name: 20180918-GIN-Interpellation Tanja Boesch Temporeduktion Quartiererschliessungsstrassen_GR 19_2018

text: \nffi\n\nBDP/CVP/EVP-Fraktion\n\nTanja Boesch\n\nTödistrasse 5\n\n8600 Dübendorf Gffi Geslclrä'tt 2r. .....1J..9 -,,.. lW\n\nEingegangen am\n\nI 8. Sep, ?ilig\n\nSekretariat Gemeinderat\n\nHerr\nPaul Steiner\nGemei nderatspräsident\nRatssekreta riat/ Stadtverwa ltung\n8600 Dübendorf\n\nDübendorf, 2. Juli 2018\n\nlnterpellation zum Thema aTemporedukion auf Quartierersdrllessungsstrassenl\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nNach wie vor gilt in Dübendorf Tempo 5O und dies gilt auch für Quartiererschliessungsstrassen, die\nteilweise über keine Trottoirs verfügen und in der Regel eher eng ausgerichtet sind. Zudem werden\nan diesen Strassen auch Autos von Anwohnern geparkt. D.h. die Strassen sind extrem unübersichtlich\nund in erster Linie für Kinder, aber auch für alle anderen Bewohner gefährlich.\n\nlm Schlussbericht des GesamWerkehrskonzepts vom 25. März 2015 ist Tempo 30 als Schwerpunkt\nvon Kernmassnahmen enthalten. Ebenso wurde im Jahr 2016 festgehalten, dass die gefahrenen\nGeschwindigkeiten in Quartieren zu hoch sind.\n\nWir bitten um Beantwortung folgender Fragen:\n\nWie stellt sich der Stadtrat zu einem ganzheitlichen Konzept und der Realisierung zu Tempo\n30 auf Quartiererschl iess ungsstrassen?\n\nMit einer Reduktion des Tempos auf 30 km/h könnte der Verkehr in den\n\nQuartiererschliessungstrassen beruhigt und die Bewohner geschüüt werden. Wir stellen uns\n\neinfache Ausschilderungen oder Markierungen am Boden vor.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten zu klären, ob dies im Rahmen des GVK in Dübendorf umsetzbar ist.\nFür die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen danken wir schon im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nTa\n\n{/ .J,JJ\n\nb\nErstu\n\np\nFo.6\n\nnenn\n\n?alnck ktaü\nt'Vv4-"\n?riy,ttc Kast\n\n\\tra-c>\n\n7:_\n\nCVP\n\n/7\n\nulca>\n\nLo u3\n\n\n


parent_type: agenda

name: 20181025-BS-337-Veloförderungskonzept 2015 - 2020 Massnahmen

text: \n1 B-337\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\ns4.5\nVeloförderungskonzept 201 5 - 2020\nMassnahme n 201 B, Erweiteru ng Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach Süd\nKreditbewilligung\nAntrag und Weisung an den Gemeinderat - Wiedererwägung\n\nAusgangslage\n\nNach Absprache mit der Unterkommission der GRPK erfolgt die Wiedererwägung des SRB 17-446\nmit der Weisung an den Gemeinderat.\n\nMit Beschluss Nr. 09-238 vom 16. Juli 2009 hat der Stadtrat Dübendorf das Veloförderungskonzept\n2010-2014 verabschiedet. Dieses Grundkonzept wurde ins Gesamtverkehrskonzept (GVK) integriert\nund neu strukturiert. lm Rahmen der Weiterführung des Veloförderungskonzepts wurden die Mass-\nnahmen gesamthaft in der Tabelle ,,Veloförderungskonzept 2015 - 2020: Massnahmen" zusammen-\ngefasst. Dieses Dokument dient zur Nachverfolgung des Status der einzelnen Massnahmen. Dabei\nwurde Wert daraufgelegt, dass eine Nachvollziehbarkeit der Herkunft der einzelnen Massnahmen\nbesteht; diese wird durch die Wahl der Massnahmen-Nummern gewährleistet. Die bestehenden\nNummern aus dem Veloförderungskonzept 2010 - 2014 wurden beibehalten. Die Massnahmen wur-\nden im vorliegenden Konzept ,,Veloförderungskonzept 2015 - 2020" nach Umsetzungszeitpunkt ge-\ngliedert.\n\nErwägungen\n\nDas Amt für Verkehr des Kantons Zürich hat im 2011 eine Erhebung der öffentlich zugänglichen Ve-\nloparkierungsanlagen durchgeführt. Dabei wurden alle Anlagen erfasst, kategorisiert und anhand\nverschiedener Kriterien bewertet. Abschliessend wurden jeweils eine Gesamtbeurteilung sowie der\nHandlungsbedarf bestimmt. Diese Erhebungsblätter bildeten die Grundlage für die weitergehende\nBetrachtung des Handlungsbedarfs seitens der Stadt Dübendorf. Die Anlagen im öffentlichen Raum\n(exkl. der Veloabstellanlagen bei Schulen) wurden anhand der Gesamtbeurteilung, dem Ausmass\ndes Handlungsbedarfs, des Belegungsgrads und unter Berücksichtigung des Kosten- / Nutzenver-\nhältnisses durch das Büro YAVER lnfrastructure & Services GmbH in einem Massnahmenkatalog\nzusammengefasst. Aus dieser Auswertung wurden Handlungsschwerpunkte festgelegt und im Rah-\nmen des Veloförderungskonzepts 2015 - 2020, Massnahmen 2016, Erneuerungs- und Sanierungsar-\nbeiten der bestehenden Veloabstellanlagen rund um den Bahnhof Dübendorf umgesetzt.\n\nAm Bahnhof Stettbach befinden sich zwei Haupt-Anlagen der Stadt Dübendorf. Diese wurde im Zu-\nsammenhang mit der Erneuerung der Plattform Stettbach für die Glatttalbahn (Dezember 2010) fi-\nnanziert und in der heutigen Form erstellt. Einerseits befindet sich nördlich eine stark frequentierte\ndreiteilige Anlage inkl. Velostationen der EMPA/eawag in einem Gebäude auf stadtzürcher Gemein-\ndegebiet, das von aussen zugänglich ist. Diese Anlage ist mit Doppelstockparkern (ca. 110 Plätze),\nBeleuchtung und Videoüberwachung ausgerüstet. Auf der südlichen Seite der Zürichstrasse befindet\nsich eine weitere, stark frequentierte Anlage mit einem östlich angehängten Motorradabstellplatz aus\ndem Jahr 2010, die bereits heute überbelegt ist. Überbelegungen sind auf zwei wesentliche Aspekte\nzurückzuführen. Zum einen ist in den letzten Jahren die Anzahl Velofahrender merklich gestiegen,\nzum anderen werden vermehrt verkehrsuntaugliche oder nicht mehr gebrauchte Velos in den Abstell-\nanlagen einfach zurückgelassen. Daher wurde im Rahmen der "kleinen" Velomassnahmen\n\n2015-197\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\n201712018 eine zeitgemässere konzeptionelle Entfernung von "Altvelos" analog der Stadt Zürich in\nAuftrag gegeben. Der Monitoringbericht bestätigt die wiederkehrenden Meldungen übervoller Anlagen\nvon Benutzer, den Unterhaltsdiensten und Kontrollorganen der Polizei/ÖV.ln Zahlen bedeutet dies,\ndass die bestehenden Abstellanlagen am Bahnhof Stettbach eine Belegung zwischen g6 und 157%\nausweisen sowie fast 30 "Altvelos" registriert wurden.\n\nMit dem Bau der 'Samsung Hall', der regen Bautätigkeit im Hochbord sowie des Rückbaus des P&R\nParkplatzes, steigt der Bedarf an Veloabstellmöglichkeiten stetig weiter. Zur Kapazitätserweiterung ist\nein Ausbau der bestehenden Anlage als nächster Schritt nötig. ln einem weiteren Schritt ist dann die\nSituation auf der Nordseite genauer zu prüfen.\n\nKosten\n\nDie Kostenschätzung stützt sich auf das Vorprojekt der Gossweiler lngenieure AG vom 6. Dezember\n2017.\n\nKosten gemäss Konzept lnkl. MwSt. Fr. 430'000.00\n\n2.\n\n3\n\nTotalkosten inkl. MwSt. Fr. 430'000.00\n\nFür die Realisierung der Veloabstellanlage wurde in der lnvestitionsrechnung 2018 ein Betrag von Fr.\n450'000.00 eingestellt. Aufgrund der Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes wurde in der lnvesti-\ntionsrechnung für 2019 (1R001 22) die Beträge angepasst und neu aufgeteilt (2018 Fr. 100'0000.00 +\n2019 Fr.330'000.00).\n\nBeschluss\n\nlm Rahmen des Veloförderungskonzeptes 2015 - 2020 wid für die Umsetzung der Massnah-\nmen 2018 gemäss dem Vorprojekt und der Kostenschätzung der Gossweiler lngenieure AG\nvom 6. Dezember 2017 dem benötigten Kredit von Fr. 430'000.00 zulasten der lnvestitions-\nrechnung 2018, Konto 1620.5015.1R00253 resp. neu 1R00122 ab2019, zugestimmt.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, für die Erweiterung der Veloabstellanlage Bahnhof Stettbach\nSüd einen Nettokredit von Fr. 430'000.00 zu bewilligen.\n\nDer Antrag und die Weisung werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderates verab-\nschiedet.\n\n4. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird der Leiter Abteilung Sicherheit beauftragt\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nExterne Dritte immer mit ganzer Adresse\nGemeinderatssekretariat- z. H. des Gemeinderates / der GRPK (bei Weisungen bzw. bei\ngebundenen Ausgaben)\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (öffentlicher Beschluss)\nLeitung Finanz- und Controllingdienste (für alle Kreditbeschlüsse)\nKreditkontrolle (für alle Kreditbeschlüsse)\nQMS (falls nötig für Projektportfolio, Kennzahlen, Controlling)\n\n22015-197\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 25.10.2018\n\nlntranet Stadtverwaltung Dübendorf unter der Rubrik .... (für Publikation von Reglement,\nVerordnungen etc.)\nAkten\n\nMitteilung durch Brief\n\nGossweiler lngenieure AG, Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates (unter Beilage der Weisung mit separatem\nAktenverzeichnis)\nVerkehrsausschuss\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nKreditkontrolle\nAbteilung Sicherheit\nAkten\n\nDübe orf\n\nIr\nStadtpräsident\n\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\nStadtr\n\n320'15-197\n\n\n


name: 20181012-GIN-Inerpellation Tanja Walliser Zukunft Zwickyareal

text: \nA^ &t-n"Äe cl*-t l.u1 q-rd\nEingegangen am\n\nI 0. Dez. 2913Interpellation Tanja Walliser SP\n\nSekretariat Gemeinderat\nZukunft Zwiclryareal\n\nAuf dem Zwicky-Areal entstehen immer mehr Wohn- und Arbeitsplätze. Bald werden dort tausende\nMenschen leben, arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen. Schon jetzt leben viele junge\nFamilien in den neu entstandenen Siedlungen. Dieses neu entstehende Quartiere stellt eine\nHerausforderung fiir die Stadtplanung der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf dar. Die\nSP/Grüne-Fraktion will vom Stadtrat wissen, wie er mit dieser Herausforderung umgeht.\n\nBesteht eine Zusammenarbeit der Gemeinden Wallisellen und Dübendorf um ein\ngemeinsames Vorgehen ftir das neue Quartier zu definieren?\nZum Thema Schulraum sei auf die Fragen im Postual ,,Eine Schule für die Quartiere\nHochbord und Zwicky" von Andr6 Csillaghy venryiesen\nDie Glattalbahn verbindet das Zwicky-Areal mit dem Zentrum Wallisellens. Allerdings fehlt\neine Verbindung ftir Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Von einer solchen\nVerbindung, die das Überqueren der Autobahn erleichtem würde, würden einerseits die\nBewohner*innen des Zwicky-Areals profitieren und andererseits, das auf Dübendorfer Seite\nansässige Gewerbe. Welche Überlegungen hat der Stadtrat angestellt, um das Zwiclq-\nQuartier mit dem Zentrum Wallisellens zu verbinden? Wurde der Bau einer\nFussgänger*innen- und Velofahrer*innenbrücke ins Auge gefasst?\n\nGibt es Pläne ftir die Verbindung des Zwicky Richtung Naherholungsgebiet Förlibuck-\nAegert?\n\n-' Ist der Stadtrat bereit sich bei der Post fiir eine angemessene Versorgung des Quartiers\neinzusetzen ?\n\nTA\\rA \\rfrut \\W\n\n?ng\\v [ÄarF\n\ng'p4\nI*[\\tn"..\n\\ U,ot^,\n\n[w \\*\\crsl'r\n\nE t-r-&G t*7\n\n614\nF Ln uin suT'tm\n\nLrov'\n\nkloa-d,ekukt\n\n\n


name: 20181122-BS-374-Motion Marcel Drescher, Schuldenbremse

text: \n18-374\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\n83.5.5\nMotion von Marcel Drescher (glp/GEU) betreffend Einrichtung einer Schuldenbremse in\nDübendorf\n(GR GeschäftNr. 1 66/201 7)\n\nAusgangslage\n\nBereits im Rahmen der Legislaturziele 2014- 2018 legte der Stadtratfest, dass bis 2018 ein lnstru-\nment der Schuldenbremse entwickelt werden soll. Er setzte damit einen klaren Fokus auf die Bewah-\nrung einer nachhaltigen Finanzpolitik und letztlich der Sicherstellung eines gesunden Finanzhaushal-\ntes. Die Schuldenbremse soll nun formell festgelegt und in einer geeigneten, gesetzlichen Grundlage\nverankert werden.\n\nZudem reichten Gemeinderat Marcel Drescher (glp/GEU) und 10 Mitunterzeichnende am 10. Februar\n2017 folgende Motion ein:\n\n,,Schuldenbremse für Dübendort\n\nA,usgangslage\nlm aufgelegten Legislaturprogramm 2014 bis 2018 des Sfadfrafg ist ein Aufgabenwachstum auf einem vertretba-\nren Niveau als Ziel formuliert. Weiter sefäe sich der Stadtrat bis 2018 das Ziel, ein lnstrument der Schulden-\nbremse zu entwickeln und in einer formell gesetzlichen Grundlage zu verankern.\n\nWährend der letzten Jahre mussten regelmässig markante Aufwandsteigerungen verzeichnet werden, welche\nnur dank zusätzlicher Einnahmen aufgefangen werden konnten.\n\nMit den anstehenden grossen Investitionen, welche die Stadt Dübendorf in den kommenden Jahren tätigen wird,\nentspannt slch dlese Situation nicht und weitere Massnahmen für gesunde Finanzen müssen ergriffen werden.\n\nAuftrag\nDaraus ergibt sich, abgeleitet aus den aktuellen Legislaturzielen, folgender Auftrag an den Stadtrat:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, idealerweise bis zum Voranschlag 2018, spätestens jedoch bis zum Voranschlag\n2019, ein lnstrument der Schuldenbremse zu entwickeln und in einerformell gesetzlichen Grundlage zu veran-\nkern."\n\nDie Motion wurde an der Gemeinderatssitzung vom 6. Mär22017 vom Erstunterzeichnenden begrün-\ndet und dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. Der Gemeinderat hat die Motion dem Stadtrat\nmit22 zu 10 Stimmen zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen.\n\nln seinem Zwischenbericht beantragte der Stadtrat (Beschluss Nr. 17-307 vom 7. September 2017)\ndem Gemeinderat, die Motion als erheblich zu erklären und in Abweichung zu Art. 47 Abs. 4 der Ge-\nschäfts- und Gemeindeordnung (Frist 6 Mte.)eine Frist bis Ende September 2018 (Voranschlag 2019)\nzu gewähren.\n\nAn seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 erklärle der Gemeinderat die Motion Schuldenbremse für\nDübendorf mit 23 zu 10 Stimmen als erheblich und gewährte die Fristverlängerung bis Ende Septem-\nber 2018. Auf Anfrage des Stadtrats hat das Büro des Gemeinderates das nochmalige Gesuch auf\nFristverlängerung zur Beantwortung der Motion "Schuldenbremse", GR Geschäft 16612017, an seiner\nSitzung vom 17.9.2018 geprüft und alsdann sein Einverständnis zur Fristerstreckung bis zum 30.\nNovember 201 8 ausgesprochen.\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nErwägungen\n\nAusgangslage Dübendort\n\nDie Stadt Dübendorf weist aktuell einen gesunden Finanzhaushalt aus. Per Ende 31. Dezember 2017\nverfügte die Stadt über ein Nettovermögen von 74 Mio. Franken, verzinsliche Schulden von 14 Mio.\nFranken, Eigenkapital von knapp 100 Mio. Franken bei einem aktuellen Gesamtsteuerfuss (Stadt 81\nProzent, Sekundarschule 19 Prozent) von 100 Prozent. Die heute gutefinanzielle Lage ist massge-\nblich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zurückzuführen. Als Beispiel wies die Stadt noch Ende der\nneunziger Jahre Schulden im Umfang von rund 120 Millionen Franken aus, welche bis Ende 2017\nnoch 14 Mio. Franken betrugen.\n\nDie Legislaturziele 2018 - 2022 sehen bei den Finanzen die folgenden Ziele vor:\n\nDer Steuerfuss bleibt stabil.\n\nDie Verschuldung wird tief gehalten, indem den politischen Entscheiden und Massnahmen konse-\nquent nachhaltige KostenJNutzen-Überlegungen zugrunde gelegt werden.\n\nBei den Massnahmen zur Umsetzung des zweiten Zieles sieht der Stadtrat explizit eine Schulden-\nbremse vor, die in einer formell gesetzlichen Grundlage verankert wird.\n\nEinerseits stehen in den nächsten Jahren in Dübendorf grosse lnvestitionen an, anderseits musste\nauch in Dübendorf in den vergangenen Jahren eine markante Aufwandsteigerung verzeichnet werden.\nZur Sicherstellung eines weiterhin gesunden Finanzhaushaltes hat der Gemeinderat den Stadtrat\nvorausschauend und frühzeitig mit der Erarbeitung eines lnstrumentes <Schuldenbremse) beauftragt.\n\nFinanzpolitische lnstrumente und Rahmenbedingungen im neuen Gemeindegesetz\n\nAuf den 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten. Das Gemeindegesetz sieht\nweiterhin vor, dass die Gemeinden im Rahmen des kantonalen Rechts ihre Finanzpolitik selber be-\nstimmen können. Die Gemeindeautonomie wird beschränkt durch die folgenden lnstrumentel:\n\nPflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 1)\nMit der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung des Budgets wird bezweckt, den\nHaushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten. Um dies zu erreichen,\nmüssen in der gewählten Frist auftretende Aufwandüberschüsse in anderen Jahren durch Er-\ntragsüberschüsse kompensiert werden.\n\nBegrenzung des budgetierbaren Aufwandüberschusses (Gemeindegesetz $ 92 Abs. 2)\nEin Aufwandüberschuss darf budgetiert werden. Dieser darf die budgetierten Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermögen zuzüglich 3 % des budgetierten ordentlichen Steuerertrags des Rech-\nnungsjahres nicht übersteigen.\n\nVorgaben zur Tilgung eines Bilanzfehlbetrages (S 93)\nDie Verfassung des Kantons Zürich sieht vor, dass der Kanton und die Gemeinden für einen ge-\n\n1 Beschreibungen sind Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kap. 6 entnom-\nmen\n\n2017-66 2\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nsunden Finanzhaushalt sorgen. Dazu soll eine zu hohe Verschuldung vermieden werden, indem\nein Bilanzfehlbetrag innert fünf Jahren abzutragen ist.\n\nZiele einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik\n\nMit Hilfe einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik soll auch für die nächsten Generationen eine\ngesunde Ausgangslage geschaffen werden. Die stetig wachsenden Aufgaben und Anforderungen an\ndie Gemeinde sind dauerhaft nur mit stabilen, gesunden Finanzen zu erreichen. Der Stadtrat von\nDübendorf steht im Spannungsfeld zwischen einem guten Leistungsangebot, einer möglichst tiefen\nSteuerbelastung sowie den ständig komplexer werdenden Rahmenbedingungen.\n\nEin bedarfsgerechtes Leistungsangebot soll den Einwohnern sowie den ortsansässigen Unter-\nnehmen den grösstmöglichen Nutzen erbringen. Die Stadt muss sich mit einem bedarfsgerechten\nLeistungsangebot positionieren. Der Bedarf nach neuen Leistungen steigt laufend aufgrund höhe-\nrer Ansprüche, geänderten Gesetzen und Verschiebungen von Aufgaben von nationaler und kan-\ntonaler auf die kommunale Ebene. Ein attraktives Leistungsangebot bildet einen wesentlichen\nStandortvorteil.\n\nEine tiefe Steuerbelastung ist ein zentraler Faktor für den Erhalt sowie den gesunden Zuwachs\nvon Unternehmen und Einwohnern und trägt zur Standortattraktivität von Dübendorf bei.\n\nDie Rahmenbedingungen verändern sich stetig. Einerseits werden die übergeordneten Gesetze\nangepasst, welche sich zum Teil erheblich auf die Stadtfinanzen auswirken.\n\nEin mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt hat zum Ziel, dass Lasten nicht von einer Generation\nzur nächste verschoben werden und Konjunkturzyklen ohne einschneidende Massnahmen bewältigt\nwerden.\n\nSchu lde n bre m se n de r öffe ntl iche n Hand\n\nDie Ausarbeitung eines Gesetzesartikels für eine Schuldenbremse stellte den Stadtrat vor namhafte\nHerausforderungen. ln der Schweiz bestehen verschiedene Modelle der Schuldenbremse auf kanto-\nnaler und eidgenössischer Ebene. Jedoch sind diese lnstrumente gemäss unseren Abklärungen und\nlnformationen auf kommunaler Ebene bisher präzedenzlos und erst in einigen Städten in Planung.\n\nlm September 2018 verabschiedete der Stadtrat2 von Aarau zur Vernehmlassung eine Anderung der\nGemeindeordnung sowie ein Reglement <Für einen nachhaltigen Finanzhaushalt>. Der Stadtrat\nschlägt die folgende Regelung in der Gemeindeordnung vor: <Die Stadt führt den Finanzhaushalt so,\ndass bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schulden-\nquote nicht ansteigt>. Details werden im Reglement festgelegt, welches im Wesentlichen die folgen-\nden lnstrumente vorsieht:\nA) Vorgaben zum Eigenkapital\n\n- Ausgeglichene Erfolgsrechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre\n- Schaffung Schwankungstopf zur Stabilisierung des Eigenkapitals (Gewinne aus der Erfolgs-\n\nrechnung werden gutgeschrieben; Verluste entsprechend belastet)\n\n2 Unterlagen siehe http://www.aarau.ch/xml 1/interneUde/application/d88/f5564.cfm\n\n52017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nB) Vorgaben Schuldenquote\n- Die Schulden dürfen im Durchschnitt mehrerer Jahre prozentual nicht stärker ansteigen als das\n\nSteuersubstrat\n\nDie Vorgaben beziehen sich sowohl auf das Budget und den Finanzplan sowie auf die Rechnung.\nWeiter werden im Reglement auch Sanktionsmassnahmen festgelegt. Der Einwohnerrat soll die Mög-\nlichkeit erhalten, mit zwei Dritteln aller Einwohnerräte die Vorgaben und Sanktionen zu übersteuern.\n\nDer Stadtrat von Winterthur beantwortete eine Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig\ngesunde Entwicklung der Stadtfinanzen (Geschäft GGR-Nr.2015.65). Die Einführung einer eigentli-\nchen Schuldenbremse hat er dem Gemeinderat nicht vorgeschlagen. Neben der Regelung betreffend\nmittelfristiger Ausgleich (Vorgabe im Gemeindegesetz) sah der stadträtliche Antrag eine Zweidrittels-\nmehrheit vor bei der Festlegung des Steuerfusses, sobald das zweckfreie Eigenkapital weniger als 20\nProzent des allgemeinen Verwaltungsvermögens beträgt. Das Parlament hat den stadträtlichen An-\ntrag angepasst und beantragt neu die folgenden zwei Anderungen in der Gemeindeordnung: lntegra-\ntion mittelfristiger Ausgleich sowie Ausgabenbremse.\n\nErarbeitung Schuldenbremse in Dübendorf\n\nWährend der Erarbeitung der Schuldenbremse konnte die Stadt Dübendorf noch nicht auf die Muster\nvon anderen Städten zurückgreifen und musste diese de facto neu entwickeln. Soweit möglich orien-\ntierte sich die Projektgruppe dabei an den bestehenden Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene.\nDa die Schuldenbremsen auf Kantons- und Bundesebene jedoch volkswirtschaftliche lndikatoren\nbeiziehen, musste ein erheblicher Anteil der Schuldenbremse neu entwickelt und durchdacht werden.\n\nDer Finanzvorstand Martin Bäumle erarbeitete einen Vorschlag. Dieser wurde im Anschluss in Zu-\nsammenarbeit mit ausgewiesenen Fachexperten im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschlies-\nsendem Workshop diskutiert. Folgende externe Fachexperten wurden neben dem Finanzvorstand\nund den internen Fachpersonen (Geschäftsleiter Simon Winistörfer, Leiterin Finanz- und Controlling-\ndienste Doris Meyer) beigezogen:\n- Prof. Dr. Andreas Bergmann, ZHAW School of Management and Law\n- Dr. Roland Fischer, HS Luzern\n- Dr. Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse\n- Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Universität Luzern\n- Dr. Fabien Schnell, Forschungsleiter Avenir Suisse\n\nDer Entwurf Schuldenbremse des Finanzvorstandes wurde im Anschluss an den Workshop iterativ\nunter Beizug der obgenannten Fachexperten weiterentwickelt und das nachfolgende Modell erarbeitet\n\nlnstrumente Stadt Dübendort\n\nAls Elemente der Schuldenbremse schlägt der Stadtrat die drei lnstrumente Regelung Haushalts-\ngleichgewicht, Ausgleichsreserve und Maximale Verschuldung vor. Diese lnstrumente sind in der\nGemeindeordnung festzulegen. Eine formale Verankerung in der Gemeindeordnung wird als notwen-\ndig erachtet, denn die Stimmberechtigten erhalten damit die Gelegenheit, sich zu diesen wichtigen\nfinanzpolitischen Steuerungsinstrumenten zu äussern, da die Verabschiedung des Budgets explizit in\nder Kompetenz des Gemeinderates liegt 3.\n\n3 das Gemeindegesetz $ 10 Abs. 2lil. a schliesst aus, dass die Stimmberechtigten an der Urne das\nBudget festlegen können\n\n42017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nVerankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung\n\nSchuldenbremse Artikel 1d\n\nDie einzelnen lnstrumente werden nachfolgend im Detail beschrieben\n\nAbsatz 1: Zielsetzung\n\nDie Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Ausgleich\ngemäss kantonalem Recht ist gewährt.\n\nWie bereits unter <Ziele der Finanzpolitik>> au'f Seite 3 erläutert, wird ein nachhaltiger Finanzhaushalt\nverfolgt, welcher längerfristig einen möglichst grossen finanzpolitischen Spielraum zulässt.\n\nAbsatz 1: lnstrument 1 - Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts mit mittelfristigem Ausgleich\n\nDer Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergangene Rech-\nnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei Planjahre) nicht negativ\nsein.\n\n1 Die Finanzen der Stadt Dübendorf sind nachhaltig zu bewirtschaften und der mittelfristige Aus-\ngleich gemäss kantonalem Recht ist gewährt. Die folgenden drei lnstrumente werden angewendet:\n\n1. Der Saldo der Erfolgsrechnungen darf über eine Periode von acht Jahren (drei vergan-\ngene Rechnungsjahre, aktuelles Rechnungsjahr, kommendes Budgetjahr sowie drei\nPlanjahre) nicht negativ sein.\n\n2. Rechnungsüberschüsse und Rechnungsfehlbeträge aus dem Geldfluss (Cashflow) der\nErfolgs- und lnvestitionsrechnung ohne Berücksichtigung von Veränderungen im Fi-\nnanzvermögen eines Jahres werden der Ausgleichsreserve gutgeschrieben bzw. be-\nlastet. Diese darf nie weniger als 20 % des einfachen Staatssteuerertrages enthalten.\nDie Ausgleichsreserve beträgt maximal 90 % des einfachen Staatssteuerertrages.\n\n3. Die relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungs-\nbereich, Darlehen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzver-\nmögen) darf am Ende der Planperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal\nB0% des einfachen Staatssteuerertrages betragen und auch in einer Langfristplanung\n100% nicht überschreiten.\n\n2 Zeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der Stadtrat\ndem Parlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit\nMassnahmenplan für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnung, welcher die Vorgaben\neinhält.\n\n3 Der Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Finanzplans.\n\na Die Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit g0% des einfachen Staatssteu-\nerertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen\nverzinslichen Schuld des politischen Gutes gemäss Absatz l,Zilfer 3 (lnstrument 3).\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDer mittelfristige Ausgleich ist im Gemeindegesetz festgeschrieben. lm Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz wird der mittelfristige Ausgleich wie folgt beschrieben: <Unter einem mittelfristigen\nAusgleich wird einerseits verstanden, dass Aufwandüberschüsse in der entsprechenden Frist wieder\ndurch Ertragsüberschüsse kompensiert werden. Andererseits müssen aber auch Ertragsüberschüsse\ndurch entsprechende Aufwandüberschüsse ausgeglichen werden. Mit einem mittelfristigen Ausgleich\nwird bezweckt, den Haushalt über eine bestimmte Frist hinweg im Gleichgewicht zu halten.a>\n\nGemäss $ 92 Abs. 1 GG muss der Gemeindesteuerfuss so festgesetzt werden, dass das Budget der\nErfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Mittelfristig ausgeglichen bedeutet, dass Aufwandüber-\nschüsse mit Ertragsüberschüssen über einen zu definierenden Zeitraum ausgeglichen werden. Der\nmittelfristige Ausgleich bezieht sich sowohl auf das Budget wie auch auf die Jahresrechnung.\n\nDie Grundzüge des mittelfristigen Ausgleichs sind gesetzlich geregelt. Weder im Gemeindegesetz\nnoch in der Gemeindeverordnung ist die Frist und/oder Periode und Gegenstand des mittelfristigen\nAusgleiches geregelt. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung müssen die Gemeinden selber fest-\nlegen. Über die Ausgestaltung kann der Gemeindevorstand, das Budgetorgan oder sämtliche Stimm-\nberechtigte entscheiden. Bestimmt der Vorstand die Ausgestaltung, ist das Budgetorgan nicht an\ndessen Beschluss gebunden. Das Gemeindeamt empfiehlt, damit der mittelfristige Ausgleich des\nBudgets für das Budgetorgan verbindlich gilt, die Ausgestaltung in der Gemeindeordnung oder in\neinem Gemeindeerlass zu beschliessen.\n\nDie Regelung in Dübendorf sieht vor, dass die Erfolgsrechnung über einen Zeitraum von acht Jahren\nausgeglichen sein muss. Für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs sind die folgenden Rech-\nnungsergebnisse, Budget- und Planwerte beizuziehen:\n- drei abgeschlossene Rechnungsjahre (Rt-a / Rt-z / Rt-r)\n- die Hochrechnung des laufenden Jahres (HR t)\n- das kommende Budgetjahr (Bt.r)\n- dreiPlanjahre (Pt*z/ Pt*s I Pt*+)\n\nAbsatz 1: lnstrument 2 - Bildung einer Ausgleichsreserve\n\nMit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Stadt Dübendorf ihre lnvestitionen mit den selbst\nerwirtschafteten Mitteln (Cash Flow) finanzieren kann und einen Selbstfinanzierungsgrad von nahezu\n100 Prozent erwirtschaften muss. lst dies nicht gewährleistet, nimmt die Ausgleichsreserve ab. Bei\neinem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent nimmt die Ausgleichsreserve wiederum zu. Bei\ndieser Regelung werden die lnvestitionen im Finanzvermögen ausgenommen - dies auch in Anleh-\nnung an die unter HRM2 verwendeten Kennzahlen.\n\nJährliche Schwankungen sollen bei diesem lnstrument möglich sein. Deshalb werden die Finanzie-\nrungsüberschüsse respektive -defizite einer Ausgleichsreserve gutgeschrieben respektive belastet.\nDie Obergrenze der Ausgleichsreserve verändert sich im Rahmen des einfachen Staatssteuerertra-\nges.\n\na Kommentar zum neuen Gemeindegesetz $92\n\n62017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom 22.1'1.2018\n\nBerechnung\n\nDie Aufnung respektive Abschöpfung der Ausgleichsreserve basiert jeweils auf dem unter <Finanzie-\nrung) ausgewiesen Finanzierungsüberschuss respektive Finanzierungsfehlbetrag. Der Betrag Einla-\nge respektive Entnahme Ausgleichsreserve setzt sich zusammen aus der Selbstfinanzierung5 abzüg-\nlich den Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen.\n\nDie Spezialfinanzierungsbetriebe sind von der Regelung ausgenommen.\n\nAbsatz 1: lnstrument 3 - Festlegung einer Maximalschuld\n\nDie relativierte verzinsliche Schuld des politischen Gutes (ohne Spezialfinanzierungsbereich, Darle-\nhen und ähnliche Werte sowie den Veränderungen Anlagen Finanzvermögen) darf am Ende der\nPlanperiode (Laufendes Budgetjahr plus 3 Jahre) maximal 80o/o des einfachen Staatssteuerertrages\n\nund auch in einer La ung 100% nicht überschreiten.\n\nMit dieser Regelung wird die maximale mögliche Verschuldung der Stadt Dübendorf festgelegt, wel-\nche sich im Rahmen der Steuerkraft verändern darf. Davon werden die gebundenen Gelder ausge-\nnommen, da diese die Stadt Dübendorf nur beschränkt direkt beeinflussen kann respektive nicht\ndurch Steuergelder finanziert werden. Dies betrifft aktuell die folgenden Bereiche:\n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung (Abfall und Recycling, Abwasserbeseitigung inklusive\n\nARA)\n- Darlehen und ähnliche Werte betreffen im Moment das Darlehen an das Alters- und Spitexzent-\n\nrum Dübendorf\n\nVerkäufe und Käufe bei den Liegenschaften Finanzvermögen werden bei dieser Regelung ebenfalls\nausgenommen. Damit soll verhindert werden, dass zur Reduktion der Maximalschuld Liegenschaften\nverkauft werden respektive die Stadt Dübendorf die Möglichkeit hat, neue Liegenschaften zu kaufen.\n\nAbsatz 2: Korrekturmassnahmen\n\nDie Steuerungsinstrumente basieren teilweise auf Planwerten (Budget oder Finanzplan), welche na-\nturgemäss zu den definitiven Zahlen (Jahresrechnung) Anderungen unterworfen sind. Sofern eine\noder mehrere Vorgaben nicht erreicht werden können, muss der Stadtrat im darauffolgenden Jahr\nMassnahmen ausarbeiten, welche die Einhaltung der Vorgaben wiederum sicherstellen.\n\n5 entspricht Ergebnis Erfolgsrechnung, Abschreibungen und Wertberechtigungen bereinigt mit den\nEinlagen respektive Entnahmen aus dem Eigenkapital (2.8. für Vorfinanzierungen oder finanzpoliti-\nsche Reserven)\n\n7\n\nZeigt der Finanzplan eine Entwicklung an, welche diese Ziele verfehlt, unterbreitet der dem\nParlament im darauffolgenden Jahr zusammen mit dem neuen Finanzplan ein Budget mit Massnah-\n\nn für die Erfolgsrechnung und die lnvestitionsrechnu welcher die einhält\n\n2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDie zu ergreifenden Massnahmen sind unterschiedlich und davon abhängig, beiwelchem finanzpoliti-\nschen Steuerungsinstrument die Zielerreichung nicht mehr gewährleistet ist.\n\nDie folgende Matrix zeigt geeignete Massnahmen auf:\n\nMassnahmen Wirkunqseffekt\n\n-c\n,o\nq)\n(')\nU)\nf\n\nL\nq)\n\n.o)\na\nts\no\n=\n\no\nLoo\no)\nLa\n-c\n.o\nq)\n\no)a\n:l\n4\n\nro\nf,\nEoa\nG\nE'*\n(!\n\nMassnahmen Erfolgsrechnung:\n- Effizienzsteigerung, Synergienutzung und\n\nOptimierungen\n- Leistungsabbau (Reduktion Leistungsniveau\n\noder Leistungsverzicht)\n- Ertragssteigerungen (2.B. Erhöhung Gebüh-\n\nren)\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\ngross\n\ngross\n\nmittel\n\nAnpassung Steuerfuss sehr gross sehr qross sehr qross\n\nMassnahmen I nvestitionsrechnung:\n- lnvestitionenVerwaltungsvermögen\n- lnvestitionen/Desinvestitionen Finanzvermö-\n\ngen\n\ngenng\nmittel\n\ngross\nkeine\n\ngross\nkeine\n\nTabelle 1: Massnahmen und Wirkungseffekte der Schuldenbremse\n\nDie nachhaltigste Wirkung entfalten Massnahmen in einer Kombination aus den obigen Massnahmen,\nwelche in der rollenden Planung der Budgets umgesetzt werden. Dies war auch der Weg der Ver-\ngangenheit, in der der markante Schuldenabbau gelang.\n\nAm einfachsten und schnellsten wirkt eine Steuerfusserhöhung, da diese einerseits in die alleinige\nKompetenz des Parlamentes fällt und andererseits oftmals weniger schmerzt als Massnahmen wie\nAbbau von Leistungen oder Verzicht auf lnvestitionen. Diese Massnahmen setzen daher politischen\nWillen und klare Mehrheiten voraus. Zudem könnten einzelne Massnahmen mittels Referendum be-\nkämpft werden. Es wurde deshalb im Rahmen der Erarbeitung der Schuldenbremse geprüft, ob eine\nSteuerfusserhöhung ein Quorum erfüllen soll oder einem Referendum unterstellt werden soll. Dies\nwurde aber letztlich verworfen, um die Budgethoheit des Parlamentes nicht zu beschneiden.\n\nEs wird vielmehr darum gehen, dass Exekutive und Parlament ausgewogene Lösungen beschliessen\nund nicht einzelne Massnahmen zum vornherein verschlossen bleiben und eine Blockierung erfolgen\nkönnte.\n\n82017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nArtikel Absatz 3: Regelung Details Schuldenbremse\n\nDer Stadtrat regelt die Details der Umsetzung der Schuldenbremse im Rahmen des Fina\n\nln der Gemeindeordnung sind die lnstrumente bereits klar umschrieben und lassen nur bedingten\nSpielraum zu. Eine weitergehende Regelung in Form einer Verordnung oder eines Reglements ist\ndaher aus Sicht der Experten und des Stadtrates nicht notwendig. Die genaue Definition und Berech-\nnung der einzelnen lnstrumente legt der Stadtrat im Rahmen des Finanzplans fest und können damit\nauch leicht modifiziert werden.\n\nAbsatz 4: Übergangsbestimmung\n\nDie Ausgleichsreserve wird mit lnkrafttreten dieses Artikels mit 90% des einfachen Staatssteuerertra-\nges des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres ausgestattet - abzüglich einer allfälligen verzins-\nlichen Schuld des politischen Gutes äss lnstrument 3 Absatz 1 der Schuldenbremse.\n\nMit lnkraftsetzung der Schuldenbremse wird die Ausgleichsreserve geäufnet. Dies gibt der Gemeinde\nzu Beginn einen Handlungsspielraum, um allfällige Finanzierungsüberschüsse zu tragen. Bei einer\neinfachen Staatssteuer von rund 65 Mio. CHF würde der Ausgleichsfonds bei angenommener Schul-\ndenfreiheit zu Beginn mit rund 58,5 Mio. Franken geäufnet. Der untere Schwellenwert (20%) beträgt\nrund 13 Mio. CHF- dies gäbe der Stadt Dübendorf die Möglichkeit von Finanzierungsdefiziten von\nrund 45,5 Mio. CHF.\n\nWürdigung lnstrumente\n\nMit der neuen Regelung erhält die Stadt Dübendorf lnstrumente, welche eine nachhaltige Finanzpoli-\ntik gewährleistet und sicherstellt, dass die städtischen Ausgaben langfristig nicht grösser sind als\nsämtliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Taxen, etc.). Mit der Anbindung an den einfachen Staats-\nsteuerertrag bleiben die definierten Zielwerte dynamisch. Die einzelnen lnstrumente sind aufeinander\ngut abgestimmt und ergänzen sich.\n\nDie neue Regelung betreffend Haushaltsgleichgewicht entspricht den gesetzlichen Vorgaben und es\ngilt die Rechnung mittelfristig auszugleichen. Mit den ergänzenden lnstrumenten Ausgleichsreserve\nund Maximalschuld steht der Geldfluss und die Verschuldung im Fokus.\n\nI2017-66\n\n\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die mögliche Neuverschuldung bei den neuen lnstrumenten auf:\n\nAusgleichsreserve Maximalschuld\n\nlnstrument 2 lnstrument 3\n\nE i nfacher Staatssteuerertrag\n\nEinlage Ausgleichsfond\n\n./. Schulden per 1.1.2018\n\nAufnung Ausgleichsfond\n\nunterer Schwellenwert\n\nmaximale Verschuldung\n\nSchulden per 1.1.2018\n\n;ilftigtiaG.finänzierungsdefizite -:l ' \n',\n\n90%\n\n20%\n\n80%\n\n65'000'000\n\n58'500'000\n\n58'500'000\n\n13'000'000\n\n65'000'000\n\n52'000'000\n\npotentielle weitere Neuverschuldung 52'000'000\n\nTabelle 2: Darstellung der lnstrumente mit aktuellen Werten\n\nAufgrund der aktuellen Ausgangssituation wäre in Dübendorf eine Neuverschuldung von rund 52 Mio.\nCHF möglich gemäss lnstrument 3. Das lnstrument 2, mit der Ausgleichsreserve ist jedoch restriktiver\nund würde weitere Finanzierungsdefizite - welche man über Neuverschuldung finanzieren müsste -\nvon lediglich 45,5 Mio. CHF zulassen.\n\nDie neuen lnstrumente mögen aus kurzfristiger Betrachtung aus den folgenden Gründen eine Ein-\nschränkung sein: die lnvestitionstätigkeit muss laufend hinterfragt werden und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt abgestimmt werden; das Leistungsangebot (inklusive Gebühren und weitere\nEinnahmen) muss regelmässig kritisch hinterfragt werden; zur Einhaltung der Vorgaben muss wo-\nmöglich der Steuerfuss angepasst werden. Langfristig gesehen ermöglichen diese neuen lnstrumente\njedoch einen grösseren finanziellen Spielraum. Entscheidend ist, dass die neuen lnstrumente ver-\ngleichbar wie beim Bund disziplinierend auf Exekutive und Parlament wirken, wobei mit der Option\nSteuerfuss ein Ventil für Exekutive und Parlament besteht, welches der Bund so nicht kennt. Dies ist\naber begründbar mit den grösseren Unsicherheiten und Schwankungen der Ausgaben und Einnah-\nmen einer Gemeinde. Dank diesen lnstrumenten verfügt die Stadt weiterhin über einen gesunden\nFinanzhaushalt, welcher bei ausgewiesenem Bedarf die gezielte Anpassung des Leistungsangebotes\nund oder Neuinvestitionen zulässt.\n\nWeiteres Vorgehen\n\nDie Schuldenbremse ist in der Gemeindeordnung zu verankern. Aufgrund der Wichtigkeit der Schul-\ndenbremse ist dieser neue Artikel den Stimmberechtigten in einer separaten Abstimmung zur Be-\nschlussfassu ng vorzulegen.\n\n2017-66 10\n\n\n\n4\n\n5\n\nStadt Dübendorf\n\nProtokoll des Stadtrates\n\nSitzung vom22.11.2018\n\nBeschluss\n\n1\n\n2.\n\n3\n\nDer Antrag und die Weisung Nr. 38/2018 werden genehmigt und zuhanden des Gemeinderates\nverabschiedet.\n\nDer Stadtrat ist mit der Einrichtung der Schuldenbremse und mit der diesbezüglichen Beant-\nwortung der Motion von Marcel Drescher im Sinne der Erwägungen einverstanden.\n\nEs wird festgehalten, dass mit der beantragten Einführung der Schuldenbremse eine Teilrevisi-\non der Gemeindeordnung verbunden ist, die eine Urnenabstimmung notwendig macht.\n\nDem Gemeinderat wird beantragt, die Motion Nr. 166/20'17 als erfüllt abzuschreiben\n\nDie Direktion der Justiz und des lnnern wird eingeladen, den neuen Artikel der Gemeindeord-\nnung einer formellen Vorprüfung zu unterziehen.\n\nMitteilung durch Protokollauszug\n\nMarcel Drescher, Alte Gfennstrasse 64, 8600 Dübendorf\nGemeinderatssekretariat - z. H. des Gemeinderates\nLeitung Finanz- und Controllingdienste\nAkten\n\nStadtr t Dübendorf\n\nStadtpräsident\nMartin Kunz\nStadtschreiber\n\n2017-66 11\n\n\n