name: 20210422-BS-159-Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis

text: \n21-159\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\ns4.4\nHermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse\nErneuerung Kanalisation, Sanierung und Umgestaltung Strasse\nProjektgenehmigung, Antrag und Weisung an den Gemeinderat\n\nAusgangslage\n\nDie Hermikonstrasse ist im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Dübendorf enthalten, welcher\n2006 durch den Gemeinderat festgesetzt und 2007 von der Baudirektion genehmigt wurde. Sie ist als\nSammelstrasse (nutzungsorientierte Sammelstrasse) klassiert und verbindet die Stadt Dübendorf mit\nSchwerzenbach. Sammelstrassen sind verkehrsorientierte Strassen, welche die Groberschliessung\ngrösserer Ortsteile und Quartiere sichern; sie kanalisieren quartierfremden Verkehr auf Achsen mög-\nlichst ausserhalb der Wohngebiete und leiten ihn auf das übergeordnete Strassennetz.\n\nDer Strassenoberbau und die Werkinfrastrukturen in der Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis\nRaubbühlstrasse, sind in einem sehr schlechten Gesamtzustand und müssen instandgesetzt werden.\n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat den kantonalen Velonetzplan festgesetzt. lm kommunalen\nRichtplan Fuss- und Radwege der Stadt Dübendorf ist im Abschnitt Usterstrasse bis Chreis ein ge-\nplanter kommunaler Radweg eingetragen.\n\nDie regionale Radverbindung (Verbindungsveloroute Nr.02_158) ist im Abschnitt Usterstrasse bis\nChreis nicht entsprechend ausgebaut; sie wird auf diesem Abschnitt stadteinwärts auf der Fahrbahn\ngeführt. Stadtauswärts ist kein Radstreifen vorhanden.\n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fussgänger wurden verschiedene Varianten\nder Umgestaltung des Strassenraums untersucht. Daraus resultiert das vodiegende Projekt.\n\nMit Beschluss Nr. 13-368 vom 12. Dezember 2013 hatte der Stadtrat für die Ausarbeitung des Bau-\nprojektes,,Hermikonstrasse (126), Abschnitt Usterstrasse bis Chreis, Erneuerung Kanalisation, Sanie-\nrung und Umgestaltung der Strasse" einen Kredit von Fr. 460'000.00 als gebundene Ausgabe bewil-\nligt.\n\nMit Beschluss Nr. 15-77 vom 12. März 2015 hatte der Stadtrat die Variante Kernfahrbahn 4.50 Meter\nals Grundlage für eine Besprechung mit den betroffenen Anrainern, den drei lnteressengemeinschaf-\nten Hermikonstrasse (lG Verkehr Hermikon, lG Verkehrsberuhigung Hermikon und lG lnnerorts) frei-\ngegeben. Das Bauprojekt respektive die gewählte Lösung wurde anlässlich des Vorprojekts, der Ge-\ngebenheiten und der Mitwirkung der Behörden und Bevölkerung erarbeitet.\n\nMit Beschluss 16-71 vom 10. Mär22016 wurde das Projekt für die öffentliche Auflage nach $ 16/17\nStrG genehmigt. Die öffentliche Auflage fand vom 18. März 2016 bis 18. April 2016 statt. lm Rahmen\nder Auflage sind drei Einsprachen eingegangen, die projektbezogene Begehren enthielten. Die Ein-\nsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen, in welchen\ndas Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprechenden konnte eine\neinvernehmliche Lösung gefunden werden; er hat seine Einsprache zurückgezogen. Mit zwei Ein-\nsprechergruppen konnte keine Einigung erzielt werden. Deren Einsprachen wurden innerhalb der\nProjektfestsetzu ng behandelt.\n\n2013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nMit Beschluss Nr. 17-60 vom 2. März 2017 hatte der Stadtrat das Bauprojekt für die Sanierung und\nUmgestaltung der Hermikonstrasse und die Erneuerung der Kanalisationsanlagen in der Hermikon-\nstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse, festgesetzt und den entsprechenden\nBaukredit mit einem Gesamtbetrag von Fr. 5'440'000.00 bewilligt.\n\nGegen den Festsetzungsbeschluss hat ein Grundeigentümer am 5. April 2017 Rekurs beim Bezirks-\nrat Uster eingereicht. Der Bezirksrat Uster ist mit Präsidialverfügung vom 19. April 2017 auf den Re-\n\nkurs nicht eingetreten und überwies die Eingabe der Rekurrenten hinsichtlich der Festsetzung und die\nGenehmigung des Strassenbauprojektes und des Einspracheentscheides zuständigkeitshalber an\n\ndas Baurekursgericht des Kantons Zürich. Mit gleichem Beschluss wurden die Rekurrenten vom Be-\nzirksrat Uster aufgefordert mitzuteilen, ob sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 zudem Stimm-\nrechtsrekurs erheben wollen. Am 22. April 2017 teilten die Rekurrenten dem Bezirksrat Uster mit,\n\ndass sie mit ihrer Eingabe vom 5. April 2017 auch Stimmrechtsrekurs erheben wollen.\n\nStimmrechtsrekurs\n\nDer Bezirksrat Uster hat den Stimmrechtsrekurs mit Beschluss vom 7. Februar 2018 nur teilweise\ngutgeheissen. Die Stadt Dübendorf wurde eingeladen, die Aufteilung des Objektkredites in neue und\ngebundene Ausgaben - unter Berücksichtigung der Ausgaben für die Niveauerhöhungen sowie die\nAusgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitlichen Einmündungen - neu vorzu-\nnehmen. lm Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Auf die Beschwerde der Rekurrenten gegen\ndiesen Beschluss des Bezirksrates Uster ist das Verwaltungsgericht des Kantons ZÜrich mit Verfü-\ngung vom 23. März 2018 nicht eingetreten.\n\nDie vom Bezirksrat Uster gewünschten Anpassungen sind geringfügig und in der nachfolgenden Kos-\ntenaufstellu ng enthalten.\n\nRekurs oeoen die Festsetzunq und die Genehmiouno des Strassenbauproiektes und insbesondere\nden Einspracheentscheid\n\nMit der Präsidialverfügung vom24. April 2017 hat das Baurekursgericht des Kantons Zürich von der\nÜberuveisung der Akten Vormerk genommen. Nach dem Stimmrechtsverfahren und nach gescheiter-\nten Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung, wurde mit Entscheid des Baurekursgerichts\nvom24. Juli 2019 der Rekurs gegen die Festsetzung des Strassenbauprojektes abgewiesen. Gegen\ndiesen Entscheid reichten die Rekurrenten am 16. September 2019 beim Verwaltungsgericht des\nKantons Zürich Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde in der Folge mit Urteil\nvom 26. Mai2020 (Eingang am 17. Juni 2020) gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht führte in sei-\nnem Urteil aus, der Kreis der Beteiligten im Sinne des $ 13 StrG sei zu klein gefasst worden, weil es\nsich beim Strassenbauprojekt Hermikonstrasse um kein untergeordnetes Projekt handle. Vor der\nProjektfestsetzung sei die Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten. Weiter wurde im Urteil aus-\ndrücklich festgehalten, dass die Stadt Dübendorf in Bezug auf den Projektperimeter pflichtgemäss\ngehandelt hat, die Anforderungen der Verkehrssicherheit erbracht sind und das Projekt richtplankorn-\nform ist. Das Urteil ist am 8. September 2020 in Rechtskraft envachsen.\n\nDie weitere Projektabfolge ist im Abschnitt "Öffentliche Auflagen und Einspracheverfahren" angeführt.\n\n2\n201 3-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nEnrägu ngen und Projektbesch rieb\n\nDie Projektmappe des Strassenbauprojektes umfasst folgende Dokumente:\n\nPlan 700-4-300: Übersichtsplan, datiert 09.02.2017\nTechnischer Bericht, 700-4-001, datiert 30.11.2020\nKostenvora nschlag, 7 O0 -4-320, d atiert 23.03.2021\nPlan 700-4-301.1 : Situation, Blatt 1, 1:20O, datiert 30.11.2020\nPlan 700-4-301 .2: Situation, Blatt 2, 1:20O, datiert 30.11 .2020\nPlan 700-4-301.3: Situation, Blatt 3, 1:20O, datiert 12.03.2021\nPlan 700-4-301.4: Situation, Blatt 4, 1 :200, datiert 12.03.2021\nPlan 700-4-301.5: Situation, Blatt 5, 1:200, datiert 23.03.2021\nPlan 700-4-302.1: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 1, datiert 30.11.2020\nPlan 700-4-302.2: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 2, datiert 30.11.2020\nPlan 700-4-302.3: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 3, datiert 23.03.2021\nPlan 700-4-302.4: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 4, datiert 23.03.2021\nPlan 700-4-302.5: Kanalisation und Werkleitungen, Blatt 5, datiert 23.03.2021\nPlan 700-4-303.1: Normalprofile 1-4, datiert 30.11.2020\nPlan 700-4-303.2: Normalprofile 5-8, datiert 30.11.2020\nPlan 700-4-310.1: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 1, datiert 09.02.2017\nPlan 700-4-310.2: Längenprofil, Mischwasser, Blatt 2, datiert 09.02.2017\nPlan 700-4-31 1 : Längenprofil, Schmutzwasser, datiert 09.02.2017\nPlan 700-4-312: Längenprofil, Regenwasser, datiert 09.02.2017\nPlan 700-4-304.1 : Landerwerbsplan, Blatt 1, datiert 23.03.2021\nPlan 700-4-304.2: Landerwerbsplan, Blatt 2, datiert 09.02.2017\nBericht zu den Einwendungen gemäss $ 13 Strassengesetz, datiert 04.12.2020\n\nStrassenbau\n\nDer Strassenoberbau ist in einem schlechten Zustand. Materialtechnische Untersuchungen des\nOberbaus haben ergeben, dass auf einer genügend starken und frostsicheren Fundationsschicht eine\nsehr magere Belagsschicht von wenigen Zentimetern vorhanden ist. lnfolge Alterung und ,,Aushunge-\nrung" des Bitumens, ist der Belag stark gerissen. Viele ,,Flickarbeiten" des Belages im Werkleitungs-\nbereich haben ebenfalls zum heutigen schlechten Zustand beigetragen. Eine Sanierung des Belages\ndrängt sich daher auf.\n\nKanalisation\n\nDie bestehende Kanalisation ist rund 60-jährig. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden um-\nfangreiche Sanierungsarbeiten an den Abwasseranlagen ausgeführt.\n\nProiektbeschrieb\n\nDas Projekt umfasst die Hermikonstrasse von der Usterstrasse bis zur Raubbühlstrasse. Es beinhal-\ntet die Belagserneuerung inkl. Randabschlüsse und Fundationsschichten im gesamten Strassenzug\nund die Umgestaltung des Strassenraums auf einer Länge von rund 1'000 Metern.\n\nDurch die Umgestaltung sollen beidseitige Radstreifen (Kernfahrbahn) sowie insgesamt vier Fuss-\ngängerschutzinseln in der Hermikonstrasse realisiert werden.\n\n32013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nDie horizontale Linienführung ist in den Aufweitungen zur Erstellung des Rad-/Gehweges resp.\nRadstreifens und der Fussgängerschutzinseln fahrdynamisch ausgelegt. An der vertikalen Linienfüh-\nrung werden grundsätzlich keine Veränderungen vorgenommen.\n\nlm Durchschnitt beträgt die Kernfahrbahnbreite 4.50 m. Die beidseitigen Radstreifen sind mit einer\nMindestbreite von 1.25 m projektiert; zudem beinhaltet das Projekt einen einseitigen Gehweg mit\neiner Breite von 2.00 m. Aufgrund der vorhandenen Gegebenheiten (Gesamtbreite der Vermarkun-\ngen) beträgt die minimalste Kernfahrbahnbreite 4.20 m.\n\nDie Einlenker in die Hermikonstrasse, Alte Gfennstrasse, Claridenstrasse und die Strasse ,,lm Pant-\nloo", werden als Gehwegüberfahrten ausgebildet.\n\nRad-/Gehweqe\n\nDie Radstreifen werden nach den Richtlinien ,,Anlagen für den leichten Zweiradverkehr" des Kantons\nZürich mit einer Mindestbereite von je 1.25 m auf der Fahrbahn markiert. Die Fahrbahnquerungen\nwerden mit Fussgängerschutzinseln ausgebildet.\n\nBushaltestellen\n\nDie Bushaltestelle Kunsteisbahn Dübendorf befindet sich an der Grenze des Projektperimeters. Der\nEin- und Ausfahrtsbereich der Buswendeschleife soll dabei angepasst werden.\n\nAnpassunoen an Private Einfahrten und Vorplätze\n\nDie privaten ZufahrlenlZugänge und Vorplätze werden an die neuen Verhältnisse angepasst.\n\nSiqnalisation und Markierunq\n\nDie Signalisation und die Markierung werden in Absprache mit der Kantonspolizei Zürich nach dem\nheutigen Stand der Technik angebracht. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit resp. zur Geschwin-\ndigkeitsreduktion sollen bei den Strassenkilometern 210,330,590 und 890 Anrampungen erstellt\nwerden.\n\nGewässer\n\nNeben der Hermikonstrasse verläuft die Glatt, welche als offenes Gewässer mit eigener Parzelle in\n\nKlasse 1 eingestuft ist. Gemäss der Gewässerschutzverordnung muss für Bauten ein Abstand zum\nGewässerrand von 20 m eingehalten werden. Der Abstand zum derzeitigen Strassenrand beträgt\naktuell ca. 11-12 m.\n\nln Abstimmung mit dem AWEL ist im vorliegenden Projekt die Wegführung des rechtsufrigen Glatt-\nweges beidseits zum Fussgängerübergang ,,lm Pantloo" mit einem Gefälle von 2.5 - 5 % vorgesehen.\nZwischen Strasse und Glattweg ist ein Mindestabstand von 1.00 m einzuhalten. ln diesem Bereich ist\ndie Pflanzung einer Hecke als bauliche Trennung zwischen Fahrbahn und Fussweg vorgesehen.\n\nDurch die neue Wegführung des Glattweges entsteht Platz für eine spätere Aufwertung der Glatt auf\nca. 200 m und somit eine Optimierung aus wasserbaulicher Sicht. Durch eine grössere Böschungs-\nfläche und dadurch resultierende flachere Uferbereiche entsteht ein natürlicher Zugang zur Glatt.\n\n42013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nWerke / Vorhaben Dritter\n\nWasservers org u ng D ü be nd orf\n- Die Wasserleitung ist rund 60-jährig, teils 9O-jährig, hat eine hohe Schadendichte und wird auf\n\nca. 800 m Länge ersetzt. Für den Ersatz besteht eine hohe Dringlichkeit.\n\nGlattwerk AG\n\n- Es ist ein neues EW / RF Trassee auf ca. 300 m geplant.\n\n- Die öffentliche Beleuchtung wird auf die ganze Länge erneuert.\n\nSwsscom AG\n\n- Es ist der Umbau von 6 bereits vorhandenen Schächten geplant\n\nLanderwerb\nVorgesehen ist, dass 1 m2 Land von der Parzelle Kat.-Nr. 10344 abgetreten wird. Die notwendige\nLandbeanspruchung von Kat.-Nr.16401 von 16 m2 wird mit einer Dienstbarkeit geregelt. Zudem\nmüssen stadtintern 257 m2 Land aus der Freihaltezone und 83 m2 aus der Zone für öffentliche Bauten\nerworben werden.\n\nOffentl iche Pl anauflagen u nd E i ns pracheverfah ren\n\nMit der öffentlichen Planauflage nach $ 13 StrG (Mitwirkung der Bevölkerung) vom 2. Oktober 2020\nbis 2. November 2020, konnte die Bevölkerung Einwendungen und Anregungen zum Projekt einrei-\nchen. Es sind gesamthaft acht Eingaben eingegangen. lm Rahmen eines Berichts zu den Einwen-\ndungen vom 4. Dezember 2O20 hal die Stadt Dübendorf dazu gesamthaft Stellung genommen.\n\nDas überarbeitete Bauprojekt wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 20-526 vom 17. Dezember 2020\nzuhanden deröffentlichen Planauflage genehmigt. Das Bauprojekt lag gemäss $S 16/17 StrG vom 8.\nJanuar 2O21 bis 8. Februar 2021 öftenllich auf.\n\nZusam menfassunq Einsprachen\n\nlnnerhalb der Auflagefrist wurden drei Einsprachen eingereicht, die projektbezogene Begehren ent-\nhalten. Die Einsprecher wurden zu gemeinsamen Gesprächen (Einigungsverhandlungen) eingeladen,\nin welchen das Projekt und die Absichten nochmals dargelegt wurden. Mit einem Einsprecher konnte\nim Rahmen der Einigungsverhandlungen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Mit zwei\nEinsprechern konnte keine Einigung erzieltwerden. Die drei Einsprachen sind gemäss $ 16/17 StrG\nin einem separaten Bericht, datiert 23. Mär22021, zusammengefasst.\n\n52013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nKosten\n\nDie Baukosten setzen sich gemäss Kostenvoranschlag der Hydraulik AG vom 23. März 2021 wie folgt\nzusammen:\n\nStrassenbau\n\nKanalisation\n\nTotalkosten Strassenbau & Kanalisation inkl. MwSt. Fr. 5'440'000.00\n\nDie Werkleitungsbauten werden durch die Werkeigentümer separat erstellt und sind in den Kosten\nnicht enthalten.\n\nFür die Velomassnahmen auf der Radwegroute hat der Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt\nfür Verkehr, mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 eine pauschale Kostenbeteiligung von Fr.\n\n150'000.00 zugesagt. Dieser Betrag wird nach lnbetriebnahme der Anlage dem Kanton Zürich, Baudi-\nrektion, Tiefbauamt, in Rechnung gestellt.\n\nFolqekosten\n\nErwerb von Grund und Rechten Fr 46'000.00\nBauarbeiten 2',196'000.00\n\nNebenarbeiten Fr 600'000.00\nTechnische Arbeiten Fr 330'000.00\n\nTotal kosten Strassenbau exkl. MwSt. Fr 3'172'000.00\n\nMwSt. 7.7o/o und Rundung Fr 248'000.00\n\nTotalkosten Strassenbau inkl. MwSt. Fr 3'420',000.00\n\nBauarbeiten Fr 1'214'000.00\nNebenarbeiten Fr 425'000.00\nTechnische Arbeiten 235'000.00\n\nTotalkosten Kanal isation exkl. MwSt. Fr 1'874'000.00\n\nMwSt. 7 .7o/o und Rundunq Fr 146'000.00\n\nTotalkosten Kanal isation inkl. MwSt. Fr 2'020'000.00\n\nAnschaffungswert Nutzunqsdauer in% Kosten in Fr\n\n6\n\nKapitalfolqekosten\nAbschreibu ngen Strasse 3',420'000.00 40 Jahre 2.5\n\no/o\n\n85'500.00\n\nAbschreibungen Kanal 2',020'000.00 50 Jahre 2.0\no/o\n\n40'400.00\n\nVerzinsunq Strasse 3'420'000.00\nVerzinsung Kanal 2'020'000.00\n\nTotal Kapitalfol gekosten 125'900.00\n\n2013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nTotal betriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr) 0.00\n\nTotal lndirekte Folgekosten 0.00\n\nTotal Folgekosten 125'900.00\n\nGebundenheit\n\nlm Einklang mit dem Beschluss des Bezirksrats Uster vom 7. Februar 2018 wurde eine Aufteilung des\nObjektkredits (Strasse) in neue und gebundene Ausgaben, unter Berücksichtigung der Ausgaben für\ndie Niveauerhöhungen sowie die Ausgaben betreffend Einmündung in die Usterstrasse und der seitli-\nchen Strasseneinmündungen, neu vorgenommen. Die Ergänzungen sind in der nachfolgenden Kos-\ntenzusammenstellung, fett dargestellt, enthalten. Die Pläne der Hydraulik AG vom 15. Februar 2018\ngeben weiter einen Überblick über die "Neuen Ausgaben".\n\nNeue Ausgaben\n\n7\n\nBauteil Name km Total Fr\n\n0 Landerwerb über alles 50'000.00\n\n1 Einlen ker Usterstrasse 0.020 45'000.00\n\n2 ÜOerfanrt alte Gfennstrasse 0.060 34'000.00\n\n3 FG-Schutzinsel 0.080 7'000.00\n\n4 Länosoarkolätze 0.100 - 0.190 12'000.00\n\n5 Belaqskissen 0.210 6',000.00\n\n6 Belagskissen 0.330 6'000.00\n\n7 U berfahrt Claridenstrasse 0.385 22'000.00\n\nB FG-Schutzinsel 0.450 17'000.00\n\n9 Überfanrt lm Pantloo 0.470 12'000.00\n\n10 Belaqskissen 0.590 6'500,00\n\n11 FG-Schutzinsel 0.660 18'000.00\n\n12 Belaqskissen 0.890 6'500.00\n\n13 Schutzinsel Radfahrer 0.940 8'000.00\n\n14 Diverses / Anpassu ngsarbeiten 80'000.00\n\nTotal Fr inkl. MwSt 330'000.00\n\n2013-465\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\nDie Kosten für den Strassenbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes wie folgt als gebunde-\nne Ausgaben:\n\nKreditart: Kredit Strassenbau\n\nEinmalige Ausgaben cHF 3'420'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\noEcooc\nf\n!\no\n\ntr\no\n\nÜbergeordnetes Recht I\noc\n!Ec\n'eoo\nm\n\nOrtl ic he G e b u nde n he it:\n\nZe itl ic h e G e bu n de nh e it :\n\nS achl ic h e G ebu nde n h e it:\n\nGerichtsenlscheid n\n\nFrüh€re Beschlüsse !\n\nAndere n\n\ntr\no\n'6\n:oF\n\nco\n!\ncj\n!oo\nI\n\nÜbergeordnetes Recht E\ngs\n\n0;\nQAyo\n\n3'090'000 oc-!c:tr\noo\nm\n\nQrtliche Gebundenheit: G egeben\n\nZeitliche Gebundenheit: Slrassenobsbau ist in einem sehr schlechten Zustand und\nd,b Strassengesta/lung entspricht nicht mehr den gültßen Normanforderungen.\n\nSachliche Gebundenheit: Slrassenzusland entspricht nicht mehr den heutigen\nStandards und den neuen technischen Etfordernissen (1:1-Ersatz).\n\nGerichtsenlscheid n\n\nFrühere Beschlüsse X\n90vo\n\nAndere !\nooc\nf\n!oo\nE\n.9\n\no\na\n\nSachlich nicht gegeben X c\no!\n\na_d\nE8,\nY.9\n\nc\n\n330'000 oc-\n!\nc\n:f\noo\nd\n\nNeue Ausgabe n sind: LandeMerbskosten, Strassenverbreiterung, die viet\nBelagsrampen, der zusätzliche Fussgängerübergang mit Miftelinsel, die lnsel mit\nVeloquerung, die Gehwegüberfahrten inkl. Rampen in den Einmündungsbereichen,\ndie Niveauerhöhung (Aufpflästerung / Kissen) sowie die Einmündung in die\nUsterstrasse und d/e se//,bhen Strasseneinmündungen.\n\nÖrtlich nicht gegeben n\n\nZeitlich nicht gegeben !\n1gvo\n\nAndere !\n\nDie Kosten für den Kanalbau gelten gemäss $ 103 des Gemeindegesetzes als gebundene Ausgaben,\nim Sinne eines nachhaltig betriebenen Gewässerschutzes für den baulichen und betrieblichen Unter-\nhalt des Kanalnetzes. Die zu sanierenden Kanalisationsabschnitte sind Bestandteil des Generellen\nEntwässerungsplans GEP 2006. Der GEP wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 09-338 am 1. Okto-\nber 2009 und von der kantonalen Baudirektion mit Beschluss Nr. 0383 am 3. März 2010 genehmigt.\nDie Ausgabe gilt als gebunden im Sinne einer technischen Erneuerung.\n\nKreditart: Kredit Kanalisation\n\nEinmalige Ausgaben cHF 2'020'000.00\n\nWiederkehrende Ausgaben cHF 0.00\n\n6!coocfo\no\n\nX\no\n\nÜbergeordnetes Recht X\noc\nf,\nE\n.:\noo\nm\n\nOrtl iche G ebu nd enh e it: G egebe n\n\nZeittiche Gebundenheit: lm Sinne der vorstehenden EMägungen gegeben (Erhalt\nKanalinfrastruktur)\n\nSachl iche Gebundenheit: Werterhalt Abwassersystem (Grundlage GEP).\n\nGerichtsentscheid !\n\nFrühere Beschlüsse n\n\nAndere n\n\nI\no\n.9o\n3\n'ö\nF\n\ncooc\nfooo\ng\nc\n\nÜbergeordnetes Recht n\noc\n69\nE;\n@o\n9o\n\n0 ocJ\nEc\n\noo\nd\n\noriliche Gebundennet:\n\nZe itl ic he G e bu nde nh e it:\n\nS ac h I ic he G e b u nd e nhe it:\n\nGerichtsentscheid !\nFrühere Beschlüsse n\n\no%\nAndere !\n\noo\nooo\nc\n.9c\no\n\nSachlich nicht gegeben !\no!\n\n9-d\nbs\no!\n\n.E\n\n0 ocl\nEc\n\noo\ncö\n\nÖrtlich nicht gegeben !\n\nZeitlich nicht gegeben n\n00/.\n\nAndere D\n\n8201 3-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.04.2021\n\nDie einmaligen Kosten sind im Budget 2020-2024 wie folgt eingestellt:\n\n2020 2021 2022 Total\n\nStrasse (1R00101 ) 50'000.00 500'000.00 2'860'000.00 3'410'000.00\nKanal (1R00179) 760'000.00 1'000'000.00 1'760'000.00\n\n1\n\n2\n\n3.\n\n4.\n\nTotal 50'000.00 1'260'000.00 3'860'000.00 5'170'000.00\n\nDer Bauausschuss hat das Geschäft am 29. März 2021 behandelt und beantragt dem Stadtrat die\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung.\n\nBeschluss\n\nDas Projekt "Hermikonstrasse, Abschnitt Usterstrasse bis Raubbühlstrasse: Erneuerung Kana-\nlisation, Sanierung und Umgestaltung Strasse" wird gemäss den bei den Akten liegenden Plä-\nnen festgesetzt.\n\nDer Bericht (Einigungsverhandlung / Einsprachenbehandlung) mit den 3 Einsprachen gemäss\n\nSS 16/17 StrG vom 23. März2021wird genehmigt. Die Einsprachen gegen das Projekt werden\nabgewiesen, sofern nicht darauf eingetreten wird oder keine Einigung erzielt werden konnte.\n\nDie einmaligen Ausgaben für den Strassenbau von insgesamt Fr. 3'420'000.00 (Fr.\n3'090'000.00 inkl. MwSt. als gebundene Ausgabe und Fr. 330'000.00 inkl. MwSt. als Neue\nAusgabe) sind im Budget 2020-2024 eingestellt (1R00101) und werden zulasten Konto\n4600.501 000.1R001 01 bewilligt.\n\nDie einmaligen Ausgaben für die Kanalisation von 2'020'000.00 gelten als gebundene Ausga-\nben. Die Ausgaben sind im Budget 2020-2024 teilweise eingestellt (1R00179) und werden zu-\nlasten Konto 491 0.503000.1R001 79 bewilligt.\n\nDer Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Projektierungskosten von Fr. 460'000.00 (inkl. MwSt.)\nim Kredit enthalten sind (SRB Nr. 13-368).\n\nDer Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend der Anderung des Produktionskosten-\nlndexes (PKl) zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisbasis 23. März 2021)\nund der Bauausführung.\n\nDer Antrag und die Weisung zum Gemeinderatsgeschäft Nr. 5112021 werden genehmigt und\nzuhanden des Gemeinderates verabschiedet. Die Zustellung der Weisung erfolgt nach Rechts-\nkraft dieses Beschlusses.\n\nDie Kostenbeteiligung von pauschal Fr. 150'000.00 (inkl. MwSt.) durch den Kanton Zürich,\nVolkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr wird zur Kenntnis genommen.\n\nDie zugesicherte Kostenbeteiligung von pauschal Fr. 150'000.00 (inkl. MwSt.) wird nach lnbe-\ntriebnahme der Anlagen dem Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt in Rechnung gestellt und\nnach Zahlungseingang dem Projekt gutgeschrieben.\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\nI\n\nI2013-469\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.04.2021\n\n10 Die Abteilung Sicherheit wird ermächtigt, die für die Bauausführung notwendigen Verkehrsan-\nordnungen zu verfügen. Vorübergehende Verkehrsanordnungen, die länger als 60 Tage gelten,\nsind mit Angabe der Dauer zu veröffentlichen.\n\n11. Die Zufahrt zu den Sportanlagen "lm Chreis" muss jederzeit über die Hermikonstrasse gewähr-\nleistet sein. Sollten Total- oder Teilsperrungen der Hermikonstrasse nötig sein, müssen diese\nzwingend frühzeitig mit dem Betrieb der Kunsteisbahn abgesprochen werden.\n\n12. Die Werke (Glattwerk AG, Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, Swisscom AG) wer-\nden eingeladen, ihre Bauarbeiten gleichzeitig auszuführen.\n\n13. Die Abteilung Tiefbau wird eingeladen, den Landerwerb nach $ 18 ff. StrG durchzuführen.\n\n14. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Tiefbauvorstand beauftragt\n\n15. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet, beim Baure-\nkursgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die\nin dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Be-\ngründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel\nsind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Urteile des\nBaurekursgerichtes sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im Verfahren unterlegene Partei zu\ntragen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nAn die drei Einsprecher gemäss $ 16/17 StrG (je Einschreiben)\nKanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt, Projektieren und Realisieren, Postfach, 8090 Zürich\nKanton Zürich, Baudirektion, AWEL, Abteilung Wasserbau, Tobias Buser, Postfach, 8090 Zürich\nHydraulik AG, lngenieure und Planer, Charlotte Blasel, Räffelstrasse 32, 8045 Zürich\nGlattwerk AG, Usterstrasse 111, 8600 Dübendorf\nGenossenschaft Wasserversorgung Dübendorf, 8600 Dübendorf (info@wvd.ch)\nSwisscom (Schweiz) AG, Network & lT, Romeo Marty, Postfach, 8021 Zürich\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates / der GRPK (bei Weisungen bzw. bei\ngebundenen Ausgaben)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nTiefbauvorstand\nAbteilung Hochbau\nStabstelle Stadtplanung\nAbteilung Sicherheit\nAbteilung Tiefbau\nAkten\n\nStadtr Dübendorf\n\n,"-\\.Andrö\nStadtpräsident\n\nKunz\n\n2013-469\n\nStadtschreiber\n\n10\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 168 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n 7. Sitzung des Gemeinderates  \n\n  \n\n  \n\nDatum, Zeit Montag, 6. März 2023, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr \n\n \n \n\n  \n\nOrt Katholisches Pfarreizentrum Leepünt \n\n  \n\nVorsitz Cornelia Schwarz (SVP), Gemeinderatspräsidentin \n\n  \n\nAnwesend 35 Gemeinderatsmitglieder \n\n  \n\nEntschuldigt abwesend Stefan Angliker (FDP) \n\nLeandra Columberg (SP) \n\nBruno Eggenberger (Die Mitte/EVP) \n\nMarco Lang (Die Mitte/EVP) \n\nRoland Wüest (SP) \n\n \n\n \n\nStadtpräsident André Ingold (SVP) \n\nFinanzvorstand Martin Bäumle (glp/GEU) \n\n  \n\nProtokoll Edith Bohli, Gemeinderatssekretärin \n\n  \n\nStimmenzählende Alexandra Freuler (SP) \n\nOliver Kellner (GP) \n\nChristian Meyer (glp/GEU) \n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 169 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nTraktanden \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n  \n\n2. IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B und C \nsowie Sanierung der Regulierung und der Unterstationen \nGR Geschäft Nr. 41/2022 \n\n  \n\n  \n\n3. Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds – Erlass \nGR Geschäft Nr. 16/2022   \n\n  \n\n4. Teilrevision Kommunaler Richtplan «Verkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan für das Bahnhof-\ngebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof Dübendorf \nGR Geschäft Nr. 24/2022 \n\n  \n\n  \n\n5. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n\n  \n\n  \n\n6. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderats – Geschäftszuweisung» / Begründung und Überweisung \nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n\n  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n  \n\nDie Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) begrüsst alle Anwesende sowie das Publikum \n\nam Livestream zur 7. Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2022-2026. \n\n \n\nDie Einladung zur heutigen Sitzung mit der Traktandenliste ist gemäss Artikel 46 von der Geschäfts-\n\nordnung vom Gemeinderat rechtzeitig verschickt und im Glattaler als amtliches Publikationsorgan \n\nveröffentlicht worden. Die Akten zu den Geschäften sind zur Einsicht bereitgestanden. \n\n \n\nNicht traktandiert ist für diese Sitzung die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom \n\n6. Februar 2023, da dieses vor zwei Wochen bei der Aufschaltung der Traktandenliste noch nicht \n\nvorgelegen ist. Das Protokoll ist nun auf der Website und in der Sitzungsapp ersichtlich und wird so-\n\nmit an der nächsten Gemeinderatssitzung zur Genehmigung traktandiert. \n\n \n\nDa es keine Änderungsanträge zur Traktandenliste gibt, gilt diese als genehmigt. \n\n \n\nFür die Sitzung haben sich Stefan Angliker (FDP), Leandra Columberg und Roland Wüest (beide SP), \n\nBruno Eggenberger und Marco Lang (beide die Mitte/EVP) entschuldigt. Es sind somit 35 Gemeinde-\n\nratsmitglieder anwesend. \n\n \n\nVom Stadtrat haben sich der Stadtpräsident André Ingold (SVP) und der Finanzvorstand Martin \n\nBäumle (glp/GEU) abgemeldet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 170 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) verabschiedet Valeria Rampone (glp/GEU), die \n\nper Ende März 2023 ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt hat: \n\n"Es ist heute die letzte Sitzung unseres langjährigen Gemeinderatsmitgliedes Valeria Rampone von \n\nder glp/GEU. Valeria ist am 2. Juli 2001 in den Gemeinderat nachgerückt. \n\nIn diesen fast 22 Jahren hat sie diverse Funktionen im Gemeinderat ausgeübt, so war sie drei Legis-\n\nlaturen lang Mitglied bzw. Präsidentin der Bürgerrechtskommission. \n\nValeria war auch einige Jahre Mitglied im Büro des Gemeinderates und im Amtsjahr 2007/2008 Ge-\n\nmeinderatspräsidentin. Seit 2014 war Valeria Mitglied in der Kommission für Raumplanungs- und \n\nLandgeschäfte. \n\nValeria für diesen grossen Einsatz danken wir dir ganz herzlich und wünschen dir für deine Zukunft \n\nalles Gute und freuen uns, dich bei anderer Gelegenheit wieder zu sehen!" \n\n \n\n*** \n\nApplaus \n\n*** \n\n \n\nSeit der letzten Gemeinderatssitzung hat der Stadtrat keine neuen Geschäfte an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. Er hat jedoch die schriftliche Anfrage von Patrick Walder (SVP) «Brandursache in der \n\nAsylunterkunft Gärtnerstrasse» beantwortet. Die schriftliche Anfrage ist mit der Beantwortung durch \n\nden Stadtrat erledigt. \n\n \n\nNeu eingereicht worden sind seit der letzten Sitzung folgende Vorstösse: \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP): «Altersgerechter Glattweg zwischen Tertianum und \n\nWallisellenstrasse»  \n\n• Schriftliche Anfrage Stefanie Huber (glp/GEU) und 6 Mitunterzeichnende: «Lichtemissionen – \n\n15 Jahre später» \n\n• Schriftliche Anfrage Patrick Walder (SVP): «Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutz-\n\nsuchenden?» \n\n \n\nDie schriftlichen Anfragen sind zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen worden. \n\n \nFraktionserklärungen \n\n \n\nPatrick Walder (SVP) \n\n"In mehreren Fraktionserklärungen wurde der SVP-Fraktion an der letzten Gemeinderatssitzung vor-\n\ngeworfen, dass sie die prekäre Asylsituation politisch ausschlachten will und dass kriminelle Hand-\n\nlungen von Asylsuchenden nur im Ausland stattfinden. Die SVP nützt keinesfalls die aktuelle weltpoli-\n\ntische Situation aus. Sie warnt lediglich vor den Herausforderungen, die aufgrund des Chaos im \n\nAsylwesen und der damit einhergehenden Bevölkerungsexplosion auf uns alle zukommen. Am \n\n12. Februar 2023 griff ein 26-jähriger Eritreer eine Frau am Hauptbahnhof Zürich unvermittelt und \n\ngrundlos an. Eine weitere Frau, welche zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls niedergeschlagen. Der Angriff \n\nwar dermassen heftig und brutal, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Ermittlung wegen ver-\n\nsuchter Tötung einleitete. Vorletzte Woche mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde \n\nSeegräben einem langjährigen Mieter kündigte, um Asylanten unterzubringen. Letzte Woche wurde \n\neine Kündigungswelle von 49 Mietern in Windisch bekannt. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen – wir sind in der Schweiz an einem Punkt angelangt, wo das \n\nAsylchaos jeden von uns trifft und in seiner Existenz bedrohen kann. Und bevor andere Fraktionen \n\ndann wieder behaupten, dies sei nur Wahlkampf-Propaganda der SVP, möchte ich auf Aussagen aus \n\ndem NZZ-Artikel vom 10. Februar 2022 des Sozialdemokraten Mario Fehr eingehen. Er ist zwar nicht \n\nmehr in der Partei, aber weiterhin ein Sozialdemokrat. Im besagten Artikel in der NZZ steht: "Sicher-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 171 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nheitsdirektor Mario Fehr sagt, der Druck im Bahnhof sei auch auf die verstärkten Migrationsbewegun-\n\ngen zurückzuführen. Festgenommen werden praktisch ausnahmslos junge Männer, häufig aus dem \n\nnordafrikanischen Raum. Das seien oftmals Personen, die aus der Schweiz ausgewiesen worden \n\noder illegal eingereist seien. «Leute, die kaum eine Chance haben, hier bleiben zu können», sagt \n\nFehr. Weiter steht geschrieben: "Der Sicherheitsdirektor machte sich in der Silvesternacht selbst ein \n\nBild von der Lage im Bahnhof und begleitete seine Kantonspolizisten, die mit «fünfmal so vielen Kräf-\n\nten im Einsatz waren wie im Alltag». Fehr habe dort «im Vergleich zu den Vorjahren viel mehr Konflik-\n\nte miterlebt». Die Mehrheit der Inhaftierten habe einen Migrationshintergrund gehabt, sagt er. Zitat \n\nunseres kantonalen Sicherheitsdirektors. \n\nSie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer wie der Sozialdemokrat Mario Fehr die Augen \n\nnicht verschliesst, der sieht, dass wir vor einem grossen Problem stehen, respektive aufgrund einer \n\nseit Jahren verfehlten Politik bereits mittendrin sind. Anstatt in Fraktionserklärungen die SVP-Fraktion \n\nzu kritisieren, weil sie die Augen vor Tatsachen nicht verschliesst und die Dinge benennt, wie sie halt \n\neben sind, sollten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen mithelfen, das Asylchaos zu beenden \n\nund die Massenzuwanderung endlich zu begrenzen." \n\n \nPersönliche Erklärungen \n\nKeine \n\n \n\n \n2. IMWIL Alters- und Spitexzentrum, Erneuerung der Wärmeerzeugung der Häuser E, B \n\nund C sowie Sanierung der Regulierung und der Unterstationen \n\nGR Geschäft Nr. 41/2022 \n \n\n  \n\nSarah Steiner (SVP), Sprecherin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \n\n"Ich darf heute Abend das Geschäft «Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie Sa-\n\nnierung der Regulierung und der Unterstationen IMWIL Alters- und Spitzexzentrum, Bewilligung Brut-\n\ntokredit von Fr. 850'000» vorstellen. Als Erstes möchte ich meinen Kollegen in der Unterkommission, \n\nRoger Gallati und Rico Eberle, für die gute Zusammenarbeit danken. Ein Dank geht auch an den \n\nStadtrat für die sehr fundierten und seriös ausgearbeiteten Unterlagen, die uns zur Verfügung stan-\n\nden.  \n\nDie Gasfeuerungsanlagen in den Häusern E, B und C des Alters- und Spitexzentrums IMWIL haben \n\nihre Lebensdauer schon lange überschritten. Die Anlagen sind über 20 Jahre alt und allfällige Repa-\n\nraturen sowie der Unterhalt können nur noch mit grosser Mühe vorgenommen werden. Gleichzeitig \n\nmuss auch die Unterverteilung in den Häusern B und C saniert werden. Die beiden Projekte konnte \n\nman somit zusammenlegen. Ein weiterer Punkt ist die Kaltwasser-Verteilbatterie, welche auch lang-\n\nsam ihr Lebensende erreicht hat. Obwohl dieses Projekt auch unabhängig von der Wärmeerneuerung \n\nmachbar wäre, hat sich der Stadtrat dazu entschieden, auch dies einzubeziehen, um alle möglichen \n\nSynergien nutzen zu können. Der Stadtrat liess durch die Firma Leimgruber Fischer Schaub AG ei-\n\nnen Variantenvergleich durchführen, in welchem etliche Möglichkeiten nach Machbarkeit und ökologi-\n\nschen und ökonomischen Aspekten geprüft wurden. Ich verzichte darauf, hier alle diese Varianten \n\nvorzulesen. Der Stadtrat hat sich in Absprache mit der Leimgruber Fischer Schaub AG für die Varian-\n\nte mit der Holzpelletsfeuerungsanlage entschieden. Die Variante macht im Alters- und Spitexzentrum \n\nökologisch sowie ökonomisch am meisten Sinn. Zusätzlich sind noch zwei vorgeschlagene Optionen, \n\nein Heizungskorrosionsschutz und eine Heizungsentlüftungsanlage, in diesen Kredit eingeflossen. \n\nDa die Heizung erst im Sommer 2024 ersetzt werden kann, hat sich die UK auch damit befasst, was \n\npassieren würde, wenn die alte Heizung bereits davor aussteigen würde. Der Stadtrat hat uns dar-\n\nüber informiert, dass für diesen Notfall ein weiterer Brenner sowie ein zweiter Heizkessel zur Verfü-\n\ngung steht, die diese Zeit überbrücken könnten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 172 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nWeiter ist der UK aufgefallen, dass es im Haus E eine zusätzliche Wasserbehandlungsanlage braucht, \n\ndie nicht im Kredit beinhaltet ist. Daher beantragen wir eine Krediterhöhung um Fr. 22'800. \n\nEine weitere Kreditanpassung musste die UK vornehmen, da der Stadtrat Fördergelder in Höhe von \n\nFr. 170'000 mitbudgetiert hat. Da es sich beim vorliegenden Geschäft um einen Bruttokredit handelt, \n\nist die Miteinberechnung der Fördergelder nicht zulässig. Daher beantragen wir eine weitere Erhö-\n\nhung des Bruttokredits um Fr. 170'000. Der neue Bruttokredit würde also Fr. 1'042'800 betragen.  \n\nDie UK hat sich vor allem auch mit der Angebotssituation und der Verfügbarkeit von Holzpellets be-\n\nschäftigt. Vom Stadtrat kam die Antwort, dass im Vergleich zu Öl und Gas Holzpellets sowohl in der \n\nSchweiz als auch im nahen Ausland produziert werden können und was weitaus ökologischer sein \n\nwird. Dem Stadtrat ist bewusst, dass die Verfügbarkeit der Pellets von der Holzproduktion und der \n\nIndustrie abhängig ist.  \n\nIn den letzten Tagen gab es mehrere Medienberichte über im Ausland produzierte Holzpellets, in \n\nwelchen aufgedeckt wurde, dass einige Firmen trotz einer Zertifizierung nicht nachhaltig produzierten. \n\nDem problematischen Umstand kann und soll der Stadtrat auch Rechnung tragen und sich bemühen, \n\ndie Pelletsbeschaffung aus der Schweiz sicherzustellen. Falls das aus irgendwelchen Gründen nicht \n\nmöglich sein sollte, soll er bei der Ausarbeitung der Submissionsbedingungen ein besonderes Au-\n\ngenmerk darauf legen, dass effektiv nachhaltig produzierte Ware eingekauft wird. \n\nTrotz diesen neuen Informationen ist die UK nach wie vor davon überzeugt, dass es sich bei den \n\nAbklärungen des Stadtrates um sehr seriöse und genaue Angaben handelt. Daher sind wir immer \n\nnoch der Meinung, dass von den vorgeschlagenen Möglichkeiten die Holzpelletanlage die beste Lö-\n\nsung ist.  \n\n \n\nDie UK hat einstimmig entschieden, dem Bruttokredit für die Wärmeerneuerung im Alters- und Spi-\n\ntexzentrum IMWIL mit den beiden aufgezeigten Änderungen zuzustimmen. Ich bitte den Rat unserem \n\nAntrag zu folgen." \n\n \n\nStellungnahme Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) \n\n"Ich möchte mich bei der UK ganz herzlich für die sorgfältige Prüfung dieses Geschäfts bedanken. Es \n\nwar eine relativ umfangreiche Studie. Und es hat sich doch gezeigt, dass bei der Vorbereitung des \n\nGeschäfts noch ein kleiner Fauxpas mit der Wasserbehandlungsanlage passiert ist, die tatsächlich \n\nvergessen ging. Da sind wir natürlich sehr froh, dass dies und auch das Thema mit den Fördergel-\n\ndern noch festgestellt werden konnte. Der Stadtrat stimmt diesen beiden Anträgen also selbstver-\n\nständlich zu. \n\nZum Thema Nachhaltigkeit vielleicht noch: Die Geschichte mit dem Holz wurde aufgedeckt, aber es \n\nist auch so, dass sich das kantonale Beschaffungswesen ja zum Glück in eine Richtung bewegt hat, \n\ndass es nicht nur um den Preis geht. Und daher werden wir sicher auch die Möglichkeit haben, Krite-\n\nrien zu setzen, die dem Anliegen Rechnung tragen. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals be-\n\ndanken und Ihnen das Geschäft zur Annahme empfehlen." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen \n\n \nAbstimmung über die beiden GRPK-Änderungsanträge \n\nDer Gemeinderat stimmt dem ersten Änderungsantrag der GRPK betreffend Krediterhöhung um \n\nFr. 22'800 für die Wasserbehandlungsanlage im Haus E mit 34 zu 0 Stimmen zu.  \n\n \n\nAusserdem spricht er sich ebenfalls mit 34 zu 0 Stimmen für den zweiten Änderungsantrag der GRPK \n\nbetreffend Krediterhöhung um Fr. 170'000 für die fälschlicherweise abgezogenen Fördergelder von \n\nEnergie Zukunft Schweiz aus. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 173 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt Ersatz der Wärmeerzeugung der Häuser E, B, und C sowie der Sanierung \n\nder Regulierung der Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum unter Berücksichtigung der \n\nvorher beschlossenen Änderungen und dem dafür benötigten Bruttokredit von Fr. 1'042'800 mit 34 zu \n\n0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Der Ersatz Wärmeerzeugung für die Häuser E, B und C sowie die Sanierung der Regulierung \n\nund der Unterstationen im IMWIL Alters- und Spitexzentrum wird unter Berücksichtigung folgen-\n\nder beiden Änderungen genehmigt: \n\n1.1.  Der Kredit wird um Fr. 22'800.00 für die Wasserbehandlungsanlage im Haus E erhöht. \n\n1.2.  Der Kredit wird um den bei der Berechnung der Gesamtsumme abgezogenen Betrag der er-\n\nwarteten Fördergelder von Energie Zukunft Schweiz im Umfang von Fr. 170'000.00 erhöht \n\n(Bruttokredit). Dies ändert nichts an der Erwartung, dass die Fördergelder im maximalmögli-\n\nchen Umfang bei Energie Zukunft Schweiz beantragt werden. \n\n2. Der dafür benötigte Bruttokredit von Fr. 1'042'800.00 wird bewilligt. \n\n3. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n3. Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichfonds – Erlass \n\nGR Geschäft Nr. 16/2022 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n"Die Behandlung des Geschäftes läuft folgendermassen ab: \n\nIn der Eintretensdebatte wird zuerst das Eintreten oder Nichteintreten beschlossen. Sofern kein An-\n\ntrag auf Nicht-Eintreten gestellt wird, wird das Eintreten als beschlossen erachtet. Bei Eintreten wird \n\nanschliessend die Detailberatung durchgeführt.  \n\n \n\nIn der Detailberatung gehen wir den Erlass artikelweise durch. Über Änderungsanträge stimmen wir \n\nbei den einzelnen Artikeln ab. Wenn alle Artikel behandelt wurden, führen wir eine Schlussabstim-\n\nmung durch." \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) \n\n"Die Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte hat die Vorlage betreffend Verordnung über \n\nden kommunalen Mehrwertausgleichsfonds an der Sitzung vom 1. September 2022 durch den Stadt-\n\nplaner Reto Lorenzi und den zuständigen Stadtrat Dominic Müller vorgestellt bekommen. Wir haben \n\ndie Vorlage dann an der Sitzung vom 27. September 2022 beraten. Die daraus resultierenden Ände-\n\nrungsanträge und Fragen wurden dem Stadtrat am 27. September 2022 zur Stellungnahme überge-\n\nben. Seine Antworten hat der Stadtrat am 24. November 2022 behandelt und der Kommission für die \n\nweitere Beratung der Vorlage überwiesen. An der Sitzung vom 11. Januar 2023 hat die Kommission \n\ndas Geschäft weiter beraten und zu Handen des Gemeinderats verabschiedet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 174 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nUm was geht es in der Vorlage? \nAn der Gemeinderatsitzung vom 3. Oktober letzten Jahres wurde die Teilrevision Nutzungsplanung \nzum Mehrwertausgleich behandelt. Mit diesem Beschluss wurde die Grundlage geschafften, um ei-\nnen Teil der durch Auf- und Umzonungen entstehende Mehrwerte zu Gunsten der Stadt beanspru-\nchen zu können. Zur Erinnerung um was es dabei ging: In bebauten, städtischen Gebieten entstehen \nPlanungsvorteile für Private, so genannte Mehrwerte, in der Regel durch Auf- und Umzonungen. Das \nheisst beispielsweise durch neue Bebauungsmöglichkeiten, werden die Grundstücke pro Quadratme-\nter mehr wert. Die Eigentümer, deren Grundstücke ohne eigenes Zutun an Wert gewonnen haben, \nhaben einen Teil des erhaltenen Wertes bei Realisierung eines effektiven Bauvorhabens mit den \nneuen Nutzungsmöglichkeiten der Stadt abzugeben. Diese Mittel – also der städtische Anteil am \nMehrwert - fliessen in den Mehrwertausgleichsfonds. Als alternativen Weg lässt das kantonale Mehr-\nwertausgleichsgesetz auch so genannte städtebauliche Verträge zwischen Bauherrschaft und Stadt \nzu, wie dies in Dübendorf bereits mehrfach gemacht wurde. In dem Falle fliesst kein Geld in den \nMehrwertausgleichsfonds, der konkrete Verwendungszweck ist vertraglich festgehalten.  \n \nNachdem der am 3. Oktober 2022 im Gemeinderat beschlossenen Abgabesatz von 40 % von den \nDübendorfer Stimmberechtigten am 12. Februar 2023 bestätigt worden ist, haben wir nun die Grund-\nlage für die Mittelerhebung. Mit der nun vorliegenden Vorlage wird nun die Mittelverwendung gere-\ngelt, also was wir mit dem Geld machen. Mit den Mitteln aus dem Mehrwertausgleichsfonds können \naufgrund der gesetzlichen Grundlagen Massnahmen mitfinanziert werden, die durch die Verdichtung \nnotwendig werden. Dies können beispielsweise öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume oder \nErholungseinrichtungen sein, sprich letztlich Massnahmen, die der Aufenthaltsqualität der Bevölke-\nrung dienen.  \n \nDer Kanton Zürich hat für die Bestimmungen der Verordnung zum Mehrwertausgleichsfonds ein Mus-\nter vorgelegt. Die Vorlage für Dübendorf übernimmt dieses Muster in weiten Teilen und hat einzelne \nPunkte präzisiert.  \n \nWas wurde in der KRL beraten? \nDie KRL hat die Artikel der Verordnung ausführlich behandelt. Bei den Vorschlägen für den Verwen-\ndungszweck der Mittel aus dem Fonds gemäss Artikel 3 hat die Kommission länger diskutiert. Wir \nmöchten, dass das dies Sachen sind, die öffentlich zugänglich sind. Wir werden daher beim Artikel \n3 h beantragen, dass es um soziale Institutionen gehen soll, die öffentlich zugänglich sind. Der Stadt-\nrat hat uns mitgeteilt, dass der dies stützt.  \n \nDie Verordnung sieht in Artikel 6 weiter vor, dass auch Dritte Beiträge aus dem Fonds beantragen \nkönnen. Wir haben in der Kommission ausgiebig diskutiert, wie hoch wohl die Menge der zu erwar-\ntenden Gesuche sein wird und was somit die Auswirkungen auf die Verwaltung und den Stadtrat sein \nkönnten. Wir haben dabei bemerkt, dass wir darauf keine Antwort finden. Zudem haben wir festge-\nstellt, dass im folgenden Artikel, in dem es um den Weg geht, den die zu behandelnden Gesuche \nnehmen, unklar bleibt, wer nun was behandelt. Wir haben daher einen Absatz zur Streichung bean-\ntragt. Auch hier hat uns der Stadtrat mitgeteilt, dass er dies stützt. \n \nWir haben ausserdem festgestellt, dass die Antwort des Stadtrates auf die Fragen nach dem Verfah-\nrensablauf sehr knapp ausgefallen ist. Wir sind daher zum Schluss gekommen, dass hier wohl noch \nnicht ganz klar ist, wie man es machen möchte. Wir würden dereinst gerne informiert werden, wie \nman es machen wird. Gehen aber davon aus, dass der Stadtrat hier sicher seine Verantwortung \nwahrnehmen wird.  \n \nÜber die Verwendung und den Bestand der Fondsmittel ist gemäss kantonaler Rechtsgrundlage jähr-\nlich Bericht zu erstatten. Der Stadtrat hat in seiner Vorlage den Vorschlag der kantonalen Musterbe-\nstimmungen übernommen. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, diese Formulierung so zu \nergänzen, dass nicht nur über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand berichtet, sondern \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 175 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nauch über die Anzahl und Art der eingegangenen Gesuche Bericht zu erstatten ist. Der Stadtrat hat \nsich in seiner Antwort ebenfalls für diese Änderung ausgesprochen.  \n \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte beantragt somit dem Gemeinderat einstim-\nmig, dem Antrag des Stadtrats mit den Änderungen der Kommission für Raumplanung und Landge-\nschäfte zuzustimmen." \n\n \n\nStellungnahme Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte) \n\n"Ich danke der KRL für die fundierte Prüfung und ihrer Präsidentin für die Ausführungen. Sie hat alles \n\nWichtige erläutert. Unsere hier vorgeschlagene Lösung entspricht im Grossen und Ganzen der Mus-\n\nterverordnung des Kantons. Es handelt sich bei diesem Fonds um ein neues Instrument, bei dem die \n\nPraxis zeigen wird, wie der operative Prozess im Detail aussehen wird. Daher ist es uns wichtig, dass \n\ndie Verordnung Spielräume zulässt – wie jetzt eben der Fall – und wir in den Ausführungsbestim-\n\nmungen Details regeln können, wenn die Praxis zeigt, dass es das braucht. Es wird auf jeden Fall \n\neine fachliche Prüfung der Anträge bei den fachlich kompetenten und zuständigen Stellen geben, die \n\ndie Gesuche unter Berücksichtigung der vorgegebenen Kriterien mit einer Empfehlung für die Ge-\n\nnehmigung an den Stadtrat weitergeben. Und auf jeden Fall gibt es im jährlichen Bericht des Stadtra-\n\ntes eine Übersicht über die eingegangenen Gesuche, Angaben, wie sie behandelt worden sind, mit \n\nwelcher Begründung eine Ablehnung oder Zustimmung erfolgte und in welchem Umfang. So wird die \n\nentsprechende Transparenz sichergestellt sein, so dass wir unserer Verantwortung auch gebührend \n\nnachkommen. \n\n \n\nIch nehme es hier vorweg: Der Stadtrat hat die ihm bekannten Änderungsanträge – also die aus der \n\nKommission – diskutiert und eine offizielle Antwort zu Handen der KRL überwiesen. Sie entsprechen \n\nder Absicht, die wir seitens des Stadtrats verfolgen, daher sind wir mit ihnen einverstanden und kön-\n\nnen auch unsererseits empfehlen, sie zu unterstützen. \n\n \n\nNun als Erstes empfehlen wir das Eintreten auf diese Vorlage." \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen oder Anträge, somit ist auch das Eintreten beschlossen. \n\n \nDetailberatung \n\nVon der KRL liegen drei inhaltliche Änderungsanträge sowie ein redaktioneller Änderungsantrag vor. \n\nÜber allfällige Änderungsanträge wird direkt bei der Besprechung der einzelnen Artikel abgestimmt. \n\n \n\nArt.1 Zweck und Art. 2 Zuweisung von Mitteln \n\nZu diesen beiden Artikeln gibt es keine Änderungsanträge, sie gelten daher als genehmigt. \n\n \n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\nZu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag der KRL zu litera h) vor. \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der KRL \n\n"Wie bereits erwähnt, beantragt die Kommission in der Bestimmung zu präzisieren, dass Beiträge \n\nexplizit nur für die Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen Infrastrukturen wie sozialen Treff-\n\npunkten etc. verwendet werden. D.h. jedermann kann die Infrastrukturen nutzen. Damit soll ausge-\n\nschlossen werden, dass Infrastrukturen gefördert werden, die explizit nur auf eine Zielgruppe ausge-\n\nrichtet sind. Wir bitten den Rat der Änderung zuzustimmen."  \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 176 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat befürwortet den Änderungsantrag der KRL betreffend Art. 3 lit. h mit 34 zu 0 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nZu Artikel 3 werden keine weiteren Änderungsanträge gestellt, damit gilt er mit der soeben beschlos-\n\nsenen Änderung als genehmigt. \n\n \n\nArt. 4 Beiträge, Art. 5 Fondsverwaltung und Art. 6 Beitragsberechtigte \n\nZu diesen drei Artikeln gibt es keine Änderungsanträge, womit auch sie genehmigt sind. \n\n \n\nArt. 7 Gesuch \n\nZu diesem Artikel liegen zwei Änderungsanträge der KRL vor. \n\n \n\nDie Präsidentin der KRL (glp/GEU) wird zunächst den ersten Antrag vorstellen. \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der KRL \n"Wie bereits im Eingangsvotum gesagt, möchten wir bitten, den Art. 7 Abs. 2 zu streichen. Aus dem \nVorschlag des Stadtrates heraus wird nicht klar, wie der künftige Prozess ablaufen soll. Die Formulie-\nrung «Beitragsgesuche stellt die für die Massnahme zuständige Verwaltungsabteilung» kann auf un-\nterschiedlichste Weise interpretiert werden. Wir sind der Meinung, dass dies zu mehr Verwirrung als \nKlärung sorgt und bitten daher um Streichung." \n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Änderungsantrag der KRL betreffend Streichung des Absatzes 2 von \n\nArt. 7 mit 34 zu 0 Stimmen. Somit werden die bisherigen Absätze 3 und 4 neu zu Absätzen 2 und 3. \n\n \n\nZu diesem Artikel liegt noch ein zweiter Änderungsantrag der KRL vor. Da es sich dabei um eine rein \n\nredaktionelle Anpassung handelt, schlägt die Ratspräsidentin vor, dass auf eine Diskussion und Ab-\n\nstimmung verzichtet wird. In litera b hat sich ein Buchstabendreher ("sowei" statt "sowie") eingeschli-\n\nchen, der noch korrigiert werden soll. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände, womit diese Korrektur als beschlossen gilt. \n\n \n\nDa es nun keine weiteren Änderungsanträge mehr gibt, ist auch dieser Artikel mit den beiden Ände-\n\nrungen genehmigt. \n\n \n\nArt. 8 Prüfung des Gesuchs, Art. 9 Entscheid, Art. 10 Auszahlung von Beiträgen und Art. 11 Umset-\n\nzungspflicht \n\nZu diesen vier Artikeln gibt es keine Änderungsanträge, womit auch sie genehmigt sind. \n\n \n\nArt. 12 Berichterstattung \n\nZu diesem Artikel stellt die KRL einen Änderungsantrag. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 177 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der KRL \n"Wie zuvor schon im Votum erwähnt, bittet die KRL darum, auch noch Bericht zu erstatten über die \nAnzahl und Art der eingegangenen Gesuche, um sich ein gesamtheitlicheres Bild machen zu können, \nals wenn nur über die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand Bericht erstattet wird."  \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nDer Gemeinderat nimmt den Änderungsantrag der KRL betreffend Artikel 12 mit 34 zu 0 Stimmen an. \n\n \n\nDa keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden, ist Art. 12 mit der soeben beschlossenen Än-\n\nderung genehmigt.  \n\n \n\nArt. 13 Vollzug \n\nZu diesem Artikel bestehen keine Änderungsanträge. Er ist daher genehmigt. \n\n \n\nDamit ist die Detailberatung abgeschlossen. \n\n \nSchlussabstimmung \n\nDer Gemeinderat stimmt dem Erlass der Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichs-\n\nfonds mit den soeben beschlossenen Änderungen per Inkrafttreten der Teilrevision Nutzungsplanung \n\n"Mehrwertausgleich" mit 34 zu 0 Stimmen zu. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds wird mit folgenden Änderun-\n\ngen gegenüber der vom Stadtrat beantragten Fassung vom 8. Februar 2022 per Inkrafttreten der \n\nTeilrevision «Mehrwertausgleich» erlassen: \n\nArt. 3 Abs. 1 h) \ndie Erstellung von öffentlich zugänglichen sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und \n\nausserschulische Einrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und \n\nKinderbetreuungseinrichtungen; \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nStreichung des Absatzes \n\nDie im Entwurf vorgesehenen Absätze 3 und 4 werden zu Absatz 2 bzw. 3. \n\nArt. 7 Abs. 2 b (ehemals Abs. 3 b) \n\nRedaktionelle Anpassung: "sowie" statt "sowei" \n\nArt. 12 \nDer Stadtrat erstattet einmal im Jahr im Rahmen des Geschäftsberichts Bericht über die An-\n\nzahl und Art der eingegangenen Gesuche, die Verwendung der Mittel und den Fondsbestand. \n\n \n\n2. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 178 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision Kommunaler Richtplan «Verkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan für das \n\nBahnhofgebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung \n\nBahnhof Dübendorf \n\nGR Geschäft Nr. 24/2022 \n \n\n  \n\nNicole Zweifel (glp/GEU), Präsidentin der Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRL) \n\n"Die KRL hat die Vorlage Teilrevision Kommunaler Richtplan «Verkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan \n\nfür das Bahnhofgebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung Personenunterführung Bahnhof \n\nDübendorf an der Sitzung vom 27. September 2022 durch den Stadtplaner Reto Lorenzi und den \n\nzuständigen Stadtrat Dominic Müller vorgestellt bekommen. Die Kommission hat die Vorlage an der \n\nSitzung vom 17. November 2022 erstmals beraten. Die daraus resultierenden Fragen wurden dem \n\nStadtrat nach der Kommissionssitzung zur Stellungnahme übergeben. Seine Antworten hat der Stadt-\n\nrat der Kommission am 9. Januar 2023 für die weitere Beratung der Vorlage zukommen lassen. An \n\nder Sitzung vom 7. Februar 2023 hat die Kommission das Geschäft weiter beraten und zu Handen \n\ndes Gemeinderats verabschiedet.  \n \nUm was geht es? Für das Siedlungsgebiet der Stadt Dübendorf sind die beiden Bahnhöfe Stettbach \nund Dübendorf von zentraler Bedeutung. Im Zuge der Realisierung der Glattalbahn zum Bahnhof \nStettbach wurde dieser schon lange, in den Jahren 2008-2010, grundlegend modernisiert und ist nun \neine ÖV-Plattform mit Tramwendeschleife und diversen Bushaltekanten. Am Bahnhof Dübendorf ist \nhingegen trotz des überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums der letzten 15 Jahre, ausser \nkosmetischen Massnahmen nichts passiert. Die Verkehrssituation und -gestaltung um den Bahnhof \nDübendorf ist allgemein – kurz gesagt – wenig befriedigend.  \n \nDie Verkehrssituation rund um den Bahnhof Dübendorf war deshalb auch verschiedentlich Thema \nvon politischen Vorstössen; zuletzt verlangte das ursprünglich am 7. Mai 2009 vom Gemeinderat \nüberwiesene Postulat von Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnenden zur "Verkehrssituation beim \nBahnhof Dübendorf" eine vertiefte Analyse der Situation rund um den Bahnhof Dübendorf in Bezug \nauf alle Verkehrsteilnehmenden sowie eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums. Aufgrund \nnoch offener Planungsschritte wurde das Postulat auf Antrag des Stadtrats letztmals im 2018 durch \nden Gemeinderat aufrechterhalten. Die heute zu behandelnde Vorlage umfasst nun zum einen die \nAnpassung der richtplanerischen Grundlagen rund um den Bushof. Zum anderen soll das aufrechter-\nhaltene Postulat Maier abgeschrieben werden.  \n \nDie Anpassung der richtplanerischen Grundlagen wiederum umfasst zum einen eine Teilrevision des \nkommunalen Richtplans Verkehr. Im kommunalen Richtplan Verkehr soll die neue Linienführung der \nBusse festgelegt werden. Mit diesem Eintrag in den Verkehrsrichtplan wird das öffentliche Interesse \nan der neuen Verkehrsführung für die Busse behördenverbindlich definiert. D.h. wir haben uns in \nunserem Handeln als Behörde danach zu richten. Darauf basierend plant der Stadtrat die Festlegung \nvon eigentümerverbindlichen Verkehrsbaulinien, die dann für die Eigentümer verbindlich ist, um für \ndie Realisierung des neuen Bushofs den notwendigen Landerwerb vornehmen zu können. Daneben \numfasst die Anpassung der richtplanerischen Grundlagen die Aufhebung des veralteten Teilrichtplans \nfür das Bahnhofgebiet aus dem Jahr 1996. Wir sehen auf der eingeblendeten Richtplankarte um was \nes letztlich geht. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 179 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \nVor der inhaltlichen Diskussion der Vorlage wurde durch die Kommission als erstes der - von Stadtrat \nDominic Müller im Rahmen der Vorstellung der Vorlage geäusserte Wunsch - diskutiert, die Vorlage \nauch als Gradmesser für eine Haltung der Fraktionen zum aktuellen Stand des möglichen Neubaus \ndes Bushof ansehen zu können.  \n \nMit der Vorlage sind wohl aus diesem Grund bereits sehr umfangreiche Materialien rund um den \nBushof zur Verfügung gestellt worden. Es sind über 1'000 Seiten. Dazu gehörte eine Übersicht über \nalle Unterlagen aus der langen Planungsgeschichte zum Bushof. Als aktuellstes Dokument wurde \ndas sogenannte Generelle Projekte – ein Vorprojekt – aus dem Mai 2022 zur Verfügung gestellt. Ich \nmöchte aber ganz klar sagen, wir haben in der Kommission diskutiert und ebenso klar gesagt, dass \nwir aus der Behandlung der Vorlage – also der nun projizierten Vorlage – ausdrücklich keine Haltung \nzum bereits vorliegenden generellen Projekt zum Bushof ausdrücken möchten und daraus auch keine \nabgeleitet werden soll. Die Kommission hat sich ausdrücklich nur mit den effektiven Inhalten der Vor-\nlage befasst. Konkret also mit dem Strich auf dem Plan, der eine neue Linienführung für Busse am \nBahnhof erlangt. Oder anders gesagt geht es letztlich also in Anführungszeichen "nur" um einem \n«Strich».  \n \nDennoch hat die Kommission im Rahmen ihrer Beratung dem Stadtrat einen umfangreichen Fragen-\nkatalog überwiesen, in welchem wir auch auf die verschiedenen Dokumente eingegangen sind. Die \nKommission dankt an dieser Stelle Stadtrat und Verwaltung für die ausführliche Beantwortung. Wir \nweisen darauf hin, dass ein grosser Teil der Fragen jedoch aufgrund der zur Verfügung gestellten \nMaterialien entstanden ist. Es wäre für die Behandlung der eigentlichen Vorlage nicht notwendig ge-\nwesen. Die Fragen der Kommission sollten jedoch aufzeigen, wie viele Unklarheiten und Fragen zum \neigentlichen Projekt Bushof noch vorhanden sind.  \n \nDie Kommission nimmt die Antworten zur Kenntnis und behält sich vor, auf die entsprechenden Fra-\ngen zum passenden Zeitpunkt zurückzukommen. Bezogen auf die Richtplanvorlage selbst erachten \nwir insbesondere die Abstimmung der Festlegungen mit dem kommunalen Richtplan Fuss- und Velo-\nverkehr als zentral, der ja im Dezember 2021 in der öffentlichen Auflage war und demnächst irgend-\nwann in diesen Rat kommen wird. Gemäss den Antworten des Stadtrats muss diese Abstimmung \nnoch vorgenommen werden. Das hat uns etwas befremdet, wir gehen aber davon aus, dass die ent-\nsprechenden Anpassungen in der ausstehenden Vorlage der Gesamtrevision Richt- und Nutzungs-\nplanung eingeflossen sein werden.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 180 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie KRL sagt dennoch einstimmig ja zur vorliegenden Vorlage. Sie sagt damit ja zu der lokal stark \neingegrenzten Raumsicherung für einen künftigen Bushof und anerkennt die Dringlichkeit dieser \nFestlegung als Basis für die weiteren Schritte am Bahnhof. Und zwar die weiteren Schritte auf dem \nnoch langen Weg bis zur Realisierung eines effektiven Bushofs. Die Kommissionsmitglieder sind \neinstimmig der Meinung, dass diese für die weitere Planung und spätere Realisierung notwendige \nGrundlage jetzt geschaffen werden muss. Anzumerken ist jedoch, dass erst mit der Vorlage des ge-\nsamten kommunalen Verkehrsrichtplan die Einbettung in den Gesamtkontext auf Ebene Richtplanung \ngegeben sein wird. Und auch damit ist noch lange kein Projekt bewilligt und umgesetzt.  \n \nDer zweite Teil der Vorlage, die Aufhebung des veralteten Teilrichtplans zum Bahnhofsgebiet vom \n1996, war in der Kommission unbestritten. Die Aufhebung wird dem Gemeinderat einstimmig zur \nAnnahme beantragt. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss Paragraph 7 Abs. 3 des Planungs- \nund Baugesetzes wird ebenfalls zugestimmt.  \n \nAusführlich diskutiert hat die Kommission auch den Antrag zur Abschreibung des Postulats Maier \nbetreffend «Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf». Die Kommission kam einstimmig zum \nSchluss, dass das Anliegen des Postulats, nämlich eine «kosteneffiziente Erneuerung und Moderni-\nsierung des Bahnhofs Dübendorf zu realisieren», mit dem vorliegenden Dossier zur Anpassung des \nkommunalen Verkehrsrichtplans noch nicht erfüllt ist. Es wird mit der Vorlage zwar eine planungs-\nrechtliche Grundlage für die Erneuerung des Bahnhofs Dübendorfs geschaffen. Eine Realisierung ist \ndamit jedoch noch lange nicht erfüllt. Der Bahnhof Dübendorf weist grossmehrheitlich noch die glei-\nchen Mängel auf wie im 2009 zum Zeitpunkt der Überweisung des Postulats. Auch sind noch keine \nkonkreten Schritte in der Umsetzung oder zumindest massgebliche Kreditentscheide oder strassen-\nrechtliche Entscheide für eine Umsetzung getroffen worden. Das Postulat ist damit mit aktuellem \nStand der Arbeiten noch nicht erfüllt. Die Vielzahl von Fragen, die dem Stadtrat aufgrund der zur Ver-\nfügung gestellten Unterlagen gestellt worden sind, widerspiegelt auch hier die vielen noch bestehen-\nden Unklarheiten. Die Kommission beantragt daher dem Gemeinderat das Postulat aufrechtzuerhal-\nten. Dem Gemeinderat soll zur Umsetzung von konkreten Massnahmen entsprechend Bericht erstat-\ntet werden.   \n \nDie Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte beantragt somit dem Gemeinderat einstim-\nmig,  \n\n die Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr festzusetzen \n\n der Aufhebung des Teilrichtplan für das Bahnhofsgebiet vom 18. März 1996 zuzustimmen \n\n dem Bericht zu den Einwendungen zuzustimmen \n\n den Erläuterungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung zur Kenntnis zu nehmen \n\n das Postulat Thomas Maier betreffend «Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf» weiterhin \naufrechtzuerhalten." \n\n \n\nStellungnahme Hochbauvorstand Dominic Müller (die Mitte) \n\n"Ich danke der KRL für die fundierte Prüfung und ihrer Präsidentin für die Ausführungen. Man hat \n\ngehört, wie viele Seiten an Unterlagen wir mitgegeben haben. Es handelt sich um ein grosses, langes \n\nund vor allem komplexes Geschäft mit viel Papier dazu. Vor allem aber handelt es sich um einen \n\nersten wichtigen Schritt für ein zentrales Projekt für die Stadtentwicklung von Dübendorf. Wir wissen \n\nalle, unser Bahnhof Dübendorf ist die Scharnierstelle zwischen dem Stadtzentrum und am Schluss \n\nauch hin zum Quartier, in welches der Innovationspark hinkommen soll, wo ein ganz neues Gesicht \n\nentstehen soll. Es ist unsere Visitenkarte, der Ankunftsort in der viertgrössten Stadt des Kantons Zü-\n\nrich. Und wir haben es vorher schon gehört, auch hier sind wir uns einig, der aktuelle Zustand ist nicht \n\nder, den wir langfristig haben wollen. Aber eben, es ist eine komplexe Situation und hat bereits eine \n\nlange Geschichte. Man hat angefangen mit einer Testplanung Dübendorf Nord, zu der dann der \n\nBahn- und der Bushof auch dazugekommen sind. Dann hat man ganz viele Sachen abgeklärt. Die \n\nverschiedenen Aspekte und Themen, Haltestellenvarianten, städtebauliche Gutachten. Zusammen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 181 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nmit der SBB hat man irgendwann diskutiert, was mit der Bahnhofunterführung passieren soll. Es ist ja \n\nnicht nur der Bushof, sondern es ist im Prinzip wesentlich mehr. Und da kommen ganz neue Fragen \n\ndazu: Wie sieht es denn aus, gibt es nochmals eine zusätzliche Spur bei der SBB? Und dann hat \n\nman auf einmal ganz viele Personen am Tisch und eine hohe Komplexität. \n\nIm Geschäft heute geht es nicht um diese Details – wir haben es bereits gehört. Es geht nicht darum, \n\nwas das Projekt genau kosten wird und wie der Bahnhof ganz genau aussehen wird. Es geht nur um \n\nden Richtplaneintrag. Um den Strich auf dem Plan, den wir vorhin gesehen haben. Dies ist eine wich-\n\ntige Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte, die uns dann zusammen mit dem generellen Pro-\n\njekt ermöglich, auch für die Grundeigentümer verbindlich die Bau- und Niveaulinien festzulegen. Und \n\ndas ist die Grundlage, dass man dort daraus etwas machen kann. Und die Schwierigkeit ist wirklich, \n\ndass wir uns eben im bebauten Umfeld bewegen. Es ist dort schon alles vollgebaut. Wir haben eine \n\nanspruchsvolle Milieusituation. Von unten bis oben auf die Bettlistrasse hat man einen grossen \n\nSprung zu überwinden. Und man hat ganz viele Aspekte und Player, oder Stakeholder wie man heute \n\nsagt, die Ansprüche an diese Lösung stellen – von der SBB über die VBG bis zu uns allen – wie es \n\naussehen soll. Wir haben die Unterlagen mitgegeben und versucht, transparent zu machen, was wir \n\nbereits geplant und gedacht haben, in welche Richtung wir unterwegs sind. Einerseits um einen ver-\n\ntieften Einblick zu geben. Und ich danke, dass ihr euch diese Zeit genommen habt. Es war erschla-\n\ngend viel Material, wenn man es frisch erhält und man nicht bereits im Prozess drin war. Es ging also \n\ndarum euch einen Überblick über die Komplexität zu geben, in der wir stecken, damit ihr euch mit den \n\nAspekten auseinandersetzen und eine fundierte Meinung bilden könnt, zu dem was euch wichtig ist \n\nund was ihr mit auf den Weg geben möchtet unter Berücksichtigung all jener Vorgaben, die wir ein-\n\nhalten müssen, damit es am Ende ein funktionierendes und ein bewilligungsfähiges Projekt ergibt. \n\nAndererseits – und die Präsidentin der KRL hat es gesagt – waren wir der Meinung, dass wir durch \n\ndie Mitgabe der Unterlagen auch die Chance bieten, jetzt hier und heute – und wir haben bereits an-\n\nhand der Kommissionsdiskussionen mitgehört auch anhand der Fragen, die wir erhalten haben – \n\nmitzugeben, was für die weitere Bearbeitung relevant ist, welche Aspekte euch besonders wichtig \n\nsind, damit wir diese Dinge einfliessen lassen können in das, was wir als nächste Schritte nun ma-\n\nchen werden. Denn es handelt sich heute zwar nur um den Strich auf der Karte primär, aber doch \n\nauch um den ersten und wichtigen Grundstein für ein wichtiges Projekt unserer Stadtentwicklung, für \n\nunseren zentralen Ankunftsort und unsere Visitenkarte. Und darum bitten wir sie, einerseits dem \n\nRichtplaneintrag zuzustimmen und damit die weitere Planung zu unterstützen. Vielleicht geben sie \n\nuns trotzdem das eine oder andere noch mit, im Wissen darum, dass es heute um nicht mehr und \n\nnicht weniger geht, als um die Zustimmung zu diesem Strich auf dem Richtplan." \n\n \nDiskussion \n\nTanja Boesch (die Mitte/EVP) \n"Zuerst möchten wir dem Stadtrat für die vorliegenden ausführlichen Informationen danken. Grund-\nsätzlich sind wir mit der vorliegenden Teilrevision einverstanden. Bei der Durchsicht der Unterlagen \nwar es fast ein Muss, dass Fragen und leider auch grosse Bedenken auftauchen, die wir hier gerne \nplatzieren möchten. \nDass Dübendorf eine Lösung beim Bahnhof Dübendorf braucht, ist unbestritten. Bei dieser Lösung \nmuss aber nicht nur der Süden, sondern auch der Norden und der geplante Innovationspark berück-\nsichtig werden. Wir sind der Überzeugung, dass eine Gesamtsicht notwendig ist. Geht man davon \naus, dass durch den Innovationspark, die Verdichtung der Quartiere um den Flugplatz und die allge-\nmeine Bevölkerungsentwicklung noch mehr Menschen in Dübendorf wohnen und arbeiten werden, \nerschreckt es beinahe, wenn bei der Einleitung des Berichts der Locher Ingenieure AG steht, dass \nsich der Stadtrat für die Variante «tief, schmal» entschieden habe. Was für mich so viel wie "klein" \nheisst. Liest man den Bericht, so wird man den Eindruck nicht los, dass es im Süden eng und im Nor-\nden noch enger werden wird. Schaut man sich die vorgesehenen Haltekanten für die Busse an, sind \ndie wohl für den heutigen Stand ausreichend. Für eine allfällig notwendige Kapazitätserhöhung – wie \nsie in einem weiteren Bericht erwähnt wird – bleibt allerdings kein Platz, weil das ganze Grundstück \nüberbaut werden soll. Weshalb gibt man hier einer möglichen Weiterentwicklung nicht mehr Luft? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 182 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nDie Bettlistrasse als Zufahrt für die Busse mit einer Rampe, die doch eine sehr starke Neigung hat, \numzubauen, erscheint uns als ziemlich abenteuerlich und mit Gefahren behaftet. Und Gefahren um \nden Bahnhof sollte man doch eliminieren wollen. Ausserdem wie attraktiv wird ein Bahnhofsplatz Süd \nmit 4m hohen Stützmauern? \nIm Zusammenhang mit der Personen- und Velounterführung legt man grossen Wert auf eine Tren-\nnung der Verkehrsströme. Eigentlich eine gute Überlegung. Nur ist es wirklich sinnvoll und sicher, \neine Velounterführung mit Schikanen durch eine Tiefgarage zu führen? \nUnd dann noch ein weiterer Punkt: Wie schon am Anfang angesprochen, müsste auch der Norden \nbereits jetzt in die Planung miteinbezogen werden und zwar inklusive Glattalbahn. Auch wenn der \nKanton und der ZVV der Meinung sind, es wird in Dübendorf kein Tunnel gebaut - wohl vor allem aus \nKostengründen - ist dies unserer Ansicht nach kein Argument, weil am falschen Ort gespart wird. In \nSchwamendingen hat sich der Tunnel sowohl aus städtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Sicht \ngelohnt. Wir haben zwischen der Unterführung entlang der Überlandstrasse bis zum Kreisel Nord ein \nabsolutes Nadelöhr. Auch beim Kreisel sind die Möglichkeiten, die Fahrbahn zu verbreitern sehr ein-\ngeschränkt. Wenn Verkehrssicherheit und das Wohlbefinden der Menschen dort wirklich ein Anliegen \nsind, dann muss man hier neue Ansätze andenken und neu planen. Wir hoffen sehr, dass die zu-\nständigen Stellen nochmals über die Bücher gehen und unsere Bedenken allenfalls auch berücksich-\ntigen." \n \nOliver Kellner (Grüne) \n"Die Grünen Dübendorf unterstützen diese Teilrevision des kommunalen Richtplans. Wir befürworten \ndie Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs. Dübendorf als viertgrösste Stadt im Kanton \nZürich hat ein würdiges Bahnhofsgebiet verdient. Dazu gehört auch ein barrierefreier Umstieg zwi-\nschen Bus und Zug. Die aktuelle Situation am Bahnhof Dübendorf ist für uns unbefriedigend. Momen-\ntan ist es für ältere Menschen mit Rollator oder junge Eltern mit Kinderwagen mühsam umzusteigen. \nMan muss ohne Wegweiser den Umweg über drei An- oder Abstiege finden. In der Unterführung teilt \nman sich den Platz mit einer kantonalen Veloroute. Das ist weder für Fussgängerinnen und Fussgän-\nger noch für Personen auf dem Velo attraktiv. Zudem leidet das Gewerbe unter der mangelnden At-\ntraktivität. Die Post 2 ist stillgelegt und der Kebab-Stand befindet sich seit fast einem Jahrzehnt im \nUmbau. Wahrscheinlich kommt die Eröffnung des neuen Bushofs noch vor der Neueröffnung dieses \nKebab-Standes. Die Unterführung wird auch von der Bevölkerung nicht als Mehrwert wahrgenommen. \nOben auf der Bahnhofstrasse und der Bettlistrasse sieht die Situation leider auch nicht besser aus. \nWegen der scharfen Kurve haben Autos und Busse Schwierigkeiten beim Kreuzen. Weil an dieser \nStelle ein Zebrastreifen viele Leute über die Strasse führt, wird von den Verkehrsteilnehmerinnen und \n-teilnehmern sehr viel Aufmerksamkeit gefordert. Damit sich die Situation im Bahnhofsgebiet verbes-\nsert, stimmen wir einer Neugestaltung des Bahnhofsgebiets zu. Bei der Einsicht der Pläne für den \nBushof ist unsere Freude aber leider geschrumpft. Das bis jetzt skizzierte Projekt überzeugt uns nicht. \nWir wünschen uns mehr Grünflächen und Bäume. Ebenfalls sind wir der Meinung, dass die Strassen-\nkapazität erschöpft ist und über ein Einbahn-Regime nachgedacht werden sollte. Alle Verkehrsteil-\nnehmerinnen und –teilnehmer sollen ihren Platz bekommen. Wir wünschen uns auch, dass beim \nAbbruch der bestehenden Häuser diese durch qualitativ hochwertige Neubauten ersetzt werden. Das \nwar in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Dort sollen die Mieten für alle Einkommens-\nschichten zahlbar sein. Wenn man mit dem Zug in Dübendorf ankommt, sollte man sich gut fühlen. \nMan sollte merken, dass man in der viertgrössten Stadt des Kantons angekommen ist. Man sollte \nsich sicher fühlen und mit Freude in eine moderne Stadt eintauchen. Wir unterstützen die Teilrevision \nund debattieren zu einem späteren Zeitpunkt gerne nochmal über die Pläne und die Umsetzung des \nBushofs." \n \nAlexandra Freuler (SP) \n"Leider ist es eine Tatsache, dass der Bahnhof Dübendorf in seinem jetzigen Zustand in gewissen \nBereichen sehr heruntergewirtschaftet wirkt und mit der Entwicklung der Stadt nicht Schritt halten \nkann. Es besteht tatsächlich grosser Handlungsbedarf, weshalb auch die SP-Fraktion diesem Ge-\nschäft zustimmen wird. Eine substanzielle Weiterentwicklung des Bahnhofs Dübendorf ist nötig, um \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 183 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nden funktionalen und städtebaulichen Anforderungen der Stadt gerecht zu werden. Als Lösung sieht \nder Stadtrat die Neukonzeption für einen Bushof südlich des Bahnhofs vor, mit Neugestaltung des \nBahnhofplatzes Süd und dem Ausbau der Personenunterführung. Wie die Umsetzung des Bushofs \nmit Bahnhofplatz Süd und der Personenunterführung später erfolgen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch nicht im Detail festgelegt. Heute Abend geht es aber lediglich darum, dass für diese beiden Pro-\njekte die nötige Raumsicherung über die Anpassung des kommunalen Richtplans Verkehr und die \nEintragung im kommunalen Richtplan erfolgen kann. Mit den beiden Festlegungen Bushof und Per-\nsonenunterführung werden die beiden Projekte verknüpft und eine Weiterentwicklung behördenver-\nbindlich verankert. \nNoch ein paar Anmerkungen zu den Projekten selber: \nZuerst das Positive: Die Überlegungen des Stadtrates sind für uns nachvollziehbar und machen wei-\ntestgehend Sinn. \n\n Mit der Neuorganisation des Bushofes werden z. B. die Umsteigewege und Umsteigezeiten ver-\nkürzt.  \n\n Oder dank der Tieferlegung der Bahnhofstrasse wird ein direkter und barrierefreier Zugang vom \nBushof zur Personenunterführung ermöglicht.  \n\n Weiter ist die Ausrichtung auf den Fuss- und Veloverkehr klar erkennbar: So ist eine verbreiterte \nUnterführung geplant, um eine komfortable Nord-Süd-Verbindung für Fussgänger und Velofahrer \nherzustellen. Fussgänger und Velofahrer sind in der Unterführung getrennt, womit Konflikte re-\nduziert werden. Auch ist eine genügend hohe Anzahl von Veloabstellplätzen, nahe der Perso-\nnenunterführung vorgesehen. \n\n Alles in allem wird eine ÖV-Drehscheibe mit hoher städtebaulicher Qualität, hoher Funktionalität \nund Leistungsfähigkeit angestrebt. \n \n\nNun zu unseren Bedenken resp. Einwendungen: \n\n Jedoch bedauern wir die Überbauung des gesamten Baufeldes B. Es handelt sich dabei um die \ngrüne Wiese westlich des Bushofs zu der auch ein Teil der Parzelle Nr. 16’711 gehört, die im Ei-\ngentum der Stadt liegt. Mit der Überbauung des Baufelds B wird auch der letzte grüne cm2 süd-\nlich des Bahnhofs zubetoniert, obwohl dieses Gebiet für den Bau oder die Funktionalität des \nneuen Bushofs eigentlich gar nicht gebraucht würde. Wir fragen uns, ob wirklich keine bessere \nAlternative als die komplette Überbauung des Baufeldes B möglich ist. \n\n Zudem ist es unabdingbar bei der Umsetzung der Projekte Sorgfalt walten zu lassen, um das \nangestrebte Ziel, eines Bahnhofs als attraktiven Umsteigepunkt, mit guter Ambiance, Begeg-\nnungszonen, hoher Aufenthaltsqualität etc. zu verwirklichen. Wir fragen uns, ob dies bei den ak-\ntuell knappen Ressourcen sichergestellt werden kann. \n\n Es besteht zusätzlicher Klärungsbedarf betreffend die Koordination mit dem Ausbauvorhaben \nder SBB, den Bahnhof Dübendorf um ein 4. Gleis zu erweitern. \n \n\nZu guter Letzt möchten wir uns beim Stadtrat und der Verwaltung für die detaillierten, umfassenden \nund aussagekräftigen Unterlagen bedanken." \n \nThomas Maier (glp/GEU) \n"Sehr gerne möchte ich als Erstunterzeichner des bereits erwähnten Postulates rund um den Bus-\nbahnhof und im Namen unserer Fraktion noch ein paar Worte zum vorliegenden Geschäft sagen. \nVielleicht vorneweg: Ja, wir unterstützen die Anpassung der Richtplanung und werden dem vorlie-\ngenden Geschäft zustimmen. \n \nZum Postulat: Wir bitten Sie unbedingt auch – wie von der KRL beantragt – der Aufrechterhaltung \ndes Postulates zuzustimmen. Ich muss Ihnen wohl nicht den gesamten Inhalt des Postulates wieder-\nholen. Wir haben bereits sehr lange Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen dürfen, die über 1'000 \nSeiten des Stadtrates und inhaltliche Ergänzungen und Erwägungen durch unsere Verwaltung. Fakt \nist wohl v.a. eines – und dazu genügt es, sich kurz die Begründung für das damalige Postulat in Erin-\nnerung zu rufen – dass wir noch nicht am Ziel sind. ich picke nur 2,3 Beispiele heraus, das war im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 184 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nJahr 2009. Das ist jetzt 14 Jahre her. Damals hat man das Postulat mit der Verkehrssituation und der \nGestaltung rund um den Bahnhof begründet, die damals bereits seit vielen Jahren immer wieder ein \nintensiv diskutiertes Thema war. Die grosse Anzahl der Busse zu Stosszeiten, die zu gegenseitiger \nBehinderung und auch zu Konflikten mit dem MIV führen. Wir haben auch heute schon von einem \nVorredner von der verschärften Situation an der Ecke beim Restaurant Bahnhof durch die Neugestal-\ntung der Fussgängerstreifen gehört. Man kann nicht witterungsgeschützt von den Bussen auf die \nZüge umsteigen. Wir haben mittlerweile ganz neu auch weitere provisorische Bauten, damit es den \nPendlerinnen und Pendler nicht auf den Kopf tropft, wenn es regnet. Zumindest wenn man unten \ndurch geht, wenn man oben entlang und zum Häuschen der Velostation geht, tropft es einem trotz-\ndem auf den Kopf. Und wenn es dann noch geregnet und getropft hat und noch kalt ist, hat man auch \nnoch eine riesige Eisfläche am Boden. Es ist – vorsichtig ausgedrückt – zunehmend immer noch \nmehr Flickwerk. Und man wird den Eindruck nicht los, dass leider, wenn man in Dübendorf aussteigt, \nman irgendwo in der Provinz gelandet ist. Wir haben eine Vielzahl an möglichen Lösungsschritten \nvorgeschlagen. Wir haben zwar noch kein Projekt, aber Ideen, wie man das alles lösen könnte. Ich \nmuss dies nun nicht wiederholen.  \n \nWo stehen wir heute? Wir entscheiden heute über eine Änderung im Richtplan, einen Strich, – das ist \nWichtig und ein erster Schritt. Allerdings sind wir vor der, im Postulat geforderten, konkreten Lösung, \nwir haben es heute gehört, noch Jahre, viele Jahre, entfernt.  \nAus unserer Sicht können wir das Postulat dann abschreiben, wenn wir über eine konkrete Vorlage, \nz.B. über die Umsetzung eines geplanten Busbahnhofes abstimmen und dann auch einen konkreten \nZeitplan für die Umsetzung vorliegt. Nur schon bis dahin ist es noch weit. \n \nWir als glp tragen, im Grundsatz, die erwähnten Ideen, noch nicht das Projekt per se, für die Umset-\nzung des Busbahnhofes mit – soweit sie den Unterlagen zu entnehmen sind für diesen Richtplanein-\ntrag. Natürlich sehen wir die grossen Herausforderungen für die Führung der Buslinien, optimale Um-\nsteigemöglichkeiten und und und… Diejenigen, die jetzt bereits die Absenkung des Strassenniveaus \nkritisieren, fragen wir: Haben wir denn eine bessere Idee – die alle anderen, komplexen Anforderun-\ngen und Ansprüche (Behindertengerecht, kurze Umsteigezeiten, keine Umwege für Busse und damit \nhöhere Betriebskosten, die Rahmenbedingungen der SBB etc., um nur einige zu nennen) abdecken?  \nWir wünschen uns: \n\n Die Rahmenbedingungen (v.a. mit den SBB) noch einmal zu "challengen", auch dass man \nnochmals das Gespräch sucht und auf die schwierige Situation von der Stadt Dübendorf her mit \nden engen Verhältnissen hinweist. Vielleicht gibt es doch noch günstigere, oder sogar optimalere \nMöglichkeiten, was beispielsweise die Anzahl Geleise oder die bereits erwähnte recht unglück-\nlich geplante Veloverbindung betrifft. \n\n Falls es bei der Absenkung der Strasse bleibt, ist uns als zweiter Wunsch auch wichtig, ein Fer-\ntigdenken aus der Sicht der Stadtplanung und zwar so, dass es nicht beim ersten Haus nach \ndem Restaurant Saal / Bahnhof bei der Bettlistrasse das Denken aufhört, sondern bis zum Ende \nder Bettlistrasse gedacht wird. Eine gesamtheitliche Lösung. Und vielleicht als Idee noch, um \nauch die kritischen Stimmen, die gekommen sind, aufzunehmen: Wieso können wir in der heuti-\ngen Zeit nicht eine Virtual Reality-Lösung, 3-D-digitale Sicht, der ganzen Situation kreieren und \nzur Verfügung stellen, sodass wir alle uns wirklich vorstellen und wenigstens virtuell anschauen \nkönnen, wie es dann aussieht? Das müsste doch heute, im Jahr 2023, mit all den technologi-\nschen Möglichkeiten gehen. Liessen sich nicht so auch div. Bedenken auffangen? Oder vielleicht \nfänden wir so sogar noch die eine oder andere elegante Verbesserung im digitalen Raum, bevor \nes nachher physisch wird und man viel Geld für den Bau des Busbahnhofs ausgibt. \n\n \nUnd zum Abschluss ein wichtiger Wunsch von meiner Seite: Bitte arbeiten Sie zügig weiter, im Stadt-\nrat und in der Verwaltung, in die richtige Richtung. Die Situation am Bahnhof ist einer Stadt wie Dü-\nbendorf wirklich nicht mehr würdig. Persönlich habe ich dann als aktiver Pendler auch noch eine \nChance, die neue Infrastruktur zu geniessen. Wir hätten dafür – vorausgesetzt das Pensionsalter \nändert sich nicht mehr - noch 17 Jahre Zeit. Das scheint Ihnen viel? Warten wir es ab." \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 185 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \nEs gibt keine weiteren Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \n\nDa es zu den ersten vier Beschlussziffern keinen Änderungsantrag gibt, schlägt die Gemeinderats-\n\npräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) vor, über diese pauschal abzustimmen. Zu Beschlussziffer 5, \n\nAufrechterhalten oder Abschreiben des Postulats Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Ver-\n\nkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf", liegen unterschiedliche Anträge von Stadtrat und KRL vor. \n\nDarüber wird anschliessend separat abgestimmt. \n\n \n\nGegen dieses Vorgehen gibt es keine Einwände. \n\n \n\nDer Gemeinderat stimmt den Beschlussziffer 1-4 betreffend Teilrevision Kommunaler Richtplan «Ver-\n\nkehr» und Aufhebung «Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet» zwecks neuem Bushof und Verbreiterung \n\nPersonenunterführung Bahnhof Dübendorf mit 33 zu 1 Stimmen zu. Er beschliesst ausserdem das \n\nPostulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende "Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" mit \n\n34 zu 0 Stimmen weiterhin aufrechtzuerhalten. \n\n \nBeschluss \n\n \n\n1. Die Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr, bestehend aus dem Situationsplan \n\nMst. 1 :5000 vom 20. Mai 2022, wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Der Teilrichtplan für das Bahnhofgebiet, vom Gemeinderat festgesetzt am 18. März 1996 und \n\nvom Regierungsrat am 24. September 1997 genehmigt, wird aufgehoben. \n\n \n\n3. Dem Bericht zu den Einwendungen gemäss § 7 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n4. Der Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n\n \n\n5. Das überwiesene und aufrechterhaltene Postulat Thomas Maier und 14 Mitunterzeichnende \n\n"Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf" wird weiterhin aufrechterhalten. \n\n \n\n6. Mitteilung Stadtrat zum Vollzug. \n\n \n\n \n\n \n5. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderates» / Begründung und Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 3/2023 \n \n\n  \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\nDie neue Geschäftsordnung des Gemeinderates sieht das Instrument der Parlamentarischen Initiative \n\nvor – kurz als PI bezeichnet. Bei der vorliegenden Initiative handelte es sich somit um die erste einge-\n\nreichte PI im Gemeinderat seit vielen Jahren. Es gab bereits vor einigen Jahren, zu Zeiten der New \n\nPublic Management-Verwaltungsführung in Dübendorf, die Möglichkeit PIs einzureichen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 186 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nArt. 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass das erstunterzeichnende Ratsmitglied die PI im \n\nGemeinderat mündlich begründet. Wenn 14 Ratsmitglieder die PI unterstützen, wird diese einer \n\nKommission zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\n \n\nStellungnahme Erstunterzeichnender Orlando Wyss (SVP) \n\n"Da die PI nicht eingeblendet ist, lese ich sie Ihnen kurz vor: \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 soll folgendermassen \n\nabgeändert werden: \n\n Artikel 57, Absatz 2: Das Büro des Gemeinderates oder der Gemeinderat können traktandierte \n\nGeschäfte, welche einen Sachzusammenhang aufweisen, gemeinsam beraten lassen. Die Be-\n\nschlussfassung erfolgt, sofern es sich um ein Beschlussgeschäft handelt, in der Regel getrennt. \n\n Bisheriger Artikel 57, Absatz 2 wird zu Absatz 3. Bisheriger Artikel 57, Absatz 3 wird zu Absatz 4. \n\n Antrag auf Zuweisung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. \n\n \n\nEine Vorbemerkung habe ich zu dieser beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinde-\n\nrates. Obwohl es mit dieser Änderung zu einer Effizienzsteigerung beim Ratsbetrieb kommen wird, \n\nbin ich absolut nicht der Auffassung, dass die Effizienz eines der wichtigsten Themen sein sollte, \n\nwelche den Parlamentsbetrieb betrifft. Doch wenn man mit einer Massnahme die Qualität, die Abläufe \n\nund Organisation einer parlamentarischen Debatte verbessern und sogar eine Effizienzsteigerung \n\nbewirken kann, ohne dass Rechte und Möglichkeiten der Parlamentsmitglieder beschnitten werden, \n\ndann sollte man dies machen. Der Text der Parlamentarischen Initiative ist eigentlich klar. Darum \n\nhabe ich auch keine Begründung mitgeliefert, weil der Antragstext selbsterklärend ist. Darauf ge-\n\nkommen bin ich bei den traktandierten Interpellationen von Julian Croci im Dezember 2022, zwar erst \n\nim Februar 2023 behandelt, welche zwei gleiche übergeordnete Themen, aber mit unterschiedlichen \n\nUnterthemen zum Inhalt hatten. Die Titel lauteten: Strom- und Gasmangellage – Massnahmen der \n\nStadt sowie Strom- und Gasmangellage – Soziale Folgen. Ich bin schon seit längerer Zeit im Kan-\n\ntonsrat tätig und weiss, wie dort mit diesem Thema umgegangen wird. Wir hatten erst vor zwei Wo-\n\nchen einen Antrag aus dem Parlament, welcher forderte, zwei traktandierte Geschäfte mit gemein-\n\nsamer Beratung zu behandeln. Dies wurde diskussionslos genehmigt. Denn es macht Sinn, zwei \n\nGeschäfte, welche den gleichen Hintergrund haben, auch in der Debatte zusammen zu diskutieren. \n\nÜber die Geschäfte abgestimmt – sollte es eine Abstimmung brauchen – wird natürlich separat. Mir \n\nist klar, dass wir eine solche Situation, bei der gemeinsame Beratung der Geschäfte Sinn machen, im \n\nGemeinderat Dübendorf eher selten auftritt. Doch wie es der Zufall so will, hatten wir dies bei uns bei \n\nder Februar-Sitzung und jetzt auch in der März-Sitzung. Denn heute sind zwei Parlamentarische Initi-\n\nativen traktandiert, welche auch beide miteinander hätten behandelt werden können, aber über beide \n\nseparat abgestimmt werden muss. Lassen wir uns doch von der Arbeit des Kantonsrates positiv inspi-\n\nrieren. Denn was dieser seit viel längerer Zeit als wir in Dübendorf erfolgreich praktiziert, kann nicht \n\nso schlecht sein. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass ich vor etwa zehn Jah-\n\nren den äusserst speziellen Umgang mit Interpellationen, welchen wir in Dübendorf pflegten, mit ei-\n\nnem Antrag an das Büro des Gemeinderates so abändern konnte, wie er heute ist und auch den Ge-\n\npflogenheiten des Kantonsrates entspricht. Nochmals zum Schluss. Es geht hier nicht in erster Linie \n\num Effizienz, denn diese ist nicht das Erstrebenswerteste in einem Parlamentsbetrieb. Doch wenn \n\ngute Lösungen auch noch effizienter sind, gibt es keine vernünftigen Gründe, um dagegen zu sein. \n\nDarum bitte ich euch, dieser Parlamentarischen Initiative zuzustimmen." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 187 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\nMit 34 Stimmen hat die Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates» die notwendige Unterstützung von mindestens 14 Ratsmitgliedern er-\n\nhalten und wird der GRPK zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.  \n\n \n\n \n6. Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der  \n\nGeschäftsordnung des Gemeinderats – Geschäftszuweisung» / Begründung \n\nund Überweisung \n\nGR Geschäft Nr. 4/2023 \n \n\n  \n\nStellungnahme Erstunterzeichnender Orlando Wyss (SVP) \n\n"Auch hier lese ich zunächst schnell den Text vor, damit alle wissen, um was es geht: \n\nDie Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. März 2022 soll folgendermassen \n\nabgeändert werden: \n\n Artikel 44 Absatz 2: Unterstützen 14 Gemeinderatsmitglieder die Initiative, überweist der Ge-\n\nmeinderat diese einer Kommission oder dem Büro des Gemeinderates zur Berichterstattung und \n\nAntragsstellung, \n\n Antrag auf Zuweisung an die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission GRPK. \n \nIm Zusammenhang mit meiner eingereichten Parlamentarischen Initiative über die Möglichkeit der \n\ngemeinsamen Beratung von Geschäften habe ich in der ersten Fassung meines Vorstosses keinen \n\nHinweis gemacht, wer diese PI behandeln sollte. Für mich war eigentlich klar, dass dies das Büro des \n\nGemeinderates sein sollte, da dieses Gremium für den Ratsbetrieb zuständig ist. Wir haben im Dü-\n\nbendorfer Ratsbetrieb das grosse Glück, dass wir mit Edith Bohli eine absolute Koryphäe als Rats-\n\nsekretärin haben, welche ihr Metier absolut im Griff hat. Sie wies mich darauf hin, dass ich die PI mit \n\neiner Zuweisung an eine Kommission beantragen müsse. Sie hat dies auch mit Recherchen beim \n\nGemeinderat Zürich noch bestätigt, weil es dort schon solche gegeben hat. An dieser Stelle mein \n\nDank an die super Arbeit, welche unsere Ratssekretärin tagtäglich leistet. Ich habe mich dann natür-\n\nlich mit diesem Artikel auseinandergesetzt. Hier sind nur ständige Kommissionen vorgesehen. Also \n\nentweder an die GRPK, an die KRL oder vielleicht noch an die KSG. Mir war sofort klar, dass keine \n\ndieser Kommissionen Sinn macht. Die richtige Stelle, welche sich mit der Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates und mit der Organisation des Ratsbetriebes auseinandersetzen muss, \n\nist das Büro des Gemeinderates. Ich hatte bei diesem Zeitpunkt nur die Möglichkeit, die Behandlung \n\nmeiner Parlamentarischen Initiative der GRPK zuzuweisen, da dies mir noch am sinnvollsten er-\n\nschien. Doch wenn Parlamentarische Initiativen den Ratsbetrieb zum Thema haben, müssen wir nicht \n\ndie GRPK damit behelligen, weil diese Kommission sich schon mit genügend Themen auseinander-\n\nsetzen muss, sondern das Gremium, welches explizit für Fragen des Parlamentsbetriebes kompetent \n\nist. Aus diesen Gründen bitte ich euch, dieser Parlamentarischen Initiative zuzustimmen." \n\n \n\nDer Stadtrat verzichtet auf eine Stellungnahme. \n\n \nDiskussion \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\n \nAbstimmung \n\nMit 34 Stimmen hat die Parlamentarische Initiative Orlando Wyss (SVP) «Änderung der Geschäfts-\n\nordnung des Gemeinderates - Geschäftszuweisung» die notwendige Unterstützung von mindestens \n\n14 Ratsmitgliedern erhalten und wird der GRPK zur Berichterstattung und Antragsstellung überwie-\n\nsen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Sitzung vom 06. März 2023 \n\n \n\n 188 \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEinwände gegen die Verhandlungsführung \n\nGegen die Verhandlungsführung werden auf Anfrage der Gemeinderatspräsidentin keine Einwände \n\neingebracht. \n\nGemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) macht abschliessend darauf aufmerksam, dass \n\ngegen die Beschlüsse wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Aus-\n\nübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechts-\n\nsachen beim Bezirksrat Uster, 8610 Uster, erhoben werden kann. \n\nIm Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sach-\n\nverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung oder Verletzung von überge-\n\nordnetem Recht, gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz, innert 30 Tagen, von der Veröffent-\n\nlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Uster erhoben werden. \n\n \n\n \nSchlussbemerkungen Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) \n\n \n\nDas Büro des Gemeinderates wird an seiner Sitzung vom 20. März 2023 die Traktandenliste für die \n\nnächste Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023 festlegen. \n\n \n\nDamit ist die 7. Sitzung des Gemeinderates der Legislaturperiode 2022-2026 geschlossen. \n\n \n\n________________________________________________________________________________ \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20:27 Uhr \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls \n\n \n\n \n\n \n\nEdith Bohli \n\nGemeinderatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingesehen und für richtig befunden \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT DÜBENDORF \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Schwarz \n\nGemeinderatspräsidentin \n\n\n