parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Kommission für\nSchulgeschäfte\n\nSitzung vom 23. November 2022\n\nVerabschiedung Abrechnung Bruttokredit von Fr. 210'757.05 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022\nGR GeschäftNr.45l2O22\n\n1\n\nAusgangslage\n\nDie Kommission für Schulgeschäfte hat das vorliegende Geschäft geprüft und an ihrer Sitzung vom\n23. November 2022 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDie Kreditabrechnung über das Projekt 1R01156 "Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven\nBildschirmen für die Unterstufe Tranche 2021 und 2022" mil den Gesamtkosten von\nFr.210'757.05 und Minderkosten von Fr. 44'242.95 wird genehmigt.\n\n2. Mitteilung Primarschulpflege zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nmission für Schulgeschäfte des Gemeinderates\n\nv.KJ,4,u\nFlavia Sutter\nPräsidentin\n\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-1 98\n\n\n


text: \n0 Sdi!3ofrl.rlcho -!rdl\n\nFraktionen SP und Grüne\n\nHanna Baumann, Am Wasser 9, 8500 Dübendorf\n\nTel, G: 044 801 tO 30 /Mobite: O7g'343 2L7g\n\n07. npnt 2g2g\n\nGffi Gesal?ät"t Nr. -/3,",* lM,\n\nHerr Gemeinderatspräsident\n\nReto Heeb\n\nRatssekreta riat / Stadwerwa ltung\n\n8600 Dübendorf\n\nDringlich:\n\nAnfrage zur Unterstützung Frauenhäuser / Opferhllfe und Prävention von häuslicher Gewalt\n\nDübendorf, den 06. April 2020\n\nAuslöser für diese dringliche Anfrage ist die besondere Situation aufgrund der Massnahmen zur\nEindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 in unserer Region und weltweit.\nFachleute erwarten aufgrund der beengten Verhältnisse und der Prämisse: ,Bleiben Sie zuhause!'\neinen signifikanten Anstieg der Fälle von Häuslicher Gewalt.\nln einer Medienmitteilung vom 23.03.2020 teilt die Direktion der Justiz und des lnnern und der\nSicherheitsdirektion mit: ,,Die Hilfe für Opfer von Häuslicher Gewalt gehört zum Grundauftrag des\nStaates, die dieser auch in Krisenzeiten gewährleisten muss. Die Betriebe der Opferhilfe im Kanton\nZürich halten ihre Angebote zugunsten von Opfern darum auch unter den gegenwärtig erschwerten\nBedingungen aufrecht und verstärken diese sogar noch.\n\nGegenwärtig ist die Belastung der Zürcher Frauenhäuser, Schutzunterkünften für Kinder und\nJugendliche sowie Opferberatungsstellen hoch. Die Beratungsstellen arbeiten normal, anstelle von\nface-to-face-Beratungen bieten sie telefonische und online-Beratungen an. Obwohl die\nHilfsorganisationen für Opfer von Häuslicher Gewalt voll funktionsfähig sind, gehen Fachleute von\neiner Verschärfung der Lage in den kommenden Wochen aus. Hintergrund sind die einschneidenden\nMassnahmen, die der Bundesrat zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID19) erlassen hat;\ninnerfamiliäre Spannungen und damit die Zahl der Fälle von Häuslicher Gewalt dürften zunehmen."\n\nKonkret werden deshalb zusätzliche Massnahmen eingeleitet: Die Organisationen im Bereich der\nOpferhilfe werden dazu aufgefordert, zusätzliches Personal einzustellen und neue Räume für die\nUnterbringung von Opfern bereitzustellen.\n\nln unserer Region ist das Frauenhaus Zürcher Oberland umgehend aktiv geworden. Gemäss ihrer\nMedienmitteilung vom 26.03.2020 sind sie ab dem 30,03.2020 bereit, zusätzliche Zimmer für\nSewaltbetroffenen Frauen und Kinder anzubieten und eine qualifizierte Beratung und Begleitung\nsicher zu stellen.\n\n\n\nln diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele gewaltbetroffene Personen, die in unserer Stadt\nwohnhaft sind, im Jahr bisher Unterstützung von Beratungsstellen; Begleitung und\nUnterkunft in Anspruch genommen haben?\n\nWenn ja, wieviele sind es durchschnittlich über die letzten dreiJahre?\n2, ln welcher Weise hat die Stadt Dübendorf bisher Betriebe der Opferhilfe im Kanton Zürich\n\nunterstützt?\n3. lst der Stadtrat bereit, aufgrund der ausserordentlichen Lage neu zu beurteilen, wie die Stadt\n\ndiese Betriebe während der Corona-Zeit unterstützen könnte?\nWenn ja: Welche Massnahmen sind geplant oder angedacht?\nlst er bereit, mit dem Frauenhaus Zürcher Oberland und/oder einer Beratungsstelle in Zürich\nKontakt aufzunehmen, um konkrete Massnahmen umzusetzen?\nWenn nein: Warum nicht?\n\n4, Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, Wohnraum, Zimmer und Unterkünfte vorübergehend\nzur Verfügung zu stellen, um die dringend notwendigen Massnahmen zum Schutz vor der\nAusbreitung des Corona-Virus umsetzen zu können?\n\nWie stellt sich der Stadtrat dazu, beispielsweise leerstehende Hotelzimmer und andere\nleerstehende lmmobilien für die Unterbringung von gewaltbetroffenen Frauen und Kinder in\ndieser Weise zu nutzen, und die Hotels / lmmobilienverwaltungen dafür zu entschädigen?\n\n5. Wie ist das Sozialamt, die Polizei und andere Anlaufstellen der Stadt auf den potentiellen\nAnstieg von häuslicher Gewalt und zwischenmenschliche Spannungen sensibilisiert und\nwelche Massnahmen stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung?\n\n6. Wie beurteilt der Stadtrat die Umsetzung des Home-Schooling in den verschiedenen\nSchuleinheiten?\n\nWie hat sich die Lebensqualität der Familien in der Stadt verändert seit die Schulen\ngeschlossen sind, und alle Kinder erste Erfahrungen mit Home-schooling machen?\n\n7. Wie werden Familien identifiziert, bei denen vermehrt Spannungen zu befürchten sind, weil\nsie bereits jetzt und auf unbestimmte Zeit gezwungen sind, auf engem Raum zusammen zu\n\nwohnen, wenn alle Kinder zuhause sind und die Eltern allenfalls nicht arbeiten können?\nGibt es Hinweise von der Schule, insbesondere von der Schulsozialarbeit, die zu Hilfe gezogen\n\nwerden? Mit welchen präventiven Massnahmen können solche Spannungslagen entschärft\nwerden?\n\nAufgrund der Dringlichkeit der Sachlage und der Aktualität dieser Anfrage bitten wir den Stadtrat\num eine raschmögliche Bearbeltung und Umsetzung der vorliegenden Anregungen.\n\nHerzlichen Dank!\n\nFreundliche Grüsse\n\nlm Namen der Fraktionen SP und Grüne\n\nHanna Baumann\n\n\n


name: 20190611-BS IFK Wahl Präsident Gemeinderat Amtsjahr 2019_2020

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug der lnterfraktionellen\nKonferenz\n\nZirkularbeschluss vom 1 1. Juni 2019\n\nWahf des Präsidenten des Gemeinderates für das Amtsjahr 201912020\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST:\n\n1. Reto Heeb (BDP/CVP/EVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als Ratspräsident für das Amtsjahr\n20 1 I I 2020 vorg esch I a ge n.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\n?\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nV. J)'u\n\n\n

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name: 20130701-pr-protokollauszug int baumann austritt d

text: \n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 1\n\n4. Interpellation Hans Baumann (SP/JUSO/Grüne) "Austritt der Stadt aus der SKOS" / \n\nBegründung \n\nGR Geschäft Nr. 207/2013 \n \n\n Begründung \nHans Baumann (SP/JUSO/Grüne) \n„Die Sozialbehörde der Stadt Dübendorf hat am 28. Mai 2013 beschlossen, aus der Schweizerischen \nKonferenz für Sozialhilfe SKOS auszutreten. Dies hat schweizweit aber auch in der Bevölkerung \nunserer Stadt grosses Aufsehen erregt. Vorangegangen war diesem Beschluss ein monatelanges \nTrommelfeuer der schweizerischen und kantonalen SVP gegen die SKOS-Richtlinien und gegen den \nPräsidenten der SKOS. Im Frühling erfolgte ein SVP-Vorstoss im Kantonsrat, der die Überprüfung der \nSKOS-Richtlinien und explizit auch die Senkung der Sozialhilfe forderte. Etwas, das nota bene auch \nim SVP-Programm steht. Einen Tag vor dem Beschluss der Dübendorfer Sozialbehörde hat dann der \nKantonsrat beschlossen, dieses SVP-Postulat abzuschreiben.. Allerdings mit dem Auftrag an den \nRegierungsrat, zusätzlich Fragen bezüglich des sog. Schwellenwerts abzuklären, also jenes \nProblems, dass Sozialhilfeempfänger mit einem sehr tiefen Lohn evtl. den Anreiz zu schaffen \nverlieren, weil sie gleich viel oder mehr Sozialhilfe bekommen als ihren Lohn. Übrigens ein Problem, \ndas eigentlich alle sehen, auch wir, und auch alle bemüht sind, bessere Lösungen zu suchen. \nGleichzeitig und in einer konzertierten Kampagne hat die SVP alle ihre Leute in den \nGemeindevorständen und Parlamenten aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass ihre Gemeinden aus \nder SKOS austreten. Von über 1000 Gemeinden, die Mitglied in der SKOS sind, ist dieser Schritt \nbisher nur von drei Gemeinden getan worden. Darunter auch (als grösste) unsere Stadt. Unser \nzuständiger Sozialvorstand ist den Befehlen seiner Parteileitung willig nachgekommen, hat eine \nMehrheit seiner Sozialbehörde hinter sich geschart und den Beschluss zum Austritt durchgezogen. \nDas ging im Eiltempo, wahrscheinlich waren sich nicht alle Mitglieder in der Behörde im Klaren \ndarüber, zu was für einer Politaktion sie hier missbraucht wurden. Es geht bei diesen Aktionen um \nmehr als diese wenigen Einzelfälle, bei denen ein möglicher Lohn gleich hoch oder höher sein kann \nals die Sozialhilfe. Es geht um das Sparen bei den Sozialausgaben auf Kosten der Schwächsten. Der \nAustritt aus der SKOS hat glücklicherweise keine unmittelbaren Folgen, da die SKOS-Richtlinien vom \nKanton als verbindlich erklärt wurden und deshalb von allen Gemeinden angewendet werden müssen. \nUmso eher wird klar, dass es sich bei diesem Entscheid um eine gesteuerte, rein politische \nProtestaktion gegen die SKOS-Richtlinien und die heutige Praxis der Sozialhilfe handelt. Hinzu \nkommt ein unqualifizierter Angriff der Sozialbehörde auf die Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern \nund eine persönliche Attacke gegen den Präsidenten der SKOS. Laut Gemeindeordnung, Art. 51, \nbesorgt die Sozialbehörde selbständig die ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung \nübertragenen Aufgaben im Vormundschafts- und Fürsorgebereich und beaufsichtigt die Alters- und \nKrankenheime. Das heisst, die Sozialbehörde ist für den Vollzug der entsprechenden Gesetze und \nVerordnungen zuständig. Politische Statements oder gar Protestaktionen im Namen der Stadt \ngehören unserer Meinung nicht in die Kompetenz der Sozialbehörde. Auch ist es fraglich, ob die \nSozialbehörde selbständig und ohne Zustimmung des Stadtrates den Ein- und Austritt aus der SKOS \noder ähnlichen Organisationen beschliessen kann, unbesehen der damit verbundenen \nAusgabenkompetenz. Der Schritt der Sozialbehörde inhaltliche und rechtliche Probleme auf. Wir \nhaben deshalb dem Stadtrat folgende Fragen gestellt: \n\n1. Wurde der Stadtrat vor dem erwähnten Beschluss informiert bzw. konsultiert? \nWenn nein, ist der Stadtrat der Meinung, dass die Sozialbehörde solche relativ weitgehenden \nBeschlüsse wie den Austritt aus der SKOS selbständig und ohne Konsultation des Stadtrates \nbeschliessen kann und soll?  \n2. Ist es Aufgabe der Sozialbehörde, politischen Protestaktionen im Namen der Stadt Dübendorf \n\ndurchzuführen bzw. zu unterstützen? \n3. Ist der Stadtrat einverstanden mit den inhaltlichen Aussagen und der Begründung für den \n\nAustritt aus der SKOS? \n4. Ist der Stadtrat bereit, die Sozialbehörde und den zuständigen Sozialvorstand auf evtl.  \n\nKompetenzüberschreitungen hinzuweisen? \n\n\n\n \n \n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n \n Sitzung vom 1. Juli 2013 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2013-29 2\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, den Beschluss zum Austritt aus der SKOS im Gesamtstadtrat zu \ndiskutieren und evtl. auf den Beschluss zurückzukommen? \n\nDa sich der Gesamtstadtrat bisher überhaupt nicht zur Problematik geäussert hat, bitten wir um eine \nmöglichst rasche Beantwortung dieser Fragen. Die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nwarten darauf.“ \n \nDie Interpellation „Austritt der Stadt aus der SKOS“ ist durch den Stadtrat innert vier Monaten \n\nzu beantworten. \n\n \n \n \n \nDie Richtigkeit bescheinigt \n \n \nBeatrix Peterhans \nGemeinderatssekretärin \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n23-288\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\n01.5.2\nPublikationsorgan Stadt Dübendorf\nVertragsanpassung mit Zürcher Oberland Medien AG\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nMit dem Postulat Patrick Walder "Ausschreibung Publikationsorgan" (GR Geschäft Nr. 23412018)\nwurde der Stadtrat eingeladen, das Publikationsorgan der Stadt Dübendorf neu auszuschreiben. Hin-\ntergrund des Vorstosses war dabei die Unzufriedenheit mit der aktuellen Form des "Glattalers". lm\nRahmen der Beantwortung des Postulats erarbeitete der Stadtrat die Eckwerte einer solchen Aus-\nschreibung. ln den Prozess involviert war dabei eine Arbeitsgruppe, bestehend aus einer Vertretung\ndes Stadtrates, der Verwaltung, der Postulanten sowie Vertretungen weiterer Parteien. Aufgrund der\nfinanziellen Grössenordnung unterstand die von den Postulanten angeregte Ausschreibung dem\nSubmissionsrecht und musste in einem offenen Verfahren durchgeführt werden. Auf Antrag des\nStadtrates stimmte der Gemeinderat am 2. November 2020 dem durch die Arbeitsgruppe erarbeiteten\nKonzept für die Neuausschreibung des Publikationsorgans zu. Das entsprechende Konzept ist in der\nWeisung an den Gemeinderat vom 10. Juni 2021 detailliert beschrieben.\n\nNach der Zustimmung des Gemeinderates zum Konzept der Neuausschreibung wurde anschliessend\nein detaillierter Kriterienkatalog als Basis des Submissionsverfahrens durch die Arbeitsgruppe erstellt.\nDie öffentliche Ausschreibung fand daraufhin vom 11. Januar bis 1. März 2021 statt. Bis zum Ablauf\nder Eingabefrist gingen zwei Angebote ein. Die Auswertung der eingegangenen Angebote erfolgte\nam 29. März2O21 durch die Arbeitsgruppe. Das Angebot der Zürcher Oberland Medien AG erreichte\neine deutlich höhere Punktzahl als die Offerte des Mitbewerbers.\n\nAus diesem Grund beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat mit Beschluss Nr. 21-243 und Antrag\n(GR Geschäfts-Nr. 7312021) vom 10. Juni 2021, den Zuschlag für die Herausgabe des amtlichen\nPublikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2022 an die Zürcher Oberland Medien AG zu\nerteilen. Gleichzeitig beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die Bewilligung der einmaligen lnitial-\nkosten von Fr. 35'000.00 und der jährlich wiederkehrenden neuen Kosten von Fr. 45'000.00. Zusam-\nmen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publikationen ergab sich\ndamit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 195'000.00. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des\nStadtrates mit Beschluss vom 5. Juli 2021 zu.\nDaraufhin hat die Arbeitsgruppe zusammen mit der Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung erarbeitet und am g. November 2021 unterzeichnet. Am Freitag,\n7. Januar 2022, ertopt die erste Ausgabe des neuen Publikationsorgans.\n\nMit Schreiben vom 22. Dezember 2022 kündigte die Zürcher Oberland Medien AG den Basisvertrag\nund die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung der zwölfmonatigen Kündigungsfrist vorsorglich per\n31. Dezember 2023. Grund dafür sind aufgrund der Teuerung deutlich gestiegene Kosten, insbeson-\ndere für Papier. Alleine für die Jahre 2022 und 2023 seien deshalb Mehrkosten in der Höhe von rund\nFr. 80'000.00 für die Herausgabe des Glattalers angefallen. Ebenfalls zugenommen haben seit 2021\ngemäss Zürcher Oberland Medien AG die jährlichen Personalkosten für die Produktion der geforder-\nten Berichterstattung bzw. deren Umfang in der Höhe von knapp Fr. 100'000.00.\n\n2022-558\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\nAus diesen Gründen beantragt die Zürcher Oberland Medien AG mit Schreiben vom 22. Mär22023\neine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers von Fr. 195'000.00\nauf Fr. 250'000.00 per 1 . Januar 2024 sowie einen einmaligen Beitrag für die Jahre 2022 und 2023 in\nder Höhe von Fr. 80'000.00. Zudem beantragt die Zürcher Oberland Medien AG die Ergänzung einer\nlndexierung.\n\nEnuägungen\n\nLeistunqsbeurteilunq\n\nDie Zürcher Oberland Medien AG erfüllt grundsätzlich die Vorgaben gemäss Basisvertrag und Leis-\ntungsvereinbarung. Die lnhalte und der Umfang des Glattalers entsprechen den Vertragsbestimmun-\ngen. Auch die "Arbeitsgruppe Glattaler", bestehend aus der/dem PräsidenVin des Gemeinderates,\ndem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber, sind mit der Leistungserbringung durch die Zürcher\nOberland Medien AG grundsätzlich zufrieden. Nicht eingehalten wurde trotz wiederholter Aufforde-\nrung seitens Stadtverwaltung Dübendorf die Übergangsfrist für die Erstellung der digitalen Kanäle\ngemäss Bestimmung 7 des Basisvertrages. Die Aufschaltung der Social-Media-Kanälen erfolgte im\nMär22023 und die diejenige der Website www.glattaler.ch am 5. April 2023.\n\nVertraqsanpassunq / Submissionsrecht\n\nDie Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der Zürcher Oberland Medien\nAG mitsamt einer Anpassung der Vergütung kann aus folgenden Gründen als vom Zuschlag der\nAusschreibung im Jahr 2021 abgedeckt betrachtet werden und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht\nerneut auszuschreiben:\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde nach durchgeführter Ausschreibung im offenen Verfahren\nder Zuschlag erteilt und die gemäss der Ausschreibung vorgesehenen Verträge (Basisvertrag sowie\nLeistungsvereinbarung) abgeschlossen. Mit der nun geplanten Vertragsanpassung soll vereinbart\nwerden, dass das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen - mit Ausnahme der angepass-\nten Vergütung inklusive Ergänzung einer Teuerungsklausel - nahtlos weitergeführt wird. Der Leis-\ntungsgegenstand bleibt identisch. Die Anpassungen des Vertrages betreffend die Vergütung führt\nauch nicht dazu, dass nun nachträglich betrachtet bei der Ausschreibung von 2021 nicht tatsächlich\ndas wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten hätte. Vielmehr hätte die Zürcher Ober-\nland Medien AG selbst bei einer Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 250'000.00 pro Jahr noch einen\ndeutlichen Punktevorsprung gegenüber dem Zweitplatzierten in der Gesamtbewertung erzielt.\n\nZuständiqkeit\n\nGemäss Arl. 17 Ztff . 10 der Gemeindeordnung (GO) liegt die Zuständigkeit für das amtliche Publikati-\nonsorgan beim Gemeinderat. Für im Budget nicht enthaltene neue jährliche wiederkehrende Ausga-\nben in der Höhe zwischen Fr.30'000.00 und Fr. 150'000.00 istgemäss Art.27 Abs. 1 in Verbindung\nmit Art. 18 der GO ebenfalls der Gemeinderat zuständig. Folglich liegt die Zuständigkeit bei einer\nErhöhung der jährlichen Entschädigung, unabhängig von der beantragten Höhe, beim Gemeinderat.\n\nGemäss Art.27 Abs. 1 Zt'ff . 1. GO liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300'000.00 im Einzelfall beim Stadtrat. Somit liegt die\nKompetenz für die Bewilligung eines einmaligen Beitrags an die Zürcher Oberland Medien AG für die\nMehrkosten der Jahre 2022 und 2023 beim Stadtrat.\n\n22022-558\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\nKosten\n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Zürcher\nOberland Medien AG für die Herausgabe des Glattalers um Fr. 40'000.00 auf neu total Fr. 235'000.00\nper 1. Januar 2024. Die enorme und ausserordentliche Kostensteigerung für Papier konnte bei der\nEinreichung der Offerte durch die Zürcher Oberland Medien AG nicht vorhergesehen und entspre-\nchend einkalkuliert werden. Die Preissteigerungen führen zu einem unzumutbaren Missverhältnis\nzwischen der Leistung und der Vergütung, weshalb eine Anpassung der Vergütung angezeigt ist. Für\ndie Erhöhung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden soll jedoch der Anstieg der Personal-\nkosten, da sich weder der Leistungsumfang noch die Leistungsanforderungen erhöht haben und der\nAusschreibung aus dem Jahr 2021 entsprechen.\n\nSomit ergeben sich folgende neue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nJährlicher Betriebsbeitrag an Zürcher Oberland Medien AG\n./. abzüglich durch GR bereits bewilligte jährlich wiederkehrende Kosten\n./. abzüglich gebundene Ausgaben für amtliche Publikationen\nNeue jährlich wiederkehrende Kosten\n\nFr. 235'000.00\nFr. 45'000.00\nFr. 150'000.00\nFr. 40'000.00\n\nZudem beantragt der Stadtrat die Ergänzung einer Teuerungsklausel. Damit wird die Möglichkeit\ngeschaffen, in Zukunft den jährlichen Beitrag an die Zürcher Oberland Medien AG der Teuerung ent-\nsprechend anpassen zu können. Die Teuerungsklausel soll folgendermassen lauten und in Bestim-\nmung 4. des Basisvertrages ergänzt werden:\n\n"Die vorgenannte Entschädigung von jährlich 235'000 Schweizer Franken ist für die feste Vertrags-\ndauer bis 31. Dezember 2024 fix vereinbart. Nach Ablauf der festen Vertragsdauer wird die Entschä-\ndigung jährlich, ersfmals per 1. Januar 2025, der Teuerung angepassf. Basis bildet der Landesindex\nder Konsumentenpreise (Dezember 2020 = 100 Punkte), Stand Mai2023.'\n\nDer Zürcher Oberland Medien AG wurde der vorliegende Antrag des Stadtrates im Rahmen einer\nBesprechung vom 25. Mai 2023 eröffnet. Die Zürcher Oberland Medien AG sind mit dem Antrag des\nStadtrates einverstanden.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt:\n\n1.1. Als Publikationsorgans der Stadt Dübendorf per 1. Januar 2024 wird weiterhin die Zür-\ncher Oberland Medien AG bestimmt.\n\n1.2. Der Wiederaufnahme bzw. Fortführung des Vertragsverhältnisses mit der gleichzeitigen\nVertragsanpassung mit der Zürcher Oberland Medien AG per 1. Januar 2024 und der\ndamit verbundenen neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von Fr. 40'000.00 sowie\nder Ergänzung einer Teuerungsklausel wird zugestimmt.\n\n(Zusammen mit den gebundenen Ausgaben von Fr. 150'000.00 für die amtlichen Publi-\nkationen sowie den bereits bewilligten jährlich wiederkehrenden Ausgaben von\nFr. 45'000.00 ergibt sich damit ein jährlicher Betriebsbeitrag von Fr. 235'000.00 exkl.\nMwSt. an die Zürcher Oberland Medien AG).\n\n32022-558\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 15.06.2023\n\n2. Die Weisung Nr.2612023 wird genehmigt.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Aufgrund deutlich gestiegener Preise für Papier hat die Zürcher\nOberland AG eine Erhöhung der jährlichen Entschädigung für die Herausgabe des Glattalers\nals amtliches Publikationsorgan beantragt. Da die Zuständigkeit für das amtliche Publikations-\norgan beim Gemeinderat liegt, beantragt der Stadtrat diesem die Erhöhung der entsprechen-\nden jährlichen Entschädigung um Fr. 40'000.00 auf neu total Fr. 235'000.00 sowie die Ergän-\nzung einer Teuerungsklausel per 1. Januar 2024. Die enorme und ausserordentliche Kosten-\nsteigerung für Papier konnte bei der Einreichung der Offerte im Jahr 2021 durch die Zürcher\nOberland Medien AG nicht vorhergesehen und entsprechend einkalkuliert werden.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andr6 lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nZürcher Oberland Medien AG, Herr Dani Sigel, dani.sigel@zol.ch\nGemeinderatssekretariat - z.H. der GRPK.\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanzen & Liegenschaften\nKreditkontrolle\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\nAndr6 I Mathias\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n42022-558\n\n\n