text: \n \n\n \n\nDübendorf, 30. April 2024 / du.1336 / Wei \n\n \nGossweiler Ingenieure AG \n\nNeuhofstrasse 34 \n\n8600 Dübendorf \n\nTelefon 044 802 77 11 \n\nwww.gossweiler.com   \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n  \n\n  \n\nStadt Dübendorf \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n30. April 2024 2/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nAuftraggeber Stadt Dübendorf \n\nBearbeitung Gossweiler Ingenieure AG \n\nVersionsverlauf Version Datum Visum Kommentar \n\n1.0 22.03.2024 Kie / Wei Entwurf \n\n2.0 30.04.2024 Saf / Wei Überarbeitung gemäss Rückmeldung \n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 3/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage 4 \n\n2 Analyse Quartier Gfenn 5 \n\n2.1 Strassen 5 \n\n2.2 Buslinie "756" im Quartier Gfenn 5 \n\n2.3 Verkehrsmessungen 6 \n\n3 Schwachstellen 8 \n\n3.1 Nr. 1: Heidenrietstrasse bis Alte Landstrasse 4 8 \n\n3.2 Nr. 2: Alte Landstrasse 4 bis Im Schatzacker 9 \n\n3.3 Nr. 3: Im Schatzacker bis Gfennstrasse 10 \n\n3.4 Nr. 4: Gfennstrasse 20 bis Gfennstrasse 11 \n\n3.5 Nr. 5: Lindenbühlstrasse 20 bis Gfennstrasse 12 12 \n\n3.6 Fazit 13 \n\n4 Mögliche Massnahmen 14 \n\n4.1 Durchgängiges Trottoir entlang der Alten Landstrasse 14 \n\n4.2 Tempo 30 im Quartier Gfenn 15 \n\n4.3 Tempo 30 ohne Gfennstrasse 16 \n\n4.4 Tempo-30-Strecke 17 \n\n4.5 Punktuelle Massnahmen 18 \n\n5 Fazit 21 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 4/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Petition "Mehr Sicherheit für unsere Kinder / Tempo 30 im Quartier Gfenn" \n\nhat am 19. Januar 2024 den Antrag zur Einführung von Tempo 30 im Quartier \n\n"Gfenn" gestellt. Sie besagt, dass das Fehlen eines durchgängigen Trottoirs so-\n\nwie diverse unübersichtliche und unsichere Stellen eine Gefahr für Kinder auf \n\ndem Schulweg darstellt. Die Forderung nach der Einführung von Tempo 30 \n\nwird mit einer Erhöhung der Sicherheit für Kinder und Fussgänger sowie einer \n\nReduktion von Verkehrslärm und Umweltbelastungen begründet. Die Petition \n\nhaben 221 Personen unterschrieben. \n\nAm 22. Januar 2024 ist zudem bei der Stadt eine Anfrage von einer Anwohne-\n\nrin zu einer Verkehrsberuhigung auf der Alten Landstrasse eingegangen. Die \n\nAnfrage bezieht sich ebenfalls auf die Einführung einer Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Gfenn sowie die Verbesserung der Engstellen auf der Alten Land-\n\nstrasse. Da sich die Themen mit denen der Petition "Mehr Sicherheit für unsere \n\nKinder / Tempo 30 im Quartier Gfenn" überschneiden, werden beide Anfragen \n\ngemeinsam bearbeitet. \n\nEin Trottoir entlang der Alten Landstrasse war als eine geplante Massnahme im \n\nLangsamverkehrskonzept aus dem Jahr 2021 aufgeführt. Die Erstellung stand \n\ndamals in der Verkehrskommission der Stadt Dübendorf zur Diskussion, wurde \n\njedoch aus Kosten- und Platzgründen (viel Landerwerb nötig) nicht weiterver-\n\nfolgt bzw. umgesetzt. \n\nIm Kapitel 4.1 wird diese Massnahme behandelt und erläutert. \n\nAufgrund der Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen", welche \n\nam 18. Juni 2023 von einer Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen \n\nwurde, befindet sich aktuell eine entsprechende Umsetzungsvorlage in Erarbei-\n\ntung. Neu liegt die Entscheidungskompetenz zur Umsetzung von Tempore-\n\nduktionen beim Gemeinderat von Dübendorf. Zudem gibt es im Sommer 2024 \n\neine weitere Urnenabstimmung zur Volkinitiative "Mitbestimmen auf Dübis \n\nStrassen", welche eine Anpassung von sämtlichen Tempo-30-Zonen auf Tempo \n\n40 fordert. Deshalb ist die Einführung von Tempo-30-Zonen in Dübendorf mo-\n\nmentan erschwert. \n\nDie Verkehrskommission (VKO) der Stadt Dübendorf hat in ihrer Sitzung vom \n\n30. Januar 2024 die Petition "Mehr Sicherheit für unsere Kinder / Tempo 30 im \n\nQuartier Gfenn" behandelt und die Erstellung dieses Berichtes zu möglichen \n\nMassnahmen im Quartier "Gfenn" beschlossen. \n\n  \n\nPetition "Mehr Sicherheit für unsere \n\nKinder / Tempo 30 im Quartier Gfenn" \n\nAnfrage bezüglich Tempo 30 / Ver-\n\nkehrsberuhigung im Quartier "Gfenn" \n\nBehandlung Trottoir Alte Landstrasse \n\nim LVK-Fussverkehr 2021 \n\nUmsetzung von Temporeduktionen \n\nin Dübendorf \n\nBeschluss der VKO zur Erstellung eines \n\nBerichtes über mögliche Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 5/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n2 Analyse Quartier Gfenn \n\n2.1 Strassen \n\nDie Strassen im Quartier "Gfenn" sind durchwegs siedlungsorientiert. Die Alte \n\nLandstrasse und die Gfennstrasse bilden die Haupterschliessungsstränge des \n\nQuartiers, sind als Sammelstrassen klassifiziert und haben einen Anschluss an \n\ndie verkehrsorientierte Überlandstrasse. Auf ihnen verkehrt zudem der Bus der \n\nLinie "756", welcher im Uhrzeigersinn an den drei Haltestellen "Heidenriet-\n\nstrasse", "Gfenn" und "Lindenbühl" hält. \n\nAuf der Alten Landstrasse ist von der Überlandstrasse bis zur Einmündung \n\nKlosterstrasse grösstenteils kein Fussgängerschutz vorhanden. Bei einigen \n\nQuerungsstellen sind keine guten Sichtverhältnisse gegeben. Die Alte Land-\n\nstrasse stellt eine wichtige Schulwegverbindung dar. Die Bushaltestelle "Hei-\n\ndenrietstrasse" ist nur über die Fahrbahn erreichbar. \n\nDie Gfennstrasse verfügt im Abschnitt von der Überlandstrasse bis zur Alten \n\nLandstrasse über ein einseitiges Trottoir und ist in diesem Teil übersichtlich für \n\nden motorisierten Individualverkehr (MIV) und zu Fuss Gehende. \n\n2.2 Buslinie "756" im Quartier Gfenn \n\nDa die Buslinie "756" der VBG durch das Quartier führt, wäre sie von allfälligen \n\nMassnahmen direkt betroffen. \n\n \n\nAbbildung 1. Verlauf der Buslinie "756" durch das Quartier "Gfenn" \n\n  mit den drei Haltestellen (Quelle: maps.zh.ch)  \n\nIm Zuge der eingereichten Petition "Mehr Sicherheit für unsere Kinder / Tempo \n\n30 im Quartier Gfenn" wurde die VBG um eine Stellungnahme betr. Tempo 30 \n\nim Quartier Gfenn gebeten. Gemäss einer Auswertung der VBG zur aktuellen \n\nSituation fährt der Bus im Quartier Gfenn heute bereits nur selten schneller als \n\n30 km/h. Eine Berechnung der Verlustzeiten hat ergeben, dass eine mögliche \n\nEinführung von Tempo 30 die Fahrzeit nur minimal erhöhen würde (ca. 3 Se-\n\nkunden). Die Verlustzeiten bei Tempo 30 im Gfenn haben deshalb gemäss dem \n\nLeiter Angebot der VBG "keine Auswirkungen auf die Betriebsstabilität". An-\n\ndere Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (wie z.B. seitliche \n\nAlte Landstrasse \n\nGfennstrasse \n\nHeidenrietstrasse \n\nGfenn \n\nLindenbühl \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 6/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nEinengungen oder Vertikalversätze) wurden mit der VBG noch nicht bespro-\n\nchen – die Auswirkungen auf die Betriebsstabilität ist deshalb mit der VBG zu \n\nklären, sollten andere Massnahmen anstelle einer Temporeduktion auf 30 \n\nkm/h weiterverfolgt werden. \n\n2.3 Verkehrsmessungen \n\nAktuellen Messungen aus dem Frühjahr 2024 zeigen, dass die Tempolimite von \n\n50 km/h bis auf wenige Ausnahmen eingehalten wird. Die durchschnittliche \n\nGeschwindigkeit der motorisierten Fahrzeuge liegt mit 30 bis 34 km/h deutlich \n\nunter der Tempolimite. \n\n \n\nAbbildung 2. Übersicht der Standorte der Verkehrsmessungen \n\nGlossar Verkehrsmessungen \n\nV85% Geschwindigkeit, die von 85% aller Fahrzeuge eingehalten wird \n\nV50% Geschwindigkeit, die von 50% aller Fahrzeuge eingehalten wird \n\nvMax Gemessene Höchstgeschwindigkeit \n\nDTV Durchschnittlicher täglicher Verkehr [Mo-So] \n\n  \n\nNr. Standort \n\nDatum \n\nFahrtrichtung V85% \n\n[km/h] \n\nV50% \n\n[km/h] \n\nVmax \n\n[km/h] \n\nAnz. \n\nFahrzeuge \n\n(DTV) \n\n1. Gfennstrasse 9 \n\n10.04.24 – 17.04.24 \n\nUeberland-\n\nstrasse \n44 33 68 703 \n\nAlte Land-\n\nstrasse \n45 34 82 \n\n579 \n\n2. \n\nAlte Landstrasse 11b \n\n10.04.24 – 17.04.24 \n\nUeberland-\n\nstrasse \n40 30 \n\n65 \n226 \n\nGfennstrasse 40 32 79 294 \n\n \n\n2024 \n\n2 / 4 1 \n\n3 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 7/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nAuch Verkehrsmessungen aus dem Jahr 2023 zeigen ähnliche Werte – die \n\nTempolimite von 50 km/h wird eingehalten. \n\nNr. Standort \n\nDatum \n\nFahrtrichtung V85% \n\n[km/h] \n\nV50% \n\n[km/h] \n\nVmax \n\n[km/h] \n\nAnz. \n\nFahrzeuge \n\n(DTV) \n\n3. \n\nGfennstrasse 7 \n\n18.01.23 – 02.02.23 \n\nUeberland-\n\nstrasse \n41 31 73 616 \n\nGfennstrasse 7 \n\n22.06.23 – 06.07.23 \n\nUeberland-\n\nstrasse \n40 30 71 \n\n632 \n\n4. Alte Landstrasse 11b \n\n08.11.23 – 22.11.23 \n\nGfennstrasse \n32 21 \n\n56 \n150 \n\n  \n\n2023 \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 8/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n3 Schwachstellen \n\nIn diesem Kapitel werden grob die bestehenden Schwachstellen (mit dem Fo-\n\nkus auf die Gfenn- und Alte Landstrasse) aufgeführt. \n\n3.1 Nr. 1: Heidenrietstrasse bis Alte Landstrasse 4 \n\n  \n\nStandort Heidenrietstrasse bis Alte Landstrasse 4 \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\na) Fehlender Fussgängerschutz  \n\nb) Bushaltestelle nur über Strasse er-\n\nreichbar / nicht nach BehiG ausgebaut \n\nc) Parkplätze Grundstück Nr. 16229 di-\n\nrekt an Alte Landstrasse, flächige Aus-\n\nfahrt \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\nd) Strasse auf einer Länge von ca. 25 m \n\nrechts und links durch Leitplanke und \n\nZaun beschränkt, fehlender Fussgänger-\n\nschutz \n\ne) Grundstück Nr. 17095, Gebäude di-\n\nrekt an Alte Landstrasse, fehlender \n\nFussgängerschutz \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 9/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nFoto \n\n \n\n \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\nf) Grundstück Nr. 16039 flächige Park-\n\nplatzzufahrt über Gehbereich \n\n \n\n \n\n3.2 Nr. 2: Alte Landstrasse 4 bis Im Schatzacker \n\n \n \n\nStandort Alte Landstrasse 9 bis Im Schatzacker \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\na) Tiefgarageneinfahrt Grundstück Nr. \n\n17422, Sichtweiten auf Trottoir überprü-\n\nfen \n\nb) Ende Trottoir im Knotenbereich  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 10/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n3.3 Nr. 3: Im Schatzacker bis Gfennstrasse \n\n  \n\nStandort Im Schatzacker bis Gfennstrasse \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\na) Knotenbereich Alte Landstrasse / Im \n\nSchatzacker ohne Fussgängerführung \n\nb) Strasse auf einer Länge von ca. 10m \n\n(Alte Landstrasse 33a) rechts und links \n\ndurch Mauern, Büsche, Stellplatten be-\n\nschränkt, fehlender Fussgängerschutz \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\nc) Gehbereich auf Grundstücke Nr. \n\n13829 ohne klare Abtrennung zu den \n\nParkplätzen / Bushaltestelle oder auf \n\nder Strasse \n\nd) Seitliche Parkplätze auf beiden Stras-\n\nsenseiten (auf Strasse und auf privaten \n\nGrundstück Nr. 17236) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 11/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nFoto \n\n \n\n \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\ne) Keine Fussgängerführung über Kno-\n\nten Alte Landstrasse / Gfennstrasse \n\n \n\n \n\n3.4 Nr. 4: Gfennstrasse 20 bis Gfennstrasse \n\n  \n\nStandort Gfennstrasse 20 bis Gfennstrasse 12 \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\na) Ausfahrt Grundstück Nr. 16330, \n\nSichtweiten aufs Trottoir nicht gegeben \n\nb) Ende Gehweg auf westlicher Seite \n\nohne Übergang zum Trottoir auf östli-\n\ncher Seite, keine Querungshilfe bei \n\nTempo 50 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 12/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n3.5 Nr. 5: Lindenbühlstrasse 20 bis Gfennstrasse 12 \n\n  \n\nStandort Gfennstrasse 20 bis Gfennstrasse 12 \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\na) Zufahrt Grundstück Nr. 15041 nicht \n\nklar als Trottoirüberfahrt zu erkennen \n\nb) Ausfahrt Grundstück Nr. 16522, Sicht-\n\nweiten aufs Trottoir Richtung Norden \n\nnicht gegeben \n\nFoto \n\n  \n\nBeschreibung des \n\nSicherheitsdefizits \n\nc) Ende Gehweg auf westlicher Seite \n\nohne Übergang zum Trottoir auf östli-\n\ncher Seite, keine Querungshilfe bei \n\nTempo 50 \n\nd) Zufahrt Grundstück Nr. 15215 nicht \n\nklar als Trottoirüberfahrt zu erkennen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 13/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n3.6 Fazit \n\nIm Quartier Gfenn bestehen diverse Sicherheitsdefizite. Insbesondere der feh-\n\nlende Fussgängerschutz in Kombination mit einer (für ein Quartier eher hohen) \n\nTempolimite von 50 km/h ist ein Problem. Die beiden Sammelstrassen Gfenn- \n\nund Alte Landstrasse, auf welchen auch eine Buslinie verkehrt und die einen \n\nwichtigen Schulweg darstellen, zeigen entsprechenden Handlungsbedarf. Dies \n\nwird unterstrichen mit den laufenden Anfragen und Petitionen seitens der Be-\n\nvölkerung / Anwohnenden im Quartier Gfenn. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 14/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n4 Mögliche Massnahmen \n\nNachfolgend werden mögliche Massnahmen aufgeführt, welche (ganz oder \n\nteilweise) zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Quartier Gfenn füh-\n\nren, wobei vordergründig eine erhöhte Sicherheit für zu Fuss Gehende ange-\n\nstrebt werden soll.  \n\n4.1 Durchgängiges Trottoir entlang der Alten Landstrasse \n\nWie eingangs erwähnt wurde im Jahr 2022 eine Variante für den Bau von ei-\n\nnem Trottoir entlang der Alten Landstrasse erstellt. Die Variante sah vor, ein \n\nTrottoir auf der nördlichen Strassenseite von der Kreuzung Gfennstrasse / Alte \n\nLandstrasse bis zur Kreuzung Alte Landstrasse / Im Schatzacker zu erstellen. \n\n \nAbbildung 3. Ausschnitt Übersichtsplan Massnahmen, 29. Juli 2022 \n\nDiese Massnahme ist teuer, baulich aufwändig und setzt ein längeres Verfah-\n\nren voraus (da viel Landerwerb nötig). Zudem müssten einige Elemente der \n\nStromversorgung versetzt und vereinzelte öffentliche Parkfelder aufgehoben \n\nwerden. Dafür wird der Fussgängerschutz markant erhöht - insbesondere \n\nSchulkinder müssen nicht bei einer Tempolimite von 50 km/h und einer Busli-\n\nnie mitten auf der Alten Landstrasse laufen. Zudem könnte im selben Zug auf \n\ndie Bushaltestelle "Gfenn" besser in den Strassenzug integriert und auf die An-\n\nforderungen der Behindertengerechtigkeit angepasst werden. \n\nUm den für diese Variante nötigen Landerwerb einzuschränken, wurde auch \n\neine Einbahnverkehrsregelung im Quartier diskutiert. Mit dem Einbahnregime \n\nwäre vermutlich der Bau eines durchgängigen Trottoirs ohne Landerwerb \n\nmöglich. Jedoch ist diese Massnahme für den motorisierten Verkehr und be-\n\nsonders für Anwohnende ungünstig, da ein grösserer Umweg gefahren oder \n\nauf weitere Nebenstrassen ausgewichen werden müsste. \n\nAusgangslage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnzahl betroffene Parzellen:      7 \n\nLanderwerb in m² (ca.):  150 \n\nBeurteilung \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 15/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n4.2 Tempo 30 im Quartier Gfenn \n\nSeit dem 1. Januar 2023 kann auf die Erstellung eines Gutachtens gemäss \n\nArt. 32 Abs. 3 SVG für die Einführung einer Tempo-30-Zone verzichtet werden. \n\nMittels eines T30-Konzepts kann bei der Kantonspolizei (KAPO) der Antrag für \n\ndie Einführung einer Tempo-30-Zone gestellt werden. Langsamfahrzonen wie \n\nz. B. eine T30-Zone können nur auf siedlungsorientierten Strassen eingeführt \n\nwerden. Diese Anforderung wäre im Quartier Gfenn erfüllt. \n\n \nAbbildung 4. Eingangssignal einer Tempo-30-Zone \n\nMit der Einführung einer Tempo-30-Zone im ganzen Quartier Gfenn könnten \n\ndie Tempi der motorisierten Fahrzeuge auf 30 km/h begrenzt werden. Dadurch \n\nwird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefördert. Es passieren weni-\n\nger Unfälle und die potenziellen Unfallfolgen sind meistens wesentlich weniger \n\nschwer. Für Kinder wird der Schulweg sicherer, da das Überqueren von ver-\n\nkehrsberuhigten Strassen oder Knotenpunkten deutlich einfacher ist, als wenn \n\n50 km/h gefahren werden darf. \n\nNeben der Förderung der Verkehrssicherheit sorgen T30-Zonen auch für eine \n\nReduktion der Umweltbelastung wie Strassenlärm oder Abgase, da lärminten-\n\nsive Beschleunigungen wesentlich weniger häufig vorkommen ("Verstetigung \n\ndes Verkehrs"). Der durchschnittliche Schallpegel wird in Tempo-30 Zonen um \n\nrund 3dB(A) reduziert. Dadurch wird der Strassenraum auch attraktiver für die \n\nAnwohnenden. \n\nBei der Einführung einer Tempo-30-Zone müssten im Quartier Gfenn lediglich \n\nEingangstore installiert und die Markierungen "Zone 30" und "30" auf den \n\nStrassen markiert werden. Die Einführung / Umsetzung einer Tempo-30-Zone \n\nwäre somit verhältnismässig günstig und sehr schnell umsetzbar und würde \n\nauch alle Seitenstrasse umfassen und somit die gesamte Schulwegsicherheit \n\nverbessern. \n\nGemäss einer ersten groben Kostenschätzung, welche auf bisherigen Erfah-\n\nrungswerten bei der Einführung von Tempo-30-Zonen beruht, ergeben sich \n\nKosten in der Höhe von ca. CHF 20'000. Die Kostenschätzung beinhaltet Signa-\n\nlisationen (Haupt- und Nebenzonentore) und Bodenmarkierungen ("Tempo30" \n\nund "30") im gesamten Quartier Gfenn. \n\nAusgangslage \n\nBeurteilung \n\nKosten \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 16/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n4.3 Tempo 30 ohne Gfennstrasse \n\nWie bereits in Kapitel 4.2 "Tempo 30 im Quartier Gfenn" beschrieben, können \n\nTempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen eingeführt werden. Auf \n\nWunsch des "runden Tisch" Verkehr (Vertreter Gemeinderat) der Stadt Düben-\n\ndorf wird als Alternative zur flächendeckenden Einführung der Tempo-30-Zone \n\nauch eine Variante geprüft, welche die Gfennstrasse ausklammert. \n\nDie Gfennstrasse weist auf der nördlichen Strassenseite ein Trottoir mit einer \n\nBreite von 2.0 bis 3.0 m auf. Somit ist die Sicherheit für den Fussverkehr in \n\nLängsrichtung gewährleistet. Jedoch bestehen für das Queren der Gfennstrasse \n\nkeine Querungshilfen – dies ist insbesondere für Schulkinder, mobilitätseinge-\n\nschränkte und ältere Personen relevant. \n\nAus verkehrstechnischer Sicht macht eine Ausklammerung der Gfennstrasse \n\naus der Tempo-30-Zone wenig Sinn, da damit kein Mehrwert geschaffen wird. \n\nWie in Kapitel 4.2 erwähnt kann die Tempo-30-Zone ohne nennenswerten Auf-\n\nwand für das gesamte Quartier Gfenn eingeführt werden, hat kaum Auswirkun-\n\ngen auf die effektive Fahrzeit (auch für den Busverkehr), erhöht die Verkehrssi-\n\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, reduziert die Lärmbelastung und Ab-\n\ngase und erhöht die Aufenthaltsqualität. Bei einer Einführung / Umsetzung ei-\n\nner Tempo-30-Zone im Quartier Gfenn wird nicht empfohlen, die Gfennstrasse \n\nauszuklammern. \n\nIm Vergleich zu einer "flächendeckenden" Tempo-30-Zone im Gfenn benötigt \n\nes für den Ausschluss der Gfennstrasse auch zusätzliche Signalisationen. Es \n\nmüssten zusätzlich drei Nebenzonentore und ein zusätzliches Hauptzonentor \n\ninstalliert werden. Auch sind zusätzliche Bodenmarkierungen nötig. Diese zu-\n\nsätzlichen Signalisationen haben Mehrkosten in der Höhe von ca. CHF 4'000 \n\nzur Folge (= Gesamtkosten von Fr. 24'000.-). \n\n  \n\nAusgangslage \n\nBeurteilung \n\nKosten \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 17/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n4.4 Tempo-30-Strecke \n\nNeben der Tempo-30-Zone wird auch eine Tempo-30-Strecke als Massnahme \n\nzur Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft. \n\nObwohl in beiden Fällen eine Tempolimite von 30 km/h gilt, unterscheidet sich \n\neine Tempo-30-Strecke von einer Tempo-30-Zone. In einer Tempo-30-Zone \n\ngilt generell Rechtsvortritt, Fussgängerstreifen sind nur in Ausnahmefällen er-\n\nlaubt und die Strasse darf von den zu Fuss Gehenden überall gequert werden \n\n(wobei der motorisierte Verkehr Vortritt hat). \n\nAuf einer Tempo-30-Strecke hingegen kann dem (in die Tempo-30-Strecke) \n\nzuführenden Verkehr der Vortritt entzogen werden und Fussgängerstreifen \n\ndürfen bestehen bleiben (und müssen demzufolge auch benützt werden). \n\nTempo-30-Strecken werden hauptsächlich zur Minimierung von Lärmemissio-\n\nnen erstellt. Durch die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit reduziert sich der \n\nLärm des motorisierten Verkehrs. Tempo-30-Strecken werden auf einzelnen \n\nStrassenabschnitten mit hohem Verkehrsaufkommen und meist bei bevorzug-\n\nten Abschnitten ohne Rechtsvortritt angebracht.  \n\nFür eine flächige Geschwindigkeitsreduktionen sind Tempo-30-Strecken unge-\n\neignet. Die Einführung von Tempo-30-Strecken könnten folglich nur auf der \n\nGfenn- und der Alten Landstrasse eingeführt werden (müsste mit der Kapo ab-\n\ngeklärt werden). Es ist für das Quartier Gfenn nicht sinnvoll, dass auf den (ge-\n\ngenüber den Quartierstrassen übergeordneten) Sammelstrassen Tempo 30 gilt, \n\nund die zuführenden Strassen mit Tempo 50 signalisiert sind. Dies würde zu-\n\ndem bedeuten, dass unzählige Signalisationen notwendig wären, damit das \n\nVerkehrsregime für alle Verkehrsteilnehmende verständlich ist. Ausserdem ver-\n\nfolgen Tempo-30-Strecken wie erwähnt vordergründig das Ziel, die Lärmbelas-\n\ntung zu reduzieren, und dieses Problem steht im Quartier Gfenn nach aktuel-\n\nlem Kenntnisstand nicht im Vordergrund. \n\nEs wird nicht empfohlen, die Massnahme Tempo-30-Strecke weiterzuverfolgen. \n\nAus verkehrstechnischer Sicht macht eine flächendeckende Tempo-30-Zone im \n\nQuartier Gfenn wesentlich mehr Sinn, als Tempo-30-Strecken auf den Sammel-\n\nstrassen einzuführen. \n\nDie Kosten für eine Umsetzung von Tempo-30-Strecken im Gfenn lassen sich \n\nzum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzen. Es ist nicht klar, (ob überhaupt und \n\nfalls ja) wie viele Strassen / Strassenabschnitte als Tempo-30-Strecke ausge-\n\nstaltet werden dürfen und demzufolge wie viele Signalisationen effektiv benö-\n\ntigt würden. \n\n  \n\nAusgangslage \n\nBeurteilung \n\nKosten \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 18/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n4.5 Punktuelle Massnahmen \n\nNeben den "gesamthaften" Lösungen in den vorangegangenen Kapiteln wer-\n\nden in diesem Kapitel noch punktuelle Massnahmen (z. B. vereinzelte Markie-\n\nrungen) grob untersucht. Es gilt zu berücksichtigen, dass im Quartier Gfenn \n\nüber den gesamten Abschnitt der Sammelstrassen Sicherheitsdefizite beste-\n\nhen. Punktuelle Massnahmen sind in der Regel ein Provisorium, um einem ein-\n\nzelnen, örtlich begrenztem Defizit entgegenzuwirken. \n\nAuf markierten Sperrflächen (vgl. Bild unten) dürfen sich zu Fuss Gehende frei \n\nbewegen, wobei die Fläche auch vom motorisierten Verkehr (situativ) befahren \n\nwerden darf. Die zu Fuss Gehenden haben jedoch Vortritt gegenüber den an-\n\nderen Verkehrsteilnehmenden. Eine markierte Sperrfläche wird häufig an Ört-\n\nlichkeiten verwendet, bei welchen aufgrund eines zu geringen Platzbedarfs \n\nkeine "definitive" Lösung (z.B. Trottoir) realisierbar ist. Punktuelle ist eine mar-\n\nkierte Sperrfläche eine sinnvolle Massnahme. Es muss jedoch berücksichtigt \n\nwerden, dass damit (ausser der Farbe) kein baulicher Schutz gewährleistet wird \n\nund das subjektive Sicherheitsgefühl von zu Fuss Gehenden tief ist (insbeson-\n\ndere bei Tempo 50). Aufgrund der vorherrschenden begrenzten Strassenbreite \n\nkönnen auch keine regelmässigen Poller am Rand der Sperrfläche aufgestellt \n\nwerden, um mindestens einen geringen baulichen Schutz zu bieten. \n\n \nAbbildung 5. Beispiel gelb markierte Sperrfläche für zu Fuss Gehende \n\nSofern diese Massnahme weiterverfolgt werden soll, wird empfohlen, diese nur \n\nim Ausnahmefall bzw. nur in sehr begrenzter Länge umzusetzen. Situativ kann \n\ndiese Massnahme eine adäquate Lösung darstellen – im Quartier Gfenn mit \n\nmehr oder weniger flächendeckenden Defiziten auf den Sammelstrassen ist \n\neine durchgehend markierte Sperrfläche keine geeignete Lösung. \n\n  \n\nMarkierte Sperrfläche für zu Fuss \n\nGehende \n\nBeurteilung \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 19/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nGestalterische Elemente wie Bäume oder Blumentröge haben das Ziel, den \n\nStrassenraum situativ einzuengen und damit eine punktuelle Reduktion der \n\ngefahrenen Geschwindigkeiten zu erreichen. Zudem können sie den Strassen-\n\nraum attraktiver gestalten und einen Beitrag fürs Klima leisten (klimaverträgli-\n\nche bzw. begrünte Strassenraumgestaltung). \n\n \nAbbildung 6. Beispiel Blumentrog \n\n \nAbbildung 7. Beispiel seitliche Einengung, Baum \n\nGestalterische Elemente sogen punktuell für eine reduzierte Geschwindigkeit \n\nund können die Sicherheit erhöhen, jedoch entstehen durch die Hindernisse \n\nGestalterische Elemente \n\nBeurteilung \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 20/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\nund Einengungen viele Brems- und Beschleunigungsmanöver, was wiederum \n\nmehr Lärm verursacht. Zudem werden damit den Sicherheitsdefiziten nicht \n\noder nur untergeordnet entgegengewirkt – zu Fuss Gehende müssen nach wie \n\nvor ohne effektiven Schutz und bei einer Tempolimit von 50 km/h auf der \n\nStrasse verkehren. Erfahrungen zeigen auch, dass Einengungen einer Strasse \n\nbei Tempo 50 vom motorisierten Verkehr als störend empfunden werden kön-\n\nnen und als Folge dessen unverhältnismässig stark zwischen den Elementen \n\nbeschleunigt wird. Es ist fraglich, ob schlussendlich (selbst mit mehreren Ele-\n\nmenten) eine gesamthafte Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten (und \n\ndamit eine Erhöhung der Sicherheit) erreicht wird. Es gilt auch zu berücksichti-\n\ngen, dass das Anbringen von mehreren Elementen unter Umständen auch eine \n\nAuswirkung auf den Busverkehr nach sich zieht. Für die Fahrgäste im öffentli-\n\nchen Verkehr sind ständige Brems- und Beschleunigungsmanöver unattraktiv, \n\nund ob die Betriebsstabilität nach der Umsetzung gewährleistet bleibt, kann \n\nzum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. \n\nEbenfalls relevant ist der Fakt, dass eine klimaverträgliche bzw. begrünte Stras-\n\nsenraumgestaltung im Quartier Gfenn nicht als Sofortmassnahme umgesetzt \n\nwerden kann, sondern ein grösseres Strassenbauprojekt notwendig wäre, da-\n\nmit einerseits eine Erhöhung der Sicherheit erreicht wird und andererseits der \n\nStrassenraum gesamthaft begrünt werden kann. Vereinzelte Grünelemente ha-\n\nben aufgrund der vorherrschenden Defizite nur geringen Einfluss auf die Si-\n\ncherheit (und auf einen durchgehend begrünten Strassenraum). In Kombina-\n\ntion mit einer anderen Massnahme (z.B. Temporeduktion) wäre eine gestalteri-\n\nsche Aufwertung bzw. Grünelemente als flankierende Massnahme hingegen \n\ndenkbar. \n\nAnalog der markierten Sperrfläche wird nicht empfohlen, gestalterische Ele-\n\nmente als eine gesamthafte Lösung für das Quartier Gfenn weiterzuverfolgen, \n\nda ein grösseres (und kostenintensives) Strassenbauprojekt notwendig wäre \n\num eine Erhöhung der Sicherheit (und einen wahrnehmbaren begrünten Stras-\n\nsenraum) zu erreichen. Situativ hingegen können gestalterische Elemente eine \n\nadäquate Lösung darstellen – insbesondere in Kombination mit einer anderen \n\nMassnahme. \n\nBäume oder ähnliche bauliche Massnahmen sind mit höheren Kosten verbun-\n\nden. Ein Baum innerhalb des Strassenraums inkl. einer Baumgrube und einer \n\nkleinen Wiese / Blumenbeet kostet ca. CHF 20'000. Ein Blumentopf inkl. Ver-\n\nkehrsberuhigungstrapez kostet ca. CHF 5'000. \n\nNebst den einmaligen Kosten müssen begrünte gestalterische Elemente auch \n\nregelmässig unterhaltet werden. Die Unterhaltskosten können zum jetzigen \n\nZeitpunkt nicht beziffert werden, da nicht klar ist, wie viele gestalterische Ele-\n\nmente notwendig wären. Wie erwähnt wären für eine flächendeckende Wir-\n\nkung mehrere Bäume respektive Blumentöpfe (oder Ähnliches) nötig. Gestalte-\n\nrische Elemente sind daher eine vergleichsweise aufwändige und kosteninten-\n\nsive Massnahme. \n\n  \n\nKosten \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n30. April 2024 21/21 \n  \n\nVerkehrssicherheit Quartier Gfenn \n\n \n\n5 Fazit \n\nEine flächendeckende Tempo-30-Zone im Quartier Gfenn ist nicht nur kosten-\n\ngünstig und einfach umsetzbar, sondern erhöht die Verkehrssicherheit für alle \n\nVerkehrsteilnehmenden insgesamt am besten. Ausserdem profitiert das Quar-\n\ntier auch von einem verstetigten Verkehrsfluss, was weniger Lärm und Abgase \n\nzur Folge hat und damit das Quartier aufwertet. Auch bleibt mit der Tempo-\n\n30-Zone die Betriebsstabilität des öffentlichen Verkehrs gewährleistet und in \n\nden eher schmalen Strassenräumen kann die Verkehrssicherheit markant ver-\n\nbessert werden ohne Landerwerb und aufwändige bauliche Massnahmen. Es \n\nwird deshalb empfohlen, die flächige Umsetzung einer Tempo-30-Zone zu för-\n\ndern (und nicht einzelne Strassen im Quartier auszuklammern oder nur punk-\n\ntuelle Verbesserungen an einzelnen Stellen anzubringen). Nach der Umsetzung \n\ngilt es zu überprüfen, ob die gefahrenen Geschwindigkeiten der Tempo-30-\n\nZone entsprechen. Sollte nach der Umsetzung noch Bedarf nach weiteren \n\n(flankierenden) Massnahmen bestehen, kann die Tempo-30-Zone zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt immer noch mit punktuell ergänzt werden (z.B. mit gestal-\n\nterischen Elementen oder einer Sperrfläche für zu Fuss Gehende). \n  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 20201203-BS-506-Primarschule Dübendorf; Beschaffung von Wand

format: application/pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.12.2020\n\n20-506 s1.1\nPrimarschule Dübendorf\nBeschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für Fr. 255'000.00\nUnterstufe Tranche 2021 und 2022\nKreditgenehmigung\n\nAusgangslage\n\nDie Zeit schreitet im schulischen Bereich unaufhaltsam voran. Die bestehende lnfrastruktur mit ein-\nzelnen Beamern und dem Hellraumsystem ist veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Durch den drän-\ngenden Erneuerungsbedarf und den Umstand der zahlreichen anstehenden Bauvorhaben auf den\nSchulanlagen hat sich das Ressort lnfrastruktur mit der Thematik der künftigen Unterrichtsgeräte\nauseinandergesetzt.\n\nFür die Ersatz-oder Neubeschaffung von zukünftigen Unterrichtshilfen wurde im Frühjahr 2017 eine\nProjektgruppe gegründet. Mit der Projektgruppe (bestehend aus Lehrpersonen und ICT-\nVerantwortlichen) wurden die pädagogischen Anforderungen an künftige Präsentationsmittel für einen\nzeitgemässen Unterricht erhoben und die Vorzüge einzelner Systeme besprochen. ln 2 Sitzungen\nund einer Besichtigung von verschiedenen Unterrichtsgeräten für das Abspielen von multimedialen\nlnhalten (Ton, Bild, Film) zeichnete sich eine Anschaffung von interaktiven Bildschirmen ab.\nBei der Eruveiterung und Sanierung des Schulhauses Wil wurden die ersten Wandtafelsysteme mit\ninteraktiven Bildschirmen montiert. Mit den beiden lnvestitionskrediten von 2019 und 2020 wurden\nweitere Wandtafelsysteme mit interaktiven Bildschirmen angeschafft. ln diesem Projekt wurden sämt-\nliche Mittelstufenklassen und ein kleiner Teil von Unterstufenzimmern ausgerüstet. Es stellte sich\nheraus, dass auch in den Unterstufenklassen interaktive Bildschirme der geeignete Ersatz für die in\ndie Jahre gekommenen Hellraumprojektoren sind. Die elektronischen Wandtafeln wurden auf Grund\nder intuitiven Handhabung sehr aktiv in den täglichen Unterricht mit eingezogen.\n\nZiel\n\nDie Anschaffung der neuen Unterrichtsgeräte soll nun für alle Unterstufenklassen umgesetzt werden.\nDies soll in 2 Etappenvon202l bis2022 erfolgen. Mit den neuen Wandtafeln und den eingebauten\ninteraktiven Bildschirmen sollen die Visualisierungsmöglichkeiten auch in der Unterstufe den neuen\nStandards angepasst werden.\n\nSystem\n\nWandtafel:\nBildschirm\nSound:\nSoftware:\nVisualizer:\n\n7- seitiges Buchwandtafelsystem mit mittig integriertem Bildschirm\n86'2oll interaktiv incl. aller Anschlusskabel\nlntegriertes Soundsystem Lautsprecher\nlnternes Android Betriebssystem und externe gesteuerte Software.\nDoku m enten kam era fü r Ersatz Hel lrau m projektor\n\n12020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nWandtafel mit interaktivem Bildschirm Visualizer\n\nKassenzimmer Schulhaus Wil\n\nBezug zum Medien- und lnformatikkonzept 2019\n\nln jedem Unterrichtszimmer (Klassenzimmer) soll eine fest installierte lnfrastruktur das Abspielen von\nmultimedialen lnhalten ermöglichen. Lehrpersonen können ganze Lernsequenzen vorbereiten und\ndiese schrittweise auf dem Bildschirm präsentieren. Mit den Tablets, welche künftig im schulischen\nUnterricht verwendet werden, können die medialen lnhalte von den Schülerinnen und Schülern kabel-\nlos übertragen und so der ganzen Klasse vorgetragen werden.\n\nÜbersicht Standorte montierte elektronische Wandtafelsysteme im Rahmen der Beschaffung\nMittelstufe 2018-22\n\nSchulhaus Mittelstufe Unterstufe\nUber lnvestitionskredite 2018 -2020 von ie Fr. 150'000\n\nBirchlen 4 3\nFlusfeld 1\n\nDorf 5\nHöqler 6 2\n\nSonnenberq 4 2\n\nGockhausen 3\nGfenn\nStäoenbuck I 1\n\nUber Baukredite\nwit 3 3\nEnrveiterunq Höqler 3 3\n\nTotal 36 15\nGesamttotal 51\n\n22020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nÜbersicht Standorte fehlende elektronische Wandtafelsysteme im Rahmen des beantragten\nKredits für die Beschaffung Unterstufe\n\nSchulhaus Mittelstufe Unterstufe\nUber lnvestitionskredite 2021 -2022\n\nBirchlen 3\nFluofeld 2\n\nDorf 3\nHöoler 4\nSonnenbero 1\n\nGockhausen 3\nGfenn 1\n\nStäoenbuck 5\n\nTotal 0 22\nGesamttotal 22\n\nFinanzplan und Budget\n\nDie neuen Unterrichtsgeräte sollen in zwei Tranchen angeschafft. lm lnvestitionsprogramm sind die\nKosten wie folgt eingestellt.\n\n2021 Fr. 150'000.00 lnvestitionsprogramm 2019-23\n2022 Fr. 150'000.00 lnvestitionsprogramm 2020-24\n\n(7200.504000/506000. rR01 063)\n\nAuf Nachfrage bei der Finanzabteilung Stadt Dübendorf wurde eine neue Kontonummer eröffnet. lm\nlnvestitionsplan 202O-24 wurden die Tranchen 2021 bis 22 auf die Kontonummer (7200.504000/\n506000. I R01 063) eingeplant.\n\nFinanzielles\n\nKreditantrag: Fr. 255'000.00 Konto: 7200.504000/506000. lR01 1 56\n\nSachkonto Arbeitsbereich\n506000 Wandtafel-Svstem Für 22 Klassenzimmer 93'000.00\n506000 I nteraktive Bildschirme Für 22 Klassenzimmer 110'000.00\n506000 Visualizer Für 22 Klassenzimmer 20'000.00\n504000 Elektroinstallationen 24'000.00\n504000 Maler 7'000.00\n504000 Unvorherqesehenes 1'000.00\n\nTotal inkl. MwSt. 255'000.00\n\nKostenaufteilung:\n\n2021 l3Wandtafelsysteme\n2022 09Wandtafelsvsteme\n\nFr. 150'000\nFr. 105'000\n\nTotal 22 Wandtafelsysteme Fr. 255'000\n\n32020-384\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.12.2020\n\nFolgekosten\n\nBeschluss\n\n1\n\n2\n\nAntrag und Weisung der Primarschulpflege vom 24. November 2020 für die Beschaffung von\nWandtafeln mit interaktiven Bildschirmen für die Unterstufe werden zur Kenntnis genommen.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Projektierung Beschaffung von Wandtafeln mit interaktiven Bild-\nschirmen für die Unterstufe sowie den dazu nötigen Projektierungskredit im Umfang von\nFr. 255'000.00.\n\n3. Die Weisung Nr. 109/2020 wird genehmigt.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nPrimarschulpflege\nAkten\n\nStadtr Dü bendorf\n\n\\\nAndrö lngold\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n4\n\nAnschaffunqswert Nutzunqsdauer in o/o Kosten in Fr\nKapitalfolgekosten\n(Anlagenkategorie, planmässige Ab-\nschreibunqen/Zinsen)\nMobiliar (Wandtafel) 93'000.00 I 12.5 11'625.00\nBildschirme i Visualizer (Hardware) 130'000.00 4 25 32'500.00\nlnstallationen 32'000.00 33 3.03 969.70\nVerzinsuno. aktueller Zinssatz 0.6% 0.6 0.6 1'530.00\n\nTotal Kapitalfolgekosten 46'.624.7\n\nBetriebliche Folgekosten\n(Sachaufwa n d/Persona I a ufwa nd )\n\nSupportkosten (Extern) 1',000.00\nReparaturkosten / Ersatzteile (Ausserhalb\nGarantieleistungen)\n\n3'000.00\n\nTotal betriebliche und personelle Fol-\nqekosten (pro Betriebsiahr) 4',000.00\n\n2020-384\n\n\n


name: 20201006-BS-IFK Wahlvorschlag 2. Vizepräsidentin

text: \nStadt Dübendorf\n\nProtokollauszug\nBeschluss der lnterfraktionellen Konferenz\n\nSitzung vom 10. Juni 2020\n\nWahl der 2. Vizepräsidentin des Gemeinderates für das Amtsjahr 202012021\n\nDIE INTERFRAKTIONELLE KONFERENZ BESCHLIESST\n\n1. Cornelia Schwarz (SVP) wird dem Gemeinderat zur Wahl als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr\n2020 I 2021 vorgeschlagen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug in elektronischer Form an\n\nMitglieder Gemeinderat\nMitglieder Stadtrat\nStadtschreiber\nGeschäftsleiter\nAkkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\nWebsite der Stadt Dübendorf\nAkten\n\nFür den richtigen Auszug\nIFK Dübendorf\n\nT d-q'\nEdith Bohli\nSekretärin\n\nGeschäfts Nr.:2020-64\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-64':85 '1':27 '10':10 '2':15,37 '2020':12,42,84 '202012021':22 '2021':44 'akkreditiert':59 'akten':68 'als':36 'amtsjahr':21,41 'an':52 'auszug':72 'beschliesst':26 'beschluss':4 'bezüger':63 'bohl':80 'cornel':28 'd':77 'd-q':76 'das':20,40 'dem':32 'den':70 'der':5,14,65 'des':17 'die':23 'durc':47 'dübendorf':2,67,74 'edith':79 'elektronischer':50 'form':51 'für':19,39,69 'gemeinderat':33,54 'gemeinderates':18 'geschäfts':82 'geschäftsleiter':58 'ifk':73 'interfraktionell':24 'jun':11 'konferenz':7,25 'lnterfraktionellen':6 'mitglieder':53,55 'mitteilung':46 'nr':83 'pressevertreter':60 'protokollauszug':3,48 'q':78 'richtigen':71 'schwarz':29 'sekretärin':81 'sitzung':8 'stadt':1,66 'stadtrat':56 'stadtschreiber':57 'svp':30 't':75 'und':61 'vizepräsidentin':16,38 'vom':9 'vorgeschlagen':45 'wahl':13,35 'webs':64 'wird':31 'zur':34 'übrig':62


name: Anfrage Anderegg betr. Militärflugplatz - Beantwortung.pdf

text: \nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 27.5.2004\n\n118 B3.5.2 / M1.3.2\nZukunft Militärflugplatz Dübendorf\nSchriftliche Anfrage Gemeinderat Peter Anderegg\n\nGemeinderat Peter Anderegg, SP hat am 17. Februar 2004 folgende schriftliche\nAnfrage eingereicht.\n\nSchriftliche Anfrage betreffend Militärflugplatz Dübendorf\n„Keine Militärjets mehr in Dübendorf ab 2001, 2006 oder doch schon ab 2005? Die\njüngsten Meldungen aus der Presse lassen befürchten, dass ein Rückzug der\nFlugwaffe zum richtigen Zeitpunkt für unique kommt, um weiteren Raum für die zi-\nvile Fliegerei zu öffnen. Gibt es eine neue, fliegerische Nutzung oder werden zu-\nsätzliche An- und Abflugschneisen für Kloten über Dübendorf gelegt?\n\nIm vom Stadtrat breit und intensiv durchgeführten Workshop im vorletzten Jahr zur\nZukunft des Militärflugplatzes Dübendorf herrschte Konsens – zusammen mit den\nanderen Anliegergemeinden, dass auf diesem Flugplatz keine zusätzliche oder er-\nsetzende zivile fliegerische Nutzung geplant werden darf. Erwünscht ist, das Ge-\nlände für eine Mischnutzung von Wohnen, Arbeiten und Erholung zu öffnen, sofern\nder verbleibende Flugbetrieb dies lärmmässig zulässt. Durch die jüngsten Meldun-\ngen betreffend die Jetbetrieb-Einstellung ist es folgerichtig, sich dieser Entwick-\nlungsszenarien zu erinnern und an eine konkrete Umsetzung zu denken. Ein mög-\nlichst rasches Vorgehen verhindert zudem Gelüste nach weiteren südlichen Flug-\nschneisen.\n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wurde der Stadtrat bereits konkret durch das BABLW informiert, wann das\nVBS weitere Entscheide bezüglich Jetbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf\ntrifft? Wenn ja, welche Informationen erhielt er?\n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass eine grosse Gefahr besteht, dass auf Ko-\nsten der Bevölkerung der eine Lärm (Militärfluglärm) durch einen anderen Lärm\n(Zivilfluglärm) ersetzt wird und was gedenkt er dagegen zu unternehmen?\n\n3. Wie sieht der Stadtrat das weitere, konkrete Planungsvorgehen, damit mög-\nlichst schnell klar wird, wie eine Nutzung aussieht?\n\n4. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit keine unkontrollierte Nut-\nzung erfolgt?\n\n5. Hat sich der Stadtrat bereits Gedanken gemacht, welcher Art die ‚Projektbe-\ngleitung‘ angesichts der ausserordentlichen und gemeindeübergreifenden Art\ndes Projektes sein soll? Wenn ja, welche?\n\nAuf Antrag des Gesundheitsvorstandes und des Hochbauvorstandes\n\nGR Geschäft Nr.  134 / 2004\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 27.5.2004\n\nBESCHLIESST DER STADTRAT:\n\n1. Die schriftliche Anfrage von Peter Anderegg vom 17. Februar 2004 wird wie\nfolgt beantwortet:\n\nZu Frage 1\n\nWurde der Stadtrat bereits konkret durch das BABLW informiert, wann\ndas VBS weitere Entscheide bezüglich Jetbetrieb auf dem Flugplatz Dü-\nbendorf trifft? Wenn ja, welche Informationen erhielt er?\n\nDer Stadtrat wurde letztes Mal am 27. April 2004 vom Betriebe Luftwaffe BLW\n(vormals BABLW) bzw. vom VBS direkt informiert. Dabei machten Korps-\nkommandant Hansruedi Fehrlin, Chef der Luftwaffe und Ulrich Appenzeller,\nChef Raumordnungs- und Umweltpolitik, deutlich, dass aufgrund der aktuellen\nSparmassnahmen der Jetbetrieb bereits Ende 2005 eingestellt werde.\n\nZu Frage 2\n\nTeilt der Stadtrat die Ansicht, dass eine grosse Gefahr besteht, dass auf\nKosten der Bevölkerung der eine Lärm (Militärfluglärm) durch einen an-\nderen Lärm (Zivilfluglärm) ersetzt wird und was gedenkt er dagegen zu\nunternehmen?\n\nDer Stadtrat sieht die Gefahr, dass bei Reduktion oder Aufgabe des Militär-\nflugbetriebs tatsächlich neue Lärmbelastungen entstehen können. Die in der\nletzten Zeit diskutierte neue Betriebsvariante „Wide left turn“ des Flughafens\nKloten zeigt auch in diese Richtung.\nBetreffend den Flugplatz Dübendorf besteht eine Vereinbarung zwischen den\n3 Standortgemeinden und den Betrieben Luftwaffe, Betrieb Ostschweiz, dass\njede neue zivile Nutzung die Zustimmung auch aller Standortgemeinden be-\ndarf.\nMit Ausnahme des aktuellen Betriebs der JU Air (mit nur provisorisch bewil-\nligten DC-3 Flügen) sowie des REGA-Betriebs sind die Standortgemeinden\nnicht bereit, weitere zivile aviatische Nutzungen zu tolerieren und werden all-\nfällige entsprechende Anfragen abschlägig beantworten.\n\nZu Frage 3\n\nWie sieht der Stadtrat das weitere, konkrete Planungsvorgehen, damit\nmöglichst schnell klar wird, wie eine Nutzung aussieht?\n\nDer Stadtrat hat bereits 2002 Entwicklungsszenarien für den Flugplatz zu-\nsammen mit allen Beteiligten erarbeitet. Davon soll nicht abgewichen werden.\nNach der Vorstellung des Stadtrates soll sich bei möglichen Veränderungen\ndie Nutzung nach den „Entwicklungsszenarien“ richten.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 27.5.2004\n\nSchnelle Veränderungen (ausser dem Flugbetrieb) sind weder zu erwarten,\nnoch möglich. Weil alle nicht militärischen Nutzungen der ordentlichen (zivi-\nlen) Planungs- und Baugesetzgebung unterliegen, ist es klar, dass künftig bei\njeder Abklärung von Vorstellungen, Absichten und Projekten die üblichen Pla-\nnungsinstrumente nach Planungs- und Baugesetz (PBG) angewendet wer-\nden. Das heisst, das der Stadtrat - bzw. bei Planungsmassnahmen der Ge-\nmeinderat - die Bewilligungs- bzw. Festsetzungsinstanzen sein werden. Als\nentscheidende Grundlage für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit wird\nder vorliegende Bericht „Entwicklungsszenarien“ gelten.\nAusserdem sieht sich die Stadt Dübendorf nicht alleine mit der Zukunftsent-\nwicklung des Flugplatzes konfrontiert. Neben der Koordination mit den beiden\nanderen Standortgemeinden Wangen-Brüttisellen und Volketswil, wird die\nEntwicklung auch im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit mit der Zür-\ncher Planungsgruppe ständig und laufend beobachtet. Die ZPG ist von Amtes\nwegen für die gemeindeübergreifende Koordination der Problematik zustän-\ndig.\n\nZu Frage 4\n\nWelche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, damit keine unkontrollierte\nNutzung erfolgt?\n\nEs können keine unkontrollierten Nutzungen entstehen. Der Stadtrat wird -\nwie unter 1 aufgezeigt - weiterhin mit den Direktverantwortlichen im VBS und\nBLW in Kontakt bleiben, um frühzeitig über die politischen Absichten und\nEntwicklungen informiert zu sein. Ansonsten gilt die Bewilligungspflicht im\nSinne der Antwort zur Frage 3. Ausserdem haben die „Entwicklungsszenari-\nen“ vorausschauenden Charakter, damit auch auf schrittweise Veränderungen\nreagiert werden kann.\n\nZu Frage 5\n\nHat sich der Stadtrat bereits Gedanken gemacht, welcher Art die ‚Pro-\njektbegleitung‘ angesichts der ausserordentlichen und gemeindeüber-\ngreifenden Art des Projektes sein soll? Wenn ja, welche?\n\nAuf die laufende regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Zürcher Pla-\nnungsgruppe Glattal (ZPG) ist bereits hingewiesen worden.\n\nDa auf Bundesebene noch keine Entscheide über mögliche zivile Arealnut-\nzungen getroffen wurden, bestehen auch noch keine Projekte, die bearbeitet\nwerden können.\n\nJe nach Entscheid für mögliche zivile Nutzungen werden stufengerechte\nSchritte einzuleiten bzw. die entsprechenden Institutionen einzusetzen sein.\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nAuszug aus dem Protokoll\ndes Stadtrates\n\nSitzung vom 27.5.2004\n\n2. Mitteilungen an\n- Peter Anderegg, Schulhausstrasse 20, 8600 Dübendorf\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Planungsamt\n- Gesundheitsabteilung\nG:\\Dok\\Abt\\Guk\\2004\\SRB-2004-schriftliche anfrage anderegg\n\n\n


text: \n2.4-00-W01 Stadt Dübendorf \nWeisung an den Gemeinderat \n\nANTRAG \n\ndes Stadtrates vom 6. September 2012 \n\nWeisung-Nr. 98 \n\nGeschäfts-Nr. GR 172/2012 \n\nBeschluss des Gemeinderates \n\nbetreffend \n\nNeugestaltung des Strassen raumes in der Unteren Geerenstrasse, \nAbschnitt Wilstrasse bis Geerenbach \n\nDer Gemeinderat, \n\nEnergtestadt \n\nf!UIO~im ~nergy i1ward \n\nin Kenntnis eines Antrages des Stadtrates vom 6. September 2012, gestützt Art. 30 Ziff. 1 der Ge\nmeindeordnung vom 20. Mai 1973, letztmals revidiert am 10. Juni 2001, \n\nbeschliesst: \n\n1. Der Kredit von Fr. 800'000.00 für die Neugestaltung des Strassenraumes der Unteren Geeren\nstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, wird genehmigt. \n\n2. Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich entsprechend der Entwicklung des Produktionskos\nten-Indexes (PKI) in der Zeit zwischen Kostenvoranschlag und der Bauausführung (Preisbasis 1. \nApril 2012). \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15str9_v4 V1.0 I QL I 01.05.2009 1 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nWEISUNG \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ... .. .... .. ... ... .. ..... ...... ... .. ... .. .... .. ....... ..... ........ .. ... .. .. ..... ............. ... .. .......... .. .... ...... ...... .. 2 \n\n2 Projektbeschreibung ................................... .... .. .. ......... .. ....... .......... ..... ........... ... .... .................... .... .. 3 \n2.1 Allgemein ...................... ... ....... .. ... ... ... .. .. ........... ......... .. ..... ..... ....... .. ... .. ........ .. ..... ..... .. ... .... .. 3 \n\n2.2 Strassen bau .... .. ....... ... ... ... ..... ... ........ ... ..... ... ... .. .... ............................. ..... .................... ... .... . 3 \n\n2.3 Landerwerb, Landbeanspruchung .... .. ........... ... .. ... .. ... ..... ..... ...... ... .. .. .... .. .... .... .......... ....... . 4 \n\n2.4 Kanalisationsanlagen .. .. ....... .. .. .. .. ..... ... ...... .... .... .... ....... ....... ..... .. .... .. ... ... ......... ....... .. .. ..... ... 5 \n\n2.5 Werkleitungen .. ........ ...... .. ........ .. ..... ... ..... ... .... ......... ... ..... ... ..... .. ...... .... ... .. ................ ...... ... 5 \n\n2.6 Bauvorgang ..... .. ..... .... .. .... .. .... .. ..... ..... .... .............. ..... ....... ... .. ... ... .... ... .... ... .... .. ..... .... .... .... . 5 \n\n3 Kosten .... .. .. ........ .. ..... ... ... ..... .... ... .... ... ..... .. ... .......... ....... .... .... ....... .. .. .. .. .. ...... .. ..... .... ..... ... ...... .. ........ 5 \n3.1 Sanierung und Neugestaltung Strasse .. .. .. .......... .. .. .. ... .. ...... ....... .......... ...... ...... ....... ...... . 6 \n\n3.2 \n\n3.3 \n\nKanalisationsanlagen ...... .... .. \n\nGesamtkosten ..... .. .. .. ... . \n\n.. ..... ....... ...... .. ...... .... .... . 6 \n\n...... .... .... ... .... .. .. ... ... .... Fehler! Textmarke nicht definiert. \n\n3.4 Budgetierung I Kreditaufteilung .... .... .... ......... ..... ............... ............. ................. .... .... .. ... .. ... . 7 \n\n4 Antrag ..... .. ... ........ ................. ........ ..... .... .. ... ... .. .. ... ...... ... ...... ....... .... .. .. ..... ... ... .. .. .. ... .... ... .... .... .. .. .... . 7 \n\n5 Aktenverzeichnis ....... .. ... ........ .. ..................... .. ........... .. .............. ... ... .... ........ .. .... .. ... .... ...... ...... .. .. ... . 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Untere Geerenstrasse wurde Ende des 19. Jahrhunderts erstellt. Die anfangs nur chaussierte \nStrasse wurde im Laufe der Zeit im Siedlungsraum ausgebaut und asphaltiert. Infolge der engen \nPlatzverhältnisse weist jedoch die Fahrbahn vielerorts auch heute eine Breite von nur knapp 5 Metern \nauf. Das Trottoir wird teilweise getrennt vom Strassenraum geführt; die Fussgänger müssen die \nStrasse ohne gesicherten Übergang queren. Das Schulhaus Wil liegt direkt an der Unteren Geeren\nstrasse, was höhere Anforderungen an einen gesicherten Fussgängerübergang stellt. Der Radver\nkehr wird zudem in diesem Bereich auf der Fahrbahn geführt, was ein grosses Sicherheitsrisiko für \nden Langsamverkehr darstellt. \n\nDie Untere Geerenstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf, welcher 2006 \ndurch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde, als übrige Ge\nmeindestrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert. Der durchschnittliche tägliche Verkehr \n(DTV) auf diesem Abschnitt liegt heute bei ca. 4'500 Motorfahrzeugen. \n\nDie Verbindung Schützenhausstrasse - Untere Geerenstrasse - Höglerstrasse ist vor Ort als regiona\nle Radroute Nr. 29 ausgeschildert sowie im aktuellen Radroutennetz des Kantons Zürich eingetragen. \n\nDer bestehende Mischwasserkanal in der Unteren Geerenstrasse, von der Höglerstrasse bis Fallmen, \nwurde in den Jahren von 1952 bis 1955 erstellt und besteht aus nicht mehr abwasserkonformen un\narmierten Spezialbetonrohren mit Spitzmuffen. Der bauliche Zustand ist ungenügend. \n\n20 12090-wg-untere geeren strasse § 15str9_ v4 V1.0 I QL I 01.05.2009 2 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nDie Versorgungsleitung der Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf in der Unteren Geeren\nstrasse stammt aus der Gründungszeit (1894) und ist die älteste Wasserleitung in Dübendorf. In den \nletzten Jahren entstanden zwei Rohrbrüche, die jeweils einen grossen Schaden verursachten. Die \nWasserleitung ist zu ersetzen. Zudem ist gemäss dem Generellen Wasserversorgungsprojekt (GWP) \neine neue Transportleitung zu erstellen. \n\nIm Zuge der Kanalsanierung und der Werkleitungserneuerungen wird praktisch die ganze Strasse \ninnerhalb des Baugebietes bzw. Abschnitt Nüsslikreisel bis Geerenbach erneuert. Dies wurde als \nAnlass genommen, die Strasse in Art und Lage den heutigen technischen Anforderungen anzupas\nsen und diese im Gesamten zu erneuern. \n\n2 Projektbeschreibung \n\n2.1 Allgemein \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 23. April 2008 hat der Stadtrat für die Ausarbeitung des Bauprojektes \nUntere Geerenstrasse, Erneuerung Kanalisation, Nüsslikreisel bis zum Geerenbach, zulasten der \nInvestitionsrechnung 2008 (Konto Nr. 1710.5010.142) einen Kredit von Fr. 130'000.00 als gebundene \nAusgabe bewilligt und mit Stadtratsbeschluss vom 24. März 2010 hat er das Strassenprojekt der \nGossweiler Ingenieure vom 8. März 2010 für die Sanierung und Neugestaltung des Strassenraumes \nin der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Nüsslikreisel bis Geerenbach, genehmigt und zur öffentli\nchen Auflage nach § 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) frei gegeben. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 15. Dezember 2011 hat der Stadtrat das Strassenprojekt der Gossweiler \nIngenieure vom 1. Dezember 2011 für die Sanierung und Neugestaltung des Strassenraumes ge\nnehmigt und zur öffentlichen Auflage nach §§ 16/17 StrG (Einspracheverfahren) frei gegeben. Am \n8. Februar, 31. Mai und 15. Juni 2011 hat der Tiefbauvorstand die direkt betroffenen Grundeigentü\nmer über das Bauvorhaben informiert und die Meinungen dazu abgeholt. \n\nZum Strassenprojekt, das zwischen dem 6. Januar bis 6. Februar 2012 öffentlich auflag, gingen acht \nEinsprachen von drei verschiedenen Grundeigentümern ein. Die Einsprachen sind im Bericht Stel\nlungnahme zu den Einsprachen vom 9. Mai 2012 festgehalten . Mit der öffentlichen Auflage wurden \nzudem die nötigen Bewilligungen der kantonalen Ämter eingeholt. \n\n2.2 Sfrassenbau \n\nDer Strassen oberbau ist in einem sehr schlechten Zustand und entspricht einem Totalschaden. Mate\nrialtechnische Untersuchungen des Oberbaus haben ergeben, dass auf einer ungenügend starken \nund nicht frosts icheren Fundationsschicht eine sehr magere Belagsschicht von nur 5 bis 7 cm vor\nhanden ist. Infolge Alterung und "Aushungerung" des Bitumens ist diese Belagsdecke stark gerissen . \nEine Sanierung drängt sich mehr als auf. \n\nDie Untere Geerenstrasse wird infolge des baulichen Zustandes sowie zur Verbesserung der Ver\nkehrssicherheit, v. a. für den Langsamverkehr, zwischen der Höglerstrasse und dem Geerenbach auf \neiner Länge von ca. 530 m erneuert. Zudem wird die im Richtplan eingetragene regionale Radroute \nNr. 29 baulich umgesetzt. \n\nDer Abschnitt der Unteren Geerenstrasse ist gemäss der Klassierung im Richtplan auf den Begeg\nnungsfall Lastwagen/Lastwagen bei reduzierter Geschwindigkeit ausgelegt. Unter Anwendung der \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse § 15str9_ v4 V1.0 I QL I 01.05.2009 3 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nSchweizer Norm VSS ergibt sich damit eine Fahrbahnbreite von grundsätzlich 6.0 m. Der Abschnitt \nzwischen Chürzistrasse und Geerenbach wird somit entsprechend verbreitert, damit die Lastwagen \ngegenüber heute ohne Beanspruchung von Privatland bei reduzierter Geschwindigkeit kreuzen kön\nnen. Zwischen der Wilstrasse und der Chürzistrasse bleibt die Strassenraumaufteilung unverändert, \ndie Strassen breite ist ausreichend. \n\nZur Schliessung der Radweglücke gemäss Richtplan wird der bestehende von der fahrbahnabge\ntrennte Gehweg zwischen Chürzistrasse und Schützenhausstrasse rückgebaut und ein kombinierter \nRad-/Gehweg mit einer Breite von 3.00 m direkt an die Strasse angesetzt. Vom "Nüsslikreisel" her \nkommend können die Schüler in beide Richtungen ohne die Fahrbahn zu überqueren zu Fuss oder \nmit dem Velo bis zum Schulhaus Wil gelangen. \n\nIm März 2010 hat der Stadtrat gestützt auf das Legislaturprogramm 2006 - 2010 ein Konzept für si\nchere Schulwege ausgearbeitet. Dies erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen \nvon Stadt und Kanton (Schulen, Stapo, Kapo, Stadt). Darin werden die Schwachpunkte im Schul\nwegnetz analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Signalisation "Achtung Kinder" ist bei \nallen Querungen im Bereich von Schulen konsequent umgesetzt und mit der gleichnamigen Markie\nrung ergänzt (Dreieck auf Strasse) worden. Im Zuge der Weiterbearbeitung wird geprüft, ob im Be\nreich aller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30 Zone realisiert werden kann. \nDie vorgesehenen Einengungen in der Unteren Geerenstrasse erzielen eine Temporeduktion. Solche \nEinengungen müssten aber vermutlich auch im Bereich vom Kreisel Wil bis zum Schulhaus ergänzt \nwerden. Im Zuge der Weiterbearbeitung vom Gesamt Verkehrskonzept wird geprüft, ob im Bereich \naller Schulhäuser und Kindergärten eine Tempo 30 Zone realisiert werden kann. Sollte dies Prüfung \npositiv ausfallen, liegen die Mehrkosten bei Fr. 60'000.00. \n\nFür die Überquerung der Unteren Geerenstrasse im Bereich Schulhaus Wil zur Chürzistrasse ist eine \nFussgängerquerung mit Schutzinsel vorgesehen. Der Anschluss Schützenhausstrasse - Untere Gee\nrenstrasse wurde für einen Lastwagen L = 9.4 m, gemäss VSS-Norm, Typ A, ausgelegt. \n\nZur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden horizontale Einengungen realisiert. Die Durch\nfahrtsbreite wird auf 3.80 m festgelegt. In der Einengung ist ein Kreuzen nicht möglich. \n\nDa die Untere Geerenstrasse in eine Staatsstrasse einmündet und das kantonale Amt für Verkehr für \nden Ausbau der regionalen Radwegroute Nr. 29 eine Kostenbeteiligung in Aussicht stellt, muss das \nProjekt zudem nach § 15 StrG von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich genehmigt wer\nden. \n\n2.3 Landerwerb, Landbeanspruchung \n\nFür die Strasse sind Baulandflächen von total ca. 100 m', in der Reservezone von ca. 380 m', in der \nLandwirtschaftszone von ca. 920 m' zu erwerben. Insgesamt müssen von privaten Eigentümern total \nca. 1'080 m' Land erworben werden. Die übrigen ca. 320 m' sind im Besitze der Stadt Dübendorf. Im \nBereich der verschobenen Strassenachse werden ca. 350 m' Strassenfläche an Private abgetreten. \n\nFür die Landbeanspruchung während der Bauphase werden in der Landwirtschaftszone die Ertrags\nausfälle, Richtwert Fr. 50.00/Are pro Jahr, entschädigt. Für Bauland wurde eine Entschädigung von \nFr. 2.00/Monat definiert. Die Wiederherstellungskosten gehen zu lasten der Stadt. Für den Lander\nwerb wurden sämtlichen betroffenen Grundeigentümern Quadratmeter-Preise von Fr. 5.00 in der \nLandwirtschaftszone, Fr. 10.00 in der Reservezone bzw. Fr. 50.00 in der Bauzone (Strassennähe) \nangeboten. \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15strg_v4 V1.0 I Oll 01.05.2009 4 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n2.4 Kanafisationsanfagen \n\nDer bestehende Mischwasserkanal in der Unteren Geerenstrasse wurde in Etappen zwischen 1952 \nund 1955 erstellt. Er besteht aus unarmierten Spezialbetonrohren mit Spitzmuffen. Der bauliche Zu\nstand der Kanalisation ist schlecht. Die Muffen sind undicht, die Rohre haben Abplatzungen und Lö\ncher und die Einläufe sind vorstehend und schlecht verputzt. Die festgestellten Ablagerungen und die \nvorstehenden Einläufe reduzieren die Leistungsfähigkeit stark. Aufgrund seiner hydraulischen Über\nlastung muss der Durchmesser vergrössert werden. \n\nDas Generelle Entwässerungsprojekt (GEP) sieht vor, das Gebiet unterhalb des Breitibaches weiter\nhin im Mischsystem zu entwässern. Die Untere Geerenstrasse unterhalb des Breitibaches wird auch \nkünftig in den Mischwasserkanal entwässert. \n\nDer neue Mischwasserkanalliegt im Strassenbereich der Unteren Geerenstrasse. Infolge der teilwei\nse veränderten Linienführung im Strassenprojekt verschiebt sich entsprechend auch die Lage des \nMischwasserkanals. \n\nIm Bereich der Schützenhausstrasse quert der Breitibach die Strasse in Form eines Bachdurchlasses. \nIn diesem Bereich des Breitibaches wird der Kanal zur Unterquerung des Gewässers in Stahlrohre \nverlegt, welche unter dem Bachprofil liegen. Aufgrund der geringen Tiefe der Bachsohle ist kein Dü\nker notwendig. Das Projekt zur Bachunterquerung ist vom AWEL mit Schreiben vom 17.Juni 2008 \nbewilligt worden (wasserbaupolizeiliche Bewilligung). \n\n2.5 Werkleitungen \n\nIm Generellen Wasserversorgungsprojekt 2004 ist vorgesehen, zusätzlich zum Ersatz der bestehen\nden Leitung zwischen der Unteren Geerenstrasse Nr. 51 bis zur Wilstrasse eine neue Hauptleitung zu \nerstellen. \n\nDie Glattwerk AG sowie die Swisscom haben ihren Bedarf für Netzanpassungen angemeldet. Im \nRahmen der Strassen- und Werkleitungserneuerung wird die öffentliche Beleuchtung erneuert. \n\n2.6 Bauvorgang \n\nGeplanter Baubeginn: \nGeplantes Bauende: \nEinbau Deckbelag: \n\n1. März 2013 \nSpätherbst 2013 (exkl. Deckbelag) \nSommer 2014 \n\nDie Gesamtsanierung der Unteren Geerenstrasse (Strassenbau, Kanal-I Werkleitungsbau) erfolgt \nnacheinander in Etappen (Etappenlänge ca. 100 m). Die Untere Geerenstrasse wird während dieser \nZeit für den Durchgangsverkehr komplett gesperrt. \n\n3 Kosten \n\nDer auf der Preisbasis vom Mai 2012 errechnete Kostenvoranschlag wurden aufgrund von Erfah\nrungszahlen und Vorofferten erstellt und hat eine Genauigkeit von +/- 10 %, ist konjunkturabhängig \nund setzt sich wie folgt zusammen: \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15strg_v4 V1.0 I Oll 01.05.2009 5 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n3.1 Sanierung und Neugestaltung Strasse \n\nGrund + Rechte \nTiefbauarbeiten \nNebenarbeiten \nNebenkosten und Drittleistungen \nTechnische Kosten \n\n_;;;:;visgb.Eln_t9t",l( exkl~v;~tJ ... . .___ \nMwSt. 8,0 % \n\nTotalkosten (inkl. MwSt.) \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\nFr. \n\nTotal \n220'000.00 Fr. \n\n1 '470'000.00 Fr. \n225'000.00 Fr. \n\n90'000.00 Fr. \n280'000.00 Fr. \n\n2'285'000.00 Fr. \n165'000.00 Fr. \n\n2'450'000.00 Fr. \n\ndavon neu davon gebunden \n210'000.00 Fr. 10'000.00 \n405'000.00 Fr. 1 '065'000.00 \n\n43'000.00 Fr. 182'000.00 \n24'000.00 Fr. 66'000.00 \n75'000.00 Fr. 205'00000 \n\n757'000.00 Fr. 1 '528'000.00 \n.. " '---" --'. "" --'--"- -"- """'- ..•.•... ........•.•...• . .. .. _ ... _--_ ........ _---\n\n43'000.00 Fr. 122'000.00 \n\n800'000.00 Fr. 1 '650'000.00 \n\nDie Aufwendungen von Fr. 1 '650'000.00 für die Sanierung der Strasse gelten als Unterhalt der beste\nhenden Strasse und deren Anpassung an die neuen technischen Erfordernisse sowie dem nach \nStrassengesetz notwendigen Planungsverfahren. Diese Ausgabe ist somit gebunden; die Bewilligung \nliegt in der Kompetenz des Stadtrates (§ 121 des Gemeindegesetzes). \n\nHingegen handelt es sich bei den Kosten für die Neugestaltung des Strassenraumes von \nFr. 800'000.00 um eine neue Ausgabe, für deren Bewilligung gemäss Gemeindeordnung in den \nKompetenzbereich des Gemeinderates fällt (Art. 30 Ziff. 1 GO). \n\n3.2 Kanalisationsanlagen \n\nGrund + Rechte Fr. 2'000.00 \nTiefbauarbeiten Fr. 690'000.00 \n\nNebenarbeiten Fr. 40'000.00 \nNebenkosten und Drittleistungen Fr. 20'000.00 \n\nTechnische Kosten Fr. 120'000.00 \n\nZwischentotal exkl. MwSt. Fr. 872'000.00 \nMwSt. 8,0% Fr. 68'000 .00 \n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 940'000.00 \n\nDie zu sanierenden Kanalisationsabschnitte sind Bestandteil des Generellen Entwässerungsplans \nGEP 2006. Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 09-338 am 1. Oktober 2009 und von der \nkantonalen Baudirektion mit Beschluss Nr. 0383 am 3. März 2010 genehmigt. Die Ausgabe gilt als \ngebunden im Sinne einer technischen Erneuerung . \n\nMit der Volksabstimmung vom 26. September 2004 wurde eine Änderung des Einführungsgesetzes \nzum Gewässerschutzgesetz vom 8. Dezember 1974 (EG GSchG) beschlossen. Die Änderung betrifft \ndie Abschaffung der Kostenanteile an Abwasseranlagen. Mit der Abschaffung der flächendeckenden \nStaatsbeiträge (Subventionen) an Abwasserreinigungsanlagen und Kanalisationsbauten gilt nun auch \nbei der Infrastruktur für den Gewässerschutz das Verursacherprinzip. Somit werden keine Staatsbei\nträge mehr ausgerichtet. \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15str9_v4 V1.0 I Oll 01.05.2009 6 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n3.3 Gesamtkosten \n\nAnteil gebundene Ausgaben \nStrassenbau, Sanierung und Umgestaltung ink!. MwSt. Fr. 1 '650'000.00 \nKanalisationsanlagen ink!. MwSt. Fr. 940'000.00 \n\nTotal Ink!. MwSt. Fr. 2'590'000.00 \n\nTotalkosten \nStrassenbau, Kanalisationsanlagen gebunden Ink!. MwSt. Fr. 2'590'000.00 \nStrassen bau neu Ink!. MwSt. Fr. 800'000.00 \n\nTotal Inkl. MwSt. Fr. 3'390'000.00 \n\n3.4 Budgetierung / Kreditaufteilung \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich übernimmt als Betreiberin des regionalen Radwe\nges entlang der Unteren Geerenstrasse einen Anteil von ca . Fr. 70'000.00 an den Radwegausbau\nkosten. \n\nDer Betrag für die Erneuerung der Kanalisation ist summarisch im Voranschlag 2012 mit \nFr. 500 '000.00 im Konto 1710.5010.142 eingestellt. Für die Sanierung der Strasse sind im Voran\nschlag 2012/13 je Fr. 750'000.00 zu lasten der Investitionsrechnung, Konto 1620.5010.220 eingestellt. \n\nDer Stadtrat hat die nachstehenden Kredite zu lasten der Investitionsrechnung als gebundene Ausga\nben in eigener Kompetenz bewilligt: \n\n- Fr 1'650'000.00 Konto 1620.5010.220 für die Sanierung der Strasse \n- Fr. 940'000.00 Konto 1710.5010.142 für die Erneuerung der Kanalisationsanlagen \n\n4 Antrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Kredit von Fr. 800'000.00 für die Neugestaltung des \nStrassenraumes in der Unteren Geerenstrasse, Abschnitt Wilstrasse bis Geerenbach, zu bewilligen. \n\nDübendorf, 9. September 2012 \n\nStadtrat Dübendorf \n\nLothar Ziörjen G \nStadtpräsident \n\n2012090-wg-untere geeren strasse §15str9_v4 \n\n~ , \navi Ammann \nta tschrelber \n\nV1 .0 I QL I 01.05.2009 7 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\nGR Geschäft 172/2012 Antrag Weisung Nr. 98 \n\nNeugestaltung der Unteren Geerenstrasse, Teilstück Wilstrasse bis Geerenbach \n\nWir beantragen Zustimmung. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nHans-Felix Trachsler \nPräsident \n\nDieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. \n\n8600 Dübendorf, Datum \n\nGemeinderat Dübendorf \n\nStefanie Huber \nPräsidentin \n\nRechtskräftig \n\ngemäss Bescheinigung des \nBezirksrates Uster \nvom Datum \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15strg~ v4 \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nBeatrix Peterhans \nSekretärin \n\nV1.0 I QL I 01 .05.2009 8 von 9 \n\n\n\n2.4-00-W01 \n\nWeisung an den Gemeinderat \n\n5 Aktenverzeichnis \n\nAntrag Nr. 98 \n\nNeugestaltung der Unteren Geerenstrasse, Teilstück Wilstrasse bis Geerenbach \n\n1. Stadtratsbeschluss Nr. 12-269 vom 6. September 2012 \n\n2. Weisung Nr. 98 vom 6. September 2012 \n\n3. Planmappe \n\n2012090-wg-untere geerenstrasse §15strg_v4 V1.0 I QL I 01.05.2009 9 von 9 \n\n\n\n\n


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name: 20220220-BS-GRPK Motion Murer Verbesserung Deutschkenntnisse vor KigaEintritt und Volksschule

text: \nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnungsprüfungskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nMotion Angelika Murer Mikolasek <<Verbesserung der Deutschkenntnisse vor dem\nKindergarteneintritt und in der Volksschule\nAbschied Geschäfts- und Rechn u ngsprüfu n gskomm ission\nGR GeschäftNr.3412021\n\n1\n\n2.\n\nAusgangslage\n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat das vorliegende Geschäft geprüft und an\nihrer Sitzung vom 20. Februar 2023 zu Handen des Gemeinderates verabschiedet.\n\nBeschluss\n\nDem Gemeinderat wird beantragt\n\nDem Pilotprojekt <Sprachstanderhebung und Sprachförderung> für die Zeit vom 1 . Juli 2023\nbis zum 31. Dezember 2027 wird zugestimmt.\n\nDen Ausgaben, wie in der untenstehenden Kostentabelle ausgewiesen, sowie der damit ver-\nbundenen Pensumserhöhung von 35 Stellenprozenten für die Bildungslandschaft wird zuge-\nstimmt.\n\ntige Besuche zwischen frühkindlichen lnstitutionen Kosten von Fr. 5'000 für\neine gemeinsame Weiterbildung im Jahr 2026.2) Die Wirksamkeitsstudie wurde zu Fr. 60'000.00 offeriert. Zusammen mit der Universität Basel wurde eine Senkung\nder Kosten geprÜft. Die Universität hat sich bereit erklärt, die Wirksamkeitsstudie zu 113 mit Eigenmitteln zu unter-\nstützen.\n\nMassnahmen 5) bis 11) 2023 2024 202s 2426 2027\n\n5) Durchführung Sprachstanderhebung 1 000 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n6) Begleitung Eltern durch Brückenbauerinnen 6'000 6'000 6'000 6'000\n\n7) Eltern-Kind-Deutschkurs 18'000 18'000 18'000 18'000\n\n8) Sitzungen mit Spielgruppen und Kitas 5'000 5'000 5'000 5'000\n\n9) Begleitung Partizipationsprozess Qualität 4'000 3'000\n\n10)Weiterbildung durch PHSG für\nKitas und Spielgruppen, Vorbereitungsphase\n\n6'000 6'000\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nlntensivphase 2024125\n\n30'500 6't'000 30'500\n\n1 0) Sprachfördercoachings durch PHSG\nVertiefu ngsph ase 2026 I 27\n\n28'000 28'000\n\n1 1) Ubergang Vorschule / Kindergarten 1) 3'000 3'000 8'000 3'000\n\nZwischentotal in Fr. 11'000 76'500 98'000 100'500 65'000\n\nPersonelle Ressourcen 35 % 21',000 42'000 42',000 42',000 42',000\n\nTotal Kosten in Fr, 32'000 118'500 140'000 142'.500 107'000\n\nWirksamkeitsstudie Universität Basel2) 20'000 20'000\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n\n3\n\nStadt Dübendorf\n\nBeschluss der Geschäfts- und\nRechnun gsprüfu ngskommission\n\nSitzung vom 20. Februar 2023\n\nDie Ausgaben sind in die entsprechenden Budgets während der Pilotprojektphase zulasten\neiner neuen Kostenstelle einzustellen.\n\n4. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug\n\nMitteilung an:\n- Mitglieder Gemeinderat\n- Mitglieder Stadtrat\n- Stadtschreiber\n- Geschäftsleiter\n- Akkreditierte Pressevertreter und übrige Bezüger\n- Website Stadt Dübendorf\n- Akten\n\nund Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates\n\nV'<&tt^\nSteiner Edith Bohli\n\nSekretärinPräsident\n\nGeschäfts Nr.:2021-69\n\n\n


Schriftliche Anfrage Baumann.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \nHerr \nGemeinderatspräsident \nAndreas Sturzenegger \nBüro Ratssekretär \nStadtverwaltung \n8600 Dübendorf \n \n \n \n \nGeeren-Gockhausen, 5. März 2007/bau  \n  \n \n \nSchriftliche Anfrage \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident \n \nEiner Aufstellung der Gewerkschaft VPOD entnehmen wir, dass das städtische Personal in \nDübendorf für 2007 keinen Teuerungsausgleich erhält und nur eine Summe von 90'000 \nFranken für individuelle Einmalzulagen reserviert wurde. Die meisten Gemeinden \nübernahmen mindestens die Lohnanpassungen des Kantons (+0.5% Teuerungsausgleich, \n+0.8% für ind. Erhöhungen) oder haben bessere Lösungen. In den Kollektivverträgen des \nprivaten Sektors wurden die Löhne um zwischen 1.5% und 3% angehoben. \n  \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Stimmt es, dass die Beschäftigten der Stadt im Jahr 2007 keinen Teuerungsausgleich \nbekommen und so den meisten ein Reallohnabbau zugemutet wird? \n \n\n2. Wie rechtfertigt der Stadtrat diese Schlechterbehandlung gegenüber dem öffentlichen \nPersonal in anderen Gemeinden bzw. dem Kanton und den Arbeitnehmenden in der \nPrivatwirtschaft? \n \n\n3. Sofern diese Summe von 90'000 Franken für Einmalzulagen stimmt: Wie viel Prozent \nder Lohnsumme macht dies aus? \n \n\n4. Wie viele Beschäftigte kommen in den Genuss einer Einmalzulage? \n \n\n5. Auf wie viel beliefen sich die Lohnanpassungen von 2003 bis 2006 im Vergleich zur \nTeuerung (mit und ohne Einmalzulagen)? \n \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, für 2008 Personalkosten zu budgetieren, die erlauben, die \nrealen Einbussen von 2007 auszugleichen? \n\n \n\n \nHans Baumann \n\nIm Tobelacker 5 \n8044 Geeren \n\n \nTelefon  \n\n044 821 26 66 \nE-Mail  \n\nhabaumann@access.ch \nPC-Konto \n\n17-43311-9 \n \n\n\n\n \n\n 2\n\n \n \nBesten Dank für eine rasche Beantwortung und \nfreundliche Grüsse \n \n \n \nHans Baumann \nFraktion SP/JUSO \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-1 1\n\n7. Geschäftsbericht 2015 / Genehmigung \n\nGR Geschäft Nr. 127/2016 \n \n\n Stellungnahme GRPK durch GRPK-Präsidentin Andrea Kennel: \n„Die GRPK stuft auch dieses Jahr den Geschäftsbericht als sehr informativ ein. Die GRPK studierte \nden Geschäftsbericht fundiert und stellte einen Fragekatalog mit unterschiedlichen Fragen zusammen. \nDiese Fragen wurden wiederum sehr informativ und mit Zusatzinformationen beantwortet. Die GRPK \nbedankt sich bei der Verwaltung und dem Stadtrat nicht nur für den übersichtlichen und informativen \nGeschäftsbericht, sondern vor allem für den grossen Einsatz für Dübendorf, der sich im Geschäftsbe-\nricht widerspiegelt. Dübendorf ist eine lebendige Stadt, die sich permanent entwickelt. Die GRPK \nbeantragt somit die Genehmigung des Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf. Ich bitte den Ge-\nmeinderat, dem Antrag der GRPK zu folgen.“ \n \n \nStellungnahme Stadtrat \n\nKeine. \n\n \n\nDiskussion \n\nKeine. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nKapitel 1 Gemeinderat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Stadtrat \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Geschäftsleitung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Personaldienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Informatikdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Finanz- und Controllingdienste; Liegenschaften \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Stadtplanung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Einwohnerdienste \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 9 Hochbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 10 Steuern \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n Protokollauszug des Gemeinderates \n\n \n\n Sitzung vom 4. Juli 2016 \n\n \n\nGeschäfts Nr.:2016-1 2\n\nKapitel 11 Tiefbau \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 12 Sicherheit \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 13 Soziales \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 14 Bildung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 15 Friedensrichter \n\nKeine Bemerkungen \n\n \nAbstimmung \nDer Gemeinderat stimmt dem Antrag des Stadtrates und der GRPK mit 36 zu 0 Stimmen zu. \n \nBeschluss \n \n1. Der Geschäftsbericht 2015 der Stadt Dübendorf wird genehmigt. \n \n2. Folgende Postulate werden abgeschrieben: \n\n- Postulat Thomas Maier (glp/GEU) „Flusskraftwerk an der Glatt“ \n\n- Postulat Matthias Maag (EVP) „Realisierung von Wasserwirbelkraftwerken“ \n\n- Postulat Bruno Fenner (BDP) „Realisierung von Alterswohnungen auf dem Areal Bahn-\n\nhofstrasse 30/Lindenhof II in Dübendorf“ \n\n- Postulat Theo Johner (BDP) „Optimierte Strassenbeleuchtung“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Richtigkeit bescheinigt \n\n \n\n \n\nBeatrix Pelican \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n\n


text: \n22-118\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\n83.5.7\nEinzelinitiative Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, betreffend "Beibehaltung\nder bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt und Nutzungsplanung) auf dem\nAreal des Militärflugplatzes Dübendorf"\n\nAusgangslage\n\nMit Datum vom 1. Februar 2020 reichte Cla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, Dübendorf, die nach-\nfolgende Einzelinitiative betreffend "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf' ein:\n\nEinzelinitiative betreffend <<Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung\n(Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärtlugplatzes Dübendorf>\n\nDer Unterzeichnende ist in der Stadt Dübendort wohnhaft und uneingeschränkt auf kommunaler,\nkantonaler und eidgenössrscher Ebene stimmberechtigt. Gestützt auf Art. 10 Abs.2 Gemeindeord-\nnung reicht er folgende Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:\n\nAntrag\n\nln der angelaufenen Ortsplanungsrevision Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision\nRicht- und Nutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nut-\nzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendort beibehalten.\n\nBegründung\n\nDle geplante Transformatlon des Mllltärflugplatzes Dübendorf ln elnen Berelch für elnen lnnovations-\npark (Hubstandort, 70 ha) und in einen Bereich für einen zivilen Flugplatz mit Bundesbasis kann -\nnach aktuellem lnformationssfand - nicht wie beabsichtigt realisiert werden:\n\nN e u er ziviler Fl ug pl atz\nGemäss Medienmitteilung des Bundes (UVEK, Bern, 28. November 2019) hat sich beim Flugplatz\nDübendorf qine neue Ausgangslage ergeben. Das Gutachten des ,Bundesamtes für Justiz vor,n 21.\nNovember 2019 über die <Umnutzung des Miliärtlugplatzes Dübendort: Enteignung nachbarrechtli-\ncher Abwehransprüche gegen tiefe Übeflüge> macht gemäss IJVEK eine Überprüfung der projektier-\nten neuen aviatischen lnfrastrukturen, die die Grundlage des S/L-Oblektblattes bilden, erforderlich.\nDer Dübendorfer Stadtrat und die Exekutiven der anderen Anrainergemeinden begrüssen diesen\nMarschhalt. ln ihrer Medienmitteilung vom 28. November 2019 halten sie fesf, dass ndie Standortge-\nmeinden der weiteren Planung mit lnteresse entgegensehen> und dass sie <die berechtigten lnteres-\nsen ihrer Bevölkerung weiterhin einbringen werden>t. Gemäss Volksabstimmung vom 26. November\n2017 (Gemeindeordnung Art. 1c) ist der Stadtrat verpflichtet alles zu unternehmen, damit auf dem\nAreal des Militäflugplatzes Dübendort nicht die vierte Prsfe des Flughafens Kloten entsteht, die un-\nverträglich und unvereinbar mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist. Danach <setzt sich die Ge-\nmeinde aktiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil ge-\nnutzten Flugplatz mit Geschäftsreiseverkehr auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein>.\n\nlnnovationspark\nGemäss Schreiben der Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner, Regierungsrätin, vom 19. Dezember\n2019 wird zurzeit auf dem Areal des lnnovationsparks Dübendorf ein <möglicher Standort einer Mit-\ntelschule> - es handelt sich um ein laufendes Vertahren - geprüft. Gemäss dem Stadtpräsidenten\nkommt eine solche Standortoption für den Stadtrat Dübendort nicht in Frage. Die Standortsuche der\n\n2020-311\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nBildungsverantwortlichen kollidiert mit den bisherigen Entscheiden von Bund und Kanton zum lnnova-\ntionspark. Bis die Bedarts- und Standortfrage für eine neue Mittelschule im Glattal geklärt ist, ist auch\ndas Projekt des ersfen Ausbauschrittes des lnnovationsparks (Kreditvorlage von CHF 217 Mio.) von\ne i ne m Marsch h alt betroffe n.\n\nLuftwaffe/Bundesbasis\nDie bisherigen Planungen der lnfrastrukturen der Luftwaffe (Bundesbasrs) sind durch die beiden er-\nwähnten Marschhalte indirekt betroffen. Die vorzeitige Realisierung der Bundesbasrs, wie dies von\nder Luftwaffe bisher geplant war, ist nicht mehr notwendig und macht auch keinen Sinn, solange kei-\nne verbindlichen Neuentscheide über die Umnutzung des Militärflugplatzes gefallen sind und solange\nsich die 217 Mio. lnvestitionen negativ präjudizierend und einschränkend auf die eingeleiteten Abklä-\nrungen von Bund und Kanton, die oben beschrieben sind, wirken.\n\nFazit\nAus ortsplanerischer und planungsrechtlicher Sicht macht es Srnn, wenn die Stadt Dübendort die\nbestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendorf belässf und in der angelaufenen Ortsplanungsrevision keine neuen Festlegun-\ngen trifft. Dies erlaubt, die lnteressen der Bevölkerung der Standortgemeinden in die kantonalen und\neidgenössrschen Verfahren und Entscheidungsfindung einzubringen, wie dies die Gemeindeordnung\nDübendorf (Art. 1c) verlangt. Zugleich whd mit der Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung\nverhindert, dass die vorhanden Natur- und Kulturpotentiale unnötigerweise gefährdet und deren Er-\nhaltung und Weiterentwicklung negativ präjudiziert werden. Mit dem Belassen der bestehenden Nut-\nzungsordnung wirkt die Stadt Dübendort auch den aktuellen Bestrebungen entgegen, das Areal vor-\nzeitig zu zerstückeln und es den Nutzungsansprüchen kommender Generationen zu entziehen. Der\nBundesrat hat bekanntlich seinerzeit der Schweizerbevölkerung versprochen, das Areal des Militär-\nflugplatzes Dübendort aß hngfristige Landreserve im Eigentum zu behalten Der Sfafus quo bildet\ndleses Versprechen in idealer Weise ab."\n\nDer Gemeinderat hat die vorliegende Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 7. September 2020 vor-\nläufig unterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.\n\nErwägungen\n\nGemäss $ 155 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) gelten für Volks- und Einzelinitiativen\nin Parlamentsgemeinden SS 122-139b GPR sinngemäss. Gestützt auf $ 139a GPR hat demnach der\nStadtrat dem Gemeinderat innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der lnitiative Bericht\nund Antrag über deren Gültigkeit und lnhalt zu erstatten.\n\nGültiqkeit\n\nGemäss S 146 Abs.2lit. b GPR können in Parlamentsgemeinden Einzelinitiativen von einem oder\nmehreren Stimmberechtigten eingereicht werden. Gemäss $ 147 Abs. 2 GPR können in Parlaments-\ngemeinden Einzel- und Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Die in der Stadt Dübendorf in Frage kommen-\nden Gegenstände ergeben sich aus den Artikeln'11 (Obligatorisches Referendum) und 12 (Fakultati-\nves Referendum) der Gemeindeordnung (GO) vom 26. September 2021.\n\nBeim von der vorliegenden Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungs-\nordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" betroffenen\nGegenstand handelt es sich gemäss Art. 16 Ziff. 1 (kommunaler Richtplan) und Art. 16Ztff .2 (Bau-\nund Zonenordnung) GO um einen Beschluss in der Kompetenz des Gemeinderates. Gemäss Art.12\n\n22020-311\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nGO entscheiden die Stimmberechtigten auf Verlangen an der Urne über Beschlüsse des Gemeinde-\nrates. Davon ausgenommen sind Geschäfte, die durch das übergeordnete Recht oder die Gemein-\ndeordnung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Die Festsetzung der Richt- und Nut-\nzungsplanung ist weder im übergeordneten Recht noch in der Gemeindeordnung von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen, weshalb dieser Beschluss dem fakultativen Referendum untersteht. Die\nFestsetzung der RichG und Nutzungsplanung kann demnach gemäss $ 147 Abs. 2 GPR grundsätz-\nlich Gegenstand einer Einzelinitiative sein.\n\nGemäss $ 139a Abs. 1 GPR gelten $ 128 Abs. 1 - 3 sinngemäss. Gemäss $ 128 Abs. '1 GPR ist eine\nlnitiative gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) erfüllt.\nGemäss Art. 28 Abs. 1 der KV ist eine lnitiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt (lit. a),\nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist (lit. c).\nVerstösst nur ein Teil der lnitiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der lnitiative\noffensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentli-\nchen Anliegen der lnitiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs.2 GPR). Weist\neine lnitiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt,\nwenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt ($ 128 Abs. 3 GPR).\n\nBei der Prüfung der Gültigkeit ergibt sich zusammenfassen Folgendes\n\nDie Einzelinitiative ist gültig, soweit sie sich im Sinne des Antrags auf die angelaufene Ortspla-\nnungsrevision Dübendorf (Gesamtrevision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung) be-\nschränkt.\n\nlnhalt\n\nGemäss $ 139a Abs. 2 GPR beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat einen Beschluss nach S 139b\nAbs. 1 und 2 GPR. Gemäss S 139b Abs. 1 lit. b GRP beschliesst der Gemeinderat bei lnitiativen in\nder Form der allgemeinen Anregung wie folgt: Ablehnung der lnitiative oder Zustimmung oder Ableh-\nnung der vom Stadtrat beantragten Umsetzungsvorlage. Lehnt der Gemeinderat die lnitiative und\neine allfällige Umsetzungsvorlage ab, kann er einen ausformulierten Gegenvorschlag beschliessen ($\n139b Abs. 2 GRP). Der Gemeinderat kann den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvor-\nlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen ($ 139b Abs.3 GRP). Stinrrlt der\nGemeinderat einer Umsetzungbvorlage oder einem ausfoimulierten Gegenvorschlag 2u, untersteht\ndie Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum ($ 139b Abs.4 GRP).\n\nDa einerseits die Einzelinitiative zusammenfassend beabsichtigt, auf dem Flugplatz Dübendorf den\nheutigen Zustand zu erhalten, und anderseits der Stadtrat bereits die Gesamtrevision der kommuna-\nlen Richt- und Nutzungsplanung gestartet hat, macht es wenig Sinn, mittels einer Umsetzungsvorlage\ndurch den Stadtrat weitere planungsrechtliche Aktivitäten auf dem Areal auszulösen. Es wird daher\nauf eine Umsetzungsvorlage verzichtet.\n\nDie Einzelinitiative zielt einzig auf das Areal des Flugplatzes Dübendorf ab. Die Darstellung der pla-\nnungsrechtlichen Situation wird daher auf den Perimeter des Flugplatzes Dübendorf beschränkt.\n\nDie übergeordneten Entwicklungsabsichten und Planungsinstrumente von Bund und Kanton für das\nAreal des Flugplatzes Dübendorf haben sich in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Luft-\nwaffe zieht sich bis auf die Beibehaltung einer Bundesbasis mit Helikoptern und einigen Flächenflie-\ngern stark zurück (Weiterentwicklung der Armee WEA, neues Stationierungskonzept, Sachplan Militär,\nPlangenehmigungsverfahren Bundesbasis etc.). Der Bundesrat hat zudem entschieden, den Flug-\nplatz Dübendorf in ein ziviles Flugfeld mit militärischer Mitbenutzung zu transformieren. Zudem ist das\n\na\n2020-311\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom03.03.2022\n\nneue Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der lnnovation (FIFG) in Kraft getreten,\nwelches die Grundlage für die Errichtung eines schweizerischen lnnovationsparks geschaffen hat (Art.\n32ff FIFG). Entsprechend wurden - in Hinblick auf den schweizerischen lnnovationsparks, Hubstand-\nort Zürich - übergeordnete Planungsinstrumente angepasst (Kantonaler Richtplan, Teilrevision "Gro-\nberschliessungsstrasse, Glattalbahn und Gebietsplanung lnnovationspark, Hubstandort Dübendorf"\nvom 29. Juni 2015 sowie Teilrevision des kantonalen Richtplans "Gebietsentwicklung Flugplatzareal\nDübendorf") bzw. geschaffen (Kantonaler Gestaltu ngsplan l nnovationspark Zürich).\n\nDie Planungen unterer Stufen haben denjenigen der oberen Stufe zu entsprechen ($ 16 PBG). ln\nBereichen, wo mittels übergeordneten Festlegungen bereits verbindliches Planungsrecht bis auf\nEbene der Nutzungsplanung geschaffen ist (2.8. kantonaler Gestaltungsplan lnnovationspark Zürich),\nkann auf eine Anpassung der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung verzichtet werden. Der\nStadtrat hat in der von der Einzelinitiative erfassten, aktuell laufenden Gesamtrevision der Richt- und\nNutzungsplanung von sich aus auf Anpassungen auf dem Flugplatzareal verzichtet. Die Einzelinitiati-\nve erweist sich in diesem Sinne als unnötig. Je nachdem, wie sich die übergeordneten planungsrecht-\nlichen Rahmenbedingungen seitens Kanton und Planungsregion verändern, ist eine Anpassung der\nkommunalen Richt- und Nutzungsplanung in den nächsten Jahren angezeigt. Eine gelegentliche\nÜberprüfung des Anpassungsbedarfs ist möglicherweise angezeigt. Weil einerseits das Anliegen der\nEinzelinitiative bereits erfüllt ist, um aber anderseits den künftigen Handlungsspielraum nicht unnötig\neinzuschränken, empfiehlt der Stadtrat dem Gemeinderat, die Einzelinitiative abzulehnen.\n\nBeschluss\n\n1. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative als gültig zu erklären\n\n2. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Einzelinitiative abzulehnen.\n\nKommunikation\n\n1. Dieser Beschluss ist öffentlich\n\nDie öffentliche Komnlunikation erfolgt mit: Stadtrdtsbulletin\n\nKurztext für Stadtratsbulletin: Am 1. Februar 2020 wurde eine Einzelinitiative betreffend "Bei-\nbehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf\ndem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf" eingereicht und vom Gemeinderat an seiner Sit-\nzung vom 7. September 2020 vorläufig unterstützt. Der Stadtrat hat die Einzelinitiative innert\nFrist geprüft. Er beantragt dem Gemeinderat die Einzelinitiative zwar tür gültig zu erklären, be-\nantragt aber gleichzeitig, diese abzulehnen.\n\n4. Auskunftsperson bei Medienanfragen: Dominic Müller, Hochbauvorstand\n\n2.\n\n3.\n\n42020-311\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 03.03.2022\n\nM itteilung durch Protokollauszug\n\nCla Semadeni, Sunnhaldenstrasse 26d, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der KRL\nHochbauvorstand\nStadtplanung (alle)\nAkten\n\nStad Dü be nd orf\n\non\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stv\n\n52020-311\n\n\n


name: 20160323-BS-94 SA Schärli Verpflichtung Sozialhilfebezüger

text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\n16-94 B3.5.2 \nSchriftliche Anfrage von Patrick Schärli (CVF) betreffend Verpflichtungen der Sozialhilfebe\nzüger bei Senkung des Referenzzinssatzes \nGR Geschäft Nr. 101/2016 / Beantwortung \n\nAusgangslage \n\nGemeinderat Patrick Schärli (CVP) hat am 3. Februar 2016 nachfolgende, schriftliche Anfrage einge\nreicht; \n\n„ Verpflichtungen der Sozialhilfebezüger bei Senkung des Referenzzinssatzes: \n\nAusgangslage: \n\nSinkt der Referenzzinssatz, haben Mieter Anspruch auf eine Mietzinssenkung. Da viele Vermieter die Reduktion \nnicht automatisch weitergeben ist der Mieter jeweils angehalten die Reduktion zu verlangen, Wers nicht macht, \nzahlt zu viel Miete. \n\nDas gilt auch für Sozialhilfebezüger, deren Wohnungen die Gemeinde bezahlt. Da ist es die Allgemeinheit die zu \nviel Miete bezahlen muss, wird die Reduktion nicht eingefordert, Eine Berechnung für die SRF Sendung \n10 vor 10 im November 2015 zeigt auf, dass schweizweit die Gemeinden jährlich bis zu 40 Millionen Franken \nsparen könnten, wenn Sozialhilfebezüger die Mietzinsreduktionen konsequent einfordern würden. \n\nAm konkreten Beispiel der Gemeinde Köniz im Berner-Mittelland mit 40'000 Einwohner wurde gezeigt, dass dort \netwa Fr. 180'000 wiederkehrend eingespart werden konnten. Dies wurde unteranderem damit erreicht, dass die \nMietzinsen der Sozialhilfebezüger systematisch überprüft wurden, Die Bezüger wurden verpflichtet, eine ent\nsprechende Mietzinssenkung bei ihren Vermietern zu verlangen. \n\nFragen: \n\n1. Wie bzw. von wem werden die Wohnungsmieten von Sozialhilfebezügern in Dübendorf beglichen? \n2. Wie viele Fälle von Mietübernahmen gibt es durchschnittlich pro Jahr über die letzten 3 Jahre in der Stadt \n\nDübendorf? \n3. Sind die Sozialhilfe bezüger der Stadt Dübendorf dazu verpflichtet bei ihrem Vermieter um Mietzinsreduktio\n\nnen bei Referenzzinssenkungen zu ersuchen? \n4. Wenn Ja: Wie hat sich das in den letzten 3 Jahren auf die Sozialkosten ausgewirkt? \n5. Wenn Nein: Welche anderen Instrumente und Massnahmen werden einsetzt um die Sozialhilfebezüger dazu \n\nzu bewegen Mietzinsreduktionen einzufordern?" \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat hat schriftliche Anfragen gestützt auf Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates \nDübendorf innert zwei Monaten, d. h. im vorliegenden Fall bis spätestens 4. April 2016, schriftlich zu \nbeantworten. \n\n2016-39 1 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom 23.03.2016 \n\nBeschluss \n\nDie schriftliche Anfrage von Patrick Schärli wird wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Wie bzw. von wem werden die Wohnungsmieten von Sozialhilfebezügern in Dübendorf be\nglichen? \n\nDies wird je nach Situation der Sozialhilfebezüger unterschiedlich gehandhabt. Entweder wird die \nMiete durch die Abteilung Soziales direkt an den Vermieter überwiesen oder die Sozialhilfebezüger \nsind selber für die Bezahlung der Miete zuständig. In diesen Fällen wird von den Sozialhilfebezügern \nzur Kontrolle durch die Abteilung Soziales jeweils ein entsprechender Zahlungsbeleg verlangt. Bei \nWohngemeinschaften übergeben Sozialhilfebezüger ihren Mietanteil jeweils an den Hauptmieter. \n\nFrage 2: Wie viele Fälle von Mietübernahmen gibt es durchschnittlich pro Jahr über die letzten 3 Jah\nre in der Stadt Dübendorf? \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass Mietübernahmen durch die Abteilung Soziales ausschliesslich im \nZusammenhang mit der Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe erfolgen. In den letzten 3 Jahren wur\nde durchschnittlich für rund die Hälfte der Sozialhilfebezüger die Wohnungsmiete durch die Abteilung \nSoziales direkt an die Vermieter überwiesen. Aktuell ist dies in 102 von insgesamt 230 Sozialhilfefäl\nlen mit Mietverpflichtungen der Fall. \n\nFrage 3; Sind die Sozialhilfebezüger der Stadt Dübendorf dazu verpflichtet bei ihrem Vermieter um \nMietzinsreduktionen bei Referenzzinssenkungen zu ersuchen? \n\nNein, die Sozialhilfebezüger sind nicht dazu verpflichtet, bei Senkungen des Referenzzinssatzes eine \nMietzinsreduktion zu verlangen. Neben dem Umstand, dass ein solcher Zwang mit einem anfechtba\nren Beschluss auferlegt werden müsste, der vom Bezirksrat als Beschwerdeinstanz, vor dem Hinter\ngrund, dass die davon betroffenen Sozialhilfebezüger generell Mühe bekunden Wohnungen zu finden \nund deshalb (teilweise zu Recht) die Konfrontation mit ihrer aktuellen Mieterschaft möglichst vermei\nden wollen, wohl kaum gestützt würde, erachtet die Sozialbehörde die individuelle Beratung der Sozi\nalhilfebezüger durch die Mitarbeiter der Abteilung Soziales als geeignetere Massnahme. Insbesonde\nre da Gesuche um Mietzinssenkungen nicht immer möglich oder ratsam sind. Die Abteilung Soziales \nprüft jedoch in allen Fällen (unabhängig davon, ob die Mieten durch die Abteilung Soziales oder die \nKlienten selbst überwiesen werden) die Möglichkeit einer Mietzinssenkung und unterstützt die Sozial\nhilfebezüger bei Bedarf auch bei der Gesuchstellung (z.B. durch zur Verfügung Stellung von Muster\nbriefen). Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gezeigt, dass die Beratung durch die Mitarbei\ntenden der Abteilung Soziales von den Klienten sehr geschätzt wird und bei Aufforderungen zur Be\nantragung einer Mietzinsreduktion kaum Widerstand festgestellt werden kann. \n\nFrage 4: Wenn Ja: Wie hat sich das in den letzten 3 Jahren auf die Sozialkosten ausgewirkt? \n\nDurch die laufende individuelle Überprüfung aller Sozialhilfefälle konnten bei den laufenden Fällen auf \nReferenzzinssatzsenkungen basierende Mietzinssenkungen von jährlich knapp Fr. 20'000.00 erwirkt \nwerden. \n\nFrage 5: Wenn Nein: Welche anderen Instrumente und Massnahmen werden eingesetzt um die Sozi\nalhilfebezüger dazu zu bewegen Mietzinsreduktionen einzufordern?" \n\nDie Praxiserfahrung zeigt, dass die individuelle, gemeinsam mit den Sozialhilfebezügern vorgenom\nmeine Einzelfailprüfung eine geeignete Massnahme darstellt. Denn damit können die Klienten nicht \n\n2016-39 2 \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates • \nSitzung vom 23.03.2016 \n\nnur in Fällen, in denen ein Gesuch um Mietzinsreduktion angezeigt ist, beraten und unterstützt wer\nden, sondern es kann durch die Mitarbeiter der Abteilung Soziales vorgängig auch geprüft werden, ob \nüberhaupt ein Anspruch auf eine Reduktion besteht oder ob sich die Einreichung eines Gesuches \nnicht gar nachteilig auswirken würde. So könnte beispielsweise ein Vermieter bei einer sehr günsti\ngen Wohnung, deren Mietzins über lange Zeit nicht erhöht wurde, mit dem Senkungsanspruch die \nTeuerung und eine allgemeine Kostensteigerung geltend machen. Oder auch bei Mietausständen, die \nvom Vermieter aus reiner Kulanz bis auf Weiteres geduldet werden, könnte sich ein Senkungsan\nspruch negativ auswirken. \n\nFakt ist jedoch auch, dass viele Klienten ohne die individuelle Beratung und Unterstützung durch die \nAbteilung Soziales, oft auch aus Unwissen, darauf verzichten würden, die Mietzinsreduktionen zu \nbeantragen. \n\nAbschliessend ist aber auch festzuhalten, dass ein Grossteil der Vermieter die Mietzinssenkungen \nvon sich aus vornehmen. \n\nMitteilung durch Protokollauszug \n\n- Patrick Schärli, Gemeinderat CVP, Langhagweg 2, 8600 Dübendorf \nGemeinderatssekretariat - z.H. des Gemeinderates zur Kenntnisnahme \nStadtrat \nLeiter Abteilung Soziales \nLeiterin Sozialhilfe \nAkten \n\nStadt ra t  Dübendor f  \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n2016-39 3 \n\n\n


text: \nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  25.10.2007 \n\n Seite  1\n\nGR 113 / 2007 \n \n \n379 - B3.5.2 / G4.7  \n\nSchriftliche Anfrage vom 1. Oktober 2007 Hans Baumann (SP / JUSO) betreffend \npolitischer Werbung auf Kehrichtwagen \n\n Beantwortung \n\n \n \n\nAm 1. Oktober 2007 reichte Gemeinderat Hans Baumann, Fraktion SP / JUSO, \nfolgende schriftliche Anfrage beim Präsidenten des Gemeinderates ein: \n \nSchriftliche Anfrage betreffend politischer Werbung auf Kehrichtwagen \n \nSeit einigen Wochen touren die Kehrichtfahrzeug der Firma Frei, die auch für die \nStadt Dübendorf tätig sind, mit überlebensgrossen Wahlplakaten für den SVP-\nKandidaten Heinrich Frei herum. Dies hat bei zahlreichen Mitbürgerinnen und Mit-\nbürgern neben einigem Schmunzeln auch Unbehagen ausgelöst. \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Fahrzeuge, die im öffentlichen Auftrag un-\n\nterwegs sind, grundsätzlich nicht Träger von politischer Werbung sein sollten? \n2. Gibt es im Vertrag mit der Firma Frei einen Artikel, der die Werbung auf den \n\nFahrzeugen regelt und was ist Inhalt dieses Artikels? \n3. Hat die Firma Frei gegen den Inhalt diese Vertragsartikels verstossen? \n4. Wenn ja, werden gegen die Firma Frei Sanktionen ergriffen? \n5. Wenn nein, ist der Stadtrat bereit, zukünftig in den Verträgen mit Transportfir-\n\nmen einen Passus aufzunehmen, der politische Werbung verbietet? \n \n \nAuf Antrag des Stadtpräsidenten \n \n \n\nBESCHLIESST DER STADTRAT: \n \n\n1. Die schriftliche Anfrage von Hans Baumann betreffend politischer Werbung \nauf Kehrichtwagen vom 1. Oktober 2007 wird wie folgt beantwortet. \n\n \n zu Frage 1 \n Ja, der Stadtrat teilt diese Meinung. Nachdem auch beim Stadtrat verschiede-\n\nne Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen sind, hat dieser die \nFirma Frei schriftlich aufgefordert, die Wahlplakate von den Lastwagen zu ent-\nfernen. Wenige Tage später sind die Plakate von den Kehrichtwagen entfernt \nworden, was mittels Schreiben der Firma Frei bestätigt wurde. \n\n \n\n\n\nStadt Dübendorf \n\nProtokoll des Stadtrates \n\nSitzung vom  25.10.2007 \n\n Seite  2\n\n \n \n zu Frage 2 \n Nein. Beim Abschluss des Vertrages im Jahr 2003 wurde kein besonderer Ar-\n\ntikel, welcher die Werbung auf den Kehrichtwagen regelt, aufgenommen. \n \n\nzu Frage 3 \nSiehe Antwort auf Frage 2. \n \nzu Frage 4 \nSiehe Antwort auf Frage 2. \n \nzu Frage 5 \nDer Stadtrat ist sich der Thematik bewusst und wird eine allfällige Regelung \nim Sinne einer gegenseitigen Vereinbarung bei zukünftigen Abschlüssen von \nVerträgen prüfen.  \n\n2. Mitteilung durch Protokollauszug an: \n\n- Hans Baumann, Im Tobelacker 5, 8044 Geeren \n- Mitglieder Gemeinderat \n- Mitglieder Stadtrat \n- Stadtschreiber \n- Akten \n \n \n\nStadtrat  Dübendorf \n \n \n \nLothar Ziörjen Rolf Butz \nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n