt. \n\nKurz nach Abschluss meines Architekturstudiums an der Fachhochschule Winterthur konnte ich für \n\nSchneider Studer Primas Architekten, ein Zürcher Architekturbüro, die Projektleitung für die Wohn-\n\nüberbauung Zwicky Süd auf dem ehemaligen Areal der Fadenspinnerei hier in Dübendorf überneh-\n\nmen - ein weiterer Sprung ins kalte Wasser, der nicht unbelohnt bleiben sollte. Zwischen 2010 und \n\n2016 durfte ich zusammen mit vielen interessanten Akteuren auf dem Zwickyareal ein neues Stück \n\nDübendorf mitgestalten, auf einem Stück Land am Stadtrand, umgeben von Lärm, wo anfangs nur \n\nschwer vorstellbar war, dass man da überhaupt wohnen könnte. Die intensive Auseinandersetzung \n\nmit diesem kontroversen Ort, aber auch die Lust sich auf etwas Neues einzulassen, hat mich und \n\nmeinen Partner letzten Endes dazu bewogen unseren Lebensmittelpunkt Anfang 2016 hierher nach \n\nDübendorf zu verlegen, um Teil dieser neuen Nachbarschaft zu werden. Als neue Bewohner der Bau- \n\nund Wohngenossenschaft Kraftwerk1, eine an Partizipation und Quartierentwicklung interessierte \n\nGenossenschaft mit neuen Wohnideen, waren auch wir nun aufgefordert uns in diesem neuen Stadt-\n\nteil von Dübendorf zu beteiligen. Das vielfältige Nebeneinander verschiedener sozialer Schichten, \n\nKulturen und Lebensentwürfen hat meinen Horizont vermutlich mehr geweitet als die eher anonyme-\n\nren Nachbarschaften, die ich in vorhergehenden Wohnsituationen erlebt hatte. Seit 2019 auch als \n\nVorstandsmitglied dieser spannenden Genossenschaft tätig, haben mich Fragen zu Wohn- und Bo-\n\ndenpolitik oder die Zukunft einer Stadt, in der es für alle Bevölkerungsschichten Platz haben soll, \n\nzunehmend politisiert. Als mich 2017 Tanja Walliser, bis vor kurzem auch Gemeinderätin hier in die-\n\nsem Parlament, dann angefragt hatte, ob ich für die SP und den Gemeinderat Dübendorf kandidieren \n\nmöchte, war es nur ein logischer Schritt, in diesem Sinne politisch aktiv zu werden und, nicht zuletzt, \n\nauch weitere Banden ins «bestehende Dübendorf» zu knüpfen.  \n\nDass ich heute schon auf dem «Bock» sitze, habe ich Ihnen, liebe Gemeinderäte und Gemeinderä-\n\ntinnen, aber vor allem meinen Wählern, die mich ins Parlament gewählt haben und natürlich dem \n\nVertrauen der SP-Fraktion zu verdanken, die mich – kein «alter Hase» was Politik anbelangt – direkt \n\nfür das Gemeinderatsbüro aufgestellt hat. Vielen Dank für euer grosses Vertrauen. \n\nEin bisschen schnell ist es nun doch gegangen hier oben zu landen und ich hoffe, dass ich die hohen \n\nErwartungen, sei es an die Vertretung der Interessen des Gesamtgemeinderates nach Aussen, als \n\nBindeglied zum Stadtrat, einer reibungslosen Moderation der Ratssitzung oder natürlich der Führung \n\ndes Ratsbüros erfüllen kann. Ich werde mein Bestes geben und bedanke mich schon jetzt bei meinen \n\nBürogspänli und vor allem bei Edith Bohli für die immer so kompetente Unterstützung, auf die ich \n\nsicher auch in meinem Amtsjahr wieder zählen darf. \n\nDir liebe Flavia möchte ich für die gute Einführung in mein neues Amt, aber auch für die Sorgfalt und \n\nUmsichtigkeit, mit der du dein coronabedingt doch sehr aussergewöhnliches Amtsjahr bestritten hast, \n\nherzlich danken. Davon schneide ich mir für das kommende Jahr gerne eine Scheibe ab und wün-\n\nsche dir, zurück im politischen Ring alles Gute. \n\nLast but not least gilt mein Dank meiner Familie und vor allem dir, lieber Anton, meinem Lebens-\n\npartner und treuen Weggefährten. Ohne dich würde ich nicht hier sitzen, geschweige denn die Zeit \n\nhaben mich all meinen sonstigen Aufgaben neben meinem Job zu widmen. Du stellst deine Bedürf-\n\nnisse oft hinter meine, schmeisst den Laden zu Hause und schaffst es dabei neben deinem eigenen \n\nherausfordernden Job auch noch für all meine Sorgen ein offenes Ohr zu haben oder schlicht einfach \n\nda zu sein, wenn es nötig ist. Ein Geschenk, für das ich dir sehr dankbar bin. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 991 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDübendorf wächst und steht vor grossen Herausforderungen. Wir bauen neuen Schulraum, neue \n\nInfrastrukturen, erneuern unseren kommunalen Richtplan, verabschieden schon bald eine neue BZO \n\nund wer weiss, was noch. Ich wünsche mir ein Parlament, das der Sache verpflichtet, nachhaltig und \n\npräzise berät, und dabei auch den Blick über den eigenen politischen Tellerrand hinaus nie scheut, \n\num bestmögliche Lösungen zu finden, für uns und unsere nachfolgenden Generationen. \n\nIch freue mich auf ein spannendes Jahr mit hoffentlich vielen Begegnungen mit Ihnen, liebe Düben-\n\ndorferinnen und Dübebendorfer aber auch unseren Institutionen, der Verwaltung, den Vereinen, dem \n\nGewerbe und sonstigen Akteuren, die sie alle ein Stück Dübendorf ausmachen. Ich habe mir vorge-\n\nnommen, mir hierfür ausreichend Zeit zu nehmen, um Sie besser kennenzulernen und natürlich nicht \n\nzuletzt auch damit meine Wurzeln noch etwas tiefer in den Dübendorfer Boden wachsen können.“ \n\n \n\n \n\n \n9.2. Wahl 1. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt die bisherige zweite Vizepräsidentin Cornelia Schwarz \n\n(SVP/EDU) zur 1. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2021/2022 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 35 \n\n./. leere Stimmen   3 \n\n./. ungültige Stimmen   1 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\nAbsolutes Mehr 16 \n\n \nGewählt Cornelia Schwarz (SVP/EDU) 31 \n\nVereinzelte Stimmen   0 \n\nMassgebende Stimmenzahl 31 \n\n \n\n \n\n \n9.3. Wahl 2. Vizepräsident/-in des Gemeinderates für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Andreas Sturzenegger (FDP) zum 2. Vizepräsidenten für das \n\nAmtsjahr 2021/2022 vor.“ \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nGemäss Gemeindeordnung Art. 17 werden Präsident und Vizepräsidenten in geheimer Wahl gewählt. \n\n \n\nWahl \n\nZahl der Stimmberechtigten 35 \n\nZahl der abgegebenen Stimmzettel 35 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 992 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n./. leere Stimmen 10 \n\n./. ungültige Stimmen   1 \n\n \n\nMassgebende Stimmenzahl 24 \n\nAbsolutes Mehr 13 \n\n \nGewählt Andreas Sturzenegger (FDP) 23 \n\nVereinzelte Stimmen   1 \n\nMassgebende Stimmenzahl 23 \n\n \n\n \n\n \n9.4. Wahl der drei Stimmenzähler/-innen für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n Referent Präsident IFK, Theo Johner (Die Mitte/EVP) \n\n„Die Interfraktionelle Konferenz schlägt als Stimmenzählende folgende Personen (in alphabetischer \n\nReihenfolge) vor: \n\n Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n\n Oliver Kellner (GP) \n\n Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) \n\n \n\nDer Vorschlag wird nicht vermehrt. \n\n \n\nWahl \n\nDie Wahl der Stimmenzählenden findet als offene Wahl statt. Es ist in Dübendorf Usanz, dass die \n\nStimmenzählenden „in globo“ gewählt werden. \n\n \n\nEs gibt keine Einwände gegen dieses Vorgehen. \n\n \n\nDie drei Vorgeschlagenen Bruno Eggenberger (Die Mitte/EVP), Oliver Kellner (GP) und Angelika \n\nMurer Mikolasek (glp/GEU) werden mit 32 Stimmen als Stimmenzählende für das Amtsjahr \n\n2021/2022 gewählt. \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchlussbestimmungen \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage des Gemeinderatspräsidenten keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass gegen die \n\nBeschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert \n\n5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\n\nzirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsident Ivo Hasler (SP) \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 23. August 2021 die Traktandenliste der \n\nGemeinderatssitzung vom 6. September 2021 festlegen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 993 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an diese Sitzung findet draussen vor dem Gebäude ein Apéro statt. Dort darf die Maske \n\ngemäss den Vorgaben abgezogen werden. Bitte beachten Sie aber weiterhin, dass in den Innenräu-\n\nmen eine Maskenpflicht gilt. Ich freue mich, mit möglichst vielen von Ihnen auf mein Amtsjahr als \n\nRatspräsident anzustossen. \n\nDamit ist die 24. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2018-2022 geschlossen. \n\n_____________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21:58 Uhr \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFlavia Sutter \n\nGemeinderatspräsidentin Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvo Hasler \n\nGemeinderatspräsident Amtsjahr 2021/2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAngelika Murer Mikolasek \n\nStimmenzählerin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Sturzenegger \n\nStimmenzähler \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 05. Juli 2021 \n\n \n\n 994 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Eggenberger \n\nStimmenzähler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGesamtergebnis\n\tTechnische Prüfung\n\tVorgehen bei der Prüfung\n\tAuf Wunsch der GRKP haben der Stadtrat und die Finanz- und Controlling-Dienste die Effekte der Corona-Pandemie auf die Jahresrechnung zusammengestellt. Die konsolidierte Darstellung zeigt einen Nettoeffekt von rund 2,1 Mio. Franken, der durch höheren ...\n\tBei der Betrachtung auf Ebene Abteilung sehen wir, dass die Abteilung Soziales die meisten Mehraufwände zu tragen hatte. Ins Auge stechen da Mehrkosten für Personal und medizinisches Material von 1,0 Mio. Franken für das Alterszentrum IMWIL. In der Ab...\n\tWeitere Schwerpunkte der Prüfung\n\tAntrag\n\tIch bitte den Gemeinderat, dem Antrag von GRPK und Stadtrat zu folgen.“\n\n