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name: srb schriftliche anfrage huber asurichtung umweltb

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text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010 \n\n \n\n2010-262 1\n\n10-358 B3.3.4 / B3.5.2 \n \n \n\n Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (GEU/glp) "Ausrichtung Umweltbericht" \n(GR Geschäft Nr. 11/2010) \nBeantwortung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\nGemeinderätin Stefanie Huber (GEU/glp) und eine Mitunterzeichnerin haben am 25. August 2010 \nnachfolgende, schriftliche Anfrage eingereicht: \n \n„Einführung \n \nZusammen mit dem Geschäftsbericht 2009 wurde der Umweltbericht 2009 veröffentlicht. Zum ersten Mal fiel der \nUmweltbericht auch mit dem Energiestadtbericht und dem Legislaturende zusammen, wie dies im Parlament in \nden Jahren 2006/07 anlässlich eines Postulats diskutiert wurde. \n \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Der Stadtrat schreibt in der Einleitung: „Die eigentliche Bewertung und der Vorschlag von Massnahmen sind \n\nnicht Teil dieses Berichts. Vielmehr soll der Bericht fundierte Grundlagen liefern für eine Diskussion über \nNotwendigkeit und Sinn von entsprechenden Massnahmen.“ In welchem Rahmen wird diese Diskussion \ngeführt? Wie erfährt die Bevölkerung, welche Schlüsse gezogen wurden und welche Massnahmen ergriffen \nwerden sollen? \n\n \n2. Im Legislaturprogramm sind allgemeine Ziele für den Umweltbereich definiert. Welche konkreten resp. \n\nquantitativen Ziele hat der Stadtrat draus abgeleitet? Wie werdend er Naturschutzverein oder die Natur- und \nHeimatschutzkommission in diese Arbeit miteinbezogen? \n\n \n3. Im Umweltbericht des Kantons Zürich werden ganz zu Beginn die verschiedenen Handlungsfelder mit \n\nHandlungsbedarf, möglichen/nötigen Massnahmen, Trend und Zielerreichung bewertet. Wann wird der \nStadtrat eine ähnliche Kurzbewertung der Umweltbereiche vornehmen? \n\n \n4. Gleichzeitig wie der Umweltbericht wird der Energiestadtbericht veröffentlicht. Welche Möglichkeiten \n\nbestehen, die Ergebnisse des Energiestadtberichts in zusammengefasster Form im Stile des Umweltberichts \noder als Teil des Umweltberichts zu veröffentlichen?` \n\n \n5. Da der Umweltbericht nur alle vier Jahre veröffentlicht wird, sollte er in unseren Augen die Entwicklungen \n\nund Massnahmen der letzten vier Jahre aufzeigen, da viele Entwicklungen in der Umwelt und Natur such \nerst nach längerer Zeit auswirken. Welche Überlegungen stehen dahinter, sich nur auf die Massnahmen des \nletzten Jahres zu konzentrieren? \n\n \n6. In der Einleitung heisst es ebenfalls „Der vorliegende Bericht beschränkt sich bewusst in knapper Form auf \n\ndie wesentlichen Daten. In einzelnen Kapiteln werden für Interessierte Links zu weiteren aktuellen \nUmweltdaten im Internet gegeben.“ Es werden zwar Verweise auf den Kanton oder zum NABEL gemacht, \njedoch werden keine Internetadressen oder konkreten Quellen angegeben. In welcher Form könnten diese \neingebaut werden? \n\n \n7. Es wäre interessant, im nächsten Umweltbericht in vier Jahren über weitere Umweltbereiche informiert zu \n\nwerden, die im Handlungsbereich von Dübendorf liegen. Wir denken hier beispielsweise an \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010 \n\n \n\n2010-262 2\n\n− Biodiversität (vorhandene Inventare und deren Entwicklung, Informationen vom  Naturschutzverein, \nErkenntnisse aus dem Landschaftsentwicklungskonzept LEK, Dübendorf-spezifische Informationen aus \nden nationalen Programmen, Fortschritte bei der Bekämpfung von Neophyten, Bepflanzungen u. ä.) \n\n− Land- und Forstwirtschaft (Umsetzung und Wirkung des LEK, Entwicklung des Waldbestandes, \nBeobachtungen des Forstteams u. ä.) \n\n− Zustand der Fliessgewässer in Dübendorf \n− Lichtverschmutzung \n− Aufzeigen der Entwicklung in den Bereichen Lärm – speziell Fluglärm und nichtionisierende Strahlung \n\n(Anzahl Flugbewegungen speziell über Dübendorf, betroffene Personen, Anzahl Antennen, \nEinsprachen/Petitionen u. ä.) \n\n− Information und Bildung (bspw. zu welchen Bereichen wurden in den letzten vier Jahren spezielle \nEfforts, Veranstaltungen in den Schulen oder für die Bevölkerung gemacht?) \n\n \n8. Auf dem Gemeindegebiet Dübendorf werden verschiedene Messungen gemacht, z. B. bezüglich \n\nAbgaskonzentrationen an einzelnen Bushaltestellen. Solche Messergebnisse haben bisher keinen Eingang \nin den Umweltbericht gefunden. Für die Einwohner sind solche Informationen von Bedeutung, wir möchten \nanregen, für den nächsten Bericht in 4 Jahren solche Informationen zusammenzutragen und im \nUmweltbericht darzustellen. \n\n \nBegründung \n\n \nMit der Diskussion des Umweltberichts vor vier Jahren sollte die Aussagekraft des Umweltberichts und damit der \nSinn dieser Publikation erhöht werden. Das Ergebnis des diesjährigen Umweltberichts vermag die damals \ngeweckten Erwartungen nicht zu erfüllen – wichtige Bereiche wie Biodiversität oder Land- und Forstwirtschaft \nwurden weggelassen. Ohne Ziele und deren Beobachtung resp. Ableitung von Handlungsbedarf und \nMassnahmen scheint der Umweltbericht ins Leere zu gehen. Mit dieser Anfrage soll ein Anstoss gegeben \nwerden, Die Aussagekraft des Umweltberichts zu erhöhen, und wir erwarten, dass der Stadtrat aus diesem \nUmweltbericht Massnahmen ableitet, die er in eigener Kompetenz anwendet oder dem Gemeinderat in Form \neines Geschäfts zur Beurteilung übergibt.“ \n \n \nErwägungen \n\nDie schriftliche Anfrage von Stefanie Huber ist gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung des \nGemeinderates „eine Frage an die Exekutivebehörden über einen in den Aufgabenkreis der \nGemeinde fallenden Gegenstand.“ Sie wurde am 25. August 2010 den Zentralen Diensten zugestellt \nund ist innert zwei Monaten nach der Zustellung, d. h. bis 25. Oktober 2010, zu beantworten. \n \n \nBeschluss \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Stefanie Huber und Mitunterzeichnerin vom 25. August 2010 wird \nwie folgt beantwortet: \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010 \n\n \n\n2010-262 3\n\nZu Frage 1: Der Stadtrat schreibt in der Einleitung: „Die eigentliche Bewertung und der Vorschlag von \n\nMassnahmen sind nicht Teil dieses Berichts. Vielmehr soll der Bericht fundierte Grundlagen liefern für \n\neine Diskussion über Notwendigkeit und Sinn von entsprechenden Massnahmen.“ In welchem Rahmen \n\nwird diese Diskussion geführt? Wie erfährt die Bevölkerung, welche Schlüsse gezogen wurden und \n\nwelche Massnahmen ergriffen werden sollen? \n\n \nDie Diskussion soll insbesondere im Gemeinderat, aber auch im Stadtrat selber stattfinden. \nDie Bevölkerung erfährt über die gezogenen Schlüsse und die ergriffenen Massnahmen durch \nden üblichen Kommunikationsweg der Stadt im Internet und in den lokalen Medien. \n \n \nZu Frage 2: Im Legislaturprogramm sind allgemeine Ziele für den Umweltbereich definiert. Welche \n\nkonkreten resp. quantitativen Ziele hat der Stadtrat draus abgeleitet? Wie werdend er Naturschutzverein \n\noder die Natur- und Heimatschutzkommission in diese Arbeit miteinbezogen? \n\n \nÜber Zielerreichung des Legislaturprogramms 2006-2010 wurde im Bericht dazu Bilanz \ngezogen. Über umgesetzte Massnahmen wird Jahr für Jahr im Geschäftsbericht des Stadtrates \ninformiert. Die Natur- und Heimatschutzkommission übt ihre Tätigkeit im Rahmen ihres \nPflichtenheftes aus und überwacht die Umsetzung von Massnahmen in ihrem \nVerantwortungsbereich. Der Naturschutzverein übernimmt die Pflege einzelner Schutzobjekte. \n \n \nZu Frage 3: Im Umweltbericht des Kantons Zürich werden ganz zu Beginn die verschiedenen \n\nHandlungsfelder mit Handlungsbedarf, möglichen/nötigen Massnahmen, Trend und Zielerreichung \n\nbewertet. Wann wird der Stadtrat eine ähnliche Kurzbewertung der Umweltbereiche vornehmen? \n\n \nBisher ist eine Kurzbewertung der Umweltberichts analog des kantonalen Umweltberichtes \nweder gefordert noch auf seine Zweckmässigkeit hin auf der kommunalen Ebene geprüft \nworden. Auch gelten die Fragen von Kosten und Nutzen sowie der Zurverfügungstellung von \nRessourcen.   \n \n \nZu Frage 4: Gleichzeitig wie der Umweltbericht wird der Energiestadtbericht veröffentlicht. Welche \n\nMöglichkeiten bestehen, die Ergebnisse des Energiestadtberichts in zusammengefasster Form im Stile \n\ndes Umweltberichts oder als Teil des Umweltberichts zu veröffentlichen? \n\n  \nDie Veröffentlichung des Energiestadtberichts zu Ende der Legislaturperiode 2010-14, im Stile \noder als Teil des Umweltberichts, wird dannzumal geprüft. \n \n \nZu Frage 5: Da der Umweltbericht nur alle vier Jahre veröffentlicht wird, sollte er in unseren Augen die \n\nEntwicklungen und Massnahmen der letzten vier Jahre aufzeigen, da viele Entwicklungen in der Umwelt \n\nund Natur such erst nach längerer Zeit auswirken. Welche Überlegungen stehen dahinter, sich nur auf die \n\nMassnahmen des letzten Jahres zu konzentrieren? \n\n \nHier handelt sich um einen offensichtlichen Verschrieb im Bericht, auf Seite 1, unter Ziffer 1.1. \nRichtig sollte es heissen: „Bestrebungen, die in den Jahren seit dem letzten Umweltbericht zum \nThema Umwelt vorgenommen wurden N“ \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010 \n\n \n\n2010-262 4\n\nZu Frage 6: In der Einleitung heisst es ebenfalls „Der vorliegende Bericht beschränkt sich bewusst in \n\nknapper Form auf die wesentlichen Daten. In einzelnen Kapiteln werden für Interessierte Links zu \n\nweiteren aktuellen Umweltdaten im Internet gegeben.“ Es werden zwar Verweise auf den Kanton oder \n\nzum NABEL gemacht, jedoch werden keine Internetadressen oder konkreten Quellen angegeben. In \n\nwelcher Form könnten diese eingebaut werden? \n\n \nInternetlinks, soweit sinnvoll und erwünscht, können im nächsten Umweltbericht eingebaut \nwerden. \n \n \nZu Frage 7: Es wäre interessant, im nächsten Umweltbericht in vier Jahren über weitere Umweltbereiche \n\ninformiert zu werden, die im Handlungsbereich von Dübendorf liegen. Wir denken hier beispielsweise an \n\n− Biodiversität (vorhandene Inventare und deren Entwicklung, Informationen vom \n Naturschutzverein, Erkenntnisse aus dem Landschaftsentwicklungskonzept LEK, Dübendorf-\nspezifische Informationen aus den nationalen Programmen, Fortschritte bei der Bekämpfung von \nNeophyten, Bepflanzungen u. ä.) \n\n− Land- und Forstwirtschaft (Umsetzung und Wirkung des LEK, Entwicklung des Waldbestandes, \nBeobachtungen des Forstteams u. ä.) \n\n− Zustand der Fliessgewässer in Dübendorf \n− Lichtverschmutzung \n− Aufzeigen der Entwicklung in den Bereichen Lärm – speziell Fluglärm und nichtionisierende Strahlung \n\n(Anzahl Flugbewegungen speziell über Dübendorf, betroffene Personen, Anzahl Antennen, \nEinsprachen/Petitionen u. ä.) \n\n− Information und Bildung (bspw. zu welchen Bereichen wurden in den letzten vier Jahren spezielle \nEfforts, Veranstaltungen in den Schulen oder für die Bevölkerung gemacht?) \n\n \nDer Themenkreis von zu berücksichtigenden Umweltbereichen kann im Hinblick auf die \nnächste Ausgabe überprüft werden. Da fast alle Tätigkeiten der Stadt in irgendeiner Form \numweltrelevant sind, kann der Umweltbericht entsprechend unbeschränkt erweitert werden. Im \nEndeffekt könnte er zu einer „Legislaturbilanz“ des Stadtrates „aus der Sicht der \nUmwelt“ werden. \n \n \nZu Frage 8: Auf dem Gemeindegebiet Dübendorf werden verschiedene Messungen gemacht, z. B. \n\nbezüglich Abgaskonzentrationen an einzelnen Bushaltestellen. Solche Messergebnisse haben bisher \n\nkeinen Eingang in den Umweltbericht gefunden. Für die Einwohner sind solche Informationen von \n\nBedeutung, wir möchten anregen, für den nächsten Bericht in vier Jahren solche Informationen \n\nzusammenzutragen und im Umweltbericht darzustellen. \n\n \nDie Darstellung von Messergebnissen im Umweltbericht gehört zur Frage der aufzunehmenden \nThemen. Sie wird geprüft unter der Prämisse des Zielkonflikts zwischen „knappen, \nleichtverständlichen Informationen“ und „Vielfalt der Detailangaben“. \n \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 21. Oktober 2010 \n\n \n\n2010-262 5\n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n− Stefanie Huber, Usterstrasse 77, 8600 Dübendorf \n− Erika Attinger, Meisenrain 10, 8044 Gockhausen \n− Gemeinderatssekretär – z. H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \n− Mitglieder des Stadtrates \n− ARA Neugut, Otto-Jaag-Strasse 15, 8600 Dübendorf \n− Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Meiershofstrasse 7, 8600 Dübendorf \n− Glattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf \n− Abteilung Hochbau \n− Abteilung Liegenschaften \n− Abteilung Tiefbau \n− Abteilung Planung \n− Akten \n \n \nStadtrat  Dübendorf  \n \n\n \n \nLothar Ziörjen David Ammann \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \n22-341\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\n83.5.2\nSchriftliche Anfrage Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU): Flugshow an der Love Ride in\nKriegsze ite n ; G R Geschäft Nr. 221 2022 ; Beantwortu n g\n\nAusgangslage\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (glp/GEU) hat am 13. Mai 2022 folgende schriftliche Anfra-\nge eingereicht:\n\n"Flugshow an der Love Ride in Kriegszeiten\n\nEinleitunq\n\nDer Flugplatz Dübendort gehört zu unserer Sfad/ - er war "schon immer" da und die langjährigen\nEinwohner*innen erinnern sich noch gut an die Zeit, als er als Miliäflugplatz aktiv genutzt wurde.\nlnzwischen sind Miliärtlieger in Dübendort nur noch selten anzutreffen - so beisplelsweise an beson-\nderen Anlässen wie der Love Ride, wenn die Patrouille Sursse im Vorfeld trainiert und dann eine\nFlugshow bietet. Diese Flugshow ist Tradition und erfreut nicht nur Teilnehmer*innen der Love Ride,\nsondern auch viele Einwohner*innen von Dübendort, welche das Spekfakel mitverfolgen können.\nDagegen ist gru ndsätzlich nichts einzuwenden.\n\nSeit Februar 2022 herrscht aber Krieg in Europa und neben den Flugbegeisterten gibt es auch ande-\nre, die sich fragen, was es wohl in den Ukrainefinnen oder anderen Flüchtlingen aus Kriegsländern\nauslösen wird, wenn sie an einem Sonntagmorgen von einem Kampfjet der aktiven Luftwaffe (F/A-18\nHornet, Tiger) geweckt werden. Und ob es nicht ein Zeichen der Solidarität gewesen wäre, die Flugs-\nhow zu reduzieren und bspw. auf die Kunstflugstaffel zu begrenzen.\n\nFragen:\n\nBei Gesuchen um Flugvorführungen der Patrouille Sulsse und des F/A-I8 Hornet So/o Drs-\nplays sind Einverständniserklärungen der tangierten Gemeinden ertorderlich. Wer hat das Ein-\nverständnis für die Flugshow an der Love Ride erteilt und was waren die Beurteilungskriterien\nfür die Erteilung des Einversfändnrsses?\nWurde im Rahmen der Drskussion um das Einverständnis die aktuelle Sicherhelfssituation in\nEuropa und die Auswirkungen der Flugshow auf die Menschen aus Kriegsgebieten diskutiert?\nWenn nein, warum nicht?\nKonnte der Stadtrat Einfluss nehmen auf die Entscheidung und welche Übertegungen hat er\nsich im Vorteld gemacht? Wurde die Möglichkeit erwogen, in Anbetracht der aktuellen Situation\ndas Einverständnis auf eine auf die Kunstflugstaffel reduzierte Flugshow zu beschränken?\nWenn ja, warum wurde dies nicht umgesetzt, wenn nein, warum nicht?\nWelche Sch/ussfo/gerungen zieht der Stadtrat für den künftigen Umgang mit militärischen\nShoweinlagen in Dübendort?'\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vodiegenden Fall bis spätestens 13. Juli 2022, schri'fllich zu\nbeantworten.\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n2022-210\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen, gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf, innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 22. Juli 2022 schriftlich zu\nbeantworten.\n\nBeschluss\n\nDie schriftliche Anfrage von Angelika Murer Mikolasek soll wie folgt beantwortet werden:\n\nFrage 1 Bei Gesuchen um Flugvorführungen der Patrouille Sursse und des F/A-18 Hornet Solo\nDisplays sind Einverständniserklärungen der tangierten Gemeinden erforderlich. Wer hat\ndas Einverständnis für die Flugshow an der Love Ride erteilt und was waren die Beurtei-\nlungskriterien für die Erteilung des Einverständnisses?\n\nDas Gesuch datiert vom '17. Juni 2021 und ist mit "Anfrage um Bestätigung zur Durch-\nführung einer Flugshow (Patrouille Suisse/PC 7 Team)" betitelt. lm Gesuch wurde konk-\nret Folgendes angefragt: "ln den vergangenen zwei Jahren konnte das traditionelle Love\nRide aus den bekannten Gründen nicht durchgeführt werden. lm kommenden Jahr feiert\ndas Love Ride Switzerland das 30 jährige Jubiläum. Wir möchten den Anlass in einem\nwürdigen Rahmen mit diversen Extras durchführen. Dazu gehört auch, dass wir die\nSchweizer Armee um eine Flugshow mit dem PC 7 Team oder der Patrouille Suisse An-\nfragen". Das Gesuch wurde an der Sitzung der gemeindeübergreifenden "Strategiegrup-\npe Flugplatz Dübendorf" am 15. Juli202l diskutiert. Der Stadtrat hat das Thema an sei-\nner Sitzung vom 15. Juli 2021 ebenfalls kurz diskutiert und mit Schreiben vom 21. Juli\n2021 seine Zustimmung gegeben. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Jubi-\nläumsanlass des Love Ride handelte und der traditionelle Anlass die vergangenen zwei\nJahre nicht durchgeführt werden konnte, haben die drei Standortgemeinden ihre Zu-\nstimmung zur beabsichtigten Flugshow mit dem PC 7 Team oder der Patrouille Suisse\ngegeben. Es war aber zu keinem Zeitpunkt die Rede von einem Einsatz von F/A-'18-\nKampf-Flugzeugen.\n\nFrage 2: Wurde im Rahmen der Diskussion um das Einverständnis die aktuelle Sicherheitssituati-\non in Europa und die Auswirkungen der Flugshow auf die Menschen aus Kriegsgebieten\ndiskutiert? Wenn nein, warum nicht?\n\nDie am 15. Juli 2021 beschlossene Zustimmung erfolgte noch vor Beginn des Ukraine-\nKrieges.\n\nFrage 3: Konnte der Stadtrat Einftuss nehmen auf die Entscheidung und welche Überlegungen\nhat er sich im Vorfeld gemacht? Wurde die Möglichkeit erwogen, in Anbetracht der aktu-\nellen Situation das Einverständnis auf eine auf die Kunstflugstaffel reduzierte Flugshow\nzu beschränken? Wenn ja, warum wurde dies nicht umgesetzt, wenn nein, warum nicht?\n\nDie Zuständigkeit für die definitive Bewilligung von Flugvorführungen liegt bei der\nSchweizerischen Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Flugplatzes Dübendorf. Wie\nbei der Antwort zur Frage 1 bereits ausgeführt, haben die Standortgemeinden ihre Zu-\nstimmung lediglich für Flugvorführungen mit dem PC 7 Team oder der Patrouille Suisse\ngegeben. Uber die geplante Flugvorführung des F/A-18 Swiss Hornet Display Teams\nwurde die Stadt Dübendorf erst am 12. April 2022 mittels Mediencommuniqu6 der\n\n22022-2't0\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 16.06.2022\n\nSchweizer Armee informiert. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Möglichkeit mehr, auf\ndiesen Entscheid Einfluss nehmen zu können.\n\nFrage 4: Welche Sch/ussfo/gerungen zieht der Stadtrat für den künftigen Umgang mit militäri-\nschen Showeinlagen in Dübendort?\n\nAllenfalls könnte der Stadtrat bei zukünftigen Zustimmungserklärungen noch expliziter\ndarauf aufmerksam machen, dass die Bewilligung lediglich für die Flugvorführungen des\nPC 7 Teams oder der Patrouille Suisse erteilt wird.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich.\n\n2. Die öffentliche Kommunikation erfolgt mit: Stadtratsbulletin\n\n3. Kurztext für Stadtratsbulletin: Am 13. Mai2022 wurde dem Stadtrat die schriftliche Anfrage zur\nFlugshow an der Love Ride in Kriegszeiten durch Gemeinderätin Angelika Murer Mikolasek\n(glp/GEU) eingereicht. Der Stadtrat beantwortet die Anfrage fristgerecht zuhanden des Gemein-\nderats.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Andrö lngold, Stadtpräsident\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderätin Angelika Murer Mikolasek (per E-Mail)\nGem einderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates\nStadtplanung\nLeiter Behördend ienste\nAkten\n\nStadtr Düben orf\n\nWoodtli\nStadtpräsident Stadtschreiber a.i.\n\n32022-210\n\n\n


text: \nStadt Dübendorf\nStadtrat\n\nANTRAG\n\ndes Stadtrates vom 22. Oklober 2020\neurcl;ear +lcrily rwrrc\n\nGR Geschäfts-Nr. 9812020\n\nBeschluss des Gemeinderates\n\nbetreffend\n\nFamilienzentrum; Zustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen\nNettokredit für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nDer Gemeinderat,\n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 22. Oktober 2020, gestützt Art. 29, Zt'ff . 4.1 . in Verbin-\ndung mit Art. 30 Ziff .2, der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005\n\nbeschliesst\n\n1. Der Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr.142'OOO.00 in einen neuen jährlichen Net-\ntokredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug.\n\nSeite 12015-168\n\n\n\nWEISUNG\n\nI n h a lt s v e rz e ic h n is\n\nAusgangslage...............\n\nMehrwert Erhöhu ng Stellenpensum\n\nVergleich Budgets\n\nErläuterungen zum Budget.....\n\nZusammenfassung\n\nDringlichkeit.................\n\nKonsequenzen einer Ablehnung ......\n\nAntrag\n\nAktenverzeichnis ..........\n\n1\n\n2\n\n3\n\n3.1\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n4\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\nB\n\nI\n8\n\nI\n11\n\n2015-168 Seite 2\n\n\n\n1 Ausgangslage\n\nDer Gemeinderat Dübendorf stimmte am 4. Februar 2013 dem Antrag des Stadtrates vom 25. Okto-\nber 2012 zur Weiterführung des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und\ndem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von Fr.142'000.00 zu. Das Pensum für die Leitung\ndes Familienzentrums wurde mit 30 Stellenprozenten definiert.\n\nDas Famllienzentrum ist ein nicht wegzudenkender, etablierter und beliebter Ort für Begegnung, Aus-\ntausch, Vernetzung, Bildung, lntegration und Prävention, besonders für Familien mit kleinen Kindern.\nDas Zentrum ist niederschwellig und für Menschen aus allen Schichten und Kulturen zugänglich. Für\nEltern mit Kindern bietet es Raum, sich gegenseitig auszutauschen sowie Eigeninitiative und gesell-\nschaftliches Engagement im Rahmen von Freiwilligenarbeit einzubringen. Neu zugezogene Familien\nmit kleinen Kindern können leicht Kontakte knüpfen und sich am Wohnort integrieren. Das regelmäs-\nsige Angebot des Familienzentrums umfasst Mütter- und Väterberatung, Spielgruppen, geleitete\nChrabbelgruppen, Eltern-Kind-Treffen, Begegnungscaf6s und Kinderbetreuung. Punktuell finden wei-\ntere Anlässe wie Bastelnachmittage oder Elternbildungsveranstaltungen statt. lm Eingangsbereich\nwerden eine Flyer-Auslage und eine lnformationswand aktiv bewirtschaftet. Von Montag bis Samstag\nfinden im Spielgruppenraum täglich zwei Spielgruppeneinheiten statt (ausser Mittwochnachmittag).\nDer grosse Aufenthaltsraum mit Küchenecke, Spielraum und Gartenbereich kann am Mittwochnach-\nmittag und am Wochenende für Privatanlässe und abends für Sitzungen gemietet werden.\n\nSeit der Ubernahme des Familienzentrums durch die Stadt Dübendorf ist die Anzahl Besucherinnen\nund Besucher im Familienzentrum kontinuierlich gestiegen. Durch die Einrichtung der Kontakt- und\nAnlaufstelle im Familienzentrum im Jahr 2017 und die Angebotserweiterung der Bildungslandschaft\nwird das Zentrum nochmals stärker genutzt. Das Empfangsbüro bzw. die Kontakt und Anlaufstelle ist\nan vier Vormittagen geöffnet, anstatt wie früher an nur zwei Vormittagen. Der Bedarf von Familien,\nzweckmässige Räume für ein Privatfest zu mieten, ist sehr hoch.\n\nDer Stadtrat behandelte bereits am 11. Juni 2015 das Diskussionsgeschäft Nr. 15-191 zur Weiter-\nentwicklung des Familienzentrums. Darin wurde die personelle Ressourcenknappheit und die daraus\nfolgenden Auswirkungen auf die Betriebsführung aufgezeigt. Der Stadtrat erachtete damals eine Er-\nhöhung des Pensums der Leitung von 30 auf 50 oder gar 60 Stellenprozente in Zukunft als sinnvoll,\ndamit eine qualitativ gute bis sehr gute Betriebsführung erreicht werden kann. Über die künftige Aus-\nrichtung des Familienzentrums, so der Stadtrat, solle jedoch erst dann entschieden werden, wenn in\n\nden Bereichen Projekt 83 und lntegration Klarheit herrsche. Das Familienzentrum solle nicht isoliert,\nsondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes festgelegt werden, in dem auch verwandte Bereiche\nwie das Projekt 83 oder lntegration abzubilden seien.\n\nStellenpensum der Leitung Familienzentrum\n\nDie aktuell bewilligten 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung reichen für die lnstandhaltung der\nStruktur, die Vermietung der Räume sowie für Koordinations- und Verwaltungsaufgaben aus. Die\nBetriebsleitung hat keine bis sehr eingeschränkte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die An-\ngebotsgestaltung. Die Mütter- und Väterberatung, die geleitete Chrabbelgruppen sowie die Spiel-\ngruppeneinheiten werden von Fachpersonen durchgeführt. Alle anderen Angebote im Familienzent\nrum werden durch Freiwillige realisiert,z.B. durch die Elterngruppe. Attraktivität, Frequenz und Nach-\nhaltigkeit dieser Angebote schwanken entsprechend dem Engagement und der Motivation der jewei-\nligen Freiwilligen. Der Betriebsleitung stehen keine Ressourcen für die Begleitung der Freiwilligen, die\nAttraktivitätssteigerung des Zentrums, die Qualitätsentwicklung der Angebote oder für Vernetzungs-\narbeit zur Verfügung. Auch mit der Bildungslandschaft kann zurzeit keine inhaltliche Zusammenarbeit\n\n2015-168 Seite 3\n\n\n\nstattfinden, obwohl dies zunehmend als sinnvoll erscheint. Zumal sich die Betriebsleitung und die\nKoordinatorin der Bildungslandschaft dasselbe Büro teilen, welches gleichzeitig als Kontakt- und An-\nlaufstelle für Familien fungiert. Es können keine interdisziplinären Projekte verfolgt werden, wie die\nEntwicklung einer Strategie zur Förderung der Frühen Kindheit, die Gewährleistung einer besseren\nDurchmischung in den Spielgruppen oder die Ausarbeitung eines Konzeptes über die Freiwilligenar-\nbeit.\n\nKostendach\n\nMit Beschluss vom 4. Februar 2013 stimmte der Gemeinderat der Weiterführung des Familienzen-\ntrums mit einem jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von Fr. 142'000.00 zu. Sämtliche Erträge\naus Mieteinnahmen oder aus kantonalen Subventionen fliessen dadurch als Einnahmen in die Er-\nfolgsrechnung der Stadt Dübendorf und können nicht für den Betrieb des Familienzentrums verwen-\ndet werden.\n\nBetriebsunterhalt\n\nDas Familienzentrum wurde im Jahr 2004 vom Kanton Zürich, Amt für Jugend und Berufsberatung, in\nBetrieb genommen. Bei der lnbetriebnahme tätigte der Kanton lnvestitionen von rund Fr. 500'000.00\nfür bauliche Massnahmen und lnnenausstattung. Bei der Übernahme des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf verzichtete der Kanton auf eine Abgeltung der lnvestitionen. Nach 16 Jahren Be-\ntriebszeit muss das einst vom Kanton angeschaffte Mobiliar sukzessiv erneuert werden, beispiels-\nweise sind die 40 Stühle im Aufenthaltsraum in den nächsten zwei bis drei Jahren zu ersetzen. Zur\nTätigung dieses Betriebsunterhalts müsste beim Gemeinderat eine Kreditgenehmigung beantragt\nwerden, da ansonsten der Aufenthaltsraum in Zukunft nicht mehr benutzt und vermietet werden kann.\nDa die Räume vom Kanton im Rohbauzustand übernommen wurden, muss die Stadt Dübendorf als\nMieterin auch für Erneuerungen an der lnfrastruktur (Wände, Böden, WC-Anlagen) und für den Ersatz\nvon Geräten (Backofen, Kühlschrank, Geschirrspüler) aufkommen. Solche unumgänglichen Unter-\nhaltsarbeiten wurden bei der Berechnung des Bruttokredits für das Familienzentrum nicht berücksich-\ntigt. Auch dafür können die Einnahmen aufgrund des Bruttokredits nicht eingesetzt werden. Sämtliche\nKosten für Personal, Miete, Unterhalt, Reinigung und lnfrastruktur sind aus dem genehmigten Brutto-\naufwand von Fr. 142'000.00 zu tragen.\n\n2 Mehrwert Erhöhung Stellenpensum\n\nNeben der lnstandhaltung der Räume und der organisatorischen Aufgaben, könnte sich die Betriebs-\nleiterin Familienzentrum bei einem höheren Arbeitspensum, zusätzlich zu ihren heutigen minimalen\nAufgaben, künftig inhaltlich mit dem Angebot des Familienzentrums befassen und ein ausgewogenes,\nqualitativ hochstehendes und nachhaltiges Programm zur Verfügung stellen, welches die Bedürfnisse\nder Zielgruppen berücksichtigt und der heutigen u.a. aufgrund der Bevölkerungszunahme in den letz-\nten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage entspricht. Mit der Erhöhung des Stellenpensums der\nBetriebsleiterin von heute 30 auf 50 Prozente kann die Stadt Dübendorf die Angebote und deren\nQualitätsentwicklung steuern. Die Dienstleistungen des Familienzentrums kommen besser zum Tra-\ngen, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit der Angebote gegeben sind. Die Betriebsleitung könnte in\nZukunft frühzeitig reagieren, wenn beispielsweise ein wertvolles Angebot mangels Freiwilligen einge-\nstellt werden müsste und eine Nachfolge sicherstellen. Dank der höheren Präsenz, der aktiveren\nRolle in der Programmgestaltung und durch den intensiveren Kontakt zu Freiwilligen, Veranstaltern\n\n201 5-1 68 Seite 4\n\n\n\nund Besuchern könnten Trends aufgespürt und in der Planung miteinbezogen werden. Auch die Be-\ngleitung und Förderung der Freiwilligenarbeit könnte massiv verbessert werden, was für den Motivati-\nonserhalt der ehrenamtlich tätigen Personen wichtig ist. Zusammen mit Akteuren und Freiwilligen\nwäre es der Betriebsleitung möglich, einen jährlichen Öffentlichkeitsanlass zu realisieren, um den\nBekanntheitsgrad des Familienzentrums und der Kontakt- und Anlaufstelle zu steigern.\n\n3 Verglelch Budgets\n\nBudget gemäss Weisung 102 vom 25.10.2012, GR 17912012\n\nMietaufirvand Helvetia\nLohnkosten Leitung, Pensum 30%\nLohnkosten Reinigung\nReparatur und Unterhalt\nAnschaffungen\nProjekte\nVenraltungsaufiruand\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n83'000.00\n31'000.00\n1 1'000.00\n10'000.00\n\n1'000.00\n1'000.00\n5'000.00\n\nBruttoaufiruand\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\nFr\nFr\n\n142'000.00\n9'000.00\n\nNettoaufiryand Fr. 133'000.00\n\nBudget aktuell, Pensum 30 %\n\nMietaufirvand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 30 %\nReinigung\nUnterhalts, Entsorgung, Energie\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n8'l'000.00\n31'500.00\n15'000.00\n9's00.00\n4'500.00\n2',O00.00\n\n1'000.00\n1'000.00\n\nBruttoaufinand\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n./. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n14s'500.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n13'000.00\n2g'000.00\n\nNettoaufiarand Fr 91'800.00\n\nFür die Zeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019 betrug der jährliche Mietaufwand für das Familienzentrum\n\nFr. 85'560.00. Zusätzlich wurde ein Lagerraum für jährlich Fr. 4'500.00 gemietet. Bei der Verlängerung des Miet-\n\nvertrages konnte per 01.07.2019 eine Mietzinsreduktion von jährlich Fr. 4'896.00 erzielt werden (SRB 2018-270).\n\nDer Lagerraum wurde per 31.08.2019 gekündigt.\n\n201 5-1 68 Seite 5\n\n\n\nBudget bei Anpassung des Unterstützungskredites und einem Pensum von 50 %\n\nMietaufi,vand Helvetia\nLohn inkl. Personalkosten, Pensum 50 %\nReinigung\nUnterhalt, Energie, Entsorgung\nAnschaffungen\nBüro und Verbrauchsmaterial\nDrucksachen\nProjekte, Angebote, Anlässe\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n81'000.00\n57',O00.00\n\n15'000.00\n9'000.00\n\n10'000.00\n2'000.00\n1'000.00\n\n10'000.00\n\nBruttoaufiryand\n\n./. Übernahme 1 Monatsmiete Bildungslandschaft (Fr. 6'730.00)\n\n.i. Übernahme 1/3 Reinigungskosten Bildungslandschaft\n\n./. Betriebsertrag Mietgebühren\n\n./. Kantonale Subventionen\n\nFr\nFr\nFr\nFr\nFr\n\n185'000.00\n6'700.00\n5'000.00\n\n15'300.00\n25'000.00\n\nNettoaufi,vand Fr. 133'000.00\n\n3.1 Erläuterungen zum Budget\n\nKoste n be iträg e B il d u ng sl a n d sc h aft\n\nPer Einführung der Bildungslandschaft am 01 .01.2017 wurden der Arbeitsplatz der Koordinatorin\nBildungslandschaft sowie die Kontakt- und Anlaufstelle für Familien im Büro der Leitung Familienzent-\nrum eingerichtet. Diverse Angebote der Bildungslandschaft (Projekte, Elternbildungsanlässe, Sitzun-\ngen, Weiterbildungen) finden im Familienzentrum statt. Die Bildungslandschaft übernimmt folgende\nKosten:\n\nEine Monatsmiete Fr 6'700.00\n\nAnteil Reiniqunoskosten Fr. 5'000.00\n\nTotal Fr. 11'700.00\n\nÜber das Budget der Bildungslandschaft können keine weiteren Miet- oder Unterhaltskosten über-\nnommen werden.\n\nEntwickl u ng d er Miete i n nah me n\n\nDer Betriebsertrag durch die Mietgebühren hat sich seit der Übernahme des Familienzentrums durch\ndie Stadt Dübendorf sukzessiv erhöht. Gemäss GR 17912012 wurde mit einem Ertrag von Fr. 9'000\ngerechnet. Die Entwicklung ist nachfolgend abgebildet.\n\nBetriebsiahr Ertraq\n\n2014 Fr. 5'490.00\n\n2015 Fr. 9'9'10.00\n\n2016 Fr. 10'940.00\n\n2017 Fr. 13'010.00\n\n2018 Fr. 13'220.00\n\n2019 Fr. 13'320.00\n\n201 5-1 68 Seite 6\n\n\n\nDie Räume werden zu günstigen Konditionen vermietet. Die Mehreinahmen kommen durch die höhe-\nre Auslastung sämtlicher Räume, insbesondere der höheren Anzahl an Privatvermietungen zustande.\nln Zukunft kann mit Mieteinnahmen von gut Fr. 16'000 gerechnet werden. Durch die intensivere Nut-\nzung steigen auf der anderen Seite die Unterhaltskosten und der Arbeitsaufwand der Betriebsleitung.\n\nÜ bersicht d er M iete in nah me n\n\nDie Mieteinahmen betrugen im Jahr 2019 rund Fr. 13'000.00. Beiguter lnfrastruktur und genügend\npersonellen Ressourcen können Mieteinnahmen von jährlich rund. Fr. 16'000.00 erzielt werden. Die\nMieteinnahmen kommen wie folgt zustande:\n\nSpielgruppen, Jahresbeiträge Fr. 9'240.00\n\nTaqeselternverein, Jahresbeitrag Fr. 1'200.00\n\nElterngruppe, Jahresbeitraq Fr 600.00\n\nPrivatvermietungen Mittwoch, 15 ä Fr. 90.00 Fr. 1'350.00\n\nPrivatvermietunq Wochenende,25 ä Fr. 150.00 Fr 3'750.00\n\nJährliche Mieteinnahmen Fr. 16'140.00\n\nSubve ntione n d urch Kanton\n\nDas Familienzentrum hat von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich, AmtfürJugend und Berufs-\nberatung, für die Jahre 2014 - 2016 während dreier Jahren eine befristete Subvention von jährlich\nFr.47'500 erhalten, insgesamt Fr.142'500. Seit dem 1. Januar 2019 entrichtet die Bildungsdirektion\ndes Kantons Zürich eine unbefristete Subvention an Gemeinden, die ein Familienzentrum finanziell\nunterstützen. Vorausgesetzt ist, dass ein Familienzentrum die Anforderungen eines Beurteilungsras-\nters erfüllen. Die Höhe der Subvention beträgt zwei Drittel der Geldmittel, welche die Stadt an das\nFamilienzentrum leistet, höchstens jedoch ein Betrag von Fr. 30'000. Die im Sinne von $ 40 des Kin-\nder- und Jugendhilfegesetz für Subventionen zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich festge-\nlegt. Übersteigt die Summe aller Subventionsanträge die zur Verfügung stehenden Staatsmittel, wer-\nden die einzelnen Subventionen prozentual gekürzt. Die Stadt Dübendorf hat im Jahr 2019 eine Sub-\nvention von Fr. 29'498.95, für das laufende Jahr Fr. 30'000.00 erhalten. Diese jährliche Subvention\nan die Familienzentren ist nicht befristet, kann sich aber, falls mehr Gesuche beim Amt für Jugend\nund Berufsberatung eingehen, in den nächsten Jahren etwas verringern. Die Stadt Dübendorf stellt\njährlich einen Subventionsantrag und kann bis auf weiteres von einer jährlichen Subvention zwischen\nFr. 25'000 und Fr. 30'000 ausgehen.\n\nBefristete Subvention für die Jahre 2014 bis 2016\nSubvention für das Jahr 2014 Fr. 47'500.00\n\nSubvention für das Jahr 2015 Fr. 47'500.00\n\nSubvention für das Jahr 2016 Fr. 47'500.00\n\nNeues unbefristetes Subventionierungsmodell ab 01 .0'l .2019\n\nSubvention für das Jahr 2019 Fr. 29'500.00\n\nSubvention für das Jahr 2020 Fr. 30'000.00\n\n201 5-1 68 Seite 7\n\n\n\n4 Zusammenfassung\n\nDer Gemeinderat stimmte am 4. Februar 2013 der Weiterführung des Familienzentrums durch die\nStadt Dübendorf per 1. Juli 2013 und dem damit verbundenen jährlichen Bruttoaufwand von\nFr. 142'000.00 zu. Der Nettokredit wurde damals auf Fr. 133'000.00 beziffert. Dadurch, dass der Brut-\ntokredit das Kostendach definiert, können Einnahmen aus Mieten und Kantonssubventionen nicht für\nden Betrieb des Familienzentrums eingesetzt werden. Die 30 Stellenprozente für die Betriebsleitung\nreichen lediglich für die lnstandhaltung und die Vermietung der Räume sowie für minimale Koordina-\ntions- und Verwaltungsaufgaben aus. Das Familienzentrum kann aufgrund der finanziellen und per-\nsonellen Ressourcenknappheit nicht weiterentwickelt und den heutigen Bedürfnissen angepasst wer-\nden.\n\nWürde neu ein Nettokredit von Fr. 133'000.00, anstatt des Bruttokredites von Fr. 142'000.00, als Kos-\ntendach für das Familienzentrum festgelegt, wäre es möglich, das Stellenpensum der Betriebsleitung\nvon 30 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Durch diese Stellenanpassung könnte kurz- bis mittelfris-\ntig eine gute bis sehr gute Betriebsführung des Familienzentrums erreicht sowie die Qualitätsentwick-\nlung vorangetrieben und sichergestellt werden. Zudem könnten dringende Unterhaltsarbeiten (Erneu-\nerung des über 15 Jahre alten Mobiliars) durch (Eigen-)Mittel aus dem Betrieb des Familienzentrums\ngetätigt werden.\n\n5 Dringlichkeit\n\nDie angestrebte Weiterentwicklung des Familienzentrums Dübendorf und die anstehenden Unter-\nhaltsarbeiten sind dringend notwendig, weshalb die Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells als\nGrundlage dafür per 1. Juli 2021 vollzogen werden soll.\n\n6 Konsequenzen einer Ablehnung\n\nDie Ablehnung des vorliegenden Antrags hätte zur Folge, dass das Familienzentrum Dübendorf auch\nkünftig mit dem heutigen Finanzierungsmodell mit einem sehr knapp bemessenen Bruttokredit als\nKostendach betrieben werden müsste. Dadurch wäre einerseits eine angemessene qualitative Wei-\nterentwicklung des Familienzentrums nicht möglich, die auch der nicht zuletzt aufgrund der Bevölke-\nrungszunahme in den letzten Jahren gewachsenen Angebotsnachfrage gerecht würde. Ausserdem\nmüssten die dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten dem Gemeinderat ausserhalb des jährlichen\nBruttokredites separat beantragt werden.\n\n201 5-1 68 Seite 8\n\n\n\n7 Antrag\n\nDem Gemeinderat wird beantragt:\n\nDer Umwandlung des jährlichen Bruttokredites von Fr. 142'00O.00 in einen neuen jährlichen Netto-\nkredit von Fr. 133'000.00 für den Betrieb des Familienzentrums Dübendorf wird zugestimmt.\n\nDübendorf, Datum\n\nStadt t Dübe dorf\n\nr",.[[^,.'\nStadtschreiber\n\nAndr6 lngold\nStadtpräsident\n\n201 5-1 68 Seite I\n\n\n\nGR Geschäfts-N r. 98/2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutigen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nWir beantragen Zustimmung.\nErgänzungsantrag GRPK:\nFür die Ausführung von geplanten und benötigten Rennovationen in und am Familienzentrum ist ei-\nnem einmaligen Kredit von Fr. 25'000 inkl. MwSt. zuzustimmen.\n\n8600 Dübendor'f ,21. Juni2021\n\nG chäfts und Rechnungsprüfungskommission\n\nil\nPatrick Schärli\nPräsident\n\n(l,lr,f\nttltaitrias Vogt \n\n/\nSekretärin-Stv.\n\nDer Gemeinderat beschliesst auf Antrag von Theo Johner (Die Mitte/EVP)\n\nEiner befristeten Erhöhung des jährlichen Bruttokredites für den Betrieb des Familienzent-\nrums Dübendorf für die Jahre 2022-2024 von Fr. 142'000.00 auf Fr. 185'000.00 wird zuge-\nstimmt.\n\nSowie gemäss Ergänzungsantrag der GRPK:\n2. Für die Ausführung von geplanten und benötigten Rennovationen in und am Familienzentrum\n\nwird ein einmaliger Kredit von Fr. 25'000.00 inkl. MwSt. bewilligt.\n\n8600 Dübendorf, 6. September 2021\n\nGemeinderat Dübendorf\n\n7h\nlvo Hasler\nPräsident\n\nt- ? ,i.A^"\nEdith Bohli\n\nSekretärin\n\nRechtskräftig\n\ngemäss Bescheinigung des\nBezirksrates Uster\nvom Datum\n\n2015-'1 68\n\n18. okt. 2021\n\nSeite 10\n\n\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n4 Aktenverzeichnis\n\nGR Geschäft-Nr. 98i2020\n\nZustimmung zur Umwandlung des heutlgen Bruttokredites in einen neuen Nettokredit für den\nBetrieb des Familienzentrums Dübendorf\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-423 vom 22. Oktober 2020\n\nStadtratsbeschluss Nr. 15-191 vom 1 1 . Juni 2015\n\nStadtratsbeschluss Nr. 20-290 vom g. Juli2020\n\nAntwort AJB zum neuen Subventionsmodell ab 1. Januar 2019\n\nVerfügung AJB vom 11. November 20'19, Ausrichtung Staatsbeitrag2019\n\nVerfügung AJB vom 7. Oktober 2020, Ausrichtung Staatsbeitrag 2020\n\ni\n\nt.\n\nI\nl,\nll\n\ni\n\nil\nIt\n\n2015-168 Seite 11\n\n\n


name: Postulat Anton Keller Bewirtschaftung Parkplätze.pdf

text: \nAnton Keller, Gemeinderat SVP \nSaatwiesenstr. 6 \n8600 Dübendorf \n\nHerr \nHans-Felix Trachsler \nPräsident Gemeinderat \n8600 Dübendorf \n\nDübendorf, 28. September 2005 \n\nPostulat betreffend Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Dübendorf \n\nGemäss Angaben des Stadtrates liegt der Grund für die mehr oder weniger flächendeckende Parkplatz-\nbewirtschaftung unter anderem darin,  keine Dauer- respektive Tagesparkplätze für auswärtige Pendler \nzur Verfügung zu stellen. \n\nNach meiner Meinung gibt es jedoch noch weitere Gründe: Um die Ertragsseite zu verbessern und da-\nmit einen einigermassen attraktiven Steuerfuss beizubehalten, versucht der Stadtrat nun zusätzliche \nEinnahmen mit neuen Gebühren zu realisieren. \n\nDie heutige Lösung schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus. Sie ist für die einheimische Bevölkerung \nkonsumenten- und gewerbefeindlich. Dies hat zur Konsequenz, dass die letzten Dübendorferinnen und \nDübendorfer, welche bis anhin ihre Einkäufe mehrheitlich in unserer Stadt tätigten, nun zusätzlich moti-\nviert werden, in die vielen umliegenden Einkaufszentren abzuwandern, welche Gratisparkplätze anbie-\nten. \n\nZudem ist die heutige Situation für das ‚Dorfleben’ nicht förderlich. Sogar der Mittwochsmarkt, welcher \nmit viel Mühe wieder auf die Beine gestellt wurde, leidet darunter. In einer Viertelstunde (heutige Gratis-\nparkzeit) ist dort ein normaler Einkauf, verbunden mit der Pflege von Kontakten unter der einheimischen \nBevölkerung und / oder einer Kaffeepause in einer der umliegenden Gaststuben schlicht unmöglich. \n\nIn Anwendung von Art. 49 und 50 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird der Stadtrat eingela-\nden, folgende Sachverhalte zu prüfen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten: \n\n1. Gratis – Parkzeit: \n Erhöhung von heute ¼ Stunde auf mindestens 1 Stunde. \n\n2. Gebührenpflichtige Parkzeit: \n Reduktion von bisher generell bis 21.00 Uhr \n auf \n Montag - Freitag bis 18.30 Uhr \n Samstag bis 16.00 Uhr. \n\n3. Gebühren für Parkplätze: \nReduktion von bisher max. Fr. 1.-- pro Stunde für PW auf generell Fr. 0.50 pro Stunde \n(ab der 2. Stunde),  bis 8 Stunden. 1 Tag bleibt bei Fr. 5.--. \n\n4. Gebührenfreie Parkplätze: \n Die öffentlichen Parkplätze beim Schwimmbad, Alterszentrum, Friedhof sowie bei allen \n Sportanlagen bleiben gebührenfrei. \n \nAusgeschlossen von diesen Änderungsbegehren ist die Unterniveau-Garage im Stadthaus. \n\n \n \nAnton Keller \n \nund \n \n20 Mitunterzeichnende \n\nGR   Gesch. Nr.  227 / 2005 \n\n\n


name: 20171220-BS-437-Schriftliche Anfrage aller Parteien und Fraktionen, Erstunterzeichner Patrick Walder

text: \n17-437\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\nSchriftliche Anfrage aller Parteien und Fraktionen, Erstunterzeichner Patrick Walder\n,,Parolen und Partei-Leserbriefe im Glattaler müssen erhalten bleiben - für eine\nausgewogene lnformation der Dübendorfer Bevölkerung"\nBeantwortung (GR-Geschäft 207 12017)\n\nAusgangslage\n\nVertreten durch Patrick Walder (SVP) haben sämtliche im Gemeinderat vertretenen Parteien und\nFraktionen(SVP/glp/GEU/SP/BDP/FDP/CVPIGPIEVP/EDU)am13.November2017nach-\nfolgende, schriftliche Anfrage eingereicht:\n\n,,Am 13. September 2017 wurde von sämtlichen in diesem Parlament vertretenen Parteien nachfol-\ngender Brief als ,,offener Brief an die Redaktion des Glattalers versendet:\n\n,,Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion des ,,Glattaler,,\n\nlm ,,Glattaler" vom B. September 2017 informierte die Redaktion auf Seite 23, dass ,,die nationalen\nParolen in dieser Ausgabe zum letzten Mal" veröffentlicht werden. Diese Mitteilung veranlasst sämtli-\nche Parteien, welche im Gemeinderat Dübendorf vertreten sind (SVP / glp /GEU / SP / BDP / FDP /\nCVP / GP / EVP / EDU), gemeinsam mit einem offenen Brief an die Redaktion des ,,Glattaler" zLt\ngelangen.\n\nViele Dübendorferinnen und Dübendorter haben es geschätzf, dass die Parolen der Parteien über-\nsichtlich und ausgewogen über sämtliche Abstimmungsthemen im ,,Glattaler" publiziert wurden. Dies\nermöglichte den Leserinnen und Lesern eine schnelle und unkomplizierte Übersicht der Parolen der\nörtlichen Parteien und galt als beliebte Abstimmungshilfe.\n\nWeiter wurde es von vielen Leserinnen und Leser geschätzt, dasslewe/s ein offizieller Leserbrief der\nParteien im Nachgang zu deren Parteiversammlungen vor den Abstimmungen erschienen ist, bei\nwelchem die Argumente der Parteien zu sämtlichen Themen (kommunal, kantonal und eidgenös-\nstsch) ersichtlich waren. Neben dem lnformationsgehalt führte dies mehrheitlich in den Leser-\nbriefspalte n zu einer au sgewoge ne n I nformation.\n\nDa viele redaktionelle Artikeljeweils unter der Woche bereits im ZOUAVUI erschienen sind, hat sich\nder ,,Glattaler" für Dübendorf dahingehend abgehoben, dass die lokalen Sport-, Kulturvereine und\nParteien eine genügende Plattform hatten. Die Parteien sehen dies mit der Ankündigung im letzten\n,,Glattaler" auf Seite 23 in Gefahr.\n\nMit diesem Schreiben wollen die Parteien keinesfalls in die journalistischen Freiheiten des ,,Glattaler"\neingreifen, jedoch in deren redaktionellen Ausrichtung.\n\nSämtliche Parteien, welche im Gemeinderat Dübendort vertreten sind, fordern den ,,Glattaler" auf:\n\nSämtliche Parolen zu den Abstimmungen, welche von den Parteien beider Redaktion\neingehen, weiterhin übersichtlich, vollständig und rechtzeitig zu publizieren;\n\nden Parteien nach ihren Parteiversammlungen jeweils einen offiziellen Leserbrief\nzuzugestehen und diesen in der nächst möglichen Ausgabe des Glattaler zu publizieren;\n\n2017-320\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\n,,Eingesandte" der Parteien zu Veranstaltungen und Standaktionen zu publizieren;\ndie bereits früher angekündigte strikte Reduzierung der Leserbriefe (2x Pro und\n2x Contra pro Thema) zu überdenken.\n\nWeiter fordern die Parteien den ,,Glattaler" auf, vermehrt wieder den weiteren Organisationen, insbe-\nsondere den Kultur- und Sportvereinen, eine Plattform zur Verfügung zu stellen.\n\nGerne erwarten wir lhre Antwort auf dieses Schreiben im ,,Glattaler"."\n\nLeider mussten die Parteien feststellen, dass weder dieser offene Brief noch die Antwort der Redakti-\non im Glattaler publiziert wurden. Dies enttäuscht die Dübendorfer Parteien ein weiteres Mal, wäre\ndoch eine öffentliche Drskussion über das amtliche Publikationsorgan Dübendorfs sehr wünschens-\nwert gewesen.\n\nMit Schreiben vom 22.09.2017 nahm nicht der Redaktionsleiter sondern die stellvertretende Redakti-\nonsleiterin Stellung.\n\nlm Antwortschreiben teilt die Redaktion unmissverständlich mit, dass die Redaktion des Glattaler an\nden angekündigten und von allen Dübendorter Parteien kritisierten Veränderungen festhalten will.\nUnter anderem wird auch ausgeführt, Zitat:\n\n,,..dass es nicht Aufgabe einer Lokalzeitung sein kann, sich auf die kantonalen und nationalen Debat-\nten einzulassen - ausser natürlich, wenn das Thema die lokale Bevölkerung angeht, wie beispielswei-\nse die Flugbewegungen in Koten."\n\nFraktionen und Parteien sind erstaunt über die Ansicht der Redaktion, dass kantonale und nationale\nAbstimmungen und Debatten die Bevölkerung Dübendorts ,,nichts angehen" sollen. Alle Parteien und\nFraktionen möchten nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass Enfscheidungen auf kantonaler und\nnationaler Ebene die Dübendorter Bevölkerung sehr wohl etwas angehen. Daraus entstehende Kon-\nsequenzen müssen ja von der lokalen Bevölkerung mitgetragen werden.\n\nWeiter vertritt die Redaktion die Auffassung, dass der Glattaler mit den besch/ossenen Veränderun-\ngen ein ,,starkes Blatt sein" kann; Mit der Verabschiedung der Redaktion von einer informativen poli-\ntischen Berichterstattung und der massiven Reduktion von Publikationen von Stellungnahmen der\nParteien und Fraktionen, geht aus Srchf letzterer die Reise genau in die gegenteilige Richtung.\n\nDa die Redaktion des Glattaler die öffentliche Diskussion offensichtlich nicht führen will und die Unzu-\nfriedenheit der Politik über die redaktionelle Ausrichtung nicht publizieren möchte - obwohl es srbh\nhierbei um ein lokales und wichtiges Thema handelt - wird der Stadtrat aufgefordert, sich folgenden\nFragen anzunehmen:\n\nHat der Stadtrat, der Kenntnis vom Schreiben der Parteien hat, das Gespräch mit der Redak-\ntion des Glattaler gesucht?\nWas für Kostenfolgen für die Stadt haben Publikationen, lnserate und amtliche Mitteilungen\nder Stadt Dübendort im Glattaler?\nGibf es aus Sichf des Sfadfrats Optionen betreffend amtlichem Publikationsorgan der Stadt\nD ü be nd ort, a u c h u nte r Be rü cks ichtig u ng d e s ne u e n G e me i nd e ge setzte s? "\n\n22017-320\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom20.12.2017\n\nErwägungen\n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\nDübendorf innert zwei Monaten, d.h. im vorliegenden Fall bis spätestens 13. Januar 2018, schriftlich\nzu beantworten.\n\nBeschluss\n\n1. Die schriftliche Anfrage soll wie folgt beantwortet werden\n\nFrage 1:\nHat der Stadtrat, der Kenntnis vom Schreiben der Parteien hat, das Gespräch mit der Redaktion\ndes Glattaler gesucht?\n\nln den letzten Wochen haben verschiedene Gespräche zwischen dem Stadtrat (vertreten durch\nden Stadtpräsidenten) sowohl mit Vertretern der Redaktion als auch mit der Geschäftsleitung der\nZürcher Oberland Medien AG stattgefunden. Dabei wurden sowohl die Angebots-\nEinschränkungen für die Parteien und Vereine als auch die angekündigte Schliessung der Düben-\ndorfer Redaktion des Glattalers thematisiert. Gegenüber den Verantwortlichen der ZO Medien\nwurde wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat die aktuelle Entwicklung mit\ndem stetigen Leistungsabbau und der Entfremdung des Glattalers nicht toleriert. Anlässlich eines\nTreffens mit der Geschäftsleitung der ZO Medien vom 22. November 2017, an dem neben Stadt-\npräsident Lothar Ziörjen als Vertreter des Stadtrates auch Patrick Walder als Vertreter des Ge-\nmeinderates teilnahm, gaben die Mitglieder der Geschäftsleitung der ZO Medien ihrem Bedauern\nüber die aktuelle Situation und ihr klares lnteresse an einer Verbesserung der Situation Ausdruck.\nDen anwesenden Vertretern der Stadt Dübendorf wurde die Zustellung einer schriftlichen Stel-\nlungnahme mit möglichen Lösungsansätzen zugesichert.\n\nFrage 2:\nWas für Kostenfolgen für die Stadt haben Publikationen, lnserate und amtliche Mitteilungen der\nStadt Dübendort im Glattaler?\n\nDa Publikationen sowohl im Glattaler als auch im Anzeiger von Uster durch die Zürcher Oberland\nMedien AG in Rechnung gestellt werden, sind lediglich die gesamten Publikationskosten dieser\nbeiden Zeitungen bekannt. lm Rechnungsjahr 2016 beliefen sich diese Kosten auf rund\nFr. 155'000.00. Es wird davon ausgegangen, dass davon rund 90 -95o/o auf die Publikationen im\nGlattaler entfallen.\n\nFrage 3:\nGlbf es aus Sichf des Sfadfrats Optionen betreffend amtlichem Publikationsorgan der Stadt Dü-\nbendort, auch unter Berücksichtigung des neuen Gemeindegesetztes?\n\nGemäss $ 1 der gemeinsam mit dem neuen Gemeindegesetz per 1. Januar 2018 in Kraft treten-\nden Gemeindeverordnung ist es den Gemeinden künftig grundsätzlich erlaubt, ihre amtlichen Pub-\nlikationen nur noch im lnternet zu veröffentlichen. Daraus ergeben sich für den Stadtrat tatsächlich\nzusätzliche Optionen betreffend die amtlichen Publikationen. Diese und auch weitere würden vom\nStadtrat ernsthaft geprüft, falls sich die zum heutigen Zeitpunkt unbefriedigende Zusammenarbeit\nmit dem Glattaler nicht verbessern wird. Wie in der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wird dazu noch\neine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsleitung der ZO Medien mit möglichen Lösungsan-\nsätzen erwartet.\n\n32017-320\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung wm20.12.2017\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nParteien des Gemeinderats Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemei nderates\nStadtschreiber\nAkten\n\nStadtrat Dübendorf\n\nLothar rrlrpC\nStadtpräsident ""nh*"*Stadtschreiber\n\n4201742A\n\n\n


text: \n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008 \n\nSRB 08-221 SiV schriftliche Anfrage Armeewaffen Seite  1 \n\nGR 153 / 2008 \n \n \n221 - B.3.5.2 / M1.10 \n  Schriftliche Anfrage Patrick Angele   \n\nDurchgeladene Armeewaffen   \nBeantwortung    \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage: \n\nGemeinderat Patrick Angele SP/JUSO Fraktion  hat am 3. April 2008 folgende schriftliche \nAnfrage eingereicht: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend „durchgeladene Armeewaffen“ \n\nDiese Woche hat die Frühlings RS 2008 begonnen. Es sind wieder vermehrt SoldatInnen in \nDübendorf stationiert. Seit dem Januar dieses Jahres ist eine Weisung des VBS in Kraft, \nmilitärische Einrichtungen seien mit durchgeladener Waffe auszuführen. In Dübendorf gibt \nes eine Menge von diesen, weshalb sich für die Öffentlichkeit brennende Fragen stellen, \ndie ich gerne gestützt auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates an den Stadtrat von \nDübendorf richte: \n\n1.  Wird in Dübendorf während der Frühlings RS und darüber hinaus von Angehörigen der \nArmee in Dübendorf mit durchgeladener Waffe Wache gehalten? \n\n2.  Wenn ja, wo? \n3.  Besteht, wenn ja, nach Ansicht des Stadtrates eine Gefährdung der Bevölkerung? \n4.  Wie ist die Haltung des Stadtrates gegenüber der neuen Weisung generell? \n5.  In Affoltern am Albis hat der Gemeinderat beschlossen gegen diese Weisung anzu-\n\nkämpfen. Ist der Stadtrat bereit, Affoltern dabei zu unterstützen und auf dem Gemein-\ndegebiet von Dübendorf ebenfalls keine Wache mit durchgeladener Waffe zu erlau-\nben? \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n \n \n1.  Die schriftliche Anfrage von Patrick Angele (SP/JUSO Fraktion), vom 03. April 2008,   \n\nwird wie folgt beantwortet: \n \n\nZu Frage 1: \nWird in Dübendorf während der Frühlings RS und darüber hinaus von Angehörigen der \nArmee in Dübendorf mit durchgeladener Waffe Wache gehalten? \n \nAm Donnerstag, 10. Januar 2008 erschien im Tages Anzeiger ein Interview mit dem \nneuen Armeechef Roland Nef. Als „Aufmacher“ zum Interview stand auf der Frontseite \nder Hinweis „Aufstand gegen Wachdienst-Befehl“ von der Gemeinde Affoltern am Albis.  \n \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008  \n \n\nSRB 08-221 SiV schriftliche Anfrage Armeewaffen Seite  2 \n\nAufgrund einer E-Mail Anfrage von Patrick Angele an Stadtpräsident Lothar Ziörjen \ngleichentags in gleicher Sache, klärte der Stadtpräsident die Details beim zuständigen \nKommandanten für Dübendorf ab. Gemäss persönlicher Auskunft von Brigadier Peter \nZahler, Kommandant des Lehrverbandes in Dübendorf, wird in Dübendorf kein Wach-\ndienst mit durchgeladener Waffe  durchgeführt - dies war früher so, und es wird weiter \nbeibehalten. Es besteht somit kein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung von Dübendorf. \nÜber diesen Sachverhalt hat Lothar Ziörjen Patrick Angele mit Antwort-E-Mail am \nSamstag, 12. Januar 2008, 13.51 Uhr, persönlich informiert. Aufgrund dieser Auskünfte \nerübrigen sich weitere Abklärungen.  \n  \n \nZu Frage 2: \nWenn ja, wo? \n \nGeklärt mit der Antwort zu Frage 1.   \n\n \n \nZu Frage 3: \nBesteht, wenn ja, nach Ansicht des Stadtrates eine Gefährdung der Bevölkerung? \n \nGeklärt in der Antwort zu Frage 1.  \n \n \nZu Frage 4: \nWie ist die Haltung des Stadtrates gegenüber der neuen Weisung generell? \n \nWie die Anfrage beim Kommandant des Waffenplatzes gezeigt hat, sind die Zuständig-\nkeiten in der Weisung sinnvoll geregelt. Für Dübendorf bedeutet dies, dass der Kom-\nmandant des Lehrverbandes entschieden hat, dass die Waffe im Wachdienst ungela-\nden bleibt.  \n \nZu Frage 5:  \nIn Affoltern am Albis hat der Gemeinderat beschlossen, gegen diese Weisung anzu-\nkämpfen. Ist der Stadtrat bereit, Affoltern dabei zu unterstützen und auf dem Gemein-\ndegebiet von Dübendorf ebenfalls keine Wache mit durchgeladener Waffe zu erlauben? \n \nDiese Information im Tages Anzeiger war falsch. Der Gemeinderat von Affoltern am Al-\nbis hat keinen solchen Beschluss gefällt. Richtiger wäre der Hinweis gewesen, dass die \nSicherheitsabteilung von Affoltern am Albis einen Brief an den Kommandanten einer in \nAffoltern am Albis  stationierten WK-Einheit geschrieben hat mit der Aufforderung, kei-\nnen Wachdienst mit durchgeladener Waffe anzuordnen. Der Grund dafür war ein be-\ndauernswerter Unfall in Affoltern am Albis, wo 1988 eine junge Frau von einem Wach-\nsoldaten angeschossen wurde. \n \nAufgrund der Ausführungen besteht kein Handlungsbedarf für weitere Aktionen des \nStadtrates von Dübendorf. Der Stadtrat hält zudem fest, dass die Zuständigkeit bzw. \nKompetenz in der aufgeworfenen Frage nicht bei ihm, sondern beim Waffenplatzkom-\nmandanten liegt. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n Protokoll des Stadtrates  \n \n Sitzung vom 19. Juni 2008  \n \n\nSRB 08-221 SiV schriftliche Anfrage Armeewaffen Seite  3 \n\n2. Mitteilungen durch Protokollauszug an \n- Gemeinderat Patrick Angele, 8600 Dübendorf \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Abteilungsleiter  \n- Abteilung Sicherheit \n- Akten  \n \n \n\nStadtrat   Dübendorf  \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz  \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 6. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2012-220 1\n\n7. Bürgerrechtsgesuche: \n \n\n Der Gemeinderat fasst, gestützt auf Art. 29, Ziff. 4.12 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf \n\nvom 5. Juni 2005, die nachfolgenden Beschlüsse. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n

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text: \n Stadt  Dübendorf \n\n A N T R A G \ndes Stadtrates \nvom 8. November 2007 \n \nNr. 95 \n\nGR 133 / 2007 \n \n \n \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nBewilligung eines Bruttokredites von 1'100'000 Franken \n\nfür die Sanierung des heutigen Bauhofes sowie die Erstellung einer Fahrzeughalle an der \nUsterstrasse 105, Dübendorf \n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n \nDer Gemeinderat, \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 8. November 2007, gestützt auf Art. 30 \nZiffer 1 der Gemeindeordnung vom 5. Juni 2005, \n \nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Bewilligung eines Bruttokredites von 1'100'000 Franken für die Totalsanierung der \nLiegenschaft Usterstrasse 105 (Bauhof) und Erstellung einer Fahrzeughalle zu Las-\nten der Investitionsrechnung (Konto 1090.5030.55). \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zür-\ncher Wohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis 1. \nApril 2007 = 106.6 Punkte; Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n\n \n3. Mitteilung an den Stadtrat. \n \n \n________________________________ \n \n\n\n\n- 2 - \n\nW E I S U N G \n \n\n1.  Ausgangslage \n1.1 Geschichte \nDie Liegenschaft Usterstrasse 105 ist im Jahre 1959 als Fabrikations- und Lagerhalle der \nFirma Reinhold Käser Söhne, Glasgrosshandel, Zürich, erstellt worden. Nach dem Kauf \nund Umbau als "Werkhof" durch die Stadt wurde im Jahre 1979 das Strassenwesen von \nder Oberen Mühle in dieses Gebäude verlegt. Das Grundstück befindet sich in der Zone \nfür öffentliche Bauten. \n\n1.2 Raumbeurteilung \nIn den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Aufgaben und Pflichten bezüglich \nStrassen-, Bach- und Leitungsunterhalt etc. massiv verändert, sondern auch die notwen-\ndigen Maschinen und Einrichtungen sind umfangreicher und grösser geworden. Die \nPlatzverhältnisse, wie sie sich heute beim Bauhof präsentieren, vermögen die tatsächli-\nchen Bedürfnisse seit Jahren nicht mehr abzudecken. Die vorhandenen, gedeckten Flä-\nchen reichen bei Weitem nicht aus, und es muss zwangsläufig auf verschiedene in Dü-\nbendorf verteilte Einstell- und Betriebsgebäude zurückgegriffen werden. Ein solches Ver-\nzetteln erschwert bzw. verunmöglicht einen optimalen betrieblichen Ablauf. Trotz diesen \n„Aussenlagern“ müssen immer noch viele Maschinen und Geräte im Bereiche des Bau-\nhofs im Freien abgestellt werden. Das wirkt sich auf die Lebensdauer von Maschinen und \nGerätschaften ungünstig aus.  \n\n1.3 Gebäudebeurteilung \nDas Gebäude, welches nicht für die Nutzung eines Bauhofes ausgelegt ist, vermag den \ntatsächlichen Bedürfnissen eines optimal funktionierenden Bauhofes nicht mehr zu genü-\ngen. Auch in energetischer Hinsicht erfüllt es die Anforderungen in keiner Art und Weise. \nSeit über zehn Jahren wird der Bau eines neuen, zweckmässigen und organisatorisch op-\ntimalen Werkhofs (unter Abbruch der heutigen Bausubstanz) diskutiert. Als Folge dieses \nAnsinnens, welches u.a. auch durch die FOCUS-Übungen unterbrochen wurde, ist in den \nvergangenen Jahren der gesamte Komplex ausserordentlich zurückhaltend und wirklich \nnur auf das Allernotwendigste hin unterhalten worden. Mittlerweile hat sich ein grosser \nSanierungs- und Unterhaltsnachholbedarf von geschätzt über 350'000 Franken aufge-\nstaut (wie u.a. Totalersatz von vier Aussentoren; Innenisolation der Werkstatt inkl. neue \nFenster; Ersatz aller direkten Eingangstüren). Einige Massnahmen sind aber nicht nur aus \nbautechnischer, sondern auch aus arbeitsrechtlicher sowie betrieblicher Sicht nicht mehr \nlänger aufschiebbar. \n\n \n\n2.  Gesamtbeurteilung \n\nDie Situation ist alles andere als erfreulich. In einer leistungs- und kundenorientierten Ar-\nbeitswelt kann es sich auch eine öffentliche Verwaltung nicht leisten, unter ungünstigen \nBetriebsabläufen zu arbeiten und eine Gebäudesubstanz über weitere Jahre nicht zielori-\nentiert zu unterhalten. Es sind deshalb Entscheide und rasch umsetzbare Massnahmen \ngefordert.  \n\nBei objektiver Beurteilung kommen nur eine Radikallösung (Abbruch und Neubau eines \nneuen, optimal konzipierten Werkhofgebäudes mit einem Finanzaufwand von rund 8 Milli-\nonen Franken) oder eine Totalsanierung, welche wenigstens für die nächsten rund 15 \nJahre einen (wenn auch nicht optimalen, so doch vertretbaren) sinnvollen Betrieb gewähr-\nleistet, in Frage. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\nDer Stadtrat hat deshalb im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe (Stadtschrei-\nber/Geschäftsleiter, Leiter Tiefbau und Leiter Liegenschaften) beauftragt, das Thema zu \nbehandeln und der Behörde einen Antrag zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe nahm in ei-\nnem ersten Schritt eine Bestandesaufnahme vor und verschaffte sich eine Übersicht. \nDaraufhin wurden die sich grundsätzlich ergebenden Varianten geprüft. Unter Abwägen \nder Vor- und Nachteile, der Investitionslage sowie der längerfristig möglichst optimalen \nNutzung des Bauhofes kommt die Arbeitsgruppe zum Schluss, den Bauhof zu sanieren. \nDamit lassen sich die vorhandenen Probleme (bautechnisch, betrieblich, arbeitsrechtlich, \nfinanziell) in dem Sinne optimal lösen, als für eine Dauer von mindestens 15 Jahren wie-\nder ein sinnvoll zu betreibender Bauhof zur Verfügung steht und ein Neubau für diese \nZeitspanne kein Investitionsthema mehr ist.  \n\nMit Beschluss Nr. 137 vom 10. Mai 2007 hat der Stadtrat vom betrieblichen und baulichen \nZustand des Bauhofs Kenntnis genommen und gleichzeitig  \n\n• dem durch das Architekturbüro Seeger (Dübendorf) erstellten Sanierungskonzept \nBauhof Tiefbauamt Dübendorf vom 26. April 2007 im Grundsatz zugestimmt und die-\nses als verbindliches Arbeitspapier für die Umsetzung der Massnahmen erklärt; \n\n• für die Totalsanierungen einen Betrag von einer Million Franken in die Investitions-\nrechnung 2008 eingestellt; \n\n• die Arbeitsgruppe beauftragt, den Zustand der Stahlkonstruktion im Werkstatt- und \nLagertrakt durch einen Bauingenieur zu überprüfen und dessen Bericht bis zum Zeit-\npunkt einer Vorlage (Antrag und Weisung) zuhanden des Stadtrates vorzulegen. \n\n \n\n3.  Zustand der Stahltragkonstruktion Werkstatt- und Lagertrakt \n\nDie Statik der Tragkonstruktion hat das Ingenieurbüro Volkert und Zimmermann vor Ort \naufgenommen und im Bericht „Kontrolle der Tragkonstruktion“ vom 5. Juli 2007 ausführ-\nlich beschrieben und dokumentiert. Zusammenfassend kann über den Zustand der Trag-\nkonstruktion was folgt gesagt werden: \n• Bei der visuellen Prüfung konnten an der Tragkonstruktion einige wenige Korrosions-\n\nschäden festgestellt werden. Das betrifft vor allem untere Teile von Fachwerkstützen \nin Bereichen wo zeitweise Salz gelagert wurde. Die von Korrosion befallenen Teile \nder Stahlkonstruktion müssen in nächster Zeit saniert werden. \n\n• Bei starker Korrosion müssen einzelne Teile evtl. verstärkt werden. \n\n• Die statische Kontrolle der Tragstruktur zeigt, dass das Gebäude sehr genau dimen-\nsioniert wurde. Die zulässige Beanspruchung wurde in vielen Teilen der Tragkon-\nstruktion voll ausgeschöpft. Es besteht keine Traglast-Reserve. Die Gesamtbelastung \nder Dachkonstruktion darf deshalb nicht erhöht werden. \n\n• Für die Tragsicherheit unter Schneelast darf das Gewicht der Dacheindeckung (inkl. \nherabgehängter Decke) nicht mehr als 15 kg/m2 betragen. \n\n• Die Bausubstanz weist die für Gebäude aus dieser Bauzeit üblichen Spuren des Al-\nters auf. Für die Werterhaltung stehen in nächster Zeit Unterhaltsarbeiten an allen \nBauteilen in Stahl, Beton und Mauerwerk an. Dabei sind auch allfällige Veränderun-\ngen der bauphysikalischen Bedingungen zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, die \nTragstruktur in Zukunft regelmässig kontrollieren zu lassen. Im Zuge der Umbauarbei-\nten müssten neben den tragenden Bauteilen auch die Aufhängungen der herunterge-\nhängten Decken geprüft werden. \n\n• Für die Stahlkonstruktion besteht heute keine Traglastreserve. Die Aufhängungen der \nheruntergehängten Decke bestehen zudem aus gekurbelten Drähten, welche an den \nFachwerkbindern befestigt sind. Die Lebensdauer dieser Aufhängungen ist ungewiss. \n\n\n\n- 4 - \n\n3.1 Massnahmen \n\nDie ersatzlose Demontage der keine Funktion erfüllenden, heruntergehängten Decke wird \nzugunsten einer neuen, optimal gedämmten Dachkonstruktion - anstelle der heutigen \nWelleternit-Platten - eine klare Entlastung der Tragkonstruktion mit sich bringen. Zudem \nwird die Tragkapazität der neuen Dachkonstruktion erhöht. Diese Massnahme verursacht \nMehrkosten von rund 100'000 Franken.  \n\n \n\n4.  Sanierungskonzept und Kosten \n\nDas durch das Architekturbüro Seeger (Dübendorf) erstellte Sanierungskonzept Bauhof \nvom 1.9.2007 / rev. 1.10.2007 ist in enger Zusammenarbeit mit den direkt Betroffenen der \nTiefbauabteilung/Unterhaltsdienste ausgearbeitet worden und berücksichtigt auch die aus \nbetrieblicher Sicht zwingenden Bedürfnisse weitgehend. \n\nDie voraussichtlichen Kosten entsprechen einer verifizierten Kostenschätzung und setzen \nsich wie folgt zusammen: \n\nWas Kosten in Fr. \n\nRäumliche Änderungen Aufenthaltsraum 30'000 \n\nNeue Wärmedämmung Gebäudehülle 215'000 \n\nUnterhaltsarbeiten Gebäudehülle, Tore 131'000 \n\nUnterhaltsarbeiten im Gebäudeinnern 144'000 \n\nDemontage der bestehenden heruntergehängten Decke 98'000 \n\nErneuerung Vordach Südfassade (Werkstatt-Trakt) 10'000 \n\nBaunebenkosten, Honorare 135'000 \n\nHonorar für die statische Überprüfung 10'000 \n\nRundung 17'000 \n\n  \n\nTotal Sanierungsarbeiten an bestehendem Gebäude 790'000 \n\n  \n\nNeue Halle für Fahrzeuge und Geräte (inkl. Honorare und Baune-\nbenkosten) \n\n- Vorbereitungsarbeiten 10'000 \n\n- Gebäudekosten 260'000 \n\n- Umgebungsarbeiten, Aussenbeläge 25'000 \n\n- Baunebenkosten 15'000 \n\nTotal \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n310'000 \n\n  \n\nTotal Erstellungs- / Sanierungskosten 1'100'000 \n\n \n\n \n\n5.  Erwägungen \n\n\n\n- 5 - \n\nEs ist bekannt, dass die vom Stadtrat festgelegte Investitionsplanung für einen neuen \nBauhof mit einem Kostenumfang von rund 8 Millionen Franken frühestens ab ca. 2017 \nPlatz hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann aber nicht gewartet werden. Auch eine weitere \n„Notpflasterlösung“, welche zudem Kosten von voraussichtlich über 350'000 Franken (oh-\nne Unterstand/Halle) verursacht, löst das Problem nicht. Unter diesem Aspekt wurde ins-\nbesondere die Möglichkeit einer rasch umsetzbaren Totalsanierung geprüft. Dabei ging es \nvor allem darum zu klären, ob sich die finanziellen Aufwendungen für eine solche Mass-\nnahme rechtfertigen, d.h. ob sich damit wirkliche längerfristige Verbesserungen (energe-\ntisch, betrieblich, bautechnisch etc.) erzielen lassen. \n\nDas genannte Sanierungskonzept vom 1.9.2007 / rev. 1.10.2007 zeigt auf, dass sich eine \nsolche Totalsanierung verantworten lässt. Die geplanten baulichen Massnahmen bieten \nGewähr, dass für die folgenden rund 15 Jahre sowohl die betrieblichen und bautechni-\nschen als auch die energetischen und arbeitsrechtlichen Bedürfnisse in weitgehend be-\nfriedigender Weise erfüllt werden können. Dieses Vorgehen entspricht auch den stadträt-\nlichen Zielen gemäss Legislaturprogramm 2006 bis 2010. \n\n \n \n\n6.  Finanzierung \n\n6.1 Finanzierung der Baukosten \nIm Hinblick auf die vorgesehene Totalsanierung des Bauhofes wurden im Budget der Lau-\nfenden Rechnungen 2007 und 2008 keine Positionen für Unterhalts- bzw. Sanierungsar-\nbeiten eingestellt. Dagegen sind in der Investitionsrechnung (Finanzplan 2007 – 2011) für \ndas Jahr 2008 eine Million Franken für die Totalsanierung der Liegenschaft und den Er-\ngänzungsbau enthalten. \n\n \n\n6.2 Kapitalfolgekosten \nMit der Kapitalfolgekostenberechnung wird die künftige Belastung der Laufenden Rech-\nnung dargestellt. Gemäss Kreissschreiben der Direktion der Justiz und des Innern betref-\nfend das Rechnungswesen in den Zürcher Gemeinden (§ 37, lit. a) ist für Abschreibung \nund Verzinsung mit Kosten von mindestens 10 Prozent der Nettoinvestitionskosten zu \nrechnen. Die Laufende Rechnung wird somit jährlich mit einem Betrag von 110'000 Fran-\nken belastet. \n\n \n\n6.3 Betriebliche Folgekosten \nEs entstehen keine zusätzlichen betrieblichen Folgekosten. Mit dem geplanten Sanie-\nrungsvorhaben werden sich die bereits in den letzten rund fünf Jahren auf absoluter Spar-\nflamme geführten betrieblichen Unterhaltskosten auch für die kommenden Jahre auf ein \nMinimum reduzieren. Mit dem Errichten der neuen Halle können künftig die bisher weitge-\nhend im Freien abgestellten und damit einem grossen Verschleiss ausgesetzten Fahr-\nzeuge und Geräte sinnvoll, materialschonend und für die betrieblichen Abläufe optimiert \nzentral eingestellt werden. \n \n \n \n \n \n \n\n7.  Schlussbetrachtung \n\n\n\n- 6 - \n\nVerschiedene Elemente der heutigen Infrastruktur sowie die bestehende Bausubstanz \nverlangen zwingend nach baldigen Unterhaltsarbeiten. Eine wirklich optimale und sowohl \nbau- und betriebstechnisch als auch energetisch einwandfreie Lösung verlangt den Ab-\nbruch des heutigen Gebäudekomplexes und den Neubau eines Werkgebäudes. Die städ-\ntischen Finanzen erlauben ein solches Handeln frühestens ab zirka 2017. \n\nDie nun vorgesehenen Sanierungsmassnahmen stellen aber eine befriedigende Zwi-\nschenlösung dar. Sie gewährleisten einerseits den Erhalt der Bausubstanz des Gebäudes \nfür weitere 15 bis 20 Jahre, und anderseits können damit die wichtigsten betrieblichen, \nenergetischen und arbeitstechnischen Belange für diese Zeitspanne in weitgehend be-\nfriedigender Weise erfüllt werden. \n\n \n\n8.  Antrag \nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, einen Bruttokredit von 1'100'000 Franken für \ndie Totalsanierung der Liegenschaft Usterstrasse 105 (Bauhof) und Erstellung einer Fahr-\nzeughalle zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 1090.5030.55) zu bewilligen. \n\nDie Kreditsumme erhöht oder reduziert sich entsprechend der Entwicklung des Zürcher \nWohnbaukostenindexes in der Zeit zwischen Kostenschätzung (Preisbasis 1. April 2007 = \n106.6 Punkte; Basis 1. April 2005 = 100 Punkte) und Bauausführung. \n \n\n \n\nDübendorf, 8. November 2007  \n\n \n\nStadtrat  Dübendorf \n\n \n\n \n\nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber  \n \n\n\n