name: 20240516-WG-26-Eishockeyclub Dübendorf (EHCD); Finanzielle Unterstützung Infrastrukturmiete; Saison 202425 - 202728_unterzeichnet

text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 16. Mai 2024 \n\nGR Geschäfts-Nr. 26/2024 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den \nEishockeyclub Dübendorf \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 16. Mai 2024, gestützt auf Art. 18, Ziff. 4. der \nGemeindeordnung vom 26. September 2021 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons \n2024/25 bis 2027 /28, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im Jahr \n2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des Eishockeyclub Dübendorf neu zu beurteilen. \nDas Gesuch muss bis spätestens 30. April 2028 eingereicht werden. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2024-255 Seite \n\n\n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 3 \n\n3 Kosten 3 \n\n4 Begründung des Antrages 3 \n\n3 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 32 vom 18. Januar 1985 bewilligte der Stadtrat erstmals einen jährlichen Beitrag \nvon Fr. 9'000.00 an die Eismiete für die Nachwuchsabteilungen des EHCD. Mit Beschluss Nr. 135 \nvom 7. Mai 1987 wurde der jährliche Beitrag auf Fr. 22'000.00 erhöht. Eine weitere Aufstockung auf \nFr. 47'000.00 erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. März 1997. Der Gemeinderat erhöhte den \nUnterstützungsbeitrag mit Beschluss vom 6. Januar 2003 wiederum auf Fr. 62'000.00 pro Jahr. \nDieser Beschluss war auf vier Jahre befristet. Der EHCD stellte anschliessend das Gesuch auf einen \ngleichbleibenden jährlichen Unterstützungsbeitrag für die Mietkosten des Nachwuchseises. \nGleichzeitig unterstützte die Stadt Dübendorf den EHCD seit mehreren Jahren zusätzlich durch die \nÜbernahme der Mietkosten für die Garderobe während des Sommertrainings. Seit 2002 belief sich \ndieser Unterstützungsbeitrag auf jährlich Fr. 12'223.35. Diese beiden Beträge wurden mit Beschluss \nvom 6. Mai 2010 durch den Gemeinderat ab der Saison 2009/2010 zu einem Unterstützungsbeitrag \nin der Höhe von maximal Fr. 75'000.00 pro Jahr zusammengefasst. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 16-132 vom 21. April 2016 resp. Weisung 120/2016 des Gemeinderates \nvom 5. September 2016 wurde der weiterführenden Ausrichtung eines jährlichen Beitrages an die \nlnfrastrukturkosten des EHC Dübendorf von jeweils Fr. 75'000.00 für die Saisons 2016/17 bis 2019/20 \nzugestimmt. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 20-64 vom 27. Februar 2020 resp. Weisung 130/2019 des Gemeinderates \nvom 8. Juni 2020 wurde der Auszahlung eines einmaligen Unterstützungsbeitrags von Fr. 100'000.00 \nund einer Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrages für die Eiskosten der Nachwuchsabtei \nlung von Fr. 75'000.00 auf Fr. 105'000.00 für die Saisons 2020/21 bis 2023/24 zugestimmt. \n\nDie letzte Auszahlung des jährlichen Unterstützungsbeitrags gemäss Entscheid des Gemeinderates \nerfolgte zum Ende der Saison 2023/24 und somit im Jahr 2024. \n\nMit Schreiben vom 14. April 2024 liegt nun zuhanden des Stadt- und Gemeinderates ein \nUnterstützungsgesuch des EHCD vor, welches einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der bisheri \ngen Höhe von Fr. 105'000.00 für die nächsten vier Jahre (Saison 2024/25 bis 2027/28) vorsieht. \n\n2024-255 Seite 2 \n\n\n\n2 Erwägungen \n\nWichtige Funktion des EHCD in der freiwilligen Jugendförderung \n\nDer EHCD leistet seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Beitrag zur freiwilligen Jugendarbeit der \nStadt Dübendorf. Zurzeit werden rund 200 Junioren in ihrer Freizeit regelmässig durch freiwillige \nMitglieder des EHCD bei der Ausübung ihres Hobbys betreut. Ein für die Dübendorfer Gesellschaft \nimmens wichtiger Beitrag. Es ist zweifellos im Interesse der Stadt Dübendorf, dass auch künftig ein \nordnungsgemässer Betrieb des EHCD gewährleistet und damit die freiwillige Jugendarbeit durch den \nEHCD auch weiterhin im heutigen Umfang wahrgenommen werden kann. \n\nDer EHCD beantragt für die nächsten vier Jahre jährlichen Beiträge an die lnfrastrukturkosten von \nFr. 105'000.00. Dabei handelt es sich um jährlich wiederkehrende Kosten, die die Kompetenz des \nStadtrates gemäss Art. 27 der Gemeindeordnung übersteigen, weshalb diese dem Gemeinderat \nvorzulegen sind. \n\n3 Kosten \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag an die lnfrastrukturkosten von Fr. 105'000.00 für die Saisons \n2024/25 - 2027/28 \n\nJährlicher Unterstützungsbeitrag Fr. 105'000.00 \n\nWie vorstehend erläutert, liegt die Kompetenz für die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbei \ntrages von Fr. 105'000.00 beim Gemeinderat. Die Unterstützungsbeiträge wären zulasten der \nErfolgsrechnung, Konto 1050.363600, zu bewilligen. \n\n4 Begründung des Antrages \n\nMit der Bewilligung des jährlichen Kostenbeitrages von Fr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten \nunterstützt die Stadt Dübendorf den Eishockeyclub Dübendorf u.a. in seiner erfolgreichen und \naufwändigen Jugendarbeit. Die Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages wird dabei auf \nvier Jahre befristet. Damit kann der Eishockeyclub Dübendorf in seiner Finanzplanung für diese vier \nJahre von einem verbindlich festgelegten Beitrag ausgehen. Die Stadt Dübendorf kann andererseits \nnach Ablauf dieser Frist die Situation des Eishockeyclub Dübendorf und die Unterstützung des \nVereins im Kontext mit der städtischen Vereinsförderung insgesamt neu beurteilen. Zudem besteht \nmit der Befristung der Bewilligung des jährlichen Unterstützungsbeitrages die Möglichkeit, auf \nallfällige Änderungen in der Kostenentwicklung des Vereins für die Benutzung von Sportanlagen \nreagieren zu können. \n\n2024-255 Seite 3 \n\n\n\n3 Antrag \n\nDem Gemeinderat wird beantragt: \n\n1. Dem Eishockeyclub Dübendorf wird für die nächsten vier Jahre und somit für die Saisons \n2024/25 bis 2027/28, zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 1050.363600, ein jährlicher \nUnterstützungsbeitrag von Fr. 105'000.00 an die lnfrastrukturkosten ausgerichtet. \n\n2. Der Beschluss ist auf vier Jahre und somit bis zum Ende der Saison 2027/28 befristet. Die \nZahlung wird erstmalig für das Jahr 2025 entrichtet. Die letzte Auszahlung erfolgt somit im Jahr \n2028. Danach ist die Situation auf Gesuch des Eishockeyclub Dübendorf neu zu beurteilen. Das \nGesuch muss bis spätestens 30. April 2028 eingereicht werden. \n\nDübendorf, 16.Mai2024 \n\nllendorf \nAndre lngold \nStadtpräsident \n\n=« \nMathias Vogt \nStadtschreiber \n\n2024-255 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 26/2024 \n\nBewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von Fr. 105'000.00 für vier Jahre für den \nEishockeyclub Dübendorf \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\nRechnungs prüfu ngs komm iss ion \n\nSekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nRoger Gallati c:;nl~- Friedrike Häfeli u: \nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom 1 t Nov. 2024 \n\n2024-255 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäft-Nr. 26/2024 \n\nBewilligung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages von maximal Fr. 81'200.00 für vier Jahre \nfür den Fussballclub Dübendorf \n\n1. Weisung vom 16. Mai 2024 \n\n2. Stadtratsbeschluss Nr. 24-235 vom 16. Mai 2024 \n\n3. Unterstützungsgesuch Eishockey Dübendorf, dat. 14. April 2024 (z.Hd. GRPK) \n\n4. Erfolgsrechnung mit Bilanz 2023, Jahresrechnung 2022/23 und Budget 2023/24 (z.Hd. GRPK) \n\n5. Stadtratsbeschluss Nr. 20-64 vom 27. Februar 2020 (z.Hd. GRPK) \n\n6. Weisung Nr. 130/2019 vom 8. Juni 2020 \n\n2024-255 Seite 6 \n\n\n


parent_type: affair

name: 20180625-GRG-Einzelinitiative André Winkler_Bedingungsloses Grundeinkommen für über 50jährige Ausgesteuerte

format: application/pdf

text: \nStimmregister Stadt Dübendorf\n\n[glaubigtam\n(:) t-l\n\n#\nr\n\nrf a\n::\n\n27,H\n\nAndrd\n\n8600\n\nBüro des Gemeinderates\nDer Stadt Dübendorf\nUsterstrasse 2\n\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf den 25.6.2018\n\nStac{ukanzlei DLiloeildc: i\n\nH;älri:mgl 2 5, JUNI 2018\n\nrur l(uirnIitis att\n\naur frkdigurc an:\n\nzum A.ntraq an:\n\nFrust:\n\nl (.1\n\ni\n; :tl*,, ilit . -._- ._ -i- .. - -.\n\n7tL,Zo4J\nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident\nSehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen\n\nEINZETINITIATIVE\n\nBedingungsloses Grundeinkommen für über 50 jährige Ausgesteuerte.\n\nBEGRÜNDUNG:\n\nlmmer mehr über 50 Jährige werden entlassen und ausgesteuert und landen beim Sozialamt: Für die\nMeisten besteht kaum noch Aussicht auf eine Arbeitstelle: Auch diese Klientel ist der Willkür auf dem\nSozialamt ausgeliefert.\n\nANTRAG:\n\nDeshalb soll für diese über 50 Jährige Sozialhilfeempfänger, ein Bedingungsloses Grundeinkommen\ngeschaffen werden: Dieses Grundeinkommen soll aber nicht Extern finanziert werden sondern soll\naus der Sozialhilfe finanziert werden und das bedeutet dass diese Klienten von der zwangsweise\nStellensuche und der zwangsweise Teilnahme an Arbeitsprojekten und Sozialfirmen ganz befreit\nwerden- und nur noch auf Freiwilliger Basis, sein soll. Jeder alleinstehende über 50 Jährige soll rund\n200 Franken mehr an den Grundbedarf bekommen. Die in einem Mehrhaushalt wohnen sollen 100\nFranken mehr an den Grundbedarf bekommen. Diese Klienten sollen alle 2 Monate beim Sozialamt\nvorstellig, sein und speziell betreut werden.\n\nFreund[ich grüsst -\n\n-4%b\nAndrd Winkler\n\nKopie an Redaktion Glattaler Zürcher Oberland Medien AG, Rapperswilstrasse L,8620 Wetzikon\n\n\n\n-i\n;\n\n, \n,t! ltt,\n\n\n


text: \nBericht Ombudsstelle \n\n \n\n \n\nVom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 sind bei der Ombudsstelle Anfragen von \n\n38 Personen eingegangen: \n\n \n\nRessorts Anzahl Anfragen Männer  Frauen \n\n    \n\nSoziales 31 (21) 12 ( 7) 19 (14) \n\nSicherheit 4 ( 1) 4 ( 1) 0 ( 0) \n\nFinanzen 1 ( 2) 1 ( 1) 0 ( 1) \n\nPrimarschule 0 ( 0) 0 ( 0) 0 ( 0) \n\nHochbau 0  (0) 0 ( 0) 0 ( 0) \n\nTiefbau 0 ( 1) 0 ( 0) 0 ( 1) \n\nPräsidiales 1 ( 3) 1 ( 1) 0 ( 2) \n\nPrivatrechtliche Anliegen 1 ( 3) 1 ( 2) 0 ( 1) \n\n    \n\nTotal 38 (31) 19 (12) 19 (19) \n\n \n\nDie fett gedruckten Zahlen sind Anfragen im Jahre 2019. Die in Klammern gesetzten \n\nZiffern sind solche aus dem Jahre 2018.  \n\n \n\nDie meisten Anfragen stammen wiederum aus dem Bereich Soziales. Als Leiter der \n\nOmbudsstelle steht für mich der direkte persönliche Kontakt mit den Menschen im \n\nZentrum meiner Tätigkeit. Im Berichtsjahr sind erstmals auch Mitarbeitende an die \n\nOmbudsstelle gelangt. Diese konnten sich mit der Art, wie mit Klienten umgegangen \n\nwurde, nicht mehr identifizieren. Verschiedene Arbeitsverhältnisse sind in der Folge \n\naufgelöst worden.  \n\n \n\n \n\nAnton Frauenfelder, Leiter Ombudsstelle Dübendorf \n\n\n


text: \n Stadt Dübendorf \n\nA N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 27. Juli 2006 \n \nNr. 233 \n\n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden und Kommissionen, der Einzellbeamtungen \nund der Funktionäre im Nebenamt der Stadt Dübendorf \n(Entschädigungsverordnung)  \nAnpassungen der Entschädigungen der Primarschule Dübendorf aufgrund des neuen Volks-\nschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung \n \n________________________________  \n \n \nDer Gemeinderat \n \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 27. Juli 2006, gestützt auf Art. 29, Absatz 1 Zif-\nfer 1.2 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n \n\n1. Art. 2, Absatz d) Primarschulpflege, wird aufgrund der neuen Gegebenheiten des Volks-\nschulgesetzes und der neuen Gemeindeordnung analog der Weisung angepasst.  \n\n \n\n2. Die Änderungen werden per 16. August 2006 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n3. Mitteilung an den Stadtrat zum Vollzug \n\nGR Gesch. Nr.   22 / 2006 \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n \n \n1. Veranlassung \n\nAufgrund des neuen Volksschulgesetzes und dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung \nführt die Primarschule Dübendorf die geleiteteten Schulen ein. Die bisherigen Kommissionen \nund Ausschüsse wurden aufgehoben und durch Ressorts, neue Schul- und Diensteinheiten er-\nsetzt. Die Entschädigungen wurden gemäss Beschluss der Primarschulpflege vom 20. Juni \n2006, an die neuen Aufgaben der Ressorts angepasst. \n\n \n\n2. Anpassung Art. 2; d) Primarschulpflege \nd) Primarschulpflege \n \n\nPräsident und Mitglied Stadtrat (Anteil Primarschule = Fr. 32'000.00) Fr. 64'000.00 \n\nBetrag inkl. weiterer Aufgaben als Ressort-Vorsteher in der Primarschule \n\n \n\nVizepräsident Fr. 4'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder (ohne Präsident) Fr. 8'500.00 \n\n \n\n \n\nRessort \n \n\nRessort Präsidiales und Öffentlichkeit: \n\nRessort-Vorsteher Fr. 4'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder  Sitzungsgeld \n\nProtokollführer  2. Sitzungsgeld \n\nWichtigste Aufgaben:  \n- Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit der Schulpflege bzw. der Primarschule als Gan-\n\nzes sowie der Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen \n- Beratung der Schul- und Diensteinheiten in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nRessort Finanzen: \n\nRessort-Vorsteher  Fr. 8’000.00 \n\nFür operative Finanzverwaltungsaufgaben Fr. 12'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\nWichtigste Aufgaben: \n- Beaufsichtigung und Weiterentwicklung der Prozesse des Finanzwesens \n- Beaufsichtigung der Finanzmittelverwendung \n- Entwicklung von Reglementen für das Finanzwesen \n\n\n\n- 3 - \n\n- Beratung der Schulpflege, der Geschäftsleitung sowie der Schul- und Diensteinheiten in \nFinanzbelangen \n\n- Genehmigung der rollenden Planung, des Budgets und der Rechnung vor der Abnahme \ndurch die Schulpflege \n\n \n\nRessort Personelles: \n\nRessort-Vorsteher  Fr.  4'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\nWichtigste Aufgaben: \n- Beaufsichtigung und Weiterentwicklung der Personalprozesse \n- Entwicklung von Reglementen für das Personalwesen \n- Beratung der Schulpflege, der Geschäftsleitung sowie der Schul- und Diensteinheiten in \n\nPersonalbelangen \n- Organisation und Durchführung der Mitarbeiterbeurteilung (MAB) unter Einbezug der \n\nSchulleitungen \n- Mitwirkung bei der Behandlung von Konflikten \n\n \n\nRessort Schülerbelange: \n\nRessort-Vorsteher  Fr. 4'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\nWichtigste Aufgaben: \n- Beaufsichtigung und Weiterentwicklung der Prozesse, die Schülerbelange betreffen \n- Entwicklung von Reglementen für Schülerbelange \n- Beratung der Schulpflege, der Geschäftsleitung sowie der Schul- und Diensteinheiten in \n\nSchülerbelangen \n- Genehmigung und Überprüfung von externen Therapien und Fremdplatzierungen \n\n \n\nRessort Bau und Liegenschaften: \n\nRessort-Vorsteher  Fr.  8'000.00 \n\nFür operative Bau- und Liegenschaftsaufgaben Fr. 8'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\nWichtigste Aufgaben: \n- Beaufsichtigung und Weiterentwicklung der Prozesse des Liegenschaftenwesens \n- Entwicklung von Reglementen für das Liegenschaftenwesen \n- Beratung der Schulbehörde, der Geschäftsleitung sowie der Schuleinheiten und Dienste \n\nin Liegenschaftenbelangen \n- Projektentwicklung von Bauvorhaben \n\n \n\nRessort Schulentwicklung: \n\nRessort-Vorsteher  Fr. 4'000.00 \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\n\n\n- 4 - \n\nWichtigste Aufgaben: \n- Vorschlagen von behördenseitigen Beobachtungsschwerpunkten zuhanden der Schul-\n\npflege und Planung der wiederkehrenden Beurteilung (Selbstevaluation) zusammen mit \nden Schul- und Diensteinheiten \n\n- Anstoss von Entwicklungsprojekten aufgrund wiederkehrender Beurteilungen \n- Beratung der Schulpflege, der Geschäftsleitung sowie der Schul- und Diensteinheiten in \n\nFragen der Schul- und Unterrichtsqualität \n\n \n\nBetriebskommission Schul- und Sportanlage Stägenbuck: \n\nVorsteher  Fr. 4'000.00 \n\nVorsteher-Stellvertreter  2. Sitzungsgeld \n\nÜbrige Mitglieder   Sitzungsgeld \n\nProtokollführer   2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Bürger und Legatenfonds Gfenn-Hermikon: \n\nVorsteher (Finanzverwalter Primarschule) keine Entschädigung \n\nProtokollführer  keine Entschädigung \n\n \n\n \n\nWeitere Ressorts / Kommissionen / Arbeitsgruppen / Zusätzliche Aufgaben / Anpassungen: \n\nFür die Mitglieder weiterer und neuer Ressorts und / oder Kommissionen sowie bei Übernahme \nzusätzlicher Aufgaben durch Behörden-, Ressortmitglieder oder Funktionäre kann die Schul-\npflege die Entschädigungen fallweise festlegen.  \n\n\n\n- 5 - \n\n3. Bisherige Version, Art. 2; d) Primarschulpflege \nd)  Primarschulpflege \n\n• Präsident  Fr. 53'000.-- \n• übrige Mitglieder (ohne  \n\nPräsident und Bildungsvorstand)  Fr.  8'500.-- \n\n Zusätzliche Entchädigungen: \n• Vizepräsident  Fr.  3'000.-- \n• Liegenschaftenverwalter  Fr. 8'000.-- \n\n \n\nRessort Personelles und Mitarbeiterbeurteilung (MAB) \n• Vorsteher / Koordinator Primarschulpflege (beinhaltet die  \n\nEntschädigung für die MAB-Gesamtkoordination sowie die \nAufgaben als Personalbeauftragter Gesamtprimarschule; \nEx Vorsteher Personalausschuss)  Fr. 3'000.-- \n\n• Koordinator Lehrpersonen für das Erziehungs- und  \nUnterrichtswesen  Fr. 3'000.-- \n\n \n\nFinanz- und Planungsausschuss \n• Vorsteher und Finanzverwalter Primarschule  Fr. 18'500.-- \n• Koordination  Fr. 3'000.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBau- und Liegenschaftenausschuss \n• Vorsteher  Fr. 15'000.-- \n• Koordination  Fr. 8'200.-- \n• Aktuar und Protokollführer  Fr. 2'000.-- \n\n \n\nAusschuss Stütz- und Fördermassnahmen \n• Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n• Koordination  Fr. 4'000.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nAnstellungskommission (bisher Lehrerwahlkommission) \n• Vorsteher  Fr. 2'600.-- \n\n- zusätzlich pro zu besetzende Stelle  Fr. 200.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schülerbelange und Privatschulen \n• Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n\n\n- 6 - \n\nUnterrichtskommission \n• Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKindergartenkommission \n• Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n• Koordination \n\n- Material und Einkauf  Fr. 2'600.-- \n- Vikariatswesen  Fr. 500.-- \n- Inventar Kindergärten (nach Aufwand), pro Stunde Fr.  30.-- \n\n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Tagesbetreuung (bisher Hort/Mittagstisch) \n• Vorsteher  Fr. 8'000.-- \n• Koordinator Küche  Fr. 1'000.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nMusikkommission \n• Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nBetriebskommission Schul- und Sportanlage Stägenbuck \n• Vorsteher  Fr. 4'000.-- \n• Vorsteher - Stellvertreter  2. Sitzungsgeld \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Schulzahnpflege \n• Vorsteher  Fr. 2'500.-- \n• Protokollführer  2. Sitzungsgeld \n\n \n\nKommission Bürger und Legatenfonds Gfenn-Hermikon \n• Vorsteher (Finanzverwalter Primarschule) keine Entschädigung \n• Protokollführer keine Entschädigung \n\nWeitere Ressorts, Kommissionen und Arbeitsgruppen /  \n\nZusätzliche Aufgaben \n\nFür die Mitglieder weiterer neuer Ressorts und / oder Kommissionen sowie bei Ueber-\nnahme zusätzlicher Aufgaben durch Behörden-, Kommissionsmitglieder oder Funktionäre \nkann die Schulpflege die Entschädigungen fallweise festlegen. \n\n \n\n\n\n- 7 - \n\n4. Aktuelles Organigramm zur Kenntnisnahme \nOrganigramm der Primarschule Dübendorf per Schuljahr 2006/2007 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGesamtschulpflege \n\nRessort \nPräsidiales / \nÖffentlichkeit \n\nRessort \n\nFinanzen \n\nRessort \n\nPersonelles \n\nRessort \nSchüler-\nbelange \n\nRessort \n\nBau und \n\nRessort \n\nSchul- \n\nGeschäftsleitung \n(Betriebliche Leitung) \n\nGeschäftsleitung \nDienste \n\nGeschäftsleitung \nSchulen \n\nSchulverwaltung \n\nLiegenschaften \n\nUnterstützende \nDienste \n\n(SPBD, SSA, Therapie, \nIF, DaZ, Hp KG) \n\nSchulzahnklinik \n\n         \n\nSchulergänzende \n\nAngebote \n\nSchulhaus \n\nBirchlen \n\nSchulhaus \n\nDorf \n\nSchulhaus \n\nGockhausen \n\nSchuleinheit \n\nHögler-Wil \n\nSchuleinheit \n\nSonnenberg-Flugfeld \n\nSchuleinheit \n\nStägenbuck \n\nLeitung Leitung \n\nKoordinations- \n\nkonferenz \n\nDienstleitungen \n\nKoordinations- \n\nkonferenz \n\nSchulleitungen \n\nGesamt-, Fach- \n\nund Stufen- \n\nkonvente \n\nLegende: \n\n  Unterstellung \n\n  Delegation \n\n  Personalunion \n\nMusikschule \n\n \n\nDieses Organigramm wurde durch die Primarschulpflege Dübendorf am \n7. Februar 2006 beschlossen und auf das neue Schuljahr 2006/07 in Kraft gesetzt. \n\n\n\n- 8 - \n\n5. Kosten \n\nDie Behörden-Entschädigungen beliefen sich für das Schuljahr 2005/2006 auf 318'000 Franken \n(exkl. Tag- und Sitzungsgleder: Fr. 135'000). Neu betragen sie ab Schuljahr 2006/2007 180'000 \nFranken (exkl. Tag- und Sitzungsgelder: Fr. 95’000). \n \n \n6. Zusammenfassung und Empfehlung \n\nDie Umsetzung des Volksschulgesetzes und der neuen Geschäftsordnung haben die Einfüh-\nrung von geleiteten Schulen zur Folge. Die Primarschulpflege Dübendorf hat per Schuljahr \n2006/2007 die Primarschule Dübendorf neu strukturiert und möchte nun die Entschädigungen \nden neuen Aufgaben der entsprechenden Ressorts sowie Schul- und Diensteinheiten anpas-\nsen. Der Stadtrat empfiehlt dem Gemeinderat, den Anpassungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nDübendorf, 27. Juli 2006 STADTRAT  DÜBENDORF \n\n Der Stadtpräsident: \n\n Lothar Ziörjen \n\n \n\n Der Stadtschreiber: \n\n Rolf Butz \n \n \n\n\n


name: 20140407-pr-protokollgenehmigung der 25. sitzung v

text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 7. April 2014 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-183 1\n\n2. Protokollgenehmigung der 25. Sitzung vom 3. März 2014 \n \n\n Zum Protokoll der Sitzung vom 3. März 2014 sind beim Gemeinderatspräsidenten keine \n\nBerichtigungsanträge eingegangen. Es ist somit, in Anwendung von Art. 58 der Geschäftsordnung \n\ndes Gemeinderates, genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Peterhans \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-183':12 '1':13 '2':14 '2012':11 '2014':8,22,30 '25':17 '3':20,28 '58':44 '7':6 'anwendung':41 'april':7 'art':43 'beatrix':53 'beim':32 'berichtigungsanträg':35 'bescheinigt':52 'der':16,25,45 'des':2,47 'die':50 'eingegangen':36 'es':37 'gemeinderates':3,48 'gemeinderatspräsidenten':33 'gemeinderatssekretärin':55 'genehmigt':49 'geschäfts':9 'geschäftsordnung':46 'ist':38 'kein':34 'märz':21,29 'nr':10 'peterhans':54 'protokoll':24 'protokollauszug':1 'protokollgenehmigung':15 'richtigkeit':51 'sind':31 'sitzung':4,18,26 'somit':39 'vom':5,19,27 'von':42 'zum':23


text: \nStadt Dübendorf \nStadtrat \n\nö \n\ndes Stadtrates vom 1. Juni 2017 \n\nA N T R A G  \n\nGR Geschäfts-Nr. 189/2017 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 1. Juni 2017, gestützt Art. 5. Abs.1, Ziff. 1, der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung \nverabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n2012-102 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n2.1 Flexiblere Ressortzuteilung innerhalb Stadtrat; Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung.... 3 \n\n2.2 Kantonale Vorprüfung 4 \n\n2.3 Dringlichkeit 4 \n\n2.4 Inkrafttreten 4 \n\n2.5 Zeitplan 4 \n\n3 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist für die Gemeinden des \nKantons Zürich die Totalrevision ihrer Gemeindeordnungen verbunden. Für die Umsetzung ist dabei \neine Frist von 4 Jahren und somit bis zum 1. Januar 2022 vorgesehen. \n\nIm Rahmen seiner Klausurtagung vom 16. September 2016 hat der Stadtrat den Stadtschreiber und \nden Geschäftsleiter beauftragt zu prüfen, ob die notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung in \neiner schlanken Variante möglich wäre, die noch während der laufenden Amtsperiode umgesetzt und \nper 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Stadtrat sei bis im Frühjahr 2017 entspre\nchend Bericht zu erstatten. \n\n2 Erwägungen \n\nDer Stadtschreiber und der Geschäftsleiter haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der neuen \nGemeindeordnung befasst. Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass eine schlanke Variante für die an\nstehende Totalrevision der Gemeindeordnung und eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2018 für die \nStadt Dübendorf nicht in Frage kommt. \n\nZum einen bietet diese Revision die Möglichkeit, grundsätzliches neu zu überdenken. So wird den \npolitischen Organen mit dem neuen Gemeindegesetz beispielsweise die Möglichkeit geboten, künftig \nvermehrt Vollzugskompetenzen an die Verwaltung zu delegieren. Solche Entscheide bedürfen selbst\nredend einer breiten politischen Diskussion. Gleiches gilt zum Beispiel aber auch hinsichtlich der Wei\nterführung oder Aufhebung von bisherigen Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis (z.B. \nSozialbehörde Dübendorf). Zum anderen sind im Zusammenhang mit der Gemeindeordnungs-\n\n2012-102 Seite 2 \n\n\n\nRevision auch die bestehenden Zweckverbände zu überprüfen und die jeweiligen Verbandsstatuten \nden neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Ausserdem sind einzelne Faktoren, die Einfluss auf \ndie Totalrevision der Gemeindeordnung haben werden noch pendent (z.B. Revision Gesetz über die \nPolitischen Rechte betreffend eines einheitlichen Amtsantritts der Behörden in Einheitsgemeinden). \n\n2.1 Flexiblere Ressortzuteilung innerhalb Stadtrat; Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 12. April 2017 im Rahmen eines Diskussionsgeschäf\ntes (SRB Nr. 17-116) zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die aufgrund des neuen Gemeinde\ngesetzes notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung wie vorstehend erläutert nicht innerhalb \nder laufenden Amtsperiode möglich ist. \n\nDer Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr \n2018 bei der Zuteilung der Ressorts innerhalb des Stadtrates eine grössere Flexibilität zu ermögli\nchen ist. Dafür wären im Rahmen einer Teilrevision Art. 33 der Gemeindeordnung („Zusammenset\nzung Stadtrat") entsprechend anzupassen und Art. 40 („Stadträtliche Ressorts") aufzuheben. Diesbe\nzüglich wird auch auf den Bericht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 12. Mai 2017 über \ndie Vorprüfung der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung verwiesen (Beilage). \n\nDie vom Stadtrat angestrebte grössere Flexibilität bei der Ressortverteilung entspricht heute in den \nZürcher Gemeinden zunehmend der gängigen Praxis. So ist beispielsweise in der neuen Mustervor\nlage des Gemeindeamtes für Gemeindeordnungen von Parlamentsgemeinden die nachfolgende \nFormulierung vorgesehen, die der Gemeindeexekutive einen grösseren Spielraum bei der Ressort-\nund Aufgabenverteilung ermöglicht. Diese Formulierung soll im Rahmen der vorliegenden Teilrevision \ndenn auch den heutigen Inhalt von Artikel 33 der Dübendorfer Gemeindeordnung ersetzen und neben \nder Aufhebung von Artikel 40 die einzige Textanpassung darstellen: \n\nArt. 33 (neuer Wortlaut) \n\nZusammenset- Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidonton und 6 weiteren Mitgliedern. \nzung Stadtrat \n\nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus \n7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Primarschulpräsidentin oder der Pri\nmarschulpräsident. \n\nDer Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\nBei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er insbesondere \nfolgende Kriterien; \n\n1 Zusammenhang der Aufgaben; \n\nZweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belastung seiner \nMitglieder: \n\n3 Sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. \n\n2012-102 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Kantonale Vorprüfung \n\nDer Bericht über die kantonale Vorprüfung der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung mit der \nvorstehend erläuterten Anpassung liegt mit Schreiben des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom \n12. Mai 2017 vor und ist in dieser Weisung bereits berücksichtigt worden. \n\n2.3 Dringlichkeit \n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus dem Umstand, dass im Hinblick auf die Gesamter-\nneuerungswahlen 2018 für Kandidatinnen und Kandidaten möglichst bald Klarheit über die Möglich\nkeiten der Ressortverteilung innerhalb des Stadtrates bestehen soll. \n\n2.4 Inkrafttreten \n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, tritt die vor\nstehend erläuterte Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit der abschliessenden \nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2.5 Zeitplan \n\nVerabschiedung durch Stadtrat 01. Juni 2017 \nVorlage an Gemeinderat (Zustellung Weisung) 05. Juni 2017 \nVerabschiedung Gemeinderat zuhanden Volksabstimmung 04. September 2017 \nVolksabstimmung 26. November 2017 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen und \ndiese zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung zu verabschieden. \n\nDübendorf, 1. Juni 2017 \n\nStadtrat Dübendorf i. \n\n3 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-102 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 189/2017 \n\nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Peiican \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Peiican \nSekretärin \n\nSandro Bertoluzzo \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-102 Seite 5 \n\n\n\nStadt Dübendorf \nStadtrat • \n\nA N T R A G  \n\ndes Stadtrates vom 1. Juni 2017 \n\nGR Geschäfts-Nr. 189/2017 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 1. Juni 2017, gestützt Art. 5, Abs.1, Ziff. 1, der Ge\nmeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n\nb e s c h l i e s s t :  \n\n1. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung im Sinne der nachstehenden Erläuterungen wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung wird zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung \nverabschiedet. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\neuropean energy award \n\n2012-102 Seite 1 \n\n\n\nW E I S U N G  \n\nI n h a l t s v e r z e i c h n i s  \n\n1 Ausgangslage 2 \n\n2 Erwägungen 2 \n\n2.1 Flexiblere Ressortzuteilung innerhalb Stadtrat; Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung.... 3 \n\n2.2 Kantonale Vorprüfung 4 \n\n2.3 Dringlichkeit 4 \n\n2.4 Inkrafttreten 4 \n\n2.5 Zeitplan 4 \n\n3 Antrag 4 \n\nAktenverzeichnis 6 \n\n1 Ausgangslage \n\nMit der Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist für die Gemeinden des \nKantons Zürich die Totalrevision ihrer Gemeindeordnungen verbunden. Für die Umsetzung ist dabei \neine Frist von 4 Jahren und somit bis zum 1. Januar 2022 vorgesehen. \n\nIm Rahmen seiner Klausurtagung vom 16. September 2016 hat der Stadtrat den Stadtschreiber und \nden Geschäftsleiter beauftragt zu prüfen, ob die notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung in \neiner schlanken Variante möglich wäre, die noch während der laufenden Amtsperiode umgesetzt und \nper 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden könnte. Dem Stadtrat sei bis im Frühjahr 2017 entspre\nchend Bericht zu erstatten. \n\n2 Erwägungen \n\nDer Stadtschreiber und der Geschäftsleiter haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der neuen \nGemeindeordnung befasst. Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass eine schlanke Variante für die an\nstehende Totalrevision der Gemeindeordnung und eine Umsetzung bis zum 1. Januar 2018 für die \nStadt Dübendorf nicht in Frage kommt. \n\nZum einen bietet diese Revision die Möglichkeit, grundsätzliches neu zu überdenken. So wird den \npolitischen Organen mit dem neuen Gemeindegesetz beispielsweise die Möglichkeit geboten, künftig \nvermehrt Vollzugskompetenzen an die Verwaltung zu delegieren. Solche Entscheide bedürfen selbst\nredend einer breiten politischen Diskussion. Gleiches gilt zum Beispiel aber auch hinsichtlich der Wei\nterführung oder Aufhebung von bisherigen Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis {z.B. \nSozialbehörde Dübendorf). Zum anderen sind im Zusammenhang mit der Gemeindeordnungs-\n\n2012-102 Seite 2 \n\n\n\nRevision auch die bestehenden Zweckverbände zu überprüfen und die jeweiligen Verbandsstatuten \nden neuen gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Ausserdem sind einzelne Faktoren, die Einfluss auf \ndie Totalrevision der Gemeindeordnung haben werden noch pendent (z.B. Revision Gesetz über die \nPolitischen Rechte betreffend eines einheitlichen Amtsantritts der Behörden in Einheitsgemeinden). \n\n2.1 Flexiblere Ressortzuteilung innerhalb Stadtrat; Teilrevision 2017 der Gemeindeordnung \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 12. April 2017 im Rahmen eines Diskussionsgeschäf\ntes (SRB Nr. 17-116) zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die aufgrund des neuen Gemeinde\ngesetzes notwendige Totalrevision der Gemeindeordnung wie vorstehend erläutert nicht innerhalb \nder laufenden Amtsperiode möglich ist. \n\nDer Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr \n2018 bei der Zuteilung der Ressorts innerhalb des Stadtrates eine grössere Flexibilität zu ermögli\nchen ist. Dafür wären im Rahmen einer Teilrevision Art. 33 der Gemeindeordnung („Zusammenset\nzung Stadtrat") entsprechend anzupassen und Art. 40 („Stadträtliche Ressorts") aufzuheben. Diesbe\nzüglich wird auch auf den Bericht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 12. Mai 2017 über \ndie Vorprüfung der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung verwiesen (Beilage). \n\nDie vom Stadtrat angestrebte grössere Flexibilität bei der Ressortverteilung entspricht heute in den \nZürcher Gemeinden zunehmend der gängigen Praxis. So ist beispielsweise in der neuen Mustervor\nlage des Gemeindeamtes für Gemeindeordnungen von Parlamentsgemeinden die nachfolgende \nFormulierung vorgesehen, die der Gemeindeexekutive einen grösseren Spielraum bei der Ressort-\nund Aufgabenverteilung ermöglicht. Diese Formulierung soll im Rahmen der vorliegenden Teilrevision \ndenn auch den heutigen Inhalt von Artikel 33 der Dübendorfer Gemeindeordnung ersetzen und neben \nder Aufhebung von Artikel 40 die einzige Textanpassung darstellen; \n\nArt. 33 (neuer Wortlaut) \n\nZusammenset- Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten und 6 woitoron Mitgliedern. \nzung Stadtrat \n\nDer Stadtrat besteht mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten aus \n7 Mitgliedern. Darin eingeschlossen ist die Primarschulpräsidentin oder der Pri\nmarschulpräsident. \n\nDer Stadtrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\nBei der Aufgabenverteilung unter seinen Mitgliedern beachtet er insbesondere \nfolgende Kriterien: \n\n1 Zusammenhang der Aufgaben; \n\nZweckmässigkeit der Führung sowie Ausgewogenheit der Belastung seiner \nMitglieder; \n\n3 Sachliche und politische Ausgewogenheit der Aufgabenverteilung. \n\n2012-102 Seite 3 \n\n\n\n2.2 Kantonale Vorprüfung \n\nDer Bericht über die kantonale Vorprüfung der geplanten Teilrevision der Gemeindeordnung mit der \nvorstehend erläuterten Anpassung liegt mit Schreiben des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom \n12. Mai 2017 vor und ist in dieser Weisung bereits berücksichtigt worden. \n\n2.3 Dringlichkeit \n\nDie Dringlichkeit des Geschäfts ergibt sich aus dem Umstand, dass im Hinblick auf die Gesamter-\nneuerungswahlen 2018 für Kandidatinnen und Kandidaten möglichst bald Klarheit über die Möglich\nkeiten der Ressortverteilung innerhalb des Stadtrates bestehen soll. \n\n2.4 Inkrafttreten \n\nVorbehältlich der Zustimmung durch den Gemeinderat und durch die Stimmberechtigten, tritt die vor\nstehend erläuterte Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf mit der abschliessenden \nGenehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n\n2.5 Zeitplan \n\nVerabschiedung durch Stadtrat 01. Juni 2017 \nVorlage an Gemeinderat {Zustellung Weisung) 05. Juni 2017 \nVerabschiedung Gemeinderat zuhanden Volksabstimmung 04. September 2017 \nVolksabstimmung 26. November 2017 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat der Teilrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen und \ndiese zuhanden der Gemeindeurnenabstimmung zu verabschieden. \n\nDübendorf, 1. Juni 2017 \n\nStadtrat Dübendorf i. \n\n3 Antrag \n\nMartin Kunz \nStadtschreiber Stadtpräsident \n\n2012-102 Seite 4 \n\n\n\nGR Geschäfts-Nr. 189/2017 \n\nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nDr. Andrea Kennel Beatrix Pelican \nPräsidentin Sekretärin \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nBeatrix Pelican \nSekretärin \n\nSandro Bertoluzzo \nPräsident \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom \n\n2012-102 Seite 5 \n\n\n\nAktenverzeichnis \n\nGR Geschäfts-Nr. 189/2017 \n\nTeilrevision 2017 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005 \n\n1. Weisung vom 1. Juni 2017 (dreifach) \n\n2. Stadtratsbeschlüsse Nr. 17-122 vom 4. Mai 2017 und Nr. 17-185 vom 1. Juni 2017 \n\n3. Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, revidiert am 29. September 2015 und 5. Juni 2016 \n\n4. Vorprüfungsbericht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 12. Mai 2017 \n\n5. Merkblatt für das Genehmigungsverfahren von Gemeindeordnungen \n\n2012-102 Seite 6 \n\n\n


Weisung SR Abbruch  def 4. 3. 2004.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nA N T R A G\ndes Stadtrates\nvom 4. März 2004\n\nNr. 108\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nNPM Projekt Dübendorf\n- Abbruch des flächendeckenden Versuchs per Ende 2004\n- Wiedereinführung des Rechnungswesens nach "Neuem Rechnungsmodell" (NRM pur)\n- Revision der Gemeindeordnung\n\n________________________________\n\nDer Gemeinderat\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 28. August 2003, gestützt auf Art. 5, Abs.\n1 Ziffer 1 und Art. 29 Ziffer 1.2 der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revi-\ndiert am 10. Juni 2001,\n\nb e s c h l i e s s t :\n\n1. Der seit 2002 auf der Grundlage von Art. 88 der Gemeindeordnung laufende flächen-\ndeckende NPM-Versuch wird per Ende 2004 abgebrochen. Art. 88, NPM-Projekt wird\nab 2005 nicht mehr angewendet.\n\n2. Mit Wirkung ab 1. Januar 2005 wird nach dem Prinzip der Input-Steuerung das soge-\nnannte "Neue Rechnungsmodells" (NRM) wieder eingeführt.\n\n3. Die Kommission Gemeindeordnung 06 (Ko GO 06) wird beauftragt, die Teilrevision\nder Gemeindeordnung auf der Grundlage vorliegenden Entscheides so zu planen,\ndass sie den Stimmberechtigten vor den Sommerferien 2005 zum Entscheid vorgelegt\nwerden kann.\n\n4. Die NPM-Kommission wird als projektleitendes Organ beauftragt, den laufenden flä-\nchendeckenden Versuch bis zu dessen Abbruch Ende 2004 (inkl. Geschäftsbericht\n2004) zu begleiten und die erforderlichen Dispositionen zu treffen.\n\n5. Die NPM-Kommission wird nach Genehmigung des Geschäftsberichtes 2004 durch\nden Gemeinderat (Mitte 2005) vom Stadtrat aufgelöst.\n\n________________________________\n\nGR Geschäft Nr. 100 / 2003\n\n\n\n- 2 -\n\nW E I S U N G\n\n1. Vorbemerkung\n\nDer Stadtrat hat dem Gemeinderat mit Beschluss vom 28. August 2003 beantragt, den\nseit 2002 laufenden flächendeckenden NPM-Versuch per Ende 2004 abzubrechen. Ab\n2005 sollte wieder das sogenannte "Neue Rechnungsmodell" angewendet werden. Aller-\ndings sollten auf der Grundlage der institutionellen Gliederung der Finanzbuchhaltung\n(FIBU) Globalbudgets bewilligt und - wo sinnvoll - eine Kosten- / Leistungsrechnung ge-\nführt werden. Wesentliche Elemente von NPM wie die Formulierung von Legislaturzielen\ndurch den Gemeinderat, Jahresziele oder der Parlamentarische Auftrag hätten erhalten\nwerden können, hingegen wären die Wirkungsziele weggefallen. Dieses mit NPM-\nElementen "angereicherte" Modell benannte der Stadtrat unter den vier geprüften Mög-\nlichkeiten als Variante "NRM+". Der Stadtrat ging bei seinem Entscheid davon aus, diese\nVariante NRM+ sei nicht mehr NPM im Sinne von § 164 des Gemeindegesetzes und der\nVerordnung über das Globalbudget in den Gemeinden (Globalbudgetverordnung).\n\nDiese Einschätzung erwies sich als falsch. Mit Schreiben vom 17. November 2003 nahm\ndie Abteilung Gemeinderecht des Gemeindeamtes des Kantons Zürich auf entsprechen-\nde Fragen des Stadtrates Stellung. Sie stellte fest, dass bei der Genehmigung von Glo-\nbalbudgets zwingend die Vorgaben der Globalbudgetverordnung beachtet und neben den\nWirkungszielen / Leistungsaufträgen eine Kosten- / Leistungsrechnungen geführt werden\nmuss. Die Abteilung Gemeinderecht kam zum Schluss, dass NRM+ mit Globalbudgets im\ndargestellten Sinne mit Art. 88 der Gemeindeordnung vereinbar sei. Das heisst, bei der\nzwingenden Führung der Kosten- / Leistungsrechnung / Wirkungsziele (und nicht nur wo\nsinnvoll), ist NRM+ nach wie vor als NPM-Versuch in reduziertem Umfange bzw. als mo-\ndifizierter NPM-Versuch zu betrachten.\n\nNach Anhörung einer Delegation des Stadtrates entschied die GRPK am 2. Februar 2004\nin Abweichung zum stadträtlichen Antrag die Wiedereinführung des "Neuen Rechnungs-\nmodells" ohne Globalbudgets. Gleichzeitig beschloss die GRPK, die Steuerung der Stadt-\nverwaltung mit Legislaturzielen (Gemeinderat), Programmschwerpunkten (Stadtrat) und\nWirkungszielen beizubehalten. Mit dieser Kombination bezweckte sie einerseits die kon-\ntenscharfe Steuerung über das Budget und andererseits die Verpflichtung des Stadtrates\nauf verbindliche Legislatur- und Wirkungsziele durch den Gemeinderat.\n\nDiese Vermischung von "reinem" NRM (kontenscharfe Steuerung über Budget) mit NPM-\nElementen (Legislaturziele, Programmschwerpunkte, Wirkungsziele) ist indessen - wie\nauch der stadträtliche Antrag - nicht zulässig, weil nicht mit den entsprechenden Kompe-\ntenznormen im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung vereinbar. Der Stadtrat\nhat deshalb aus rechtlichen Gründen das Gespräch gesucht. Nach einer weiteren Anhö-\nrung in der GRPK vom 23. Februar 2004 setzten sich die Unterkommission der GRPK\n(UK) und die genannte Delegation des Stadtrates am 25. Februar 2004 zusammen, um\ndiesen Sachverhalt - die Unzulässigkeit des GRPK-Entscheides - zu erhellen und die\nDifferenzen in der Beurteilung zu bereinigen.\n\nZum besseren Verständnis hat man sich in dieser Vorlage auf die Verwendung der Be-\ngriffe "Input-Steuerung" für die kontenscharfe Steuerung über das Budget (NRM) und\n"Output-Steuerung" für die Steuerung über Leistungen und Ziele mit Globalbudgets\n(NRM+) geeinigt. Der vorliegende Antrag basiert hinsichtlich der Definition der Unter-\nschiede von Input- und Output-Steuerung auf dem einvernehmlichen Ergebnis dieser\nVerhandlungen.\n\nFormell hat der Stadtrat seinen Beschluss vom 28. August 2003 aufgehoben. Die vorlie-\ngende Weisung knüpft hingegen an jene vom 28. August 2003 an, d.h. die Titel 1 bis 4\n\n\n\n- 3 -\n\n(Ausgangslage, Standortbestimmung, Elemente des bisherigen NPM-Projektes, Kernzie-\nle) sind unverändert gültig und werden nicht rekapituliert. Die folgenden Erwägungen ent-\nsprechen aufgrund des Verhandlungsergebnisses mit der UK der Fortschreibung von Ti-\ntel 5, Varianten und Konsequenzen, wobei die zwei Varianten gemäss lit. 5 c) "NPM light"\nund 5 d) "NPM" wie bisher aber nicht mehr zur Diskussion stehen. Titel 6, Realisierung,\nwurde neu beurteilt und mündet in den vorliegenden Antrag.\n\n2. Input-Steuerung und Output-Steuerung\n\n2.1. Tabellarische Gegenüberstellung\n\nUm die Unterschiede der Input- und Output-Steuerung auf einen Blick zu erkennen, dient\nam ehesten die folgende tabellarische Übersicht.\n\nInput-Steuerung (NRM pur) Output-Steuerung (NRM+)\n\nGlobalbudget Nein Ja (vgl. Beispiel unter Ziff. 2.2)\nLegislaturziele kann der Gemeinderat für sich festlegen,\n\nsie sind für den Stadtrat aber nicht ver-\nbindlich\n\n3 Varianten sind denkbar:\n- Gemeinderat erarbeitet und geneh-\n\nmigt Legislaturziele wie bisher\n- Stadtrat erarbeitet Legislaturziele\n\nund unterbreitet sie dem Gemeinde-\nrat zur Genehmigung\n\n- Stadtrat erarbeitet und genehmigt\nLegislaturziele und bringt sie dem\nGemeinderat zur Kenntnis.\n\nProgrammschwer-\npunkte\n\nkann der Stadtrat für sich festlegen, sie\nsind für den Gemeinderat aber nicht ver-\nbindlich\n\nStadtrat erarbeitet Programmschwer-\npunkte auf der Grundlage der geneh-\nmigten Legislaturziele\n\nWirkungsziele entfallen sind wie bisher festzulegen aber inhalt-\nlich zu verbessern (Prüfung beidseitig\nGR und SR sowie NPM-Ko)\n\nJahresziele sind möglich und gegebenenfalls vom\nStadtrat in seinem Kompetenzbereich\nfestzulegen\n\nStadtrat legt Jahresziele auf der Grund-\nlage der Wirkungsziele fest\n\nIndikatoren / Kenn-\nzahlen\n\nsind möglich, wo sinnvoll und fliessen ggf\nin Geschäftsbericht ein\n\nIndikatoren sind zwingend mit Zielen ver-\nknüpft; Kennzahlen sind statistische Grö-\nssen\n\nKosten-/ Leistungs-\nrechnung\n\nist nicht erforderlich, der Stadtrat kann\naber eine solche wo sinnvoll führen\n\nist vorgeschrieben, es kann aber eine\neinfache Form gewählt werden\n\nParlamentarischer\nAuftrag\n\nentfällt; es stehen andere parlamentari-\nsche Instrumente zur Verfügung\n\nbleibt erhalten\n\nFachkommissionen fällt in die Organisationskompetenz des\nGemeinderat:, Fachkommissionen wären\nggf. neu zu definieren (bspw. wie UK)\n\nOrganisationskompetenz des Gemeinde-\nrat, werden wie bisher weitergeführt\n\nZwischenbericht nicht erforderlich nicht zwingend, in der bisherigen Form\nfür Gemeinderat zu spät\n\nGeschäftsbericht zwingend nach Gemeindegesetz zwingend (Form noch offen)\nControlling nein nicht zwingend\n\n\n\n- 4 -\n\nDie Gegenüberstellung zeigt auf, dass der Gemeinderat bei der Input-Steuerung über die\nnach NRM bekannten parlamentarischen Instrumente den Stadtrat, und beider Output-\nSteuerung nach modifiziertem NPM die Verwaltung über Legislatur- und Wirkungsziele di-\nrekt steuert. Die Ausgestaltung der Einflussmöglichkeiten ist aber Verhandlungssache\nzwischen Gemeinderat und Stadtrat und schlug sich im bisherigen Versuch in der Verein-\nbarung zur Parlamentsreform nieder, die neu ausgehandelt werden müsste.\n\n2.2. Input-Steuerung\n\nBei der Input-Steuerung steuert der Gemeinderat nach § 108 Gemeindegesetz (GG) und\nnach Art. 28 ff Gemeindeordnung (GO). Die genannten Bestimmungen regeln die Befug-\nnisse und Kompetenzen des Gemeinderates abschliessend. Gemäss § 108.2 GG steht\ndem Gemeinderat unter anderem die Aufsicht über die gesamte Verwaltung, insbesonde-\nre die Abnahme der Jahresrechnungen und des Geschäftsberichtes zu. Diese Aufsicht ist\naber keine administrative Dienstaufsicht, wie sie durch die Exekutivbehörden und deren\nMitglieder innerhalb des Verwaltungsapparates ausgeübt wird, sondern eine staatsrecht-\nlich-politische. Sie gibt dem Gemeinderat und seinen Hilfsorganen keine Befugnis, direkt\nin den Gang der Verwaltung (inkl. Exekutive) einzugreifen, selber Anordnungen zu treffen\nund Verwaltungsakte zu ändern oder aufzuheben (Kommentar Thalmann § 108 N 4).\n\nDamit befinden sich Gemeinderat und Stadtrat wieder in ihren ursprünglichen Rollen von\nKontroll- und Aufsichtsorgan hier und Regierung dort. Wie sich dabei der Gemeinderat\nals Kontroll- und Aufsichtsorgan organisiert, liegt in seinem Kompetenzbereich. Der Ge-\nmeinderat kann aber nicht mehr einseitig für den Stadtrat beispielsweise verbindliche Le-\ngislaturziele und Wirkungsziele festlegen. Legislaturziele kann er zwar formulieren, sie\nsind für den Stadtrat aber unverbindliche Empfehlungen. Der Gemeinderat steuert über\ndas Budget und die parlamentarischen Instrumente, wobei der politische Wille des Ge-\nmeinderates vom Stadtrat aber kaum vollständig ignoriert werden kann.\n\nFür den Stadtrat bedeutet das auf der anderen Seite, dass er im Rahmen seiner „alten“\nKompetenzen nach Gemeindegesetz und Gemeindeordnung agiert und dem Gemeinde-\nrat, d.h. in erster Linie der GRPK umfassend rechenschaftspflichtig ist. Der Stadtrat ist bei\nder Festlegung seiner Ziele (Programmschwerpunkte) frei.\n\nDiese Situation schliesst freilich einvernehmliche Regelungen über die Art und Weise der\nZusammenarbeit ganz generell oder im Einzelfalle ausserhalb der Bestimmungen der GO\nnicht aus.\n\n2.3. Output-Steuerung\n\nBei der Output-Steuerung steuert der Gemeinderat über die Leistung. Er gibt mit den Le-\ngislaturzielen die Richtung vor, nach denen der Stadtrat und die Verwaltung seine Tätig-\nkeit auszurichten hat. Ihnen untergeordnet sind die Wirkungsziele, die in den einzelnen\nBereichen die Aufgaben konkretisieren und sich letztlich in den Rahmen- und Jahreskon-\ntrakten mit den Leistungserbringern in der Verwaltung niederschlagen. Dabei ist sowohl\nvom Gemeinderat als auch vom Stadtrat erkannt, dass die bisherigen Formulierungen der\nWirkungsziele wenig konkret und präzise sind. Neben Verbesserungen, die anerkannter-\nmassen anzustreben sind, muss auch verhandelt werden, wer in welchem Umfange bei\nder Definition der Wirkungsziele mitwirkt.\n\n\n\n- 5 -\n\nDer Gemeinderat entscheidet im Rahmen der Budgetdebatte, in welchem Umfange er\nglobal finanzielle Mittel für welche Bereiche zur Verfügung stellen will und genehmigt das\nentsprechende Globalbudget. Dabei kann die volle Transparenz über die Detailkonti der\nverschiedenen Bereiche gewährleistet werden, dem Gemeinderat ist es aber verwehrt,\nkontenscharf Kürzungen vorzunehmen. Er kann lediglich das Globalbudget mit Angabe\neiner zu kürzenden oder zu erweiternden Leistung verändern; wie und wo die Änderun-\ngen umgesetzt werden, liegt indessen im Verantwortungsbereich des Stadtrates, wobei\naber der politische Wille des Gemeinderates auch hier nicht vollständig ignoriert werden\nkann\n\nZur Verdeutlichung dieses Prozesses diene das folgende Beispiel des Einwohneramtes\n(nach NRM-Rechnungslegung 2001 / Spalte Voranschlag), welches auch im bisherigen\nVersuch als eigenständiger Bereich definiert ist.\n\n1401 Einwohneramt (Voranschlag) Aufwand Ertrag\nAufwand 857'600\nErtrag 369'000\n\nDer GR kann nur auf dieser Ebe-\nne über Kürzungen steuern\n\nAufwandüberschuss - 488'600 � = Globalbudget *)\n3000 Tag- und Sitzungsgelder 700\n3010 Besoldungen 420'100\n3030 Sozialleistungen /AHV/ALV/..) 59'000\n3090 allgemeiner Personalaufwand 500\n3100 Publikationen 12'000\n3101 Büromaterial 4'000\n3110 Anschaffungen 1'000\n3170 Spesenentschädigungen 1'300\n3180 Allgemeiner Verwaltungsaufwand (ID-\n\nErstellungsgebühr, übrige ..)\n185'000\n\n3182 Versicherungsprämien 1'000\n3183 Versicherungen 700\n3915 Miete und Infrastrukturkosten Stadthaus\n\n(interne Verrechnung\n164'600\n\n3919 Dienstleistungen Finanzverwaltung (in-\nterne Verrechnung)\n\n7'700\n\n4310 Gebührenerträge (ID, Pass, ...) 340'000\n4360 Rückerstattung Dritter 5'000\n4901 Personalaufwand für Hundeverabga-\n\nbung und ... (interne Verrechnung)\n24'000\n\nKontenscharfe Änderun-\ngen durch den Gemeinde-\nrat  sind im Bereich der\nDetailkonten nicht mög-\nlich.\n\nÄndert  also der Gemein-\nderat das Globalbudget\num einen bestimmten Be-\ntrag hat der Stadtrat zu\nentscheiden, wie er dies\numsetzen wird, d.h. bei\nwelchen Konti Änderun-\ngen vorzunehmen sind.\n\n2.4 Die Gliederung\n\nIm bisherigen NPM-Versuch wurden Globalbudgets für 18 Bereiche genehmigt. Die An-\nwendung der Output-Steuerung im hier dargestellten Sinne hat zur Folge, dass diese Be-\nreiche nach Massgabe der institutionellen Gliederung unter NRM neu definiert werden\nmüssen. Dabei ist gewiss, dass verschiedene NRM-Gruppen (beispielsweise Militär, Zivil-\nschutz und Schiesswesen) zusammengelegt und neu definiert werden können. Dieser\nEntwicklungsaufwand ist aber noch zu leisten und im Ergebnis resultierten in jedem Falle\nmehr als die bisherigen 18 Globalbudgets für die abteilungs- und amtsspezifischen Ver-\nwaltungsbereiche. Realistischerweise ist neu von zwischen 30 und 40 Bereichen auszu-\ngehen, die im Rahmen der institutionellen Gliederung der NRM-Rechnungslegung fest-\ngelegt werden müssten.\n\n\n\n- 6 -\n\n3. Einschätzungen des Stadtrates\n\n3.1. Input-Steuerung\n\nDie Input-Steuerung nach "Neuem Rechnungsmodell" richtet sich nach dem Finanz- und\nHaushaltsrecht des Kantons Zürich und wird in den meisten Zürcher Gemeinden ange-\nwendet. Das System ist einfach und über die Zahlen transparent, bietet aber dem Ge-\nmeinderat nicht und dem Stadtrat nur zum Teil die Möglichkeit, die Verwaltungstätigkeit\nnach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Sinne von § 164\nGO und der Globalbudgetverordnung zu steuern.\n\nGemeinderat und Stadtrat sind an ihre Rollen im Sinne von § 108 GG und der Kompe-\ntenzbestimmungen in der Gemeindeordnung gebunden. Der Gemeinderat übt seine Tä-\ntigkeit als Aufsichts- und Kontrollorgan im Sinne des Gemeindegesetzes aus und steuert\ndie Verwaltungstätigkeit kontenscharf über die Budgets. Es handelt sich dabei um ein Zu-\nsammenwirken von Legislative und Exekutive, das sich nach wie vor in den meisten Ge-\nmeinden bewährt, insofern üblich ist und ganz klar die Zuständigkeiten regelt. Ein Vorteil,\nder anerkanntermassen Kompetenzstreitigkeiten weitgehend ausschliesst und sowohl\nverwaltungs- als behördeseitig Aufwand minimiert.\n\n3.2. Output-Steuerung\n\nWie unter Ziff. 1, Vorbemerkungen, dargestellt, ging der Stadtrat fälschlicherweise davon\naus, bei seiner ursprünglich vorgeschlagenen Variante NRM+ könnten einfache Kosten- /\nLeistungsrechnungen nur in jenen Bereichen geführt werden, wo dies auch sinnvoll ist.\nRichtig ist, dass dies bei allen Globalbudgets zu geschehen hat und damit ist ein erhebli-\ncher Mehraufwand für die Verwaltung verbunden, der mit der bisherigen Versuchsanord-\nnung geleistet werden musste und abgebaut werden soll.\n\nDie bisherigen Erfahrungen im NPM-Versuch zeigten ausserdem, dass im Grenzbereich\nder nach Parlamentsreform und Vereinbarung definierten Zuständigkeiten von Gemeinde-\nrat und Stadtrat Auslegungskonflikte entstanden. Selbst wenn anerkannt ist, dass mit den\nEinflussmöglichkeiten des Gemeinderates durch Legislatur- und Wirkungsziele eine an-\ndere Sichtweise über die Verwaltungstätigkeit Platz griff, kann nicht wegdiskutiert werden,\ndass das Zusammenwirken aller Partner nicht konsolidiert ist. So müssten im Rahmen\nder Output-Steuerung konkret Lösungen für die Prozesse zur Festlegung der Legislatur-\nziele und Wirkungsziele und der Ausgestaltung der Kosten- / Leistungsrechnung verhan-\ndelt werden. Dabei wird es wiederum sehr schwierig werden - wie im bisherigen Ver-\nsuchsverlauf - konsensfähige Lösungen zu erarbeiten und diese in die Praxis umzuset-\nzen.\n\nWenngleich mit der Output-Steuerung und der Globalbudgetierung auf der Grundlage der\nFIBU eine transparente Schau von Budgetierung und Rechnungslegung wie bei der Input-\nSteuerung gewährleistet wird, sind die Prozesse der Steuerung für alle Beteiligten kom-\nplex, aufwändig und konfliktreich. Schliesslich wird auch mit der Neugliederung der Glo-\nbalbudget-Bereiche ein erheblicher Entwicklungsaufwand zu leisten sein.\n\n\n\n- 7 -\n\n3.3 Empfehlung für Input-Steuerung\n\nStellt man die stadträtlichen Einschätzungen zur Input- und Output-Steuerung einander\ngegenüber, ergibt sich das folgende Bild:\n\nZuständigkeit Input-Steuerung (NRM pur) Output-Steuerung (NRM+)\nGemeinderat - Genehmigung NRM Budget- und Rech-\n\nnung mit institutioneller Gliederung\n- Aufsichts- und Kontrolltätigkeit gemäss §\n\n108 GG und § 28 ff GO\n- Finanzielle Kompetenzen gemäss § 30\n\nGO\n\n- Genehmigung Globalbudget auf NRM-\nBasis\n+ Parlamentsreform (anpassen)\n+ Vereinbarung GR-SR (anpassen)\n+ Legislaturziele (Verhandlungsbedarf)\n+ Wirkungsziele (Verhandlungsbedarf)\n\nklare Kompetenzregelungen /\nZuständigkeiten\n\nkein direkter Einfluss auf SR\n\nStadtrat - Budgetierung\n- Exekutiv- und Verwaltungstätigkeit im\n\nRahmen von GG und GO (keine Einfluss-\nmöglichkeiten durch  GR)\n\n- Rechnungslegung und Geschäftsbericht\n\n- Budgetierung\n- Programmschwerpunkte\n- Jahresziele\n- Kosten- / Leistungsrechnung\n- Kontrakte\n\n- Exekutivtätigkeit im Rahmen der bewillig-\nten Globalbudgets und Ziele\n\n- Geschäftsbericht (inkl. Rechnungslegung)\n\nEs ist offensichtlich, dass der Output-Steuerung in den komplexen Strukturen einer öf-\nfentlichen Verwaltung ein wesentlich grösserer Aufwand zugrunde liegt als bei der Input-\nSteuerung. Eingedenk aller Aspekte gelangt der Stadtrat zur Überzeugung, dass die In-\nput-Steuerung das einfachere, klarere, transparentere und konfliktfreiere System für die\nAusübung der Verwaltungstätigkeit darstellt. Vor diesem Hintergrund beantragt er den\nVerzicht auf die Output-Steuerung und die Rückkehr zum "Neuen Rechnungsmodell".\n\n4. Umsetzung der Input-Steuerung\n\nDie Umsetzung bzw. die Wiedereinführung der Input-Steuerung ist einfach, weil sie nichts\nanderes als die Rückkehr zum "Neuen Rechnungsmodell" bedeutet, das allen bekannt ist\nund das buchhalterisch auch die Grundlage des bisherigen NPM-Versuches bildet. Kon-\nkret heisst das, dass die Weisung für den Voranschlag 2005 wieder - wie vor 2001 bzw.\n1998 - NRM-konform ausgestaltet wird und mit dem Budgetprozess fristgerecht begon-\nnen werden kann. Erfahrungsgemäss nimmt der NRM-Budget-Prozess erheblich weniger\nZeit in Anspruch als die Output-Steuerung mit Globalbudgets. Es sind - ausser beim Al-\nterszentrum mit einer neuen Kontierung - keine Schwierigkeiten mit der Abbildung von\nVergleichszahlen aus den Vorjahren zu erwarten, die alle vorhanden sind. - Ebenfalls kei-\nne Schwierigkeiten sind hinsichtlich der Teilrevision der Gemeindeordnung zu erwarten,\ndie 2006 in Kraft treten soll. Die Arbeit der Kommission Revision Gemeindeordnung 06\nvereinfacht sich enorm.\n\nDiese einfache Umsetzung hat keine Auswirkungen auf den ordentlichen Abschluss des\nlaufenden NPM-Versuches, der Ende 2004 beendet und über den mit dem Geschäftsbe-\nricht 2004 Mitte des nächsten Jahres Rechenschaft abgelegt wird. Danach kann die\n\nFachkommissionen\nDialog / Austausch\n\nVerhandlungen\nIdeen etc.\n\n\n\n- 8 -\n\nNPM-Kommission wie beantragt durch Beschluss des Stadtrates wieder aufgelöst wer-\nden.\n\n5. Umsetzung der Output-Steuerung\nWesentlich aufwändiger gestaltet sich die Umsetzung der Output-Steuerung, weil prak-\ntisch das ganze NPM-Instrumentarium überprüft sowie teilweise neu verhandelt und fest-\ngelegt werden muss. Dies ist ein gewiss nicht unproblematischer Prozess, muss doch ein\nbreit abgestützter Konsens resultieren, ein Konsens, der schon im laufenden Versuch oft\nkaum oder mit wenig Überzeugung gefunden wurde. Schliesslich müssen aufgrund der\ninstitutionellen Gliederung nach NRM auch jene Bereiche definiert werden, die zu Global-\nbudgets zusammengefasst werden.\nUm dies zu erreichen sind konkrete Massnahmen für die Umsetzung der Output-\nSteuerung einzuleiten. Das heisst, die NPM-Kommission hat zuhanden Gemeinderat und\nStadtrat die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Das Problem dabei\nist nicht die Budgetierung und Rechnungslegung nach NRM, sondern die Suche nach\nEinvernehmen in den schon heute unterschiedliche Auffassungen vertretenden Lagern im\nGemeinderat und Stadtrat. Es besteht ein nicht unerhebliches Risiko, diesen Punkt gar\nnicht zu erreichen und damit neue Konfliktfelder zu öffnen.\n\n6. Zusammenfassung und Antrag\nDer stadträtliche Antrag vom 28. August 2003 auf Wiedereinführung des "Neuen Rech-\nnungsmodells" mit Globalbudgets auf FIBU-Ebene (NRM+) und der Führung von Kosten-\n/ Leistungsrechnungen in jenen Bereichen, wo dies sinnvoll ist, erwies sich in der Beur-\nteilung des Gemeindeamtes vom 17. November 2003 als nicht zulässig. Nicht zulässig\nerwies sich aber auch der Beschluss der GRPK vom 2. Februar 2004, wonach dem Ge-\nmeinderat die Wiedereinführung von NRM (ohne Globalbudgets), allerdings unter Beibe-\nhaltung verschiedener NPM-Instrumentarien beantragt wurde.\nVor diesem Hintergrund nahmen die GRPK und der Stadtrat Verhandlungen auf, um hin-\nsichtlich der rechtlichen Situation Klarheit zu schaffen. Mit der von der GRPK eingesetz-\nten Unterkommission einigte sich die Delegation des Stadtrates am 28. Februar 2004 auf\ndie Begriffe "Input-Steuerung" und "Output-Steuerung" und erzielte hinsichtlich der Beur-\nteilung der Unterschiede der beiden Systeme Übereinstimmung.\nAufgrund dieser Beurteilung nahm der Stadtrat eine umfassende Neubeurteilung seines\nursprünglichen Antrages vom 28. August 2003 vor. Dabei kam er zum Schluss, dass die\nOutput-Steuerung wesentlich komplizierter und aufwändiger ist als die Input-Steuerung,\ndie sich in öffentlichen Verwaltung über die Jahrzehnte bewährt hat und auch in den mei-\nsten Zürcher Gemeinden angewendet wird. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ent-\nschied er sich deshalb für die Input-Steuerung als das transparentere und konfliktfreiere\nSystem und damit für die Wiedereinführung des "Neuen Rechnungsmodells" in seiner ur-\nsprünglichen Form. - Der Stadtratsbeschluss vom 28. August 2003 wurde deshalb aufge-\nhoben und durch den vorliegenden Antrag ersetzt.\nDem Gemeinderat wird beantragt, den Anträgen des Stadtrates, d.h. dem definitiven Ab-\nbruch des laufenden NPM-Versuches auf Ende 2004 und der Wiedereinführung der In-\nput-Steuerung nach "Neuem Rechnungsmodell" ab 1. Januar 2005 zuzustimmen.\n\nDübendorf, 4. März 2004\n\n\n


name: Schriftliche Anfrage Leandra Columberg und Julian Croci (2)

text: \nEingegangen am \n\n0 5. ~ eu 2024 \nSekretariat Gemeinderat \n\nHerr \n\nGemeinderatspräsident \n\nPatrick Schärli \n\nRatssekretariat/ Stadtverwaltung \n\n8600 Dübendorf \n\n5.2.2023 \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE ZUR EINHALTUNG DER BEHIG \nUMSETZUNGSFRIST FÜR DEN ÖV \n\nGemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) müssen bis Ende 2023 sämtliche \n\nHaltestellen des öffentlichen Verkehrsnetzes wie auch das dazugehörige Rollmaterial den \n\nBedürfnissen von Fahrgästen mit alters- und behinderungs-bedingten Einschränkungen angepasst \n\nwerden. \n\nIn der Anfrage Nr. 2021-128 erkundigten wir uns zuletzt nach dem Stand der Umsetzung in \n\nDübendorf. Der Stadtrat informierte damals, dass von den 59 in die Zuständigkeit der Stadt fallenden \n\nBushaltekanten (für Haltekanten auf Staatsstrassen ist der Kanton zuständig) 31 komplett umgerüstet \n\nwurden. \n\nFür 6 Haltekanten lagen bereits genehmigte Projekte und Kredite vor und standen somit kurz vor \n\ndem Umbau. Deren 12 Haltekanten-Projekte wurden in die Fünfjahres-Planung aufgenommen. \n\n12 Haltekanten galten nicht als "barrierefrei", aber immerhin als "benutzbar", weshalb sie als Teil von \n\nregulären Strassensanierungen angepasst werden sollten, wenn nötig auch nach Ablauf der \n\nUmsetzungsfrist. Bei weiteren 9 Haltekanten war die Frage des Umbaus wegen \n\nVerhältnismässigkeits-Abklärungen und privaten Bauprojekten noch hängig. \n\nDie Umsetzungsfrist ist am 1. Januar 2024 abgelaufen. Wir bitten um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1. Wie viele Bushaltestellen fallen heute in die Zuständigkeit der Stadt? \n\na. Wie viele der städtischen Haltestellen wurden noch nicht umgebaut, obwohl sie nicht \n\nden Mindestanforderungen für die Benutzbarkeit durch gehbehinderte Personen und \n\nRollstuhlfahrer:innen entsprechen? \n\n\n\nb. Aus welchen Gründen wurden diese städtischen Haltestellen trotz Ablauf der \n\nUmsetzungsfrist noch nicht umgebaut und zu welchem Zeitpunkt wird der Umbau der \n\nentsprechenden Haltestellen voraussichtlich abgeschlossen sein? \n\n2. Wie viele der kantonalen Haltestellen wurden barrierefrei umgebaut? \n\na. Wie viele der kantonalen Haltestellen wurden noch nicht umgebaut, obwohl sie nicht \n\nden Mindestanforderungen für die Benutzbarkeit durch gehbehinderte Personen und \n\nRollstuhlfahrer:innen entsprechen? \n\nWir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. \n\nLeandra Columberg \n\nGemeinderätin SP \n\nJulian Croci \n\nGemeinderat Grüne \n\n\n


name: 20210624-BS-262-Einzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrass

text: \n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\n21-262 83.5.7\nEinzelinitiative Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf und 17 Mitunterzeichnende,\nbetreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf"\nAntrag auf Vollungültigerklärung\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 11. November 2019 reichten Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und\n17 Mitunterzeichnende die nachfolgende Einzelinitiative betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in\n8600 Dübendorf" ein:\n\n" I n iti ative > S a n i eru ng H erm i ko n sfrasse i n 8600 D ü be n do rt<\n\nDie unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendort, stellen gestützt auf\nSS 746 ff. des Gesefzes über die politischen Rechte und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Dübendorf in der Form der allgemeinen Anregung folgendes\n\nBegehren:\n\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die Sanierung der Hermikonstrasse gemäss der Projektaus-\nschreibung vom 18.3.2016 und Bewilligung vom 2.3.2017 in zweiTeilstücke aufzuteilen und mit\ndem ersten Teilstück (Usfersfrasse bis ca, PP Chreis) sofort zu beginnen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, die bevorstehenden Kosten von Berstungen der Wasserleitun-\ngen in Folge Frost der Hermikonsfrasse zu übernehmen.\nDer Stadtrat sei aufzufordern, die entstandenen Kosten der Verzögerung zur Realisierung der\ngesamten Sanierung Hermikonstrasse aufzuzeigen und Massnahmen für eine zukünftige Ver-\nbesserung der Vorgehensweise für solche Projekte vorzulegen.\nDer Stadtrat sei zu verpflichten, den Beschluss voln 7.02.2018 des Bezirksrat Uster in Sache\nAufteilung des Objektkredites in neue und gebundene Ausgaben, dem Gemeinderat zur Be-\nsch/ussfass u ng vo rzu I e ge n.\n\nBegründung:\n\nAusqanqslaqe\n\nDer Stadtrat hat am 4.02.2011 zur Verkehrssituation in den Quartieren Dübendorfs die Bevölkerung\nzu e ine r Drskussionsru nd e e inge I ade n.\nDaraus haben sich für die Belange Hermikonstrasse/Buenstrasse drei /nferessensgemeinschaften\n(Verkehr Hermikon, Verkehrsberuhigung Hermikon und Hermikonsfrasse lnnerorts) gebildet.\nMit Schreiben vom 20.06.2014 an den Stadtrat Dübendort wurde eine gemeinsame Stellungnahme\nmit Zielen und Massnahmen zum Einbezug in das Gesamtverkehrskonzept eingereicht,\nln verschiedenen Sitzungen zwischen 2014 und 2015 konnten die Vorstellungen der drei lG's mit dem\nStadtrat besprochen werden. Leider wurden die Bedürtmsse der lG's nicht vollumfänglich berücksich-\ntigt und das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 stellte ein Kompromiss dar, der am 2.3.2017\nvom Stadtrat Dübendorf genehmigt wurde.\n\n2.\n\n3.\n\n4\n\n2020-40\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nPunkt 1 im Beqehren\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss des S/adfrafes vom 2.3.2017 hat eine Grundeigentümergemein-\nschaft Rekurs beim Bezirksrat Uster eingereicht. Sert dieser Zeit sind die Parteien in ihrer Eskalati-\nonsdynamik mit Anwälten bei den verschiedenen Gerichten blockiert. Obwohl die lG Hermikonstrasse\nlnnerorts frühzeitig mit allen Parteien eine Vermittlungsverhandlung angeboten hatte, wollte der Sfadf-\nrat auf dieses Angebot nicht eintreten.\nFür uns Anwohner der Hermikonsfrasse lnnerorts lsf dieses Vorgehen nicht tolerierbar, zumal wir\nnicht wissen wie lange das noch dauert.\nAus diesem Grunde beantragen wir das ausgeschriebene Projekt vom 18.3.2016 in zweiTeilstücke\naufzuteilen und mit dem Teilstück,,Usterstrasse bls Parkplatz Chreis" sofort zu beginnen. Das zweite\nTeilstück 'Parkplatz Chreis bis Ortsende" sollte nach Beendigung des Rechfssfreif es vollzogen wer-\nden.\n\nPunkt 2 im Beqehren\n\nDa der dritte Winter bevorsteht und die Wasserleitungen gemäss Wasserversorgung Dübendorf in\neinem schlechten Zustand srnd, isf eine Sanierung des ersten Teilstückes sofort anzugehen. Sollten\nweitere Verzögerungen entstehen, sind die zu erwartenden Sanierungskosten der privaten Anschlüs-\nse durch die Stadt Dübendorf zu tragen und nicht den Eigentümern aufzuerlegen.\n\nPunkt 3 im Beqehren\n\nAuf Grund der sehr aktiven und präsenten lnformationsarbeit der IG Hermikonstrasse lnnerorts, sind\nwir zur Erkenntnis gekommen, dass der Stadtrat und die zuständigen Amtsstellen im Umgang mit den\nRekurrenten einen Weg eingeschlagen haben, der für alle Beteiligten enorm Zeit und Ressourcen\ngeneriert. Damit entstehen Kosten die nun der Allgemeinheit anfallen.\n\nDamit für die Zukunft solche Situationen nicht mehr entstehen, sei der Stadtrat aufzufordern zusam-\nmen mit der Verwaltung festzulegen, wie Vorgehensprozesse für aussergerichtliche Vermittlungs-\nmassn ah me n d urchzufü hre n sind.\n\nPunkt 4 im Beqehren\n\nlm Beschluss des Bezirksrafes Uster vom 7.2.2018 wurde die Stadt Dübendorf a/s Rekursgegnerin\nangewiesen, die Aufteilung des Objektkredites (Sfrasse) in neue und gebundene Ausgaben - unter\nBerücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhung sowie die Ausgaben betreffend Einmündung\nin die Ustersfrasse und der seitlichen Sfrasseneinmündungen - neu vorzunehmen und allenfalls dem\nGemeinderat der Stadt Dübendorf zur Beschlussfassung vorzulegen.\n\nDiese Einzelinitiative wird von nachfolgenden Stimmberechtigten eingereicht:"\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 3. Februar 2020 vorläufig\nunterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\n22020-40\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nErwägungen\n\nGültiskeitsprüfunq\n\nGestützt auf $ 139a des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR) hat der Stadtrat dem Gemein-\nderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht und Antrag über\nderen Gültigkeit und lnhalt zu erstatten. Diese Frist gilt auch, wenn der Stadtrat die lnitiative für voll-\nständig ungültig erachtet und sich der Bericht und Antrag somit nur auf die Vollungültigerklärung be-\nschränkt.\n\nGemäss S 147 Abs.2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) können in Parlamentsge-\nmeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen\noder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommenden\nGegenstände ergeben sich aus den Artikeln 5 (Obligatorisches Referendum) und 6 (Fakultatives Re-\nferendum ) der Gemeindeordnung.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betroffe-\nnen Gegenstand handelt es sich um einen Beschluss des Stadtrates vom 2.Mär22017 belreffend die\nSanierung der Hermikonstrasse, der weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum\ngemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung untersteht. Nicht relevant ist dabei, dass der Stadtrat nun\nmit Datum vom 22. April2021 dem Gemeinderat angepasste Projektunterlagen für die Sanierung der\nHermikonstrasse überwiesen hat.\n\nSomit erfüllt die vorliegende lnitiative die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit nicht und\nist als vollständig ungültig zu erklären.\n\nErgänzend kann erwähnt werden, dass für den Stadtrat während des laufenden Rechtsverfahrens\n(von April 2017 bis September 2020) aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung die Aufnahme der\nBauarbeiten nicht möglich gewesen ist und somit der gemäss Ziffer l des lnitiativ-Begehrens vedang-\nte sofortige Baubeginn für ein Teilstück der Hermikonstrasse von vornherein nicht statthaft gewesen\nwäre. Aufgrund der vorstehend erläuterten Ungültigkeit der lnitiative ist dieser Sachverhalt jedoch\nnicht weiter relevant.\n\nErqänzende lnformation zum aktuellen Stand des Sanierunqsproiekts Hermikonstrasse\n\nAufgrund der festgestellten Ungültigkeit erübrigt sich ein detaillierter Bericht und Antrag zum lnhalt\nder lnitiative. Der Stadtrat weist an dieser Stelle jedoch ergänzend auf den aktuellen Stand des Sa-\nnierungsprojekts Hermikonstrasse (Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse) hin:\n\nMit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2020 wurde eine Beschwerde gegen das Stras-\nsenbauprojekt gutgeheissen, wobei hauptsächlich eine mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit der Bevöl-\nkerung vor der Festsetzung des Projekts mit Stadtratsbeschluss vom 2. Mär22017 bemängelt wurde.\nNach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts am B. September 2020 sind die\nProjektunterlagen unter Berücksichtigung der vom Bezirksrat Uster in seinem Beschluss vom 7. Feb-\nruar 2018 verlangten Anderungen angepasst und anschliessend im Zeitraum von Anfang Oktober\n2020 bis Anfang Februar 2021 in zwei separaten Verfahren (Mitwirkung der Bevölkerung gemäss $\n13 des Strassengesetzes sowie öffentliche Planauflage gemäss SS 16/17 Strassengesetz) nochmals\nöffentlich aufgelegt worden. Aus dem öffentlichen Auflageverfahren gingen drei Einsprachen gegen\ndas Projekt hervor. Während dem mit einem Einsprecher im Rahmen der Einigungsverhandlungen\neine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, konnte in zwei Fällen keine Einigung erzielt\nwerden.\n\na\n2020-40\n\n\n\n1\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom24.06.2021\n\nAnschliessend hat der Stadtrat mit Beschluss vom 22. April 2021 das aktuelle Sanierungsprojekt\n"Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse" festgesetzt und aufgrund der neuen\neinmaligen Kosten von Fr. 330'000.00 zuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Nach Eintritt der\nRechtskraft des Stadtratsbeschlusses am 15. Juni 2021 isl der entsprechende Bericht und Antrag\nvom 22. April2021 dem Gemeinderat zur Behandlung überwiesen worden. Damit wurde im Übrigen\nauch die Forderung gemäss Ziffer 4 der Einzelinitiative umgesetzt.\n\nBeschluss\n\nDie Einzelinitiative von Hanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, Dübendorf, und 17 Mitunterzeich-\nnenden betreffend "Sanierung Hermikonstrasse in 8600 Dübendorf" betrifft keinen Gegenstand,\nder gemäss Art. 5 und 6 der Gemeindeordnung dem obligatorischen oder fakultativen Referen-\ndum untersteht und erfüllt deshalb die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit gemäss $ 147 Abs. 2\nGG nicht.\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative als vollständig ungültig zu erklären\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nHanna Lüssi, Hermikonstrasse 17, 8600 Dübendorf (als Erstunterzeichnende auch zuhanden\nder Mitinitianten)\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtpräsident\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n\\\nngo td\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n42020-40\n\n\n